# Amtsblatt L 225/2022

| | ISSN 1977-0642 |
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| Amtsblatt
  der Europäischen Union | L 225 |
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| Ausgabe in deutscher Sprache | Rechtsvorschriften | 65. Jahrgang31. August 2022 |

ISSN 1977-0642

Amtsblatt

der Europäischen Union

L 225

Ausgabe in deutscher Sprache

Rechtsvorschriften

65. Jahrgang31. August 2022

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| Inhalt | | II   Rechtsakte ohne Gesetzescharakter | Seite |
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| | | BESCHLÜSSE |
| | * | Beschluss (GASP) 2022/1436 des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees vom 25. August 2022 zur Ernennung des Missionsleiters der Beratungsmission der Europäischen Union im Rahmen der GSVP in der Zentralafrikanischen Republik (EUAM RCA) (EUAM RCA/1/2022) | 1 |
| | * | Beschluss (EU) 2022/1437 der Kommission vom 30. August 2022 zur Bestätigung der Beteiligung Irlands an der Verordnung (EU) 2021/2260 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) 2015/848 über Insolvenzverfahren im Hinblick auf die Ersetzung der Anhänge A und B | 3 |

Inhalt

II   Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

Seite

BESCHLÜSSE

*

Beschluss (GASP) 2022/1436 des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees vom 25. August 2022 zur Ernennung des Missionsleiters der Beratungsmission der Europäischen Union im Rahmen der GSVP in der Zentralafrikanischen Republik (EUAM RCA) (EUAM RCA/1/2022)

1

*

Beschluss (EU) 2022/1437 der Kommission vom 30. August 2022 zur Bestätigung der Beteiligung Irlands an der Verordnung (EU) 2021/2260 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) 2015/848 über Insolvenzverfahren im Hinblick auf die Ersetzung der Anhänge A und B

3

| DE | Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.
  Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte. |
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DE

Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.

Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte.

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II Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

BESCHLÜSSE

| 31.8.2022 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 225/1 |
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31.8.2022

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 225/1

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BESCHLUSS (GASP) 2022/1436 DES POLITISCHEN UND SICHERHEITSPOLITISCHEN KOMITEES

vom 25. August 2022

zur Ernennung des Missionsleiters der Beratungsmission der Europäischen Union im Rahmen der GSVP in der Zentralafrikanischen Republik (EUAM RCA) (EUAM RCA/1/2022)

DAS POLITISCHE UND SICHERHEITSPOLITISCHE KOMITEE —

gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 38 Absatz 3,

gestützt auf den Beschluss (GASP) 2019/2110 des Rates vom 9. Dezember 2019 über die Beratungsmission der Europäischen Union im Rahmen der GSVP in der Zentralafrikanischen Republik (EUAM RCA) (1), insbesondere auf Artikel 8 Absatz 1,

auf Vorschlag des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Gemäß Beschluss (GASP) 2019/2110 ist das Politische und Sicherheitspolitische Komitee (PSK) im Einklang mit Artikel 38 Absatz 3 des Vertrags ermächtigt, geeignete Beschlüsse hinsichtlich der politischen Kontrolle und strategischen Leitung der Beratungsmission der Europäischen Union im Rahmen der GSVP in der Zentralafrikanischen Republik (EUAM RCA) zu fassen, einschließlich des Beschlusses zur Ernennung eines Missionsleiters. |
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(1)

Gemäß Beschluss (GASP) 2019/2110 ist das Politische und Sicherheitspolitische Komitee (PSK) im Einklang mit Artikel 38 Absatz 3 des Vertrags ermächtigt, geeignete Beschlüsse hinsichtlich der politischen Kontrolle und strategischen Leitung der Beratungsmission der Europäischen Union im Rahmen der GSVP in der Zentralafrikanischen Republik (EUAM RCA) zu fassen, einschließlich des Beschlusses zur Ernennung eines Missionsleiters.

| (2) | Am 17. Dezember 2019 hat das PSK den Beschluss (GASP) 2019/2189 (2) zur Ernennung von Herrn Paulo SOARES zum Missionsleiter der EUAM RCA für den Zeitraum vom 9. Dezember 2019 bis zum 8. Dezember 2020 angenommen. |
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(2)

