# Amtsblatt L 308/2022

| | ISSN 1977-0642 |
| --- | --- |
| Amtsblatt
  der Europäischen Union | L 308 |
| | |
| Ausgabe in deutscher Sprache | Rechtsvorschriften | 65. Jahrgang29. November 2022 |

ISSN 1977-0642

Amtsblatt

der Europäischen Union

L 308

Ausgabe in deutscher Sprache

Rechtsvorschriften

65. Jahrgang29. November 2022

---

| Inhalt | | II   Rechtsakte ohne Gesetzescharakter | Seite |
| --- | --- | --- | --- |
| | | VERORDNUNGEN |
| | * | Delegierte Verordnung (EU) 2022/2328 der Kommission vom 16. August 2022 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates durch technische Regulierungsstandards zur Festlegung, was ein exotischer Basiswert ist und welche Instrumente für die Zwecke der Berechnung der Eigenmittelanforderungen als Instrumente mit Restrisiken gelten (
  1
  ) | 1 |
| | * | Durchführungsverordnung (EU) 2022/2329 der Kommission vom 28. November 2022 zur Änderung des Anhangs IV der Durchführungsverordnung (EU) 2021/404 hinsichtlich der Einträge für Ägypten und die Türkei in der Liste der Drittländer, Gebiete oder Zonen derselben, aus denen der Eingang von Sendungen von bestimmten Equiden in die Union zulässig ist. (
  1
  ) | 5 |
| | * | Durchführungsverordnung (EU) 2022/2330 der Kommission vom 28. November 2022 zur Erteilung einer Unionszulassung für das Biozidprodukt Christiansen LD Bednet gemäß der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (
  1
  ) | 8 |
| | | BESCHLÜSSE |
| | * | Durchführungsbeschluss (EU) 2022/2331 des Rates vom 25. November 2022 über die Ernennung des Vorsitzenden und eines Vollzeitmitglieds des Einheitlichen Abwicklungsausschusses | 16 |
| | * | Beschluss (EU) 2022/2332 des Rates vom 28. November 2022 über die Feststellung des Verstoßes gegen restriktive Maßnahmen der Union als einen die Kriterien nach Artikel 83 Absatz 1 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union erfüllenden Kriminalitätsbereich | 18 |
| | * | Durchführungsbeschluss (EU) 2022/2333 der Kommission vom 23. November 2022 betreffend bestimmte Sofortmaßnahmen in Bezug auf die Pockenseuche der Schafe und Ziegen in Spanien und zur Aufhebung des Durchführungsbeschlusses (EU) 2022/1913
  (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2022) 8629)

   (
  1
  ) | 22 |

Inhalt

II   Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

Seite

VERORDNUNGEN

*

Delegierte Verordnung (EU) 2022/2328 der Kommission vom 16. August 2022 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates durch technische Regulierungsstandards zur Festlegung, was ein exotischer Basiswert ist und welche Instrumente für die Zwecke der Berechnung der Eigenmittelanforderungen als Instrumente mit Restrisiken gelten (
  1
  )

1

1

*

Durchführungsverordnung (EU) 2022/2329 der Kommission vom 28. November 2022 zur Änderung des Anhangs IV der Durchführungsverordnung (EU) 2021/404 hinsichtlich der Einträge für Ägypten und die Türkei in der Liste der Drittländer, Gebiete oder Zonen derselben, aus denen der Eingang von Sendungen von bestimmten Equiden in die Union zulässig ist. (
  1
  )

1

5

*

Durchführungsverordnung (EU) 2022/2330 der Kommission vom 28. November 2022 zur Erteilung einer Unionszulassung für das Biozidprodukt Christiansen LD Bednet gemäß der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (
  1
  )

1

8

BESCHLÜSSE

*

Durchführungsbeschluss (EU) 2022/2331 des Rates vom 25. November 2022 über die Ernennung des Vorsitzenden und eines Vollzeitmitglieds des Einheitlichen Abwicklungsausschusses

16

*

Beschluss (EU) 2022/2332 des Rates vom 28. November 2022 über die Feststellung des Verstoßes gegen restriktive Maßnahmen der Union als einen die Kriterien nach Artikel 83 Absatz 1 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union erfüllenden Kriminalitätsbereich

18

*

Durchführungsbeschluss (EU) 2022/2333 der Kommission vom 23. November 2022 betreffend bestimmte Sofortmaßnahmen in Bezug auf die Pockenseuche der Schafe und Ziegen in Spanien und zur Aufhebung des Durchführungsbeschlusses (EU) 2022/1913
  (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2022) 8629)

   (
  1
  )

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2022) 8629)

1

22

| | |
| --- | --- |
| | (1)   Text von Bedeutung für den EWR. |

---

(1)   Text von Bedeutung für den EWR.

1

| DE | Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.
  Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte. |
| --- | --- |

DE

Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.

Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte.

---

II Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

VERORDNUNGEN

| 29.11.2022 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 308/1 |
| --- | --- | --- | --- |

29.11.2022

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 308/1

---

DELEGIERTE VERORDNUNG (EU) 2022/2328 DER KOMMISSION

vom 16. August 2022

zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates durch technische Regulierungsstandards zur Festlegung, was ein exotischer Basiswert ist und welche Instrumente für die Zwecke der Berechnung der Eigenmittelanforderungen als Instrumente mit Restrisiken gelten

(Text von Bedeutung für den EWR)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 575/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 über Aufsichtsanforderungen an Kreditinstitute und zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 (1), insbesondere auf Artikel 325u Absatz 5 Unterabsatz 4,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Die in Artikel 325u Absatz 2 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 enthaltene Spezifizierung von Instrumenten, die als Referenz einen exotischen Basiswert nutzen, ist klar genug, um den Instituten die Identifizierung exotischer Basiswerte für die Zwecke der Berechnung der Eigenmittelanforderungen für Restrisiken nach Artikel 325u zu ermöglichen. Daher ist es nicht nötig, genauer festzulegen, was ein exotischer Basiswert ist. |
| --- | --- |

(1)

Die in Artikel 325u Absatz 2 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 enthaltene Spezifizierung von Instrumenten, die als Referenz einen exotischen Basiswert nutzen, ist klar genug, um den Instituten die Identifizierung exotischer Basiswerte für die Zwecke der Berechnung der Eigenmittelanforderungen für Restrisiken nach Artikel 325u zu ermöglichen. Daher ist es nicht nötig, genauer festzulegen, was ein exotischer Basiswert ist.

| (2) | Insbesondere entsprechen Langlebigkeitsrisiko, Wetter, Naturkatastrophen und künftig realisierte Volatilität der Spezifizierung eines exotischen Basiswerts im Sinne der Hinweise des Basler Ausschusses für Bankenaufsicht (BCBS) im einschlägigen internationalen Rahmenwerk. |
| --- | --- |

(2)

Insbesondere entsprechen Langlebigkeitsrisiko, Wetter, Naturkatastrophen und künftig realisierte Volatilität der Spezifizierung eines exotischen Basiswerts im Sinne der Hinweise des Basler Ausschusses für Bankenaufsicht (BCBS) im einschlägigen internationalen Rahmenwerk.

| (3) | Die in Artikel 325u Absatz 2 Buchstabe b der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 enthaltene Definition der Instrumente, die Restrisiken unterliegen, ist nicht klar genug, um den Instituten die Identifizierung bestimmter Instrumente mit Restrisiken zu ermöglichen. Daher sollte eine — allerdings nicht erschöpfende — Liste der Instrumente mit Restrisiken festgelegt werden, um unionsweit eine gewisse Harmonisierung und Einheitlichkeit bei der Verfahrensweise mit Instrumenten zu gewährleisten, die solchen Risiken ausgesetzt sind. Die in einer solchen Liste aufgeführten Instrumente sollten unter Berücksichtigung des einschlägigen internationalen BCBS-Rahmenwerks ausgewählt werden. Bei anderen Instrumenten, bei denen eine Restrisikovermutung besteht, sollten die Institute bewerten, ob diese Instrumente der Definition in Artikel 325u Absatz 2 Buchstabe b der vorgenannten Verordnung entsprechen. |
| --- | --- |

(3)

Die in Artikel 325u Absatz 2 Buchstabe b der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 enthaltene Definition der Instrumente, die Restrisiken unterliegen, ist nicht klar genug, um den Instituten die Identifizierung bestimmter Instrumente mit Restrisiken zu ermöglichen. Daher sollte eine — allerdings nicht erschöpfende — Liste der Instrumente mit Restrisiken festgelegt werden, um unionsweit eine gewisse Harmonisierung und Einheitlichkeit bei der Verfahrensweise mit Instrumenten zu gewährleisten, die solchen Risiken ausgesetzt sind. Die in einer solchen Liste aufgeführten Instrumente sollten unter Berücksichtigung des einschlägigen internationalen BCBS-Rahmenwerks ausgewählt werden. Bei anderen Instrumenten, bei denen eine Restrisikovermutung besteht, sollten die Institute bewerten, ob diese Instrumente der Definition in Artikel 325u Absatz 2 Buchstabe b der vorgenannten Verordnung entsprechen.

| (4) | Da viele Instrumente mit Restrisiko nicht standardmäßig beschaffen sind, sollte auch eine nicht erschöpfende Liste der Risiken festgelegt werden, die für sich genommen nicht die Einstufung eines Instruments als unter die Definition des Instruments mit Restrisiko fallend auslösen, um die Rechtssicherheit und Transparenz zu erhöhen. Allerdings sollten die Institute bewerten, ob ein Instrument, das diesen Risiken ausgesetzt ist, dennoch als Instrument mit Restrisiko anzusehen sein könnte, falls das Instrument eine der anderen in Artikel 325u Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 genannten Bedingungen erfüllt. |
| --- | --- |

(4)

Da viele Instrumente mit Restrisiko nicht standardmäßig beschaffen sind, sollte auch eine nicht erschöpfende Liste der Risiken festgelegt werden, die für sich genommen nicht die Einstufung eines Instruments als unter die Definition des Instruments mit Restrisiko fallend auslösen, um die Rechtssicherheit und Transparenz zu erhöhen. Allerdings sollten die Institute bewerten, ob ein Instrument, das diesen Risiken ausgesetzt ist, dennoch als Instrument mit Restrisiko anzusehen sein könnte, falls das Instrument eine der anderen in Artikel 325u Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 genannten Bedingungen erfüllt.

| (5) | Die vorliegende Verordnung beruht auf dem Entwurf technischer Regulierungsstandards, der der Kommission von der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde übermittelt wurde. |
| --- | --- |

(5)

Die vorliegende Verordnung beruht auf dem Entwurf technischer Regulierungsstandards, der der Kommission von der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde übermittelt wurde.

| (6) | Die Europäische Bankenaufsichtsbehörde hat zu diesem Entwurf öffentliche Konsultationen durchgeführt, die damit verbundenen potenziellen Kosten- und Nutzeneffekte analysiert und die Stellungnahme der nach Artikel 37 der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 des Europäischen Parlament und des Rates (2) eingesetzten Interessengruppe Bankensektor eingeholt — |
| --- | --- |

(6)

Die Europäische Bankenaufsichtsbehörde hat zu diesem Entwurf öffentliche Konsultationen durchgeführt, die damit verbundenen potenziellen Kosten- und Nutzeneffekte analysiert und die Stellungnahme der nach Artikel 37 der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 des Europäischen Parlament und des Rates (2) eingesetzten Interessengruppe Bankensektor eingeholt —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Spezifizierung exotischer Basiswerte

Langlebigkeitsrisiko, Wetter, Naturkatastrophen und künftig realisierte Volatilität werden für die Zwecke von Artikels 325u Absatz 2 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 als exotische Basiswerte angesehen.

Artikel 2

Spezifizierung von Instrumenten mit Restrisiken

Die im Anhang der vorliegenden Verordnung genannten Instrumente werden als Instrumente angesehen, die die in Artikel 325u Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 festgelegten Bedingungen erfüllen und Instrumente mit Restrisiken sind.

Artikel 3

Spezifizierung von Instrumenten ohne Restrisikovermutung

Ein Instrument wird nicht nur deshalb als Instrument angesehen, das die in Artikel 325u Absatz 2 Buchstabe b Ziffern i und ii der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 genannten Bedingungen erfüllt, weil es einem oder mehreren der folgenden Risiken ausgesetzt ist:

| a) | dem Risiko aus Geschäften, bei denen die Lieferverpflichtung innerhalb einer Bandbreite von lieferbaren Instrumenten erfüllt werden kann und die Gegenpartei von diesen Instrumenten diejenigen mit dem geringsten Wert liefern kann; |
| --- | --- |

a)

dem Risiko aus Geschäften, bei denen die Lieferverpflichtung innerhalb einer Bandbreite von lieferbaren Instrumenten erfüllt werden kann und die Gegenpartei von diesen Instrumenten diejenigen mit dem geringsten Wert liefern kann;

| b) | dem Risiko einer Veränderung der impliziten Volatilität eines Instruments mit Optionalität in Relation zur impliziten Volatilität anderer Instrumente mit Optionalität, die denselben Basiswert und dieselbe Laufzeit, aber eine andere Werthaltigkeit („moneyness“) aufweisen; |
| --- | --- |

b)

dem Risiko einer Veränderung der impliziten Volatilität eines Instruments mit Optionalität in Relation zur impliziten Volatilität anderer Instrumente mit Optionalität, die denselben Basiswert und dieselbe Laufzeit, aber eine andere Werthaltigkeit („moneyness“) aufweisen;

| c) | dem Korrelationsrisiko aus einer Indexoption, sofern der Index die in Artikel 325i Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 genannten Bedingungen erfüllt; |
| --- | --- |

c)

dem Korrelationsrisiko aus einer Indexoption, sofern der Index die in Artikel 325i Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 genannten Bedingungen erfüllt;

| d) | dem Korrelationsrisiko aus einer Option in einem Organismus für gemeinsame Anlagen, der eine Index-Benchmark nachbildet, wenn die Nachbildung die in Artikel 325j Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 festgelegten Bedingungen erfüllt und der Index die in Artikel 325i Absatz 3 jener Verordnung festgelegten Bedingungen erfüllt; |
| --- | --- |

d)

dem Korrelationsrisiko aus einer Option in einem Organismus für gemeinsame Anlagen, der eine Index-Benchmark nachbildet, wenn die Nachbildung die in Artikel 325j Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 festgelegten Bedingungen erfüllt und der Index die in Artikel 325i Absatz 3 jener Verordnung festgelegten Bedingungen erfüllt;

| e) | dem Dividendenrisiko aus einem Derivat, dessen Basiswert nicht allein aus Dividendenzahlungen besteht. |
| --- | --- |

e)

dem Dividendenrisiko aus einem Derivat, dessen Basiswert nicht allein aus Dividendenzahlungen besteht.

Artikel 4

Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Amtsblatt der Europäischen Union

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 16. August 2022

Für die Kommission

Die Präsidentin

Ursula VON DER LEYEN

---

(1)  
  ABl. L 176 vom 27.6.2013, S. 1.

1

(2)  Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. November 2010 zur Errichtung einer Europäischen Aufsichtsbehörde (Europäische Bankenaufsichtsbehörde), zur Änderung des Beschlusses Nr. 716/2009/EG und zur Aufhebung des Beschlusses 2009/78/EG der Kommission (ABl. L 331 vom 15.12.2010, S. 12).

2

---

ANHANG

Liste der in Artikel 2 genannten Instrumente mit Restrisiken

Die in Artikel 2 genannten Instrumente umfassen:

| 1. | Optionen, bei denen die Erträge von der Preisentwicklung des Basiswerts und nicht nur von dessen Endpreis am Ausübungsdatum abhängen; |
| --- | --- |

1.

Optionen, bei denen die Erträge von der Preisentwicklung des Basiswerts und nicht nur von dessen Endpreis am Ausübungsdatum abhängen;

| 2. | Optionen, die zu einem im Voraus festgelegten künftigen Datum beginnen und deren Ausübungspreis zu der Zeit, zu der die Option im Handelsbuch des Instituts ist, noch nicht festgelegt ist; |
| --- | --- |

2.

Optionen, die zu einem im Voraus festgelegten künftigen Datum beginnen und deren Ausübungspreis zu der Zeit, zu der die Option im Handelsbuch des Instituts ist, noch nicht festgelegt ist;

| 3. | Optionen, deren Basiswert eine andere Option ist; |
| --- | --- |

3.

Optionen, deren Basiswert eine andere Option ist;

| 4. | Optionen mit nicht kontinuierlichen Erträgen; |
| --- | --- |

4.

Optionen mit nicht kontinuierlichen Erträgen;

| 5. | Optionen, die dem Inhaber die Möglichkeit geben, den Ausübungspreis oder andere Vertragsbedingungen vor Fälligkeit der Optionen zu verändern; |
| --- | --- |

5.

Optionen, die dem Inhaber die Möglichkeit geben, den Ausübungspreis oder andere Vertragsbedingungen vor Fälligkeit der Optionen zu verändern;

| 6. | Optionen, die zu einer begrenzten Zahl von im Voraus festgelegten Terminen ausgeübt werden können; |
| --- | --- |

6.

Optionen, die zu einer begrenzten Zahl von im Voraus festgelegten Terminen ausgeübt werden können;

| 7. | Optionen, deren Basiswert auf eine Währung lautet, deren Erträge jedoch in einer anderen Währung abgewickelt werden, wobei der Wechselkurs zwischen den beiden Währungen im Voraus festgelegt wird; |
| --- | --- |

7.

Optionen, deren Basiswert auf eine Währung lautet, deren Erträge jedoch in einer anderen Währung abgewickelt werden, wobei der Wechselkurs zwischen den beiden Währungen im Voraus festgelegt wird;

| 8. | Optionen mit multiplen Basiswerten, mit Ausnahme der in Artikel 3 Buchstaben c und d genannten; |
| --- | --- |

8.

Optionen mit multiplen Basiswerten, mit Ausnahme der in Artikel 3 Buchstaben c und d genannten;

| 9. | Optionen, die einem Verhaltensrisiko unterliegen, jedoch nur dann, wenn alle folgenden Bedingungen erfüllt sind:






  a) | die Option liegt bei einem Kleinanleger; |
| --- | --- | --- |

9.

