# Amtsblatt L 310/2022

| | ISSN 1977-0642 |
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| Amtsblatt
  der Europäischen Union | L 310 |
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| Ausgabe in deutscher Sprache | Rechtsvorschriften | 65. Jahrgang1. Dezember 2022 |

ISSN 1977-0642

Amtsblatt

der Europäischen Union

L 310

Ausgabe in deutscher Sprache

Rechtsvorschriften

65. Jahrgang1. Dezember 2022

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| Inhalt | | II   Rechtsakte ohne Gesetzescharakter | Seite |
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| | | VERORDNUNGEN |
| | * | Verordnung (EU) 2022/2338 der Kommission vom 28. November 2022 über eine vorübergehende Schließung der Fischerei auf Seelachs in den norwegischen Gewässern von 1 und 2 für Schiffe unter der Flagge eines Mitgliedstaats der Europäischen Union | 1 |
| | * | Verordnung (EU) 2022/2339 der Kommission vom 28. November 2022 über eine vorübergehende Schließung der Fischerei auf Hering in den norwegischen Gewässern südlich von 62° N für Schiffe unter der Flagge eines Mitgliedstaats der Europäischen Union | 4 |
| | * | Verordnung (EU) 2022/2340 der Kommission vom 30. November 2022 zur Änderung des Anhangs III der Verordnung (EG) Nr. 1925/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf Grüntee-Extrakte, die (-)-Epigallocatechin-3-gallat enthalten (
  1
  ) | 7 |
| | | BESCHLÜSSE |
| | * | Beschluss (EU) 2022/2341 des Rates vom 21. November 2022 zur Änderung des Beschlusses (EU) 2021/1345 hinsichtlich der Aufnahme von Verhandlungen mit Kolumbien und Mexiko im Hinblick auf den Abschluss von Abkommen über den Handel mit ökologischen/biologischen Erzeugnissen | 12 |
| | * | Beschluss (EU) 2022/2342 des Rates vom 28. November 2022 zur Ernennung eines vom Königreich Spanien vorgeschlagenen Mitglieds des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses | 14 |

Inhalt

II   Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

Seite

VERORDNUNGEN

*

Verordnung (EU) 2022/2338 der Kommission vom 28. November 2022 über eine vorübergehende Schließung der Fischerei auf Seelachs in den norwegischen Gewässern von 1 und 2 für Schiffe unter der Flagge eines Mitgliedstaats der Europäischen Union

1

*

Verordnung (EU) 2022/2339 der Kommission vom 28. November 2022 über eine vorübergehende Schließung der Fischerei auf Hering in den norwegischen Gewässern südlich von 62° N für Schiffe unter der Flagge eines Mitgliedstaats der Europäischen Union

4

*

Verordnung (EU) 2022/2340 der Kommission vom 30. November 2022 zur Änderung des Anhangs III der Verordnung (EG) Nr. 1925/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf Grüntee-Extrakte, die (-)-Epigallocatechin-3-gallat enthalten (
  1
  )

1

7

BESCHLÜSSE

*

Beschluss (EU) 2022/2341 des Rates vom 21. November 2022 zur Änderung des Beschlusses (EU) 2021/1345 hinsichtlich der Aufnahme von Verhandlungen mit Kolumbien und Mexiko im Hinblick auf den Abschluss von Abkommen über den Handel mit ökologischen/biologischen Erzeugnissen

12

*

Beschluss (EU) 2022/2342 des Rates vom 28. November 2022 zur Ernennung eines vom Königreich Spanien vorgeschlagenen Mitglieds des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses

14

| | | Berichtigungen |
| --- | --- | --- |
| | * | Berichtigung der Verordnung (EU) 2021/1134 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. Juli 2021 zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 767/2008, (EG) Nr. 810/2009, (EU) 2016/399, (EU) 2017/2226, (EU) 2018/1240, (EU) 2018/1860, (EU) 2018/1861, (EU) 2019/817 und (EU) 2019/1896 des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung der Entscheidung 2004/512/EG und des Beschlusses 2008/633/JI des Rates zur Reform des Visa-Informationssystems ( ABl. L 248 vom 13.7.2021 ) | 16 |
| | * | Berichtigung der Verordnung (EU) 2022/2065 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Oktober 2022 über einen Binnenmarkt für digitale Dienste und zur Änderung der Richtlinie 2000/31/EG (Gesetz über digitale Dienste) ( ABl. L 277 vom 27.10.2022 ) | 17 |
| | * | Berichtigung der Verordnung (EU) 2016/429 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. März 2016 zu Tierseuchen und zur Änderung und Aufhebung einiger Rechtsakte im Bereich der Tiergesundheit (Tiergesundheitsrecht) ( ABl. L 84 vom 31.3.2016 ) | 18 |
| | * | Berichtigung der Verordnung (EU) 2019/2088 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. November 2019 über nachhaltigkeitsbezogene Offenlegungspflichten im Finanzdienstleistungssektor ( ABl. L 317 vom 9.12.2019 ) | 19 |

Berichtigungen

*

Berichtigung der Verordnung (EU) 2021/1134 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. Juli 2021 zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 767/2008, (EG) Nr. 810/2009, (EU) 2016/399, (EU) 2017/2226, (EU) 2018/1240, (EU) 2018/1860, (EU) 2018/1861, (EU) 2019/817 und (EU) 2019/1896 des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung der Entscheidung 2004/512/EG und des Beschlusses 2008/633/JI des Rates zur Reform des Visa-Informationssystems ( ABl. L 248 vom 13.7.2021 )

( ABl. L 248 vom 13.7.2021 )

16

*

Berichtigung der Verordnung (EU) 2022/2065 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Oktober 2022 über einen Binnenmarkt für digitale Dienste und zur Änderung der Richtlinie 2000/31/EG (Gesetz über digitale Dienste) ( ABl. L 277 vom 27.10.2022 )

( ABl. L 277 vom 27.10.2022 )

17

*

Berichtigung der Verordnung (EU) 2016/429 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. März 2016 zu Tierseuchen und zur Änderung und Aufhebung einiger Rechtsakte im Bereich der Tiergesundheit (Tiergesundheitsrecht) ( ABl. L 84 vom 31.3.2016 )

( ABl. L 84 vom 31.3.2016 )

18

*

Berichtigung der Verordnung (EU) 2019/2088 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. November 2019 über nachhaltigkeitsbezogene Offenlegungspflichten im Finanzdienstleistungssektor ( ABl. L 317 vom 9.12.2019 )

( ABl. L 317 vom 9.12.2019 )

19

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| | (1)   Text von Bedeutung für den EWR. |

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(1)   Text von Bedeutung für den EWR.

1

| DE | Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.
  Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte. |
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DE

Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.

Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte.

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II Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

VERORDNUNGEN

| 1.12.2022 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 310/1 |
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1.12.2022

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 310/1

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VERORDNUNG (EU) 2022/2338 DER KOMMISSION

vom 28. November 2022

über eine vorübergehende Schließung der Fischerei auf Seelachs in den norwegischen Gewässern von 1 und 2 für Schiffe unter der Flagge eines Mitgliedstaats der Europäischen Union

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 des Rates vom 20. November 2009 zur Einführung einer Kontrollregelung der Union zur Sicherstellung der Einhaltung der Vorschriften der Gemeinsamen Fischereipolitik (1), insbesondere auf Artikel 36 Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Mit der Verordnung (EU) 2022/109 des Rates (2) sind die Quoten für 2022 festgelegt worden. |
| --- | --- |

(1)

Mit der Verordnung (EU) 2022/109 des Rates (2) sind die Quoten für 2022 festgelegt worden.

| (2) | Nach den der Kommission übermittelten Angaben haben die Fänge aus dem Bestand an Seelachs in den norwegischen Gewässern von 1 und 2 durch Schiffe, die die Flagge eines Mitgliedstaats der Europäischen Union führen oder in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union registriert sind, die für 2022 zugeteilte Quote erreicht. |
| --- | --- |

(2)

Nach den der Kommission übermittelten Angaben haben die Fänge aus dem Bestand an Seelachs in den norwegischen Gewässern von 1 und 2 durch Schiffe, die die Flagge eines Mitgliedstaats der Europäischen Union führen oder in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union registriert sind, die für 2022 zugeteilte Quote erreicht.

| (3) | Daher sollte die Befischung dieses Bestands verboten werden — |
| --- | --- |

(3)

Daher sollte die Befischung dieses Bestands verboten werden —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Ausschöpfung der Quote

Die den Mitgliedstaaten der Europäischen Union für das Jahr 2022 zugeteilte Fangquote für den im Anhang genannten Bestand an Seelachs in den norwegischen Gewässern von 1 und 2 gilt ab dem im Anhang festgesetzten Zeitpunkt als ausgeschöpft.

