# Amtsblatt L 320/2022

| | ISSN 1977-0642 |
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| Amtsblatt
  der Europäischen Union | L 320 |
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| Ausgabe in deutscher Sprache | Rechtsvorschriften | 65. Jahrgang14. Dezember 2022 |

ISSN 1977-0642

Amtsblatt

der Europäischen Union

L 320

Ausgabe in deutscher Sprache

Rechtsvorschriften

65. Jahrgang14. Dezember 2022

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| Inhalt | | II   Rechtsakte ohne Gesetzescharakter | Seite |
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| | | VERORDNUNGEN |
| | * | Delegierte Verordnung (EU) 2022/2447 der Kommission vom 30. September 2022 zur Ergänzung der Verordnung (EU) 2019/1700 des Europäischen Parlaments und des Rates durch die Festlegung der Anzahl und der Titel der achtjährlichen Variablen im Bereich Arbeitskräfte zu Junge Menschen auf dem Arbeitsmarkt, Bildungsstand — Einzelangaben, einschließlich unter- oder abgebrochener Ausbildung und Vereinbarkeit von Beruf und Familie (
  1
  ) | 1 |
| | * | Durchführungsverordnung (EU) 2022/2448 der Kommission vom 13. Dezember 2022 zur Festlegung operativer Leitlinien für den Nachweis der Einhaltung der in Artikel 29 der Richtlinie (EU) 2018/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates festgelegten Nachhaltigkeitskriterien für forstwirtschaftliche Biomasse (
  1
  ) | 4 |
| | * | Durchführungsverordnung (EU) 2022/2449 der Kommission vom 13. Dezember 2022 zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 612/2013 bezüglich der Daten in Meldungen betreffend die Registrierung von Wirtschaftsbeteiligten, die verbrauchsteuerpflichtige Waren befördern, die in einem Mitgliedstaat in den steuerrechtlich freien Verkehr überführt worden sind und zur Lieferung zu gewerblichen Zwecken in einen anderen Mitgliedstaat verbracht werden | 12 |
| | | BESCHLÜSSE |
| | * | Beschluss (EU) 2022/2450 des Rates vom 8. Dezember 2022 zur Ermächtigung der Mitgliedstaaten, im Interesse der Europäischen Union den Beitritt Tunesiens zum Haager Übereinkommen von 1980 über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung anzunehmen | 39 |
| | * | Beschluss (EU) 2022/2451 des Rates vom 8. Dezember 2022 über die vollständige Anwendung der Bestimmungen des Schengen-Besitzstands in der Republik Kroatien | 41 |
| | * | Durchführungsbeschluss (EU) 2022/2452 der Kommission vom 8. Dezember 2022 zur Festlegung zusätzlicher technischer Spezifikationen für den EU-Rückkehrausweis gemäß der Richtlinie (EU) 2019/997 des Rates
  (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2022) 8938) | 47 |

Inhalt

II   Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

Seite

VERORDNUNGEN

*

Delegierte Verordnung (EU) 2022/2447 der Kommission vom 30. September 2022 zur Ergänzung der Verordnung (EU) 2019/1700 des Europäischen Parlaments und des Rates durch die Festlegung der Anzahl und der Titel der achtjährlichen Variablen im Bereich Arbeitskräfte zu Junge Menschen auf dem Arbeitsmarkt, Bildungsstand — Einzelangaben, einschließlich unter- oder abgebrochener Ausbildung und Vereinbarkeit von Beruf und Familie (
  1
  )

1

1

*

Durchführungsverordnung (EU) 2022/2448 der Kommission vom 13. Dezember 2022 zur Festlegung operativer Leitlinien für den Nachweis der Einhaltung der in Artikel 29 der Richtlinie (EU) 2018/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates festgelegten Nachhaltigkeitskriterien für forstwirtschaftliche Biomasse (
  1
  )

1

4

*

Durchführungsverordnung (EU) 2022/2449 der Kommission vom 13. Dezember 2022 zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 612/2013 bezüglich der Daten in Meldungen betreffend die Registrierung von Wirtschaftsbeteiligten, die verbrauchsteuerpflichtige Waren befördern, die in einem Mitgliedstaat in den steuerrechtlich freien Verkehr überführt worden sind und zur Lieferung zu gewerblichen Zwecken in einen anderen Mitgliedstaat verbracht werden

12

BESCHLÜSSE

*

Beschluss (EU) 2022/2450 des Rates vom 8. Dezember 2022 zur Ermächtigung der Mitgliedstaaten, im Interesse der Europäischen Union den Beitritt Tunesiens zum Haager Übereinkommen von 1980 über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung anzunehmen

39

*

Beschluss (EU) 2022/2451 des Rates vom 8. Dezember 2022 über die vollständige Anwendung der Bestimmungen des Schengen-Besitzstands in der Republik Kroatien

41

*

Durchführungsbeschluss (EU) 2022/2452 der Kommission vom 8. Dezember 2022 zur Festlegung zusätzlicher technischer Spezifikationen für den EU-Rückkehrausweis gemäß der Richtlinie (EU) 2019/997 des Rates
  (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2022) 8938)

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2022) 8938)

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| | (1)   Text von Bedeutung für den EWR. |

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(1)   Text von Bedeutung für den EWR.

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| DE | Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.
  Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte. |
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DE

Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.

Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte.

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II Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

VERORDNUNGEN

| 14.12.2022 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 320/1 |
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14.12.2022

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 320/1

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DELEGIERTE VERORDNUNG (EU) 2022/2447 DER KOMMISSION

vom 30. September 2022

zur Ergänzung der Verordnung (EU) 2019/1700 des Europäischen Parlaments und des Rates durch die Festlegung der Anzahl und der Titel der achtjährlichen Variablen im Bereich Arbeitskräfte zu „Junge Menschen auf dem Arbeitsmarkt“, „Bildungsstand — Einzelangaben, einschließlich unter- oder abgebrochener Ausbildung“ und „Vereinbarkeit von Beruf und Familie“

(Text von Bedeutung für den EWR)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) 2019/1700 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 10. Oktober 2019 zur Schaffung eines gemeinsamen Rahmens für europäische Statistiken über Personen und Haushalte auf der Grundlage von Einzeldaten aus Stichprobenerhebungen, zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 808/2004, (EG) Nr. 452/2008 und (EG) Nr. 1338/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates sowie zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1177/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates und der Verordnung (EG) Nr. 577/98 des Rates (1), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Zur Deckung des bei den relevanten Einzelthemen im Bereich Arbeitskräfte ermittelten Bedarfs sollte die Kommission die Anzahl und die Titel der achtjährlichen Variablen festlegen, die in den Jahren 2024 und 2025 erstmals zu erfassen sind. |
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(1)

Zur Deckung des bei den relevanten Einzelthemen im Bereich Arbeitskräfte ermittelten Bedarfs sollte die Kommission die Anzahl und die Titel der achtjährlichen Variablen festlegen, die in den Jahren 2024 und 2025 erstmals zu erfassen sind.

| (2) | Die Kommission sollte die Anzahl und die Titel der achtjährlichen Variablen zu den Einzelthemen im Bereich Arbeitskräfte „Junge Menschen auf dem Arbeitsmarkt“, „Bildungsstand — Einzelangaben, einschließlich unter- oder abgebrochener Ausbildung“ und „Vereinbarkeit von Beruf und Familie“ festlegen — |
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(2)

Die Kommission sollte die Anzahl und die Titel der achtjährlichen Variablen zu den Einzelthemen im Bereich Arbeitskräfte „Junge Menschen auf dem Arbeitsmarkt“, „Bildungsstand — Einzelangaben, einschließlich unter- oder abgebrochener Ausbildung“ und „Vereinbarkeit von Beruf und Familie“ festlegen —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Anzahl und die Titel der achtjährlichen Variablen zu den Einzelthemen im Bereich Arbeitskräfte „Junge Menschen auf dem Arbeitsmarkt“, „Bildungsstand — Einzelangaben, einschließlich unter- oder abgebrochener Ausbildung“ und „Vereinbarkeit von Beruf und Familie“ sind im Anhang festgelegt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 30. September 2022

Für die Kommission

Die Präsidentin

Ursula VON DER LEYEN

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(1)  
  ABl. L 261I vom 14.10.2019, S. 1.

1

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ANHANG

Anzahl und Titel der achtjährlichen Variablen im Bereich Arbeitskräfte, die zu „Junge Menschen auf dem Arbeitsmarkt“, „Bildungsstand — Einzelangaben, einschließlich unter- oder abgebrochener Ausbildung“ (erste Umsetzung 2024) und „Vereinbarkeit von Beruf und Familie“ (erste Umsetzung 2025) zu erfassen sind

| Thema | Einzelthema | Kennung der Variable | Bezeichnung der Variable |
| --- | --- | --- | --- |
| 03e. Erwerbsbeteiligung — 3 erfasste Variablen (3 achtjährlich) | Junge Menschen auf dem Arbeitsmarkt | LEVMATCH | Übereinstimmung zwischen Bildungsabschluss und derzeitiger oder letzter Haupttätigkeit |
| FIELDMATCH | Übereinstimmung zwischen der Fachrichtung der höchsten erfolgreich abgeschlossenen Bildungsstufe und der derzeitigen oder letzten Haupttätigkeit |
| SKILLMATCH | Übereinstimmung zwischen Qualifikationen und derzeitiger oder letzter Haupttätigkeit |
| 04b. Bildungsstand und -hintergrund — 4 erfasste Variablen (4 achtjährlich) | Bildungsstand — Einzelangaben, einschließlich unter- oder abgebrochener Ausbildung | DROPEDUC | Formale Bildung oder Ausbildung aufgegeben |
| DROPEDUCLEVEL | Stufe der aufgegebenen formalen Bildung oder Ausbildung |
| DROPEDUCREAS | Hauptgrund dafür, dass das in DROPEDUCLEVEL genannte formale Bildungsprogramm nicht abgeschlossen wurde |
| MEDLEVQUAL | Qualifikationen mit mittlerem Bildungsstand |
| 03f. Erwerbsbeteiligung —11 erfasste Variablen (11 achtjährlich) | Vereinbarkeit von Beruf und Familie | CHCARRES | Regelmäßige Betreuungspflichten für Kinder bis 14 Jahren |
| CHCARAGE | Alter des jüngsten betreuten Kindes oder Enkelkindes |
| CHCARUSE | Inanspruchnahme von Kinderbetreuungsdienstleistungen |
| CHCAROBS | Hauptgrund für die Nichtinanspruchnahme von Kinderbetreuungsdienstleistungen |
| ELCARRES | Regelmäßige Betreuungspflichten für Angehörige ab 15 Jahren, die krank, gebrechlich oder behindert sind |
| ELCARINT | Intensität der Betreuung von Angehörigen, die krank, gebrechlich oder behindert sind |
| CAREFFEM | Auswirkungen der Betreuungspflichten auf die Erwerbstätigkeit |
| WORKOBS | Arbeitsbedingtes Haupthindernis für die Vereinbarkeit von Berufs- und Familienleben |
| CHNUMBER | Zahl der aufgezogenen eigenen Kinder |
| PARLEAV | Inanspruchnahme von Urlaub aus familiären Gründen |
| PARLENG | Dauer des in Anspruch genommenen Urlaubs aus familiären Gründen |

Thema

Einzelthema

Kennung der Variable

Bezeichnung der Variable

03e. Erwerbsbeteiligung — 3 erfasste Variablen (3 achtjährlich)

Junge Menschen auf dem Arbeitsmarkt

LEVMATCH

Übereinstimmung zwischen Bildungsabschluss und derzeitiger oder letzter Haupttätigkeit

FIELDMATCH

Übereinstimmung zwischen der Fachrichtung der höchsten erfolgreich abgeschlossenen Bildungsstufe und der derzeitigen oder letzten Haupttätigkeit

SKILLMATCH

Übereinstimmung zwischen Qualifikationen und derzeitiger oder letzter Haupttätigkeit

04b. Bildungsstand und -hintergrund — 4 erfasste Variablen (4 achtjährlich)

Bildungsstand — Einzelangaben, einschließlich unter- oder abgebrochener Ausbildung

DROPEDUC

Formale Bildung oder Ausbildung aufgegeben

DROPEDUCLEVEL

Stufe der aufgegebenen formalen Bildung oder Ausbildung

DROPEDUCREAS

Hauptgrund dafür, dass das in DROPEDUCLEVEL genannte formale Bildungsprogramm nicht abgeschlossen wurde

MEDLEVQUAL

Qualifikationen mit mittlerem Bildungsstand

03f. Erwerbsbeteiligung —11 erfasste Variablen (11 achtjährlich)

Vereinbarkeit von Beruf und Familie

CHCARRES

Regelmäßige Betreuungspflichten für Kinder bis 14 Jahren

CHCARAGE

Alter des jüngsten betreuten Kindes oder Enkelkindes

CHCARUSE

Inanspruchnahme von Kinderbetreuungsdienstleistungen

CHCAROBS

Hauptgrund für die Nichtinanspruchnahme von Kinderbetreuungsdienstleistungen

ELCARRES

Regelmäßige Betreuungspflichten für Angehörige ab 15 Jahren, die krank, gebrechlich oder behindert sind

ELCARINT

Intensität der Betreuung von Angehörigen, die krank, gebrechlich oder behindert sind

CAREFFEM

Auswirkungen der Betreuungspflichten auf die Erwerbstätigkeit

WORKOBS

Arbeitsbedingtes Haupthindernis für die Vereinbarkeit von Berufs- und Familienleben

CHNUMBER

Zahl der aufgezogenen eigenen Kinder

PARLEAV

Inanspruchnahme von Urlaub aus familiären Gründen

PARLENG

Dauer des in Anspruch genommenen Urlaubs aus familiären Gründen

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| 14.12.2022 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 320/4 |
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14.12.2022

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 320/4

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DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2022/2448 DER KOMMISSION

vom 13. Dezember 2022

zur Festlegung operativer Leitlinien für den Nachweis der Einhaltung der in Artikel 29 der Richtlinie (EU) 2018/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates festgelegten Nachhaltigkeitskriterien für forstwirtschaftliche Biomasse

(Text von Bedeutung für den EWR)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Richtlinie (EU) 2018/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2018 zur Förderung der Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen (1), insbesondere auf Artikel 29 Absatz 8,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | In der Richtlinie (EU) 2018/2001 sind neue Nachhaltigkeitskriterien für bei der Energieerzeugung genutzte forstwirtschaftliche Biomasse festgelegt, die erfüllt sein müssen, damit diese auf europäische Zielvorgaben und nationale Beiträge angerechnet und in die in den Artikeln 23 und 25 festgelegten Verpflichtungen hinsichtlich erneuerbarer Energien einbezogen werden kann und für eine öffentliche Förderung in Betracht kommt. Zudem müssen die Mitgliedstaaten gemäß der Richtlinie (EU) 2018/2001 bei der Aufstellung von Förderregelungen für erneuerbare Energiequellen das Angebot an nachhaltiger Biomasse berücksichtigen und den Grundsätzen der Kreislaufwirtschaft und der Abfallhierarchie gemäß der Richtlinie 2008/98/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (2) angemessen Rechnung tragen, um unnötige Wettbewerbsverzerrungen auf den Rohstoffmärkten zu vermeiden. |
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(1)

In der Richtlinie (EU) 2018/2001 sind neue Nachhaltigkeitskriterien für bei der Energieerzeugung genutzte forstwirtschaftliche Biomasse festgelegt, die erfüllt sein müssen, damit diese auf europäische Zielvorgaben und nationale Beiträge angerechnet und in die in den Artikeln 23 und 25 festgelegten Verpflichtungen hinsichtlich erneuerbarer Energien einbezogen werden kann und für eine öffentliche Förderung in Betracht kommt. Zudem müssen die Mitgliedstaaten gemäß der Richtlinie (EU) 2018/2001 bei der Aufstellung von Förderregelungen für erneuerbare Energiequellen das Angebot an nachhaltiger Biomasse berücksichtigen und den Grundsätzen der Kreislaufwirtschaft und der Abfallhierarchie gemäß der Richtlinie 2008/98/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (2) angemessen Rechnung tragen, um unnötige Wettbewerbsverzerrungen auf den Rohstoffmärkten zu vermeiden.

| (2) | Für die Energieerzeugung genutzte fortwirtschaftliche Biomasse ist in diesem Zusammenhang als nachhaltig anzusehen, wenn die in Artikel 29 Absätze 6 und 7 der Richtlinie (EU) 2018/2001 festgelegten Nachhaltigkeitskriterien in Bezug auf die Ernte von Biomasse in Wäldern und die Emissionen aus Landnutzung, Landnutzungsänderung und Forstwirtschaft (LULUCF) erfüllt sind. |
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(2)

Für die Energieerzeugung genutzte fortwirtschaftliche Biomasse ist in diesem Zusammenhang als nachhaltig anzusehen, wenn die in Artikel 29 Absätze 6 und 7 der Richtlinie (EU) 2018/2001 festgelegten Nachhaltigkeitskriterien in Bezug auf die Ernte von Biomasse in Wäldern und die Emissionen aus Landnutzung, Landnutzungsänderung und Forstwirtschaft (LULUCF) erfüllt sind.

| (3) | Um die Kohärenz der Ziele der Richtlinie (EU) 2018/2001 mit dem Umweltrecht der Union sowie eine solide und einheitliche Anwendung der neuen Nachhaltigkeitskriterien für forstwirtschaftliche Biomasse durch die Mitgliedstaaten und Wirtschaftsteilnehmer zu gewährleisten, muss die Kommission gemäß der genannten Richtlinie Durchführungsrechtsakte erlassen, um operative Leitlinien zu den Nachweisen für die Einhaltung dieser Kriterien festzulegen. |
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(3)

Um die Kohärenz der Ziele der Richtlinie (EU) 2018/2001 mit dem Umweltrecht der Union sowie eine solide und einheitliche Anwendung der neuen Nachhaltigkeitskriterien für forstwirtschaftliche Biomasse durch die Mitgliedstaaten und Wirtschaftsteilnehmer zu gewährleisten, muss die Kommission gemäß der genannten Richtlinie Durchführungsrechtsakte erlassen, um operative Leitlinien zu den Nachweisen für die Einhaltung dieser Kriterien festzulegen.

| (4) | Um das Risiko der Verwendung forstwirtschaftlicher Biomasse, die den Kriterien für eine nachhaltige Ernte nicht entspricht, zu minimieren, sollten die Wirtschaftsteilnehmer eine risikobasierte Bewertung vornehmen, die auf den bestehenden Rechtsvorschriften für eine nachhaltige Waldbewirtschaftung basiert, und dabei auch die bestehenden Überwachungs- und Durchsetzungssysteme im Ursprungsland der forstwirtschaftlichen Biomasse berücksichtigen. Die geerntete forstwirtschaftliche Biomasse sollte nationalen und subnationalen Rechts- und Verwaltungsvorschriften unterliegen, die den in Artikel 29 Absatz 6 Buchstabe a der Richtlinie (EU) 2018/2001 festgelegten Erntekriterien entsprechen. Zudem sollten die Wirtschaftsteilnehmer prüfen, ob Überwachungs- und Durchsetzungssysteme bestehen und ob keine Nachweise für erhebliche Mängel bei der Durchsetzung der einschlägigen nationalen oder subnationalen Rechtsvorschriften vorliegen. Dazu sollten die Wirtschaftsteilnehmer rechtliche Bewertungen und Berichte der Europäischen Kommission (3) oder internationaler oder nationaler staatlicher Organisationen nutzen, eischließlich Informationen von nichtstaatlichen Organisationen und Sachverständigenorganisationen im Bereich der Forstwirtschaft. Bei der risikobasierten Bewertung sollten auch alle einschlägigen laufenden Vertragsverletzungsverfahren der Kommission, die in der öffentlich zugänglichen Datenbank der Kommission zu Vertragsverletzungsverfahren aufgeführt werden, sowie alle einschlägigen Urteile des Gerichtshofs der Europäischen Union in Vertragsverletzungsverfahren als Nachweis für eine mangelnde Durchsetzung berücksichtigt werden. |
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(4)

Um das Risiko der Verwendung forstwirtschaftlicher Biomasse, die den Kriterien für eine nachhaltige Ernte nicht entspricht, zu minimieren, sollten die Wirtschaftsteilnehmer eine risikobasierte Bewertung vornehmen, die auf den bestehenden Rechtsvorschriften für eine nachhaltige Waldbewirtschaftung basiert, und dabei auch die bestehenden Überwachungs- und Durchsetzungssysteme im Ursprungsland der forstwirtschaftlichen Biomasse berücksichtigen. Die geerntete forstwirtschaftliche Biomasse sollte nationalen und subnationalen Rechts- und Verwaltungsvorschriften unterliegen, die den in Artikel 29 Absatz 6 Buchstabe a der Richtlinie (EU) 2018/2001 festgelegten Erntekriterien entsprechen. Zudem sollten die Wirtschaftsteilnehmer prüfen, ob Überwachungs- und Durchsetzungssysteme bestehen und ob keine Nachweise für erhebliche Mängel bei der Durchsetzung der einschlägigen nationalen oder subnationalen Rechtsvorschriften vorliegen. Dazu sollten die Wirtschaftsteilnehmer rechtliche Bewertungen und Berichte der Europäischen Kommission (3) oder internationaler oder nationaler staatlicher Organisationen nutzen, eischließlich Informationen von nichtstaatlichen Organisationen und Sachverständigenorganisationen im Bereich der Forstwirtschaft. Bei der risikobasierten Bewertung sollten auch alle einschlägigen laufenden Vertragsverletzungsverfahren der Kommission, die in der öffentlich zugänglichen Datenbank der Kommission zu Vertragsverletzungsverfahren aufgeführt werden, sowie alle einschlägigen Urteile des Gerichtshofs der Europäischen Union in Vertragsverletzungsverfahren als Nachweis für eine mangelnde Durchsetzung berücksichtigt werden.

| (5) | Liegen keine Nachweise für die Einhaltung eines oder mehrerer der in Artikel 29 Absatz 6 Buchstabe a der Richtlinie (EU) 2018/2001 festgelegten Erntekriterien vor, sollte die forstwirtschaftliche Biomasse als mit einem hohen Risiko verbundene Biomasse betrachtet werden. In diesen Fällen sollten die Wirtschaftsteilnehmer genauere Nachweise dafür vorlegen, dass die in Artikel 29 Absatz 6 Buchstabe b der Richtlinie (EU) 2018/2001 festgelegten Nachhaltigkeitskriterien mithilfe von Bewirtschaftungssystemen auf Ebene des Gewinnungsgebiets eingehalten werden. In diesem Zusammenhang ist im Vergleich zu der für die nationale und subnationale Ebene erfolgenden Bewertung genauer festzulegen, welche Nachweise die Wirtschaftsteilnehmer für die Einhaltung der Nachhaltigkeitskriterien durch Bewirtschaftungssysteme auf Ebene des Gewinnungsgebiets vorlegen sollten. So wird sichergestellt, dass die Erntekriterien tatsächlich eingehalten werden, insbesondere in Bezug auf die Kriterien der Walderneuerung, die Erhaltung geschützter Flächen, die Minimierung von Beeinträchtigungen der Bodenqualität und der biologischen Vielfalt durch die Ernte und die Erhaltung oder Verbesserung der langfristigen Produktionskapazitäten des Waldes. |
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(5)

Liegen keine Nachweise für die Einhaltung eines oder mehrerer der in Artikel 29 Absatz 6 Buchstabe a der Richtlinie (EU) 2018/2001 festgelegten Erntekriterien vor, sollte die forstwirtschaftliche Biomasse als mit einem hohen Risiko verbundene Biomasse betrachtet werden. In diesen Fällen sollten die Wirtschaftsteilnehmer genauere Nachweise dafür vorlegen, dass die in Artikel 29 Absatz 6 Buchstabe b der Richtlinie (EU) 2018/2001 festgelegten Nachhaltigkeitskriterien mithilfe von Bewirtschaftungssystemen auf Ebene des Gewinnungsgebiets eingehalten werden. In diesem Zusammenhang ist im Vergleich zu der für die nationale und subnationale Ebene erfolgenden Bewertung genauer festzulegen, welche Nachweise die Wirtschaftsteilnehmer für die Einhaltung der Nachhaltigkeitskriterien durch Bewirtschaftungssysteme auf Ebene des Gewinnungsgebiets vorlegen sollten. So wird sichergestellt, dass die Erntekriterien tatsächlich eingehalten werden, insbesondere in Bezug auf die Kriterien der Walderneuerung, die Erhaltung geschützter Flächen, die Minimierung von Beeinträchtigungen der Bodenqualität und der biologischen Vielfalt durch die Ernte und die Erhaltung oder Verbesserung der langfristigen Produktionskapazitäten des Waldes.

| (6) | Damit die mit der Ernte von forstwirtschaftlicher Biomasse verbundenen biogenen Emissionen und Bindungen korrekt verbucht werden, muss die forstwirtschaftliche Biomasse die auf nationaler Ebene geltenden LULUCF-Kriterien erfüllen. Insbesondere sollte das Land oder die Organisation der regionalen Wirtschaftsintegration, in dem/der die Biomasse gewonnen wurde, Vertragspartei des Übereinkommens von Paris sein. Zudem sollte das Land oder die Organisation der regionalen Wirtschaftsintegration im Rahmen des Übereinkommens von Paris einen national festgelegten Beitrag (NDC) vorgelegt haben, der die Emissionen und den Abbau von Treibhausgasen in den Bereichen Landnutzung, Landwirtschaft und Forstwirtschaft umfasst und gewährleistet, dass in Verbindung mit der Ernte von Biomasse stehende Änderungen des Kohlenstoffbestands auf die Verpflichtungen des Landes oder der Organisation der regionalen Wirtschaftsintegration zur Verringerung oder Begrenzung der Treibhausgasemissionen gemäß dem NDC angerechnet werden. Alternativ sollte das Land oder die Organisation über nationale oder subnationale Rechtsvorschriften zum Schutz und zur Ausweitung von Kohlenstoffbeständen und -senken verfügen, die im Erntegebiet Anwendung finden. Darüber hinaus sollten Nachweise vorgelegt werden, dass die gemeldeten Emissionen im LULUCF-Sektor den Abbau nicht übersteigen und dass Kohlenstoffsenken in Wäldern über einen relevanten Bezugszeitraum erhalten oder ausgeweitet werden. |
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(6)

Damit die mit der Ernte von forstwirtschaftlicher Biomasse verbundenen biogenen Emissionen und Bindungen korrekt verbucht werden, muss die forstwirtschaftliche Biomasse die auf nationaler Ebene geltenden LULUCF-Kriterien erfüllen. Insbesondere sollte das Land oder die Organisation der regionalen Wirtschaftsintegration, in dem/der die Biomasse gewonnen wurde, Vertragspartei des Übereinkommens von Paris sein. Zudem sollte das Land oder die Organisation der regionalen Wirtschaftsintegration im Rahmen des Übereinkommens von Paris einen national festgelegten Beitrag (NDC) vorgelegt haben, der die Emissionen und den Abbau von Treibhausgasen in den Bereichen Landnutzung, Landwirtschaft und Forstwirtschaft umfasst und gewährleistet, dass in Verbindung mit der Ernte von Biomasse stehende Änderungen des Kohlenstoffbestands auf die Verpflichtungen des Landes oder der Organisation der regionalen Wirtschaftsintegration zur Verringerung oder Begrenzung der Treibhausgasemissionen gemäß dem NDC angerechnet werden. Alternativ sollte das Land oder die Organisation über nationale oder subnationale Rechtsvorschriften zum Schutz und zur Ausweitung von Kohlenstoffbeständen und -senken verfügen, die im Erntegebiet Anwendung finden. Darüber hinaus sollten Nachweise vorgelegt werden, dass die gemeldeten Emissionen im LULUCF-Sektor den Abbau nicht übersteigen und dass Kohlenstoffsenken in Wäldern über einen relevanten Bezugszeitraum erhalten oder ausgeweitet werden.

| (7) | Kann die Einhaltung der in Artikel 29 Absatz 7 Buchstabe a der Richtlinie (EU) 2018/2001 festgelegten LULUCF-Kriterien nicht nachgewiesen werden, müssen die Wirtschaftsteilnehmer zusätzliche Nachweise für die Existenz von Bewirtschaftungssystemen auf Ebene des Gewinnungsgebiets vorlegen, um sicherzustellen, dass der Umfang der Kohlenstoffbestände und -senken in Wäldern langfristig erhalten oder ausgeweitet wird. Diese Systeme sollten mindestens Informationen enthalten, die bei der vorausschauenden Planung und regelmäßigen Überwachung der Entwicklung der Kohlenstoffbestände und -senken der Wälder für das jeweilige Gewinnungsgebiet gewonnen wurden. |
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(7)

Kann die Einhaltung der in Artikel 29 Absatz 7 Buchstabe a der Richtlinie (EU) 2018/2001 festgelegten LULUCF-Kriterien nicht nachgewiesen werden, müssen die Wirtschaftsteilnehmer zusätzliche Nachweise für die Existenz von Bewirtschaftungssystemen auf Ebene des Gewinnungsgebiets vorlegen, um sicherzustellen, dass der Umfang der Kohlenstoffbestände und -senken in Wäldern langfristig erhalten oder ausgeweitet wird. Diese Systeme sollten mindestens Informationen enthalten, die bei der vorausschauenden Planung und regelmäßigen Überwachung der Entwicklung der Kohlenstoffbestände und -senken der Wälder für das jeweilige Gewinnungsgebiet gewonnen wurden.

| (8) | Im Interesse einer aussagekräftigen Überprüfung der neuen Nachhaltigkeitskriterien für forstwirtschaftliche Biomasse sollten die von den Wirtschaftsteilnehmern bereitgestellten Informationen transparent, genau, verlässlich und betrugssicher sein, und die Wirtschaftsteilnehmer sollten sich auf verlässliche Zertifizierungsregeln stützen können. Diese Regeln sollten der Rolle freiwilliger nationaler oder internationaler Zertifizierungssysteme Rechnung tragen, die gemäß Artikel 30 Absatz 4 der Richtlinie (EU) 2018/2001 von der Kommission anerkannt wurden. |
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(8)

Im Interesse einer aussagekräftigen Überprüfung der neuen Nachhaltigkeitskriterien für forstwirtschaftliche Biomasse sollten die von den Wirtschaftsteilnehmern bereitgestellten Informationen transparent, genau, verlässlich und betrugssicher sein, und die Wirtschaftsteilnehmer sollten sich auf verlässliche Zertifizierungsregeln stützen können. Diese Regeln sollten der Rolle freiwilliger nationaler oder internationaler Zertifizierungssysteme Rechnung tragen, die gemäß Artikel 30 Absatz 4 der Richtlinie (EU) 2018/2001 von der Kommission anerkannt wurden.

| (9) | Um den Verwaltungsaufwand zu minimieren, sollten die Mitgliedstaaten den Wirtschaftsteilnehmern die Arbeit erleichtern, indem sie Daten, einschließlich Geodaten und Inventare, für Planungs- und Überwachungszwecke zur Verfügung stellen. |
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(9)

Um den Verwaltungsaufwand zu minimieren, sollten die Mitgliedstaaten den Wirtschaftsteilnehmern die Arbeit erleichtern, indem sie Daten, einschließlich Geodaten und Inventare, für Planungs- und Überwachungszwecke zur Verfügung stellen.

| (10) | Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für die Nachhaltigkeit von Biokraftstoffen, flüssigen Biobrennstoffen und Biomasse-Brennstoffen — |
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(10)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für die Nachhaltigkeit von Biokraftstoffen, flüssigen Biobrennstoffen und Biomasse-Brennstoffen —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Gegenstand und Anwendungsbereich

In dieser Verordnung sind operative Leitlinien festgelegt, die die Mitgliedstaaten anwenden müssen, um für eine solide und einheitliche Anwendung der in Artikel 29 Absätze 6 und 7 der Richtlinie (EU) 2018/2001 festgelegten risikobasierten Nachhaltigkeitskriterien für die Erzeugung von Biokraftstoffen, flüssigen Biobrennstoffen und Biomasse-Brennstoffen aus forstwirtschaftlicher Biomasse zu sorgen.