Optionen, die einem Verhaltensrisiko unterliegen, jedoch nur dann, wenn alle folgenden Bedingungen erfüllt sind:

a)

die Option liegt bei einem Kleinanleger;

| b) | ein signifikanter Teil dieser Optionen wird im Handelsbuch gehalten; |
| --- | --- |

b)

ein signifikanter Teil dieser Optionen wird im Handelsbuch gehalten;

| c) | das Verhaltensrisiko dieser Optionen wird vom Institut als wesentlich bewertet. |
| --- | --- |

c)

das Verhaltensrisiko dieser Optionen wird vom Institut als wesentlich bewertet.

---

| 29.11.2022 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 308/5 |
| --- | --- | --- | --- |

29.11.2022

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 308/5

---

DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2022/2329 DER KOMMISSION

vom 28. November 2022

zur Änderung des Anhangs IV der Durchführungsverordnung (EU) 2021/404 hinsichtlich der Einträge für Ägypten und die Türkei in der Liste der Drittländer, Gebiete oder Zonen derselben, aus denen der Eingang von Sendungen von bestimmten Equiden in die Union zulässig ist.

(Text von Bedeutung für den EWR)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) 2016/429 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. März 2016 zu Tierseuchen und zur Änderung und Aufhebung einiger Rechtsakte im Bereich der Tiergesundheit („Tiergesundheitsrecht“) (1), insbesondere auf Artikel 230 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Die Verordnung (EU) 2016/429 enthält unter anderem die Tiergesundheitsanforderungen an den Eingang in die Union von Sendungen von Tieren, Zuchtmaterial und Erzeugnissen tierischen Ursprungs und gilt seit dem 21. April 2021. Eine dieser Tiergesundheitsanforderungen besteht darin, dass diese Sendungen aus einem Drittland, einem Gebiet, einer Zone oder einem Kompartiment derselben gemäß Artikel 230 Absatz 1 der genannten Verordnung kommen müssen. |
| --- | --- |

(1)

Die Verordnung (EU) 2016/429 enthält unter anderem die Tiergesundheitsanforderungen an den Eingang in die Union von Sendungen von Tieren, Zuchtmaterial und Erzeugnissen tierischen Ursprungs und gilt seit dem 21. April 2021. Eine dieser Tiergesundheitsanforderungen besteht darin, dass diese Sendungen aus einem Drittland, einem Gebiet, einer Zone oder einem Kompartiment derselben gemäß Artikel 230 Absatz 1 der genannten Verordnung kommen müssen.

| (2) | Die Delegierte Verordnung (EU) 2020/692 der Kommission (2) ergänzt die Verordnung (EU) 2016/429 hinsichtlich der Tiergesundheitsanforderungen an den Eingang von Sendungen bestimmter Arten und Kategorien von Tieren, Zuchtmaterial und Erzeugnissen tierischen Ursprungs in die Union aus Drittländern oder Gebieten oder Zonen bzw. Kompartimenten derselben. Gemäß der Delegierten Verordnung (EU) 2020/692 sind Sendungen von Tieren, Zuchtmaterial und Erzeugnissen tierischen Ursprungs, die in ihren Geltungsbereich fallen, nur dann für den Eingang in die Union zulässig, wenn sie aus einem Drittland oder einem Gebiet oder einer Zone bzw. einem Kompartiment derselben kommen, das/die gemäß den Tiergesundheitsanforderungen der genannten Delegierten Verordnung für die betreffenden Arten und Kategorien von Tieren, das jeweilige Zuchtmaterial und die jeweiligen Erzeugnisse tierischen Ursprungs gelistet ist. |
| --- | --- |

(2)

Die Delegierte Verordnung (EU) 2020/692 der Kommission (2) ergänzt die Verordnung (EU) 2016/429 hinsichtlich der Tiergesundheitsanforderungen an den Eingang von Sendungen bestimmter Arten und Kategorien von Tieren, Zuchtmaterial und Erzeugnissen tierischen Ursprungs in die Union aus Drittländern oder Gebieten oder Zonen bzw. Kompartimenten derselben. Gemäß der Delegierten Verordnung (EU) 2020/692 sind Sendungen von Tieren, Zuchtmaterial und Erzeugnissen tierischen Ursprungs, die in ihren Geltungsbereich fallen, nur dann für den Eingang in die Union zulässig, wenn sie aus einem Drittland oder einem Gebiet oder einer Zone bzw. einem Kompartiment derselben kommen, das/die gemäß den Tiergesundheitsanforderungen der genannten Delegierten Verordnung für die betreffenden Arten und Kategorien von Tieren, das jeweilige Zuchtmaterial und die jeweiligen Erzeugnisse tierischen Ursprungs gelistet ist.

| (3) | Mit der Durchführungsverordnung (EU) 2021/404 der Kommission (3) werden die Listen von Drittländern oder Gebieten oder Zonen bzw. Kompartimenten derselben festgelegt, aus denen der Eingang in die Union der in den Geltungsbereich der Delegierten Verordnung (EU) 2020/692 fallenden Arten und Kategorien von Tieren, Zuchtmaterial und Erzeugnissen tierischen Ursprungs zulässig ist. Die Listen und bestimmte allgemeine Vorschriften für diese Listen sind in den Anhängen I bis XXII dieser Delegierten Verordnung enthalten. |
| --- | --- |

(3)

Mit der Durchführungsverordnung (EU) 2021/404 der Kommission (3) werden die Listen von Drittländern oder Gebieten oder Zonen bzw. Kompartimenten derselben festgelegt, aus denen der Eingang in die Union der in den Geltungsbereich der Delegierten Verordnung (EU) 2020/692 fallenden Arten und Kategorien von Tieren, Zuchtmaterial und Erzeugnissen tierischen Ursprungs zulässig ist. Die Listen und bestimmte allgemeine Vorschriften für diese Listen sind in den Anhängen I bis XXII dieser Delegierten Verordnung enthalten.

| (4) | In Anhang IV der Durchführungsverordnung (EU) 2021/404 sind die Drittländer, Gebiete oder Zonen derselben gelistet, aus denen der Eingang von Sendungen von Equiden in die Union zulässig ist. |
| --- | --- |

(4)

In Anhang IV der Durchführungsverordnung (EU) 2021/404 sind die Drittländer, Gebiete oder Zonen derselben gelistet, aus denen der Eingang von Sendungen von Equiden in die Union zulässig ist.

| (5) | Die Türkei ist in Anhang IV der Durchführungsverordnung (EU) 2021/404 aufgeführt, der Statusgruppe E zugeordnet und als Zone TR-1 regionalisiert, die bestimmte nordwestliche Provinzen umfasst. Im Dezember 2020 beantragte die Türkei bei der Kommission die Erweiterung der Zone TR-1, aus der der Eingang registrierter Pferde in die Union zulässig ist, um die Provinzen Bursa, Eskişehir und Kocaeli und legte Garantien zur Untermauerung dieses Antrags vor. |
| --- | --- |

(5)

Die Türkei ist in Anhang IV der Durchführungsverordnung (EU) 2021/404 aufgeführt, der Statusgruppe E zugeordnet und als Zone TR-1 regionalisiert, die bestimmte nordwestliche Provinzen umfasst. Im Dezember 2020 beantragte die Türkei bei der Kommission die Erweiterung der Zone TR-1, aus der der Eingang registrierter Pferde in die Union zulässig ist, um die Provinzen Bursa, Eskişehir und Kocaeli und legte Garantien zur Untermauerung dieses Antrags vor.

| (6) | Nach Bewertung der von der Türkei vorgelegten Unterlagen kam die Kommission zu dem Schluss, dass die von der zentralen zuständigen Behörde der Türkei gebotenen Garantien ausreichen, um den Eingang in die Union und die Durchfuhr durch die Union sowie den erneuten Eingang registrierter Pferde nach vorübergehender Ausfuhr aus der neuen Zone TR-1 in der Türkei zu genehmigen. |
| --- | --- |

(6)

Nach Bewertung der von der Türkei vorgelegten Unterlagen kam die Kommission zu dem Schluss, dass die von der zentralen zuständigen Behörde der Türkei gebotenen Garantien ausreichen, um den Eingang in die Union und die Durchfuhr durch die Union sowie den erneuten Eingang registrierter Pferde nach vorübergehender Ausfuhr aus der neuen Zone TR-1 in der Türkei zu genehmigen.

| (7) | Ägypten ist in Anhang IV der Durchführungsverordnung (EU) 2021/404 aufgeführt, der Statusgruppe E zugeordnet und als Zone EG-1 regionalisiert, die bestimmte nördliche Gouvernements umfasst. Im Dezember 2021 ersuchte Ägypten die Kommission, den Eingang registrierter Pferde aus einer neuen Zone in die Union zu genehmigen, und übermittelte der Kommission Garantien in Bezug auf die Einrichtung einer von Equidenkrankheiten freien Zone um die „Police Veterinary Quarantine for Equines“ an der CAIRO/SWISS Desert Road am östlichen Stadtrand von Kairo, die mit dem Cairo International Airport verbunden ist. |
| --- | --- |

(7)

Ägypten ist in Anhang IV der Durchführungsverordnung (EU) 2021/404 aufgeführt, der Statusgruppe E zugeordnet und als Zone EG-1 regionalisiert, die bestimmte nördliche Gouvernements umfasst. Im Dezember 2021 ersuchte Ägypten die Kommission, den Eingang registrierter Pferde aus einer neuen Zone in die Union zu genehmigen, und übermittelte der Kommission Garantien in Bezug auf die Einrichtung einer von Equidenkrankheiten freien Zone um die „Police Veterinary Quarantine for Equines“ an der CAIRO/SWISS Desert Road am östlichen Stadtrand von Kairo, die mit dem Cairo International Airport verbunden ist.

| (8) | Nach Bewertung der von Ägypten vorgelegten Unterlagen kam die Kommission zu dem Schluss, dass die von der zentralen zuständigen Behörde Ägyptens gebotenen Garantien ausreichen, um den Eingang registrierter Pferde aus dieser Zone in Ägypten in die Union und ihre Durchfuhr durch die Union zu genehmigen. |
| --- | --- |

(8)

Nach Bewertung der von Ägypten vorgelegten Unterlagen kam die Kommission zu dem Schluss, dass die von der zentralen zuständigen Behörde Ägyptens gebotenen Garantien ausreichen, um den Eingang registrierter Pferde aus dieser Zone in Ägypten in die Union und ihre Durchfuhr durch die Union zu genehmigen.

| (9) | Anhang IV der Durchführungsverordnung (EU) 2021/404 sollte daher entsprechend geändert werden. |
| --- | --- |

(9)

Anhang IV der Durchführungsverordnung (EU) 2021/404 sollte daher entsprechend geändert werden.

| (10) | Da die Durchführungsverordnung (EU) 2021/404 seit dem 21. April 2021 gilt, sollten die mit der vorliegenden Verordnung an der Durchführungsverordnung (EU) 2021/404 vorzunehmenden Änderungen im Interesse der Rechtssicherheit und der Erleichterung des Handels unverzüglich wirksam werden. |
| --- | --- |

(10)

Da die Durchführungsverordnung (EU) 2021/404 seit dem 21. April 2021 gilt, sollten die mit der vorliegenden Verordnung an der Durchführungsverordnung (EU) 2021/404 vorzunehmenden Änderungen im Interesse der Rechtssicherheit und der Erleichterung des Handels unverzüglich wirksam werden.

| (11) | Die in der vorliegenden Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel — |
| --- | --- |

(11)

Die in der vorliegenden Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Anhang IV der Durchführungsverordnung (EU) 2021/404 wird gemäß dem Anhang der vorliegenden Verordnung geändert.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 28. November 2022

Für die Kommission

Die Präsidentin

Ursula VON DER LEYEN

---

(1)  
  ABl. L 84 vom 31.3.2016, S. 1.

1

(2)  Delegierte Verordnung (EU) 2020/692 der Kommission vom 30. Januar 2020 zur Ergänzung der Verordnung (EU) 2016/429 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich Vorschriften für den Eingang von Sendungen von bestimmten Tieren, bestimmtem Zuchtmaterial und bestimmten Erzeugnissen tierischen Ursprungs in die Union und für deren anschließende Verbringung und Handhabung (ABl. L 174 vom 3.6.2020, S. 379).

2

(3)  Durchführungsverordnung (EU) 2021/404 der Kommission vom 24. März 2021 zur Festlegung der Listen von Drittländern, Gebieten und Zonen derselben, aus denen der Eingang in die Union von Tieren, Zuchtmaterial und Erzeugnissen tierischen Ursprungs gemäß der Verordnung (EU) 2016/429 des Europäischen Parlaments und des Rates zulässig ist (ABl. L 114 vom 31.3.2021, S. 1).

3

---

ANHANG

Anhang IV der Durchführungsverordnung (EU) 2021/404 wird wie folgt geändert:

| 1. | in Teil 1 wird im Eintrag für Ägypten die folgende Zone EG-2 angefügt:













  „EG

  Ägypten | EG-2 | E | Registrierte Pferde | EQUI-X,
  EQUI-TRANSIT-X“ | | | | |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |

1.

in Teil 1 wird im Eintrag für Ägypten die folgende Zone EG-2 angefügt:

„EG

Ägypten

EG-2

E

Registrierte Pferde

EQUI-X,

EQUI-TRANSIT-X“

| 2. | Teil 2 wird wie folgt geändert:






  a) | im Eintrag für Ägypten wird die folgende Beschreibung der Zone EG-2 angefügt:







  „Ägypten | EG-2 | Von Equidenkrankheiten freie Zone (EDFZ) von etwa 7,5 Acres rund um die „Police Veterinary Quarantine for Equines“ an der CAIRO/SWISS Desert Road bei Kilometer 26, am östlichen Stadtrand Kairos (geografische Koordinaten des Mittelpunkts: 30° 05′ 21,4′′N, 31° 28′ 30,1′′E) und der etwa 6 km lange Schnellstraßenabschnitt über die El-Rehab-Brücke und die Suez Road sowie die Airport Road zum Cairo International Airport.“ |
| --- | --- | --- | --- | --- |

2.

Teil 2 wird wie folgt geändert:

a)

im Eintrag für Ägypten wird die folgende Beschreibung der Zone EG-2 angefügt:

„Ägypten

EG-2

Von Equidenkrankheiten freie Zone (EDFZ) von etwa 7,5 Acres rund um die „Police Veterinary Quarantine for Equines“ an der CAIRO/SWISS Desert Road bei Kilometer 26, am östlichen Stadtrand Kairos (geografische Koordinaten des Mittelpunkts: 30° 05′ 21,4′′N, 31° 28′ 30,1′′E) und der etwa 6 km lange Schnellstraßenabschnitt über die El-Rehab-Brücke und die Suez Road sowie die Airport Road zum Cairo International Airport.“

| b) | im Eintrag für die Türkei erhält die Beschreibung der Zone TR-1 folgende Fassung:







  „Türkei | TR-1 | Die Provinzen Ankara, Bursa, Edirne, Eskişehir, Istanbul, Izmir, Kırklareli, Kocaeli und Tekirdağ.“ |
| --- | --- | --- | --- |

b)

im Eintrag für die Türkei erhält die Beschreibung der Zone TR-1 folgende Fassung:

„Türkei

TR-1

Die Provinzen Ankara, Bursa, Edirne, Eskişehir, Istanbul, Izmir, Kırklareli, Kocaeli und Tekirdağ.“

---

| 29.11.2022 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 308/8 |
| --- | --- | --- | --- |

29.11.2022

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 308/8

---

DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2022/2330 DER KOMMISSION

vom 28. November 2022

zur Erteilung einer Unionszulassung für das Biozidprodukt „Christiansen LD Bednet“ gemäß der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates

(Text von Bedeutung für den EWR)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 528/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2012 über die Bereitstellung auf dem Markt und die Verwendung von Biozidprodukten (1), insbesondere auf Artikel 44 Absatz 5 Unterabsatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Am 3. Juni 2016 reichte Christiansen SARL bei der Europäischen Chemikalienagentur (im Folgenden „Agentur“) einen Antrag gemäß Artikel 43 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 auf Unionszulassung eines Biozidprodukts mit der Bezeichnung „Christiansen LD Bednet“ der Produktart 18 gemäß der Beschreibung in Anhang V der genannten Verordnung ein und legte eine schriftliche Bestätigung dafür vor, dass sich die zuständige Behörde Dänemarks bereit erklärt hatte, den Antrag zu bewerten. Der Antrag wurde mit der Nummer BC-GK024706-40 in das Register für Biozidprodukte eingetragen. |
| --- | --- |

(1)

Am 3. Juni 2016 reichte Christiansen SARL bei der Europäischen Chemikalienagentur (im Folgenden „Agentur“) einen Antrag gemäß Artikel 43 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 auf Unionszulassung eines Biozidprodukts mit der Bezeichnung „Christiansen LD Bednet“ der Produktart 18 gemäß der Beschreibung in Anhang V der genannten Verordnung ein und legte eine schriftliche Bestätigung dafür vor, dass sich die zuständige Behörde Dänemarks bereit erklärt hatte, den Antrag zu bewerten. Der Antrag wurde mit der Nummer BC-GK024706-40 in das Register für Biozidprodukte eingetragen.

| (2) | „Christiansen LD Bednet“ enthält als Wirkstoff Permethrin, das in der Unionsliste genehmigter Wirkstoffe gemäß Artikel 9 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 für die Produktart 18 aufgeführt ist. |
| --- | --- |

(2)

„Christiansen LD Bednet“ enthält als Wirkstoff Permethrin, das in der Unionsliste genehmigter Wirkstoffe gemäß Artikel 9 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 für die Produktart 18 aufgeführt ist.

| (3) | Am 7. Dezember 2020 übermittelte die bewertende zuständige Behörde der Agentur gemäß Artikel 44 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 einen Bewertungsbericht und die Schlussfolgerungen ihrer Bewertung. |
| --- | --- |

(3)

Am 7. Dezember 2020 übermittelte die bewertende zuständige Behörde der Agentur gemäß Artikel 44 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 einen Bewertungsbericht und die Schlussfolgerungen ihrer Bewertung.

| (4) | Am 5. Juli 2021 übermittelte die Agentur der Kommission gemäß Artikel 44 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 ihre Stellungnahme (2) mit dem Entwurf der Zusammenfassung der Biozidprodukteigenschaften von „Christiansen LD Bednet“ und dem endgültigen Bewertungsbericht für das Biozidprodukt. |
| --- | --- |