Artikel 2

Verbote

Die Befischung des in Artikel 1 genannten Bestands durch Schiffe, die die Flagge eines Mitgliedstaats der Europäischen Union führen oder in diesem Mitgliedstaat registriert sind, ist ab dem im Anhang festgesetzten Zeitpunkt verboten. Insbesondere verboten sind das Aufbewahren an Bord, das Umsetzen, das Umladen und das Anlanden von Fängen aus diesem Bestand, die von den genannten Schiffen nach diesem Zeitpunkt getätigt werden.

Artikel 3

Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Amtsblatt der Europäischen Union

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 28. November 2022

Für die Kommission,

im Namen der Präsidentin,

Virginijus SINKEVIČIUS

Mitglied der Kommission

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(1)  
  ABl. L 343 vom 22.12.2009, S. 1.

1

(2)  Verordnung (EU) 2022/109 des Rates vom 27. Januar 2022 zur Festsetzung der Fangmöglichkeiten für 2022 für bestimmte Fischbestände und Bestandsgruppen in den Unionsgewässern sowie für Fischereifahrzeuge der Union in bestimmten Nicht-Unionsgewässern (ABl. L 21 vom 31.1.2022, S. 1).

2

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ANHANG

| Nr. | 11/TQ109 |
| --- | --- |
| Mitgliedstaat | Europäische Union (alle Mitgliedstaaten) |
| Bestand | POK/1N2AB. |
| Art | Seelachs (Pollachius virens) |
| Gebiet | Norwegische Gewässer von 1 und 2 |
| Datum der Schließung | 11.11.2022 |

Nr.

11/TQ109

Mitgliedstaat

Europäische Union (alle Mitgliedstaaten)

Bestand

POK/1N2AB.

Art

Seelachs (Pollachius virens)

Gebiet

Norwegische Gewässer von 1 und 2

Datum der Schließung

11.11.2022

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| 1.12.2022 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 310/4 |
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1.12.2022

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 310/4

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VERORDNUNG (EU) 2022/2339 DER KOMMISSION

vom 28. November 2022

über eine vorübergehende Schließung der Fischerei auf Hering in den norwegischen Gewässern südlich von 62° N für Schiffe unter der Flagge eines Mitgliedstaats der Europäischen Union

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 des Rates vom 20. November 2009 zur Einführung einer Kontrollregelung der Union zur Sicherstellung der Einhaltung der Vorschriften der Gemeinsamen Fischereipolitik (1), insbesondere auf Artikel 36 Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Mit der Verordnung (EU) 2022/109 des Rates (2) sind die Quoten für 2022 festgelegt worden. |
| --- | --- |

(1)

Mit der Verordnung (EU) 2022/109 des Rates (2) sind die Quoten für 2022 festgelegt worden.

| (2) | Nach den der Kommission übermittelten Angaben haben die Fänge aus dem Bestand an Hering in den norwegischen Gewässern südlich von 62° N durch Schiffe, die die Flagge eines Mitgliedstaats der Europäischen Union führen oder in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union registriert sind, die für 2022 zugeteilte Quote erreicht. |
| --- | --- |

(2)

Nach den der Kommission übermittelten Angaben haben die Fänge aus dem Bestand an Hering in den norwegischen Gewässern südlich von 62° N durch Schiffe, die die Flagge eines Mitgliedstaats der Europäischen Union führen oder in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union registriert sind, die für 2022 zugeteilte Quote erreicht.

| (3) | Daher sollte die Befischung dieses Bestands verboten werden — |
| --- | --- |

(3)

Daher sollte die Befischung dieses Bestands verboten werden —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Ausschöpfung der Quote

Die den Mitgliedstaaten der Europäischen Union für das Jahr 2022 zugeteilte Fangquote für den im Anhang genannten Bestand an Hering in den norwegischen Gewässern südlich von 62° N gilt ab dem im Anhang festgesetzten Zeitpunkt als ausgeschöpft.

Artikel 2

Verbote

Die Befischung des in Artikel 1 genannten Bestands durch Schiffe, die die Flagge eines Mitgliedstaats der Europäischen Union führen oder in diesem Mitgliedstaat registriert sind, ist ab dem im Anhang festgesetzten Zeitpunkt verboten. Insbesondere verboten sind das Aufbewahren an Bord, das Umsetzen, das Umladen und das Anlanden von Fängen aus diesem Bestand, die von den genannten Schiffen nach diesem Zeitpunkt getätigt werden.

Artikel 3

Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Amtsblatt der Europäischen Union

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 28. November 2022

Für die Kommission,

im Namen der Präsidentin,

Virginijus SINKEVIČIUS

Mitglied der Kommission

---

(1)  
  ABl. L 343 vom 22.12.2009, S. 1.

1

(2)  Verordnung (EU) 2022/109 des Rates vom 27. Januar 2022 zur Festsetzung der Fangmöglichkeiten für 2022 für bestimmte Fischbestände und Bestandsgruppen in den Unionsgewässern sowie für Fischereifahrzeuge der Union in bestimmten Nicht-Unionsgewässern (ABl. L 21 vom 31.1.2022, S. 1).

2

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ANHANG

| Nr. | 10/TQ109 |
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| Mitgliedstaat | Europäische Union (alle Mitgliedstaaten) |
| Bestand | HER/*4N-S62 |
| Art | Hering (Clupea harengus) |
| Gebiet | Norwegische Gewässer südlich von 62° N |
| Datum der Schließung | 28.10.2022 |

Nr.

10/TQ109

Mitgliedstaat

Europäische Union (alle Mitgliedstaaten)

Bestand

HER/*4N-S62

Art

Hering (Clupea harengus)

Gebiet

Norwegische Gewässer südlich von 62° N

Datum der Schließung

28.10.2022

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| 1.12.2022 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 310/7 |
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1.12.2022

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 310/7

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VERORDNUNG (EU) 2022/2340 DER KOMMISSION

vom 30. November 2022

zur Änderung des Anhangs III der Verordnung (EG) Nr. 1925/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf Grüntee-Extrakte, die (-)-Epigallocatechin-3-gallat enthalten

(Text von Bedeutung für den EWR)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1925/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 2006 über den Zusatz von Vitaminen und Mineralstoffen sowie bestimmten anderen Stoffen zu Lebensmitteln (1), insbesondere auf Artikel 8 Absatz 2 Buchstabe a Ziffer ii und Buchstabe b,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Gemäß Artikel 8 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1925/2006 kann die Kommission aus eigener Initiative oder anhand der von den Mitgliedstaaten übermittelten Angaben ein Verfahren einleiten, um einen anderen Stoff als ein Vitamin oder einen Mineralstoff oder eine Zutat, die einen anderen Stoff als ein Vitamin oder einen Mineralstoff enthält, in Anhang III der genannten Verordnung aufzunehmen, in dem die Stoffe aufgeführt sind, deren Verwendung in Lebensmitteln verboten oder eingeschränkt ist oder von der Union geprüft wird, wenn dieser Stoff mit einem potenziellen Risiko für die Verbraucher gemäß Artikel 8 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1925/2006 verbunden ist. |
| --- | --- |

(1)

Gemäß Artikel 8 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1925/2006 kann die Kommission aus eigener Initiative oder anhand der von den Mitgliedstaaten übermittelten Angaben ein Verfahren einleiten, um einen anderen Stoff als ein Vitamin oder einen Mineralstoff oder eine Zutat, die einen anderen Stoff als ein Vitamin oder einen Mineralstoff enthält, in Anhang III der genannten Verordnung aufzunehmen, in dem die Stoffe aufgeführt sind, deren Verwendung in Lebensmitteln verboten oder eingeschränkt ist oder von der Union geprüft wird, wenn dieser Stoff mit einem potenziellen Risiko für die Verbraucher gemäß Artikel 8 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1925/2006 verbunden ist.

| (2) | Am 12. Oktober 2015 beantragten Norwegen, Schweden und Dänemark bei der Kommission die Einleitung des in Artikel 8 der Verordnung (EG) Nr. 1925/2006 vorgesehenen Verfahrens aufgrund eines potenziellen Risikos für die Verbraucher in Verbindung mit der Aufnahme von Catechinen, insbesondere von (-)-Epigallocatechin-3-gallat in Grüntee-Extrakten, die bei der Herstellung von Lebensmitteln verwendet werden. |
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(2)

Am 12. Oktober 2015 beantragten Norwegen, Schweden und Dänemark bei der Kommission die Einleitung des in Artikel 8 der Verordnung (EG) Nr. 1925/2006 vorgesehenen Verfahrens aufgrund eines potenziellen Risikos für die Verbraucher in Verbindung mit der Aufnahme von Catechinen, insbesondere von (-)-Epigallocatechin-3-gallat in Grüntee-Extrakten, die bei der Herstellung von Lebensmitteln verwendet werden.

| (3) | Der Antrag Norwegens, Schwedens und Dänemarks erfüllte die in den Artikeln 3 und 4 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 307/2012 der Kommission (2) festgelegten Bedingungen und Anforderungen. Die verfügbaren Informationen, auf die sich der Antrag stützte, umfassten ein wissenschaftliches Gutachten des nationalen Lebensmittelinstituts der Technischen Universität Dänemarks (3) zu Grüntee-Extrakten und eine vom Norwegischen Institut für öffentliche Gesundheit durchgeführte Sicherheitsbewertung zum Gehalt an (-)-Epigallocatechin-3-gallat in Grüntee-Extrakten, die in Nahrungsergänzungsmitteln verwendet werden (4). |
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(3)

