# Amtsblatt L 269/2022

| | ISSN 1977-0642 |
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| Amtsblatt
  der Europäischen Union | L 269 |
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| Ausgabe in deutscher Sprache | Rechtsvorschriften | 65. Jahrgang17. Oktober 2022 |

ISSN 1977-0642

Amtsblatt

der Europäischen Union

L 269

Ausgabe in deutscher Sprache

Rechtsvorschriften

65. Jahrgang17. Oktober 2022

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| Inhalt | | II   Rechtsakte ohne Gesetzescharakter | Seite |
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| | | VERORDNUNGEN |
| | * | Durchführungsverordnung (EU) 2022/1950 der Kommission vom 14. Oktober 2022 zur Verlängerung der Genehmigung von Kreosot als Wirkstoff zur Verwendung in Biozidprodukten der Produktart 8 gemäß der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (
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  ) | 1 |
| | | BESCHLÜSSE |
| | * | Beschluss (EU) 2022/1951 des Rates vom 13. Oktober 2022 zur Ernennung der Generalsekretärin des Rates der Europäischen Union für die Zeit vom 1. November 2022 bis zum 31. Oktober 2027 | 9 |
| | * | Beschluss (EU) 2022/1952 des Rates vom 13. Oktober 2022 über den im Namen der Union in dem mit dem Wirtschaftspartnerschaftsabkommen zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und den SADC-WPA-Staaten andererseits eingesetzten Sonderausschuss für geografische Angaben und den Handel mit Weinen und Spirituosen im Hinblick auf die Annahme der Geschäftsordnung des Sonderausschusses zu vertretenden Standpunkt | 10 |
| | * | Durchführungsbeschluss (EU) 2022/1953 der Kommission vom 7. Oktober 2022 über die unter die Entscheidung Nr. 406/2009/EG des Europäischen Parlaments und des Rates fallenden Treibhausgasemissionen für jeden Mitgliedstaat für das Jahr 2020 | 17 |
| | * | Durchführungsbeschluss (EU) 2022/1954 der Kommission vom 12. Oktober 2022 über harmonisierte Normen für Sportboote und Wassermotorräder zur Unterstützung der Richtlinie 2013/53/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (
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  ) | 20 |

Inhalt

II   Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

Seite

VERORDNUNGEN

*

Durchführungsverordnung (EU) 2022/1950 der Kommission vom 14. Oktober 2022 zur Verlängerung der Genehmigung von Kreosot als Wirkstoff zur Verwendung in Biozidprodukten der Produktart 8 gemäß der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (
  1
  )

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1

BESCHLÜSSE

*

Beschluss (EU) 2022/1951 des Rates vom 13. Oktober 2022 zur Ernennung der Generalsekretärin des Rates der Europäischen Union für die Zeit vom 1. November 2022 bis zum 31. Oktober 2027

9

*

Beschluss (EU) 2022/1952 des Rates vom 13. Oktober 2022 über den im Namen der Union in dem mit dem Wirtschaftspartnerschaftsabkommen zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und den SADC-WPA-Staaten andererseits eingesetzten Sonderausschuss für geografische Angaben und den Handel mit Weinen und Spirituosen im Hinblick auf die Annahme der Geschäftsordnung des Sonderausschusses zu vertretenden Standpunkt

10

*

Durchführungsbeschluss (EU) 2022/1953 der Kommission vom 7. Oktober 2022 über die unter die Entscheidung Nr. 406/2009/EG des Europäischen Parlaments und des Rates fallenden Treibhausgasemissionen für jeden Mitgliedstaat für das Jahr 2020

17

*

Durchführungsbeschluss (EU) 2022/1954 der Kommission vom 12. Oktober 2022 über harmonisierte Normen für Sportboote und Wassermotorräder zur Unterstützung der Richtlinie 2013/53/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (
  1
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| | (1)   Text von Bedeutung für den EWR. |

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(1)   Text von Bedeutung für den EWR.

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| DE | Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.
  Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte. |
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DE

Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.

Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte.

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II Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

VERORDNUNGEN

| 17.10.2022 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 269/1 |
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17.10.2022

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 269/1

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DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2022/1950 DER KOMMISSION

vom 14. Oktober 2022

zur Verlängerung der Genehmigung von Kreosot als Wirkstoff zur Verwendung in Biozidprodukten der Produktart 8 gemäß der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates

(Text von Bedeutung für den EWR)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 528/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2012 über die Bereitstellung auf dem Markt und die Verwendung von Biozidprodukten (1), insbesondere auf Artikel 14 Absatz 4 Buchstabe a,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Der Wirkstoff Creosot wurde in Anhang I der Richtlinie 98/8/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (2) zur Verwendung in Biozidprodukten der Produktart 8 aufgenommen und gilt daher nach Artikel 86 der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 vorbehaltlich der Bedingungen in Anhang I der genannten Richtlinie als gemäß der genannten Verordnung genehmigt. |
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(1)

Der Wirkstoff Creosot wurde in Anhang I der Richtlinie 98/8/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (2) zur Verwendung in Biozidprodukten der Produktart 8 aufgenommen und gilt daher nach Artikel 86 der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 vorbehaltlich der Bedingungen in Anhang I der genannten Richtlinie als gemäß der genannten Verordnung genehmigt.

| (2) | Am 27. Oktober 2016 wurde gemäß Artikel 13 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 ein Antrag auf Verlängerung der Genehmigung von Kreosot zur Verwendung in Biozidprodukten der Produktart 8 gestellt. Die zuständige Behörde des Vereinigten Königreichs hat den Antrag als bewertende zuständige Behörde bewertet. |
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(2)

Am 27. Oktober 2016 wurde gemäß Artikel 13 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 ein Antrag auf Verlängerung der Genehmigung von Kreosot zur Verwendung in Biozidprodukten der Produktart 8 gestellt. Die zuständige Behörde des Vereinigten Königreichs hat den Antrag als bewertende zuständige Behörde bewertet.

| (3) | Am 16. September 2019 legte die bewertende zuständige Behörde der Europäischen Chemikalienagentur (im Folgenden die „Agentur“) ihre Empfehlung zur Verlängerung der Genehmigung für Kreosot vor. Aufgrund des Austritts des Vereinigten Königreichs aus der Union hat die zuständige Behörde Polens am 30. Januar 2020 die Rolle der den Antrag bewertenden zuständigen Behörde übernommen. |
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(3)

Am 16. September 2019 legte die bewertende zuständige Behörde der Europäischen Chemikalienagentur (im Folgenden die „Agentur“) ihre Empfehlung zur Verlängerung der Genehmigung für Kreosot vor. Aufgrund des Austritts des Vereinigten Königreichs aus der Union hat die zuständige Behörde Polens am 30. Januar 2020 die Rolle der den Antrag bewertenden zuständigen Behörde übernommen.

| (4) | Am 4. Dezember 2020 gab die Agentur gemäß Artikel 14 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 eine von ihrem Ausschuss für Biozidprodukte verfasste Stellungnahme (3) ab, in der die Schlussfolgerungen der bewertenden zuständigen Behörde berücksichtigt wurden. |
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(4)

Am 4. Dezember 2020 gab die Agentur gemäß Artikel 14 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 eine von ihrem Ausschuss für Biozidprodukte verfasste Stellungnahme (3) ab, in der die Schlussfolgerungen der bewertenden zuständigen Behörde berücksichtigt wurden.

| (5) | Gemäß dieser Stellungnahme ist Kreosot gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates (4) als karzinogener Stoff der Kategorie 1B eingestuft und genügt den Kriterien für einen persistenten, bioakkumulierbaren und toxischen Stoff (PBT) und einen sehr persistenten und sehr bioakkumulierbaren Stoff (vPvB) gemäß Anhang XIII der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates (5). Damit treffen auf Kreosot die Ausschlusskriterien gemäß Artikel 5 Absatz 1 Buchstaben a und e der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 zu. |
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(5)

Gemäß dieser Stellungnahme ist Kreosot gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates (4) als karzinogener Stoff der Kategorie 1B eingestuft und genügt den Kriterien für einen persistenten, bioakkumulierbaren und toxischen Stoff (PBT) und einen sehr persistenten und sehr bioakkumulierbaren Stoff (vPvB) gemäß Anhang XIII der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates (5). Damit treffen auf Kreosot die Ausschlusskriterien gemäß Artikel 5 Absatz 1 Buchstaben a und e der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 zu.

| (6) | Gemäß Artikel 12 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 darf die Genehmigung für Wirkstoffe, auf die die Ausschlusskriterien zutreffen, nur dann verlängert werden, wenn der Wirkstoff weiterhin mindestens eine der Bedingungen in Artikel 5 Absatz 2 der genannten Verordnung erfüllt. |
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(6)

Gemäß Artikel 12 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 darf die Genehmigung für Wirkstoffe, auf die die Ausschlusskriterien zutreffen, nur dann verlängert werden, wenn der Wirkstoff weiterhin mindestens eine der Bedingungen in Artikel 5 Absatz 2 der genannten Verordnung erfüllt.

| (7) | Die Kommission hat mit Unterstützung der Agentur eine öffentliche Konsultation durchgeführt, um Informationen dazu einzuholen, ob die in Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 festgelegten Bedingungen erfüllt waren. |
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(7)

Die Kommission hat mit Unterstützung der Agentur eine öffentliche Konsultation durchgeführt, um Informationen dazu einzuholen, ob die in Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 festgelegten Bedingungen erfüllt waren.

| (8) | Die Stellungnahme der Agentur und die im Rahmen der öffentlichen Konsultation eingereichten Beiträge wurden im Ständigen Ausschuss für Biozidprodukte mit den Mitgliedstaaten erörtert. Die Mitgliedstaaten wurden auch ersucht, anzugeben, ob ihrer Einschätzung nach in ihrem jeweiligen Hoheitsgebiet mindestens eine der Voraussetzungen in Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 erfüllt ist, und dies zu begründen. |
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(8)

Die Stellungnahme der Agentur und die im Rahmen der öffentlichen Konsultation eingereichten Beiträge wurden im Ständigen Ausschuss für Biozidprodukte mit den Mitgliedstaaten erörtert. Die Mitgliedstaaten wurden auch ersucht, anzugeben, ob ihrer Einschätzung nach in ihrem jeweiligen Hoheitsgebiet mindestens eine der Voraussetzungen in Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 erfüllt ist, und dies zu begründen.

| (9) | Aus den erhobenen Daten und den Standpunkten der Mitgliedstaaten geht hervor, dass Kreosot und mit Kreosot behandeltes Holz in vielen Mitgliedstaaten nach wie vor für Eisenbahnschwellen und für Strom- und Telekommunikationsmasten benötigt wird. |
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(9)

Aus den erhobenen Daten und den Standpunkten der Mitgliedstaaten geht hervor, dass Kreosot und mit Kreosot behandeltes Holz in vielen Mitgliedstaaten nach wie vor für Eisenbahnschwellen und für Strom- und Telekommunikationsmasten benötigt wird.

| (10) | Mit kreosothaltigen Produkten behandeltes Holz wird aus diversen technischen Gründen (geringes Gewicht gegenüber Betonschwellen und damit einhergehender Wartungskomfort, gute Widerstandsfähigkeit, eine bei Eisenbahninfrastruktur, die mehrere Jahrzehnte lang halten soll, erwünschte lange Lebensdauer, nachhaltiges Material) zur Herstellung von Eisenbahnschwellen aus Holz verwendet. Eisenbahnschwellen aus Holz haben ein breites Einsatzspektrum (unzugängliche Bereiche, Weichen, Tunnel, Brücken, Kurven mit engem Radius). Die Gebrauchsklasse der Eisenbahnschwellen ist eine sicherheitskritische Anwendung, die aus Gründen, die mit der Sicherheit von Menschen (Passagieren, Zugbetreibern usw.) sowie des Eisenbahnmaterials, und zwar Zügen und Infrastruktur, in Zusammenhang stehen, einer Bauartgenehmigung für Eisenbahninfrastruktur oder Zertifizierungsanforderungen unterliegen kann. Der reibungslose Betrieb der Bahninfrastruktur ist eine Grundvoraussetzung für den reibungslosen Ablauf gesellschaftlicher und wirtschaftlicher Tätigkeiten. Alternative Biozidprodukte zur Behandlung von Bahnschwellen aus Holz befinden sich in der Entwicklung, und ein Produkt mit einer Mischung aus Kupferhydroxid, DDA-Carbonat und Penflufen wurde kürzlich in mehreren Mitgliedstaaten zugelassen. Es wird jedoch noch Zeit benötigt, um diese alternativen Produkte zu testen und ausreichend Erfahrung damit zu sammeln und sicherstellen zu können, dass sie den Anforderungen an die von Eisenbahnschwellen verlangte lange Lebensdauer genügen. |
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(10)

Mit kreosothaltigen Produkten behandeltes Holz wird aus diversen technischen Gründen (geringes Gewicht gegenüber Betonschwellen und damit einhergehender Wartungskomfort, gute Widerstandsfähigkeit, eine bei Eisenbahninfrastruktur, die mehrere Jahrzehnte lang halten soll, erwünschte lange Lebensdauer, nachhaltiges Material) zur Herstellung von Eisenbahnschwellen aus Holz verwendet. Eisenbahnschwellen aus Holz haben ein breites Einsatzspektrum (unzugängliche Bereiche, Weichen, Tunnel, Brücken, Kurven mit engem Radius). Die Gebrauchsklasse der Eisenbahnschwellen ist eine sicherheitskritische Anwendung, die aus Gründen, die mit der Sicherheit von Menschen (Passagieren, Zugbetreibern usw.) sowie des Eisenbahnmaterials, und zwar Zügen und Infrastruktur, in Zusammenhang stehen, einer Bauartgenehmigung für Eisenbahninfrastruktur oder Zertifizierungsanforderungen unterliegen kann. Der reibungslose Betrieb der Bahninfrastruktur ist eine Grundvoraussetzung für den reibungslosen Ablauf gesellschaftlicher und wirtschaftlicher Tätigkeiten. Alternative Biozidprodukte zur Behandlung von Bahnschwellen aus Holz befinden sich in der Entwicklung, und ein Produkt mit einer Mischung aus Kupferhydroxid, DDA-Carbonat und Penflufen wurde kürzlich in mehreren Mitgliedstaaten zugelassen. Es wird jedoch noch Zeit benötigt, um diese alternativen Produkte zu testen und ausreichend Erfahrung damit zu sammeln und sicherstellen zu können, dass sie den Anforderungen an die von Eisenbahnschwellen verlangte lange Lebensdauer genügen.

| (11) | Es gibt Alternativen zu Holz als Material für Eisenbahnschwellen, darunter Beton, Stahl oder Verbundmaterialien wie glasfaserverstärktes Polyurethan, die allesamt ihre Vorteile (z. B. vergleichbare mechanische Eigenschaften und Haltbarkeit wie bei mit Kreosot behandelten Eisenbahnschwellen aus Holz) und ihre Nachteile (z. B. Probleme bei der Wartung von bestimmten Schienen in unzugänglichen Bereichen, an Weichen, in Tunneln und auf Nebenstrecken, Kosten, ein größerer ökologischer Fußabdruck als bei Holz, Problem der Kombination von Holzschwellen mit Schwellen aus anderen Materialien bei der Wartung der Schienen infolge der unterschiedlichen Anforderungen an die Gleisbettung) haben. Die Nichtverlängerung der Genehmigung von Kreosot als Wirkstoff zur Verwendung in Biozidprodukten zur Behandlung von Holz, aus dem Bahnschwellen hergestellt werden, würde eine starke technische und wirtschaftliche Beeinträchtigung für die Eisenbahninfrastrukturbetreiber in einigen Mitgliedstaaten bedeuten, in denen sich ein Ersatz derzeit technisch oder wirtschaftlich nur schwer bewerkstelligen ließe. |
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(11)