Artikel 2

Begriffsbestimmungen

Für die Zwecke dieser Verordnung gelten folgende Begriffsbestimmungen:

| — | „Erntekriterien auf nationaler oder subnationaler Ebene“ bezeichnet die in Artikel 29 Absatz 6 Buchstabe a der Richtlinie (EU) 2018/2001 festgelegten Kriterien; |
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—

„Erntekriterien auf nationaler oder subnationaler Ebene“ bezeichnet die in Artikel 29 Absatz 6 Buchstabe a der Richtlinie (EU) 2018/2001 festgelegten Kriterien;

| — | „Erntekriterien auf Ebene des Gewinnungsgebiets“ bezeichnet die in Artikel 29 Absatz 6 Buchstabe b der Richtlinie (EU) 2018/2001 festgelegten Kriterien; |
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—

„Erntekriterien auf Ebene des Gewinnungsgebiets“ bezeichnet die in Artikel 29 Absatz 6 Buchstabe b der Richtlinie (EU) 2018/2001 festgelegten Kriterien;

| — | „Land der Ernte“ bezeichnet das Land oder Gebiet, in dem der forstwirtschaftliche Biomasse-Rohstoff geerntet wurde; |
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—

„Land der Ernte“ bezeichnet das Land oder Gebiet, in dem der forstwirtschaftliche Biomasse-Rohstoff geerntet wurde;

| — | „durch Pflanzung entstandener Wald“ bezeichnet einen Wald, dessen Bäume überwiegend angepflanzt und/oder absichtlich ausgesät wurden, sofern die durch Anpflanzung oder Aussaat entstandenen Bäume bei Reife voraussichtlich mehr als fünfzig Prozent des Holzbestands ausmachen werden; dazu zählt auch Ausschlag von Bäumen, deren Bestand ursprünglich auf Anpflanzen oder Aussaat zurückzuführen ist; |
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—

„durch Pflanzung entstandener Wald“ bezeichnet einen Wald, dessen Bäume überwiegend angepflanzt und/oder absichtlich ausgesät wurden, sofern die durch Anpflanzung oder Aussaat entstandenen Bäume bei Reife voraussichtlich mehr als fünfzig Prozent des Holzbestands ausmachen werden; dazu zählt auch Ausschlag von Bäumen, deren Bestand ursprünglich auf Anpflanzen oder Aussaat zurückzuführen ist;

| — | „Plantagenwald“ bezeichnet einen intensiv bewirtschafteten durch Pflanzung entstandenen Wald, der bei reifer Bepflanzung und reifem Bestand alle der folgenden Kriterien erfüllt: ein oder zwei Arten, einheitliche Altersklasse und regelmäßige Baumabstände. Dazu zählen Plantagen mit Kurzumtrieb für die Holz-, Faser- und Energiegewinnung, aber keine Wälder, die zum Schutz oder zur Wiederherstellung von Ökosystemen gepflanzt wurden, und keine durch Anpflanzen oder Aussaat angelegten Wälder, die bei reifem Bestand sich natürlich verjüngenden Wäldern ähnlich sind oder sein werden; |
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„Plantagenwald“ bezeichnet einen intensiv bewirtschafteten durch Pflanzung entstandenen Wald, der bei reifer Bepflanzung und reifem Bestand alle der folgenden Kriterien erfüllt: ein oder zwei Arten, einheitliche Altersklasse und regelmäßige Baumabstände. Dazu zählen Plantagen mit Kurzumtrieb für die Holz-, Faser- und Energiegewinnung, aber keine Wälder, die zum Schutz oder zur Wiederherstellung von Ökosystemen gepflanzt wurden, und keine durch Anpflanzen oder Aussaat angelegten Wälder, die bei reifem Bestand sich natürlich verjüngenden Wäldern ähnlich sind oder sein werden;

| — | „Stümpfe und Wurzeln“ bezeichnet Teile des Baumvolumens ohne die Holzbiomasse, die sich oberhalb des Stumpfs befindet, wobei als Höhe des Stumpfes die Höhe gilt, auf der der Baum bei Anwendung normaler Fällverfahren im jeweiligen Land oder Gebiet gefällt würde; |
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„Stümpfe und Wurzeln“ bezeichnet Teile des Baumvolumens ohne die Holzbiomasse, die sich oberhalb des Stumpfs befindet, wobei als Höhe des Stumpfes die Höhe gilt, auf der der Baum bei Anwendung normaler Fällverfahren im jeweiligen Land oder Gebiet gefällt würde;

| — | „Totholz“ bezeichnet die gesamte nicht lebende Holzbiomasse, die nicht in den organischen Auflagen enthalten ist und entweder noch steht oder sich auf oder im Boden oder in der Erde befindet, darunter auf der Oberfläche liegendes Holz sowie Nekromasse, tote Wurzeln und Stümpfe mit einem Durchmesser von mindestens 10 cm oder einem sonstigen, im jeweiligen Land geltenden Durchmesser; |
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„Totholz“ bezeichnet die gesamte nicht lebende Holzbiomasse, die nicht in den organischen Auflagen enthalten ist und entweder noch steht oder sich auf oder im Boden oder in der Erde befindet, darunter auf der Oberfläche liegendes Holz sowie Nekromasse, tote Wurzeln und Stümpfe mit einem Durchmesser von mindestens 10 cm oder einem sonstigen, im jeweiligen Land geltenden Durchmesser;

| — | „langfristige Produktionskapazitäten“ bezeichnet die Gesundheit des Waldes und seine Fähigkeit, über einen langen Zeitraum hinweg kontinuierlich und nachhaltig Güter zu liefern, wie z. B. Holz unterschiedlicher Güteklassen sowie Nicht-Holz-Produkte und Ökosystem-Leistungen, darunter Luft- und Wasserreinigung, Erhaltung der Lebensräume wildlebender Arten, Wert für Erholung oder Kultur, wobei gegebenenfalls mehrere aufeinanderfolgende Umtriebszeiten überbrückt werden; |
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„langfristige Produktionskapazitäten“ bezeichnet die Gesundheit des Waldes und seine Fähigkeit, über einen langen Zeitraum hinweg kontinuierlich und nachhaltig Güter zu liefern, wie z. B. Holz unterschiedlicher Güteklassen sowie Nicht-Holz-Produkte und Ökosystem-Leistungen, darunter Luft- und Wasserreinigung, Erhaltung der Lebensräume wildlebender Arten, Wert für Erholung oder Kultur, wobei gegebenenfalls mehrere aufeinanderfolgende Umtriebszeiten überbrückt werden;

| — | „Bewirtschaftungssystem“ bezeichnet auf der Ebene des Gewinnungsgebiets erhobene Informationen über die Waldfläche, z. B. in Form von Texten, Landkarten, Tabellen und Diagrammen, sowie geplante und umgesetzte Strategien oder Bewirtschaftungstätigkeiten, mit denen die Ziele der Bewirtschaftung oder Entwicklung der Waldressourcen erreicht werden sollen; |
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„Bewirtschaftungssystem“ bezeichnet auf der Ebene des Gewinnungsgebiets erhobene Informationen über die Waldfläche, z. B. in Form von Texten, Landkarten, Tabellen und Diagrammen, sowie geplante und umgesetzte Strategien oder Bewirtschaftungstätigkeiten, mit denen die Ziele der Bewirtschaftung oder Entwicklung der Waldressourcen erreicht werden sollen;

| — | „natürliche Störungen“ hat die in Artikel 3 Nummer 9 der Verordnung (EU) 2018/841 des Europäischen Parlaments und des Rates (4) festgelegte Bedeutung; |
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„natürliche Störungen“ hat die in Artikel 3 Nummer 9 der Verordnung (EU) 2018/841 des Europäischen Parlaments und des Rates (4) festgelegte Bedeutung;

4

| — | „jährliche Nettozunahme“ bezeichnet die jährliche Zunahme des Volumens des verfügbaren Bestands an lebenden Bäumen, abzüglich der durchschnittlichen natürlichen Sterblichkeit des Bestands; |
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„jährliche Nettozunahme“ bezeichnet die jährliche Zunahme des Volumens des verfügbaren Bestands an lebenden Bäumen, abzüglich der durchschnittlichen natürlichen Sterblichkeit des Bestands;

| — | „LULUCF-Kriterien auf nationaler Ebene“ bezeichnet die in Artikel 29 Absatz 7 Buchstabe a der Richtlinie (EU) 2018/2001 festgelegten Kriterien; |
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„LULUCF-Kriterien auf nationaler Ebene“ bezeichnet die in Artikel 29 Absatz 7 Buchstabe a der Richtlinie (EU) 2018/2001 festgelegten Kriterien;

| — | „LULUCF-Kriterien auf der Ebene des Gewinnungsgebiets“ bezeichnet die in Artikel 29 Absatz 7 Buchstabe b der Richtlinie (EU) 2018/2001 festgelegten Kriterien; |
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„LULUCF-Kriterien auf der Ebene des Gewinnungsgebiets“ bezeichnet die in Artikel 29 Absatz 7 Buchstabe b der Richtlinie (EU) 2018/2001 festgelegten Kriterien;

| — | „Kohlenstoffbestand“ hat die in Artikel 3 Nummer 4 der Verordnung (EU) 2018/841 festgelegte Bedeutung; |
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„Kohlenstoffbestand“ hat die in Artikel 3 Nummer 4 der Verordnung (EU) 2018/841 festgelegte Bedeutung;

| — | „Kohlenstoffsenke“ hat die in Artikel 3 Nummer 1 der Verordnung (EU) 2018/841 festgelegte Bedeutung; |
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„Kohlenstoffsenke“ hat die in Artikel 3 Nummer 1 der Verordnung (EU) 2018/841 festgelegte Bedeutung;

| — | „Ersterfassungspunkt“ bezeichnet einen Ersterfassungspunkt im Sinne von Artikel 2 Nummer 12 der Durchführungsverordnung (EU) 2022/996 der Kommission (5); |
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—

„Ersterfassungspunkt“ bezeichnet einen Ersterfassungspunkt im Sinne von Artikel 2 Nummer 12 der Durchführungsverordnung (EU) 2022/996 der Kommission (5);

5

| — | „Erstparteien-Audit“ bezeichnet eine Eigenerklärung eines Wirtschaftsteilnehmers, der den Ersterfassungspunkt beliefert; |
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„Erstparteien-Audit“ bezeichnet eine Eigenerklärung eines Wirtschaftsteilnehmers, der den Ersterfassungspunkt beliefert;

| — | „Zweitparteien-Audit“ bezeichnet den Audit eines Lieferanten durch den Wirtschaftsteilnehmer, der den Ersterfassungspunkt verwaltet; |
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—

„Zweitparteien-Audit“ bezeichnet den Audit eines Lieferanten durch den Wirtschaftsteilnehmer, der den Ersterfassungspunkt verwaltet;

| — | „Audit durch Dritte“ bezeichnet den Audit eines Wirtschaftsteilnehmers durch einen von der geprüften Organisation unabhängigen Dritten; |
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—

„Audit durch Dritte“ bezeichnet den Audit eines Wirtschaftsteilnehmers durch einen von der geprüften Organisation unabhängigen Dritten;

| — | „Wirtschaftsteilnehmer“ bezeichnet einen Wirtschaftsteilnehmer im Sinne von Artikel 2 Nummer 11 der Durchführungsverordnung (EU) 2022/996. |
| --- | --- |

—

„Wirtschaftsteilnehmer“ bezeichnet einen Wirtschaftsteilnehmer im Sinne von Artikel 2 Nummer 11 der Durchführungsverordnung (EU) 2022/996.

Artikel 3

Bewertung der Einhaltung der Erntekriterien auf nationaler oder subnationaler Ebene

(1)   Die Mitgliedstaaten verpflichten die Wirtschaftsteilnehmer, geprüfte Informationen vorzulegen, die die Einhaltung der Erntekriterien auf nationaler oder subnationaler Ebene belegen. Zu diesem Zweck führen die Wirtschaftsteilnehmer eine risikobasierte Bewertung durch, aus der genaue, aktuelle und nachprüfbare Nachweise für alle der folgenden Punkte hervorgehen müssen:

| a) | das Land der Ernte und gegebenenfalls die subnationale Region, in der die forstwirtschaftliche Biomasse geerntet wurde, und |
| --- | --- |

a)

das Land der Ernte und gegebenenfalls die subnationale Region, in der die forstwirtschaftliche Biomasse geerntet wurde, und

| b) | dass die für das Erntegebiet geltenden nationalen oder subnationalen Rechtsvorschriften Folgendes sicherstellen:






  i) | die Rechtmäßigkeit der Erntetätigkeiten, was durch Belege darüber nachzuweisen ist, dass die im Land der Ernte geltenden Rechtsvorschriften gemäß Artikel 2 Buchstabe h der Verordnung (EU) Nr. 995/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates (6) bei der Ernte eingehalten wurden; |
| --- | --- | --- |

b)

dass die für das Erntegebiet geltenden nationalen oder subnationalen Rechtsvorschriften Folgendes sicherstellen:

i)

die Rechtmäßigkeit der Erntetätigkeiten, was durch Belege darüber nachzuweisen ist, dass die im Land der Ernte geltenden Rechtsvorschriften gemäß Artikel 2 Buchstabe h der Verordnung (EU) Nr. 995/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates (6) bei der Ernte eingehalten wurden;

| ii) | die Walderneuerung, was durch Belege nachgewiesen werden kann, dass in den geltenden Rechtsvorschriften eine natürliche oder künstliche Erneuerung oder eine Kombination aus beidem vorgeschrieben ist, damit innerhalb eines angemessenen Zeitraums gemäß den einschlägigen nationalen Rechtsvorschriften in demselben Gebiet ein neuer Wald entsteht; |
| --- | --- |

ii)

die Walderneuerung, was durch Belege nachgewiesen werden kann, dass in den geltenden Rechtsvorschriften eine natürliche oder künstliche Erneuerung oder eine Kombination aus beidem vorgeschrieben ist, damit innerhalb eines angemessenen Zeitraums gemäß den einschlägigen nationalen Rechtsvorschriften in demselben Gebiet ein neuer Wald entsteht;

| iii) | den wirksamen Schutz von Gebieten, die durch internationale oder nationale Rechtsvorschriften oder von der zuständigen Behörde zu Naturschutzzwecken ausgewiesen wurden, auch in Feuchtgebieten und auf Torfmoorflächen; |
| --- | --- |

iii)

den wirksamen Schutz von Gebieten, die durch internationale oder nationale Rechtsvorschriften oder von der zuständigen Behörde zu Naturschutzzwecken ausgewiesen wurden, auch in Feuchtgebieten und auf Torfmoorflächen;

| iv) | die Durchführung der Ernte in Wäldern auf eine Weise, die die negativen Auswirkungen auf die Bodenqualität und die biologische Vielfalt minimiert, was durch Belege darüber nachgewiesen werden kann, dass in den geltenden Rechtsvorschriften oder den einschlägigen Waldbewirtschaftungsvorschriften






  1. | vorgeschrieben ist, dass Primärwälder und gemäß Absatz 1 Buchstabe b Ziffer iii geschützte Flächen nicht zu Plantagenwäldern degradiert oder durch Plantagenwälder ersetzt werden dürfen; dies kann z. B. die Vorschrift umfassen, dass das erneuerte Waldgebiet eine lokal geeignete und angemessene Menge an Pflanzen- und Baumarten umfassen muss, sollte sich jedoch nicht darauf beschränken; |
| --- | --- | --- |

iv)

die Durchführung der Ernte in Wäldern auf eine Weise, die die negativen Auswirkungen auf die Bodenqualität und die biologische Vielfalt minimiert, was durch Belege darüber nachgewiesen werden kann, dass in den geltenden Rechtsvorschriften oder den einschlägigen Waldbewirtschaftungsvorschriften

1.

vorgeschrieben ist, dass Primärwälder und gemäß Absatz 1 Buchstabe b Ziffer iii geschützte Flächen nicht zu Plantagenwäldern degradiert oder durch Plantagenwälder ersetzt werden dürfen; dies kann z. B. die Vorschrift umfassen, dass das erneuerte Waldgebiet eine lokal geeignete und angemessene Menge an Pflanzen- und Baumarten umfassen muss, sollte sich jedoch nicht darauf beschränken;

| 2. | der Schutz von Böden sowie von Arten und Lebensräumen vorgesehen ist, einschließlich solcher, die nach internationalem oder nationalem Recht geschützt sind. Um die Arbeit der Wirtschaftsteilnehmer zu erleichtern, bemühen sich die Mitgliedstaaten um die Bereitstellung von Daten über standortspezifische Umweltmerkmale; und |
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2.

der Schutz von Böden sowie von Arten und Lebensräumen vorgesehen ist, einschließlich solcher, die nach internationalem oder nationalem Recht geschützt sind. Um die Arbeit der Wirtschaftsteilnehmer zu erleichtern, bemühen sich die Mitgliedstaaten um die Bereitstellung von Daten über standortspezifische Umweltmerkmale; und

| 3. | die Entfernung von Stümpfen, Wurzeln und Totholz gegebenenfalls minimiert wird; |
| --- | --- |

3.

die Entfernung von Stümpfen, Wurzeln und Totholz gegebenenfalls minimiert wird;

| v) | die Erhaltung oder Erhöhung der langfristigen Produktionskapazität des Waldes, was durch Belege darüber nachgewiesen werden kann, dass die auf nationaler oder subnationaler Ebene geltenden Rechtsvorschriften gewährleisten, dass auf der Grundlage der durchschnittlichen jährlichen Daten die Einschlagsmenge über einen angemessenen Zeitraum gemäß den einschlägigen nationalen Rechtsvorschriften nicht überschritten wird, außer in Fällen, in denen dies aufgrund dokumentierter Waldschädlinge, Stürme oder anderer natürlicher Störungen vorübergehend gerechtfertigt ist. Dies kann nachgewiesen werden durch:






  1. | nationale Waldinventurberichte, |
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v)

die Erhaltung oder Erhöhung der langfristigen Produktionskapazität des Waldes, was durch Belege darüber nachgewiesen werden kann, dass die auf nationaler oder subnationaler Ebene geltenden Rechtsvorschriften gewährleisten, dass auf der Grundlage der durchschnittlichen jährlichen Daten die Einschlagsmenge über einen angemessenen Zeitraum gemäß den einschlägigen nationalen Rechtsvorschriften nicht überschritten wird, außer in Fällen, in denen dies aufgrund dokumentierter Waldschädlinge, Stürme oder anderer natürlicher Störungen vorübergehend gerechtfertigt ist. Dies kann nachgewiesen werden durch:

1.

nationale Waldinventurberichte,

| 2. | die Vorlage der in Artikel 5 Ziffer ii genannten Nachweise oder |
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2.

die Vorlage der in Artikel 5 Ziffer ii genannten Nachweise oder

| 3. | ähnliche Inventurberichte auf subnationaler Ebene; |
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3.

ähnliche Inventurberichte auf subnationaler Ebene;

| c) | die Existenz von Systemen zur Gewährleistung der Überwachung, Umsetzung und Durchsetzung der unter Buchstabe b genannten nationalen und subnationalen Rechtsvorschriften, einschließlich Informationen in Bezug auf folgende Punkte: die für die Durchführung der Überwachung, Umsetzung und Durchsetzung zuständigen Behörden, Sanktionen für die Nichteinhaltung, Rechtsbehelfssysteme und Zugang der Öffentlichkeit zu Informationen; |
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c)

die Existenz von Systemen zur Gewährleistung der Überwachung, Umsetzung und Durchsetzung der unter Buchstabe b genannten nationalen und subnationalen Rechtsvorschriften, einschließlich Informationen in Bezug auf folgende Punkte: die für die Durchführung der Überwachung, Umsetzung und Durchsetzung zuständigen Behörden, Sanktionen für die Nichteinhaltung, Rechtsbehelfssysteme und Zugang der Öffentlichkeit zu Informationen;

| d) | dass die Durchsetzung der unter Buchstabe b genannten nationalen und subnationalen Rechts- und Verwaltungsvorschriften keine erheblichen Mängel aufweist. |
| --- | --- |

d)

dass die Durchsetzung der unter Buchstabe b genannten nationalen und subnationalen Rechts- und Verwaltungsvorschriften keine erheblichen Mängel aufweist.

(2)   In Bezug auf die nach Absatz 1 Buchstabe d erforderlichen Informationen müssen die Wirtschaftsteilnehmer rechtliche Bewertungen und Berichte nationaler oder internationaler staatlicher Organisationen berücksichtigen, in denen Mängel bei der Durchsetzung der in Absatz 1 Buchstabe b genannten nationalen oder subnationalen Rechtsvorschriften aufgeführt werden. Zudem sind alle von der Europäischen Kommission gegen einen Mitgliedstaat auf der Grundlage einschlägiger Unionsvorschriften eingeleiteten einschlägigen Vertragsverletzungsverfahren zu berücksichtigen. Liegt eine Entscheidung des Gerichtshofs gegen einen Mitgliedstaat wegen eines Verstoßes gegen einschlägige Unionsvorschriften wie etwa die Verordnung (EU) Nr. 995/2010 vor, gilt dies als Nachweis für solche Mängel bei der Durchsetzung.

(3)   Um den Verwaltungsaufwand für die Wirtschaftsteilnehmer zu minimieren, können die Mitgliedstaaten öffentliche Datenbanken mit aktuellen Informationen über die in diesem Artikel genannten Elemente einrichten, und sie müssen den Zugang zu Informationen, einschließlich öffentlicher Raumdaten und öffentlicher Inventare, erleichtern. Die Mitgliedstaaten können einschlägige Schulungen zu diesem Zweck anbieten.

(4)   Die Wirtschaftsteilnehmer können sich dafür entscheiden, unmittelbar die Einhaltung der Erntekriterien auf der Ebene des Gewinnungsgebiets gemäß Artikel 4 nachzuweisen.

Artikel 4

Bewertung der Einhaltung der Erntekriterien auf Ebene des Gewinnungsgebiets

Für den Fall, dass keine Nachweise für die Einhaltung eines oder mehrerer Erntekriterien auf nationaler oder subnationaler Ebene verfügbar sind, verpflichten die Mitgliedstaaten die Wirtschaftsteilnehmer dazu, geprüfte Informationen vorzulegen, dass diese Kriterien mithilfe von Bewirtschaftungssystemen erfüllt sind, die auf der Ebene des Gewinnungsgebiets eingeführt und umgesetzt wurden. Zu diesem Zweck legen die Wirtschaftsteilnehmer genaue, aktuelle und nachprüfbare Nachweise für die folgenden Punkte vor:

| a) | die räumlichen Grenzen des Gewinnungsgebiets, für das die Einhaltung nachzuweisen ist und auf das die unter Buchstabe b genannten Bewirtschaftungssysteme angewandt werden, unter anderem durch Angabe von geografischen Koordinaten oder Parzellen; |
| --- | --- |

a)

die räumlichen Grenzen des Gewinnungsgebiets, für das die Einhaltung nachzuweisen ist und auf das die unter Buchstabe b genannten Bewirtschaftungssysteme angewandt werden, unter anderem durch Angabe von geografischen Koordinaten oder Parzellen;

| b) | im Gewinnungsgebiet angewandte Bewirtschaftungssysteme, die Folgendes sicherstellen:






  i) | die Erntetätigkeiten erfolgen rechtmäßig, was durch Belege für die Einhaltung der in Artikel 6 der Verordnung (EU) Nr. 995/2010 definierten Sorgfaltspflichtregelung nachzuweisen ist; |
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b)

im Gewinnungsgebiet angewandte Bewirtschaftungssysteme, die Folgendes sicherstellen:

i)

die Erntetätigkeiten erfolgen rechtmäßig, was durch Belege für die Einhaltung der in Artikel 6 der Verordnung (EU) Nr. 995/2010 definierten Sorgfaltspflichtregelung nachzuweisen ist;

| ii) | die Walderneuerung erfolgt auf eine Weise, die die Qualität und Quantität der von der Ernte betroffenen Waldflächen zumindest aufrechterhält, was durch Belege über die Schaffung eines neuen Waldes in demselben Gebiet innerhalb von höchstens zehn Jahren nach der Ernte nachgewiesen werden kann. Für den Nachweis können Waldbewirtschaftungspläne, Betriebsprotokolle, Umweltverträglichkeitsprüfungen und die Ergebnisse einschlägiger Compliance-Prüfungen und -Inspektionen genutzt werden; |
| --- | --- |

ii)

die Walderneuerung erfolgt auf eine Weise, die die Qualität und Quantität der von der Ernte betroffenen Waldflächen zumindest aufrechterhält, was durch Belege über die Schaffung eines neuen Waldes in demselben Gebiet innerhalb von höchstens zehn Jahren nach der Ernte nachgewiesen werden kann. Für den Nachweis können Waldbewirtschaftungspläne, Betriebsprotokolle, Umweltverträglichkeitsprüfungen und die Ergebnisse einschlägiger Compliance-Prüfungen und -Inspektionen genutzt werden;

| iii) | die forstwirtschaftliche Biomasse stammt nicht aus Gebieten, die nach internationalem oder nationalem Recht oder von einschlägigen zuständigen Behörden für Naturschutzzwecke ausgewiesen wurden, auch in Feuchtgebieten und auf Torfmoorflächen, außer wenn Nachweise vorliegen, dass die Tätigkeiten zur Ernte des Rohstoffs die Schutzziele in den ausgewiesenen Gebieten nicht beeinträchtigen. Für den Nachweis können internationale und nationale Datenbanken, offizielle Landkarten, Waldbewirtschaftungspläne, Betriebsprotokolle, Ernteprotokolle, Satellitenbilder, Umweltverträglichkeitsprüfungen und offizielle Einschlagsgenehmigungen mit Bedingungen oder Beschränkungen, die eine Beeinträchtigung der einschlägigen Naturschutzziele verhindern, sowie die Ergebnisse einschlägiger Compliance-Prüfungen und -Inspektionen genutzt werden; |
| --- | --- |

iii)

die forstwirtschaftliche Biomasse stammt nicht aus Gebieten, die nach internationalem oder nationalem Recht oder von einschlägigen zuständigen Behörden für Naturschutzzwecke ausgewiesen wurden, auch in Feuchtgebieten und auf Torfmoorflächen, außer wenn Nachweise vorliegen, dass die Tätigkeiten zur Ernte des Rohstoffs die Schutzziele in den ausgewiesenen Gebieten nicht beeinträchtigen. Für den Nachweis können internationale und nationale Datenbanken, offizielle Landkarten, Waldbewirtschaftungspläne, Betriebsprotokolle, Ernteprotokolle, Satellitenbilder, Umweltverträglichkeitsprüfungen und offizielle Einschlagsgenehmigungen mit Bedingungen oder Beschränkungen, die eine Beeinträchtigung der einschlägigen Naturschutzziele verhindern, sowie die Ergebnisse einschlägiger Compliance-Prüfungen und -Inspektionen genutzt werden;

| iv) | die forstwirtschaftliche Ernte wird auf eine Weise durchgeführt, die zumindest darauf abzielt, negative Auswirkungen auf die Bodenqualität und die biologische Vielfalt zu verhindern. Dies kann durch Belege darüber nachgewiesen werden, dass die einschlägigen Risiken im Zusammenhang mit der Ernte forstwirtschaftlicher Biomasse für die Energieerzeugung im Voraus ermittelt wurden und dass geeignete Abhilfemaßnahmen getroffen wurden, darunter z. B.






