# Amtsblatt L 326/2022

| | ISSN 1977-0642 |
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| Amtsblatt
  der Europäischen Union | L 326 |
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| Ausgabe in deutscher Sprache | Rechtsvorschriften | 65. Jahrgang21. Dezember 2022 |

ISSN 1977-0642

Amtsblatt

der Europäischen Union

L 326

Ausgabe in deutscher Sprache

Rechtsvorschriften

65. Jahrgang21. Dezember 2022

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| Inhalt | | I   Gesetzgebungsakte | Seite |
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| | | BESCHLÜSSE |
| | * | Beschluss (EU) 2022/2512 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Dezember 2022 über die Nichtannahme von Reisedokumenten der Russischen Föderation, die in der Ukraine und in Georgien ausgestellt werden | 1 |

Inhalt

I   Gesetzgebungsakte

Seite

BESCHLÜSSE

*

Beschluss (EU) 2022/2512 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Dezember 2022 über die Nichtannahme von Reisedokumenten der Russischen Föderation, die in der Ukraine und in Georgien ausgestellt werden

1

| | | II   Rechtsakte ohne Gesetzescharakter |
| --- | --- | --- |
| | | VERORDNUNGEN |
| | * | Delegierte Verordnung (EU) 2022/2513 der Kommission vom 26. September 2022 zur Änderung der Delegierten Verordnung (EU) 2017/891 in Bezug auf den Höchstbetrag der Unterstützung für Marktrücknahmen zur kostenlosen Verteilung von Obst und Gemüse | 6 |
| | * | Verordnung (EU) 2022/2514 der Kommission vom 14. Dezember 2022 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 717/2014 hinsichtlich ihrer Geltungsdauer | 8 |
| | * | Durchführungsverordnung (EU) 2022/2515 der Kommission vom 15. Dezember 2022 über die Gewährung uneingeschränkten zollfreien Zugangs zur Union für das Jahr 2023 für bestimmte unter die Verordnung (EU) Nr. 510/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates fallende aus landwirtschaftlichen Erzeugnissen hergestellte Waren mit Ursprung in Norwegen | 10 |
| | | BESCHLÜSSE |
| | * | Beschluss (EU) 2022/2516 des Rates vom 14. November 2022 zur Ernennung von zwei vom Königreich Spanien vorgeschlagenen stellvertretenden Mitgliedern des Ausschusses der Regionen | 13 |
| | * | Beschluss (EU) 2022/2517 des Rates vom 12. Dezember 2022 über den im Namen der Europäischen Union in dem durch das Abkommen zwischen der Europäischen Union und der Republik Moldau über die Beförderung von Gütern im Straßenverkehr eingesetzten Gemischten Ausschuss hinsichtlich der Annahme der Geschäftsordnung des Gemischten Ausschusses und der Verlängerung des Abkommens zu vertretenden Standpunkt | 15 |
| | * | Beschluss (EU, Euratom) 2022/2518 des Rates vom 13. Dezember 2022 zur Änderung seiner Geschäftsordnung | 23 |
| | * | Durchführungsbeschluss (EU) 2022/2519 der Kommission vom 20. Dezember 2022 über die technischen Spezifikationen und Standards für das e-CODEX-System, einschließlich der Sicherheitsstandards und der Methoden zur Überprüfung der Integrität und Authentizität (
  1
  ) | 25 |
| | * | Durchführungsbeschluss (EU) 2022/2520 der Kommission vom 20. Dezember 2022 über die spezifischen Regelungen für den Übergabe- und Übernahmeprozess des e-CODEX-Systems (
  1
  ) | 34 |
| | * | Durchführungsbeschluss (EU) 2022/2521 der Kommission vom 20. Dezember 2022 zur Änderung der rumänischen Sprachfassung der Richtlinie 2003/96/EG des Rates zur Restrukturierung der gemeinschaftlichen Rahmenvorschriften zur Besteuerung von Energieerzeugnissen und elektrischem Strom (
  1
  ) | 57 |
| | * | Beschluss (EU) 2022/2522 der Europäischen Zentralbank vom 13. Dezember 2022 zur Änderung des Beschlusses (EU) 2021/2255 über die Genehmigung des Umfangs der Ausgabe von Münzen im Jahr 2022 (EZB/2021/54) (EZB/2022/45) | 59 |

II   Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

VERORDNUNGEN

*

Delegierte Verordnung (EU) 2022/2513 der Kommission vom 26. September 2022 zur Änderung der Delegierten Verordnung (EU) 2017/891 in Bezug auf den Höchstbetrag der Unterstützung für Marktrücknahmen zur kostenlosen Verteilung von Obst und Gemüse

6

*

Verordnung (EU) 2022/2514 der Kommission vom 14. Dezember 2022 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 717/2014 hinsichtlich ihrer Geltungsdauer

8

*

Durchführungsverordnung (EU) 2022/2515 der Kommission vom 15. Dezember 2022 über die Gewährung uneingeschränkten zollfreien Zugangs zur Union für das Jahr 2023 für bestimmte unter die Verordnung (EU) Nr. 510/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates fallende aus landwirtschaftlichen Erzeugnissen hergestellte Waren mit Ursprung in Norwegen

10

BESCHLÜSSE

*

Beschluss (EU) 2022/2516 des Rates vom 14. November 2022 zur Ernennung von zwei vom Königreich Spanien vorgeschlagenen stellvertretenden Mitgliedern des Ausschusses der Regionen

13

*

Beschluss (EU) 2022/2517 des Rates vom 12. Dezember 2022 über den im Namen der Europäischen Union in dem durch das Abkommen zwischen der Europäischen Union und der Republik Moldau über die Beförderung von Gütern im Straßenverkehr eingesetzten Gemischten Ausschuss hinsichtlich der Annahme der Geschäftsordnung des Gemischten Ausschusses und der Verlängerung des Abkommens zu vertretenden Standpunkt

15

*

Beschluss (EU, Euratom) 2022/2518 des Rates vom 13. Dezember 2022 zur Änderung seiner Geschäftsordnung

23

*

Durchführungsbeschluss (EU) 2022/2519 der Kommission vom 20. Dezember 2022 über die technischen Spezifikationen und Standards für das e-CODEX-System, einschließlich der Sicherheitsstandards und der Methoden zur Überprüfung der Integrität und Authentizität (
  1
  )

1

25

*

Durchführungsbeschluss (EU) 2022/2520 der Kommission vom 20. Dezember 2022 über die spezifischen Regelungen für den Übergabe- und Übernahmeprozess des e-CODEX-Systems (
  1
  )

1

34

*

Durchführungsbeschluss (EU) 2022/2521 der Kommission vom 20. Dezember 2022 zur Änderung der rumänischen Sprachfassung der Richtlinie 2003/96/EG des Rates zur Restrukturierung der gemeinschaftlichen Rahmenvorschriften zur Besteuerung von Energieerzeugnissen und elektrischem Strom (
  1
  )

1

57

*

Beschluss (EU) 2022/2522 der Europäischen Zentralbank vom 13. Dezember 2022 zur Änderung des Beschlusses (EU) 2021/2255 über die Genehmigung des Umfangs der Ausgabe von Münzen im Jahr 2022 (EZB/2021/54) (EZB/2022/45)

(EZB/2022/45)

59

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| | (1)   Text von Bedeutung für den EWR. |

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(1)   Text von Bedeutung für den EWR.

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| DE | Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.
  Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte. |
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DE

Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.

Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte.

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I Gesetzgebungsakte

BESCHLÜSSE

| 21.12.2022 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 326/1 |
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21.12.2022

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 326/1

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BESCHLUSS (EU) 2022/2512 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES

vom 14. Dezember 2022

über die Nichtannahme von Reisedokumenten der Russischen Föderation, die in der Ukraine und in Georgien ausgestellt werden

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 77 Absatz 2 Buchstaben a und b,

auf Vorschlag der Europäischen Kommission,

nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente,

gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren (1),

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Als Reaktion auf die rechtswidrige Annexion der Autonomen Republik Krim und der Stadt Sewastopol durch die Russische Föderation (im Folgenden „Russland“) im Jahr 2014 und auf ihre anhaltenden destabilisierenden Handlungen in der Ostukraine hat die Union bereits Wirtschaftssanktionen, die mit der unvollständigen Umsetzung der unter der Schirmherrschaft der trilateralen Kontaktgruppe der OSZE in Minsk unterzeichneten Vereinbarungen als Reaktion auf die Krise in der Ukraine und ihrer unmittelbaren Nachbarschaft (im Folgenden „Minsker Vereinbarungen“) im Zusammenhang stehen, Sanktionen im Hinblick auf Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen, und Sanktionen als Reaktion auf die rechtswidrige Annexion der Autonomen Republik Krim und der Stadt Sewastopol durch Russland eingeführt. |
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(1)

Als Reaktion auf die rechtswidrige Annexion der Autonomen Republik Krim und der Stadt Sewastopol durch die Russische Föderation (im Folgenden „Russland“) im Jahr 2014 und auf ihre anhaltenden destabilisierenden Handlungen in der Ostukraine hat die Union bereits Wirtschaftssanktionen, die mit der unvollständigen Umsetzung der unter der Schirmherrschaft der trilateralen Kontaktgruppe der OSZE in Minsk unterzeichneten Vereinbarungen als Reaktion auf die Krise in der Ukraine und ihrer unmittelbaren Nachbarschaft (im Folgenden „Minsker Vereinbarungen“) im Zusammenhang stehen, Sanktionen im Hinblick auf Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen, und Sanktionen als Reaktion auf die rechtswidrige Annexion der Autonomen Republik Krim und der Stadt Sewastopol durch Russland eingeführt.

| (2) | Als Unterzeichner der Minsker Vereinbarungen hat Russland die klare und direkte Verantwortung, auf eine friedliche Beilegung des Konflikts im Einklang mit den in den Minsker Vereinbarungen dargelegten Grundsätzen hinzuarbeiten. Mit der Entscheidung, die nicht von der Regierung kontrollierten Regionen der Ostukraine als unabhängig anzuerkennen, hat Russland eindeutig gegen die Minsker Vereinbarungen verstoßen, in denen die vollständige Rückkehr jener Regionen unter die Kontrolle der ukrainischen Regierung vorgesehen ist. Diese Entscheidung und die daraus folgende Entscheidung, russische Truppen in jene Regionen zu entsenden, untergraben die Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine weiter und stellen einen schweren Verstoß gegen das Völkerrecht und internationale Übereinkünfte dar, darunter die Charta der Vereinten Nationen, die Schlussakte von Helsinki, die Charta von Paris und das Budapester Memorandum. |
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(2)

Als Unterzeichner der Minsker Vereinbarungen hat Russland die klare und direkte Verantwortung, auf eine friedliche Beilegung des Konflikts im Einklang mit den in den Minsker Vereinbarungen dargelegten Grundsätzen hinzuarbeiten. Mit der Entscheidung, die nicht von der Regierung kontrollierten Regionen der Ostukraine als unabhängig anzuerkennen, hat Russland eindeutig gegen die Minsker Vereinbarungen verstoßen, in denen die vollständige Rückkehr jener Regionen unter die Kontrolle der ukrainischen Regierung vorgesehen ist. Diese Entscheidung und die daraus folgende Entscheidung, russische Truppen in jene Regionen zu entsenden, untergraben die Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine weiter und stellen einen schweren Verstoß gegen das Völkerrecht und internationale Übereinkünfte dar, darunter die Charta der Vereinten Nationen, die Schlussakte von Helsinki, die Charta von Paris und das Budapester Memorandum.

| (3) | Am 24. Februar 2022 verurteilte der Europäische Rat gemeinsam mit seinen internationalen Partnern die grundlose und ungerechtfertigte militärische Aggression Russlands gegen die Ukraine aufs Schärfste und brachte die uneingeschränkte Solidarität mit der Ukraine und ihrer Bevölkerung zum Ausdruck. Der Europäische Rat forderte Russland in seinen Schlussfolgerungen vom 24. Februar 2022 zudem auf, seine militärischen Handlungen unverzüglich einzustellen, all seine Streitkräfte und Militärausrüstung bedingungslos aus dem gesamten Hoheitsgebiet der Ukraine abzuziehen und die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine innerhalb ihrer international anerkannten Grenzen uneingeschränkt zu achten. Dieser Standpunkt wurde vom Europäischen Rat in seinen Schlussfolgerungen vom 25. März 2022, 31. Mai 2022 und 24. Juni 2022 bekräftigt. |
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(3)

Am 24. Februar 2022 verurteilte der Europäische Rat gemeinsam mit seinen internationalen Partnern die grundlose und ungerechtfertigte militärische Aggression Russlands gegen die Ukraine aufs Schärfste und brachte die uneingeschränkte Solidarität mit der Ukraine und ihrer Bevölkerung zum Ausdruck. Der Europäische Rat forderte Russland in seinen Schlussfolgerungen vom 24. Februar 2022 zudem auf, seine militärischen Handlungen unverzüglich einzustellen, all seine Streitkräfte und Militärausrüstung bedingungslos aus dem gesamten Hoheitsgebiet der Ukraine abzuziehen und die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine innerhalb ihrer international anerkannten Grenzen uneingeschränkt zu achten. Dieser Standpunkt wurde vom Europäischen Rat in seinen Schlussfolgerungen vom 25. März 2022, 31. Mai 2022 und 24. Juni 2022 bekräftigt.

| (4) | In Bezug auf Georgien hat der Europäische Rat am 1. September 2008 auf seiner außerordentlichen Tagung in den Schlussfolgerungen des Vorsitzes den einseitigen Beschluss Russlands, die Unabhängigkeit Abchasiens und Südossetiens anzuerkennen, entschieden verurteilt und an die übrigen Staaten appelliert, diese Unabhängigkeit nicht anzuerkennen. |
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(4)

In Bezug auf Georgien hat der Europäische Rat am 1. September 2008 auf seiner außerordentlichen Tagung in den Schlussfolgerungen des Vorsitzes den einseitigen Beschluss Russlands, die Unabhängigkeit Abchasiens und Südossetiens anzuerkennen, entschieden verurteilt und an die übrigen Staaten appelliert, diese Unabhängigkeit nicht anzuerkennen.

| (5) | Eine militärische Aggression in einem an die Union angrenzenden Land wie die in der Ukraine, die zu den restriktiven Maßnahmen geführt hat, rechtfertigt Maßnahmen zum Schutz der wesentlichen Sicherheitsinteressen der Union und ihrer Mitgliedstaaten. |
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(5)

Eine militärische Aggression in einem an die Union angrenzenden Land wie die in der Ukraine, die zu den restriktiven Maßnahmen geführt hat, rechtfertigt Maßnahmen zum Schutz der wesentlichen Sicherheitsinteressen der Union und ihrer Mitgliedstaaten.

| (6) | Seit der rechtswidrigen Annexion der Autonomen Republik Krim und der Stadt Sewastopol am 18. März 2014 stellt Russland Einwohnern dieser Gebiete russische internationale Reisepässe aus. Am 24. April 2019 unterzeichnete der Präsident Russlands ein Dekret zur Vereinfachung des Verfahrens für Einwohner der nicht von der Regierung kontrollierten Gebiete der ukrainischen Regionen Donezk und Luhansk, um die russische Staatsangehörigkeit zu erwerben, einschließlich des Verfahrens für die Ausstellung russischer internationaler Reisepässe für diese Einwohner. Mit einem Dekret vom 11. Juli 2022 hat Russland die Praxis der Ausstellung gewöhnlicher russischer internationaler Reisepässe auf die Einwohner anderer nicht von der Regierung kontrollierter Regionen der Ukraine ausgeweitet, insbesondere auf die Regionen Cherson und Saporischschja. Im Mai 2022 führte Russland ein vereinfachtes russisches Einbürgerungsverfahren für Waisenkinder aus der sogenannten Volksrepublik Donezk und der sogenannten Volksrepublik Luhansk sowie aus der Ukraine ein. Das Dekret gilt auch für Kinder ohne elterliche Fürsorge und für geschäftsunfähige Personen, die in diesen beiden besetzten Regionen wohnhaft sind. Die systematische Ausstellung russischer Reisepässe in diesen besetzten Regionen stellt einen weiteren Verstoß gegen das Völkerrecht und die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine dar. |
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(6)

Seit der rechtswidrigen Annexion der Autonomen Republik Krim und der Stadt Sewastopol am 18. März 2014 stellt Russland Einwohnern dieser Gebiete russische internationale Reisepässe aus. Am 24. April 2019 unterzeichnete der Präsident Russlands ein Dekret zur Vereinfachung des Verfahrens für Einwohner der nicht von der Regierung kontrollierten Gebiete der ukrainischen Regionen Donezk und Luhansk, um die russische Staatsangehörigkeit zu erwerben, einschließlich des Verfahrens für die Ausstellung russischer internationaler Reisepässe für diese Einwohner. Mit einem Dekret vom 11. Juli 2022 hat Russland die Praxis der Ausstellung gewöhnlicher russischer internationaler Reisepässe auf die Einwohner anderer nicht von der Regierung kontrollierter Regionen der Ukraine ausgeweitet, insbesondere auf die Regionen Cherson und Saporischschja. Im Mai 2022 führte Russland ein vereinfachtes russisches Einbürgerungsverfahren für Waisenkinder aus der sogenannten Volksrepublik Donezk und der sogenannten Volksrepublik Luhansk sowie aus der Ukraine ein. Das Dekret gilt auch für Kinder ohne elterliche Fürsorge und für geschäftsunfähige Personen, die in diesen beiden besetzten Regionen wohnhaft sind. Die systematische Ausstellung russischer Reisepässe in diesen besetzten Regionen stellt einen weiteren Verstoß gegen das Völkerrecht und die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine dar.

| (7) | Die Union und ihre Mitgliedstaaten sowie Island, Norwegen, die Schweiz und Liechtenstein haben die rechtswidrige Annexion nicht anerkannt und die rechtswidrige Besetzung von Regionen und Gebieten der Ukraine durch Russland verurteilt. Dies betrifft insbesondere die illegale Annexion der Autonomen Republik Krim und der Stadt Sewastopol, die illegale Besetzung der Regionen Donezk und Luhansk, aber auch weitere rechtswidrige Besetzungen in den östlichen und südlichen Regionen der Ukraine, insbesondere in den Regionen Cherson und Saporischschja. In diesen Regionen und Gebieten ausgestellte Reisedokumente der Russischen Föderation (im Folgenden „russische Reisedokumente“) werden von den Mitgliedstaaten sowie Island, Norwegen, der Schweiz und Liechtenstein nicht anerkannt oder ihre Nichtanerkennung ist im Gange. Gleiches gilt für russische Reisedokumente, die in den georgischen Gebieten Abchasien und Südossetien ausgestellt werden, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Beschlusses nicht unter der Kontrolle der georgischen Regierung stehen (im Folgenden „abtrünnige Gebiete“). |
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(7)

Die Union und ihre Mitgliedstaaten sowie Island, Norwegen, die Schweiz und Liechtenstein haben die rechtswidrige Annexion nicht anerkannt und die rechtswidrige Besetzung von Regionen und Gebieten der Ukraine durch Russland verurteilt. Dies betrifft insbesondere die illegale Annexion der Autonomen Republik Krim und der Stadt Sewastopol, die illegale Besetzung der Regionen Donezk und Luhansk, aber auch weitere rechtswidrige Besetzungen in den östlichen und südlichen Regionen der Ukraine, insbesondere in den Regionen Cherson und Saporischschja. In diesen Regionen und Gebieten ausgestellte Reisedokumente der Russischen Föderation (im Folgenden „russische Reisedokumente“) werden von den Mitgliedstaaten sowie Island, Norwegen, der Schweiz und Liechtenstein nicht anerkannt oder ihre Nichtanerkennung ist im Gange. Gleiches gilt für russische Reisedokumente, die in den georgischen Gebieten Abchasien und Südossetien ausgestellt werden, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Beschlusses nicht unter der Kontrolle der georgischen Regierung stehen (im Folgenden „abtrünnige Gebiete“).

| (8) | Zur Gewährleistung einer gemeinsamen Visumpolitik und eines gemeinsamen Ansatzes bei den Kontrollen, denen Personen beim Überschreiten der Außengrenzen unterzogen werden, sollten daher keine russischen Reisedokumente, die in den von Russland besetzten Regionen oder Gebieten in der Ukraine oder den abtrünnigen Gebieten in Georgien oder für Personen mit Wohnsitz in diesen Regionen oder Gebieten ausgestellt werden, als gültige Reisedokumente für die Zwecke der Visumerteilung und des Überschreitens der Außengrenzen angenommen werden. Die Mitgliedstaaten sollten für Personen, die zu dem Zeitpunkt, zu dem die Ausstellung der russischen Reisedokumente in der jeweiligen besetzten Region oder dem besetzten Gebiet oder in einem abtrünnigen Gebiet begann, bereits russische Staatsangehörige waren, eine Ausnahmeregelung vorsehen können. Diese Ausnahmeregelung sollte auch für die Abkömmlinge solcher Personen gelten. Die Mitgliedstaaten sollten ebenfalls eine Ausnahmeregelung für Personen vorsehen können, die zum Zeitpunkt der Ausstellung eines solchen Reisedokuments minderjährig oder geschäftsunfähig waren. |
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(8)

Zur Gewährleistung einer gemeinsamen Visumpolitik und eines gemeinsamen Ansatzes bei den Kontrollen, denen Personen beim Überschreiten der Außengrenzen unterzogen werden, sollten daher keine russischen Reisedokumente, die in den von Russland besetzten Regionen oder Gebieten in der Ukraine oder den abtrünnigen Gebieten in Georgien oder für Personen mit Wohnsitz in diesen Regionen oder Gebieten ausgestellt werden, als gültige Reisedokumente für die Zwecke der Visumerteilung und des Überschreitens der Außengrenzen angenommen werden. Die Mitgliedstaaten sollten für Personen, die zu dem Zeitpunkt, zu dem die Ausstellung der russischen Reisedokumente in der jeweiligen besetzten Region oder dem besetzten Gebiet oder in einem abtrünnigen Gebiet begann, bereits russische Staatsangehörige waren, eine Ausnahmeregelung vorsehen können. Diese Ausnahmeregelung sollte auch für die Abkömmlinge solcher Personen gelten. Die Mitgliedstaaten sollten ebenfalls eine Ausnahmeregelung für Personen vorsehen können, die zum Zeitpunkt der Ausstellung eines solchen Reisedokuments minderjährig oder geschäftsunfähig waren.

| (9) | Dieser Beschluss lässt die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten für die Anerkennung von Reisedokumenten unberührt. |
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(9)

Dieser Beschluss lässt die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten für die Anerkennung von Reisedokumenten unberührt.

| (10) | Aus Gründen der Rechtssicherheit und Transparenz sollte die Kommission mit Unterstützung der Mitgliedstaaten eine Liste der russischen Reisedokumente erstellen, die nicht angenommen werden. Diese Liste sollte auch den jeweiligen Zeitpunkt angeben, ab dem diese Reisedokumente ausgestellt wurden, sowie den Zeitpunkt, ab dem diese Reisedokumente nicht angenommen werden sollten. Die Kommission sollte einen Durchführungsrechtsakt erlassen, der diese Liste enthält. Dieser Durchführungsrechtsakt sollte im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht werden, und die Liste sollte in die Liste der Reisedokumente aufgenommen werden, die gemäß dem Beschluss Nr. 1105/2011/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (2) aufgestellt wird, und zwar in einer Übersicht über die von Drittländern und Gebietseinheiten ausgestellten Reisedokumente, die online öffentlich zugänglich ist. |
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(10)

Aus Gründen der Rechtssicherheit und Transparenz sollte die Kommission mit Unterstützung der Mitgliedstaaten eine Liste der russischen Reisedokumente erstellen, die nicht angenommen werden. Diese Liste sollte auch den jeweiligen Zeitpunkt angeben, ab dem diese Reisedokumente ausgestellt wurden, sowie den Zeitpunkt, ab dem diese Reisedokumente nicht angenommen werden sollten. Die Kommission sollte einen Durchführungsrechtsakt erlassen, der diese Liste enthält. Dieser Durchführungsrechtsakt sollte im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht werden, und die Liste sollte in die Liste der Reisedokumente aufgenommen werden, die gemäß dem Beschluss Nr. 1105/2011/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (2) aufgestellt wird, und zwar in einer Übersicht über die von Drittländern und Gebietseinheiten ausgestellten Reisedokumente, die online öffentlich zugänglich ist.

| (11) | Dieser Beschluss berührt nicht das Recht der Unionsbürger und ihrer Familienangehörigen auf Freizügigkeit, einschließlich der Möglichkeit für diese Familienangehörigen, ohne ein gültiges Reisedokument im Sinne insbesondere der Richtlinie 2004/38/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (3) und der von der Union und den Mitgliedstaaten einerseits und bestimmten Drittstaaten andererseits geschlossenen Abkommen über die Freizügigkeit in das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten einzureisen. Die Richtlinie 2004/38/EG erlaubt unter den darin festgelegten Bedingungen Beschränkungen der Freizügigkeit aus Gründen der öffentlichen Ordnung, Sicherheit oder Gesundheit. |
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(11)

Dieser Beschluss berührt nicht das Recht der Unionsbürger und ihrer Familienangehörigen auf Freizügigkeit, einschließlich der Möglichkeit für diese Familienangehörigen, ohne ein gültiges Reisedokument im Sinne insbesondere der Richtlinie 2004/38/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (3) und der von der Union und den Mitgliedstaaten einerseits und bestimmten Drittstaaten andererseits geschlossenen Abkommen über die Freizügigkeit in das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten einzureisen. Die Richtlinie 2004/38/EG erlaubt unter den darin festgelegten Bedingungen Beschränkungen der Freizügigkeit aus Gründen der öffentlichen Ordnung, Sicherheit oder Gesundheit.

| (12) | Dieser Beschluss steht im Einklang mit den Grundrechten und Grundsätzen, die insbesondere mit der Charta der Grundrechte der Europäischen Union anerkannt werden. |
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(12)

Dieser Beschluss steht im Einklang mit den Grundrechten und Grundsätzen, die insbesondere mit der Charta der Grundrechte der Europäischen Union anerkannt werden.

| (13) | Dieser Beschluss berührt nicht den Besitzstand der Union im Asylbereich, insbesondere das Recht, internationalen Schutz zu beantragen. Wie in der Mitteilung der Kommission vom 4. März 2022 mit dem Titel „Operative Leitlinien für das Außengrenzenmanagement zur Erleichterung des Grenzübertritts an den Grenzen zwischen der Ukraine und der EU“ dargelegt, haben die Mitgliedstaaten weiterhin die Möglichkeit, Inhabern von unter diesen Beschluss fallenden Reisedokumenten, die daher eine oder mehrere der in Artikel 6 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2016/399 des Europäischen Parlaments und des Rates (4) festgelegten Bedingungen nicht erfüllen und die von ihrem Recht, internationalen Schutz zu beantragen, nicht Gebrauch gemacht haben, in Einzelfällen nach den Artikeln 25 bis 29 der Verordnung (EG) Nr. 810/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates (5) und Artikel 6 Absatz 5 der Verordnung (EU) 2016/399 die Einreise in das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten zu gestatten. Diese Ausnahmeregelungen sollten in der derzeitigen Krise im größtmöglichen Umfang angewandt werden, insbesondere um die Einreise allen Personen zu gestatten, die unter den Anwendungsbereich des Durchführungsbeschlusses (EU) 2022/382 des Rates (6) fallen. |
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(13)

Dieser Beschluss berührt nicht den Besitzstand der Union im Asylbereich, insbesondere das Recht, internationalen Schutz zu beantragen. Wie in der Mitteilung der Kommission vom 4. März 2022 mit dem Titel „Operative Leitlinien für das Außengrenzenmanagement zur Erleichterung des Grenzübertritts an den Grenzen zwischen der Ukraine und der EU“ dargelegt, haben die Mitgliedstaaten weiterhin die Möglichkeit, Inhabern von unter diesen Beschluss fallenden Reisedokumenten, die daher eine oder mehrere der in Artikel 6 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2016/399 des Europäischen Parlaments und des Rates (4) festgelegten Bedingungen nicht erfüllen und die von ihrem Recht, internationalen Schutz zu beantragen, nicht Gebrauch gemacht haben, in Einzelfällen nach den Artikeln 25 bis 29 der Verordnung (EG) Nr. 810/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates (5) und Artikel 6 Absatz 5 der Verordnung (EU) 2016/399 die Einreise in das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten zu gestatten. Diese Ausnahmeregelungen sollten in der derzeitigen Krise im größtmöglichen Umfang angewandt werden, insbesondere um die Einreise allen Personen zu gestatten, die unter den Anwendungsbereich des Durchführungsbeschlusses (EU) 2022/382 des Rates (6) fallen.

| (14) | Da das Ziel dieses Beschlusses, nämlich die Stärkung des Funktionierens der gemeinsamen Visumpolitik und des Schengen-Raums, indem die Verpflichtung eingeführt wird, bestimmte Reisedokumente für die Zwecke der Visumerteilung und des Überschreitens der Außengrenzen nicht anzunehmen, von den Mitgliedstaaten nicht ausreichend verwirklicht werden kann, sondern vielmehr auf Unionsebene besser zu verwirklichen ist, kann die Union im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags über die Europäische Union (EUV) verankerten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht dieser Beschluss nicht über das für die Verwirklichung dieses Ziels erforderliche Maß hinaus. |
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(14)

Da das Ziel dieses Beschlusses, nämlich die Stärkung des Funktionierens der gemeinsamen Visumpolitik und des Schengen-Raums, indem die Verpflichtung eingeführt wird, bestimmte Reisedokumente für die Zwecke der Visumerteilung und des Überschreitens der Außengrenzen nicht anzunehmen, von den Mitgliedstaaten nicht ausreichend verwirklicht werden kann, sondern vielmehr auf Unionsebene besser zu verwirklichen ist, kann die Union im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags über die Europäische Union (EUV) verankerten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht dieser Beschluss nicht über das für die Verwirklichung dieses Ziels erforderliche Maß hinaus.

| (15) | Nach den Artikeln 1 und 2 des dem EUV und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) beigefügten Protokolls Nr. 22 über die Position Dänemarks beteiligt sich Dänemark nicht an der Annahme dieses Beschlusses und ist weder durch diesen Beschluss gebunden noch zu seiner Anwendung verpflichtet. Da dieser Beschluss den Schengen-Besitzstand ergänzt, beschließt Dänemark gemäß Artikel 4 des genannten Protokolls innerhalb von sechs Monaten, nachdem der Rat diesen Beschluss angenommen hat, ob es ihn in nationales Recht umsetzt. |
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(15)

Nach den Artikeln 1 und 2 des dem EUV und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) beigefügten Protokolls Nr. 22 über die Position Dänemarks beteiligt sich Dänemark nicht an der Annahme dieses Beschlusses und ist weder durch diesen Beschluss gebunden noch zu seiner Anwendung verpflichtet. Da dieser Beschluss den Schengen-Besitzstand ergänzt, beschließt Dänemark gemäß Artikel 4 des genannten Protokolls innerhalb von sechs Monaten, nachdem der Rat diesen Beschluss angenommen hat, ob es ihn in nationales Recht umsetzt.

| (16) | Dieser Beschluss stellt eine Weiterentwicklung der Bestimmungen des Schengen-Besitzstands dar, an denen sich Irland gemäß dem Beschluss 2002/192/EG des Rates (7) nicht beteiligt; Irland beteiligt sich daher nicht an der Annahme dieses Beschlusses und ist weder durch diesen Beschluss gebunden noch zu seiner Anwendung verpflichtet. |
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(16)

Dieser Beschluss stellt eine Weiterentwicklung der Bestimmungen des Schengen-Besitzstands dar, an denen sich Irland gemäß dem Beschluss 2002/192/EG des Rates (7) nicht beteiligt; Irland beteiligt sich daher nicht an der Annahme dieses Beschlusses und ist weder durch diesen Beschluss gebunden noch zu seiner Anwendung verpflichtet.