Es gibt Alternativen zu Holz als Material für Eisenbahnschwellen, darunter Beton, Stahl oder Verbundmaterialien wie glasfaserverstärktes Polyurethan, die allesamt ihre Vorteile (z. B. vergleichbare mechanische Eigenschaften und Haltbarkeit wie bei mit Kreosot behandelten Eisenbahnschwellen aus Holz) und ihre Nachteile (z. B. Probleme bei der Wartung von bestimmten Schienen in unzugänglichen Bereichen, an Weichen, in Tunneln und auf Nebenstrecken, Kosten, ein größerer ökologischer Fußabdruck als bei Holz, Problem der Kombination von Holzschwellen mit Schwellen aus anderen Materialien bei der Wartung der Schienen infolge der unterschiedlichen Anforderungen an die Gleisbettung) haben. Die Nichtverlängerung der Genehmigung von Kreosot als Wirkstoff zur Verwendung in Biozidprodukten zur Behandlung von Holz, aus dem Bahnschwellen hergestellt werden, würde eine starke technische und wirtschaftliche Beeinträchtigung für die Eisenbahninfrastrukturbetreiber in einigen Mitgliedstaaten bedeuten, in denen sich ein Ersatz derzeit technisch oder wirtschaftlich nur schwer bewerkstelligen ließe.

| (12) | Mit kreosothaltigen Produkten behandeltes Holz wird aus diversen technischen Gründen (z. B. geringes Gewicht gegenüber Betonmasten und damit einhergehender Wartungskomfort, gute Widerstandsfähigkeit, hohe Lebenserwartung, wie sie bei der Strom- und Telekommunikationsinfrastruktur, die mehrere Jahrzehnte lang halten soll, benötigt wird, nachhaltiges Material) zur Herstellung von Strom- oder Telekommunikationsmasten verwendet. Alternative Biozidprodukte zur Behandlung von Holzmasten befinden sich in der Entwicklung, und ein Produkt mit einer Mischung aus Kupferhydroxid, DDA-Carbonat und Penflufen wurde kürzlich in mehreren Mitgliedstaaten zugelassen. Einige andere Biozidprodukte auf der Basis von Kupferverbindungen oder quartären Ammoniumverbindungen als Wirkstoffe haben die letzte Stufe des Zulassungsverfahrens erreicht. Es wird jedoch mehr Zeit benötigt, um diese alternativen Produkte zu testen und ausreichend Erfahrung damit zu sammeln. |
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(12)

Mit kreosothaltigen Produkten behandeltes Holz wird aus diversen technischen Gründen (z. B. geringes Gewicht gegenüber Betonmasten und damit einhergehender Wartungskomfort, gute Widerstandsfähigkeit, hohe Lebenserwartung, wie sie bei der Strom- und Telekommunikationsinfrastruktur, die mehrere Jahrzehnte lang halten soll, benötigt wird, nachhaltiges Material) zur Herstellung von Strom- oder Telekommunikationsmasten verwendet. Alternative Biozidprodukte zur Behandlung von Holzmasten befinden sich in der Entwicklung, und ein Produkt mit einer Mischung aus Kupferhydroxid, DDA-Carbonat und Penflufen wurde kürzlich in mehreren Mitgliedstaaten zugelassen. Einige andere Biozidprodukte auf der Basis von Kupferverbindungen oder quartären Ammoniumverbindungen als Wirkstoffe haben die letzte Stufe des Zulassungsverfahrens erreicht. Es wird jedoch mehr Zeit benötigt, um diese alternativen Produkte zu testen und ausreichend Erfahrung damit zu sammeln.

| (13) | Es gibt Alternativen zu Holz als Material für Versorgungsmasten, darunter Stahl, Beton, Glasfaser oder Verbundmaterialien, sowie Holzschutzbandagen aus Verbundmaterial, mit denen die behandelten Versorgungsmasten aus Holz umwickelt werden. Jede dieser Alternativen hat ihre Vorteile (z. B. Härte, unveränderliche physikalische Eigenschaften, feuerhemmende Eigenschaft) und ihre Nachteile (z. B. das Erfordernis zusätzlicher Tests, möglicherweise kürzere Lebensdauer oder sonstige technische Bedenken, höhere Kosten im Vergleich zu Holzmasten). Eine weitere Alternative ist die Verlegung von Übertragungskabeln im Boden, insbesondere in städtischen Gebieten und Städten, auch wenn diese Option je nach dem natürlichen Gelände, durch das das Netz gezogen werden muss (z. B. entlegene Gebiete oder Gebirge), technisch anspruchsvoller sein kann und sich die Verlegung und Wartung als komplexer, teurer und nicht unter allen Umständen realisierbar erweisen kann. Die Nichtverlängerung der Genehmigung von Kreosot zur Verwendung bei Holzmasten könnte die Strom- und Telekommunikationsinfrastrukturbetreiber wirtschaftlich beeinträchtigen und zu Problemen bei der Wartung bestimmter Übertragungskabel (z. B. nicht leicht zugängliche Bereiche, schnelles Handeln bei starken Stürmen) in einigen Mitgliedstaaten führen, in denen es derzeit technisch oder wirtschaftlich schwierig wäre, auf andere Materialien oder auf Übertragungskabel im Boden umzustellen. |
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(13)

Es gibt Alternativen zu Holz als Material für Versorgungsmasten, darunter Stahl, Beton, Glasfaser oder Verbundmaterialien, sowie Holzschutzbandagen aus Verbundmaterial, mit denen die behandelten Versorgungsmasten aus Holz umwickelt werden. Jede dieser Alternativen hat ihre Vorteile (z. B. Härte, unveränderliche physikalische Eigenschaften, feuerhemmende Eigenschaft) und ihre Nachteile (z. B. das Erfordernis zusätzlicher Tests, möglicherweise kürzere Lebensdauer oder sonstige technische Bedenken, höhere Kosten im Vergleich zu Holzmasten). Eine weitere Alternative ist die Verlegung von Übertragungskabeln im Boden, insbesondere in städtischen Gebieten und Städten, auch wenn diese Option je nach dem natürlichen Gelände, durch das das Netz gezogen werden muss (z. B. entlegene Gebiete oder Gebirge), technisch anspruchsvoller sein kann und sich die Verlegung und Wartung als komplexer, teurer und nicht unter allen Umständen realisierbar erweisen kann. Die Nichtverlängerung der Genehmigung von Kreosot zur Verwendung bei Holzmasten könnte die Strom- und Telekommunikationsinfrastrukturbetreiber wirtschaftlich beeinträchtigen und zu Problemen bei der Wartung bestimmter Übertragungskabel (z. B. nicht leicht zugängliche Bereiche, schnelles Handeln bei starken Stürmen) in einigen Mitgliedstaaten führen, in denen es derzeit technisch oder wirtschaftlich schwierig wäre, auf andere Materialien oder auf Übertragungskabel im Boden umzustellen.

| (14) | Die Agentur hat festgestellt, dass von der Verwendung von kreosothaltigen Biozidprodukten zur Behandlung von Eisenbahnschwellen und von Versorgungsmasten Gesundheitsrisiken für die Arbeitnehmer ausgehen, die für die Holzbehandlung verantwortlich sind, sowie für die Aufsteller von Masten und die Aufsteller von Strommasten und dass das Risiko einer Exposition der breiten Öffentlichkeit besteht. Es sollten Risikominderungsmaßnahmen ergriffen werden, um die Exposition gegenüber Kreosot weitestgehend zu begrenzen, wie z. B. der Einsatz mechanischer oder automatisierter Verfahren mit dem Ziel, die manuelle Handhabung von behandeltem Holz zu vermeiden, das Tragen einer persönlichen Schutzausrüstung durch die Arbeitnehmer und die Gewährleistung, dass die breite Öffentlichkeit während der Lagerung keinen Zugang zu behandeltem Holz hat. Es wurden auch Risiken für die Umwelt ermittelt, da Kreosot als PBT/vPvB eingestuft wurde, und es sollten Risikominderungsmaßnahmen eingeführt werden, um die Exposition der Umwelt gegenüber Kreosot weitestgehend zu begrenzen, z. B. durch die Bestimmung, dass die industrielle Verwendung in einem abgeschlossenen Bereich oder auf undurchlässigem, hartem Untergrund über einer Auffangwanne stattfinden muss, dass frisch behandeltes Holz nach der Behandlung unter einer Überdachung und/oder auf undurchlässigem, hartem Untergrund gelagert werden muss, um direkte Einträge in Boden, Kanalisation oder Wasser zu verhindern, und dass etwaige Verluste bei der Anwendung des Produkts zwecks Wiederverwendung oder Entsorgung aufgefangen werden müssen. |
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(14)

Die Agentur hat festgestellt, dass von der Verwendung von kreosothaltigen Biozidprodukten zur Behandlung von Eisenbahnschwellen und von Versorgungsmasten Gesundheitsrisiken für die Arbeitnehmer ausgehen, die für die Holzbehandlung verantwortlich sind, sowie für die Aufsteller von Masten und die Aufsteller von Strommasten und dass das Risiko einer Exposition der breiten Öffentlichkeit besteht. Es sollten Risikominderungsmaßnahmen ergriffen werden, um die Exposition gegenüber Kreosot weitestgehend zu begrenzen, wie z. B. der Einsatz mechanischer oder automatisierter Verfahren mit dem Ziel, die manuelle Handhabung von behandeltem Holz zu vermeiden, das Tragen einer persönlichen Schutzausrüstung durch die Arbeitnehmer und die Gewährleistung, dass die breite Öffentlichkeit während der Lagerung keinen Zugang zu behandeltem Holz hat. Es wurden auch Risiken für die Umwelt ermittelt, da Kreosot als PBT/vPvB eingestuft wurde, und es sollten Risikominderungsmaßnahmen eingeführt werden, um die Exposition der Umwelt gegenüber Kreosot weitestgehend zu begrenzen, z. B. durch die Bestimmung, dass die industrielle Verwendung in einem abgeschlossenen Bereich oder auf undurchlässigem, hartem Untergrund über einer Auffangwanne stattfinden muss, dass frisch behandeltes Holz nach der Behandlung unter einer Überdachung und/oder auf undurchlässigem, hartem Untergrund gelagert werden muss, um direkte Einträge in Boden, Kanalisation oder Wasser zu verhindern, und dass etwaige Verluste bei der Anwendung des Produkts zwecks Wiederverwendung oder Entsorgung aufgefangen werden müssen.

| (15) | Auf der Grundlage der erhobenen Daten wird der Schluss gezogen, dass die Nichtgenehmigung von Kreosot als Wirkstoff zur Verwendung in Biozidprodukten unverhältnismäßige negative Folgen für die Gesellschaft hätte verglichen mit den Risiken, die sich aus der Verwendung des Stoffs zur Behandlung von Holz zur Herstellung von Eisenbahnschwellen sowie Strom- und Telekommunikationsmasten ergeben. Damit ist für die genannten Verwendungen die Bedingung gemäß Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe c der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 erfüllt. |
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(15)

Auf der Grundlage der erhobenen Daten wird der Schluss gezogen, dass die Nichtgenehmigung von Kreosot als Wirkstoff zur Verwendung in Biozidprodukten unverhältnismäßige negative Folgen für die Gesellschaft hätte verglichen mit den Risiken, die sich aus der Verwendung des Stoffs zur Behandlung von Holz zur Herstellung von Eisenbahnschwellen sowie Strom- und Telekommunikationsmasten ergeben. Damit ist für die genannten Verwendungen die Bedingung gemäß Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe c der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 erfüllt.

| (16) | Es ist daher angezeigt, die Genehmigung von Kreosot zur Verwendung in Biozidprodukten der Produktart 8 vorbehaltlich der Einhaltung bestimmter Bedingungen zu verlängern. |
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(16)

Es ist daher angezeigt, die Genehmigung von Kreosot zur Verwendung in Biozidprodukten der Produktart 8 vorbehaltlich der Einhaltung bestimmter Bedingungen zu verlängern.

| (17) | Kreosot ist gemäß Artikel 10 Absatz 1 Buchstaben a, d und e der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 als zu ersetzender Stoff einzustufen, sodass gemäß Artikel 10 Absatz 4 der genannten Verordnung die Dauer der Verlängerung sieben Jahren nicht überschreiten sollte. |
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(17)

Kreosot ist gemäß Artikel 10 Absatz 1 Buchstaben a, d und e der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 als zu ersetzender Stoff einzustufen, sodass gemäß Artikel 10 Absatz 4 der genannten Verordnung die Dauer der Verlängerung sieben Jahren nicht überschreiten sollte.

| (18) | Um die Exposition von Mensch und Umwelt auf ein Mindestmaß zu beschränken, sollten Biozidprodukte nur für die Behandlung von Holz durch Vakuum-Druckimprägnierung in industriellen Anlagen zum Zweck der Herstellung von Eisenbahnschwellen oder von Strom- oder Telekommunikationsmasten zugelassen werden. Bei der Produktbewertung ist gemäß Anhang VI Nummer 10 der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 zu evaluieren, ob die Bedingungen des Artikels 5 Absatz 2 der genannten Verordnung erfüllt sind. Es sollte vorgeschrieben werden, dass Produkte nur zur Verwendung in Mitgliedstaaten zugelassen werden dürfen, in denen die Bedingung des Artikels 5 Absatz 2 Buchstabe c der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 erfüllt ist. |
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(18)

Um die Exposition von Mensch und Umwelt auf ein Mindestmaß zu beschränken, sollten Biozidprodukte nur für die Behandlung von Holz durch Vakuum-Druckimprägnierung in industriellen Anlagen zum Zweck der Herstellung von Eisenbahnschwellen oder von Strom- oder Telekommunikationsmasten zugelassen werden. Bei der Produktbewertung ist gemäß Anhang VI Nummer 10 der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 zu evaluieren, ob die Bedingungen des Artikels 5 Absatz 2 der genannten Verordnung erfüllt sind. Es sollte vorgeschrieben werden, dass Produkte nur zur Verwendung in Mitgliedstaaten zugelassen werden dürfen, in denen die Bedingung des Artikels 5 Absatz 2 Buchstabe c der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 erfüllt ist.

| (19) | Um sicherzustellen, dass Produkte nur zur Verwendung in industriellen Anlagen abgegeben werden, sollte es gestattet werden, Produkte nur in Verpackungen mit einem Fassungsvermögen von 200 Litern oder mehr in Verkehr zu bringen, und es sollte nicht gestattet werden, Produkte für die breite Öffentlichkeit auf dem Markt bereitzustellen. |
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(19)

Um sicherzustellen, dass Produkte nur zur Verwendung in industriellen Anlagen abgegeben werden, sollte es gestattet werden, Produkte nur in Verpackungen mit einem Fassungsvermögen von 200 Litern oder mehr in Verkehr zu bringen, und es sollte nicht gestattet werden, Produkte für die breite Öffentlichkeit auf dem Markt bereitzustellen.