  1. | Vermeidung, dass Primärwälder und gemäß Buchstabe b Ziffer iii geschützte Flächen zu Plantagenwäldern degradiert oder durch Plantagenwälder ersetzt werden; |
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iv)

die forstwirtschaftliche Ernte wird auf eine Weise durchgeführt, die zumindest darauf abzielt, negative Auswirkungen auf die Bodenqualität und die biologische Vielfalt zu verhindern. Dies kann durch Belege darüber nachgewiesen werden, dass die einschlägigen Risiken im Zusammenhang mit der Ernte forstwirtschaftlicher Biomasse für die Energieerzeugung im Voraus ermittelt wurden und dass geeignete Abhilfemaßnahmen getroffen wurden, darunter z. B.

1.

Vermeidung, dass Primärwälder und gemäß Buchstabe b Ziffer iii geschützte Flächen zu Plantagenwäldern degradiert oder durch Plantagenwälder ersetzt werden;

| 2. | Beschränkung der Ernte von Stümpfen und Wurzeln auf ein Mindestmaß; |
| --- | --- |

2.

Beschränkung der Ernte von Stümpfen und Wurzeln auf ein Mindestmaß;

| 3. | Vermeidung der Ernte auf anfälligen Böden; |
| --- | --- |

3.

Vermeidung der Ernte auf anfälligen Böden;

| 4. | Durchführung der Ernte mithilfe von Einschlagssystemen, die die Auswirkungen auf die Bodenqualität minimieren, einschließlich Bodenverdichtung; |
| --- | --- |

4.

Durchführung der Ernte mithilfe von Einschlagssystemen, die die Auswirkungen auf die Bodenqualität minimieren, einschließlich Bodenverdichtung;

| 5. | Durchführung der Ernte auf eine Weise, die die Auswirkungen auf die Merkmale der biologischen Vielfalt und die Lebensräume minimiert, einschließlich nach internationalem oder nationalem Recht geschützter Pflanzen und Tiere; |
| --- | --- |

5.

Durchführung der Ernte auf eine Weise, die die Auswirkungen auf die Merkmale der biologischen Vielfalt und die Lebensräume minimiert, einschließlich nach internationalem oder nationalem Recht geschützter Pflanzen und Tiere;

| 6. | Zurücklassen eines örtlich angemessenen Sortiments von Totholz in einer örtlich angemessenen Menge im Wald; und |
| --- | --- |

6.

Zurücklassen eines örtlich angemessenen Sortiments von Totholz in einer örtlich angemessenen Menge im Wald; und

| 7. | Minimierung großer Kahlschläge, außer in Fällen, in denen dies aufgrund dokumentierter Waldschädlinge, Stürme oder anderer natürlicher Störungen vorübergehend gerechtfertigt ist. |
| --- | --- |

7.

Minimierung großer Kahlschläge, außer in Fällen, in denen dies aufgrund dokumentierter Waldschädlinge, Stürme oder anderer natürlicher Störungen vorübergehend gerechtfertigt ist.

Für den Nachweis dieser Abhilfemaßnahmen können internationale und nationale Datenbanken, offizielle Landkarten und Satellitenbilder, Waldbewirtschaftungspläne, Betriebs- und Ernteprotokolle, Umweltverträglichkeitsprüfungen sowie die Ergebnisse einschlägiger Compliance-Prüfungen und -Inspektionen genutzt werden.

| v) | die langfristigen Produktionskapazitäten des Waldes bei der Ernte werden erhalten oder verbessert. Dies kann durch Belege darüber nachgewiesen werden, dass die jährliche Menge des geschlagenen Holzes den durchschnittlichen jährlichen Nettozuwachs im relevanten Gewinnungsgebiet des Zehnjahreszeitraums vor der Ernte nicht übersteigt, außer wenn abweichende Mengen im Hinblick auf eine Erhöhung der künftigen Produktionskapazitäten des Waldes oder aufgrund dokumentierter Forstschädlinge, Stürme oder anderer natürlicher Störungen ausreichend gerechtfertigt sind. Für den Nachweis können öffentliche oder private Waldinventurdaten genutzt werden. |
| --- | --- |

v)

die langfristigen Produktionskapazitäten des Waldes bei der Ernte werden erhalten oder verbessert. Dies kann durch Belege darüber nachgewiesen werden, dass die jährliche Menge des geschlagenen Holzes den durchschnittlichen jährlichen Nettozuwachs im relevanten Gewinnungsgebiet des Zehnjahreszeitraums vor der Ernte nicht übersteigt, außer wenn abweichende Mengen im Hinblick auf eine Erhöhung der künftigen Produktionskapazitäten des Waldes oder aufgrund dokumentierter Forstschädlinge, Stürme oder anderer natürlicher Störungen ausreichend gerechtfertigt sind. Für den Nachweis können öffentliche oder private Waldinventurdaten genutzt werden.

Artikel 5

Bewertung der Einhaltung der LULCF-Kriterien auf nationaler Ebene

Die Mitgliedstaaten verpflichten die Wirtschaftsteilnehmer, geprüfte Informationen vorzulegen, die die Einhaltung der Kriterien im Bereich Landnutzung, Landnutzungsänderung und Forstwirtschaft (LULUCF) auf nationaler Ebene bestätigen. Zu diesem Zweck legen die Wirtschaftsteilnehmer genaue, aktuelle und nachprüfbare Nachweise dafür vor, dass das Land oder die Organisation der regionalen Wirtschaftsintegration, aus dem/der die forstwirtschaftliche Biomasse stammt, Vertragspartei des Übereinkommens von Paris ist und eine der beiden folgenden Gruppen von Bedingungen erfüllt:

| i) | Er/Sie hat im Rahmen des Klimaschutzübereinkommens von Paris aus dem Jahr 2015, das im Anschluss an die 21. Konferenz der Vertragsparteien des Rahmenübereinkommens der Vereinten Nationen über Klimaänderungen geschlossen wurde, einen national festgelegten Beitrag vorgelegt, der folgende Anforderungen erfüllt:






  a) | der national festgelegte Beitrag umfasst die Bereiche Landwirtschaft, Forstwirtschaft und Landnutzung entweder kombiniert als Gesamtsektor für Landwirtschaft, Forstwirtschaft und sonstige Formen der Landnutzung (AFOLU) oder getrennt für die Landwirtschaft und die LULUCF-Sektoren; |
| --- | --- | --- |

i)

Er/Sie hat im Rahmen des Klimaschutzübereinkommens von Paris aus dem Jahr 2015, das im Anschluss an die 21. Konferenz der Vertragsparteien des Rahmenübereinkommens der Vereinten Nationen über Klimaänderungen geschlossen wurde, einen national festgelegten Beitrag vorgelegt, der folgende Anforderungen erfüllt:

a)

der national festgelegte Beitrag umfasst die Bereiche Landwirtschaft, Forstwirtschaft und Landnutzung entweder kombiniert als Gesamtsektor für Landwirtschaft, Forstwirtschaft und sonstige Formen der Landnutzung (AFOLU) oder getrennt für die Landwirtschaft und die LULUCF-Sektoren;

| b) | im national festgelegten Beitrag wird erläutert, wie die Bereiche Landwirtschaft, Forstwirtschaft und Landnutzung im national festgelegten Beitrag berücksichtigt wurden; |
| --- | --- |

b)

im national festgelegten Beitrag wird erläutert, wie die Bereiche Landwirtschaft, Forstwirtschaft und Landnutzung im national festgelegten Beitrag berücksichtigt wurden;

| c) | im national festgelegten Beitrag werden die Emissionen und der Abbau von Treibhausgasen in den Bereichen Landwirtschaft, Forstwirtschaft und Landnutzung auf die Gesamtemissionszielvorgaben des Landes angerechnet, einschließlich der mit der Ernte von forstwirtschaftlicher Biomasse verbundenen Emissionen; oder |
| --- | --- |

c)

im national festgelegten Beitrag werden die Emissionen und der Abbau von Treibhausgasen in den Bereichen Landwirtschaft, Forstwirtschaft und Landnutzung auf die Gesamtemissionszielvorgaben des Landes angerechnet, einschließlich der mit der Ernte von forstwirtschaftlicher Biomasse verbundenen Emissionen; oder

| ii) | für das Erntegebiet gelten nationale oder subnationale Rechtsvorschriften zum Schutz und zur Ausweitung von Kohlenstoffbeständen und -senken in Wäldern. Zudem sind Nachweise vorzulegen, dass die gemeldeten Emissionen im LULUCF-Sektor den Abbau in diesem Sektor nicht übersteigen, was durch Belege darüber nachgewiesen werden kann, dass die gemeldeten Emissionen im LULUCF-Sektor den Abbau in diesem Sektor im Durchschnitt der letzten zehn Jahre vor dem Jahre der Ernte der forstwirtschaftlichen Biomasse nicht übersteigen und dass Kohlenstoffbestände und -senken zwischen den zwei letzten aufeinanderfolgenden Zehnjahreszeiträumen vor der Ernte der forstwirtschaftlichen Biomasse erhalten oder ausgeweitet wurden. |
| --- | --- |

ii)

für das Erntegebiet gelten nationale oder subnationale Rechtsvorschriften zum Schutz und zur Ausweitung von Kohlenstoffbeständen und -senken in Wäldern. Zudem sind Nachweise vorzulegen, dass die gemeldeten Emissionen im LULUCF-Sektor den Abbau in diesem Sektor nicht übersteigen, was durch Belege darüber nachgewiesen werden kann, dass die gemeldeten Emissionen im LULUCF-Sektor den Abbau in diesem Sektor im Durchschnitt der letzten zehn Jahre vor dem Jahre der Ernte der forstwirtschaftlichen Biomasse nicht übersteigen und dass Kohlenstoffbestände und -senken zwischen den zwei letzten aufeinanderfolgenden Zehnjahreszeiträumen vor der Ernte der forstwirtschaftlichen Biomasse erhalten oder ausgeweitet wurden.

Um den Verwaltungsaufwand für die Wirtschaftsteilnehmer zu minimieren, können die Mitgliedstaaten den Wirtschaftsteilnehmern aktuelle Informationen zu den in diesem Artikel genannten Punkten bereitstellen.

Artikel 6

Bewertung der Einhaltung der LULUCF-Kriterien auf der Ebene des Gewinnungsgebiets

Für den Fall, dass keine Nachweise für die Einhaltung der LULUCF-Kriterien auf nationaler Ebene verfügbar sind, verpflichten die Mitgliedstaaten die Wirtschaftsteilnehmer, geprüfte Informationen vorzulegen, die die Existenz und Anwendung von Bewirtschaftungssystemen auf Ebene des Gewinnungsgebiets bestätigen, um sicherzustellen, dass der Umfang der Kohlenstoffbestände und -senken in dem Wald langfristig erhalten oder erhöht wird. Zu diesem Zweck legen die Wirtschaftsteilnehmer genaue, aktuelle und nachprüfbare Nachweise vor, die die folgenden Anforderungen erfüllen:

| a) | Bestimmung der räumlichen Grenzen des Gewinnungsgebiets, für das die Einhaltung nachzuweisen ist, z. B. durch Angabe von geografischen Koordinaten, Flurstücken oder Parzellen, einschließlich Landbeständen und Grundstücken, und Bestimmung der relevanten forstwirtschaftlichen Kohlenstoffspeicher, darunter oberirdische Biomasse, unterirdische Biomasse, organische Auflagen, Totholz und organischer Kohlenstoff im Boden; |
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a)

Bestimmung der räumlichen Grenzen des Gewinnungsgebiets, für das die Einhaltung nachzuweisen ist, z. B. durch Angabe von geografischen Koordinaten, Flurstücken oder Parzellen, einschließlich Landbeständen und Grundstücken, und Bestimmung der relevanten forstwirtschaftlichen Kohlenstoffspeicher, darunter oberirdische Biomasse, unterirdische Biomasse, organische Auflagen, Totholz und organischer Kohlenstoff im Boden;

| b) | Berechnung der durchschnittlichen Kohlenstoffbestände und -senken für einen historischen Bezugszeitraum, um einen Vergleichswert für die Prüfung der Erhaltung oder Ausweitung der Kohlenstoffbestände und -senken in einem Gewinnungsgebiet zu ermitteln. Die Wirtschaftsteilnehmer müssen den Bezugszeitraum 2000-2009 oder einen anderen, ähnlich langen Zeitraum verwenden, der so nah wie möglich beim Zeitraum 2000-2009 liegt, um die Verwendung von Waldinventurdaten zu erleichtern oder die Auswirkungen natürlicher Störungen oder anderer Extremereignisse zu verringern. Die Wirtschaftsteilnehmer müssen die Wahl des Bezugszeitraums angemessen begründen. Der Wirtschaftsteilnehmer berechnet die Bezugswerte einzeln für alle gemäß Buchstabe a ermittelten relevanten Kohlenstoffspeicher; |
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b)

Berechnung der durchschnittlichen Kohlenstoffbestände und -senken für einen historischen Bezugszeitraum, um einen Vergleichswert für die Prüfung der Erhaltung oder Ausweitung der Kohlenstoffbestände und -senken in einem Gewinnungsgebiet zu ermitteln. Die Wirtschaftsteilnehmer müssen den Bezugszeitraum 2000-2009 oder einen anderen, ähnlich langen Zeitraum verwenden, der so nah wie möglich beim Zeitraum 2000-2009 liegt, um die Verwendung von Waldinventurdaten zu erleichtern oder die Auswirkungen natürlicher Störungen oder anderer Extremereignisse zu verringern. Die Wirtschaftsteilnehmer müssen die Wahl des Bezugszeitraums angemessen begründen. Der Wirtschaftsteilnehmer berechnet die Bezugswerte einzeln für alle gemäß Buchstabe a ermittelten relevanten Kohlenstoffspeicher;

| c) | Beschreibung des erwarteten Szenarios der Waldbewirtschaftungsverfahren in einem Gewinnungsgebiet für einen projizierten langfristigen Zeitraum, der mindestens 30 Jahre nach dem Ernteereignis umfasst, bei dem die Biomasse gewonnen wird. Dieses Szenario ist auf der Grundlage der für den historischen Bezugszeitraum dokumentierten Waldbewirtschaftungsverfahren in einem Gewinnungsgebiet oder auf der Grundlage bestehender Waldbewirtschaftungspläne oder sonstiger nachprüfbarer Nachweise zu erstellen; |
| --- | --- |

c)

Beschreibung des erwarteten Szenarios der Waldbewirtschaftungsverfahren in einem Gewinnungsgebiet für einen projizierten langfristigen Zeitraum, der mindestens 30 Jahre nach dem Ernteereignis umfasst, bei dem die Biomasse gewonnen wird. Dieses Szenario ist auf der Grundlage der für den historischen Bezugszeitraum dokumentierten Waldbewirtschaftungsverfahren in einem Gewinnungsgebiet oder auf der Grundlage bestehender Waldbewirtschaftungspläne oder sonstiger nachprüfbarer Nachweise zu erstellen;

| d) | Schätzung der durchschnittlichen Kohlenstoffbestände und -senken des Gewinnungsgebiets für den projizierten langfristigen Zeitraum nach der Ernte der forstwirtschaftlichen Biomasse, der mindestens 30 Jahre umfasst und in Abhängigkeit vom Waldwachstum um weitere Jahre verlängert werden kann. Um die Vergleichbarkeit mit dem historischen Referenzzeitraum sicherzustellen, sind bei diesen Schätzungen die unter den Buchstaben a und b genannten Kohlenstoffspeicher, Daten und Methoden zu verwenden. Können die Wirtschaftsteilnehmer einen oder mehrere der gemäß Buchstabe a ermittelten Speicher nicht quantifizieren, müssen sie dies ausreichend begründen; |
| --- | --- |

d)

Schätzung der durchschnittlichen Kohlenstoffbestände und -senken des Gewinnungsgebiets für den projizierten langfristigen Zeitraum nach der Ernte der forstwirtschaftlichen Biomasse, der mindestens 30 Jahre umfasst und in Abhängigkeit vom Waldwachstum um weitere Jahre verlängert werden kann. Um die Vergleichbarkeit mit dem historischen Referenzzeitraum sicherzustellen, sind bei diesen Schätzungen die unter den Buchstaben a und b genannten Kohlenstoffspeicher, Daten und Methoden zu verwenden. Können die Wirtschaftsteilnehmer einen oder mehrere der gemäß Buchstabe a ermittelten Speicher nicht quantifizieren, müssen sie dies ausreichend begründen;

| e) | Vergleich der durchschnittlichen Kohlenstoffbestände und -senken im relevanten Gewinnungsgebiet während des projizierten langfristigen Zeitraums mit den Kohlenstoffbeständen und -senken während des historischen Bezugszeitraums. Sind die durchschnittlichen Kohlenstoffbestände und -senken während des projizierten langfristigen Zeitraums gleich groß oder größer als die durchschnittlichen Kohlenstoffbestände und -senken des historischen Bezugszeitraums, steht die forstwirtschaftliche Biomasse auf Ebene des Gewinnungsgebiets mit den LULUCF-Kriterien im Einklang. Die Wirtschaftsteilnehmer müssen angemessene Systeme zur Überwachung und Überprüfung der tatsächlichen Entwicklung der Kohlenstoffbestände und -senken einrichten, um die Einhaltung der Anforderungen aus diesem Artikel nachzuweisen. |
| --- | --- |

e)

Vergleich der durchschnittlichen Kohlenstoffbestände und -senken im relevanten Gewinnungsgebiet während des projizierten langfristigen Zeitraums mit den Kohlenstoffbeständen und -senken während des historischen Bezugszeitraums. Sind die durchschnittlichen Kohlenstoffbestände und -senken während des projizierten langfristigen Zeitraums gleich groß oder größer als die durchschnittlichen Kohlenstoffbestände und -senken des historischen Bezugszeitraums, steht die forstwirtschaftliche Biomasse auf Ebene des Gewinnungsgebiets mit den LULUCF-Kriterien im Einklang. Die Wirtschaftsteilnehmer müssen angemessene Systeme zur Überwachung und Überprüfung der tatsächlichen Entwicklung der Kohlenstoffbestände und -senken einrichten, um die Einhaltung der Anforderungen aus diesem Artikel nachzuweisen.

Artikel 7

Audits und Überprüfung

(1)   Die Mitgliedstaaten treffen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass die Wirtschaftsteilnehmer:

| a) | verlässliche Informationen vorlegen, die ihre Erklärungen zur Nachhaltigkeit stützen und zeigen, dass die Anforderungen der Artikel 3 bis 6 ordnungsgemäß erfüllt sind, und auf Anfrage detaillierte Daten vorlegen, die sie bei der Zusammenstellung dieser Informationen verwendet haben. Werden andere Nachweise vorgelegt, um die Einhaltung der Ernte- und LULUCF-Kriterien nachzuweisen, so müssen diese Nachweise ein hohes Maß an Zuverlässigkeit und Überprüfbarkeit aufweisen; |
| --- | --- |

a)

verlässliche Informationen vorlegen, die ihre Erklärungen zur Nachhaltigkeit stützen und zeigen, dass die Anforderungen der Artikel 3 bis 6 ordnungsgemäß erfüllt sind, und auf Anfrage detaillierte Daten vorlegen, die sie bei der Zusammenstellung dieser Informationen verwendet haben. Werden andere Nachweise vorgelegt, um die Einhaltung der Ernte- und LULUCF-Kriterien nachzuweisen, so müssen diese Nachweise ein hohes Maß an Zuverlässigkeit und Überprüfbarkeit aufweisen;

| b) | das in Artikel 30 Absatz 1 der Richtlinie (EU) 2018/2001 genannte Massenbilanzsystem verwenden; |
| --- | --- |

b)

das in Artikel 30 Absatz 1 der Richtlinie (EU) 2018/2001 genannte Massenbilanzsystem verwenden;

| c) | für einen angemessenen Standard unabhängiger Audits durch Dritte hinsichtlich der vorgelegten Informationen sorgen, außer in Bezug auf die Einhaltung der Ernte- und LULUCF-Kriterien auf nationaler und subnationaler Ebene, für die bis zum Ersterfassungspunkt der forstwirtschaftlichen Biomasse ein Erst- oder Zweitparteien-Audit ausreicht; |
| --- | --- |

c)

für einen angemessenen Standard unabhängiger Audits durch Dritte hinsichtlich der vorgelegten Informationen sorgen, außer in Bezug auf die Einhaltung der Ernte- und LULUCF-Kriterien auf nationaler und subnationaler Ebene, für die bis zum Ersterfassungspunkt der forstwirtschaftlichen Biomasse ein Erst- oder Zweitparteien-Audit ausreicht;

| d) | für ein ausreichendes Maß an Transparenz sorgen und berücksichtigen, dass die Vorgehensweise bei den Audits der öffentlichen Kontrolle unterliegen muss; |
| --- | --- |

d)

für ein ausreichendes Maß an Transparenz sorgen und berücksichtigen, dass die Vorgehensweise bei den Audits der öffentlichen Kontrolle unterliegen muss;

| e) | Nachweise vorlegen, dass die einschlägigen Audits regelmäßig durchgeführt werden, wobei auch regelmäßige Inspektionen vorzunehmen sind, soweit dies relevant ist. |
| --- | --- |

e)

Nachweise vorlegen, dass die einschlägigen Audits regelmäßig durchgeführt werden, wobei auch regelmäßige Inspektionen vorzunehmen sind, soweit dies relevant ist.

(2)   Die Mitgliedstaaten treffen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass bei den in Absatz 1 Buchstabe c genannten Audits die Häufigkeit und Methode der Stichprobenerstellung und die Aussagekraft der Daten bewertet werden und überprüft wird, ob die von den Wirtschaftsteilnehmern vorgelegten Informationen genau, verlässlich und betrugssicher sind.

(3)   Die Wirtschaftsteilnehmer können nationale Systeme oder internationale freiwillige Systeme nutzen, die die Kommission gemäß Artikel 30 Absatz 4 der Richtlinie (EU) 2018/2001 für den Nachweis der Einhaltung der Kriterien aus den Artikeln 3 bis 6 der vorliegenden Verordnung anerkannt hat.

(4)   Gruppenaudits können unter den in Artikel 12 der Durchführungsverordnung (EU) 2022/996 festgelegten Bedingungen durchgeführt werden, um den Verwaltungsaufwand insbesondere für kleine Wirtschaftsteilnehmer zu verringern.

Artikel 8

Inkrafttreten und Anwendung

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Amtsblatt der Europäischen Union

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 13. Dezember 2022

Für die Kommission

Die Präsidentin

Ursula VON DER LEYEN

---

(1)  
  ABl. L 328 vom 21.12.2018, S. 82.

1

(2)  Richtlinie 2008/98/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. November 2008 über Abfälle und zur Aufhebung bestimmter Richtlinien (ABl. L 312 vom 22.11.2008, S. 3).

2

(3)  Z. B. Projekt „
  REDIIBIO. Technical Assistance for the preparation of the guidance for the implementation of the new bioenergy sustainability criteria set out in the revised Renewable Energy Directive, 2021
  “.

3

REDIIBIO. Technical Assistance for the preparation of the guidance for the implementation of the new bioenergy sustainability criteria set out in the revised Renewable Energy Directive, 2021

(4)  Verordnung (EU) 2018/841 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 2018 über die Einbeziehung der Emissionen und des Abbaus von Treibhausgasen aus Landnutzung, Landnutzungsänderungen und Forstwirtschaft in den Rahmen für die Klima- und Energiepolitik bis 2030 und zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 525/2013 und des Beschlusses Nr. 529/2013/EU (ABl. L 156 vom 19.6.2018, S. 1).

4

(5)  Durchführungsverordnung (EU) 2022/996 der Kommission vom 14. Juni 2022 mit Vorschriften zur Überprüfung der Nachhaltigkeitskriterien und der Kriterien für die Einsparung von Treibhausgasemissionen sowie der Kriterien für ein geringes Risiko indirekter Landnutzungsänderungen (ABl. L 168 vom 27.6.2022, S. 1).

5

(6)  Verordnung (EU) Nr. 995/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Oktober 2010 über die Verpflichtungen von Marktteilnehmern, die Holz und Holzerzeugnisse in Verkehr bringen (ABl. L 295 vom 12.11.2010, S. 23).

6

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| 14.12.2022 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 320/12 |
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14.12.2022

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 320/12

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DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2022/2449 DER KOMMISSION

vom 13. Dezember 2022

zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 612/2013 bezüglich der Daten in Meldungen betreffend die Registrierung von Wirtschaftsbeteiligten, die verbrauchsteuerpflichtige Waren befördern, die in einem Mitgliedstaat in den steuerrechtlich freien Verkehr überführt worden sind und zur Lieferung zu gewerblichen Zwecken in einen anderen Mitgliedstaat verbracht werden

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 389/2012 des Rates vom 2. Mai 2012 über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden auf dem Gebiet der Verbrauchsteuern und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 2073/2004 (1), insbesondere auf Artikel 22,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Artikel 1 des Beschlusses (EU) 2020/263 des Europäischen Parlaments und des Rates (2) wird derzeit angewandt, um Beförderungen verbrauchsteuerpflichtiger Waren in einem Verfahren der Steueraussetzung im Sinne von Artikel 3 Nummer 6 der Richtlinie (EU) 2020/262 des Rates (3) zu kontrollieren. Mit dieser Richtlinie wird die Verwendung des in Artikel 1 des Beschlusses (EU) 2020/263 genannten EDV-gestützten Systems (im Folgenden „EDV-gestütztes System“) auf die Kontrolle verbrauchsteuerpflichtiger Waren ausgeweitet, die im Gebiet eines Mitgliedstaats in den steuerrechtlich freien Verkehr überführt worden sind und anschließend zur Lieferung zu gewerblichen Zwecken in das Gebiet eines anderen Mitgliedstaats verbracht werden. Solche Verbringungen müssen mit Wirkung vom 13. Februar 2023 mit einem vereinfachten elektronischen Verwaltungsdokument erfolgen, das vom Versender über das EDV-gestützte System zu übermitteln ist. Bis zu diesem Datum gilt die Verordnung (EWG) Nr. 3649/92 der Kommission (4), gemäß der diese Verbringungen mit einem Dokument in Papierform erfolgen, dem vereinfachten Begleitdokument. |
| --- | --- |

(1)

Artikel 1 des Beschlusses (EU) 2020/263 des Europäischen Parlaments und des Rates (2) wird derzeit angewandt, um Beförderungen verbrauchsteuerpflichtiger Waren in einem Verfahren der Steueraussetzung im Sinne von Artikel 3 Nummer 6 der Richtlinie (EU) 2020/262 des Rates (3) zu kontrollieren. Mit dieser Richtlinie wird die Verwendung des in Artikel 1 des Beschlusses (EU) 2020/263 genannten EDV-gestützten Systems (im Folgenden „EDV-gestütztes System“) auf die Kontrolle verbrauchsteuerpflichtiger Waren ausgeweitet, die im Gebiet eines Mitgliedstaats in den steuerrechtlich freien Verkehr überführt worden sind und anschließend zur Lieferung zu gewerblichen Zwecken in das Gebiet eines anderen Mitgliedstaats verbracht werden. Solche Verbringungen müssen mit Wirkung vom 13. Februar 2023 mit einem vereinfachten elektronischen Verwaltungsdokument erfolgen, das vom Versender über das EDV-gestützte System zu übermitteln ist. Bis zu diesem Datum gilt die Verordnung (EWG) Nr. 3649/92 der Kommission (4), gemäß der diese Verbringungen mit einem Dokument in Papierform erfolgen, dem vereinfachten Begleitdokument.

| (2) | Mit der Delegierten Verordnung (EU) 2022/1636 der Kommission (5) werden die Struktur und der Inhalt des mittels des EDV-gestützten Systems ausgetauschten vereinfachten elektronischen Verwaltungsdokuments festgelegt und die Verordnung (EWG) Nr. 3649/92 mit Wirkung vom 13. Februar 2023 aufgehoben. |
| --- | --- |

(2)

Mit der Delegierten Verordnung (EU) 2022/1636 der Kommission (5) werden die Struktur und der Inhalt des mittels des EDV-gestützten Systems ausgetauschten vereinfachten elektronischen Verwaltungsdokuments festgelegt und die Verordnung (EWG) Nr. 3649/92 mit Wirkung vom 13. Februar 2023 aufgehoben.

| (3) | Die Struktur und der Inhalt der mittels des EDV-gestützten Systems ausgetauschten elektronischen Verwaltungsdokumente wurden in der Verordnung (EG) Nr. 684/2009 der Kommission (6) zur Durchführung der Richtlinie 2008/118/EG des Rates (7) in Bezug auf die Beförderung verbrauchsteuerpflichtiger Waren in einem Verfahren der Steueraussetzung geregelt. Die Struktur und der Inhalt der elektronischen Verwaltungsdokumente gemäß der Delegierten Verordnung (EU) 2022/1636 sowie die in der Durchführungsverordnung (EU) 2022/1637 der Kommission (8) festgelegten Vorschriften und Verfahren ersetzen die entsprechenden Bestimmungen in der Verordnung (EG) Nr. 684/2009. Im Interesse der Klarheit müssen die Verweise auf die Verordnung (EG) Nr. 684/2009 in der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 612/2013 der Kommission (9) geändert werden. |
| --- | --- |

(3)

Die Struktur und der Inhalt der mittels des EDV-gestützten Systems ausgetauschten elektronischen Verwaltungsdokumente wurden in der Verordnung (EG) Nr. 684/2009 der Kommission (6) zur Durchführung der Richtlinie 2008/118/EG des Rates (7) in Bezug auf die Beförderung verbrauchsteuerpflichtiger Waren in einem Verfahren der Steueraussetzung geregelt. Die Struktur und der Inhalt der elektronischen Verwaltungsdokumente gemäß der Delegierten Verordnung (EU) 2022/1636 sowie die in der Durchführungsverordnung (EU) 2022/1637 der Kommission (8) festgelegten Vorschriften und Verfahren ersetzen die entsprechenden Bestimmungen in der Verordnung (EG) Nr. 684/2009. Im Interesse der Klarheit müssen die Verweise auf die Verordnung (EG) Nr. 684/2009 in der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 612/2013 der Kommission (9) geändert werden.

