# Amtsblatt L 286I/2022

| | ISSN 1977-0642 |
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| Amtsblatt
  der Europäischen Union | L 286I |
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| Ausgabe in deutscher Sprache | Rechtsvorschriften | 65. Jahrgang8. November 2022 |

ISSN 1977-0642

Amtsblatt

der Europäischen Union

L 286I

Ausgabe in deutscher Sprache

Rechtsvorschriften

65. Jahrgang8. November 2022

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| Inhalt | | II   Rechtsakte ohne Gesetzescharakter | Seite |
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| | | VERORDNUNGEN |
| | * | Durchführungsverordnung (EU) 2022/2177 des Rates vom 8. November 2022 zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 401/2013 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Myanmar/Birma | 1 |
| | | BESCHLÜSSE |
| | * | Beschluss (GASP) 2022/2178 des Rates vom 8. November 2022 zur Änderung des Beschlusses 2013/184/GASP über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Myanmar/Birma | 12 |

Inhalt

II   Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

Seite

VERORDNUNGEN

*

Durchführungsverordnung (EU) 2022/2177 des Rates vom 8. November 2022 zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 401/2013 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Myanmar/Birma

1

BESCHLÜSSE

*

Beschluss (GASP) 2022/2178 des Rates vom 8. November 2022 zur Änderung des Beschlusses 2013/184/GASP über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Myanmar/Birma

12

| DE | Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.
  Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte. |
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DE

Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.

Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte.

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II Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

VERORDNUNGEN

| 8.11.2022 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | LI 286/1 |
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8.11.2022

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

LI 286/1

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DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2022/2177 DES RATES

vom 8. November 2022

zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 401/2013 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Myanmar/Birma

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 401/2013 des Rates vom 2. Mai 2013 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Myanmar/Birma und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 194/2008 (1), insbesondere auf Artikel 4i,

auf Vorschlag des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Am 2. Mai 2013 hat der Rat die Verordnung (EU) Nr. 401/2013 angenommen. |
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(1)

Am 2. Mai 2013 hat der Rat die Verordnung (EU) Nr. 401/2013 angenommen.

| (2) | Am 25. Juli 2022 hat der Hohe Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik (im Folgenden „Hoher Vertreter“) im Namen der Union eine Erklärung abgegeben, in der er die Hinrichtung von Demokratieaktivisten und Oppositionsführern in Myanmar/Birma aufs Schärfste verurteilt. Der Hohe Vertreter erklärte ferner, dass diese politisch motivierten Hinrichtungen ein weiterer Schritt auf dem Weg zum völligen Abbau der Rechtsstaatlichkeit sowie eine weitere eklatante Verletzung der Menschenrechte in Myanmar/Birma sind. |
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(2)

Am 25. Juli 2022 hat der Hohe Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik (im Folgenden „Hoher Vertreter“) im Namen der Union eine Erklärung abgegeben, in der er die Hinrichtung von Demokratieaktivisten und Oppositionsführern in Myanmar/Birma aufs Schärfste verurteilt. Der Hohe Vertreter erklärte ferner, dass diese politisch motivierten Hinrichtungen ein weiterer Schritt auf dem Weg zum völligen Abbau der Rechtsstaatlichkeit sowie eine weitere eklatante Verletzung der Menschenrechte in Myanmar/Birma sind.

| (3) | Die Union ist zutiefst besorgt über die anhaltende Eskalation der Gewalt und die Entwicklung hin zu einem lang anhaltenden Konflikt mit regionalen Auswirkungen. Die Union verurteilt die anhaltenden schweren Menschenrechtsverletzungen, einschließlich Folter sowie sexueller und geschlechtsspezifischer Gewalt, die anhaltende Verfolgung der Zivilgesellschaft, von Menschenrechtsverteidigern und Journalisten sowie die Angriffe auf die Zivilbevölkerung, einschließlich der ethnischen und religiösen Minderheiten, durch die Streitkräfte Myanmars. |
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(3)

Die Union ist zutiefst besorgt über die anhaltende Eskalation der Gewalt und die Entwicklung hin zu einem lang anhaltenden Konflikt mit regionalen Auswirkungen. Die Union verurteilt die anhaltenden schweren Menschenrechtsverletzungen, einschließlich Folter sowie sexueller und geschlechtsspezifischer Gewalt, die anhaltende Verfolgung der Zivilgesellschaft, von Menschenrechtsverteidigern und Journalisten sowie die Angriffe auf die Zivilbevölkerung, einschließlich der ethnischen und religiösen Minderheiten, durch die Streitkräfte Myanmars.

| (4) | Da keine raschen Fortschritte in Bezug auf die Lage in Myanmar/Birma erzielt wurden, hat die Union mehrfach ihre Bereitschaft erklärt, weitere restriktive Maßnahmen gegen diejenigen zu ergreifen, die für die Untergrabung der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit und für die schweren Menschenrechtsverletzungen in Myanmar/Birma verantwortlich sind. |
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(4)

Da keine raschen Fortschritte in Bezug auf die Lage in Myanmar/Birma erzielt wurden, hat die Union mehrfach ihre Bereitschaft erklärt, weitere restriktive Maßnahmen gegen diejenigen zu ergreifen, die für die Untergrabung der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit und für die schweren Menschenrechtsverletzungen in Myanmar/Birma verantwortlich sind.

| (5) | In Anbetracht der anhaltend ernsten Lage in Myanmar/Birma sollten 19 Personen und eine Organisation in die in Anhang IV der Verordnung (EU) Nr. 401/2013 enthaltene Liste der natürlichen und juristischen Personen, Organisationen und Einrichtungen, die restriktiven Maßnahme unterliegen, aufgenommen werden. |
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(5)

In Anbetracht der anhaltend ernsten Lage in Myanmar/Birma sollten 19 Personen und eine Organisation in die in Anhang IV der Verordnung (EU) Nr. 401/2013 enthaltene Liste der natürlichen und juristischen Personen, Organisationen und Einrichtungen, die restriktiven Maßnahme unterliegen, aufgenommen werden.

| (6) | Die Verordnung (EU) Nr. 401/2013 sollte daher entsprechend geändert werden — |
| --- | --- |

(6)

Die Verordnung (EU) Nr. 401/2013 sollte daher entsprechend geändert werden —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Anhang IV der Verordnung (EU) Nr. 401/2013 wird gemäß dem Anhang der vorliegenden Verordnung geändert.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 8. November 2022.

Im Namen des Rates

Der Präsident

Z. STANJURA

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(1)  
  ABl. L 121 vom 3.5.2013, S. 1.

1

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ANHANG

Anhang IV der Verordnung (EU) Nr. 401/2013 wird wie folgt geändert:

| 1. | In der Liste mit dem Titel „A. Natürliche Personen gemäß Artikel 4a “ werden folgende Einträge hinzugefügt: | Name | Angaben zur Identität | Begründung | Zeitpunkt der Aufnahme in die Liste |
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| „66. | Kan Zaw, (alias Dr. Kan Zaw) | Staatsangehörigkeit: Myanmar/Birma
  Geburtsdatum: 11.10.1954
  Geburtsort: Gemeinde Salin, Region Magwe, Myanmar/Birma
  Geschlecht: männlich | Kan Zaw ist seit 19. August 2022 Minister für Investitionen und Außenwirtschaftsbeziehungen. Er wurde vom Staatsverwaltungsrat, der unter der Leitung von Oberbefehlshaber Min Aung Hlaing steht und der am 2. Februar 2021 die gesetzgebende, die vollziehende und die rechtsprechende Gewalt des Staates übernommen hat, ernannt. Zuvor wurde er nach dem Putsch vom 1. Februar 2021 vom Staatsverwaltungsrat zum Hauptrechnungsprüfer der Union ernannt.
  Als Minister der Regierung ist er Teil des Militärregimes, das durch einen Militärputsch die Macht ergriffen und die rechtmäßig gewählte Führung Myanmars/Birmas gestürzt hat. Als Minister für Investitionen und Außenwirtschaftsbeziehungen ist er dafür zuständig, das Wirtschaftsleben und Investitionen in Myanmar/Birma und die Zusammenarbeit mit ausländischen Partnern zu erleichtern. In dieser Funktion spielt Kan Zwa eine aktive Rolle bei der Unterstützung der Bemühungen des Militärs, ausländische Investitionen anzuziehen, und trägt so zur Deckung des Finanzbedarfs des Militärregimes bei. Daher ist er für die Untergrabung der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit in Myanmar/Birma sowie für die Beteiligung an Handlungen verantwortlich, die den Frieden, die Sicherheit und die Stabilität Myanmars/Birmas bedrohen.
  Darüber hinaus steht er mit mehreren hochrangigen Persönlichkeiten des Militärregimes in Verbindung, einschließlich Oberbefehlshaber Min Aung Hlaing | 8.11.2022 |
| 67. | Htun Htun Oo
  (alias Tun Tun Oo) | Staatsangehörigkeit: Myanmar/Birma
  Geburtsdatum: 28.7.1956
  Geschlecht: männlich | Htun Htun Oo ist der Oberste Richter des Obersten Gerichtshofs in Myanmar/Birma; seine Funktion wurde vom Oberbefehlshaber Min Aung Hlaing am 2. Februar 2021 nach dem Putsch vom 1. Februar 2021 bestätigt.
  Der Oberste Gerichtshof war unter der Führung von Htun Htun Oo an der Verfolgung demokratisch gewählter Führer und Oppositionsvertreter beteiligt und hat seine Aufgaben als höchste Gerichtsbarkeit, die für die Wahrung der Rechtsstaatlichkeit und die Gewährleistung der Unabhängigkeit der Justiz verantwortlich ist, nicht erfüllt. Daher ist Htun Htun Oo in seiner Funktion als Oberster Richter des Obersten Gerichtshofs an Tätigkeiten beteiligt, die die Demokratie und die Rechtsstaatlichkeit in Myanmar/Birma untergraben.
  Darüber hinaus steht Htun Htun Oo seit seiner Bestätigung als Oberster Richter des Obersten Gerichtshofs mit hochrangigen Persönlichkeiten des Militärregimes in Verbindung, einschließlich Oberbefehlshaber Min Aung Hlaing. | 8.11.2022 |
| 68. | Swe Swe Aung (alias Dr. Swe Swe Aung) | Staatsangehörigkeit: Myanmar/Birma
  Geburtsdatum: 1960
  Geschlecht: weiblich | Swe Swe Aung ist Generaldirektorin der Abteilung für Strafverfolgung im Justizministerium; sie wurde am 31. März 2022 vom Staatsverwaltungsrat ernannt.
  Die Abteilung für Strafverfolgung war unter der Führung von Swe Swe Aung an mehreren Gerichtsverfahren gegen demokratisch gewählte Führer und Oppositionsvertreter beteiligt, die unter Verletzung der Verteidigungsrechte und des Rechts auf ein faires Verfahren durchgeführt wurden, einschließlich der Verfahren, die zur Hinrichtung von vier Demokratieaktivisten führten. Daher ist Swe Swe Aung in ihrer Funktion als Generaldirektorin der Abteilung für Strafverfolgung an Tätigkeiten beteiligt, die die Demokratie und die Rechtsstaatlichkeit in Myanmar/Birma untergraben.
  Darüber hinaus steht Swe Swe Aung mit mehreren Mitgliedern des Staatsverwaltungsrates und vom Militär ernannten Persönlichkeiten und Führern wie Oberbefehlshaber Min Aung Hlaing und Generalstaatsanwalt Dr. Thida Oo in Verbindung. | 8.11.2022 |
| 69. | Zaw Min
  (alias U Zaw Min) | Staatsangehörigkeit: Myanmar/Birma
  Geburtsdatum: 1970
  Geschlecht: männlich | Zaw Min ist Generaldirektor der Strafvollzugsabteilung des Innenministeriums; er wurde am 4. Februar 2021 vom Staatsverwaltungsrat ernannt. In dieser Funktion ist er für die Verwaltung der Gefängnisse in Myanmar/Birma zuständig.
  Die Strafvollzugsabteilung unter der Leitung von Zaw Min war in mehrere Fälle von Misswirtschaft in Gefängnissen verwickelt, und Häftlinge waren in Gefängnissen Gewalt, Schlägen, Folter und anderen unmenschlichen Behandlungen ausgesetzt. Darüber hinaus verletzten die Strafvollzugsbehörden die Verteidigungsrechte inhaftierter Personen. Daher ist Zaw Min in seiner Funktion als Generaldirektor der Strafvollzugsabteilung an Tätigkeiten beteiligt, die die Demokratie und die Rechtsstaatlichkeit in Myanmar/Birma untergraben.
  Darüber hinaus steht Zaw Min mit mehreren Mitgliedern des Staatsverwaltungsrates und vom Militär ernannten Persönlichkeiten und Führern wie Oberbefehlshaber Min Aung Hlaing und Innenminister Generalleutnant Soe Htut in Verbindung. | 8.11.2022 |
| 70. | U Zaw Lin Aung | Staatsangehörigkeit: Myanmar/Birma
  Geschlecht: männlich | U Zaw Lin Aung ist ein ehemaliger Militäroffizier und seit Ende 2021 stellvertretender Direktor der Strafvollzugsabteilung der Region Yangon. Darüber hinaus ist U Zaw Lin Aung für das Gefängnis Insein zuständig.
  Unter seiner Leitung waren im Gefängnis Insein inhaftierte politische Gefangene Gewalt, Schlägen, Folter und anderen unmenschlichen Behandlungen durch das Gefängnispersonal ausgesetzt. Daher ist U Zaw Lin Aung in seiner Funktion als stellvertretender Direktor der Strafvollzugsabteilung der Region Yangon und aufgrund seiner Zuständigkeit für das Gefängnis Insein an Tätigkeiten beteiligt, die die Demokratie und die Rechtsstaatlichkeit in Myanmar/Birma untergraben. | 8.11.2022 |
| 71. | U Than Swe | Staatsangehörigkeit: Myanmar/Birma
  Geburtsdatum: 1957 oder 1965
  Geschlecht: männlich | U Than Swe ist Vorsitzender der Kommission für Korruptionsbekämpfung; er wurde am 19. August 2022 vom Staatsverwaltungsrat ernannt.
  Die Kommission für Korruptionsbekämpfung hat unter der Leitung von U Than Swe politische Maßnahmen umgesetzt, die darauf abzielen, den Militärputsch zu legitimieren, unter anderem durch ihre Beteiligung an Verfahren gegen demokratisch gewählte Führer, darunter die Erhebung von Korruptionsvorwürfen gegen die Staatsberaterin Daw Aung San Suu Kyi. Daher ist U Than Swe in seiner Funktion als Vorsitzender der Kommission für Korruptionsbekämpfung an Tätigkeiten und politischen Maßnahmen beteiligt, die die Demokratie und die Rechtsstaatlichkeit in Myanmar/Birma untergraben. | 8.11.2022 |
| 72. | Ko Ko Lwin | Staatsangehörigkeit: Myanmar/Birma
  Geburtsdatum: 1972 oder 1982
  Geschlecht: männlich | Ko Ko Lwin ist ein Mitglied der Unionswahlkommission; er wurde am 1. April 2022 vom Staatsverwaltungsrat ernannt. Durch die Annahme dieses Amtes in der Folge des Militärputsches vom 1. Februar 2021 und durch seine Handlungen als ein Mitglied der Unionswahlkommission, insbesondere die Nichtanerkennung des Ergebnisses der Wahl vom November 2020, ohne dass Belege für Wahlbetrug vorgelegen hätten, und die Erhebung von Anklagen wegen Wahlbetrugs bei derselben Wahl ist Ko Ko Lwin unmittelbar an Handlungen beteiligt, die die Demokratie und die Rechtsstaatlichkeit in Myanmar/Birma untergraben. | 8.11.2022 |
| 73. | Min Min Oo | Staatsangehörigkeit: Myanmar/Birma
  Geburtsdatum: 1962 oder 1967
  Geschlecht: männlich | Min Min Oo ist ein Mitglied der Unionswahlkommission; er wurde am 2. Mai 2022 vom Staatsverwaltungsrat ernannt. Durch die Annahme dieses Amtes in der Folge des Militärputsches vom 1. Februar 2021 und durch seine Handlungen als ein Mitglied der Unionswahlkommission, insbesondere die Nichtanerkennung des Ergebnisses der Wahl vom November 2020, ohne dass Belege für Wahlbetrug vorgelegen hätten, und die Erhebung von Anklagen wegen Wahlbetrugs bei derselben Wahl ist Min Min Oo unmittelbar an Handlungen beteiligt, die die Demokratie und die Rechtsstaatlichkeit in Myanmar/Birma untergraben. | 8.11.2022 |
| 74. | Htun Aung | Staatsangehörigkeit: Myanmar/Birma
  Geburtsdatum: 1967
  Geschlecht: männlich | General Htun Aung ist Oberbefehlshaber der Luftwaffe Myanmars/Birmas; er wurde am 12. Januar 2022 vom Oberbefehlshaber der Streitkräfte Myanmars/Birmas, General Min Aung Hlaing, ernannt. In dieser Funktion befehligt und kontrolliert Htun Aung die Luftstreitkräfte in Myanmar/Birma.
  Die Luftwaffe Myanmars/Birmas führte Angriffe auf zivile Ziele in ganz Myanmar durch, bei denen Zivilpersonen, darunter Kinder und Angehörige ethnischer und religiöser Minderheiten, getötet und verletzt wurden. Diese Angriffe richteten sich auch gegen Schulen, Kultstätten und Einrichtungen des öffentlichen Gesundheitswesens.
  In seiner Funktion als Oberbefehlshaber der Luftwaffe Myanmars/Birmas ist General Htun Aung für schwere Menschenrechtsverletzungen, für Tätigkeiten, die die Demokratie und die Rechtsstaatlichkeit in Myanmar/Birma untergraben, sowie für Handlungen, die den Frieden, die Sicherheit und die Stabilität Myanmars/Birmas bedrohen, verantwortlich.
  Darüber hinaus beteiligt sich General Htun Aung an der Leitung des Militärkonglomerats MEHL, das dem Militär von Myanmar/Birma wirtschaftliche und materielle Ressourcen für seine Operationen zur Verfügung stellt.
  Daher unterstützt er Handlungen, die den Frieden, die Sicherheit und die Stabilität Myanmars/Birmas bedrohen. | 8.11.2022 |
| 75. | Phone Myat | Staatsangehörigkeit: Myanmar/Birma
  Geschlecht: männlich | Generalleutnant Phone Myat ist seit April 2021 Befehlshaber des Büros für Sondereinsätze Nr. 3 (BSO 3) der Streitkräfte Myanmars/Birmas (Tatmadaw).
  Zuvor war er von Juli 2020 bis April 2021 stellvertretender Minister im Innenministerium und von Mai 2019 bis Juli 2020 Befehlshaber des Kommandobereichs West.
  Als Befehlshaber des BSO 3 befehligt und kontrolliert Phone Myat die Streitkräfte des Kommandobereichs Südwest (Ayeyarwaddy), des Kommandobereichs Süd (Bago und Magway) und des Kommandobereichs West (Rakhine und Chin).
  Die Streitkräfte unter seinem Kommando verübten schwere Menschenrechtsverletzungen, Straftaten und Gräueltaten, einschließlich Tötungen, Angriffe gegen die Zivilbevölkerung am Boden und aus der Luft sowie Massaker in der Region Magway, im Bundesstaat Chin und in der Region Bado.
  In seiner Funktion als Befehlshaber des BSO 3 ist Phone Myat für schwere Menschenrechtsverletzungen, für Tätigkeiten, die die Demokratie und die Rechtsstaatlichkeit in Myanmar/Birma untergraben, sowie für Handlungen, die den Frieden, die Sicherheit und die Stabilität Myanmars/Birmas bedrohen, verantwortlich. | 8.11.2022 |
| 76. | Aung Soe | Staatsangehörigkeit: Myanmar/Birma
  Geschlecht: männlich | Generalleutnant Aung Soe ist seit Januar 2021 Befehlshaber des Büros für Sondereinsätze Nr. 4 (BSO 4) der Streitkräfte Myanmars/Birmas (Tatmadaw). Zuvor war er bis März 2018 stellvertretender Innenminister und danach Leiter des Büros für Sondereinsätze Nr. 6.
  Als Befehlshaber des BSO 4 befehligt und kontrolliert Aung Soe die Streitkräfte des Kommandobereichs Küste in der Division Tanintharyi und des Kommandobereichs Südost in den Bundesstaaten Mon und Karen.
  Die Streitkräfte unter seinem Kommando verübten schwere Menschenrechtsverletzungen, Straftaten und Gräueltaten, einschließlich Tötungen, Angriffe gegen die Zivilbevölkerung am Boden und aus der Luft, rechtswidrige Verhaftungen sowie Einsätze von Artillerie. Im Bundesstaat Kayin/Karen, eine der Regionen unter dem Kommando von Aung Soe, wurden seit dem Putsch bis Juli 2022 3993 gewalttätige Zwischenfälle verzeichnet.
  In seiner Funktion als Befehlshaber des BSO 4 ist Aung Soe für schwere Menschenrechtsverletzungen, für Tätigkeiten, die die Demokratie und die Rechtsstaatlichkeit in Myanmar/Birma untergraben, sowie für Handlungen, die den Frieden, die Sicherheit und die Stabilität Myanmars/Birmas bedrohen, verantwortlich. | 8.11.2022 |
| 77. | Thet Pon | Staatsangehörigkeit: Myanmar/Birma
  Geschlecht: männlich | Generalleutnant Thet Pon ist seit Juni 2020 Befehlshaber des Büros für Sondereinsätze Nr. 5 (BSO 5) der Streitkräfte Myanmars/Birmas (Tatmadaw). Zuvor war er bis 2017 Befehlshaber des Kommandobereichs Nordwest und zwischen 2017 und Juni 2020 Befehlshaber der Region Yangon.
  Als Befehlshaber des BSO 5 befehligt und kontrolliert Thet Pon Streitkräfte und Militärgerichte in der Region Yangon.
  Im März 2021 führte der Staatsverwaltungsrat in Myanmar/Birma das Kriegsrecht ein, wodurch die Exekutiv- und Justizgewalt auf den Leiter der einschlägigen regionalen Militärkommandos überging. Bis Juli 2022 verurteilten Militärgerichte in der Region Yangon 119 Personen zum Tode, viele von ihnen aus politischen Gründen, darunter vier Mitglieder der demokratischen Opposition, die in der Region Yangon hingerichtet wurden.
  Darüber hinaus begingen Streitkräfte in der Region Yangon Gewalttaten gegen friedlich Demonstrierende und Tötungen friedlich Demonstrierender, wie der Einsatz tödlicher Gewalt bei Protesten gegen die Junta in der Gemeinde Hlaing Tharyar in Yangon am 14. März 2021.
  In seiner Funktion als Befehlshaber des BSO 5 ist Thet Pon für schwere Menschenrechtsverletzungen, für Tätigkeiten, die die Demokratie und die Rechtsstaatlichkeit in Myanmar/Birma untergraben, sowie für Handlungen, die den Frieden, die Sicherheit und die Stabilität Myanmars/Birmas bedrohen, verantwortlich. | 8.11.2022 |
| 78. | Htein Win | Staatsangehörigkeit: Myanmar/Birma
  Geschlecht: männlich | Generalmajor Htein Win ist Befehlshaber des Kommandobereichs Süd der Streitkräfte Myanmars/Birmas (Tatmadaw). Als regionaler Befehlshaber befehligt und kontrolliert er Streitkräfte in den Regionen Bago und Magway.
  Die Streitkräfte in diesen Regionen führten Luftangriffe und Razzien durch und begingen Brandstiftungen, führten zahlreiche Tötungen durch und setzten Menschen als Schutzschilde ein . Insbesondere die Region Magway ist ein Brennpunkt für brutale Militäroperationen gegen die Opposition, die in der Region Magway nach der Strategie „Kill All, Burn All, Loot All“ (Alle töten, alles verbrennen, alles plündern) durchgeführt werden.
  In seiner Funktion als Befehlshaber des Kommandobereichs Süd ist Htein Win für schwere Menschenrechtsverletzungen, für Tätigkeiten, die die Demokratie und die Rechtsstaatlichkeit in Myanmar/Birma untergraben, sowie für Handlungen, die den Frieden, die Sicherheit und die Stabilität Myanmars/Birmas bedrohen, verantwortlich. | 8.11.2022 |
| 79. | Htin Latt Oo | Staatsangehörigkeit: Myanmar/Birma
  Geschlecht: männlich | Generalmajor Htin Latt Oo ist seit Juli 2020 Befehlshaber des Kommandobereichs West der Streitkräfte Myanmars/Birmas (Tatmadaw). Als regionaler Befehlshaber befehligt und kontrolliert er Streitkräfte in den westlichen Regionen Rakhine und Chin.
  Die Streitkräfte in diesen Regionen verübten schwere Menschenrechtsverletzungen und Straftaten, einschließlich Luftangriffe, Vergewaltigungen, Einsätze menschlicher Schutzschilde, Inbrandsetzen von Häusern, Massaker und rechtswidrige Verhaftungen.
  In seiner Funktion als Befehlshaber des Kommandobereichs West ist Htin Latt Oo für schwere Menschenrechtsverletzungen, für Tätigkeiten, die die Demokratie und die Rechtsstaatlichkeit in Myanmar/Birma untergraben, sowie für Handlungen, die den Frieden, die Sicherheit und die Stabilität Myanmars/Birmas bedrohen, verantwortlich. | 8.11.2022 |
| 80. | Than Htike | Staatsangehörigkeit: Myanmar/Birma
  Geschlecht: männlich
  Militärische ID-Nummer: Kyi-28146 | Brigadegeneral Than Htike ist seit 6. Januar 2022 Befehlshaber des Kommandobereichs Nordwest der Streitkräfte Myanmars/Birmas (Tatmadaw). Als regionaler Befehlshaber befehligt und kontrolliert er Streitkräfte in der Region Sagaing.
  Die Streitkräfte unter seinem Kommando verübten schwere Menschenrechtsverletzungen, wendeten übermäßige Gewalt an und verübten brutale Handlungen gegen die Zivilbevölkerung, einschließlich des Militärangriffs auf eine Schule in der Gemeinde Depeyin in der Region Sagaing, bei dem mindestens 13 Menschen, darunter 11 Kinder, getötet wurden. Seit dem Militärputsch haben die Streitkräfte in der Region Sagaing mehr als 20 000 Häuser niedergebrannt.
  In seiner Funktion als regionaler Befehlshaber des Kommandobereichs Nordwest ist Than Htike für schwere Menschenrechtsverletzungen, für Tätigkeiten, die die Demokratie und die Rechtsstaatlichkeit in Myanmar/Birma untergraben, sowie für Handlungen, die den Frieden, die Sicherheit und die Stabilität Myanmars/Birmas bedrohen, verantwortlich. | 8.11.2022 |
| 81. | Nyunt Win Swe | Staatsangehörigkeit: Myanmar/Birma
  Geschlecht: männlich | Generalmajor Nyunt Win Swe ist seit Juni 2020 Befehlshaber der Region Yangon der Streitkräfte Myanmars/Birmas (Tatmadaw). In dieser Funktion befehligt und kontrolliert Nyunt Win Swe Streitkräfte in der Region Yangon und beaufsichtigt zusammen mit dem Leiter des Büros für Sondereinsätze Nr. 5, Generalleutnant Thet Pon, die Militärgerichte in der Region Yangon.
  Im März 2021 führte der Staatsverwaltungsrat in Myanmar/Birma das Kriegsrecht ein, wodurch die Exekutiv- und Justizgewalt auf den Leiter der einschlägigen regionalen Militärkommandos überging. Bis Juli 2022 verurteilten Militärgerichte in der Region Yangon 119 Personen zum Tode, viele von ihnen aus politischen Gründen, darunter vier Mitglieder der demokratischen Opposition, die in der Region Yangon hingerichtet wurden.
  Darüber hinaus verübten Streitkräfte in der Region Yangon Gewalttaten gegen friedlich Demonstrierende und Tötungen friedlich Demonstrierender, wie der Einsatz tödlicher Gewalt bei Protesten gegen die Junta in der Gemeinde Hlaing Tharyar in Yangon am 14. März 2021.
  In seiner Funktion als Befehlshaber der Region Yangon ist Nyunt Win Swe für schwere Menschenrechtsverletzungen, für Tätigkeiten, die die Demokratie und die Rechtsstaatlichkeit in Myanmar/Birma untergraben, sowie für Handlungen, die den Frieden, die Sicherheit und die Stabilität Myanmars/Birmas bedrohen, verantwortlich. | 8.11.2022 |
| 82. | U Tay Za | Staatsangehörigkeit: Myanmar/Birma
  Geburtsdatum: 18.7.1964
  Geburtsort: Yangon, Myanmar/Birma
  Geschlecht: männlich | U Tay Za ist Gründer und Vorsitzender der Htoo Group of Companies, eines privaten Mischkonzerns, der in verschiedenen Sektoren wie Handel, Banken, Bergbau, Tourismus und Luftfahrt tätig ist. U Tay Za steht in enger Verbindung zu der obersten Führung der Streitkräfte Myanmars/Birmas (Tatmadaw).
  Über die Htoo Group of Companies hat U Tay Za die Tatmadaw 2017 auf einer Veranstaltung zur Mittelbeschaffung im Zusammenhang mit den „Säuberungen“ im Staat Rakhine finanziell unterstützt. Zudem war U Tay Za als Vermittler bei der Beschaffung von Militärgütern tätig, die landesweit gegen die Zivilbevölkerung und Demonstrierende eingesetzt wurden.
  Durch seinen Beitrag dazu, dass das Militär in der Lage ist, schwere Menschenrechtsverletzungen und Repressionen der Zivilbevölkerung zu verüben sowie Tätigkeiten durchzuführen, die die Demokratie und die Rechtsstaatlichkeit in Myanmar/Birma untergraben, hat U Tay Za die Tatmadaw unterstützt und sich an Handlungen beteiligt, die den Frieden, die Sicherheit und die Stabilität Myanmars/Birmas bedrohen. | 8.11.2022 |
| 83. | Aung Moe Myint | Staatsangehörigkeit: Myanmar/Birma
  Geburtsdatum: 9.6.1971 oder 28.9.1969
  Geschlecht: männlich
  Reisepass-Nr.: 12/YAKANA(N)006981 | Aung Moe Myint ist Direktor des Unternehmens Dynasty International Company Ltd, das im Handelssektor tätig ist. Er ist Honorarkonsul der Republik Belarus in Myanmar/Birma. Aufgrund seiner geschäftlichen und persönlichen Stellung, einschließlich seiner engen politischen und geschäftlichen Beziehungen zu Belarus, hat Aung Moe Myint die Beschaffung von Waffen, Rüstungsgütern sowie Gütern, die Beschränkungen unterliegen, und Gütern mit doppeltem Verwendungszweck für das Militär von Myanmar/Birma erleichtert, die landesweit gegen die Zivilbevölkerung und Demonstrierende eingesetzt wurden.
  Durch seinen Beitrag dazu, dass das Militär in der Lage ist, schwere Menschenrechtsverletzungen und Repressionen der Zivilbevölkerung zu verüben sowie Tätigkeiten durchzuführen, die die Demokratie und die Rechtsstaatlichkeit in Myanmar/Birma untergraben, hat Aung Moe Myint die Tatmadaw unterstützt und sich an Handlungen beteiligt, die den Frieden, die Sicherheit und die Stabilität Myanmars/Birmas bedrohen. | 8.11.2022 |
| 84. | Naing Htut Aung | Staatsangehörigkeit: Myanmar/Birma
  Geburtsdatum: 27.1.1968
  Geschlecht: männlich
  Reisepass-Nr.: 12/MAKAYA 118765 | Naing Htut Aung ist Direktor der International Group of Companies (IGGC), die im Handelssektor tätig ist.
  Über die IGGC hat Naing Htut Aung die Tatmadaw 2017 auf einer Veranstaltung zur Mittelbeschaffung im Zusammenhang mit den „Säuberungen“ im Staat Rakhine finanziell unterstützt. Darüber hinaus war Naing Htut Aung Importeur und Vermittler von Waffen, militärischer Ausrüstung und Gütern mit doppeltem Verwendungszweck für das Militär von Myanmar/Birma, die landesweit gegen die Zivilbevölkerung und Demonstrierende eingesetzt wurden.
  Durch seinen Beitrag dazu, dass das Militär in der Lage ist, schwere Menschenrechtsverletzungen und Repressionen der Zivilbevölkerung zu verüben sowie Tätigkeiten durchzuführen, die die Demokratie und die Rechtsstaatlichkeit in Myanmar/Birma untergraben, hat Naing Htut Aung die Tatmadaw unterstützt und sich an Handlungen beteiligt, die den Frieden, die Sicherheit und die Stabilität Myanmars/Birmas bedrohen. | 8.11.2022“ |

1.

