# Amtsblatt L 287/2022

| | ISSN 1977-0642 |
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| Amtsblatt
  der Europäischen Union | L 287 |
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| Ausgabe in deutscher Sprache | Rechtsvorschriften | 65. Jahrgang8. November 2022 |

ISSN 1977-0642

Amtsblatt

der Europäischen Union

L 287

Ausgabe in deutscher Sprache

Rechtsvorschriften

65. Jahrgang8. November 2022

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| Inhalt | | II   Rechtsakte ohne Gesetzescharakter | Seite |
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| | | VERORDNUNGEN |
| | * | Delegierte Verordnung (EU) 2022/2111 der Kommission vom 13. Juli 2022 zur Ergänzung der Verordnung (EU) 2020/1503 des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf technische Regulierungsstandards zur Festlegung von Anforderungen für Schwarmfinanzierungsdienstleister in Bezug auf Interessenkonflikte (
  1
  ) | 1 |
| | * | Delegierte Verordnung (EU) 2022/2112 der Kommission vom 13. Juli 2022 zur Ergänzung der Verordnung (EU) 2020/1503 des Europäischen Parlaments und des Rates über technische Regulierungsstandards zur Festlegung von Anforderungen und Regelungen für den Antrag auf Zulassung als Schwarmfinanzierungsdienstleister (
  1
  ) | 5 |
| | * | Delegierte Verordnung (EU) 2022/2113 der Kommission vom 13. Juli 2022 zur Ergänzung der Verordnung (EU) 2020/1503 des Europäischen Parlaments und des Rates durch technische Regulierungsstandards für den Informationsaustausch zwischen den zuständigen Behörden im Zusammenhang mit Ermittlungs-, Aufsichts- und Durchsetzungstätigkeiten in Bezug auf Europäische Schwarmfinanzierungsdienstleister für Unternehmen (
  1
  ) | 22 |
| | * | Delegierte Verordnung (EU) 2022/2114 der Kommission vom 13. Juli 2022 zur Ergänzung der Verordnung (EU) 2020/1503 des Europäischen Parlaments und des Rates durch technische Regulierungsstandards zur Präzisierung der Kenntnisprüfung bei Schwarmfinanzierungsprojekten und der Simulation der Fähigkeit von potenziellen nicht kundigen Anlegern, bei Schwarmfinanzierungsprojekten Verluste zu tragen (
  1
  ) | 26 |
| | * | Delegierte Verordnung (EU) 2022/2115 der Kommission vom 13. Juli 2022 zur Ergänzung der Verordnung (EU) 2020/1503 des Europäischen Parlaments und des Rates durch technische Regulierungsstandards zur Festlegung der Methode für die Berechnung der Ausfallquote von auf einer Schwarmfinanzierungsplattform angebotenen Krediten (
  1
  ) | 33 |
| | * | Delegierte Verordnung (EU) 2022/2116 der Kommission vom 13. Juli 2022 zur Ergänzung der Verordnung (EU) 2020/1503 des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf technische Regulierungsstandards zur näheren Bestimmung der Maßnahmen und Verfahren für den Plan von Schwarmfinanzierungsdienstleistern zur Geschäftsfortführung im Krisenfall (
  1
  ) | 38 |
| | * | Delegierte Verordnung (EU) 2022/2117 der Kommission vom 13. Juli 2022 zur Ergänzung der Verordnung (EU) 2020/1503 des Europäischen Parlaments und des Rates durch technische Regulierungsstandards zur Festlegung der Vorschriften, Standardformate und Verfahren für die Bearbeitung von Beschwerden (
  1
  ) | 42 |
| | * | Delegierte Verordnung (EU) 2022/2118 der Kommission vom 13. Juli 2022 zur Ergänzung der Verordnung (EU) 2020/1503 des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf technische Regulierungsstandards für die individuelle Verwaltung des Kreditportfolios durch Schwarmfinanzierungsdienstleister, in denen die Elemente der Methode zur Kreditrisikobewertung, die den Anlegern zu jedem einzelnen Portfolio offenzulegenden Informationen und die für Notfallfonds erforderlichen Regelungen und Verfahren festgelegt sind (
  1
  ) | 50 |
| | * | Delegierte Verordnung (EU) 2022/2119 der Kommission vom 13. Juli 2022 zur Ergänzung der Verordnung (EU) 2020/1503 des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf technische Regulierungsstandards für das Anlagebasisinformationsblatt (
  1
  ) | 63 |
| | * | Durchführungsverordnung (EU) 2022/2120 der Kommission vom 13. Juli 2022 zur Festlegung technischer Durchführungsstandards für die Anwendung der Verordnung (EU) 2020/1503 des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf Datenstandards und -formate, Vorlagen und Verfahren für die Berichterstattung über Projekte, die mithilfe von Schwarmfinanzierungsplattformen finanziert werden (
  1
  ) | 76 |
| | * | Durchführungsverordnung (EU) 2022/2121 der Kommission vom 13. Juli 2022 zur Festlegung technischer Durchführungsstandards für die Anwendung der Verordnung (EU) 2020/1503 des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf Standardformulare, Vorlagen und Verfahren für die Zusammenarbeit und den Informationsaustausch zwischen den zuständigen Behörden und der ESMA in Bezug auf europäische Schwarmfinanzierungsdienstleister für Unternehmen (
  1
  ) | 86 |
| | * | Durchführungsverordnung (EU) 2022/2122 der Kommission vom 13. Juli 2022 zur Festlegung technischer Durchführungsstandards für die Anwendung der Verordnung (EU) 2020/1503 des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf Standardformulare, Vorlagen und Verfahren für die Zusammenarbeit und den Informationsaustausch zwischen den zuständigen Behörden in Bezug auf europäische Schwarmfinanzierungsdienstleister für Unternehmen (
  1
  ) | 101 |
| | * | Durchführungsverordnung (EU) 2022/2123 der Kommission vom 13. Juli 2022 zur Festlegung technischer Durchführungsstandards für die Anwendung der Verordnung (EU) 2020/1503 des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf Standardformulare, Vorlagen und Verfahren, die die zuständigen Behörden bei der Mitteilung der nationalen, für Schwarmfinanzierungsdienstleister geltenden Marketinganforderungen an die ESMA verwenden (
  1
  ) | 120 |

Inhalt

II   Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

Seite

VERORDNUNGEN

*

Delegierte Verordnung (EU) 2022/2111 der Kommission vom 13. Juli 2022 zur Ergänzung der Verordnung (EU) 2020/1503 des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf technische Regulierungsstandards zur Festlegung von Anforderungen für Schwarmfinanzierungsdienstleister in Bezug auf Interessenkonflikte (
  1
  )

1

1

*

Delegierte Verordnung (EU) 2022/2112 der Kommission vom 13. Juli 2022 zur Ergänzung der Verordnung (EU) 2020/1503 des Europäischen Parlaments und des Rates über technische Regulierungsstandards zur Festlegung von Anforderungen und Regelungen für den Antrag auf Zulassung als Schwarmfinanzierungsdienstleister (
  1
  )

1

5

*

Delegierte Verordnung (EU) 2022/2113 der Kommission vom 13. Juli 2022 zur Ergänzung der Verordnung (EU) 2020/1503 des Europäischen Parlaments und des Rates durch technische Regulierungsstandards für den Informationsaustausch zwischen den zuständigen Behörden im Zusammenhang mit Ermittlungs-, Aufsichts- und Durchsetzungstätigkeiten in Bezug auf Europäische Schwarmfinanzierungsdienstleister für Unternehmen (
  1
  )

1

22

*

Delegierte Verordnung (EU) 2022/2114 der Kommission vom 13. Juli 2022 zur Ergänzung der Verordnung (EU) 2020/1503 des Europäischen Parlaments und des Rates durch technische Regulierungsstandards zur Präzisierung der Kenntnisprüfung bei Schwarmfinanzierungsprojekten und der Simulation der Fähigkeit von potenziellen nicht kundigen Anlegern, bei Schwarmfinanzierungsprojekten Verluste zu tragen (
  1
  )

1

26

*

Delegierte Verordnung (EU) 2022/2115 der Kommission vom 13. Juli 2022 zur Ergänzung der Verordnung (EU) 2020/1503 des Europäischen Parlaments und des Rates durch technische Regulierungsstandards zur Festlegung der Methode für die Berechnung der Ausfallquote von auf einer Schwarmfinanzierungsplattform angebotenen Krediten (
  1
  )

1

33

*

Delegierte Verordnung (EU) 2022/2116 der Kommission vom 13. Juli 2022 zur Ergänzung der Verordnung (EU) 2020/1503 des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf technische Regulierungsstandards zur näheren Bestimmung der Maßnahmen und Verfahren für den Plan von Schwarmfinanzierungsdienstleistern zur Geschäftsfortführung im Krisenfall (
  1
  )

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38

*

Delegierte Verordnung (EU) 2022/2117 der Kommission vom 13. Juli 2022 zur Ergänzung der Verordnung (EU) 2020/1503 des Europäischen Parlaments und des Rates durch technische Regulierungsstandards zur Festlegung der Vorschriften, Standardformate und Verfahren für die Bearbeitung von Beschwerden (
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  )

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42

*

Delegierte Verordnung (EU) 2022/2118 der Kommission vom 13. Juli 2022 zur Ergänzung der Verordnung (EU) 2020/1503 des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf technische Regulierungsstandards für die individuelle Verwaltung des Kreditportfolios durch Schwarmfinanzierungsdienstleister, in denen die Elemente der Methode zur Kreditrisikobewertung, die den Anlegern zu jedem einzelnen Portfolio offenzulegenden Informationen und die für Notfallfonds erforderlichen Regelungen und Verfahren festgelegt sind (
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  )

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50

*

Delegierte Verordnung (EU) 2022/2119 der Kommission vom 13. Juli 2022 zur Ergänzung der Verordnung (EU) 2020/1503 des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf technische Regulierungsstandards für das Anlagebasisinformationsblatt (
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  )

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63

*

Durchführungsverordnung (EU) 2022/2120 der Kommission vom 13. Juli 2022 zur Festlegung technischer Durchführungsstandards für die Anwendung der Verordnung (EU) 2020/1503 des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf Datenstandards und -formate, Vorlagen und Verfahren für die Berichterstattung über Projekte, die mithilfe von Schwarmfinanzierungsplattformen finanziert werden (
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*

Durchführungsverordnung (EU) 2022/2121 der Kommission vom 13. Juli 2022 zur Festlegung technischer Durchführungsstandards für die Anwendung der Verordnung (EU) 2020/1503 des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf Standardformulare, Vorlagen und Verfahren für die Zusammenarbeit und den Informationsaustausch zwischen den zuständigen Behörden und der ESMA in Bezug auf europäische Schwarmfinanzierungsdienstleister für Unternehmen (
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86

*

Durchführungsverordnung (EU) 2022/2122 der Kommission vom 13. Juli 2022 zur Festlegung technischer Durchführungsstandards für die Anwendung der Verordnung (EU) 2020/1503 des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf Standardformulare, Vorlagen und Verfahren für die Zusammenarbeit und den Informationsaustausch zwischen den zuständigen Behörden in Bezug auf europäische Schwarmfinanzierungsdienstleister für Unternehmen (
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101

*

Durchführungsverordnung (EU) 2022/2123 der Kommission vom 13. Juli 2022 zur Festlegung technischer Durchführungsstandards für die Anwendung der Verordnung (EU) 2020/1503 des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf Standardformulare, Vorlagen und Verfahren, die die zuständigen Behörden bei der Mitteilung der nationalen, für Schwarmfinanzierungsdienstleister geltenden Marketinganforderungen an die ESMA verwenden (
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| | (1)   Text von Bedeutung für den EWR. |

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(1)   Text von Bedeutung für den EWR.

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| DE | Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.
  Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte. |
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DE

Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.

Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte.

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II Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

VERORDNUNGEN

| 8.11.2022 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 287/1 |
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8.11.2022

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 287/1

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DELEGIERTE VERORDNUNG (EU) 2022/2111 DER KOMMISSION

vom 13. Juli 2022

zur Ergänzung der Verordnung (EU) 2020/1503 des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf technische Regulierungsstandards zur Festlegung von Anforderungen für Schwarmfinanzierungsdienstleister in Bezug auf Interessenkonflikte

(Text von Bedeutung für den EWR)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) 2020/1503 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. Oktober 2020 über Europäische Schwarmfinanzierungsdienstleister für Unternehmen und zur Änderung der Verordnung (EU) 2017/1129 und der Richtlinie (EU) 2019/1937 (1), insbesondere auf Artikel 8 Absatz 7 Unterabsatz 4,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Nach Artikel 8 Absatz 3 der Verordnung (EU) 2020/1503 müssen Schwarmfinanzierungsdienstleister wirksame interne Vorschriften zur Verhinderung von Interessenkonflikten aufrechterhalten und anwenden. Um sicherzustellen, dass diese Vorschriften ihrem Ziel der Vermeidung von Interessenkonflikten im Zeitverlauf gerecht werden, sollten Schwarmfinanzierungsdienstleister diese Vorschriften regelmäßig, mindestens jedoch jährlich überprüfen und sicherstellen, dass geeignete Maßnahmen ergriffen werden, um etwaige Mängel bei diesen Vorschriften zu beheben. |
| --- | --- |

(1)

Nach Artikel 8 Absatz 3 der Verordnung (EU) 2020/1503 müssen Schwarmfinanzierungsdienstleister wirksame interne Vorschriften zur Verhinderung von Interessenkonflikten aufrechterhalten und anwenden. Um sicherzustellen, dass diese Vorschriften ihrem Ziel der Vermeidung von Interessenkonflikten im Zeitverlauf gerecht werden, sollten Schwarmfinanzierungsdienstleister diese Vorschriften regelmäßig, mindestens jedoch jährlich überprüfen und sicherstellen, dass geeignete Maßnahmen ergriffen werden, um etwaige Mängel bei diesen Vorschriften zu beheben.

| (2) | Zur Behebung von Interessenkonflikten sollten Schwarmfinanzierungsdienstleister nicht über Gebühr auf die in Artikel 8 Absatz 5 der Verordnung (EU) 2020/1503 festgelegten Offenlegungspflichten vertrauen. Deshalb sollten sie interne Vorschriften zur Vermeidung von Interessenkonflikten festlegen. Die internen Vorschriften zur Vermeidung von Interessenkonflikten sollten der Art, dem Umfang und der Komplexität der erbrachten Schwarmfinanzierungsdienstleistungen sowie der Größe und Organisation der Geschäftstätigkeit des Schwarmfinanzierungsdienstleisters angemessen sein. In diesem Zusammenhang sollten die internen Vorschriften zur Vermeidung von Interessenkonflikten gegebenenfalls dem Umstand Rechnung tragen, dass der Schwarmfinanzierungsdienstleister einer Gruppe angehört. |
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(2)

Zur Behebung von Interessenkonflikten sollten Schwarmfinanzierungsdienstleister nicht über Gebühr auf die in Artikel 8 Absatz 5 der Verordnung (EU) 2020/1503 festgelegten Offenlegungspflichten vertrauen. Deshalb sollten sie interne Vorschriften zur Vermeidung von Interessenkonflikten festlegen. Die internen Vorschriften zur Vermeidung von Interessenkonflikten sollten der Art, dem Umfang und der Komplexität der erbrachten Schwarmfinanzierungsdienstleistungen sowie der Größe und Organisation der Geschäftstätigkeit des Schwarmfinanzierungsdienstleisters angemessen sein. In diesem Zusammenhang sollten die internen Vorschriften zur Vermeidung von Interessenkonflikten gegebenenfalls dem Umstand Rechnung tragen, dass der Schwarmfinanzierungsdienstleister einer Gruppe angehört.

| (3) | Die Schwarmfinanzierungsdienstleister sollten ihre internen Vorschriften zur Vermeidung von Interessenkonflikten nach bestem Bemühen so gestalten, dass Interessenkonflikte vermieden, erkannt und behoben werden. Wird gleichwohl ein Interessenkonflikt erkannt, sollten die Schwarmfinanzierungsdienstleister die notwendigen Vorkehrungen treffen, um sicherzustellen, dass dieser Interessenkonflikt gegenüber den Kunden des Schwarmfinanzierungsdienstleisters und gegenüber allen anderen möglicherweise Betroffenen offengelegt wird. |
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(3)

Die Schwarmfinanzierungsdienstleister sollten ihre internen Vorschriften zur Vermeidung von Interessenkonflikten nach bestem Bemühen so gestalten, dass Interessenkonflikte vermieden, erkannt und behoben werden. Wird gleichwohl ein Interessenkonflikt erkannt, sollten die Schwarmfinanzierungsdienstleister die notwendigen Vorkehrungen treffen, um sicherzustellen, dass dieser Interessenkonflikt gegenüber den Kunden des Schwarmfinanzierungsdienstleisters und gegenüber allen anderen möglicherweise Betroffenen offengelegt wird.

| (4) | Die Vorkehrungen, die Schwarmfinanzierungsdienstleister gemäß Artikel 8 Absatz 4 der Verordnung (EU) 2020/1503 zu treffen haben, sollten mit hinreichender Sicherheit sicherstellen, dass Risiken einer Schädigung von Kundeninteressen vermieden und, falls dies nicht möglich ist, angemessen abgeschwächt werden. |
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(4)

Die Vorkehrungen, die Schwarmfinanzierungsdienstleister gemäß Artikel 8 Absatz 4 der Verordnung (EU) 2020/1503 zu treffen haben, sollten mit hinreichender Sicherheit sicherstellen, dass Risiken einer Schädigung von Kundeninteressen vermieden und, falls dies nicht möglich ist, angemessen abgeschwächt werden.

| (5) | Um sicherzustellen, dass Kunden in Bezug auf Dienstleistungen, bei denen tatsächlich ein Interessenkonflikt vorliegt, eine Entscheidung in Kenntnis der Sachlage treffen können, sollten die Schwarmfinanzierungsdienstleister die gemäß Artikel 8 Absatz 5 der Verordnung (EU) 2020/1503 offengelegten Informationen über die allgemeine Art und die Ursachen von Interessenkonflikten sowie die zu ihrer Abschwächung getroffenen Vorkehrungen auf dem neuesten Stand halten. Eine solche Offenlegung sollte der Art der Kunden, an die sie sich richtet, angemessen sein, insbesondere mit Blick auf deren Einstufung als kundige oder nicht kundige Anleger, einschließlich potenzieller Anleger. Die Offenlegung sollte eine Beschreibung der Interessenkonflikte und der damit verbundenen Kundenrisiken beinhalten. |
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(5)

Um sicherzustellen, dass Kunden in Bezug auf Dienstleistungen, bei denen tatsächlich ein Interessenkonflikt vorliegt, eine Entscheidung in Kenntnis der Sachlage treffen können, sollten die Schwarmfinanzierungsdienstleister die gemäß Artikel 8 Absatz 5 der Verordnung (EU) 2020/1503 offengelegten Informationen über die allgemeine Art und die Ursachen von Interessenkonflikten sowie die zu ihrer Abschwächung getroffenen Vorkehrungen auf dem neuesten Stand halten. Eine solche Offenlegung sollte der Art der Kunden, an die sie sich richtet, angemessen sein, insbesondere mit Blick auf deren Einstufung als kundige oder nicht kundige Anleger, einschließlich potenzieller Anleger. Die Offenlegung sollte eine Beschreibung der Interessenkonflikte und der damit verbundenen Kundenrisiken beinhalten.

| (6) | Diese Verordnung beruht auf dem Entwurf technischer Regulierungsstandards, der der Kommission von der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde vorgelegt wurde. |
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(6)

Diese Verordnung beruht auf dem Entwurf technischer Regulierungsstandards, der der Kommission von der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde vorgelegt wurde.

| (7) | Die Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde hat zu diesem Entwurf öffentliche Konsultationen durchgeführt, die damit verbundenen potenziellen Kosten- und Nutzeffekte analysiert und die Stellungnahme der nach Artikel 37 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates (2) eingesetzten Interessengruppe Wertpapiere und Wertpapiermärkte eingeholt. |
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(7)

Die Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde hat zu diesem Entwurf öffentliche Konsultationen durchgeführt, die damit verbundenen potenziellen Kosten- und Nutzeffekte analysiert und die Stellungnahme der nach Artikel 37 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates (2) eingesetzten Interessengruppe Wertpapiere und Wertpapiermärkte eingeholt.

| (8) | Der Europäische Datenschutzbeauftragte wurde gemäß Artikel 42 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2018/1725 des Europäischen Parlaments und des Rates (3) angehört und hat am 1. Juni 2022 eine Stellungnahme abgegeben — |
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(8)

Der Europäische Datenschutzbeauftragte wurde gemäß Artikel 42 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2018/1725 des Europäischen Parlaments und des Rates (3) angehört und hat am 1. Juni 2022 eine Stellungnahme abgegeben —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Aufrechterhaltung und Anwendung interner Vorschriften zur Vermeidung von Interessenkonflikten

(1)   Von Schwarmfinanzierungsdienstleistern werden interne Vorschriften zur Verhinderung von Interessenkonflikten schriftlich festgelegt, umgesetzt und aufrechterhalten. Die Vorschriften zur Vermeidung von Interessenkonflikten sind der Größe und Organisation des Schwarmfinanzierungsdienstleisters sowie der Art, dem Umfang und der Komplexität seiner Geschäftstätigkeit angemessen.