| (4) | Artikel 19 der Verordnung (EU) Nr. 389/2012 sieht für die Mitgliedstaaten eine Verpflichtung vor, elektronische Verzeichnisse mit Informationen über die Zulassung von Wirtschaftsbeteiligten und Steuerlagern zu unterhalten, die verbrauchsteuerpflichtige Waren befördern. |
| --- | --- |

(4)

Artikel 19 der Verordnung (EU) Nr. 389/2012 sieht für die Mitgliedstaaten eine Verpflichtung vor, elektronische Verzeichnisse mit Informationen über die Zulassung von Wirtschaftsbeteiligten und Steuerlagern zu unterhalten, die verbrauchsteuerpflichtige Waren befördern.

| (5) | Durch die Verordnung (EU) 2020/261 des Rates (10) wird der Anwendungsbereich des Artikels 19 der Verordnung (EU) Nr. 389/2012 mit Wirkung vom 13. Februar 2023 ausgeweitet und um zwei neue Kategorien von Wirtschaftsbeteiligten ergänzt, und zwar zertifizierte Versender und zertifizierte Empfänger, die bereits in den steuerrechtlich freien Verkehr überführte verbrauchsteuerpflichtige Waren befördern. |
| --- | --- |

(5)

Durch die Verordnung (EU) 2020/261 des Rates (10) wird der Anwendungsbereich des Artikels 19 der Verordnung (EU) Nr. 389/2012 mit Wirkung vom 13. Februar 2023 ausgeweitet und um zwei neue Kategorien von Wirtschaftsbeteiligten ergänzt, und zwar zertifizierte Versender und zertifizierte Empfänger, die bereits in den steuerrechtlich freien Verkehr überführte verbrauchsteuerpflichtige Waren befördern.

| (6) | Durch die Verordnung (EU) 2021/774 des Rates (11) wird der Anwendungsbereich des Artikels 19 der Verordnung (EU) Nr. 389/2012 mit Wirkung vom 13. Februar 2023 ausgeweitet und um zwei neue Kategorien von Wirtschaftsbeteiligten ergänzt, und zwar zertifizierte Versender und zertifizierte Empfänger, die nur gelegentlich bereits in den steuerrechtlich freien Verkehr überführte verbrauchsteuerpflichtige Waren befördern. |
| --- | --- |

(6)

Durch die Verordnung (EU) 2021/774 des Rates (11) wird der Anwendungsbereich des Artikels 19 der Verordnung (EU) Nr. 389/2012 mit Wirkung vom 13. Februar 2023 ausgeweitet und um zwei neue Kategorien von Wirtschaftsbeteiligten ergänzt, und zwar zertifizierte Versender und zertifizierte Empfänger, die nur gelegentlich bereits in den steuerrechtlich freien Verkehr überführte verbrauchsteuerpflichtige Waren befördern.

| (7) | In der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 612/2013 werden die Informationen dargelegt, die in die Meldungen betreffend die Registrierung von Wirtschaftsbeteiligten und Steuerlagern, die verbrauchsteuerpflichtige Waren unter Steueraussetzung befördern, aufzunehmen sind. Der Anwendungsbereich dieser Durchführungsverordnung sollte ausgeweitet werden, um die Informationen zu umfassen, die in die Meldungen betreffend die Registrierung von Wirtschaftsbeteiligten, die bereits in den steuerrechtlich freien Verkehr überführte verbrauchsteuerpflichtige Waren befördern, aufzunehmen sind. |
| --- | --- |

(7)

In der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 612/2013 werden die Informationen dargelegt, die in die Meldungen betreffend die Registrierung von Wirtschaftsbeteiligten und Steuerlagern, die verbrauchsteuerpflichtige Waren unter Steueraussetzung befördern, aufzunehmen sind. Der Anwendungsbereich dieser Durchführungsverordnung sollte ausgeweitet werden, um die Informationen zu umfassen, die in die Meldungen betreffend die Registrierung von Wirtschaftsbeteiligten, die bereits in den steuerrechtlich freien Verkehr überführte verbrauchsteuerpflichtige Waren befördern, aufzunehmen sind.

| (8) | Mit der Richtlinie (EU) 2020/262 wird die Richtlinie 2008/118/EG mit Wirkung vom 13. Februar 2023 ersetzt und aufgehoben. Im Interesse der Klarheit sollten die Verweise auf die Richtlinie 2008/118/EG in der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 612/2013 geändert werden. |
| --- | --- |

(8)

Mit der Richtlinie (EU) 2020/262 wird die Richtlinie 2008/118/EG mit Wirkung vom 13. Februar 2023 ersetzt und aufgehoben. Im Interesse der Klarheit sollten die Verweise auf die Richtlinie 2008/118/EG in der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 612/2013 geändert werden.

| (9) | In Anhang I der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 612/2013 sind die Struktur und der Inhalt der Meldungen betreffend die Aufnahme von Wirtschaftsbeteiligten und Steuerlagern, die verbrauchsteuerpflichtige Waren in einem Verfahren der Steueraussetzung befördern, in die nationalen Verzeichnisse und das Zentralverzeichnis festgelegt. Der Anwendungsbereich dieser Meldungen sollte geändert werden, um die neuen Arten von Wirtschaftsbeteiligten einzubeziehen, die bereits in den steuerrechtlich freien Verkehr überführte verbrauchsteuerpflichtige Waren befördern. |
| --- | --- |

(9)

In Anhang I der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 612/2013 sind die Struktur und der Inhalt der Meldungen betreffend die Aufnahme von Wirtschaftsbeteiligten und Steuerlagern, die verbrauchsteuerpflichtige Waren in einem Verfahren der Steueraussetzung befördern, in die nationalen Verzeichnisse und das Zentralverzeichnis festgelegt. Der Anwendungsbereich dieser Meldungen sollte geändert werden, um die neuen Arten von Wirtschaftsbeteiligten einzubeziehen, die bereits in den steuerrechtlich freien Verkehr überführte verbrauchsteuerpflichtige Waren befördern.

| (10) | Einige technische Aktualisierungen des EDV-gestützten Systems sind noch nicht in Anhang I Tabelle 3 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 612/2013 widergespiegelt worden. Die Tabelle sollte daher entsprechend geändert werden. |
| --- | --- |

(10)

Einige technische Aktualisierungen des EDV-gestützten Systems sind noch nicht in Anhang I Tabelle 3 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 612/2013 widergespiegelt worden. Die Tabelle sollte daher entsprechend geändert werden.

| (11) | In Anhang II der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 612/2013 sind die erforderlichen Codes für das Ausfüllen bestimmter Datenfelder in den Meldungen betreffend die Zulassung von Wirtschaftsbeteiligten und Steuerlagern in den nationalen Verzeichnissen und dem Zentralverzeichnis gemäß Artikel 19 der Verordnung (EU) Nr. 389/2012 festgelegt. Die Wirtschaftsbeteiligten erhalten die Zulassungen zur Beförderung verbrauchsteuerpflichtiger Waren von den zuständigen Behörden, und jeder Zulassung wird eine einmalige Verbrauchsteuernummer gemäß Artikel 19 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 389/2012 zugewiesen. Einem Wirtschaftsbeteiligten kann mehr als eine Art von Zulassung gewährt werden. Die Mitgliedstaaten können die verschiedenen einmaligen Verbrauchsteuernummern eines Wirtschaftsbeteiligten zwecks Kontrolle und Risikoanalyse unter einer einzigen globalen Verbrauchsteuerkennung zusammenfassen. Aus diesem Grund sollte diesem Anhang eine Codeliste hinzugefügt werden. |
| --- | --- |

(11)

In Anhang II der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 612/2013 sind die erforderlichen Codes für das Ausfüllen bestimmter Datenfelder in den Meldungen betreffend die Zulassung von Wirtschaftsbeteiligten und Steuerlagern in den nationalen Verzeichnissen und dem Zentralverzeichnis gemäß Artikel 19 der Verordnung (EU) Nr. 389/2012 festgelegt. Die Wirtschaftsbeteiligten erhalten die Zulassungen zur Beförderung verbrauchsteuerpflichtiger Waren von den zuständigen Behörden, und jeder Zulassung wird eine einmalige Verbrauchsteuernummer gemäß Artikel 19 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 389/2012 zugewiesen. Einem Wirtschaftsbeteiligten kann mehr als eine Art von Zulassung gewährt werden. Die Mitgliedstaaten können die verschiedenen einmaligen Verbrauchsteuernummern eines Wirtschaftsbeteiligten zwecks Kontrolle und Risikoanalyse unter einer einzigen globalen Verbrauchsteuerkennung zusammenfassen. Aus diesem Grund sollte diesem Anhang eine Codeliste hinzugefügt werden.

| (12) | Die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 612/2013 sollte daher entsprechend geändert werden. |
| --- | --- |

(12)

Die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 612/2013 sollte daher entsprechend geändert werden.

| (13) | Da die Ausweitung der Verwendung des EDV-gestützten Systems ab dem 13. Februar 2023 gelten soll, sollte die Anwendung der vorliegenden Verordnung bis zu diesem Datum verschoben werden. |
| --- | --- |

(13)

Da die Ausweitung der Verwendung des EDV-gestützten Systems ab dem 13. Februar 2023 gelten soll, sollte die Anwendung der vorliegenden Verordnung bis zu diesem Datum verschoben werden.

| (14) | Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verbrauchsteuerausschusses — |
| --- | --- |

(14)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verbrauchsteuerausschusses —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 612/2013 wird wie folgt geändert:

| 1. | Artikel 1 Absatz 3 erhält folgende Fassung:

  „(3)   Sind für das Ausfüllen von Datenfeldern in den Meldungen nach Absatz 1 Codes erforderlich, so sind die in Anhang II dieser Verordnung oder in Anhang II der Delegierten Verordnung (EU) 2022/1636 der Kommission (*1) enthaltenen Codes zu verwenden.


  (*1)  Delegierte Verordnung (EU) 2022/1636 der Kommission vom 5. Juli 2022 zur Ergänzung der Richtlinie (EU) 2020/262 des Rates durch Festlegung von Struktur und Inhalt der im Zusammenhang mit der Beförderung verbrauchsteuerpflichtiger Waren ausgetauschten Dokumente und durch Festlegung von Schwellenwerten für Verluste aufgrund der Beschaffenheit der Waren (ABl. L 247 vom 23.9.2022, S. 2).“." |
| --- | --- |

1.

Artikel 1 Absatz 3 erhält folgende Fassung:

„(3)   Sind für das Ausfüllen von Datenfeldern in den Meldungen nach Absatz 1 Codes erforderlich, so sind die in Anhang II dieser Verordnung oder in Anhang II der Delegierten Verordnung (EU) 2022/1636 der Kommission (*1) enthaltenen Codes zu verwenden.

(*1)  Delegierte Verordnung (EU) 2022/1636 der Kommission vom 5. Juli 2022 zur Ergänzung der Richtlinie (EU) 2020/262 des Rates durch Festlegung von Struktur und Inhalt der im Zusammenhang mit der Beförderung verbrauchsteuerpflichtiger Waren ausgetauschten Dokumente und durch Festlegung von Schwellenwerten für Verluste aufgrund der Beschaffenheit der Waren (ABl. L 247 vom 23.9.2022, S. 2).“."

*1

| 2. | Artikel 6 Absatz 3 wird wie folgt geändert:






  a) | Buchstabe a wird wie folgt geändert:






  1. | Der einleitende Teil erhält folgende Fassung:






  „a) | Entspricht die angegebene einmalige Verbrauchsteuernummer einer Aufzeichnung über einen zugelassenen Lagerinhaber, einen registrierten Empfänger, einen registrierten Versender, einen zertifizierten Empfänger oder einen zertifizierten Versender, enthält der Auszug eine der folgenden Angaben:“; |
| --- | --- | --- | --- | --- |

2.

Artikel 6 Absatz 3 wird wie folgt geändert:

a)

Buchstabe a wird wie folgt geändert:

1.

Der einleitende Teil erhält folgende Fassung:

„a)

Entspricht die angegebene einmalige Verbrauchsteuernummer einer Aufzeichnung über einen zugelassenen Lagerinhaber, einen registrierten Empfänger, einen registrierten Versender, einen zertifizierten Empfänger oder einen zertifizierten Versender, enthält der Auszug eine der folgenden Angaben:“;

| 2. | Ziffer iv erhält folgende Fassung:






  „iv) | Angaben zum Code Wirtschaftsbeteiligter (Rolle), aus denen hervorgeht, ob einem registrierten Empfänger oder zugelassenen Lagerinhaber gemäß Artikel 16 Absatz 4 der Richtlinie (EU) 2020/262 des Rates (*2) die Bewilligung erteilt wurde, verbrauchsteuerpflichtige Waren an einen Bestimmungsort für eine Direktlieferung befördern zu lassen (Datengruppe 2.3 gemäß Anhang I Tabelle 2). |
| --- | --- | --- |

2.

Ziffer iv erhält folgende Fassung:

„iv)

Angaben zum Code Wirtschaftsbeteiligter (Rolle), aus denen hervorgeht, ob einem registrierten Empfänger oder zugelassenen Lagerinhaber gemäß Artikel 16 Absatz 4 der Richtlinie (EU) 2020/262 des Rates (*2) die Bewilligung erteilt wurde, verbrauchsteuerpflichtige Waren an einen Bestimmungsort für eine Direktlieferung befördern zu lassen (Datengruppe 2.3 gemäß Anhang I Tabelle 2).

*2

(*2)  Richtlinie (EU) 2020/262 des Rates vom 19. Dezember 2019 zur Festlegung des allgemeinen Verbrauchsteuersystems (ABl. L 58 vom 27.2.2020, S. 4).“;"

*2

| b) | Unter Buchstabe c erhält der einleitende Teil folgende Fassung:

  „Entspricht die angegebene einmalige Verbrauchsteuernummer einem registrierten Empfänger oder zertifizierten Empfänger oder einem zertifizierten Versender nach Artikel 19 Absatz 2 Buchstaben h, l und m der Verordnung (EU) Nr. 389/2012, enthält der Auszug neben den in Buchstabe a vorgesehenen Daten folgende Angaben:“. |
| --- | --- |

b)

Unter Buchstabe c erhält der einleitende Teil folgende Fassung:

„Entspricht die angegebene einmalige Verbrauchsteuernummer einem registrierten Empfänger oder zertifizierten Empfänger oder einem zertifizierten Versender nach Artikel 19 Absatz 2 Buchstaben h, l und m der Verordnung (EU) Nr. 389/2012, enthält der Auszug neben den in Buchstabe a vorgesehenen Daten folgende Angaben:“.

| 3. | Anhang I wird gemäß Anhang I der vorliegenden Verordnung geändert. |
| --- | --- |

3.

Anhang I wird gemäß Anhang I der vorliegenden Verordnung geändert.

| 4. | Anhang II wird gemäß Anhang II der vorliegenden Verordnung geändert. |
| --- | --- |

4.

Anhang II wird gemäß Anhang II der vorliegenden Verordnung geändert.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Sie gilt ab dem 13. Februar 2023.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 13. Dezember 2022

Für die Kommission

Die Präsidentin

Ursula VON DER LEYEN

---

(1)  
  ABl. L 121 vom 8.5.2012, S. 1

1

(2)  Beschluss (EU) 2020/263 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Januar 2020 über die Einführung eines EDV-gestützten Systems zur Beförderung und Kontrolle der Beförderung verbrauchsteuerpflichtiger Waren (ABl. L 58 vom 27.2.2020, S. 43).

2

(3)  Richtlinie (EU) 2020/262 des Rates vom 19. Dezember 2019 zur Festlegung des allgemeinen Verbrauchsteuersystems (ABl. L 58 vom 27.2.2020, S. 4).

3

(4)  Verordnung (EWG) Nr. 3649/92 der Kommission vom 17. Dezember 1992 über ein vereinfachtes Begleitdokument für die Beförderung von verbrauchsteuerpflichtigen Waren, die sich bereits im steuerrechtlich freien Verkehr des Abgangsmitgliedstaats befinden (ABl. L 369 vom 18.12.1992, S. 17).

4

(5)  Delegierte Verordnung (EU) 2022/1636 der Kommission vom 5. Juli 2022 zur Ergänzung der Richtlinie (EU) 2020/262 des Rates durch Festlegung von Struktur und Inhalt der im Zusammenhang mit der Beförderung verbrauchsteuerpflichtiger Waren ausgetauschten Dokumente und durch Festlegung von Schwellenwerten für Verluste aufgrund der Beschaffenheit der Waren (ABl. L 247 vom 23.9.2022, S. 2).

5

(6)  Verordnung (EG) Nr. 684/2009 der Kommission vom 24. Juli 2009 zur Durchführung der Richtlinie 2008/118/EG des Rates in Bezug auf die EDV-gestützten Verfahren für die Beförderung verbrauchsteuerpflichtiger Waren unter Steueraussetzung (ABl. L 197 vom 29.7.2009, S. 24).

6

(7)  Richtlinie 2008/118/EG des Rates vom 16. Dezember 2008 über das allgemeine Verbrauchsteuersystem und zur Aufhebung der Richtlinie 92/12/EWG (ABl. L 9 vom 14.1.2009, S. 12).

7

(8)  Durchführungsverordnung (EU) 2022/1637 der Kommission vom 5. Juli 2022 mit Durchführungsbestimmungen zur Richtlinie (EU) 2020/262 des Rates hinsichtlich der Verwendung von Dokumenten im Zusammenhang mit der Beförderung verbrauchsteuerpflichtiger Waren in einem Verfahren der Steueraussetzung und der Beförderung verbrauchsteuerpflichtiger Waren nach der Überführung in den steuerrechtlich freien Verkehr und zur Festlegung des für die Freistellungsbescheinigung zu verwendenden Formulars (ABl. L 247 vom 23.9.2022, S. 57).

8

(9)  Durchführungsverordnung (EU) Nr. 612/2013 der Kommission vom 25. Juni 2013 betreffend die Verwaltung des Verzeichnisses der Wirtschaftsbeteiligten und Steuerlager, zugehörige Statistiken und Berichterstattung nach der Verordnung (EU) Nr. 389/2012 des Rates über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden auf dem Gebiet der Verbrauchsteuern (ABl. L 173 vom 26.6.2013, S. 9)).

9

(10)  Verordnung (EU) 2020/261 des Rates vom 19. Dezember 2019 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 389/2012 über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden auf dem Gebiet der Verbrauchsteuern in Bezug auf den Inhalt elektronischer Verzeichnisse (ABl. L 58 vom 27.2.2020, S. 1)).

10

(11)  Verordnung (EU) 2021/774 des Rates vom 10. Mai 2021 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 389/2012 über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden auf dem Gebiet der Verbrauchsteuern in Bezug auf den Inhalt elektronischer Verzeichnisse (ABl. L 167 vom 12.5.2021, S. 1)).

11

---

ANHANG I

Anhang I der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 612/2013 wird wie folgt geändert:

| 1. | In Nummer 2 wird folgender Buchstabe aa eingefügt:






  „aa) | v-e-VD: vereinfachtes elektronisches Verwaltungsdokument;“. |
| --- | --- | --- |

1.

In Nummer 2 wird folgender Buchstabe aa eingefügt:

„aa)

v-e-VD: vereinfachtes elektronisches Verwaltungsdokument;“.

| 2. | Nummer 3 wird wie folgt geändert:






  a) | Buchstabe c erhält folgende Fassung:






  „c) | ‚Datum Zulassungsbeginn‘ bedeutet das Datum, ab dem ein Wirtschaftsbeteiligter durch den zuständigen Mitgliedstaat ermächtigt ist, verbrauchsteuerpflichtige Waren im Sinne von Kapitel IV und Kapitel V Abschnitt 2 der Richtlinie (EU) 2020/262 herzustellen, zu lagern, zu versenden oder zu empfangen;“; |
| --- | --- | --- | --- |

2.

Nummer 3 wird wie folgt geändert:

a)

Buchstabe c erhält folgende Fassung:

„c)

‚Datum Zulassungsbeginn‘ bedeutet das Datum, ab dem ein Wirtschaftsbeteiligter durch den zuständigen Mitgliedstaat ermächtigt ist, verbrauchsteuerpflichtige Waren im Sinne von Kapitel IV und Kapitel V Abschnitt 2 der Richtlinie (EU) 2020/262 herzustellen, zu lagern, zu versenden oder zu empfangen;“;

| b) | Buchstabe e erhält folgende Fassung:






  „e) | ‚Datum Gültigkeitsbeginn‘ bedeutet das Datum, ab dem Räumlichkeiten oder Gelände eines Wirtschaftsbeteiligten vom zuständigen Mitgliedstaat zu einem Ort erklärt wurden, an dem verbrauchsteuerpflichtige Waren im Sinne von Kapitel IV und Kapitel V Abschnitt 2 der Richtlinie (EU) 2020/262 hergestellt, versandt oder empfangen werden dürfen;“. |
| --- | --- | --- |

b)

Buchstabe e erhält folgende Fassung:

„e)

‚Datum Gültigkeitsbeginn‘ bedeutet das Datum, ab dem Räumlichkeiten oder Gelände eines Wirtschaftsbeteiligten vom zuständigen Mitgliedstaat zu einem Ort erklärt wurden, an dem verbrauchsteuerpflichtige Waren im Sinne von Kapitel IV und Kapitel V Abschnitt 2 der Richtlinie (EU) 2020/262 hergestellt, versandt oder empfangen werden dürfen;“.

| 3. | Die Tabellen 1 bis 4 erhalten folgende Fassung:
  „Tabelle 1


  Allgemeine Anfrage

  (gemäß Artikel 4 Absatz 5, Artikel 7 Absatz 2 und Artikel 8 Absatz 2)












  A | B | C | D | E | F | G |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| 1 | ATTRIBUTE | R | | | |
| | a | Anfrageart | R | | Mögliche Kennziffern:







  1 | = | (vorbehalten) |
| 2 | = | Anfrage nach Bezugsdaten |
| 3 | = | (vorbehalten) |
| 4 | = | (vorbehalten) |
| 5 | = | Anfrage zur Resynchronisierung des Verzeichnisses der Wirtschaftsbeteiligten |
| 6 | = | Anfrage zum Abruf einer Liste von e-VD/v-e-VD |
| 7 | = | Anfrage für SEED-Statistiken |
| 8 | = | Anfrage zum Abruf einer Liste von e-VD |
| 9 | = | Anfrage zum Abruf einer Liste von v-e-VD |

3.

Die Tabellen 1 bis 4 erhalten folgende Fassung:

„Tabelle 1

Allgemeine Anfrage

(gemäß Artikel 4 Absatz 5, Artikel 7 Absatz 2 und Artikel 8 Absatz 2)

A

B

C

D

E

F

G

1

ATTRIBUTE

R

a

Anfrageart

R

Mögliche Kennziffern:

1

=

(vorbehalten)

2

=

Anfrage nach Bezugsdaten

3

=

(vorbehalten)

4

=

(vorbehalten)

5

=

Anfrage zur Resynchronisierung des Verzeichnisses der Wirtschaftsbeteiligten

6

=

Anfrage zum Abruf einer Liste von e-VD/v-e-VD

7

=

Anfrage für SEED-Statistiken

8

=

Anfrage zum Abruf einer Liste von e-VD

9

=

Anfrage zum Abruf einer Liste von v-e-VD

n1

b

Anfrage Meldungsbezeichnung

C

| — | ‚R‘ bei <Anfrageart> ‚2‘ |
| --- | --- |

—

‚R‘ bei <Anfrageart> ‚2‘

| — | Gilt nicht anderweitig |
| --- | --- |

—

Gilt nicht anderweitig

(Siehe Anfrageart in Feld 1a)

Mögliche Kennziffern:

| ‚C_COD_DAT‘ | = | Gemeinsame Codeliste |
| --- | --- | --- |
| ‚C_PAR_DAT‘ | = | Gemeinsame Systemparameter |
| ‚ALL‘ | = | Für komplette Struktur |

‚C_COD_DAT‘

=

Gemeinsame Codeliste

‚C_PAR_DAT‘

=

Gemeinsame Systemparameter

‚ALL‘

=

Für komplette Struktur

a..9

c

Anfragende Stelle

R

(Siehe Codeliste 4 in Anhang II der Delegierten Verordnung (EU) 2022/1636)

an8

d

Anfrage Korrelationskennung

C

| — | ‚R‘ bei <Anfrageart> ‚2‘, ‚5‘, ‚6‘, ‚7‘, ‚8‘ oder ‚9‘ |
| --- | --- |

—

‚R‘ bei <Anfrageart> ‚2‘, ‚5‘, ‚6‘, ‚7‘, ‚8‘ oder ‚9‘

| — | Gilt nicht anderweitig |
| --- | --- |

—

Gilt nicht anderweitig

(Siehe Anfrageart in Feld 1a)

Der Kennwert für <Anfrage Korrelationskennung> ist für jeden Mitgliedstaat einmalig.

an..44

e

Datum Beginn

C

Für 1 e und f:

| — | ‚R‘ bei <Anfrageart> ‚2‘ oder ‚5‘ |
| --- | --- |

—

‚R‘ bei <Anfrageart> ‚2‘ oder ‚5‘

| — | Gilt nicht anderweitig |
| --- | --- |

—

Gilt nicht anderweitig

(Siehe Anfrageart in Feld 1a)

Datum

f

Datum Ende

C

Datum

g

Einziges Datum

C

| — | ‚R‘ bei <Anfrageart> ‚2‘ oder ‚5‘ |
| --- | --- |

—

‚R‘ bei <Anfrageart> ‚2‘ oder ‚5‘

| — | Gilt nicht anderweitig |
| --- | --- |

—

Gilt nicht anderweitig

| — | (Siehe Anfrageart in Feld 1a) |
| --- | --- |

—

(Siehe Anfrageart in Feld 1a)

Datum

2

ANFRAGE e-VD-/v-e-VD-LISTE

C

| — | ‚R‘ bei <Anfrageart> ‚6‘, ‚8‘ oder ‚9‘ |
| --- | --- |

—

‚R‘ bei <Anfrageart> ‚6‘, ‚8‘ oder ‚9‘

| — | Gilt nicht anderweitig |
| --- | --- |

—

Gilt nicht anderweitig

(Siehe Anfrageart in Feld 1a)

a

Code Mitgliedstaat

R

(Siehe Codeliste 3 in Anhang II der Delegierten Verordnung (EU) 2022/1636)

a2

2.1

AA_PRIMÄRKRITERIUM

R

99x

a

Art des Primärkriteriums

R

Mögliche Kennziffern:

| 1 | = | ARC |
| --- | --- | --- |
| 2 | = | Markenname der Ware |
| 3 | = | Verbrauchsteuerkategorien der Beförderung |
| 4 | = | (vorbehalten) |
| 5 | = | (vorbehalten) |
| 6 | = | (vorbehalten) |
| 7 | = | (vorbehalten) |
| 8 | = | Ort des Empfängers |
| 9 | = | Ort des Versenders |
| 10 | = | Ort des Sicherheitsleistenden |
| 11 | = | (vorbehalten) |
| 12 | = | Lieferort (Stadt) |
| 13 | = | Ort des Abgangssteuerlagers |
| 14 | = | Ort des Beförderers |
| 15 | = | KN-Code der Ware |
| 16 | = | Rechnungsdatum |
| 17 | = | Verbrauchsteuernummer Empfänger |
| 18 | = | Verbrauchsteuernummer Versender |
| 19 | = | Verbrauchsteuernummer Sicherheitsleistender |
| 20 | = | (vorbehalten) |
| 21 | = | (vorbehalten) |
| 22 | = | Verbrauchsteuernummer Bestimmungssteuerlager |
| 23 | = | Verbrauchsteuernummer Abgangssteuerlager |
| 24 | = | (vorbehalten) |
| 25 | = | Verbrauchsteuer-Produktcode |
| 26 | = | Beförderungsdauer |
| 27 | = | Bestimmungsmitgliedstaat |
| 28 | = | Abgangsmitgliedstaat |
| 29 | = | Name Empfänger |
| 30 | = | Name Versender |
| 31 | = | Name Sicherheitsleistender |
| 32 | = | (vorbehalten) |
| 33 | = | Lieferort (Bezeichnung) |
| 34 | = | Name Abgangssteuerlager |
| 35 | = | Name Beförderer |
| 36 | = | Rechnungsnummer |
| 37 | = | Postleitzahl Empfänger |
| 38 | = | Postleitzahl Versender |
| 39 | = | Postleitzahl Sicherheitsleistender |
| 40 | = | (vorbehalten) |
| 41 | = | Postleitzahl Lieferort |
| 42 | = | Postleitzahl Abgangssteuerlager |
| 43 | = | Postleitzahl Beförderer |
| 44 | = | Warenmenge (in einem e-VD-/v-e-VD-Hauptteil) |
| 45 | = | Bezugsnummer = laufende Nummer, die der Versender zuordnet |
| 46 | = | Beförderungsart |
| 47 | = | (vorbehalten) |
| 48 | = | (vorbehalten) |
| 49 | = | Umsatzsteuer-Identifikationsnummer Empfänger |
| 50 | = | (vorbehalten) |
| 51 | = | Umsatzsteuer-Identifikationsnummer Beförderer |
| 52 | = | Änderung Bestimmungsort (Ordnungsnummer ≥ 2) |

1

=

ARC

2

=

Markenname der Ware

3

=

Verbrauchsteuerkategorien der Beförderung

4

=

(vorbehalten)

5

=

(vorbehalten)

6

=

(vorbehalten)

7

=

(vorbehalten)