| (17) | Für Island und Norwegen stellt dieser Beschluss eine Weiterentwicklung der Bestimmungen des Schengen-Besitzstands im Sinne des Übereinkommens zwischen dem Rat der Europäischen Union sowie der Republik Island und dem Königreich Norwegen über die Assoziierung der beiden letztgenannten Staaten bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands (8) dar, die zu dem in Artikel 1 Buchstaben A und B des Beschlusses 1999/437/EG des Rates (9) genannten Bereich gehören. |
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(17)

Für Island und Norwegen stellt dieser Beschluss eine Weiterentwicklung der Bestimmungen des Schengen-Besitzstands im Sinne des Übereinkommens zwischen dem Rat der Europäischen Union sowie der Republik Island und dem Königreich Norwegen über die Assoziierung der beiden letztgenannten Staaten bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands (8) dar, die zu dem in Artikel 1 Buchstaben A und B des Beschlusses 1999/437/EG des Rates (9) genannten Bereich gehören.

| (18) | Für die Schweiz stellt dieser Beschluss eine Weiterentwicklung der Bestimmungen des Schengen-Besitzstands im Sinne des Abkommens zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Assoziierung dieses Staates bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands (10) dar, die zu dem in Artikel 1 Buchstaben A und B des Beschlusses 1999/437/EG in Verbindung mit Artikel 3 des Beschlusses 2008/146/EG des Rates (11) genannten Bereich gehören. |
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(18)

Für die Schweiz stellt dieser Beschluss eine Weiterentwicklung der Bestimmungen des Schengen-Besitzstands im Sinne des Abkommens zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Assoziierung dieses Staates bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands (10) dar, die zu dem in Artikel 1 Buchstaben A und B des Beschlusses 1999/437/EG in Verbindung mit Artikel 3 des Beschlusses 2008/146/EG des Rates (11) genannten Bereich gehören.

| (19) | Für Liechtenstein stellt dieser Beschluss eine Weiterentwicklung der Bestimmungen des Schengen-Besitzstands im Sinne des Protokolls zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft, der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Fürstentum Liechtenstein über den Beitritt des Fürstentums Liechtenstein zu dem Abkommen zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Assoziierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands (12) dar, die zu dem in Artikel 1 Buchstaben A und B des Beschlusses 1999/437/EG in Verbindung mit Artikel 3 des Beschlusses 2011/350/EU des Rates (13) genannten Bereich gehören. |
| --- | --- |

(19)

Für Liechtenstein stellt dieser Beschluss eine Weiterentwicklung der Bestimmungen des Schengen-Besitzstands im Sinne des Protokolls zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft, der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Fürstentum Liechtenstein über den Beitritt des Fürstentums Liechtenstein zu dem Abkommen zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Assoziierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands (12) dar, die zu dem in Artikel 1 Buchstaben A und B des Beschlusses 1999/437/EG in Verbindung mit Artikel 3 des Beschlusses 2011/350/EU des Rates (13) genannten Bereich gehören.

| (20) | Für Zypern, Bulgarien und Rumänien sowie Kroatien stellt Artikel 1 Buchstabe a dieses Beschlusses einen auf dem Schengen-Besitzstand aufbauenden oder anderweitig damit zusammenhängenden Rechtsakt jeweils im Sinne des Artikels 3 Absatz 2 der Beitrittsakte von 2003, des Artikels 4 Absatz 2 der Beitrittsakte von 2005 und des Artikels 4 Absatz 2 der Beitrittsakte von 2011 dar, während Artikel 1 Buchstabe b einen auf dem Schengen-Besitzstand aufbauenden oder anderweitig damit zusammenhängenden Rechtsakt jeweils im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 der Beitrittsakte von 2003, des Artikels 4 Absatz 1 der Beitrittsakte von 2005 und des Artikels 4 Absatz 1 der Beitrittsakte von 2011 darstellt. |
| --- | --- |

(20)

Für Zypern, Bulgarien und Rumänien sowie Kroatien stellt Artikel 1 Buchstabe a dieses Beschlusses einen auf dem Schengen-Besitzstand aufbauenden oder anderweitig damit zusammenhängenden Rechtsakt jeweils im Sinne des Artikels 3 Absatz 2 der Beitrittsakte von 2003, des Artikels 4 Absatz 2 der Beitrittsakte von 2005 und des Artikels 4 Absatz 2 der Beitrittsakte von 2011 dar, während Artikel 1 Buchstabe b einen auf dem Schengen-Besitzstand aufbauenden oder anderweitig damit zusammenhängenden Rechtsakt jeweils im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 der Beitrittsakte von 2003, des Artikels 4 Absatz 1 der Beitrittsakte von 2005 und des Artikels 4 Absatz 1 der Beitrittsakte von 2011 darstellt.

| (21) | In Anbetracht der Dringlichkeit der Lage wird es als angemessen erachtet, sich auf die Ausnahme von der Achtwochenfrist gemäß Artikel 4 des dem EUV, dem AEUV und dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft beigefügten Protokolls Nr. 1 über die Rolle der nationalen Parlamente in der Europäischen Union zu berufen. |
| --- | --- |

(21)

In Anbetracht der Dringlichkeit der Lage wird es als angemessen erachtet, sich auf die Ausnahme von der Achtwochenfrist gemäß Artikel 4 des dem EUV, dem AEUV und dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft beigefügten Protokolls Nr. 1 über die Rolle der nationalen Parlamente in der Europäischen Union zu berufen.

| (22) | Damit die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen zügig angewendet werden können und aufgrund der Notlage in den von Russland besetzten Regionen und Gebieten in der Ukraine sowie den abtrünnigen Gebieten in Georgien sollte dieser Beschluss am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft treten — |
| --- | --- |

(22)

Damit die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen zügig angewendet werden können und aufgrund der Notlage in den von Russland besetzten Regionen und Gebieten in der Ukraine sowie den abtrünnigen Gebieten in Georgien sollte dieser Beschluss am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft treten —

HABEN FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Reisedokumente der Russischen Föderation (im Folgenden „Russische Reisedokumente“), die in den von der Russischen Föderation besetzten Regionen oder Gebieten in der Ukraine oder den abtrünnigen Gebieten in Georgien, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Beschlusses nicht unter der Kontrolle der georgischen Regierung stehen, oder für Personen mit Wohnsitz in diesen Regionen und Gebieten ausgestellt werden, werden für folgende Zwecke nicht als gültige Reisedokumente angenommen:

| a) | die Erteilung eines Visums nach der Verordnung (EG) Nr. 810/2009; |
| --- | --- |

a)

die Erteilung eines Visums nach der Verordnung (EG) Nr. 810/2009;

| b) | das Überschreiten der Außengrenzen nach der Verordnung (EU) 2016/399. |
| --- | --- |

b)

das Überschreiten der Außengrenzen nach der Verordnung (EU) 2016/399.

Artikel 2

Abweichend von Artikel 1 kann ein in Artikel 1 genanntes russisches Reisedokument angenommen werden,

| a) | wenn sein Inhaber vor dem einschlägigen Zeitpunkt, der in dem in Artikel 3 genannten Durchführungsrechtsakt angegeben ist, bereits russischer Staatsangehöriger war oder wenn der Inhaber ein Abkömmling eines solchen russischen Staatsangehörigen ist; |
| --- | --- |

a)

wenn sein Inhaber vor dem einschlägigen Zeitpunkt, der in dem in Artikel 3 genannten Durchführungsrechtsakt angegeben ist, bereits russischer Staatsangehöriger war oder wenn der Inhaber ein Abkömmling eines solchen russischen Staatsangehörigen ist;

| b) | wenn sein Inhaber zum Zeitpunkt der Ausstellung des Reisedokuments minderjährig oder geschäftsunfähig war. |
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b)

wenn sein Inhaber zum Zeitpunkt der Ausstellung des Reisedokuments minderjährig oder geschäftsunfähig war.

Die Mitgliedstaaten können Inhabern von unter diesen Beschluss fallenden Reisedokumenten in Einzelfällen nach den Artikeln 25 und 29 der Verordnung (EG) Nr. 810/2009 und Artikel 6 Absatz 5 der Verordnung (EU) 2016/399 die Einreise in das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten gestatten.

Dieser Beschluss berührt nicht den Besitzstand der Union im Asylbereich, insbesondere das Recht, internationalen Schutz zu beantragen.

Artikel 3

Die Kommission erstellt mit Unterstützung der Mitgliedstaaten eine Liste der in Artikel 1 genannten Reisedokumente, die auch den jeweiligen Zeitpunkt enthält, ab dem diese Reisedokumente ausgestellt wurden.

Die Kommission erlässt einen Durchführungsrechtsakt, der die in Absatz 1 genannte Liste enthält. Dieser Durchführungsrechtsakt wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht und die Liste wird in die Liste der Reisedokumente aufgenommen, die gemäß dem Beschluss Nr. 1105/2011/EU aufgestellt wird.

Artikel 4

Dieser Beschluss tritt am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Artikel 5

Dieser Beschluss ist gemäß den Verträgen an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Geschehen zu Straßburg am 14. Dezember 2022.

Im Namen des Europäischen Parlaments

Die Präsidentin

R. METSOLA

Im Namen des Rates

Der Präsident

M. BEK

---

(1)  Standpunkt des Europäischen Parlaments vom 24. November 2022 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht) und Beschluss des Rates vom 8. Dezember 2022.

1

(2)  Beschluss Nr. 1105/2011/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2011 über die Liste der visierfähigen Reisedokumente, die den Inhaber zum Überschreiten der Außengrenzen berechtigen, und über die Schaffung eines Verfahrens zur Aufstellung dieser Liste (ABl. L 287 vom 4.11.2011, S. 9).

2

(3)  Richtlinie 2004/38/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über das Recht der Unionsbürger und ihrer Familienangehörigen, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten, zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 und zur Aufhebung der Richtlinien 64/221/EWG, 68/360/EWG, 72/194/EWG, 73/148/EWG, 75/34/EWG, 75/35/EWG, 90/364/EWG, 90/365/EWG und 93/96/EWG (ABl. L 158 vom 30.4.2004, S. 77).

3

(4)  Verordnung (EU) 2016/399 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. März 2016 über einen Unionskodex für das Überschreiten der Grenzen durch Personen (Schengener Grenzkodex) (ABl. L 77 vom 23.3.2016, S. 1).

4

(5)  Verordnung (EG) Nr. 810/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 über einen Visakodex der Gemeinschaft (Visakodex) (ABl. L 243 vom 15.9.2009, S. 1).

5

(6)  Durchführungsbeschluss (EU) 2022/382 des Rates vom 4. März 2022 zur Feststellung des Bestehens eines Massenzustroms von Vertriebenen aus der Ukraine im Sinne des Artikels 5 der Richtlinie 2001/55/EG und zur Einführung eines vorübergehenden Schutzes (ABl. L 71 vom 4.3.2022, S. 1).

6

(7)  Beschluss 2002/192/EG des Rates vom 28. Februar 2002 zum Antrag Irlands auf Anwendung einzelner Bestimmungen des Schengen-Besitzstands auf Irland (ABl. L 64 vom 7.3.2002, S. 20).

7

(8)  
  ABl. L 176 vom 10.7.1999, S. 36.

8

(9)  Beschluss 1999/437/EG des Rates vom 17. Mai 1999 zum Erlass bestimmter Durchführungsvorschriften zu dem Übereinkommen zwischen dem Rat der Europäischen Union und der Republik Island und dem Königreich Norwegen über die Assoziierung dieser beiden Staaten bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands (ABl. L 176 vom 10.7.1999, S. 31).

9

(10)  
  ABl. L 53 vom 27.2.2008, S. 52.

10

(11)  Beschluss 2008/146/EG des Rates vom 28. Januar 2008 über den Abschluss — im Namen der Europäischen Gemeinschaft — des Abkommens zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Assoziierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands (ABl. L 53 vom 27.2.2008, S. 1).

11

(12)  
  ABl. L 160 vom 18.6.2011, S. 21.

12

(13)  Beschluss 2011/350/EU des Rates vom 7. März 2011 über den Abschluss — im Namen der Europäischen Union — des Protokolls zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft, der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Fürstentum Liechtenstein über den Beitritt des Fürstentums Liechtenstein zum Abkommen zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Assoziierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands in Bezug auf die Abschaffung der Kontrollen an den Binnengrenzen und den freien Personenverkehr (ABl. L 160 vom 18.6.2011, S. 19).

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II Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

VERORDNUNGEN

| 21.12.2022 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 326/6 |
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21.12.2022

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 326/6

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DELEGIERTE VERORDNUNG (EU) 2022/2513 DER KOMMISSION

vom 26. September 2022

zur Änderung der Delegierten Verordnung (EU) 2017/891 in Bezug auf den Höchstbetrag der Unterstützung für Marktrücknahmen zur kostenlosen Verteilung von Obst und Gemüse

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über eine gemeinsame Marktorganisation für landwirtschaftliche Erzeugnisse und zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 922/72, (EWG) Nr. 234/79, (EG) Nr. 1037/2001 und (EG) Nr. 1234/2007 des Rates (1), insbesondere auf Artikel 37 Buchstabe d Ziffer iv,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | In Titel II der Delegierten Verordnung (EU) 2017/891 der Kommission (2) sind Vorschriften hinsichtlich der Tätigkeiten und operationellen Programme von Erzeugerorganisationen im Obst- und Gemüsesektor festgelegt. Kapitel III des genannten Titels enthält Vorschriften zur Krisenprävention und zum Krisenmanagement, einschließlich u. a. Marktrücknahmen. |
| --- | --- |

(1)

In Titel II der Delegierten Verordnung (EU) 2017/891 der Kommission (2) sind Vorschriften hinsichtlich der Tätigkeiten und operationellen Programme von Erzeugerorganisationen im Obst- und Gemüsesektor festgelegt. Kapitel III des genannten Titels enthält Vorschriften zur Krisenprävention und zum Krisenmanagement, einschließlich u. a. Marktrücknahmen.

| (2) | Mit der Delegierten Verordnung (EU) 2021/652 (3) wurde die Delegierte Verordnung (EU) 2017/891 hinsichtlich der Unterstützung für Marktrücknahmen von verarbeitetem Obst und Gemüse zur kostenlosen Verteilung geändert, um eine Überkompensation für solche Marktrücknahmen zu vermeiden. |
| --- | --- |

(2)

Mit der Delegierten Verordnung (EU) 2021/652 (3) wurde die Delegierte Verordnung (EU) 2017/891 hinsichtlich der Unterstützung für Marktrücknahmen von verarbeitetem Obst und Gemüse zur kostenlosen Verteilung geändert, um eine Überkompensation für solche Marktrücknahmen zu vermeiden.

| (3) | Die Erfahrung der Mitgliedstaaten und der Erzeugerorganisationen bei der Umsetzung der Anforderungen für solche Marktrücknahmen gemäß der Delegierten Verordnung (EU) 2017/891 in der durch die Delegierte Verordnung (EU) 2021/652 geänderten Fassung hat jedoch gezeigt, dass die Einhaltung einiger dieser Anforderungen in Bezug auf bestimmte Erzeugnisse schwierig oder unmöglich ist. Insbesondere gilt gemäß Artikel 45 Absatz 1 Unterabsatz 4 der genannten Verordnung, dass die Summe aus dem Ausgleichsbetrag für Marktrücknahmen und den Kosten für Sortieren, Verpacken und Transport den durchschnittlichen Marktpreis „ab Verarbeiter“ oder „ab Erzeugerorganisation“ des betreffenden Verarbeitungserzeugnisses in den drei vorangegangenen Jahren nicht übersteigen darf, wenn die kostenlose Verteilung nach der Verarbeitung erfolgt. Der Ausgleichsbetrag für Marktrücknahmen im Rahmen der kostenlosen Verteilung von Obst und Gemüse bezieht sich jedoch auf das frische Erzeugnis, sortiert, verpackt und am Bestimmungsort bei der begünstigten gemeinnützigen Einrichtung, während sich der durchschnittliche Marktpreis, der nicht überschritten werden darf, auf ein verarbeitetes Erzeugnis am Versandort („ab Erzeugerorganisation“ oder „ab Verarbeiter“) bezieht. Von den Mitgliedstaaten und den Erzeugerorganisationen vorgelegte Analysen zeigen, dass diese Bedingungen bei einigen Erzeugnissen, insbesondere bei Sommerfrüchten, aufgrund der unterschiedlichen Art der miteinander verglichenen Elemente (z. B. frische Erzeugnisse am Bestimmungsort gegenüber verarbeiteten Erzeugnissen am Versandort) in keinster Weise erfüllt werden konnten. Es ist daher angezeigt, die betreffenden Bestimmungen der Delegierten Verordnung (EU) 2017/891 zu ändern, dabei aber genügend Elemente beizubehalten, um jegliche Überkompensation bei Marktrücknahmen zu vermeiden. |
| --- | --- |

(3)

Die Erfahrung der Mitgliedstaaten und der Erzeugerorganisationen bei der Umsetzung der Anforderungen für solche Marktrücknahmen gemäß der Delegierten Verordnung (EU) 2017/891 in der durch die Delegierte Verordnung (EU) 2021/652 geänderten Fassung hat jedoch gezeigt, dass die Einhaltung einiger dieser Anforderungen in Bezug auf bestimmte Erzeugnisse schwierig oder unmöglich ist. Insbesondere gilt gemäß Artikel 45 Absatz 1 Unterabsatz 4 der genannten Verordnung, dass die Summe aus dem Ausgleichsbetrag für Marktrücknahmen und den Kosten für Sortieren, Verpacken und Transport den durchschnittlichen Marktpreis „ab Verarbeiter“ oder „ab Erzeugerorganisation“ des betreffenden Verarbeitungserzeugnisses in den drei vorangegangenen Jahren nicht übersteigen darf, wenn die kostenlose Verteilung nach der Verarbeitung erfolgt. Der Ausgleichsbetrag für Marktrücknahmen im Rahmen der kostenlosen Verteilung von Obst und Gemüse bezieht sich jedoch auf das frische Erzeugnis, sortiert, verpackt und am Bestimmungsort bei der begünstigten gemeinnützigen Einrichtung, während sich der durchschnittliche Marktpreis, der nicht überschritten werden darf, auf ein verarbeitetes Erzeugnis am Versandort („ab Erzeugerorganisation“ oder „ab Verarbeiter“) bezieht. Von den Mitgliedstaaten und den Erzeugerorganisationen vorgelegte Analysen zeigen, dass diese Bedingungen bei einigen Erzeugnissen, insbesondere bei Sommerfrüchten, aufgrund der unterschiedlichen Art der miteinander verglichenen Elemente (z. B. frische Erzeugnisse am Bestimmungsort gegenüber verarbeiteten Erzeugnissen am Versandort) in keinster Weise erfüllt werden konnten. Es ist daher angezeigt, die betreffenden Bestimmungen der Delegierten Verordnung (EU) 2017/891 zu ändern, dabei aber genügend Elemente beizubehalten, um jegliche Überkompensation bei Marktrücknahmen zu vermeiden.

| (4) | Die Delegierte Verordnung (EU) 2017/891 sollte daher entsprechend geändert werden. |
| --- | --- |

(4)

Die Delegierte Verordnung (EU) 2017/891 sollte daher entsprechend geändert werden.

| (5) | Zur Gleichbehandlung von Erzeugerorganisationen, die im Erzeugungsjahr 2022 Obst und Gemüse zur kostenlosen Verteilung aus dem Markt nehmen, sollte die neue Berechnungsmethode die gesamte Ernteperiode abdecken. Da die Ernte von Pfirsichen und Nektarinen im April jedes Jahres beginnt, sollte diese Verordnung mit Wirkung von 1. April 2022 gelten — |
| --- | --- |

(5)

Zur Gleichbehandlung von Erzeugerorganisationen, die im Erzeugungsjahr 2022 Obst und Gemüse zur kostenlosen Verteilung aus dem Markt nehmen, sollte die neue Berechnungsmethode die gesamte Ernteperiode abdecken. Da die Ernte von Pfirsichen und Nektarinen im April jedes Jahres beginnt, sollte diese Verordnung mit Wirkung von 1. April 2022 gelten —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Änderung der Delegierten Verordnung (EU) 2017/891

Die Delegierte Verordnung (EU) 2017/891 wird wie folgt geändert:

| 1. | Artikel 45 Absatz 1 Unterabsatz 4 erhält folgende Fassung:

  „Die Summe der Kosten für Sortieren und Verpacken nach Artikel 17 Absatz 1 der Durchführungsverordnung (EU) 2017/892 von zur kostenlosen Verteilung aus dem Markt genommenem, in Anhang V der genannten Verordnung aufgeführtem Obst und Gemüse, die dem Unterstützungsbetrag für Marktrücknahmen gemäß Unterabsatz 1 hinzugerechnet wird, darf 80 % des durchschnittlichen Marktpreises ‚ab Erzeugerorganisation‘ des betreffenden frischen Erzeugnisses in den drei vorangegangenen Jahren nicht übersteigen.“ |
| --- | --- |

1.

Artikel 45 Absatz 1 Unterabsatz 4 erhält folgende Fassung:

„Die Summe der Kosten für Sortieren und Verpacken nach Artikel 17 Absatz 1 der Durchführungsverordnung (EU) 2017/892 von zur kostenlosen Verteilung aus dem Markt genommenem, in Anhang V der genannten Verordnung aufgeführtem Obst und Gemüse, die dem Unterstützungsbetrag für Marktrücknahmen gemäß Unterabsatz 1 hinzugerechnet wird, darf 80 % des durchschnittlichen Marktpreises ‚ab Erzeugerorganisation‘ des betreffenden frischen Erzeugnisses in den drei vorangegangenen Jahren nicht übersteigen.“

| 2. | Artikel 46 Absatz 2 Unterabsatz 4 erhält folgende Fassung:

  „Die Mitgliedstaaten können Zahlungen in Form von Sachleistungen durch die Begünstigten der kostenlosen Verteilung von aus dem Markt genommenem, einer Verarbeitung unterzogenem Obst und Gemüse zulassen, sofern diese Zahlung nur zum Ausgleich der Verarbeitungs-, Sortier- und Verpackungskosten dient und der Mitgliedstaat, in dem die Zahlung erfolgt, Vorschriften festgelegt hat, die gewährleisten, dass die Verarbeitungserzeugnisse tatsächlich zum Verbrauch durch die Endempfänger gemäß Unterabsatz 2 bestimmt sind. Es gilt die Obergrenze gemäß Artikel 45 Absatz 1 Unterabsatz 4.“ |
| --- | --- |

2.

Artikel 46 Absatz 2 Unterabsatz 4 erhält folgende Fassung:

„Die Mitgliedstaaten können Zahlungen in Form von Sachleistungen durch die Begünstigten der kostenlosen Verteilung von aus dem Markt genommenem, einer Verarbeitung unterzogenem Obst und Gemüse zulassen, sofern diese Zahlung nur zum Ausgleich der Verarbeitungs-, Sortier- und Verpackungskosten dient und der Mitgliedstaat, in dem die Zahlung erfolgt, Vorschriften festgelegt hat, die gewährleisten, dass die Verarbeitungserzeugnisse tatsächlich zum Verbrauch durch die Endempfänger gemäß Unterabsatz 2 bestimmt sind. Es gilt die Obergrenze gemäß Artikel 45 Absatz 1 Unterabsatz 4.“

Artikel 2

Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Amtsblatt der Europäischen Union

Diese Verordnung gilt mit Wirkung vom 1. April 2022.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 26. September 2022

Für die Kommission

Die Präsidentin

Ursula VON DER LEYEN

---

(1)  
  ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 671.

1

(2)  Delegierte Verordnung (EU) 2017/891 der Kommission vom 13. März 2017 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf die Sektoren Obst und Gemüse sowie Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse und zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf die in diesen Sektoren anzuwendenden Sanktionen und zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 der Kommission (ABl. L 138 vom 25.5.2017, S. 4).

2

(3)  Delegierte Verordnung (EU) 2021/652 der Kommission vom 10. Februar 2021 zur Änderung der Delegierten Verordnung (EU) 2017/891 hinsichtlich der Tätigkeiten und operationellen Programme von Erzeugerorganisationen im Obst- und Gemüsesektor (ABl. L 135 vom 21.4.2021, S. 4).

3

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| 21.12.2022 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 326/8 |
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21.12.2022

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 326/8

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VERORDNUNG (EU) 2022/2514 DER KOMMISSION

vom 14. Dezember 2022

zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 717/2014 hinsichtlich ihrer Geltungsdauer

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 108 Absatz 4,

gestützt auf die Verordnung (EU) 2015/1588 des Rates vom 13. Juli 2015 über die Anwendung der Artikel 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union auf bestimmte Gruppen horizontaler Beihilfen (1), insbesondere auf Artikel 2 Absatz 1,

nach Anhörung des Beratenden Ausschusses für staatliche Beihilfen,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Im Jahr 2019 leitete die Kommission eine Bewertung der Leistung der sektorbezogenen Instrumente für staatliche Beihilfen im Fischerei- und Aquakultursektor seit ihrer Annahme im Zeitraum 2014-2015, einschließlich der Verordnung (EU) Nr. 717/2014 der Kommission (2), ein, um sie für den Zeitraum 2021-2027 zu ändern oder zu ersetzen. Die Ergebnisse dieser Bewertung haben gezeigt, dass die Verordnung (EU) Nr. 717/2014 nach wie vor ein relevantes, effizientes und wirksames Instrument ist, insbesondere um es den Mitgliedstaaten zu ermöglichen, kurzfristige negative Auswirkungen infolge unerwarteter Ereignisse, die die Wirtschaftsleistung leistungsfähiger Unternehmen beeinträchtigen und Arbeitsplätze gefährden könnten, zeitnah anzugehen. |
| --- | --- |

(1)

Im Jahr 2019 leitete die Kommission eine Bewertung der Leistung der sektorbezogenen Instrumente für staatliche Beihilfen im Fischerei- und Aquakultursektor seit ihrer Annahme im Zeitraum 2014-2015, einschließlich der Verordnung (EU) Nr. 717/2014 der Kommission (2), ein, um sie für den Zeitraum 2021-2027 zu ändern oder zu ersetzen. Die Ergebnisse dieser Bewertung haben gezeigt, dass die Verordnung (EU) Nr. 717/2014 nach wie vor ein relevantes, effizientes und wirksames Instrument ist, insbesondere um es den Mitgliedstaaten zu ermöglichen, kurzfristige negative Auswirkungen infolge unerwarteter Ereignisse, die die Wirtschaftsleistung leistungsfähiger Unternehmen beeinträchtigen und Arbeitsplätze gefährden könnten, zeitnah anzugehen.

| (2) | Im Rahmen der in Erwägungsgrund (1) genannten Evaluierung und um sicherzustellen, dass die Mitgliedstaaten bis zum Erlass der Verordnung (EU) 2021/1139 des Europäischen Parlaments und des Rates (3) weiterhin kleine Beihilfebeträge gewähren können, wurde mit der Verordnung (EU) 2020/2008 der Kommission (4) die Geltungsdauer der Verordnung (EU) Nr. 717/2014 bis zum 31. Dezember 2022 verlängert. |
| --- | --- |

(2)

Im Rahmen der in Erwägungsgrund (1) genannten Evaluierung und um sicherzustellen, dass die Mitgliedstaaten bis zum Erlass der Verordnung (EU) 2021/1139 des Europäischen Parlaments und des Rates (3) weiterhin kleine Beihilfebeträge gewähren können, wurde mit der Verordnung (EU) 2020/2008 der Kommission (4) die Geltungsdauer der Verordnung (EU) Nr. 717/2014 bis zum 31. Dezember 2022 verlängert.

| (3) | Im Anschluss an die Konsultation des Beratenden Ausschusses für staatliche Beihilfen am 11. März 2022 und am 9. September 2022 und angesichts der im Rahmen der öffentlichen Konsultation eingegangenen Beiträge hat die Kommission ihre Überlegungen zum Umfang der Änderung der Verordnung (EU) Nr. 717/2014 fortgesetzt. |
| --- | --- |

(3)

Im Anschluss an die Konsultation des Beratenden Ausschusses für staatliche Beihilfen am 11. März 2022 und am 9. September 2022 und angesichts der im Rahmen der öffentlichen Konsultation eingegangenen Beiträge hat die Kommission ihre Überlegungen zum Umfang der Änderung der Verordnung (EU) Nr. 717/2014 fortgesetzt.

| (4) | Damit die Kommission ihren Standpunkt in dieser Angelegenheit endgültig festlegen kann und um sicherzustellen, dass die Mitgliedstaaten weiter kleine Beihilfebeträge gemäß der Verordnung (EU) Nr. 717/2014 gewähren können, sollte ihre Geltungsdauer mit Wirkung vom 1. Januar 2023 bis zum 31. Dezember 2023 verlängert werden. |
| --- | --- |

(4)

Damit die Kommission ihren Standpunkt in dieser Angelegenheit endgültig festlegen kann und um sicherzustellen, dass die Mitgliedstaaten weiter kleine Beihilfebeträge gemäß der Verordnung (EU) Nr. 717/2014 gewähren können, sollte ihre Geltungsdauer mit Wirkung vom 1. Januar 2023 bis zum 31. Dezember 2023 verlängert werden.

| (5) | Um sicherzustellen, dass die Mitgliedstaaten De-minimis-Beihilfen ohne Unterbrechung weiter gewähren können, muss die vorliegende Verordnung schnellstmöglich in Kraft treten. |
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(5)

Um sicherzustellen, dass die Mitgliedstaaten De-minimis-Beihilfen ohne Unterbrechung weiter gewähren können, muss die vorliegende Verordnung schnellstmöglich in Kraft treten.

| (6) | Die Verordnung (EU) Nr. 717/2014 sollte daher entsprechend geändert werden — |
| --- | --- |

(6)

Die Verordnung (EU) Nr. 717/2014 sollte daher entsprechend geändert werden —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Artikel 8 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 717/2014 erhält folgende Fassung:

„Sie gilt bis zum 31. Dezember 2023.“

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Sie gilt ab dem 1. Januar 2023.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 14. Dezember 2022

Für die Kommission

Die Präsidentin

Ursula VON DER LEYEN

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(1)  
  ABl. L 248 vom 24.9.2015, S. 1.

1

(2)  Verordnung (EU) Nr. 717/2014 der Kommission vom 27. Juni 2014 über die Anwendung der Artikel 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union auf De-minimis-Beihilfen im Fischerei- und Aquakultursektor (ABl. L 190 vom 28.6.2014, S. 45).

2

(3)  Verordnung (EU) 2021/1139 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. Juli 2021 über den Europäischen Meeres-, Fischerei- und Aquakulturfonds und zur Änderung der Verordnung (EU) 2017/1004 (ABl. L 247 vom 13.7.2021, S. 1).

3

(4)  Verordnung (EU) 2020/2008 der Kommission vom 8. Dezember 2020 zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 702/2014, (EU) Nr. 717/2014 und (EU) Nr. 1388/2014 hinsichtlich ihrer Geltungsdauer und anderer entsprechender Anpassungen (ABl. L 414 vom 9.12.2020, S. 15).