(2)   Gehört ein Schwarmfinanzierungsdienstleister einer Gruppe an, tragen die in Absatz 1 genannten internen Vorschriften zur Vermeidung von Interessenkonflikten allen Umständen Rechnung, die aufgrund der Struktur und der Geschäftstätigkeiten anderer Mitglieder der Gruppe einen Interessenkonflikt darstellen oder die einen Interessenkonflikt verursachen könnten.

(3)   Die in Absatz 1 genannten internen Vorschriften zur Vermeidung von Interessenkonflikten verpflichten den Schwarmfinanzierungsdienstleister,

| a) | sicherzustellen, dass die in Artikel 8 Absatz 2 Unterabsatz 1 Buchstaben a, b und c der Verordnung (EU) 2020/1503 genannten Personen in Bezug auf die auf ihrer Schwarmfinanzierungsplattform angebotenen Schwarmfinanzierungsangebote nicht als Projektträger zugelassen werden; |
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a)

sicherzustellen, dass die in Artikel 8 Absatz 2 Unterabsatz 1 Buchstaben a, b und c der Verordnung (EU) 2020/1503 genannten Personen in Bezug auf die auf ihrer Schwarmfinanzierungsplattform angebotenen Schwarmfinanzierungsangebote nicht als Projektträger zugelassen werden;

| b) | anzugeben, ob eine der in Artikel 8 Absatz 2 Unterabsatz 1 Buchstaben a, b und c der Verordnung (EU) 2020/1503 genannten Personen in Bezug auf die auf ihrer Schwarmfinanzierungsplattform angebotenen Schwarmfinanzierungsprojekte als Anleger zugelassen wurde; |
| --- | --- |

b)

anzugeben, ob eine der in Artikel 8 Absatz 2 Unterabsatz 1 Buchstaben a, b und c der Verordnung (EU) 2020/1503 genannten Personen in Bezug auf die auf ihrer Schwarmfinanzierungsplattform angebotenen Schwarmfinanzierungsprojekte als Anleger zugelassen wurde;

| c) | alle sonstigen Umstände anzugeben, die zu einem tatsächlichen oder potenziellen Interessenkonflikt zwischen den in Artikel 8 Absatz 4 der Verordnung (EU) 2020/1503 genannten Personen führen könnten, wobei die Größe und die Tätigkeiten des Schwarmfinanzierungsdienstleisters und gegebenenfalls der Gruppe, der dieser angehört, sowie das Risiko einer Schädigung von Kundeninteressen zu berücksichtigen sind; |
| --- | --- |

c)

alle sonstigen Umstände anzugeben, die zu einem tatsächlichen oder potenziellen Interessenkonflikt zwischen den in Artikel 8 Absatz 4 der Verordnung (EU) 2020/1503 genannten Personen führen könnten, wobei die Größe und die Tätigkeiten des Schwarmfinanzierungsdienstleisters und gegebenenfalls der Gruppe, der dieser angehört, sowie das Risiko einer Schädigung von Kundeninteressen zu berücksichtigen sind;

| d) | gegebenenfalls festzulegen, welche Verfahren zu befolgen und welche Maßnahmen zu ergreifen sind, einschließlich Verfahren und Maßnahmen in Bezug auf die einschlägigen internen Zuständigkeiten innerhalb der Organisation des Schwarmfinanzierungsdienstleisters, um die in Artikel 8 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2020/1503 und gemäß Buchstabe c des vorliegenden Absatzes festgelegten Anforderungen zu erfüllen. |
| --- | --- |

d)

gegebenenfalls festzulegen, welche Verfahren zu befolgen und welche Maßnahmen zu ergreifen sind, einschließlich Verfahren und Maßnahmen in Bezug auf die einschlägigen internen Zuständigkeiten innerhalb der Organisation des Schwarmfinanzierungsdienstleisters, um die in Artikel 8 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2020/1503 und gemäß Buchstabe c des vorliegenden Absatzes festgelegten Anforderungen zu erfüllen.

(4)   In dem in Absatz 3 Buchstabe b genannten Fall führen die in Artikel 8 Absatz 4 der Verordnung (EU) 2020/1503 genannten Personen, die mit verschiedenen Geschäftstätigkeiten befasst sind, die einen Interessenkonflikt im Sinne von Artikel 8 Absatz 2 Unterabsatz 1 Buchstaben a, b und c der Verordnung (EU) 2020/1503 nach sich ziehen könnten, diese Tätigkeiten mit einem Grad an Unabhängigkeit aus, der Folgendem angemessen ist:

| a) | der Größe und den Tätigkeiten des Schwarmfinanzierungsdienstleisters; |
| --- | --- |

a)

der Größe und den Tätigkeiten des Schwarmfinanzierungsdienstleisters;

| b) | sofern anwendbar, der Größe und den Tätigkeiten der Gruppe, der der Schwarmfinanzierungsdienstleister angehört; |
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b)

sofern anwendbar, der Größe und den Tätigkeiten der Gruppe, der der Schwarmfinanzierungsdienstleister angehört;

| c) | dem Risiko einer Schädigung von Kundeninteressen. |
| --- | --- |

c)

dem Risiko einer Schädigung von Kundeninteressen.

(5)   In dem in Absatz 3 Buchstabe c genannten Fall beinhalten die internen Vorschriften alles Folgende:

| a) | wirksame Verfahren, die den Austausch von Informationen zwischen den in Artikel 8 Absatz 4 der Verordnung (EU) 2020/1503 genannten Personen, deren Tätigkeiten einen Interessenkonflikt nach sich ziehen könnten, verhindern oder kontrollieren, wenn dieser Informationsaustausch den Interessen eines oder mehrerer Kunden des Schwarmfinanzierungsdienstleisters schaden könnte; |
| --- | --- |

a)

wirksame Verfahren, die den Austausch von Informationen zwischen den in Artikel 8 Absatz 4 der Verordnung (EU) 2020/1503 genannten Personen, deren Tätigkeiten einen Interessenkonflikt nach sich ziehen könnten, verhindern oder kontrollieren, wenn dieser Informationsaustausch den Interessen eines oder mehrerer Kunden des Schwarmfinanzierungsdienstleisters schaden könnte;

| b) | Vorkehrungen für die gesonderte Überwachung der in Artikel 8 Absatz 4 der Verordnung (EU) 2020/1503 genannten Personen, deren Hauptaufgabe darin besteht, Tätigkeiten im Namen von Kunden auszuführen oder Dienstleistungen für Kunden zu erbringen, deren Interessen möglicherweise kollidieren oder die in anderer Weise unterschiedliche Interessen — einschließlich der Interessen des Schwarmfinanzierungsdienstleisters — vertreten, die kollidieren könnten; |
| --- | --- |

b)

Vorkehrungen für die gesonderte Überwachung der in Artikel 8 Absatz 4 der Verordnung (EU) 2020/1503 genannten Personen, deren Hauptaufgabe darin besteht, Tätigkeiten im Namen von Kunden auszuführen oder Dienstleistungen für Kunden zu erbringen, deren Interessen möglicherweise kollidieren oder die in anderer Weise unterschiedliche Interessen — einschließlich der Interessen des Schwarmfinanzierungsdienstleisters — vertreten, die kollidieren könnten;

| c) | die Beseitigung jeder direkten Verbindung zwischen der Vergütung der in Artikel 8 Absatz 4 der Verordnung (EU) 2020/1503 genannten Personen, die hauptsächlich mit einer Tätigkeit befasst sind, und der Vergütung oder den Einnahmen anderer in Artikel 8 Absatz 4 der Verordnung (EU) 2020/1503 genannter Personen, die hauptsächlich mit einer anderen Tätigkeit befasst sind, wenn bei diesen Tätigkeiten ein Interessenkonflikt entstehen könnte; |
| --- | --- |

c)

die Beseitigung jeder direkten Verbindung zwischen der Vergütung der in Artikel 8 Absatz 4 der Verordnung (EU) 2020/1503 genannten Personen, die hauptsächlich mit einer Tätigkeit befasst sind, und der Vergütung oder den Einnahmen anderer in Artikel 8 Absatz 4 der Verordnung (EU) 2020/1503 genannter Personen, die hauptsächlich mit einer anderen Tätigkeit befasst sind, wenn bei diesen Tätigkeiten ein Interessenkonflikt entstehen könnte;

| d) | Maßnahmen, die jede ungebührliche Einflussnahme einer Person auf die Art und Weise, wie eine in Artikel 8 Absatz 4 der Verordnung (EU) 2020/1503 genannte Person Schwarmfinanzierungsdienstleistungen erbringt, verhindern oder einschränken; |
| --- | --- |

d)

Maßnahmen, die jede ungebührliche Einflussnahme einer Person auf die Art und Weise, wie eine in Artikel 8 Absatz 4 der Verordnung (EU) 2020/1503 genannte Person Schwarmfinanzierungsdienstleistungen erbringt, verhindern oder einschränken;

| e) | Maßnahmen, die die gleichzeitige oder unmittelbar nachfolgende Einbeziehung einer in Artikel 8 Absatz 4 der Verordnung (EU) 2020/1503 genannten Person in getrennte Schwarmfinanzierungsdienstleistungen verhindern oder kontrollieren, wenn diese Einbeziehung die ordnungsgemäße Behebung von Interessenkonflikten beeinträchtigen könnte. |
| --- | --- |

e)

Maßnahmen, die die gleichzeitige oder unmittelbar nachfolgende Einbeziehung einer in Artikel 8 Absatz 4 der Verordnung (EU) 2020/1503 genannten Person in getrennte Schwarmfinanzierungsdienstleistungen verhindern oder kontrollieren, wenn diese Einbeziehung die ordnungsgemäße Behebung von Interessenkonflikten beeinträchtigen könnte.

(6)   Die Schwarmfinanzierungsdienstleister bewerten und überprüfen ihre internen Vorschriften zur Vermeidung von Interessenkonflikten mindestens jährlich und ergreifen sämtliche geeigneten Maßnahmen, um etwaige erkannte Mängel abzustellen.

Artikel 2

Vorkehrungen zur Vermeidung, Erkennung und Behebung von Interessenkonflikten

(1)   Die Vorkehrungen, die Schwarmfinanzierungsdienstleister gemäß Artikel 8 Absatz 4 der Verordnung (EU) 2020/1503 zu treffen haben, zielen darauf ab, mit hinreichender Sicherheit zu gewährleisten, dass Risiken einer Schädigung von Kundeninteressen vermieden und, falls dies nicht möglich ist, angemessen abgeschwächt werden.

(2)   Um zu ermitteln, welche Arten von Interessenkonflikten zusätzlich zu den in Artikel 8 Absatz 2 Unterabsatz 1 der Verordnung (EU) 2020/1503 genannten Arten von Interessenkonflikten bei der Erbringung von Schwarmfinanzierungsdienstleistungen auftreten und den Interessen eines Kunden schaden könnten, berücksichtigen die Schwarmfinanzierungsdienstleister mindestens, ob eine der in Artikel 8 Absatz 4 jener Verordnung genannten Personen

| a) | wahrscheinlich zulasten des Kunden einen finanziellen Vorteil erzielen oder einen finanziellen Verlust vermeiden wird; |
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a)

wahrscheinlich zulasten des Kunden einen finanziellen Vorteil erzielen oder einen finanziellen Verlust vermeiden wird;

| b) | ein Interesse am Ergebnis einer für den Kunden erbrachten Dienstleistung hat, das sich vom Interesse des Kunden am Ergebnis der Dienstleistung unterscheidet; |
| --- | --- |

b)

ein Interesse am Ergebnis einer für den Kunden erbrachten Dienstleistung hat, das sich vom Interesse des Kunden am Ergebnis der Dienstleistung unterscheidet;

| c) | einen finanziellen oder sonstigen Anreiz hat, die Interessen eines Kunden oder einer Gruppe von Kunden über die Interessen eines anderen Kunden zu stellen. |
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c)

einen finanziellen oder sonstigen Anreiz hat, die Interessen eines Kunden oder einer Gruppe von Kunden über die Interessen eines anderen Kunden zu stellen.

Artikel 3

Offenlegung der allgemeinen Art und der Ursachen von Interessenkonflikten sowie der zu ihrer Abschwächung getroffenen Vorkehrungen

(1)   Die Schwarmfinanzierungsdienstleister veröffentlichen und aktualisieren die in Artikel 8 Absatz 5 der Verordnung (EU) 2020/1503 genannten Informationen an gut sichtbarer Stelle auf ihrer Internetseite. Die Schwarmfinanzierungsdienstleister legen diese Informationen gegenüber den Kunden auf einem dauerhaften Datenträger offen, es sei denn, es wurde kein Interessenkonflikt nach Artikel 8 Absatz 4 der Verordnung (EU) 2020/1503 festgestellt, und aktualisieren diese Informationen gegebenenfalls.

(2)   Die in Absatz 1 genannte Offenlegung beinhaltet eine spezifische und klare Beschreibung der Interessenkonflikte und der im Zusammenhang mit einer bestimmten Dienstleistung ermittelten Risiken, wobei der Art der Kunden, gegenüber denen die Offenlegung erfolgt, und insbesondere der Einstufung dieser Kunden als kundige oder nicht kundige potenzielle Anleger Rechnung getragen wird.

Artikel 4

Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Amtsblatt der Europäischen Union

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 13. Juli 2022

Für die Kommission

Die Präsidentin

Ursula VON DER LEYEN

---

(1)  
  ABl. L 347 vom 20.10.2020, S. 1.

1

(2)  Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. November 2010 zur Errichtung einer Europäischen Aufsichtsbehörde (Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde), zur Änderung des Beschlusses Nr. 716/2009/EG und zur Aufhebung des Beschlusses 2009/77/EG der Kommission (ABl. L 331 vom 15.12.2010, S. 84).

2

(3)  Verordnung (EU) 2018/1725 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2018 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 und des Beschlusses Nr. 1247/2002/EG (ABl. L 295 vom 21.11.2018, S. 39).

3

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| 8.11.2022 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 287/5 |
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8.11.2022

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 287/5

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DELEGIERTE VERORDNUNG (EU) 2022/2112 DER KOMMISSION

vom 13. Juli 2022

zur Ergänzung der Verordnung (EU) 2020/1503 des Europäischen Parlaments und des Rates über technische Regulierungsstandards zur Festlegung von Anforderungen und Regelungen für den Antrag auf Zulassung als Schwarmfinanzierungsdienstleister

(Text von Bedeutung für den EWR)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf Verordnung (EU) 2020/1503 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. Oktober 2020 über Europäische Schwarmfinanzierungsdienstleister für Unternehmen und zur Änderung der Verordnung (EU) 2017/1129 und der Richtlinie (EU) 2019/1937 (1), insbesondere auf Artikel 12 Absatz 16 Unterabsatz 4,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Um ein einheitliches Verfahren zu gewährleisten, mit dem die zuständigen Behörden ihre Befugnisse in Bezug auf Anträge auf Zulassung potenzieller Schwarmfinanzierungsdienstleister wirksam ausüben, sollten gemeinsame Standardformulare, Vorlagen und Verfahren für solche Anträge festgelegt werden. |
| --- | --- |

(1)

Um ein einheitliches Verfahren zu gewährleisten, mit dem die zuständigen Behörden ihre Befugnisse in Bezug auf Anträge auf Zulassung potenzieller Schwarmfinanzierungsdienstleister wirksam ausüben, sollten gemeinsame Standardformulare, Vorlagen und Verfahren für solche Anträge festgelegt werden.

| (2) | Um die Kommunikation zwischen einem potenziellen Schwarmfinanzierungsdienstleister und der zuständigen Behörde zu erleichtern, sollte die zuständige Behörde speziell für die Zwecke des Antragsverfahrens eine Kontaktstelle benennen und die entsprechenden Kontaktangaben auf ihrer Website veröffentlichen. |
| --- | --- |

(2)

Um die Kommunikation zwischen einem potenziellen Schwarmfinanzierungsdienstleister und der zuständigen Behörde zu erleichtern, sollte die zuständige Behörde speziell für die Zwecke des Antragsverfahrens eine Kontaktstelle benennen und die entsprechenden Kontaktangaben auf ihrer Website veröffentlichen.

| (3) | Damit die zuständige Behörde eingehend beurteilen kann, ob der Antrag vollständig ist, sollte die in Artikel 12 Absatz 4 der Verordnung (EU) 2020/1503 genannte Frist für die Bewertung der Vollständigkeit des Antrags ab dem Tag, an dem diese Informationen angefordert werden, bis zu dem Tag ausgesetzt werden, an dem die zuständigen Behörden diese Informationen erhalten, wenn die zuständige Behörde von dem potenziellen Schwarmfinanzierungsdienstleister verlangt, fehlende Angaben zu übermitteln. |
| --- | --- |

(3)

Damit die zuständige Behörde eingehend beurteilen kann, ob der Antrag vollständig ist, sollte die in Artikel 12 Absatz 4 der Verordnung (EU) 2020/1503 genannte Frist für die Bewertung der Vollständigkeit des Antrags ab dem Tag, an dem diese Informationen angefordert werden, bis zu dem Tag ausgesetzt werden, an dem die zuständigen Behörden diese Informationen erhalten, wenn die zuständige Behörde von dem potenziellen Schwarmfinanzierungsdienstleister verlangt, fehlende Angaben zu übermitteln.

| (4) | Damit die zuständige Behörde beurteilen kann, ob Änderungen an den im Zulassungsantrag enthaltenen Informationen Auswirkungen auf das Zulassungsverfahren haben können, ist es angemessen, von potenziellen Schwarmfinanzierungsdienstleistern zu verlangen, solche Änderungen unverzüglich mitzuteilen. Darüber hinaus muss festgelegt werden, dass die Fristen für die Bewertung der Informationen gemäß Artikel 12 Absatz 8 der Verordnung (EU) 2020/1503 ab dem Tag laufen, an dem der Antragsteller der zuständigen Behörde die geänderten Informationen übermittelt. |
| --- | --- |

(4)

Damit die zuständige Behörde beurteilen kann, ob Änderungen an den im Zulassungsantrag enthaltenen Informationen Auswirkungen auf das Zulassungsverfahren haben können, ist es angemessen, von potenziellen Schwarmfinanzierungsdienstleistern zu verlangen, solche Änderungen unverzüglich mitzuteilen. Darüber hinaus muss festgelegt werden, dass die Fristen für die Bewertung der Informationen gemäß Artikel 12 Absatz 8 der Verordnung (EU) 2020/1503 ab dem Tag laufen, an dem der Antragsteller der zuständigen Behörde die geänderten Informationen übermittelt.

| (5) | Diese Verordnung beruht auf dem Entwurf technischer Regulierungsstandards, der der Kommission von der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde vorgelegt wurde. |
| --- | --- |

(5)

Diese Verordnung beruht auf dem Entwurf technischer Regulierungsstandards, der der Kommission von der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde vorgelegt wurde.

| (6) | Die Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde hat zu diesem Entwurf öffentliche Konsultationen durchgeführt, die damit verbundenen potenziellen Kosten- und Nutzeffekte analysiert und die Stellungnahme der nach Artikel 37 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates (2) eingesetzten Interessengruppe Wertpapiere und Wertpapiermärkte eingeholt. |
| --- | --- |

(6)

Die Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde hat zu diesem Entwurf öffentliche Konsultationen durchgeführt, die damit verbundenen potenziellen Kosten- und Nutzeffekte analysiert und die Stellungnahme der nach Artikel 37 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates (2) eingesetzten Interessengruppe Wertpapiere und Wertpapiermärkte eingeholt.

| (7) | Der Europäische Datenschutzbeauftragte wurde gemäß Artikel 42 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2018/1725 des Europäischen Parlaments und des Rates (3) angehört und hat am 1. Juni 2022 eine Stellungnahme abgegeben — |
| --- | --- |

(7)

Der Europäische Datenschutzbeauftragte wurde gemäß Artikel 42 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2018/1725 des Europäischen Parlaments und des Rates (3) angehört und hat am 1. Juni 2022 eine Stellungnahme abgegeben —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Benennung einer Kontaktstelle

Die zuständigen Behörden benennen eine Kontaktstelle für die Entgegennahme der Anträge auf Zulassung als Schwarmfinanzierungsdienstleister gemäß Artikel 12 der Verordnung (EU) 2020/1503. Die zuständigen Behörden halten die Kontaktangaben der genannten Kontaktstelle auf dem neuesten Stand und veröffentlichen sie auf ihren Websites.