| (20) | Um ein hohes Maß an Schutz der Gesundheit von Mensch und Tier sowie der Umwelt zu gewährleisten, sollte das Inverkehrbringen von mit Kreosot behandeltem Holz ferner an Bedingungen geknüpft werden. Um insbesondere sicherzustellen, dass mit Kreosot behandeltes Holz nur in Mitgliedstaaten in Verkehr gebracht wird, in denen die Verwendung der kreosothaltigen Biozidprodukte aufgrund der Erfüllung der Bedingung des Artikels 5 Absatz 2 Buchstabe c der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 zugelassen werden könnte, sollten Listen öffentlich zugänglich gemacht werden, in denen die Mitgliedstaaten aufgeführt sind, in denen das Inverkehrbringen von Eisenbahnschwellen bzw. von Strom- und Telekommunikationsmasten zulässig ist. Ein Mitgliedstaat sollte die Möglichkeit haben, um Streichung von jeder dieser Listen zu ersuchen, damit Holz, das für die betreffende(n) Verwendung(en) behandelt wird, in dem betreffenden Mitgliedstaat nicht länger in Verkehr gebracht werden kann. Darüber hinaus sollte die Person, die für das Inverkehrbringen von mit Kreosot behandeltem Holz verantwortlich ist, sicherstellen, dass das Etikett des behandelten Holzes spezifische Hinweise enthält, die dem Schutz der menschlichen Gesundheit und der Umwelt, der Verhinderung der unzulässigen Verwendung von behandeltem Holz sowie der Gewährleistung dienen, dass behandeltes Holz nur in den Mitgliedstaaten in Verkehr gebracht wird, die in diesen Listen geführt werden, und in denjenigen Mitgliedstaaten, die von einer Liste gestrichen wurden, nur für einen bestimmten Zeitraum in Verkehr gebracht wird. |
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(20)

Um ein hohes Maß an Schutz der Gesundheit von Mensch und Tier sowie der Umwelt zu gewährleisten, sollte das Inverkehrbringen von mit Kreosot behandeltem Holz ferner an Bedingungen geknüpft werden. Um insbesondere sicherzustellen, dass mit Kreosot behandeltes Holz nur in Mitgliedstaaten in Verkehr gebracht wird, in denen die Verwendung der kreosothaltigen Biozidprodukte aufgrund der Erfüllung der Bedingung des Artikels 5 Absatz 2 Buchstabe c der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 zugelassen werden könnte, sollten Listen öffentlich zugänglich gemacht werden, in denen die Mitgliedstaaten aufgeführt sind, in denen das Inverkehrbringen von Eisenbahnschwellen bzw. von Strom- und Telekommunikationsmasten zulässig ist. Ein Mitgliedstaat sollte die Möglichkeit haben, um Streichung von jeder dieser Listen zu ersuchen, damit Holz, das für die betreffende(n) Verwendung(en) behandelt wird, in dem betreffenden Mitgliedstaat nicht länger in Verkehr gebracht werden kann. Darüber hinaus sollte die Person, die für das Inverkehrbringen von mit Kreosot behandeltem Holz verantwortlich ist, sicherstellen, dass das Etikett des behandelten Holzes spezifische Hinweise enthält, die dem Schutz der menschlichen Gesundheit und der Umwelt, der Verhinderung der unzulässigen Verwendung von behandeltem Holz sowie der Gewährleistung dienen, dass behandeltes Holz nur in den Mitgliedstaaten in Verkehr gebracht wird, die in diesen Listen geführt werden, und in denjenigen Mitgliedstaaten, die von einer Liste gestrichen wurden, nur für einen bestimmten Zeitraum in Verkehr gebracht wird.

| (21) | Im Einklang mit dem Abkommen über den Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft („Austrittsabkommen“) und insbesondere nach Artikel 5 Absatz 4 des Protokolls zu Irland/Nordirland in Verbindung mit Anhang 2 dieses Protokolls gelten die Verordnung (EU) Nr. 528/2012 sowie die auf ihr beruhenden Rechtsakte der Kommission nach Ablauf des im Austrittsabkommen vorgesehenen Übergangszeitraums für das Vereinigte Königreich und im Vereinigten Königreich in Bezug auf Nordirland. Auf diesem Grund sollte in den Listen der Länder, in denen behandeltes Holz in Verkehr gebracht werden darf, gegebenenfalls auch das Vereinigte Königreich in Bezug auf Nordirland geführt werden. |
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(21)

Im Einklang mit dem Abkommen über den Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft („Austrittsabkommen“) und insbesondere nach Artikel 5 Absatz 4 des Protokolls zu Irland/Nordirland in Verbindung mit Anhang 2 dieses Protokolls gelten die Verordnung (EU) Nr. 528/2012 sowie die auf ihr beruhenden Rechtsakte der Kommission nach Ablauf des im Austrittsabkommen vorgesehenen Übergangszeitraums für das Vereinigte Königreich und im Vereinigten Königreich in Bezug auf Nordirland. Auf diesem Grund sollte in den Listen der Länder, in denen behandeltes Holz in Verkehr gebracht werden darf, gegebenenfalls auch das Vereinigte Königreich in Bezug auf Nordirland geführt werden.

| (22) | In Bezug auf die im Antrag auf Verlängerung der Genehmigung angegebenen Verwendungen von Kreosot, die nicht der Behandlung von Holz zur Herstellung von Eisenbahnschwellen sowie von Strom- und Telekommunikationsmasten dienen, wurde nicht nachgewiesen, dass eine der Bedingungen des Artikels 5 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 erfüllt ist. Insbesondere mit Blick auf die Bedingung des Artikels 5 Absatz 2 Buchstabe c der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 wurde nicht nachgewiesen, dass die Nichtverlängerung der Genehmigung von Kreosot als Wirkstoff zur Verwendung in Biozidprodukten für die genannten Verwendungen unverhältnismäßige negative Folgen für die Gesellschaft haben wird verglichen mit den Risiken, die sich aus der Verwendung von Kreosot und von mit Kreosot behandeltem Holz ergeben. Es gibt geeignete und hinreichende Alternativen, die bereits in fast allen Mitgliedstaaten angewandt werden und in der gesamten Union angewandt werden können. Um den Wirtschaftsbeteiligten ausreichend Zeit zu geben, sich an die Vorschriften der vorliegenden Durchführungsverordnung anzupassen, sollte ein Übergangszeitraum festgelegt werden, nach dessen Ablauf mit kreosothaltigen Biozidprodukten behandeltes Holz nicht mehr in anderer Form als in Form von Eisenbahnschwellen bzw. Strom- und Telekommunikationsmasten in Verkehr gebracht wird. Derselbe Zeitraum sollte für das Inverkehrbringen von mit Kreosot behandelten Eisenbahnschwellen bzw. Strom- und Telekommunikationsmasten in denjenigen Mitgliedstaaten gelten, die nicht für die betreffenden Verwendungen in den Listen aufgeführt sind. |
| --- | --- |

(22)

In Bezug auf die im Antrag auf Verlängerung der Genehmigung angegebenen Verwendungen von Kreosot, die nicht der Behandlung von Holz zur Herstellung von Eisenbahnschwellen sowie von Strom- und Telekommunikationsmasten dienen, wurde nicht nachgewiesen, dass eine der Bedingungen des Artikels 5 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 erfüllt ist. Insbesondere mit Blick auf die Bedingung des Artikels 5 Absatz 2 Buchstabe c der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 wurde nicht nachgewiesen, dass die Nichtverlängerung der Genehmigung von Kreosot als Wirkstoff zur Verwendung in Biozidprodukten für die genannten Verwendungen unverhältnismäßige negative Folgen für die Gesellschaft haben wird verglichen mit den Risiken, die sich aus der Verwendung von Kreosot und von mit Kreosot behandeltem Holz ergeben. Es gibt geeignete und hinreichende Alternativen, die bereits in fast allen Mitgliedstaaten angewandt werden und in der gesamten Union angewandt werden können. Um den Wirtschaftsbeteiligten ausreichend Zeit zu geben, sich an die Vorschriften der vorliegenden Durchführungsverordnung anzupassen, sollte ein Übergangszeitraum festgelegt werden, nach dessen Ablauf mit kreosothaltigen Biozidprodukten behandeltes Holz nicht mehr in anderer Form als in Form von Eisenbahnschwellen bzw. Strom- und Telekommunikationsmasten in Verkehr gebracht wird. Derselbe Zeitraum sollte für das Inverkehrbringen von mit Kreosot behandelten Eisenbahnschwellen bzw. Strom- und Telekommunikationsmasten in denjenigen Mitgliedstaaten gelten, die nicht für die betreffenden Verwendungen in den Listen aufgeführt sind.

| (23) | Mit dem Durchführungsbeschluss (EU) 2021/1839 der Kommission (6) wurde das Ablaufdatum der Genehmigung von Kreosot zur Verwendung in Biozidprodukten der Produktart 8 auf den 31. Oktober 2022 verschoben. Da die Prüfung des Antrags auf Verlängerung der genannten Genehmigung nun abgeschlossen ist, sollte der Durchführungsbeschluss (EU) 2021/1839 aufgehoben werden. |
| --- | --- |

(23)

Mit dem Durchführungsbeschluss (EU) 2021/1839 der Kommission (6) wurde das Ablaufdatum der Genehmigung von Kreosot zur Verwendung in Biozidprodukten der Produktart 8 auf den 31. Oktober 2022 verschoben. Da die Prüfung des Antrags auf Verlängerung der genannten Genehmigung nun abgeschlossen ist, sollte der Durchführungsbeschluss (EU) 2021/1839 aufgehoben werden.

| (24) | Kreosot, seine Verbindungen und mit ihnen behandeltes Holz unterliegen den in Anhang XVII der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 festgelegten Beschränkungen. Die vorliegende Verordnung berührt nicht die Verpflichtung zur Einhaltung dieser Beschränkungen. |
| --- | --- |

(24)

Kreosot, seine Verbindungen und mit ihnen behandeltes Holz unterliegen den in Anhang XVII der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 festgelegten Beschränkungen. Die vorliegende Verordnung berührt nicht die Verpflichtung zur Einhaltung dieser Beschränkungen.

| (25) | Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Biozidprodukte — |
| --- | --- |

(25)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Biozidprodukte —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Genehmigung für Kreosot als Wirkstoff zur Verwendung in Biozidprodukten der Produktart 8 wird vorbehaltlich der Spezifikationen und Bedingungen im Anhang verlängert.

Artikel 2

Der Durchführungsbeschluss (EU) 2021/1839 wird aufgehoben.

Artikel 3

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 14. Oktober 2022

Für die Kommission

Die Präsidentin

Ursula VON DER LEYEN

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(1)  
  ABl. L 167 vom 27.6.2012, S. 1.

1

(2)  Richtlinie 98/8/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 1998 über das Inverkehrbringen von Biozid-Produkten (ABl. L 123 vom 24.4.1998, S. 1).

2

(3)  Stellungnahme des Ausschusses für Biozidprodukte (BPC) zum Antrag auf Verlängerung der Genehmigung des Wirkstoffs Kreosot, Produktart: 8, ECHA/BPC/274/2020, angenommen am 4. Dezember 2020.

3

(4)  Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2008 über die Einstufung, Kennzeichnung und Verpackung von Stoffen und Gemischen, zur Änderung und Aufhebung der Richtlinien 67/548/EWG und 1999/45/EG und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 (ABl. L 353 vom 31.12.2008, S. 1).

4

(5)  Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2006 zur Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe (REACH), zur Schaffung einer Europäischen Chemikalienagentur, zur Änderung der Richtlinie 1999/45/EG und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 793/93 des Rates, der Verordnung (EG) Nr. 1488/94 der Kommission, der Richtlinie 76/769/EWG des Rates sowie der Richtlinien 91/155/EWG, 93/67/EWG, 93/105/EG und 2000/21/EG der Kommission (ABl. L 396 vom 30.12.2006, S. 1).

5

(6)  Durchführungsbeschluss (EU) 2021/1839 der Kommission vom 15. Oktober 2021 zur Verschiebung des Ablaufs der Genehmigung von Kreosot zur Verwendung in Biozidprodukten der Produktart 8 (ABl. L 372 vom 20.10.2021, S. 27).

6

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ANHANG

| Gebräuchliche Bezeichnung | IUPAC-Bezeichnung
  Kennnummern | Mindestreinheit des Wirkstoffs (1) | Genehmigung befristet bis | Produktart | Sonderbestimmungen |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| Kreosot | IUPAC-Bezeichnung:
  Kreosot
  EG-Nr.: 232-287-5
  CAS-Nr.: 8001-58-9 | 100 % Massenanteil
  Kreosot muss weniger enthalten als:






  — | 0,005 % Massenanteil Benzo[a]pyren |

Gebräuchliche Bezeichnung

IUPAC-Bezeichnung

Kennnummern

Mindestreinheit des Wirkstoffs (1)

Genehmigung befristet bis

Produktart

Sonderbestimmungen

Kreosot

IUPAC-Bezeichnung:

Kreosot

EG-Nr.: 232-287-5

CAS-Nr.: 8001-58-9

100 % Massenanteil

Kreosot muss weniger enthalten als:

—

0,005 % Massenanteil Benzo[a]pyren

| — | 3 % Massenanteil wasserlösliche Phenole |
| --- | --- |

—

3 % Massenanteil wasserlösliche Phenole

31. Oktober 2029

8

Kreosot gilt als zu ersetzender Stoff im Sinne des Artikels 10 Absatz 1 Buchstaben a, d und e der Verordnung (EU) Nr. 528/2012.