(4)

Am 5. Juli 2021 übermittelte die Agentur der Kommission gemäß Artikel 44 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 ihre Stellungnahme (2) mit dem Entwurf der Zusammenfassung der Biozidprodukteigenschaften von „Christiansen LD Bednet“ und dem endgültigen Bewertungsbericht für das Biozidprodukt.

| (5) | In der Stellungnahme wird der Schluss gezogen, dass das Biozidprodukt „Christiansen LD Bednet“ als „einziges Biozidprodukt“ gemäß Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe r der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 gelten kann, dass eine Unionszulassung gemäß Artikel 42 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 erteilt werden kann und dass das Biozidprodukt bei Übereinstimmung mit dem Entwurf der Zusammenfassung der Eigenschaften des Biozidprodukts die Bedingungen gemäß Artikel 19 Absatz 1 der genannten Verordnung erfüllt. |
| --- | --- |

(5)

In der Stellungnahme wird der Schluss gezogen, dass das Biozidprodukt „Christiansen LD Bednet“ als „einziges Biozidprodukt“ gemäß Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe r der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 gelten kann, dass eine Unionszulassung gemäß Artikel 42 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 erteilt werden kann und dass das Biozidprodukt bei Übereinstimmung mit dem Entwurf der Zusammenfassung der Eigenschaften des Biozidprodukts die Bedingungen gemäß Artikel 19 Absatz 1 der genannten Verordnung erfüllt.

| (6) | Am 22. Juli 2021 übermittelte die Agentur der Kommission gemäß Artikel 44 Absatz 4 der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 den Entwurf der Zusammenfassung der Eigenschaften des Biozidprodukts in allen Amtssprachen der Union. |
| --- | --- |

(6)

Am 22. Juli 2021 übermittelte die Agentur der Kommission gemäß Artikel 44 Absatz 4 der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 den Entwurf der Zusammenfassung der Eigenschaften des Biozidprodukts in allen Amtssprachen der Union.

| (7) | Die Agentur empfiehlt, das Produkt wegen der festgestellten Risiken für die Kompartimente Süßwasser und Sediment nur zur Verwendung in Innenräumen sowie in Verbindung mit Maßnahmen zur Risikobegrenzung zum Schutz der Umwelt zuzulassen. Diese Maßnahmen stellen sicher, dass das Produkt keine Auswirkungen auf die Umwelt hat. |
| --- | --- |

(7)

Die Agentur empfiehlt, das Produkt wegen der festgestellten Risiken für die Kompartimente Süßwasser und Sediment nur zur Verwendung in Innenräumen sowie in Verbindung mit Maßnahmen zur Risikobegrenzung zum Schutz der Umwelt zuzulassen. Diese Maßnahmen stellen sicher, dass das Produkt keine Auswirkungen auf die Umwelt hat.

| (8) | Am 12. Oktober 2021 änderte der Ausschuss für Biozidprodukte den Bericht der bewertenden zuständigen Behörde über den Wirkstoff Permethrin, um die Schlussfolgerungen seiner Arbeitsgruppe „Umwelt“ in Bezug auf die Persistenz des genannten Stoffes umzusetzen. |
| --- | --- |

(8)

Am 12. Oktober 2021 änderte der Ausschuss für Biozidprodukte den Bericht der bewertenden zuständigen Behörde über den Wirkstoff Permethrin, um die Schlussfolgerungen seiner Arbeitsgruppe „Umwelt“ in Bezug auf die Persistenz des genannten Stoffes umzusetzen.

| (9) | Da Permethrin noch nicht förmlich als zu ersetzender Wirkstoff gemäß Artikel 10 Absatz 5 der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 eingestuft wurde, ist keine vergleichende Bewertung gemäß Artikel 23 der genannten Verordnung erforderlich, und die Zulassung des Produkts kann für einen Zeitraum von höchstens zehn Jahren erteilt werden. Es wurde keine zusätzliche Risikominderungsmaßnahme zur Berücksichtigung der festgestellten Persistenz von Permethrin als notwendig erachtet. |
| --- | --- |

(9)

Da Permethrin noch nicht förmlich als zu ersetzender Wirkstoff gemäß Artikel 10 Absatz 5 der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 eingestuft wurde, ist keine vergleichende Bewertung gemäß Artikel 23 der genannten Verordnung erforderlich, und die Zulassung des Produkts kann für einen Zeitraum von höchstens zehn Jahren erteilt werden. Es wurde keine zusätzliche Risikominderungsmaßnahme zur Berücksichtigung der festgestellten Persistenz von Permethrin als notwendig erachtet.

| (10) | Die Kommission schließt sich der Stellungnahme der Agentur an und hält es daher für angezeigt, eine Unionszulassung für „Christiansen LD Bednet“ zu erteilen. |
| --- | --- |

(10)

Die Kommission schließt sich der Stellungnahme der Agentur an und hält es daher für angezeigt, eine Unionszulassung für „Christiansen LD Bednet“ zu erteilen.

| (11) | Da die Expositionsbewertung für die menschliche Gesundheit und die Umwelt auf der Grundlage einer maximalen Größe des Biozidprodukts durchgeführt wurde, ist die Kommission ferner der Auffassung, dass die Bedingungen der Zulassung vorsehen sollten, dass das Biozidprodukt nicht in einer größeren Größe auf dem Markt bereitgestellt werden sollte. |
| --- | --- |

(11)

Da die Expositionsbewertung für die menschliche Gesundheit und die Umwelt auf der Grundlage einer maximalen Größe des Biozidprodukts durchgeführt wurde, ist die Kommission ferner der Auffassung, dass die Bedingungen der Zulassung vorsehen sollten, dass das Biozidprodukt nicht in einer größeren Größe auf dem Markt bereitgestellt werden sollte.

| (12) | Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Biozidprodukte — |
| --- | --- |

(12)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Biozidprodukte —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Vorbehaltlich der Einhaltung der in Anhang I festgelegten Bedingungen und gemäß der in Anhang II enthaltenen Zusammenfassung der Eigenschaften des Biozidprodukts wird Christiansen SARL eine Unionszulassung mit der Zulassungsnummer EU-0026815-0000 für die Bereitstellung auf dem Markt und die Verwendung des Biozidprodukts „Christiansen LD Bednet“ erteilt.

Die Unionszulassung gilt vom 19. Dezember 2022 bis zum 30. November 2032.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 28. November 2022

Für die Kommission

Die Präsidentin

Ursula VON DER LEYEN

---

(1)  
  ABl. L 167 vom 27.6.2012, S. 1.

1

(2)  Stellungnahme der ECHA vom 18. Juni 2021 zur Unionszulassung für das Biozidprodukt „Christiansen LD Bednet“ (ECHA/BPC/285/2021), https://echa.europa.eu/it/opinions-on-union-authorisation.

2

---

ANHANG I

BEDINGUNGEN (EU-0026815-0000)

Die Zulassung wird für ein behandeltes Netz mit einer maximalen Größe von 21,2 m2 erteilt.

---

ANHANG II

Zusammenfassung der Eigenschaften eines Biozidprodukts

Christiansen LD bednet

Produktart 18 — Insektizide, Akarizide und Produkte gegen andere Arthropoden (Schädlingsbekämpfungsmittel)

Zulassungsnummer: EU-0026815-0000

R4BP-Assetnummer: EU-0026815-0000

1.   ADMINISTRATIVE INFORMATIONEN

1.1.   Handelsbezeichnung(en) des Produkts

| Handelsname | Christiansen LD bednet
  Care Plus Mosquito Net
  Insect Ecran Moustiquaire Imprégnée Longue Durée
  Care & You Prév Kit Moustiquaires
  Pharmavoyage Moustiquaire Imprégnée Longue Durée
  I Sleep Safer LD Impregnated Mosquito Bed Net |
| --- | --- |

Handelsname

Christiansen LD bednet

Care Plus Mosquito Net

Insect Ecran Moustiquaire Imprégnée Longue Durée

Care & You Prév Kit Moustiquaires

Pharmavoyage Moustiquaire Imprégnée Longue Durée

I Sleep Safer LD Impregnated Mosquito Bed Net

1.2.   Zulassungsinhaber

| Name und Anschrift des Zulassungsinhabers | Name | CHRISTIANSEN SARL |
| --- | --- | --- |
| Anschrift | 719 Chemin de Repentance, 13100 Aix en Provence Frankreich |
| Zulassungsnummer | EU-0026815-0000 |
| R4BP-Assetnummer | EU-0026815-0000 |
| Datum der Zulassung | 19. Dezember 2022 |
| Ablauf der Zulassung | 30. November 2032 |

Name und Anschrift des Zulassungsinhabers

Name

CHRISTIANSEN SARL

Anschrift

719 Chemin de Repentance, 13100 Aix en Provence Frankreich

Zulassungsnummer

EU-0026815-0000

R4BP-Assetnummer

EU-0026815-0000

Datum der Zulassung

19. Dezember 2022

Ablauf der Zulassung

30. November 2032

1.3.   Hersteller des Produkts

| Name des Herstellers | Hebei Light Industrial Products Imp./Exp. Corporation Ltd |
| --- | --- |
| Anschrift des Herstellers | 26, Zhongjiu Road, Youyi Street N., 050071 Shijiazhuang China |
| Standort der Produktionsstätten | Ningjin Shuangli Knitting Co., Ltd., Dalu Villages, Ningjin County, 055551 Hebei China |

Name des Herstellers

Hebei Light Industrial Products Imp./Exp. Corporation Ltd

Anschrift des Herstellers

26, Zhongjiu Road, Youyi Street N., 050071 Shijiazhuang China

Standort der Produktionsstätten

Ningjin Shuangli Knitting Co., Ltd., Dalu Villages, Ningjin County, 055551 Hebei China

| Name des Herstellers | SHIJIAZHUANG ORIENTAL HORIZON IMPORT AND EXPORT CO.,LTD |
| --- | --- |
| Anschrift des Herstellers | NO.448 HEPING WEST ROAD, 050072 SHIJIAZHUANG China |
| Standort der Produktionsstätten | SHENZHOU YUTONG KNITTING CO., LTD, Xiduzhuang Village, Shenzhou Town, Shenzhou City, Hengshui City, 055551 Hebei China |

Name des Herstellers

SHIJIAZHUANG ORIENTAL HORIZON IMPORT AND EXPORT CO.,LTD

Anschrift des Herstellers

NO.448 HEPING WEST ROAD, 050072 SHIJIAZHUANG China

Standort der Produktionsstätten

SHENZHOU YUTONG KNITTING CO., LTD, Xiduzhuang Village, Shenzhou Town, Shenzhou City, Hengshui City, 055551 Hebei China

1.4.   Hersteller des Wirkstoffs/der Wirkstoffe

| Wirkstoff | Permethrin |
| --- | --- |
| Name des Herstellers | Tagros Chemicals India Ltd. |
| Anschrift des Herstellers | Jhaver Centre, Rajah Annamalai Building, IV Floor, 72 Marshalls Road, Egmore, 600 008 Chennai Indien |
| Standort der Produktionsstätten | A-4/1 & 2, SIPCOT Industrial Complex, Pachayankuppam, Cuddalore, 607 005 Tamil Nadu Indien |

Wirkstoff

Permethrin

Name des Herstellers

Tagros Chemicals India Ltd.

Anschrift des Herstellers

Jhaver Centre, Rajah Annamalai Building, IV Floor, 72 Marshalls Road, Egmore, 600 008 Chennai Indien

Standort der Produktionsstätten

A-4/1 & 2, SIPCOT Industrial Complex, Pachayankuppam, Cuddalore, 607 005 Tamil Nadu Indien

2.   PRODUKTZUSAMMENSETZUNG UND -FORMULIERUNG

2.1.   Qualitative und quantitative Informationen zur Zusammensetzung des Produkts

| Trivialname | IUPAC-Bezeichnung | Funktion | CAS-Nummer | EG-Nummer | Gehalt (%) |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| Permethrin | | Wirkstoffe | 52645-53-1 | 258-067-9 | 0,9 |

Trivialname

IUPAC-Bezeichnung

Funktion

CAS-Nummer

EG-Nummer

Gehalt (%)

Permethrin

Wirkstoffe

52645-53-1

258-067-9

0,9

2.2.   Art der Formulierung

LN - Insektizidnetz mit langfristiger Wirkung

3.   GEFAHREN- UND SICHERHEITSHINWEISE

| Gefahrenhinweise | Sehr giftig für Wasserorganismen mit langfristiger Wirkung.
  Enthält permethrin. Kann allergische Reaktionen hervorrufen. |
| --- | --- |
| Sicherheitshinweise | Freisetzung in die Umwelt vermeiden.
  Behälter gemäß nationaler Vorschriften der Entsorgung zuführen. |

Gefahrenhinweise

Sehr giftig für Wasserorganismen mit langfristiger Wirkung.

Enthält permethrin. Kann allergische Reaktionen hervorrufen.

Sicherheitshinweise

Freisetzung in die Umwelt vermeiden.

Behälter gemäß nationaler Vorschriften der Entsorgung zuführen.

4.   ZUGELASSENE VERWENDUNG(EN)

4.1.   Beschreibung der Verwendung

Tabelle 1

Verwendung # 1 — Nicht-berufsmäßige Verwendung

| Art des Produkts | PT18 - Insektizide, Akarizide und Produkte gegen andere Arthropoden |
| --- | --- |
| Gegebenenfalls eine genaue Beschreibung der zugelassenen Verwendung | Nicht waschbares, Insektizid-behandeltes Bettnetz nur für den Einsatz in tropischen Gebieten.
  Christiansen LD Bednet ist ein Kontaktinsektizid, das das Stechen von Mücken verhindert.
  Nutzung nur in tropischen Gebieten gegen Anopheles spp. und Aedes spp. zugelassen. |
| Zielorganismen (einschließlich Entwicklungsphase) | wissenschaftlicher Name: Anopheles
  Trivialname: Anopheles Mücken
  Entwicklungsstadium: Adulte
  wissenschaftlicher Name: Aedes
  Trivialname: Aedes Mücken
  Entwicklungsstadium: Adulte |
| Anwendungsbereich | Innen- |
| Anwendungsmethode(n) | Methode: Persönlicher Schutz
  Detaillierte Beschreibung:
  Über dem Bett befestigen, um das Eindringen von Mücken zu verhindern. |
| Anwendungsrate(n) und Häufigkeit | Aufwandmenge: Dies ist ein Textilprodukt, das über dem Bett verwendet wird. Keine Aufwandmenge.
  Verdünnung (%): -
  Anzahl und Zeitpunkt der Anwendung:
  Dies ist ein textiles Bettnetz, das in der Nacht und während der Dämmerung über dem Bett verwendet wird. |
| Anwenderkategorie(n) | Verbraucher (nicht-berufsmäßiger Verwender) |
| Verpackungsgrößen und Verpackungsmaterial | Beutel, Plastik: PET, D9ø x H22 cm
  Beutel, Plastik: PET, L22 x 14 x 8 cm
  Beutel, Plastik: PET, D10 x H25 cm
  Beutel, Plastik: PET, 22 x 22 x 8 cm
  Beutel, Plastik: PET, D14ø x H34 cm
  Beutel, Plastik: PET, 25 x 25 x 9 cm
  Beutel, Plastik: PET, 24 x 26 x 9 cm in einer Pappschachtel
  Beutel, Plastik: PET , D11ø x H27 cm
  Beutel, Plastik: PET, D10ø x 25 cm
  Beutel, Plastik: PET, D12ø x H37 cm
  Beutel, Plastik: PET, D13ø x 28 cm
  Beutel, Plastik: PET, D15ø x H39 cm
  Beutel, Plastik: PET, L26 x W20 cm
  Beutel, Plastik: PET, 17 x 20 x 6 cm in einer Pappschachtel
  Beutel, Plastik: PET, L39 x W32 x 8 cm
  Beutel, Plastik: PET, D10ø x 59L cm
  Beutel, Plastik: PET, D6ø x H16 cm
  Beutel, Plastik: PET, D7ø x H18 cm |

Art des Produkts

PT18 - Insektizide, Akarizide und Produkte gegen andere Arthropoden

Gegebenenfalls eine genaue Beschreibung der zugelassenen Verwendung

Nicht waschbares, Insektizid-behandeltes Bettnetz nur für den Einsatz in tropischen Gebieten.

Christiansen LD Bednet ist ein Kontaktinsektizid, das das Stechen von Mücken verhindert.

Nutzung nur in tropischen Gebieten gegen Anopheles spp. und Aedes spp. zugelassen.

Zielorganismen (einschließlich Entwicklungsphase)

wissenschaftlicher Name: Anopheles

Trivialname: Anopheles Mücken

Entwicklungsstadium: Adulte

wissenschaftlicher Name: Aedes

Trivialname: Aedes Mücken

Entwicklungsstadium: Adulte

Anwendungsbereich

Innen-

Anwendungsmethode(n)

Methode: Persönlicher Schutz

Detaillierte Beschreibung:

Über dem Bett befestigen, um das Eindringen von Mücken zu verhindern.

Anwendungsrate(n) und Häufigkeit

Aufwandmenge: Dies ist ein Textilprodukt, das über dem Bett verwendet wird. Keine Aufwandmenge.

Verdünnung (%): -

Anzahl und Zeitpunkt der Anwendung:

Dies ist ein textiles Bettnetz, das in der Nacht und während der Dämmerung über dem Bett verwendet wird.

Anwenderkategorie(n)

Verbraucher (nicht-berufsmäßiger Verwender)

Verpackungsgrößen und Verpackungsmaterial

Beutel, Plastik: PET, D9ø x H22 cm

Beutel, Plastik: PET, L22 x 14 x 8 cm

Beutel, Plastik: PET, D10 x H25 cm

Beutel, Plastik: PET, 22 x 22 x 8 cm

Beutel, Plastik: PET, D14ø x H34 cm

Beutel, Plastik: PET, 25 x 25 x 9 cm

Beutel, Plastik: PET, 24 x 26 x 9 cm in einer Pappschachtel

Beutel, Plastik: PET , D11ø x H27 cm

Beutel, Plastik: PET, D10ø x 25 cm

Beutel, Plastik: PET, D12ø x H37 cm

Beutel, Plastik: PET, D13ø x 28 cm

Beutel, Plastik: PET, D15ø x H39 cm

Beutel, Plastik: PET, L26 x W20 cm

Beutel, Plastik: PET, 17 x 20 x 6 cm in einer Pappschachtel

Beutel, Plastik: PET, L39 x W32 x 8 cm

Beutel, Plastik: PET, D10ø x 59L cm

Beutel, Plastik: PET, D6ø x H16 cm

Beutel, Plastik: PET, D7ø x H18 cm

4.1.1.   Anwendungsspezifische Anweisungen für die Verwendung

Siehe allgemeine Anwendungsbestimmungen.