In der Liste mit dem Titel „A. Natürliche Personen gemäß Artikel 4a “ werden folgende Einträge hinzugefügt:

Name

Angaben zur Identität

Begründung

Zeitpunkt der Aufnahme in die Liste

„66.

Kan Zaw, (alias Dr. Kan Zaw)

Staatsangehörigkeit: Myanmar/Birma

Geburtsdatum: 11.10.1954

Geburtsort: Gemeinde Salin, Region Magwe, Myanmar/Birma

Geschlecht: männlich

Kan Zaw ist seit 19. August 2022 Minister für Investitionen und Außenwirtschaftsbeziehungen. Er wurde vom Staatsverwaltungsrat, der unter der Leitung von Oberbefehlshaber Min Aung Hlaing steht und der am 2. Februar 2021 die gesetzgebende, die vollziehende und die rechtsprechende Gewalt des Staates übernommen hat, ernannt. Zuvor wurde er nach dem Putsch vom 1. Februar 2021 vom Staatsverwaltungsrat zum Hauptrechnungsprüfer der Union ernannt.

Als Minister der Regierung ist er Teil des Militärregimes, das durch einen Militärputsch die Macht ergriffen und die rechtmäßig gewählte Führung Myanmars/Birmas gestürzt hat. Als Minister für Investitionen und Außenwirtschaftsbeziehungen ist er dafür zuständig, das Wirtschaftsleben und Investitionen in Myanmar/Birma und die Zusammenarbeit mit ausländischen Partnern zu erleichtern. In dieser Funktion spielt Kan Zwa eine aktive Rolle bei der Unterstützung der Bemühungen des Militärs, ausländische Investitionen anzuziehen, und trägt so zur Deckung des Finanzbedarfs des Militärregimes bei. Daher ist er für die Untergrabung der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit in Myanmar/Birma sowie für die Beteiligung an Handlungen verantwortlich, die den Frieden, die Sicherheit und die Stabilität Myanmars/Birmas bedrohen.

Darüber hinaus steht er mit mehreren hochrangigen Persönlichkeiten des Militärregimes in Verbindung, einschließlich Oberbefehlshaber Min Aung Hlaing

8.11.2022

67.

Htun Htun Oo

(alias Tun Tun Oo)

Staatsangehörigkeit: Myanmar/Birma

Geburtsdatum: 28.7.1956

Geschlecht: männlich

Htun Htun Oo ist der Oberste Richter des Obersten Gerichtshofs in Myanmar/Birma; seine Funktion wurde vom Oberbefehlshaber Min Aung Hlaing am 2. Februar 2021 nach dem Putsch vom 1. Februar 2021 bestätigt.

Der Oberste Gerichtshof war unter der Führung von Htun Htun Oo an der Verfolgung demokratisch gewählter Führer und Oppositionsvertreter beteiligt und hat seine Aufgaben als höchste Gerichtsbarkeit, die für die Wahrung der Rechtsstaatlichkeit und die Gewährleistung der Unabhängigkeit der Justiz verantwortlich ist, nicht erfüllt. Daher ist Htun Htun Oo in seiner Funktion als Oberster Richter des Obersten Gerichtshofs an Tätigkeiten beteiligt, die die Demokratie und die Rechtsstaatlichkeit in Myanmar/Birma untergraben.

Darüber hinaus steht Htun Htun Oo seit seiner Bestätigung als Oberster Richter des Obersten Gerichtshofs mit hochrangigen Persönlichkeiten des Militärregimes in Verbindung, einschließlich Oberbefehlshaber Min Aung Hlaing.

8.11.2022

68.

Swe Swe Aung (alias Dr. Swe Swe Aung)

Staatsangehörigkeit: Myanmar/Birma

Geburtsdatum: 1960

Geschlecht: weiblich

Swe Swe Aung ist Generaldirektorin der Abteilung für Strafverfolgung im Justizministerium; sie wurde am 31. März 2022 vom Staatsverwaltungsrat ernannt.

Die Abteilung für Strafverfolgung war unter der Führung von Swe Swe Aung an mehreren Gerichtsverfahren gegen demokratisch gewählte Führer und Oppositionsvertreter beteiligt, die unter Verletzung der Verteidigungsrechte und des Rechts auf ein faires Verfahren durchgeführt wurden, einschließlich der Verfahren, die zur Hinrichtung von vier Demokratieaktivisten führten. Daher ist Swe Swe Aung in ihrer Funktion als Generaldirektorin der Abteilung für Strafverfolgung an Tätigkeiten beteiligt, die die Demokratie und die Rechtsstaatlichkeit in Myanmar/Birma untergraben.

Darüber hinaus steht Swe Swe Aung mit mehreren Mitgliedern des Staatsverwaltungsrates und vom Militär ernannten Persönlichkeiten und Führern wie Oberbefehlshaber Min Aung Hlaing und Generalstaatsanwalt Dr. Thida Oo in Verbindung.

8.11.2022

69.

Zaw Min

(alias U Zaw Min)

Staatsangehörigkeit: Myanmar/Birma

Geburtsdatum: 1970

Geschlecht: männlich

Zaw Min ist Generaldirektor der Strafvollzugsabteilung des Innenministeriums; er wurde am 4. Februar 2021 vom Staatsverwaltungsrat ernannt. In dieser Funktion ist er für die Verwaltung der Gefängnisse in Myanmar/Birma zuständig.

Die Strafvollzugsabteilung unter der Leitung von Zaw Min war in mehrere Fälle von Misswirtschaft in Gefängnissen verwickelt, und Häftlinge waren in Gefängnissen Gewalt, Schlägen, Folter und anderen unmenschlichen Behandlungen ausgesetzt. Darüber hinaus verletzten die Strafvollzugsbehörden die Verteidigungsrechte inhaftierter Personen. Daher ist Zaw Min in seiner Funktion als Generaldirektor der Strafvollzugsabteilung an Tätigkeiten beteiligt, die die Demokratie und die Rechtsstaatlichkeit in Myanmar/Birma untergraben.

Darüber hinaus steht Zaw Min mit mehreren Mitgliedern des Staatsverwaltungsrates und vom Militär ernannten Persönlichkeiten und Führern wie Oberbefehlshaber Min Aung Hlaing und Innenminister Generalleutnant Soe Htut in Verbindung.

8.11.2022

70.

U Zaw Lin Aung

Staatsangehörigkeit: Myanmar/Birma

Geschlecht: männlich

U Zaw Lin Aung ist ein ehemaliger Militäroffizier und seit Ende 2021 stellvertretender Direktor der Strafvollzugsabteilung der Region Yangon. Darüber hinaus ist U Zaw Lin Aung für das Gefängnis Insein zuständig.

Unter seiner Leitung waren im Gefängnis Insein inhaftierte politische Gefangene Gewalt, Schlägen, Folter und anderen unmenschlichen Behandlungen durch das Gefängnispersonal ausgesetzt. Daher ist U Zaw Lin Aung in seiner Funktion als stellvertretender Direktor der Strafvollzugsabteilung der Region Yangon und aufgrund seiner Zuständigkeit für das Gefängnis Insein an Tätigkeiten beteiligt, die die Demokratie und die Rechtsstaatlichkeit in Myanmar/Birma untergraben.

8.11.2022

71.

U Than Swe

Staatsangehörigkeit: Myanmar/Birma

Geburtsdatum: 1957 oder 1965

Geschlecht: männlich

U Than Swe ist Vorsitzender der Kommission für Korruptionsbekämpfung; er wurde am 19. August 2022 vom Staatsverwaltungsrat ernannt.

Die Kommission für Korruptionsbekämpfung hat unter der Leitung von U Than Swe politische Maßnahmen umgesetzt, die darauf abzielen, den Militärputsch zu legitimieren, unter anderem durch ihre Beteiligung an Verfahren gegen demokratisch gewählte Führer, darunter die Erhebung von Korruptionsvorwürfen gegen die Staatsberaterin Daw Aung San Suu Kyi. Daher ist U Than Swe in seiner Funktion als Vorsitzender der Kommission für Korruptionsbekämpfung an Tätigkeiten und politischen Maßnahmen beteiligt, die die Demokratie und die Rechtsstaatlichkeit in Myanmar/Birma untergraben.

8.11.2022

72.

Ko Ko Lwin

Staatsangehörigkeit: Myanmar/Birma

Geburtsdatum: 1972 oder 1982

Geschlecht: männlich

Ko Ko Lwin ist ein Mitglied der Unionswahlkommission; er wurde am 1. April 2022 vom Staatsverwaltungsrat ernannt. Durch die Annahme dieses Amtes in der Folge des Militärputsches vom 1. Februar 2021 und durch seine Handlungen als ein Mitglied der Unionswahlkommission, insbesondere die Nichtanerkennung des Ergebnisses der Wahl vom November 2020, ohne dass Belege für Wahlbetrug vorgelegen hätten, und die Erhebung von Anklagen wegen Wahlbetrugs bei derselben Wahl ist Ko Ko Lwin unmittelbar an Handlungen beteiligt, die die Demokratie und die Rechtsstaatlichkeit in Myanmar/Birma untergraben.

8.11.2022

73.

Min Min Oo

Staatsangehörigkeit: Myanmar/Birma

Geburtsdatum: 1962 oder 1967

Geschlecht: männlich

Min Min Oo ist ein Mitglied der Unionswahlkommission; er wurde am 2. Mai 2022 vom Staatsverwaltungsrat ernannt. Durch die Annahme dieses Amtes in der Folge des Militärputsches vom 1. Februar 2021 und durch seine Handlungen als ein Mitglied der Unionswahlkommission, insbesondere die Nichtanerkennung des Ergebnisses der Wahl vom November 2020, ohne dass Belege für Wahlbetrug vorgelegen hätten, und die Erhebung von Anklagen wegen Wahlbetrugs bei derselben Wahl ist Min Min Oo unmittelbar an Handlungen beteiligt, die die Demokratie und die Rechtsstaatlichkeit in Myanmar/Birma untergraben.

8.11.2022

74.

Htun Aung

Staatsangehörigkeit: Myanmar/Birma

Geburtsdatum: 1967

Geschlecht: männlich

General Htun Aung ist Oberbefehlshaber der Luftwaffe Myanmars/Birmas; er wurde am 12. Januar 2022 vom Oberbefehlshaber der Streitkräfte Myanmars/Birmas, General Min Aung Hlaing, ernannt. In dieser Funktion befehligt und kontrolliert Htun Aung die Luftstreitkräfte in Myanmar/Birma.

Die Luftwaffe Myanmars/Birmas führte Angriffe auf zivile Ziele in ganz Myanmar durch, bei denen Zivilpersonen, darunter Kinder und Angehörige ethnischer und religiöser Minderheiten, getötet und verletzt wurden. Diese Angriffe richteten sich auch gegen Schulen, Kultstätten und Einrichtungen des öffentlichen Gesundheitswesens.

In seiner Funktion als Oberbefehlshaber der Luftwaffe Myanmars/Birmas ist General Htun Aung für schwere Menschenrechtsverletzungen, für Tätigkeiten, die die Demokratie und die Rechtsstaatlichkeit in Myanmar/Birma untergraben, sowie für Handlungen, die den Frieden, die Sicherheit und die Stabilität Myanmars/Birmas bedrohen, verantwortlich.

Darüber hinaus beteiligt sich General Htun Aung an der Leitung des Militärkonglomerats MEHL, das dem Militär von Myanmar/Birma wirtschaftliche und materielle Ressourcen für seine Operationen zur Verfügung stellt.

Daher unterstützt er Handlungen, die den Frieden, die Sicherheit und die Stabilität Myanmars/Birmas bedrohen.

8.11.2022

75.

Phone Myat

Staatsangehörigkeit: Myanmar/Birma

Geschlecht: männlich

Generalleutnant Phone Myat ist seit April 2021 Befehlshaber des Büros für Sondereinsätze Nr. 3 (BSO 3) der Streitkräfte Myanmars/Birmas (Tatmadaw).

Zuvor war er von Juli 2020 bis April 2021 stellvertretender Minister im Innenministerium und von Mai 2019 bis Juli 2020 Befehlshaber des Kommandobereichs West.

Als Befehlshaber des BSO 3 befehligt und kontrolliert Phone Myat die Streitkräfte des Kommandobereichs Südwest (Ayeyarwaddy), des Kommandobereichs Süd (Bago und Magway) und des Kommandobereichs West (Rakhine und Chin).

Die Streitkräfte unter seinem Kommando verübten schwere Menschenrechtsverletzungen, Straftaten und Gräueltaten, einschließlich Tötungen, Angriffe gegen die Zivilbevölkerung am Boden und aus der Luft sowie Massaker in der Region Magway, im Bundesstaat Chin und in der Region Bado.

In seiner Funktion als Befehlshaber des BSO 3 ist Phone Myat für schwere Menschenrechtsverletzungen, für Tätigkeiten, die die Demokratie und die Rechtsstaatlichkeit in Myanmar/Birma untergraben, sowie für Handlungen, die den Frieden, die Sicherheit und die Stabilität Myanmars/Birmas bedrohen, verantwortlich.

8.11.2022

76.

Aung Soe

Staatsangehörigkeit: Myanmar/Birma

Geschlecht: männlich

Generalleutnant Aung Soe ist seit Januar 2021 Befehlshaber des Büros für Sondereinsätze Nr. 4 (BSO 4) der Streitkräfte Myanmars/Birmas (Tatmadaw). Zuvor war er bis März 2018 stellvertretender Innenminister und danach Leiter des Büros für Sondereinsätze Nr. 6.