Die Zulassung von Biozidprodukten ist an folgende Bedingungen geknüpft:

| (1) | Produkte dürfen nur für die Behandlung von Holz durch Vakuum-Druckimprägnierung in industriellen Anlagen zum Zweck der Herstellung von Eisenbahnschwellen oder von Strom- oder Telekommunikationsmasten zugelassen werden. |
| --- | --- |

(1)

Produkte dürfen nur für die Behandlung von Holz durch Vakuum-Druckimprägnierung in industriellen Anlagen zum Zweck der Herstellung von Eisenbahnschwellen oder von Strom- oder Telekommunikationsmasten zugelassen werden.

| (2) | Bei der Produktbewertung ist gemäß Anhang VI Nummer 10 der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 zu evaluieren, ob die Bedingung des Artikels 5 Absatz 2 Buchstabe c der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 erfüllt ist. |
| --- | --- |

(2)

Bei der Produktbewertung ist gemäß Anhang VI Nummer 10 der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 zu evaluieren, ob die Bedingung des Artikels 5 Absatz 2 Buchstabe c der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 erfüllt ist.

| (3) | Produkte dürfen nur in Mitgliedstaaten zur Verwendung zugelassen, in denen die Bedingung des Artikels 5 Absatz 2 Buchstabe c der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 erfüllt ist. |
| --- | --- |

(3)

Produkte dürfen nur in Mitgliedstaaten zur Verwendung zugelassen, in denen die Bedingung des Artikels 5 Absatz 2 Buchstabe c der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 erfüllt ist.

| (4) | Produkte dürfen nur in Verpackungen mit einem Fassungsvermögen von 200 Litern oder mehr in Verkehr gebracht werden und nicht für die breite Öffentlichkeit auf dem Markt bereitgestellt werden. |
| --- | --- |

(4)

Produkte dürfen nur in Verpackungen mit einem Fassungsvermögen von 200 Litern oder mehr in Verkehr gebracht werden und nicht für die breite Öffentlichkeit auf dem Markt bereitgestellt werden.

| (5) | Bei der Bewertung von Anträgen auf Zulassung eines Produkts ist insbesondere auf Folgendes zu achten:






  a) | berufsmäßige Verwender; |
| --- | --- | --- |

(5)

Bei der Bewertung von Anträgen auf Zulassung eines Produkts ist insbesondere auf Folgendes zu achten:

a)

berufsmäßige Verwender;

| b) | Sekundärexposition der breiten Öffentlichkeit; |
| --- | --- |

b)

Sekundärexposition der breiten Öffentlichkeit;

| c) | die Kompartimente Boden und Wasser; |
| --- | --- |

c)

die Kompartimente Boden und Wasser;

| d) | die Risiken und die Wirksamkeit im Zusammenhang mit etwaigen Verwendungen, die unter einen Zulassungsantrag fallen, bei der Risikobewertung für den Wirkstoff auf Unionsebene jedoch nicht berücksichtigt wurden. |
| --- | --- |

d)

die Risiken und die Wirksamkeit im Zusammenhang mit etwaigen Verwendungen, die unter einen Zulassungsantrag fallen, bei der Risikobewertung für den Wirkstoff auf Unionsebene jedoch nicht berücksichtigt wurden.

| (6) | Auf den Etiketten und gegebenenfalls in den Sicherheitsdatenblättern zugelassener Produkte ist anzugeben, dass die industrielle Verwendung in einem abgeschlossenen Bereich bzw. auf undurchlässigem, hartem Untergrund über einer Auffangwanne stattfinden muss, dass frisch behandeltes Holz nach der Behandlung unter einer Überdachung und/oder auf undurchlässigem, hartem Untergrund gelagert werden muss, um direkte Einträge in Boden, Kanalisation oder Wasser zu verhindern, und dass etwaige Verluste bei der Anwendung des Produkts zwecks Wiederverwendung oder Entsorgung aufgefangen werden müssen. |
| --- | --- |

(6)

Auf den Etiketten und gegebenenfalls in den Sicherheitsdatenblättern zugelassener Produkte ist anzugeben, dass die industrielle Verwendung in einem abgeschlossenen Bereich bzw. auf undurchlässigem, hartem Untergrund über einer Auffangwanne stattfinden muss, dass frisch behandeltes Holz nach der Behandlung unter einer Überdachung und/oder auf undurchlässigem, hartem Untergrund gelagert werden muss, um direkte Einträge in Boden, Kanalisation oder Wasser zu verhindern, und dass etwaige Verluste bei der Anwendung des Produkts zwecks Wiederverwendung oder Entsorgung aufgefangen werden müssen.

Für das Inverkehrbringen behandelter Waren gelten folgende Bedingungen:

| (1) | Die Agentur macht, gestützt auf die Ersuchen der Mitgliedstaaten, bis zum 31. Januar 2023 auf ihrer Website Folgendes öffentlich zugänglich:






  a) | eine Liste der Mitgliedstaaten, in denen mit Kreosot behandelte Eisenbahnschwellen in Verkehr gebracht werden dürfen; |
| --- | --- | --- |

(1)

Die Agentur macht, gestützt auf die Ersuchen der Mitgliedstaaten, bis zum 31. Januar 2023 auf ihrer Website Folgendes öffentlich zugänglich:

a)

eine Liste der Mitgliedstaaten, in denen mit Kreosot behandelte Eisenbahnschwellen in Verkehr gebracht werden dürfen;

| b) | eine Liste der Mitgliedstaaten, in denen mit Kreosot behandelte Strom- und Kommunikationsmasten in Verkehr gebracht werden dürfen. |
| --- | --- |

b)

eine Liste der Mitgliedstaaten, in denen mit Kreosot behandelte Strom- und Kommunikationsmasten in Verkehr gebracht werden dürfen.

| (2) | Ab dem 30. April 2023 dürfen nur mit Kreosot behandelte Eisenbahnschwellen bzw. Strom- oder Telekommunikationsmasten in Verkehr gebracht werden und nur in den Mitgliedstaaten, die in der betreffenden unter Nummer 1 dieses Absatzes genannten Liste geführt sind. Ein Mitgliedstaat kann die Agentur jederzeit um Streichung von der betreffenden Liste ersuchen. Wenn die Agentur einen Mitgliedstaat von einer der beiden Listen streicht, ist das Datum der Streichung anzugeben, und die für die betreffende Verwendung bestimmten behandelten Waren dürfen 180 Tage nach dem Datum der Streichung in diesem Mitgliedstaat nicht mehr in Verkehr gebracht werden. |
| --- | --- |

(2)

Ab dem 30. April 2023 dürfen nur mit Kreosot behandelte Eisenbahnschwellen bzw. Strom- oder Telekommunikationsmasten in Verkehr gebracht werden und nur in den Mitgliedstaaten, die in der betreffenden unter Nummer 1 dieses Absatzes genannten Liste geführt sind. Ein Mitgliedstaat kann die Agentur jederzeit um Streichung von der betreffenden Liste ersuchen. Wenn die Agentur einen Mitgliedstaat von einer der beiden Listen streicht, ist das Datum der Streichung anzugeben, und die für die betreffende Verwendung bestimmten behandelten Waren dürfen 180 Tage nach dem Datum der Streichung in diesem Mitgliedstaat nicht mehr in Verkehr gebracht werden.

| (3) | Die Person, die für das Inverkehrbringen einer behandelten Ware verantwortlich ist, stellt sicher, dass das Etikett der behandelten Ware die in Artikel 58 Absatz 3 Unterabsatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 angeführten Informationen umfasst. |
| --- | --- |

(3)

Die Person, die für das Inverkehrbringen einer behandelten Ware verantwortlich ist, stellt sicher, dass das Etikett der behandelten Ware die in Artikel 58 Absatz 3 Unterabsatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 angeführten Informationen umfasst.

| (4) | Die Person, die für das Inverkehrbringen einer behandelten Ware verantwortlich ist, stellt sicher, dass das Etikett der behandelten Ware folgenden Hinweis enthält: „Behandeltes Holz darf während der Lagerung nicht für die breite Öffentlichkeit zugänglich sein. Es sind Maßnahmen zu ergreifen, um einen unbefugten Zugang zu verhindern. Behandeltes Holz muss auf undurchlässigem, hartem Untergrund oder auf absorptionsfähigem Material gelagert werden, um ein Ablaufen in die Umwelt zu verhindern, sowie unter einer Überdachung oder unter einer Plane. Jegliches ausgetretene Produkt bzw. kontaminierte Material muss auf den betreffenden Flächen aufgefangen und als gefährlicher Abfall entsorgt werden.“. |
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(4)

Die Person, die für das Inverkehrbringen einer behandelten Ware verantwortlich ist, stellt sicher, dass das Etikett der behandelten Ware folgenden Hinweis enthält: „Behandeltes Holz darf während der Lagerung nicht für die breite Öffentlichkeit zugänglich sein. Es sind Maßnahmen zu ergreifen, um einen unbefugten Zugang zu verhindern. Behandeltes Holz muss auf undurchlässigem, hartem Untergrund oder auf absorptionsfähigem Material gelagert werden, um ein Ablaufen in die Umwelt zu verhindern, sowie unter einer Überdachung oder unter einer Plane. Jegliches ausgetretene Produkt bzw. kontaminierte Material muss auf den betreffenden Flächen aufgefangen und als gefährlicher Abfall entsorgt werden.“.

| (5) | Ab dem 30. April 2023 stellt die Person, die für das Inverkehrbringen einer behandelten Ware verantwortlich ist, sicher, dass das Etikett der behandelten Ware folgenden Hinweis enthält: „Nur zur Verwendung als Eisenbahnschwelle zugelassen“ bzw. „Nur zur Verwendung als Mast für Strom- oder Telekommunikationsleitungen zugelassen“. |
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(5)

Ab dem 30. April 2023 stellt die Person, die für das Inverkehrbringen einer behandelten Ware verantwortlich ist, sicher, dass das Etikett der behandelten Ware folgenden Hinweis enthält: „Nur zur Verwendung als Eisenbahnschwelle zugelassen“ bzw. „Nur zur Verwendung als Mast für Strom- oder Telekommunikationsleitungen zugelassen“.

| (6) | Ab dem 30. April 2023 stellt die Person, die für das Inverkehrbringen einer behandelten Ware verantwortlich ist, sicher, dass das Etikett der behandelten Ware folgenden Hinweis enthält: „Das Inverkehrbringen ist nur in bestimmten Mitgliedstaaten der Europäischen Union zulässig: Bitte überprüfen Sie auf der Website der Europäischen Chemikalienagentur, wo das Inverkehrbringen erlaubt ist.“. |
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(6)

Ab dem 30. April 2023 stellt die Person, die für das Inverkehrbringen einer behandelten Ware verantwortlich ist, sicher, dass das Etikett der behandelten Ware folgenden Hinweis enthält: „Das Inverkehrbringen ist nur in bestimmten Mitgliedstaaten der Europäischen Union zulässig: Bitte überprüfen Sie auf der Website der Europäischen Chemikalienagentur, wo das Inverkehrbringen erlaubt ist.“.

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(1)  Die in dieser Spalte angegebene Reinheit war die Mindestreinheit des bewerteten Wirkstoffs. Der Wirkstoff in dem in Verkehr gebrachten Produkt kann dieselbe oder eine andere Reinheit aufweisen, sofern er nachgewiesenermaßen technisch äquivalent zu dem bewerteten Wirkstoff ist.

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BESCHLÜSSE

| 17.10.2022 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 269/9 |
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17.10.2022

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 269/9

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BESCHLUSS (EU) 2022/1951 DES RATES

vom 13. Oktober 2022

zur Ernennung der Generalsekretärin des Rates der Europäischen Union für die Zeit vom 1. November 2022 bis zum 31. Oktober 2027

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 240 Absatz 2 Unterabsatz 1,

in Erwägung, dass die Generalsekretärin des Rates der Europäischen Union für die Zeit vom 1. November 2022 bis zum 31. Oktober 2027 ernannt werden sollte —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Frau Thérèse BLANCHET wird für die Zeit vom 1. November 2022 bis zum 31. Oktober 2027 zur Generalsekretärin des Rates der Europäischen Union ernannt.

Artikel 2

Dieser Beschluss wird Frau Thérèse BLANCHET vom Präsidenten des Rates bekannt gegeben.

Er wird am Tag seiner Bekanntgabe wirksam.

Artikel 3

Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

Geschehen zu Luxemburg am 13. Oktober 2022.

Im Namen des Rates

Der Präsident

P. BLAŽEK

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| 17.10.2022 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 269/10 |
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17.10.2022

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 269/10

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BESCHLUSS (EU) 2022/1952 DES RATES

vom 13. Oktober 2022

über den im Namen der Union in dem mit dem Wirtschaftspartnerschaftsabkommen zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und den SADC-WPA-Staaten andererseits eingesetzten Sonderausschuss für geografische Angaben und den Handel mit Weinen und Spirituosen im Hinblick auf die Annahme der Geschäftsordnung des Sonderausschusses zu vertretenden Standpunkt

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 207 Absatz 4 Unterabsatz 1 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 9,

auf Vorschlag der Europäischen Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Das Wirtschaftspartnerschaftsabkommen zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und den SADC-WPA-Staaten andererseits (1) (im Folgenden „Abkommen“) wurde von der Union und ihren Mitgliedstaaten am 10. Juni 2016 unterzeichnet. Es wird seit dem 10. Oktober 2016 zwischen der Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Botsuana, Eswatini, Lesotho, Namibia und Südafrika andererseits und seit dem 4. Februar 2018 zwischen der Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Mosambik andererseits vorläufig angewandt. |
| --- | --- |

(1)

Das Wirtschaftspartnerschaftsabkommen zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und den SADC-WPA-Staaten andererseits (1) (im Folgenden „Abkommen“) wurde von der Union und ihren Mitgliedstaaten am 10. Juni 2016 unterzeichnet. Es wird seit dem 10. Oktober 2016 zwischen der Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Botsuana, Eswatini, Lesotho, Namibia und Südafrika andererseits und seit dem 4. Februar 2018 zwischen der Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Mosambik andererseits vorläufig angewandt.

| (2) | Der Sonderausschuss für geografische Angaben und den Handel mit Weinen und Spirituosen (im Folgenden „Sonderausschuss“) wurde durch das Abkommen eingesetzt. |
| --- | --- |

(2)

Der Sonderausschuss für geografische Angaben und den Handel mit Weinen und Spirituosen (im Folgenden „Sonderausschuss“) wurde durch das Abkommen eingesetzt.

| (3) | Gemäß dem Abkommen gibt sich der Sonderausschuss eine Geschäftsordnung. |
| --- | --- |

(3)

Gemäß dem Abkommen gibt sich der Sonderausschuss eine Geschäftsordnung.

| (4) | Es ist zweckmäßig, den im Namen der Union in dem Sonderausschuss zu vertretenden Standpunkt festzulegen, da der Beschluss zur Annahme seiner Geschäftsordnung für die Union Rechtswirkungen haben wird. |
| --- | --- |

(4)

Es ist zweckmäßig, den im Namen der Union in dem Sonderausschuss zu vertretenden Standpunkt festzulegen, da der Beschluss zur Annahme seiner Geschäftsordnung für die Union Rechtswirkungen haben wird.

| (5) | Der von der Union in dem Sonderausschuss zu vertretende Standpunkt zur Annahme seiner Geschäftsordnung sollte auf dem beigefügten Entwurf eines Beschlusses jenes Ausschusses beruhen — |
| --- | --- |

(5)

Der von der Union in dem Sonderausschuss zu vertretende Standpunkt zur Annahme seiner Geschäftsordnung sollte auf dem beigefügten Entwurf eines Beschlusses jenes Ausschusses beruhen —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Der Standpunkt, der im Namen der Union in dem mit Artikel 13 des Protokolls Nr. 3 zum Wirtschaftspartnerschaftsabkommen zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und den SADC-WPA-Staaten andererseits eingesetzten Sonderausschuss für geografische Angaben und den Handel mit Weinen und Spirituosen zu vertreten ist, beruht auf dem Entwurf des Beschlusses jenes Ausschusses über die Annahme seiner Geschäftsordnung, der dem vorliegenden Beschluss beigefügt ist.

Artikel 2

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

Geschehen zu Luxemburg am 13. Oktober 2022.

Im Namen des Rates

Der Präsident

P. BLAŽEK

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(1)  
  ABl. L 250 vom 16.9.2016, S. 3.

1

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Entwurf

BESCHLUSS Nr. [...] DES SONDERAUSSCHUSSES FÜR GEOGRAFISCHE ANGABEN UND DEN HANDEL MIT WEINEN UND SPIRITUOSEN

vom ...

über seine Geschäftsordnung

DER SONDERAUSSCHUSS FÜR GEOGRAFISCHE ANGABEN UND DEN HANDEL MIT WEINEN UND SPIRITUOSEN —

gestützt auf das am 10. Juni 2016 in Kasane unterzeichnete Wirtschaftspartnerschaftsabkommen zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und den SADC-WPA-Staaten andererseits (im Folgenden „Abkommen“), insbesondere auf Artikel 13 Absatz 5 des Protokolls Nr. 3 —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Die Geschäftsordnung des Sonderausschusses für geografische Angaben und den Handel mit Weinen und Spirituosen wird gemäß der Anlage dieses Beschlusses festgelegt.

Dieser Beschluss tritt am ... in Kraft.

Geschehen zu ...