4.1.2.   Anwendungsspezifische Risikominderungsmaßnahmen

Siehe allgemeine Anwendungsbestimmungen.

4.1.3.   Anwendungsspezifische Besonderheiten möglicher unerwünschter unmittelbarer oder mittelbarer Nebenwirkungen, Anweisungen für Erste Hilfe sowie Notfallmaßnahmen zum Schutz der Umwelt

Siehe allgemeine Anwendungsbestimmungen.

4.1.4.   Anwendungsspezifische Hinweise für die sichere Beseitigung des Produkts und seiner Verpackung

Siehe allgemeine Anwendungsbestimmungen.

4.1.5.   Anwendungsspezifische Lagerbedingungen und Haltbarkeit des Biozidprodukts unter normalen Lagerungsbedingungen

Siehe allgemeine Anwendungsbestimmungen.

5.   ANWEISUNGEN FÜR DIE VERWENDUNG (1)

5.1.   Anwendungsbestimmungen

Vor Gebrauch die beigefügte Gebrauchsanweisung lesen.

Gebrauchsanweisung beachten.

Das Produkt darf nur in tropischen Gebieten verwendet werden, in denen die Gefahr übertragbarer Krankheiten durch die angegebenen Mückenarten besteht.

Außerhalb der Reichweite von Kindern und Haustieren aufbewahren, wenn das Bettnetz nicht verwendet wird.

Befestigen Sie die Oberseite des Bettnetzes über dem Bett, und schieben Sie den unteren Rand vorsichtig unter die Matratze, so dass kein Platz zum Eindringen für Mücken bleibt.

Wenden Sie nach Möglichkeit nicht-chemische Methoden wie normale Insektenschutznetze für Fenster an, um den Einsatz von Bioziden zu verringern. Die Verwendung des mit Insektiziden behandelten Mückenetzes wird empfohlen, wenn andere Methoden der Stechmückenkontrolle nicht ausreichen, nicht durchführbar sind (z. B. auf Reisen) oder in Gebieten mit hohem Risiko für vektorübertragene Krankheiten.

Im Falle eines kontinuierlichen Befalls, alternative Produkte, die einen Wirkstoff mit einer anderen Wirkweise enthalten, verwenden, um das Risiko einer Resistenz zu minimieren.

Informieren Sie den Zulassungsinhaber, wenn die Behandlung unwirksam ist.

Behandeln Sie das Bettnetz nicht mit einem Insektizid oder Abwehrmittel.

Ersetzen Sie das Bettnetz, wenn es beschädigt ist (z. B. Löcher).

Haustiere wie Katzen sollten nicht in der Nähe des Bettnetzes schlafen.

Das Bettnetz darf nur im Innenbereich verwendet werden.

NICHT WASCHEN ODER CHEMISCH REINIGEN.

Bügeln Sie das Produkt nicht.

5.2.   Risikominderungsmaßnahmen

Halten Sie Katzen aufgrund der hohen Empfindlichkeit gegenüber permethrin vom Produkt fern. Das Produkt kann bei Katzen schwere Vergiftungen verursachen.

Haut- und Augenkontakt vermeiden.

Nach dem Anbringen und Abnehmen des Netzes die Hände mit Wasser und Seife waschen.

Dieses Produkt DARF aufgrund von Risiken für die Umwelt NICHT gewaschen werden.

Verwenden Sie das Bettnetz wie in der Gebrauchsanweisung angegeben. Nicht für andere Zwecke verwenden.

Von Lebensmitteln, Getränken und Futtermitteln fernhalten.

5.3.   Besonderheiten möglicher unerwünschter unmittelbarer oder mittelbarer Nebenwirkungen, Anweisungen für Erste Hilfe sowie Notfallmaßnahmen zum Schutz der Umwelt

| — | Pyrethroide können Parästhesien verursachen (Brennen und Kribbeln der Haut ohne Reizung). Bei anhaltenden Symptomen: Ärztlichen Rat einholen. |
| --- | --- |

—

Pyrethroide können Parästhesien verursachen (Brennen und Kribbeln der Haut ohne Reizung). Bei anhaltenden Symptomen: Ärztlichen Rat einholen.

| — | Bei EINATMEN: Wenn Symptome auftreten, wenden Sie sich an ein GIFTINFORMATIONSZENTRUM oder einen Arzt. |
| --- | --- |

—

Bei EINATMEN: Wenn Symptome auftreten, wenden Sie sich an ein GIFTINFORMATIONSZENTRUM oder einen Arzt.

| — | Bei VERSCHLUCKEN: Bei Auftreten von Symptomen GIFTINFORMATIONSZENTRUM oder Arzt aufsuchen. |
| --- | --- |

—

Bei VERSCHLUCKEN: Bei Auftreten von Symptomen GIFTINFORMATIONSZENTRUM oder Arzt aufsuchen.

| — | Bei Berührung mit DER HAUT: Haut mit Wasser und Seife waschen. Wenn Symptome auftreten, wenden Sie sich an ein GIFTINFORMATIONSZENTRUM oder einen Arzt. |
| --- | --- |

—

Bei Berührung mit DER HAUT: Haut mit Wasser und Seife waschen. Wenn Symptome auftreten, wenden Sie sich an ein GIFTINFORMATIONSZENTRUM oder einen Arzt.

| — | Bei AUGENKONTAKT: Bei Auftreten von Symptomen mit Wasser ausspülen. Falls einfach abnehmbar, entfernen Sie vorhandene Kontaktlinsen. Rufen Sie ein GIFTINFORMATIONSZENTRUM oder einen Arzt. |
| --- | --- |

—

Bei AUGENKONTAKT: Bei Auftreten von Symptomen mit Wasser ausspülen. Falls einfach abnehmbar, entfernen Sie vorhandene Kontaktlinsen. Rufen Sie ein GIFTINFORMATIONSZENTRUM oder einen Arzt.

Vorsichtsmaßnahmen für die Umwelt:

Freisetzung in die Umwelt, Wasser, Grundwasser, Boden ist verboten. Das Produkt muss als gefährlicher Abfall entsorgt werden.

Wenn das Produkt in Abflüsse oder Abwasserkanäle gelangt, bzw. im Fall einer Kontamination von Bächen, Flüssen oder Seen, ist sofort die zuständige Behörde zu kontaktieren.

Dieses Produkt enthält permethrin, das für Bienen gefährlich ist.

5.4.   Hinweise für die sichere Beseitigung des Produkts und seiner Verpackung

Darf nicht in Abwasserkanälen, einschließlich Regenwasserkanälen, entsorgt werden.

Das Produkt darf nicht wiederverwendet oder recycelt werden. Nicht verwendete Produkte, kontaminierte Verpackungen und gebrauchte Bettnetze als Sondermüll entsorgen.

Leere Behälter gemäß lokaler Vorschriften entsorgen.

5.5.   Lagerbedingungen und Haltbarkeit des Biozidprodukts unter normalen Lagerungsbedingungen

Lagerung: Bedingungen zur sicheren Lagerung unter Berücksichtigung von Unverträglichkeiten:

| — | Außerhalb der Reichweite von Kindern und Haustieren (insbesondere Katzen) aufbewahren. |
| --- | --- |

—

Außerhalb der Reichweite von Kindern und Haustieren (insbesondere Katzen) aufbewahren.

| — | Die Verpackung dicht verschlossen halten. |
| --- | --- |

—

Die Verpackung dicht verschlossen halten.

| — | Beachten Sie die Sicherheitshinweise auf dem Etikett. |
| --- | --- |

—

Beachten Sie die Sicherheitshinweise auf dem Etikett.

| — | In der Originalverpackung wie hier angegeben lagern. |
| --- | --- |

—

In der Originalverpackung wie hier angegeben lagern.

| — | Von direkter Sonneneinstrahlung fernhalten. |
| --- | --- |

—

Von direkter Sonneneinstrahlung fernhalten.

| — | Vor direkter Sonneneinstrahlung oder anderen Wärmequellen geschützt lagern. |
| --- | --- |

—

Vor direkter Sonneneinstrahlung oder anderen Wärmequellen geschützt lagern.

| — | Getrennt von Oxidationsmitteln und stark alkalischen und stark sauren Materialien lagern. |
| --- | --- |

—

Getrennt von Oxidationsmitteln und stark alkalischen und stark sauren Materialien lagern.

Verpackung/Tankmaterial: Kunststoffverpackung wird empfohlen.

Spezifische Endanwendung(en):

Bei Raumtemperatur lagern.

Haltbarkeit: 36 Monate

6.   SONSTIGE INFORMATIONEN

CHRISTIANSEN LD Bednet ist ein Netz aus Polyester.

---

(1)  Hinweise zur Verwendung, Maßnahmen zur Risikominderung und andere Anweisungen zur Verwendung, die in diesem Abschnitt aufgeführt sind, gelten für alle zugelassenen Verwendungen.

---

BESCHLÜSSE

| 29.11.2022 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 308/16 |
| --- | --- | --- | --- |

29.11.2022

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 308/16

---

DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS (EU) 2022/2331 DES RATES

vom 25. November 2022

über die Ernennung des Vorsitzenden und eines Vollzeitmitglieds des Einheitlichen Abwicklungsausschusses

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 806/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Juli 2014 zur Festlegung einheitlicher Vorschriften und eines einheitlichen Verfahrens für die Abwicklung von Kreditinstituten und bestimmten Wertpapierfirmen im Rahmen eines einheitlichen Abwicklungsmechanismus und eines einheitlichen Abwicklungsfonds sowie zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 (1), insbesondere auf Artikel 56 Absatz 6,

auf Vorschlag der Europäischen Kommission,

gestützt auf die Billigung des Europäischen Parlaments,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Am 28. September 2022 hat die Kommission nach Anhörung des Einheitlichen Abwicklungsausschusses (im Folgenden „Ausschuss“) in ihrer Plenartagung Auswahllisten der Kandidaten für die Ernennung des Vorsitzenden und eines Vollzeitmitglieds des Ausschusses angenommen und diese dem Europäischen Parlament unterbreitet. |
| --- | --- |

(1)

Am 28. September 2022 hat die Kommission nach Anhörung des Einheitlichen Abwicklungsausschusses (im Folgenden „Ausschuss“) in ihrer Plenartagung Auswahllisten der Kandidaten für die Ernennung des Vorsitzenden und eines Vollzeitmitglieds des Ausschusses angenommen und diese dem Europäischen Parlament unterbreitet.

| (2) | Der Rat wurde ebenfalls über die dem Europäischen Parlament zur Verfügung gestellten Auswahllisten unterrichtet. |
| --- | --- |

(2)

Der Rat wurde ebenfalls über die dem Europäischen Parlament zur Verfügung gestellten Auswahllisten unterrichtet.

| (3) | Gemäß Artikel 56 Absatz 5 der Verordnung (EU) Nr. 806/2014 beträgt die Amtszeit des Vorsitzenden sowie eines Mitglieds des Ausschusses fünf Jahre. |
| --- | --- |

(3)

Gemäß Artikel 56 Absatz 5 der Verordnung (EU) Nr. 806/2014 beträgt die Amtszeit des Vorsitzenden sowie eines Mitglieds des Ausschusses fünf Jahre.

| (4) | Am 12. Oktober 2022 hat die Kommission einen Vorschlag für die Ernennung von Herrn Dominique LABOUREIX zum Vorsitzenden des Ausschusses sowie von Frau Tuija TAOS zu einem Vollzeitmitglied des Ausschusses angenommen und den Vorschlag dem Europäischen Parlament mit dem Ersuchen um Annahme unterbreitet. |
| --- | --- |

(4)

Am 12. Oktober 2022 hat die Kommission einen Vorschlag für die Ernennung von Herrn Dominique LABOUREIX zum Vorsitzenden des Ausschusses sowie von Frau Tuija TAOS zu einem Vollzeitmitglied des Ausschusses angenommen und den Vorschlag dem Europäischen Parlament mit dem Ersuchen um Annahme unterbreitet.

| (5) | Das Europäische Parlament hat diesen Vorschlag am 10. November 2022 angenommen — |
| --- | --- |

(5)

Das Europäische Parlament hat diesen Vorschlag am 10. November 2022 angenommen —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

(1)   Zum Vorsitzenden des Einheitlichen Abwicklungsausschusses mit einer Amtszeit von fünf Jahren ab dem 9. Januar 2023 wird die folgende Person ernannt:

| — | Herr Dominique LABOUREIX. |
| --- | --- |

—

Herr Dominique LABOUREIX.

(2)   Zu einem Vollzeitmitglied des Einheitlichen Abwicklungsausschusses mit einer Amtszeit von fünf Jahren ab dem 22. März 2023 wird die folgende Person ernannt:

| — | Frau Tuija TAOS. |
| --- | --- |

—

Frau Tuija TAOS.

Artikel 2

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Geschehen zu Brüssel am 25. November 2022

Im Namen des Rates

Der Präsident

J. SÍKELA

---

(1)  
  ABl. L 225 vom 30.7.2014, S. 1.

1

---

| 29.11.2022 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 308/18 |
| --- | --- | --- | --- |

29.11.2022

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 308/18

---

BESCHLUSS (EU) 2022/2332 DES RATES

vom 28. November 2022

über die Feststellung des Verstoßes gegen restriktive Maßnahmen der Union als einen die Kriterien nach Artikel 83 Absatz 1 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union erfüllenden Kriminalitätsbereich

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 83 Absatz 1 Unterabsatz 3,

auf Vorschlag der Europäischen Kommission,

nach Zustimmung des Europäischen Parlaments (1),

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Nach Artikel 29 des Vertrags über die Europäische Union (EUV) erlässt der Rat Beschlüsse, in denen der Standpunkt der Union zu einer bestimmten Frage geografischer oder thematischer Art bestimmt wird, wozu auch restriktive Maßnahmen gehören. |
| --- | --- |

(1)

Nach Artikel 29 des Vertrags über die Europäische Union (EUV) erlässt der Rat Beschlüsse, in denen der Standpunkt der Union zu einer bestimmten Frage geografischer oder thematischer Art bestimmt wird, wozu auch restriktive Maßnahmen gehören.

| (2) | Nach Artikel 215 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) kann der Rat auf der Grundlage eines Beschlusses nach Artikel 29 EUV restriktive Maßnahmen gegen natürliche oder juristische Personen und Gruppierungen oder nichtstaatliche Einheiten oder Maßnahmen zur Aussetzung, Einschränkung oder vollständigen Einstellung der Wirtschafts- und Finanzbeziehungen zu einem oder mehreren Drittländern erlassen. Die Mitgliedstaaten sollten über wirksame, verhältnismäßige und abschreckende Sanktionen für Verstöße gegen die Verordnungen des Rates über restriktive Maßnahmen der Union verfügen. |
| --- | --- |

(2)

Nach Artikel 215 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) kann der Rat auf der Grundlage eines Beschlusses nach Artikel 29 EUV restriktive Maßnahmen gegen natürliche oder juristische Personen und Gruppierungen oder nichtstaatliche Einheiten oder Maßnahmen zur Aussetzung, Einschränkung oder vollständigen Einstellung der Wirtschafts- und Finanzbeziehungen zu einem oder mehreren Drittländern erlassen. Die Mitgliedstaaten sollten über wirksame, verhältnismäßige und abschreckende Sanktionen für Verstöße gegen die Verordnungen des Rates über restriktive Maßnahmen der Union verfügen.

| (3) | Dieser Beschluss erfasst lediglich restriktive Maßnahmen der Union, die die Union auf der Grundlage des Artikels 29 EUV oder des Artikels 215 AEUV erlassen hat, wie Maßnahmen zum Einfrieren von Geldern und wirtschaftlichen Ressourcen, zum Verbot der Zurverfügungstellung von Geldern und wirtschaftlichen Ressourcen, zum Verbot der Einreise in das Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats der Union sowie sektorale wirtschaftliche Maßnahmen und Waffenembargos. |
| --- | --- |

(3)

Dieser Beschluss erfasst lediglich restriktive Maßnahmen der Union, die die Union auf der Grundlage des Artikels 29 EUV oder des Artikels 215 AEUV erlassen hat, wie Maßnahmen zum Einfrieren von Geldern und wirtschaftlichen Ressourcen, zum Verbot der Zurverfügungstellung von Geldern und wirtschaftlichen Ressourcen, zum Verbot der Einreise in das Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats der Union sowie sektorale wirtschaftliche Maßnahmen und Waffenembargos.

| (4) | Es ist erforderlich, dass die Mitgliedstaaten über wirksame, verhältnismäßige und abschreckende Strafen für den Verstoß gegen restriktive Maßnahmen der Union verfügen. Es ist ebenfalls erforderlich, dass diese Strafen auch die Umgehung restriktiver Maßnahmen der Union erfassen. |
| --- | --- |

(4)

Es ist erforderlich, dass die Mitgliedstaaten über wirksame, verhältnismäßige und abschreckende Strafen für den Verstoß gegen restriktive Maßnahmen der Union verfügen. Es ist ebenfalls erforderlich, dass diese Strafen auch die Umgehung restriktiver Maßnahmen der Union erfassen.

| (5) | Die Kommission gewährleistet die Koordinierung zwischen den Mitgliedstaaten und den Agenturen der Union bei der Durchsetzung der restriktiven Maßnahmen der Union, die im Zusammenhang mit dem gegen die Ukraine geführten Angriffskrieg Russlands erlassen wurden, und hat das Zusammenspiel zwischen restriktiven Maßnahmen und strafrechtlichen Maßnahmen bewertet. |
| --- | --- |

(5)