8

=

Ort des Empfängers

9

=

Ort des Versenders

10

=

Ort des Sicherheitsleistenden

11

=

(vorbehalten)

12

=

Lieferort (Stadt)

13

=

Ort des Abgangssteuerlagers

14

=

Ort des Beförderers

15

=

KN-Code der Ware

16

=

Rechnungsdatum

17

=

Verbrauchsteuernummer Empfänger

18

=

Verbrauchsteuernummer Versender

19

=

Verbrauchsteuernummer Sicherheitsleistender

20

=

(vorbehalten)

21

=

(vorbehalten)

22

=

Verbrauchsteuernummer Bestimmungssteuerlager

23

=

Verbrauchsteuernummer Abgangssteuerlager

24

=

(vorbehalten)

25

=

Verbrauchsteuer-Produktcode

26

=

Beförderungsdauer

27

=

Bestimmungsmitgliedstaat

28

=

Abgangsmitgliedstaat

29

=

Name Empfänger

30

=

Name Versender

31

=

Name Sicherheitsleistender

32

=

(vorbehalten)

33

=

Lieferort (Bezeichnung)

34

=

Name Abgangssteuerlager

35

=

Name Beförderer

36

=

Rechnungsnummer

37

=

Postleitzahl Empfänger

38

=

Postleitzahl Versender

39

=

Postleitzahl Sicherheitsleistender

40

=

(vorbehalten)

41

=

Postleitzahl Lieferort

42

=

Postleitzahl Abgangssteuerlager

43

=

Postleitzahl Beförderer

44

=

Warenmenge (in einem e-VD-/v-e-VD-Hauptteil)

45

=

Bezugsnummer = laufende Nummer, die der Versender zuordnet

46

=

Beförderungsart

47

=

(vorbehalten)

48

=

(vorbehalten)

49

=

Umsatzsteuer-Identifikationsnummer Empfänger

50

=

(vorbehalten)

51

=

Umsatzsteuer-Identifikationsnummer Beförderer

52

=

Änderung Bestimmungsort (Ordnungsnummer ≥ 2)

n..2

2.1.1

AA_PRIMÄRKENNWERT

O

99x

a

Kennwert

R

Wenn <Art des Primärkriteriums> ‚46‘ (Beförderungsart), ist ein bestehender <Code Beförderungsart> in der Liste <BEFÖRDERUNGSARTEN> zu verwenden.

an..255

3

STA_ANFRAGE

C

| — | ‚R‘ bei <Anfrageart> ‚7‘ |
| --- | --- |

—

‚R‘ bei <Anfrageart> ‚7‘

| — | Gilt nicht anderweitig |
| --- | --- |

—

Gilt nicht anderweitig

(Siehe Anfrageart in Feld 1a)

a

Art der Statistik

R

Mögliche Kennziffern:

| 1 | = | Aktive/Inaktive und gestrichene Wirtschaftsbeteiligte |
| --- | --- | --- |
| 2 | = | Bevorstehender Ablauf |
| 3 | = | Wirtschaftsbeteiligte nach Art und Steuerlager |
| 4 | = | Verbrauchsteuertätigkeit |
| 5 | = | Änderungen in Verbrauchsteuerzulassungen |

1

=

Aktive/Inaktive und gestrichene Wirtschaftsbeteiligte

2

=

Bevorstehender Ablauf

3

=

Wirtschaftsbeteiligte nach Art und Steuerlager

4

=

Verbrauchsteuertätigkeit

5

=

Änderungen in Verbrauchsteuerzulassungen

n1

3.1

LISTE MITGLIEDSTAATEN

R

99x

a

Code Mitgliedstaat

R

(Siehe Codeliste 3 in Anhang II der Delegierten Verordnung (EU) 2022/1636)

a2

4

STA_ZEITRAUM

C

| — | ‚R‘ bei <Anfrageart> ‚7‘ |
| --- | --- |

—

‚R‘ bei <Anfrageart> ‚7‘

| — | Gilt nicht anderweitig |
| --- | --- |

—

Gilt nicht anderweitig

(Siehe Anfrageart in Feld 1a)

a

Jahr

R

n4

b

Halbjahr

C

Für 4 b, c und d:

Die drei folgenden Datenfelder sind fakultativ und schließen einander aus:

| — | <Halbjahr> |
| --- | --- |

—

<Halbjahr>

| — | <Quartal> |
| --- | --- |

—

<Quartal>

| — | <Monat> |
| --- | --- |

—

<Monat>

D. h., bei Vorgabe eines dieser Datenfelder sind die beiden anderen nicht anwendbar.

Mögliche Kennziffern:

| 1 | = | Erstes Halbjahr |
| --- | --- | --- |
| 2 | = | Zweites Halbjahr |

1

=

Erstes Halbjahr

2

=

Zweites Halbjahr

n1

c

Quartal

C

Mögliche Kennziffern:

| 1 | = | Erstes Quartal |
| --- | --- | --- |
| 2 | = | Zweites Quartal |
| 3 | = | Drittes Quartal |
| 4 | = | Viertes Quartal |

1

=

Erstes Quartal

2

=

Zweites Quartal

3

=

Drittes Quartal

4

=

Viertes Quartal

n1

d

Monat

C

Mögliche Kennziffern:

| 1 | = | Januar |
| --- | --- | --- |
| 2 | = | Februar |
| 3 | = | März |
| 4 | = | April |
| 5 | = | Mai |
| 6 | = | Juni |
| 7 | = | Juli |
| 8 | = | August |
| 9 | = | September |
| 10 | = | Oktober |
| 11 | = | November |
| 12 | = | Dezember |

1

=

Januar

2

=

Februar

3

=

März

4

=

April

5

=

Mai

6

=

Juni

7

=

Juli

8

=

August

9

=

September

10

=

Oktober

11

=

November

12

=

Dezember

n..2

5

REF_ANFRAGE

C

| — | ‚R‘ bei <Anfrageart> ‚2‘ |
| --- | --- |

—

‚R‘ bei <Anfrageart> ‚2‘

| — | Gilt nicht anderweitig |
| --- | --- |

—

Gilt nicht anderweitig

(Siehe Anfrageart in Feld 1a)

a

Kennzeichen ‚Gemeinsame Kriterien für die Risikobewertung‘

O

Mögliche Kennziffern:

| 0 | = | nein oder falsch |
| --- | --- | --- |
| 1 | = | ja oder richtig |

0

=

nein oder falsch

1

=

ja oder richtig

n1

5.1

CODELISTE

O

99x

a

Anfrage Codeliste

O

Mögliche Kennziffern:

| 1 | = | Maßeinheiten |
| --- | --- | --- |
| 2 | = | Vorgangsarten |
| 3 | = | Nachweisarten |
| 4 | = | (vorbehalten) |
| 5 | = | (vorbehalten) |
| 6 | = | Sprachencodes |
| 7 | = | Nationale Verwaltungen |
| 8 | = | Ländercodes |
| 9 | = | Packstücke — Codes |
| 10 | = | Gründe für Beanstandung beim Empfang oder Kontrollbericht |
| 11 | = | Gründe für Unterbrechungen |
| 12 | = | (vorbehalten) |
| 13 | = | Beförderungsarten |
| 14 | = | Beförderungsmittel/Container |
| 15 | = | Weinbauzonen |
| 16 | = | Behandlung des Weinbauerzeugnisses — Codes |
| 17 | = | Kategorien verbrauchsteuerpflichtiger Waren |
| 18 | = | Verbrauchsteuerpflichtige Waren |
| 19 | = | KN-Codes |
| 20 | = | Entsprechungen KN-Code — verbrauchsteuerpflichtige Ware |
| 21 | = | Annullierungsgründe |
| 22 | = | Warnhinweis oder Ablehnung eines e-VD/v-e-VD — Gründe |
| 23 | = | Verzögerungsgründe |
| 24 | = | (vorbehalten) |
| 25 | = | den Vorgang meldende Personen |
| 26 | = | Ablehnungsgründe |
| 27 | = | Verzögertes Ergebnis — Gründe |
| 28 | = | Maßnahmen aufgrund des Ersuchens |
| 29 | = | Gründe für das Ersuchen |
| 30 | = | (vorbehalten) |
| 31 | = | (vorbehalten) |
| 32 | = | (vorbehalten) |
| 33 | = | (vorbehalten) |
| 34 | = | Maßnahmen in Verwaltungszusammenarbeit nicht möglich — Gründe |
| 35 | = | (vorbehalten) |
| 36 | = | Art des Dokuments |
| 37 | = | (vorbehalten) |
| 38 | = | (vorbehalten) |
| 39 | = | Gründe für Ersuchen um manuellen Abschluss |
| 40 | = | Gründe für Ablehnung manuellen Abschlusses |
| 41 | = | Nationale Verwaltung — Grad Plato |

1

=

Maßeinheiten

2

=

Vorgangsarten

3

=

Nachweisarten

4

=

(vorbehalten)

5

=

(vorbehalten)

6

=

Sprachencodes

7

=

Nationale Verwaltungen

8

=

Ländercodes

9

=

Packstücke — Codes

10

=

Gründe für Beanstandung beim Empfang oder Kontrollbericht

11

=

Gründe für Unterbrechungen

12

=

(vorbehalten)

13

=

Beförderungsarten

14

=

Beförderungsmittel/Container

15

=

Weinbauzonen

16

=

Behandlung des Weinbauerzeugnisses — Codes

17

=

Kategorien verbrauchsteuerpflichtiger Waren

18

=

Verbrauchsteuerpflichtige Waren

19

=

KN-Codes

20

=

Entsprechungen KN-Code — verbrauchsteuerpflichtige Ware

21

=

Annullierungsgründe

22

=

Warnhinweis oder Ablehnung eines e-VD/v-e-VD — Gründe

23

=

Verzögerungsgründe

24

=

(vorbehalten)

25

=

den Vorgang meldende Personen

26

=

Ablehnungsgründe

27

=

Verzögertes Ergebnis — Gründe

28

=

Maßnahmen aufgrund des Ersuchens

29

=

Gründe für das Ersuchen

30

=

(vorbehalten)

31

=

(vorbehalten)

32

=

(vorbehalten)

33

=

(vorbehalten)

34

=

Maßnahmen in Verwaltungszusammenarbeit nicht möglich — Gründe

35

=

(vorbehalten)

36

=

Art des Dokuments

37

=

(vorbehalten)

38

=

(vorbehalten)

39

=

Gründe für Ersuchen um manuellen Abschluss

40

=

Gründe für Ablehnung manuellen Abschlusses

41

=

Nationale Verwaltung — Grad Plato

n..2

Tabelle 2

Vorgänge betreffend das Verzeichnis der Wirtschaftsbeteiligten

(gemäß Artikel 3 Absatz 3, Artikel 4 Absätze 2 und 3 und Artikel 6 Absatz 3)

| A | B | C | D | E | F | G |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| 1 | ATTRIBUTE | R | | | |
| | a | Meldungsart | R | | Mögliche Kennziffern:








  — | = | 1 | = | Wirtschaftsbeteiligte aktualisieren (Benachrichtigung über Änderung CD/RD) |
| — | = | 2 | = | Weitergabe von Aktualisierungen über Wirtschaftsbeteiligte |
| — | = | 3 | = | Abruf von Wirtschaftsbeteiligten |
| — | = | 4 | = | Extraktion von Wirtschaftsbeteiligten |

A

B

C

D

E

F

G

1

ATTRIBUTE

R

a

Meldungsart

R

Mögliche Kennziffern:

—

=

1

=

Wirtschaftsbeteiligte aktualisieren (Benachrichtigung über Änderung CD/RD)

—

=

2

=

Weitergabe von Aktualisierungen über Wirtschaftsbeteiligte

—

=

3

=

Abruf von Wirtschaftsbeteiligten

—

=

4

=

Extraktion von Wirtschaftsbeteiligten

n1

b

Anfrage Korrelationskennung

C

| — | ‚R‘ bei <Meldungsart> ‚3‘ oder ‚4‘ |
| --- | --- |

—

‚R‘ bei <Meldungsart> ‚3‘ oder ‚4‘

| — | Gilt nicht anderweitig |
| --- | --- |

—

Gilt nicht anderweitig

(Siehe Meldungsart in Feld 1a)

Der Kennwert für <Anfrage Korrelationskennung> ist für jeden Mitgliedstaat einmalig.

an..44

2

ZULASSUNG

O

999999x

a

Verbrauchsteuernummer

R

(Siehe Codeliste 1 in Anhang II) Die <Verbrauchsteuernummer> in der Liste <ZULASSUNG> muss einmalig sein.

an13

b

Umsatzsteuer-Identifikationsnummer

O

an..14

c

Datum Zulassungsbeginn

R

Datum

d

Datum Zulassungsende

O

Datum

e

Code Wirtschaftsbeteiligter (Art)

R

Mögliche Kennziffern:

| 1 | = | Zugelassener Lagerinhaber |
| --- | --- | --- |
| 2 | = | Registrierter Empfänger |
| 3 | = | Registrierter Versender |
| 4 | = | Zertifizierter Versender |
| 5 | = | Zertifizierter Empfänger |

1

=

Zugelassener Lagerinhaber

2

=

Registrierter Empfänger

3

=

Registrierter Versender

4

=

Zertifizierter Versender

5

=

Zertifizierter Empfänger

Die Kennziffer des Datenelements <Code Wirtschaftsbeteiligter (Art)> kann nach Erstellung der ZULASSUNG nicht mehr geändert werden.

n1

f

Schlüsselnummer Verbrauchsteuerstelle

R

(Siehe Codeliste 4 in Anhang II der Delegierten Verordnung (EU) 2022/1636)

an8

g

Globale Verbrauchsteuerkennung

O

(Siehe Codeliste 4 in Anhang II)

an22

2.1

ẞNAHME

R

a

Vorgang

R

Mögliche Kennziffern:

| — | = | C | = | Erstellen |
| --- | --- | --- | --- | --- |
| — | = | U | = | Aktualisieren |
| — | = | I | = | Stornieren |
| — | = | D | = | Streichen |

—

=

C

=

Erstellen

—

=

U

=

Aktualisieren

—

=

I

=

Stornieren

—

=

D

=

Streichen

Für den Vorgang D (Streichen) ist das <Aktivierungsdatum> (siehe <Aktivierungsdatum> in Feld 4.1b) das aktuelle Datum der Anfrage zur Streichung.

a1

b

Aktivierungsdatum

R

Datum

c

Zuständiger Datensachbearbeiter

O

an..35

2.2

NAME UND ANSCHRIFT

R

99x

a

Name

R

an..182

b

NAD_LNG

R

(Siehe Codeliste 1 in Anhang II der Delegierten Verordnung (EU) 2022/1636)

a2

2.2.1

ANSCHRIFT

R

a

Straße

R

an..65

b

Hausnummer

O

an..11

c

Postleitzahl

R

an..10

d

Stadt

R

an..50

e

Mitgliedstaat

R

(Siehe Codeliste 3 in Anhang II der Delegierten Verordnung (EU) 2022/1636)

a2

2.3

WIRTSCHAFTSBETEILIGTER (ROLLE)

O

9x

a

Wirtschaftsbeteiligter (Rolle)

R

Mögliche Kennziffern:

| — | = | 1 | = | Direktlieferung gestattet |
| --- | --- | --- | --- | --- |
| — | = | 2 | = | Bestimmungsfelder dürfen nach Artikel 22 der Richtlinie (EU) 2020/262 frei bleiben |

—

=

1

=

Direktlieferung gestattet

—

=

2

=

Bestimmungsfelder dürfen nach Artikel 22 der Richtlinie (EU) 2020/262 frei bleiben

Folgende Kombinationen von <Wirtschaftsbeteiligter (Art) / Wirtschaftsbeteiligter (Rolle)> sind möglich:

n1

Wb (ART) / Wb (ROLLE)

ZUGEL. LAGERINH.

REG. EMPF.

REG. VERS.

Direktlieferung gestattet

X

X

Bestimmungsfelder dürfen nach Artikel 22 der Richtlinie (EU) 2020/262 leer bleiben

X

X

2.4

KATEGORIE VERBRAUCHSTEUERPFLICHTIGER WAREN

C

Mindestens eine der Datengruppen <KATEGORIE VERBRAUCHSTEUERPFLICHTIGER WAREN> oder <VERBRAUCHSTEUER-PRODUKTCODE> muss vorhanden sein

999x

a

Kategorie verbrauchsteuerpflichtiger Waren

R

(Siehe Codeliste 3 in Anhang II)

<Kategorie verbrauchsteuerpflichtiger Waren> muss in der Liste <KATEGORIE VERBRAUCHSTEUERPFLICHTIGER WAREN> innerhalb derselben <ZULASSUNG> oder desselben <STEUERLAGER> einmalig sein

a1

2.5

VERBRAUCHSTEUER-PRODUKTCODE

C

Mindestens eine der Datengruppen <KATEGORIE VERBRAUCHSTEUERPFLICHTIGER WAREN> oder <VERBRAUCHSTEUER-PRODUKTCODE> muss vorhanden sein

999x

a

Verbrauchsteuer-Produktcode

R

(Siehe Codeliste 10 in Anhang II der Delegierten Verordnung (EU) 2022/1636)

<Kategorie verbrauchsteuerpflichtiger Waren> des <Verbrauchsteuer-Produktcode> innerhalb derselben <ZULASSUNG> oder desselben <STEUERLAGER> nicht zulässig.

Der <Verbrauchsteuer-Produktcode> muss in der Liste <VERBRAUCHSTEUER-PRODUKTCODE> innerhalb derselben <ZULASSUNG>, desselben <STEUERLAGER> oder derselben <EINZELFALLERMÄCHTIGUNG> einmalig sein.

Der <Verbrauchsteuer-Produktcode> S600 gilt nur für zertifizierte Versender und zertifizierte Empfänger (siehe Feld 2e) gemäß Artikel 27 Absatz 1 Buchstabe a der Richtlinie 92/83/EWG des Rates.

an..4

2.6

(BENUTZTES) STEUERLAGER

C

| — | ‚R‘, wenn <Wirtschaftsbeteiligter (Art)> ‚Zugelassener Lagerinhaber‘ ist |
| --- | --- |

—

‚R‘, wenn <Wirtschaftsbeteiligter (Art)> ‚Zugelassener Lagerinhaber‘ ist

| — | Gilt nicht anderweitig |
| --- | --- |

—

Gilt nicht anderweitig

(Siehe Code Wirtschaftsbeteiligter (Art) in Feld 2e)

99x

a

Schlüsselnummer Steuerlager

R

(Siehe Codeliste 1 in Anhang II)

Die ‚Schlüsselnummer Steuerlager‘ ist eine von <STEUERLAGER Schlüsselnummer Steuerlager>, sodass es mindestens eine aktive Version gibt, deren Gültigkeitsperiode sich für mindestens einen Tag mit der Gültigkeitsperiode der <ZULASSUNG> nach dem Aktivierungsdatum der letzteren überschneidet.

Die <Schlüsselnummer Steuerlager> muss in der Liste <STEUERLAGER> einmalig sein.

an13

3

STEUERLAGER

O

999999x

a

Schlüsselnummer Steuerlager

R

(Siehe Codeliste 1 in Anhang II)

Die <Schlüsselnummer Steuerlager> muss in der Liste <STEUERLAGER> einmalig sein.

Die ‚Schlüsselnummer Steuerlager‘ ist dieselbe wie eine von <(BENUTZTES) STEUERLAGER Schlüsselnummer Steuerlager> in einer oder mehreren Datengruppe(n) <ZULASSUNG> von ‚Zugelassener Lagerinhaber‘, auch entsprechend Vorschrift 204.

an13

b

Datum Gültigkeitsbeginn

R

Datum

c

Datum Gültigkeitsende

O

Datum

d

Schlüsselnummer Verbrauchsteuerstelle

R

(Siehe Codeliste 4 in Anhang II der Delegierten Verordnung (EU) 2022/1636)

an8

3.1

MAẞNAHME

R

a

Vorgang

R

Mögliche Kennziffern:

| — | = | C | = | Erstellen |
| --- | --- | --- | --- | --- |
| — | = | U | = | Aktualisieren |
| — | = | I | = | Stornieren |
| — | = | D | = | Streichen |

—

=

C

=

Erstellen

—

=

U

=

Aktualisieren

—

=

I

=

Stornieren

—

=

D

=

Streichen

Für den Vorgang D (Streichen) ist das <Aktivierungsdatum> (siehe <Aktivierungsdatum> in Feld 4.1b) das aktuelle Datum der Anfrage zur Streichung.

a1

b

Aktivierungsdatum

R

Datum

c

Zuständiger Datensachbearbeiter

O

an..35

3.2

NAME UND ANSCHRIFT

R

99x

a

Name

R

an..182

b

NAD_LNG

R

(Siehe Codeliste 1 in Anhang II der Delegierten Verordnung (EU) 2022/1636)

a2

3.2.1

ANSCHRIFT

R

a

Straße

R

an..65

b

Hausnummer

O

an..11

c

Postleitzahl

R

an..10

d

Stadt

R

an..50

e

Mitgliedstaat

R

(Siehe Codeliste 3 in Anhang II der Delegierten Verordnung (EU) 2022/1636)

a2

3.4

KATEGORIE VERBRAUCHSTEUERPFLICHTIGER WAREN

C

Mindestens eine der Datengruppen <KATEGORIE VERBRAUCHSTEUERPFLICHTIGER WAREN> oder <VERBRAUCHSTEUER-PRODUKTCODE> muss vorhanden sein

999x

a

Kategorie verbrauchsteuerpflichtiger Waren

R

(Siehe Codeliste 3 in Anhang II)

<Kategorie verbrauchsteuerpflichtiger Waren> muss in der Liste <KATEGORIE VERBRAUCHSTEUERPFLICHTIGER WAREN> innerhalb derselben <ZULASSUNG> oder desselben <STEUERLAGER> einmalig sein

an1

3.5

VERBRAUCHSTEUER-PRODUKTCODE

C

Mindestens eine der Datengruppen <KATEGORIE VERBRAUCHSTEUERPFLICHTIGER WAREN> oder <VERBRAUCHSTEUER-PRODUKTCODE> muss vorhanden sein

999x

a

Verbrauchsteuer-Produktcode

R

(Siehe Codeliste 10 in Anhang II der Delegierten Verordnung (EU) 2022/1636)

<Kategorie verbrauchsteuerpflichtiger Waren> des <Verbrauchsteuer-Produktcode> innerhalb derselben <ZULASSUNG> oder desselben <STEUERLAGER> nicht zulässig.

Der <Verbrauchsteuer-Produktcode> muss in der Liste <VERBRAUCHSTEUER-PRODUKTCODE> innerhalb derselben <ZULASSUNG>, desselben <STEUERLAGER> oder derselben <EINZELFALLERMÄCHTIGUNG> einmalig sein.

an..4

4

EINZELFALLERMÄCHTIGUNG

O

999999x

a

Bezugsnummer Einzelfallermächtigung

R

(Siehe Codeliste 2 in Anhang II)

an13

a1

Wirtschaftsbeteiligter (Art)

R

Mögliche Kennziffern:

| — | = | 1 | = | Registrierter Empfänger im Einzelfall |
| --- | --- | --- | --- | --- |
| — | = | 2 | = | Zertifizierter Versender im Einzelfall |
| — | = | 3 | = | Zertifizierter Empfänger im Einzelfall |

—

=

1

=

Registrierter Empfänger im Einzelfall

—

=

2

=

Zertifizierter Versender im Einzelfall

—

=

3

=

Zertifizierter Empfänger im Einzelfall

n1

b

Bezugsnummer Ausstellende Stelle

R

(Siehe Codeliste 4 in Anhang II der Delegierten Verordnung (EU) 2022/1636)

an8

c

Ablaufdatum

R

Datum

d

Kennzeichen wiederverwendbare Einzelfallermächtigung

R

Mögliche Kennziffern:

| — | = | 0 | = | nein oder falsch |
| --- | --- | --- | --- | --- |
| — | = | 1 | = | ja oder richtig |

—

=

0

=

nein oder falsch

—

=

1

=

ja oder richtig

n1

e

Umsatzsteuer-Identifikationsnummer

O

an..14

f

Beginn Ermächtigung

R

Datum

g

Kennzeichen kleine Weinerzeuger

O

Mögliche Kennziffern:

| — | = | 0 | = | nein oder falsch |
| --- | --- | --- | --- | --- |
| — | = | 1 | = | ja oder richtig |

—

=

0

=

nein oder falsch

—

=

1

=

ja oder richtig

n1

4.1

MAẞNAHME

R

a

Vorgang

R

Mögliche Kennziffern:

| — | = | C | = | Erstellen |
| --- | --- | --- | --- | --- |
| — | = | U | = | Aktualisieren |
| — | = | I | = | Stornieren |
| — | = | D | = | Streichen |

—

=

C

=

Erstellen

—

=

U

=

Aktualisieren

—

=

I

=

Stornieren

—

=

D

=

Streichen

Für den Vorgang D (Streichen) ist das <Aktivierungsdatum> (siehe <Aktivierungsdatum> in Feld 4.1b) das aktuelle Datum der Anfrage zur Streichung.

a1

b

Aktivierungsdatum

R

Datum

c

Zuständiger Datensachbearbeiter

O

an..35

4.2

MIT EINZELFALLERMÄCHTIGUNG VERKNÜPFTER WIRTSCHAFTSBETEILIGTER

D

| — | ‚O‘, wenn die Ermächtigungen des zertifizierten Empfängers im Einzelfall mit einer Ermächtigung des zertifizierten Versenders im Einzelfall verknüpft werden sollen |
| --- | --- |

—

‚O‘, wenn die Ermächtigungen des zertifizierten Empfängers im Einzelfall mit einer Ermächtigung des zertifizierten Versenders im Einzelfall verknüpft werden sollen

| — | ‚R‘ in anderen Fällen |
| --- | --- |

—

‚R‘ in anderen Fällen

a

Verbrauchsteuernummer

C

| — | ‚R‘, wenn <Einzelfallermächtigung – Kennzeichen kleine Weinerzeuger> nicht vorhanden oder falsch |
| --- | --- |

—

‚R‘, wenn <Einzelfallermächtigung – Kennzeichen kleine Weinerzeuger> nicht vorhanden oder falsch

| — | ‚O‘ in anderen Fällen |
| --- | --- |

—

‚O‘ in anderen Fällen

Bestehende Kennung <Verbrauchsteuernummer> im Datensatz <ZULASSUNG>

<Wirtschaftsbeteiligter (Art)> des <MIT EINZELFALLERMÄCHTIGUNG VERKNÜPFTER WIRTSCHAFTSBETEILIGTER> muss sein:

| — | ‚Zugelassener Lagerinhaber‘ ODER ‚Registrierter Versender‘ für Ermächtigungen des Typs <Registrierter Empfänger im Einzelfall> ODER |
| --- | --- |

—

‚Zugelassener Lagerinhaber‘ ODER ‚Registrierter Versender‘ für Ermächtigungen des Typs <Registrierter Empfänger im Einzelfall> ODER

| — | ‚Zertifizierter Versender‘ für Ermächtigungen des Typs <Zertifizierter Empfänger im Einzelfall> ODER |
| --- | --- |

—

‚Zertifizierter Versender‘ für Ermächtigungen des Typs <Zertifizierter Empfänger im Einzelfall> ODER

| — | ‚Zertifizierter Empfänger‘ für Ermächtigungen des Typs <Zertifizierter Versender im Einzelfall> |
| --- | --- |

—

‚Zertifizierter Empfänger‘ für Ermächtigungen des Typs <Zertifizierter Versender im Einzelfall>

Darüber hinaus muss der Mitgliedstaat der <ZULASSUNG> ein anderer sein als der Mitgliedstaat, für den die <EINZELFALLERMÄCHTIGUNG> registriert ist.

ODER

Bestehende Kennung <Verbrauchsteuernummer> im Datensatz <EINZELFALLERMÄCHTIGUNG>

<Wirtschaftsbeteiligter (Art)> des <MIT EINZELFALLERMÄCHTIGUNG VERKNÜPFTER WIRTSCHAFTSBETEILIGTER> muss sein:

| — | ‚Zertifizierter Versender im Einzelfall‘ für Ermächtigungen des Typs <Zertifizierter Empfänger im Einzelfall> ODER |
| --- | --- |

—

‚Zertifizierter Versender im Einzelfall‘ für Ermächtigungen des Typs <Zertifizierter Empfänger im Einzelfall> ODER

| — | ‚Zertifizierter Empfänger im Einzelfall‘ für Ermächtigungen des Typs <Zertifizierter Versender im Einzelfall> |
| --- | --- |

—

‚Zertifizierter Empfänger im Einzelfall‘ für Ermächtigungen des Typs <Zertifizierter Versender im Einzelfall>

Darüber hinaus muss der Mitgliedstaat der verknüpften <EINZELFALLERMÄCHTIGUNG> ein anderer sein als der Mitgliedstaat, für den die <EINZELFALLERMÄCHTIGUNG> registriert ist.

an13

b

Name

R

an..182

c

Straße

R

an..65

d

Hausnummer

O

an..11

e

Postleitzahl

R

an..10

f

Stadt

R

an..50

g

NAD_LNG

R

(Siehe Codeliste 1 in Anhang II der Delegierten Verordnung (EU) 2022/1636)

a2

4.3

EINZELHEITEN EINZELFALLERMÄCHTIGUNG

R

999x

a

Verbrauchsteuer-Produktcode

R

(Siehe Codeliste 10 in Anhang II der Delegierten Verordnung (EU) 2022/1636)

Der <Verbrauchsteuer-Produktcode> muss in der Liste <VERBRAUCHSTEUER-PRODUKTCODE> innerhalb derselben <ZULASSUNG>, desselben <STEUERLAGER> oder derselben <EINZELFALLERMÄCHTIGUNG> einmalig sein.