Der Antrag Norwegens, Schwedens und Dänemarks erfüllte die in den Artikeln 3 und 4 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 307/2012 der Kommission (2) festgelegten Bedingungen und Anforderungen. Die verfügbaren Informationen, auf die sich der Antrag stützte, umfassten ein wissenschaftliches Gutachten des nationalen Lebensmittelinstituts der Technischen Universität Dänemarks (3) zu Grüntee-Extrakten und eine vom Norwegischen Institut für öffentliche Gesundheit durchgeführte Sicherheitsbewertung zum Gehalt an (-)-Epigallocatechin-3-gallat in Grüntee-Extrakten, die in Nahrungsergänzungsmitteln verwendet werden (4).

| (4) | Die Kommission ersuchte daher die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (im Folgenden „Behörde“) gemäß Artikel 8 der Verordnung (EG) Nr. 1925/2006 um eine wissenschaftliche Stellungnahme zur Bewertung der Sicherheit von Grüntee-Catechinen aus allen Lebensmittelquellen. |
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(4)

Die Kommission ersuchte daher die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (im Folgenden „Behörde“) gemäß Artikel 8 der Verordnung (EG) Nr. 1925/2006 um eine wissenschaftliche Stellungnahme zur Bewertung der Sicherheit von Grüntee-Catechinen aus allen Lebensmittelquellen.

| (5) | Grüner Tee wird aus den Blättern von Camellia sinensis (L.) Kuntze ohne Fermentation hergestellt und enthält daher Flavanole, gemeinhin als Catechine bekannt, von denen (-)-Epigallocatechin-3-gallat das wichtigste ist. Grüntee-Catechine können als traditionelle Grüntee-Aufgüsse, rekonstituierte Teegetränke oder als Nahrungsergänzungsmittel mit konzentrierten Grüntee-Extrakten mit sehr unterschiedlichen Gehalten an (-)-Epigallocatechin-3-gallat konsumiert werden. |
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(5)

Grüner Tee wird aus den Blättern von Camellia sinensis (L.) Kuntze ohne Fermentation hergestellt und enthält daher Flavanole, gemeinhin als Catechine bekannt, von denen (-)-Epigallocatechin-3-gallat das wichtigste ist. Grüntee-Catechine können als traditionelle Grüntee-Aufgüsse, rekonstituierte Teegetränke oder als Nahrungsergänzungsmittel mit konzentrierten Grüntee-Extrakten mit sehr unterschiedlichen Gehalten an (-)-Epigallocatechin-3-gallat konsumiert werden.

| (6) | Am 10. April 2017 veröffentlichte die Behörde einen „Aufruf zur Dateneinreichung“ in Bezug auf neue wissenschaftliche Informationen über die Verwendung von Grüntee-Catechinen, um von Interessengruppen dokumentierte Informationen einzuholen, die für die Bewertung dieser Stoffe aus allen Lebensmittelquellen, einschließlich Zubereitungen wie Nahrungsergänzungsmittel und Aufgüsse, relevant sind. Allerdings gingen von Interessengruppen keine Daten über den Gehalt an Catechinen in Grüntee-Extrakten ein, die zur Herstellung von Nahrungsergänzungsmitteln verwendet werden. |
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(6)

Am 10. April 2017 veröffentlichte die Behörde einen „Aufruf zur Dateneinreichung“ in Bezug auf neue wissenschaftliche Informationen über die Verwendung von Grüntee-Catechinen, um von Interessengruppen dokumentierte Informationen einzuholen, die für die Bewertung dieser Stoffe aus allen Lebensmittelquellen, einschließlich Zubereitungen wie Nahrungsergänzungsmittel und Aufgüsse, relevant sind. Allerdings gingen von Interessengruppen keine Daten über den Gehalt an Catechinen in Grüntee-Extrakten ein, die zur Herstellung von Nahrungsergänzungsmitteln verwendet werden.

| (7) | Am 14. März 2018 nahm die Behörde eine wissenschaftliche Stellungnahme zur Sicherheit von Grüntee-Catechinen (5) an. Die Behörde kam in der genannten Stellungnahme zu dem Schluss, dass Catechine aus traditionell zubereiteten Grüntee-Aufgüssen und rekonstituierten Getränken mit einer den traditionellen Grüntee-Aufgüssen entsprechenden Zusammensetzung nach dem Konzept der Sicherheitsannahme im Allgemeinen als sicher gelten, sofern die Aufnahme den in den Mitgliedstaaten gemeldeten Aufnahmemengen entspricht. Die durchschnittliche tägliche Aufnahme von (-)-Epigallocatechin-3-gallat durch den Konsum von Grüntee-Aufgüssen liegt zwischen 90 und 300 mg/Tag. |
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(7)

Am 14. März 2018 nahm die Behörde eine wissenschaftliche Stellungnahme zur Sicherheit von Grüntee-Catechinen (5) an. Die Behörde kam in der genannten Stellungnahme zu dem Schluss, dass Catechine aus traditionell zubereiteten Grüntee-Aufgüssen und rekonstituierten Getränken mit einer den traditionellen Grüntee-Aufgüssen entsprechenden Zusammensetzung nach dem Konzept der Sicherheitsannahme im Allgemeinen als sicher gelten, sofern die Aufnahme den in den Mitgliedstaaten gemeldeten Aufnahmemengen entspricht. Die durchschnittliche tägliche Aufnahme von (-)-Epigallocatechin-3-gallat durch den Konsum von Grüntee-Aufgüssen liegt zwischen 90 und 300 mg/Tag.

| (8) | Aus den verfügbaren Daten über die möglichen schädlichen Wirkungen von Grüntee-Catechinen auf die Leber folgerte die Behörde in dieser Stellungnahme auch, dass die Aufnahme von Dosen von 800 mg (-)-Epigallocatechin-3-gallat oder mehr pro Tag in Form eines Nahrungsergänzungsmittels laut klinischen Interventionsstudien bei den behandelten Probanden im Vergleich zu den Kontrollpersonen nachweislich zu einem statistisch signifikanten Anstieg der Serumtransaminasen führt, was auf eine Leberschädigung hindeutet. |
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(8)

Aus den verfügbaren Daten über die möglichen schädlichen Wirkungen von Grüntee-Catechinen auf die Leber folgerte die Behörde in dieser Stellungnahme auch, dass die Aufnahme von Dosen von 800 mg (-)-Epigallocatechin-3-gallat oder mehr pro Tag in Form eines Nahrungsergänzungsmittels laut klinischen Interventionsstudien bei den behandelten Probanden im Vergleich zu den Kontrollpersonen nachweislich zu einem statistisch signifikanten Anstieg der Serumtransaminasen führt, was auf eine Leberschädigung hindeutet.

| (9) | Die Behörde erklärte in der genannten Stellungnahme, dass es hinsichtlich der Exposition gegenüber Grüntee-Catechinen und deren biologischen und toxikologischen Auswirkungen einige Unsicherheiten gibt. Daher konnte keine Empfehlung zu einer ernährungsbedingten Aufnahme von Grüntee-Catechinen abgegeben werden, bei der es für die Allgemeinbevölkerung und gegebenenfalls für gefährdete Untergruppen der Bevölkerung keine Bedenken hinsichtlich schädlicher Auswirkungen auf die Gesundheit gibt. Die chemische Zusammensetzung, einschließlich des Gehalts an (-)-Epigallocatechin-3-gallat, variiert stark je nach Pflanzensorte, Anbaubedingungen, Jahreszeit, Alter der Blätter und Herstellungsbedingungen, und es ist nicht klar, welche Auswirkungen die Herstellungsverfahren auf die Zusammensetzung extrahierter Catechine und anderer Stoffe zur Herstellung von Grüntee-Extrakten haben. Die Behörde stellte fest, dass nur begrenzte Daten über die Dosis-Wirkungs-Beziehungen zwischen (-)-Epigallocatechin-3-gallat-Dosen und abnormalen Leberparametern vorliegen, die für die Bestimmung einer (-)-Epigallocatechin-3-gallat-Dosis erforderlich sind, die keine Auswirkung auf die Leberparameter haben würde. Außerdem besteht Unsicherheit darüber, ob nach einer langfristigen Einnahme von Grüntee-Extrakten schwerwiegendere Lebereffekte auftreten können, sowie in Bezug auf die Mechanismen, die zu einer dosisabhängigen Hepatotoxizität von (-)-Epigallocatechin-3-gallat führen. Es ist nicht klar, welcher Mechanismus in den seltenen Fällen von Leberschäden, die nach dem Verzehr von Grüntee-Aufgüssen gemeldet wurden, zu Hepatotoxizität führt; laut Behörde sind solche Fälle wahrscheinlich auf eine idiosynkratische Reaktion zurückzuführen, weshalb kein eindeutiger Zusammenhang mit der Dosis, dem Verabreichungsweg oder der Verabreichungsdauer des Stoffes besteht. |
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(9)