Als Befehlshaber des BSO 4 befehligt und kontrolliert Aung Soe die Streitkräfte des Kommandobereichs Küste in der Division Tanintharyi und des Kommandobereichs Südost in den Bundesstaaten Mon und Karen.

Die Streitkräfte unter seinem Kommando verübten schwere Menschenrechtsverletzungen, Straftaten und Gräueltaten, einschließlich Tötungen, Angriffe gegen die Zivilbevölkerung am Boden und aus der Luft, rechtswidrige Verhaftungen sowie Einsätze von Artillerie. Im Bundesstaat Kayin/Karen, eine der Regionen unter dem Kommando von Aung Soe, wurden seit dem Putsch bis Juli 2022 3993 gewalttätige Zwischenfälle verzeichnet.

In seiner Funktion als Befehlshaber des BSO 4 ist Aung Soe für schwere Menschenrechtsverletzungen, für Tätigkeiten, die die Demokratie und die Rechtsstaatlichkeit in Myanmar/Birma untergraben, sowie für Handlungen, die den Frieden, die Sicherheit und die Stabilität Myanmars/Birmas bedrohen, verantwortlich.

8.11.2022

77.

Thet Pon

Staatsangehörigkeit: Myanmar/Birma

Geschlecht: männlich

Generalleutnant Thet Pon ist seit Juni 2020 Befehlshaber des Büros für Sondereinsätze Nr. 5 (BSO 5) der Streitkräfte Myanmars/Birmas (Tatmadaw). Zuvor war er bis 2017 Befehlshaber des Kommandobereichs Nordwest und zwischen 2017 und Juni 2020 Befehlshaber der Region Yangon.

Als Befehlshaber des BSO 5 befehligt und kontrolliert Thet Pon Streitkräfte und Militärgerichte in der Region Yangon.

Im März 2021 führte der Staatsverwaltungsrat in Myanmar/Birma das Kriegsrecht ein, wodurch die Exekutiv- und Justizgewalt auf den Leiter der einschlägigen regionalen Militärkommandos überging. Bis Juli 2022 verurteilten Militärgerichte in der Region Yangon 119 Personen zum Tode, viele von ihnen aus politischen Gründen, darunter vier Mitglieder der demokratischen Opposition, die in der Region Yangon hingerichtet wurden.

Darüber hinaus begingen Streitkräfte in der Region Yangon Gewalttaten gegen friedlich Demonstrierende und Tötungen friedlich Demonstrierender, wie der Einsatz tödlicher Gewalt bei Protesten gegen die Junta in der Gemeinde Hlaing Tharyar in Yangon am 14. März 2021.

In seiner Funktion als Befehlshaber des BSO 5 ist Thet Pon für schwere Menschenrechtsverletzungen, für Tätigkeiten, die die Demokratie und die Rechtsstaatlichkeit in Myanmar/Birma untergraben, sowie für Handlungen, die den Frieden, die Sicherheit und die Stabilität Myanmars/Birmas bedrohen, verantwortlich.

8.11.2022

78.

Htein Win

Staatsangehörigkeit: Myanmar/Birma

Geschlecht: männlich

Generalmajor Htein Win ist Befehlshaber des Kommandobereichs Süd der Streitkräfte Myanmars/Birmas (Tatmadaw). Als regionaler Befehlshaber befehligt und kontrolliert er Streitkräfte in den Regionen Bago und Magway.

Die Streitkräfte in diesen Regionen führten Luftangriffe und Razzien durch und begingen Brandstiftungen, führten zahlreiche Tötungen durch und setzten Menschen als Schutzschilde ein . Insbesondere die Region Magway ist ein Brennpunkt für brutale Militäroperationen gegen die Opposition, die in der Region Magway nach der Strategie „Kill All, Burn All, Loot All“ (Alle töten, alles verbrennen, alles plündern) durchgeführt werden.

In seiner Funktion als Befehlshaber des Kommandobereichs Süd ist Htein Win für schwere Menschenrechtsverletzungen, für Tätigkeiten, die die Demokratie und die Rechtsstaatlichkeit in Myanmar/Birma untergraben, sowie für Handlungen, die den Frieden, die Sicherheit und die Stabilität Myanmars/Birmas bedrohen, verantwortlich.

8.11.2022

79.

Htin Latt Oo

Staatsangehörigkeit: Myanmar/Birma

Geschlecht: männlich

Generalmajor Htin Latt Oo ist seit Juli 2020 Befehlshaber des Kommandobereichs West der Streitkräfte Myanmars/Birmas (Tatmadaw). Als regionaler Befehlshaber befehligt und kontrolliert er Streitkräfte in den westlichen Regionen Rakhine und Chin.

Die Streitkräfte in diesen Regionen verübten schwere Menschenrechtsverletzungen und Straftaten, einschließlich Luftangriffe, Vergewaltigungen, Einsätze menschlicher Schutzschilde, Inbrandsetzen von Häusern, Massaker und rechtswidrige Verhaftungen.

In seiner Funktion als Befehlshaber des Kommandobereichs West ist Htin Latt Oo für schwere Menschenrechtsverletzungen, für Tätigkeiten, die die Demokratie und die Rechtsstaatlichkeit in Myanmar/Birma untergraben, sowie für Handlungen, die den Frieden, die Sicherheit und die Stabilität Myanmars/Birmas bedrohen, verantwortlich.

8.11.2022

80.

Than Htike

Staatsangehörigkeit: Myanmar/Birma

Geschlecht: männlich

Militärische ID-Nummer: Kyi-28146

Brigadegeneral Than Htike ist seit 6. Januar 2022 Befehlshaber des Kommandobereichs Nordwest der Streitkräfte Myanmars/Birmas (Tatmadaw). Als regionaler Befehlshaber befehligt und kontrolliert er Streitkräfte in der Region Sagaing.

Die Streitkräfte unter seinem Kommando verübten schwere Menschenrechtsverletzungen, wendeten übermäßige Gewalt an und verübten brutale Handlungen gegen die Zivilbevölkerung, einschließlich des Militärangriffs auf eine Schule in der Gemeinde Depeyin in der Region Sagaing, bei dem mindestens 13 Menschen, darunter 11 Kinder, getötet wurden. Seit dem Militärputsch haben die Streitkräfte in der Region Sagaing mehr als 20 000 Häuser niedergebrannt.

In seiner Funktion als regionaler Befehlshaber des Kommandobereichs Nordwest ist Than Htike für schwere Menschenrechtsverletzungen, für Tätigkeiten, die die Demokratie und die Rechtsstaatlichkeit in Myanmar/Birma untergraben, sowie für Handlungen, die den Frieden, die Sicherheit und die Stabilität Myanmars/Birmas bedrohen, verantwortlich.

8.11.2022

81.

Nyunt Win Swe

Staatsangehörigkeit: Myanmar/Birma

Geschlecht: männlich

Generalmajor Nyunt Win Swe ist seit Juni 2020 Befehlshaber der Region Yangon der Streitkräfte Myanmars/Birmas (Tatmadaw). In dieser Funktion befehligt und kontrolliert Nyunt Win Swe Streitkräfte in der Region Yangon und beaufsichtigt zusammen mit dem Leiter des Büros für Sondereinsätze Nr. 5, Generalleutnant Thet Pon, die Militärgerichte in der Region Yangon.

Im März 2021 führte der Staatsverwaltungsrat in Myanmar/Birma das Kriegsrecht ein, wodurch die Exekutiv- und Justizgewalt auf den Leiter der einschlägigen regionalen Militärkommandos überging. Bis Juli 2022 verurteilten Militärgerichte in der Region Yangon 119 Personen zum Tode, viele von ihnen aus politischen Gründen, darunter vier Mitglieder der demokratischen Opposition, die in der Region Yangon hingerichtet wurden.

Darüber hinaus verübten Streitkräfte in der Region Yangon Gewalttaten gegen friedlich Demonstrierende und Tötungen friedlich Demonstrierender, wie der Einsatz tödlicher Gewalt bei Protesten gegen die Junta in der Gemeinde Hlaing Tharyar in Yangon am 14. März 2021.

In seiner Funktion als Befehlshaber der Region Yangon ist Nyunt Win Swe für schwere Menschenrechtsverletzungen, für Tätigkeiten, die die Demokratie und die Rechtsstaatlichkeit in Myanmar/Birma untergraben, sowie für Handlungen, die den Frieden, die Sicherheit und die Stabilität Myanmars/Birmas bedrohen, verantwortlich.

8.11.2022

82.

U Tay Za

Staatsangehörigkeit: Myanmar/Birma

Geburtsdatum: 18.7.1964

Geburtsort: Yangon, Myanmar/Birma

Geschlecht: männlich

U Tay Za ist Gründer und Vorsitzender der Htoo Group of Companies, eines privaten Mischkonzerns, der in verschiedenen Sektoren wie Handel, Banken, Bergbau, Tourismus und Luftfahrt tätig ist. U Tay Za steht in enger Verbindung zu der obersten Führung der Streitkräfte Myanmars/Birmas (Tatmadaw).

Über die Htoo Group of Companies hat U Tay Za die Tatmadaw 2017 auf einer Veranstaltung zur Mittelbeschaffung im Zusammenhang mit den „Säuberungen“ im Staat Rakhine finanziell unterstützt. Zudem war U Tay Za als Vermittler bei der Beschaffung von Militärgütern tätig, die landesweit gegen die Zivilbevölkerung und Demonstrierende eingesetzt wurden.

Durch seinen Beitrag dazu, dass das Militär in der Lage ist, schwere Menschenrechtsverletzungen und Repressionen der Zivilbevölkerung zu verüben sowie Tätigkeiten durchzuführen, die die Demokratie und die Rechtsstaatlichkeit in Myanmar/Birma untergraben, hat U Tay Za die Tatmadaw unterstützt und sich an Handlungen beteiligt, die den Frieden, die Sicherheit und die Stabilität Myanmars/Birmas bedrohen.

8.11.2022

83.

Aung Moe Myint

Staatsangehörigkeit: Myanmar/Birma

Geburtsdatum: 9.6.1971 oder 28.9.1969

Geschlecht: männlich

Reisepass-Nr.: 12/YAKANA(N)006981

Aung Moe Myint ist Direktor des Unternehmens Dynasty International Company Ltd, das im Handelssektor tätig ist. Er ist Honorarkonsul der Republik Belarus in Myanmar/Birma. Aufgrund seiner geschäftlichen und persönlichen Stellung, einschließlich seiner engen politischen und geschäftlichen Beziehungen zu Belarus, hat Aung Moe Myint die Beschaffung von Waffen, Rüstungsgütern sowie Gütern, die Beschränkungen unterliegen, und Gütern mit doppeltem Verwendungszweck für das Militär von Myanmar/Birma erleichtert, die landesweit gegen die Zivilbevölkerung und Demonstrierende eingesetzt wurden.

Durch seinen Beitrag dazu, dass das Militär in der Lage ist, schwere Menschenrechtsverletzungen und Repressionen der Zivilbevölkerung zu verüben sowie Tätigkeiten durchzuführen, die die Demokratie und die Rechtsstaatlichkeit in Myanmar/Birma untergraben, hat Aung Moe Myint die Tatmadaw unterstützt und sich an Handlungen beteiligt, die den Frieden, die Sicherheit und die Stabilität Myanmars/Birmas bedrohen.

8.11.2022

84.

Naing Htut Aung

Staatsangehörigkeit: Myanmar/Birma

Geburtsdatum: 27.1.1968

Geschlecht: männlich

Reisepass-Nr.: 12/MAKAYA 118765

Naing Htut Aung ist Direktor der International Group of Companies (IGGC), die im Handelssektor tätig ist.

Über die IGGC hat Naing Htut Aung die Tatmadaw 2017 auf einer Veranstaltung zur Mittelbeschaffung im Zusammenhang mit den „Säuberungen“ im Staat Rakhine finanziell unterstützt. Darüber hinaus war Naing Htut Aung Importeur und Vermittler von Waffen, militärischer Ausrüstung und Gütern mit doppeltem Verwendungszweck für das Militär von Myanmar/Birma, die landesweit gegen die Zivilbevölkerung und Demonstrierende eingesetzt wurden.

Durch seinen Beitrag dazu, dass das Militär in der Lage ist, schwere Menschenrechtsverletzungen und Repressionen der Zivilbevölkerung zu verüben sowie Tätigkeiten durchzuführen, die die Demokratie und die Rechtsstaatlichkeit in Myanmar/Birma untergraben, hat Naing Htut Aung die Tatmadaw unterstützt und sich an Handlungen beteiligt, die den Frieden, die Sicherheit und die Stabilität Myanmars/Birmas bedrohen.

8.11.2022“

| 2. | In der Liste mit dem Titel „B. Juristische Personen, Organisationen und Einrichtungen nach Artikel 4a“ werden folgende Einträge hinzugefügt: | Name | Angaben zur Identität | Begründung | Zeitpunkt der Aufnahme in die Liste |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| „11. | Staatsverwaltungsrat | Art der Organisation: öffentlich
  Ort der Registrierung: Myanmar | Der Staatsverwaltungsrat ist eine öffentliche Organisation, die am 2. Februar 2021 nach dem Militärputsch in Myanmar/Birma vom 1. Februar 2021 gegründet wurde. Im Rahmen des Putsches hat Vizepräsident Swe den Notstand ausgerufen und die gesetzgebende, die vollziehende und die rechtsprechende Gewalt des Staates dem Oberbefehlshaber, Min Aung Hlaing, übertragen. Der Staatsverwaltungsrat, der unter der Leitung des Oberbefehlshabers Min Aung Hlaing steht, wurde eingesetzt, um diese Funktionen auszuüben.
  Da der Staatsverwaltungsrat die Befugnis hat, Staatsfunktionen auszuüben, ist er für politische Maßnahmen und Tätigkeiten verantwortlich, die die Demokratie und die Rechtsstaatlichkeit in Myanmar/Birma untergraben. Darüber hinaus hat der Staatsverwaltungsrat Beschlüsse erlassen, die Repressionen der Zivilbevölkerung und der politischen Opposition sowie von den Streitkräften Myanmars/Birmas verübte Gräueltaten und schwere Menschenrechtsverletzungen zur Folge hatten. Daher ist der Staatsverwaltungsrat an Handlungen beteiligt, die den Frieden, die Sicherheit und die Stabilität Myanmars/Birmas bedrohen. | 8.11.2022“ |

2.

In der Liste mit dem Titel „B. Juristische Personen, Organisationen und Einrichtungen nach Artikel 4a“ werden folgende Einträge hinzugefügt:

Name

Angaben zur Identität

Begründung

Zeitpunkt der Aufnahme in die Liste

„11.

Staatsverwaltungsrat

Art der Organisation: öffentlich

Ort der Registrierung: Myanmar

Der Staatsverwaltungsrat ist eine öffentliche Organisation, die am 2. Februar 2021 nach dem Militärputsch in Myanmar/Birma vom 1. Februar 2021 gegründet wurde. Im Rahmen des Putsches hat Vizepräsident Swe den Notstand ausgerufen und die gesetzgebende, die vollziehende und die rechtsprechende Gewalt des Staates dem Oberbefehlshaber, Min Aung Hlaing, übertragen. Der Staatsverwaltungsrat, der unter der Leitung des Oberbefehlshabers Min Aung Hlaing steht, wurde eingesetzt, um diese Funktionen auszuüben.