4

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| 21.12.2022 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 326/10 |
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21.12.2022

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 326/10

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DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2022/2515 DER KOMMISSION

vom 15. Dezember 2022

über die Gewährung uneingeschränkten zollfreien Zugangs zur Union für das Jahr 2023 für bestimmte unter die Verordnung (EU) Nr. 510/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates fallende aus landwirtschaftlichen Erzeugnissen hergestellte Waren mit Ursprung in Norwegen

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 510/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. April 2014 über die Handelsregelung für bestimmte aus landwirtschaftlichen Erzeugnissen hergestellte Waren und zur Aufhebung der Verordnungen (EG) Nr. 1216/2009 und (EG) Nr. 614/2009 des Rates (1), insbesondere auf Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a,

gestützt auf den Beschluss 2004/859/EG des Rates vom 25. Oktober 2004 über den Abschluss eines Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Königreich Norwegen, das Protokoll Nr. 2 zum bilateralen Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Norwegen betreffend (2), insbesondere auf Artikel 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Das Protokoll Nr. 2 zum Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Norwegen vom 14. Mai 1973 (3) (im Folgenden „Bilaterales Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Norwegen“) und das Protokoll Nr. 3 des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „EWR-Abkommen“) (4), geändert durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 140/2001 vom 23. November 2001 zur Änderung der Protokolle 2 und 3 zum EWR-Abkommen über landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse und andere landwirtschaftliche Erzeugnisse (5), enthalten die zwischen der Union und dem Königreich Norwegen vereinbarte Handelsregelung für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse und landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse. |
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(1)

Das Protokoll Nr. 2 zum Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Norwegen vom 14. Mai 1973 (3) (im Folgenden „Bilaterales Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Norwegen“) und das Protokoll Nr. 3 des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „EWR-Abkommen“) (4), geändert durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 140/2001 vom 23. November 2001 zur Änderung der Protokolle 2 und 3 zum EWR-Abkommen über landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse und andere landwirtschaftliche Erzeugnisse (5), enthalten die zwischen der Union und dem Königreich Norwegen vereinbarte Handelsregelung für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse und landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse.

| (2) | Das Protokoll Nr. 3 zum EWR-Abkommen sieht für Wasser mit Zusatz von Zucker, anderen Süßmitteln oder Aromastoffen des KN-Codes 2202 10 00 sowie für andere nicht alkoholhaltige Getränke, die keine Erzeugnisse der Positionen 0401 bis 0404 und keine Fette aus Erzeugnissen der Positionen 0401 bis 0404 enthalten, des KN-Codes 2202 90 10 eine Zollbefreiung (Zollsatz null) vor. |
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(2)

Das Protokoll Nr. 3 zum EWR-Abkommen sieht für Wasser mit Zusatz von Zucker, anderen Süßmitteln oder Aromastoffen des KN-Codes 2202 10 00 sowie für andere nicht alkoholhaltige Getränke, die keine Erzeugnisse der Positionen 0401 bis 0404 und keine Fette aus Erzeugnissen der Positionen 0401 bis 0404 enthalten, des KN-Codes 2202 90 10 eine Zollbefreiung (Zollsatz null) vor.

| (3) | Am 1. Januar 2017 wurde der KN-Code 2202 90 durch die KN-Codes 2202 91 00 und 2202 99 ersetzt, die ihrerseits durch den KN-Code 2202 10 00 ersetzt worden sind. Daher sollte diese Verordnung Erzeugnisse des KN-Codes 2202 10 00 sowie ex 2202 91 00 und ex 2202 99 abdecken. |
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(3)

Am 1. Januar 2017 wurde der KN-Code 2202 90 durch die KN-Codes 2202 91 00 und 2202 99 ersetzt, die ihrerseits durch den KN-Code 2202 10 00 ersetzt worden sind. Daher sollte diese Verordnung Erzeugnisse des KN-Codes 2202 10 00 sowie ex 2202 91 00 und ex 2202 99 abdecken.

| (4) | Mit dem Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Königreich Norwegen, das Protokoll Nr. 2 zum bilateralen Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Norwegen betreffend (6) (im Folgenden „Abkommen in Form eines Briefwechsels“), wird die nach Protokoll Nr. 2 geltende Zollbefreiung für Waren der KN-Codes 2202 10 00 (Wasser, einschließlich Mineralwasser und kohlensäurehaltiges Wasser, mit Zusatz von Zucker, anderen Süßmitteln oder Aromastoffen) und ex 2202 90 10 (andere nicht alkoholhaltige Getränke, Zucker enthaltend) ersetzt durch den KN-Code 2202 10 00, ex 2202 91 00 und ex 2202 99, vorübergehend ausgesetzt. Gemäß dem Abkommen in Form eines Briefwechsels sollen zollfreie Einfuhren dieser Waren mit Ursprung in Norwegen nur innerhalb der Beschränkungen eines Zollkontingents gestattet werden. Für Einfuhren, die über dieses Zollkontingent hinausgehen, ist ein Zoll zu entrichten. |
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(4)

Mit dem Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Königreich Norwegen, das Protokoll Nr. 2 zum bilateralen Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Norwegen betreffend (6) (im Folgenden „Abkommen in Form eines Briefwechsels“), wird die nach Protokoll Nr. 2 geltende Zollbefreiung für Waren der KN-Codes 2202 10 00 (Wasser, einschließlich Mineralwasser und kohlensäurehaltiges Wasser, mit Zusatz von Zucker, anderen Süßmitteln oder Aromastoffen) und ex 2202 90 10 (andere nicht alkoholhaltige Getränke, Zucker enthaltend) ersetzt durch den KN-Code 2202 10 00, ex 2202 91 00 und ex 2202 99, vorübergehend ausgesetzt. Gemäß dem Abkommen in Form eines Briefwechsels sollen zollfreie Einfuhren dieser Waren mit Ursprung in Norwegen nur innerhalb der Beschränkungen eines Zollkontingents gestattet werden. Für Einfuhren, die über dieses Zollkontingent hinausgehen, ist ein Zoll zu entrichten.

| (5) | Gemäß dem Abkommen in Form eines Briefwechsels muss den betreffenden Erzeugnissen darüber hinaus uneingeschränkter zollfreier Zugang zur Union gewährt werden, falls das Zollkontingent bis zum 31. Oktober des Vorjahres nicht ausgeschöpft wurde. |
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(5)

Gemäß dem Abkommen in Form eines Briefwechsels muss den betreffenden Erzeugnissen darüber hinaus uneingeschränkter zollfreier Zugang zur Union gewährt werden, falls das Zollkontingent bis zum 31. Oktober des Vorjahres nicht ausgeschöpft wurde.

| (6) | Nach den der Kommission vorliegenden Daten war das durch die Durchführungsverordnung (EU) 2019/2154 der Kommission (7) eröffnete Kontingent für das Jahr 2022 für die betreffenden Erzeugnisse zum 31. Oktober 2022 nicht ausgeschöpft. Daher sollte den betreffenden Erzeugnissen vom 1 Januar bis zum 31. Dezember 2023 uneingeschränkter zollfreier Zugang zur Union gewährt werden. |
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(6)

Nach den der Kommission vorliegenden Daten war das durch die Durchführungsverordnung (EU) 2019/2154 der Kommission (7) eröffnete Kontingent für das Jahr 2022 für die betreffenden Erzeugnisse zum 31. Oktober 2022 nicht ausgeschöpft. Daher sollte den betreffenden Erzeugnissen vom 1 Januar bis zum 31. Dezember 2023 uneingeschränkter zollfreier Zugang zur Union gewährt werden.

| (7) | Die vorübergehende Aussetzung der gemäß Protokoll Nr. 2 zum bilateralen Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Norwegen geltenden Zollbefreiung sollte daher für das Jahr 2023 nicht angewandt werden. |
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(7)

Die vorübergehende Aussetzung der gemäß Protokoll Nr. 2 zum bilateralen Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Norwegen geltenden Zollbefreiung sollte daher für das Jahr 2023 nicht angewandt werden.

| (8) | Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für horizontale Fragen des Handels mit landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnissen, die nicht unter Anhang I fallen — |
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(8)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für horizontale Fragen des Handels mit landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnissen, die nicht unter Anhang I fallen —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1)   Für den Zeitraum vom 1 Januar bis zum 31. Dezember 2023 wird den im Anhang aufgeführten Waren mit Ursprung in Norwegen uneingeschränkter zollfreier Zugang zur Union gewährt.

(2)   Die im Protokoll Nr. 3 zum bilateralen Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Norwegen festgelegten Ursprungsregeln werden auf die im Anhang dieser Verordnung aufgeführten Waren angewendet.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Sie gilt ab dem 1. Januar 2023.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 15. Dezember 2022

Für die Kommission

Die Präsidentin

Ursula VON DER LEYEN

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(1)  
  ABl. L 150 vom 20.5.2014, S. 1.

1

(2)  
  ABl. L 370 vom 17.12.2004, S. 70.

2

(3)  
  ABl. L 171 vom 27.6.1973, S. 2.

3

(4)  
  ABl. L 1 vom 3.1.1994, S. 3.

4

(5)  
  ABl. L 22 vom 24.1.2002, S. 34.

5

(6)  
  ABl. L 370 vom 17.12.2004, S. 72.

6

(7)  Durchführungsverordnung (EU) 2019/2154 der Kommission vom 16. Dezember 2019 über die Eröffnung eines Zollkontingents für das Jahr 2020 für die Einfuhr bestimmter unter die Verordnung (EU) Nr. 510/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates fallender aus landwirtschaftlichen Erzeugnissen hergestellter Waren mit Ursprung in Norwegen in die Union (ABl. L 327 vom 17.12.2019, S. 66).

7

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ANHANG

Waren mit Ursprung in Norwegen, denen vom 1 Januar bis zum 31. Dezember 2023 uneingeschränkter zollfreier Zugang zur Union gewährt wird

| Lfd. Nr. | KN-Code | TARIC-Code | Warenbezeichnung |
| --- | --- | --- | --- |
| 09.0709 | 2202 10 00 | | — | Wasser, einschließlich Mineralwasser und kohlensäurehaltiges Wasser, mit Zusatz von Zucker, anderen Süßmitteln oder Aromastoffen |

Lfd. Nr.

KN-Code

TARIC-Code

Warenbezeichnung

09.0709

2202 10 00

—

Wasser, einschließlich Mineralwasser und kohlensäurehaltiges Wasser, mit Zusatz von Zucker, anderen Süßmitteln oder Aromastoffen

ex 2202 91 00

10

| — | Alkoholfreies Bier, Zucker enthaltend |
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—

Alkoholfreies Bier, Zucker enthaltend

ex 2202 99 11

11

19

| — | Getränke aus Soja mit einem Eiweißgehalt von 2,8 GHT oder mehr, Zucker (Saccharose oder Invertzucker) enthaltend |
| --- | --- |

—

Getränke aus Soja mit einem Eiweißgehalt von 2,8 GHT oder mehr, Zucker (Saccharose oder Invertzucker) enthaltend

ex 2202 99 15

11

19

| — | Getränke aus Soja mit einem Eiweißgehalt von weniger als 2,8 GHT; Getränke aus Nüssen des Kapitels 8 des Zollkodex der Union, Getreide des Kapitels 10 des Zollkodex der Union und Samen des Kapitels 12 des Zollkodex der Union, Zucker (Saccharose oder Invertzucker) enthaltend |
| --- | --- |

—

Getränke aus Soja mit einem Eiweißgehalt von weniger als 2,8 GHT; Getränke aus Nüssen des Kapitels 8 des Zollkodex der Union, Getreide des Kapitels 10 des Zollkodex der Union und Samen des Kapitels 12 des Zollkodex der Union, Zucker (Saccharose oder Invertzucker) enthaltend

ex 2202 99 19

11

19

| — | Andere nicht alkoholhaltige Getränke, keine Erzeugnisse der Positionen 0401 bis 0404 und keine Fette aus Erzeugnissen der Positionen 0401 bis 0404 enthaltend, Zucker (Saccharose oder Invertzucker) enthaltend |
| --- | --- |

—

Andere nicht alkoholhaltige Getränke, keine Erzeugnisse der Positionen 0401 bis 0404 und keine Fette aus Erzeugnissen der Positionen 0401 bis 0404 enthaltend, Zucker (Saccharose oder Invertzucker) enthaltend

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BESCHLÜSSE

| 21.12.2022 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 326/13 |
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21.12.2022

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 326/13

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BESCHLUSS (EU) 2022/2516 DES RATES

vom 14. November 2022

zur Ernennung von zwei vom Königreich Spanien vorgeschlagenen stellvertretenden Mitgliedern des Ausschusses der Regionen

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 305,

gestützt auf den Beschluss (EU) 2019/852 des Rates vom 21. Mai 2019 über die Zusammensetzung des Ausschusses der Regionen (1),

auf Vorschlag der spanischen Regierung,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Nach Artikel 300 Absatz 3 des Vertrags setzt sich der Ausschuss der Regionen aus Vertretern der regionalen und lokalen Gebietskörperschaften zusammen, die entweder ein auf Wahlen beruhendes Mandat in einer regionalen oder lokalen Gebietskörperschaft innehaben oder gegenüber einer gewählten Versammlung politisch verantwortlich sind. |
| --- | --- |

(1)

Nach Artikel 300 Absatz 3 des Vertrags setzt sich der Ausschuss der Regionen aus Vertretern der regionalen und lokalen Gebietskörperschaften zusammen, die entweder ein auf Wahlen beruhendes Mandat in einer regionalen oder lokalen Gebietskörperschaft innehaben oder gegenüber einer gewählten Versammlung politisch verantwortlich sind.

| (2) | Am 10. Dezember 2019 hat der Rat den Beschluss (EU) 2019/2157 (2) zur Ernennung der Mitglieder des Ausschusses der Regionen und ihrer Stellvertreter für den Zeitraum vom 26. Januar 2020 bis zum 25. Januar 2025 angenommen. |
| --- | --- |

(2)

Am 10. Dezember 2019 hat der Rat den Beschluss (EU) 2019/2157 (2) zur Ernennung der Mitglieder des Ausschusses der Regionen und ihrer Stellvertreter für den Zeitraum vom 26. Januar 2020 bis zum 25. Januar 2025 angenommen.

| (3) | Infolge des Ablaufs der nationalen Mandate, auf deren Grundlage Herr Manuel Alejandro CARDENETE FLORES und Frau María SÁNCHEZ RUIZ zur Ernennung vorgeschlagen worden waren, sind die Sitze von zwei stellvertretenden Mitgliedern des Ausschusses der Regionen frei geworden. |
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(3)

Infolge des Ablaufs der nationalen Mandate, auf deren Grundlage Herr Manuel Alejandro CARDENETE FLORES und Frau María SÁNCHEZ RUIZ zur Ernennung vorgeschlagen worden waren, sind die Sitze von zwei stellvertretenden Mitgliedern des Ausschusses der Regionen frei geworden.

| (4) | Die spanische Regierung hat die folgenden Vertreter regionaler Gebietskörperschaften, die ein auf Wahlen beruhendes Mandat in einer regionalen Gebietskörperschaft innehaben oder gegenüber einer gewählten Versammlung politisch verantwortlich sind, als stellvertretende Mitglieder des Ausschusses der Regionen für die verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 25. Januar 2025, vorgeschlagen: Frau Ana Belén ÁLVAREZ FERNÁNDEZ, Consejera de Economía y Hacienda del Gobierno de Cantabria (Ministerin für Wirtschaft und Finanzen, Regionalregierung Kantabriens), und Herrn José Enrique MILLO ROCHER, Secretario General de Acción Exterior, Unión Europea y Cooperación, Junta de Andalucía (Generalsekretär für auswärtiges Handeln, Europäische Union und Zusammenarbeit, Regionalregierung Andalusiens) — |
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(4)

Die spanische Regierung hat die folgenden Vertreter regionaler Gebietskörperschaften, die ein auf Wahlen beruhendes Mandat in einer regionalen Gebietskörperschaft innehaben oder gegenüber einer gewählten Versammlung politisch verantwortlich sind, als stellvertretende Mitglieder des Ausschusses der Regionen für die verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 25. Januar 2025, vorgeschlagen: Frau Ana Belén ÁLVAREZ FERNÁNDEZ, Consejera de Economía y Hacienda del Gobierno de Cantabria (Ministerin für Wirtschaft und Finanzen, Regionalregierung Kantabriens), und Herrn José Enrique MILLO ROCHER, Secretario General de Acción Exterior, Unión Europea y Cooperación, Junta de Andalucía (Generalsekretär für auswärtiges Handeln, Europäische Union und Zusammenarbeit, Regionalregierung Andalusiens) —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Die folgenden Vertreter regionaler Gebietskörperschaften, die ein auf Wahlen beruhendes Mandat innehaben oder gegenüber einer gewählten Versammlung politisch verantwortlich sind, werden für die verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 25. Januar 2025, zu stellvertretenden Mitgliedern des Ausschusses der Regionen ernannt:

| — | Frau Ana Belén ÁLVAREZ FERNÁNDEZ, Consejera de Economía y Hacienda del Gobierno de Cantabria (Ministerin für Wirtschaft und Finanzen, Regionalregierung Kantabriens), |
| --- | --- |

—

Frau Ana Belén ÁLVAREZ FERNÁNDEZ, Consejera de Economía y Hacienda del Gobierno de Cantabria (Ministerin für Wirtschaft und Finanzen, Regionalregierung Kantabriens),

| — | Herr José Enrique MILLO ROCHER, Secretario General de Acción Exterior, Unión Europea y Cooperación, Junta de Andalucía (Generalsekretär für auswärtiges Handeln, Europäische Union und Zusammenarbeit, Regionalregierung Andalusiens). |
| --- | --- |

—

Herr José Enrique MILLO ROCHER, Secretario General de Acción Exterior, Unión Europea y Cooperación, Junta de Andalucía (Generalsekretär für auswärtiges Handeln, Europäische Union und Zusammenarbeit, Regionalregierung Andalusiens).

Artikel 2

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

Geschehen zu Brüssel am 14. November 2022.

Im Namen des Rates

Der Präsident

J. BORRELL FONTELLES

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(1)  
  ABl. L 139 vom 27.5.2019, S. 13.

1

(2)  Beschluss (EU) 2019/2157 des Rates vom 10. Dezember 2019 zur Ernennung der Mitglieder des Ausschusses der Regionen und ihrer Stellvertreter für den Zeitraum vom 26. Januar 2020 bis zum 25. Januar 2025 (ABl. L 327 vom 17.12.2019, S. 78).

2

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| 21.12.2022 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 326/15 |
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21.12.2022

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Amtsblatt der Europäischen Union

L 326/15

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BESCHLUSS (EU) 2022/2517 DES RATES

vom 12. Dezember 2022

über den im Namen der Europäischen Union in dem durch das Abkommen zwischen der Europäischen Union und der Republik Moldau über die Beförderung von Gütern im Straßenverkehr eingesetzten Gemischten Ausschuss hinsichtlich der Annahme der Geschäftsordnung des Gemischten Ausschusses und der Verlängerung des Abkommens zu vertretenden Standpunkt

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION ––

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 91 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 9,

auf Vorschlag der Europäischen Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Das Abkommen zwischen der Europäischen Union und der Republik Moldau über die Beförderung von Gütern im Straßenverkehr (1) (im Folgenden „Abkommen“) wurde von der Union im Einklang mit dem Beschluss (EU) 2022/1165 des Rates (2) unterzeichnet und wird seit dem 29. Juni 2022 vorläufig angewandt. |
| --- | --- |

(1)

Das Abkommen zwischen der Europäischen Union und der Republik Moldau über die Beförderung von Gütern im Straßenverkehr (1) (im Folgenden „Abkommen“) wurde von der Union im Einklang mit dem Beschluss (EU) 2022/1165 des Rates (2) unterzeichnet und wird seit dem 29. Juni 2022 vorläufig angewandt.

| (2) | Mit Artikel 6 Absatz 1 des Abkommens wurde ein Gemischter Ausschuss eingesetzt, der die Anwendung und Durchführung des Abkommens überwacht und begleitet und sein Funktionieren vor dem Hintergrund seiner Ziele regelmäßig überprüft. |
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(2)

Mit Artikel 6 Absatz 1 des Abkommens wurde ein Gemischter Ausschuss eingesetzt, der die Anwendung und Durchführung des Abkommens überwacht und begleitet und sein Funktionieren vor dem Hintergrund seiner Ziele regelmäßig überprüft.

| (3) | Artikel 6 Absatz 6 des Abkommens bestimmt, dass sich der Gemischte Ausschuss eine Geschäftsordnung geben muss. Zur Gewährleistung der ordnungsgemäßen Durchführung des Abkommens sollte die Geschäftsordnung des Gemischten Ausschusses angenommen werden. |
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(3)

Artikel 6 Absatz 6 des Abkommens bestimmt, dass sich der Gemischte Ausschuss eine Geschäftsordnung geben muss. Zur Gewährleistung der ordnungsgemäßen Durchführung des Abkommens sollte die Geschäftsordnung des Gemischten Ausschusses angenommen werden.

| (4) | Nach Artikel 5 des Abkommens gilt das Abkommen bis zum 31. März 2023. Der Gemischte Ausschuss ist jedoch spätestens drei Monate vor Ablauf des Abkommens einzuberufen, um die Notwendigket einer Verlängerung des Abkommens zu prüfen und über eine solche Verlängerung zu entscheiden. |
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(4)

Nach Artikel 5 des Abkommens gilt das Abkommen bis zum 31. März 2023. Der Gemischte Ausschuss ist jedoch spätestens drei Monate vor Ablauf des Abkommens einzuberufen, um die Notwendigket einer Verlängerung des Abkommens zu prüfen und über eine solche Verlängerung zu entscheiden.

| (5) | Damit sowohl die Union als auch die Republik Moldau weiterhin von dem Abkommen profitieren können, sollte es bis zum 30. Juni 2024 verlängert werden. |
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(5)

Damit sowohl die Union als auch die Republik Moldau weiterhin von dem Abkommen profitieren können, sollte es bis zum 30. Juni 2024 verlängert werden.

| (6) | In seiner Sitzung am 15. Dezember 2022 wird der Gemischte Ausschuss Beschlüsse über seine Geschäftsordnung und über die Notwendigkeit einer Verlängerung des Abkommens sowie über die Dauer einer solchen Verlängerung annehmen. |
| --- | --- |

(6)

In seiner Sitzung am 15. Dezember 2022 wird der Gemischte Ausschuss Beschlüsse über seine Geschäftsordnung und über die Notwendigkeit einer Verlängerung des Abkommens sowie über die Dauer einer solchen Verlängerung annehmen.

| (7) | Es ist daher zweckmäßig, den im Gemischten Ausschuss im Namen der Union zur Annahme der Geschäftsordnung des Gemischten Ausschusses und zur Verlängerung des Abkommens zu vertretenden Standpunkt festzulegen, da seine Beschlüsse für die Union verbindlich sein werden. |
| --- | --- |

(7)

Es ist daher zweckmäßig, den im Gemischten Ausschuss im Namen der Union zur Annahme der Geschäftsordnung des Gemischten Ausschusses und zur Verlängerung des Abkommens zu vertretenden Standpunkt festzulegen, da seine Beschlüsse für die Union verbindlich sein werden.

| (8) | Daher sollte der von der Union im Gemeinsamen Ausschuss zu vertretende Standpunkt auf dem beigefügten Entwurf eines Beschlusses beruhen — |
| --- | --- |

(8)

Daher sollte der von der Union im Gemeinsamen Ausschuss zu vertretende Standpunkt auf dem beigefügten Entwurf eines Beschlusses beruhen —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Der Standpunkt, der im Namen der Union in dem mit Artikel 6 des Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Republik Moldau über die Beförderung von Gütern im Straßenverkehr (im Folgenden „Abkommen“) eingesetzten Gemischten Ausschuss hinsichtlich der Annahme seiner Geschäftsordnung und der Verlängerung des Abkommens sowie der Dauer dieser Verlängerung zu vertreten ist, beruht auf dem Entwurf eines Beschlusses, der dem vorliegenden Beschluss beigefügt ist (3).

Die Vertreter der Union im Gemischten Ausschuss sind befugt, geringfügigen Änderungen der Entwürfe der Beschlüsse des Gemischten Ausschusses zuzustimmen, ohne dass ein weiterer Beschluss des Rates erforderlich ist.

Artikel 2

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

Geschehen zu Brüssel am 12. Dezember 2022.

Im Namen des Rates

Der Präsident

Z. NEKULA

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(1)  
  ABl. L 181 vom 7.7.2022, S. 4.

1

(2)  Beschluss (EU) 2022/1165 des Rates vom 27. Juni 2022 über die Unterzeichnung — im Namen der Union — und die vorläufige Anwendung des Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Republik Moldau über die Beförderung von Gütern im Straßenverkehr (ABl. L 181 vom 7.7.2022, S. 1).

2

(3)  Siehe Dokumente ST 15347/22 ADD1 und ST 15347/22 ADD2 unter http://register.consilium.europa.eu.

3

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ENTWURF

BESCHLUSS Nr. 1/2022 DES DURCH DAS ABKOMMEN ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN UNION UND DER REPUBLIK MOLDAU ÜBER DIE BEFÖRDERUNG VON GÜTERN IM STRASSENVERKEHR EINGESETZTEN GEMISCHTEN AUSSCHUSSES

vom ...

über die Annahme seiner Geschäftsordnung

DER GEMISCHTE AUSSCHUSS ––

gestützt auf das Abkommen zwischen der Europäischen Union und der Republik Moldau über die Beförderung von Gütern im Straßenverkehr (1), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 6,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Nach Artikel 6 Absatz 6 des Abkommens muss sich der Gemischte Ausschuss eine Geschäftsordnung geben.Daher sollte die im Anhang zu diesem Beschluss enthaltene Geschäftsordnung angenommen werden —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Geschäftsordnung

Die im Anhang dieses Beschlusses enthaltene Geschäftsordnung des Gemischten Ausschusses wird angenommen.

Artikel 2

Inkrafttreten

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

Geschehen zu ...

Für den Gemischten Ausschuss

Der gemeinsame Vorsitz

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(1)  
  ABl. EU L 181 vom 7.7.2022, S. 4.

1

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ANHANG

Geschäftsordnung des Gemischten Ausschusses

Artikel 1

Delegationsleiter

(1)   Der Gemischte Ausschuss setzt sich aus Vertretern der Vertragsparteien zusammen. Jede Vertragspartei ernennt den Leiter ihrer Delegation und gegebenenfalls dessen Stellvertreter. Der Delegationsleiter kann für eine bestimmte Sitzung durch den stellvertretenden Leiter oder einen Stellvertreter ersetzt werden.

(2)   Der Vorsitz im Gemischten Ausschuss wird abwechselnd von einem Vertreter der Europäischen Union und einem Vertreter der Republik Moldau geführt. Der Leiter der betreffenden Delegation oder in dessen Abwesenheit der stellvertretende Leiter oder der benannte Stellvertreter führt den Vorsitz.

Artikel 2

Sitzungen

(1)   Der Gemischte Ausschuss tritt bei Bedarf zusammen. Jede Vertragspartei kann die Einberufung einer Sitzung beantragen. Der Gemischte Ausschuss wird zudem spätestens drei Monate vor Ablauf des Abkommens einberufen, um gemäß Artikel 5 Absatz 2 des Abkommens die Notwendigkeit einer Verlängerung desselben zu prüfen und über eine solche zu entscheiden.

(2)   Der Gemischte Ausschuss kann Sitzungen mit persönlicher Anwesenheit oder in anderer Form (z. B. Telefonkonferenzen oder Videokonferenzen) abhalten.

(3)   Die Sitzungen finden so weit wie möglich abwechselnd in einem Ort in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union und der Republik Moldau statt, sofern die Vertragsparteien nichts anderes vereinbaren.

(4)   Arbeitssprache ist Englisch.

(5)   Sobald Termin und Ort der Sitzungen zwischen den Vertragsparteien vereinbart wurden, werden die Sitzungen von der Europäischen Kommission für die Europäische Union und von dem für den Straßenverkehr zuständigen Ministerium für die Republik Moldau einberufen.

(6)   Sofern die Vertragsparteien nichts anderes vereinbaren, sind die Sitzungen des Gemischten Ausschusses nicht öffentlich. Erforderlichenfalls kann am Ende der Sitzung im gegenseitigen Einvernehmen eine Pressemitteilung verfasst werden.

Artikel 3

Delegationen

(1)   Vor jeder Sitzung teilen die Delegationsleiter einander die voraussichtliche Zusammensetzung ihrer Delegationen für die Sitzung mit.

(2)   Mit einvernehmlicher Zustimmung des Gemischten Ausschusses können Vertreter von Interessenträgern der Kraftverkehrsbranche als Beobachter zu den Sitzungen oder Teilen dieser Sitzungen eingeladen werden.

(3)   Der Gemischte Ausschuss kann, wenn dies einvernehmlich vereinbart wurde, andere Interessenträger oder Sachverständige zur Teilnahme an seinen Sitzungen oder Teilen dieser Sitzungen einladen, um Informationen zu bestimmten Themen einzuholen.

(4)   Beobachter nehmen nicht an der Beschlussfassung des Gemischten Ausschusses teil.

Artikel 4

Sekretariat

Ein Beamter der Europäischen Kommission und ein Beamter des für den Straßenverkehr zuständigen Ministeriums der Republik Moldau nehmen gemeinsam die Sekretariatsgeschäfte für den Gemischten Ausschuss wahr.

Artikel 5

Tagesordnung

(1)   Die Delegationsleiter legen die vorläufige Tagesordnung jeder Sitzung einvernehmlich fest. Diese vorläufige Tagesordnung wird den Delegationsmitgliedern vom Sekretariat spätestens fünfzehn Tage vor dem Sitzungstermin übermittelt.

(2)   Der Gemischte Ausschuss nimmt die Tagesordnung zu Beginn jeder Sitzung an. Angelegeheiten, die nicht auf der vorläufigen Tagesordnung stehen, können mit Zustimmung des Gemischten Ausschusses in die Tagesordnung aufgenommen werden.

(3)   Die Delegationsleiter können die in Absatz 1 genannte Frist verkürzen, um den Erfordernissen oder der Dringlichkeit in bestimmten Angelegenheiten gerecht zu werden.

Artikel 6

Protokoll

(1)   Nach jeder Sitzung des Gemischten Ausschusses wird ein Protokollentwurf angefertigt. Darin werden die erörterten Themen und die angenommenen Beschlüsse aufgeführt.

(2)   Binnen eines Monats nach der Sitzung legt der Leiter der gastgebenden Delegation dem Leiter der anderen Delegation den Protokollentwurf – über das Sekretariat des Gemischten Ausschusses – zur Genehmigung im schriftlichen Verfahren vor.

(3)   Nach seiner Annahme wird das Protokoll von den Delegationsleitern in zweifacher Ausfertigung unterzeichnet, wobei jede Vertragspartei eine Originalausfertigung zu den Akten nimmt. Die Delegationsleiter können beschließen, dass diese Vorgabe durch Unterzeichnung und Austausch elektronischer Ausfertigungen erfüllt ist.

(4)   Das Protokoll der Sitzungen des Gemischten Ausschusses ist öffentlich, sofern nicht von einer der Vertragsparteien etwas anderes bestimmt wird.

Die Delegationsleiter können die in Absatz 2 genannte Frist verkürzen und für die in Absatz 3 genannte Annahme ein Datum vereinbaren, um den Erfordernissen oder der Dringlichkeit in bestimmten Angelegenheiten gerecht zu werden.

Artikel 7

Schriftliches Verfahren

Sofern erforderlich und hinreichend begründet, können Beschlüsse des Gemischten Ausschusses im schriftlichen Verfahren angenommen werden. Hierzu tauschen die Delegationsleiter die Maßnahmenentwürfe aus, zu denen der Gemischte Ausschuss um Stellungnahme ersucht wird, und deren Bestätigung dann durch einen Schriftwechsel erfolgen kann. Jede Vertragspartei kann jedoch beantragen, dass der Gemischte Ausschuss zur Erörterung der Angelegenheit einberufen wird.

Artikel 8

Beratung

(1)   Die Beschlüsse des Gemischten Ausschusses werden von den Vertragsparteien einvernehmlich gefasst.

(2)   Die Beschlüsse des Gemischten Ausschusses tragen die Überschrift „Beschluss“, gefolgt von einer laufenden Nummer, dem Datum ihrer Annahme sowie der Bezeichnung ihres Gegenstands.