Am 17. Dezember 2019 hat das PSK den Beschluss (GASP) 2019/2189 (2) zur Ernennung von Herrn Paulo SOARES zum Missionsleiter der EUAM RCA für den Zeitraum vom 9. Dezember 2019 bis zum 8. Dezember 2020 angenommen.

| (3) | Am 24. November 2020 hat das PSK den Beschluss (GASP) 2020/1774 (3) zur Verlängerung des Mandats von Herrn Paulo SOARES zum Missionsleiter der EUAM RCA für den Zeitraum vom 9. Dezember 2020 bis zum 8. Dezember 2021 angenommen. |
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(3)

Am 24. November 2020 hat das PSK den Beschluss (GASP) 2020/1774 (3) zur Verlängerung des Mandats von Herrn Paulo SOARES zum Missionsleiter der EUAM RCA für den Zeitraum vom 9. Dezember 2020 bis zum 8. Dezember 2021 angenommen.

| (4) | Am 25. November 2021 hat das PSK den Beschluss (GASP) 2021/2099 (4) zur Verlängerung des Mandats von Herrn Paulo SOARES als Missionsleiter der EUAM RCA für den Zeitraum vom 9. Dezember 2021 bis zum 8. August 2022 angenommen. |
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(4)

Am 25. November 2021 hat das PSK den Beschluss (GASP) 2021/2099 (4) zur Verlängerung des Mandats von Herrn Paulo SOARES als Missionsleiter der EUAM RCA für den Zeitraum vom 9. Dezember 2021 bis zum 8. August 2022 angenommen.

| (5) | Am 28. Juli 2022 hat der Rat den Beschluss (GASP) 2022/1333 (5) zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2019/2110, der das Mandat der EUAM RCA bis zum 9. August 2024 verlängerte, angenommen. |
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(5)

Am 28. Juli 2022 hat der Rat den Beschluss (GASP) 2022/1333 (5) zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2019/2110, der das Mandat der EUAM RCA bis zum 9. August 2024 verlängerte, angenommen.

| (6) | Am 8. August 2022 hat der Hohe Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik die Ernennung von Herrn José Manuel MARQUES DIAS zum Missionsleiter der EUAM RCA für den Zeitraum vom 1. September 2022 bis zum 31. August 2023 vorgeschlagen — |
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(6)

Am 8. August 2022 hat der Hohe Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik die Ernennung von Herrn José Manuel MARQUES DIAS zum Missionsleiter der EUAM RCA für den Zeitraum vom 1. September 2022 bis zum 31. August 2023 vorgeschlagen —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Herr José Manuel MARQUES DIAS wird für den Zeitraum vom 1. September 2022 bis zum 31. August 2023 zum Missionsleiter der Beratungsmission der Europäischen Union im Rahmen der GSVP in der Zentralafrikanischen Republik (EUAM RCA) ernannt.

Artikel 2

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

Er gilt ab dem 1. September 2022.

Geschehen zu Brüssel am 25. August 2022.

Im Namen des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees

Die Vorsitzende

D. PRONK

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(1)  
  ABl. L 318 vom 10.12.2019, S. 141.

1

(2)  Beschluss (GASP) 2019/2189 des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees vom 17. Dezember 2019 zur Ernennung des Missionsleiters der Beratungsmission der Europäischen Union im Rahmen der GSVP in der Zentralafrikanischen Republik (EUAM RCA) (EUAM RCA/1/2019) (ABl. L 330 vom 20.12.2019, S. 51).

2

(3)  Beschluss (GASP) 2020/1774 des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees vom 24. November 2020 zur Verlängerung des Mandats des Missionsleiters der Beratungsmission der Europäischen Union im Rahmen der GSVP in der Zentralafrikanischen Republik (EUAM RCA) (EUAM RCA/1/2020) (ABl. L 398 vom 27.11.2020, S. 22).

3

(4)  Beschluss (GASP) 2021/2099 des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees vom 25. November 2021 zur Verlängerung des Mandats des Missionsleiters der Beratungsmission der Europäischen Union im Rahmen der GSVP in der Zentralafrikanischen Republik (EUAM RCA) (EUAM RCA/1/2021) (ABl. L 428 vom 30.11.2021, S. 1).