Da der Staatsverwaltungsrat die Befugnis hat, Staatsfunktionen auszuüben, ist er für politische Maßnahmen und Tätigkeiten verantwortlich, die die Demokratie und die Rechtsstaatlichkeit in Myanmar/Birma untergraben. Darüber hinaus hat der Staatsverwaltungsrat Beschlüsse erlassen, die Repressionen der Zivilbevölkerung und der politischen Opposition sowie von den Streitkräften Myanmars/Birmas verübte Gräueltaten und schwere Menschenrechtsverletzungen zur Folge hatten. Daher ist der Staatsverwaltungsrat an Handlungen beteiligt, die den Frieden, die Sicherheit und die Stabilität Myanmars/Birmas bedrohen.

8.11.2022“

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BESCHLÜSSE

| 8.11.2022 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | LI 286/12 |
| --- | --- | --- | --- |

8.11.2022

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

LI 286/12

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BESCHLUSS (GASP) 2022/2178 DES RATES

vom 8. November 2022

zur Änderung des Beschlusses 2013/184/GASP über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Myanmar/Birma

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 29,

auf Vorschlag des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Der Rat hat am 22. April 2013 den Beschluss 2013/184/GASP (1) angenommen. |
| --- | --- |

(1)

Der Rat hat am 22. April 2013 den Beschluss 2013/184/GASP (1) angenommen.

| (2) | Am 25. Juli 2022 hat der Hohe Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik (im Folgenden „Hoher Vertreter“) im Namen der Union eine Erklärung abgegeben, in der er die Hinrichtung von Demokratieaktivisten und Oppositionsführern in Myanmar/Birma aufs Schärfste verurteilt. Der Hohe Vertreter erklärte ferner, dass diese politisch motivierten Hinrichtungen ein weiterer Schritt auf dem Weg zum völligen Abbau der Rechtsstaatlichkeit sowie eine weitere eklatante Verletzung der Menschenrechte in Myanmar/Birma sind. |
| --- | --- |

(2)

Am 25. Juli 2022 hat der Hohe Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik (im Folgenden „Hoher Vertreter“) im Namen der Union eine Erklärung abgegeben, in der er die Hinrichtung von Demokratieaktivisten und Oppositionsführern in Myanmar/Birma aufs Schärfste verurteilt. Der Hohe Vertreter erklärte ferner, dass diese politisch motivierten Hinrichtungen ein weiterer Schritt auf dem Weg zum völligen Abbau der Rechtsstaatlichkeit sowie eine weitere eklatante Verletzung der Menschenrechte in Myanmar/Birma sind.

| (3) | Die Union ist zutiefst besorgt über die anhaltende Eskalation der Gewalt und die Entwicklung hin zu einem lang anhaltenden Konflikt mit regionalen Auswirkungen. Die Union verurteilt die anhaltenden schweren Menschenrechtsverletzungen, einschließlich Folter sowie sexueller und geschlechtsspezifischer Gewalt, die anhaltende Verfolgung der Zivilgesellschaft, von Menschenrechtsverteidigern und Journalisten sowie die Angriffe auf die Zivilbevölkerung, einschließlich der ethnischen und religiösen Minderheiten, durch die Streitkräfte Myanmars. |
| --- | --- |

(3)

Die Union ist zutiefst besorgt über die anhaltende Eskalation der Gewalt und die Entwicklung hin zu einem lang anhaltenden Konflikt mit regionalen Auswirkungen. Die Union verurteilt die anhaltenden schweren Menschenrechtsverletzungen, einschließlich Folter sowie sexueller und geschlechtsspezifischer Gewalt, die anhaltende Verfolgung der Zivilgesellschaft, von Menschenrechtsverteidigern und Journalisten sowie die Angriffe auf die Zivilbevölkerung, einschließlich der ethnischen und religiösen Minderheiten, durch die Streitkräfte Myanmars.

| (4) | Da keine raschen Fortschritte in Bezug auf die Lage in Myanmar/Birma erzielt wurden, hat die Union mehrfach ihre Bereitschaft erklärt, weitere restriktive Maßnahmen gegen diejenigen zu ergreifen, die für die Untergrabung der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit und für die schweren Menschenrechtsverletzungen in Myanmar/Birma verantwortlich sind. |
| --- | --- |

(4)

Da keine raschen Fortschritte in Bezug auf die Lage in Myanmar/Birma erzielt wurden, hat die Union mehrfach ihre Bereitschaft erklärt, weitere restriktive Maßnahmen gegen diejenigen zu ergreifen, die für die Untergrabung der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit und für die schweren Menschenrechtsverletzungen in Myanmar/Birma verantwortlich sind.

| (5) | In Anbetracht der anhaltend ernsten Lage in Myanmar/Birma sollten 19 Personen und eine Organisation in die im Anhang des Beschlusses 2013/184/GASP enthaltene Liste der natürlichen und juristischen Personen, Organisationen und Einrichtungen, die restriktiven Maßnahme unterliegen, aufgenommen werden. |
| --- | --- |

(5)

In Anbetracht der anhaltend ernsten Lage in Myanmar/Birma sollten 19 Personen und eine Organisation in die im Anhang des Beschlusses 2013/184/GASP enthaltene Liste der natürlichen und juristischen Personen, Organisationen und Einrichtungen, die restriktiven Maßnahme unterliegen, aufgenommen werden.

| (6) | Der Beschluss 2013/184/GASP sollte daher entsprechend geändert werden — |
| --- | --- |

(6)

Der Beschluss 2013/184/GASP sollte daher entsprechend geändert werden —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Der Anhang des Beschlusses 2013/184/GASP wird gemäß dem Anhang des vorliegenden Beschlusses geändert.

Artikel 2

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Geschehen zu Brüssel am 8. November 2022.

Im Namen des Rates

Der Präsident

Z. STANJURA

---

(1)  Beschluss 2013/184/GASP des Rates vom 22. April 2013 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Myanmar/Birma (ABl. L 111 vom 23.4.2013, S. 75).

1

---

ANHANG

Der Anhang zum Beschluss 2013/184/GASP wird wie folgt geändert:

| 1. | Folgende Einträge werden unter „A. Natürliche Personen gemäß Artikel 5 Absatz 1 und Artikel 6 Absatz 1“ hinzugefügt: | Name | Angaben zur Identität | Begründung | Zeitpunkt der Aufnahme in die Liste |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| „66. | Kan Zaw, (alias Dr. Kan Zaw) | Staatsangehörigkeit: Myanmar/Birma
  Geburtsdatum: 11.10.1954
  Geburtsort: Gemeinde Salin, Region Magwe, Myanmar/Birma
  Geschlecht: männlich | Kan Zaw ist seit 19. August 2022 Minister für Investitionen und Außenwirtschaftsbeziehungen. Er wurde vom Staatsverwaltungsrat, der unter der Leitung von Oberbefehlshaber Min Aung Hlaing steht und der am 2. Februar 2021 die gesetzgebende, die vollziehende und die rechtsprechende Gewalt des Staates übernommen hat, ernannt. Zuvor wurde er nach dem Putsch vom 1. Februar 2021 vom Staatsverwaltungsrat zum Hauptrechnungsprüfer der Union ernannt.
  Als Minister der Regierung ist er Teil des Militärregimes, das durch einen Militärputsch die Macht ergriffen und die rechtmäßig gewählte Führung Myanmars/Birmas gestürzt hat. Als Minister für Investitionen und Außenwirtschaftsbeziehungen ist er dafür zuständig, das Wirtschaftsleben und Investitionen in Myanmar/Birma und die Zusammenarbeit mit ausländischen Partnern zu erleichtern. In dieser Funktion spielt Kan Zaw eine aktive Rolle bei der Unterstützung der Bemühungen des Militärs, ausländische Investitionen anzuziehen, und trägt so zur Deckung des Finanzbedarfs des Militärregimes bei. Daher ist er für die Untergrabung der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit in Myanmar/Birma sowie für die Beteiligung an Handlungen verantwortlich, die den Frieden, die Sicherheit und die Stabilität Myanmars/Birmas bedrohen.
  Darüber hinaus steht er mit mehreren hochrangigen Persönlichkeiten des Militärregimes in Verbindung, einschließlich Oberbefehlshaber Min Aung Hlaing | 8.11.2022 |
| 67. | Htun Htun Oo (alias Tun Tun Oo) | Staatsangehörigkeit: Myanmar/Birma
  Geburtsdatum: 28.7.1956
  Geschlecht: männlich | Htun Htun Oo ist der Oberste Richter des Obersten Gerichtshofs in Myanmar/Birma; seine Funktion wurde vom Oberbefehlshaber Min Aung Hlaing am 2. Februar 2021 nach dem Putsch vom 1. Februar 2021 bestätigt.
  Der Oberste Gerichtshof war unter der Führung von Htun Htun Oo an der Verfolgung demokratisch gewählter Führer und Oppositionsvertreter beteiligt und hat seine Aufgaben als höchste Gerichtsbarkeit, die für die Wahrung der Rechtsstaatlichkeit und die Gewährleistung der Unabhängigkeit der Justiz verantwortlich ist, nicht erfüllt. Daher ist Htun Htun Oo in seiner Funktion als Oberster Richter des Obersten Gerichtshofs an Tätigkeiten beteiligt, die die Demokratie und die Rechtsstaatlichkeit in Myanmar/Birma untergraben.
  Darüber hinaus steht Htun Htun Oo seit seiner Bestätigung als Oberster Richter des Obersten Gerichtshofs mit hochrangigen Persönlichkeiten des Militärregimes in Verbindung, einschließlich Oberbefehlshaber Min Aung Hlaing. | 8.11.2022 |
| 68. | Swe Swe Aung (alias Dr. Swe Swe Aung) | Staatsangehörigkeit: Myanmar/Birma
  Geburtsdatum: 1960
  Geschlecht: weiblich | Swe Swe Aung ist Generaldirektorin der Abteilung für Strafverfolgung im Justizministerium; sie wurde am 31. März 2022 vom Staatsverwaltungsrat ernannt.
  Die Abteilung für Strafverfolgung war unter der Führung von Swe Swe Aung an mehreren Gerichtsverfahren gegen demokratisch gewählte Führer und Oppositionsvertreter beteiligt, die unter Verletzung der Verteidigungsrechte und des Rechts auf ein faires Verfahren durchgeführt wurden, einschließlich der Verfahren, die zur Hinrichtung von vier Demokratieaktivisten führten. Daher ist Swe Swe Aung in ihrer Funktion als Generaldirektorin der Abteilung für Strafverfolgung an Tätigkeiten beteiligt, die die Demokratie und die Rechtsstaatlichkeit in Myanmar/Birma untergraben.
  Darüber hinaus steht Swe Swe Aung mit mehreren Mitgliedern des Staatsverwaltungsrates und vom Militär ernannten Persönlichkeiten und Führern wie Oberbefehlshaber Min Aung Hlaing und Generalstaatsanwalt Dr. Thida Oo in Verbindung. | 8.11.2022 |
| 69. | Zaw Min (alias U Zaw Min) | Staatsangehörigkeit: Myanmar/Birma
  Geburtsdatum: 1970
  Geschlecht: männlich | Zaw Min ist Generaldirektor der Strafvollzugsabteilung des Innenministeriums; er wurde am 4. Februar 2021 vom Staatsverwaltungsrat ernannt. In dieser Funktion ist er für die Verwaltung der Gefängnisse in Myanmar/Birma zuständig.
  Die Strafvollzugsabteilung unter der Leitung von Zaw Min war in mehrere Fälle von Misswirtschaft in Gefängnissen verwickelt, und Häftlinge waren in Gefängnissen Gewalt, Schlägen, Folter und anderen unmenschlichen Behandlungen ausgesetzt. Darüber hinaus verletzten die Strafvollzugsbehörden die Verteidigungsrechte inhaftierter Personen. Daher ist Zaw Min in seiner Funktion als Generaldirektor der Strafvollzugsabteilung an Tätigkeiten beteiligt, die die Demokratie und die Rechtsstaatlichkeit in Myanmar/Birma untergraben.
  Darüber hinaus steht Zaw Min mit mehreren Mitgliedern des Staatsverwaltungsrates und vom Militär ernannten Persönlichkeiten und Führern wie Oberbefehlshaber Min Aung Hlaing und Innenminister Generalleutnant Soe Htut in Verbindung. | 8.11.2022 |
| 70. | U Zaw Lin Aung | Staatsangehörigkeit: Myanmar/Birma
  Geschlecht: männlich | U Zaw Lin Aung ist ein ehemaliger Militäroffizier und seit Ende 2021 stellvertretender Direktor der Strafvollzugsabteilung der Region Yangon. Darüber hinaus ist U Zaw Lin Aung für das Gefängnis Insein zuständig.
  Unter seiner Leitung waren im Gefängnis Insein inhaftierte politische Gefangene Gewalt, Schlägen, Folter und anderen unmenschlichen Behandlungen durch das Gefängnispersonal ausgesetzt. Daher ist U Zaw Lin Aung in seiner Funktion als stellvertretender Direktor der Strafvollzugsabteilung der Region Yangon und aufgrund seiner Zuständigkeit für das Gefängnis Insein an Tätigkeiten beteiligt, die die Demokratie und die Rechtsstaatlichkeit in Myanmar/Birma untergraben. | 8.11.2022 |
| 71. | U Than Swe | Staatsangehörigkeit: Myanmar/Birma
  Geburtsdatum: 1957 oder 1965
  Geschlecht: männlich | U Than Swe ist Vorsitzender der Kommission für Korruptionsbekämpfung; er wurde am 19. August 2022 vom Staatsverwaltungsrat ernannt.
  Die Kommission für Korruptionsbekämpfung hat unter der Leitung von U Than Swe politische Maßnahmen umgesetzt, die darauf abzielen, den Militärputsch zu legitimieren, unter anderem durch ihre Beteiligung an Verfahren gegen demokratisch gewählte Führer, darunter die Erhebung von Korruptionsvorwürfen gegen die Staatsberaterin Daw Aung San Suu Kyi. Daher ist U Than Swe in seiner Funktion als Vorsitzender der Kommission für Korruptionsbekämpfung an Tätigkeiten und politischen Maßnahmen beteiligt, die die Demokratie und die Rechtsstaatlichkeit in Myanmar/Birma untergraben. | 8.11.2022 |
| 72. | Ko Ko Lwin | Staatsangehörigkeit: Myanmar/Birma
  Geburtsdatum: 1972 oder 1982
  Geschlecht: männlich | Ko Ko Lwin ist ein Mitglied der Unionswahlkommission; er wurde am 1. April 2022 vom Staatsverwaltungsrat ernannt. Durch die Annahme dieses Amtes in der Folge des Militärputsches vom 1. Februar 2021 und durch seine Handlungen als ein Mitglied der Unionswahlkommission, insbesondere die Nichtanerkennung des Ergebnisses der Wahl vom November 2020, ohne dass Belege für Wahlbetrug vorgelegen hätten, und die Erhebung von Anklagen wegen Wahlbetrugs bei derselben Wahl ist Ko Ko Lwin unmittelbar an Handlungen beteiligt, die die Demokratie und die Rechtsstaatlichkeit in Myanmar/Birma untergraben. | 8.11.2022 |
| 73. | Min Min Oo | Staatsangehörigkeit: Myanmar/Birma
  Geburtsdatum: 1962 oder 1967
  Geschlecht: männlich | Min Min Oo ist ein Mitglied der Unionswahlkommission; er wurde am 2. Mai 2022 vom Staatsverwaltungsrat ernannt. Durch die Annahme dieses Amtes in der Folge des Militärputsches vom 1. Februar 2021 und durch seine Handlungen als ein Mitglied der Unionswahlkommission, insbesondere die Nichtanerkennung des Ergebnisses der Wahl vom November 2020, ohne dass Belege für Wahlbetrug vorgelegen hätten, und die Erhebung von Anklagen wegen Wahlbetrugs bei derselben Wahl ist Min Min Oo unmittelbar an Handlungen beteiligt, die die Demokratie und die Rechtsstaatlichkeit in Myanmar/Birma untergraben. | 8.11.2022 |
| 74. | Htun Aung | Staatsangehörigkeit: Myanmar/Birma
  Geburtsdatum: 1967
  Geschlecht: männlich | General Htun Aung ist Oberbefehlshaber der Luftwaffe Myanmars/Birmas; er wurde am 12. Januar 2022 vom Oberbefehlshaber der Streitkräfte Myanmars/Birmas, General Min Aung Hlaing, ernannt. In dieser Funktion befehligt und kontrolliert Htun Aung die Luftstreitkräfte in Myanmar/Birma.
  Die Luftwaffe Myanmars/Birmas führte Angriffe auf zivile Ziele in ganz Myanmar durch, bei denen Zivilpersonen, darunter Kinder und Angehörige ethnischer und religiöser Minderheiten, getötet und verletzt wurden. Diese Angriffe richteten sich auch gegen Schulen, Kultstätten und Einrichtungen des öffentlichen Gesundheitswesens.
  In seiner Funktion als Oberbefehlshaber der Luftwaffe Myanmars/Birmas ist General Htun Aung für schwere Menschenrechtsverletzungen, für Tätigkeiten, die die Demokratie und die Rechtsstaatlichkeit in Myanmar/Birma untergraben, sowie für Handlungen, die den Frieden, die Sicherheit und die Stabilität Myanmars/Birmas bedrohen, verantwortlich.
  Darüber hinaus beteiligt sich General Htun Aung an der Leitung des Militärkonglomerats MEHL, das dem Militär von Myanmar/Birma wirtschaftliche und materielle Ressourcen für seine Operationen zur Verfügung stellt.
  Daher unterstützt er Handlungen, die den Frieden, die Sicherheit und die Stabilität Myanmars/Birmas bedrohen. | 8.11.2022 |
| 75. | Phone Myat | Staatsangehörigkeit: Myanmar/Birma
  Geschlecht: männlich | Generalleutnant Phone Myat ist seit April 2021 Befehlshaber des Büros für Sondereinsätze Nr. 3 (BSO 3) der Streitkräfte Myanmars/Birmas (Tatmadaw).
  Zuvor war er von Juli 2020 bis April 2021 stellvertretender Minister im Innenministerium und von Mai 2019 bis Juli 2020 Befehlshaber des Kommandobereichs West.
  Als Befehlshaber des BSO 3 befehligt und kontrolliert Phone Myat die Streitkräfte des Kommandobereichs Südwest (Ayeyarwaddy), des Kommandobereichs Süd (Bago und Magway) und des Kommandobereichs West (Rakhine und Chin).
  Die Streitkräfte unter seinem Kommando verübten schwere Menschenrechtsverletzungen, Straftaten und Gräueltaten, einschließlich Tötungen, Angriffe gegen die Zivilbevölkerung am Boden und aus der Luft sowie Massaker in der Region Magway, im Bundesstaat Chin und in der Region Bado.
  In seiner Funktion als Befehlshaber des BSO 3 ist Phone Myat für schwere Menschenrechtsverletzungen, für Tätigkeiten, die die Demokratie und die Rechtsstaatlichkeit in Myanmar/Birma untergraben, sowie für Handlungen, die den Frieden, die Sicherheit und die Stabilität Myanmars/Birmas bedrohen, verantwortlich. | 8.11.2022 |
| 76. | Aung Soe | Staatsangehörigkeit: Myanmar/Birma
  Geschlecht: männlich | Generalleutnant Aung Soe ist seit Januar 2021 Befehlshaber des Büros für Sondereinsätze Nr. 4 (BSO 4) der Streitkräfte Myanmars/Birmas (Tatmadaw). Zuvor war er bis März 2018 stellvertretender Innenminister und danach Leiter des Büros für Sondereinsätze Nr. 6.
  Als Befehlshaber des BSO 4 befehligt und kontrolliert Aung Soe die Streitkräfte des Kommandobereichs Küste in der Division Tanintharyi und des Kommandobereichs Südost in den Bundesstaaten Mon und Karen.
  Die Streitkräfte unter seinem Kommando verübten schwere Menschenrechtsverletzungen, Straftaten und Gräueltaten, einschließlich Tötungen, Angriffe gegen die Zivilbevölkerung am Boden und aus der Luft, rechtswidrige Verhaftungen sowie Einsätze von Artillerie. Im Bundesstaat Kayin/Karen, eine der Regionen unter dem Kommando von Aung Soe, wurden seit dem Putsch bis Juli 2022 3 993  gewalttätige Zwischenfälle verzeichnet.
  In seiner Funktion als Befehlshaber des BSO 4 ist Aung Soe für schwere Menschenrechtsverletzungen, für Tätigkeiten, die die Demokratie und die Rechtsstaatlichkeit in Myanmar/Birma untergraben, sowie für Handlungen, die den Frieden, die Sicherheit und die Stabilität Myanmars/Birmas bedrohen, verantwortlich. | 8.11.2022 |
| 77. | Thet Pon | Staatsangehörigkeit: Myanmar/Birma
  Geschlecht: männlich | Generalleutnant Thet Pon ist seit Juni 2020 Befehlshaber des Büros für Sondereinsätze Nr. 5 (BSO 5) der Streitkräfte Myanmars/Birmas (Tatmadaw). Zuvor war er bis 2017 Befehlshaber des Kommandobereichs Nordwest und zwischen 2017 und Juni 2020 Befehlshaber der Region Yangon.
  Als Befehlshaber des BSO 5 befehligt und kontrolliert Thet Pon Streitkräfte und Militärgerichte in der Region Yangon.
  Im März 2021 führte der Staatsverwaltungsrat in Myanmar/Birma das Kriegsrecht ein, wodurch die Exekutiv- und Justizgewalt auf den Leiter der einschlägigen regionalen Militärkommandos überging. Bis Juli 2022 verurteilten Militärgerichte in der Region Yangon 119 Personen zum Tode, viele von ihnen aus politischen Gründen, darunter vier Mitglieder der demokratischen Opposition, die in der Region Yangon hingerichtet wurden.
  Darüber hinaus begingen Streitkräfte in der Region Yangon Gewalttaten gegen friedlich Demonstrierende und Tötungen friedlich Demonstrierender, wie der Einsatz tödlicher Gewalt bei Protesten gegen die Junta in der Gemeinde Hlaing Tharyar in Yangon am 14. März 2021.
  In seiner Funktion als Befehlshaber des BSO 5 ist Thet Pon für schwere Menschenrechtsverletzungen, für Tätigkeiten, die die Demokratie und die Rechtsstaatlichkeit in Myanmar/Birma untergraben, sowie für Handlungen, die den Frieden, die Sicherheit und die Stabilität Myanmars/Birmas bedrohen, verantwortlich. | 8.11.2022 |
| 78. | Htein Win | Staatsangehörigkeit: Myanmar/Birma
  Geschlecht: männlich | Generalmajor Htein Win ist Befehlshaber des Kommandobereichs Süd der Streitkräfte Myanmars/Birmas (Tatmadaw). Als regionaler Befehlshaber befehligt und kontrolliert er Streitkräfte in den Regionen Bago und Magway.
  Die Streitkräfte in diesen Regionen führten Luftangriffe und Razzien durch und begingen Brandstiftungen, führten zahlreiche Tötungen durch und setzten Menschen als Schutzschilde ein. Insbesondere die Region Magway ist ein Brennpunkt für brutale Militäroperationen gegen die Opposition, die in der Region Magway nach der Strategie ‚Kill All, Burn All, Loot All‘ (Alle töten, alles verbrennen, alles plündern) durchgeführt werden.
  In seiner Funktion als Befehlshaber des Kommandobereichs Süd ist Htein Win für schwere Menschenrechtsverletzungen, für Tätigkeiten, die die Demokratie und die Rechtsstaatlichkeit in Myanmar/Birma untergraben, sowie für Handlungen, die den Frieden, die Sicherheit und die Stabilität Myanmars/Birmas bedrohen, verantwortlich. | 8.11.2022 |
| 79. | Htin Latt Oo | Staatsangehörigkeit: Myanmar/Birma
  Geschlecht: männlich | Generalmajor Htin Latt Oo ist seit Juli 2020 Befehlshaber des Kommandobereichs West der Streitkräfte Myanmars/Birmas (Tatmadaw). Als regionaler Befehlshaber befehligt und kontrolliert er Streitkräfte in den westlichen Regionen Rakhine und Chin.
  Die Streitkräfte in diesen Regionen verübten schwere Menschenrechtsverletzungen und Straftaten, einschließlich Luftangriffe, Vergewaltigungen, Einsätze menschlicher Schutzschilde, Inbrandsetzen von Häusern, Massaker und rechtswidrige Verhaftungen.
  In seiner Funktion als Befehlshaber des Kommandobereichs West ist Htin Latt Oo für schwere Menschenrechtsverletzungen, für Tätigkeiten, die die Demokratie und die Rechtsstaatlichkeit in Myanmar/Birma untergraben, sowie für Handlungen, die den Frieden, die Sicherheit und die Stabilität Myanmars/Birmas bedrohen, verantwortlich. | 8.11.2022 |
| 80. | Than Htike | Staatsangehörigkeit: Myanmar/Birma
  Geschlecht: männlich
  Militärische ID-Nummer: Kyi-28146 | Brigadegeneral Than Htike ist seit 6. Januar 2022 Befehlshaber des Kommandobereichs Nordwest der Streitkräfte Myanmars/Birmas (Tatmadaw). Als regionaler Befehlshaber befehligt und kontrolliert er Streitkräfte in der Region Sagaing.
  Die Streitkräfte unter seinem Kommando verübten schwere Menschenrechtsverletzungen, wendeten übermäßige Gewalt an und verübten brutale Handlungen gegen die Zivilbevölkerung, einschließlich des Militärangriffs auf eine Schule in der Gemeinde Depeyin in der Region Sagaing, bei dem mindestens 13 Menschen, darunter 11 Kinder, getötet wurden. Seit dem Militärputsch haben die Streitkräfte in der Region Sagaing mehr als 20 000 Häuser niedergebrannt.
  In seiner Funktion als regionaler Befehlshaber des Kommandobereichs Nordwest ist Than Htike für schwere Menschenrechtsverletzungen, für Tätigkeiten, die die Demokratie und die Rechtsstaatlichkeit in Myanmar/Birma untergraben, sowie für Handlungen, die den Frieden, die Sicherheit und die Stabilität Myanmars/Birmas bedrohen, verantwortlich. | 8.11.2022 |
| 81. | Nyunt Win Swe | Staatsangehörigkeit: Myanmar/Birma
  Geschlecht: männlich | Generalmajor Nyunt Win Swe ist seit Juni 2020 Befehlshaber der Region Yangon der Streitkräfte Myanmars/Birmas (Tatmadaw). In dieser Funktion befehligt und kontrolliert Nyunt Win Swe Streitkräfte in der Region Yangon und beaufsichtigt zusammen mit dem Leiter des Büros für Sondereinsätze Nr. 5, Generalleutnant Thet Pon, die Militärgerichte in der Region Yangon.
  Im März 2021 führte der Staatsverwaltungsrat in Myanmar/Birma das Kriegsrecht ein, wodurch die Exekutiv- und Justizgewalt auf den Leiter der einschlägigen regionalen Militärkommandos überging. Bis Juli 2022 verurteilten Militärgerichte in der Region Yangon 119 Personen zum Tode, viele von ihnen aus politischen Gründen, darunter vier Mitglieder der demokratischen Opposition, die in der Region Yangon hingerichtet wurden.
  Darüber hinaus verübten Streitkräfte in der Region Yangon Gewalttaten gegen friedlich Demonstrierende und Tötungen friedlich Demonstrierender, wie der Einsatz tödlicher Gewalt bei Protesten gegen die Junta in der Gemeinde Hlaing Tharyar in Yangon am 14. März 2021.
  In seiner Funktion als Befehlshaber der Region Yangon ist Nyunt Win Swe für schwere Menschenrechtsverletzungen, für Tätigkeiten, die die Demokratie und die Rechtsstaatlichkeit in Myanmar/Birma untergraben, sowie für Handlungen, die den Frieden, die Sicherheit und die Stabilität Myanmars/Birmas bedrohen, verantwortlich. | 8.11.2022 |
| 82. | U Tay Za | Staatsangehörigkeit: Myanmar/Birma
  Geburtsdatum: 18.7.1964
  Geburtsort: Yangon, Myanmar/Birma
  Geschlecht: männlich | U Tay Za ist Gründer und Vorsitzender der Htoo Group of Companies, eines privaten Mischkonzerns, der in verschiedenen Sektoren wie Handel, Banken, Bergbau, Tourismus und Luftfahrt tätig ist. U Tay Za steht in enger Verbindung zu der obersten Führung der Streitkräfte Myanmars/Birmas (Tatmadaw).
  Über die Htoo Group of Companies hat U Tay Za die Tatmadaw 2017 auf einer Veranstaltung zur Mittelbeschaffung im Zusammenhang mit den ‚Säuberungen‘ im Staat Rakhine finanziell unterstützt. Zudem war U Tay Za als Vermittler bei der Beschaffung von Militärgütern tätig, die landesweit gegen die Zivilbevölkerung und Demonstrierende eingesetzt wurden.
  Durch seinen Beitrag dazu, dass das Militär in der Lage ist, schwere Menschenrechtsverletzungen und Repressionen der Zivilbevölkerung zu verüben sowie Tätigkeiten durchzuführen, die die Demokratie und die Rechtsstaatlichkeit in Myanmar/Birma untergraben, hat U Tay Za die Tatmadaw unterstützt und sich an Handlungen beteiligt, die den Frieden, die Sicherheit und die Stabilität Myanmars/Birmas bedrohen. | 8.11.2022 |
| 83. | Aung Moe Myint | Staatsangehörigkeit: Myanmar/Birma
  Geburtsdatum: 9.6.1971 oder 28.9.1969
  Geschlecht: männlich
  Reisepass-Nr.: 12/YAKANA(N)006981 | Aung Moe Myint ist Direktor des Unternehmens Dynasty International Company Ltd, das im Handelssektor tätig ist. Er ist Honorarkonsul der Republik Belarus in Myanmar/Birma. Aufgrund seiner geschäftlichen und persönlichen Stellung, einschließlich seiner engen politischen und geschäftlichen Beziehungen zu Belarus, hat Aung Moe Myint die Beschaffung von Waffen, Rüstungsgütern sowie Gütern, die Beschränkungen unterliegen, und Gütern mit doppeltem Verwendungszweck für das Militär von Myanmar/Birma erleichtert, die landesweit gegen die Zivilbevölkerung und Demonstrierende eingesetzt wurden.
  Durch seinen Beitrag dazu, dass das Militär in der Lage ist, schwere Menschenrechtsverletzungen und Repressionen der Zivilbevölkerung zu verüben sowie Tätigkeiten durchzuführen, die die Demokratie und die Rechtsstaatlichkeit in Myanmar/Birma untergraben, hat Aung Moe Myint die Tatmadaw unterstützt und sich an Handlungen beteiligt, die den Frieden, die Sicherheit und die Stabilität Myanmars/Birmas bedrohen. | 8.11.2022 |
| 84. | Naing Htut Aung | Staatsangehörigkeit: Myanmar/Birma
  Geburtsdatum: 27.1.1968
  Geschlecht: männlich
  Reisepass-Nr.: 12/MAKAYA 118765 | Naing Htut Aung ist Direktor der International Group of Companies (IGGC), die im Handelssektor tätig ist.
  Über die IGGC hat Naing Htut Aung die Tatmadaw 2017 auf einer Veranstaltung zur Mittelbeschaffung im Zusammenhang mit den ‚Säuberungen‘ im Staat Rakhine finanziell unterstützt. Darüber hinaus war Naing Htut Aung Importeur und Vermittler von Waffen, militärischer Ausrüstung und Gütern mit doppeltem Verwendungszweck für das Militär von Myanmar/Birma, die landesweit gegen die Zivilbevölkerung und Demonstrierende eingesetzt wurden.
  Durch seinen Beitrag dazu, dass das Militär in der Lage ist, schwere Menschenrechtsverletzungen und Repressionen der Zivilbevölkerung zu verüben sowie Tätigkeiten durchzuführen, die die Demokratie und die Rechtsstaatlichkeit in Myanmar/Birma untergraben, hat Naing Htut Aung die Tatmadaw unterstützt und sich an Handlungen beteiligt, die den Frieden, die Sicherheit und die Stabilität Myanmars/Birmas bedrohen. | 8.11.2022“ |

1.