Der <Verbrauchsteuer-Produktcode> S600 gilt nur für zertifizierte Versender und zertifizierte Empfänger (siehe Feld 4a1) gemäß Artikel 27 Absatz 1 Buchstabe a der Richtlinie 92/83/EWG des Rates.

Wenn <Einzelfallermächtigung – Kleine Weinerzeuger> angegeben und richtig, muss der <Verbrauchsteuer-Produktcode> sein:

| — | ‚W200‘ ODER |
| --- | --- |

—

‚W200‘ ODER

| — | ‚W300‘ |
| --- | --- |

—

‚W300‘

an..4

b

Menge

R

n..15,3

4.4

NAME UND ANSCHRIFT

R

99x

a

Name

R

an..182

b

NAD_LNG

R

(Siehe Codeliste 1 in Anhang II der Delegierten Verordnung (EU) 2022/1636)

a2

4.4.1

ANSCHRIFT

R

a

Straße

R

an..65

b

Hausnummer

O

an..11

c

Postleitzahl

R

an..10

d

Stadt

R

an..50

e

Mitgliedstaat

R

(Siehe Codeliste 3 in Anhang II der Delegierten Verordnung (EU) 2022/1636)

a2

Tabelle 3

Aktualisierung Wirtschaftsbeteiligte abgelehnt

(gemäß Artikel 4)

| A | B | C | D | E | F | G |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| 1 | Meldung: Vorgänge betreffend das Verzeichnis der Wirtschaftsbeteiligten Einreichung | R | | Für Einzelheiten siehe Tabelle 2 | |
| 2 | ABLEHNUNG | R | | | 9999x |
| | a | Datum und Uhrzeit der Ablehnung | R | | | Datum Uhrzeit |
| | b | Code für Begründung der Ablehnung | R | | | Mögliche Kennziffern:








  — | = | 0 | = | Sonstiges |
| — | = | 8 | = | Zulassung bereits vorhanden (Erstellung) |
| — | = | 9 | = | Steuerlager bereits vorhanden (Erstellung) |
| — | = | 10 | = | Einzelfallermächtigung bereits vorhanden (Erstellung) |
| — | = | 11 | = | Zulassung nicht gefunden (Aktualisierung / Streichung) |
| — | = | 12 | = | Steuerlager nicht gefunden (Aktualisierung / Streichung) |
| — | = | 13 | = | Einzelfallermächtigung nicht gefunden (Aktualisierung / Streichung) |
| — | = | 26 | = | Duplikat festgestellt |
| — | = | 27 | = | Unstimmigkeit zwischen Verbrauchsteuernummer und Verbrauchsteuerstelle |
| — | = | 41 | = | Steuerlager darf nur von Lagerinhaber benutzt werden |
| — | = | 42 | = | Ungültige Steuerlagernummer |
| — | = | 43 | = | Fehlender zugelassener Lagerinhaber mit Angabe Steuerlager |
| — | = | 44 | = | Verbrauchsteuernummer fehlt |
| — | = | 45 | = | Ungültiger Wert für Verbrauchsteuer-Produktcode |
| — | = | 46 | = | Das Land der Einzelfallermächtigung ist dasselbe wie das des angegebenen Versenders/Empfängers |
| — | = | 112 | = | Falscher Wert (Code) |
| — | = | 115 | = | In dieser Position nicht unterstützt |

A

B

C

D

E

F

G

1

Meldung: Vorgänge betreffend das Verzeichnis der Wirtschaftsbeteiligten Einreichung

R

Für Einzelheiten siehe Tabelle 2

2

ABLEHNUNG

R

9999x

a

Datum und Uhrzeit der Ablehnung

R

Datum Uhrzeit

b

Code für Begründung der Ablehnung

R

Mögliche Kennziffern:

—

=

0

=

Sonstiges

—

=

8

=

Zulassung bereits vorhanden (Erstellung)

—

=

9

=

Steuerlager bereits vorhanden (Erstellung)

—

=

10

=

Einzelfallermächtigung bereits vorhanden (Erstellung)

—

=

11

=

Zulassung nicht gefunden (Aktualisierung / Streichung)

—

=

12

=

Steuerlager nicht gefunden (Aktualisierung / Streichung)

—

=

13

=

Einzelfallermächtigung nicht gefunden (Aktualisierung / Streichung)

—

=

26

=

Duplikat festgestellt

—

=

27

=

Unstimmigkeit zwischen Verbrauchsteuernummer und Verbrauchsteuerstelle

—

=

41

=

Steuerlager darf nur von Lagerinhaber benutzt werden

—

=

42

=

Ungültige Steuerlagernummer

—

=

43

=

Fehlender zugelassener Lagerinhaber mit Angabe Steuerlager

—

=

44

=

Verbrauchsteuernummer fehlt

—

=

45

=

Ungültiger Wert für Verbrauchsteuer-Produktcode

—

=

46

=

Das Land der Einzelfallermächtigung ist dasselbe wie das des angegebenen Versenders/Empfängers

—

=

112

=

Falscher Wert (Code)

—

=

115

=

In dieser Position nicht unterstützt

n..2

Tabelle 4

SEED-Statistiken

(gemäß Artikel 7 Absatz 2)

| A | B | C | D | E | F | G |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| 1 | ATTRIBUTE | R | | | |
| | a | Anfrage Korrelationskennung | R | | Der Kennwert für <Anfrage Korrelationskennung> ist für jeden Mitgliedstaat einmalig. | an..44 |
| 2 | STA_ZEITRAUM | R | | | |
| | a | Jahr | R | | | n4 |
| | b | Halbjahr | C | Für 2 b, c und d:
  Die drei folgenden Datenfelder sind fakultativ und schließen einander aus:






  — | <Halbjahr> |

A

B

C

D

E

F

G

1

ATTRIBUTE

R

a

Anfrage Korrelationskennung

R

Der Kennwert für <Anfrage Korrelationskennung> ist für jeden Mitgliedstaat einmalig.

an..44

2

STA_ZEITRAUM

R

a

Jahr

R

n4

b

Halbjahr

C

Für 2 b, c und d:

Die drei folgenden Datenfelder sind fakultativ und schließen einander aus:

—

<Halbjahr>

| — | <Quartal> |
| --- | --- |

—

<Quartal>

| — | <Monat> |
| --- | --- |

—

<Monat>

D. h., bei Vorgabe eines dieser Datenfelder sind die beiden anderen nicht anwendbar.

Mögliche Kennziffern:

| — | = | 1 | = | Erstes Halbjahr |
| --- | --- | --- | --- | --- |
| — | = | 2 | = | Zweites Halbjahr |

—

=

1

=

Erstes Halbjahr

—

=

2

=

Zweites Halbjahr

n1

c

Quartal

C

Mögliche Kennziffern:

| — | = | 1 | = | Erstes Quartal |
| --- | --- | --- | --- | --- |
| — | = | 2 | = | Zweites Quartal |
| — | = | 3 | = | Drittes Quartal |
| — | = | 4 | = | Viertes Quartal |

—

=

1

=

Erstes Quartal

—

=

2

=

Zweites Quartal

—

=

3

=

Drittes Quartal

—

=

4

=

Viertes Quartal

n1

d

Monat

C

Mögliche Kennziffern:

| — | = | 1 | = | Januar |
| --- | --- | --- | --- | --- |
| — | = | 2 | = | Februar |
| — | = | 3 | = | März |
| — | = | 4 | = | April |
| — | = | 5 | = | Mai |
| — | = | 6 | = | Juni |
| — | = | 7 | = | Juli |
| — | = | 8 | = | August |
| — | = | 9 | = | September |
| — | = | 10 | = | Oktober |
| — | = | 11 | = | November |
| — | = | 12 | = | Dezember |

—

=

1

=

Januar

—

=

2

=

Februar

—

=

3

=

März

—

=

4

=

April

—

=

5

=

Mai

—

=

6

=

Juni

—

=

7

=

Juli

—

=

8

=

August

—

=

9

=

September

—

=

10

=

Oktober

—

=

11

=

November

—

=

12

=

Dezember

n..2

3

STA_JE_MS

O

99x

a

Mitgliedstaat

R

(Siehe Codeliste 3 in Anhang II der Delegierten Verordnung (EU) 2022/1636)

a2

b

Anzahl aktive Wirtschaftsbeteiligte

O

n..15

c

Anzahl inaktive Wirtschaftsbeteiligte

O

n..15

d

Anzahl der in Kürze ablaufenden Zulassungen

O

n..15

e

Anzahl Steuerlager

O

n..15

f

Anzahl Änderungen Verbrauchsteuerzulassungen

O

n..15

h

Anzahl gestrichene Wirtschaftsbeteiligte

O

n..15

3.1

WIRTSCHAFTSBETEILIGTER_ART

O

9x

a

Wirtschaftsbeteiligter (Art)

R

Mögliche Kennziffern:

| — | = | 1 | = | Zugelassener Lagerinhaber |
| --- | --- | --- | --- | --- |
| — | = | 2 | = | Registrierter Empfänger |
| — | = | 3 | = | Registrierter Versender |
| — | = | 4 | = | Zertifizierter Versender |
| — | = | 5 | = | Zertifizierter Empfänger |

—

=

1

=

Zugelassener Lagerinhaber

—

=

2

=

Registrierter Empfänger

—

=

3

=

Registrierter Versender

—

=

4

=

Zertifizierter Versender

—

=

5

=

Zertifizierter Empfänger

n1

b

Anzahl Wirtschaftsbeteiligte

R

n..15

3.2

KATEGORIE_VERBRAUCHSTEUERPFLICHTIGER_WAREN_VORGÄNGE

O

9x

a

Kategorie verbrauchsteuerpflichtiger Waren

R

(Siehe Codeliste 3 in Anhang II)

a1

b

Anzahl Wirtschaftsbeteiligte

R

n..15

3.3

VERBRAUCHSTEUERPFLICHTIGE_WAREN_VORGÄNGE

O

9999x

a

Verbrauchsteuer-Produktcode

R

(Siehe Codeliste 10 in Anhang II der Delegierten Verordnung (EU) 2022/1636)

an..4

b

Anzahl Wirtschaftsbeteiligte

R

n..15

4

STA_ALLE_MS

O

a

Gesamtzahl aktive Wirtschaftsbeteiligte

O

n..15

b

Gesamtzahl inaktive Wirtschaftsbeteiligte

O

n..15

c

Gesamtzahl der in Kürze ablaufenden Zulassungen

O

n..15

d

Gesamtzahl Steuerlager

O

n..15

e

Gesamtzahl Änderungen Verbrauchsteuerzulassungen

O

n..15

f

Gesamtzahl gestrichene Wirtschaftsbeteiligte

O

n..15

4.1

WIRTSCHAFTSBETEILIGTER_ART_ALLE_MS

O

9x

a

Wirtschaftsbeteiligter (Art)

R

Mögliche Kennziffern:

| — | = | 1 | = | Zugelassener Lagerinhaber |
| --- | --- | --- | --- | --- |
| — | = | 2 | = | Registrierter Empfänger |
| — | = | 3 | = | Registrierter Versender |
| — | = | 4 | = | Zertifizierter Versender |
| — | = | 5 | = | Zertifizierter Empfänger |

—

=

1

=

Zugelassener Lagerinhaber

—

=

2

=

Registrierter Empfänger

—

=

3

=

Registrierter Versender

—

=

4

=

Zertifizierter Versender

—

=

5

=

Zertifizierter Empfänger

n1

b

Gesamtzahl Wirtschaftsbeteiligte

R

n..15

4.2

KATEGORIE_VERBRAUCHSTEUERPFLICHTIGER_WAREN_VORGÄNGE_ALLE_MS

O

9x

a

Kategorie verbrauchsteuerpflichtiger Waren

R

(Siehe Codeliste 3 in Anhang II)

a1

b

Gesamtzahl Wirtschaftsbeteiligte

R

n..15

4.3

VERBRAUCHSTEUERPFLICHTIGE_WAREN_VORGÄNGE_ALLE_MS

O

9999x

a

Verbrauchsteuer-Produktcode

R

(Siehe Codeliste 10 in Anhang II der Delegierten Verordnung (EU) 2022/1636)

an..4

b

Gesamtzahl Wirtschaftsbeteiligte

R

n..15“

---

ANHANG II

Anhang II wird wie folgt geändert:

| 1. | In Codeliste 1 erhält die Anmerkung zur Tabelle für Feld 1 folgende Fassung:

  „Feld 1 ist der Liste <LÄNDERCODES> entnommen (Nr. 3 der Codelisten, Anhang II der Delegierten Verordnung (EU) 2022/1636).“. |
| --- | --- |

1.

In Codeliste 1 erhält die Anmerkung zur Tabelle für Feld 1 folgende Fassung:

„Feld 1 ist der Liste <LÄNDERCODES> entnommen (Nr. 3 der Codelisten, Anhang II der Delegierten Verordnung (EU) 2022/1636).“.

| 2. | In Codeliste 2 erhält die Anmerkung zur Tabelle für Feld 1 folgende Fassung:

  „Feld 1 ist der Liste <LÄNDERCODES> entnommen (Nr. 3 der Codelisten, Anhang II der Delegierten Verordnung (EU) 2022/1636).“. |
| --- | --- |

2.

In Codeliste 2 erhält die Anmerkung zur Tabelle für Feld 1 folgende Fassung:

„Feld 1 ist der Liste <LÄNDERCODES> entnommen (Nr. 3 der Codelisten, Anhang II der Delegierten Verordnung (EU) 2022/1636).“.

| 3. | Folgende Codeliste 4 wird eingefügt:
  „Codeliste 4: Globale Verbrauchsteuerkennung








  Feld | Inhalt | Typ | Beispiel |
| --- | --- | --- | --- | --- |
| 1 | Kennung der nationalen Verwaltung, bei der der Wirtschaftsbeteiligte oder das Steuerlager registriert ist | Alphabetisch 2 | PL |
| 2 | Auf nationaler Ebene vergebener einmaliger Code | Alphanumerisch 20 | 2005764CL78232ERW123 |

3.

Folgende Codeliste 4 wird eingefügt:

„Codeliste 4: Globale Verbrauchsteuerkennung

Feld

Inhalt

Typ

Beispiel

1

Kennung der nationalen Verwaltung, bei der der Wirtschaftsbeteiligte oder das Steuerlager registriert ist

Alphabetisch 2

PL

2

Auf nationaler Ebene vergebener einmaliger Code

Alphanumerisch 20

2005764CL78232ERW123

Feld 1 ist der Liste <LÄNDERCODES> entnommen (Nr. 3 der Codelisten, Anhang II der Delegierten Verordnung (EU) 2022/1636).

In Feld 2 ist eine einmalige Kennung anzugeben, die die Verknüpfung der verschiedenen Zulassungsarten (zugelassener Lagerinhaber, registrierter Empfänger, registrierter Versender, zertifizierter Versender und zertifizierter Empfänger) eines einzelnen Wirtschaftsbeteiligten ermöglicht.“

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BESCHLÜSSE

| 14.12.2022 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 320/39 |
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14.12.2022

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 320/39

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BESCHLUSS (EU) 2022/2450 DES RATES

vom 8. Dezember 2022

zur Ermächtigung der Mitgliedstaaten, im Interesse der Europäischen Union den Beitritt Tunesiens zum Haager Übereinkommen von 1980 über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung anzunehmen

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 81 Absatz 3 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 6 Unterabsatz 2 Buchstabe b,

auf Vorschlag der Europäischen Kommission,

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Die Union hat sich in Artikel 3 des Vertrags über die Europäische Union zum Ziel gesetzt, den Schutz der Rechte des Kindes zu fördern. Maßnahmen zum Schutz von Kindern vor dem widerrechtlichen Verbringen oder Zurückhalten sind ein wesentlicher Teil dieser Politik. |
| --- | --- |

(1)

Die Union hat sich in Artikel 3 des Vertrags über die Europäische Union zum Ziel gesetzt, den Schutz der Rechte des Kindes zu fördern. Maßnahmen zum Schutz von Kindern vor dem widerrechtlichen Verbringen oder Zurückhalten sind ein wesentlicher Teil dieser Politik.

| (2) | Der Rat hat die Verordnung (EU) 2019/1111 (2) (im Folgenden „Brüssel-IIb-Verordnung“) erlassen, die darauf abzielt, Kinder vor den schädlichen Auswirkungen eines widerrechtlichen Verbringens oder Zurückhaltens zu schützen und Verfahren einzuführen, die ihre sofortige Rückkehr in den Staat ihres gewöhnlichen Aufenthalts sowie den Schutz des Umgangs- und des Sorgerechts sicherstellen. |
| --- | --- |

(2)

Der Rat hat die Verordnung (EU) 2019/1111 (2) (im Folgenden „Brüssel-IIb-Verordnung“) erlassen, die darauf abzielt, Kinder vor den schädlichen Auswirkungen eines widerrechtlichen Verbringens oder Zurückhaltens zu schützen und Verfahren einzuführen, die ihre sofortige Rückkehr in den Staat ihres gewöhnlichen Aufenthalts sowie den Schutz des Umgangs- und des Sorgerechts sicherstellen.

| (3) | Die Brüssel-IIb-Verordnung ergänzt und bekräftigt das Haager Übereinkommen vom 25. Oktober 1980 über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung (im Folgenden „Haager Übereinkommen von 1980“), mit dem auf internationaler Ebene ein System von Verpflichtungen und der Zusammenarbeit zwischen den Vertragsstaaten und zwischen den zentralen Behörden eingeführt wird und das darauf abzielt, die sofortige Rückkehr von widerrechtlich verbrachten oder zurückgehaltenen Kindern zu gewährleisten. |
| --- | --- |

(3)

Die Brüssel-IIb-Verordnung ergänzt und bekräftigt das Haager Übereinkommen vom 25. Oktober 1980 über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung (im Folgenden „Haager Übereinkommen von 1980“), mit dem auf internationaler Ebene ein System von Verpflichtungen und der Zusammenarbeit zwischen den Vertragsstaaten und zwischen den zentralen Behörden eingeführt wird und das darauf abzielt, die sofortige Rückkehr von widerrechtlich verbrachten oder zurückgehaltenen Kindern zu gewährleisten.

| (4) | Alle Mitgliedstaaten sind Vertragsstaaten des Haager Übereinkommens von 1980. |
| --- | --- |

(4)

Alle Mitgliedstaaten sind Vertragsstaaten des Haager Übereinkommens von 1980.

| (5) | Die Union bestärkt Drittstaaten darin, dem Haager Übereinkommen von 1980 beizutreten, und unterstützt die korrekte Umsetzung des Haager Übereinkommens von 1980 dadurch, dass sie neben den Mitgliedstaaten unter anderem an den Sitzungen der Spezialkommissionen teilnimmt, die regelmäßig von der Haager Konferenz für Internationales Privatrecht organisiert werden. |
| --- | --- |

(5)

Die Union bestärkt Drittstaaten darin, dem Haager Übereinkommen von 1980 beizutreten, und unterstützt die korrekte Umsetzung des Haager Übereinkommens von 1980 dadurch, dass sie neben den Mitgliedstaaten unter anderem an den Sitzungen der Spezialkommissionen teilnimmt, die regelmäßig von der Haager Konferenz für Internationales Privatrecht organisiert werden.

| (6) | Die beste Lösung für schwierige Fälle internationaler Kindesentführung könnte ein gemeinsamer Rechtsrahmen sein, der im Verhältnis zwischen den Mitgliedstaaten und Drittstaaten Anwendung findet. |
| --- | --- |

(6)

Die beste Lösung für schwierige Fälle internationaler Kindesentführung könnte ein gemeinsamer Rechtsrahmen sein, der im Verhältnis zwischen den Mitgliedstaaten und Drittstaaten Anwendung findet.

| (7) | Gemäß dem Haager Übereinkommen von 1980 gilt dieses zwischen dem beitretenden Staat und den Vertragsstaaten, die dessen Beitritt angenommen haben. |
| --- | --- |

(7)

Gemäß dem Haager Übereinkommen von 1980 gilt dieses zwischen dem beitretenden Staat und den Vertragsstaaten, die dessen Beitritt angenommen haben.

| (8) | Gemäß dem Haager Übereinkommen von 1980 können Organisationen der regionalen Wirtschaftsintegration wie die Union nicht Vertragspartei werden. Daher kann die Union weder dem Haager Übereinkommen von 1980 beitreten noch eine Erklärung über die Annahme eines beitretenden Staates hinterlegen. |
| --- | --- |

(8)

Gemäß dem Haager Übereinkommen von 1980 können Organisationen der regionalen Wirtschaftsintegration wie die Union nicht Vertragspartei werden. Daher kann die Union weder dem Haager Übereinkommen von 1980 beitreten noch eine Erklärung über die Annahme eines beitretenden Staates hinterlegen.

| (9) | Nach dem Gutachten 1/13 des Gerichtshofs der Europäischen Union (3) fallen Erklärungen über die Annahme eines Beitritts zum Haager Übereinkommen von 1980 in die ausschließliche Außenkompetenz der Union. |
| --- | --- |

(9)

Nach dem Gutachten 1/13 des Gerichtshofs der Europäischen Union (3) fallen Erklärungen über die Annahme eines Beitritts zum Haager Übereinkommen von 1980 in die ausschließliche Außenkompetenz der Union.

| (10) | Tunesien hat seine Urkunde über den Beitritt zum Haager Übereinkommen von 1980 am 10. Juli 2017 hinterlegt. Das Haager Übereinkommen von 1980 ist in Tunesien am 1. Oktober 2017 in Kraft getreten. |
| --- | --- |

(10)

Tunesien hat seine Urkunde über den Beitritt zum Haager Übereinkommen von 1980 am 10. Juli 2017 hinterlegt. Das Haager Übereinkommen von 1980 ist in Tunesien am 1. Oktober 2017 in Kraft getreten.

| (11) | Aus einer Einschätzung der Lage in Tunesien ergibt sich, dass die Mitgliedstaaten den Beitritt Tunesiens gemäß dem Haager Übereinkommen von 1980 im Interesse der Union annehmen können. |
| --- | --- |

(11)

Aus einer Einschätzung der Lage in Tunesien ergibt sich, dass die Mitgliedstaaten den Beitritt Tunesiens gemäß dem Haager Übereinkommen von 1980 im Interesse der Union annehmen können.

| (12) | Die Mitgliedstaaten sollten daher ermächtigt werden, ihre Erklärung über die Annahme des Beitritts Tunesiens im Interesse der Union gemäß den Bestimmungen des vorliegenden Beschlusses zu hinterlegen. |
| --- | --- |

(12)

Die Mitgliedstaaten sollten daher ermächtigt werden, ihre Erklärung über die Annahme des Beitritts Tunesiens im Interesse der Union gemäß den Bestimmungen des vorliegenden Beschlusses zu hinterlegen.

| (13) | Irland ist durch die Brüssel-IIb-Verordnung gebunden und beteiligt sich daher an der Annahme und Anwendung dieses Beschlusses. |
| --- | --- |

(13)

Irland ist durch die Brüssel-IIb-Verordnung gebunden und beteiligt sich daher an der Annahme und Anwendung dieses Beschlusses.

| (14) | Nach den Artikeln 1 und 2 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union beigefügten Protokolls Nr. 22 über die Position Dänemarks beteiligt sich Dänemark nicht an der Annahme dieses Beschlusses und ist weder durch diesen Beschluss gebunden noch zu seiner Anwendung verpflichtet — |
| --- | --- |

(14)

Nach den Artikeln 1 und 2 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union beigefügten Protokolls Nr. 22 über die Position Dänemarks beteiligt sich Dänemark nicht an der Annahme dieses Beschlusses und ist weder durch diesen Beschluss gebunden noch zu seiner Anwendung verpflichtet —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

(1)   Die Mitgliedstaaten werden ermächtigt, im Interesse der Union den Beitritt Tunesiens zum Haager Übereinkommen von 1980 anzunehmen.

(2)   Die Mitgliedstaaten hinterlegen im Interesse der Union bis spätestens 9. Dezember 2023 folgende Erklärung über die Annahme des Beitritts Tunesiens zum Haager Übereinkommen von 1980:

„[MITGLIEDSTAAT (Name in Vollform)] erklärt, den Beitritt Tunesiens zum Haager Übereinkommen vom 25. Oktober 1980 über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung gemäß dem Beschluss (EU) 2022/2450 des Rates anzunehmen.“

(3)   Die Mitgliedstaaten unterrichten den Rat und die Kommission über die Hinterlegung ihrer jeweiligen Erklärung über die Annahme des Beitritts Tunesiens und übermitteln der Kommission den Wortlaut dieser Erklärungen innerhalb von zwei Monaten ab deren Hinterlegung.

Artikel 2

Dieser Beschluss tritt am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Artikel 3

Dieser Beschluss wird gemäß den Verträgen angewandt.

Geschehen zu Brüssel am 8. Dezember 2022.

Im Namen des Rates

Der Präsident

V. RAKUŠAN

---

(1)  
  ABl. C 224 vom 8.6.2022, S. 163.

1

(2)  Verordnung (EU) 2019/1111 des Rates vom 25. Juni 2019 über die Zuständigkeit, die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Ehesachen und in Verfahren betreffend die elterliche Verantwortung und über internationale Kindesentführungen (ABl. L 178 vom 2.7.2019, S. 1).

2

(3)  ECLI:EU:C:2014:2303.

3

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| 14.12.2022 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 320/41 |
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14.12.2022

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 320/41

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BESCHLUSS (EU) 2022/2451 DES RATES

vom 8. Dezember 2022

über die vollständige Anwendung der Bestimmungen des Schengen-Besitzstands in der Republik Kroatien

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf die Beitrittsakte von 2011, insbesondere auf Artikel 4 Absatz 2,

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Nach Artikel 4 Absatz 2 der Beitrittsakte von 2011 gelten die nicht in Artikel 4 Absatz 1 dieser Akte genannten Bestimmungen des Schengen-Besitzstands in Kroatien erst nach einem entsprechenden Beschluss des Rates; der genannte Beschluss wird nach einer nach den geltenden Schengen-Evaluierungsverfahren durchgeführten Prüfung der Frage, ob die erforderlichen Voraussetzungen für die Anwendung aller Teile des betreffenden Besitzstands — einschließlich der effektiven Anwendung aller Schengen-Bestimmungen in Einklang mit den vereinbarten gemeinsamen Standards und mit den grundlegenden Prinzipien — in Kroatien gegeben sind, gefasst. |
| --- | --- |

(1)

Nach Artikel 4 Absatz 2 der Beitrittsakte von 2011 gelten die nicht in Artikel 4 Absatz 1 dieser Akte genannten Bestimmungen des Schengen-Besitzstands in Kroatien erst nach einem entsprechenden Beschluss des Rates; der genannte Beschluss wird nach einer nach den geltenden Schengen-Evaluierungsverfahren durchgeführten Prüfung der Frage, ob die erforderlichen Voraussetzungen für die Anwendung aller Teile des betreffenden Besitzstands — einschließlich der effektiven Anwendung aller Schengen-Bestimmungen in Einklang mit den vereinbarten gemeinsamen Standards und mit den grundlegenden Prinzipien — in Kroatien gegeben sind, gefasst.

| (2) | Mit seinem Beschluss (EU) 2017/733 (2) hat der Rat nach Prüfung der Frage, ob die erforderlichen Voraussetzungen für die Anwendung des den Datenschutz betreffenden Teils des Schengen-Besitzstands in Kroatien gegeben sind, die Bestimmungen des Schengen-Besitzstands über das Schengener Informationssystem (SIS) für Kroatien mit Wirkung vom 27. Juni 2017 in Kraft gesetzt. |
| --- | --- |

(2)

Mit seinem Beschluss (EU) 2017/733 (2) hat der Rat nach Prüfung der Frage, ob die erforderlichen Voraussetzungen für die Anwendung des den Datenschutz betreffenden Teils des Schengen-Besitzstands in Kroatien gegeben sind, die Bestimmungen des Schengen-Besitzstands über das Schengener Informationssystem (SIS) für Kroatien mit Wirkung vom 27. Juni 2017 in Kraft gesetzt.

| (3) | Evaluierungen wurden durchgeführt, um zu überprüfen, ob die erforderlichen Voraussetzungen für die Anwendung des Schengen-Besitzstands in allen verbleibenden Bereichen des Schengen-Besitzstands — Außengrenzenmanagement, polizeiliche Zusammenarbeit, SIS, Rückkehr/Rückführung, Visumpolitik, justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen und Schusswaffen — in Kroatien entsprechend den zu diesem Zeitpunkt anwendbaren Schengen-Evaluierungsverfahren gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1053/2013 des Rates (3) erfüllt worden sind. |
| --- | --- |

(3)

Evaluierungen wurden durchgeführt, um zu überprüfen, ob die erforderlichen Voraussetzungen für die Anwendung des Schengen-Besitzstands in allen verbleibenden Bereichen des Schengen-Besitzstands — Außengrenzenmanagement, polizeiliche Zusammenarbeit, SIS, Rückkehr/Rückführung, Visumpolitik, justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen und Schusswaffen — in Kroatien entsprechend den zu diesem Zeitpunkt anwendbaren Schengen-Evaluierungsverfahren gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1053/2013 des Rates (3) erfüllt worden sind.

| (4) | In ihrer Mitteilung vom 22. Oktober 2019 zur Überprüfung der vollständigen Anwendung des Schengen-Besitzstands durch Kroatien gelangte die Kommission zu dem Schluss, dass Kroatien ihrer Ansicht nach die notwendigen Maßnahmen ergriffen hatte, um sicherzustellen, dass die für die Anwendung aller einschlägigen Teile des Schengen-Besitzstands erforderlichen Voraussetzungen erfüllt wurden. Ferner stellte sie fest, dass Kroatien weiter kohärent daran arbeiten müsste, alle laufenden Maßnahmen — insbesondere im Bereich des Außengrenzenmanagements — umzusetzen, um zu gewährleisten, dass diese Bedingungen weiterhin erfüllt werden. Die Kommission bestätigte ferner, dass Kroatien weiterhin den mit dem Schengen-Besitzstand verbundenen Verpflichtungen nachgekommen ist, die das Land bei den Beitrittsverhandlungen eingegangen ist. |
| --- | --- |