Die Kommission gewährleistet die Koordinierung zwischen den Mitgliedstaaten und den Agenturen der Union bei der Durchsetzung der restriktiven Maßnahmen der Union, die im Zusammenhang mit dem gegen die Ukraine geführten Angriffskrieg Russlands erlassen wurden, und hat das Zusammenspiel zwischen restriktiven Maßnahmen und strafrechtlichen Maßnahmen bewertet.

| (6) | Es ist derzeit nach Artikel 83 Absatz 1 AEUV nicht vorgesehen, Mindestvorschriften für die Definition des Verstoßes gegen restriktive Maßnahmen der Union und die Strafen dafür festzulegen, da ein entsprechender Verstoß als solcher noch nicht unter die in diesem Artikel aufgeführten Kriminalitätsbereiche fällt. Die derzeit in Artikel 83 Absatz 1 Unterabsatz 2 aufgeführten Kriminalitätsbereiche sind Terrorismus, Menschenhandel und sexuelle Ausbeutung von Frauen und Kindern, illegaler Drogenhandel, illegaler Waffenhandel, Geldwäsche, Korruption, Fälschung von Zahlungsmitteln, Computerkriminalität und organisierte Kriminalität. Der Verstoß gegen restriktive Maßnahmen der Union kann jedoch in einigen Fällen im Zusammenhang mit Straftaten stehen, die unter einige der aufgeführten Kriminalitätsbereiche fallen, wie Terrorismus und Geldwäsche. |
| --- | --- |

(6)

Es ist derzeit nach Artikel 83 Absatz 1 AEUV nicht vorgesehen, Mindestvorschriften für die Definition des Verstoßes gegen restriktive Maßnahmen der Union und die Strafen dafür festzulegen, da ein entsprechender Verstoß als solcher noch nicht unter die in diesem Artikel aufgeführten Kriminalitätsbereiche fällt. Die derzeit in Artikel 83 Absatz 1 Unterabsatz 2 aufgeführten Kriminalitätsbereiche sind Terrorismus, Menschenhandel und sexuelle Ausbeutung von Frauen und Kindern, illegaler Drogenhandel, illegaler Waffenhandel, Geldwäsche, Korruption, Fälschung von Zahlungsmitteln, Computerkriminalität und organisierte Kriminalität. Der Verstoß gegen restriktive Maßnahmen der Union kann jedoch in einigen Fällen im Zusammenhang mit Straftaten stehen, die unter einige der aufgeführten Kriminalitätsbereiche fallen, wie Terrorismus und Geldwäsche.

| (7) | Artikel 83 Absatz 1 Unterabsatz 3 AEUV sieht ein besonderes Verfahren vor, nach dem der Rat neue Kriminalitätsbereiche bestimmen kann. Dies darf erst geschehen, nachdem die im Vertrag festgelegten Kriterien, die dem Ausnahmecharakter des Verfahrens entsprechen, einer sorgfältigen Bewertung unterzogen wurden. Die Entwicklungen der Kriminalität, die seit Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine zu beobachten sind, stellen außergewöhnliche Umstände dar. |
| --- | --- |

(7)

Artikel 83 Absatz 1 Unterabsatz 3 AEUV sieht ein besonderes Verfahren vor, nach dem der Rat neue Kriminalitätsbereiche bestimmen kann. Dies darf erst geschehen, nachdem die im Vertrag festgelegten Kriterien, die dem Ausnahmecharakter des Verfahrens entsprechen, einer sorgfältigen Bewertung unterzogen wurden. Die Entwicklungen der Kriminalität, die seit Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine zu beobachten sind, stellen außergewöhnliche Umstände dar.

| (8) | Die in Artikel 83 Absatz 1 Unterabsatz 1 AEUV genannten Kriterien in Bezug auf die grenzüberschreitende Dimension eines Kriminalitätsbereichs, nämlich die Art oder die Auswirkungen von Straftaten sowie die besondere Notwendigkeit, sie auf einer gemeinsamen Grundlage zu bekämpfen, sind miteinander verknüpft und können nicht isoliert bewertet werden. |
| --- | --- |

(8)

Die in Artikel 83 Absatz 1 Unterabsatz 1 AEUV genannten Kriterien in Bezug auf die grenzüberschreitende Dimension eines Kriminalitätsbereichs, nämlich die Art oder die Auswirkungen von Straftaten sowie die besondere Notwendigkeit, sie auf einer gemeinsamen Grundlage zu bekämpfen, sind miteinander verknüpft und können nicht isoliert bewertet werden.

| (9) | Der Verstoß gegen restriktive Maßnahmen der Union sollte als Kriminalitätsbereich festgestellt werden, um die wirksame Umsetzung der Politik der Union im Bereich der restriktiven Maßnahmen zu gewährleisten. Der Verstoß gegen restriktive Maßnahmen der Union wird von der Mehrheit der Mitgliedstaaten bereits als Straftat eingestuft. Einige Mitgliedstaaten, die den Verstoß gegen restriktive Maßnahmen als Straftat einstufen, verfügen über weit gefasste Definitionen wie „Verstoß gegen VN- und EU-Sanktionen“ oder „Verletzung von EU-Vorschriften“, während andere Mitgliedstaaten über detailliertere Bestimmungen verfügen, in denen beispielsweise verbotene Verhaltensweisen aufgeführt sind. Die Kriterien, nach denen eine Verhaltensweise in den Anwendungsbereich des Strafrechts fällt, unterscheiden sich von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat, beziehen sich jedoch in der Regel auf ihre Schwere (schwerwiegende Art) oder werden qualitativ (Vorsatz, grobe Fahrlässigkeit) oder quantitativ (Schaden) bestimmt. |
| --- | --- |

(9)

Der Verstoß gegen restriktive Maßnahmen der Union sollte als Kriminalitätsbereich festgestellt werden, um die wirksame Umsetzung der Politik der Union im Bereich der restriktiven Maßnahmen zu gewährleisten. Der Verstoß gegen restriktive Maßnahmen der Union wird von der Mehrheit der Mitgliedstaaten bereits als Straftat eingestuft. Einige Mitgliedstaaten, die den Verstoß gegen restriktive Maßnahmen als Straftat einstufen, verfügen über weit gefasste Definitionen wie „Verstoß gegen VN- und EU-Sanktionen“ oder „Verletzung von EU-Vorschriften“, während andere Mitgliedstaaten über detailliertere Bestimmungen verfügen, in denen beispielsweise verbotene Verhaltensweisen aufgeführt sind. Die Kriterien, nach denen eine Verhaltensweise in den Anwendungsbereich des Strafrechts fällt, unterscheiden sich von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat, beziehen sich jedoch in der Regel auf ihre Schwere (schwerwiegende Art) oder werden qualitativ (Vorsatz, grobe Fahrlässigkeit) oder quantitativ (Schaden) bestimmt.

| (10) | Der Verstoß gegen restriktive Maßnahmen der Union zählt zu den Bereichen besonders schwerer Straftaten und ist hinsichtlich der Schwere mit den bereits in Artikel 83 Absatz 1 AEUV aufgeführten Kriminalitätsbereichen vergleichbar, da er den Weltfrieden und die internationale Sicherheit dauerhaft bedroht, die Festigung und Förderung von Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechten untergräbt sowie erheblichen wirtschaftlichen, gesellschaftlichen und ökologischen Schaden verursachen kann. Aufgrund derartiger Verstöße haben Personen und Organisationen, deren Vermögenswerte eingefroren werden oder deren Tätigkeiten beschränkt werden, weiterhin Zugang zu ihren Vermögenswerten und können weiterhin Regime unterstützen, gegen die restriktive Maßnahmen der Union verhängt wurden, oder sie haben weiterhin Zugang zu veruntreuten staatlichen Geldern. Ebenso kann das Geld, das unter Verstoß gegen restriktive Maßnahmen der Union durch den Handel mit Gütern und natürlichen Ressourcen erwirtschaftet wurde, es den von diesen restriktiven Maßnahmen betroffenen Regimen ermöglichen, Waffen zu erwerben, mit denen sie ihre Straftaten begehen. Der Verstoß gegen restriktive Maßnahmen der Union, die den Handel betreffen, könnte darüber hinaus zur illegalen Ausbeutung natürlicher Ressourcen in dem Staat beitragen, gegen den diese restriktiven Maßnahmen gerichtet sind. |
| --- | --- |

(10)

Der Verstoß gegen restriktive Maßnahmen der Union zählt zu den Bereichen besonders schwerer Straftaten und ist hinsichtlich der Schwere mit den bereits in Artikel 83 Absatz 1 AEUV aufgeführten Kriminalitätsbereichen vergleichbar, da er den Weltfrieden und die internationale Sicherheit dauerhaft bedroht, die Festigung und Förderung von Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechten untergräbt sowie erheblichen wirtschaftlichen, gesellschaftlichen und ökologischen Schaden verursachen kann. Aufgrund derartiger Verstöße haben Personen und Organisationen, deren Vermögenswerte eingefroren werden oder deren Tätigkeiten beschränkt werden, weiterhin Zugang zu ihren Vermögenswerten und können weiterhin Regime unterstützen, gegen die restriktive Maßnahmen der Union verhängt wurden, oder sie haben weiterhin Zugang zu veruntreuten staatlichen Geldern. Ebenso kann das Geld, das unter Verstoß gegen restriktive Maßnahmen der Union durch den Handel mit Gütern und natürlichen Ressourcen erwirtschaftet wurde, es den von diesen restriktiven Maßnahmen betroffenen Regimen ermöglichen, Waffen zu erwerben, mit denen sie ihre Straftaten begehen. Der Verstoß gegen restriktive Maßnahmen der Union, die den Handel betreffen, könnte darüber hinaus zur illegalen Ausbeutung natürlicher Ressourcen in dem Staat beitragen, gegen den diese restriktiven Maßnahmen gerichtet sind.

| (11) | In seiner Resolution 1196 (1998) betonte der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen, wie wichtig es ist, die Wirksamkeit von Waffenembargos zu stärken, um die Verfügbarkeit von Waffen, mit denen bewaffnete Konflikte ausgetragen werden können, zu verringern. Die Staaten wurden darin ferner ermutigt, als Mittel zur Erfüllung ihrer Verpflichtungen zur Durchführung von Beschlüssen des Sicherheitsrates über Waffenembargos die Annahme von Rechtsvorschriften oder anderen rechtlichen Maßnahmen in Erwägung zu ziehen, mit denen die Verletzung der vom Sicherheitsrat verhängten Waffenembargos unter Strafe gestellt wird. |
| --- | --- |

(11)

In seiner Resolution 1196 (1998) betonte der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen, wie wichtig es ist, die Wirksamkeit von Waffenembargos zu stärken, um die Verfügbarkeit von Waffen, mit denen bewaffnete Konflikte ausgetragen werden können, zu verringern. Die Staaten wurden darin ferner ermutigt, als Mittel zur Erfüllung ihrer Verpflichtungen zur Durchführung von Beschlüssen des Sicherheitsrates über Waffenembargos die Annahme von Rechtsvorschriften oder anderen rechtlichen Maßnahmen in Erwägung zu ziehen, mit denen die Verletzung der vom Sicherheitsrat verhängten Waffenembargos unter Strafe gestellt wird.

| (12) | Die Tatsache, dass die Mitgliedstaaten im Rahmen ihres nationalen Rechts sehr unterschiedliche Definitionen und Strafen für den Verstoß gegen restriktive Maßnahmen der Union haben, trägt je nach Mitgliedstaat, in dem der Verstoß verfolgt wird, zu unterschiedlich starker Durchsetzung der Sanktionen bei. Dies untergräbt die Ziele der Union, den Weltfrieden und die internationale Sicherheit sowie die gemeinsamen Werte der Union zu wahren. Daher besteht ein besonderer Bedarf an einem gemeinsamen Vorgehen auf Unionsebene, um Verstößen gegen restriktive Maßnahmen der Union strafrechtlich zu begegnen. |
| --- | --- |

(12)

Die Tatsache, dass die Mitgliedstaaten im Rahmen ihres nationalen Rechts sehr unterschiedliche Definitionen und Strafen für den Verstoß gegen restriktive Maßnahmen der Union haben, trägt je nach Mitgliedstaat, in dem der Verstoß verfolgt wird, zu unterschiedlich starker Durchsetzung der Sanktionen bei. Dies untergräbt die Ziele der Union, den Weltfrieden und die internationale Sicherheit sowie die gemeinsamen Werte der Union zu wahren. Daher besteht ein besonderer Bedarf an einem gemeinsamen Vorgehen auf Unionsebene, um Verstößen gegen restriktive Maßnahmen der Union strafrechtlich zu begegnen.

| (13) | Verstöße gegen restriktive Maßnahmen der Union haben eine klare und bisweilen sogar inhärente grenzüberschreitende Dimension. Derartige Verstöße können nicht nur von natürlichen Personen oder unter Beteiligung von juristischen Personen begangen werden, die weltweit tätig sind; darüber hinaus verbieten restriktive Maßnahmen der Union, beispielsweise Beschränkungen für Bankdienstleistungen, in einigen Fällen sogar grenzüberschreitende Geschäfte. Daher entspricht der Verstoß gegen diese Maßnahmen einer grenzüberschreitenden Verhaltensweise, die eine gemeinsame grenzüberschreitende Antwort auf Unionsebene erfordert. |
| --- | --- |

(13)

Verstöße gegen restriktive Maßnahmen der Union haben eine klare und bisweilen sogar inhärente grenzüberschreitende Dimension. Derartige Verstöße können nicht nur von natürlichen Personen oder unter Beteiligung von juristischen Personen begangen werden, die weltweit tätig sind; darüber hinaus verbieten restriktive Maßnahmen der Union, beispielsweise Beschränkungen für Bankdienstleistungen, in einigen Fällen sogar grenzüberschreitende Geschäfte. Daher entspricht der Verstoß gegen diese Maßnahmen einer grenzüberschreitenden Verhaltensweise, die eine gemeinsame grenzüberschreitende Antwort auf Unionsebene erfordert.

| (14) | Die unterschiedlichen Definitionen und Strafen für den Verstoß gegen restriktive Maßnahmen der Union nach dem nationalen Recht der Mitgliedstaaten behindern die einheitliche Anwendung der Politik der Union in Bezug auf restriktive Maßnahmen. Sie können sogar dazu führen, dass Täter den günstigsten Gerichtsstand wählen und quasi straffrei ausgehen, da sie sich dafür entscheiden könnten, ihre Tätigkeiten in denjenigen Mitgliedstaaten auszuüben, die Verstöße gegen restriktive Maßnahmen der Union weniger streng bestrafen. Eine Harmonisierung der Strafen für den Verstoß gegen restriktive Maßnahmen der Union würde die Wirksamkeit, die Verhältnismäßigkeit und die abschreckende Wirkung solcher Strafen erhöhen. |
| --- | --- |

(14)

Die unterschiedlichen Definitionen und Strafen für den Verstoß gegen restriktive Maßnahmen der Union nach dem nationalen Recht der Mitgliedstaaten behindern die einheitliche Anwendung der Politik der Union in Bezug auf restriktive Maßnahmen. Sie können sogar dazu führen, dass Täter den günstigsten Gerichtsstand wählen und quasi straffrei ausgehen, da sie sich dafür entscheiden könnten, ihre Tätigkeiten in denjenigen Mitgliedstaaten auszuüben, die Verstöße gegen restriktive Maßnahmen der Union weniger streng bestrafen. Eine Harmonisierung der Strafen für den Verstoß gegen restriktive Maßnahmen der Union würde die Wirksamkeit, die Verhältnismäßigkeit und die abschreckende Wirkung solcher Strafen erhöhen.

| (15) | Der Verstoß gegen restriktive Maßnahmen der Union sollte daher als „Kriminalitätsbereich“ im Sinne des Artikels 83 Absatz 1 AEUV festgestellt werden, da er die Kriterien nach diesem Artikel erfüllt. |
| --- | --- |

(15)

Der Verstoß gegen restriktive Maßnahmen der Union sollte daher als „Kriminalitätsbereich“ im Sinne des Artikels 83 Absatz 1 AEUV festgestellt werden, da er die Kriterien nach diesem Artikel erfüllt.

| (16) | Ein gemeinsames Vorgehen auf Unionsebene würde nicht nur zu gleichen Rahmenbedingungen in den Mitgliedstaaten beitragen und die Strafverfolgung und justizielle Zusammenarbeit bei der Bekämpfung von Verstößen gegen restriktive Maßnahmen der Union verbessern, sondern auch zu weltweit gleichen Rahmenbedingungen für die Strafverfolgung und die justizielle Zusammenarbeit mit Drittländern bei Verstößen gegen restriktive Maßnahmen der Union beitragen. |
| --- | --- |

(16)

Ein gemeinsames Vorgehen auf Unionsebene würde nicht nur zu gleichen Rahmenbedingungen in den Mitgliedstaaten beitragen und die Strafverfolgung und justizielle Zusammenarbeit bei der Bekämpfung von Verstößen gegen restriktive Maßnahmen der Union verbessern, sondern auch zu weltweit gleichen Rahmenbedingungen für die Strafverfolgung und die justizielle Zusammenarbeit mit Drittländern bei Verstößen gegen restriktive Maßnahmen der Union beitragen.

| (17) | Das Ziel dieses Beschlusses, nämlich die Feststellung des Verstoßes gegen restriktive Maßnahmen der Union als ein Kriminalitätsbereich, der die Kriterien nach Artikel 83 Absatz 1 AEUV erfüllt, muss auf Unionsebene erreicht werden. Es steht daher im Einklang mit dem in Artikel 5 EUV verankerten Subsidiaritätsprinzip. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht dieser Beschluss nicht über das für die Verwirklichung dieser Ziele erforderliche Maß hinaus. |
| --- | --- |

(17)

Das Ziel dieses Beschlusses, nämlich die Feststellung des Verstoßes gegen restriktive Maßnahmen der Union als ein Kriminalitätsbereich, der die Kriterien nach Artikel 83 Absatz 1 AEUV erfüllt, muss auf Unionsebene erreicht werden. Es steht daher im Einklang mit dem in Artikel 5 EUV verankerten Subsidiaritätsprinzip. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht dieser Beschluss nicht über das für die Verwirklichung dieser Ziele erforderliche Maß hinaus.