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ANLAGE

GESCHÄFTSORDNUNG DES SONDERAUSSCHUSSES FÜR GEOGRAFISCHE ANGABEN UND DEN HANDEL MIT WEINEN UND SPIRITUOSEN

Kapitel I

Organisation

Artikel 1

Zusammensetzung und Vorsitz

(1)   Der nach Artikel 13 des Protokolls Nr. 3 zum Wirtschaftspartnerschaftsabkommen zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und den SADC-WPA-Staaten andererseits (im Folgenden „Abkommen“) eingesetzte Sonderausschuss für geografische Angaben und den Handel mit Wein und Spirituosen (im Folgenden „Sonderausschuss“) nimmt seine Aufgaben gemäß den Artikeln 1, 13 und 14 des genannten Protokolls wahr.

(2)   Die in dieser Geschäftsordnung verwendete Bezeichnung „Vertragsparteien“ ist im Sinne des Artikels 1 des Protokolls Nr. 3 zum Abkommen zu verstehen.

(3)   Der Sonderausschuss setzt sich aus Vertretern der Vertragsparteien zusammen.

(4)   Der Vorsitz in den Sitzungen des Sonderausschusses wird abwechselnd von einem Beamten der Europäischen Kommission und einem Beamten aus den dem Protokoll Nr. 3 beigetretenen SADC-WPA-Staaten geführt. Im Falle Südafrikas handelt es sich dabei um einen Beauftragten des Ministeriums für Handel, Industrie und Wettbewerb.

(5)   Das Mandat nach Absatz 4, das dem ersten Zeitraum entspricht, beginnt am Tag der ersten Sitzung des Sonderausschusses und endet am 31. Dezember desselben Jahres.

Artikel 2

Sitzungen

(1)   Der Sonderausschuss tritt in regelmäßigen Abständen, mindestens einmal jährlich, und auf Ersuchen einer Vertragspartei zusammen. Die Sitzungen finden abwechselnd in Brüssel und im Hoheitsgebiet eines der dem Protokoll Nr. 3 beigetretenen SADC-WPA-Staaten statt, sofern die Vertragsparteien nichts anderes vereinbaren.

(2)   Sofern die Vertragsparteien nichts anderes vereinbaren, werden die Sitzungen des Sonderausschusses von der Vertragspartei, die den Vorsitz innehat, nach Konsultation der anderen Vertragspartei bzw. Vertragsparteien einberufen.

(3)   Die Vertragsparteien können sich auf alternative Regelungen verständigen, um den Austausch von Dokumenten auf elektronischem Wege zu ermöglichen, Sitzungen können per Video- oder Telefonkonferenz oder mithilfe anderer von den Vertragsparteien vereinbarter und für die betreffende Tagesordnung geeigneter Mittel abgehalten werden.

Artikel 3

Beobachter

Der Sonderausschuss kann beschließen, auf Ad-hoc-Basis Beobachter zu seinen Sitzungen einzuladen, und bestimmen, an welchen Tagesordnungspunkten diese Beobachter teilnehmen können.

Artikel 4

Sekretariat

(1)   Die Vertragspartei, die die Sitzung des Sonderausschusses ausrichtet, fungiert als Sekretariat des Sonderausschusses (im Folgenden „Sekretariat“).

(2)   Findet die Sitzung gemäß Artikel 2 Absatz 3 statt, so nimmt die Vertragspartei, die den Vorsitz innehat, die Sekretariatsgeschäfte wahr.

Kapitel II

Kapitel II

Arbeitsweise

Arbeitsweise

Artikel 5

Unterlagen

(1)   Stützt sich der Sonderausschuss bei seinen Beratungen auf schriftliche Unterlagen, so werden diese vom Sekretariat nummeriert und als Unterlagen des Sonderausschusses verteilt.

(2)   Die Vertragsparteien können vereinbaren, ein sicheres elektronisches Verfahren für den Austausch von Unterlagen und, wenn Unterlagen unterzeichnet werden müssen, die Verwendung elektronischer Signaturen gemäß den Rechtsvorschriften der jeweiligen Vertragsparteien einzurichten. Die Vertragsparteien unterrichten einander über ihre jeweiligen Vorschriften über die Gültigkeit der elektronischen Signatur.

Artikel 6

Unterrichtung und Tagesordnung der Sitzungen

(1)   Spätestens 30 Tage im Voraus unterrichtet das Sekretariat die Vertragsparteien über die Einberufung einer Sitzung und ersucht um Beiträge für die Tagesordnung. Bei dringenden Fragen oder unvorhergesehenen Umständen kann kurzfristig eine Sitzung einberufen werden.

(2)   Das Sekretariat stellt für jede Sitzung eine vorläufige Tagesordnung auf. Es übermittelt diese vorläufige Tagesordnung spätestens 14 Tage vor der Sitzung an den Vorsitz und die Mitglieder des Sonderausschusses.

(3)   Die vorläufige Tagesordnung enthält die Punkte, für die dem Sekretariat ein Antrag einer Vertragspartei auf Aufnahme zugegangen ist.

(4)   Die Tagesordnung wird vom Sonderausschuss zu Beginn jeder Sitzung angenommen. Punkte, die nicht auf der vorläufigen Tagesordnung stehen, können mit Zustimmung der Vertragsparteien in die Tagesordnung aufgenommen werden.

(5)   Die Vertragsparteien können sich darauf verständigen, Sachverständige zur Teilnahme an ihren Sitzungen einzuladen, um Informationen über spezielle Themen einzuholen.

Artikel 7

Sitzungsbericht

(1)   Sofern die Vertragsparteien nichts anderes vereinbaren, wird der Bericht am Ende jeder Sitzung vom Sekretariat erstellt.

(2)   Der Sitzungsbericht enthält in der Regel die endgültige Tagesordnung, eine Zusammenfassung der Beratungen zu jedem Tagesordnungspunkt und gegebenenfalls die Beschlüsse und Empfehlungen des Sonderausschusses.

(3)   Der Bericht wird von den Vertragsparteien so bald wie möglich, spätestens jedoch 60 Tage nach der Sitzung fertiggestellt und angenommen.

(4)   Eine Kopie des Berichts wird dem Sekretariat des Handels- und Entwicklungsausschusses übermittelt, und die Vertragsparteien unterrichten den Handels- und Entwicklungsausschuss gegebenenfalls mündlich über das Ergebnis der Sitzung.

Artikel 8

Beschlüsse und Empfehlungen

(1)   Nach Artikel 13 Absatz 3 des Protokolls Nr. 3 zum Abkommen kann der Sonderausschuss in den in Protokoll Nr. 3 zum Abkommen vorgesehenen Fällen einvernehmlich Empfehlungen aussprechen und Beschlüsse fassen.

(2)   Ist der Sonderausschuss befugt, Beschlüsse oder Empfehlungen anzunehmen, so tragen diese in dem in Artikel 7 genannten Sitzungsbericht die Überschrift „Beschluss“ bzw. „Empfehlung“. Das Sekretariat versieht alle angenommenen Beschlüsse oder Empfehlungen mit einer laufenden Nummer, dem Datum ihrer Annahme sowie der Bezeichnung ihres Gegenstands. In allen Beschlüssen oder Empfehlungen wird das Datum ihres Inkrafttretens angegeben.

(3)   Zwischen den Sitzungen kann der Sonderausschuss Beschlüsse oder Empfehlungen im schriftlichen Verfahren oder auf elektronischem Wege annehmen, sofern die Vertragsparteien dies vereinbaren. Das schriftliche Verfahren erfolgt in Form eines Notenwechsels zwischen den Vertretern der Vertragsparteien.

(4)   Beschlüsse und Empfehlungen des Sonderausschusses werden in zwei Originalen ausgefertigt, die von jeweils einem Vertreter jeder Vertragspartei unterzeichnet werden.

Artikel 9

Arbeitssprache

Sofern die Vertragsparteien nichts anderes beschließen, erfolgen die gesamte die Arbeit des Sonderausschusses betreffende Kommunikation (einschließlich des Schriftwechsels) zwischen den Vertragsparteien sowie die Ausarbeitung von Beschlüssen und Empfehlungen und die Beratungen darüber in englischer Sprache.

Artikel 10

Zugang der Öffentlichkeit

(1)   Sofern von den Vertragsparteien nichts anderes beschlossen wird, sind die Sitzungen des Sonderausschusses nicht öffentlich.

(2)   Die Vertragsparteien veröffentlichen die Beschlüsse und Empfehlungen des Sonderausschusses in geeigneter Form. Jede Vertragspartei kann beschließen, jeden Sitzungsbericht in geeigneter Form zu veröffentlichen.

Kapitel III

Kapitel III

Schlussbestimmungen

Schlussbestimmungen

Artikel 11

Ausgaben

(1)   Jede Vertragspartei trägt die Personal-, Reise- und Aufenthalts- sowie Post- und Telekommunikationskosten, die ihr aus ihrer Teilnahme an den Sitzungen des Sonderausschusses entstehen.

(2)   Die Kosten für die Organisation der Sitzungen, die Bereitstellung von Dolmetschleistungen und die Vervielfältigung der Unterlagen werden von der Vertragspartei getragen, welche die Sitzung ausrichtet.

Artikel 12

Änderung der Geschäftsordnung

Diese Geschäftsordnung kann durch einen nach Artikel 8 erlassenen Beschluss des Sonderausschusses schriftlich geändert werden.

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| 17.10.2022 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 269/17 |
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17.10.2022

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 269/17

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DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS (EU) 2022/1953 DER KOMMISSION

vom 7. Oktober 2022

über die unter die Entscheidung Nr. 406/2009/EG des Europäischen Parlaments und des Rates fallenden Treibhausgasemissionen für jeden Mitgliedstaat für das Jahr 2020

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 525/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Mai 2013 über ein System für die Überwachung von Treibhausgasemissionen sowie für die Berichterstattung über diese Emissionen und über andere klimaschutzrelevante Informationen auf Ebene der Mitgliedstaaten und der Union und zur Aufhebung der Entscheidung Nr. 280/2004/EG (1), insbesondere auf Artikel 19 Absatz 6,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | In der Entscheidung Nr. 406/2009/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (2) sind für jeden Mitgliedstaat für jedes Jahr des Zeitraums 2013 bis 2020 jährliche Emissionszuweisungen sowie ein Mechanismus für die jährliche Prüfung der Einhaltung der Obergrenzen festgelegt. Die in Tonnen CO2-Äquivalent ausgedrückten jährlichen Emissionszuweisungen an die Mitgliedstaaten sind im Beschluss 2013/162/EU der Kommission (3) festgelegt. Die jährlichen Emissionszuweisungen an die einzelnen Mitgliedstaaten wurden im Durchführungsbeschluss 2013/634/EU der Kommission (4) angepasst. |
| --- | --- |

(1)

In der Entscheidung Nr. 406/2009/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (2) sind für jeden Mitgliedstaat für jedes Jahr des Zeitraums 2013 bis 2020 jährliche Emissionszuweisungen sowie ein Mechanismus für die jährliche Prüfung der Einhaltung der Obergrenzen festgelegt. Die in Tonnen CO2-Äquivalent ausgedrückten jährlichen Emissionszuweisungen an die Mitgliedstaaten sind im Beschluss 2013/162/EU der Kommission (3) festgelegt. Die jährlichen Emissionszuweisungen an die einzelnen Mitgliedstaaten wurden im Durchführungsbeschluss 2013/634/EU der Kommission (4) angepasst.

| (2) | Artikel 19 der Verordnung (EU) Nr. 525/2013 sieht ein Verfahren für die Prüfung der Treibhausgasemissionsinventare der Mitgliedstaaten zur Beurteilung der Einhaltung der Vorgaben der Entscheidung Nr. 406/2009/EG vor. Die jährliche Prüfung gemäß Artikel 19 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 525/2013 erfolgte auf der Grundlage der Emissionsdaten für 2020, die der Kommission im März 2022 gemäß den in Kapitel III und Anhang XVI der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 749/2014 der Kommission (5) festgelegten Verfahren übermittelt wurden. |
| --- | --- |

(2)

Artikel 19 der Verordnung (EU) Nr. 525/2013 sieht ein Verfahren für die Prüfung der Treibhausgasemissionsinventare der Mitgliedstaaten zur Beurteilung der Einhaltung der Vorgaben der Entscheidung Nr. 406/2009/EG vor. Die jährliche Prüfung gemäß Artikel 19 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 525/2013 erfolgte auf der Grundlage der Emissionsdaten für 2020, die der Kommission im März 2022 gemäß den in Kapitel III und Anhang XVI der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 749/2014 der Kommission (5) festgelegten Verfahren übermittelt wurden.

| (3) | Bei der Gesamtmenge der unter die Entscheidung Nr. 406/2009/EG fallenden Treibhausgasemissionen für jeden Mitgliedstaat für das Jahr 2020 sollten die technischen Korrekturen und geänderten Schätzungen berücksichtigt werden, die im Rahmen der jährlichen Prüfung berechnet und in die abschließenden Prüfberichte gemäß Artikel 35 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 749/2014 aufgenommen wurden. |
| --- | --- |

(3)

Bei der Gesamtmenge der unter die Entscheidung Nr. 406/2009/EG fallenden Treibhausgasemissionen für jeden Mitgliedstaat für das Jahr 2020 sollten die technischen Korrekturen und geänderten Schätzungen berücksichtigt werden, die im Rahmen der jährlichen Prüfung berechnet und in die abschließenden Prüfberichte gemäß Artikel 35 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 749/2014 aufgenommen wurden.

| (4) | Dieser Beschluss sollte am Tag seiner Veröffentlichung in Kraft treten, damit er an die Bestimmungen des Artikels 19 Absatz 7 der Verordnung (EU) Nr. 525/2013 angeglichen wird, wonach am Tag der Veröffentlichung dieses Beschlusses der Viermonatszeitraum beginnt, in dem die Mitgliedstaaten die in der Entscheidung Nr. 406/2009/EG vorgesehenen Flexibilitätsregelungen in Anspruch nehmen dürfen — |
| --- | --- |

(4)

Dieser Beschluss sollte am Tag seiner Veröffentlichung in Kraft treten, damit er an die Bestimmungen des Artikels 19 Absatz 7 der Verordnung (EU) Nr. 525/2013 angeglichen wird, wonach am Tag der Veröffentlichung dieses Beschlusses der Viermonatszeitraum beginnt, in dem die Mitgliedstaaten die in der Entscheidung Nr. 406/2009/EG vorgesehenen Flexibilitätsregelungen in Anspruch nehmen dürfen —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Die Gesamtsumme der unter die Entscheidung Nr. 406/2009/EG fallenden Treibhausgasemissionen für jeden Mitgliedstaat für das Jahr 2020, die sich nach Abschluss der gemäß Artikel 19 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 525/2013 durchgeführten jährlichen Prüfung aus den korrigierten Inventardaten ergibt, ist im Anhang dieses Beschlusses enthalten.

Artikel 2

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Brüssel, den 7. Oktober 2022

Für die Kommission

Die Präsidentin

Ursula VON DER LEYEN

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(1)  
  ABl. L 165 vom 18.6.2013, S. 13.

1

(2)  Entscheidung Nr. 406/2009/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2009 über die Anstrengungen der Mitgliedstaaten zur Reduktion ihrer Treibhausgasemissionen mit Blick auf die Erfüllung der Verpflichtungen der Gemeinschaft zur Reduktion der Treibhausgasemissionen bis 2020 (ABl. L 140 vom 5.6.2009, S. 136).