4

(5)  Beschluss (GASP) 2022/1333 des Rates vom 28. Juli 2022 zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2019/2110 über die Beratungsmission der Europäischen Union im Rahmen der GSVP in der Zentralafrikanischen Republik (EUAM RCA) (ABl. L 201 vom 1.8.2022, S. 25).

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| 31.8.2022 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 225/3 |
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31.8.2022

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 225/3

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BESCHLUSS (EU) 2022/1437 DER KOMMISSION

vom 30. August 2022

zur Bestätigung der Beteiligung Irlands an der Verordnung (EU) 2021/2260 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) 2015/848 über Insolvenzverfahren im Hinblick auf die Ersetzung der Anhänge A und B

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf das dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union beigefügte Protokoll Nr. 21 über die Position des Vereinigten Königreichs und Irlands hinsichtlich des Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts, insbesondere auf Artikel 4,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Mit Schreiben an die Kommission vom 31. Mai 2022 hat Irland gemäß Artikel 4 des Protokolls Nr. 21 seinen Wunsch geäußert, die Verordnung (EU) 2021/2260 des Europäischen Parlaments und des Rates (1) anzunehmen und durch sie gebunden zu sein. |
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(1)

Mit Schreiben an die Kommission vom 31. Mai 2022 hat Irland gemäß Artikel 4 des Protokolls Nr. 21 seinen Wunsch geäußert, die Verordnung (EU) 2021/2260 des Europäischen Parlaments und des Rates (1) anzunehmen und durch sie gebunden zu sein.

| (2) | Da es für die Beteiligung Irlands an der Verordnung (EU) 2021/2260 keine spezifischen Bedingungen gibt, sind keine Übergangsmaßnahmen erforderlich. Die Kommission stellt fest, dass Irland durch die Verordnung (EU) 2015/848 des Europäischen Parlaments und des Rates (2) gebunden ist und mit der Maßnahme, der das irische Schreiben gilt, lediglich die Anhänge A und B mit den Listen der Insolvenzverfahren und der Insolvenzverwalter der Mitgliedstaaten aktualisiert werden. |
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(2)

Da es für die Beteiligung Irlands an der Verordnung (EU) 2021/2260 keine spezifischen Bedingungen gibt, sind keine Übergangsmaßnahmen erforderlich. Die Kommission stellt fest, dass Irland durch die Verordnung (EU) 2015/848 des Europäischen Parlaments und des Rates (2) gebunden ist und mit der Maßnahme, der das irische Schreiben gilt, lediglich die Anhänge A und B mit den Listen der Insolvenzverfahren und der Insolvenzverwalter der Mitgliedstaaten aktualisiert werden.

| (3) | Die Beteiligung Irlands an der Verordnung (EU) 2021/2260 sollte daher bestätigt werden. |
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(3)

Die Beteiligung Irlands an der Verordnung (EU) 2021/2260 sollte daher bestätigt werden.

| (4) | Damit Irland die Verordnung (EU) 2021/2260 so bald wie möglich anwenden kann, sollte dieser Beschluss am Tag nach seiner Veröffentlichung in Kraft treten — |
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(4)

Damit Irland die Verordnung (EU) 2021/2260 so bald wie möglich anwenden kann, sollte dieser Beschluss am Tag nach seiner Veröffentlichung in Kraft treten —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Die Beteiligung Irlands an der Verordnung (EU) 2021/2260 wird bestätigt.

Artikel 2

Dieser Beschluss tritt am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Brüssel, den 30. August 2022

Für die Kommission

Die Präsidentin

Ursula VON DER LEYEN

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(1)  Verordnung (EU) 2021/2260 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Dezember 2021 zur Änderung der Verordnung (EU) 2015/848 über Insolvenzverfahren im Hinblick auf die Ersetzung der Anhänge A und B, ABl. L 455 vom 20.12.2021, S. 4.

1

(2)  Verordnung (EU) 2015/848 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Mai 2015 über Insolvenzverfahren (ABl. L 141 vom 5.6.2015, S. 19).

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