| (18) | Die Bestimmung des Verstoßes gegen restriktive Maßnahmen der Union als ein Kriminalitätsbereich im Sinne des Artikels 83 Absatz 1 AEUV ist als erster Schritt notwendig, um in einem zweiten Schritt den Erlass materieller sekundärrechtlicher Vorschriften unter anderem zur Festlegung von Mindestvorschriften für die Definition der Straftaten und der Strafen für den Verstoß gegen restriktive Maßnahmen der Union zu ermöglichen. |
| --- | --- |

(18)

Die Bestimmung des Verstoßes gegen restriktive Maßnahmen der Union als ein Kriminalitätsbereich im Sinne des Artikels 83 Absatz 1 AEUV ist als erster Schritt notwendig, um in einem zweiten Schritt den Erlass materieller sekundärrechtlicher Vorschriften unter anderem zur Festlegung von Mindestvorschriften für die Definition der Straftaten und der Strafen für den Verstoß gegen restriktive Maßnahmen der Union zu ermöglichen.

| (19) | Dieser Beschluss lässt die danach im Einklang mit den im Vertrag festgelegten Gesetzgebungsverfahren getroffenen Maßnahmen unberührt. Insbesondere bestimmt er weder den Anwendungsbereich und den Inhalt von im Anschluss an die Anwendung dieses Beschlusses vorgeschlagenem Sekundärrecht noch nimmt er diese vorweg. |
| --- | --- |

(19)

Dieser Beschluss lässt die danach im Einklang mit den im Vertrag festgelegten Gesetzgebungsverfahren getroffenen Maßnahmen unberührt. Insbesondere bestimmt er weder den Anwendungsbereich und den Inhalt von im Anschluss an die Anwendung dieses Beschlusses vorgeschlagenem Sekundärrecht noch nimmt er diese vorweg.

| (20) | Es ist von wesentlicher Bedeutung, dass jeder Legislativvorschlag für derartiges Sekundärrecht im Einklang mit den Grundsätzen der besseren Rechtsetzung ausgearbeitet wird. |
| --- | --- |

(20)

Es ist von wesentlicher Bedeutung, dass jeder Legislativvorschlag für derartiges Sekundärrecht im Einklang mit den Grundsätzen der besseren Rechtsetzung ausgearbeitet wird.

| (21) | Insbesondere ist der Vielfalt der nationalen Systeme und den grundlegenden Aspekten der Strafrechtsordnungen der Mitgliedstaaten, einschließlich des Gefüges der Strafen, gebührend Rechnung zu tragen. Gebührend berücksichtigt werden müssen auch die Grundrechtsgarantien, das Rückwirkungsverbot für Straftaten, die Grundsätze der Gesetzmäßigkeit und der Verhältnismäßigkeit von Straftaten und Strafen, die in Artikel 49 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union verankert sind, sowie die Erfordernisse der Genauigkeit, Klarheit und Verständlichkeit des Strafrechts. |
| --- | --- |

(21)

Insbesondere ist der Vielfalt der nationalen Systeme und den grundlegenden Aspekten der Strafrechtsordnungen der Mitgliedstaaten, einschließlich des Gefüges der Strafen, gebührend Rechnung zu tragen. Gebührend berücksichtigt werden müssen auch die Grundrechtsgarantien, das Rückwirkungsverbot für Straftaten, die Grundsätze der Gesetzmäßigkeit und der Verhältnismäßigkeit von Straftaten und Strafen, die in Artikel 49 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union verankert sind, sowie die Erfordernisse der Genauigkeit, Klarheit und Verständlichkeit des Strafrechts.

| (22) | Nach den Artikeln 1 und 2 des dem EUV und dem AEUV beigefügten Protokolls Nr. 22 über die Position Dänemarks beteiligt sich Dänemark nicht an der Annahme dieses Beschlusses und ist weder durch diesen Beschluss gebunden noch zu seiner Anwendung verpflichtet. |
| --- | --- |

(22)

Nach den Artikeln 1 und 2 des dem EUV und dem AEUV beigefügten Protokolls Nr. 22 über die Position Dänemarks beteiligt sich Dänemark nicht an der Annahme dieses Beschlusses und ist weder durch diesen Beschluss gebunden noch zu seiner Anwendung verpflichtet.

| (23) | Nach Artikel 3 des dem EUV und dem AEUV beigefügten Protokolls Nr. 21 über die Position des Vereinigten Königreichs und Irlands hinsichtlich des Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts hat Irland mit Schreiben vom 29. Juni 2022 mitgeteilt, dass es sich an der Annahme und Anwendung dieses Beschlusses beteiligen möchte. |
| --- | --- |

(23)

Nach Artikel 3 des dem EUV und dem AEUV beigefügten Protokolls Nr. 21 über die Position des Vereinigten Königreichs und Irlands hinsichtlich des Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts hat Irland mit Schreiben vom 29. Juni 2022 mitgeteilt, dass es sich an der Annahme und Anwendung dieses Beschlusses beteiligen möchte.

| (24) | Dieser Beschluss sollte aus Gründen der Dringlichkeit am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft treten, damit aus Gründen der Dringlichkeit umgehend sekundärrechtliche Vorschriften erlassen werden können, in denen Mindestvorschriften für die Definitionen und die Strafen für den Verstoß gegen restriktive Maßnahmen der Union festgelegt werden — |
| --- | --- |

(24)

Dieser Beschluss sollte aus Gründen der Dringlichkeit am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft treten, damit aus Gründen der Dringlichkeit umgehend sekundärrechtliche Vorschriften erlassen werden können, in denen Mindestvorschriften für die Definitionen und die Strafen für den Verstoß gegen restriktive Maßnahmen der Union festgelegt werden —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Der Verstoß gegen restriktive Maßnahmen der Union ist ein Kriminalitätsbereich im Sinne des Artikels 83 Absatz 1 Unterabsatz 2 AEUV.

Artikel 2

Dieser Beschluss tritt am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Geschehen zu Brüssel am 28. November 2022.

Im Namen des Rates

Der Präsident

V. BALAŠ

---

(1)  Zustimmung vom 7. Juli 2022 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).

1

---

| 29.11.2022 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 308/22 |
| --- | --- | --- | --- |

29.11.2022

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 308/22

---

DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS (EU) 2022/2333 DER KOMMISSION

vom 23. November 2022

betreffend bestimmte Sofortmaßnahmen in Bezug auf die Pockenseuche der Schafe und Ziegen in Spanien und zur Aufhebung des Durchführungsbeschlusses (EU) 2022/1913

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2022) 8629)

(Nur der spanische Text ist verbindlich)

(Text von Bedeutung für den EWR)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) 2016/429 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. März 2016 zu Tierseuchen und zur Änderung und Aufhebung einiger Rechtsakte im Bereich der Tiergesundheit („Tiergesundheitsrecht“) (1), insbesondere auf Artikel 259 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Die Pockenseuche der Schafe und Ziegen ist eine ansteckende Viruserkrankung, die Ziegen und Schafe befällt und schwerwiegende Auswirkungen auf die betroffene Tierpopulation sowie die Rentabilität der Landwirtschaft haben kann, was zu Störungen von Verbringungen von Sendungen dieser Tiere und ihrer Erzeugnisse innerhalb der Union sowie von Ausfuhren in Drittländer führen kann. Im Fall eines Ausbruchs dieser Seuche bei Ziegen und Schafen besteht ein ernstes Risiko einer Ausbreitung der Seuche auf andere ziegen- und schafhaltende Betriebe. |
| --- | --- |

(1)

Die Pockenseuche der Schafe und Ziegen ist eine ansteckende Viruserkrankung, die Ziegen und Schafe befällt und schwerwiegende Auswirkungen auf die betroffene Tierpopulation sowie die Rentabilität der Landwirtschaft haben kann, was zu Störungen von Verbringungen von Sendungen dieser Tiere und ihrer Erzeugnisse innerhalb der Union sowie von Ausfuhren in Drittländer führen kann. Im Fall eines Ausbruchs dieser Seuche bei Ziegen und Schafen besteht ein ernstes Risiko einer Ausbreitung der Seuche auf andere ziegen- und schafhaltende Betriebe.

| (2) | Die Pockenseuche der Schafe und Ziegen ist in der Durchführungsverordnung (EU) 2018/1882 der Kommission (2) als Seuche der Kategorie A definiert. Des Weiteren ergänzt die Delegierte Verordnung 2020/687 der Kommission (3) die Vorschriften für die Bekämpfung der gelisteten Seuchen gemäß Artikel 9 Absatz 1 Buchstaben a, b und c der Verordnung (EU) 2016/429, die in der Durchführungsverordnung (EU) 2018/1882 als Seuchen der Kategorien A, B und C definiert sind. Insbesondere sehen die Artikel 21 und 22 der Delegierten Verordnung (EU) 2020/687 bei Ausbruch einer Seuche der Kategorie A, unter die auch die Pockenseuche der Schafe und Ziegen fällt, die Einrichtung einer Sperrzone und bestimmte dort durchzuführende Seuchenbekämpfungsmaßnahmen vor. Darüber hinaus umfasst gemäß Artikel 21 Absatz 1 der genannten Delegierten Verordnung die Sperrzone eine Schutzzone und eine Überwachungszone sowie gegebenenfalls weitere Sperrzonen um oder angrenzend an die Schutz- und die Überwachungszone. |
| --- | --- |

(2)

Die Pockenseuche der Schafe und Ziegen ist in der Durchführungsverordnung (EU) 2018/1882 der Kommission (2) als Seuche der Kategorie A definiert. Des Weiteren ergänzt die Delegierte Verordnung 2020/687 der Kommission (3) die Vorschriften für die Bekämpfung der gelisteten Seuchen gemäß Artikel 9 Absatz 1 Buchstaben a, b und c der Verordnung (EU) 2016/429, die in der Durchführungsverordnung (EU) 2018/1882 als Seuchen der Kategorien A, B und C definiert sind. Insbesondere sehen die Artikel 21 und 22 der Delegierten Verordnung (EU) 2020/687 bei Ausbruch einer Seuche der Kategorie A, unter die auch die Pockenseuche der Schafe und Ziegen fällt, die Einrichtung einer Sperrzone und bestimmte dort durchzuführende Seuchenbekämpfungsmaßnahmen vor. Darüber hinaus umfasst gemäß Artikel 21 Absatz 1 der genannten Delegierten Verordnung die Sperrzone eine Schutzzone und eine Überwachungszone sowie gegebenenfalls weitere Sperrzonen um oder angrenzend an die Schutz- und die Überwachungszone.

| (3) | Der Durchführungsbeschluss (EU) 2022/1913 der Kommission (4) wurde im Rahmen der Verordnung (EU) 2016/429 erlassen und enthält Sofortmaßnahmen in Bezug auf die Pockenseuche der Schafe und Ziegen in Spanien. |
| --- | --- |

(3)

Der Durchführungsbeschluss (EU) 2022/1913 der Kommission (4) wurde im Rahmen der Verordnung (EU) 2016/429 erlassen und enthält Sofortmaßnahmen in Bezug auf die Pockenseuche der Schafe und Ziegen in Spanien.

| (4) | Insbesondere müssen gemäß dem Durchführungsbeschluss (EU) 2022/1913 die von den Mitgliedstaaten nach Ausbrüchen der Pockenseuche der Schafe und Ziegen gemäß der Delegierten Verordnung (EU) 2020/687 abgegrenzten Schutz- und Überwachungszonen mindestens die im Anhang des genannten Durchführungsbeschlusses aufgeführten Gebiete umfassen. |
| --- | --- |

(4)

Insbesondere müssen gemäß dem Durchführungsbeschluss (EU) 2022/1913 die von den Mitgliedstaaten nach Ausbrüchen der Pockenseuche der Schafe und Ziegen gemäß der Delegierten Verordnung (EU) 2020/687 abgegrenzten Schutz- und Überwachungszonen mindestens die im Anhang des genannten Durchführungsbeschlusses aufgeführten Gebiete umfassen.

| (5) | Seit dem Erlass des Durchführungsbeschlusses (EU) 2022/1913 hat Spanien der Kommission sieben weitere Ausbrüche der Pockenseuche der Schafe und Ziegen in Betrieben, in denen Schafe und/oder Ziegen gehalten werden, in den Regionen Andalusien und Kastilien-La Mancha gemeldet. Daher wurden die im Anhang des vorliegenden Beschlusses als Schutz- und Überwachungszonen für Spanien aufgeführten Gebiete durch den Durchführungsbeschluss (EU) 2022/2004 der Kommission (5) geändert. |
| --- | --- |

(5)

Seit dem Erlass des Durchführungsbeschlusses (EU) 2022/1913 hat Spanien der Kommission sieben weitere Ausbrüche der Pockenseuche der Schafe und Ziegen in Betrieben, in denen Schafe und/oder Ziegen gehalten werden, in den Regionen Andalusien und Kastilien-La Mancha gemeldet. Daher wurden die im Anhang des vorliegenden Beschlusses als Schutz- und Überwachungszonen für Spanien aufgeführten Gebiete durch den Durchführungsbeschluss (EU) 2022/2004 der Kommission (5) geändert.

| (6) | Seit dem Erlass des Durchführungsbeschlusses (EU) 2022/2004 hat Spanien der Kommission drei weitere Ausbrüche der Pockenseuche der Schafe und Ziegen in Betrieben, in denen Schafe und/oder Ziegen gehalten werden, in der Region Andalusien gemeldet. Die Herde aller dieser Ausbrüche befinden sich in den gemäß dem Durchführungsbeschluss (EU) 2022/1913 bereits abgegrenzten Sperrzonen in der Provinz Granada, außer einem, der sich in der Provinz Almeria befindet. Dieser Ausbruch ist der erste Ausbruch überhaupt in der Provinz Almeria und sein Herd befindet sich außerhalb der bereits bestehenden Schutz- und Überwachungszonen. |
| --- | --- |

(6)

Seit dem Erlass des Durchführungsbeschlusses (EU) 2022/2004 hat Spanien der Kommission drei weitere Ausbrüche der Pockenseuche der Schafe und Ziegen in Betrieben, in denen Schafe und/oder Ziegen gehalten werden, in der Region Andalusien gemeldet. Die Herde aller dieser Ausbrüche befinden sich in den gemäß dem Durchführungsbeschluss (EU) 2022/1913 bereits abgegrenzten Sperrzonen in der Provinz Granada, außer einem, der sich in der Provinz Almeria befindet. Dieser Ausbruch ist der erste Ausbruch überhaupt in der Provinz Almeria und sein Herd befindet sich außerhalb der bereits bestehenden Schutz- und Überwachungszonen.

| (7) | Insgesamt hat Spanien bisher 19 Ausbrüche der Pockenseuche der Schafe und Ziegen gemeldet, die sich auf zwei separate Cluster verteilen, von denen einer in der Region Andalusien und der andere in der Region Castilla-La Mancha liegt. In den meisten Fällen sind Ausbrüche desselben Clusters epidemiologisch miteinander verbunden und weisen ein oder mehrere gemeinsame Merkmale auf. |
| --- | --- |

(7)

Insgesamt hat Spanien bisher 19 Ausbrüche der Pockenseuche der Schafe und Ziegen gemeldet, die sich auf zwei separate Cluster verteilen, von denen einer in der Region Andalusien und der andere in der Region Castilla-La Mancha liegt. In den meisten Fällen sind Ausbrüche desselben Clusters epidemiologisch miteinander verbunden und weisen ein oder mehrere gemeinsame Merkmale auf.

| (8) | Die zuständige Behörde Spaniens hat die gemäß der Delegierten Verordnung (EU) 2020/687 erforderlichen Seuchenbekämpfungsmaßnahmen ergriffen, einschließlich der Abgrenzung von Schutz- und Überwachungszonen um diese Ausbrüche herum. |
| --- | --- |

(8)

Die zuständige Behörde Spaniens hat die gemäß der Delegierten Verordnung (EU) 2020/687 erforderlichen Seuchenbekämpfungsmaßnahmen ergriffen, einschließlich der Abgrenzung von Schutz- und Überwachungszonen um diese Ausbrüche herum.

| (9) | Spanien legt der Kommission regelmäßig aktuelle Informationen über die Seuchenlage in Bezug auf die Pockenseuche der Schafe und Ziegen vor. Zu diesen aktuellen Informationen gehören die von Spanien ergriffenen Seuchenbekämpfungsmaßnahmen, die die Kommission überprüft, um ihre Wirksamkeit zu bewerten, wobei sie die Entwicklung der Seuche berücksichtigt. |
| --- | --- |

(9)

Spanien legt der Kommission regelmäßig aktuelle Informationen über die Seuchenlage in Bezug auf die Pockenseuche der Schafe und Ziegen vor. Zu diesen aktuellen Informationen gehören die von Spanien ergriffenen Seuchenbekämpfungsmaßnahmen, die die Kommission überprüft, um ihre Wirksamkeit zu bewerten, wobei sie die Entwicklung der Seuche berücksichtigt.

| (10) | Zudem hat Spanien die Kommission und den Ständigen Ausschuss für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel darüber informiert, dass es — in Ermangelung speziell auf die Pockenseuche der Schafe und Ziegen abzielender Risikominderungsmaßnahmen in Anhang VII der Delegierten Verordnung (EU) 2020/687 und in Erwartung einer Änderung des genannten Anhangs — die in dem genannten Anhang für die Lumpy-skin-Krankheit festgelegten Risikominderungsmaßnahmen anwenden wird, und zwar bei Fleisch und Milch von Ziegen und Schafen aus den gemäß der genannten Delegierten Verordnung eingerichteten Schutz- und Überwachungszonen. Spanien hat erklärt, dass es diese Risikominderungsmaßnahmen ergreifen müsse, die der Ähnlichkeit des Virus der Pockenseuche der Schafe und Ziegen mit dem Virus der Lumpy-skin-Krankheit, die beide der Familie Poxviridae und der Gattung Capripoxvirus angehören, Rechnung tragen. |
| --- | --- |

(10)