Artikel 2

Standardformular

Potenzielle Schwarmfinanzierungsdienstleister reichen ihren Zulassungsantrag unter Verwendung des Standardformulars im Anhang ein.

Artikel 3

Empfangsbestätigung

Die zuständige Behörde übermittelt dem potenziellen Schwarmfinanzierungsdienstleister innerhalb von zehn Arbeitstagen nach Eingang des Antrags und unbeschadet der Frist, die in Artikel 12 Absatz 4 der Verordnung (EU) 2020/1503 für die Bewertung der Vollständigkeit des Antrags gemäß dem genannten Artikel festgelegt ist, in elektronischer oder papiergestützter Form oder in beiden Formen eine Empfangsbestätigung. Diese Empfangsbestätigung enthält die Kontaktangaben der Personen, die den Zulassungsantrag bearbeiten.

Artikel 4

Aussetzung der Frist bei Fehlen von Informationen

Fordert die zuständige Behörde den potenziellen Schwarmfinanzierungsdienstleister gemäß Artikel 12 Absatz 4 der Verordnung (EU) 2020/1503 auf, fehlende Informationen zu übermitteln, so wird die Frist für die Bewertung der Vollständigkeit des Antrags gemäß dem genannten Artikel ab dem Tag, an dem diese Informationen angefordert werden, bis zu ihrem Eingang ausgesetzt.

Artikel 5

Mitteilung von Änderungen

(1)   Der potenzielle Schwarmfinanzierungsdienstleister teilt der zuständigen Behörde unverzüglich jede Änderung der im Zulassungsantrag enthaltenen Angaben mit. Der potenzielle Schwarmfinanzierungsdienstleister stellt die aktualisierten Informationen unter Verwendung des Standardformulars im Anhang zur Verfügung.

(2)   Legt ein potenzieller Schwarmfinanzierungsdienstleister aktualisierte Informationen vor, so beginnt die Frist gemäß Artikel 12 Absatz 8 der Verordnung (EU) 2020/1503 ab dem Tag des Eingangs dieser aktualisierten Informationen bei der zuständigen Behörde.

Artikel 6

Inkrafttreten und Anwendung

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Amtsblatt der Europäischen Union

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 13. Juli 2022

Für die Kommission

Die Präsidentin

Ursula VON DER LEYEN

---

(1)  
  ABl. L 347 vom 20.10.2020, S. 1.

1

(2)  Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. November 2010 zur Errichtung einer Europäischen Aufsichtsbehörde (Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde), zur Änderung des Beschlusses Nr. 716/2009/EG und zur Aufhebung des Beschlusses 2009/77/EG der Kommission (ABl. L 331 vom 15.12.2010, S. 84).

2

(3)  Verordnung (EU) 2018/1725 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2018 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 und des Beschlusses Nr. 1247/2002/EG (ABl. L 295 vom 21.11.2018, S. 39).

3

---

ANHANG

ANTRAG AUF ZULASSUNG ALS SCHWARMFINANZIERUNGSDIENSTLEISTER

Auskunftspflicht gegenüber der zuständigen Behörde

| Antrag auf Zulassung als Schwarmfinanzierungsdienstleister |
| --- |
| Auskunftspflicht gegenüber der zuständigen Behörde |

Antrag auf Zulassung als Schwarmfinanzierungsdienstleister

Auskunftspflicht gegenüber der zuständigen Behörde

| Feld | Teilfeld | Beschreibung |
| --- | --- | --- |
| 1 | Antragsteller | 1 | Vollständiger rechtsgültiger Name | Vollständiger rechtsgültiger Name des Antragstellers |
| 2 | Handelsname(n) | Für die Erbringung der Schwarmfinanzierungsdienstleistungen zu verwendende(r) Handelsname(n) |
| 3 | Internetadresse | Internetadresse der vom Antragsteller betriebenen Website |
| 4 | Physische Adresse | Eingetragene Anschrift des Antragstellers |
| 5 | Nationale Identifikationsnummer/Registernummer
  (falls verfügbar) | Nationale Kennung des Antragstellers oder Nachweis der Eintragung in das nationale Unternehmensregister |
| 6 | Rechtsträgerkennung
  (falls verfügbar) | Rechtsträgerkennung des Antragstellers |
| 2 | Name und Kontaktangaben der für den Antrag zuständigen Person | 1 | Vollständiger Name | Vollständige(r) Vorname(n) und Nachname(n) der Kontaktperson |
| 2 | Funktion | Funktion und/oder Titel der Kontaktperson für den Antragsteller oder Status als externe Person (z. B. Berater, Anwaltskanzlei) und Nachweis, dass die Person befugt ist, den Antrag einzureichen |
| 3 | Postanschrift (falls abweichend von der physischen Anschrift des Antragstellers) | |
| 4 | Telefonnummer | |
| 5 | E-Mail-Adresse | |
| 3 | Rechtsform | entfällt | Rechtsform der Eintragung nach nationalem Recht |
| 4 | Unternehmenssatzung | entfällt | Satzung und, soweit vorhanden, Gründungsurkunde |
| 5 | Geschäftsplan, aus dem die Arten der geplanten Schwarmfinanzierungsdienstleistungen des Antragstellers hervorgehen, und die Schwarmfinanzierungsplattform, die dieser zu betreiben beabsichtigt, einschließlich der Angabe, wo und wie Angebote vermarktet werden sollen | 1 | Informationen über die Arten von Schwarmfinanzierungsdienstleistungen | Der Antragsteller muss Folgendes angeben:






  a) | Die Schwarmfinanzierungsdienstleistungen, die der Antragsteller zu erbringen beabsichtigt (Nichtzutreffendes streichen):






  ☐ | Vermittlung von Krediten, was relevante Informationen, wie etwa Ausfallquoten von Krediten, beinhaltet; |

Feld

Teilfeld

Beschreibung

1

Antragsteller

1

Vollständiger rechtsgültiger Name

Vollständiger rechtsgültiger Name des Antragstellers

2

Handelsname(n)

Für die Erbringung der Schwarmfinanzierungsdienstleistungen zu verwendende(r) Handelsname(n)

3

Internetadresse

Internetadresse der vom Antragsteller betriebenen Website

4

Physische Adresse

Eingetragene Anschrift des Antragstellers

5

Nationale Identifikationsnummer/Registernummer

(falls verfügbar)

Nationale Kennung des Antragstellers oder Nachweis der Eintragung in das nationale Unternehmensregister

6

Rechtsträgerkennung

(falls verfügbar)

Rechtsträgerkennung des Antragstellers

2

Name und Kontaktangaben der für den Antrag zuständigen Person

1

Vollständiger Name

Vollständige(r) Vorname(n) und Nachname(n) der Kontaktperson

2

Funktion

Funktion und/oder Titel der Kontaktperson für den Antragsteller oder Status als externe Person (z. B. Berater, Anwaltskanzlei) und Nachweis, dass die Person befugt ist, den Antrag einzureichen

3

Postanschrift (falls abweichend von der physischen Anschrift des Antragstellers)

4

Telefonnummer

5

E-Mail-Adresse

3

Rechtsform

entfällt

Rechtsform der Eintragung nach nationalem Recht

4

Unternehmenssatzung

entfällt

Satzung und, soweit vorhanden, Gründungsurkunde

5

Geschäftsplan, aus dem die Arten der geplanten Schwarmfinanzierungsdienstleistungen des Antragstellers hervorgehen, und die Schwarmfinanzierungsplattform, die dieser zu betreiben beabsichtigt, einschließlich der Angabe, wo und wie Angebote vermarktet werden sollen

1

Informationen über die Arten von Schwarmfinanzierungsdienstleistungen

Der Antragsteller muss Folgendes angeben:

a)

Die Schwarmfinanzierungsdienstleistungen, die der Antragsteller zu erbringen beabsichtigt (Nichtzutreffendes streichen):

☐

Vermittlung von Krediten, was relevante Informationen, wie etwa Ausfallquoten von Krediten, beinhaltet;

| ☐ | Platzierung von übertragbaren Wertpapieren oder für Schwarmfinanzierungszwecke zugelassenen Instrumenten ohne feste Übernahmeverpflichtung sowie die Annahme und Übermittlung von Aufträgen in Bezug auf diese übertragbaren Wertpapiere und zugelassenen Instrumente; |
| --- | --- |

☐

Platzierung von übertragbaren Wertpapieren oder für Schwarmfinanzierungszwecke zugelassenen Instrumenten ohne feste Übernahmeverpflichtung sowie die Annahme und Übermittlung von Aufträgen in Bezug auf diese übertragbaren Wertpapiere und zugelassenen Instrumente;

| b) | (Wenn der Antragsteller Kredite vermitteln will oder dies beabsichtigt) Ob der Antragsteller beabsichtigt, die individuelle Verwaltung des Kreditportfolios zu gewährleisten, einschließlich einer Beschreibung der internen Vorkehrungen für die Erbringung dieser Tätigkeit und einer Beschreibung der vertraglichen Vereinbarungen, die der Antragsteller mit Projektträgern und Anlegern schließen wird (unter besonderer Berücksichtigung der Mandate, die die Anleger dem Antragsteller erteilen werden); |
| --- | --- |

b)

(Wenn der Antragsteller Kredite vermitteln will oder dies beabsichtigt) Ob der Antragsteller beabsichtigt, die individuelle Verwaltung des Kreditportfolios zu gewährleisten, einschließlich einer Beschreibung der internen Vorkehrungen für die Erbringung dieser Tätigkeit und einer Beschreibung der vertraglichen Vereinbarungen, die der Antragsteller mit Projektträgern und Anlegern schließen wird (unter besonderer Berücksichtigung der Mandate, die die Anleger dem Antragsteller erteilen werden);

| c) | Sonstige Dienstleistungen oder Tätigkeiten, die der potenzielle Schwarmfinanzierungsdienstleister zu erbringen beabsichtigt (Nichtzutreffendes streichen):






  ☐ | Verwahrung von Kundenvermögen |
| --- | --- | --- |

c)

Sonstige Dienstleistungen oder Tätigkeiten, die der potenzielle Schwarmfinanzierungsdienstleister zu erbringen beabsichtigt (Nichtzutreffendes streichen):

☐

Verwahrung von Kundenvermögen

| ☐ | Zahlungsdienste |
| --- | --- |

☐

Zahlungsdienste

| ☐ | Nutzung von Zweckgesellschaften für die Erbringung von Schwarmfinanzierungsdienstleistungen |
| --- | --- |

☐

Nutzung von Zweckgesellschaften für die Erbringung von Schwarmfinanzierungsdienstleistungen

| ☐ | Anwendung von Kreditbewertungspunkten auf Schwarmfinanzierungsprojekte |
| --- | --- |

☐

Anwendung von Kreditbewertungspunkten auf Schwarmfinanzierungsprojekte

| ☐ | Vorschlag von Preis und/oder Zinssatz von Angeboten für Schwarmfinanzierung |
| --- | --- |

☐

Vorschlag von Preis und/oder Zinssatz von Angeboten für Schwarmfinanzierung

| ☐ | Betrieb eines Forums |
| --- | --- |

☐

Betrieb eines Forums

| ☐ | Einrichtung und Unterhalt von Notfallfonds |
| --- | --- |

☐

Einrichtung und Unterhalt von Notfallfonds

| d) | Die Arten von Angeboten, die der Antragsteller vorzulegen beabsichtigt (z. B. kreditbasierte Projekte, eigenkapitalbasierte Projekte, Art der Branche oder Geschäftstätigkeit, auf der Schwarmfinanzierungsplattform angebotene Anlagearten und Anlegerzielgruppe); |
| --- | --- |

d)

Die Arten von Angeboten, die der Antragsteller vorzulegen beabsichtigt (z. B. kreditbasierte Projekte, eigenkapitalbasierte Projekte, Art der Branche oder Geschäftstätigkeit, auf der Schwarmfinanzierungsplattform angebotene Anlagearten und Anlegerzielgruppe);

| e) | Das Auswahlverfahren mit den Einzelheiten der Methoden zur Auswahl der Angebote, die auf der Schwarmfinanzierungsplattform vorzulegen sind, einschließlich der Art und des Umfangs der in Bezug auf die Projektträger durchgeführten Due-Diligence-Prüfungen; |
| --- | --- |

e)

Das Auswahlverfahren mit den Einzelheiten der Methoden zur Auswahl der Angebote, die auf der Schwarmfinanzierungsplattform vorzulegen sind, einschließlich der Art und des Umfangs der in Bezug auf die Projektträger durchgeführten Due-Diligence-Prüfungen;

| f) | Die Vorkehrungen für die Veröffentlichung der Angebote auf der Schwarmfinanzierungsplattform und die Art und Weise, wie die Interessen der Anleger für ein Schwarmfinanzierungsprojekt dem jeweiligen Projektträger mitgeteilt werden; |
| --- | --- |

f)

Die Vorkehrungen für die Veröffentlichung der Angebote auf der Schwarmfinanzierungsplattform und die Art und Weise, wie die Interessen der Anleger für ein Schwarmfinanzierungsprojekt dem jeweiligen Projektträger mitgeteilt werden;

| g) | Sonstige Dienstleistungen/Tätigkeiten, die derzeit vom Antragsteller erbracht werden (oder werden sollen), die nicht unter die Verordnung (EU) 2020/1503 fallen und die im Einklang mit dem Unionsrecht oder dem nationalen Recht erbracht werden können, einschließlich Verweisen auf die einschlägigen Genehmigungen und einer Kopie davon (falls zutreffend). |
| --- | --- |

g)

Sonstige Dienstleistungen/Tätigkeiten, die derzeit vom Antragsteller erbracht werden (oder werden sollen), die nicht unter die Verordnung (EU) 2020/1503 fallen und die im Einklang mit dem Unionsrecht oder dem nationalen Recht erbracht werden können, einschließlich Verweisen auf die einschlägigen Genehmigungen und einer Kopie davon (falls zutreffend).

2

Informationen auf der Schwarmfinanzierungsplattform

Beschreibung von:

| a) | den Vorkehrungen zur Bereitstellung der in Artikel 19 der Verordnung (EU) 2020/1503 genannten Informationen auf der Website der Schwarmfinanzierungsplattform des Antragstellers, einschließlich einschlägiger IT-Regelungen; |
| --- | --- |

a)

den Vorkehrungen zur Bereitstellung der in Artikel 19 der Verordnung (EU) 2020/1503 genannten Informationen auf der Website der Schwarmfinanzierungsplattform des Antragstellers, einschließlich einschlägiger IT-Regelungen;

| b) | den Vorkehrungen, um die Schwarmfinanzierungsplattform zu einem internetgestützten Informationssystem zu machen, das öffentlich in nicht diskriminierender Weise zugänglich ist; |
| --- | --- |

b)

den Vorkehrungen, um die Schwarmfinanzierungsplattform zu einem internetgestützten Informationssystem zu machen, das öffentlich in nicht diskriminierender Weise zugänglich ist;

| c) | den Verfahren und Vorkehrungen für die unverzügliche, faire und zügige Erbringung der Schwarmfinanzierungsdienstleistungen, einschließlich der Beschreibung folgender Aspekte:






  i) | der Verfahren für die Annahme und Übermittlung von Kundenaufträgen; |
| --- | --- | --- |

c)

den Verfahren und Vorkehrungen für die unverzügliche, faire und zügige Erbringung der Schwarmfinanzierungsdienstleistungen, einschließlich der Beschreibung folgender Aspekte:

i)

der Verfahren für die Annahme und Übermittlung von Kundenaufträgen;

| ii) | der Systeme zur Bearbeitung solcher Aufträge; |
| --- | --- |

ii)

der Systeme zur Bearbeitung solcher Aufträge;

| iii) | der Art und Weise, in der diese Verfahren und Vorkehrungen die Annahme, Übermittlung und Ausführung der Kundenaufträge auf gleichberechtigter Basis ermöglichen; |
| --- | --- |

iii)

der Art und Weise, in der diese Verfahren und Vorkehrungen die Annahme, Übermittlung und Ausführung der Kundenaufträge auf gleichberechtigter Basis ermöglichen;

| d) | Mechanismen, die der Antragsteller einzuführen beabsichtigt, um den Informationsfluss zwischen dem Projektträger und den Anlegern oder gegebenenfalls zwischen den Anlegern zu erleichtern. |
| --- | --- |

d)

Mechanismen, die der Antragsteller einzuführen beabsichtigt, um den Informationsfluss zwischen dem Projektträger und den Anlegern oder gegebenenfalls zwischen den Anlegern zu erleichtern.

3

Vermarktungsstrategie

Beschreibung der Vermarktungsstrategie, die der potenzielle Schwarmfinanzierungsdienstleister in der Union zu verwenden beabsichtigt, einschließlich der Sprachen der Marketingmitteilungen; Offenlegung der Mitgliedstaaten, in denen die meiste Werbung in Medien betrieben wird, und der voraussichtlich verwendeten Kommunikationsmittel.

6

Beschreibung der Governance-Regelungen und der internen Kontrollmechanismen, mit denen die Einhaltung der Verordnung (EU) 2020/1503 sichergestellt wird, einschließlich der Risikomanagement- und Rechnungslegungsverfahren

1

Governance-Regelungen

Beschreibung von:

| a) | der internen Struktur des Antragstellers (Organisationsplan usw.) mit Angabe der Verteilung der Aufgaben und Befugnisse und der entsprechenden Berichtslinien, der angewandten Kontrollvorkehrungen und sonstiger nützlicher Informationen zur Veranschaulichung der operativen Merkmale, Strategien und Verfahren des Antragstellers, um eine wirksame und umsichtige Geschäftsführung zu gewährleisten; |
| --- | --- |

a)

der internen Struktur des Antragstellers (Organisationsplan usw.) mit Angabe der Verteilung der Aufgaben und Befugnisse und der entsprechenden Berichtslinien, der angewandten Kontrollvorkehrungen und sonstiger nützlicher Informationen zur Veranschaulichung der operativen Merkmale, Strategien und Verfahren des Antragstellers, um eine wirksame und umsichtige Geschäftsführung zu gewährleisten;

| b) | gegebenenfalls dem Personaleinstellungsplan für die nächsten drei Jahre und dem jeweiligen Stand der Ausführung oder Angabe des für die Erbringung der Dienstleistungen zuständigen Personals im aktiven Dienst. |
| --- | --- |

b)

gegebenenfalls dem Personaleinstellungsplan für die nächsten drei Jahre und dem jeweiligen Stand der Ausführung oder Angabe des für die Erbringung der Dienstleistungen zuständigen Personals im aktiven Dienst.

2

Interne Kontrollmechanismen

Beschreibung des vom Antragsteller eingerichteten internen Kontrollmechanismus (z. B. Compliance-Funktion und Risikomanagementfunktion, sofern eingerichtet), um zu überwachen und sicherzustellen, dass seine Verfahren die Verordnung (EU) 2020/1503 einhalten, einschließlich Informationen über die Berichterstattung an die Geschäftsleitung.