Die Behörde erklärte in der genannten Stellungnahme, dass es hinsichtlich der Exposition gegenüber Grüntee-Catechinen und deren biologischen und toxikologischen Auswirkungen einige Unsicherheiten gibt. Daher konnte keine Empfehlung zu einer ernährungsbedingten Aufnahme von Grüntee-Catechinen abgegeben werden, bei der es für die Allgemeinbevölkerung und gegebenenfalls für gefährdete Untergruppen der Bevölkerung keine Bedenken hinsichtlich schädlicher Auswirkungen auf die Gesundheit gibt. Die chemische Zusammensetzung, einschließlich des Gehalts an (-)-Epigallocatechin-3-gallat, variiert stark je nach Pflanzensorte, Anbaubedingungen, Jahreszeit, Alter der Blätter und Herstellungsbedingungen, und es ist nicht klar, welche Auswirkungen die Herstellungsverfahren auf die Zusammensetzung extrahierter Catechine und anderer Stoffe zur Herstellung von Grüntee-Extrakten haben. Die Behörde stellte fest, dass nur begrenzte Daten über die Dosis-Wirkungs-Beziehungen zwischen (-)-Epigallocatechin-3-gallat-Dosen und abnormalen Leberparametern vorliegen, die für die Bestimmung einer (-)-Epigallocatechin-3-gallat-Dosis erforderlich sind, die keine Auswirkung auf die Leberparameter haben würde. Außerdem besteht Unsicherheit darüber, ob nach einer langfristigen Einnahme von Grüntee-Extrakten schwerwiegendere Lebereffekte auftreten können, sowie in Bezug auf die Mechanismen, die zu einer dosisabhängigen Hepatotoxizität von (-)-Epigallocatechin-3-gallat führen. Es ist nicht klar, welcher Mechanismus in den seltenen Fällen von Leberschäden, die nach dem Verzehr von Grüntee-Aufgüssen gemeldet wurden, zu Hepatotoxizität führt; laut Behörde sind solche Fälle wahrscheinlich auf eine idiosynkratische Reaktion zurückzuführen, weshalb kein eindeutiger Zusammenhang mit der Dosis, dem Verabreichungsweg oder der Verabreichungsdauer des Stoffes besteht.

| (10) | In Anbetracht der Tatsache, dass die Behörde keine tägliche Aufnahmemenge von Grüntee-Catechinen in Lebensmitteln bestimmen konnte, die für die menschliche Gesundheit unbedenklich ist, und angesichts der erheblichen gesundheitsschädlichen Auswirkungen, die mit einer täglichen Aufnahme von 800 mg oder mehr (-)-Epigallocatechin-3-gallat verbunden sind, sollte der Zusatz zu Lebensmitteln oder die Verwendung bei der Herstellung von Lebensmitteln von (-)-Epigallocatechin-3-gallat aus Grüntee-Extrakten in Mengen von 800 mg oder mehr pro tägliche Portion Lebensmittel verboten werden. Grüntee-Extrakte mit (-)-Epigallocatechin-3-gallat sollten daher in Anhang III Teil B der Verordnung (EG) Nr. 1925/2006 aufgenommen werden, und ihr Zusatz zu Lebensmitteln oder ihre Verwendung bei der Herstellung von Lebensmitteln sollte nur unter den in diesem Anhang aufgeführten Bedingungen zugelassen werden. |
| --- | --- |

(10)

In Anbetracht der Tatsache, dass die Behörde keine tägliche Aufnahmemenge von Grüntee-Catechinen in Lebensmitteln bestimmen konnte, die für die menschliche Gesundheit unbedenklich ist, und angesichts der erheblichen gesundheitsschädlichen Auswirkungen, die mit einer täglichen Aufnahme von 800 mg oder mehr (-)-Epigallocatechin-3-gallat verbunden sind, sollte der Zusatz zu Lebensmitteln oder die Verwendung bei der Herstellung von Lebensmitteln von (-)-Epigallocatechin-3-gallat aus Grüntee-Extrakten in Mengen von 800 mg oder mehr pro tägliche Portion Lebensmittel verboten werden. Grüntee-Extrakte mit (-)-Epigallocatechin-3-gallat sollten daher in Anhang III Teil B der Verordnung (EG) Nr. 1925/2006 aufgenommen werden, und ihr Zusatz zu Lebensmitteln oder ihre Verwendung bei der Herstellung von Lebensmitteln sollte nur unter den in diesem Anhang aufgeführten Bedingungen zugelassen werden.

| (11) | Die Behörde konnte in ihrer Stellungnahme vom 14. März 2018 keine ernährungsbedingte Aufnahmemenge von Grüntee-Catechinen bestimmen, bei der es für die Allgemeinbevölkerung und gegebenenfalls für gefährdete Untergruppen der Bevölkerung keine Bedenken hinsichtlich schädlicher Auswirkungen auf die Gesundheit gibt. Da mit einer täglichen Aufnahmemenge von weniger als 800 mg (-)-Epigallocatechin-3-gallat aus Grüntee-Extrakten schädliche Auswirkungen auf die Gesundheit weiterhin möglich sind, jedoch diesbezüglich nach wie vor wissenschaftliche Unsicherheit besteht, sollten Grüntee-Extrakte, die (-)-Epigallocatechin-3-gallat enthalten, einer Prüfung durch die Union unterzogen und in Anhang III Teil C der Verordnung (EG) Nr. 1925/2006 aufgenommen werden. Angesichts der von der Behörde in ihrer Stellungnahme vom 14. März 2018 dargelegten Unsicherheiten und ihrer Empfehlung, Studien zur Dosis-Wirkungsbeziehung für die Hepatotoxizität von Grüntee-Catechinen sowie zur Interspezies- und Intraspeziesvariabilität durchzuführen, können Interessengruppen gemäß Artikel 8 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1925/2006 die erforderlichen Daten vorlegen, um die Sicherheit von Grüntee-Extrakten gemäß Artikel 5 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 307/2012 nachzuweisen. |
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(11)

Die Behörde konnte in ihrer Stellungnahme vom 14. März 2018 keine ernährungsbedingte Aufnahmemenge von Grüntee-Catechinen bestimmen, bei der es für die Allgemeinbevölkerung und gegebenenfalls für gefährdete Untergruppen der Bevölkerung keine Bedenken hinsichtlich schädlicher Auswirkungen auf die Gesundheit gibt. Da mit einer täglichen Aufnahmemenge von weniger als 800 mg (-)-Epigallocatechin-3-gallat aus Grüntee-Extrakten schädliche Auswirkungen auf die Gesundheit weiterhin möglich sind, jedoch diesbezüglich nach wie vor wissenschaftliche Unsicherheit besteht, sollten Grüntee-Extrakte, die (-)-Epigallocatechin-3-gallat enthalten, einer Prüfung durch die Union unterzogen und in Anhang III Teil C der Verordnung (EG) Nr. 1925/2006 aufgenommen werden. Angesichts der von der Behörde in ihrer Stellungnahme vom 14. März 2018 dargelegten Unsicherheiten und ihrer Empfehlung, Studien zur Dosis-Wirkungsbeziehung für die Hepatotoxizität von Grüntee-Catechinen sowie zur Interspezies- und Intraspeziesvariabilität durchzuführen, können Interessengruppen gemäß Artikel 8 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1925/2006 die erforderlichen Daten vorlegen, um die Sicherheit von Grüntee-Extrakten gemäß Artikel 5 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 307/2012 nachzuweisen.

| (12) | Gemäß Artikel 8 Absatz 5 sollte die Kommission innerhalb von vier Jahren ab Inkrafttreten der vorliegenden Verordnung eine Entscheidung über eine eventuelle Aufnahme von Grüntee-Extrakten, die (-)-Epigallocatechin-3-gallat enthalten, in Anhang III Teil A oder Teil B der Verordnung (EG) Nr. 1925/2006 treffen, wobei sie die Stellungnahme der Behörde zu den vorgelegten Daten berücksichtigt. |
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(12)

Gemäß Artikel 8 Absatz 5 sollte die Kommission innerhalb von vier Jahren ab Inkrafttreten der vorliegenden Verordnung eine Entscheidung über eine eventuelle Aufnahme von Grüntee-Extrakten, die (-)-Epigallocatechin-3-gallat enthalten, in Anhang III Teil A oder Teil B der Verordnung (EG) Nr. 1925/2006 treffen, wobei sie die Stellungnahme der Behörde zu den vorgelegten Daten berücksichtigt.