Zudem hat Spanien die Kommission und den Ständigen Ausschuss für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel darüber informiert, dass es — in Ermangelung speziell auf die Pockenseuche der Schafe und Ziegen abzielender Risikominderungsmaßnahmen in Anhang VII der Delegierten Verordnung (EU) 2020/687 und in Erwartung einer Änderung des genannten Anhangs — die in dem genannten Anhang für die Lumpy-skin-Krankheit festgelegten Risikominderungsmaßnahmen anwenden wird, und zwar bei Fleisch und Milch von Ziegen und Schafen aus den gemäß der genannten Delegierten Verordnung eingerichteten Schutz- und Überwachungszonen. Spanien hat erklärt, dass es diese Risikominderungsmaßnahmen ergreifen müsse, die der Ähnlichkeit des Virus der Pockenseuche der Schafe und Ziegen mit dem Virus der Lumpy-skin-Krankheit, die beide der Familie Poxviridae und der Gattung Capripoxvirus angehören, Rechnung tragen.

| (11) | Daher sollten die im Anhang des Durchführungsbeschlusses (EU) 2022/1913 als Schutz- und Überwachungszonen für Spanien aufgeführten Gebiete räumlich und/oder zeitlich weiter angepasst werden und eine weitere Sperrzone sollte eingerichtet werden, um eine weitere Ausbreitung der Seuche in Spanien und der übrigen Union zu verhindern. Diese Anpassung sollte der unterschiedlichen Entwicklung der Seuche in den Regionen Andalusien und Castilla-La Mancha Rechnung tragen. |
| --- | --- |

(11)

Daher sollten die im Anhang des Durchführungsbeschlusses (EU) 2022/1913 als Schutz- und Überwachungszonen für Spanien aufgeführten Gebiete räumlich und/oder zeitlich weiter angepasst werden und eine weitere Sperrzone sollte eingerichtet werden, um eine weitere Ausbreitung der Seuche in Spanien und der übrigen Union zu verhindern. Diese Anpassung sollte der unterschiedlichen Entwicklung der Seuche in den Regionen Andalusien und Castilla-La Mancha Rechnung tragen.

| (12) | Darüber hinaus sollten die als Schutz- und Überwachungszonen aufgeführten Gebiete in Gruppen zusammengefasst und für jeden Cluster ein gemeinsamer Zeitpunkt festgelegt werden, bis zu dem diese gelten, wobei der Zeitpunkt zu berücksichtigen ist, an dem die letzte vorläufige Reinigung und Desinfektion abgeschlossen wurde, damit in Bezug auf alle Ausbrüche innerhalb desselben Gebiets sowohl in Andalusien als auch in Castilla-La Mancha eine vorläufige Reinigung und Desinfektion durchgeführt wurde. |
| --- | --- |

(12)

Darüber hinaus sollten die als Schutz- und Überwachungszonen aufgeführten Gebiete in Gruppen zusammengefasst und für jeden Cluster ein gemeinsamer Zeitpunkt festgelegt werden, bis zu dem diese gelten, wobei der Zeitpunkt zu berücksichtigen ist, an dem die letzte vorläufige Reinigung und Desinfektion abgeschlossen wurde, damit in Bezug auf alle Ausbrüche innerhalb desselben Gebiets sowohl in Andalusien als auch in Castilla-La Mancha eine vorläufige Reinigung und Desinfektion durchgeführt wurde.

| (13) | Zusätzlich zu den Schutz- und Überwachungszonen sollte gemäß Artikel 21 Absatz 1 Buchstabe c der Delegierten Verordnung (EU) 2020/687 eine weitere Sperrzone in der Region Andalusien eingerichtet werden, wo sich die Seuche weniger günstig entwickelt und wo Spanien bestimmte Maßnahmen in Bezug auf Verbringungen von Schafen und Ziegen außerhalb dieser Zone ergreifen sollte, um die Ausbreitung der Seuche auf das übrige Hoheitsgebiet des Landes zu verhindern. |
| --- | --- |

(13)

Zusätzlich zu den Schutz- und Überwachungszonen sollte gemäß Artikel 21 Absatz 1 Buchstabe c der Delegierten Verordnung (EU) 2020/687 eine weitere Sperrzone in der Region Andalusien eingerichtet werden, wo sich die Seuche weniger günstig entwickelt und wo Spanien bestimmte Maßnahmen in Bezug auf Verbringungen von Schafen und Ziegen außerhalb dieser Zone ergreifen sollte, um die Ausbreitung der Seuche auf das übrige Hoheitsgebiet des Landes zu verhindern.

| (14) | Unter Berücksichtigung der Entwicklung der Seuchenlage in Bezug auf die Pockenseuche der Schafe und Ziegen in Spanien und um unnötige Störungen von Verbringungen von Sendungen von Schafen und Ziegen innerhalb der Union zu verhindern sowie von Drittländern auferlegte ungerechtfertigte Hemmnisse für den Handel zu vermeiden, müssen die Sperrzonen in Bezug auf die Pockenseuche der Schafe und Ziegen weiterhin rasch auf Unionsebene abgegrenzt werden. Diese Sperrzonen sollten Schutz- und Überwachungszonen sowie eine weitere Sperrzone in dem genannten Mitgliedstaat umfassen. Daher sollten die gemäß der Delegierten Verordnung (EU) 2020/687 als Schutz- und Überwachungszonen sowie weitere Sperrzonen ausgewiesenen Gebiete in Spanien im Anhang dieses Beschlusses aufgeführt und die Dauer dieser Regionalisierung festgelegt werden. Außerdem sollte der Durchführungsbeschluss (EU) 2022/1913 aufgehoben und durch den vorliegenden Beschluss ersetzt werden. |
| --- | --- |

(14)

Unter Berücksichtigung der Entwicklung der Seuchenlage in Bezug auf die Pockenseuche der Schafe und Ziegen in Spanien und um unnötige Störungen von Verbringungen von Sendungen von Schafen und Ziegen innerhalb der Union zu verhindern sowie von Drittländern auferlegte ungerechtfertigte Hemmnisse für den Handel zu vermeiden, müssen die Sperrzonen in Bezug auf die Pockenseuche der Schafe und Ziegen weiterhin rasch auf Unionsebene abgegrenzt werden. Diese Sperrzonen sollten Schutz- und Überwachungszonen sowie eine weitere Sperrzone in dem genannten Mitgliedstaat umfassen. Daher sollten die gemäß der Delegierten Verordnung (EU) 2020/687 als Schutz- und Überwachungszonen sowie weitere Sperrzonen ausgewiesenen Gebiete in Spanien im Anhang dieses Beschlusses aufgeführt und die Dauer dieser Regionalisierung festgelegt werden. Außerdem sollte der Durchführungsbeschluss (EU) 2022/1913 aufgehoben und durch den vorliegenden Beschluss ersetzt werden.

| (15) | In Anbetracht der Dringlichkeit der Seuchenlage in der Union im Hinblick auf die Ausbreitung der Pockenseuche der Schafe und Ziegen ist es wichtig, dass die in diesem Durchführungsbeschluss festgelegten Maßnahmen so bald wie möglich gelten. |
| --- | --- |

(15)

In Anbetracht der Dringlichkeit der Seuchenlage in der Union im Hinblick auf die Ausbreitung der Pockenseuche der Schafe und Ziegen ist es wichtig, dass die in diesem Durchführungsbeschluss festgelegten Maßnahmen so bald wie möglich gelten.

| (16) | Des Weiteren sollte dieser Beschluss angesichts der derzeitigen Seuchenlage in der Union in Bezug auf die Pockenseuche der Schafe und Ziegen bis zum 31. März 2023 gelten. |
| --- | --- |

(16)

Des Weiteren sollte dieser Beschluss angesichts der derzeitigen Seuchenlage in der Union in Bezug auf die Pockenseuche der Schafe und Ziegen bis zum 31. März 2023 gelten.

| (17) | Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel — |
| --- | --- |

(17)

Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Gegenstand und Anwendungsbereich

Mit diesem Beschluss wird Folgendes auf Unionsebene festgelegt:

| a) | gemäß Artikel 21 der Delegierten Verordnung (EU) 2020/687 die nach einem Ausbruch bzw. Ausbrüchen der Pockenseuche der Schafe und Ziegen in Spanien von Spanien einzurichtenden Sperrzonen, die Schutz- und Überwachungszonen umfassen, sowie eine weitere Sperrzone; |
| --- | --- |

a)

gemäß Artikel 21 der Delegierten Verordnung (EU) 2020/687 die nach einem Ausbruch bzw. Ausbrüchen der Pockenseuche der Schafe und Ziegen in Spanien von Spanien einzurichtenden Sperrzonen, die Schutz- und Überwachungszonen umfassen, sowie eine weitere Sperrzone;

| b) | die Dauer der in den Schutzzonen gemäß Artikel 39 der Delegierten Verordnung (EU) 2020/687, in den Überwachungszonen gemäß Artikel 55 der Delegierten Verordnung (EU) 2020/687 und in der weiteren Sperrzone gemäß Artikel 21 der genannten Delegierten Verordnung anzuwendenden Seuchenbekämpfungsmaßnahmen. |
| --- | --- |

b)

die Dauer der in den Schutzzonen gemäß Artikel 39 der Delegierten Verordnung (EU) 2020/687, in den Überwachungszonen gemäß Artikel 55 der Delegierten Verordnung (EU) 2020/687 und in der weiteren Sperrzone gemäß Artikel 21 der genannten Delegierten Verordnung anzuwendenden Seuchenbekämpfungsmaßnahmen.

Artikel 2

Einrichtung von Sperrzonen

Spanien stellt sicher, dass

| a) | gemäß Artikel 21 Absatz 1 der Delegierten Verordnung (EU) 2020/687 und unter den in dem genannten Artikel und in Artikel 23 Buchstabe a der Delegierten Verordnung (EU) 2020/687 festgelegten Bedingungen von der zuständigen Behörde des genannten Mitgliedstaats unverzüglich Sperrzonen, die Schutz- und Überwachungszonen umfassen, sowie die weitere Sperrzone eingerichtet werden; |
| --- | --- |

a)

gemäß Artikel 21 Absatz 1 der Delegierten Verordnung (EU) 2020/687 und unter den in dem genannten Artikel und in Artikel 23 Buchstabe a der Delegierten Verordnung (EU) 2020/687 festgelegten Bedingungen von der zuständigen Behörde des genannten Mitgliedstaats unverzüglich Sperrzonen, die Schutz- und Überwachungszonen umfassen, sowie die weitere Sperrzone eingerichtet werden;

| b) | die Schutz- und Überwachungszonen und die weitere Sperrzone gemäß Buchstabe a mindestens die im Anhang dieses Beschlusses aufgeführten Gebiete umfassen; |
| --- | --- |

b)

die Schutz- und Überwachungszonen und die weitere Sperrzone gemäß Buchstabe a mindestens die im Anhang dieses Beschlusses aufgeführten Gebiete umfassen;

| c) | die Maßnahmen in jeder Sperrzone mindestens bis zu den im Anhang dieses Beschlusses aufgeführten Zeitpunkten gelten. |
| --- | --- |

c)

die Maßnahmen in jeder Sperrzone mindestens bis zu den im Anhang dieses Beschlusses aufgeführten Zeitpunkten gelten.

Artikel 3

Maßnahmen in der weiteren Sperrzone

1.   Verbringungen von Schafen und Ziegen aus der weiteren Sperrzone an einen Bestimmungsort außerhalb dieser weiteren Sperrzone sind nur möglich, wenn sie von der zuständigen Behörde genehmigt werden und die Bedingungen gemäß Absatz 2 des vorliegenden Artikels erfüllen.

2.   Die folgenden Verbringungen von Schafen und Ziegen, die in der weiteren Sperrzone gehalten werden, außerhalb dieser Zone innerhalb des Hoheitsgebiets Spaniens können genehmigt werden:

| a) | Verbringungen von Schafen und Ziegen direkt in einen Schlachthof zur sofortigen Schlachtung; |
| --- | --- |

a)

Verbringungen von Schafen und Ziegen direkt in einen Schlachthof zur sofortigen Schlachtung;

| b) | Verbringungen von Schafen und Ziegen direkt in einen Betrieb außerhalb der weiteren Sperrzone unter folgenden Bedingungen:






  i) | die zur Verbringung bestimmten Tiere wurden mindestens 30 Tage vor dem Zeitpunkt der Verbringung oder, wenn sie jünger als 30 Tage sind, von Geburt an im Ursprungsbetrieb gehalten; |
| --- | --- | --- |

b)

Verbringungen von Schafen und Ziegen direkt in einen Betrieb außerhalb der weiteren Sperrzone unter folgenden Bedingungen:

i)

die zur Verbringung bestimmten Tiere wurden mindestens 30 Tage vor dem Zeitpunkt der Verbringung oder, wenn sie jünger als 30 Tage sind, von Geburt an im Ursprungsbetrieb gehalten;

| ii) | die Schafe und Ziegen verbleiben mindestens 30 Tage nach ihrer Ankunft im Bestimmungsbetrieb, es sei denn, sie werden zur sofortigen Schlachtung direkt in einen Schlachthof verbracht; |
| --- | --- |

ii)

die Schafe und Ziegen verbleiben mindestens 30 Tage nach ihrer Ankunft im Bestimmungsbetrieb, es sei denn, sie werden zur sofortigen Schlachtung direkt in einen Schlachthof verbracht;

| iii) | die Transportmittel, die für die Verbringung der Schafe und Ziegen verwendet werden






  — | entsprechen den Anforderungen gemäß Artikel 24 Absatz 1 der Delegierten Verordnung (EU) 2020/687; |
| --- | --- | --- |

iii)

die Transportmittel, die für die Verbringung der Schafe und Ziegen verwendet werden

—

entsprechen den Anforderungen gemäß Artikel 24 Absatz 1 der Delegierten Verordnung (EU) 2020/687;

| — | werden gemäß Artikel 24 Absatz 2 der Delegierten Verordnung (EU) 2020/687 unter der Kontrolle oder Aufsicht der zuständigen Behörde gereinigt und desinfiziert; |
| --- | --- |

—

werden gemäß Artikel 24 Absatz 2 der Delegierten Verordnung (EU) 2020/687 unter der Kontrolle oder Aufsicht der zuständigen Behörde gereinigt und desinfiziert;

| — | enthalten nur Schafe und Ziegen mit demselben Gesundheitsstatus. |
| --- | --- |

—

enthalten nur Schafe und Ziegen mit demselben Gesundheitsstatus.

| iv) | die zur Verbringung bestimmten Schafe und Ziegen erfüllen eine der folgenden Bedingungen:






  — | die Schafe und Ziegen im Ursprungsbetrieb wurden innerhalb von 48 Stunden vor der Verladung einer klinischen Untersuchung unterzogen und zeigen keine klinischen Anzeichen oder Läsionen der Pockenseuche der Schafe und Ziegen;
  oder |
| --- | --- | --- |

iv)

die zur Verbringung bestimmten Schafe und Ziegen erfüllen eine der folgenden Bedingungen:

—

die Schafe und Ziegen im Ursprungsbetrieb wurden innerhalb von 48 Stunden vor der Verladung einer klinischen Untersuchung unterzogen und zeigen keine klinischen Anzeichen oder Läsionen der Pockenseuche der Schafe und Ziegen;

oder

| — | die zur Verbringung bestimmten Schafe und Ziegen erfüllen von der zuständigen Behörde am Ursprungsort geforderte andere entsprechende tierseuchenrechtliche Garantien auf der Grundlage des positiven Ergebnisses einer Risikobewertung der Maßnahmen gegen die Ausbreitung der Pockenseuche der Schafe und Ziegen. |
| --- | --- |

—

die zur Verbringung bestimmten Schafe und Ziegen erfüllen von der zuständigen Behörde am Ursprungsort geforderte andere entsprechende tierseuchenrechtliche Garantien auf der Grundlage des positiven Ergebnisses einer Risikobewertung der Maßnahmen gegen die Ausbreitung der Pockenseuche der Schafe und Ziegen.

Artikel 4

Aufhebung des Durchführungsbeschlusses (EU) 2022/1913

Der Durchführungsbeschluss (EU) 2022/1913 wird aufgehoben.

Artikel 5

Geltungsdauer

Dieser Beschluss gilt bis zum 31. März 2023.

Artikel 6

Adressat

Dieser Beschluss ist an das Königreich Spanien gerichtet.

Brüssel, den 23. November 2022

Für die Kommission

Stella KYRIAKIDES

Mitglied der Kommission

---

(1)  
  ABl. L 84 vom 31.3.2016, S. 1.

1

(2)  Durchführungsverordnung (EU) 2018/1882 der Kommission vom 3. Dezember 2018 über die Anwendung bestimmter Bestimmungen zur Seuchenprävention und -bekämpfung auf Kategorien gelisteter Seuchen und zur Erstellung einer Liste von Arten und Artengruppen, die ein erhebliches Risiko für die Ausbreitung dieser gelisteten Seuchen darstellen (ABl. L 308 vom 4.12.2018, S. 21).

2

(3)  Delegierte Verordnung (EU) 2020/687 der Kommission vom 17. Dezember 2019 zur Ergänzung der Verordnung (EU) 2016/429 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich Vorschriften für die Prävention und Bekämpfung bestimmter gelisteter Seuchen (ABl. L 174 vom 3.6.2020, S. 64).

3

(4)  Durchführungsbeschluss (EU) 2022/1913 der Kommission vom 4. Oktober 2022 betreffend bestimmte Sofortmaßnahmen in Bezug auf die Pockenseuche der Schafe und Ziegen in Spanien (ABl. L 261 vom 7.10.2022, S. 53).

4

(5)  Durchführungsbeschluss (EU) 2022/2004 der Kommission vom 18. Oktober 2022 zur Änderung des Anhangs des Durchführungsbeschlusses (EU) 2022/1913 betreffend bestimmte Sofortmaßnahmen in Bezug auf die Pockenseuche der Schafe und Ziegen in Spanien (ABl. L 274 vom 24.10.2022, S. 69).