3

Risikomanagement

Eine Bestandsaufnahme der vom Antragsteller ermittelten Risiken und eine Beschreibung der Risikomanagementstrategien und -verfahren zur Ermittlung, Steuerung und Überwachung von Risiken im Zusammenhang mit den Tätigkeiten, Abläufen und Systemen des Antragstellers, einschließlich:

| a) | der Beschreibung der internen Abläufe und Methoden gemäß Artikel 6 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2020/1503 (falls zutreffend); |
| --- | --- |

a)

der Beschreibung der internen Abläufe und Methoden gemäß Artikel 6 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2020/1503 (falls zutreffend);

| b) | der Beschreibung der Notfallfondspolitik gemäß Artikel 6 Absatz 5 Buchstabe b der Verordnung (EU) 2020/1503 (falls zutreffend). |
| --- | --- |

b)

der Beschreibung der Notfallfondspolitik gemäß Artikel 6 Absatz 5 Buchstabe b der Verordnung (EU) 2020/1503 (falls zutreffend).

4

Rechnungslegungsverfahren

Beschreibung der Rechnungslegungsverfahren, nach denen der Antragsteller seine Finanzinformationen aufzeichnet und meldet.

7

Beschreibung der Systeme, Mittel und Verfahren zur Kontrolle und Sicherung der Datenverarbeitungssysteme

entfällt

Kontrolle und Sicherung der Datenverarbeitungssysteme

Beschreibung von:

| a) | den internen Vorkehrungen, die getroffen wurden, um die ordnungsgemäße Verarbeitung der von den Anlegern erhaltenen personenbezogenen Daten und Informationen, einschließlich der Nutzung von Clouds, zu gewährleisten; |
| --- | --- |

a)

den internen Vorkehrungen, die getroffen wurden, um die ordnungsgemäße Verarbeitung der von den Anlegern erhaltenen personenbezogenen Daten und Informationen, einschließlich der Nutzung von Clouds, zu gewährleisten;

| b) | der Politik zur Betrugsprävention und zum Schutz der Privatsphäre/Datenschutz; |
| --- | --- |

b)

der Politik zur Betrugsprävention und zum Schutz der Privatsphäre/Datenschutz;

| c) | Orten, Methoden und Strategien für die Archivierung der Dokumentation, einschließlich der Nutzung von Clouds. |
| --- | --- |

c)

Orten, Methoden und Strategien für die Archivierung der Dokumentation, einschließlich der Nutzung von Clouds.

8

Beschreibung der operationellen Risiken

1

Risiken im Zusammenhang mit der IT-Infrastruktur und -Verfahren

Beschreibung der ermittelten Ursachen für operationelle Risiken und Beschreibung der Verfahren, Systeme und Kontrollen, die der Antragsteller zur Steuerung dieser operationellen Risiken (Systemzuverlässigkeit, Sicherheit, Integrität, Privatsphäre usw.) anwendet, einschließlich:

| a) | Verfahren zur Vermeidung operationeller Unterbrechungen; |
| --- | --- |

a)

Verfahren zur Vermeidung operationeller Unterbrechungen;

| b) | eingerichteter Backup-Systeme; |
| --- | --- |

b)

eingerichteter Backup-Systeme;

| c) | Maßnahmen zum Schutz vor Hackerangriffen. |
| --- | --- |

c)

Maßnahmen zum Schutz vor Hackerangriffen.

2

Risiko im Zusammenhang mit der Festlegung des Angebots

Beschreibung der technischen Instrumente und Humanressourcen, die für die Festlegung des Angebots eingesetzt werden, insbesondere die Bestimmung der Preise gemäß Artikel 4 Absatz 4 Buchstabe d der Verordnung (EU) 2020/1503.

3

Risiken im Zusammenhang mit der Verwahrung von Kundenvermögen und den Zahlungsdiensten (falls zutreffend)

Falls der Antragsteller beabsichtigt, Dienstleistungen zur Verwahrung von Kundenvermögen und Zahlungsdienste zu erbringen, Beschreibung der ermittelten Quellen operationeller Risiken und Beschreibung der Verfahren, Systeme und Kontrollen, die der Antragsteller zur Steuerung der mit diesen Diensten verbundenen Risiken eingerichtet hat, auch wenn diese Dienste von einem Dritten erbracht werden.

4

Risiken im Zusammenhang mit der Auslagerung betrieblicher Aufgaben

Falls der Antragsteller beabsichtigt, für die Wahrnehmung betrieblicher Aufgaben auf Dritte zurückzugreifen, Beschreibung der ermittelten Quellen für operationelle Risiken und Beschreibung der Verfahren, Systeme und Kontrollen, die der Antragsteller zur Steuerung dieser operationellen Risiken eingerichtet hat.

5

Sonstige operationelle Risiken (falls zutreffend)

Beschreibung etwaiger anderer ermittelter Quellen operationeller Risiken und Beschreibung der Verfahren, Systeme und Kontrollen, die der Antragsteller zur Steuerung dieser operationellen Risiken eingerichtet hat.

9

Beschreibung der aufsichtsrechtlichen Sicherheiten gemäß Artikel 11 der Verordnung (EU) 2020/1503

1

Aufsichtsrechtliche Sicherheiten

Höhe der aufsichtsrechtlichen Sicherheiten, die der Antragsteller zum Zeitpunkt des Antrags auf Zulassung eingeführt hat, und Beschreibung der Annahmen, die bei der Festlegung zugrunde gelegt wurden.

2

Eigenmittel

(sofern zutreffend)

Betrag der aufsichtsrechtlichen Sicherheiten, die durch Eigenmittel im Sinne von Artikel 11 Absatz 2 Buchstabe a der Verordnung (EU) 2020/1503 abgedeckt sind.

3

Versicherungspolice

(sofern zutreffend)

Betrag der aufsichtsrechtlichen Sicherheiten des Antragstellers, die durch eine Versicherungspolice gemäß Artikel 11 Absatz 2 Buchstabe b der Verordnung (EU) 2020/1503 abgedeckt sind.

4

Prognoseberechnungen und Pläne

| a) | Prognoseberechnung der aufsichtsrechtlichen Sicherheiten des Antragstellers für die ersten drei Geschäftsjahre; |
| --- | --- |

a)

Prognoseberechnung der aufsichtsrechtlichen Sicherheiten des Antragstellers für die ersten drei Geschäftsjahre;

| b) | Rechnungslegungsprognosen für die ersten drei Geschäftsjahre, einschließlich:






  i) | Bilanzprognosen; |
| --- | --- | --- |

b)

Rechnungslegungsprognosen für die ersten drei Geschäftsjahre, einschließlich:

i)

Bilanzprognosen;

| ii) | der prognostizierten Gewinn- und Verlustrechnung oder Ergebnisrechnung; |
| --- | --- |

ii)

der prognostizierten Gewinn- und Verlustrechnung oder Ergebnisrechnung;

| c) | Planungsannahmen für die obige Prognose sowie Erläuterungen zu den Zahlen. |
| --- | --- |

c)

Planungsannahmen für die obige Prognose sowie Erläuterungen zu den Zahlen.

5

Planung der aufsichtsrechtlichen Sicherheiten

Beschreibung der Verfahren des Antragstellers für die Planung und Überwachung der aufsichtsrechtlichen Sicherheiten.

10

Nachweis, dass der Antragsteller die aufsichtsrechtlichen Sicherheiten gemäß Artikel 11 der Verordnung (EU) 2020/1503 eingeführt hat

1

Eigenmittel

| a) | Nachweis darüber, wie der Antragsteller den Betrag gemäß Artikel 11 der Verordnung (EU) 2020/1503 berechnet hat; |
| --- | --- |

a)

Nachweis darüber, wie der Antragsteller den Betrag gemäß Artikel 11 der Verordnung (EU) 2020/1503 berechnet hat;

| b) | Bei bestehenden Unternehmen eine geprüfte Kontoauskunft oder ein öffentliches Register, in dem der Betrag der Eigenmittel des Antragstellers bestätigt wird; |
| --- | --- |

b)

Bei bestehenden Unternehmen eine geprüfte Kontoauskunft oder ein öffentliches Register, in dem der Betrag der Eigenmittel des Antragstellers bestätigt wird;

| c) | Für Unternehmen, die sich in der Gründungsphase befinden, einen von einer Bank ausgestellten Auszug, aus dem hervorgeht, dass die Gelder auf dem Bankkonto des Antragstellers hinterlegt werden. |
| --- | --- |

c)

Für Unternehmen, die sich in der Gründungsphase befinden, einen von einer Bank ausgestellten Auszug, aus dem hervorgeht, dass die Gelder auf dem Bankkonto des Antragstellers hinterlegt werden.

2

Versicherungspolice

| a) | Eine Kopie der gezeichneten Versicherungspolice, die alle erforderlichen Elemente enthält, um Artikel 11 Absätze 6 und 7 der Verordnung (EU) 2020/1503 nachzukommen, sofern verfügbar, oder |
| --- | --- |

a)

Eine Kopie der gezeichneten Versicherungspolice, die alle erforderlichen Elemente enthält, um Artikel 11 Absätze 6 und 7 der Verordnung (EU) 2020/1503 nachzukommen, sofern verfügbar, oder

| b) | Kopie des vorläufigen Versicherungsvertrags, der alle zur Einhaltung von Artikel 11 Absätze 6 und 7 der Verordnung (EU) 2020/1503 erforderlichen Elemente enthält und von einem nach Unionsrecht oder nationalem Recht zur Erbringung von Versicherungen befugten Unternehmen unterzeichnet wurde. |
| --- | --- |

b)

Kopie des vorläufigen Versicherungsvertrags, der alle zur Einhaltung von Artikel 11 Absätze 6 und 7 der Verordnung (EU) 2020/1503 erforderlichen Elemente enthält und von einem nach Unionsrecht oder nationalem Recht zur Erbringung von Versicherungen befugten Unternehmen unterzeichnet wurde.

11

Beschreibung des Plans zur Geschäftsfortführung

entfällt

Plan zur Geschäftsfortführung

Beschreibung der Maßnahmen und Verfahren, mit denen bei Ausfall des potenziellen Schwarmfinanzierungsdienstleisters die Kontinuität der Erbringung entscheidender Dienstleistungen im Zusammenhang mit vorhandenen Anlagen und der ordnungsgemäßen Durchführung von Vereinbarungen zwischen dem potenziellen Schwarmfinanzierungsdienstleister und seinen Kunden sichergestellt werden sollen, einschließlich gegebenenfalls Bestimmungen für die fortgesetzte Bedienung ausstehender Kredite, die Kundenbenachrichtigung und die Übertragung von Vorkehrungen für die Verwaltung des Kundenvermögens.

12

Nachweis der Zuverlässigkeit von Anteilseignern, die direkt oder indirekt mindestens 20 % der Kapitalanteile oder Stimmrechte halten

Die Teilfelder 1 bis 10 sind für alle Anteilseigner, die direkt oder indirekt 20 % oder mehr der Kapitalanteile oder Stimmrechte halten, zu wiederholen und auszufüllen.

Ist der Anteilseigner, der mindestens 20 % der Kapitalanteile oder Stimmrechte hält, keine natürliche Person, so sind die Teilfelder 8 und 9 für den Rechtsträger auszufüllen und für jedes Mitglied der Geschäftsleitung und andere Personen, die das Unternehmen tatsächlich leiten, zu wiederholen und auszufüllen.

1

Diagramm der Eigentümerstruktur

Diagramm der Eigentümerstruktur des Antragstellers, aus dem die einzelnen Anteile der Anteilseigner hervorgehen, die direkt oder indirekt mindestens 20 % der Kapitalanteile oder Stimmrechte erhalten.

2

Bezeichnung

| a) | Bei natürlichen Personen vollständige(r) Vorname(n) und Nachname(n); |
| --- | --- |

a)

Bei natürlichen Personen vollständige(r) Vorname(n) und Nachname(n);

| b) | Bei natürlichen Personen nationale Identifikationsnummer (Personalausweis oder Reisepass); |
| --- | --- |

b)

Bei natürlichen Personen nationale Identifikationsnummer (Personalausweis oder Reisepass);

| c) | Bei Rechtsträgern rechtsgültiger Name und Rechtsform; |
| --- | --- |

c)

Bei Rechtsträgern rechtsgültiger Name und Rechtsform;

| d) | Bei Rechtsträgern nationale Identifikationsnummer/Registrierungsnummer (sofern vorhanden). |
| --- | --- |

d)

Bei Rechtsträgern nationale Identifikationsnummer/Registrierungsnummer (sofern vorhanden).

3

Geburtsdatum und -ort (soweit zutreffend)

Geburtsdatum und -ort der Anteilseigner, die natürliche Personen sind.

4

Wohnsitz oder eingetragene Anschrift

| a) | Bei natürlichen Personen Wohnsitz; |
| --- | --- |

a)

Bei natürlichen Personen Wohnsitz;

| b) | Bei Rechtsträgern die eingetragene Anschrift. |
| --- | --- |

b)

Bei Rechtsträgern die eingetragene Anschrift.

5

Bei Rechtsträgern zusätzliche Angaben

Wenn es sich bei dem Anteilseigner, der mindestens 20 % der Kapitalanteile oder Stimmrechte hält, um einen Rechtsträger handelt, eine vollständige Liste der Mitglieder der Geschäftsleitung und der Personen, die das Unternehmen tatsächlich leiten, sowie deren Name, Geburtsdatum und -ort, Wohnsitz und gegebenenfalls deren nationale Identifikationsnummer.

6

Betrag der Beteiligung

Betrag der von der Person gehaltenen Kapitalanteile oder Stimmrechte in absoluten Zahlen und in Prozent.

Im Falle eines indirekten Anteilseigners bezieht sich der Betrag auf den zwischengeschalteten Inhaber.

7

Angaben im Falle einer indirekten Beteiligung

Name und Kontaktangaben der Person, über die die Kapitalanteile und Stimmrechte gehalten werden.

8

Nachweis über Zuverlässigkeit

| a) | Amtliche Bescheinigung oder ein anderes gleichwertiges Dokument nach nationalem Recht zum Nachweis des Fehlens von Vorstrafen; |
| --- | --- |

a)

Amtliche Bescheinigung oder ein anderes gleichwertiges Dokument nach nationalem Recht zum Nachweis des Fehlens von Vorstrafen;

| b) | Informationen über strafrechtliche Ermittlungen und/oder Verfahren sowie über einschlägige zivil- und verwaltungsrechtliche Fälle im Zusammenhang mit Verstößen gegen nationale Vorschriften in den Bereichen Handelsrecht, Insolvenzrecht, Finanzdienstleistungsrecht, Geldwäschebekämpfungsrecht, Vermögenstrafrecht, Steuerstrafrecht oder Berufshaftpflichtversicherungen, insbesondere durch eine amtliche Bescheinigung (sofern und soweit sie von dem betreffenden Mitgliedstaat oder Drittland erhältlich ist) oder ein anderes gleichwertiges Dokument. Im Falle der Verhängung zivil- oder verwaltungsrechtlicher Sanktionen in einem der oben genannten Bereiche ist eine ausführliche Beschreibung dieser Sanktionen vorzulegen. Bei laufenden Ermittlungen oder Verfahren können die Angaben in Form einer eidesstattlichen Erklärung erfolgen; |
| --- | --- |

b)

Informationen über strafrechtliche Ermittlungen und/oder Verfahren sowie über einschlägige zivil- und verwaltungsrechtliche Fälle im Zusammenhang mit Verstößen gegen nationale Vorschriften in den Bereichen Handelsrecht, Insolvenzrecht, Finanzdienstleistungsrecht, Geldwäschebekämpfungsrecht, Vermögenstrafrecht, Steuerstrafrecht oder Berufshaftpflichtversicherungen, insbesondere durch eine amtliche Bescheinigung (sofern und soweit sie von dem betreffenden Mitgliedstaat oder Drittland erhältlich ist) oder ein anderes gleichwertiges Dokument. Im Falle der Verhängung zivil- oder verwaltungsrechtlicher Sanktionen in einem der oben genannten Bereiche ist eine ausführliche Beschreibung dieser Sanktionen vorzulegen. Bei laufenden Ermittlungen oder Verfahren können die Angaben in Form einer eidesstattlichen Erklärung erfolgen;

| c) | Informationen über eine etwaige Verweigerung einer zur Ausübung einer Handelstätigkeit, einer unternehmerischen Tätigkeit oder einer freiberuflichen Tätigkeit erforderlichen Registrierung, Genehmigung, Mitgliedschaft oder Zulassung; oder den Entzug, den Widerruf oder die Beendigung einer solchen Registrierung, Genehmigung, Mitgliedschaft oder Zulassung; oder den Ausschluss durch eine Regulierungsstelle oder staatliche Einrichtung oder durch einen Berufsverband oder eine Berufsvereinigung. Ferner sind Informationen über alle laufenden Verfahren im Zusammenhang mit den vorstehenden Ausführungen bereitzustellen; |
| --- | --- |

c)

Informationen über eine etwaige Verweigerung einer zur Ausübung einer Handelstätigkeit, einer unternehmerischen Tätigkeit oder einer freiberuflichen Tätigkeit erforderlichen Registrierung, Genehmigung, Mitgliedschaft oder Zulassung; oder den Entzug, den Widerruf oder die Beendigung einer solchen Registrierung, Genehmigung, Mitgliedschaft oder Zulassung; oder den Ausschluss durch eine Regulierungsstelle oder staatliche Einrichtung oder durch einen Berufsverband oder eine Berufsvereinigung. Ferner sind Informationen über alle laufenden Verfahren im Zusammenhang mit den vorstehenden Ausführungen bereitzustellen;

| d) | Informationen über eine Entlassung aus einer Arbeitsstelle im Zusammenhang mit Funktionen und Aufgaben, die die Verwaltung von Fonds oder ähnliche Treuhandverhältnisse betreffen, und Beschreibung der Gründe für diese Entlassung. |
| --- | --- |

d)

Informationen über eine Entlassung aus einer Arbeitsstelle im Zusammenhang mit Funktionen und Aufgaben, die die Verwaltung von Fonds oder ähnliche Treuhandverhältnisse betreffen, und Beschreibung der Gründe für diese Entlassung.

9

Bereits bestehende (und laufende) Bewertung

Angaben dazu, ob eine Bewertung der Zuverlässigkeit des Anteilseigners bereits von einer anderen zuständigen Behörde oder einer anderen Behörde nach anderen Finanzvorschriften durchgeführt wurde (wird), einschließlich des Namens dieser Behörde und gegebenenfalls des Datums und des Ergebnisses ihrer Bewertung.

10

Angaben zur Gruppenstruktur (falls zutreffend)

Angaben dazu, ob der Antragsteller:

| a) | ein Tochterunternehmen eines in einem anderen Mitgliedstaat zugelassenen Schwarmfinanzierungsdienstleisters ist; |
| --- | --- |

a)

ein Tochterunternehmen eines in einem anderen Mitgliedstaat zugelassenen Schwarmfinanzierungsdienstleisters ist;

| b) | ein Tochterunternehmen des Mutterunternehmens eines in einem anderen Mitgliedstaat zugelassenen Schwarmfinanzierungsdienstleisters ist; |
| --- | --- |

b)

ein Tochterunternehmen des Mutterunternehmens eines in einem anderen Mitgliedstaat zugelassenen Schwarmfinanzierungsdienstleisters ist;

| c) | von denselben natürlichen oder juristischen Personen kontrolliert wird, die einen in einem anderen Mitgliedstaat zugelassenen Schwarmfinanzierungsdienstleister kontrollieren. |
| --- | --- |

c)

von denselben natürlichen oder juristischen Personen kontrolliert wird, die einen in einem anderen Mitgliedstaat zugelassenen Schwarmfinanzierungsdienstleister kontrollieren.

13

Identität der natürlichen Personen, die für die Geschäftsführung des Antragstellers verantwortlich sind, und Nachweis, dass die an der Geschäftsführung des Antragstellers beteiligten natürlichen Personen zuverlässig sind und über ausreichende Kenntnisse, Fähigkeiten und Berufserfahrung für die Leitung des potenziellen Schwarmfinanzierungsdienstleisters verfügen und ausreichend Zeit für die Erfüllung ihrer Aufgaben aufwenden

Die Teilfelder 1 bis 12 sind für jede natürliche Person, die Mitglied der Leitungs- oder Aufsichtsorgane des Antragstellers ist, und für jede natürliche Person, die das Unternehmen tatsächlich leitet, zu wiederholen und auszufüllen.