2

(3)  Beschluss 2013/162/EU der Kommission vom 26. März 2013 zur Festlegung der jährlichen Emissionszuweisungen an die Mitgliedstaaten für den Zeitraum 2013 bis 2020 gemäß der Entscheidung Nr. 406/2009/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 90 vom 28.3.2013, S. 106).

3

(4)  Durchführungsbeschluss 2013/634/EU der Kommission vom 31. Oktober 2013 über die Anpassungen der jährlichen Emissionszuweisungen an die Mitgliedstaaten für den Zeitraum 2013 bis 2020 gemäß der Entscheidung Nr. 406/2009/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 292 vom 1.11.2013, S. 19).

4

(5)  Durchführungsverordnung (EU) Nr. 749/2014 der Kommission vom 30. Juni 2014 über die Struktur, das Format, die Verfahren der Vorlage und die Überprüfung der von den Mitgliedstaaten gemäß der Verordnung (EU) Nr. 525/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates gemeldeten Informationen (ABl. L 203 vom 11.7.2014, S. 23).

5

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ANHANG

| Mitgliedstaat | Unter die Entscheidung Nr. 406/2009/EG fallende Treibhausgasemissionen für das Jahr 2020 (Tonnen Kohlendioxidäquivalent) |
| --- | --- |
| Belgien | 64 904 157 |
| Bulgarien | 25 735 613 |
| Tschechien | 58 650 330 |
| Dänemark | 30 835 287 |
| Deutschland | 407 410 808 |
| Estland | 5 934 829 |
| Irland | 44 721 180 |
| Griechenland | 42 893 855 |
| Spanien | 184 188 341 |
| Frankreich | 307 767 715 |
| Kroatien | 16 518 244 |
| Italien | 254 001 457 |
| Zypern | 4 243 155 |
| Lettland | 8 436 245 |
| Litauen | 14 042 972 |
| Luxemburg | 7 687 843 |
| Ungarn | 43 906 325 |
| Malta | 1 311 233 |
| Niederlande | 90 196 821 |
| Österreich | 46 543 211 |
| Polen | 205 093 211 |
| Portugal | 38 536 930 |
| Rumänien | 77 123 535 |
| Slowenien | 9 754 284 |
| Slowakei | 18 877 704 |
| Finnland | 28 120 096 |
| Schweden | 29 384 094 |
| Vereinigtes Königreich | 298 936 220 |

Mitgliedstaat

Unter die Entscheidung Nr. 406/2009/EG fallende Treibhausgasemissionen für das Jahr 2020 (Tonnen Kohlendioxidäquivalent)

Belgien

64 904 157

Bulgarien

25 735 613

Tschechien

58 650 330

Dänemark

30 835 287

Deutschland

407 410 808

Estland

5 934 829

Irland

44 721 180

Griechenland

42 893 855

Spanien

184 188 341

Frankreich

307 767 715

Kroatien

16 518 244

Italien

254 001 457

Zypern

4 243 155

Lettland

8 436 245

Litauen

14 042 972

Luxemburg

7 687 843

Ungarn

43 906 325

Malta

1 311 233

Niederlande

90 196 821

Österreich

46 543 211

Polen

205 093 211

Portugal

38 536 930

Rumänien

77 123 535

Slowenien

9 754 284

Slowakei

18 877 704

Finnland

28 120 096

Schweden

29 384 094

Vereinigtes Königreich

298 936 220

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| 17.10.2022 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 269/20 |
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17.10.2022

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 269/20

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DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS (EU) 2022/1954 DER KOMMISSION

vom 12. Oktober 2022

über harmonisierte Normen für Sportboote und Wassermotorräder zur Unterstützung der Richtlinie 2013/53/EU des Europäischen Parlaments und des Rates

(Text von Bedeutung für den EWR)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1025/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 zur europäischen Normung, zur Änderung der Richtlinien 89/686/EWG und 93/15/EWG des Rates sowie der Richtlinien 94/9/EG, 94/25/EG, 95/16/EG, 97/23/EG, 98/34/EG, 2004/22/EG, 2007/23/EG, 2009/23/EG und 2009/105/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung des Beschlusses 87/95/EWG des Rates und des Beschlusses Nr. 1673/2006/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (1), insbesondere auf Artikel 10 Absatz 6,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Im Einklang mit Artikel 14 der Richtlinie 2013/53/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (2) wird bei Produkten, die mit harmonisierten Normen oder Teilen davon übereinstimmen, deren Referenzen im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht wurden, eine Konformität mit denjenigen Anforderungen des Artikels 4 Absatz 1 und des Anhangs I der Richtlinie 2013/53/EU vermutet, die von den betreffenden Normen oder Teilen davon abgedeckt sind. |
| --- | --- |

(1)

Im Einklang mit Artikel 14 der Richtlinie 2013/53/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (2) wird bei Produkten, die mit harmonisierten Normen oder Teilen davon übereinstimmen, deren Referenzen im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht wurden, eine Konformität mit denjenigen Anforderungen des Artikels 4 Absatz 1 und des Anhangs I der Richtlinie 2013/53/EU vermutet, die von den betreffenden Normen oder Teilen davon abgedeckt sind.

| (2) | Mit dem Durchführungsbeschluss C(2015) 8736 (3) beauftragte die Kommission das Europäische Komitee für Normung (CEN) und das Europäische Komitee für elektrotechnische Normung (Cenelec) mit der Ausarbeitung und Überarbeitung harmonisierter Normen zur Unterstützung der Richtlinie 2013/53/EU, um den gegenüber der aufgehobenen Richtlinie 94/25/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (4) im Verhältnis strengeren Anforderungen des Artikels 4 Absatz 1 und des Anhangs I der Richtlinie 2013/53/EU Rechnung zu tragen. |
| --- | --- |

(2)

Mit dem Durchführungsbeschluss C(2015) 8736 (3) beauftragte die Kommission das Europäische Komitee für Normung (CEN) und das Europäische Komitee für elektrotechnische Normung (Cenelec) mit der Ausarbeitung und Überarbeitung harmonisierter Normen zur Unterstützung der Richtlinie 2013/53/EU, um den gegenüber der aufgehobenen Richtlinie 94/25/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (4) im Verhältnis strengeren Anforderungen des Artikels 4 Absatz 1 und des Anhangs I der Richtlinie 2013/53/EU Rechnung zu tragen.

| (3) | Mit dem Durchführungsbeschluss C(2015) 8736 wurden CEN und Cenelec ebenfalls aufgefordert, Normen zu überarbeiten, deren Referenzen in der Mitteilung 2018/C 209/05 der Kommission (5) veröffentlicht worden waren. |
| --- | --- |

(3)

Mit dem Durchführungsbeschluss C(2015) 8736 wurden CEN und Cenelec ebenfalls aufgefordert, Normen zu überarbeiten, deren Referenzen in der Mitteilung 2018/C 209/05 der Kommission (5) veröffentlicht worden waren.

| (4) | Auf der Grundlage des Auftrags gemäß dem Durchführungsbeschluss C(2015) 8736 überarbeitete das CEN die harmonisierte Norm EN ISO 10087:2019 über die Schiffskörper-Kennzeichnung und das Codierungssystem für kleine Wasserfahrzeuge, deren Referenz in Anhang I des Durchführungsbeschlusses (EU) 2019/919 der Kommission (6)
  ..enthalten ist. Dies führte zur Annahme der harmonisierten Norm EN ISO 10087:2022 über die Schiffskörper-Kennzeichnung und das Codierungssystem für kleine Wasserfahrzeuge. |
| --- | --- |

(4)

Auf der Grundlage des Auftrags gemäß dem Durchführungsbeschluss C(2015) 8736 überarbeitete das CEN die harmonisierte Norm EN ISO 10087:2019 über die Schiffskörper-Kennzeichnung und das Codierungssystem für kleine Wasserfahrzeuge, deren Referenz in Anhang I des Durchführungsbeschlusses (EU) 2019/919 der Kommission (6)
  ..enthalten ist. Dies führte zur Annahme der harmonisierten Norm EN ISO 10087:2022 über die Schiffskörper-Kennzeichnung und das Codierungssystem für kleine Wasserfahrzeuge.

| (5) | Die Kommission hat gemeinsam mit dem CEN geprüft, ob diese harmonisierte Norm dem Auftrag gemäß dem Durchführungsbeschluss C(2015) 8736 entspricht. |
| --- | --- |

(5)

Die Kommission hat gemeinsam mit dem CEN geprüft, ob diese harmonisierte Norm dem Auftrag gemäß dem Durchführungsbeschluss C(2015) 8736 entspricht.

| (6) | Die Norm EN ISO 10087:2022 erfüllt die Anforderungen, die sie abdecken soll und die in Artikel 4 Absatz 1 der Richtlinie 2013/53/EU sowie in Anhang I Teil A der Richtlinie dargelegt sind. Daher ist es angezeigt, die Referenz dieser Norm im Amtsblatt der Europäischen Union zu veröffentlichen. |
| --- | --- |

(6)

Die Norm EN ISO 10087:2022 erfüllt die Anforderungen, die sie abdecken soll und die in Artikel 4 Absatz 1 der Richtlinie 2013/53/EU sowie in Anhang I Teil A der Richtlinie dargelegt sind. Daher ist es angezeigt, die Referenz dieser Norm im Amtsblatt der Europäischen Union zu veröffentlichen.

| (7) | Die Norm EN ISO 10087:2022 soll die Norm EN ISO 10087:2019 ersetzen. Daher ist es notwendig, die Referenz der Norm EN ISO 10087:2019 aus dem Amtsblatt der Europäischen Union zu entfernen. |
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(7)

Die Norm EN ISO 10087:2022 soll die Norm EN ISO 10087:2019 ersetzen. Daher ist es notwendig, die Referenz der Norm EN ISO 10087:2019 aus dem Amtsblatt der Europäischen Union zu entfernen.

| (8) | Um den Herstellern ausreichend Zeit zu geben, ihre Produkte an die überarbeitete Fassung der harmonisierten Norm EN ISO 10087:2019 anzupassen, muss die Entfernung der Referenz der besagten Norm zurückgestellt werden. |
| --- | --- |

(8)

Um den Herstellern ausreichend Zeit zu geben, ihre Produkte an die überarbeitete Fassung der harmonisierten Norm EN ISO 10087:2019 anzupassen, muss die Entfernung der Referenz der besagten Norm zurückgestellt werden.

| (9) | Aus Gründen der Übersichtlichkeit und Klarheit sollte in einem einzigen Rechtsakt eine vollständige Liste der Referenzen der harmonisierten Normen zur Unterstützung der Richtlinie 2013/53/EU veröffentlicht werden, die den Anforderungen genügen, die sie abdecken sollen. Die Referenzen harmonisierter Normen, die zur Unterstützung der Richtlinie 2013/53/EU erarbeitet wurden, sind derzeit im Durchführungsbeschluss (EU) 2019/919 und der Mitteilung 2018/C 209/05 veröffentlicht. |
| --- | --- |

(9)

Aus Gründen der Übersichtlichkeit und Klarheit sollte in einem einzigen Rechtsakt eine vollständige Liste der Referenzen der harmonisierten Normen zur Unterstützung der Richtlinie 2013/53/EU veröffentlicht werden, die den Anforderungen genügen, die sie abdecken sollen. Die Referenzen harmonisierter Normen, die zur Unterstützung der Richtlinie 2013/53/EU erarbeitet wurden, sind derzeit im Durchführungsbeschluss (EU) 2019/919 und der Mitteilung 2018/C 209/05 veröffentlicht.

| (10) | Der Durchführungsbeschluss (EU) 2019/919 wurde mehrfach erheblich geändert. Aus Gründen der Klarheit und Übersichtlichkeit und da der Durchführungsbeschluss erneut geändert werden muss, sollte der genannte Durchführungsbeschluss ersetzt werden. |
| --- | --- |

(10)

Der Durchführungsbeschluss (EU) 2019/919 wurde mehrfach erheblich geändert. Aus Gründen der Klarheit und Übersichtlichkeit und da der Durchführungsbeschluss erneut geändert werden muss, sollte der genannte Durchführungsbeschluss ersetzt werden.

| (11) | Viele der in der Mitteilung 2018/C 209/05 veröffentlichten Referenzen harmonisierter Normen wurden entfernt. Der Durchführungsbeschluss (EU) 2019/919 sieht die Entfernung der verbleibenden Referenzen harmonisierter Normen vor, die in der genannten Mitteilung veröffentlicht sind. Im Interesse der Klarheit und Übersichtlichkeit sollte die Mitteilung 2018/C 209/05 aufgehoben werden. Um den Herstellern ausreichend Zeit zu geben, ihre Produkte an die überarbeiteten Fassungen der betreffenden harmonisierten Normen anzupassen, sollte die Mitteilung 2018/C 209/05 weiterhin gelten, bis die Referenzen der betreffenden harmonisierten Normen, die in dieser Mitteilung veröffentlicht wurden, entfernt werden.
  Die Einhaltung einer harmonisierten Norm begründet die Konformitätsvermutung in Bezug auf die entsprechenden wesentlichen Anforderungen, die in den Harmonisierungsrechtsvorschriften der Union festgelegt sind, ab dem Datum der Veröffentlichung der Referenz dieser Norm im Amtsblatt der Europäischen Union. Dieser Beschluss sollte daher am Tag seiner Veröffentlichung in Kraft treten — |
| --- | --- |

(11)

Viele der in der Mitteilung 2018/C 209/05 veröffentlichten Referenzen harmonisierter Normen wurden entfernt. Der Durchführungsbeschluss (EU) 2019/919 sieht die Entfernung der verbleibenden Referenzen harmonisierter Normen vor, die in der genannten Mitteilung veröffentlicht sind. Im Interesse der Klarheit und Übersichtlichkeit sollte die Mitteilung 2018/C 209/05 aufgehoben werden. Um den Herstellern ausreichend Zeit zu geben, ihre Produkte an die überarbeiteten Fassungen der betreffenden harmonisierten Normen anzupassen, sollte die Mitteilung 2018/C 209/05 weiterhin gelten, bis die Referenzen der betreffenden harmonisierten Normen, die in dieser Mitteilung veröffentlicht wurden, entfernt werden.

Die Einhaltung einer harmonisierten Norm begründet die Konformitätsvermutung in Bezug auf die entsprechenden wesentlichen Anforderungen, die in den Harmonisierungsrechtsvorschriften der Union festgelegt sind, ab dem Datum der Veröffentlichung der Referenz dieser Norm im Amtsblatt der Europäischen Union. Dieser Beschluss sollte daher am Tag seiner Veröffentlichung in Kraft treten —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Die Referenzen der zur Unterstützung der Richtlinie 2013/53/EU ausgearbeiteten harmonisierten Normen für Sportboote und Wassermotorräder, die in Anhang I dieses Beschlusses aufgeführt sind, werden im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

Artikel 2

Der Durchführungsbeschluss (EU) 2019/919 wird aufgehoben.

Artikel 3

Die Mitteilung 2018/C 209/05 wird aufgehoben.

Sie gilt jedoch weiterhin für die Referenzen der in Anhang II dieses Beschlusses aufgeführten harmonisierten Normen bis zu dem im genannten Anhang festgelegten Zeitpunkt, zu dem diese Referenzen entfernt werden.