5

---

ANHANG

„ANHANG

A.   Um bestätigte Ausbrüche herum eingerichtete Schutz- und Überwachungszonen

| Region und ADIS-Bezugsnummer des Ausbruchs | Gemäß Artikel 1 in Spanien als Schutz- und Überwachungszonen ausgewiesene Gebiete, die Teil der Sperrzonen sind | Gültig bis |
| --- | --- | --- |
| Region Andalusien
  ES-CAPRIPOX-2022-00001
  ES-CAPRIPOX-2022-00002
  ES-CAPRIPOX-2022-00005
  ES-CAPRIPOX-2022-00010
  ES-CAPRIPOX-2022-00011
  ES-CAPRIPOX-2022-00012
  ES-CAPRIPOX-2022-00013
  ES-CAPRIPOX-2022-00014
  ES-CAPRIPOX-2022-00017
  ES-CAPRIPOX-2022-00018
  ES-CAPRIPOX-2022-00019
  ES-CAPRIPOX-2022-00020
  ES-CAPRIPOX-2022-00021 | Schutzzone:
  Die Teile der Provinz Granada innerhalb eines Umkreises von drei Kilometern um die Koordinaten (UTM 30, ETRS89) Breitengrad 37.6035642, Längengrad -2.6936342 (2022/1); Breitengrad 37.5863689, Längengrad -2.6521595 (2022/2); Breitengrad 37.6160813, Längengrad -2.7256039 (2022/5); Breitengrad 37.5918176, Längengrad -2.7417097 (2022/10); Breitengrad 37.5911331, Längengrad -2.7418932 (2022/11); Breitengrad 37.6138680, Längengrad -2.6847572 (2022/12); Breitengrad 37.5736795, Längengrad -2.5279898 (2022/13); Breitengrad 37.5733174, Längengrad -2.5275844 (2022/14); Breitengrad 37.5812026, Längengrad -2.7483923 (2022/17); Breitengrad 37.6283137, Längengrad -2.6993772 (2022/19), Breitengrad 37.6616591, Längengrad -2.682593 (2022/20), Breitengrad 37.6108408, Längengrad -2.6912363 (2022/21)
  Die Teile der Provinz Almeria innerhalb eines Umkreises von drei Kilometern um die Koordinaten (UTM 30, ETRS89) Breitengrad 37.4808816, Längengrad -2.3875457 (2022/18) | 5.12.2022 |
| Überwachungszone:
  Die Teile der Provinz Granada außerhalb des als Schutzzone festgelegten Gebiets und in einem Umkreis von zehn Kilometern um die Koordinaten (UTM 30, ETRS89) Breitengrad 37.6035642, Längengrad -2.6936342 (2022/1); Breitengrad 37.5863689, Längengrad -2.6521595 (2022/2); Breitengrad 37.6160813, Längengrad -2.7256039 (2022/5); Breitengrad 37.5918176, Längengrad -2.7417097 (2022/10); Breitengrad 37.5911331, Längengrad -2.7418932 (2022/11); Breitengrad 37.6138680, Längengrad -2.6847572 (2022/12); Breitengrad 37.5736795, Längengrad -2.5279898 (2022/13); Breitengrad 37.5733174, Längengrad -2.5275844 (2022/14); Breitengrad 37.5812026, Längengrad -2.7483923 (2022/17); Breitengrad 37.6283137, Längengrad -2.6993772 (2022/19), Breitengrad 37.6616591, Längengrad -2.682593 (2022/20), Breitengrad 37.6108408, Längengrad -2.6912363 (2022/21)
  Die Teile der Provinz Almeria innerhalb eines Umkreises von drei Kilometern um die Koordinaten (UTM 30, ETRS89) Breitengrad 37.4808816, Längengrad -2.3875457 (2022/18) | 14.12.2022 |
| Überwachungszone:
  Die Teile der Provinz Granada innerhalb eines Umkreises von drei Kilometern um die Koordinaten (UTM 30, ETRS89) Breitengrad 37.6035642, Längengrad -2.6936342 (2022/1); Breitengrad 37.5863689, Längengrad -2.6521595 (2022/2); Breitengrad 37.6160813, Längengrad -2.7256039 (2022/5); Breitengrad 37.5918176, Längengrad -2.7417097 (2022/10); Breitengrad 37.5911331, Längengrad -2.7418932 (2022/11); Breitengrad 37.6138680, Längengrad -2.6847572 (2022/12); Breitengrad 37.5736795, Längengrad -2.5279898 (2022/13); Breitengrad 37.5733174, Längengrad -2.5275844 (2022/14); Breitengrad 37.5812026, Längengrad -2.7483923 (2022/17); Breitengrad 37.6283137, Längengrad -2.6993772 (2022/19), Breitengrad 37.6616591, Längengrad -2.682593 (2022/20), Breitengrad 37.6108408, Längengrad -2.6912363 (2022/21)
  Die Teile der Provinz Almeria innerhalb eines Umkreises von drei Kilometern um die Koordinaten (UTM 30, ETRS89) Breitengrad 37.4808816, Längengrad -2.3875457 (2022/18) | 6.12.2022-14.12.2022 |
| Region Castilla-La Mancha
  ES-CAPRIPOX-2022-00003
  ES-CAPRIPOX-2022-00004
  ES-CAPRIPOX-2022-00006
  ES-CAPRIPOX-2022-00007
  ES-CAPRIPOX-2022-00008
  ES-CAPRIPOX-2022-00009
  ES-CAPRIPOX-2022-00015
  ES-CAPRIPOX-2022-00016 | Schutzzone:
  Die Teile der Provinz Cuenca innerhalb eines Umkreises von drei Kilometern um die Koordinaten (UTM 30, ETRS89) Breitengrad 39.5900156, Längengrad -2,6593263 (2022/3); Breitengrad 39.5928739, Längengrad -2,6693747 (2022/4); Breitengrad 39.6168798, Längengrad -2.6208532 (2022/6); Breitengrad 39.5855338, Längengrad -2.6638083 (2022/7); Breitengrad 39.5852137, Längengrad -2.6648247 (2022/8); Breitengrad 39.5941535, Längengrad -2.6691450 (2022/9); Breitengrad 39.5929735, Längengrad -2.6707458 (2022/15); Breitengrad 39.5947196, Längengrad -2.6688651 (2022/16) | 14.11.2022 |
| Überwachungszone:
  Die Teile der Provinz Cuenca außerhalb des als Schutzzone festgelegten Gebiets und in einem Umkreis von zehn Kilometern um die Koordinaten (UTM 30, ETRS89) Breitengrad 39.5900156, Längengrad -2,6593263 (2022/3); Breitengrad 39.5928739, Längengrad -2,6693747 (2022/4); Breitengrad 39.6168798, Längengrad -2.6208532 (2022/6); Breitengrad 39.5855338, Längengrad -2.6638083 (2022/7); Breitengrad 39.5852137, Längengrad -2.6648247 (2022/8); Breitengrad 39.5941535, Längengrad -2.6691450 (2022/9); Breitengrad 39.5929735, Längengrad -2.6707458 (2022/15); Breitengrad 39.5947196, Längengrad -2.6688651 (2022/16) | 23.11.2022 |
| Überwachungszone:
  Die Teile der Provinz Cuenca innerhalb eines Umkreises von drei Kilometern um die Koordinaten (UTM 30, ETRS89) Breitengrad 39.5900156, Längengrad -2,6593263 (2022/3); Breitengrad 39.5928739, Längengrad -2,6693747 (2022/4); Breitengrad 39.6168798, Längengrad -2.6208532 (2022/6); Breitengrad 39.5855338, Längengrad -2.6638083 (2022/7); Breitengrad 39.5852137, Längengrad -2.6648247 (2022/8); Breitengrad 39.5941535, Längengrad -2.6691450 (2022/9); Breitengrad 39.5929735, Längengrad -2.6707458 (2022/15); Breitengrad 39.5947196, Längengrad -2.6688651 (2022/16) | 15.11.2022-23.11.2022 |

Region und ADIS-Bezugsnummer des Ausbruchs

Gemäß Artikel 1 in Spanien als Schutz- und Überwachungszonen ausgewiesene Gebiete, die Teil der Sperrzonen sind

Gültig bis

Region Andalusien

ES-CAPRIPOX-2022-00001

ES-CAPRIPOX-2022-00002

ES-CAPRIPOX-2022-00005

ES-CAPRIPOX-2022-00010

ES-CAPRIPOX-2022-00011

ES-CAPRIPOX-2022-00012

ES-CAPRIPOX-2022-00013

ES-CAPRIPOX-2022-00014

ES-CAPRIPOX-2022-00017

ES-CAPRIPOX-2022-00018

ES-CAPRIPOX-2022-00019

ES-CAPRIPOX-2022-00020

ES-CAPRIPOX-2022-00021

Schutzzone:

Die Teile der Provinz Granada innerhalb eines Umkreises von drei Kilometern um die Koordinaten (UTM 30, ETRS89) Breitengrad 37.6035642, Längengrad -2.6936342 (2022/1); Breitengrad 37.5863689, Längengrad -2.6521595 (2022/2); Breitengrad 37.6160813, Längengrad -2.7256039 (2022/5); Breitengrad 37.5918176, Längengrad -2.7417097 (2022/10); Breitengrad 37.5911331, Längengrad -2.7418932 (2022/11); Breitengrad 37.6138680, Längengrad -2.6847572 (2022/12); Breitengrad 37.5736795, Längengrad -2.5279898 (2022/13); Breitengrad 37.5733174, Längengrad -2.5275844 (2022/14); Breitengrad 37.5812026, Längengrad -2.7483923 (2022/17); Breitengrad 37.6283137, Längengrad -2.6993772 (2022/19), Breitengrad 37.6616591, Längengrad -2.682593 (2022/20), Breitengrad 37.6108408, Längengrad -2.6912363 (2022/21)

Die Teile der Provinz Almeria innerhalb eines Umkreises von drei Kilometern um die Koordinaten (UTM 30, ETRS89) Breitengrad 37.4808816, Längengrad -2.3875457 (2022/18)

5.12.2022

Überwachungszone:

Die Teile der Provinz Granada außerhalb des als Schutzzone festgelegten Gebiets und in einem Umkreis von zehn Kilometern um die Koordinaten (UTM 30, ETRS89) Breitengrad 37.6035642, Längengrad -2.6936342 (2022/1); Breitengrad 37.5863689, Längengrad -2.6521595 (2022/2); Breitengrad 37.6160813, Längengrad -2.7256039 (2022/5); Breitengrad 37.5918176, Längengrad -2.7417097 (2022/10); Breitengrad 37.5911331, Längengrad -2.7418932 (2022/11); Breitengrad 37.6138680, Längengrad -2.6847572 (2022/12); Breitengrad 37.5736795, Längengrad -2.5279898 (2022/13); Breitengrad 37.5733174, Längengrad -2.5275844 (2022/14); Breitengrad 37.5812026, Längengrad -2.7483923 (2022/17); Breitengrad 37.6283137, Längengrad -2.6993772 (2022/19), Breitengrad 37.6616591, Längengrad -2.682593 (2022/20), Breitengrad 37.6108408, Längengrad -2.6912363 (2022/21)

Die Teile der Provinz Almeria innerhalb eines Umkreises von drei Kilometern um die Koordinaten (UTM 30, ETRS89) Breitengrad 37.4808816, Längengrad -2.3875457 (2022/18)

14.12.2022

Überwachungszone:

Die Teile der Provinz Granada innerhalb eines Umkreises von drei Kilometern um die Koordinaten (UTM 30, ETRS89) Breitengrad 37.6035642, Längengrad -2.6936342 (2022/1); Breitengrad 37.5863689, Längengrad -2.6521595 (2022/2); Breitengrad 37.6160813, Längengrad -2.7256039 (2022/5); Breitengrad 37.5918176, Längengrad -2.7417097 (2022/10); Breitengrad 37.5911331, Längengrad -2.7418932 (2022/11); Breitengrad 37.6138680, Längengrad -2.6847572 (2022/12); Breitengrad 37.5736795, Längengrad -2.5279898 (2022/13); Breitengrad 37.5733174, Längengrad -2.5275844 (2022/14); Breitengrad 37.5812026, Längengrad -2.7483923 (2022/17); Breitengrad 37.6283137, Längengrad -2.6993772 (2022/19), Breitengrad 37.6616591, Längengrad -2.682593 (2022/20), Breitengrad 37.6108408, Längengrad -2.6912363 (2022/21)

Die Teile der Provinz Almeria innerhalb eines Umkreises von drei Kilometern um die Koordinaten (UTM 30, ETRS89) Breitengrad 37.4808816, Längengrad -2.3875457 (2022/18)

6.12.2022-14.12.2022

Region Castilla-La Mancha

ES-CAPRIPOX-2022-00003

ES-CAPRIPOX-2022-00004

ES-CAPRIPOX-2022-00006

ES-CAPRIPOX-2022-00007

ES-CAPRIPOX-2022-00008

ES-CAPRIPOX-2022-00009

ES-CAPRIPOX-2022-00015

ES-CAPRIPOX-2022-00016

Schutzzone:

Die Teile der Provinz Cuenca innerhalb eines Umkreises von drei Kilometern um die Koordinaten (UTM 30, ETRS89) Breitengrad 39.5900156, Längengrad -2,6593263 (2022/3); Breitengrad 39.5928739, Längengrad -2,6693747 (2022/4); Breitengrad 39.6168798, Längengrad -2.6208532 (2022/6); Breitengrad 39.5855338, Längengrad -2.6638083 (2022/7); Breitengrad 39.5852137, Längengrad -2.6648247 (2022/8); Breitengrad 39.5941535, Längengrad -2.6691450 (2022/9); Breitengrad 39.5929735, Längengrad -2.6707458 (2022/15); Breitengrad 39.5947196, Längengrad -2.6688651 (2022/16)

14.11.2022

Überwachungszone:

Die Teile der Provinz Cuenca außerhalb des als Schutzzone festgelegten Gebiets und in einem Umkreis von zehn Kilometern um die Koordinaten (UTM 30, ETRS89) Breitengrad 39.5900156, Längengrad -2,6593263 (2022/3); Breitengrad 39.5928739, Längengrad -2,6693747 (2022/4); Breitengrad 39.6168798, Längengrad -2.6208532 (2022/6); Breitengrad 39.5855338, Längengrad -2.6638083 (2022/7); Breitengrad 39.5852137, Längengrad -2.6648247 (2022/8); Breitengrad 39.5941535, Längengrad -2.6691450 (2022/9); Breitengrad 39.5929735, Längengrad -2.6707458 (2022/15); Breitengrad 39.5947196, Längengrad -2.6688651 (2022/16)

23.11.2022

Überwachungszone:

Die Teile der Provinz Cuenca innerhalb eines Umkreises von drei Kilometern um die Koordinaten (UTM 30, ETRS89) Breitengrad 39.5900156, Längengrad -2,6593263 (2022/3); Breitengrad 39.5928739, Längengrad -2,6693747 (2022/4); Breitengrad 39.6168798, Längengrad -2.6208532 (2022/6); Breitengrad 39.5855338, Längengrad -2.6638083 (2022/7); Breitengrad 39.5852137, Längengrad -2.6648247 (2022/8); Breitengrad 39.5941535, Längengrad -2.6691450 (2022/9); Breitengrad 39.5929735, Längengrad -2.6707458 (2022/15); Breitengrad 39.5947196, Längengrad -2.6688651 (2022/16)

15.11.2022-23.11.2022

B.   Weitere Sperrzonen

| Region | Gemäß Artikel 1 in Spanien als weitere Sperrzonen ausgewiesene Gebiete, die Teil der Sperrzonen sind | Gültig bis |
| --- | --- | --- |
| Region Andalusien | Eine weitere Sperrzone, die folgende Gebiete umfasst:
  In der Provinz Granada die Gemeinden:






  — | Castilléjar |

Region

Gemäß Artikel 1 in Spanien als weitere Sperrzonen ausgewiesene Gebiete, die Teil der Sperrzonen sind

Gültig bis

Region Andalusien

Eine weitere Sperrzone, die folgende Gebiete umfasst:

In der Provinz Granada die Gemeinden:

—

Castilléjar

| — | Castril |
| --- | --- |

—

Castril

| — | Galera |
| --- | --- |

—

Galera

| — | Huéscar |
| --- | --- |

—

Huéscar

| — | Orce |
| --- | --- |

—

Orce

| — | Puebla de Don Fadrique |
| --- | --- |

—

Puebla de Don Fadrique

| — | Baza |
| --- | --- |

—

Baza

| — | Benamaurel |
| --- | --- |

—

Benamaurel

| — | Caniles |
| --- | --- |

—

Caniles

| — | Cortes de Baza |
| --- | --- |

—

Cortes de Baza

| — | Cuevas del Campo |
| --- | --- |

—

Cuevas del Campo

| — | Cúllar |
| --- | --- |

—

Cúllar

| — | Freila |
| --- | --- |

—

Freila

| — | Zújar |
| --- | --- |

—

Zújar

In der Provinz Almeria die Gemeinden:

| — | Chirivel |
| --- | --- |

—

Chirivel

| — | Maria |
| --- | --- |

—

Maria

| — | Velez-Blanco |
| --- | --- |

—

Velez-Blanco

| — | Velez-Rubio |
| --- | --- |

—

Velez-Rubio

| — | Albanchez |
| --- | --- |

—

Albanchez

| — | Albox |
| --- | --- |

—

Albox

| — | Alcóntar |
| --- | --- |

—

Alcóntar

| — | Arboleas |
| --- | --- |

—

Arboleas

| — | Armuña de Almanzora |
| --- | --- |

—

Armuña de Almanzora

| — | Bacares |
| --- | --- |

—

Bacares

| — | Bayarque |
| --- | --- |

—

Bayarque

| — | Cantoria |
| --- | --- |

—

Cantoria

| — | Chercos |
| --- | --- |

—

Chercos

| — | Cóbdar |
| --- | --- |

—

Cóbdar

| — | Fines |
| --- | --- |

—

Fines

| — | Laroya |
| --- | --- |

—

Laroya

| — | Líjar |
| --- | --- |

—

Líjar

| — | Lúcar |
| --- | --- |

—

Lúcar

| — | Macael |
| --- | --- |

—

Macael

| — | Olula del Río |
| --- | --- |

—

Olula del Río

| — | Oria |
| --- | --- |

—

Oria

| — | Partaloa |
| --- | --- |

—

Partaloa

| — | Purchena |
| --- | --- |

—

Purchena

| — | Serón |
| --- | --- |

—

Serón

| — | Sierro |
| --- | --- |

—

Sierro

| — | Somontín |
| --- | --- |

—

Somontín

| — | Suflí |
| --- | --- |

—

Suflí

| — | Taberno |
| --- | --- |

—

Taberno

| — | Tíjola |
| --- | --- |

—

Tíjola

| — | Urrácal |
| --- | --- |

—

Urrácal

16.1.2023

---