Folgende Einträge werden unter „A. Natürliche Personen gemäß Artikel 5 Absatz 1 und Artikel 6 Absatz 1“ hinzugefügt:

Name

Angaben zur Identität

Begründung

Zeitpunkt der Aufnahme in die Liste

„66.

Kan Zaw, (alias Dr. Kan Zaw)

Staatsangehörigkeit: Myanmar/Birma

Geburtsdatum: 11.10.1954

Geburtsort: Gemeinde Salin, Region Magwe, Myanmar/Birma

Geschlecht: männlich

Kan Zaw ist seit 19. August 2022 Minister für Investitionen und Außenwirtschaftsbeziehungen. Er wurde vom Staatsverwaltungsrat, der unter der Leitung von Oberbefehlshaber Min Aung Hlaing steht und der am 2. Februar 2021 die gesetzgebende, die vollziehende und die rechtsprechende Gewalt des Staates übernommen hat, ernannt. Zuvor wurde er nach dem Putsch vom 1. Februar 2021 vom Staatsverwaltungsrat zum Hauptrechnungsprüfer der Union ernannt.

Als Minister der Regierung ist er Teil des Militärregimes, das durch einen Militärputsch die Macht ergriffen und die rechtmäßig gewählte Führung Myanmars/Birmas gestürzt hat. Als Minister für Investitionen und Außenwirtschaftsbeziehungen ist er dafür zuständig, das Wirtschaftsleben und Investitionen in Myanmar/Birma und die Zusammenarbeit mit ausländischen Partnern zu erleichtern. In dieser Funktion spielt Kan Zaw eine aktive Rolle bei der Unterstützung der Bemühungen des Militärs, ausländische Investitionen anzuziehen, und trägt so zur Deckung des Finanzbedarfs des Militärregimes bei. Daher ist er für die Untergrabung der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit in Myanmar/Birma sowie für die Beteiligung an Handlungen verantwortlich, die den Frieden, die Sicherheit und die Stabilität Myanmars/Birmas bedrohen.

Darüber hinaus steht er mit mehreren hochrangigen Persönlichkeiten des Militärregimes in Verbindung, einschließlich Oberbefehlshaber Min Aung Hlaing

8.11.2022

67.

Htun Htun Oo (alias Tun Tun Oo)

Staatsangehörigkeit: Myanmar/Birma

Geburtsdatum: 28.7.1956

Geschlecht: männlich

Htun Htun Oo ist der Oberste Richter des Obersten Gerichtshofs in Myanmar/Birma; seine Funktion wurde vom Oberbefehlshaber Min Aung Hlaing am 2. Februar 2021 nach dem Putsch vom 1. Februar 2021 bestätigt.

Der Oberste Gerichtshof war unter der Führung von Htun Htun Oo an der Verfolgung demokratisch gewählter Führer und Oppositionsvertreter beteiligt und hat seine Aufgaben als höchste Gerichtsbarkeit, die für die Wahrung der Rechtsstaatlichkeit und die Gewährleistung der Unabhängigkeit der Justiz verantwortlich ist, nicht erfüllt. Daher ist Htun Htun Oo in seiner Funktion als Oberster Richter des Obersten Gerichtshofs an Tätigkeiten beteiligt, die die Demokratie und die Rechtsstaatlichkeit in Myanmar/Birma untergraben.

Darüber hinaus steht Htun Htun Oo seit seiner Bestätigung als Oberster Richter des Obersten Gerichtshofs mit hochrangigen Persönlichkeiten des Militärregimes in Verbindung, einschließlich Oberbefehlshaber Min Aung Hlaing.

8.11.2022

68.

Swe Swe Aung (alias Dr. Swe Swe Aung)

Staatsangehörigkeit: Myanmar/Birma

Geburtsdatum: 1960

Geschlecht: weiblich

Swe Swe Aung ist Generaldirektorin der Abteilung für Strafverfolgung im Justizministerium; sie wurde am 31. März 2022 vom Staatsverwaltungsrat ernannt.

Die Abteilung für Strafverfolgung war unter der Führung von Swe Swe Aung an mehreren Gerichtsverfahren gegen demokratisch gewählte Führer und Oppositionsvertreter beteiligt, die unter Verletzung der Verteidigungsrechte und des Rechts auf ein faires Verfahren durchgeführt wurden, einschließlich der Verfahren, die zur Hinrichtung von vier Demokratieaktivisten führten. Daher ist Swe Swe Aung in ihrer Funktion als Generaldirektorin der Abteilung für Strafverfolgung an Tätigkeiten beteiligt, die die Demokratie und die Rechtsstaatlichkeit in Myanmar/Birma untergraben.

Darüber hinaus steht Swe Swe Aung mit mehreren Mitgliedern des Staatsverwaltungsrates und vom Militär ernannten Persönlichkeiten und Führern wie Oberbefehlshaber Min Aung Hlaing und Generalstaatsanwalt Dr. Thida Oo in Verbindung.

8.11.2022

69.

Zaw Min (alias U Zaw Min)

Staatsangehörigkeit: Myanmar/Birma

Geburtsdatum: 1970

Geschlecht: männlich

Zaw Min ist Generaldirektor der Strafvollzugsabteilung des Innenministeriums; er wurde am 4. Februar 2021 vom Staatsverwaltungsrat ernannt. In dieser Funktion ist er für die Verwaltung der Gefängnisse in Myanmar/Birma zuständig.

Die Strafvollzugsabteilung unter der Leitung von Zaw Min war in mehrere Fälle von Misswirtschaft in Gefängnissen verwickelt, und Häftlinge waren in Gefängnissen Gewalt, Schlägen, Folter und anderen unmenschlichen Behandlungen ausgesetzt. Darüber hinaus verletzten die Strafvollzugsbehörden die Verteidigungsrechte inhaftierter Personen. Daher ist Zaw Min in seiner Funktion als Generaldirektor der Strafvollzugsabteilung an Tätigkeiten beteiligt, die die Demokratie und die Rechtsstaatlichkeit in Myanmar/Birma untergraben.

Darüber hinaus steht Zaw Min mit mehreren Mitgliedern des Staatsverwaltungsrates und vom Militär ernannten Persönlichkeiten und Führern wie Oberbefehlshaber Min Aung Hlaing und Innenminister Generalleutnant Soe Htut in Verbindung.

8.11.2022

70.

U Zaw Lin Aung

Staatsangehörigkeit: Myanmar/Birma

Geschlecht: männlich

U Zaw Lin Aung ist ein ehemaliger Militäroffizier und seit Ende 2021 stellvertretender Direktor der Strafvollzugsabteilung der Region Yangon. Darüber hinaus ist U Zaw Lin Aung für das Gefängnis Insein zuständig.

Unter seiner Leitung waren im Gefängnis Insein inhaftierte politische Gefangene Gewalt, Schlägen, Folter und anderen unmenschlichen Behandlungen durch das Gefängnispersonal ausgesetzt. Daher ist U Zaw Lin Aung in seiner Funktion als stellvertretender Direktor der Strafvollzugsabteilung der Region Yangon und aufgrund seiner Zuständigkeit für das Gefängnis Insein an Tätigkeiten beteiligt, die die Demokratie und die Rechtsstaatlichkeit in Myanmar/Birma untergraben.

8.11.2022

71.

U Than Swe

Staatsangehörigkeit: Myanmar/Birma

Geburtsdatum: 1957 oder 1965

Geschlecht: männlich

U Than Swe ist Vorsitzender der Kommission für Korruptionsbekämpfung; er wurde am 19. August 2022 vom Staatsverwaltungsrat ernannt.

Die Kommission für Korruptionsbekämpfung hat unter der Leitung von U Than Swe politische Maßnahmen umgesetzt, die darauf abzielen, den Militärputsch zu legitimieren, unter anderem durch ihre Beteiligung an Verfahren gegen demokratisch gewählte Führer, darunter die Erhebung von Korruptionsvorwürfen gegen die Staatsberaterin Daw Aung San Suu Kyi. Daher ist U Than Swe in seiner Funktion als Vorsitzender der Kommission für Korruptionsbekämpfung an Tätigkeiten und politischen Maßnahmen beteiligt, die die Demokratie und die Rechtsstaatlichkeit in Myanmar/Birma untergraben.

8.11.2022

72.

Ko Ko Lwin

Staatsangehörigkeit: Myanmar/Birma

Geburtsdatum: 1972 oder 1982

Geschlecht: männlich

Ko Ko Lwin ist ein Mitglied der Unionswahlkommission; er wurde am 1. April 2022 vom Staatsverwaltungsrat ernannt. Durch die Annahme dieses Amtes in der Folge des Militärputsches vom 1. Februar 2021 und durch seine Handlungen als ein Mitglied der Unionswahlkommission, insbesondere die Nichtanerkennung des Ergebnisses der Wahl vom November 2020, ohne dass Belege für Wahlbetrug vorgelegen hätten, und die Erhebung von Anklagen wegen Wahlbetrugs bei derselben Wahl ist Ko Ko Lwin unmittelbar an Handlungen beteiligt, die die Demokratie und die Rechtsstaatlichkeit in Myanmar/Birma untergraben.

8.11.2022

73.

Min Min Oo

Staatsangehörigkeit: Myanmar/Birma

Geburtsdatum: 1962 oder 1967

Geschlecht: männlich

Min Min Oo ist ein Mitglied der Unionswahlkommission; er wurde am 2. Mai 2022 vom Staatsverwaltungsrat ernannt. Durch die Annahme dieses Amtes in der Folge des Militärputsches vom 1. Februar 2021 und durch seine Handlungen als ein Mitglied der Unionswahlkommission, insbesondere die Nichtanerkennung des Ergebnisses der Wahl vom November 2020, ohne dass Belege für Wahlbetrug vorgelegen hätten, und die Erhebung von Anklagen wegen Wahlbetrugs bei derselben Wahl ist Min Min Oo unmittelbar an Handlungen beteiligt, die die Demokratie und die Rechtsstaatlichkeit in Myanmar/Birma untergraben.

8.11.2022

74.

Htun Aung

Staatsangehörigkeit: Myanmar/Birma

Geburtsdatum: 1967

Geschlecht: männlich

General Htun Aung ist Oberbefehlshaber der Luftwaffe Myanmars/Birmas; er wurde am 12. Januar 2022 vom Oberbefehlshaber der Streitkräfte Myanmars/Birmas, General Min Aung Hlaing, ernannt. In dieser Funktion befehligt und kontrolliert Htun Aung die Luftstreitkräfte in Myanmar/Birma.

Die Luftwaffe Myanmars/Birmas führte Angriffe auf zivile Ziele in ganz Myanmar durch, bei denen Zivilpersonen, darunter Kinder und Angehörige ethnischer und religiöser Minderheiten, getötet und verletzt wurden. Diese Angriffe richteten sich auch gegen Schulen, Kultstätten und Einrichtungen des öffentlichen Gesundheitswesens.

In seiner Funktion als Oberbefehlshaber der Luftwaffe Myanmars/Birmas ist General Htun Aung für schwere Menschenrechtsverletzungen, für Tätigkeiten, die die Demokratie und die Rechtsstaatlichkeit in Myanmar/Birma untergraben, sowie für Handlungen, die den Frieden, die Sicherheit und die Stabilität Myanmars/Birmas bedrohen, verantwortlich.

Darüber hinaus beteiligt sich General Htun Aung an der Leitung des Militärkonglomerats MEHL, das dem Militär von Myanmar/Birma wirtschaftliche und materielle Ressourcen für seine Operationen zur Verfügung stellt.

Daher unterstützt er Handlungen, die den Frieden, die Sicherheit und die Stabilität Myanmars/Birmas bedrohen.

8.11.2022

75.

Phone Myat

Staatsangehörigkeit: Myanmar/Birma

Geschlecht: männlich

Generalleutnant Phone Myat ist seit April 2021 Befehlshaber des Büros für Sondereinsätze Nr. 3 (BSO 3) der Streitkräfte Myanmars/Birmas (Tatmadaw).

Zuvor war er von Juli 2020 bis April 2021 stellvertretender Minister im Innenministerium und von Mai 2019 bis Juli 2020 Befehlshaber des Kommandobereichs West.

Als Befehlshaber des BSO 3 befehligt und kontrolliert Phone Myat die Streitkräfte des Kommandobereichs Südwest (Ayeyarwaddy), des Kommandobereichs Süd (Bago und Magway) und des Kommandobereichs West (Rakhine und Chin).

Die Streitkräfte unter seinem Kommando verübten schwere Menschenrechtsverletzungen, Straftaten und Gräueltaten, einschließlich Tötungen, Angriffe gegen die Zivilbevölkerung am Boden und aus der Luft sowie Massaker in der Region Magway, im Bundesstaat Chin und in der Region Bado.

In seiner Funktion als Befehlshaber des BSO 3 ist Phone Myat für schwere Menschenrechtsverletzungen, für Tätigkeiten, die die Demokratie und die Rechtsstaatlichkeit in Myanmar/Birma untergraben, sowie für Handlungen, die den Frieden, die Sicherheit und die Stabilität Myanmars/Birmas bedrohen, verantwortlich.

8.11.2022

76.

Aung Soe

Staatsangehörigkeit: Myanmar/Birma

Geschlecht: männlich

Generalleutnant Aung Soe ist seit Januar 2021 Befehlshaber des Büros für Sondereinsätze Nr. 4 (BSO 4) der Streitkräfte Myanmars/Birmas (Tatmadaw). Zuvor war er bis März 2018 stellvertretender Innenminister und danach Leiter des Büros für Sondereinsätze Nr. 6.

Als Befehlshaber des BSO 4 befehligt und kontrolliert Aung Soe die Streitkräfte des Kommandobereichs Küste in der Division Tanintharyi und des Kommandobereichs Südost in den Bundesstaaten Mon und Karen.

Die Streitkräfte unter seinem Kommando verübten schwere Menschenrechtsverletzungen, Straftaten und Gräueltaten, einschließlich Tötungen, Angriffe gegen die Zivilbevölkerung am Boden und aus der Luft, rechtswidrige Verhaftungen sowie Einsätze von Artillerie. Im Bundesstaat Kayin/Karen, eine der Regionen unter dem Kommando von Aung Soe, wurden seit dem Putsch bis Juli 2022 3 993  gewalttätige Zwischenfälle verzeichnet.