| (13) | Gemäß Artikel 6 Absatz 3 der Richtlinie 2002/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (6) muss die Kennzeichnung von Nahrungsergänzungsmitteln die empfohlene tägliche Verzehrsmenge in Portionen des Erzeugnisses und einen Warnhinweis, die angegebene empfohlene Tagesdosis nicht zu überschreiten, enthalten. Da verschiedene Lebensmittel oder Nahrungsergänzungsmittel, die Grüntee-Extrakte enthalten, über einen Tag verzehrt werden können, besteht die Gefahr, dass die Aufnahme durch den Verbraucher die Tageshöchstdosis an (-)-Epigallocatechin-3-gallat überschreitet. Daher müssen angemessene Kennzeichnungsvorschriften für alle Lebensmittel festgelegt werden, die Grüntee-Extrakte mit (-)-Epigallocatechin-3-gallat enthalten. |
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(13)

Gemäß Artikel 6 Absatz 3 der Richtlinie 2002/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (6) muss die Kennzeichnung von Nahrungsergänzungsmitteln die empfohlene tägliche Verzehrsmenge in Portionen des Erzeugnisses und einen Warnhinweis, die angegebene empfohlene Tagesdosis nicht zu überschreiten, enthalten. Da verschiedene Lebensmittel oder Nahrungsergänzungsmittel, die Grüntee-Extrakte enthalten, über einen Tag verzehrt werden können, besteht die Gefahr, dass die Aufnahme durch den Verbraucher die Tageshöchstdosis an (-)-Epigallocatechin-3-gallat überschreitet. Daher müssen angemessene Kennzeichnungsvorschriften für alle Lebensmittel festgelegt werden, die Grüntee-Extrakte mit (-)-Epigallocatechin-3-gallat enthalten.

| (14) | Die Behörde empfahl in ihrer Stellungnahme vom 14. März 2018, auf den Etiketten von Grüntee-Erzeugnissen, insbesondere von Nahrungsergänzungsmitteln, den Gehalt an (-)-Epigallocatechin-3-gallat anzugeben. Es ist wichtig, wirksam und überprüfbar sicherzustellen, dass die Verbraucher nicht Mengen von (-)-Epigallocatechin-3-gallat aus Grüntee-Extrakten ausgesetzt werden können, die von der Behörde für die menschliche Gesundheit als schädlich erachtet werden. Daher müssen entsprechende Vorschriften festgelegt werden, in denen vorgesehen ist, dass der Gehalt an (-)-Epigallocatechin-3-gallat je Portion des Lebensmittels in der Kennzeichnung anzugeben ist. |
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(14)

Die Behörde empfahl in ihrer Stellungnahme vom 14. März 2018, auf den Etiketten von Grüntee-Erzeugnissen, insbesondere von Nahrungsergänzungsmitteln, den Gehalt an (-)-Epigallocatechin-3-gallat anzugeben. Es ist wichtig, wirksam und überprüfbar sicherzustellen, dass die Verbraucher nicht Mengen von (-)-Epigallocatechin-3-gallat aus Grüntee-Extrakten ausgesetzt werden können, die von der Behörde für die menschliche Gesundheit als schädlich erachtet werden. Daher müssen entsprechende Vorschriften festgelegt werden, in denen vorgesehen ist, dass der Gehalt an (-)-Epigallocatechin-3-gallat je Portion des Lebensmittels in der Kennzeichnung anzugeben ist.

| (15) | Die Behörde stellte in ihrer Stellungnahme vom 14. März 2018 außerdem fest, dass die Verabreichung von Grüntee-Extrakten unter Fastenbedingungen und als Bolus zu einer signifikanten Zunahme der Fläche unter der Plasmakonzentrations-Zeit-Kurve von (-)-Epigallocatechin-3-gallat im Vergleich zur Verabreichung über die Nahrung und in Teildosen führt und dass Fasten die Toxizität von Grüntee-Catechinen bei Versuchstieren nachweislich erhöht. Daher müssen die Verbraucher vor dem Konsum von Zubereitungen aus Grüntee-Extrakt in Lebensmitteln auf nüchternen Magen gewarnt werden. |
| --- | --- |

(15)

Die Behörde stellte in ihrer Stellungnahme vom 14. März 2018 außerdem fest, dass die Verabreichung von Grüntee-Extrakten unter Fastenbedingungen und als Bolus zu einer signifikanten Zunahme der Fläche unter der Plasmakonzentrations-Zeit-Kurve von (-)-Epigallocatechin-3-gallat im Vergleich zur Verabreichung über die Nahrung und in Teildosen führt und dass Fasten die Toxizität von Grüntee-Catechinen bei Versuchstieren nachweislich erhöht. Daher müssen die Verbraucher vor dem Konsum von Zubereitungen aus Grüntee-Extrakt in Lebensmitteln auf nüchternen Magen gewarnt werden.

| (16) | Die Behörde stellte in ihrer Stellungnahme vom 14. März 2018 ferner fest, dass sich keine der Interventionsstudien auf schwangere und stillende Frauen, gestillte Kinder und Kinder unter 18 Jahren bezog und somit weiterhin die Möglichkeit gesundheitsschädlicher Auswirkungen im Zusammenhang mit der Verwendung von Grüntee-Catechinen durch diese gefährdeten Verbrauchergruppen besteht. Daher sollte für diese gefährdeten Verbrauchergruppen ein Warnhinweis bezüglich der Verwendung von Lebensmitteln, die Grüntee-Extrakte enthalten, aufgenommen werden. |
| --- | --- |

(16)

Die Behörde stellte in ihrer Stellungnahme vom 14. März 2018 ferner fest, dass sich keine der Interventionsstudien auf schwangere und stillende Frauen, gestillte Kinder und Kinder unter 18 Jahren bezog und somit weiterhin die Möglichkeit gesundheitsschädlicher Auswirkungen im Zusammenhang mit der Verwendung von Grüntee-Catechinen durch diese gefährdeten Verbrauchergruppen besteht. Daher sollte für diese gefährdeten Verbrauchergruppen ein Warnhinweis bezüglich der Verwendung von Lebensmitteln, die Grüntee-Extrakte enthalten, aufgenommen werden.

| (17) | Diese Verordnung sollte die Verwendung von (-)-Epigallocatechin-3-gallat als hochreiner Extrakt aus den Blättern von grünem Tee (Camellia sinensis (L.) Kuntze) mit einem Gehalt von mindestens 90 % (-)-Epigallocatechin-3-gallat in angereicherten Lebensmitteln und Nahrungsergänzungsmitteln nicht berühren. Dieser Stoff ist sicher und für die Verwendung als neuartiges Lebensmittel gemäß der Verordnung (EU) 2015/2283 des Europäischen Parlaments und des Rates (7) zugelassen und unterliegt den in der Durchführungsverordnung (EU) 2017/2470 der Kommission (8) festgelegten Verwendungsbedingungen und Spezifikationen. |
| --- | --- |

(17)

Diese Verordnung sollte die Verwendung von (-)-Epigallocatechin-3-gallat als hochreiner Extrakt aus den Blättern von grünem Tee (Camellia sinensis (L.) Kuntze) mit einem Gehalt von mindestens 90 % (-)-Epigallocatechin-3-gallat in angereicherten Lebensmitteln und Nahrungsergänzungsmitteln nicht berühren. Dieser Stoff ist sicher und für die Verwendung als neuartiges Lebensmittel gemäß der Verordnung (EU) 2015/2283 des Europäischen Parlaments und des Rates (7) zugelassen und unterliegt den in der Durchführungsverordnung (EU) 2017/2470 der Kommission (8) festgelegten Verwendungsbedingungen und Spezifikationen.

| (18) | Es sollte eine angemessene Frist vorgesehen werden, damit sich die Lebensmittelunternehmer auf die neuen, in dieser Verordnung festgelegten Anforderungen einstellen können. Angesichts der Sicherheitsbedenken sollte dieser Zeitraum nur Erzeugnisse betreffen, die bereits vor Inkrafttreten der vorliegenden Verordnung rechtmäßig in Verkehr gebracht wurden. |
| --- | --- |

(18)

Es sollte eine angemessene Frist vorgesehen werden, damit sich die Lebensmittelunternehmer auf die neuen, in dieser Verordnung festgelegten Anforderungen einstellen können. Angesichts der Sicherheitsbedenken sollte dieser Zeitraum nur Erzeugnisse betreffen, die bereits vor Inkrafttreten der vorliegenden Verordnung rechtmäßig in Verkehr gebracht wurden.

| (19) | Die Verordnung (EG) Nr. 1925/2006 sollte daher entsprechend geändert werden. |
| --- | --- |

(19)

Die Verordnung (EG) Nr. 1925/2006 sollte daher entsprechend geändert werden.

| (20) | Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel — |
| --- | --- |

(20)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Anhang III der Verordnung (EG) Nr. 1925/2006 wird wie folgt geändert:

| 1. | In Teil B wird folgender Eintrag in alphabetischer Reihenfolge in die Tabelle eingefügt:







  Stoff, dessen Verwendung eingeschränkt ist | Verwendungsbedingungen | Zusätzliche Anforderungen |
| --- | --- | --- | --- |
| „Grüntee-Extrakte, die (-)-Epigallocatechin-3-gallat enthalten (*1) | Der Gehalt an (-)-Epigallocatechin-3-gallat in einer täglichen Portion von Lebensmitteln liegt unter 800 mg. | Auf dem Etikett ist die maximale tägliche Verzehrsmenge in Portionen des Lebensmittels anzugeben und ein Warnhinweis anzubringen, eine Tagesdosis von 800 mg (-)-Epigallocatechin-3-gallat nicht zu überschreiten.
  In der Kennzeichnung ist der Gehalt an (-)-Epigallocatechin-3-gallat je Portion des Lebensmittels anzugeben.
  Das Etikett muss folgende Warnhinweise enthalten:
  ‚Sollte nicht verzehrt werden, wenn am selben Tag andere Erzeugnisse mit grünem Tee konsumiert werden‘.
  ‚Sollte nicht von schwangeren oder stillenden Frauen und Kindern unter 18 Jahren verzehrt werden‘.
  ‚Sollte nicht auf nüchternen Magen verzehrt werden‘.“ |

1.