(4)

In ihrer Mitteilung vom 22. Oktober 2019 zur Überprüfung der vollständigen Anwendung des Schengen-Besitzstands durch Kroatien gelangte die Kommission zu dem Schluss, dass Kroatien ihrer Ansicht nach die notwendigen Maßnahmen ergriffen hatte, um sicherzustellen, dass die für die Anwendung aller einschlägigen Teile des Schengen-Besitzstands erforderlichen Voraussetzungen erfüllt wurden. Ferner stellte sie fest, dass Kroatien weiter kohärent daran arbeiten müsste, alle laufenden Maßnahmen — insbesondere im Bereich des Außengrenzenmanagements — umzusetzen, um zu gewährleisten, dass diese Bedingungen weiterhin erfüllt werden. Die Kommission bestätigte ferner, dass Kroatien weiterhin den mit dem Schengen-Besitzstand verbundenen Verpflichtungen nachgekommen ist, die das Land bei den Beitrittsverhandlungen eingegangen ist.

| (5) | Der Rat ist am 9. Dezember 2021 zu der Schlussfolgerung gelangt, dass Kroatien die erforderlichen Voraussetzungen für die Anwendung aller Teile des Schengen-Besitzstands erfüllt hat. |
| --- | --- |

(5)

Der Rat ist am 9. Dezember 2021 zu der Schlussfolgerung gelangt, dass Kroatien die erforderlichen Voraussetzungen für die Anwendung aller Teile des Schengen-Besitzstands erfüllt hat.

| (6) | Daher ist es möglich, die Zeitpunkte für die vollständige Anwendung des Schengen-Besitzstands durch Kroatien festzulegen, ab denen Personenkontrollen an den Binnengrenzen zu Kroatien abgeschafft werden sollten. |
| --- | --- |

(6)

Daher ist es möglich, die Zeitpunkte für die vollständige Anwendung des Schengen-Besitzstands durch Kroatien festzulegen, ab denen Personenkontrollen an den Binnengrenzen zu Kroatien abgeschafft werden sollten.

| (7) | Die im Beschluss (EU) 2017/733 vorgesehenen Einschränkung der Nutzung des SIS sollten ab dem frühestmöglichen Zeitpunkt aufgehoben werden, der für die vollständige Anwendung des Schengen-Besitzstands durch Kroatien festgesetzt wurde. |
| --- | --- |

(7)

Die im Beschluss (EU) 2017/733 vorgesehenen Einschränkung der Nutzung des SIS sollten ab dem frühestmöglichen Zeitpunkt aufgehoben werden, der für die vollständige Anwendung des Schengen-Besitzstands durch Kroatien festgesetzt wurde.

| (8) | Die mit dem Beschluss Nr. 565/2014/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (4) eingeführte vereinfachte Regelung für Drittstaatsangehörige, die ein nationales Visum für einen kurzfristigen Aufenthalt besitzen, das von Kroatien für die Durchreise durch sein Hoheitsgebiet oder den geplanten Aufenthalt in diesem für eine Dauer von nicht mehr als 90 Tagen binnen eines Zeitraums von 180 Tagen ausgestellt wurde, sollte erhalten bleiben, damit das Reisen für bestimmte Personengruppen nicht erschwert wird. Daher sollten einige Bestimmungen jenes Beschlusses für eine begrenzte Übergangszeit weiter gelten. |
| --- | --- |

(8)

Die mit dem Beschluss Nr. 565/2014/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (4) eingeführte vereinfachte Regelung für Drittstaatsangehörige, die ein nationales Visum für einen kurzfristigen Aufenthalt besitzen, das von Kroatien für die Durchreise durch sein Hoheitsgebiet oder den geplanten Aufenthalt in diesem für eine Dauer von nicht mehr als 90 Tagen binnen eines Zeitraums von 180 Tagen ausgestellt wurde, sollte erhalten bleiben, damit das Reisen für bestimmte Personengruppen nicht erschwert wird. Daher sollten einige Bestimmungen jenes Beschlusses für eine begrenzte Übergangszeit weiter gelten.

| (9) | Für Island und Norwegen stellt dieser Beschluss eine Weiterentwicklung der Bestimmungen des Schengen-Besitzstands im Sinne des Übereinkommens zwischen dem Rat der Europäischen Union sowie der Republik Island und dem Königreich Norwegen über die Assoziierung der beiden letztgenannten Staaten bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands (5) dar, die zu dem in Artikel 1 Buchstaben B, C, D und F des Beschlusses 1999/437/EG des Rates (6) genannten Bereich gehören. |
| --- | --- |

(9)

Für Island und Norwegen stellt dieser Beschluss eine Weiterentwicklung der Bestimmungen des Schengen-Besitzstands im Sinne des Übereinkommens zwischen dem Rat der Europäischen Union sowie der Republik Island und dem Königreich Norwegen über die Assoziierung der beiden letztgenannten Staaten bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands (5) dar, die zu dem in Artikel 1 Buchstaben B, C, D und F des Beschlusses 1999/437/EG des Rates (6) genannten Bereich gehören.

| (10) | Für die Schweiz stellt dieser Beschluss eine Weiterentwicklung der Bestimmungen des Schengen-Besitzstands im Sinne des Abkommens zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Assoziierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands (7) dar, die zu dem in Artikel 1 Buchstaben B, C, D und F des Beschlusses 1999/437/EG in Verbindung mit Artikel 3 des Beschlusses 2008/146/EG des Rates (8) genannten Bereich gehören. |
| --- | --- |

(10)

Für die Schweiz stellt dieser Beschluss eine Weiterentwicklung der Bestimmungen des Schengen-Besitzstands im Sinne des Abkommens zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Assoziierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands (7) dar, die zu dem in Artikel 1 Buchstaben B, C, D und F des Beschlusses 1999/437/EG in Verbindung mit Artikel 3 des Beschlusses 2008/146/EG des Rates (8) genannten Bereich gehören.

| (11) | Für Liechtenstein stellt dieser Beschluss eine Weiterentwicklung der Bestimmungen des Schengen-Besitzstands im Sinne des Protokolls zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft, der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Fürstentum Liechtenstein über den Beitritt des Fürstentums Liechtenstein zu dem Abkommen zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Assoziierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands (9) dar, die zu dem in Artikel 1 Buchstaben B, C, D, und F des Beschlusses 1999/437/EG in Verbindung mit Artikel 3 des Beschlusses 2011/350/EU des Rates (10) genannten Bereich gehören — |
| --- | --- |

(11)

Für Liechtenstein stellt dieser Beschluss eine Weiterentwicklung der Bestimmungen des Schengen-Besitzstands im Sinne des Protokolls zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft, der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Fürstentum Liechtenstein über den Beitritt des Fürstentums Liechtenstein zu dem Abkommen zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Assoziierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands (9) dar, die zu dem in Artikel 1 Buchstaben B, C, D, und F des Beschlusses 1999/437/EG in Verbindung mit Artikel 3 des Beschlusses 2011/350/EU des Rates (10) genannten Bereich gehören —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

(1)   Ab dem 1. Januar 2023 werden die Personenkontrollen an den Land- und Seebinnengrenzen zu Kroatien abgeschafft; von diesem Zeitpunkt an gelten die im Anhang genannten Bestimmungen des Schengen-Besitzstands für Kroatien in seinen Beziehungen zu dem Königreich Belgien, der Tschechischen Republik, dem Königreich Dänemark, der Bundesrepublik Deutschland, der Republik Estland, der Hellenischen Republik, dem Königreich Spanien, der Französischen Republik, der Italienischen Republik, der Republik Lettland, der Republik Litauen, dem Großherzogtum Luxemburg, Ungarn, Malta, dem Königreich der Niederlande, der Republik Österreich, der Republik Polen, der Portugiesischen Republik, der Republik Slowenien, der Slowakischen Republik, der Republik Finnland und dem Königreich Schweden sowie Island, dem Fürstentum Liechtenstein, dem Königreich Norwegen und der Schweizerischen Eidgenossenschaft.

(2)   Die Personenkontrollen an den Luftbinnengrenzen werden ab dem 26. März 2023 abgeschafft; von diesem Zeitpunkt an gelten die in Absatz 1 genannten Bestimmungen, soweit sie die Abschaffung von Personenkontrollen an den Luftbinnengrenzen regeln.

(3)   Alle Einschränkungen der Nutzung des Schengener Informationssystems durch Kroatien werden mit Wirkung vom 1. Januar 2023 aufgehoben.

Artikel 2

Vor dem 1. Januar 2023 von Kroatien ausgestellte nationale Visa für einen kurzfristigen Aufenthalt bleiben während ihrer Geltungsdauer für die Zwecke der Durchreise durch das Hoheitsgebiet der übrigen Mitgliedstaaten oder des geplanten Aufenthalts in diesem für eine Dauer von nicht mehr als 90 Tagen binnen eines Zeitraums von 180 Tagen gültig, soweit sie diese Visa für einen kurzfristigen Aufenthalt für diese Zwecke gemäß dem Beschluss Nr. 565/2014/EU anerkannt haben. Die in jenem Beschluss niedergelegten Bedingungen finden Anwendung.

Artikel 3

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Geschehen zu Brüssel am 8. Dezember 2022.

Im Namen des Rates

Der Präsident

V. RAKUŠAN

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(1)  Stellungnahme vom 10. November 2022 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).

1

(2)  Beschluss (EU) 2017/733 des Rates vom 25. April 2017 über die Anwendung der Bestimmungen des Schengen-Besitzstands über das Schengener Informationssystem in der Republik Kroatien (ABl. L 108 vom 26.4.2017, S. 31).

2

(3)  Verordnung (EU) Nr. 1053/2013 des Rates vom 7. Oktober 2013 zur Einführung eines Evaluierungs- und Überwachungsmechanismus für die Überprüfung der Anwendung des Schengen-Besitzstands und zur Aufhebung des Beschlusses des Exekutivausschusses vom 16. September 1998 bezüglich der Errichtung des Ständigen Ausschusses Schengener Durchführungsübereinkommen (ABl. L 295 vom 6.11.2013, S. 27).

3

(4)  Beschluss Nr. 565/2014/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Mai 2014 zur Einführung einer vereinfachten Regelung für die Personenkontrollen an den Außengrenzen auf der Grundlage der einseitigen Anerkennung bestimmter Dokumente durch Bulgarien, Kroatien, Rumänien und Zypern für die Zwecke der Durchreise durch ihr Hoheitsgebiet oder den geplanten Aufenthalt in diesem für eine Dauer von nicht mehr als 90 Tagen binnen eines Zeitraums von 180 Tagen als ihren einzelstaatlichen Visa gleichwertig und zur Aufhebung der Entscheidungen Nr. 895/2006/EG und Nr. 582/2008/EG (ABl. L 157 vom 27.5.2014, S. 23).

4

(5)  
  ABl. L 176 vom 10.7.1999, S. 36.

5

(6)  Beschluss 1999/437/EG des Rates vom 17. Mai 1999 zum Erlass bestimmter Durchführungsvorschriften zu dem Übereinkommen zwischen dem Rat der Europäischen Union und der Republik Island und dem Königreich Norwegen über die Assoziierung dieser beiden Staaten bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands (ABl. L 176 vom 10.7.1999, S. 31).

6

(7)  
  ABl. L 53 vom 27.2.2008, S. 52.

7

(8)  Beschluss 2008/146/EG des Rates vom 28. Januar 2008 über den Abschluss — im Namen der Europäischen Gemeinschaft — des Abkommens zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Assoziierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands (ABl. L 53 vom 27.2.2008, S. 1).

8

(9)  
  ABl. L 160 vom 18.6.2011, S. 21.

9

(10)  Beschluss 2011/350/EU des Rates vom 7. März 2011 über den Abschluss — im Namen der Europäischen Union — des Protokolls zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft, der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Fürstentum Liechtenstein über den Beitritt des Fürstentums Liechtenstein zum Abkommen zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Assoziierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands in Bezug auf die Abschaffung der Kontrollen an den Binnengrenzen und den freien Personenverkehr (ABl. L 160 vom 18.6.2011, S. 19).

10

---

ANHANG

Liste der Bestimmungen des Schengen-Besitzstands im Sinne des Artikels 4 Absatz 2 der Beitrittsakte von 2011, die für Kroatien in seinen Beziehungen zu den Mitgliedstaaten, die den Schengen-Besitzstand vollständig anwenden, sowie zu Island, dem Fürstentum Liechtenstein, dem Königreich Norwegen und der Schweizerischen Eidgenossenschaft in Kraft zu setzen sind

| A. | Folgende Bestimmungen des am 19. Juni 1990 in Schengen unterzeichneten Übereinkommens zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen vom 14. Juni 1985 betreffend den schrittweisen Abbau der Kontrollen an den gemeinsamen Grenzen (ABl. L 239 vom 22.9.2000, S. 19):
  Artikel 1, soweit er sich auf andere in diesem Abschnitt genannte Bestimmungen bezieht, Artikel 18, Artikel 19 Absätze 1, 3 und 4, die Artikel 20, 21 und 22, die Artikel 40 bis 43 und die Artikel 126 bis 130, soweit sie sich auf andere in diesem Abschnitt genannte Bestimmungen beziehen. |
| --- | --- |

A.

Folgende Bestimmungen des am 19. Juni 1990 in Schengen unterzeichneten Übereinkommens zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen vom 14. Juni 1985 betreffend den schrittweisen Abbau der Kontrollen an den gemeinsamen Grenzen (ABl. L 239 vom 22.9.2000, S. 19):

Artikel 1, soweit er sich auf andere in diesem Abschnitt genannte Bestimmungen bezieht, Artikel 18, Artikel 19 Absätze 1, 3 und 4, die Artikel 20, 21 und 22, die Artikel 40 bis 43 und die Artikel 126 bis 130, soweit sie sich auf andere in diesem Abschnitt genannte Bestimmungen beziehen.

| B. | Folgende andere Rechtsakte der Union zusammen mit den zu ihrer Durchführung erlassenen Rechtsakten:






  1. | Richtlinie 2001/40/EG des Rates vom 28. Mai 2001 über die gegenseitige Anerkennung von Entscheidungen über die Rückführung von Drittstaatsangehörigen (ABl. L 149 vom 2.6.2001, S. 34); |
| --- | --- | --- |

B.

Folgende andere Rechtsakte der Union zusammen mit den zu ihrer Durchführung erlassenen Rechtsakten:

1.

Richtlinie 2001/40/EG des Rates vom 28. Mai 2001 über die gegenseitige Anerkennung von Entscheidungen über die Rückführung von Drittstaatsangehörigen (ABl. L 149 vom 2.6.2001, S. 34);

| 2. | Entscheidung 2004/191/EG des Rates vom 23. Februar 2004 zur Festlegung der Kriterien und praktischen Einzelheiten zum Ausgleich finanzieller Ungleichgewichte aufgrund der Anwendung der Richtlinie 2001/40/EG über die gegenseitige Anerkennung von Entscheidungen über die Rückführung von Drittstaatsangehörigen (ABl. L 60 vom 27.2.2004, S. 55); |
| --- | --- |

2.

Entscheidung 2004/191/EG des Rates vom 23. Februar 2004 zur Festlegung der Kriterien und praktischen Einzelheiten zum Ausgleich finanzieller Ungleichgewichte aufgrund der Anwendung der Richtlinie 2001/40/EG über die gegenseitige Anerkennung von Entscheidungen über die Rückführung von Drittstaatsangehörigen (ABl. L 60 vom 27.2.2004, S. 55);

| 3. | Entscheidung 2004/512/EG des Rates vom 8. Juni 2004 zur Einrichtung des Visa-Informationssystems (VIS) (ABl. L 213 vom 15.6.2004, S. 5); |
| --- | --- |

3.

Entscheidung 2004/512/EG des Rates vom 8. Juni 2004 zur Einrichtung des Visa-Informationssystems (VIS) (ABl. L 213 vom 15.6.2004, S. 5);

| 4. | Artikel 4 Buchstabe b und Artikel 9 Buchstabe c der Verordnung (EG) Nr. 1931/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 2006 zur Festlegung von Vorschriften über den kleinen Grenzverkehr an den Landaußengrenzen der Mitgliedstaaten sowie zur Änderung der Bestimmungen des Übereinkommens von Schengen (ABl. L 405 vom 30.12.2006, S. 1); |
| --- | --- |

4.

Artikel 4 Buchstabe b und Artikel 9 Buchstabe c der Verordnung (EG) Nr. 1931/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 2006 zur Festlegung von Vorschriften über den kleinen Grenzverkehr an den Landaußengrenzen der Mitgliedstaaten sowie zur Änderung der Bestimmungen des Übereinkommens von Schengen (ABl. L 405 vom 30.12.2006, S. 1);

| 5. | Verordnung (EG) Nr. 767/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. Juli 2008 über das Visa-Informationssystem (VIS) und den Datenaustausch zwischen den Mitgliedstaaten über Visa für einen kurzfristigen Aufenthalt (VIS-Verordnung) (ABl. L 218 vom 13.8.2008, S. 60); |
| --- | --- |

5.

Verordnung (EG) Nr. 767/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. Juli 2008 über das Visa-Informationssystem (VIS) und den Datenaustausch zwischen den Mitgliedstaaten über Visa für einen kurzfristigen Aufenthalt (VIS-Verordnung) (ABl. L 218 vom 13.8.2008, S. 60);

| 6. | Beschluss 2008/633/JI des Rates vom 23. Juni 2008 über den Zugang der benannten Behörden der Mitgliedstaaten und von Europol zum Visa-Informationssystem (VIS) für Datenabfragen zum Zwecke der Verhütung, Aufdeckung und Ermittlung terroristischer und sonstiger schwerwiegender Straftaten (ABl. L 218 vom 13.8.2008, S. 129) mit Ausnahme von Artikel 6; |
| --- | --- |

6.

Beschluss 2008/633/JI des Rates vom 23. Juni 2008 über den Zugang der benannten Behörden der Mitgliedstaaten und von Europol zum Visa-Informationssystem (VIS) für Datenabfragen zum Zwecke der Verhütung, Aufdeckung und Ermittlung terroristischer und sonstiger schwerwiegender Straftaten (ABl. L 218 vom 13.8.2008, S. 129) mit Ausnahme von Artikel 6;

| 7. | Verordnung (EG) Nr. 810/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 über einen Visakodex der Gemeinschaft (Visakodex) (ABl. L 243 vom 15.9.2009, S. 1) — mit Ausnahme von Artikel 3; |
| --- | --- |

7.

Verordnung (EG) Nr. 810/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 über einen Visakodex der Gemeinschaft (Visakodex) (ABl. L 243 vom 15.9.2009, S. 1) — mit Ausnahme von Artikel 3;

| 8. | Verordnung (EU) Nr. 265/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. März 2010 zur Änderung des Übereinkommens zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen und der Verordnung (EG) Nr. 562/2006 in Bezug auf den Verkehr von Personen mit einem Visum für den längerfristigen Aufenthalt (ABl. L 85 vom 31.3.2010, S. 1); |
| --- | --- |

8.

Verordnung (EU) Nr. 265/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. März 2010 zur Änderung des Übereinkommens zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen und der Verordnung (EG) Nr. 562/2006 in Bezug auf den Verkehr von Personen mit einem Visum für den längerfristigen Aufenthalt (ABl. L 85 vom 31.3.2010, S. 1);

| 9. | Beschluss Nr. 1105/2011/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2011 über die Liste der visierfähigen Reisedokumente, die den Inhaber zum Überschreiten der Außengrenzen berechtigen, und über die Schaffung eines Verfahrens zur Aufstellung dieser Liste (ABl. L 287 vom 4.11.2011, S. 9); |
| --- | --- |

9.

Beschluss Nr. 1105/2011/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2011 über die Liste der visierfähigen Reisedokumente, die den Inhaber zum Überschreiten der Außengrenzen berechtigen, und über die Schaffung eines Verfahrens zur Aufstellung dieser Liste (ABl. L 287 vom 4.11.2011, S. 9);

| 10. | Verordnung (EU) Nr. 610/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 562/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates über einen Gemeinschaftskodex für das Überschreiten der Grenzen durch Personen (Schengener Grenzkodex), des Übereinkommens zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen, die Verordnungen (EG) Nr. 1683/95 und (EG) Nr. 539/2001 des Rates sowie die Verordnungen (EG) Nr. 767/2008 und (EG) Nr. 810/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 182 vom 29.6.2013, S. 1), soweit sie sich auf andere in diesem Anhang genannte Bestimmungen beziehen; |
| --- | --- |

10.

Verordnung (EU) Nr. 610/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 562/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates über einen Gemeinschaftskodex für das Überschreiten der Grenzen durch Personen (Schengener Grenzkodex), des Übereinkommens zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen, die Verordnungen (EG) Nr. 1683/95 und (EG) Nr. 539/2001 des Rates sowie die Verordnungen (EG) Nr. 767/2008 und (EG) Nr. 810/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 182 vom 29.6.2013, S. 1), soweit sie sich auf andere in diesem Anhang genannte Bestimmungen beziehen;

| 11. | Artikel 1, Artikel 6 Absatz 5 Buchstabe a, Titel III sowie die Bestimmungen des Titels II und der Anhänge, die sich auf das Schengener Informationssystem und das Visa-Informationssystem beziehen, der Verordnung (EU) 2016/399 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. März 2016 über einen Unionskodex für das Überschreiten der Grenzen durch Personen (Schengener Grenzkodex) (ABl. L 77 vom 23.3.2016, S. 1); |
| --- | --- |

11.

Artikel 1, Artikel 6 Absatz 5 Buchstabe a, Titel III sowie die Bestimmungen des Titels II und der Anhänge, die sich auf das Schengener Informationssystem und das Visa-Informationssystem beziehen, der Verordnung (EU) 2016/399 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. März 2016 über einen Unionskodex für das Überschreiten der Grenzen durch Personen (Schengener Grenzkodex) (ABl. L 77 vom 23.3.2016, S. 1);

| 12. | Verordnung (EU) 2017/2225 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. November 2017 zur Änderung der Verordnung (EU) 2016/399 in Bezug auf die Nutzung des Einreise-/Ausreisesystems (ABl. L 327 vom 9.12.2017, S. 1), soweit sie entsprechend Artikel 66 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2017/2226 noch nicht anwendbar ist; |
| --- | --- |

12.

Verordnung (EU) 2017/2225 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. November 2017 zur Änderung der Verordnung (EU) 2016/399 in Bezug auf die Nutzung des Einreise-/Ausreisesystems (ABl. L 327 vom 9.12.2017, S. 1), soweit sie entsprechend Artikel 66 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2017/2226 noch nicht anwendbar ist;

| 13. | Verordnung (EU) 2017/2226 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. November 2017 über ein Einreise-/Ausreisesystem (EES) zur Erfassung der Ein- und Ausreisedaten sowie der Einreiseverweigerungsdaten von Drittstaatsangehörigen an den Außengrenzen der Mitgliedstaaten und zur Festlegung der Bedingungen für den Zugang zum EES zu Gefahrenabwehr- und Strafverfolgungszwecken und zur Änderung des Übereinkommens zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen sowie der Verordnungen (EG) Nr. 767/2008 und (EU) Nr. 1077/2011 (ABl. L 327 vom 9.12.2017, S. 20), soweit sie das mit der Verordnung (EG) Nr. 767/2008 eingerichtete Visa-Informationssystem betrifft und noch nicht gemäß Artikel 66 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2017/2226 anwendbar ist; |
| --- | --- |

13.

Verordnung (EU) 2017/2226 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. November 2017 über ein Einreise-/Ausreisesystem (EES) zur Erfassung der Ein- und Ausreisedaten sowie der Einreiseverweigerungsdaten von Drittstaatsangehörigen an den Außengrenzen der Mitgliedstaaten und zur Festlegung der Bedingungen für den Zugang zum EES zu Gefahrenabwehr- und Strafverfolgungszwecken und zur Änderung des Übereinkommens zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen sowie der Verordnungen (EG) Nr. 767/2008 und (EU) Nr. 1077/2011 (ABl. L 327 vom 9.12.2017, S. 20), soweit sie das mit der Verordnung (EG) Nr. 767/2008 eingerichtete Visa-Informationssystem betrifft und noch nicht gemäß Artikel 66 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2017/2226 anwendbar ist;

| 14. | Verordnung (EU) 2018/1726 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. November 2018 über die Agentur der Europäischen Union für das Betriebsmanagement von IT-Großsystemen im Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts (eu-LISA), zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1987/2006 und des Beschlusses 2007/533/JI des Rates sowie zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 1077/2011 (ABl. L 295 vom 21.11.2018, S. 99), soweit sie das in der Verordnung (EG) Nr. 767/2008 festgelegte Visa-Informationssystem und das mit der Verordnung (EU) 2017/2226 eingerichtete Einreise-/Ausreisesystem gemäß diesem Anhang betrifft; |
| --- | --- |

14.

Verordnung (EU) 2018/1726 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. November 2018 über die Agentur der Europäischen Union für das Betriebsmanagement von IT-Großsystemen im Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts (eu-LISA), zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1987/2006 und des Beschlusses 2007/533/JI des Rates sowie zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 1077/2011 (ABl. L 295 vom 21.11.2018, S. 99), soweit sie das in der Verordnung (EG) Nr. 767/2008 festgelegte Visa-Informationssystem und das mit der Verordnung (EU) 2017/2226 eingerichtete Einreise-/Ausreisesystem gemäß diesem Anhang betrifft;

| 15. | Verordnung (EU) 2019/817 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Mai 2019 zur Errichtung eines Rahmens für die Interoperabilität zwischen EU-Informationssystemen in den Bereichen Grenzen und Visa und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 767/2008, (EU) 2016/399, (EU) 2017/2226, (EU) 2018/1240, (EU) 2018/1726 und (EU) 2018/1861 des Europäischen Parlaments und des Rates, der Entscheidung 2004/512/EG des Rates und des Beschlusses 2008/633/JI des Rates (ABl. L 135 vom 22.5.2019, S. 27), soweit sie das in der Verordnung (EG) Nr. 767/2008 festgelegte Visa-Informationssystem und das mit der Verordnung (EU) 2017/2226 eingerichtete Einreise-/Ausreisesystem gemäß diesem Anhang betrifft; |
| --- | --- |

15.

Verordnung (EU) 2019/817 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Mai 2019 zur Errichtung eines Rahmens für die Interoperabilität zwischen EU-Informationssystemen in den Bereichen Grenzen und Visa und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 767/2008, (EU) 2016/399, (EU) 2017/2226, (EU) 2018/1240, (EU) 2018/1726 und (EU) 2018/1861 des Europäischen Parlaments und des Rates, der Entscheidung 2004/512/EG des Rates und des Beschlusses 2008/633/JI des Rates (ABl. L 135 vom 22.5.2019, S. 27), soweit sie das in der Verordnung (EG) Nr. 767/2008 festgelegte Visa-Informationssystem und das mit der Verordnung (EU) 2017/2226 eingerichtete Einreise-/Ausreisesystem gemäß diesem Anhang betrifft;

| 16. | Verordnung (EU) 2019/818 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Mai 2019 zur Errichtung eines Rahmens für die Interoperabilität zwischen EU-Informationssystemen (polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit, Asyl und Migration) und zur Änderung der Verordnungen (EU) 2018/1726, (EU) 2018/1862 und (EU) 2019/816 (ABl. L 135 vom 22.5.2019, S. 85), soweit sie das in der Verordnung (EG) Nr. 767/2008 festgelegte Visa-Informationssystem und das mit der Verordnung (EU) 2017/2226 eingerichtete Einreise-/Ausreisesystem gemäß diesem Anhang betrifft; |
| --- | --- |

16.

Verordnung (EU) 2019/818 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Mai 2019 zur Errichtung eines Rahmens für die Interoperabilität zwischen EU-Informationssystemen (polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit, Asyl und Migration) und zur Änderung der Verordnungen (EU) 2018/1726, (EU) 2018/1862 und (EU) 2019/816 (ABl. L 135 vom 22.5.2019, S. 85), soweit sie das in der Verordnung (EG) Nr. 767/2008 festgelegte Visa-Informationssystem und das mit der Verordnung (EU) 2017/2226 eingerichtete Einreise-/Ausreisesystem gemäß diesem Anhang betrifft;

| 17. | Verordnung (EU) 2019/1155 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juni 2019 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 810/2009 über einen Visakodex der Gemeinschaft (Visakodex) (ABl. L 188 vom 12.7.2019, S. 25); |
| --- | --- |

17.

Verordnung (EU) 2019/1155 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juni 2019 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 810/2009 über einen Visakodex der Gemeinschaft (Visakodex) (ABl. L 188 vom 12.7.2019, S. 25);

| 18. | Verordnung (EU) 2021/1133 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. Juli 2021 zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 603/2013, (EU) 2016/794, (EU) 2018/1862, (EU) 2019/816 und (EU) 2019/818 hinsichtlich der Festlegung der Voraussetzungen für den Zugang zu anderen Informationssystemen der EU für Zwecke des Visa-Informationssystems (ABl. L 248 vom 13.7.2021, S. 1); |
| --- | --- |

18.

Verordnung (EU) 2021/1133 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. Juli 2021 zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 603/2013, (EU) 2016/794, (EU) 2018/1862, (EU) 2019/816 und (EU) 2019/818 hinsichtlich der Festlegung der Voraussetzungen für den Zugang zu anderen Informationssystemen der EU für Zwecke des Visa-Informationssystems (ABl. L 248 vom 13.7.2021, S. 1);

| 19. | Verordnung (EU) 2021/1134 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. Juli 2021 zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 767/2008, (EG) Nr. 810/2009, (EU) 2016/399, (EU) 2017/2226, (EU) 2018/1240, (EU) 2018/1860, (EU) 2018/1861, (EU) 2019/817 und (EU) 2019/1896 des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung der Entscheidung 2004/512/EG und des Beschlusses 2008/633/JI des Rates zum Zwecke der Reform des Visa-Informationssystems (ABl. L 248 vom 13.7.2021, S. 11); |
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19.