(3)   Die Beschlüsse des Gemischten Ausschusses werden von den Delegationsleitern unterzeichnet und dem Sitzungsprotokoll beigefügt.

(4)   Die Beschlüsse des Gemischten Ausschusses werden von den Vertragsparteien nach Maßgabe ihrer eigenen internen Verfahren umgesetzt.

(5)   Die Beschlüsse des Gemischten Ausschusses können von den Vertragsparteien in ihren amtlichen Veröffentlichungen veröffentlicht werden. Jede Vertragspartei erhält eine Originalausfertigung der Beschlüsse für ihre Akten.

Artikel 9

Arbeitsgruppen

(1)   Der Gemischte Ausschuss kann Arbeitsgruppen einsetzen, die den Gemischten Ausschuss bei der Erfüllung seiner Aufgaben unterstützen. Das Mandat einer Arbeitsgruppe wird vom Gemischten Ausschuss gemäß Artikel 6 Absatz 5 des Abkommens genehmigt und dem Beschluss über die Einsetzung der Arbeitsgruppe als Anhang beigefügt.

(2)   Die Arbeitsgruppen setzen sich aus Vertretern der Vertragsparteien zusammen.

(3)   Die Arbeitsgruppen werden unter der Leitung des Gemischten Ausschusses tätig, dem sie nach jeder Sitzung Bericht erstatten. Sie fassen keine Beschlüsse, können jedoch Empfehlungen an den Gemischten Ausschuss richten.

(4)   Der Gemischte Ausschuss kann jederzeit beschließen, bestehende Arbeitsgruppen aufzulösen, ihre Mandate zu ändern oder neue Arbeitsgruppen einzusetzen, die ihn bei der Erfüllung seiner Aufgaben unterstützen.

Artikel 10

Kosten

(1)   Die Vertragsparteien tragen die Kosten, die ihnen aus ihrer Teilnahme an den Sitzungen des Gemischten Ausschusses und der Arbeitsgruppen für Personal, Reise und Aufenthalt sowie für Post und Telekommunikation entstehen.

(2)   Die sonstigen Kosten im Zusammenhang mit der Organisation von Sitzungen werden von der Vertragspartei getragen, die die Sitzung ausrichtet.

Artikel 11

Änderungen der Geschäftsordnung

Der Gemischte Ausschuss kann diese Geschäftsordnung jederzeit durch einen nach Artikel 6 Absatz 5 des Abkommens gefassten Beschluss ändern.

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ENTWURF

BESCHLUSS Nr. 2/2022 DES DURCH DAS ABKOMMENZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN UNION UND DER REPUBLIK MOLDAU ÜBER DIE BEFÖRDERUNG VON GÜTERN IM STRASSENVERKEHR EINGESETZTEN GEMISCHTEN AUSSCHUSSES

vom ...

über die Verlängerung des Abkommens

DER GEMISCHTE AUSSCHUSS ––

gestützt auf das Abkommen zwischen der Europäischen Union und der Republik Moldau über die Beförderung von Gütern im Straßenverkehr (1), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 6,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Der Gemischte Ausschuss hat seine Geschäftsordnung mit dem Beschluss 1/2022 vom [15. Dezember 2022] angenommen. |
| --- | --- |

(1)

Der Gemischte Ausschuss hat seine Geschäftsordnung mit dem Beschluss 1/2022 vom [15. Dezember 2022] angenommen.

| (2) | Nach Artikel 5 Absatz 1 des Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Republik Moldau über die Beförderung von Gütern im Straßenverkehr (im Folgenden „Abkommen“) gilt das Abkommen bis zum 31. März 2023. |
| --- | --- |

(2)

Nach Artikel 5 Absatz 1 des Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Republik Moldau über die Beförderung von Gütern im Straßenverkehr (im Folgenden „Abkommen“) gilt das Abkommen bis zum 31. März 2023.

| (3) | Nach Artikel 6 Absatz 2 des Abkommens muss der Gemischte Ausschuss spätestens drei Monate vor Ablauf des Abkommens einberufen werden, um die Notwendigkeit einer Verlängerung des Abkommens zu prüfen und über eine solche sowie ihre Dauer zu entscheiden. |
| --- | --- |

(3)

Nach Artikel 6 Absatz 2 des Abkommens muss der Gemischte Ausschuss spätestens drei Monate vor Ablauf des Abkommens einberufen werden, um die Notwendigkeit einer Verlängerung des Abkommens zu prüfen und über eine solche sowie ihre Dauer zu entscheiden.

| (4) | Die Begleitung des Abkommens hat gezeigt, dass es sowohl für die Europäische Union als auch für die Republik Moldau Vorteile in Bezug auf den Handel mit sich gebracht hat und dass die Zunahme der Kraftverkehrsdienste auch den Kraftverkehrsunternehmern beider Vertragsparteien zugutegekommen ist. |
| --- | --- |

(4)

Die Begleitung des Abkommens hat gezeigt, dass es sowohl für die Europäische Union als auch für die Republik Moldau Vorteile in Bezug auf den Handel mit sich gebracht hat und dass die Zunahme der Kraftverkehrsdienste auch den Kraftverkehrsunternehmern beider Vertragsparteien zugutegekommen ist.

| (5) | Durch das Abkommen konnte die Republik Moldau damit beginnen, ihren Handel auf die Europäische Union auszurichten; es hat somit zur schrittweisen Einbindung der moldauischen Wirtschaft in die westliche Wirtschaft beigetragen. Zusammen mit einem vergleichbaren Abkommen über den Straßenverkehr, das mit der Ukraine unterzeichnet wurde, hat es auch die Ausfuhr ukrainischer Güter erleichtert und so einen Beitrag zu den Solidaritätskorridoren geleistet. |
| --- | --- |

(5)

Durch das Abkommen konnte die Republik Moldau damit beginnen, ihren Handel auf die Europäische Union auszurichten; es hat somit zur schrittweisen Einbindung der moldauischen Wirtschaft in die westliche Wirtschaft beigetragen. Zusammen mit einem vergleichbaren Abkommen über den Straßenverkehr, das mit der Ukraine unterzeichnet wurde, hat es auch die Ausfuhr ukrainischer Güter erleichtert und so einen Beitrag zu den Solidaritätskorridoren geleistet.

| (6) | Die Verlängerung des Abkommens sollte auch als Beitrag zum Wiederaufbau der Ukraine über den Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine hinaus verstanden werden. |
| --- | --- |

(6)

Die Verlängerung des Abkommens sollte auch als Beitrag zum Wiederaufbau der Ukraine über den Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine hinaus verstanden werden.

| (7) | Daher ist es zweckmäßig, das Abkommen bis zum 30. Juni 2024 zu verlängern — |
| --- | --- |

(7)

Daher ist es zweckmäßig, das Abkommen bis zum 30. Juni 2024 zu verlängern —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Verlängerung des Abkommens

Das Abkommen zwischen der Europäischen Union und der Republik Moldau über die Beförderung von Gütern im Straßenverkehr wird bis zum 30. Juni 2024 verlängert.

Artikel 2

Inkrafttreten

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

Geschehen zu ...

Für den Gemischten Ausschuss

Der gemeinsame Vorsitz

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(1)  
  ABl. EU L 181 vom 7.7.2022, S. 4.

1

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| 21.12.2022 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 326/23 |
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21.12.2022

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 326/23

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BESCHLUSS (EU, Euratom) 2022/2518 DES RATES

vom 13. Dezember 2022

zur Änderung seiner Geschäftsordnung

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union,

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 240 Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Sofern ein Rechtsakt des Rates mit qualifizierter Mehrheit zu erlassen ist, muss überprüft werden, ob die Mitgliedstaaten, die diese qualifizierte Mehrheit bilden, mindestens 65 % der Bevölkerung der Union repräsentieren. |
| --- | --- |

(1)

Sofern ein Rechtsakt des Rates mit qualifizierter Mehrheit zu erlassen ist, muss überprüft werden, ob die Mitgliedstaaten, die diese qualifizierte Mehrheit bilden, mindestens 65 % der Bevölkerung der Union repräsentieren.

| (2) | Dieser Prozentsatz wird gemäß den Bevölkerungszahlen in Anhang III der Geschäftsordnung des Rates (im Folgenden „Geschäftsordnung“) (1) berechnet. |
| --- | --- |

(2)

Dieser Prozentsatz wird gemäß den Bevölkerungszahlen in Anhang III der Geschäftsordnung des Rates (im Folgenden „Geschäftsordnung“) (1) berechnet.

| (3) | Artikel 11 Absatz 6 der Geschäftsordnung bestimmt, dass der Rat mit Wirkung vom 1. Januar jedes Jahres die in jenem Anhang genannten Zahlen auf der Grundlage der zum 30. September des Vorjahres beim Statistischen Amt der Europäischen Union verfügbaren Daten aktualisiert. |
| --- | --- |

(3)

Artikel 11 Absatz 6 der Geschäftsordnung bestimmt, dass der Rat mit Wirkung vom 1. Januar jedes Jahres die in jenem Anhang genannten Zahlen auf der Grundlage der zum 30. September des Vorjahres beim Statistischen Amt der Europäischen Union verfügbaren Daten aktualisiert.

| (4) | Die Geschäftsordnung sollte daher für das Jahr 2023 entsprechend geändert werden. |
| --- | --- |

(4)

Die Geschäftsordnung sollte daher für das Jahr 2023 entsprechend geändert werden.

| (5) | Nach Artikel 106a des Vertrags zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft gilt Artikel 240 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für die Europäische Atomgemeinschaft — |
| --- | --- |

(5)

Nach Artikel 106a des Vertrags zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft gilt Artikel 240 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für die Europäische Atomgemeinschaft —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Anhang III der Geschäftsordnung erhält folgende Fassung:

„ANHANG III

Zahlenangaben zur Bevölkerung der Union und zur Bevölkerung jedes Mitgliedstaats zur Umsetzung der Bestimmungen über die Abstimmung im Rat mit qualifizierter Mehrheit

| Mitgliedstaat | Bevölkerung | Prozentualer Anteil an der Bevölkerung der Union (%) |
| --- | --- | --- |
| Deutschland | 83 203 320 | 18,59 |
| Frankreich | 67 842 582 | 15,16 |
| Italien | 59 607 184 | 13,32 |
| Spanien | 47 432 805 | 10,6 |
| Polen | 37 654 247 | 8,41 |
| Rumänien | 19 038 098 | 4,25 |
| Niederlande | 17 734 036 | 3,96 |
| Belgien | 11 631 136 | 2,6 |
| Griechenland | 10 603 810 | 2,37 |
| Tschechien | 10 545 457 | 2,36 |
| Schweden | 10 440 000 | 2,33 |
| Portugal | 10 352 042 | 2,31 |
| Ungarn | 9 689 010 | 2,17 |
| Österreich | 8 967 500 | 2,00 |
| Bulgarien | 6 838 937 | 1,53 |
| Dänemark | 5 864 667 | 1,31 |
| Finnland | 5 541 241 | 1,24 |
| Slowakei | 5 434 712 | 1,21 |
| Irland | 5 060 004 | 1,13 |
| Kroatien | 3 862 305 | 0,86 |
| Litauen | 2 805 998 | 0,63 |
| Slowenien | 2 107 180 | 0,47 |
| Lettland | 1 875 757 | 0,42 |
| Estland | 1 331 796 | 0,3 |
| Zypern | 904 700 | 0,2 |
| Luxemburg | 643 648 | 0,14 |
| Malta | 520 971 | 0,12 |
| EU-27 | 447 533 143 | |
| Schwelle (65 %) | 290 896 543 | |

Mitgliedstaat

Bevölkerung

Prozentualer Anteil an der Bevölkerung der Union (%)

Deutschland

83 203 320

18,59

Frankreich

67 842 582

15,16

Italien

59 607 184

13,32

Spanien

47 432 805

10,6

Polen

37 654 247

8,41

Rumänien

19 038 098

4,25

Niederlande

17 734 036

3,96

Belgien

11 631 136

2,6

Griechenland

10 603 810

2,37

Tschechien

10 545 457

2,36

Schweden

10 440 000

2,33

Portugal

10 352 042

2,31

Ungarn

9 689 010

2,17

Österreich

8 967 500

2,00

Bulgarien

6 838 937

1,53

Dänemark

5 864 667

1,31

Finnland

5 541 241

1,24

Slowakei

5 434 712

1,21

Irland

5 060 004

1,13

Kroatien

3 862 305

0,86

Litauen

2 805 998

0,63

Slowenien

2 107 180

0,47

Lettland

1 875 757

0,42

Estland

1 331 796

0,3

Zypern

904 700

0,2

Luxemburg

643 648

0,14

Malta

520 971

0,12

EU-27

447 533 143

Schwelle (65 %)

290 896 543

Artikel 2

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Er gilt ab dem 1. Januar 2023.

Geschehen zu Brüssel am 13. Dezember 2022.

Im Namen des Rates

Der Präsident

M. BEK

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(1)  Beschluss 2009/937/EU des Rates vom 1. Dezember 2009 zur Annahme seiner Geschäftsordnung (ABl. L 325 vom 11.12.2009, S. 35).

1

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| 21.12.2022 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 326/25 |
| --- | --- | --- | --- |

21.12.2022

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 326/25

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DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS (EU) 2022/2519 DER KOMMISSION

vom 20. Dezember 2022

über die technischen Spezifikationen und Standards für das e-CODEX-System, einschließlich der Sicherheitsstandards und der Methoden zur Überprüfung der Integrität und Authentizität

(Text von Bedeutung für den EWR)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) 2022/850 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 2022 über ein EDV-System für den grenzüberschreitenden elektronischen Datenaustausch im Bereich der justiziellen Zusammenarbeit in Zivil- und Strafsachen (e-CODEX-System) und zur Änderung der Verordnung (EU) 2018/1726 (1), insbesondere Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe a,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Gemäß Artikel 5 der Verordnung (EU) 2022/850 besteht das e-CODEX-System aus einem e-CODEX-Zugangspunkt, digitalen Verfahrensstandards, den unterstützenden Softwareprodukten, der unterstützenden Dokumentation und den im Anhang der genannten Verordnung aufgeführten unterstützenden Beständen. |
| --- | --- |

(1)

Gemäß Artikel 5 der Verordnung (EU) 2022/850 besteht das e-CODEX-System aus einem e-CODEX-Zugangspunkt, digitalen Verfahrensstandards, den unterstützenden Softwareprodukten, der unterstützenden Dokumentation und den im Anhang der genannten Verordnung aufgeführten unterstützenden Beständen.

| (2) | Der e-CODEX-Zugangspunkt besteht aus einem Gateway, das wiederum aus einer Software auf der Grundlage von einheitlichen Protokollen besteht, die den sicheren Austausch von Informationen über ein Telekommunikationsnetz mit anderen Gateways ermöglicht, die dieselben Protokolle verwenden, sowie aus einem Konnektor, mit dem vernetzte Systeme mit dem Gateway verbunden werden können, und der aus einer Software auf der Grundlage von einheitlichen, offenen Protokollen besteht. |
| --- | --- |

(2)

Der e-CODEX-Zugangspunkt besteht aus einem Gateway, das wiederum aus einer Software auf der Grundlage von einheitlichen Protokollen besteht, die den sicheren Austausch von Informationen über ein Telekommunikationsnetz mit anderen Gateways ermöglicht, die dieselben Protokolle verwenden, sowie aus einem Konnektor, mit dem vernetzte Systeme mit dem Gateway verbunden werden können, und der aus einer Software auf der Grundlage von einheitlichen, offenen Protokollen besteht.

| (3) | Für die erfolgreiche Übergabe und Übernahme des e-CODEX-Systems an eu-LISA und die erfolgreiche Erfüllung der Aufgaben, für die eu-LISA künftig verantwortlich ist, sollten die technischen Mindestspezifikationen und -standards, einschließlich der Sicherheitsstandards und der Methoden zur Überprüfung der Integrität und Authentizität, die den Komponenten des e-CODEX-Systems zugrunde liegen, festgelegt werden. |
| --- | --- |

(3)

Für die erfolgreiche Übergabe und Übernahme des e-CODEX-Systems an eu-LISA und die erfolgreiche Erfüllung der Aufgaben, für die eu-LISA künftig verantwortlich ist, sollten die technischen Mindestspezifikationen und -standards, einschließlich der Sicherheitsstandards und der Methoden zur Überprüfung der Integrität und Authentizität, die den Komponenten des e-CODEX-Systems zugrunde liegen, festgelegt werden.

| (4) | Nach den Artikeln 1 und 2 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union beigefügten Protokolls Nr. 22 über die Position Dänemarks hat sich Dänemark nicht an der Annahme der Verordnung (EU) 2022/850 beteiligt und ist daher weder durch diesen Beschluss gebunden noch zu seiner Anwendung verpflichtet. |
| --- | --- |

(4)

Nach den Artikeln 1 und 2 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union beigefügten Protokolls Nr. 22 über die Position Dänemarks hat sich Dänemark nicht an der Annahme der Verordnung (EU) 2022/850 beteiligt und ist daher weder durch diesen Beschluss gebunden noch zu seiner Anwendung verpflichtet.

| (5) | Nach den Artikeln 1 und 2 und Artikel 4a Absatz 1 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union beigefügten Protokolls Nr. 21 über die Position des Vereinigten Königreichs und Irlands hinsichtlich des Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts und unbeschadet des Artikels 4 dieses Protokolls hat sich Irland nicht an der Annahme der Verordnung (EU) 2022/850 beteiligt und ist daher weder durch diesen Beschluss gebunden noch zu seiner Anwendung verpflichtet. |
| --- | --- |

(5)

Nach den Artikeln 1 und 2 und Artikel 4a Absatz 1 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union beigefügten Protokolls Nr. 21 über die Position des Vereinigten Königreichs und Irlands hinsichtlich des Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts und unbeschadet des Artikels 4 dieses Protokolls hat sich Irland nicht an der Annahme der Verordnung (EU) 2022/850 beteiligt und ist daher weder durch diesen Beschluss gebunden noch zu seiner Anwendung verpflichtet.

| (6) | Der Europäische Datenschutzbeauftragte wurde gemäß Artikel 42 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2018/1725 des Europäischen Parlaments und des Rates (2) angehört und hat am 24. November 2022 eine Stellungnahme abgegeben. |
| --- | --- |

(6)

Der Europäische Datenschutzbeauftragte wurde gemäß Artikel 42 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2018/1725 des Europäischen Parlaments und des Rates (2) angehört und hat am 24. November 2022 eine Stellungnahme abgegeben.

| (7) | Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen stehen im Einklang mit der Stellungnahme des mit Artikel 19 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2022/850 eingerichteten Ausschusses — |
| --- | --- |

(7)

Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen stehen im Einklang mit der Stellungnahme des mit Artikel 19 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2022/850 eingerichteten Ausschusses —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Die technischen Mindestspezifikationen und -standards, einschließlich der Sicherheitsstandards und der Methoden zur Überprüfung der Integrität und Authentizität, die den in Artikel 5 der Verordnung (EU) 2022/850 genannten Komponenten des e-CODEX-Systems zugrunde liegen, sind im Anhang dieses Beschlusses festgelegt.

Artikel 2

Dieser Beschluss tritt am zwanzigsten Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Brüssel, den 20. Dezember 2022

Für die Kommission

Die Präsidentin

Ursula VON DER LEYEN

---

(1)  
  ABl. L 150 vom 1.6.2022, S. 1.

1

(2)  Verordnung (EU) 2018/1725 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2018 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 und des Beschlusses Nr. 1247/2002/EG (ABl. L 295 vom 21.11.2018, S. 39).

2

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ANHANG

Die technischen Spezifikationen und Standards für das e-CODEX-System, einschließlich der Sicherheitsstandards und der Methoden zur Überprüfung der Integrität und Authentizität

1.   EINLEITUNG

In diesem Anhang werden die technischen Mindestspezifikationen und -standards für das e-CODEX-System, einschließlich der Sicherheitsstandards und der Methoden zur Überprüfung der Integrität und Authentizität, festgelegt.

2.   KOMPONENTEN DES e-CODEX-SYSTEMS

2.1.   Gemäß Artikel 5 der Verordnung (EU) 2022/850 des Europäischen Parlaments und des Rates (1) besteht das e-CODEX-System aus:

| a) | einem e-CODEX-Zugangspunkt, zusammengesetzt aus:






  i) | einem Gateway; |
| --- | --- | --- |

a)

einem e-CODEX-Zugangspunkt, zusammengesetzt aus:

i)

einem Gateway;

| ii) | einem Konnektor. |
| --- | --- |

ii)

einem Konnektor.

| b) | digitalen Verfahrensstandards (DPS) und |
| --- | --- |

b)

digitalen Verfahrensstandards (DPS) und

| c) | den unterstützenden Softwareprodukten, der unterstützenden Dokumentation und den unterstützenden Beständen, die im Anhang der Verordnung (EU) 2022/850 aufgeführt sind:






  i) | dem Quellcode der zentralen Testplattform (CTP); |
| --- | --- | --- |

c)

den unterstützenden Softwareprodukten, der unterstützenden Dokumentation und den unterstützenden Beständen, die im Anhang der Verordnung (EU) 2022/850 aufgeführt sind:

i)

dem Quellcode der zentralen Testplattform (CTP);

| ii) | dem Quellcode des Konfigurationsmanagementwerkzeugs (CMT); |
| --- | --- |

ii)

dem Quellcode des Konfigurationsmanagementwerkzeugs (CMT);

| iii) | der Metadata-Workbench (MDW); |
| --- | --- |

iii)

der Metadata-Workbench (MDW);

| iv) | dem EU-Kernvokabular zur E-Justiz; |
| --- | --- |

iv)

dem EU-Kernvokabular zur E-Justiz;

| v) | der Dokumentation der Architektur. |
| --- | --- |

v)

der Dokumentation der Architektur.

2.2.   Aus funktionaler Sicht werden diese Elemente in zwei Kategorien eingeteilt: das e-CODEX-Instrumentarium und die verfügbaren e-CODEX-Bestände.

2.3.   Das e-CODEX-Instrumentarium besteht aus:

| a) | der Dokumentation der e-CODEX-Architektur; |
| --- | --- |

a)

der Dokumentation der e-CODEX-Architektur;

| b) | dem Quellcode der Connector Suite; |
| --- | --- |

b)

dem Quellcode der Connector Suite;

| c) | dem Quellcode des Konfigurationsmanagementwerkzeugs (CMT); |
| --- | --- |

c)

dem Quellcode des Konfigurationsmanagementwerkzeugs (CMT);

| d) | dem Quellcode der zentralen Testplattform (CTP); |
| --- | --- |

d)

dem Quellcode der zentralen Testplattform (CTP);

| e) | einer Metadata-Workbench-Lizenz (MDW-Lizenz) eines Drittanbieters; |
| --- | --- |

e)

einer Metadata-Workbench-Lizenz (MDW-Lizenz) eines Drittanbieters;

| f) | dem EU-Kernvokabular zur E-Justiz; |
| --- | --- |

f)

dem EU-Kernvokabular zur E-Justiz;

| g) | digitalen Verfahrensstandards (DPS). |
| --- | --- |

g)

digitalen Verfahrensstandards (DPS).

a)   Die Dokumentation der e-CODEX-Architektur

Die Dokumentation der Architektur ist eine Dokumentensammlung, die verwendet wird, um einschlägigen Interessengruppen technisches und informatives Wissen über die Wahl der Standards zu vermitteln, denen andere Bestände des e-CODEX-Systems entsprechen müssen. Sie legt die Anforderungen und Grundsätze fest, die bei der Schaffung einer interoperablen grenzüberschreitenden Kommunikation zur Erleichterung des elektronischen Datenaustauschs gelten, zu dem alle in elektronischer Form übertragbaren Inhalte gehören. Darüber hinaus werden ausgewählte Standards und Methoden aufgeführt, auf denen das e-CODEX-System beruht. Die Architektur gewährleistet die Autonomie des e-CODEX-Systems.

b)   Der Quellcode der Connector Suite

Der Quellcode der Connector Suite wird verwendet, um die in Abschnitt 2.4.2 beschriebenen verfügbaren Artefakte zu erstellen.

c)   Das Konfigurationsmanagementwerkzeug (CMT)

Das CMT ist ein webbasiertes Instrument für die Verwaltung von Konfigurationsdateien, die mit dem e-Delivery-Gateway und dem Konnektor verbunden sind; es bietet eine standardisierte Methode für die Abwicklung des Konfigurations-Workflows. Die Stelle, die einen autorisierten e-CODEX-Zugangspunkt betreibt, kann über ein weltweit verfügbares Portal auf das CMT zugreifen und ihre e-Delivery-Konfigurationsdaten hochladen. Die hochgeladenen Daten beinhalten die Informationen über die Netzwerkkonfiguration des Gateway-Endpunktes, alle für die Verbindung erforderlichen Sicherheitszertifikate sowie die spezifischen Projekte, Umgebungen und Anwendungsfälle, an denen die Stelle teilnimmt. Das CMT prüft die Gültigkeit der hochgeladenen Daten automatisch und informiert die Stelle, die autorisierte e-CODEX-Zugangspunkte betreibt, über etwaige Fehler.

Wenn eine Mitteilung über Änderungen der Daten eingeht, die von einer Stelle bereitgestellt wurden, die einen autorisierten e-CODEX-Zugangspunkt betreibt, ist unter Verwendung dieses Instruments ein neues e-CODEX-Konfigurationspaket (siehe Abschnitt 2.4.3) zu erstellen. Alle Stellen, die autorisierte e-CODEX-Zugangspunkte betreiben, sind über die Erstellung des neuen e-CODEX-Konfigurationspakets, das sie jederzeit direkt aus dem CMT herunterladen können, zu benachrichtigen. Das CMT kann e-CODEX-Konfigurationspakete für mehrere IT-Umgebungen wie TEST, ACCEPTANCE oder PRODUCTION bereitstellen.

Neue e-CODEX-Konfigurationspakete werden sieben Tage nach ihrer Erstellung anwendbar; gegebenenfalls müssen die Stellen, die autorisierte e-CODEX-Zugangspunkte betreiben, das neue Paket bis zu diesem Zeitpunkt in ihrer IT-Umgebung installieren.

Das CMT hält die Stelle, die autorisierte e-CODEX-Zugangspunkte betreibt, auch über die Laufzeit ihres Sicherheitszertifikats auf dem neuesten Stand und informiert die autorisierten e-CODEX-Zugangspunkte vorab per E-Mail über das bevorstehende Ablaufdatum des Zertifikats. Wenn eine Stelle, die einen autorisierten e-CODEX-Zugangspunkt betreibt, ihre Sicherheitszertifikate auslaufen lässt, wird sie automatisch aus der nächsten Erstellung eines Konfigurationspakets entfernt.

Das CMT wird zentral betrieben und für e-CODEX-Teilnehmer rund um die Uhr zur Verfügung stehen. Supportdienstleistungen werden auf die Geschäftszeiten beschränkt.

d)   Die zentrale Testplattform (CTP)

Die e-CODEX-CTP ist eine automatisierte Testinfrastruktur. Sie ermöglicht der Stelle, die einen autorisierten e-CODEX-Zugangspunkt betreibt, die Durchführung von Konnektivitätstests und End-to-End-Tests zwischen ihrer e-CODEX-Infrastruktur und einer fixen zentralen Teststelle, ohne dass weitere Partner (z. B. ein anderer autorisierter e-CODEX-Zugangspunkt) für die Erprobung von Kommunikationsfunktionen einbezogen werden müssen. Sie dient dem Senden und Empfangen von individualisierbaren Testnachrichten und verringert somit den für das Testen einer e-CODEX-Infrastruktur erforderlichen Aufwand sowohl bei der Installation als auch im Rahmen von Regressionstests. Statusmeldungen zu einzelnen Nachrichten, Nachweise für registrierte E-Mail-Sendungen (REM-Nachweise) des Europäischen Instituts für Telekommunikationsnormen (ETSI) und Fehlerprotokolle werden erfasst und an die Stellen, die autorisierte e-CODEX-Zugangspunkte betreiben, über eigens konzipierte visuelle Verfahren übermittelt.

Die CTP besteht aus einem e-CODEX-Gateway, einem Konnektor, einem Konnektor-Client und einer zugehörigen grafischen Web-Benutzeroberfläche (derzeit „Web Frontend/Backend“ auf der Grundlage von „Nuxt.js“), mit der Nachrichten an das Gateway eines Partners gesendet und Nachrichten angezeigt werden können, die von diesem Gateway an das CTP gesendet werden. Gegenwärtig speichert die CTP wichtige Betriebsinformationen (lokale Variablen) in einer MongoDB-Instanz und liest Informationen über die Konfiguration (Partei) aus der Konnektor-Datenbank. Darüber hinaus nutzt die Plattform die REST-API (Representational State Transfer — REST; Anwendungsprogrammierschnittstelle — API) des Konnektor-Client, um Informationen über e-CODEX-Nachrichten abzurufen und neue Nachrichten an den Konnektor und das Gateway zu übermitteln.

Um eine individualisierbare Lösung für jede e-CODEX-Umgebung zu bieten, wird die CTP in verschiedenen Instanzen (Kopien) eingesetzt, die in verschiedenen e-CODEX-Umgebungen bestehen. Jede CTP-Instanz wird derzeit in einer UNIX-Umgebung (CentOS 7) eingesetzt, in der alle Komponenten nebeneinander bestehen. Dies erleichtert die Verwaltung des und den Zugang zum Dateisystem; für Installationen, in denen die e-CODEX-Nachrichteninfrastruktur getrennt bleibt, können jedoch Anpassungen vorgenommen werden.

Jeder CTP-Nutzer ist mit einem (1) Gateway verbunden. Die einzige Voraussetzung für die Nutzung der CTP für Tests ist, dass das Gateway des autorisierten e-CODEX-Zugangspunkts in den P-Modi für diese spezifische e-CODEX-CMT-Umgebung vorhanden ist.

e)   Die Metadata-Workbench

Die Metadata-Workbench ist ein Instrument, mit dem das EU-Kernvokabular zur E-Justiz verwaltet wird. Sie ermöglicht es den semantischen Modellierern, das Vokabular nachhaltig zu pflegen und dabei den in der Dokumentation der e-CODEX-Architektur festgelegten Modellierungsstandard „Core Component Technical Specification“ einzuhalten. Es handelt sich um eine webbasierte Software-as-a-Service-Lösung (SaaS) mit beschränktem Zugang nur für Administratoren des EU-Kernvokabulars zur E-Justiz. Die Metadata-Workbench wird im Auftrag des niederländischen Ministeriums für Justiz und Sicherheit entwickelt und betrieben. Auf der Grundlage einer zwischen diesem Ministerium und eu-LISA abzuschließenden Lizenzvereinbarung wird eu-LISA Zugang zur Metadata-Workbench gewährt, um das EU-Kernvokabular zur E-Justiz zu verwalten und zu betreiben.

f)   Das EU-Kernvokabular zur E-Justiz

Das EU-Kernvokabular zur E-Justiz ist ein Bestand wiederverwendbarer semantischer Begriffe und Definitionen, der zur Sicherung der Datenkonsistenz und -qualität im Zeitverlauf und über Anwendungsfälle hinweg verwendet wird. Auf seinem semantischen Speicher basieren alle anwendungsfallspezifischen Nachrichtenstrukturen (XML-Schemata).

Künftige Entwicklungen des EU-Kernvokabulars zur E-Justiz könnten im Einklang mit den Kernvokabularen (2) erfolgen. Zur Überprüfung der Konformität mit der Spezifikation könnte unter Verwendung der von der Kommission angebotenen Prüfstände für die Interoperabilität (Interoperability Test Bed Service) ein XML-gestützter Validator eingerichtet werden.

g)   Digitale Verfahrensstandards (DPS)

Unter einem „digitalen Verfahrensstandard“ versteht man die technischen Spezifikationen für Geschäftsprozessmodelle und Datenschemata, mit denen auf der Grundlage des EU-Kernvokabulars zur E-Justiz die elektronische Struktur der im Rahmen des e-CODEX-Systems ausgetauschten Daten bestimmt wird. Das Geschäftsprozessmodell beschreibt die technische Umsetzung des elektronischen Verfahrens des vom e-CODEX-System unterstützten Rechtsinstruments.