Die Teilfelder 1 bis 8 und 10 bis 11 sind für jede natürliche Person, die für interne Kontrollfunktionen zuständig ist (sofern ernannt), zu wiederholen und auszufüllen.

1

Vollständiger Name

Vollständige(r) Vorname(n) und Nachname(n) der jeweiligen natürlichen Person

2

Personalausweis-/Passnummer

3

Geburtsdatum und -ort

4

Wohnanschrift

5

Postanschrift

Postanschrift, falls abweichend von Wohnanschrift

6

Telefonnummer

7

E-Mail-Adresse

8

Funktion

Funktion innerhalb der Geschäftsleitung oder der Organisation des Antragstellers, für die die natürliche Person ernannt ist oder ernannt werden wird.

9

Nachweis über Zuverlässigkeit

| a) | Amtliche Bescheinigung oder ein anderes gleichwertiges Dokument nach nationalem Recht zum Nachweis des Fehlens von Vorstrafen; |
| --- | --- |

a)

Amtliche Bescheinigung oder ein anderes gleichwertiges Dokument nach nationalem Recht zum Nachweis des Fehlens von Vorstrafen;

| b) | Informationen über strafrechtliche Ermittlungen oder Verfahren sowie über einschlägige zivil- und verwaltungsrechtliche Fälle im Zusammenhang mit Verstößen gegen nationale Vorschriften in den Bereichen Handelsrecht, Insolvenzrecht, Finanzdienstleistungsrecht, Geldwäschebekämpfungsrecht, Vermögenstrafrecht, Steuerstrafrecht oder Berufshaftpflichtversicherungen, insbesondere durch eine amtliche Bescheinigung (sofern und soweit sie von dem betreffenden Mitgliedstaat oder Drittland erhältlich ist) oder ein anderes gleichwertiges Dokument. Im Falle zivil- oder verwaltungsrechtlicher Sanktionen in den oben genannten Bereichen ist eine ausführliche Beschreibung dieser Sanktionen vorzulegen. Bei laufenden Ermittlungen oder Verfahren können die Angaben in Form einer eidesstattlichen Erklärung erfolgen; |
| --- | --- |

b)

Informationen über strafrechtliche Ermittlungen oder Verfahren sowie über einschlägige zivil- und verwaltungsrechtliche Fälle im Zusammenhang mit Verstößen gegen nationale Vorschriften in den Bereichen Handelsrecht, Insolvenzrecht, Finanzdienstleistungsrecht, Geldwäschebekämpfungsrecht, Vermögenstrafrecht, Steuerstrafrecht oder Berufshaftpflichtversicherungen, insbesondere durch eine amtliche Bescheinigung (sofern und soweit sie von dem betreffenden Mitgliedstaat oder Drittland erhältlich ist) oder ein anderes gleichwertiges Dokument. Im Falle zivil- oder verwaltungsrechtlicher Sanktionen in den oben genannten Bereichen ist eine ausführliche Beschreibung dieser Sanktionen vorzulegen. Bei laufenden Ermittlungen oder Verfahren können die Angaben in Form einer eidesstattlichen Erklärung erfolgen;

| c) | Informationen über eine etwaige Verweigerung einer zur Ausübung einer Handelstätigkeit, einer unternehmerischen Tätigkeit oder einer freiberuflichen Tätigkeit erforderlichen Registrierung, Genehmigung, Mitgliedschaft oder Zulassung; oder den Entzug, den Widerruf oder die Beendigung einer solchen Registrierung, Genehmigung, Mitgliedschaft oder Zulassung; oder den Ausschluss durch eine Regulierungsstelle oder staatliche Einrichtung oder durch einen Berufsverband oder eine Berufsvereinigung. Ferner sind Informationen über alle laufenden Verfahren im Zusammenhang mit den vorstehenden Ausführungen bereitzustellen; |
| --- | --- |

c)

Informationen über eine etwaige Verweigerung einer zur Ausübung einer Handelstätigkeit, einer unternehmerischen Tätigkeit oder einer freiberuflichen Tätigkeit erforderlichen Registrierung, Genehmigung, Mitgliedschaft oder Zulassung; oder den Entzug, den Widerruf oder die Beendigung einer solchen Registrierung, Genehmigung, Mitgliedschaft oder Zulassung; oder den Ausschluss durch eine Regulierungsstelle oder staatliche Einrichtung oder durch einen Berufsverband oder eine Berufsvereinigung. Ferner sind Informationen über alle laufenden Verfahren im Zusammenhang mit den vorstehenden Ausführungen bereitzustellen;

| d) | Informationen über eine Entlassung aus einer Arbeitsstelle im Zusammenhang mit Funktionen und Aufgaben, die die Verwaltung von Fonds oder ähnliche Treuhandverhältnisse betreffen, und Beschreibung der Gründe für diese Entlassung. |
| --- | --- |

d)

Informationen über eine Entlassung aus einer Arbeitsstelle im Zusammenhang mit Funktionen und Aufgaben, die die Verwaltung von Fonds oder ähnliche Treuhandverhältnisse betreffen, und Beschreibung der Gründe für diese Entlassung.

10

Lebenslauf

Lebenslauf mit folgenden Angaben:

| a) | einschlägige Ausbildung (einschließlich Name(n) und Art(en) der Bildungseinrichtung(en), Art und Datum des/der Abschlusszeugnisse(s) und Berufsausbildung (einschließlich des Gegenstands der Ausbildung, der Art(en) der Bildungseinrichtung(en) und des Tags, an dem die Ausbildung abgeschlossen wurde); |
| --- | --- |

a)

einschlägige Ausbildung (einschließlich Name(n) und Art(en) der Bildungseinrichtung(en), Art und Datum des/der Abschlusszeugnisse(s) und Berufsausbildung (einschließlich des Gegenstands der Ausbildung, der Art(en) der Bildungseinrichtung(en) und des Tags, an dem die Ausbildung abgeschlossen wurde);

| b) | einschlägige Berufserfahrung (inner- und außerhalb des Finanzsektors), einschließlich der Namen aller Organisationen, für die die Person tätig war, Art und Dauer der ausgeübten Aufgaben (Beginn und Ende) und Grund für das Ausscheiden (neue Funktion innerhalb des Unternehmens/der Gruppe, freiwilliges Ausscheiden, zwangsweises Ausscheiden oder Ablauf des Mandats); |
| --- | --- |

b)

einschlägige Berufserfahrung (inner- und außerhalb des Finanzsektors), einschließlich der Namen aller Organisationen, für die die Person tätig war, Art und Dauer der ausgeübten Aufgaben (Beginn und Ende) und Grund für das Ausscheiden (neue Funktion innerhalb des Unternehmens/der Gruppe, freiwilliges Ausscheiden, zwangsweises Ausscheiden oder Ablauf des Mandats);

| c) | für Funktionen, die in den vorangegangenen zehn Jahren ausgeübt wurden, sind bei der Beschreibung dieser Tätigkeiten Einzelheiten zu allen ausgeübten Befugnissen und den unter Kontrolle stehenden Tätigkeitsbereichen anzugeben. |
| --- | --- |

c)

für Funktionen, die in den vorangegangenen zehn Jahren ausgeübt wurden, sind bei der Beschreibung dieser Tätigkeiten Einzelheiten zu allen ausgeübten Befugnissen und den unter Kontrolle stehenden Tätigkeitsbereichen anzugeben.

Der Lebenslauf kann auch Angaben (Name, Anschrift, Telefonnummer, E-Mail-Adresse) aller Referenzpersonen enthalten, die von der zuständigen Behörde kontaktiert werden können (dieses Feld ist nicht obligatorisch).

11

Zeit für die Erfüllung der Aufgaben

Informationen über den Mindestzeitaufwand für die Erfüllung der Aufgaben der Person innerhalb des potenziellen Schwarmfinanzierungsdienstleisters (jährliche und monatliche Angaben), einschließlich:

| a) | der Zahl der Leitungsfunktionen in Finanz- und Nichtfinanzunternehmen, die diese Person gleichzeitig innehat; |
| --- | --- |

a)

der Zahl der Leitungsfunktionen in Finanz- und Nichtfinanzunternehmen, die diese Person gleichzeitig innehat;

| b) | der Leitungsfunktionen in Organisationen, die nicht überwiegend gewerbliche Ziele verfolgen, die gleichzeitig von dieser Person ausgeübt werden; |
| --- | --- |

b)

der Leitungsfunktionen in Organisationen, die nicht überwiegend gewerbliche Ziele verfolgen, die gleichzeitig von dieser Person ausgeübt werden;

| c) | sonstiger externer beruflicher Tätigkeiten sowie sonstiger Funktionen und relevanter Tätigkeiten, sowohl inner- als auch außerhalb des Finanzsektors. |
| --- | --- |

c)

sonstiger externer beruflicher Tätigkeiten sowie sonstiger Funktionen und relevanter Tätigkeiten, sowohl inner- als auch außerhalb des Finanzsektors.

12

Bereits bestehende (oder laufende) Bewertung der Zuverlässigkeit und Erfahrung

Angaben dazu, ob eine Bewertung der Zuverlässigkeit sowie der Kenntnisse und der Erfahrung der natürlichen Person bereits von einer anderen zuständigen Behörde oder einer anderen Behörde nach anderen Finanzvorschriften durchgeführt wurde (wird), einschließlich des Datums dieser Bewertung, des Namens dieser Behörde und gegebenenfalls des Datums und des Ergebnisses dieser Bewertung.

13

Selbstbewertung der kollektiven Kenntnisse, Fähigkeiten und Erfahrungen

Einzelheiten des Ergebnisses der vom Antragsteller selbst durchgeführten Bewertung, ob die natürlichen Personen, die an der Geschäftsleitung des potenziellen Schwarmfinanzierungsdienstleisters beteiligt sind, zusammen über ausreichende Kenntnisse, Fähigkeiten und Erfahrungen für die Leitung des potenziellen Schwarmfinanzierungsdienstleisters verfügen

14

Beschreibung der internen Vorschriften, mit denen verhindert wird, dass unter Artikel 8 Absatz 2 Unterabsatz 1 der Verordnung (EU) 2020/1503 genannte Personen sich als Projektträger an Schwarmfinanzierungsdienstleistungen beteiligen, die der potenzielle Schwarmfinanzierungsdienstleister anbietet;

entfällt

Interne Verfahren für Interessenkonflikte von Projektträgern

Beschreibung der vom Antragsteller erlassenen einschlägigen internen Vorschriften

15

Beschreibung von Auslagerungsvereinbarungen

entfällt

Informationen über Auslagerungsvereinbarungen

Beschreibung von:

| a) | den betrieblichen Aufgaben, die der Antragsteller auslagern will, einschließlich der Cloud-Dienste; |
| --- | --- |

a)

den betrieblichen Aufgaben, die der Antragsteller auslagern will, einschließlich der Cloud-Dienste;

| b) | den Dritten, an die die betrieblichen Aufgaben ausgelagert werden (sofern verfügbar), einschließlich der Angabe ihres Standorts und einer Zusammenfassung der Auslagerungsvereinbarungen, falls der Dritte in einem Drittland ansässig ist (sofern verfügbar); |
| --- | --- |

b)

den Dritten, an die die betrieblichen Aufgaben ausgelagert werden (sofern verfügbar), einschließlich der Angabe ihres Standorts und einer Zusammenfassung der Auslagerungsvereinbarungen, falls der Dritte in einem Drittland ansässig ist (sofern verfügbar);

| c) | den internen Vorkehrungen und Ressourcen, die für die Kontrolle der ausgelagerten Funktionen eingerichtet werden; |
| --- | --- |

c)

den internen Vorkehrungen und Ressourcen, die für die Kontrolle der ausgelagerten Funktionen eingerichtet werden;

| d) | den mit den Dienstleistern bestehenden Dienstgütevereinbarungen. |
| --- | --- |

d)

den mit den Dienstleistern bestehenden Dienstgütevereinbarungen.

16

Beschreibung der Verfahren zur Bearbeitung von Kundenbeschwerden

entfällt

Informationen über Beschwerdemanagement

Beschreibung der vom Antragsteller festgelegten Verfahren für die Bearbeitung von Kundenbeschwerden, einschließlich des Zeitrahmens, innerhalb dessen potenziellen Beschwerdeführern eine Entscheidung über die Beschwerde gemäß der Delegierten Verordnung (EU) 2022/2117 der Kommission (1) mitgeteilt wird.

17

Bestätigung, ob der Antragsteller die Zahlungsdienste selbst oder durch einen Dritten gemäß der Richtlinie (EU) 2015/2366 des Europäischen Parlaments und des Rates (2) oder durch eine Vorkehrung gemäß Artikel 10 Absatz 5 der Verordnung (EU) 2020/1503 zu erbringen beabsichtigt;

entfällt

Informationen über Zahlungsdienstleistungen

| 1. | Der Antragsteller teilt der zuständigen Behörde mit, ob die Zahlungsdienste erbracht werden (Nichtzutreffendes streichen):






  ☐ | Durch den Antragsteller selbst. Wenn ja, legt der Antragsteller Informationen über die entsprechende Zulassung als Zahlungsdienstleister im Sinne der Richtlinie (EU) 2015/2366 vor. |
| --- | --- | --- |

1.

Der Antragsteller teilt der zuständigen Behörde mit, ob die Zahlungsdienste erbracht werden (Nichtzutreffendes streichen):

☐

Durch den Antragsteller selbst. Wenn ja, legt der Antragsteller Informationen über die entsprechende Zulassung als Zahlungsdienstleister im Sinne der Richtlinie (EU) 2015/2366 vor.

| ☐ | Durch einen zugelassenen Dritten. Ist dies der Fall, so gibt der Antragsteller den Namen des Dritten an, und der Antragsteller legt eine Kopie der unterzeichneten Vereinbarung mit dem Dritten vor, die — sofern verfügbar — alle erforderlichen Elemente enthält, um der Verordnung (EU) 2020/1503 nachzukommen; alternativ wird eine Kopie der vorläufigen Vereinbarung mit dem Dritten vorgelegt, die alle zur Einhaltung der Verordnung (EU) 2020/1503 erforderlichen Elemente enthält und von einem nach Unionsrecht oder nationalem Recht für Zahlungsdienstleistungen zugelassenen Dritten unterzeichnet wurde. |
| --- | --- |

☐

Durch einen zugelassenen Dritten. Ist dies der Fall, so gibt der Antragsteller den Namen des Dritten an, und der Antragsteller legt eine Kopie der unterzeichneten Vereinbarung mit dem Dritten vor, die — sofern verfügbar — alle erforderlichen Elemente enthält, um der Verordnung (EU) 2020/1503 nachzukommen; alternativ wird eine Kopie der vorläufigen Vereinbarung mit dem Dritten vorgelegt, die alle zur Einhaltung der Verordnung (EU) 2020/1503 erforderlichen Elemente enthält und von einem nach Unionsrecht oder nationalem Recht für Zahlungsdienstleistungen zugelassenen Dritten unterzeichnet wurde.

| ☐ | Durch Vorkehrungen gemäß Artikel 10 Absatz 5 der Verordnung (EU) 2020/1503, mit denen sichergestellt wird, dass Projektträger Finanzmittel für Schwarmfinanzierungsprojekte oder sonstige Zahlungen nur über Zahlungsdienstleister im Sinne der Richtlinie (EU) 2015/2366 annehmen. Ist dies der Fall, legt der Antragsteller eine Beschreibung dieser Vorkehrungen vor. |
| --- | --- |

☐

Durch Vorkehrungen gemäß Artikel 10 Absatz 5 der Verordnung (EU) 2020/1503, mit denen sichergestellt wird, dass Projektträger Finanzmittel für Schwarmfinanzierungsprojekte oder sonstige Zahlungen nur über Zahlungsdienstleister im Sinne der Richtlinie (EU) 2015/2366 annehmen. Ist dies der Fall, legt der Antragsteller eine Beschreibung dieser Vorkehrungen vor.

| 2. | Der Antragsteller legt eine Beschreibung der Verfahren und Systeme vor, über die die Mittel der Anleger an den Projektträger weitergeleitet werden und über die die Anleger die Vergütung für das angelegte Kapital erhalten. |
| --- | --- |

2.

Der Antragsteller legt eine Beschreibung der Verfahren und Systeme vor, über die die Mittel der Anleger an den Projektträger weitergeleitet werden und über die die Anleger die Vergütung für das angelegte Kapital erhalten.

18

Verfahren, um die Vollständigkeit, Richtigkeit und Klarheit der im Anlagebasisinformationsblatt enthaltenen Angaben zu überprüfen

entfällt

Verfahren für das Anlagebasisinformationsblatt

Beschreibung der vom Antragsteller erlassenen einschlägigen Verfahren

19

Verfahren in Bezug auf Obergrenzen für Anlagen bei nicht kundigen Anlegern nach Artikel 21 Absatz 7 der Verordnung (EU) 2020/1503

entfällt

Verfahren für Obergrenzen für Anlagen bei nicht kundigen Anlegern

| 1. | Der Antragsteller legt eine Beschreibung der angewandten Verfahren vor, um:






  a) | zu bewerten, ob und welche angebotenen Schwarmfinanzierungsdienstleistungen geeignet sind, einschließlich Einzelheiten zu Informationen, die von nicht kundigen Anlegern gemäß Artikel 21 Absätze 1 und 2 der Verordnung (EU) 2020/1503 über ihre Erfahrung, Anlageziele, finanzielle Situation und ihr grundlegendes Verständnis der Risiken angefordert werden, die mit Anlagen im Allgemeinen und mit den auf der Schwarmfinanzierungsplattform angebotenen Anlagearten im Besonderen verbunden sind; |
| --- | --- | --- |

1.

Der Antragsteller legt eine Beschreibung der angewandten Verfahren vor, um:

a)

zu bewerten, ob und welche angebotenen Schwarmfinanzierungsdienstleistungen geeignet sind, einschließlich Einzelheiten zu Informationen, die von nicht kundigen Anlegern gemäß Artikel 21 Absätze 1 und 2 der Verordnung (EU) 2020/1503 über ihre Erfahrung, Anlageziele, finanzielle Situation und ihr grundlegendes Verständnis der Risiken angefordert werden, die mit Anlagen im Allgemeinen und mit den auf der Schwarmfinanzierungsplattform angebotenen Anlagearten im Besonderen verbunden sind;

| b) | die Simulation durchzuführen, die nach Artikel 21 Absatz 5 der Verordnung (EU) 2020/1503 für potenzielle nicht kundige Anleger hinsichtlich ihrer Fähigkeit zum Tragen von Verlusten verlangt wird; |
| --- | --- |

b)

die Simulation durchzuführen, die nach Artikel 21 Absatz 5 der Verordnung (EU) 2020/1503 für potenzielle nicht kundige Anleger hinsichtlich ihrer Fähigkeit zum Tragen von Verlusten verlangt wird;

| c) | die Informationen gemäß Artikel 21 Absatz 4 der Verordnung (EU) 2020/1503 bereitzustellen. |
| --- | --- |

c)

die Informationen gemäß Artikel 21 Absatz 4 der Verordnung (EU) 2020/1503 bereitzustellen.

| 2. | Der Antragsteller legt eine Beschreibung der vom Antragsteller angewandten Verfahren für Obergrenzen für Anlagen bei nicht kundigen Anlegern vor, einschließlich einer Beschreibung des Inhalts der spezifischen Risikowarnung und der Vorkehrungen für den Erwerb der ausdrücklichen Zustimmung des Anlegers. |
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2.

Der Antragsteller legt eine Beschreibung der vom Antragsteller angewandten Verfahren für Obergrenzen für Anlagen bei nicht kundigen Anlegern vor, einschließlich einer Beschreibung des Inhalts der spezifischen Risikowarnung und der Vorkehrungen für den Erwerb der ausdrücklichen Zustimmung des Anlegers.

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(1)  Delegierte Verordnung (EU) 2022/2117 der Kommission vom 13. Juli 2022 zur Ergänzung der Verordnung (EU) 2020/1503 des Europäischen Parlaments und des Rates durch technische Regulierungsstandards zur Festlegung der Vorschriften, Standardformate und Verfahren für die Bearbeitung von Beschwerden (Siehe Seite 42 dieses Amtsblatts.).