In seiner Funktion als Befehlshaber des BSO 4 ist Aung Soe für schwere Menschenrechtsverletzungen, für Tätigkeiten, die die Demokratie und die Rechtsstaatlichkeit in Myanmar/Birma untergraben, sowie für Handlungen, die den Frieden, die Sicherheit und die Stabilität Myanmars/Birmas bedrohen, verantwortlich.

8.11.2022

77.

Thet Pon

Staatsangehörigkeit: Myanmar/Birma

Geschlecht: männlich

Generalleutnant Thet Pon ist seit Juni 2020 Befehlshaber des Büros für Sondereinsätze Nr. 5 (BSO 5) der Streitkräfte Myanmars/Birmas (Tatmadaw). Zuvor war er bis 2017 Befehlshaber des Kommandobereichs Nordwest und zwischen 2017 und Juni 2020 Befehlshaber der Region Yangon.

Als Befehlshaber des BSO 5 befehligt und kontrolliert Thet Pon Streitkräfte und Militärgerichte in der Region Yangon.

Im März 2021 führte der Staatsverwaltungsrat in Myanmar/Birma das Kriegsrecht ein, wodurch die Exekutiv- und Justizgewalt auf den Leiter der einschlägigen regionalen Militärkommandos überging. Bis Juli 2022 verurteilten Militärgerichte in der Region Yangon 119 Personen zum Tode, viele von ihnen aus politischen Gründen, darunter vier Mitglieder der demokratischen Opposition, die in der Region Yangon hingerichtet wurden.

Darüber hinaus begingen Streitkräfte in der Region Yangon Gewalttaten gegen friedlich Demonstrierende und Tötungen friedlich Demonstrierender, wie der Einsatz tödlicher Gewalt bei Protesten gegen die Junta in der Gemeinde Hlaing Tharyar in Yangon am 14. März 2021.

In seiner Funktion als Befehlshaber des BSO 5 ist Thet Pon für schwere Menschenrechtsverletzungen, für Tätigkeiten, die die Demokratie und die Rechtsstaatlichkeit in Myanmar/Birma untergraben, sowie für Handlungen, die den Frieden, die Sicherheit und die Stabilität Myanmars/Birmas bedrohen, verantwortlich.

8.11.2022

78.

Htein Win

Staatsangehörigkeit: Myanmar/Birma

Geschlecht: männlich

Generalmajor Htein Win ist Befehlshaber des Kommandobereichs Süd der Streitkräfte Myanmars/Birmas (Tatmadaw). Als regionaler Befehlshaber befehligt und kontrolliert er Streitkräfte in den Regionen Bago und Magway.

Die Streitkräfte in diesen Regionen führten Luftangriffe und Razzien durch und begingen Brandstiftungen, führten zahlreiche Tötungen durch und setzten Menschen als Schutzschilde ein. Insbesondere die Region Magway ist ein Brennpunkt für brutale Militäroperationen gegen die Opposition, die in der Region Magway nach der Strategie ‚Kill All, Burn All, Loot All‘ (Alle töten, alles verbrennen, alles plündern) durchgeführt werden.

In seiner Funktion als Befehlshaber des Kommandobereichs Süd ist Htein Win für schwere Menschenrechtsverletzungen, für Tätigkeiten, die die Demokratie und die Rechtsstaatlichkeit in Myanmar/Birma untergraben, sowie für Handlungen, die den Frieden, die Sicherheit und die Stabilität Myanmars/Birmas bedrohen, verantwortlich.

8.11.2022

79.

Htin Latt Oo

Staatsangehörigkeit: Myanmar/Birma

Geschlecht: männlich

Generalmajor Htin Latt Oo ist seit Juli 2020 Befehlshaber des Kommandobereichs West der Streitkräfte Myanmars/Birmas (Tatmadaw). Als regionaler Befehlshaber befehligt und kontrolliert er Streitkräfte in den westlichen Regionen Rakhine und Chin.

Die Streitkräfte in diesen Regionen verübten schwere Menschenrechtsverletzungen und Straftaten, einschließlich Luftangriffe, Vergewaltigungen, Einsätze menschlicher Schutzschilde, Inbrandsetzen von Häusern, Massaker und rechtswidrige Verhaftungen.

In seiner Funktion als Befehlshaber des Kommandobereichs West ist Htin Latt Oo für schwere Menschenrechtsverletzungen, für Tätigkeiten, die die Demokratie und die Rechtsstaatlichkeit in Myanmar/Birma untergraben, sowie für Handlungen, die den Frieden, die Sicherheit und die Stabilität Myanmars/Birmas bedrohen, verantwortlich.

8.11.2022

80.

Than Htike

Staatsangehörigkeit: Myanmar/Birma

Geschlecht: männlich

Militärische ID-Nummer: Kyi-28146

Brigadegeneral Than Htike ist seit 6. Januar 2022 Befehlshaber des Kommandobereichs Nordwest der Streitkräfte Myanmars/Birmas (Tatmadaw). Als regionaler Befehlshaber befehligt und kontrolliert er Streitkräfte in der Region Sagaing.

Die Streitkräfte unter seinem Kommando verübten schwere Menschenrechtsverletzungen, wendeten übermäßige Gewalt an und verübten brutale Handlungen gegen die Zivilbevölkerung, einschließlich des Militärangriffs auf eine Schule in der Gemeinde Depeyin in der Region Sagaing, bei dem mindestens 13 Menschen, darunter 11 Kinder, getötet wurden. Seit dem Militärputsch haben die Streitkräfte in der Region Sagaing mehr als 20 000 Häuser niedergebrannt.

In seiner Funktion als regionaler Befehlshaber des Kommandobereichs Nordwest ist Than Htike für schwere Menschenrechtsverletzungen, für Tätigkeiten, die die Demokratie und die Rechtsstaatlichkeit in Myanmar/Birma untergraben, sowie für Handlungen, die den Frieden, die Sicherheit und die Stabilität Myanmars/Birmas bedrohen, verantwortlich.

8.11.2022

81.

Nyunt Win Swe

Staatsangehörigkeit: Myanmar/Birma

Geschlecht: männlich

Generalmajor Nyunt Win Swe ist seit Juni 2020 Befehlshaber der Region Yangon der Streitkräfte Myanmars/Birmas (Tatmadaw). In dieser Funktion befehligt und kontrolliert Nyunt Win Swe Streitkräfte in der Region Yangon und beaufsichtigt zusammen mit dem Leiter des Büros für Sondereinsätze Nr. 5, Generalleutnant Thet Pon, die Militärgerichte in der Region Yangon.

Im März 2021 führte der Staatsverwaltungsrat in Myanmar/Birma das Kriegsrecht ein, wodurch die Exekutiv- und Justizgewalt auf den Leiter der einschlägigen regionalen Militärkommandos überging. Bis Juli 2022 verurteilten Militärgerichte in der Region Yangon 119 Personen zum Tode, viele von ihnen aus politischen Gründen, darunter vier Mitglieder der demokratischen Opposition, die in der Region Yangon hingerichtet wurden.

Darüber hinaus verübten Streitkräfte in der Region Yangon Gewalttaten gegen friedlich Demonstrierende und Tötungen friedlich Demonstrierender, wie der Einsatz tödlicher Gewalt bei Protesten gegen die Junta in der Gemeinde Hlaing Tharyar in Yangon am 14. März 2021.

In seiner Funktion als Befehlshaber der Region Yangon ist Nyunt Win Swe für schwere Menschenrechtsverletzungen, für Tätigkeiten, die die Demokratie und die Rechtsstaatlichkeit in Myanmar/Birma untergraben, sowie für Handlungen, die den Frieden, die Sicherheit und die Stabilität Myanmars/Birmas bedrohen, verantwortlich.

8.11.2022

82.

U Tay Za

Staatsangehörigkeit: Myanmar/Birma

Geburtsdatum: 18.7.1964

Geburtsort: Yangon, Myanmar/Birma

Geschlecht: männlich

U Tay Za ist Gründer und Vorsitzender der Htoo Group of Companies, eines privaten Mischkonzerns, der in verschiedenen Sektoren wie Handel, Banken, Bergbau, Tourismus und Luftfahrt tätig ist. U Tay Za steht in enger Verbindung zu der obersten Führung der Streitkräfte Myanmars/Birmas (Tatmadaw).

Über die Htoo Group of Companies hat U Tay Za die Tatmadaw 2017 auf einer Veranstaltung zur Mittelbeschaffung im Zusammenhang mit den ‚Säuberungen‘ im Staat Rakhine finanziell unterstützt. Zudem war U Tay Za als Vermittler bei der Beschaffung von Militärgütern tätig, die landesweit gegen die Zivilbevölkerung und Demonstrierende eingesetzt wurden.

Durch seinen Beitrag dazu, dass das Militär in der Lage ist, schwere Menschenrechtsverletzungen und Repressionen der Zivilbevölkerung zu verüben sowie Tätigkeiten durchzuführen, die die Demokratie und die Rechtsstaatlichkeit in Myanmar/Birma untergraben, hat U Tay Za die Tatmadaw unterstützt und sich an Handlungen beteiligt, die den Frieden, die Sicherheit und die Stabilität Myanmars/Birmas bedrohen.

8.11.2022

83.

Aung Moe Myint

Staatsangehörigkeit: Myanmar/Birma

Geburtsdatum: 9.6.1971 oder 28.9.1969

Geschlecht: männlich

Reisepass-Nr.: 12/YAKANA(N)006981

Aung Moe Myint ist Direktor des Unternehmens Dynasty International Company Ltd, das im Handelssektor tätig ist. Er ist Honorarkonsul der Republik Belarus in Myanmar/Birma. Aufgrund seiner geschäftlichen und persönlichen Stellung, einschließlich seiner engen politischen und geschäftlichen Beziehungen zu Belarus, hat Aung Moe Myint die Beschaffung von Waffen, Rüstungsgütern sowie Gütern, die Beschränkungen unterliegen, und Gütern mit doppeltem Verwendungszweck für das Militär von Myanmar/Birma erleichtert, die landesweit gegen die Zivilbevölkerung und Demonstrierende eingesetzt wurden.

Durch seinen Beitrag dazu, dass das Militär in der Lage ist, schwere Menschenrechtsverletzungen und Repressionen der Zivilbevölkerung zu verüben sowie Tätigkeiten durchzuführen, die die Demokratie und die Rechtsstaatlichkeit in Myanmar/Birma untergraben, hat Aung Moe Myint die Tatmadaw unterstützt und sich an Handlungen beteiligt, die den Frieden, die Sicherheit und die Stabilität Myanmars/Birmas bedrohen.

8.11.2022

84.

Naing Htut Aung

Staatsangehörigkeit: Myanmar/Birma

Geburtsdatum: 27.1.1968

Geschlecht: männlich

Reisepass-Nr.: 12/MAKAYA 118765

Naing Htut Aung ist Direktor der International Group of Companies (IGGC), die im Handelssektor tätig ist.

Über die IGGC hat Naing Htut Aung die Tatmadaw 2017 auf einer Veranstaltung zur Mittelbeschaffung im Zusammenhang mit den ‚Säuberungen‘ im Staat Rakhine finanziell unterstützt. Darüber hinaus war Naing Htut Aung Importeur und Vermittler von Waffen, militärischer Ausrüstung und Gütern mit doppeltem Verwendungszweck für das Militär von Myanmar/Birma, die landesweit gegen die Zivilbevölkerung und Demonstrierende eingesetzt wurden.

Durch seinen Beitrag dazu, dass das Militär in der Lage ist, schwere Menschenrechtsverletzungen und Repressionen der Zivilbevölkerung zu verüben sowie Tätigkeiten durchzuführen, die die Demokratie und die Rechtsstaatlichkeit in Myanmar/Birma untergraben, hat Naing Htut Aung die Tatmadaw unterstützt und sich an Handlungen beteiligt, die den Frieden, die Sicherheit und die Stabilität Myanmars/Birmas bedrohen.

8.11.2022“

| 2. | Folgender Eintrag wird in „B. Juristische Personen, Organisationen und Einrichtungen nach Artikel 6 Absatz 1“ hinzugefügt: | Name | Angaben zur Identität | Begründung | Zeitpunkt der Aufnahme in die Liste |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| „11. | Staatsverwaltungsrat | Art der Organisation: öffentlich
  Ort der Registrierung: Myanmar | Der Staatsverwaltungsrat ist eine öffentliche Organisation, die am 2. Februar 2021 nach dem Militärputsch in Myanmar/Birma vom 1. Februar 2021 gegründet wurde. Im Rahmen des Putsches hat Vizepräsident Swe den Notstand ausgerufen und die gesetzgebende, die vollziehende und die rechtsprechende Gewalt des Staates dem Oberbefehlshaber, Min Aung Hlaing, übertragen. Der Staatsverwaltungsrat, der unter der Leitung des Oberbefehlshabers Min Aung Hlaing steht, wurde eingesetzt, um diese Funktionen auszuüben.
  Da der Staatsverwaltungsrat die Befugnis hat, Staatsfunktionen auszuüben, ist er für politische Maßnahmen und Tätigkeiten verantwortlich, die die Demokratie und die Rechtsstaatlichkeit in Myanmar/Birma untergraben. Darüber hinaus hat der Staatsverwaltungsrat Beschlüsse erlassen, die Repressionen der Zivilbevölkerung und der politischen Opposition sowie von den Streitkräften Myanmars/Birmas verübte Gräueltaten und schwere Menschenrechtsverletzungen zur Folge hatten. Daher ist der Staatsverwaltungsrat an Handlungen beteiligt, die den Frieden, die Sicherheit und die Stabilität Myanmars/Birmas bedrohen. | 8.11.2022“ |

2.

Folgender Eintrag wird in „B. Juristische Personen, Organisationen und Einrichtungen nach Artikel 6 Absatz 1“ hinzugefügt:

Name

Angaben zur Identität

Begründung

Zeitpunkt der Aufnahme in die Liste

„11.

Staatsverwaltungsrat

Art der Organisation: öffentlich

Ort der Registrierung: Myanmar

Der Staatsverwaltungsrat ist eine öffentliche Organisation, die am 2. Februar 2021 nach dem Militärputsch in Myanmar/Birma vom 1. Februar 2021 gegründet wurde. Im Rahmen des Putsches hat Vizepräsident Swe den Notstand ausgerufen und die gesetzgebende, die vollziehende und die rechtsprechende Gewalt des Staates dem Oberbefehlshaber, Min Aung Hlaing, übertragen. Der Staatsverwaltungsrat, der unter der Leitung des Oberbefehlshabers Min Aung Hlaing steht, wurde eingesetzt, um diese Funktionen auszuüben.

Da der Staatsverwaltungsrat die Befugnis hat, Staatsfunktionen auszuüben, ist er für politische Maßnahmen und Tätigkeiten verantwortlich, die die Demokratie und die Rechtsstaatlichkeit in Myanmar/Birma untergraben. Darüber hinaus hat der Staatsverwaltungsrat Beschlüsse erlassen, die Repressionen der Zivilbevölkerung und der politischen Opposition sowie von den Streitkräften Myanmars/Birmas verübte Gräueltaten und schwere Menschenrechtsverletzungen zur Folge hatten. Daher ist der Staatsverwaltungsrat an Handlungen beteiligt, die den Frieden, die Sicherheit und die Stabilität Myanmars/Birmas bedrohen.

8.11.2022“

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