Verordnung (EU) 2021/1134 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. Juli 2021 zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 767/2008, (EG) Nr. 810/2009, (EU) 2016/399, (EU) 2017/2226, (EU) 2018/1240, (EU) 2018/1860, (EU) 2018/1861, (EU) 2019/817 und (EU) 2019/1896 des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung der Entscheidung 2004/512/EG und des Beschlusses 2008/633/JI des Rates zum Zwecke der Reform des Visa-Informationssystems (ABl. L 248 vom 13.7.2021, S. 11);

| 20. | Verordnung (EU) 2021/1150 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. Juli 2021 zur Änderung der Verordnungen (EU) 2018/1862 und (EU) 2019/818 hinsichtlich der Festlegung der Bedingungen für den Zugang zu anderen EU-Informationssystemen für die Zwecke des Europäischen Reiseinformations- und -genehmigungssystems (ABl. L 249 vom 14.7.2021, S. 1); |
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20.

Verordnung (EU) 2021/1150 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. Juli 2021 zur Änderung der Verordnungen (EU) 2018/1862 und (EU) 2019/818 hinsichtlich der Festlegung der Bedingungen für den Zugang zu anderen EU-Informationssystemen für die Zwecke des Europäischen Reiseinformations- und -genehmigungssystems (ABl. L 249 vom 14.7.2021, S. 1);

| 21. | Verordnung (EU) 2021/1152 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. Juli 2021 zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 767/2008, (EU) 2017/2226, (EU) 2018/1240, (EU) 2018/1860, (EU) 2018/1861 und (EU) 2019/817 hinsichtlich der Festlegung der Bedingungen für den Zugang zu anderen EU-Informationssystemen für die Zwecke des Europäischen Reiseinformations- und -genehmigungssystems (ABl. L 249 vom 14.7.2021, S. 15). |
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21.

Verordnung (EU) 2021/1152 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. Juli 2021 zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 767/2008, (EU) 2017/2226, (EU) 2018/1240, (EU) 2018/1860, (EU) 2018/1861 und (EU) 2019/817 hinsichtlich der Festlegung der Bedingungen für den Zugang zu anderen EU-Informationssystemen für die Zwecke des Europäischen Reiseinformations- und -genehmigungssystems (ABl. L 249 vom 14.7.2021, S. 15).

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| 14.12.2022 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 320/47 |
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14.12.2022

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 320/47

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DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS (EU) 2022/2452 DER KOMMISSION

vom 8. Dezember 2022

zur Festlegung zusätzlicher technischer Spezifikationen für den EU-Rückkehrausweis gemäß der Richtlinie (EU) 2019/997 des Rates (1)

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2022) 8938)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Richtlinie (EU) 2019/997 des Rates vom 18. Juni 2019 zur Festlegung eines EU-Rückkehrausweises und zur Aufhebung des Beschlusses 96/409/GASP (2), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Mit der Richtlinie (EU) 2019/997 werden die Bedingungen und das Verfahren für die Ausstellung eines EU-Rückkehrausweises für nicht vertretene Bürger in Drittländern sowie ein einheitliches Format für dieses Dokument festgelegt, das aus einem einheitlichen EU-Rückkehrausweisformular und einer einheitlichen EU-Rückkehrausweismarke besteht. |
| --- | --- |

(1)

Mit der Richtlinie (EU) 2019/997 werden die Bedingungen und das Verfahren für die Ausstellung eines EU-Rückkehrausweises für nicht vertretene Bürger in Drittländern sowie ein einheitliches Format für dieses Dokument festgelegt, das aus einem einheitlichen EU-Rückkehrausweisformular und einer einheitlichen EU-Rückkehrausweismarke besteht.

| (2) | In den Anhängen der Richtlinie (EU) 2019/997 sind die Spezifikationen festgelegt, denen das einheitliche EU-Rückkehrausweisformular und die einheitliche EU-Rückkehrausweismarke entsprechen müssen. Es ist erforderlich, zusätzliche technische Spezifikationen für die Gestaltung, das Format und die Farben des einheitlichen EU-Rückkehrausweisformulars und der einheitlichen EU-Rückkehrausweismarke, die Anforderungen an das Material und die Drucktechniken des einheitlichen EU-Rückkehrausweisformulars sowie die Sicherheitsmerkmale und -anforderungen, einschließlich verbesserter Normen zum Schutz vor Fälschung, Nachahmung und Verfälschung, festzulegen. |
| --- | --- |

(2)

In den Anhängen der Richtlinie (EU) 2019/997 sind die Spezifikationen festgelegt, denen das einheitliche EU-Rückkehrausweisformular und die einheitliche EU-Rückkehrausweismarke entsprechen müssen. Es ist erforderlich, zusätzliche technische Spezifikationen für die Gestaltung, das Format und die Farben des einheitlichen EU-Rückkehrausweisformulars und der einheitlichen EU-Rückkehrausweismarke, die Anforderungen an das Material und die Drucktechniken des einheitlichen EU-Rückkehrausweisformulars sowie die Sicherheitsmerkmale und -anforderungen, einschließlich verbesserter Normen zum Schutz vor Fälschung, Nachahmung und Verfälschung, festzulegen.

| (3) | Um Fälschungen und Verfälschungen zu vermeiden, sind die zusätzlichen technischen Spezifikationen in Teil II des Anhangs dieses Beschlusses wegen ihres besonderen Charakters geheim zu halten und nicht zu veröffentlichen. |
| --- | --- |

(3)

Um Fälschungen und Verfälschungen zu vermeiden, sind die zusätzlichen technischen Spezifikationen in Teil II des Anhangs dieses Beschlusses wegen ihres besonderen Charakters geheim zu halten und nicht zu veröffentlichen.

| (4) | Um die Verfügbarkeit von Referenzdokumenten zu gewährleisten, sollten die Mitgliedstaaten einander und der Kommission Muster ihres EU-Rückkehrausweises übermitteln und Muster für spätere Nachdrucke bereithalten. |
| --- | --- |

(4)

Um die Verfügbarkeit von Referenzdokumenten zu gewährleisten, sollten die Mitgliedstaaten einander und der Kommission Muster ihres EU-Rückkehrausweises übermitteln und Muster für spätere Nachdrucke bereithalten.

| (5) | Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des gemäß Artikel 6 der Verordnung (EG) Nr. 1683/95 (3) des Rates eingesetzten Ausschusses — |
| --- | --- |

(5)

Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des gemäß Artikel 6 der Verordnung (EG) Nr. 1683/95 (3) des Rates eingesetzten Ausschusses —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Die zusätzlichen technischen Spezifikationen für die Voraussetzungen, Vorschriften und Normen für die Herstellung von EU-Rückkehrausweisen sind in Teil I des Anhangs festgelegt.

Die zusätzlichen technischen Spezifikationen für die Gestaltung, das Format und die Farben des einheitlichen EU-Rückkehrausweisformulars und der einheitlichen EU-Rückkehrausweismarke, die Anforderungen an das Material und die Drucktechniken des einheitlichen EU-Rückkehrausweisformulars sowie die Sicherheitsmerkmale und -anforderungen, einschließlich verbesserter Normen zum Schutz vor Fälschung, Nachahmung und Verfälschung, sind in Teil II des Anhangs festgelegt. Teil II des Anhangs wird als „SECRET UE/EU SECRET“ eingestuft.

Artikel 2

Jeder Mitgliedstaat übermittelt der Kommission und den anderen Mitgliedstaaten ein Muster seines EU-Rückkehrausweises. Außerdem bewahrt jeder Mitgliedstaat Muster späterer Nachdrucke auf und stellt sie bei Bedarf der Kommission und den anderen Mitgliedstaaten zur Verfügung.

Artikel 3

Dieser Beschluss ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 8. Dezember 2022

Für die Kommission

Didier REYNDERS

Mitglied der Kommission

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(1)  
  „SECRET UE/EU SECRET“ non classifiée en l’absence de la partie II de l’annexe/when detached from Part II of the Annex — non-classified.

1

(2)  
  ABl. L 163 vom 20.6.2019, S. 1.

2

(3)  Verordnung (EG) Nr. 1683/95 des Rates vom 29. Mai 1995 über eine einheitliche Visagestaltung (ABl. L 164 vom 14.7.1995, S. 1).

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ANHANG

Zusätzliche technische Spezifikationen für den EU-Rückkehrausweis

Teil I

Voraussetzungen, Vorschriften und Normen für die Herstellung (1)

| 1. | INHALT | 50 |
| --- | --- | --- |

1.

| 2. | VORSCHRIFTEN FÜR DIE HERSTELLER | 50 |
| --- | --- | --- |

2.

| 3. | PHYSISCHE SICHERHEIT | 50 |
| --- | --- | --- |

3.

| 3.1. | PRODUKTIONSSTÄTTEN | 50 |
| --- | --- | --- |

3.1.

| 3.2 | SICHERHEITSPERSONAL | 50 |
| --- | --- | --- |

3.2

| 3.3 | SICHERHEITSKONTROLLRAUM | 51 |
| --- | --- | --- |

3.3

| 3.4 | ZUGANG VON BESUCHERN ODER DRITTEN | 51 |
| --- | --- | --- |

3.4

| 3.5 | ZUGANG DES PERSONALS | 51 |
| --- | --- | --- |

3.5

| 3.6 | KONTROLLE DES PRODUKTIONSBEREICHS | 51 |
| --- | --- | --- |

3.6

| 3.7 | EIN- UND AUSGEHENDE MATERIALIEN | 51 |
| --- | --- | --- |

3.7

| 3.8 | LIEFERUNG | 51 |
| --- | --- | --- |

3.8

| 4. | SICHERHEIT VON PRODUKTIONSMETHODEN UND -MATERIALIEN | 52 |
| --- | --- | --- |

4.

| 4.1 | DRUCKPLATTEN | 52 |
| --- | --- | --- |

4.1

| 4.2 | PAPIER | 52 |
| --- | --- | --- |

4.2

| 4.3 | DOVID (BEUGUNGSOPTISCH VARIABLES MERKMAL) | 52 |
| --- | --- | --- |

4.3

| 4.4 | SICHERHEITSDRUCKFARBEN | 53 |
| --- | --- | --- |

4.4

| 4.5 | LAGERUNG | 53 |
| --- | --- | --- |

4.5

| 5. | QUALITÄTSKONTROLLE | 53 |
| --- | --- | --- |

5.

| 6. | VERWEISE | 53 |
| --- | --- | --- |

6.

1.   INHALT

Dieser Teil des Anhangs enthält die Vorschriften für die Herstellung von EU-Rückkehrausweisen.

Dieser Teil des Anhangs kann potenziellen Sicherheitsdruckereien beispielsweise im Rahmen eines Ausschreibungsverfahrens übermittelt werden.

2.   VORSCHRIFTEN FÜR DIE HERSTELLER

Die Herstellung von EU-Rückkehrausweisen darf nur durch öffentliche oder private Sicherheitsdruckereien oder Einrichtungen erfolgen, die die Mitgliedstaaten zu diesem Zweck beauftragen und die zur Herstellung von Hochsicherheitsdokumenten geeignet sind.

Diese Unternehmen oder Einrichtungen müssen die für die Herstellung erforderliche Kompetenz nachweisen können. Der Hersteller muss seinen Sitz in der Union haben, und die Herstellung der EU-Rückkehrausweise muss ebenfalls in der Union stattfinden.

Die Herstellung von EU-Rückkehrausweisen darf nicht an Dritte ausgelagert werden (dies gilt nicht für Rohstoffe und Komponenten wie Fasern und Sicherheitspapier), es sei denn, der Mitgliedstaat, der den Auftrag zur Herstellung der Rückkehrausweise erteilt, hat dies genehmigt und die Europäische Kommission hierüber unterrichtet. Drittunternehmen, die mit einem Teil der Herstellung von EU-Rückkehrausweisen beauftragt werden, sind ebenso an die im vorliegenden Dokument aufgeführten Sicherheitsnormen und -verfahren gebunden.

Der Hersteller muss nach den Normen ISO 9001 „Qualitätsmanagementsysteme“ und ISO/IEC 27001 „Informationssicherheits-Managementsysteme“ zertifiziert sein.

Darüber hinaus muss der Hersteller über eine gültige Zertifizierung nach ISO 14298 „Steuerung des Sicherheitsdruckprozesses“ (vormals CWA 14641) mindestens auf der Ebene „staatlich“ oder gemäß gleichwertigen nationalen Vorschriften verfügen.

Der Hersteller muss auf Verlangen des Mitgliedstaats detaillierte Angaben zu den Bescheinigungen über das Sicherheitsaudit vorlegen.

Die Mitgliedstaaten müssen sicherstellen, dass die Hersteller sich an diese Vorschriften halten, und der Kommission mitteilen, welches Unternehmen sie für die Herstellung ausgewählt haben.

Der Hersteller informiert den Mitgliedstaat über jeden Verstoß gegen die Sicherheitsvorschriften in Bezug auf EU-Rückkehrausweise, Ausgangsmaterialien oder die physische Sicherheit der Einrichtungen zum Produktionszeitpunkt; der Mitgliedstaat informiert die Kommission unverzüglich hierüber.

3.   PHYSISCHE SICHERHEIT

Die in diesem Abschnitt aufgeführten Anforderungen ergänzen die Norm ISO 14298 und sind bei der Herstellung von EU-Rückkehrausweisen einzuhalten. Sie gelten auch für Materialien, Halbfertigerzeugnisse und die Lagerung von EU-Rückkehrausweisen.

Die physische Sicherheit der Produktionsstätten und -gebäude ist im Einklang mit ISO 14298 und den Intergraf-Zertifizierungsanforderungen (insbesondere Risikokategorie E „Physical intrusion and access related risk“) oder gleichwertigen nationalen Vorschriften zu gewährleisten.

Alle Personen (Mitarbeiter, Sicherheitspersonal, Besucher, Dritte usw.), die sich in den Gebäuden oder Produktionsstätten des Herstellers aufhalten, sind im Einklang mit den ISO 14298-Intergraf-Zertifizierungsanforderungen oder gleichwertigen nationalen Vorschriften zu kontrollieren.

3.1   PRODUKTIONSSTÄTTEN

Alle Gebäude, in denen Rohmaterialien, Halbfertigerzeugnisse und Endprodukte gelagert und verarbeitet werden, müssen mindestens auf der Ebene „staatlich“ gemäß ISO 14298 oder gleichwertigen nationalen Vorschriften zertifiziert sein.

3.2   SICHERHEITSPERSONAL

Der Hersteller unterhält eine gesonderte und spezialisierte Abteilung oder nutzt ein namhaftes und zertifiziertes Sicherheitsunternehmen sowie gut ausgebildetes Sicherheitspersonal, das für die Sicherheit der Produktionsgebäude und -bereiche zuständig ist. Es wird empfohlen, dass externe Sicherheitsunternehmen über eine Qualitätszertifizierung verfügen (z. B. ISO 9001, DIN 77200).

3.3   SICHERHEITSKONTROLLRAUM

Der Hersteller muss auf Produktionsstätten einen Sicherheitskontrollraum unterhalten. Die Maßnahmen für die physische Sicherheit müssen den Vorgaben gemäß EN 50518 (keine Zertifizierung erforderlich) oder den nationalen Vorschriften/Normen entsprechen. Abweichend von vorstehenden Satz sind Abweichungen von EN 50518 möglich, sofern sie auf einer Risikobewertung beruhen. Die Zugangstür zum Sicherheitskontrollraum muss am Eingang und am Ausgang mit einem Kartenlese- oder biometrischen Zugangskontrollsystem, mit dem jeder Zugang und jedes Verlassen aufgezeichnet wird, sowie mit einer Doppelzutrittssperre (Anti-Pass-Back) ausgestattet sein.

Es wird empfohlen, dass jederzeit mindestens zwei (wachhabende) Bedienstete anwesend sind. Es wird empfohlen, dass diese (wachhabenden) Bediensteten Angestellte des Herstellers sind.

3.4   ZUGANG VON BESUCHERN ODER DRITTEN

Jeder Zugang von Dritten oder Besuchern zu den Produktionsbereichen ist im Einklang mit ISO 14298 streng zu kontrollieren. Diese Personen müssen jederzeit begleitet werden und ihren Berechtigungsausweis stets sichtbar tragen.

3.5   ZUGANG DES PERSONALS

Der Zugang zu den Produktionsbereichen darf ausschließlich befugten Mitarbeitern über ein Zugangskontrollsystem mit Personenvereinzelung gestattet sein. Es muss ein Zugangskontrollverfahren vorhanden sein. Es wird empfohlen, dass der Zugang ausschließlich nach dem „Need-to-know“-Prinzip (Kenntnis nur, wenn nötig) gewährt wird.

3.6   KONTROLLE DES PRODUKTIONSBEREICHS

Die Produktionsbereiche müssen jederzeit kontrolliert werden. Nicht genutzte Produktionsbereiche müssen physisch abgeschlossen sein und überwacht werden.

Sollte der Zugang zu solchen Produktionsbereichen während der produktionsfreien Zeit erforderlich sein, muss die Sicherheitsabteilung informiert werden und während des Zugangs zugegen sein. Die Produktionsbereiche dürfen in solchen Fällen ohne physische Präsenz eines Vertreters der Sicherheitsabteilung (mit separatem/separaten Schlüssel(n)) nicht zugänglich sein.

3.7   EIN- UND AUSGEHENDE MATERIALIEN

Der Hersteller muss über spezielle Versand- und Lieferbereiche für ein- und ausgehende Materialien und Erzeugnisse verfügen. Alle Türen im Versand- und Lieferbereich, einschließlich des Tors zum Produktionsgelände, der Zwischentür und der Innentür des Versand- und Lieferbereichs, müssen über ein elektronisches Verriegelungssystem miteinander vernetzt sein, d. h. wenn eine der Türen offen ist, ist (sind) die andere(n) Tür(en) elektronisch gesichert.

Ferner muss es Verfahren zur Kontrolle der Besucher sowie der Fahrer der Transportfahrzeuge für solche Materialien geben. Jede einzelne Materiallieferung ist aufzuzeichnen.

3.8   LIEFERUNG

Die Lieferung von EU-Rückkehrausweisen wird vom beauftragenden Mitgliedstaat gemeinsam mit dem Hersteller geregelt. Da die vollständigen, aber noch nicht personalisierten EU-Rückkehrausweise mit einem sehr hohen Sicherheitsrisiko behaftet sind, ist bei der Beförderung höchstmögliche Sicherheit zu gewährleisten.

Für jede Art der Beförderung ist eine allgemeine Risikobewertung durchzuführen und zu dokumentieren; ferner sind alle als notwendig erachteten zusätzlichen Sicherheitsvorkehrungen zu treffen (z. B. Einsatz von gepanzerten Fahrzeugen oder Begleitfahrzeugen). Ändern sich die betreffenden Umstände, so ist die jeweilige Bewertung zu überprüfen.

Alle Be- und Entladevorgänge — einschließlich Lieferungen an den Empfänger — sind nach dem Vieraugenprinzip von mindestens zwei Personen zu kontrollieren.

Die Seriennummern der beförderten EU-Rückkehrausweise sind auf den Beförderungsdokumenten zu vermerken.

Es wird empfohlen, den Status und die Position von Fahrzeugen, die Sicherheitsdruckerzeugnisse befördern, während des Transports regelmäßig zu kontrollieren. Es muss mindestens zwei voneinander unabhängige Systeme geben, die im Falle einer Transportunterbrechung eine wirksame Kommunikation mit externen Partnern gewährleisten.

Jede Unregelmäßigkeit (z. B. Missachtung dieser grundlegenden Beförderungsbestimmungen durch eine Partei, Angriff auf den Transport sowie jeglicher Verlust während des Transports) sind dem Hersteller umgehend mitzuteilen.

Vom Inneren des Fahrerhauses darf kein Zugang zu den Sicherheitserzeugnissen möglich sein; der Fahrzeuginnenraum, in dem die Waren befördert werden, muss aus Metall und komplett ummantelt sein (keine Fahrzeuge mit Seitenplanen); der Zugang für das Be- und Entladen muss über eine verschlossene Tür erfolgen. Die Schlüssel für die Schlösser dürfen nicht im Fahrzeug mitgeführt werden.

4.   SICHERHEIT VON PRODUKTIONSMETHODEN UND -MATERIALIEN

Dieser Abschnitt enthält die erforderlichen sicherheitstechnischen Informationen zu den für die Herstellung von EU-Rückkehrausweisen verwendeten Materialien. Der Hersteller muss einen umfassenden und vollständigen Prüfpfad von der Anlieferung der eingehenden Sicherheitsmaterialien bis hin zur Auslieferung der EU-Rückkehrausweise gewährleisten, der auch die Vernichtung von unbrauchbaren Materialien, Ausschussmaterial oder halbfertigen Materialien abdeckt.

Ferner wählt der Hersteller die Lieferanten von Rohmaterialien aus und übernimmt die Verantwortung für diese Lieferanten; erforderlichenfalls muss er dafür die Genehmigung des betreffenden Mitgliedstaats einholen. Es wird empfohlen, dass die Lieferanten der Rohmaterialien für Sicherheitserzeugnisse auf der gleichen Ebene wie die Hersteller zertifiziert sind, insbesondere im Hinblick auf die Norm ISO 14298. Wird ein Lieferant von einem Hersteller (nach einer entsprechenden Prüfung) trotz fehlender Zertifizierung als seriös und zuverlässig erachtet, ist vom beauftragenden Mitgliedstaat eine Genehmigung einzuholen; die Kommission ist vom Mitgliedstaat entsprechend zu unterrichten.

4.1   DRUCKPLATTEN

Es wird empfohlen, dass alle Druckplatten für die EU-Rückkehrausweise in den Räumlichkeiten des befugten Herstellers, in denen die EU-Rückkehrausweise hergestellt werden, angefertigt werden. Druckplatten, die beispielsweise aufgrund von Abnutzung, Fehlern usw. nicht mehr benötigt werden, müssen unbrauchbar gemacht und auf sichere Weise vernichtet werden.

Alle Druckplatten, die gegebenenfalls für weitere Produktionsläufe verwendet werden, sind in den Räumlichkeiten des Unternehmens in einem gesicherten Bereich zu verwahren.

Ist der Hersteller nicht in der Lage, die Druckplatten vor Ort herzustellen, dürfen die erforderlichen Druckplatten ausschließlich von einem namhaften Plattenhersteller bezogen werden, der z. B. bereits Druckplatten für die EU-Visummarke hergestellt hat. Ein solcher Plattenhersteller muss jedoch nach ISO 14298 zertifiziert sein. Die betreffenden Druckplatten dürfen erst nach Erhalt der Genehmigung des Mitgliedstaats an befugte Hersteller geliefert werden. Ferner ist die Kommission hierüber zu unterrichten.

4.2   PAPIER

Das für den EU-Rückkehrausweis hergestellte Papier ist streng zu kontrollieren. Dies gilt sowohl für die Papierherstellung als auch für die weiteren erforderlichen Produktionsschritte (Aufbringen der selbstklebenden Rückseite). Alle Rollen und Bögen sind einem Sicherheitsaudit zu unterziehen, um die Rechenschaftspflicht in der Lieferkette zu gewährleisten.

Das gesamte, an den Hersteller von EU-Rückkehrausweisen zu liefernde Papier ist vor der Lieferung zu zählen. Die an den Hersteller gelieferten und während der Produktion verwendeten Bögen müssen kontrolliert und erfasst werden.

Die Lieferung des Papiers an die Hersteller muss im Wege eines gesicherten Transports erfolgen. Für die Beförderung ist eine allgemeine Risikobewertung durchzuführen und zu dokumentieren; ferner sind alle als notwendig erachteten zusätzlichen Sicherheitsvorkehrungen zu treffen (z. B. Einsatz von gepanzerten Fahrzeugen oder Begleitfahrzeugen). Ändern sich die betreffenden Umstände, so ist die jeweilige Bewertung zu überprüfen.

4.3   DOVID (BEUGUNGSOPTISCH VARIABLES MERKMAL)

Die Herstellung und Verwendung des beugungsoptisch variablen Merkmals (Diffractive Optically Variable Image Device — DOVID) für den EU-Rückkehrausweis muss überwacht und dokumentiert werden. Dies gilt nicht nur für die vollständigen DOVID-Etiketten, sondern auch für Halbfertigerzeugnisse, Ausschuss- oder Abfallprodukte.

Die Lieferung von DOVID-Etiketten an die befugten Hersteller muss im Wege eines gesicherten Transports erfolgen. Die Anzahl der zu liefernden DOVID-Etiketten muss erfasst werden.

Ferner müssen die beim Hersteller vor Ort zu verwendenden DOVID-Etiketten kontrolliert und erfasst werden. Alle Abfallprodukte müssen sicher verwahrt werden und können gegebenenfalls zu einem späteren Zeitpunkt auf sichere Weise vernichtet werden. Die Etiketten sind entsprechend zu erfassen, damit bei Bedarf ein vollständiger Prüfpfad nachgewiesen werden kann.

Zwecks günstigerer Einkaufsbedingungen können die Kommission oder die Mitgliedstaaten die DOVID-Etiketten einmal im Jahr im Rahmen eines Sammelauftrags bestellen. Die Mitgliedstaaten sind im Rahmen der Sammelbestellung für die vertraglichen und finanziellen Vereinbarungen verantwortlich. Nur benannte Hersteller dürfen an der Sammelbestellung für DOVID-Etiketten teilnehmen.

4.4   SICHERHEITSDRUCKFARBEN

Zur Herstellung von EU-Rückkehrausweisen werden Sicherheitsdruckfarben verwendet, die allein zu diesem Gebrauch bestimmt sind. Die Druckfarben können von namhaften Lieferanten bezogen, bei anderen Herstellern von EU-Rückkehrausweisen bestellt oder beim Hersteller vor Ort angemischt werden. Ein Hersteller darf solche Druckfarben erst dann an einen anderen befugten Hersteller liefern, nachdem dieser ihm den Nachweis seiner Genehmigung zur Herstellung von EU-Rückkehrausweisen vorgelegt hat.

Die Sicherheitsdruckfarben müssen in einem gesicherten Bereich aufbewahrt werden. Es muss ein Prüfverfahren existieren, mit dem die Verwendung der Sicherheitsdruckfarben während des Herstellungsprozesses rückverfolgt werden kann.

4.5   LAGERUNG

Die für die Herstellung von EU-Rückkehrausweisen genutzten Materialien lassen sich in folgende Kategorien einteilen:

| — | Ausgangsmaterialien (z. B. Druckfarben, Sicherheitspapier) |
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Ausgangsmaterialien (z. B. Druckfarben, Sicherheitspapier)

| — | erforderliche Hilfsmittel (z. B. Druckplatten) |
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erforderliche Hilfsmittel (z. B. Druckplatten)

| — | Halbfertigerzeugnisse (unvollständige Formulare und/oder Marken, die noch nicht alle Produktionsstufen durchlaufen haben) |
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Halbfertigerzeugnisse (unvollständige Formulare und/oder Marken, die noch nicht alle Produktionsstufen durchlaufen haben)

| — | vollständiger EU-Rückkehrausweis — Formular und Marke |
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vollständiger EU-Rückkehrausweis — Formular und Marke

Für die Lagerung sowie für den Umgang mit dem Erzeugnis sind jederzeit geeignete Sicherheitsvorkehrungen sowie eine entsprechende Rechenschaftspflicht und Kontrolle zu gewährleisten. Es wird empfohlen, dass die Lagerbereiche den Anforderungen von Tresorräumen (gemäß ISO 14298) entsprechen.

5.   QUALITÄTSKONTROLLE

Jeder Hersteller von EU-Rückkehrausweisen kann in Absprache mit dem Mitgliedstaat, der die Produktion genehmigt, festlegen, welche Qualitätskontrollen in welcher Produktionsphase durchgeführt werden sollten. Mit diesen Qualitätskontrollen muss sichergestellt werden, dass die hergestellten EU-Rückkehrausweise den technischen Spezifikationen gemäß der Richtlinie (EU) 2019/997 des Rates und den darauf basierenden Durchführungsrechtsakten entsprechen und somit die Qualität der einzelnen Produktionschargen der EU-Rückkehrausweise so wenig wie möglich variiert.

Werden EU-Rückkehrausweise, die nicht den technischen Spezifikationen entsprechen, hergestellt und in Verkehr gebracht, so muss der betreffende Mitgliedstaat die anderen Mitgliedstaaten sowie die Kommission unverzüglich darüber informieren.

6.   VERWEISE

| ISO 14298 | Steuerung des Sicherheitsdruckprozesses (Management of security printing processes — vormals CWA 14641) |
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| EN 50518 | Alarmempfangsstelle (Monitoring and alarm receiving centre) |
| ISO 9001 | Qualitätsmanagementsysteme (Quality management systems) |
| ISO/CEI 27001 | Informationssicherheits-Managementsysteme (Information Security Management Systems) |

ISO 14298

Steuerung des Sicherheitsdruckprozesses (Management of security printing processes — vormals CWA 14641)

EN 50518

Alarmempfangsstelle (Monitoring and alarm receiving centre)

ISO 9001

Qualitätsmanagementsysteme (Quality management systems)

ISO/CEI 27001

Informationssicherheits-Managementsysteme (Information Security Management Systems)

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(1)  
  „SECRET UE/EU SECRET“ non classifiée en l’absence de la partie II de l’annexe/when detached from Part II of the Annex — non-classified.

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