(2)  Richtlinie (EU) 2015/2366 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2015 über Zahlungsdienste im Binnenmarkt, zur Änderung der Richtlinien 2002/65/EG, 2009/110/EG, 2013/36/EU und der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 sowie zur Aufhebung der Richtlinie 2007/64/EG (ABl. L 337 vom 23.12.2015, S. 35).

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| 8.11.2022 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 287/22 |
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8.11.2022

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 287/22

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DELEGIERTE VERORDNUNG (EU) 2022/2113 DER KOMMISSION

vom 13. Juli 2022

zur Ergänzung der Verordnung (EU) 2020/1503 des Europäischen Parlaments und des Rates durch technische Regulierungsstandards für den Informationsaustausch zwischen den zuständigen Behörden im Zusammenhang mit Ermittlungs-, Aufsichts- und Durchsetzungstätigkeiten in Bezug auf Europäische Schwarmfinanzierungsdienstleister für Unternehmen

(Text von Bedeutung für den EWR)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) 2020/1503 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. Oktober 2020 über Europäische Schwarmfinanzierungsdienstleister für Unternehmen und zur Änderung der Verordnung (EU) 2017/1129 und der Richtlinie (EU) 2019/1937 (1), insbesondere auf Artikel 31 Absatz 8 Unterabsatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Die von den zuständigen Behörden gemäß Artikel 31 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2020/1503 auszutauschenden Informationen sollten diesen Behörden wirksame Ermittlungs-, Überwachungs- und Durchsetzungsmaßnahmen im Rahmen der genannten Verordnung ermöglichen. Folglich gilt es festzulegen, welche Informationen die zuständigen Behörden austauschen sollen, damit sie diese Aufgaben erfüllen können. |
| --- | --- |

(1)

Die von den zuständigen Behörden gemäß Artikel 31 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2020/1503 auszutauschenden Informationen sollten diesen Behörden wirksame Ermittlungs-, Überwachungs- und Durchsetzungsmaßnahmen im Rahmen der genannten Verordnung ermöglichen. Folglich gilt es festzulegen, welche Informationen die zuständigen Behörden austauschen sollen, damit sie diese Aufgaben erfüllen können.

| (2) | Um sicherzustellen, dass die zuständigen Behörden Schwarmfinanzierungsdienstleister wirksam überwachen können, sollten die zuständigen Behörden allgemeine Hintergrundinformationen und Gründungsdokumente, insbesondere auch nationale Gründungsurkunden, oder andere Dokumente austauschen, die Einblick in den Aufbau und die operativen Tätigkeiten der Schwarmfinanzierungsdienstleister geben. Aus demselben Grund sollten die zuständigen Behörden auch Informationen über das Zulassungsverfahren und die Leitungsorgane der Schwarmfinanzierungsdienstleister austauschen, insbesondere auch Informationen über die Eignung zur Leitung solcher Schwarmfinanzierungsdienstleister und über den Leumund der Mitglieder des Leitungsorgans sowie Informationen über Anteilseigner, über verhängte Sanktionen und verwaltungsrechtliche Maßnahmen, über Durchsetzungsmaßnahmen und über das einschlägige bisherige Verhalten und die bisherige Regeltreue der Schwarmfinanzierungsdienstleister. |
| --- | --- |

(2)

Um sicherzustellen, dass die zuständigen Behörden Schwarmfinanzierungsdienstleister wirksam überwachen können, sollten die zuständigen Behörden allgemeine Hintergrundinformationen und Gründungsdokumente, insbesondere auch nationale Gründungsurkunden, oder andere Dokumente austauschen, die Einblick in den Aufbau und die operativen Tätigkeiten der Schwarmfinanzierungsdienstleister geben. Aus demselben Grund sollten die zuständigen Behörden auch Informationen über das Zulassungsverfahren und die Leitungsorgane der Schwarmfinanzierungsdienstleister austauschen, insbesondere auch Informationen über die Eignung zur Leitung solcher Schwarmfinanzierungsdienstleister und über den Leumund der Mitglieder des Leitungsorgans sowie Informationen über Anteilseigner, über verhängte Sanktionen und verwaltungsrechtliche Maßnahmen, über Durchsetzungsmaßnahmen und über das einschlägige bisherige Verhalten und die bisherige Regeltreue der Schwarmfinanzierungsdienstleister.

| (3) | Um ihre Aufsichtspflichten umfassend erfüllen zu können, sollten die zuständigen Behörden auch einschlägige Informationen über andere natürliche oder juristische Personen und mit der Schwarmfinanzierung verbundene Dritte austauschen, die für die Erbringung der von den Schwarmfinanzierungsdienstleistern erbrachten Dienstleistungen relevant sind, insbesondere auch Informationen über Dritte, die zur Wahrnehmung von operativen Aufgaben im Zusammenhang mit der Erbringung der Schwarmfinanzierungsdienstleistungen benannt wurden. |
| --- | --- |

(3)

Um ihre Aufsichtspflichten umfassend erfüllen zu können, sollten die zuständigen Behörden auch einschlägige Informationen über andere natürliche oder juristische Personen und mit der Schwarmfinanzierung verbundene Dritte austauschen, die für die Erbringung der von den Schwarmfinanzierungsdienstleistern erbrachten Dienstleistungen relevant sind, insbesondere auch Informationen über Dritte, die zur Wahrnehmung von operativen Aufgaben im Zusammenhang mit der Erbringung der Schwarmfinanzierungsdienstleistungen benannt wurden.

| (4) | Von größtem Nutzen wird der Austausch von Informationen zwischen den zuständigen Behörden dann sein, wenn sich in Bezug auf Unternehmen, die der Verordnung (EU) 2020/1503 unterliegen, Fragen von regulatorischem Interesse stellen; dies gilt insbesondere auch für Informationen über den Erstantrag auf Zulassung der Schwarmfinanzierungsdienstleister, die laufende Überwachung der Einhaltung der genannten Verordnung durch ein Unternehmen sowie Überwachungs- und Durchsetzungsmaßnahmen, die sich auf die Tätigkeit eines Unternehmens in einem anderen Rechtsraum auswirken könnten. |
| --- | --- |

(4)

Von größtem Nutzen wird der Austausch von Informationen zwischen den zuständigen Behörden dann sein, wenn sich in Bezug auf Unternehmen, die der Verordnung (EU) 2020/1503 unterliegen, Fragen von regulatorischem Interesse stellen; dies gilt insbesondere auch für Informationen über den Erstantrag auf Zulassung der Schwarmfinanzierungsdienstleister, die laufende Überwachung der Einhaltung der genannten Verordnung durch ein Unternehmen sowie Überwachungs- und Durchsetzungsmaßnahmen, die sich auf die Tätigkeit eines Unternehmens in einem anderen Rechtsraum auswirken könnten.

| (5) | Beim Informationsaustausch zwischen den zuständigen Behörden im Zusammenhang mit Ermittlungs-, Aufsichts- und Durchsetzungsmaßnahmen sollte das Recht der Betroffenen auf den Schutz personenbezogener Daten gemäß Artikel 7 bzw. 8 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union geachtet und die Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates (2) eingehalten werden. |
| --- | --- |

(5)

Beim Informationsaustausch zwischen den zuständigen Behörden im Zusammenhang mit Ermittlungs-, Aufsichts- und Durchsetzungsmaßnahmen sollte das Recht der Betroffenen auf den Schutz personenbezogener Daten gemäß Artikel 7 bzw. 8 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union geachtet und die Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates (2) eingehalten werden.

| (6) | Diese Verordnung beruht auf dem Entwurf technischer Regulierungsstandards, der der Kommission von der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (ESMA) vorgelegt wurde. |
| --- | --- |

(6)

Diese Verordnung beruht auf dem Entwurf technischer Regulierungsstandards, der der Kommission von der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (ESMA) vorgelegt wurde.

| (7) | Die ESMA hat zu den Standardentwürfen, auf denen die vorliegende delegierte Verordnung beruht, weder eine öffentliche Konsultation durchgeführt noch die potenziellen Kosten- und Nutzeneffekte analysiert, da dies mit Blick auf den Geltungsbereich und die Auswirkungen der Standards, die in erster Linie die zuständigen Behörden betreffen, höchst unverhältnismäßig gewesen wäre. |
| --- | --- |

(7)

Die ESMA hat zu den Standardentwürfen, auf denen die vorliegende delegierte Verordnung beruht, weder eine öffentliche Konsultation durchgeführt noch die potenziellen Kosten- und Nutzeneffekte analysiert, da dies mit Blick auf den Geltungsbereich und die Auswirkungen der Standards, die in erster Linie die zuständigen Behörden betreffen, höchst unverhältnismäßig gewesen wäre.

| (8) | Die ESMA hat die Stellungnahme der nach Artikel 37 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates (3) eingesetzten Interessengruppe Wertpapiere und Wertpapiermärkte eingeholt. |
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(8)

Die ESMA hat die Stellungnahme der nach Artikel 37 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates (3) eingesetzten Interessengruppe Wertpapiere und Wertpapiermärkte eingeholt.

| (9) | Der Europäische Datenschutzbeauftragte wurde gemäß Artikel 42 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2018/1725 des Europäischen Parlaments und des Rates (4) angehört und hat am 1. Juni 2022 eine Stellungnahme abgegeben — |
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(9)

Der Europäische Datenschutzbeauftragte wurde gemäß Artikel 42 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2018/1725 des Europäischen Parlaments und des Rates (4) angehört und hat am 1. Juni 2022 eine Stellungnahme abgegeben —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Auszutauschende Informationen über Schwarmfinanzierungsdienstleister

Die zuständigen Behörden tauschen über einen Schwarmfinanzierungsdienstleister die folgenden Informationen aus:

| a) | allgemeine Informationen und Dokumente zum Schwarmfinanzierungsdienstleister:






  i) | Name des Schwarmfinanzierungsdienstleisters, Anschrift seines Hauptsitzes oder satzungsmäßigen Sitzes, Kontaktdaten, Rechtsträgerkennung (LEI-Code) nach ISO 17442 und einschlägige Auszüge aus den nationalen Registern; |
| --- | --- | --- |

a)

allgemeine Informationen und Dokumente zum Schwarmfinanzierungsdienstleister:

i)

Name des Schwarmfinanzierungsdienstleisters, Anschrift seines Hauptsitzes oder satzungsmäßigen Sitzes, Kontaktdaten, Rechtsträgerkennung (LEI-Code) nach ISO 17442 und einschlägige Auszüge aus den nationalen Registern;

| ii) | Informationen über Gründungsdokumente, über die der Schwarmfinanzierungsdienstleister nach geltendem nationalem Recht verfügen muss; |
| --- | --- |

ii)

Informationen über Gründungsdokumente, über die der Schwarmfinanzierungsdienstleister nach geltendem nationalem Recht verfügen muss;

| b) | Informationen über die für die Leitung des Schwarmfinanzierungsdienstleisters verantwortlichen natürlichen Personen, die im Rahmen des Zulassungsverfahrens bereitgestellt wurden, insbesondere auch:






  i) | Name und persönliche Identifikationsnummer, sofern Letztere im betreffenden Mitgliedstaat verfügbar ist; |
| --- | --- | --- |

b)

Informationen über die für die Leitung des Schwarmfinanzierungsdienstleisters verantwortlichen natürlichen Personen, die im Rahmen des Zulassungsverfahrens bereitgestellt wurden, insbesondere auch:

i)

Name und persönliche Identifikationsnummer, sofern Letztere im betreffenden Mitgliedstaat verfügbar ist;

| ii) | Informationen über die Positionen, die die betreffenden Personen bei dem Schwarmfinanzierungsdienstleister bekleiden; |
| --- | --- |

ii)

Informationen über die Positionen, die die betreffenden Personen bei dem Schwarmfinanzierungsdienstleister bekleiden;

| c) | Informationen, die zur Bewertung der Zuverlässigkeit und Eignung der für die Leitung des Schwarmfinanzierungsdienstleisters verantwortlichen natürlichen Personen erforderlich sind, insbesondere auch, sofern verfügbar,






  i) | Informationen über deren Berufserfahrung; |
| --- | --- | --- |

c)

Informationen, die zur Bewertung der Zuverlässigkeit und Eignung der für die Leitung des Schwarmfinanzierungsdienstleisters verantwortlichen natürlichen Personen erforderlich sind, insbesondere auch, sofern verfügbar,

i)

Informationen über deren Berufserfahrung;

| ii) | die folgenden Informationen über deren Leumund:






  1. | Informationen über Strafregistereinträge oder verwaltungsrechtliche oder zivilrechtliche Sanktionen sowie Informationen über strafrechtliche Ermittlungen, die gegen die betreffenden Personen eingeleitet wurden wegen Verstößen gegen nationale Vorschriften in den Bereichen Handelsrecht, Insolvenzrecht, Finanzdienstleistungsrecht, Geldwäschebekämpfungsrecht, Betrugsrecht oder Berufshaftpflicht und zwar in Form einer amtlichen Bescheinigung oder eines anderen gleichwertigen Dokuments nach nationalem Recht sowie eine ausführliche Beschreibung jeglicher verhängter zivilrechtlicher oder verwaltungsrechtlicher Sanktionen; |
| --- | --- | --- |

ii)

die folgenden Informationen über deren Leumund:

1.

Informationen über Strafregistereinträge oder verwaltungsrechtliche oder zivilrechtliche Sanktionen sowie Informationen über strafrechtliche Ermittlungen, die gegen die betreffenden Personen eingeleitet wurden wegen Verstößen gegen nationale Vorschriften in den Bereichen Handelsrecht, Insolvenzrecht, Finanzdienstleistungsrecht, Geldwäschebekämpfungsrecht, Betrugsrecht oder Berufshaftpflicht und zwar in Form einer amtlichen Bescheinigung oder eines anderen gleichwertigen Dokuments nach nationalem Recht sowie eine ausführliche Beschreibung jeglicher verhängter zivilrechtlicher oder verwaltungsrechtlicher Sanktionen;

| 2. | Informationen über andere laufende Ermittlungen oder Verfahren als die unter Buchstabe c Ziffer ii Nummer 1 genannten; |
| --- | --- |

2.

Informationen über andere laufende Ermittlungen oder Verfahren als die unter Buchstabe c Ziffer ii Nummer 1 genannten;

| 3. | Informationen über jegliche Verweigerung einer zur Ausübung einer Handelstätigkeit, einer unternehmerischen Tätigkeit oder einer freiberuflichen Tätigkeit erforderlichen Registrierung, Genehmigung, Mitgliedschaft oder Zulassung und Informationen über den Entzug, den Widerruf oder die Beendigung einer solchen Registrierung, Genehmigung, Mitgliedschaft oder Zulassung oder über den Ausschluss durch eine Regulierungsstelle oder staatliche Einrichtung oder durch einen Berufsverband oder eine Berufsvereinigung; |
| --- | --- |

3.

Informationen über jegliche Verweigerung einer zur Ausübung einer Handelstätigkeit, einer unternehmerischen Tätigkeit oder einer freiberuflichen Tätigkeit erforderlichen Registrierung, Genehmigung, Mitgliedschaft oder Zulassung und Informationen über den Entzug, den Widerruf oder die Beendigung einer solchen Registrierung, Genehmigung, Mitgliedschaft oder Zulassung oder über den Ausschluss durch eine Regulierungsstelle oder staatliche Einrichtung oder durch einen Berufsverband oder eine Berufsvereinigung;

| 4. | Informationen über jede Entlassung aus einem Beschäftigungsverhältnis im Zusammenhang mit Funktionen und Aufgaben, die die Verwaltung von Fonds oder vergleichbare Treuhandverhältnisse betreffen, sowie eine Beschreibung der Gründe für eine solche Entlassung; |
| --- | --- |

4.

Informationen über jede Entlassung aus einem Beschäftigungsverhältnis im Zusammenhang mit Funktionen und Aufgaben, die die Verwaltung von Fonds oder vergleichbare Treuhandverhältnisse betreffen, sowie eine Beschreibung der Gründe für eine solche Entlassung;

| d) | Informationen über Anteilseiger, die 20 % oder mehr des Gesellschaftskapitals oder der Stimmrechte des Schwarmfinanzierungsdienstleisters halten, insbesondere auch Informationen über das Nichtvorliegen von Strafregistereinträgen oder verwaltungsrechtlichen oder zivilrechtlichen Sanktionen sowie Informationen über strafrechtliche Ermittlungen, die gegen die betreffenden Anteilseigner eingeleitet wurden wegen Verstößen gegen nationale Vorschriften in den Bereichen Handelsrecht, Insolvenzrecht, Finanzdienstleistungsrecht, Geldwäschebekämpfungsrecht, Betrugsrecht oder Berufshaftpflicht sowie eine ausführliche Beschreibung jeglicher verhängter zivilrechtlicher oder verwaltungsrechtlicher Sanktionen; |
| --- | --- |

d)

Informationen über Anteilseiger, die 20 % oder mehr des Gesellschaftskapitals oder der Stimmrechte des Schwarmfinanzierungsdienstleisters halten, insbesondere auch Informationen über das Nichtvorliegen von Strafregistereinträgen oder verwaltungsrechtlichen oder zivilrechtlichen Sanktionen sowie Informationen über strafrechtliche Ermittlungen, die gegen die betreffenden Anteilseigner eingeleitet wurden wegen Verstößen gegen nationale Vorschriften in den Bereichen Handelsrecht, Insolvenzrecht, Finanzdienstleistungsrecht, Geldwäschebekämpfungsrecht, Betrugsrecht oder Berufshaftpflicht sowie eine ausführliche Beschreibung jeglicher verhängter zivilrechtlicher oder verwaltungsrechtlicher Sanktionen;

| e) | Informationen über die Organisationsstruktur des Schwarmfinanzierungsdienstleisters, die Bedingungen für die Ausübung der Tätigkeit und die Einhaltung der Anforderungen der Verordnung (EU) 2020/1503, die im Rahmen des Zulassungsverfahrens bereitgestellt und gegebenenfalls im Zuge der Aufsichtstätigkeiten der zuständigen Behörde, die das Ersuchen um Informationen erhält, aktualisiert wurden, insbesondere auch, aber nicht beschränkt auf:






  i) | Informationen über die Regelungen für die Unternehmensführung und die internen Kontrollmechanismen, mit denen die Einhaltung der Verordnung (EU) 2020/1503 sichergestellt wird, insbesondere auch über die Risikomanagement- und Rechnungslegungsverfahren; |
| --- | --- | --- |

e)

Informationen über die Organisationsstruktur des Schwarmfinanzierungsdienstleisters, die Bedingungen für die Ausübung der Tätigkeit und die Einhaltung der Anforderungen der Verordnung (EU) 2020/1503, die im Rahmen des Zulassungsverfahrens bereitgestellt und gegebenenfalls im Zuge der Aufsichtstätigkeiten der zuständigen Behörde, die das Ersuchen um Informationen erhält, aktualisiert wurden, insbesondere auch, aber nicht beschränkt auf:

i)

Informationen über die Regelungen für die Unternehmensführung und die internen Kontrollmechanismen, mit denen die Einhaltung der Verordnung (EU) 2020/1503 sichergestellt wird, insbesondere auch über die Risikomanagement- und Rechnungslegungsverfahren;

| ii) | einen Geschäftsplan, aus dem hervorgeht, welche Arten von Schwarmfinanzierungsdienstleistungen der Schwarmfinanzierungsdienstleister gemäß der Verordnung (EU) 2020/1503 erbringt; |
| --- | --- |

ii)

einen Geschäftsplan, aus dem hervorgeht, welche Arten von Schwarmfinanzierungsdienstleistungen der Schwarmfinanzierungsdienstleister gemäß der Verordnung (EU) 2020/1503 erbringt;

| iii) | Informationen über die bisherige Regeltreue des Schwarmfinanzierungsdienstleisters, insbesondere auch die den zuständigen Behörden vorliegenden Informationen; |
| --- | --- |

iii)

Informationen über die bisherige Regeltreue des Schwarmfinanzierungsdienstleisters, insbesondere auch die den zuständigen Behörden vorliegenden Informationen;

| iv) | Informationen, die von Schwarmfinanzierungsdienstleistern in Bezug auf die in den Artikeln 3 bis 11 der Verordnung (EU) 2020/1503 genannten Tätigkeiten und Anforderungen eingeholt werden können; |
| --- | --- |

iv)

Informationen, die von Schwarmfinanzierungsdienstleistern in Bezug auf die in den Artikeln 3 bis 11 der Verordnung (EU) 2020/1503 genannten Tätigkeiten und Anforderungen eingeholt werden können;

| f) | Informationen über die Zulassung als Schwarmfinanzierungsdienstleister oder den Entzug der Zulassung gemäß den Artikeln 12, 13 und 17 der Verordnung (EU) 2020/1503; |
| --- | --- |

f)

Informationen über die Zulassung als Schwarmfinanzierungsdienstleister oder den Entzug der Zulassung gemäß den Artikeln 12, 13 und 17 der Verordnung (EU) 2020/1503;

| g) | Informationen über jegliche Sanktionen, insbesondere auch strafrechtliche Sanktionen, verwaltungsrechtliche Maßnahmen oder Durchsetzungsmaßnahmen gegen den Schwarmfinanzierungsdienstleister; |
| --- | --- |

g)

Informationen über jegliche Sanktionen, insbesondere auch strafrechtliche Sanktionen, verwaltungsrechtliche Maßnahmen oder Durchsetzungsmaßnahmen gegen den Schwarmfinanzierungsdienstleister;

| h) | jegliche sonstigen Informationen, die für die Zusammenarbeit bei Ermittlungs-, Überwachungs- und Durchsetzungstätigkeiten gemäß Artikel 31 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2020/1503 benötigt werden. |
| --- | --- |

h)

jegliche sonstigen Informationen, die für die Zusammenarbeit bei Ermittlungs-, Überwachungs- und Durchsetzungstätigkeiten gemäß Artikel 31 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2020/1503 benötigt werden.