In Teil B wird folgender Eintrag in alphabetischer Reihenfolge in die Tabelle eingefügt:

Stoff, dessen Verwendung eingeschränkt ist

Verwendungsbedingungen

Zusätzliche Anforderungen

„Grüntee-Extrakte, die (-)-Epigallocatechin-3-gallat enthalten (*1)

Der Gehalt an (-)-Epigallocatechin-3-gallat in einer täglichen Portion von Lebensmitteln liegt unter 800 mg.

Auf dem Etikett ist die maximale tägliche Verzehrsmenge in Portionen des Lebensmittels anzugeben und ein Warnhinweis anzubringen, eine Tagesdosis von 800 mg (-)-Epigallocatechin-3-gallat nicht zu überschreiten.

In der Kennzeichnung ist der Gehalt an (-)-Epigallocatechin-3-gallat je Portion des Lebensmittels anzugeben.

Das Etikett muss folgende Warnhinweise enthalten:

‚Sollte nicht verzehrt werden, wenn am selben Tag andere Erzeugnisse mit grünem Tee konsumiert werden‘.

‚Sollte nicht von schwangeren oder stillenden Frauen und Kindern unter 18 Jahren verzehrt werden‘.

‚Sollte nicht auf nüchternen Magen verzehrt werden‘.“

| 2. | In Teil C wird folgender Eintrag in alphabetischer Reihenfolge eingefügt:

  „Grüntee-Extrakte, die (-)-Epigallocatechin-3-gallat enthalten (*2)


  (*2)  ausgenommen wässrige Grüntee-Extrakte, die (-)-Epigallocatechin-3-gallat enthalten und die nach Rekonstitution in Getränken eine vergleichbare Zusammensetzung haben wie traditionelle Grüntee-Aufgüsse.“
  " |
| --- | --- |

2.

In Teil C wird folgender Eintrag in alphabetischer Reihenfolge eingefügt:

„Grüntee-Extrakte, die (-)-Epigallocatechin-3-gallat enthalten (*2)

(*2)  ausgenommen wässrige Grüntee-Extrakte, die (-)-Epigallocatechin-3-gallat enthalten und die nach Rekonstitution in Getränken eine vergleichbare Zusammensetzung haben wie traditionelle Grüntee-Aufgüsse.“
  "

Artikel 2

Lebensmittel, die Grüntee-Extrakte mit (-)-Epigallocatechin-3-gallat enthalten, die den Anforderungen dieser Verordnung nicht entsprechen und vor Inkrafttreten dieser Verordnung rechtmäßig in Verkehr gebracht wurden, dürfen bis zum 21. Juni 2023 in Verkehr bleiben.

Artikel 3

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 30. November 2022

Für die Kommission

Die Präsidentin

Ursula VON DER LEYEN

---

(1)  
  ABl. L 404 vom 30.12.2006, S. 26.

1

(2)  Durchführungsverordnung (EU) Nr. 307/2012 der Kommission vom 11. April 2012 zur Festlegung von Durchführungsvorschriften für die Anwendung von Artikel 8 der Verordnung (EG) Nr. 1925/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates über den Zusatz von Vitaminen, Mineralstoffen sowie bestimmten anderen Stoffen zu Lebensmitteln (ABl. L 102 vom 12.4.2012, S. 2).

2

(3)  Opinion on green tea extracts and green tea infusion — Danish Technical University (2015).

3

(4)  Safety assessment on levels of (-)-Epigallocatechin-3-gallate (EGCG) in green tea extracts used in food supplements, Norwegian Institute of Public Health (2015).

4

(5)  EFSA Journal 2018;16(4):5239.

5

(6)  Richtlinie 2002/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 10. Juni 2002 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Nahrungsergänzungsmittel (ABl. L 183 vom 12.7.2002, S. 51).

6

(7)  Verordnung (EU) 2015/2283 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2015 über neuartige Lebensmittel, zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1169/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 258/97 des Europäischen Parlaments und des Rates und der Verordnung (EG) Nr. 1852/2001 der Kommission (ABl. L 327 vom 11.12.2015, S. 1).

7

(8)  Durchführungsverordnung (EU) 2017/2470 der Kommission vom 20. Dezember 2017 zur Erstellung der Unionsliste der neuartigen Lebensmittel gemäß der Verordnung (EU) 2015/2283 des Europäischen Parlaments und des Rates über neuartige Lebensmittel (ABl. L 351 vom 30.12.2017, S. 72).

8

(*1)  ausgenommen wässrige Grüntee-Extrakte, die (-)-Epigallocatechin-3-gallat enthalten und die nach Rekonstitution in Getränken eine vergleichbare Zusammensetzung haben wie traditionelle Grüntee-Aufgüsse.

*1

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BESCHLÜSSE

| 1.12.2022 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 310/12 |
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1.12.2022

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 310/12

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BESCHLUSS (EU) 2022/2341 DES RATES

vom 21. November 2022

zur Änderung des Beschlusses (EU) 2021/1345 hinsichtlich der Aufnahme von Verhandlungen mit Kolumbien und Mexiko im Hinblick auf den Abschluss von Abkommen über den Handel mit ökologischen/biologischen Erzeugnissen

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 207 Absatz 4 Unterabsatz 1 in Verbindung mit Artikel 218 Absätze 3 und 4,

auf Empfehlung der Europäischen Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Die Verordnung (EU) 2018/848 des Europäischen Parlaments und des Rates (1) sieht die Möglichkeit vor, Zugang zum Unionsmarkt für ökologische/biologische Erzeugnisse aus Drittländern zu gewähren, für die im Rahmen einer Handelsvereinbarung anerkannt wurde, dass deren Produktionssystem infolge der Anwendung von Vorschriften, die die gleiche Konformitätsgarantie bieten wie die Vorschriften der Union, die gleichen Ziele und Grundsätze erfüllt. |
| --- | --- |

(1)

Die Verordnung (EU) 2018/848 des Europäischen Parlaments und des Rates (1) sieht die Möglichkeit vor, Zugang zum Unionsmarkt für ökologische/biologische Erzeugnisse aus Drittländern zu gewähren, für die im Rahmen einer Handelsvereinbarung anerkannt wurde, dass deren Produktionssystem infolge der Anwendung von Vorschriften, die die gleiche Konformitätsgarantie bieten wie die Vorschriften der Union, die gleichen Ziele und Grundsätze erfüllt.

| (2) | Der Rat ermächtigte mit dem Beschluss (EU) 2021/1345 (2) die Kommission zur Aufnahme von Verhandlungen zwischen der Union und Argentinien, Australien, Costa Rica, Indien, Israel, Japan, Kanada, Neuseeland, Südkorea, Tunesien und den Vereinigten Staaten im Hinblick auf den Abschluss von Abkommen über den Handel mit ökologischen/biologischen Erzeugnissen. |
| --- | --- |

(2)

Der Rat ermächtigte mit dem Beschluss (EU) 2021/1345 (2) die Kommission zur Aufnahme von Verhandlungen zwischen der Union und Argentinien, Australien, Costa Rica, Indien, Israel, Japan, Kanada, Neuseeland, Südkorea, Tunesien und den Vereinigten Staaten im Hinblick auf den Abschluss von Abkommen über den Handel mit ökologischen/biologischen Erzeugnissen.

| (3) | Gemäß dem Beschluss des Rates vom 16. Juni 2014, nahm die Kommission Verhandlungen mit Kolumbien und Mexiko auf (3). Dieser Beschlussumfasste eine begrenzte Dauer der Verhandlungen, die nicht vor Ablauf der Frist abgeschlossen werden konnten. |
| --- | --- |

(3)

Gemäß dem Beschluss des Rates vom 16. Juni 2014, nahm die Kommission Verhandlungen mit Kolumbien und Mexiko auf (3). Dieser Beschlussumfasste eine begrenzte Dauer der Verhandlungen, die nicht vor Ablauf der Frist abgeschlossen werden konnten.