Artikel 4

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Brüssel, den 12. Oktober 2022

Für die Kommission

Die Präsidentin

Ursula VON DER LEYEN

---

(1)  
  ABl. L 316 vom 14.11.2012, S. 12.

1

(2)  Richtlinie 2013/53/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. November 2013 über Sportboote und Wassermotorräder und zur Aufhebung der Richtlinie 94/25/EG (ABl. L 354 vom 28.12.2013, S. 90).

2

(3)  Durchführungsbeschluss C(2015) 8736 final der Kommission vom 15. Dezember 2015 über einen Normungsauftrag an das Europäische Komitee für Normung und das Europäische Komitee für elektrotechnische Normung in Bezug auf Sportboote und Wassermotorräder zur Unterstützung der Richtlinie 2013/53/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. November 2013 über Sportboote und Wassermotorräder und zur Aufhebung der Richtlinie 94/25/EG.

3

(4)  Richtlinie 94/25/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Juni 1994 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über Sportboote (ABl. L 164 vom 30.6.1994, S. 15).

4

(5)  Mitteilung der Kommission im Rahmen der Umsetzung der Richtlinie 2013/53/EU des Europäischen Parlaments und des Rates über Sportboote und Wassermotorräder und zur Aufhebung der Richtlinie 94/25/EG (Veröffentlichung der Titel und der Bezugsnummern der harmonisierten Normen im Sinne der Harmonisierungsrechtsvorschriften der EU) (ABl. C 209 vom 15.6.2018, S. 137).

5

(6)  Durchführungsbeschluss (EU) 2019/919 der Kommission vom 4. Juni 2019 über die harmonisierten Normen für Sportboote und Wassermotorräder zur Unterstützung der Richtlinie 2013/53/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 146 vom 5.6.2019, S. 106).

6

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ANHANG I

| Nr. | Referenz der Norm |
| --- | --- |
| 1. | EN ISO 6185-1:2018
  Aufblasbare Boote — Teil 1: Boote mit einer Motorhöchstleistung von 4,5 kW (ISO 6185-1:2001) |
| 2. | EN ISO 6185-2:2018
  Aufblasbare Boote — Teil 2: Boote mit einer Motorhöchstleistung von 4,5 kW bis 15 kW (ISO 6185-2:2001) |
| 3. | EN ISO 6185-3:2018
  Aufblasbare Boote — Teil 3: Boote mit einer Rumpflänge unter 8 m mit einer Motorleistung von mindestens 15 kW (ISO 6185-3:2014) |
| 4. | EN ISO 6185-4:2018
  Aufblasbare Boote — Teil 4: Boote mit einer Gesamtlänge zwischen 8 m und 24 m mit einer Motorleistung von 15 kW und mehr (ISO 6185-4:2011, korrigierte Fassung 2014-08-01) |
| 5. | EN ISO 7840:2021
  Kleine Wasserfahrzeuge — Feuerwiderstandsfähige Kraftstoffschläuche (ISO 7840:2021) |
| 6. | EN ISO 8099-1:2018
  Kleine Wasserfahrzeuge — Abfallsysteme — Teil 1: Abwasserrückhaltung (ISO 8099-1:2018) |
| 7. | EN ISO 8099-2:2021
  Kleine Wasserfahrzeuge — Abfallsysteme — Teil 2: Abwasserbehandlung (ISO 8099-2:2020) |
| 8. | EN ISO 8469:2021
  Kleine Wasserfahrzeuge — Nicht feuerwiderstandsfähige Kraftstoffschläuche (ISO 8469:2021) |
| 9. | EN ISO 8665:2017
  Kleine Wasserfahrzeuge — Schiffsantriebs-Hubkolben-Verbrennungsmotoren — Leistungsmessungen und Leistungsangaben (ISO 8665:2006) |
| 10. | EN ISO 8666:2020
  Kleine Wasserfahrzeuge — Hauptdaten (ISO 8666:2020)
  EN ISO 8666:2020/A11:2021 |
| 11. | EN ISO 8846:2017
  Kleine Wasserfahrzeuge — Elektrische Geräte — Zündschutz gegenüber entflammbaren Gasen (ISO 8846:1990) |
| 12. | EN ISO 8847:2021
  Kleine Wasserfahrzeuge — Steuerungssysteme — Kabel- und Seilzugsteuerung (ISO 8847:2021) |
| 13. | EN ISO 8848:2017
  Kleine Wasserfahrzeuge — Steueranlagen (ISO 8848:1990) |
| 14. | EN ISO 8849:2021
  Kleine Wasserfahrzeuge — Elektrisch angetriebene Bilgepumpen (ISO 8849:2020) |
| 15. | EN ISO 9093:2021
  Kleine Wasserfahrzeuge — Seeventile und Außenhautdurchführungen (ISO 9093:2020) |
| 16. | EN ISO 9094:2017
  Kleine Wasserfahrzeuge — Brandschutz (ISO 9094:2015) |
| 17. | EN ISO 10087:2022
  Kleine Wasserfahrzeuge — Schiffskörper-Kennzeichnung — Codierungssystem (ISO 10087:2022) |
| 18. | EN ISO 10088:2017
  Kleine Wasserfahrzeuge — Dauerhaft installierte Kraftstoffsysteme (ISO 10088:2013) |
| 19. | EN ISO 10133:2017
  Kleine Boote — Elektrische Systeme — Kleinspannungs-Gleichstromanlagen (ISO 10133:2012) |
| 20. | EN ISO 10239:2017
  Kleine Wasserfahrzeuge — Flüssiggas-Anlagen (LPG) (ISO 10239:2014) |
| 21. | EN ISO 10592:2017
  Kleine Wasserfahrzeuge — Hydraulische Steueranlagen (ISO 10592:1994) |
| 22. | EN ISO 11105:2020
  Kleine Wasserfahrzeuge — Belüftung von Räumen mit Ottomotoren und/oder Benzintanks (ISO 11105:2020) |
| 23. | EN ISO 11192:2018
  Kleine Wasserfahrzeuge — Graphische Symbole (ISO 11192:2005) |
| 24. | EN ISO 11547:2018
  Kleine Wasserfahrzeuge — Schutz vor Start unter Last (ISO 11547:1994) |
| 25. | EN ISO 11592-1:2016
  Kleine Wasserfahrzeuge — Bestimmung der maximalen Vortriebsnennleistung unter Anwendung der Manövriergeschwindigkeit — Teil 1: Wasserfahrzeuge mit einer Rumpflänge von unter 8 m (ISO 11592-1:2016) |
| 26. | EN ISO 11592-2:2021
  Kleine Wasserfahrzeuge — Bestimmung der maximalen Vortriebsnennleistung unter Anwendung der Manövriergeschwindigkeit — Teil 2: Wasserfahrzeuge mit einer Rumpflänge zwischen 8 m und 24 m (ISO 11592-2:2021) |
| 27. | EN ISO 11812:2018
  Kleine Wasserfahrzeuge — Wasserdichte und schnell-lenzende Pflichten (ISO 11812:2001) |
| 28. | EN ISO 12215-1:2018
  Kleine Wasserfahrzeuge — Rumpfbauweise und Dimensionierung — Teil 1: Werkstoffe: Härtbare Harze, Verstärkungsfasern aus Textilglas, Referenzlaminat (ISO 12215-1:2000) |
| 29. | EN ISO 12215-2:2018
  Kleine Wasserfahrzeuge — Rumpfbauweise und Dimensionierung — Teil 2: Werkstoffe: Kernwerkstoffe für Verbundbauweise, eingebettete Werkstoffe (ISO 12215-2:2002) |
| 30. | EN ISO 12215-3:2018
  Kleine Wasserfahrzeuge — Rumpfbauweise und Dimensionierung — Teil 3: Werkstoffe: Stahl, Aluminiumlegierungen, Holz, andere Werkstoffe (ISO 12215-3:2002) |
| 31. | EN ISO 12215-4:2018
  Kleine Wasserfahrzeuge — Rumpfbauweise und Dimensionierung — Teil 4: Werkstatt und Fertigung (ISO 12215-4:2002) |
| 32. | EN ISO 12215-5:2019
  Kleine Wasserfahrzeuge — Rumpfbauweise und Dimensionierung — Teil 5: Entwurfsdrücke für Einrumpffahrzeuge, Entwurfsspannungen, Ermittlung der Dimensionierung (ISO 12215-5:2019) |
| 33. | EN ISO 12215-6:2018
  Kleine Wasserfahrzeuge — Rumpfbauweise und Dimensionierung — Teil 6: Bauanordnung und Details (ISO 12215-6:2008) |
| 34. | EN ISO 12215-8:2018
  Kleine Wasserfahrzeuge — Rumpfbauweise und Dimensionierung — Teil 8: Ruder (ISO 12215-8:2009, einschließlich Cor. 1:2010) |
| 35. | EN ISO 12215-9:2018
  Kleine Wasserfahrzeuge — Rumpfbauweise und Dimensionierung — Teil 9: Anhänge von Segelbooten (ISO 12215-9:2012) |
| 36. | EN ISO 12216:2018
  Kleine Wasserfahrzeuge — Fenster, Bullaugen, Luken, Seeschlagblenden und Türen — Anforderungen an die Festigkeit und Wasserdichtheit (ISO 12216:2002) |
| 37. | EN ISO 12217-1:2017
  Kleine Wasserfahrzeuge — Stabilitäts- und Auftriebsbewertung und Kategorisierung — Teil 1: Nicht-Segelboote ab 6 m Rumpflänge (ISO 12217-1:2015) |
| 38. | EN ISO 12217-2:2017
  Kleine Wasserfahrzeuge — Stabilitäts- und Auftriebsbewertung und Kategorisierung — Teil 2: Nicht-Segelboote ab 6 m Rumpflänge (ISO 12217-2:2015) |
| 39. | EN ISO 12217-3:2017
  Kleine Wasserfahrzeuge — Stabilitäts- und Auftriebsbewertung und Kategorisierung — Teil 3: Boote unter 6 m Rumpflänge (ISO 12217-3:2015) |
| 40. | EN ISO 13297:2018
  Kleine Wasserfahrzeuge — Elektrische Systeme — Wechselstromanlagen (ISO 13297:2014) |
| 41. | EN ISO 13590:2018
  Kleine Wasserfahrzeuge — Wasserskooter — Anforderungen an Konstruktion und Einbau von Systemen (ISO 13590:2003) |
| 42. | EN ISO 13929:2017
  Kleine Wasserfahrzeuge — Ruderanlagen — Mechanisch verbundene Systeme (ISO 13929:2001) |
| 43. | EN ISO 14509-1:2018
  Kleine Wasserfahrzeuge — Von motorgetriebenen Sportbooten abgestrahlter Luftschall — Teil 1: Vorbeifahrtmessungen (ISO 14509-1:2008) |
| 44. | EN ISO 14509-3:2018
  Kleine Wasserfahrzeuge — Von motorgetriebenen Sportbooten abgestrahlter Luftschall — Teil 3: Beurteilung der Schallemission mittels Rechen- und Messverfahren (ISO 14509-3:2009) |
| 45. | EN ISO 14895:2016
  Kleine Wasserfahrzeuge — Kombüsenherde und Heizgeräte für flüssige Brennstoffe (ISO 14895:2016) |
| 46. | EN ISO 14945:2021
  Kleine Wasserfahrzeuge — Hersteller-Schild (ISO 14945:2021) |
| 47. | EN ISO 14946:2021
  Kleine Wasserfahrzeuge — Maximale Zuladung (ISO 14946:2021) |
| 48. | EN ISO 15083:2018
  Kleine Wasserfahrzeuge — Lenzeinrichtungen (ISO 15083:2003) |
| 49. | EN ISO 15084:2018
  Kleine Wasserfahrzeuge — Ankern, Festmachen und Schleppen — Festpunkte (ISO 15084:2003) |
| 50. | EN ISO 15085:2003
  Kleine Wasserfahrzeuge — Verhütung von Mann-über-Bord-Unfällen und Bergung (ISO 15085:2003)
  EN ISO 15085:2003/A1:2009
  EN ISO 15085:2003/A2:2018 |
| 51. | EN ISO 15584:2017
  Kleine Wasserfahrzeuge — Einbau-Benzinmotoren — Fest am Motor montierte Bauteile für die Kraftstoff- und Stromversorgung (ISO 15584:2001) |
| 52. | EN 15609:2021
  Flüssiggas-Geräte und Ausrüstungsteile — Flüssiggas(LPG)-Antriebsanlagen für Boote, Jachten und andere Wasserfahrzeuge — Einbauvorschriften |
| 53. | EN ISO 16147:2021
  Kleine Wasserfahrzeuge — Eingebaute Dieselmotoren — Am Motor befestigte Kraftstoff-, Öl- und Elektrikbauteile (ISO 16147:2020) |
| 54. | EN ISO 16180:2018
  Kleine Wasserfahrzeuge — Positionslaternen — Einbau, Anordnung und Tragweite (ISO 16180:2013) |
| 55. | EN ISO 16315:2016
  Kleine Wasserfahrzeuge — Elektrische Antriebssysteme (ISO 16315:2016) |
| 56. | EN ISO 18854:2015
  Kleine Wasserfahrzeuge — Messung der Emissionen von Hubkolben-Verbrennungsmotoren — Prüfstandmessung der gasförmigen Emission und der Partikelemission (ISO 18854:2015) |
| 57. | EN ISO 19009:2015
  Kleine Wasserfahrzeuge — Elektrische Positionslaternen — Leistung von LED-Leuchten (ISO 19009:2015) |
| 58. | EN ISO 21487:2018
  Kleine Wasserfahrzeuge — Fest eingebaute Ottokraftstoff- und Dieselkraftstofftanks (ISO 21487:2012 einschließlich Amd 1:2014 und Amd 2:2015) |
| 59. | EN ISO 23411:2021
  Kleine Wasserfahrzeuge — Steuerräder (ISO 23411:2020) |
| 60. | EN ISO 25197:2018
  Kleine Wasserfahrzeuge — Elektrische/elektronische Regelungssysteme für Steuerung, Schaltung und Antrieb (ISO 25197:2012, einschließlich Amd 1:2014) |
| 61. | EN 60092-507:2015
  Elektrische Anlagen auf Schiffen — Teil 507 — Kleine Wasserfahrzeuge (IEC 60092-507:2014) |

Nr.

Referenz der Norm

1.

EN ISO 6185-1:2018

Aufblasbare Boote — Teil 1: Boote mit einer Motorhöchstleistung von 4,5 kW (ISO 6185-1:2001)

2.

EN ISO 6185-2:2018

Aufblasbare Boote — Teil 2: Boote mit einer Motorhöchstleistung von 4,5 kW bis 15 kW (ISO 6185-2:2001)

3.

EN ISO 6185-3:2018

Aufblasbare Boote — Teil 3: Boote mit einer Rumpflänge unter 8 m mit einer Motorleistung von mindestens 15 kW (ISO 6185-3:2014)

4.

EN ISO 6185-4:2018

Aufblasbare Boote — Teil 4: Boote mit einer Gesamtlänge zwischen 8 m und 24 m mit einer Motorleistung von 15 kW und mehr (ISO 6185-4:2011, korrigierte Fassung 2014-08-01)

5.

EN ISO 7840:2021

Kleine Wasserfahrzeuge — Feuerwiderstandsfähige Kraftstoffschläuche (ISO 7840:2021)

6.

EN ISO 8099-1:2018

Kleine Wasserfahrzeuge — Abfallsysteme — Teil 1: Abwasserrückhaltung (ISO 8099-1:2018)

7.