Artikel 2

Auszutauschende Informationen über andere Personen und Unternehmen ohne eigene Rechtspersönlichkeit

(1)   In Bezug auf mit der Schwarmfinanzierung verbundene Dritte, die für die Erbringung der von den Schwarmfinanzierungsdienstleistern erbrachten Dienstleistungen relevant sind und bei denen es sich um natürliche Personen handelt, tauschen die zuständigen Behörden den Namen, das Geburtsdatum und den Geburtsort, die persönliche Identifikationsnummer, sofern im betreffenden Mitgliedstaat verfügbar, sowie die Anschrift und die Kontaktdaten der betreffenden Person aus.

(2)   In Bezug auf mit der Schwarmfinanzierung verbundene Dritte, die für die Erbringung der von den Schwarmfinanzierungsdienstleistern erbrachten Dienstleistungen relevant sind und bei denen es sich um juristische Personen handelt, kann eine zuständige Behörde auch Dokumente erbitten, mit denen Folgendes bescheinigt wird:

| a) | der Firmenname der juristischen Person; |
| --- | --- |

a)

der Firmenname der juristischen Person;

| b) | die Anschrift des Hauptsitzes oder des satzungsmäßigen Sitzes der juristischen Person und, falls abweichend, die Postanschrift; |
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b)

die Anschrift des Hauptsitzes oder des satzungsmäßigen Sitzes der juristischen Person und, falls abweichend, die Postanschrift;

| c) | die Kontaktdaten der juristischen Person und die nationale Identifikationsnummer oder der LEI-Code, sofern verfügbar; |
| --- | --- |

c)

die Kontaktdaten der juristischen Person und die nationale Identifikationsnummer oder der LEI-Code, sofern verfügbar;

| d) | die Eintragung der Rechtsform der juristischen Person gemäß den geltenden nationalen Rechtsvorschriften; |
| --- | --- |

d)

die Eintragung der Rechtsform der juristischen Person gemäß den geltenden nationalen Rechtsvorschriften;

| e) | eine vollständige Liste der Personen, die die Geschäfte der juristischen Person tatsächlich leiten, einschließlich ihres Namens, ihres Geburtsdatums und -orts, ihrer Anschrift, ihrer Kontaktdaten und ihrer persönlichen Identifikationsnummer, sofern im betreffenden Mitgliedstaat verfügbar. |
| --- | --- |

e)

eine vollständige Liste der Personen, die die Geschäfte der juristischen Person tatsächlich leiten, einschließlich ihres Namens, ihres Geburtsdatums und -orts, ihrer Anschrift, ihrer Kontaktdaten und ihrer persönlichen Identifikationsnummer, sofern im betreffenden Mitgliedstaat verfügbar.

(3)   Die zuständigen Behörden tauschen jegliche sonstigen Informationen aus, die für die Zusammenarbeit bei Ermittlungs-, Überwachungs- und Durchsetzungstätigkeiten gemäß Artikel 31 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2020/1503 benötigt werden.

Artikel 3

Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Amtsblatt der Europäischen Union

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 13. Juli 2022

Für die Kommission

Die Präsidentin

Ursula VON DER LEYEN

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(1)  
  ABl. L 347 vom 20.10.2020, S. 1.

1

(2)  Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung) (ABl. L 119 vom 4.5.2016, S. 1).

2

(3)  Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. November 2010 zur Errichtung einer Europäischen Aufsichtsbehörde (Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde), zur Änderung des Beschlusses Nr. 716/2009/EG und zur Aufhebung des Beschlusses 2009/77/EG der Kommission (ABl. L 331 vom 15.12.2010, S. 84).

3

(4)  Verordnung (EU) 2018/1725 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2018 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 und des Beschlusses Nr. 1247/2002/EG (ABl. L 295 vom 21.11.2018, S. 39).

4

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| 8.11.2022 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 287/26 |
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8.11.2022

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 287/26

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DELEGIERTE VERORDNUNG (EU) 2022/2114 DER KOMMISSION

vom 13. Juli 2022

zur Ergänzung der Verordnung (EU) 2020/1503 des Europäischen Parlaments und des Rates durch technische Regulierungsstandards zur Präzisierung der Kenntnisprüfung bei Schwarmfinanzierungsprojekten und der Simulation der Fähigkeit von potenziellen nicht kundigen Anlegern, bei Schwarmfinanzierungsprojekten Verluste zu tragen

(Text von Bedeutung für den EWR)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) 2020/1503 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. Oktober 2020 über Europäische Schwarmfinanzierungsdienstleister für Unternehmen und zur Änderung der Verordnung (EU) 2017/1129 und der Richtlinie (EU) 2019/1937 (1) und insbesondere Artikel 21 Absatz 8 Unterabsatz 4,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Um dafür Sorge zu tragen, dass die Schwarmfinanzierungsdienstleister die in Artikel 21 der Verordnung (EU) 2020/1503 genannte Kenntnisprüfung für potenzielle nicht kundige Anleger auf harmonisierte Weise durchführen, sind gemeinsame Regeln für die Bewertung der Frage festzulegen, ob bzw. welche angebotenen Schwarmfinanzierungsdienstleistungen für die potenziellen nicht kundigen Anleger geeignet sind. |
| --- | --- |

(1)

Um dafür Sorge zu tragen, dass die Schwarmfinanzierungsdienstleister die in Artikel 21 der Verordnung (EU) 2020/1503 genannte Kenntnisprüfung für potenzielle nicht kundige Anleger auf harmonisierte Weise durchführen, sind gemeinsame Regeln für die Bewertung der Frage festzulegen, ob bzw. welche angebotenen Schwarmfinanzierungsdienstleistungen für die potenziellen nicht kundigen Anleger geeignet sind.

| (2) | Es ist sicherzustellen, dass sich die Schwarmfinanzierungsdienstleister vergewissern, dass potenzielle nicht kundige Anleger das mit Anlagen in ein Schwarmfinanzierungsprojekt verbundene Risiko verstehen; dazu sollten sie angemessene Schritte unternehmen, um dafür Sorge zu tragen, dass die von potenziellen nicht kundigen Anlegern eingeholten Informationen verlässlich sind und deren Kenntnisse, Fähigkeiten, Erfahrung und finanzielle Situation, Anlageziele und grundlegendes Verständnis der damit verbundenen Risiken genau abbilden. |
| --- | --- |

(2)

Es ist sicherzustellen, dass sich die Schwarmfinanzierungsdienstleister vergewissern, dass potenzielle nicht kundige Anleger das mit Anlagen in ein Schwarmfinanzierungsprojekt verbundene Risiko verstehen; dazu sollten sie angemessene Schritte unternehmen, um dafür Sorge zu tragen, dass die von potenziellen nicht kundigen Anlegern eingeholten Informationen verlässlich sind und deren Kenntnisse, Fähigkeiten, Erfahrung und finanzielle Situation, Anlageziele und grundlegendes Verständnis der damit verbundenen Risiken genau abbilden.

| (3) | Anleger sollten auf klare und einheitliche Art und Weise über die Risiken informiert werden, die sie eingehen würden, wenn sie sich für eine Anlage in ein Schwarmfinanzierungsprojekt entscheiden. Schwarmfinanzierungsdienstleister sollten daher eine harmonisierte Risikowarnung an potenzielle nicht kundige Anleger ausgeben, die die Kenntnisprüfung erfolglos absolviert haben, wobei spezifische Anforderungen an die Art und Weise gelten sollten, wie die Warnung für solche Anleger angezeigt werden sollte. |
| --- | --- |

(3)

Anleger sollten auf klare und einheitliche Art und Weise über die Risiken informiert werden, die sie eingehen würden, wenn sie sich für eine Anlage in ein Schwarmfinanzierungsprojekt entscheiden. Schwarmfinanzierungsdienstleister sollten daher eine harmonisierte Risikowarnung an potenzielle nicht kundige Anleger ausgeben, die die Kenntnisprüfung erfolglos absolviert haben, wobei spezifische Anforderungen an die Art und Weise gelten sollten, wie die Warnung für solche Anleger angezeigt werden sollte.

| (4) | Um den Schutz der Anleger zu fördern und sicherzustellen, dass die Simulation der Fähigkeit von potenziellen nicht kundigen Anlegern, Verluste zu tragen, angemessen durchgeführt wird, sollten Schwarmfinanzierungsdienstleister auf ihrer Website ein Online-Berechnungsinstrument zur Verfügung stellen, mit dem potenzielle nicht kundige Anleger in die Lage versetzt werden, ihre Fähigkeit, Verluste zu tragen, zu simulieren. Aufgrund der Vertraulichkeit der Informationen, die von potenziellen nicht kundigen Anlegern in einem solchen Online-Berechnungsinstrument anzugeben sind, sollte dieses Instrument jedoch so gestaltet werden, dass Schwarmfinanzierungsdienstleister daran gehindert werden, auf die von potenziellen nicht kundigen Anlegern eingegebenen Informationen zugreifen oder diese aufzeichnen zu können. |
| --- | --- |

(4)

Um den Schutz der Anleger zu fördern und sicherzustellen, dass die Simulation der Fähigkeit von potenziellen nicht kundigen Anlegern, Verluste zu tragen, angemessen durchgeführt wird, sollten Schwarmfinanzierungsdienstleister auf ihrer Website ein Online-Berechnungsinstrument zur Verfügung stellen, mit dem potenzielle nicht kundige Anleger in die Lage versetzt werden, ihre Fähigkeit, Verluste zu tragen, zu simulieren. Aufgrund der Vertraulichkeit der Informationen, die von potenziellen nicht kundigen Anlegern in einem solchen Online-Berechnungsinstrument anzugeben sind, sollte dieses Instrument jedoch so gestaltet werden, dass Schwarmfinanzierungsdienstleister daran gehindert werden, auf die von potenziellen nicht kundigen Anlegern eingegebenen Informationen zugreifen oder diese aufzeichnen zu können.

| (5) | Um dafür Sorge zu tragen, dass die von potenziellen nicht kundigen Anlegern in das Online-Berechnungsinstrument eingegebenen Informationen nicht ohne ihre ausdrückliche Einwilligung erfasst werden können, sollte dieses Instrument so gestaltet werden, dass Schwarmfinanzierungsdienstleister daran gehindert werden, das Ergebnis der von potenziellen nicht kundigen Anlegern durchgeführten Simulation verändern oder beeinflussen zu können. Um potenzielle nicht kundige Anleger zu schützen und sie insbesondere in die Lage zu versetzen, zu überprüfen, ob die von ihnen eingegebenen Informationen richtig und genau sind, sollte das Ergebnis der Simulation ihrer Fähigkeit, Verluste zu tragen, nicht unmittelbar von Schwarmfinanzierungsdienstleistern erhoben werden, sondern von potenziellen nicht kundigen Anlegern nur dann freiwillig weitergegeben werden, wenn sie der Auffassung sind, dass das Ergebnis der Simulation ihre Fähigkeit, Verluste zu tragen, angemessen abbildet. |
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(5)

Um dafür Sorge zu tragen, dass die von potenziellen nicht kundigen Anlegern in das Online-Berechnungsinstrument eingegebenen Informationen nicht ohne ihre ausdrückliche Einwilligung erfasst werden können, sollte dieses Instrument so gestaltet werden, dass Schwarmfinanzierungsdienstleister daran gehindert werden, das Ergebnis der von potenziellen nicht kundigen Anlegern durchgeführten Simulation verändern oder beeinflussen zu können. Um potenzielle nicht kundige Anleger zu schützen und sie insbesondere in die Lage zu versetzen, zu überprüfen, ob die von ihnen eingegebenen Informationen richtig und genau sind, sollte das Ergebnis der Simulation ihrer Fähigkeit, Verluste zu tragen, nicht unmittelbar von Schwarmfinanzierungsdienstleistern erhoben werden, sondern von potenziellen nicht kundigen Anlegern nur dann freiwillig weitergegeben werden, wenn sie der Auffassung sind, dass das Ergebnis der Simulation ihre Fähigkeit, Verluste zu tragen, angemessen abbildet.

| (6) | Schwarmfinanzierungsdienstleister sollten in der Lage sein, potenziellen nicht kundigen Anlegern die Möglichkeit zu bieten, ihre Fähigkeit, Verluste zu tragen, mit einer anderen Methode ohne Rückgriff auf das Online-Berechnungsinstrument zu simulieren, um die Flexibilität bei der Durchführung der Simulation der Fähigkeit, Verluste zu tragen, zu gewährleisten, sofern diese Möglichkeit zusätzlich zur Bereitstellung des Online-Berechnungsinstruments auf der Website des Schwarmfinanzierungsdienstleisters angeboten wird. |
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(6)

Schwarmfinanzierungsdienstleister sollten in der Lage sein, potenziellen nicht kundigen Anlegern die Möglichkeit zu bieten, ihre Fähigkeit, Verluste zu tragen, mit einer anderen Methode ohne Rückgriff auf das Online-Berechnungsinstrument zu simulieren, um die Flexibilität bei der Durchführung der Simulation der Fähigkeit, Verluste zu tragen, zu gewährleisten, sofern diese Möglichkeit zusätzlich zur Bereitstellung des Online-Berechnungsinstruments auf der Website des Schwarmfinanzierungsdienstleisters angeboten wird.

| (7) | Um für einen harmonisierten Ansatz bei der Simulation der Fähigkeit potenzieller nicht kundiger Anleger, Verluste zu tragen, zu sorgen, sollten Regeln dafür festgelegt werden, wie das Reinvermögen potenzieller nicht kundiger Anleger auf der Grundlage ihrer jährlichen Einkünfte, des Gesamtwerts ihrer liquiden Vermögenswerte und ihrer jährlichen finanziellen Verpflichtungen zu berechnen ist. |
| --- | --- |

(7)

Um für einen harmonisierten Ansatz bei der Simulation der Fähigkeit potenzieller nicht kundiger Anleger, Verluste zu tragen, zu sorgen, sollten Regeln dafür festgelegt werden, wie das Reinvermögen potenzieller nicht kundiger Anleger auf der Grundlage ihrer jährlichen Einkünfte, des Gesamtwerts ihrer liquiden Vermögenswerte und ihrer jährlichen finanziellen Verpflichtungen zu berechnen ist.

| (8) | Mit Blick auf die Risiken abweichender Ansätze und die möglichen negativen Auswirkungen solcher Abweichungen für die Aussagekraft der Simulation der Fähigkeit von potenziellen nicht kundigen Anlegern, Verluste zu tragen, ist es angezeigt, hinreichend ausführlich festzulegen, wie die einzelnen Elemente zur Berechnung des Reinvermögens zu errechnen sind, und ein gemeinsames Datum für die Bewertung der verschiedenen Elemente festzulegen. |
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(8)

Mit Blick auf die Risiken abweichender Ansätze und die möglichen negativen Auswirkungen solcher Abweichungen für die Aussagekraft der Simulation der Fähigkeit von potenziellen nicht kundigen Anlegern, Verluste zu tragen, ist es angezeigt, hinreichend ausführlich festzulegen, wie die einzelnen Elemente zur Berechnung des Reinvermögens zu errechnen sind, und ein gemeinsames Datum für die Bewertung der verschiedenen Elemente festzulegen.

| (9) | Diese Verordnung stützt sich auf die Entwürfe technischer Regulierungsstandards, die der Kommission von der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde vorgelegt und in enger Zusammenarbeit mit der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde ausgearbeitet wurden. |
| --- | --- |

(9)

Diese Verordnung stützt sich auf die Entwürfe technischer Regulierungsstandards, die der Kommission von der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde vorgelegt und in enger Zusammenarbeit mit der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde ausgearbeitet wurden.

| (10) | Die Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde hat zu diesem Entwurf öffentliche Konsultationen durchgeführt, die damit verbundenen potenziellen Kosten- und Nutzeneffekte analysiert und die Stellungnahme der nach Artikel 37 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates (2) eingesetzten Interessengruppe Wertpapiere und Wertpapiermärkte eingeholt — |
| --- | --- |

(10)

Die Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde hat zu diesem Entwurf öffentliche Konsultationen durchgeführt, die damit verbundenen potenziellen Kosten- und Nutzeneffekte analysiert und die Stellungnahme der nach Artikel 37 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates (2) eingesetzten Interessengruppe Wertpapiere und Wertpapiermärkte eingeholt —

| (11) | Der Europäische Datenschutzbeauftragte wurde gemäß Artikel 42 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2018/1725 des Europäischen Parlaments und des Rates (3) angehört und hat am 1. Juni 2022 eine Stellungnahme abgegeben. |
| --- | --- |

(11)

Der Europäische Datenschutzbeauftragte wurde gemäß Artikel 42 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2018/1725 des Europäischen Parlaments und des Rates (3) angehört und hat am 1. Juni 2022 eine Stellungnahme abgegeben.

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Bewertung der Eignung von Schwarmfinanzierungsdienstleistungen

(1)   Bei der Bewertung nach Artikel 21 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2020/1503, ob bzw. welche angebotenen Schwarmfinanzierungsdienstleistungen für die potenziellen nicht kundigen Anleger geeignet sind, berücksichtigen die Schwarmfinanzierungsdienstleister Folgendes:

| a) | ob der potenzielle nicht kundige Anleger über die erforderliche Erfahrung und die Kenntnisse verfügt, um die Risiken, die mit Anlagen im Allgemeinen verbunden sind, zu verstehen, |
| --- | --- |

a)

ob der potenzielle nicht kundige Anleger über die erforderliche Erfahrung und die Kenntnisse verfügt, um die Risiken, die mit Anlagen im Allgemeinen verbunden sind, zu verstehen,

| b) | ob der potenzielle nicht kundige Anleger über die erforderliche Erfahrung und die Kenntnisse verfügt, um die Risiken, die mit den auf der Schwarmfinanzierungsplattform angebotenen Anlagearten verbunden sind, zu verstehen. |
| --- | --- |

b)

ob der potenzielle nicht kundige Anleger über die erforderliche Erfahrung und die Kenntnisse verfügt, um die Risiken, die mit den auf der Schwarmfinanzierungsplattform angebotenen Anlagearten verbunden sind, zu verstehen.

(2)   Für die Zwecke von Absatz 1 Buchstabe b prüfen die Schwarmfinanzierungsdienstleister, ob der potenzielle nicht kundige Anleger versteht, was eine Schwarmfinanzierungsdienstleistung ist und welche Risiken mit ihr verbunden sind.