| (4) | Daher sollten Verhandlungen im Hinblick auf den Abschluss von Abkommen über den Handel mit ökologischen/biologischen Erzeugnissen mit Kolumbien und Mexiko aufgenommen werden. Diese Verhandlungen sollten auf der Grundlage der im Addendum zu dem Beschluss (EU) 2021/1345 festgelegten Verhandlungsrichtlinien geführt werden. |
| --- | --- |

(4)

Daher sollten Verhandlungen im Hinblick auf den Abschluss von Abkommen über den Handel mit ökologischen/biologischen Erzeugnissen mit Kolumbien und Mexiko aufgenommen werden. Diese Verhandlungen sollten auf der Grundlage der im Addendum zu dem Beschluss (EU) 2021/1345 festgelegten Verhandlungsrichtlinien geführt werden.

| (5) | Es ist daher angezeigt, den Beschluss (EU) 2021/1345 zu ändern, um Kolumbien und Mexiko in den Geltungsbereich aufzunehmen. |
| --- | --- |

(5)

Es ist daher angezeigt, den Beschluss (EU) 2021/1345 zu ändern, um Kolumbien und Mexiko in den Geltungsbereich aufzunehmen.

| (6) | Die im Anhang des Beschlusses (EU) 2021/1345 enthaltenen Verhandlungsrichtlinien sollten geändert werden, um Bezugnahmen auf Kolumbien und Mexiko aufzunehmen. |
| --- | --- |

(6)

Die im Anhang des Beschlusses (EU) 2021/1345 enthaltenen Verhandlungsrichtlinien sollten geändert werden, um Bezugnahmen auf Kolumbien und Mexiko aufzunehmen.

| (7) | Der Beschluss (EU) 2021/1345 sollte daher entsprechend geändert werden — |
| --- | --- |

(7)

Der Beschluss (EU) 2021/1345 sollte daher entsprechend geändert werden —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Der Beschluss (EU) 2021/1345 wird wie folgt geändert:

| 1. | Der Titel erhält folgende Fassung:

  „Beschluss (EU) 2021/1345 des Rates vom 28. Juni 2021 über die Ermächtigung zur Aufnahme von Verhandlungen mit Argentinien, Australien, Costa Rica, Indien, Israel, Japan, Kanada, Kolumbien, Mexiko, Neuseeland, Südkorea, Tunesien und den Vereinigten Staaten im Hinblick auf den Abschluss von Abkommen über den Handel mit ökologischen/biologischen Erzeugnissen“ |
| --- | --- |

1.

Der Titel erhält folgende Fassung:

„Beschluss (EU) 2021/1345 des Rates vom 28. Juni 2021 über die Ermächtigung zur Aufnahme von Verhandlungen mit Argentinien, Australien, Costa Rica, Indien, Israel, Japan, Kanada, Kolumbien, Mexiko, Neuseeland, Südkorea, Tunesien und den Vereinigten Staaten im Hinblick auf den Abschluss von Abkommen über den Handel mit ökologischen/biologischen Erzeugnissen“

| 2. | Artikel 1 Absatz 1 erhält folgende Fassung:

  „(1)   Die Kommission wird ermächtigt, Verhandlungen im Hinblick auf den Abschluss von Abkommen über den Handel mit ökologischen/biologischen Erzeugnissen mit Argentinien, Australien, Costa Rica, Indien, Israel, Japan, Kanada, Kolumbien, Mexiko, Neuseeland, Südkorea, Tunesien und den Vereinigten Staaten aufzunehmen.“ |
| --- | --- |

2.

Artikel 1 Absatz 1 erhält folgende Fassung:

„(1)   Die Kommission wird ermächtigt, Verhandlungen im Hinblick auf den Abschluss von Abkommen über den Handel mit ökologischen/biologischen Erzeugnissen mit Argentinien, Australien, Costa Rica, Indien, Israel, Japan, Kanada, Kolumbien, Mexiko, Neuseeland, Südkorea, Tunesien und den Vereinigten Staaten aufzunehmen.“

| 3. | Das Addendum erhält die Fassung des Wortlauts im Addendum zu diesem Beschluss. |
| --- | --- |

3.

Das Addendum erhält die Fassung des Wortlauts im Addendum zu diesem Beschluss.

Artikel 2

Dieser Beschluss ist an die Kommission gerichtet.

Geschehen zu Brüssel am 21. November 2022.

Im Namen des Rates

Der Präsident

Z. NEKULA

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(1)  Verordnung (EU) 2018/848 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 2018 über die ökologische/biologische Produktion und die Kennzeichnung von ökologischen/biologischen Erzeugnissen sowie zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 834/2007 des Rates (ABl. L 150 vom 14.6.2018, S. 1).

1

(2)  Beschluss (EU) 2021/1345 des Rates vom 28. Juni 2021 über die Ermächtigung zur Aufnahme von Verhandlungen mit Argentinien, Australien, Costa Rica, Indien, Israel, Japan, Kanada, Neuseeland, Südkorea, Tunesien und den Vereinigten Staaten im Hinblick auf den Abschluss von Abkommen über den Handel mit ökologischen/biologischen Erzeugnissen (ABl. L 306 vom 31.8.2021, S. 2).

2

(3)  Beschluss des Rates vom 16. Juni 2014 zur Genehmigung der Aufnahme von Verhandlungen über Abkommen zwischen der Europäischen Union und Drittländern über den Handel mit ökologischen/biologischen Erzeugnissen (Siehe Dokument ST 10474/14 unter http://register.consilium.europa.eu).

3

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| 1.12.2022 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 310/14 |
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1.12.2022

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 310/14

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BESCHLUSS (EU) 2022/2342 DES RATES

vom 28. November 2022

zur Ernennung eines vom Königreich Spanien vorgeschlagenen Mitglieds des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 302,

gestützt auf den Beschluss (EU) 2019/853 des Rates vom 21. Mai 2019 über die Zusammensetzung des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (1),

auf Vorschlag der spanischen Regierung,

nach Anhörung der Europäischen Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Gemäß Artikel 300 Absatz 2 des Vertrags setzt sich der Wirtschafts- und Sozialausschuss zusammen aus Vertretern der Organisationen der Arbeitgeber und der Arbeitnehmer sowie anderen Vertretern der Zivilgesellschaft, insbesondere aus dem sozialen und wirtschaftlichen, dem staatsbürgerlichen, dem beruflichen und dem kulturellen Bereich. |
| --- | --- |

(1)

Gemäß Artikel 300 Absatz 2 des Vertrags setzt sich der Wirtschafts- und Sozialausschuss zusammen aus Vertretern der Organisationen der Arbeitgeber und der Arbeitnehmer sowie anderen Vertretern der Zivilgesellschaft, insbesondere aus dem sozialen und wirtschaftlichen, dem staatsbürgerlichen, dem beruflichen und dem kulturellen Bereich.

| (2) | Am 2. Oktober 2020 hat der Rat den Beschluss (EU) 2020/1392 (2) zur Ernennung der Mitglieder des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses für die Zeit vom 21. September 2020 bis zum 20. September 2025 angenommen. |
| --- | --- |

(2)

Am 2. Oktober 2020 hat der Rat den Beschluss (EU) 2020/1392 (2) zur Ernennung der Mitglieder des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses für die Zeit vom 21. September 2020 bis zum 20. September 2025 angenommen.

| (3) | Infolge des Ausscheidens von Frau Patricia CÍREZ MIQUELEIZ ist der Sitz eines Mitglieds des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses frei geworden. |
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(3)

Infolge des Ausscheidens von Frau Patricia CÍREZ MIQUELEIZ ist der Sitz eines Mitglieds des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses frei geworden.

| (4) | Die spanische Regierung hat Frau Isabel YGLESIAS JULIÀ, Jefa de Asuntos de la Unión Europea y delegada en la Unión Europea de la CEOE (Confederación Española de Organizaciones Empresariales) (Leiterin der Abteilung EU-Angelegenheiten und EU-Beauftragte des CEOE (Spanischer Dachverband der Unternehmensverbände)), für die verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 20. September 2025, als Mitglied des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschausses vorgeschlagen — |
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(4)

Die spanische Regierung hat Frau Isabel YGLESIAS JULIÀ, Jefa de Asuntos de la Unión Europea y delegada en la Unión Europea de la CEOE (Confederación Española de Organizaciones Empresariales) (Leiterin der Abteilung EU-Angelegenheiten und EU-Beauftragte des CEOE (Spanischer Dachverband der Unternehmensverbände)), für die verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 20. September 2025, als Mitglied des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschausses vorgeschlagen —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Frau Isabel YGLESIAS JULIÀ, Jefa de Asuntos de la Unión Europea y delegada en la Unión Europea de la CEOE (Confederación Española de Organizaciones Empresariales) (Leiterin der Abteilung EU-Angelegenheiten und EU-Beauftragte des CEOE (Spanischer Dachverband der Unternehmensverbände)), wird für die verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 20. September 2025, zum Mitglied des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschausses ernannt.