Zusammen mit dem EU-Kernvokabular zur E-Justiz ergibt das Geschäftsprozessmodell XML-Schemata, die die elektronische Struktur von DPS beschreiben. Mithilfe der XML-Schemata können autorisierte Zugangspunkte Dokumente nach Maßgabe eines Instruments für die grenzüberschreitende justizielle Zusammenarbeit versenden und empfangen.

2.4.   Die verfügbaren e-CODEX-Bestände

Die verfügbaren e-CODEX-Bestände sind e-CODEX-Komponenten, die von Stellen, die einen autorisierten e-CODEX-Zugangspunkt betreiben, in ihrer e-CODEX-Umgebung eingesetzt werden. Mit Ausnahme des Gateways werden sie von eu-LISA an die Stellen verteilt, die einen autorisierten e-CODEX-Zugangspunkt betreiben.

Die verfügbaren Bestände sind:

| a) | das Gateway (Abschnitt 2.4.1), |
| --- | --- |

a)

das Gateway (Abschnitt 2.4.1),

| b) | die Connector Suite (Abschnitt 2.4.2), |
| --- | --- |

b)

die Connector Suite (Abschnitt 2.4.2),

| c) | das e-CODEX-Konfigurationspaket (einschließlich der P-Modi, öffentlichen Zertifikate und Sicherheitseinstellungen) (Abschnitt 2.4.3), |
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c)

das e-CODEX-Konfigurationspaket (einschließlich der P-Modi, öffentlichen Zertifikate und Sicherheitseinstellungen) (Abschnitt 2.4.3),

| d) | das Kooperationsmuster oder das Prozessmodell als Teil der DPS, |
| --- | --- |

d)

das Kooperationsmuster oder das Prozessmodell als Teil der DPS,

| e) | die XML-Schemata, die Nachrichtenstrukturen sind, als Teil der DPS. |
| --- | --- |

e)

die XML-Schemata, die Nachrichtenstrukturen sind, als Teil der DPS.

2.4.1.   
  Das Gateway

Das Gateway innerhalb des e-CODEX-Systems ist der für den grundlegenden Kommunikationsaustausch verantwortliche Baustein. Derzeit finden in einem Gateway folgende Standards ihre Umsetzung:

| a) | der OASIS (3)-ebMS-3.0-Standard: Austausch von Nachrichten im ebXML-Standard zwischen Gateways. Dieser Standard definiert die Struktur, die ein Nachrichtenkopf haben muss, um innerhalb der e-CODEX-Infrastruktur verstanden zu werden; |
| --- | --- |

a)

der OASIS (3)-ebMS-3.0-Standard: Austausch von Nachrichten im ebXML-Standard zwischen Gateways. Dieser Standard definiert die Struktur, die ein Nachrichtenkopf haben muss, um innerhalb der e-CODEX-Infrastruktur verstanden zu werden;

| b) | das Nachrichtenprofil des OASIS-„Applicability Statement 4 (AS4)“: Dies ist ein Konformitätsprofil der OASIS-ebMS3.0-Spezifikation; |
| --- | --- |

b)

das Nachrichtenprofil des OASIS-„Applicability Statement 4 (AS4)“: Dies ist ein Konformitätsprofil der OASIS-ebMS3.0-Spezifikation;

| c) | das gemeinsame Profil des eDelivery-AS4-Profils (4). |
| --- | --- |

c)

das gemeinsame Profil des eDelivery-AS4-Profils (4).

Jede Gateway-Lösung, die diese Anforderungen erfüllt, kann genutzt werden.

2.4.2.   
  Die Connector Suite

Der Konnektor ist eine Verbindungskomponente, die nationale DPS-spezifische Anwendungen mit den generischen Nachrichtenübermittlungsstandards des Gateways verbindet. Diese Komponente ergänzt somit die von der Gateway-Komponente bereits geschaffene grundlegende Kommunikation um folgende Funktionen:

| a) | ETSI-REM-Nachweise: Dabei handelt es sich um Nachweise, die vom Konnektor in einem signierten XML-Format generiert werden. Zweck dieser Nachweise ist es, den Absender über die erfolgreiche oder nicht erfolgreiche Verarbeitung der Nachricht zu informieren. Sie werden vom Konnektor in verschiedenen Phasen der Nachrichtenverarbeitung generiert und übermittelt; |
| --- | --- |

a)

ETSI-REM-Nachweise: Dabei handelt es sich um Nachweise, die vom Konnektor in einem signierten XML-Format generiert werden. Zweck dieser Nachweise ist es, den Absender über die erfolgreiche oder nicht erfolgreiche Verarbeitung der Nachricht zu informieren. Sie werden vom Konnektor in verschiedenen Phasen der Nachrichtenverarbeitung generiert und übermittelt;

| b) | TrustOK-Token: Der sendende Konnektor validiert in der Nachricht die Integrität und Authentifizierung des Geschäftsdokuments. Das Ergebnis dieser Validierung wird im TrustOK-Token festgehalten. Dieses Token wird von einem Untermodul des Konnektors generiert: der Sicherheitsbibliothek; |
| --- | --- |

b)

TrustOK-Token: Der sendende Konnektor validiert in der Nachricht die Integrität und Authentifizierung des Geschäftsdokuments. Das Ergebnis dieser Validierung wird im TrustOK-Token festgehalten. Dieses Token wird von einem Untermodul des Konnektors generiert: der Sicherheitsbibliothek;

| c) | ASIC-S-Container: gemäß der ETSI-Norm EN 319 162-1 über elektronische Signaturen und Infrastrukturen und zugehörige Signatur-Container (ASiC). Der Container gewährleistet die Authentizität und Integrität der vom Konnektor übermittelten Nutzdaten; |
| --- | --- |

c)

ASIC-S-Container: gemäß der ETSI-Norm EN 319 162-1 über elektronische Signaturen und Infrastrukturen und zugehörige Signatur-Container (ASiC). Der Container gewährleistet die Authentizität und Integrität der vom Konnektor übermittelten Nutzdaten;

| d) | WS-Security: Zur Erhöhung der Übertragungssicherheit von Nachrichten verwendet der Konnektor sowohl auf der Seite des Gateways als auch auf jener des vernetzten Systems WS-Security für die Übertragung. Das bedeutet, dass jede vom Konnektor gesendete oder empfangene Nachricht verschlüsselt und signiert ist; |
| --- | --- |

d)

WS-Security: Zur Erhöhung der Übertragungssicherheit von Nachrichten verwendet der Konnektor sowohl auf der Seite des Gateways als auch auf jener des vernetzten Systems WS-Security für die Übertragung. Das bedeutet, dass jede vom Konnektor gesendete oder empfangene Nachricht verschlüsselt und signiert ist;

| e) | Gemeinsame API: Der Konnektor bietet eine stabile API, in der die Web-Dienste festgelegt werden, die für die Verbindung mit dem Gateway und der/den Anwendung/en der vernetzten Systeme verwendet werden. Auch die Struktur der mit dem Konnektor ausgetauschten Nachrichten wird in der Konnektor-API beschrieben. |
| --- | --- |

e)

Gemeinsame API: Der Konnektor bietet eine stabile API, in der die Web-Dienste festgelegt werden, die für die Verbindung mit dem Gateway und der/den Anwendung/en der vernetzten Systeme verwendet werden. Auch die Struktur der mit dem Konnektor ausgetauschten Nachrichten wird in der Konnektor-API beschrieben.

Neben der Konnektor-Software selbst enthält die Reihe auch einen Anwendungs-Client, der ein vernetztes System für die Bearbeitung von e-CODEX-Nachrichten unterstützen oder ersetzen soll.

Außerdem wurde speziell für das Domibus-Gateway (5) ein Plugin entwickelt, um die gemeinsame API des Konnektors mit dem Prozessorkern des Gateways zu verknüpfen.

2.4.3.   
  e-CODEX-Konfigurationspaket

In ebMS-3.0-basierter Kommunikation regelt ein P-Modus (oder Verarbeitungsmodus) die Übertragung aller Nachrichten, die an einem Austausch zwischen zwei „Messaging Service Handlern (MSH)“ beteiligt sind. Ein e-CODEX-Konfigurationspaket umfasst eine Reihe von Nachrichten-Konfigurationsparametern (P-Modus-Dateien, mehrere „Certificate Trust Stores“, Netzwerkadressen), in denen genau festgelegt ist, wie die Nachrichtenübermittlung erfolgt.

Die Nachrichten-Konfigurationsparameter können in die folgenden fünf Kategorien eingeteilt werden:

| a) | Parameter mit Bezug zum Absender, wie z. B.:






  i) | die Kennung des Absenders; |
| --- | --- | --- |

a)

Parameter mit Bezug zum Absender, wie z. B.:

i)

die Kennung des Absenders;

| ii) | das Zertifikat, das der Absender zum Signieren von Nachrichten verwendet; |
| --- | --- |

ii)

das Zertifikat, das der Absender zum Signieren von Nachrichten verwendet;

| iii) | die Zertifizierungsstellen, denen der Absender vertraut; |
| --- | --- |

iii)

die Zertifizierungsstellen, denen der Absender vertraut;

| iv) | die Netzadresse/n, von der/denen aus der Absender die Kommunikation aufnimmt. |
| --- | --- |

iv)

die Netzadresse/n, von der/denen aus der Absender die Kommunikation aufnimmt.

| b) | Parameter mit Bezug zum Empfänger, wie z. B.:






  i) | die Kennung des Empfängers; |
| --- | --- | --- |

b)

Parameter mit Bezug zum Empfänger, wie z. B.:

i)

die Kennung des Empfängers;

| ii) | das Zertifikat, das der Empfänger für die Verschlüsselung von Nachrichten erwartet; |
| --- | --- |

ii)

das Zertifikat, das der Empfänger für die Verschlüsselung von Nachrichten erwartet;

| iii) | die Zertifizierungsstellen, denen der Empfänger vertraut; |
| --- | --- |

iii)

die Zertifizierungsstellen, denen der Empfänger vertraut;

| iv) | die Netzadresse/n, von der/denen der Empfänger eingehende Nachrichten annimmt. |
| --- | --- |

iv)

die Netzadresse/n, von der/denen der Empfänger eingehende Nachrichten annimmt.

| c) | Parameter (falls verwendet) mit Bezug zum Absender-Empfänger-Paar, wie z. B.:






  i) | Kennung der Vereinbarung, P-Modus-Kennung. |
| --- | --- | --- |

c)

Parameter (falls verwendet) mit Bezug zum Absender-Empfänger-Paar, wie z. B.:

i)

Kennung der Vereinbarung, P-Modus-Kennung.

| d) | Parameter mit Bezug zu den DPS, wie z. B.:






  i) | Rolle/n der Absenderpartei; |
| --- | --- | --- |

d)

Parameter mit Bezug zu den DPS, wie z. B.:

i)

Rolle/n der Absenderpartei;

| ii) | Rolle/n der Empfängerpartei; |
| --- | --- |

ii)

Rolle/n der Empfängerpartei;

| iii) | Dienstleistung(en); |
| --- | --- |

iii)

Dienstleistung(en);

| iv) | Maßnahmen innerhalb des Dienstes. |
| --- | --- |

iv)

Maßnahmen innerhalb des Dienstes.

| e) | Parameter mit Bezug zur Verwendung des Benachrichtigungsprotokolls oder zu dessen Profil. |
| --- | --- |

e)

Parameter mit Bezug zur Verwendung des Benachrichtigungsprotokolls oder zu dessen Profil.

In e-CODEX werden alle Konfigurationsdateien zu einem MSH oder einer Domäne in einer Masterdatei gebündelt, die für die Konfiguration von Gateway und Konnektor verwendet werden kann.

Die Masterdatei definiert ein individuelles Kommunikationsnetz, an das sich der MSH während des Betriebs richten kann. Die Konfiguration muss zentral erstellt werden, da alle Informationen aller autorisierten e-CODEX-Zugangspunkte für die Generierung des vom CMT erstellten e-CODEX-Konfigurationspakets verfügbar sein müssen.

3.   SICHERHEITSSTANDARDS UND METHODEN ZUR ÜBERPRÜFUNG DER INTEGRITÄT UND AUTHENTIZITÄT DES e-CODEX-SYSTEMS

Das e-CODEX-System ist ein Kommunikationssystem, das umfassende Unterstützung bei der Erfüllung von Sicherheits- und Datenschutzanforderungen bietet. Insbesondere verfügt das e-CODEX-System über die für die Erfüllung aller Anforderungen der Verordnung (EU) Nr. 910/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates (6) notwendigen Funktionen.

3.1.   Eingebaute Sicherheit:

Aus technischer Sicht ist das e-CODEX-System ein Transportmechanismus. Es gibt verschiedene sicherheitsrelevante Ebenen:

| a) | eine Netzwerk-Ebene; |
| --- | --- |

a)

eine Netzwerk-Ebene;

| b) | eine Transport-Ebene; |
| --- | --- |

b)

eine Transport-Ebene;

| c) | eine Nachrichten-Ebene; |
| --- | --- |

c)

eine Nachrichten-Ebene;

| d) | eine Dokumenten-Ebene. |
| --- | --- |

d)

eine Dokumenten-Ebene.

Auf jeder dieser Ebenen werden Sicherheitsmaßnahmen angewendet.

3.1.1.   
  Netzwerk-Ebene

e-CODEX kann mit verschiedenen Arten von Netzwerkebenen verwendet werden. Es wird in der Regel bei normalen Internetanschlüssen angewendet. Die Sicherheit wird daher durch die üblichen Sicherheitsanwendungen der Internettechnologie gewährleistet (und durch die anderen in diesem Abschnitt beschriebenen Ebenen erweitert). Für die meisten Anwendungsfälle von e-CODEX ist eine solche Netzwerkebene ausreichend. Für höhere Sicherheitsanforderungen könnte auch eine andere Netzwerkebene angewendet werden. Auch andere Netze können in Betracht gezogen werden.

3.1.2.   
  Transport-Ebene

Die Transportebene wird in der Regel durch Transport Layer Security (TLS) oder mTLS (gegenseitige TLS) geschützt. Dies ist ein etablierter Standard für den Schutz der Transportebene in Internettechnologien, der weltweit bei einer Vielzahl von Diensten Anwendung findet. TLS/mTLS sorgt für die Verschlüsselung und Authentifizierung des Transportkanals. Dadurch wird der Transportweg zwischen den einzelnen Knotenpunkten der Transportroute gesichert. Jeder Knotenpunkt muss (nur) die Adressdaten entschlüsseln, um die Nachricht an den nächsten Knotenpunkt weiterzuleiten. Vor der Weiterleitung verschlüsselt jeder Knotenpunkt die Adressdaten erneut. Eine einfache (einseitige) TLS ist möglich und findet manchmal noch Anwendung; es wird jedoch die zweiseitige TLS (mTLS) empfohlen, da sie mittlerweile Standard beim Schutz der Transportebene ist.

3.1.3.   
  Nachrichten-Ebene

Auf der Nachrichtenebene werden mehrere Standards von verschiedenen e-CODEX-Komponenten angewendet:

| a) | Das für die Gateway-to-Gateway-Übertragung (als Nachrichtenebene) verwendete Protokoll ist AS4, das abhängig von der Sicherheitskonfiguration auf Gateway-Ebene die Nachrichten signiert und verschlüsselt; |
| --- | --- |

a)

Das für die Gateway-to-Gateway-Übertragung (als Nachrichtenebene) verwendete Protokoll ist AS4, das abhängig von der Sicherheitskonfiguration auf Gateway-Ebene die Nachrichten signiert und verschlüsselt;

| b) | Die Kernkomponente des e-CODEX-Systems ist der Konnektor. Er erhöht die Sicherheit auf der Nachrichtenebene, indem er WS-Security für das Signieren und Verschlüsseln von Nachrichten für die Web-Dienste zum Gateway und zum Backend bzw. den Backends verwendet. Daher wird zusätzlich eine Konnektor-zu-Konnektor-Verschlüsselung vorgenommen; |
| --- | --- |

b)

Die Kernkomponente des e-CODEX-Systems ist der Konnektor. Er erhöht die Sicherheit auf der Nachrichtenebene, indem er WS-Security für das Signieren und Verschlüsseln von Nachrichten für die Web-Dienste zum Gateway und zum Backend bzw. den Backends verwendet. Daher wird zusätzlich eine Konnektor-zu-Konnektor-Verschlüsselung vorgenommen;

| c) | Für die Signier- und Verschlüsselungsfunktion werden in allen e-CODEX-Systemen digitale Zertifikate verwendet. Diese digitalen Signier- und Verschlüsselungszertifikate entsprechen dem X.509-Standard. |
| --- | --- |

c)

Für die Signier- und Verschlüsselungsfunktion werden in allen e-CODEX-Systemen digitale Zertifikate verwendet. Diese digitalen Signier- und Verschlüsselungszertifikate entsprechen dem X.509-Standard.

3.1.4.   
  Dokumenten-Ebene

Nachrichten enthalten Dokumente und Anlagen. Diese werden zu einem als „Container“ bezeichneten Paket geschnürt. Der Container ist nach dem ASiC-S-Standard aufgebaut. Der sendende Konnektor signiert den ASiC-S-Container, und die Signatur wird nach Eingang durch den empfangenden Konnektor validiert.

3.2.   Methoden zur Überprüfung der Integrität und Authentizität

3.2.1.   
  Zugang zur e-CODEX-Konfiguration

Die Kommunikation zwischen e-CODEX-Zugangspunkten muss zuvor konfiguriert werden. Diese Konfiguration erfolgt über das e-CODEX-Konfigurationspaket. Das Konfigurationspaket enthält die Adressdaten, das angewandte Sicherheitssystem und weitere Informationen. Darüber hinaus enthält es auch die „Trust Stores“ mit den öffentlichen Zertifikaten aller teilnehmenden e-CODEX-Zugangspunkte. Die Konfigurationsdateien werden für die Konfiguration jedes Partners von einem zentralen „Koordinator für die Konfiguration“ (CfC) mithilfe des CMT erstellt. Der Zugang zu diesem CMT wird jedem Partner nur auf persönlichen und individuellen Antrag hin gewährt und beschränkt. Der administrative Zugang ist auf CfCs beschränkt und soll von eu-LISA verwaltet werden.

3.2.2.   
  Unterstützte elektronische Signaturen und Siegel

Das e-CODEX-System unterstützt alle Arten von elektronischen Siegeln und elektronischen Signaturen gemäß der Verordnung (EU) Nr. 910/2014.

3.2.3.   
  Das e-CODEX-TrustOK-Token

Der sendende Konnektor validiert die Signatur der DPS einer Nachricht. Das Ergebnis dieser Validierung wird im e-CODEX-TrustOK-Token festgehalten. Dieses Token wird von einer Sicherheitsbibliothek, einem Untermodul des Konnektors, generiert: Die Validierung der elektronischen Signatur erfolgt durch den e-CODEX-Konnektor unter Verwendung von DSS-Tools (Digital Signature Service; digitaler Signaturdienst).

3.2.4.   
  Maschinenlesbares Token (XML)

Das maschinenlesbare Token wird als XML-Datei geliefert, die einem bestimmten Schema unterliegt und alle Informationen über die Signatur des Geschäftstokens und den Validierungsbericht (Ergebnis der rechtlichen und technischen Validierung) enthält.

3.2.5.   
  Vom Menschen lesbares Token (PDF)

Die PDF-Datei besteht aus drei Teilen. Der erste Teil auf der ersten Seite des eigentlichen Tokens enthält allgemeine Informationen über das fortgeschrittene elektronische System und eine Bewertung der Rechtsgültigkeit des Geschäftsdokuments. Darüber hinaus werden am Ende der Seite ein Haftungsausschluss und ein „Validierungsstempel“ mit dem Ergebnis der rechtlichen Validierung (erfolgreich/nicht erfolgreich) angezeigt.

Ein fortgeschrittenes elektronisches System ist ein vernetztes System, das den Benutzer sicher identifizieren und die Integrität der Nachrichten gewährleisten kann, die über dieses System zwischen dem Client und dem e-CODEX-Konnektor übermittelt werden.

Der zweite Teil (auf der zweiten Seite) bietet einen standardisierten technischen Überblick über die Informationen aus dem ursprünglichen Validierungsbericht. Je nach Art des vernetzten Systems (authentifizierungs- oder signaturbasiert) variieren die in der technischen Übersicht enthaltenen Informationen. Ein signaturbasiertes Token enthält die vom zugrunde liegenden Zertifikat gelieferten Informationen, einschließlich der Attribute (sofern verfügbar). Ein authentifizierungsbasiertes Token enthält den Namen des Organs, von dem aus das Dokument versandt wurde, und, sofern verfügbar, den Namen des Verfassers des Dokuments.

Der untere Teil dieser Seite besteht aus einem Stempel in der Farbe des technischen Validierungsergebnisses des Dokuments (grün/gelb/rot) und einer kurzen Beschreibung, z. B. mit zusätzlichen Informationen darüber, warum ein Dokument eine gelbe technische Bewertung erhalten hat.

Der dritte Teil des Dokuments besteht aus dem ursprünglichen Validierungsbericht, wie er von der Validierungssoftware des ausstellenden Mitgliedstaats erstellt wurde.

4.   BISLANG ENTWICKELTE DIGITALE VERFAHRENSSTANDARDS (DPS)

| E-Justiz-Dienst | DPS: Prozessmodell | DPS: XML-Schema | Projektquelle |
| --- | --- | --- | --- |
| Europäischer Zahlungsbefehl | √ | √ | e-CODEX |
| Geringfügige Forderungen | √ | √ | e-CODEX |
| Europäischer Haftbefehl | √ | √ | e-CODEX |
| Finanzielle Sanktionen | √ | √ | e-CODEX |
| Rechtshilfe | √ | √ | e-CODEX |
| Rahmenbeschluss 909 (Freiheitsstrafen) | √ | √ | e-CODEX |
| Ehesachen | √ | √ | e-SENS |
| EU-Beschluss zur vorläufigen Kontenpfändung | √ | √ | e-SENS |
| Testamentsregister | √ | √ | e-SENS |
| Zustellung von Schriftstücken | √ | √ | e-CODEX |

E-Justiz-Dienst

DPS: Prozessmodell

DPS: XML-Schema

Projektquelle

Europäischer Zahlungsbefehl

√

√

e-CODEX

Geringfügige Forderungen

√

√

e-CODEX

Europäischer Haftbefehl

√

√

e-CODEX

Finanzielle Sanktionen

√

√

e-CODEX

Rechtshilfe

√

√

e-CODEX

Rahmenbeschluss 909 (Freiheitsstrafen)

√

√

e-CODEX

Ehesachen

√

√

e-SENS

EU-Beschluss zur vorläufigen Kontenpfändung

√

√

e-SENS

Testamentsregister

√

√

e-SENS

Zustellung von Schriftstücken

√

√

e-CODEX

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(1)  Verordnung (EU) 2022/850 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 2022 über ein EDV-System für den grenzüberschreitenden elektronischen Datenaustausch im Bereich der justiziellen Zusammenarbeit in Zivil- und Strafsachen (e-CODEX-System) und zur Änderung der Verordnung (EU) 2018/1726 (ABl. L 150 vom 1.6.2022, S. 1).

(2)  https://joinup.ec.europa.eu/collection/semantic-interoperability-community-semic/core-vocabularies

(3)  Organization for the Advancement of Structured Information Standards.

(4)  https://ec.europa.eu/digital-building-blocks/wikis/x/RqbXGw

(5)  Das Domibus-Gateway wird von der Kommission gewartet (https://ec.europa.eu/digital-building-blocks/wikis/display/DIGITAL/Domibus).

(6)  Verordnung (EU) Nr. 910/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Juli 2014 über elektronische Identifizierung und Vertrauensdienste für elektronische Transaktionen im Binnenmarkt und zur Aufhebung der Richtlinie 1999/93/EG (ABl. L 257 vom 28.8.2014, S. 73).

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| 21.12.2022 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 326/34 |
| --- | --- | --- | --- |

21.12.2022

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 326/34

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DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS (EU) 2022/2520 DER KOMMISSION

vom 20. Dezember 2022

über die spezifischen Regelungen für den Übergabe- und Übernahmeprozess des e-CODEX-Systems

(Text von Bedeutung für den EWR)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) 2022/850 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 2022 über ein EDV-System für den grenzüberschreitenden elektronischen Datenaustausch im Bereich der justiziellen Zusammenarbeit in Zivil- und Strafsachen (e-CODEX-System) und zur Änderung der Verordnung (EU) 2018/1726 (1), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe c,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Es ist notwendig, die Einzelheiten des Übergabe- und Übernahmeprozesses für die Übertragung des e-CODEX-Systems von der das e-CODEX-System verwaltenden Stelle an eu-LISA festzulegen. |
| --- | --- |

(1)

Es ist notwendig, die Einzelheiten des Übergabe- und Übernahmeprozesses für die Übertragung des e-CODEX-Systems von der das e-CODEX-System verwaltenden Stelle an eu-LISA festzulegen.

| (2) | Diese Einzelheiten sollten die Kriterien für einen erfolgreichen Übergabe- und Übernahmeprozess sowie für den erfolgreichen Abschluss dieses Prozesses und der dazugehörigen Dokumentation enthalten. |
| --- | --- |

(2)

Diese Einzelheiten sollten die Kriterien für einen erfolgreichen Übergabe- und Übernahmeprozess sowie für den erfolgreichen Abschluss dieses Prozesses und der dazugehörigen Dokumentation enthalten.

| (3) | Detaillierte Übergaberegelungen sollten auch Bestimmungen über Rechte des geistigen Eigentums oder Nutzungsrechte in Bezug auf das e-CODEX-System und die unterstützenden Softwareprodukte, unterstützende Dokumentation und unterstützende andere Bestände enthalten, die in dem gemeinsamen Übergabedokument festgelegt werden sollten, damit eu-LISA ihre Zuständigkeiten und Aufgaben wahrnehmen kann. |
| --- | --- |

(3)

Detaillierte Übergaberegelungen sollten auch Bestimmungen über Rechte des geistigen Eigentums oder Nutzungsrechte in Bezug auf das e-CODEX-System und die unterstützenden Softwareprodukte, unterstützende Dokumentation und unterstützende andere Bestände enthalten, die in dem gemeinsamen Übergabedokument festgelegt werden sollten, damit eu-LISA ihre Zuständigkeiten und Aufgaben wahrnehmen kann.

| (4) | Nach den Artikeln 1 und 2 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union beigefügten Protokolls Nr. 22 über die Position Dänemarks hat sich Dänemark nicht an der Annahme der Verordnung (EU) 2022/850 beteiligt, sodass der vorliegende Beschluss für Dänemark weder bindend noch Dänemark gegenüber anwendbar ist. |
| --- | --- |

(4)

Nach den Artikeln 1 und 2 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union beigefügten Protokolls Nr. 22 über die Position Dänemarks hat sich Dänemark nicht an der Annahme der Verordnung (EU) 2022/850 beteiligt, sodass der vorliegende Beschluss für Dänemark weder bindend noch Dänemark gegenüber anwendbar ist.

| (5) | Nach den Artikeln 1 und 2 und Artikel 4a Absatz 1 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union beigefügten Protokolls Nr. 21 über die Position des Vereinigten Königreichs und Irlands hinsichtlich des Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts und unbeschadet des Artikels 4 dieses Protokolls hat sich Irland nicht an der Annahme der Verordnung (EU) 2022/850 beteiligt und ist daher weder durch diesen Beschluss gebunden noch zu seiner Anwendung verpflichtet. |
| --- | --- |

(5)

Nach den Artikeln 1 und 2 und Artikel 4a Absatz 1 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union beigefügten Protokolls Nr. 21 über die Position des Vereinigten Königreichs und Irlands hinsichtlich des Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts und unbeschadet des Artikels 4 dieses Protokolls hat sich Irland nicht an der Annahme der Verordnung (EU) 2022/850 beteiligt und ist daher weder durch diesen Beschluss gebunden noch zu seiner Anwendung verpflichtet.

| (6) | Der Europäische Datenschutzbeauftragte wurde gemäß Artikel 42 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2018/1725 des Europäischen Parlaments und des Rates (2) angehört und hat am 24. November 2022 eine Stellungnahme abgegeben. |
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(6)

Der Europäische Datenschutzbeauftragte wurde gemäß Artikel 42 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2018/1725 des Europäischen Parlaments und des Rates (2) angehört und hat am 24. November 2022 eine Stellungnahme abgegeben.

| (7) | Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des mit Artikel 19 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2022/850 eingerichteten Ausschusses — |
| --- | --- |

(7)

Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des mit Artikel 19 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2022/850 eingerichteten Ausschusses —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Die Einzelheiten des Übergabe- und Übernahmeprozesses des e-CODEX-Systems gemäß Artikel 10 der Verordnung (EU) 2022/850 sind im Anhang dieses Beschlusses festgelegt.

Artikel 2

Die in Artikel 10 der Verordnung (EU) 2022/850 genannten Kriterien für einen erfolgreichen Übergabe- und Übernahmeprozess und für den erfolgreichen Abschluss dieses Prozesses und der zugehörigen Dokumentation sind im Anhang dieses Beschlusses festgelegt.

Artikel 3

Die Bestimmungen über Rechte des geistigen Eigentums oder Nutzungsrechte in Bezug auf das e-CODEX-System, die in das gemeinsame Übergabedokument aufzunehmen sind, sind im Anhang dieses Beschlusses festgelegt.

Artikel 4

Dieser Beschluss tritt am zwanzigsten Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Brüssel, den 20. Dezember 2022

Für die Kommission

Die Präsidentin

Ursula VON DER LEYEN

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(1)  
  ABl. L 150 vom 1.6.2022, S. 1.

1

(2)  Verordnung (EU) 2018/1725 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2018 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 und des Beschlusses Nr. 1247/2002/EG (ABl. L 295 vom 21.11.2018, S. 39).

2

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ANHANG

Spezifische Regelungen für den Übergabe- und Übernahmeprozess des e-CODEX-Systems

1.   EINFÜHRUNG

Zwischen der das e-CODEX-System verwaltenden Stelle und eu-LISA soll ein Übergabe- und Übernahmeprozess stattfinden. Bis zur Übergabe behält die das e-CODEX-System verwaltende Stelle die volle Zuständigkeit für das System und stellt sicher, dass keine Änderungen am e-CODEX-System vorgenommen werden und keine neuen Software-Versionen außer zur Durchführung fehlerbehebender Wartungsaktivitäten am e-CODEX-System zur Verfügung gestellt werden.

Ziel dieser spezifischen Regelungen ist es, Folgendes festzulegen:

| — | die Einzelheiten der Übertragung des e-CODEX-Systems an eu-LISA; |
| --- | --- |

—

die Einzelheiten der Übertragung des e-CODEX-Systems an eu-LISA;

| — | die Kriterien für einen erfolgreichen Übergabe- und Übernahmeprozess und für den erfolgreichen Abschluss dieses Prozesses und der zugehörigen Dokumentation; |
| --- | --- |

—

die Kriterien für einen erfolgreichen Übergabe- und Übernahmeprozess und für den erfolgreichen Abschluss dieses Prozesses und der zugehörigen Dokumentation;

| — | Bestimmungen über Rechte des geistigen Eigentums oder Nutzungsrechte in Bezug auf das e-CODEX-System und die unterstützenden Softwareprodukte, unterstützende Dokumentation und unterstützende andere Bestände (die im Anhang der Verordnung (EU) 2022/850 des Europäischen Parlaments und des Rates (1) aufgeführt sind). |
| --- | --- |

—

Bestimmungen über Rechte des geistigen Eigentums oder Nutzungsrechte in Bezug auf das e-CODEX-System und die unterstützenden Softwareprodukte, unterstützende Dokumentation und unterstützende andere Bestände (die im Anhang der Verordnung (EU) 2022/850 des Europäischen Parlaments und des Rates (1) aufgeführt sind).