EN ISO 8099-2:2021

Kleine Wasserfahrzeuge — Abfallsysteme — Teil 2: Abwasserbehandlung (ISO 8099-2:2020)

8.

EN ISO 8469:2021

Kleine Wasserfahrzeuge — Nicht feuerwiderstandsfähige Kraftstoffschläuche (ISO 8469:2021)

9.

EN ISO 8665:2017

Kleine Wasserfahrzeuge — Schiffsantriebs-Hubkolben-Verbrennungsmotoren — Leistungsmessungen und Leistungsangaben (ISO 8665:2006)

10.

EN ISO 8666:2020

Kleine Wasserfahrzeuge — Hauptdaten (ISO 8666:2020)

EN ISO 8666:2020/A11:2021

11.

EN ISO 8846:2017

Kleine Wasserfahrzeuge — Elektrische Geräte — Zündschutz gegenüber entflammbaren Gasen (ISO 8846:1990)

12.

EN ISO 8847:2021

Kleine Wasserfahrzeuge — Steuerungssysteme — Kabel- und Seilzugsteuerung (ISO 8847:2021)

13.

EN ISO 8848:2017

Kleine Wasserfahrzeuge — Steueranlagen (ISO 8848:1990)

14.

EN ISO 8849:2021

Kleine Wasserfahrzeuge — Elektrisch angetriebene Bilgepumpen (ISO 8849:2020)

15.

EN ISO 9093:2021

Kleine Wasserfahrzeuge — Seeventile und Außenhautdurchführungen (ISO 9093:2020)

16.

EN ISO 9094:2017

Kleine Wasserfahrzeuge — Brandschutz (ISO 9094:2015)

17.

EN ISO 10087:2022

Kleine Wasserfahrzeuge — Schiffskörper-Kennzeichnung — Codierungssystem (ISO 10087:2022)

18.

EN ISO 10088:2017

Kleine Wasserfahrzeuge — Dauerhaft installierte Kraftstoffsysteme (ISO 10088:2013)

19.

EN ISO 10133:2017

Kleine Boote — Elektrische Systeme — Kleinspannungs-Gleichstromanlagen (ISO 10133:2012)

20.

EN ISO 10239:2017

Kleine Wasserfahrzeuge — Flüssiggas-Anlagen (LPG) (ISO 10239:2014)

21.

EN ISO 10592:2017

Kleine Wasserfahrzeuge — Hydraulische Steueranlagen (ISO 10592:1994)

22.

EN ISO 11105:2020

Kleine Wasserfahrzeuge — Belüftung von Räumen mit Ottomotoren und/oder Benzintanks (ISO 11105:2020)

23.

EN ISO 11192:2018

Kleine Wasserfahrzeuge — Graphische Symbole (ISO 11192:2005)

24.

EN ISO 11547:2018

Kleine Wasserfahrzeuge — Schutz vor Start unter Last (ISO 11547:1994)

25.

EN ISO 11592-1:2016

Kleine Wasserfahrzeuge — Bestimmung der maximalen Vortriebsnennleistung unter Anwendung der Manövriergeschwindigkeit — Teil 1: Wasserfahrzeuge mit einer Rumpflänge von unter 8 m (ISO 11592-1:2016)

26.

EN ISO 11592-2:2021

Kleine Wasserfahrzeuge — Bestimmung der maximalen Vortriebsnennleistung unter Anwendung der Manövriergeschwindigkeit — Teil 2: Wasserfahrzeuge mit einer Rumpflänge zwischen 8 m und 24 m (ISO 11592-2:2021)

27.

EN ISO 11812:2018

Kleine Wasserfahrzeuge — Wasserdichte und schnell-lenzende Pflichten (ISO 11812:2001)

28.

EN ISO 12215-1:2018

Kleine Wasserfahrzeuge — Rumpfbauweise und Dimensionierung — Teil 1: Werkstoffe: Härtbare Harze, Verstärkungsfasern aus Textilglas, Referenzlaminat (ISO 12215-1:2000)

29.

EN ISO 12215-2:2018

Kleine Wasserfahrzeuge — Rumpfbauweise und Dimensionierung — Teil 2: Werkstoffe: Kernwerkstoffe für Verbundbauweise, eingebettete Werkstoffe (ISO 12215-2:2002)

30.

EN ISO 12215-3:2018

Kleine Wasserfahrzeuge — Rumpfbauweise und Dimensionierung — Teil 3: Werkstoffe: Stahl, Aluminiumlegierungen, Holz, andere Werkstoffe (ISO 12215-3:2002)

31.

EN ISO 12215-4:2018

Kleine Wasserfahrzeuge — Rumpfbauweise und Dimensionierung — Teil 4: Werkstatt und Fertigung (ISO 12215-4:2002)

32.

EN ISO 12215-5:2019

Kleine Wasserfahrzeuge — Rumpfbauweise und Dimensionierung — Teil 5: Entwurfsdrücke für Einrumpffahrzeuge, Entwurfsspannungen, Ermittlung der Dimensionierung (ISO 12215-5:2019)

33.

EN ISO 12215-6:2018

Kleine Wasserfahrzeuge — Rumpfbauweise und Dimensionierung — Teil 6: Bauanordnung und Details (ISO 12215-6:2008)

34.

EN ISO 12215-8:2018

Kleine Wasserfahrzeuge — Rumpfbauweise und Dimensionierung — Teil 8: Ruder (ISO 12215-8:2009, einschließlich Cor. 1:2010)

35.

EN ISO 12215-9:2018

Kleine Wasserfahrzeuge — Rumpfbauweise und Dimensionierung — Teil 9: Anhänge von Segelbooten (ISO 12215-9:2012)

36.

EN ISO 12216:2018

Kleine Wasserfahrzeuge — Fenster, Bullaugen, Luken, Seeschlagblenden und Türen — Anforderungen an die Festigkeit und Wasserdichtheit (ISO 12216:2002)

37.

EN ISO 12217-1:2017

Kleine Wasserfahrzeuge — Stabilitäts- und Auftriebsbewertung und Kategorisierung — Teil 1: Nicht-Segelboote ab 6 m Rumpflänge (ISO 12217-1:2015)

38.

EN ISO 12217-2:2017

Kleine Wasserfahrzeuge — Stabilitäts- und Auftriebsbewertung und Kategorisierung — Teil 2: Nicht-Segelboote ab 6 m Rumpflänge (ISO 12217-2:2015)

39.

EN ISO 12217-3:2017

Kleine Wasserfahrzeuge — Stabilitäts- und Auftriebsbewertung und Kategorisierung — Teil 3: Boote unter 6 m Rumpflänge (ISO 12217-3:2015)

40.

EN ISO 13297:2018

Kleine Wasserfahrzeuge — Elektrische Systeme — Wechselstromanlagen (ISO 13297:2014)

41.

EN ISO 13590:2018

Kleine Wasserfahrzeuge — Wasserskooter — Anforderungen an Konstruktion und Einbau von Systemen (ISO 13590:2003)

42.

EN ISO 13929:2017

Kleine Wasserfahrzeuge — Ruderanlagen — Mechanisch verbundene Systeme (ISO 13929:2001)

43.

EN ISO 14509-1:2018

Kleine Wasserfahrzeuge — Von motorgetriebenen Sportbooten abgestrahlter Luftschall — Teil 1: Vorbeifahrtmessungen (ISO 14509-1:2008)

44.

EN ISO 14509-3:2018

Kleine Wasserfahrzeuge — Von motorgetriebenen Sportbooten abgestrahlter Luftschall — Teil 3: Beurteilung der Schallemission mittels Rechen- und Messverfahren (ISO 14509-3:2009)

45.

EN ISO 14895:2016

Kleine Wasserfahrzeuge — Kombüsenherde und Heizgeräte für flüssige Brennstoffe (ISO 14895:2016)

46.

EN ISO 14945:2021

Kleine Wasserfahrzeuge — Hersteller-Schild (ISO 14945:2021)

47.

EN ISO 14946:2021

Kleine Wasserfahrzeuge — Maximale Zuladung (ISO 14946:2021)

48.

EN ISO 15083:2018

Kleine Wasserfahrzeuge — Lenzeinrichtungen (ISO 15083:2003)

49.

EN ISO 15084:2018

Kleine Wasserfahrzeuge — Ankern, Festmachen und Schleppen — Festpunkte (ISO 15084:2003)

50.

EN ISO 15085:2003

Kleine Wasserfahrzeuge — Verhütung von Mann-über-Bord-Unfällen und Bergung (ISO 15085:2003)

EN ISO 15085:2003/A1:2009

EN ISO 15085:2003/A2:2018

51.

EN ISO 15584:2017

Kleine Wasserfahrzeuge — Einbau-Benzinmotoren — Fest am Motor montierte Bauteile für die Kraftstoff- und Stromversorgung (ISO 15584:2001)

52.

EN 15609:2021

Flüssiggas-Geräte und Ausrüstungsteile — Flüssiggas(LPG)-Antriebsanlagen für Boote, Jachten und andere Wasserfahrzeuge — Einbauvorschriften

53.

EN ISO 16147:2021

Kleine Wasserfahrzeuge — Eingebaute Dieselmotoren — Am Motor befestigte Kraftstoff-, Öl- und Elektrikbauteile (ISO 16147:2020)

54.

EN ISO 16180:2018

Kleine Wasserfahrzeuge — Positionslaternen — Einbau, Anordnung und Tragweite (ISO 16180:2013)

55.

EN ISO 16315:2016

Kleine Wasserfahrzeuge — Elektrische Antriebssysteme (ISO 16315:2016)

56.

EN ISO 18854:2015

Kleine Wasserfahrzeuge — Messung der Emissionen von Hubkolben-Verbrennungsmotoren — Prüfstandmessung der gasförmigen Emission und der Partikelemission (ISO 18854:2015)

57.

EN ISO 19009:2015

Kleine Wasserfahrzeuge — Elektrische Positionslaternen — Leistung von LED-Leuchten (ISO 19009:2015)

58.

EN ISO 21487:2018

Kleine Wasserfahrzeuge — Fest eingebaute Ottokraftstoff- und Dieselkraftstofftanks (ISO 21487:2012 einschließlich Amd 1:2014 und Amd 2:2015)

59.

EN ISO 23411:2021

Kleine Wasserfahrzeuge — Steuerräder (ISO 23411:2020)

60.

EN ISO 25197:2018

Kleine Wasserfahrzeuge — Elektrische/elektronische Regelungssysteme für Steuerung, Schaltung und Antrieb (ISO 25197:2012, einschließlich Amd 1:2014)

61.

EN 60092-507:2015

Elektrische Anlagen auf Schiffen — Teil 507 — Kleine Wasserfahrzeuge (IEC 60092-507:2014)

---

ANHANG II

| Nr. | Referenz der Norm | Datum der Entfernung |
| --- | --- | --- |
| 1. | EN ISO 7840:2018
  Kleine Wasserfahrzeuge — Feuerwiderstandsfähige Kraftstoffschläuche (ISO 7840:2013) | 27. Februar 2023 |
| 2. | EN ISO 8469:2018
  Kleine Wasserfahrzeuge — Nicht feuerwiderstandsfähige Kraftstoffschläuche (ISO 8469:2013) | 27. Februar 2023 |
| 3. | EN ISO 8666:2018
  Kleine Wasserfahrzeuge — Hauptdaten (ISO 8666:2016) | 29. Dezember 2023 |
| 4. | EN ISO 8847:2017
  Kleine Wasserfahrzeuge — Steuerungssystem — Kabel- und Seilzugsteuerung (ISO 8847:2004) | 10. September 2023 |
| 5. | EN ISO 9093-1:2018
  Kleine Wasserfahrzeuge — Seeventile und Außenhautdurchführungen — Teil 1: Metallische Teile (ISO 9093-1:1994) | 27. Februar 2023 |
| 6. | EN ISO 9093-2:2018
  Kleine Wasserfahrzeuge — Seeventile und Außenhautdurchführungen — Teil 2: Nicht metallische Teile (ISO 9093-2:2002) | 27. Februar 2023 |
| 7. | EN ISO 9775:2017
  Kleine Wasserfahrzeuge — Steueranlagen für Einzel-Außenbordmotoren mit einer Leistung von 15 kW bis 40 kW (ISO 9775:1990) | 27. Februar 2023 |
| 8. | EN ISO 10087:2019
  Schiffskörperkennzeichnung und Codierungssystem für kleine Wasserfahrzeuge | 17. April 2024 |
| 9. | EN 15609:2012
  Flüssiggas-Geräte und Ausrüstungsteile — Flüssiggas(LPG)-Antriebsanlagen für Boote, Jachten und andere Wasserfahrzeuge | 29. Dezember 2023 |
| 10. | EN ISO 15652:2017
  Kleine Wasserfahrzeuge — Steuerungssysteme für Minijetboote (ISO 15652:2003) | 27. Februar 2023 |
| 11. | EN ISO 16147:2017
  Kleine Wasserfahrzeuge — Eingebaute Dieselmotoren — Am Motor befestigte Kraftstoff- und Elektrikbauteile (ISO 16147:2002 einschließlich Amd 1:2013) | 27. Februar 2023 |

Nr.

Referenz der Norm

Datum der Entfernung

1.

EN ISO 7840:2018

Kleine Wasserfahrzeuge — Feuerwiderstandsfähige Kraftstoffschläuche (ISO 7840:2013)

27. Februar 2023

2.

EN ISO 8469:2018

Kleine Wasserfahrzeuge — Nicht feuerwiderstandsfähige Kraftstoffschläuche (ISO 8469:2013)

27. Februar 2023

3.

EN ISO 8666:2018

Kleine Wasserfahrzeuge — Hauptdaten (ISO 8666:2016)

29. Dezember 2023

4.

EN ISO 8847:2017

Kleine Wasserfahrzeuge — Steuerungssystem — Kabel- und Seilzugsteuerung (ISO 8847:2004)

10. September 2023

5.

EN ISO 9093-1:2018

Kleine Wasserfahrzeuge — Seeventile und Außenhautdurchführungen — Teil 1: Metallische Teile (ISO 9093-1:1994)

27. Februar 2023

6.

EN ISO 9093-2:2018

Kleine Wasserfahrzeuge — Seeventile und Außenhautdurchführungen — Teil 2: Nicht metallische Teile (ISO 9093-2:2002)

27. Februar 2023

7.

EN ISO 9775:2017

Kleine Wasserfahrzeuge — Steueranlagen für Einzel-Außenbordmotoren mit einer Leistung von 15 kW bis 40 kW (ISO 9775:1990)

27. Februar 2023

8.

EN ISO 10087:2019

Schiffskörperkennzeichnung und Codierungssystem für kleine Wasserfahrzeuge

17. April 2024

9.

EN 15609:2012

Flüssiggas-Geräte und Ausrüstungsteile — Flüssiggas(LPG)-Antriebsanlagen für Boote, Jachten und andere Wasserfahrzeuge

29. Dezember 2023

10.

EN ISO 15652:2017

Kleine Wasserfahrzeuge — Steuerungssysteme für Minijetboote (ISO 15652:2003)

27. Februar 2023

11.

EN ISO 16147:2017

Kleine Wasserfahrzeuge — Eingebaute Dieselmotoren — Am Motor befestigte Kraftstoff- und Elektrikbauteile (ISO 16147:2002 einschließlich Amd 1:2013)

27. Februar 2023

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