Artikel 2

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

Geschehen zu Brüssel am 28. November 2022.

Im Namen des Rates

Der Präsident

V. BALAŠ

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(1)  
  ABl. L 139 vom 27.5.2019, S. 15.

1

(2)  Beschluss (EU) 2020/1392 des Rates vom 2. Oktober 2020 zur Ernennung der Mitglieder des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses für die Zeit vom 21. September 2020 bis zum 20. September 2025 und zur Aufhebung und Ersetzung des am 18. September 2020 erlassenen Beschlusses des Rates zur Ernennung der Mitglieder des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses für die Zeit vom 21. September 2020 bis zum 20. September 2025 (ABl. L 322 vom 5.10.2020, S. 1).

2

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Berichtigungen

| 1.12.2022 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 310/16 |
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1.12.2022

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 310/16

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Berichtigung der Verordnung (EU) 2021/1134 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. Juli 2021 zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 767/2008, (EG) Nr. 810/2009, (EU) 2016/399, (EU) 2017/2226, (EU) 2018/1240, (EU) 2018/1860, (EU) 2018/1861, (EU) 2019/817 und (EU) 2019/1896 des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung der Entscheidung 2004/512/EG und des Beschlusses 2008/633/JI des Rates zur Reform des Visa-Informationssystems

(
  Amtsblatt der Europäischen Union L 248 vom 13. Juli 2021
  )

Seite 45, Artikel 1 Nummer 26 neuer Artikel 22b Absatz 12 Unterabsätze 1 und 2:

Anstatt:

„(12)   Treffer nach Absatz 6 werden von der zuständigen Visum- oder Einwanderungsbehörde des Mitgliedstaats, der den Antrag auf ein Visum für einen längerfristigen Aufenthalt oder einen Aufenthaltstitel bearbeitet, manuell verifiziert.

Für die Zwecke der manuellen Verifizierung nach Unterabsatz 1 dieses Absatzes hat die zuständige Behörde Zugriff auf den Antragsdatensatz und damit verknüpfte Antragsdatensätze sowie auf die Treffer, die während der automatisierten Verarbeitung nach Absatz 6 ausgelöst wurden.“

muss es heißen:

„(12)   Treffer nach Absatz 8 werden von der zuständigen Visum- oder Einwanderungsbehörde des Mitgliedstaats, der den Antrag auf ein Visum für einen längerfristigen Aufenthalt oder einen Aufenthaltstitel bearbeitet, manuell verifiziert.

Für die Zwecke der manuellen Verifizierung nach Unterabsatz 1 dieses Absatzes hat die zuständige Behörde Zugriff auf den Antragsdatensatz und damit verknüpfte Antragsdatensätze sowie auf die Treffer, die während der automatisierten Verarbeitung nach Absatz 8 ausgelöst wurden.“

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| 1.12.2022 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 310/17 |
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1.12.2022

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 310/17

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Berichtigung der Verordnung (EU) 2022/2065 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Oktober 2022 über einen Binnenmarkt für digitale Dienste und zur Änderung der Richtlinie 2000/31/EG (Gesetz über digitale Dienste)

(
  Amtsblatt der Europäischen Union L 277 vom 27. Oktober 2022
  )

Seite 46, Artikel 9 Absatz 1

Anstatt:

„(1)   Nach Eingang einer Anordnung zum Vorgehen gegen einen oder mehrere bestimmte rechtswidrige Inhalte, die von den zuständigen nationalen Justiz- oder Verwaltungsbehörden auf der Grundlage des geltenden Unionsrechts oder des nationalen Rechts im Einklang mit dem Unionsrecht erlassen wurde, informieren die Anbieter von Vermittlungsdiensten der eine Anordnung erlassenden Behörde oder einer anderen in der Anordnung genannten Behörde unverzüglich über die Ausführung der Anordnung, und geben an, ob und wann sie die Anordnung ausgeführt haben.“

muss es heißen:

„(1)   Nach Eingang einer Anordnung zum Vorgehen gegen einen oder mehrere bestimmte rechtswidrige Inhalte, die von den zuständigen nationalen Justiz- oder Verwaltungsbehörden auf der Grundlage des geltenden Unionsrechts oder des nationalen Rechts im Einklang mit dem Unionsrecht erlassen wurde, informieren die Anbieter von Vermittlungsdiensten die eine Anordnung erlassende Behörde oder eine andere in der Anordnung genannte Behörde unverzüglich über die Ausführung der Anordnung, und geben an, ob und wann sie die Anordnung ausgeführt haben.“

Seite 47, Artikel 10 Absatz 1

Anstatt:

„(1)   Nach Eingang einer Auskunftsanordnung in Bezug auf bestimmte Informationen über einen oder mehrere bestimmte einzelne Nutzer, die von den zuständigen nationalen Justiz- oder Verwaltungsbehörden auf der Grundlage des geltenden Unionsrechts oder des nationalen Rechts im Einklang mit dem Unionsrecht erlassen wurde, informieren die Anbieter von Vermittlungsdiensten der erlassenden Behörde oder einer anderen in der Anordnung genannten Behörde unverzüglich über den Erhalt der Anordnung und die Ausführung der Anordnung, und geben an, ob und wann sie die Anordnung ausgeführt haben.“

muss es heißen:

„(1)   Nach Eingang einer Auskunftsanordnung in Bezug auf bestimmte Informationen über einen oder mehrere bestimmte einzelne Nutzer, die von den zuständigen nationalen Justiz- oder Verwaltungsbehörden auf der Grundlage des geltenden Unionsrechts oder des nationalen Rechts im Einklang mit dem Unionsrecht erlassen wurde, informieren die Anbieter von Vermittlungsdiensten die erlassende Behörde oder eine andere in der Anordnung genannte Behörde unverzüglich über den Erhalt der Anordnung und die Ausführung der Anordnung, und geben an, ob und wann sie die Anordnung ausgeführt haben.“

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| 1.12.2022 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 310/18 |
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1.12.2022

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 310/18

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Berichtigung der Verordnung (EU) 2016/429 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. März 2016 zu Tierseuchen und zur Änderung und Aufhebung einiger Rechtsakte im Bereich der Tiergesundheit („Tiergesundheitsrecht“)

(
  Amtsblatt der Europäischen Union L 84 vom 31. März 2016
  )

Seite 71, Artikel 80 Absatz 3 Satz 1:

Anstatt:

„... ergreift die zuständige Behörde eine oder mehrere der Maßnahmen gemäß den Artikeln 53 bis 59, damit dieser Status aufrechterhalten werden kann.“

muss es heißen:

„... ergreift die zuständige Behörde eine oder mehrere der Maßnahmen gemäß den Artikeln 53 bis 69, damit dieser Status aufrechterhalten werden kann.“

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| 1.12.2022 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 310/19 |
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1.12.2022

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 310/19

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Berichtigung der Verordnung (EU) 2019/2088 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. November 2019 über nachhaltigkeitsbezogene Offenlegungspflichten im Finanzdienstleistungssektor

(
  Amtsblatt der Europäischen Union L 317 vom 9. Dezember 2019
  )

Seite 8, Artikel 2 Nummer 12:

Anstatt:

„12.   
  ‚Finanzprodukt‘

| i) | ein Portfolio, das gemäß Nummer 6 des vorliegenden Artikels verwaltet wird; |
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i)

ein Portfolio, das gemäß Nummer 6 des vorliegenden Artikels verwaltet wird;

| ii) | einen alternativen Investmentfonds (AIF); |
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ii)

einen alternativen Investmentfonds (AIF);

| iii) | ein IBIP; |
| --- | --- |

iii)

ein IBIP;

| iv) | ein Altersvorsorgeprodukt; |
| --- | --- |

iv)

ein Altersvorsorgeprodukt;

| iv) | ein Altersversorgungssystem; |
| --- | --- |

iv)

ein Altersversorgungssystem;

| v) | einen Organismus für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (OGAW); oder |
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v)

einen Organismus für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (OGAW); oder

| vi) | ein PEPP;“ |
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vi)

ein PEPP;“

muss es heißen:

„12.   
  ‚Finanzprodukt‘

| a) | ein Portfolio, das gemäß Nummer 6 des vorliegenden Artikels verwaltet wird; |
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a)

ein Portfolio, das gemäß Nummer 6 des vorliegenden Artikels verwaltet wird;

| b) | einen alternativen Investmentfonds (AIF); |
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b)

einen alternativen Investmentfonds (AIF);

| c) | ein IBIP; |
| --- | --- |

c)

ein IBIP;

| d) | ein Altersvorsorgeprodukt; |
| --- | --- |

d)

ein Altersvorsorgeprodukt;

| e) | ein Altersversorgungssystem; |
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e)

ein Altersversorgungssystem;

| f) | einen Organismus für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (OGAW); oder |
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f)

einen Organismus für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (OGAW); oder

| g) | ein PEPP;“. |
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g)

ein PEPP;“.

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