Auf der Grundlage der in diesem Anhang genannten spezifischen Regelungen für den Übergabe- und Übernahmeprozess muss die das e-CODEX-System verwaltende Stelle gemäß Artikel 10 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2022/850 eu-LISA bis zum 31. Dezember 2022 ein gemeinsames Übergabedokument vorlegen. Ein Muster für dieses gemeinsame Übergabedokument ist in der Anlage zu diesem Anhang enthalten.

Die Kommission überwacht den Übergabe- und Übernahmeprozess darauf, dass die Einzelheiten der Übertragung des e-CODEX-Systems ordnungsgemäß umgesetzt werden.

Gemäß Artikel 10 Absatz 4 der Verordnung (EU) 2022/850 übernimmt eu-LISA zwischen dem 1. Juli 2023 und dem 31. Dezember 2023 die Zuständigkeit für das e-CODEX-System zu dem Zeitpunkt, zu dem die Kommission den erfolgreichen Abschluss des Übergabe- und Übernahmeprozesses erklärt, nachdem sie die das e-CODEX-System verwaltende Stelle und eu-LISA konsultiert hat.

2.   HAUPTMEILENSTEINE

| a) | Datum für Vorlage des gemeinsamen Übergabedokuments: bis zum 31. Dezember 2022; |
| --- | --- |

a)

Datum für Vorlage des gemeinsamen Übergabedokuments: bis zum 31. Dezember 2022;

| b) | Übergabe- und Übernahmeprozess: innerhalb von sechs Monaten nach Vorlage des gemeinsamen Übergabedokuments; |
| --- | --- |

b)

Übergabe- und Übernahmeprozess: innerhalb von sechs Monaten nach Vorlage des gemeinsamen Übergabedokuments;

| c) | Die Auftaktsitzung zum Übergabe- und Übernahmeprozess soll im Januar 2023 stattfinden; das genaue Datum wird einvernehmlich von eu-LISA, der das e-CODEX-System verwaltenden Stelle und der Kommission vereinbart; |
| --- | --- |

c)

Die Auftaktsitzung zum Übergabe- und Übernahmeprozess soll im Januar 2023 stattfinden; das genaue Datum wird einvernehmlich von eu-LISA, der das e-CODEX-System verwaltenden Stelle und der Kommission vereinbart;

| d) | Übertragung der Zuständigkeit an eu-LISA: spätestens am 31. Dezember 2023, jedoch nicht vor dem 1. Juli 2023. |
| --- | --- |

d)

Übertragung der Zuständigkeit an eu-LISA: spätestens am 31. Dezember 2023, jedoch nicht vor dem 1. Juli 2023.

3.   ÜBERGABE- UND ÜBERNAHMETÄTIGKEITEN

Der Übergabe- und Übernahmeprozess beginnt damit, dass die das e-CODEX-System verwaltende Stelle eu-LISA ein gemeinsames Übergabedokument vorlegt. eu-LISA prüft das gemeinsame Übergabedokument und bestätigt, dass es alle für eine erfolgreiche Übergabe relevanten Informationen enthält. Dieses gemeinsame Übergabedokument muss detaillierte Angaben zumindest zu folgenden Elementen enthalten:

| a) | Planung aller gemäß diesem Anhang durchzuführenden Tätigkeiten, einschließlich Synchronisierungssitzungen, Schulungen, Tests usw.; |
| --- | --- |

a)

Planung aller gemäß diesem Anhang durchzuführenden Tätigkeiten, einschließlich Synchronisierungssitzungen, Schulungen, Tests usw.;

| b) | alle Bestände und Artefakte, die zu Beginn und am Ende des Übergabezeitraums zu übergeben sind (Erstübergabe von Beständen und abschließende Übergabe von Beständen). Die Definition der Begriffe „Erstübergabe von Beständen“ und „abschließende Übergabe von Beständen“ ist der Anlage zu diesem Anhang zu entnehmen; |
| --- | --- |

b)

alle Bestände und Artefakte, die zu Beginn und am Ende des Übergabezeitraums zu übergeben sind (Erstübergabe von Beständen und abschließende Übergabe von Beständen). Die Definition der Begriffe „Erstübergabe von Beständen“ und „abschließende Übergabe von Beständen“ ist der Anlage zu diesem Anhang zu entnehmen;

| c) | alle geplanten Schulungen, Workshops, Informations- und Shadowing-Sitzungen; |
| --- | --- |

c)

alle geplanten Schulungen, Workshops, Informations- und Shadowing-Sitzungen;

| d) | alle Arbeitsverfahren der das e-CODEX-System verwaltenden Stelle. Falls diese Verfahren nicht dokumentiert sind, müssen sie eindeutig identifiziert, dokumentiert und an eu-LISA übergeben werden; |
| --- | --- |

d)

alle Arbeitsverfahren der das e-CODEX-System verwaltenden Stelle. Falls diese Verfahren nicht dokumentiert sind, müssen sie eindeutig identifiziert, dokumentiert und an eu-LISA übergeben werden;

| e) | die Kontaktdaten aller beteiligten Parteien während des gesamten Zeitraums der Übergabe und Übernahme sowie eine Rollen- und Zuständigkeitsmatrix; |
| --- | --- |

e)

die Kontaktdaten aller beteiligten Parteien während des gesamten Zeitraums der Übergabe und Übernahme sowie eine Rollen- und Zuständigkeitsmatrix;

| f) | klare, überprüfbare und objektive Erfolgskriterien für die Bewertung des Übergabe- und Übernahmeprozesses; |
| --- | --- |

f)

klare, überprüfbare und objektive Erfolgskriterien für die Bewertung des Übergabe- und Übernahmeprozesses;

| g) | Testspezifikationen zur Bewertung der ordnungsgemäßen Durchführung des Übernahmeprozesses; |
| --- | --- |

g)

Testspezifikationen zur Bewertung der ordnungsgemäßen Durchführung des Übernahmeprozesses;

| h) | Bestimmungen über Rechte des geistigen Eigentums oder Nutzungsrechte in Bezug auf das e-CODEX-System und die unterstützenden Softwareprodukte, unterstützende Dokumentation und unterstützende andere Bestände, die im Anhang der Verordnung (EU) 2022/850 aufgeführt sind und die es eu-LISA ermöglichen, ihre Zuständigkeiten nach Artikel 7 der Verordnung (EU) 2022/850 wahrzunehmen. |
| --- | --- |

h)

Bestimmungen über Rechte des geistigen Eigentums oder Nutzungsrechte in Bezug auf das e-CODEX-System und die unterstützenden Softwareprodukte, unterstützende Dokumentation und unterstützende andere Bestände, die im Anhang der Verordnung (EU) 2022/850 aufgeführt sind und die es eu-LISA ermöglichen, ihre Zuständigkeiten nach Artikel 7 der Verordnung (EU) 2022/850 wahrzunehmen.

Zweck des gemeinsamen Übergabedokuments ist es, unter Aufsicht der Kommission ein Instrument für eine transparente, reibungslose und vollständige Migration der IT-Dienste von der das e-CODEX-System verwaltenden Stelle zu eu-LISA bereitzustellen.

Darin werden alle Mittel beschrieben, die von eu-LISA und der das e-CODEX-System verwaltenden Stelle eingerichtet werden müssen, um diesen reibungslosen Übergang zu gewährleisten.

Ein Beispiel für den Aufbau eines solchen Dokuments findet sich in der Anlage zu diesem Anhang. Es kann bei Bedarf angepasst werden, muss jedoch stets detaillierte Angaben zu den in diesem Abschnitt aufgeführten Elementen enthalten.

Sowohl die das e-CODEX-System verwaltende Stelle als auch eu-LISA erstellen bis zum 30. Juni 2023 einen Übergabe- bzw. Übernahmebericht über die Ergebnisse der durchgeführten Tätigkeiten, sodass die Europäische Kommission das Europäische Parlament und den Rat bis zum 31. Juli 2023 über den Übergabe- und Übernahmeprozess auf dem Laufenden halten kann (siehe Nummern 5 und 6 dieses Anhangs).

Format und Mittel der Übertragung (z. B. ein gemeinsamer Raum für die Zusammenarbeit wie der frühere Groupware BSCW (Basic Support for Cooperative Work), die Plattform CIRCABS (Communication and Information Resource Centre for Administrations, Businesses and Citizens), Zugang zu aktuellen Repositorys usw.) der einzelnen Artefakte werden von eu-LISA und der das e-CODEX-System verwaltenden Stelle einvernehmlich, unter Berücksichtigung des in der Umgebung von eu-LISA zu verwendenden Zielsystems, vereinbart.

Die Infrastruktur- und Sicherheitsanforderungen für jeden Bestand sind in der Dokumentation der betreffenden Komponente und/oder der genannten Masterclass zu berücksichtigen.

Die folgende Tabelle enthält eine nicht erschöpfende Liste der Komponenten des e-CODEX-Systems, der unterstützenden Softwareprodukte, der unterstützenden Dokumentation und anderer unterstützender Bestände.

Übersicht über die Komponenten, Artefakte und Maßnahmen zur Unterstützung der Übergabe:

| | Komponente | Artefakte | Unterstützung bei der Übergabe |
| --- | --- | --- | --- |
| Zu entwickelnde und zu betreibende Elemente | Konfigurationsmanage-mentwerkzeug (Configuration Management Tool, CMT) | Quellcode
  Konfigurationsdatenbank und pModes-Dokumentation
  Datenbankdump in der Anfangs- und Endphase der Übergabe. | Dokumentation Masterclass „CMT“
  Entwicklung und Wartung, Installation,
  Konfiguration, Betrieb und Fehlerbehebung |
| Zentrale Testplattform (Central Testing Platform, CTP) | Quellcode Dokumentation
  Datenbankdump in der Anfangs- und Endphase der Übergabe. | Dokumentation Masterclass „CTP“
  Entwicklung und Wartung, Installation,
  Konfiguration, Betrieb und Fehlerbehebung |
| Repository-Server (derzeit: Nexus) | Repositorys | Masterclass „Entwicklung und Infrastruktur“ |
| Integrationsserver (derzeit: Jenkins) | Integrationselemente |
| Quellcode-Repository (derzeit: Gitblit) | Quellcode |
| e-CODEX-Website | Inhalte der e-CODEX-Website | Masterclass „e-CODEX-Übersicht“ |
| Zu entwickelnde und zu liefernde Elemente | e-CODEX-Architektur | e-CODEX-Website Dokumentation | Dokumentation Masterclass „e-CODEX-Übersicht“ |
| Connector Suite | Für jede Komponente (Connector, Client, Plug-in, Sicherheitsbibliothek, Utilities usw.): Quellcode Dokumentation | Dokumentation Masterclass „Connector“ |
| Schemata für Anwendungsfälle:






  — | Europäisches Mahnverfahren |

Komponente

Artefakte

Unterstützung bei der Übergabe

Zu entwickelnde und zu betreibende Elemente

Konfigurationsmanage-mentwerkzeug (Configuration Management Tool, CMT)

Quellcode

Konfigurationsdatenbank und pModes-Dokumentation

Datenbankdump in der Anfangs- und Endphase der Übergabe.

Dokumentation Masterclass „CMT“

Entwicklung und Wartung, Installation,

Konfiguration, Betrieb und Fehlerbehebung

Zentrale Testplattform (Central Testing Platform, CTP)

Quellcode Dokumentation

Datenbankdump in der Anfangs- und Endphase der Übergabe.

Dokumentation Masterclass „CTP“

Entwicklung und Wartung, Installation,

Konfiguration, Betrieb und Fehlerbehebung

Repository-Server (derzeit: Nexus)

Repositorys

Masterclass „Entwicklung und Infrastruktur“

Integrationsserver (derzeit: Jenkins)

Integrationselemente

Quellcode-Repository (derzeit: Gitblit)

Quellcode

e-CODEX-Website

Inhalte der e-CODEX-Website

Masterclass „e-CODEX-Übersicht“

Zu entwickelnde und zu liefernde Elemente

e-CODEX-Architektur

e-CODEX-Website Dokumentation

Dokumentation Masterclass „e-CODEX-Übersicht“

Connector Suite

Für jede Komponente (Connector, Client, Plug-in, Sicherheitsbibliothek, Utilities usw.): Quellcode Dokumentation

Dokumentation Masterclass „Connector“

Schemata für Anwendungsfälle:

—

Europäisches Mahnverfahren

| — | Geringfügige Forderungen |
| --- | --- |

—

Geringfügige Forderungen

| — | Europäischer Haftbefehl |
| --- | --- |

—

Europäischer Haftbefehl

| — | Finanzielle Sanktionen |
| --- | --- |

—

Finanzielle Sanktionen

| — | Rechtshilfe |
| --- | --- |

—

Rechtshilfe

| — | FD 909 (Freiheitsstrafen) |
| --- | --- |

—

FD 909 (Freiheitsstrafen)

| — | Ehesachen |
| --- | --- |

—

Ehesachen

| — | EU-Beschluss zur vorläufigen Kontenpfändung |
| --- | --- |

—

EU-Beschluss zur vorläufigen Kontenpfändung

| — | Testamentregister |
| --- | --- |

—

Testamentregister

| — | Zustellung von Schriftstücken |
| --- | --- |

—

Zustellung von Schriftstücken

Schemata Geschäftsprozessmodell

EU-Kernvokabular für die E-Justiz

(Zugang über das Tool „Metadata Workbench“)

Dokumentation Masterclass „Schemata“

Sonstige Elemente

e-CODEX-Tickets

Alle Tickets einschließlich aller Status

(für Wissensmanagement)

Masterclass „Connector“

Datenbankdump mit allen Daten

Roadmap für e-CODEX-Connector Suite

e-CODEX-Website

Masterclass „Connector“

e-CODEX-Sicherheitsanforderungen

Dokument

Masterclass „Connector“

4.   TÄTIGKEITEN

a)   Schulungsmaßnahmen

Die das e-CODEX-System verwaltende Stelle erstellt eine Liste von Schulungsmodulen, die den vollständigen Wissenstransfer an eu-LISA sicherstellen sollen.

Die Schulungsmaterialien und den Planungsbedarf müssen alle beteiligten Akteure für jedes Schulungsmodul und jede Masterclass festlegen und vereinbaren. Insbesondere sollte eu-LISA die Möglichkeit erhalten, zusätzliche Schulungsmodule und Masterclasses anzufordern und zu erhalten, wenn sie dies für erforderlich hält.

Die spezifische Planung und Terminierung der Schulungs-, Praxis- und Shadowing-Sitzungen (bei denen das eu-LISA-Team durch Beobachtung des technischen Teams der das e-CODEX-System verwaltenden Stelle lernen kann) ist im gemeinsamen Übergabedokument im Einzelnen festzulegen.

Die folgende Tabelle enthält eine nicht erschöpfende Mindestliste der anzubietenden Schulungen:

| Titel | Inhalt des Moduls | Dokumententyp |
| --- | --- | --- |
| Schulungsmaterial Modul 1: Masterclass „e-CODEX-Übersicht“ | In dieser ersten Masterclass erhalten die Teilnehmenden einen allgemeinen Überblick darüber, was e-CODEX beinhaltet, einen Einblick in die grundlegende e-CODEX-Architektur, die allgemeinen e-CODEX-Grundsätze sowie einen kurzen historischen Überblick über die Entstehungsgeschichte von e-CODEX.
  Dieses Modul basiert hauptsächlich auf theoretischen Fakten. | PPT-Präsentation und e-CODEX-Syllabus-Materialien |
| Schulungsmaterial Modul 2: Masterclass „Connector“ | In dieser Masterclass erhalten die Teilnehmenden eine ausführliche Erläuterung der Connector Suite und ihrer verschiedenen Produkte/Komponenten, einschließlich der Beziehung zum Gateway.
  Dieses Modul besteht aus einem theoretischen Teil, einer praktischen Schulung und einer oder mehreren optionalen Shadowing-Sitzungen, einschließlich Installation, Fehlerbehebung und technischer Unterstützung. | PPT-Präsentation und e-CODEX-Syllabus-Materialien |
| Schulungsmaterial Modul 3: Masterclass „Schemata“ | In dieser Masterclass werden die Teilnehmenden mit den Datenschemata vertraut gemacht, die von der das e-CODEX-System verwaltenden Stelle entwickelt wurden. Der Schwerpunkt wird auch auf der Metadata Workbench liegen, in der das EU-Kernvokabular zur E-Justiz verwaltet wird, sowie auf der Technik der Geschäftsprozessmodellierung.
  Dieses Modul besteht aus einem theoretischen Teil, einer praktischen Schulung und einer oder mehreren optionalen Shadowing-Sitzungen. | PPT-Präsentation und e-CODEX-Syllabus-Materialien |
| Schulungsmaterial Modul 4: Masterclass „CMT“ | In dieser Masterclass werden die Teilnehmenden mit den Merkmalen und Verfahren des Configuration Management Tools vertraut gemacht. Das CMT ist ein Online-Tool zur Verwaltung der Erhebung von Teilnehmerdaten und der Verteilung der e-CODEX-Konfigurationsdateien.
  Dieses Modul besteht aus einem theoretischen Teil, einer praktischen Schulung und einer oder mehreren optionalen Shadowing-Sitzungen. | PPT-Präsentation und e-CODEX-Syllabus-Materialien |
| Schulungsmaterial Modul 5: Masterclass „CTP“ | In dieser Masterclass werden die Teilnehmenden mit den Merkmalen und Verfahren der zentralen Testplattform und der Teststrategie vertraut gemacht. Die CTP bietet eine umfassende e-CODEX-Testumgebung und eine Web-Schnittstelle für das Senden und Empfangen von anpassbaren Testnachrichten.
  Dieses Modul besteht aus einem theoretischen Teil, einer praktischen Schulung und einer oder mehreren optionalen Shadowing-Sitzungen. | PPT-Präsentation und e-CODEX-Syllabus-Materialien |
| Schulungsmaterial Modul 6: Masterclass „Entwicklung und Infrastruktur“ | In dieser Masterclass werden die Teilnehmenden weitere Entwicklungs- und Infrastrukturthemen wie die Verwaltung von Repository-Servern erörtern.
  Dieses Modul besteht aus einem theoretischen Teil, einer praktischen Schulung und einer oder mehreren optionalen Shadowing-Sitzungen. | PPT-Präsentation und e-CODEX-Syllabus-Materialien |
| Schulungsmaterial Modul 7: Masterclass „Fehlerbehebung“ | In dieser Masterclass erlernen die Teilnehmenden die Erkennung und Korrektur möglicher Fehler im e-CODEX-System und die Lösung von Problemen, einschließlich der Bearbeitung von Unterstützungsanfragen.
  Dieses Modul besteht aus einem theoretischen Teil, einer praktischen Schulung und einer oder mehreren optionalen Shadowing-Sitzungen. | PPT-Präsentation und e-CODEX-Syllabus-Materialien |

Titel

Inhalt des Moduls

Dokumententyp

Schulungsmaterial Modul 1: Masterclass „e-CODEX-Übersicht“

In dieser ersten Masterclass erhalten die Teilnehmenden einen allgemeinen Überblick darüber, was e-CODEX beinhaltet, einen Einblick in die grundlegende e-CODEX-Architektur, die allgemeinen e-CODEX-Grundsätze sowie einen kurzen historischen Überblick über die Entstehungsgeschichte von e-CODEX.

Dieses Modul basiert hauptsächlich auf theoretischen Fakten.

PPT-Präsentation und e-CODEX-Syllabus-Materialien

Schulungsmaterial Modul 2: Masterclass „Connector“

In dieser Masterclass erhalten die Teilnehmenden eine ausführliche Erläuterung der Connector Suite und ihrer verschiedenen Produkte/Komponenten, einschließlich der Beziehung zum Gateway.

Dieses Modul besteht aus einem theoretischen Teil, einer praktischen Schulung und einer oder mehreren optionalen Shadowing-Sitzungen, einschließlich Installation, Fehlerbehebung und technischer Unterstützung.

PPT-Präsentation und e-CODEX-Syllabus-Materialien

Schulungsmaterial Modul 3: Masterclass „Schemata“

In dieser Masterclass werden die Teilnehmenden mit den Datenschemata vertraut gemacht, die von der das e-CODEX-System verwaltenden Stelle entwickelt wurden. Der Schwerpunkt wird auch auf der Metadata Workbench liegen, in der das EU-Kernvokabular zur E-Justiz verwaltet wird, sowie auf der Technik der Geschäftsprozessmodellierung.

Dieses Modul besteht aus einem theoretischen Teil, einer praktischen Schulung und einer oder mehreren optionalen Shadowing-Sitzungen.

PPT-Präsentation und e-CODEX-Syllabus-Materialien

Schulungsmaterial Modul 4: Masterclass „CMT“

In dieser Masterclass werden die Teilnehmenden mit den Merkmalen und Verfahren des Configuration Management Tools vertraut gemacht. Das CMT ist ein Online-Tool zur Verwaltung der Erhebung von Teilnehmerdaten und der Verteilung der e-CODEX-Konfigurationsdateien.

Dieses Modul besteht aus einem theoretischen Teil, einer praktischen Schulung und einer oder mehreren optionalen Shadowing-Sitzungen.

PPT-Präsentation und e-CODEX-Syllabus-Materialien

Schulungsmaterial Modul 5: Masterclass „CTP“

In dieser Masterclass werden die Teilnehmenden mit den Merkmalen und Verfahren der zentralen Testplattform und der Teststrategie vertraut gemacht. Die CTP bietet eine umfassende e-CODEX-Testumgebung und eine Web-Schnittstelle für das Senden und Empfangen von anpassbaren Testnachrichten.

Dieses Modul besteht aus einem theoretischen Teil, einer praktischen Schulung und einer oder mehreren optionalen Shadowing-Sitzungen.

PPT-Präsentation und e-CODEX-Syllabus-Materialien

Schulungsmaterial Modul 6: Masterclass „Entwicklung und Infrastruktur“

In dieser Masterclass werden die Teilnehmenden weitere Entwicklungs- und Infrastrukturthemen wie die Verwaltung von Repository-Servern erörtern.

Dieses Modul besteht aus einem theoretischen Teil, einer praktischen Schulung und einer oder mehreren optionalen Shadowing-Sitzungen.

PPT-Präsentation und e-CODEX-Syllabus-Materialien

Schulungsmaterial Modul 7: Masterclass „Fehlerbehebung“

In dieser Masterclass erlernen die Teilnehmenden die Erkennung und Korrektur möglicher Fehler im e-CODEX-System und die Lösung von Problemen, einschließlich der Bearbeitung von Unterstützungsanfragen.

Dieses Modul besteht aus einem theoretischen Teil, einer praktischen Schulung und einer oder mehreren optionalen Shadowing-Sitzungen.

PPT-Präsentation und e-CODEX-Syllabus-Materialien

b)   Transparenz des Übergabe- und Übernahmeprozesses

Der Übergabe- und Übernahmeprozess muss für die Endnutzer transparent und so ausgestaltet sein, dass ihre Arbeitsabläufe und ihre täglichen Tätigkeiten möglichst wenig beeinträchtigt werden. Die das e-CODEX-System verwaltende Stelle hat für technische Unterstützung der Stellen, die autorisierte e-CODEX-Zugangspunkte betreiben oder installieren, zu sorgen und diese bereitzustellen, bis eu-LISA die Zuständigkeit für das e-CODEX-System übernimmt.

c)   Zuständigkeit von eu-LISA und der das e-CODEX-System verwaltenden Stelle während des Übergabe- und Übernahmeprozesses

Gemäß Artikel 10 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2022/850 behält die das e-CODEX-System verwaltende Stelle bis zur Übergabe die volle Zuständigkeit für das System und stellt sicher, dass keine Änderungen am e-CODEX-System vorgenommen werden und keine neuen Software-Versionen außer zur Durchführung fehlerbehebender Wartungsaktivitäten am e-CODEX-System zur Verfügung gestellt werden.

Zu diesem Zweck muss die das e-CODEX-System verwaltende Stelle während dieses Zeitraums weiterhin die Wartung und Unterstützung der Komponenten gewährleisten.

Für alle Unterstützungsanfragen fungiert die das e-CODEX-System verwaltende Stelle so lange als zentrale Anlaufstelle, bis eu-LISA die Zuständigkeit für das e-CODEX-System übernimmt.

eu-LISA kann beantragen, dass die Unterstützungsanfragen, die vor dem Zeitpunkt, an dem eu-Lisa die Zuständigkeit für das e-CODEX-System übernimmt, bei der das e-CODEX-System verwaltenden Stelle eingehen, an bestimmte Mitarbeiter von eu-LISA weitergeleitet werden, denen gestattet wird, die Schritte, die die das e-CODEX-System verwaltenden Stelle zur Erledigung der Anfragen durchführt, nachzuverfolgen.

Die das e-CODEX-System verwaltende Stelle bearbeitet alle Unterstützungsanfragen, die bei ihr eingehen, bevor eu-LISA die Zuständigkeit für das e-CODEX-System übernimmt. Nur wenn dies aus objektiven technischen Gründen gerechtfertigt ist, kann die das e-CODEX-System verwaltende Stelle mit eu-LISA vereinbaren, dass bei ihr eingegangene Unterstützungsanfragen, die jedoch bis zum Zeitpunkt der Übertragung der Zuständigkeit für das e-CODEX-System an eu-LISA nicht erledigt werden können, an eu-LISA übergeben werden. Die das e-CODEX-System verwaltende Stelle hat sicherzustellen, dass eine solche Vereinbarung keine Auswirkungen auf den Endnutzer hat und dass es dadurch nicht zu Verzögerungen bei der Bearbeitung der Unterstützungsanfrage kommt. Diese Vereinbarung wird im Rahmen des Erfolgskriteriums Nr. 6 unter Punkt 5 dieses Anhangs förmlich geregelt.

Die das e-CODEX-System verwaltende Stelle stellt eu-LISA eine erschöpfende Liste der Nutzer des e-CODEX-Systems zur Verfügung, die eu-LISA innerhalb von 30 Tagen, nachdem sie die Zuständigkeit für das e-CODEX-System übernommen hat, über diesen Umstand in Kenntnis setzen muss.

Die das e-CODEX-System verwaltende Stelle steht eu-LISA bei Bedarf bis zum 31. März 2024 unterstützend zur Seite.

Für jede Komponente könnte die das e-CODEX-System verwaltende Stelle eine Liste von Entwicklungen vorschlagen, die im Hinblick auf die Bedürfnisse der Nutzer vorzunehmen sind.

5.   KRITERIEN FÜR EINEN ERFOLGREICHEN ÜBERGABEPROZESS

| | Kriterien | Überwachungsindikator | Mittel zur Überprüfung | Frist |
| --- | --- | --- | --- | --- |
| 1 | Wissenstransfer im Bereich der verschiedenen Komponenten des e-CODEX-Systems | Alle Schulungen haben stattgefunden. | Registrierungsformulare sind ausgefüllt und das Schulungsmaterial wird an eu-LISA geliefert. | Bis zum 1. Juli 2023 |
| 2 | Übertragung aller Komponenten des e-CODEX-Systems | Alle Bestände sind geliefert und vollständig. | Ausdrückliche Bestätigung durch eu-LISA. | Bis zum 1. Juli 2023 |
| 3 | Technische Stabilität des e-CODEX-Systems (alle Komponenten) | Die beiden neuesten Versionen, die von der das e-CODEX-System verwaltenden Stelle erstellt wurden. | Eine stabile Version des e-CODEX-Systems, d. h. ein Paket, das in der Produktion eingesetzt werden kann und die Integrität des gesamten Austauschs, der über diese Version erfolgt, gewährleistet. | Bis zum 31. Dezember 2022 |
| 4 | Zuweisung ausreichender Ressourcen innerhalb von eu-LISA | Die Zusammensetzung des e-CODEX-Teams (einschließlich der zu schulenden Techniker), die eu-LISA der Kommission und der das e-CODEX-System verwaltenden Stelle mitteilt. | Mitteilung von eu-LISA an die Kommission und die das e-CODEX-System verwaltende Stelle. | Bis zum 1. Januar 2023 |
| 5 | Übertragung von Rechten des geistigen Eigentums und Nutzungsrechten | Die Übergabe des e-CODEX-Systems und der unterstützenden Softwareprodukte, der unterstützenden Dokumentation und anderer unterstützender Bestände, die im Anhang der Verordnung (EU) 2022/850 aufgeführt sind, erfolgt zusammen mit allen Rechten des geistigen Eigentums und allen Nutzungsrechten. | 1. | Eine vollständige Erklärung der das e-CODEX-System verwaltenden Stelle zu den Rechten des geistigen Eigentums und Nutzungsrechten in Bezug auf alle Komponenten des e-CODEX-Systems und die unterstützenden Softwareprodukte, unterstützende Dokumentation und andere unterstützende Bestände, die im Anhang der Verordnung (EU) 2022/850 aufgeführt sind. |

Kriterien

Überwachungsindikator

Mittel zur Überprüfung

Frist

1

Wissenstransfer im Bereich der verschiedenen Komponenten des e-CODEX-Systems

Alle Schulungen haben stattgefunden.

Registrierungsformulare sind ausgefüllt und das Schulungsmaterial wird an eu-LISA geliefert.

Bis zum 1. Juli 2023

2

Übertragung aller Komponenten des e-CODEX-Systems

Alle Bestände sind geliefert und vollständig.

Ausdrückliche Bestätigung durch eu-LISA.

Bis zum 1. Juli 2023

3

Technische Stabilität des e-CODEX-Systems (alle Komponenten)

Die beiden neuesten Versionen, die von der das e-CODEX-System verwaltenden Stelle erstellt wurden.

Eine stabile Version des e-CODEX-Systems, d. h. ein Paket, das in der Produktion eingesetzt werden kann und die Integrität des gesamten Austauschs, der über diese Version erfolgt, gewährleistet.

Bis zum 31. Dezember 2022

4

Zuweisung ausreichender Ressourcen innerhalb von eu-LISA

Die Zusammensetzung des e-CODEX-Teams (einschließlich der zu schulenden Techniker), die eu-LISA der Kommission und der das e-CODEX-System verwaltenden Stelle mitteilt.

Mitteilung von eu-LISA an die Kommission und die das e-CODEX-System verwaltende Stelle.

Bis zum 1. Januar 2023

5

Übertragung von Rechten des geistigen Eigentums und Nutzungsrechten

Die Übergabe des e-CODEX-Systems und der unterstützenden Softwareprodukte, der unterstützenden Dokumentation und anderer unterstützender Bestände, die im Anhang der Verordnung (EU) 2022/850 aufgeführt sind, erfolgt zusammen mit allen Rechten des geistigen Eigentums und allen Nutzungsrechten.

1.

Eine vollständige Erklärung der das e-CODEX-System verwaltenden Stelle zu den Rechten des geistigen Eigentums und Nutzungsrechten in Bezug auf alle Komponenten des e-CODEX-Systems und die unterstützenden Softwareprodukte, unterstützende Dokumentation und andere unterstützende Bestände, die im Anhang der Verordnung (EU) 2022/850 aufgeführt sind.

| 2. | Eine Erklärung der das e-CODEX-System verwaltenden Stelle, dass sie und ihre Mitglieder rechtlich in der Lage sind, alle in Element 1 genannten geistigen Eigentums- und Nutzungsrechte so an eu-LISA zu übertragen, dass eu-LISA ihre Aufgaben gemäß Artikel 7 der Verordnung (EU) 2022/850 wahrnehmen kann. |
| --- | --- |

2.

Eine Erklärung der das e-CODEX-System verwaltenden Stelle, dass sie und ihre Mitglieder rechtlich in der Lage sind, alle in Element 1 genannten geistigen Eigentums- und Nutzungsrechte so an eu-LISA zu übertragen, dass eu-LISA ihre Aufgaben gemäß Artikel 7 der Verordnung (EU) 2022/850 wahrnehmen kann.

| 3. | Eine Erklärung der das e-CODEX-System verwaltenden Stelle über die vollständige und kostenlose Übertragung aller in Element 1 genannten geistigen Eigentums- und Nutzungsrechte an eu-LISA. |
| --- | --- |

3.

Eine Erklärung der das e-CODEX-System verwaltenden Stelle über die vollständige und kostenlose Übertragung aller in Element 1 genannten geistigen Eigentums- und Nutzungsrechte an eu-LISA.

Bis zum Zeitpunkt des gemeinsamen Ersuchens der das e-CODEX-System verwaltenden Stelle und eu-LISA an die Kommission, den erfolgreichen Abschluss des Übergabe- und Übernahmeprozesses zu erklären.

6

Erledigung aller Unterstützungsanträge, die bei der das e-CODEX-System verwaltenden Stelle eingehen, bevor eu-LISA die Zuständigkeit für das e-CODEX-System übernimmt.

Alle Unterstützungsanträge, die bei der das e-CODEX-System verwaltenden Stelle eingehen, bevor eu-LISA die Zuständigkeit für das abgeschlossene System übernimmt, sind abschließend bearbeitet oder die Vereinbarung über ihre Übernahme wird durch eu-LISA bestätigt.

| 1. | Eine Liste der offenen Unterstützungsanfragen der das e-CODEX-System verwaltenden Stelle. |
| --- | --- |

1.

Eine Liste der offenen Unterstützungsanfragen der das e-CODEX-System verwaltenden Stelle.

| 2. | Vereinbarung zwischen der das e-CODEX-System verwaltenden Stelle und eu-LISA über die Übernahme dieser Anfragen, wobei die das e-CODEX-System verwaltende Stelle ausdrücklich erklärt, dass die Vereinbarung keine Auswirkungen auf den Endnutzer hat und dass es dadurch nicht zu Verzögerungen bei der Bearbeitung der Unterstützungsanfrage kommt. |
| --- | --- |

2.

Vereinbarung zwischen der das e-CODEX-System verwaltenden Stelle und eu-LISA über die Übernahme dieser Anfragen, wobei die das e-CODEX-System verwaltende Stelle ausdrücklich erklärt, dass die Vereinbarung keine Auswirkungen auf den Endnutzer hat und dass es dadurch nicht zu Verzögerungen bei der Bearbeitung der Unterstützungsanfrage kommt.

Bis zum Zeitpunkt des gemeinsamen Ersuchens der das e-CODEX-System verwaltenden Stelle und eu-LISA an die Kommission, den erfolgreichen Abschluss des Übergabe- und Übernahmeprozesses zu erklären.

7

Vereinbarung zwischen der das e-CODEX-System verwaltenden Stelle und eu-LISA über den erfolgreichen Abschluss des Übergabe- und Übernahmeprozesses

Vereinbarung zwischen der das e-CODEX-System verwaltenden Stelle und eu-LISA über die Erfüllung der Kriterien für einen erfolgreichen Übergabeprozess und den erfolgreichen Abschluss dieses Prozesses

Gemeinsames Ersuchen der das e-CODEX-System verwaltenden Stelle und von eu-LISA an die Kommission, den erfolgreichen Abschluss des Übergabe- und Übernahmeprozesses zu erklären.

Zwischen dem 1. Juli und dem 31. Dezember 2023

6.   KRITERIEN FÜR EINEN ERFOLGREICHEN ÜBERNAHMEPROZESS

Im Hinblick auf sämtliche Artefakte und übertragenen Bestände besteht der Zweck des Übergabe- und Übernahmeprozesses darin sicherzustellen, dass das e-CODEX-System, das betriebswirtschaftliche Know-how, das technische Wissen sowie bewährte Verfahren und Techniken, die mit den Diensten der das e-CODEX-System verwaltenden Stelle zusammenhängen, nach Abschluss eines Testverfahrens ordnungsgemäß von eu-LISA übernommen werden.

Gegenstand des Übernahmetestverfahrens ist die Durchführung von Testfällen, mit denen nachgewiesen werden soll, dass eu-LISA betriebswirtschaftliches Know-how erworben hat und zur Übernahme der geplanten Tätigkeiten bereit ist. Die Testspezifikationen sind von der das e-CODEX-System verwaltenden Stelle bereitzustellen.

Fällt eine Testdurchführung negativ aus, so ist ihr Auswirkungsgrad wie folgt zu bestimmen:

| Auswirkungsgrad | Auswirkung auf Dienst |
| --- | --- |
| 1 | Dienst kann nicht bereitgestellt werden. |
| 2 | Der (die) entsprechende(n) Dienst(e) kann/können nicht ordnungsgemäß bereitgestellt werden, und das Problem kann nicht umgangen werden. |
| 3 | Geringfügige Auswirkungen auf den (die) entsprechende(n) Dienst(e). |

Auswirkungsgrad

Auswirkung auf Dienst

1

Dienst kann nicht bereitgestellt werden.

2

Der (die) entsprechende(n) Dienst(e) kann/können nicht ordnungsgemäß bereitgestellt werden, und das Problem kann nicht umgangen werden.

3

Geringfügige Auswirkungen auf den (die) entsprechende(n) Dienst(e).

Die Testfälle müssen spezifische Prozesse abdecken, die für die übernommenen Bestände gelten. Testfälle sind nach Hauptprozessen zu gruppieren; mit der Durchführung aller Testfälle eines Hauptprozesses soll der Stand der Einsatzbereitschaft von eu-LISA nachgewiesen werden.

Die Testdurchführung ist abzuschließen, wenn alle folgenden Erfolgskriterien erfüllt sind:

| a) | Es ist kein Fehler des Auswirkungsgrads 1 offen. Wenn ein Fehler des Auswirkungsgrads 1 auftritt:






  i) | ist der Test auszusetzen; |
| --- | --- | --- |

a)

Es ist kein Fehler des Auswirkungsgrads 1 offen. Wenn ein Fehler des Auswirkungsgrads 1 auftritt:

i)

ist der Test auszusetzen;

| ii) | ist der Fehler zu beheben; |
| --- | --- |

ii)

ist der Fehler zu beheben;

| iii) | sind der negativ ausgefallene Testfall und alle damit verbundenen Fälle bis zur Behebung des Fehlers zu wiederholen; |
| --- | --- |

iii)

sind der negativ ausgefallene Testfall und alle damit verbundenen Fälle bis zur Behebung des Fehlers zu wiederholen;

| iv) | muss der Test erfolgreich abgeschlossen werden. |
| --- | --- |

iv)

muss der Test erfolgreich abgeschlossen werden.

| b) | Es ist kein Fehler des Auswirkungsgrads 2 offen. |
| --- | --- |

b)

Es ist kein Fehler des Auswirkungsgrads 2 offen.

| c) | Höchstens 10 % der Testfälle sind mit Fehlern des Auswirkungsgrads 3 gekennzeichnet. |
| --- | --- |

c)

Höchstens 10 % der Testfälle sind mit Fehlern des Auswirkungsgrads 3 gekennzeichnet.

Zu diesem Zweck muss eu-LISA innerhalb der in der folgenden Tabelle festgelegten Fristen die folgenden Kriterien erfüllen und ihre Erfüllung nachweisen:

| | Kriterium | Überwachungsindikator | Mittel zur Überprüfung | Frist |
| --- | --- | --- | --- | --- |
| 1 | Wissenstransfer im Bereich der verschiedenen Komponenten des e-CODEX-Systems | eu-LISA hat an allen durchgeführten Schulungen teilgenommen. | Bestätigung von eu-LISA | Bis zum 1. Juli 2023 |
| 2 | Übertragung aller Komponenten des e-CODEX-Systems | Alle Quellen sind eingegangen und die Unterlagen wurden vollständig ausgefüllt. | Bestätigung von eu-LISA | Bis zum 1. Juli 2023 |
| 3 | Zuweisung ausreichender Ressourcen innerhalb von eu-LISA | 1. | Einstellung von e-CODEX-Projektmitarbeitern bis zum 1. Januar 2023. |

Kriterium

Überwachungsindikator

Mittel zur Überprüfung

Frist

1

Wissenstransfer im Bereich der verschiedenen Komponenten des e-CODEX-Systems

eu-LISA hat an allen durchgeführten Schulungen teilgenommen.

Bestätigung von eu-LISA

Bis zum 1. Juli 2023

2

Übertragung aller Komponenten des e-CODEX-Systems

Alle Quellen sind eingegangen und die Unterlagen wurden vollständig ausgefüllt.

Bestätigung von eu-LISA

Bis zum 1. Juli 2023

3

Zuweisung ausreichender Ressourcen innerhalb von eu-LISA

1.

Einstellung von e-CODEX-Projektmitarbeitern bis zum 1. Januar 2023.

| 2. | Benennung des Projektmanagers |
| --- | --- |

2.

Benennung des Projektmanagers

| 3. | Benennung der zu schulenden Techniker |
| --- | --- |

3.

Benennung der zu schulenden Techniker

Bestätigung von eu-LISA

Bis zum 1. Januar 2023

4

Einrichtung der e-CODEX-Beratergruppe

Einrichtung der Beratergruppe und von Sitzungen während des Übergabe- und Übernahmeprozesses, die mindestens alle zwei Monate gemäß Artikel 12 der Verordnung (EU) 2022/850 abgehalten werden.

| 1. | Bestätigung der Einrichtung und Zusammensetzung der e-CODEX-Beratergruppe durch eu-LISA und Protokoll ihrer ersten Sitzung |
| --- | --- |

1.

Bestätigung der Einrichtung und Zusammensetzung der e-CODEX-Beratergruppe durch eu-LISA und Protokoll ihrer ersten Sitzung

| 2. | Protokolle der ersten drei Sitzungen der e-CODEX-Beratergruppe. |
| --- | --- |

2.

Protokolle der ersten drei Sitzungen der e-CODEX-Beratergruppe.

Zu Element 1: bis zum 28. Februar 2023

Zu Element 2: bis zum 30. Juni 2023

5

Einrichtung des e-CODEX-Programmverwaltungs-rats

Einrichtung des e-CODEX-Programmverwaltungsrats und von Sitzungen während der Übergabe und Übernahme gemäß Artikel 13 der Verordnung (EU) 2022/850

| 1. | Bestätigung der Einrichtung und Zusammensetzung des e-CODEX-Programmverwaltungsrats durch eu-LISA. |
| --- | --- |

1.

Bestätigung der Einrichtung und Zusammensetzung des e-CODEX-Programmverwaltungsrats durch eu-LISA.

| 2. | Protokolle der Sitzungen des e-CODEX-Programmverwaltungsrats während des Übergabe-/Übernahmeprozesses. |
| --- | --- |

2.

Protokolle der Sitzungen des e-CODEX-Programmverwaltungsrats während des Übergabe-/Übernahmeprozesses.

Zu Element 1: bis zum 1. Januar 2023

Zu Element 2: bis zum 30. Juni 2023

6

Datenübertragung

Alle relevanten Daten, einschließlich Tickets, Benutzeranmeldeinformationen usw., werden entweder in Form eines Datenbankdumps oder eines sonstigen zwischen der das e-CODEX-System verwaltenden Stelle und eu-LISA vereinbarten Formats an eu-LISA übertragen.

Bestätigung von eu-LISA

Bis zum 1. Juli 2023

7

Übertragung der Historie aller Fragen

In Form eines Datenbankdumps oder in einem anderen zwischen der das e-CODEX-System verwaltenden Stelle und eu-LISA vereinbarten Format

Bestätigung von eu-LISA

Bis zum 1. Juli 2023

8

Übertragung ungelöster Fragen

In Form eines Datenbankdumps oder in einem anderen zwischen der das e-CODEX-System verwaltenden Stelle und eu-LISA vereinbarten Format

Bestätigung von eu-LISA

Bis zum Zeitpunkt des gemeinsamen Ersuchens der das e-CODEX-System verwaltenden Stelle und eu-LISA an die Kommission, den erfolgreichen Abschluss des Übergabe- und Übernahmepro-zesses zu erklären.

9

Übertragung der Nutzerverwaltung, einschließlich Endnutzern (Zugang zu CMT, CTP usw.)

In Form eines Datenbankdumps oder in einem anderen zwischen der das e-CODEX-System verwaltenden Stelle und eu-LISA vereinbarten Format

Anmeldeinformationen wurden übermittelt und in die eu-LISA-Infrastruktur importiert, der Zugang zu den verschiedenen Komponenten wird von einigen Endnutzern überprüft.

Bis zum 1. Juli 2023

10

Übernahme der Helpdesk-Tätigkeiten:

| — | Helpdesk-Prozesse |
| --- | --- |

—

Helpdesk-Prozesse

| — | Vorfallmanagement |
| --- | --- |

—

Vorfallmanagement

| — | technische Unterstützung |
| --- | --- |

—

technische Unterstützung

| — | Dienstanfrage |
| --- | --- |

—

Dienstanfrage

Der Prozess wird verstanden und es werden Arbeitsverfahren eingerichtet, anhand derer das Übernahmeteam seine täglichen Aufgaben wahrnehmen kann.

Ticketing-Tool ist verfügbar und zugänglich und alle Tickets sind in das eu-LISA-Tool übertragen worden (Funktionsmailbox, sofern vorhanden, Unterstützungsvorlagen, Support-Wissensdatenbank usw.).

Bis zum Zeitpunkt des gemeinsamen Ersuchens der das e-CODEX-System verwaltenden Stelle und eu-LISA an die Kommission, den erfolgreichen Abschluss des Übergabe- und Übernahmepro-zesses zu erklären.

11

Anmeldeinformationen für Anwendung

Übertragung von Nutzerlisten und relevanten Anmeldeinformationen an eu-LISA unter Berücksichtigung der Sicherheitsmaßnahmen und Empfehlungen für diese Art von Daten.

Die Nutzer haben ihre Anmelde- und Verbindungsinformationen erhalten.

Bis zum 1. Juli 2023

12

Übernahme der Einführungstätigkeiten

Backlog, Planung und alle einschlägigen Unterlagen oder damit zusammenhängenden Änderungsanfragen (RfCs) oder Tickets

Die Einführungstätigkeiten sind klar definiert und bei den noch offenen Tätigkeiten ist der Abschluss geplant.

Bis zum 1. Juli 2023

13

Übernahme der Einführungstätigkeiten

Backlog, Planung und alle einschlägigen Unterlagen oder damit zusammenhängenden RfCs oder Tickets

Die Einführungstätigkeiten sind klar definiert und bei den noch offenen Tätigkeiten ist der Abschluss geplant.

Bis zum 1. Juli 2023

14

Übernahme der Testtätigkeiten

Backlog, Planung und alle einschlägigen Unterlagen oder damit zusammenhängenden RfCs oder Tickets

Die Testtätigkeiten sind klar definiert und bei den noch offenen Tätigkeiten ist der Abschluss geplant.

Bis zum 1. Juli 2023

15

Übernahme der Tätigkeiten im Bereich des Änderungs- und Freigabemanagements

Backlog, Planung und alle relevanten RfCs oder Unterlagen

Alle offenen RfCs und Freigabepläne wurden übernommen und in den Gesamtprojektplan integriert.

Bis zum 1. Juli 2023

16

Verfügbarkeit der Infrastruktur und des Infrastrukturmanage-ments

Alle Infrastrukturanforderungen wurden angenommen und umgesetzt. Alle von e-CODEX identifizierten Bestände sind verfügbar und werden eu-LISA zur Verfügung gestellt.

Alle Komponenten stehen allen Interessenträgern bei Bedarf zur Verfügung.

Für die Entwicklungsinfrastruktur muss eu-LISA die Einrichtung und den Betrieb bestätigen.

Bis zum 1. Juli 2023

17

Sicherheitsmanagement

Alle Sicherheitsanforderungen und Empfehlungen wurden eu-LISA mitgeteilt und von ihr umgesetzt.

Die folgende Dokumentation ist zur Verfügung zu stellen:

| — | Sicherheitsrichtlinie; |
| --- | --- |

—

Sicherheitsrichtlinie;

| — | Sicherheitsplan; |
| --- | --- |

—

Sicherheitsplan;

| — | Sicherheitsmaßnahmen für die Nutzerverwaltung; |
| --- | --- |

—

Sicherheitsmaßnahmen für die Nutzerverwaltung;

| — | Betriebskontinuitätsplan. |
| --- | --- |

—

Betriebskontinuitätsplan.

EU-LISA sollte ihre Umsetzung bestätigen.

Bis zum 1. Juli 2023

18

Kommunikationsplan

Es muss ein Kommunikationsplan erstellt werden, um alle Nutzer und Interessenträger über die bevorstehenden Änderungen bei den Diensteanbietern und über die neuen Kommunikationskanäle und -verfahren zu informieren.

Alle Nutzer und Interessenträger haben von eu-LISA vor Ablauf des Übergabe-/Übernahmezeitraums Benachrichtigungen erhalten, in denen sie über die neuen Arbeitsverfahren informiert werden: Anmeldedaten, URL, Websites, Ticketing-Tool usw.

Bis zum 1. Juli 2023

19

Abschließender Datenabgleich

Abschließende Aufstellung der Lücke bei den Beständen, die eu-LISA zu Beginn des Übergabe-/Übernahmepro-zesses zur Verfügung gestellt wurden.

| 1. | Überprüfung des Anschlusses an alle erforderlichen Komponenten, soweit von den Nutzern und Interessenträgern benötigt (Server sind erreichbar); |
| --- | --- |

1.

Überprüfung des Anschlusses an alle erforderlichen Komponenten, soweit von den Nutzern und Interessenträgern benötigt (Server sind erreichbar);

| 2. | Importieren der letzten Situation; |
| --- | --- |

2.

Importieren der letzten Situation;

| 3. | alle erforderlichen Aktualisierungen werden gegebenenfalls auf den Servern installiert; |
| --- | --- |

3.

alle erforderlichen Aktualisierungen werden gegebenenfalls auf den Servern installiert;

| 4. | gegebenenfalls Bereitstellung von Passwörtern durch die das e-CODEX-System verwaltende Stelle an eu-LISA; |
| --- | --- |

4.

gegebenenfalls Bereitstellung von Passwörtern durch die das e-CODEX-System verwaltende Stelle an eu-LISA;

| 5. | die Differenz zwischen dem Anfangspaket, das eu-LISA zu Beginn des Übergabe-/Übernahmeprozesses übergeben wurde, und dem Paket am Ende des Prozesses wird in die entsprechende Infrastruktur importiert. |
| --- | --- |

5.

die Differenz zwischen dem Anfangspaket, das eu-LISA zu Beginn des Übergabe-/Übernahmeprozesses übergeben wurde, und dem Paket am Ende des Prozesses wird in die entsprechende Infrastruktur importiert.

Am 1. Juli 2023

20

Vereinbarung zwischen der das e-CODEX-System verwaltenden Stelle und eu-LISA über den erfolgreichen Abschluss des Übergabe- und Übernahmeprozesses

Vereinbarung zwischen der das e-CODEX-System verwaltenden Stelle und eu-LISA über die Erfüllung der Kriterien für einen erfolgreichen Übergabeprozess und den erfolgreichen Abschluss dieses Prozesses

Gemeinsames Ersuchen der das e-CODEX-System verwaltenden Stelle und von eu-LISA an die Kommission, den erfolgreichen Abschluss des Übergabe- und Übernahmeprozesses zu erklären.

Zwischen dem 1. Juli und dem 31. Dezember 2023

7.   RECHTE DES GEISTIGEN EIGENTUMS ODER NUTZUNGSRECHTE

Die das e-CODEX-System verwaltende Stelle muss die Rechte des geistigen Eigentums und die Nutzungsrechte in Bezug auf das e-CODEX-System und die unterstützenden Softwareprodukte, unterstützende Dokumentation und andere unterstützende Bestände, die im Anhang der Verordnung (EU) 2022/850 aufgeführt sind, bis zu dem Zeitpunkt des gemeinsamen Ersuchens der das e-CODEX-System verwaltenden Stelle und von eu-LISA an die Kommission, den erfolgreichen Abschluss des Übergabe- und Übernahmeprozesses zu erklären (gemeinsames Ersuchen), an eu-LISA übertragen.

eu-LISA erhält diese Rechte kostenlos und uneingeschränkt und wird ihr alleiniger Eigentümer.

eu-LISA wird diese Softwarekomponenten und ihre Folgeversionen im Rahmen der Open-Source-Lizenz für die Europäische Union „European Union Public Licence“ (EUPL) weiterhin bereitstellen.

8.   ZEITPLAN

Bei der ersten Sondierungs-Sitzung wird ein Zeitplan geprüft und validiert, der von der Verfügbarkeit der betreffenden Stellen (der das e-CODEX-System verwaltenden Stelle und von eu-LISA) abhängt.

Dauer der Masterclasses (ungefähre Angabe):

| | Komponente | Unterstützung bei der Übergabe | Dauer
  (ungefähre Angabe) | Reihen-folge |
| --- | --- | --- | --- | --- |
| Zu entwickelnde und zu betreibende Elemente | Konfigurationsmanage-mentwerkzeug (Configuration Management Tool, CMT) | Dokumentation
  Masterclass „CMT“ | 2 Tage | 4. |
| Zentrale Testplattform (Central Testing Platform, CTP) | Dokumentation
  Masterclass „CTP“ | 2 Tage | 5. |
| Repository-Server (derzeit: Nexus) | Masterclass „Entwicklung und Infrastruktur“ | 2 Tage | 6. |
| Integrationsserver (derzeit: Jenkins) |
| Quellcode-Repository (derzeit: Gitblit) |
| Zu entwickelnde und zu liefernde Elemente | e-CODEX-Architektur | Dokumentation
  Masterclass „e-CODEX-Übersicht“ | 4 Tage | 1. |
| Connector Suite | Dokumentation
  Masterclass „Connector“ | 20 Tage | 2. |
| Anwendungsfallschemata | Dokumentation
  Masterclass „Schemata“ | 10 Tage | 3. |

Komponente

Unterstützung bei der Übergabe

Dauer

(ungefähre Angabe)

Reihen-folge

Zu entwickelnde und zu betreibende Elemente

Konfigurationsmanage-mentwerkzeug (Configuration Management Tool, CMT)

Dokumentation

Masterclass „CMT“

2 Tage

4.

Zentrale Testplattform (Central Testing Platform, CTP)

Dokumentation

Masterclass „CTP“

2 Tage

5.

Repository-Server (derzeit: Nexus)

Masterclass „Entwicklung und Infrastruktur“

2 Tage

6.

Integrationsserver (derzeit: Jenkins)

Quellcode-Repository (derzeit: Gitblit)

Zu entwickelnde und zu liefernde Elemente

e-CODEX-Architektur

Dokumentation

Masterclass „e-CODEX-Übersicht“

4 Tage

1.

Connector Suite

Dokumentation

Masterclass „Connector“

20 Tage

2.

Anwendungsfallschemata

Dokumentation

Masterclass „Schemata“

10 Tage

3.

9.   AUFBAU DES ÜBERGABEBERICHTS, DER VON DER DAS e-CODEX-SYSTEM VERWALTENDEN STELLE VORZULEGEN IST

Der Übergabebericht wird als Zusammenfassung aller im Rahmen der Übergabe durchgeführten Tätigkeiten erstellt:

| a) | Liste der Bestände und Artefakte, die eu-LISA am Ende des Übergabezeitraums zur Verfügung gestellt werden; |
| --- | --- |

a)

Liste der Bestände und Artefakte, die eu-LISA am Ende des Übergabezeitraums zur Verfügung gestellt werden;

| b) | Beschreibung und Inhalt aller während der Übergabe veranstalteten Workshops; |
| --- | --- |

b)

Beschreibung und Inhalt aller während der Übergabe veranstalteten Workshops;

| c) | Liste der Präsentationen, die auf den Workshops gehalten werden, und der dabei ausgegebenen, zugehörigen Unterlagen; |
| --- | --- |

c)

Liste der Präsentationen, die auf den Workshops gehalten werden, und der dabei ausgegebenen, zugehörigen Unterlagen;

| d) | Liste der gewonnenen Erkenntnisse; |
| --- | --- |

d)

Liste der gewonnenen Erkenntnisse;

| e) | Liste der offenen Fragen am Ende der Übergabe; |
| --- | --- |

e)

Liste der offenen Fragen am Ende der Übergabe;

| f) | Fazit und Bereitschaft von eu-LISA. |
| --- | --- |

f)

Fazit und Bereitschaft von eu-LISA.

10.   AUFBAU DES VON eu-LISA VORZULEGENDEN ÜBERNAHMEBERICHTS

Das wichtigste von eu-LISA in dieser Phase erstellte Ergebnis ist der Übernahmebericht. Dieses Dokument enthält unter anderem folgende Informationen:

| a) | Erklärung der Bereitschaft zur Übernahme des Projekts; |
| --- | --- |

a)

Erklärung der Bereitschaft zur Übernahme des Projekts;

| b) | Nachweis für jeden Prozess, dass eu-LISA tatsächlich bereit ist, die Tätigkeiten zu übernehmen; |
| --- | --- |

b)

Nachweis für jeden Prozess, dass eu-LISA tatsächlich bereit ist, die Tätigkeiten zu übernehmen;

| c) | in dem Bericht werden der durchgeführte Testplan und die Ergebnisse der einzelnen Tests aufgeführt. Die Testabdeckung muss alle Bestände und Tätigkeiten umfassen, die in diesem Zeitraum und entsprechend den zuvor in diesem Dokument festgelegten Abschlusskriterien durchgeführt wurden. |
| --- | --- |

c)

in dem Bericht werden der durchgeführte Testplan und die Ergebnisse der einzelnen Tests aufgeführt. Die Testabdeckung muss alle Bestände und Tätigkeiten umfassen, die in diesem Zeitraum und entsprechend den zuvor in diesem Dokument festgelegten Abschlusskriterien durchgeführt wurden.

Der Übernahmebericht sollte mindestens folgende Elemente enthalten:

| a) | Sicherheitsmaßnahmen; |
| --- | --- |

a)

Sicherheitsmaßnahmen;

| b) | Wissenstransfer und -erwerb:






  i) | Übertragung der Dokumentation; |
| --- | --- | --- |

b)

Wissenstransfer und -erwerb:

i)

Übertragung der Dokumentation;

| ii) | Übertragung der Daten; |
| --- | --- |

ii)

Übertragung der Daten;

| iii) | Übertragung der (geschlossenen oder offenen) Tickets; |
| --- | --- |

iii)

Übertragung der (geschlossenen oder offenen) Tickets;

| iv) | technische Sitzungen; |
| --- | --- |

iv)

technische Sitzungen;

| v) | Schulungen; |
| --- | --- |

v)

Schulungen;

| vi) | praktische Sitzung; |
| --- | --- |

vi)

praktische Sitzung;

| vii) | Shadowing-Sitzungen; |
| --- | --- |

vii)

Shadowing-Sitzungen;

| viii) | gegebenenfalls parallele Trockenlaufsitzungen. |
| --- | --- |

viii)

gegebenenfalls parallele Trockenlaufsitzungen.

| c) | Gegebenenfalls bestehendes Verfahren; |
| --- | --- |

c)

Gegebenenfalls bestehendes Verfahren;

| d) | Abschluss des Übernahmeprozesses und Cut-off-Aktionen:






  i) | Konnektivität des e-CODEX-Systems (alle erforderlichen Komponenten erreichbar); |
| --- | --- | --- |

d)

Abschluss des Übernahmeprozesses und Cut-off-Aktionen:

i)

Konnektivität des e-CODEX-Systems (alle erforderlichen Komponenten erreichbar);

| ii) | Datensicherungen vorhanden; |
| --- | --- |

ii)

Datensicherungen vorhanden;

| iii) | alle erforderlichen Aktualisierungen sind auf den Servern installiert; |
| --- | --- |

iii)

alle erforderlichen Aktualisierungen sind auf den Servern installiert;

| iv) | Anmeldeinformationen und Passwortübertragung. |
| --- | --- |

iv)

Anmeldeinformationen und Passwortübertragung.

ANLAGE

STRUKTUR DES GEMEINSAMEN ÜBERGABEDOKUMENTS

Änderungsprotokoll des Dokuments

| Ausgabe | Datum der Ausstellung | | Geänderte Absätze | Änderungen |
| --- | --- | --- | --- | --- |
| | | | | |

Ausgabe

Datum der Ausstellung

Geänderte Absätze

Änderungen

INHALTSVERZEICHNIS

| 1. | REFERENZDOKUMENTE UND ANWENDBARE DOKUMENTE | 51 |
| --- | --- | --- |

1.

| 1.1. | Referenzdokumente | 51 |
| --- | --- | --- |

1.1.

| 1.2. | Anwendbare Dokumente | 51 |
| --- | --- | --- |

1.2.

| 2. | TERMINOLOGIE | 51 |
| --- | --- | --- |

2.

| 2.1. | Abkürzungen und Akronyme | 51 |
| --- | --- | --- |

2.1.

| 3. | EINLEITUNG | 51 |
| --- | --- | --- |

3.

| 3.1. | Zweck des Dokuments | 51 |
| --- | --- | --- |

3.1.

| 3.2. | Zielgruppe | 51 |
| --- | --- | --- |

3.2.

| 4. | ANNAHMEN UND RISIKEN | 52 |
| --- | --- | --- |

4.

| 4.1. | Annahmen und Voraussetzungen | 52 |
| --- | --- | --- |

4.1.

| 4.2. | Risiken | 52 |
| --- | --- | --- |

4.2.

| 5. | BEI ÜBERGABE UND ÜBERNAHME VERFOLGTER ANSATZ | 52 |
| --- | --- | --- |

5.

| 5.1. | Auftaktsitzung | 52 |
| --- | --- | --- |

5.1.

| 5.2. | Synchronisierungssitzungen | 52 |
| --- | --- | --- |

5.2.

| 5.3. | Übergabeplan | 52 |
| --- | --- | --- |

5.3.

| 5.4. | Erstübergabe von Beständen | 53 |
| --- | --- | --- |

5.4.

| 5.4.1. | Anwendungen | 53 |
| --- | --- | --- |

5.4.1.

| 5.4.2. | Dokumentation | 53 |
| --- | --- | --- |

5.4.2.

| 5.4.3. | Verfahren | 53 |
| --- | --- | --- |

5.4.3.

| 5.4.4. | Backlog (RfC, Tickets, Fragen usw.) | 53 |
| --- | --- | --- |

5.4.4.

| 6. | ABSCHLIEẞENDE ÜBERGABE DER BESTÄNDE | 53 |
| --- | --- | --- |

6.

| 6.1. | Anwendungen | 53 |
| --- | --- | --- |

6.1.

| 6.2. | Dokumentation | 53 |
| --- | --- | --- |

6.2.

| 6.3. | Verfahren | 53 |
| --- | --- | --- |

6.3.

| 6.4. | Backlog (RfC, Tickets, Fragen usw.) | 53 |
| --- | --- | --- |

6.4.

| 7. | WISSENSTRANSFER | 53 |
| --- | --- | --- |

7.

| 8. | KONTAKTDATEN FÜR DIE ÜBERGABE | 53 |
| --- | --- | --- |

8.

| 9. | KONTAKTDATEN FÜR DIE ÜBERNAHME | 53 |
| --- | --- | --- |

9.

| 10. | INFRASTRUKTURBEDARF BEI EU-LISA | 53 |
| --- | --- | --- |

10.

| 10.1. | Anwendungen | 53 |
| --- | --- | --- |

10.1.

| 10.2. | Hardware-/Systemanforderungen | 54 |
| --- | --- | --- |

10.2.

| 10.3. | COTS (Commercial-off-the-Shelf-Produkte/in Serie gefertigte Produkte) | 54 |
| --- | --- | --- |

10.3.

| 11. | SICHERHEITSANFORDERUNGEN | 54 |
| --- | --- | --- |

11.

| 12. | ZEITPLAN DER WORKSHOPS | 54 |
| --- | --- | --- |

12.

| 12.1. | Allgemeiner Workshop über alle Dienste | 54 |
| --- | --- | --- |

12.1.

| 12.2. | Helpdesk- und Betriebsworkshops | 54 |
| --- | --- | --- |

12.2.

| 12.3. | Installations- und Testworkshops | 54 |
| --- | --- | --- |

12.3.

| 12.3.1. | Installationen | 54 |
| --- | --- | --- |

12.3.1.

| 12.3.2. | Tests | 55 |
| --- | --- | --- |

12.3.2.

| 12.3.3. | Workshops zu anderen Themen | 55 |
| --- | --- | --- |

12.3.3.

| 12.3.4. | Fragen und Antworten und Shadowing-Workshops | 55 |
| --- | --- | --- |

12.3.4.

| 13. | KRITERIEN FÜR EINEN ERFOLGREICHEN ÜBERGABEPROZESS UND FÜR DEN ERFOLGREICHEN ABSCHLUSS DIESES PROZESSES | 55 |
| --- | --- | --- |

13.

| 14. | SHADOWING-ZEITRAUM, ÜBERTRAGUNG DER ZUSTÄNDIGKEIT UND NACHSORGEPHASE | 55 |
| --- | --- | --- |

14.

| 15. | PLANUNG | 55 |
| --- | --- | --- |

15.

| 15.1. | Übergeordnete Planung | 55 |
| --- | --- | --- |

15.1.

| 15.2. | Detaillierte Planung | 55 |
| --- | --- | --- |

15.2.

| 16. | PLAN FÜR ÜBERNAMETEST | 55 |
| --- | --- | --- |

16.

| 17. | ÜBERGABEMATERIAL | 56 |
| --- | --- | --- |

17.

| 18. | BESTIMMUNGEN ÜBER RECHTE DES GEISTIGEN EIGENTUMS UND NUTZUNGSRECHTE | 56 |
| --- | --- | --- |

18.

Tabellenverzeichnis (fakultativ)

Tabelle 1: Referenzdokumente

Tabelle 2: Anwendbare Dokumente

Tabelle 3: Abkürzungen und Akronyme

Hinweis: Der Text, der in den folgenden Abschnitten des Dokuments eingefügt ist, ist rein exemplarisch und dient lediglich der Klarstellung. Die das e-CODEX-System verwaltende Stelle und die eu-LISA-Teams können seinen Aufbau zur Durchführung ihrer Tätigkeiten bei Bedarf anpassen. Er muss jedoch stets detaillierte Informationen zu den in Abschnitt 3 des Anhangs aufgeführten Elementen enthalten.

1.   REFERENZDOKUMENTE UND ANWENDBARE DOKUMENTE

1.1.   Referenzdokumente

| ID | Titel | Referenz | Version |
| --- | --- | --- | --- |
| | | | |

ID

Titel

Referenz

Version

Tabelle 1: Referenzdokumente

1.2.   Anwendbare Dokumente

| ID | Titel | Referenz | Version |
| --- | --- | --- | --- |
| | | | |

ID

Titel

Referenz

Version

Tabelle 2: Anwendbare Dokumente

2.   TERMINOLOGIE

2.1.   Abkürzungen und Akronyme

| Abkürzung
  oder
  Akronym | Bedeutung |
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Abkürzung

oder

Akronym

Bedeutung

Tabelle 3: Abkürzungen und Akronyme

3.   EINLEITUNG

3.1.   Zweck des Dokuments

[Zweck dieses Dokuments ist es, den Ansatz zu beschreiben, der im Rahmen des Übergabe- und Übernahmeprozesses des e-CODEX-Systems verfolgt wird. Die Übergabe und Übernahme umfasst den Übergang aller Dokumente und Anwendungspakete sowie den Wissenstransfer von der das e-CODEX-System verwaltenden Stelle an eu-LISA.]

3.2.   Zielgruppe

[Liste der Zielgruppe ist in diesem Abschnitt einzufügen.]

4.   ANNAHMEN UND RISIKEN

4.1.   Annahmen und Voraussetzungen

[Die sowohl von der das e-CODEX-System verwaltenden Stelle als auch von eu-LISA ermittelten Annahmen und Voraussetzungen müssen eindeutig bestimmt und in diesem Abschnitt aufgeführt werden.]

4.2.   Risiken

[Die das e-CODEX-System verwaltende Stelle und eu-LISA werden alle erforderlichen Maßnahmen ergreifen, damit der Übergabe- und Übernahmeprozess gelingt und die Risiken gemindert werden. Alle Risiken, die nicht gemindert werden können und sich auf das Ergebnis des Übergabe- und Übernahmeprozesses auswirken, werden so bald wie möglich an die Kommission weitergeleitet.]

| Risiko | Risikoverantwortlicher | Risikominderung |
| --- | --- | --- |
| | | |

Risiko

Risikoverantwortlicher

Risikominderung

5.   BEI ÜBERGABE UND ÜBERNAHME VERFOLGTER ANSATZ

[Ziel der Übergabe ist:

| — | physische Übergabe des gesamten erforderlichen Materials (Softwarepakete, Dokumentation, Tickets usw.); |
| --- | --- |

—

physische Übergabe des gesamten erforderlichen Materials (Softwarepakete, Dokumentation, Tickets usw.);

| — | Transfers von Anwendungswissen durch Schulungsworkshops und Shadowing; |
| --- | --- |

—

Transfers von Anwendungswissen durch Schulungsworkshops und Shadowing;

| — | Transfer von betrieblichem Wissen durch Schulungsworkshops und Shadowing; |
| --- | --- |

—

Transfer von betrieblichem Wissen durch Schulungsworkshops und Shadowing;

| — | Übertragung der Zuständigkeit von der das e-CODEX-System verwaltenden Stelle an eu-LISA in Bezug auf Dienste; |
| --- | --- |

—

Übertragung der Zuständigkeit von der das e-CODEX-System verwaltenden Stelle an eu-LISA in Bezug auf Dienste;

bei den Übernahmetätigkeiten besteht das Ziel in der Durchführung eines Wissenstransfers und -erwerbs durch:

| — | Teilnahme an Wissenstransfer-, Unterstützungs- und Schulungsveranstaltungen der das e-CODEX-System verwaltenden Stelle; |
| --- | --- |

—

Teilnahme an Wissenstransfer-, Unterstützungs- und Schulungsveranstaltungen der das e-CODEX-System verwaltenden Stelle;

| — | Analyse und Bewertung des Status und der Nutzbarkeit der Übernahme-Informationen. Wenn bei Informationen Verbesserungsbedarf festgestellt wird, wird dies an die Kommission weitergeleitet; |
| --- | --- |

—

Analyse und Bewertung des Status und der Nutzbarkeit der Übernahme-Informationen. Wenn bei Informationen Verbesserungsbedarf festgestellt wird, wird dies an die Kommission weitergeleitet;

| — | gegebenenfalls Organisation, Überwachung und Feinabstimmung des Parallellaufs (Trockenlauf) des Projekts; |
| --- | --- |

—

gegebenenfalls Organisation, Überwachung und Feinabstimmung des Parallellaufs (Trockenlauf) des Projekts;

| — | Teilnahme an technischen Ad-hoc-Sitzungen mit der das e-CODEX-System verwaltenden Stelle; |
| --- | --- |

—

Teilnahme an technischen Ad-hoc-Sitzungen mit der das e-CODEX-System verwaltenden Stelle;

| — | Vorbereitung, Integration und Hochladen der Daten in die Instrumente von eu-LISA.] |
| --- | --- |

—

Vorbereitung, Integration und Hochladen der Daten in die Instrumente von eu-LISA.]

5.1.   Auftaktsitzung

[Alle Übergabe- und Übernahmetätigkeiten beginnen mit einer Auftaktsitzung, an der alle Beteiligten teilnehmen. In dieser Sitzung werden die Aufgaben und Zuständigkeiten sowie die übergeordnete Planung vorgestellt.]

5.2.   Synchronisierungssitzungen

[Es werden regelmäßige Managementkoordinierungssitzungen (alle zwei Wochen) mit allen Parteien abgehalten, um den Stand der Übergabe- und Übernahmetätigkeiten nachzuverfolgen und der das e-CODEX-System verwaltenden Stelle und eu-LISA eine Abstimmung ihrer Tätigkeiten zu ermöglichen.]

5.3.   Übergabeplan

[alle Übergabetätigkeiten sind im Übergabeplan, d. h. in diesem Dokument, beschrieben]

5.4.   Erstübergabe von Beständen

[Zu Beginn des Übergabe- und Übernahmeprozesses ist eine Erstübergabe des gesamten Materials geplant. Dies sollte mindestens Folgendes umfassen: die neueste Version der Anwendungspakete (einschließlich Dokumentation), aktualisierte Software- und Dokumentationsverzeichnisse sowie einen Auszug aus der Ticket-Datenbank (oder einem anderen Format).]

5.4.1.   
  Anwendungen

[Verzeichnis der zu liefernden Bestände hier einfügen]

5.4.2.   
  Dokumentation

[Verzeichnis der zu liefernden Bestände hier einfügen]

5.4.3.   
  Verfahren

[Verzeichnis der zu liefernden Bestände hier einfügen]

5.4.4.   
  Backlog (RfC, Tickets, Fragen usw.)

[Verzeichnis der zu liefernden Bestände hier einfügen]

6.   ABSCHLIEẞENDE ÜBERGABE DER BESTÄNDE

[Anlässlich der Übertragung der Zuständigkeit stellt die das e-CODEX-System verwaltende Stelle eine abschließende (aktualisierte) Version aller Bestände, die während des Übergabe- und Übernahmezeitraums geändert wurden, sowie einen neuen Auszug aus der Ticket-Datenbank (oder einem anderen Format) zur Verfügung.]

6.1.   Anwendungen

[Verzeichnis der zu liefernden Bestände hier einfügen]

6.2.   Dokumentation

[Verzeichnis der zu liefernden Bestände hier einfügen]

6.3.   Verfahren

[Verzeichnis der zu liefernden Bestände hier einfügen]

6.4.   Backlog (RfC, Tickets, Fragen usw.)

[Verzeichnis der zu liefernden Bestände hier einfügen]

7.   WISSENSTRANSFER

[Die Weitergabe des Wissens der das e-CODEX-System verwaltenden Stelle erfolgt im Rahmen mehrerer Workshops und einer oder mehrerer Shadowing-Sitzungen, die im Übergabe- und Übernahmezeitraum stattfinden. Dieser Ansatz und die Unterstützung in der Nachsorgephase stellen den vollständigen Transfer des operativen Wissens sicher.

Alle Workshops beruhen auf speziellen Präsentationen/Dokumenten, die entweder aus früheren Schulungen übernommen oder von der das e-CODEX-System verwaltenden Stelle individuell erstellt werden. Die Präsentationen werden eine Woche vor dem betreffenden Workshop an eu-LISA übermittelt.]

8.   KONTAKTDATEN FÜR DIE ÜBERGABE

[Kontaktdaten hier einfügen]

9.   KONTAKTDATEN FÜR DIE ÜBERNAHME

[Kontaktdaten hier einfügen]

10.   INFRASTRUKTURBEDARF BEI EU-LISA

10.1.   Anwendungen

10.2.   Hardware-/Systemanforderungen

10.3.   COTS (Commercial-off-the-Shelf-Produkte/in Serie gefertigte Produkte)

11.   SICHERHEITSANFORDERUNGEN

[In diesem Abschnitt sollten die von eu-LISA zu ergreifenden Maßnahmen beschrieben werden, wobei die folgenden Elemente abzudecken sind:

| — | allgemeines Sicherheitsmanagement auf Projektebene; |
| --- | --- |

—

allgemeines Sicherheitsmanagement auf Projektebene;

| — | Sicherheitsmanagement auf Systemebene, das die Sicherheitsmaßnahmen auf Ebene des gesamten e-CODEX-Systems und aller seiner Komponenten, einschließlich der Infrastruktur, umfasst, |
| --- | --- |

—

Sicherheitsmanagement auf Systemebene, das die Sicherheitsmaßnahmen auf Ebene des gesamten e-CODEX-Systems und aller seiner Komponenten, einschließlich der Infrastruktur, umfasst,

| — | Sicherheitsmanagement auf Anwendungsebene für die Anwendungen im Rahmen der eu-LISA-Tätigkeiten; |
| --- | --- |

—

Sicherheitsmanagement auf Anwendungsebene für die Anwendungen im Rahmen der eu-LISA-Tätigkeiten;

| — | Sicherheitsmanagement auf Netzwerkebene; |
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—

Sicherheitsmanagement auf Netzwerkebene;

| — | Nutzerverwaltungsprozesse und -verfahren für die Verwaltung, Aktualisierung und Pflege von autorisierten Benutzerlisten, Benutzeranmeldeinformationen, Zugriffsrechten und Autorisierungen. |
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—

Nutzerverwaltungsprozesse und -verfahren für die Verwaltung, Aktualisierung und Pflege von autorisierten Benutzerlisten, Benutzeranmeldeinformationen, Zugriffsrechten und Autorisierungen.

Darüber hinaus sollte eu-LISA in der Lage sein, auf Anfrage folgende Dokumente vorzulegen:

| — | Sicherheitsrichtlinie; |
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—

Sicherheitsrichtlinie;

| — | Sicherheitsplan; |
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—

Sicherheitsplan;

| — | Sicherheitsmaßnahmen für die Nutzerverwaltung; |
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—

Sicherheitsmaßnahmen für die Nutzerverwaltung;

| — | Betriebskontinuitätsplan, einschließlich Anforderungen an den Plan für die Wiederinbetriebnahme nach einem Zusammenbruch (Disaster Recovery Plan, DPR).] |
| --- | --- |

—

Betriebskontinuitätsplan, einschließlich Anforderungen an den Plan für die Wiederinbetriebnahme nach einem Zusammenbruch (Disaster Recovery Plan, DPR).]

12.   ZEITPLAN DER WORKSHOPS

12.1.   Allgemeiner Workshop über alle Dienste

| [Datum | Datum hinzufügen |
| --- | --- |
| Dauer | Dauer hinzufügen |
| Ort | Ort hinzufügen |
| Adressaten | Alle |
| Inhalt | Einführung und funktionaler Überblick über alle e-CODEX-Anwendungen und Dienste.] |

[Datum

Datum hinzufügen

Dauer

Dauer hinzufügen

Ort

Ort hinzufügen

Adressaten

Alle

Inhalt

Einführung und funktionaler Überblick über alle e-CODEX-Anwendungen und Dienste.]

12.2.   Helpdesk- und Betriebsworkshops

| [Datum | Datum hinzufügen |
| --- | --- |
| Dauer | Dauer hinzufügen |
| Ort | Ort hinzufügen |
| Adressaten | Helpdesk-Team |
| Inhalt | Unterstützung, Bewältigung von Sicherheitsvorfällen, Berichterstattung, Meldungen, Sicherheitsmanagement usw.] |

[Datum

Datum hinzufügen

Dauer

Dauer hinzufügen

Ort

Ort hinzufügen

Adressaten

Helpdesk-Team

Inhalt

Unterstützung, Bewältigung von Sicherheitsvorfällen, Berichterstattung, Meldungen, Sicherheitsmanagement usw.]

12.3.   Installations- und Testworkshops

12.3.1.   
  Installationen

| [Datum | Datum hinzufügen |
| --- | --- |
| Dauer | Dauer hinzufügen |
| Ort | Ort hinzufügen |
| Adressaten | Technisches Team |
| Inhalt | Installation von Releases und Patches] |

[Datum

Datum hinzufügen

Dauer

Dauer hinzufügen

Ort

Ort hinzufügen

Adressaten

Technisches Team

Inhalt

Installation von Releases und Patches]

12.3.2.   
  Tests

| [Datum | Datum hinzufügen |
| --- | --- |
| Dauer | Dauer hinzufügen |
| Ort | Ort hinzufügen |
| Adressaten | Testteam |
| Inhalt | Testen aller Anwendungen] |

[Datum

Datum hinzufügen

Dauer

Dauer hinzufügen

Ort

Ort hinzufügen

Adressaten

Testteam

Inhalt

Testen aller Anwendungen]

12.3.3.   
  Workshops zu anderen Themen

| [Datum | Datum hinzufügen |
| --- | --- |
| Dauer | Dauer hinzufügen |
| Ort | Ort hinzufügen |
| Adressaten | Ad hoc |
| Inhalt | Alle übrigen Elemente] |

[Datum

Datum hinzufügen

Dauer

Dauer hinzufügen

Ort

Ort hinzufügen

Adressaten

Ad hoc

Inhalt

Alle übrigen Elemente]

12.3.4.   
  Fragen und Antworten und Shadowing-Workshops

| [Datum | Datum hinzufügen |
| --- | --- |
| Dauer | Dauer hinzufügen |
| Ort | Ort hinzufügen |
| Adressaten | Ad hoc |
| Inhalt | Je nach Thema] |

[Datum

Datum hinzufügen

Dauer

Dauer hinzufügen

Ort

Ort hinzufügen

Adressaten

Ad hoc

Inhalt

Je nach Thema]

13.   KRITERIEN FÜR EINEN ERFOLGREICHEN ÜBERGABEPROZESS UND FÜR DEN ERFOLGREICHEN ABSCHLUSS DIESES PROZESSES

[Im Einklang mit den in den Kapiteln 5 und 6 des Anhangs und im Durchführungsrechtsakt gemäß Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EU) 2022/850 (2) genannten Kriterien in die Liste aufzunehmen.]

14.   SHADOWING-ZEITRAUM, ÜBERTRAGUNG DER ZUSTÄNDIGKEIT UND NACHSORGEPHASE

15.   PLANUNG

15.1.   Übergeordnete Planung

[Kann ein Diagramm mit wichtigen Meilensteinen sein]

15.2.   Detaillierte Planung

[In Form einer mpp-Datei]

16.   PLAN FÜR ÜBERNAMETEST

[Gegenstand des Übernahmetestverfahrens ist die Durchführung von Testfällen zum Nachweis des betriebswirtschaftlichen Know-hows und der Bereitschaft, die zu übernehmenden Tätigkeiten auszuführen.

Jeder Testfall wird einem oder mehreren spezifischen Teams zugewiesen, und die Mitglieder jedes Teams müssen bei der Durchführung bestimmter Schritte zusammenarbeiten. Aufgabe des den Test Ausführenden (Test Executor) ist es, die in diesem Testplan festgelegten Testfälle durchzuführen, die Ergebnisse der einzelnen Testfälle auszuwerten und zu dokumentieren.

Die Akzeptanzkriterien sind im Anhang festgelegt.

Testfälle sollten sich auf alle im Übergabe- und Übernahmeansatz aufgeführten Elemente erstrecken.

Während des Übergabe- und Übernahmeprozesses kann der Testplan entsprechend erweitert werden, und bei Bedarf können detaillierte Testfälle hinzugefügt werden.

Im Testbericht werden die Ergebnisse jedes Tests aufgeführt.]

17.   ÜBERGABEMATERIAL

[Eine detaillierte Liste des Materials, das im Rahmen der Übergabe und Übernahme ermittelt wurde und das eu-LISA zur Verfügung gestellt wird.]

18.   BESTIMMUNGEN ÜBER RECHTE DES GEISTIGEN EIGENTUMS UND NUTZUNGSRECHTE

[Eine vollständige Erklärung der das e-CODEX-System verwaltenden Stelle zu den Rechten des geistigen Eigentums und Nutzungsrechten in Bezug auf alle Komponenten des e-CODEX-Systems und die unterstützenden Softwareprodukte, unterstützende Dokumentation und andere unterstützende Bestände, die im Anhang der Verordnung (EU) 2022/850 aufgeführt sind.

Eine Erklärung der das e-CODEX-System verwaltenden Stelle, dass sie und ihre Mitglieder rechtlich in der Lage sind, alle oben genannten geistigen Eigentums- und Nutzungsrechte so an eu-LISA zu übertragen, dass eu-LISA ihre Aufgaben gemäß Artikel 7 der Verordnung (EU) 2022/850 wahrnehmen kann.]

---

(1)  Verordnung (EU) 2022/850 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 2022 über ein EDV-System für den grenzüberschreitenden elektronischen Datenaustausch im Bereich der justiziellen Zusammenarbeit in Zivil- und Strafsachen (e-CODEX-System) und zur Änderung der Verordnung (EU) 2018/1726 (ABl. L 150 vom 1.6.2022, S. 1).

1

(2)  Verordnung (EU) 2022/850 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 2022 über ein EDV-System für den grenzüberschreitenden elektronischen Datenaustausch im Bereich der justiziellen Zusammenarbeit in Zivil- und Strafsachen (e-CODEX-System) und zur Änderung der Verordnung (EU) 2018/1726 (ABl. L 150 vom 1.6.2022, S. 1).

2

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| 21.12.2022 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 326/57 |
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21.12.2022

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 326/57

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DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS (EU) 2022/2521 DER KOMMISSION

vom 20. Dezember 2022

zur Änderung der rumänischen Sprachfassung der Richtlinie 2003/96/EG des Rates zur Restrukturierung der gemeinschaftlichen Rahmenvorschriften zur Besteuerung von Energieerzeugnissen und elektrischem Strom

(Text von Bedeutung für den EWR)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Richtlinie 2003/96/EG des Rates vom 27. Oktober 2003 zur Restrukturierung der gemeinschaftlichen Rahmenvorschriften zur Besteuerung von Energieerzeugnissen und elektrischem Strom (1), insbesondere auf Artikel 2 Absatz 5,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Infolge der Änderung der Richtlinie 2003/96/EG durch den Durchführungsbeschluss (EU) 2018/552 der Kommission (2) enthält die rumänische Sprachfassung der Richtlinie 2003/96/EG Fehler in Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe h, Artikel 16 Absatz 1 zweiter Gedankenstrich und Artikel 20 Absatz 1 Buchstabe h hinsichtlich des Ausschlusses von zubereiteten Rostschutzmitteln, die Amine als wirksame Bestandteile enthalten, sowie von zusammengesetzten anorganischen Löse- und Verdünnungsmitteln für Lacke und ähnliche Erzeugnisse, die als Heiz- oder Kraftstoff verwendet werden und deren Bestandteile aus Biomasse gewonnen werden. |
| --- | --- |

(1)

Infolge der Änderung der Richtlinie 2003/96/EG durch den Durchführungsbeschluss (EU) 2018/552 der Kommission (2) enthält die rumänische Sprachfassung der Richtlinie 2003/96/EG Fehler in Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe h, Artikel 16 Absatz 1 zweiter Gedankenstrich und Artikel 20 Absatz 1 Buchstabe h hinsichtlich des Ausschlusses von zubereiteten Rostschutzmitteln, die Amine als wirksame Bestandteile enthalten, sowie von zusammengesetzten anorganischen Löse- und Verdünnungsmitteln für Lacke und ähnliche Erzeugnisse, die als Heiz- oder Kraftstoff verwendet werden und deren Bestandteile aus Biomasse gewonnen werden.

| (2) | Die rumänische Fassung der Richtlinie 2003/96/EG sollte daher entsprechend berichtigt werden. Die anderen Sprachfassungen sind nicht betroffen. |
| --- | --- |

(2)

Die rumänische Fassung der Richtlinie 2003/96/EG sollte daher entsprechend berichtigt werden. Die anderen Sprachfassungen sind nicht betroffen.

| (3) | Die im vorliegenden Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verbrauchsteuerausschusses — |
| --- | --- |

(3)

Die im vorliegenden Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verbrauchsteuerausschusses —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

(Betrifft nicht die deutsche Fassung)

Artikel 2

Dieser Beschluss tritt am zwanzigsten Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Brüssel, den 20. Dezember 2022

Für die Kommission

Die Präsidentin

Ursula VON DER LEYEN

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(1)  
  ABl. L 283 vom 31.10.2003, S. 51.

1

(2)  Durchführungsbeschluss (EU) 2018/552 der Kommission vom 6. April 2018 zur Aktualisierung der in der Richtlinie 2003/96/EG des Rates angeführten Bezugnahmen auf die Codes der Kombinierten Nomenklatur für bestimmte Erzeugnisse (ABl. L 91 vom 9.4.2018, S. 27).

2

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| 21.12.2022 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 326/59 |
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21.12.2022

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 326/59

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BESCHLUSS (EU) 2022/2522 DER EUROPÄISCHEN ZENTRALBANK

vom 13. Dezember 2022

zur Änderung des Beschlusses (EU) 2021/2255 über die Genehmigung des Umfangs der Ausgabe von Münzen im Jahr 2022 (EZB/2021/54) (EZB/2022/45)

DAS DIREKTORIUM DER EUROPÄISCHEN ZENTRALBANK —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 128 Absatz 2,

gestützt auf den Beschluss (EU) 2015/2332 der Europäischen Zentralbank vom 4. Dezember 2015 über einen Verfahrensrahmen für die Genehmigung des Umfangs der Ausgabe von Euro-Münzen (EZB/2015/43) (1), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 7,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Die Europäische Zentralbank (EZB) hat seit dem 1. Januar 1999 das ausschließliche Recht, den Umfang der Ausgabe von Münzen durch die Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist, zu genehmigen. |
| --- | --- |

(1)

Die Europäische Zentralbank (EZB) hat seit dem 1. Januar 1999 das ausschließliche Recht, den Umfang der Ausgabe von Münzen durch die Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist, zu genehmigen.

| (2) | Auf der Grundlage von Schätzungen der Nachfrage nach Euro-Münzen im Jahr 2022, welche die Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist, der EZB vorgelegt haben, hat die EZB den Gesamtumfang der für den Umlauf bestimmten Euro-Münzen und nicht für den Umlauf bestimmten Euro-Sammlermünzen im Jahr 2022 mit Beschluss (EU) 2021/2255 der Europäischen Zentralbank (EZB/2021/54) (2) genehmigt. |
| --- | --- |

(2)

Auf der Grundlage von Schätzungen der Nachfrage nach Euro-Münzen im Jahr 2022, welche die Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist, der EZB vorgelegt haben, hat die EZB den Gesamtumfang der für den Umlauf bestimmten Euro-Münzen und nicht für den Umlauf bestimmten Euro-Sammlermünzen im Jahr 2022 mit Beschluss (EU) 2021/2255 der Europäischen Zentralbank (EZB/2021/54) (2) genehmigt.

| (3) | Gemäß Artikel 3 des Beschlusses (EU) 2015/2332 (EZB/2015/43) müssen die Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist, die EZB benachrichtigen, wenn es wahrscheinlich ist, dass die tatsächliche Nachfrage nach Euro-Münzen den für das jeweilige Kalenderjahr genehmigten Umfang der Ausgabe von Münzen übersteigt, und einen Antrag auf Ad-hoc-Genehmigung eines zusätzlichen Umfangs der Ausgabe von Münzen im jeweiligen Kalenderjahr stellen, falls die erhöhte Münznachfrage fortbesteht. |
| --- | --- |

(3)

Gemäß Artikel 3 des Beschlusses (EU) 2015/2332 (EZB/2015/43) müssen die Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist, die EZB benachrichtigen, wenn es wahrscheinlich ist, dass die tatsächliche Nachfrage nach Euro-Münzen den für das jeweilige Kalenderjahr genehmigten Umfang der Ausgabe von Münzen übersteigt, und einen Antrag auf Ad-hoc-Genehmigung eines zusätzlichen Umfangs der Ausgabe von Münzen im jeweiligen Kalenderjahr stellen, falls die erhöhte Münznachfrage fortbesteht.

| (4) | Am 21. November 2022 beantragte die Banque de France im Namen Frankreichs bei der EZB, den genehmigten Umfang der Ausgabe von Euro-Münzen in Frankreich im Jahr 2022 um 50,0 Mio EUR zu erhöhen — d. h. eine Erhöhung von 249,0 Mio EUR auf 299,0 Mio EUR. Durch den Antrag sollte einem erheblichen Anstieg der Nettoausgabe von Euro-Münzen in Frankreich Rechnung getragen werden, der seinen Höhepunkt voraussichtlich im Dezember 2022 erreichen wird. Der Anstieg ist insbesondere auf eine höhere Bruttoausgabe von 1-EUR-, 2-EUR- und 50-Cent-Münzen in Verbindung mit einem geringeren Rückfluss von Euro-Münzen zurückzuführen. Steigende Preise in Verbindung mit der Tatsache, dass Einzelhändler das Wechselgeld zunehmend in Euro-Münzen herausgeben, haben ebenfalls zu einer höheren Nachfrage nach Euro-Münzen beigetragen. |
| --- | --- |

(4)

Am 21. November 2022 beantragte die Banque de France im Namen Frankreichs bei der EZB, den genehmigten Umfang der Ausgabe von Euro-Münzen in Frankreich im Jahr 2022 um 50,0 Mio EUR zu erhöhen — d. h. eine Erhöhung von 249,0 Mio EUR auf 299,0 Mio EUR. Durch den Antrag sollte einem erheblichen Anstieg der Nettoausgabe von Euro-Münzen in Frankreich Rechnung getragen werden, der seinen Höhepunkt voraussichtlich im Dezember 2022 erreichen wird. Der Anstieg ist insbesondere auf eine höhere Bruttoausgabe von 1-EUR-, 2-EUR- und 50-Cent-Münzen in Verbindung mit einem geringeren Rückfluss von Euro-Münzen zurückzuführen. Steigende Preise in Verbindung mit der Tatsache, dass Einzelhändler das Wechselgeld zunehmend in Euro-Münzen herausgeben, haben ebenfalls zu einer höheren Nachfrage nach Euro-Münzen beigetragen.

| (5) | Gemäß Artikel 3 Absatz 7 des Beschlusses (EU) 2015/2332 (EZB/2015/43) erlässt das Direktorium im Hinblick auf den Antrag auf Ad-hoc-Genehmigung einen Einzelbeschluss, wenn der Antrag keiner Änderung bedarf. |
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(5)

Gemäß Artikel 3 Absatz 7 des Beschlusses (EU) 2015/2332 (EZB/2015/43) erlässt das Direktorium im Hinblick auf den Antrag auf Ad-hoc-Genehmigung einen Einzelbeschluss, wenn der Antrag keiner Änderung bedarf.

| (6) | Der Beschluss (EU) 2021/2255 (EZB/2021/54) sollte daher entsprechend geändert werden — |
| --- | --- |

(6)

Der Beschluss (EU) 2021/2255 (EZB/2021/54) sollte daher entsprechend geändert werden —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Änderung

Die Tabelle in Artikel 2 des Beschlusses (EU) 2021/2255 (EZB/2021/54) wird wie folgt geändert:

Die Zeile betreffend Frankreich erhält folgende Fassung:

| „Frankreich | 249,00 | 50,00 | 299,00 “ |
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„Frankreich

249,00

50,00

299,00 “

Artikel 2

Wirksamwerden

Dieser Beschluss wird am Tag seiner Bekanntgabe an die Adressaten wirksam.

Artikel 3

Adressaten

Dieser Beschluss ist an die Mitgliedstaaten gerichtet, deren Währung der Euro ist.

Geschehen zu Frankfurt am Main am 13. Dezember 2022.

Die Präsidentin der EZB

Christine LAGARDE

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(1)  
  ABl. L 328 vom 12.12.2015, S. 123.

1

(2)  Beschluss (EU) 2021/2255 der Europäischen Zentralbank vom 7. Dezember 2021 über die Genehmigung des Umfangs der Ausgabe von Münzen im Jahr 2022 (EZB/2021/54) (ABl. L 454 vom 17.12.2021, S. 19).

2

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