Artikel 2

Informationen, die gemäß Artikel 21 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2020/1503 einzuholen sind

(1)   Die Informationen, die Schwarmfinanzierungsdienstleister von potenziellen nicht kundigen Anlegern in Bezug auf ihre Erfahrung und ihr grundlegendes Verständnis hinsichtlich der Risiken, die mit Anlagen verbunden sind, verlangen, umfassen, soweit dies der Art, dem Umfang und der Komplexität der angebotenen Schwarmfinanzierungsdienstleistung und der Art der beabsichtigten Anlage angemessen ist, Folgendes:

| a) | die Arten von Wertpapierdienstleistungen und Finanzanlagen, mit denen der potenzielle nicht kundige Anleger vertraut ist; |
| --- | --- |

a)

die Arten von Wertpapierdienstleistungen und Finanzanlagen, mit denen der potenzielle nicht kundige Anleger vertraut ist;

| b) | die Art, das Volumen und die Häufigkeit der bisherigen Zahlungsvorgänge des potenziellen nicht kundigen Anlegers im Zusammenhang mit übertragbaren Wertpapieren, für Schwarmfinanzierungszwecke zugelassenen Instrumenten oder Krediten, einschließlich in Unternehmen, die sich in der Gründungs- oder Expansionsphase befinden, sowie den Zeitraum, in dem diese Zahlungsvorgänge durchgeführt wurden; |
| --- | --- |

b)

die Art, das Volumen und die Häufigkeit der bisherigen Zahlungsvorgänge des potenziellen nicht kundigen Anlegers im Zusammenhang mit übertragbaren Wertpapieren, für Schwarmfinanzierungszwecke zugelassenen Instrumenten oder Krediten, einschließlich in Unternehmen, die sich in der Gründungs- oder Expansionsphase befinden, sowie den Zeitraum, in dem diese Zahlungsvorgänge durchgeführt wurden;

| c) | den Bildungsstand und Beruf oder einschlägigen früheren Beruf des potenziellen nicht kundigen Anlegers, einschließlich etwaiger Berufserfahrung oder Fähigkeiten, die im Zusammenhang mit Anlagen in ein Schwarmfinanzierungsprojekt erworben wurden. |
| --- | --- |

c)

den Bildungsstand und Beruf oder einschlägigen früheren Beruf des potenziellen nicht kundigen Anlegers, einschließlich etwaiger Berufserfahrung oder Fähigkeiten, die im Zusammenhang mit Anlagen in ein Schwarmfinanzierungsprojekt erworben wurden.

(2)   Die Informationen, die Schwarmfinanzierungsdienstleister von potenziellen nicht kundigen Anlegern in Bezug auf ihre Anlageziele verlangen, umfassen, sofern dies für die Art der angebotenen Schwarmfinanzierungsdienstleistung erforderlich ist, Folgendes:

| a) | Informationen über die voraussichtliche Haltedauer der Anlagen der potenziellen nicht kundigen Anleger, |
| --- | --- |

a)

Informationen über die voraussichtliche Haltedauer der Anlagen der potenziellen nicht kundigen Anleger,

| b) | das Risikoprofil der potenziellen nicht kundigen Anleger und ihre Präferenzen hinsichtlich der Nachhaltigkeit von Anlagen, |
| --- | --- |

b)

das Risikoprofil der potenziellen nicht kundigen Anleger und ihre Präferenzen hinsichtlich der Nachhaltigkeit von Anlagen,

| c) | die Ziele der Anlage der potenziellen nicht kundigen Anleger. |
| --- | --- |

c)

die Ziele der Anlage der potenziellen nicht kundigen Anleger.

(3)   Bei der Bewertung der finanziellen Situation potenzieller nicht kundiger Anleger berücksichtigen Schwarmfinanzierungsdienstleister die Ergebnisse der in Artikel 21 Absatz 5 der Verordnung (EU) 2020/1503 genannten Simulation.

Artikel 3

Verlässlichkeit der gemäß Artikel 21 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2020/1503 verlangten Informationen

(1)   Die Schwarmfinanzierungsdienstleister unternehmen angemessene Schritte, um sicherzustellen, dass die von potenziellen nicht kundigen Anlegern gemäß Artikel 21 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2020/1503 verlangten Informationen verlässlich sind und die Kenntnisse und Fähigkeiten, die Erfahrung, die finanzielle Situation und die Anlageziele der potenziellen nicht kundigen Anleger sowie ihr grundlegendes Verständnis hinsichtlich der Risiken, die damit verbunden sind, genau abbilden.

(2)   Für die Zwecke von Absatz 1 unternehmen Schwarmfinanzierungsdienstleister die folgenden Schritte:

| a) | Sie informieren potenzielle nicht kundige Anleger darüber, dass genaue und aktuelle Informationen bereitzustellen sind; |
| --- | --- |

a)

Sie informieren potenzielle nicht kundige Anleger darüber, dass genaue und aktuelle Informationen bereitzustellen sind;

| b) | sie stellen sicher, dass die Mittel, die zum Erfassen von Informationen eingesetzt werden, für die Ziele der potenziellen nicht kundigen Anleger geeignet und für die Verwendung durch diese potenziellen nicht kundigen Anleger angemessen gestaltet sind; |
| --- | --- |

b)

sie stellen sicher, dass die Mittel, die zum Erfassen von Informationen eingesetzt werden, für die Ziele der potenziellen nicht kundigen Anleger geeignet und für die Verwendung durch diese potenziellen nicht kundigen Anleger angemessen gestaltet sind;

| c) | sie stellen sicher, dass die verwendeten Fragen von potenziellen nicht kundigen Anlegern voraussichtlich verstanden werden und präzise genug sind, um die Informationen zu erfassen, die die Situation potenzieller nicht kundiger Anleger angemessen und genau abbilden. |
| --- | --- |

c)

sie stellen sicher, dass die verwendeten Fragen von potenziellen nicht kundigen Anlegern voraussichtlich verstanden werden und präzise genug sind, um die Informationen zu erfassen, die die Situation potenzieller nicht kundiger Anleger angemessen und genau abbilden.

Artikel 4

Risikowarnung gemäß Artikel 21 Absatz 4 der Verordnung (EU) 2020/1503

(1)   Bei der Übermittlung der in Artikel 21 Absatz 4 der Verordnung (EU) 2020/1503 genannten Risikowarnung dürfen Schwarmfinanzierungsdienstleister potenzielle nicht kundige Anleger nicht dazu anhalten, mit der Anlage fortzufahren.

(2)   Die in Absatz 1 genannte Risikowarnung umfasst den folgenden Text:

„
  Eine Anlage in ein Schwarmfinanzierungsprojekt beinhaltet das Risiko eines Verlusts der gesamten angelegten Mittel.
  “

(3)   Die in Absatz 1 genannte Risikowarnung wird potenziellen nicht kundigen Anlegern auf der Website des Schwarmfinanzierungsdienstleisters in leicht lesbarer und auffälliger Weise angezeigt.

(4)   Das Fenster, in dem die in Absatz 1 genannte Risikowarnung angezeigt wird, wird deutlich sichtbar auf der Website des Schwarmfinanzierungsdienstleisters angezeigt und bleibt sichtbar, bis die potenziellen nicht kundigen Anleger bestätigt haben, dass sie diese Warnung erhalten und verstanden haben.

Artikel 5

Simulation der Fähigkeit, Verluste zu tragen, mithilfe eines Online-Berechnungsinstruments

(1)   Die Schwarmfinanzierungsdienstleister stellen auf ihrer Website ein Online-Berechnungsinstrument zur Verfügung, mit dem potenzielle nicht kundige Anleger in die Lage versetzt werden, ihre Fähigkeit, Verluste zu tragen, zu simulieren.

(2)   Das in Absatz 1 genannte Online-Berechnungsinstrument berechnet auf der Grundlage der in Artikel 21 Absatz 5 Buchstaben a, b und c der Verordnung (EU) 2020/1503 aufgeführten Informationen die Fähigkeit potenzieller nicht kundiger Anleger, Verluste zu tragen, entsprechend den Angaben des nicht kundigen Anlegers.

(3)   Das in Absatz 1 genannte Online-Berechnungsinstrument ist so zu gestalten, dass es einfach zu verwenden ist und von potenziellen nicht kundigen Anlegern lediglich die Bereitstellung der in Artikel 21 Absatz 5 Buchstaben a, b und c der Verordnung (EU) 2020/1503 genannten Informationen verlangt.

(4)   Das in Absatz 1 genannte Online-Berechnungsinstrument zeigt das Ergebnis der Simulation auf eine Weise an, die für potenzielle nicht kundige Anleger klar und verständlich ist.

(5)   Das in Absatz 1 genannte Online-Berechnungstool ist so einzurichten, dass es Schwarmfinanzierungsdienstleister nicht in die Lage versetzt, auf die von potenziellen Anlegern gemäß Absatz 3 eingegebenen Informationen zuzugreifen oder diese aufzuzeichnen oder das Ergebnis der in Absatz 4 genannten Simulation zu verändern oder zu beeinflussen. In das Online-Berechnungsinstrument kann jedoch eine Funktion integriert werden, die es potenziellen nicht kundigen Anlegern ermöglicht, das Ergebnis der Simulation an den Schwarmfinanzierungsdienstleister zu übermitteln.

Artikel 6

Simulation der Fähigkeit, Verluste zu tragen, als Ergänzung zum Online-Berechnungsinstrument

In Ergänzung zu dem in Artikel 5 Absatz 1 genannten Online-Berechnungsinstrument können Schwarmfinanzierungsdienstleister potenziellen nicht kundigen Anlegern die Möglichkeit bieten, ihre Fähigkeit, Verluste zu tragen, mit einer anderen Methode zu simulieren, sofern der Schwarmfinanzierungsdienstleister den potenziellen nicht kundigen Anlegern angemessene Informationen über die zur Simulation der Fähigkeit, Verluste zu tragen, verwendete Methode bereitstellt.

Artikel 7

Berechnung des Reinvermögens eines potenziellen nicht kundigen Anlegers

Für die Zwecke der in Artikel 21 Absatz 5 der Verordnung (EU) 2020/1503 genannten Simulation wird das Reinvermögen potenzieller nicht kundiger Anleger nach der folgenden Formel berechnet:

| | Reinvermögen = (jährliche Nettoeinkünfte) + (Gesamtwert der liquiden Vermögenswerte) — (jährliche finanzielle Verpflichtungen) |
| --- | --- |

Reinvermögen = (jährliche Nettoeinkünfte) + (Gesamtwert der liquiden Vermögenswerte) — (jährliche finanzielle Verpflichtungen)

Artikel 8

Jährliche Nettoeinkünfte

(1)   Die in der Formel in Artikel 7 genannten jährlichen Nettoeinkünfte werden berechnet als die jährlichen Gesamteinkünfte des nicht kundigen Anlegers nach Abzug der Nebenkosten und Gebühren, Sozialbeiträge und Steuern.

(2)   Für die Zwecke von Absatz 1 sind die jährlichen Gesamteinkünfte die Summe aller Arbeitseinkünfte, aller Zinsen auf Bankeinlagen oder andere Schuldtitel, aller Dividendenzahlungen oder aller Einkünfte aus Immobilien, wobei

| a) | der Ausdruck „Arbeitseinkünfte“ Löhne, Arbeitslosengeld und Rentenzahlungen umfasst, die der nicht kundige Anleger erhält, mit Ausnahme von Sonderzahlungen; |
| --- | --- |

a)

der Ausdruck „Arbeitseinkünfte“ Löhne, Arbeitslosengeld und Rentenzahlungen umfasst, die der nicht kundige Anleger erhält, mit Ausnahme von Sonderzahlungen;

| b) | der Ausdruck „Zinsen auf Bankeinlagen oder andere Schuldtitel“ Zahlungen auf Bankeinlagen oder andere Schuldtitel umfasst, die der nicht kundige Anleger im vorangegangenen Kalenderjahr erhalten hat, mit Ausnahme von Sonderzahlungen; |
| --- | --- |

b)

der Ausdruck „Zinsen auf Bankeinlagen oder andere Schuldtitel“ Zahlungen auf Bankeinlagen oder andere Schuldtitel umfasst, die der nicht kundige Anleger im vorangegangenen Kalenderjahr erhalten hat, mit Ausnahme von Sonderzahlungen;

| c) | der Ausdruck „Dividendenzahlungen“ Zahlungen umfasst, die der potenzielle nicht kundige Anleger aufgrund des Haltens von Aktien oder Anteilen an einem Organismus für gemeinsame Anlagen oder anderen Eigenkapitalinstrumenten erhält, mit Ausnahme von Kapitalgewinnen, die durch die vollständige oder teilweise Veräußerung einer solchen Beteiligung erzielt wurden; |
| --- | --- |

c)

der Ausdruck „Dividendenzahlungen“ Zahlungen umfasst, die der potenzielle nicht kundige Anleger aufgrund des Haltens von Aktien oder Anteilen an einem Organismus für gemeinsame Anlagen oder anderen Eigenkapitalinstrumenten erhält, mit Ausnahme von Kapitalgewinnen, die durch die vollständige oder teilweise Veräußerung einer solchen Beteiligung erzielt wurden;

| d) | der Ausdruck „Einkünfte aus Immobilien“ alle Zahlungseingänge im Zusammenhang mit der Vermietung von Immobilien umfasst, mit Ausnahme von Kapitalgewinnen, die durch den Verkauf aller oder eines Teils dieser Immobilien erzielt werden. |
| --- | --- |

d)

der Ausdruck „Einkünfte aus Immobilien“ alle Zahlungseingänge im Zusammenhang mit der Vermietung von Immobilien umfasst, mit Ausnahme von Kapitalgewinnen, die durch den Verkauf aller oder eines Teils dieser Immobilien erzielt werden.

Artikel 9

Gesamtwert der liquiden Vermögenswerte

(1)   Der in der Formel in Artikel 7 genannte Gesamtwert der liquiden Vermögenswerte wird berechnet als die Summe der gesamten Barmittel, die ein nicht kundiger Anleger auf Spar- und Kontokorrentkonten hält, und des Wertes von Vermögenswerten, die leicht und rasch in Barmittel umgewandelt werden können, einschließlich

| a) | Sparprodukten, die innerhalb von höchstens 30 Kalendertagen in Barmittel umgewandelt werden können, |
| --- | --- |

a)

Sparprodukten, die innerhalb von höchstens 30 Kalendertagen in Barmittel umgewandelt werden können,

| b) | Finanzinstrumenten, die auf einem geregelten Markt im Sinne von Artikel 4 Absatz 1 Nummer 21 der Richtlinie 2014/65/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (4) gehandelt werden; |
| --- | --- |

b)

Finanzinstrumenten, die auf einem geregelten Markt im Sinne von Artikel 4 Absatz 1 Nummer 21 der Richtlinie 2014/65/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (4) gehandelt werden;

| c) | Aktien und Anteilen an Organismen für gemeinsame Anlagen, die mindestens wöchentliche Rücktauschrechte bieten. |
| --- | --- |

c)

Aktien und Anteilen an Organismen für gemeinsame Anlagen, die mindestens wöchentliche Rücktauschrechte bieten.

(2)   Die folgenden Vermögenswerte gelten nicht als liquide Vermögenswerte:

| a) | Immobilien, |
| --- | --- |

a)

Immobilien,

| b) | Beträge, die zu Zwecken der betrieblichen Altersversorgung an ein Altersversorgungssystem gezahlt werden, |
| --- | --- |

b)

Beträge, die zu Zwecken der betrieblichen Altersversorgung an ein Altersversorgungssystem gezahlt werden,

| c) | Unternehmensanteile, die nicht frei rückzahlbar oder übertragbar sind, einschließlich früherer Anlagen in ein Schwarmfinanzierungsprojekt. |
| --- | --- |

c)

Unternehmensanteile, die nicht frei rückzahlbar oder übertragbar sind, einschließlich früherer Anlagen in ein Schwarmfinanzierungsprojekt.

Artikel 10

Jährliche finanzielle Verpflichtungen

Die in der Formel in Artikel 7 genannten jährlichen finanziellen Verpflichtungen umfassen alle Ausgaben, in Bezug auf die ein nicht kundiger Anleger eine Verpflichtung in einem bestimmten Kalenderjahr eingegangen ist, einschließlich

| a) | Unterhalts- und Kindesunterhaltszahlungen, |
| --- | --- |

a)

Unterhalts- und Kindesunterhaltszahlungen,

| b) | Miet- und Hypothekenzahlungen, |
| --- | --- |

b)

Miet- und Hypothekenzahlungen,

| c) | Rückzahlungen von Darlehen, |
| --- | --- |

c)

Rückzahlungen von Darlehen,

| d) | Zahlungen von Versicherungsbeiträgen, |
| --- | --- |

d)

Zahlungen von Versicherungsbeiträgen,

| e) | Zahlungen für Versorgungsleistungen, einschließlich Zahlungen zur Deckung von Strom-, Heizungs- und Wasserkosten, |
| --- | --- |

e)

Zahlungen für Versorgungsleistungen, einschließlich Zahlungen zur Deckung von Strom-, Heizungs- und Wasserkosten,

| f) | Zahlungen für Abonnements von Diensten, |
| --- | --- |

f)

Zahlungen für Abonnements von Diensten,

| g) | Einkommens- und Vermögenssteuern. |
| --- | --- |

g)

Einkommens- und Vermögenssteuern.

Artikel 11

Datum der Bewertung des Gesamtwerts der liquiden Vermögenswerte und der jährlichen finanziellen Verpflichtungen

(1)   Der in Artikel 9 genannte Gesamtwert der liquiden Vermögenswerte und die in Artikel 10 genannten jährlichen finanziellen Verpflichtungen werden zum 31. Dezember des Kalenderjahres bewertet, das dem Jahr vorausgeht, in dem die Simulation durchgeführt wird.

(2)   Würde jedoch eine Bewertung zu diesem Datum die aktuelle Situation des Reinvermögens des potenziellen Anlegers nicht genau abbilden, wird die Bewertung zu einem aktuelleren Datum, das eine genaue Bewertung ermöglicht, vorgenommen.

(3)   Für die Zwecke von Absatz 2 kann ein aktuelleres Datum ein beliebiges Datum zwischen dem 31. Dezember des Kalenderjahres, das demjenigen vorausgeht, in dem die Simulation durchgeführt wird, und dem Datum, an dem die Simulation durchgeführt wird, sein; das Datum, an dem die Simulation durchgeführt wird, entspricht dem Datum der Bewertung des Gesamtwerts der liquiden Vermögenswerte und der jährlichen finanziellen Verpflichtungen. Bei der Festlegung dieses Datums prüfen die potenziellen nicht kundigen Anleger, ob die Verwendung dieses Datums als Referenzdatum eine genaue Bewertung der jährlichen Nettoeinkünfte, des Gesamtwerts der liquiden Vermögenswerte und der jährlichen finanziellen Verpflichtungen gemäß der in Artikel 7 genannten Formel ermöglicht.

(4)   Die in Artikel 8 genannten jährlichen Nettoeinkünfte sind die Einkünfte in dem Kalenderjahr, das dem Jahr vorausgeht, in dem die Simulation durchgeführt wird. Erfolgt die Bewertung des Gesamtwerts der liquiden Vermögenswerte und der jährlichen finanziellen Verpflichtungen jedoch unter Verwendung eines aktuelleren Datums gemäß Absatz 2 dieses Artikels, so sind die jährlichen Nettoeinkünfte die Einkünfte, die in den 12 Monaten vor diesem aktuelleren Datum erzielt wurden.

Artikel 12

Übermittlung des Ergebnisses der Simulation der Fähigkeit, Verluste zu tragen

Die Schwarmfinanzierungsdienstleister fordern potenzielle nicht kundige Anleger auf, ihnen das Ergebnis der gemäß Artikel 21 Absatz 5 der Verordnung (EU) 2020/1503 durchgeführten Simulation zur Verfügung zu stellen.

Artikel 13

Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Amtsblatt der Europäischen Union

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 13. Juli 2022

Für die Kommission

Die Präsidentin

Ursula VON DER LEYEN

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(1)  
  ABl. L 347 vom 20.10.2020, S. 1.

1

(2)  Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. November 2010 zur Errichtung einer Europäischen Aufsichtsbehörde (Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde), zur Änderung des Beschlusses Nr. 716/2009/EG und zur Aufhebung des Beschlusses 2009/77/EG der Kommission (ABl. L 331 vom 15.12.2010, S. 84).

2

(3)  Verordnung (EU) 2018/1725 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2018 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 und des Beschlusses Nr. 1247/2002/EG (ABl. L 295 vom 21.11.2018, S. 39).

3

(4)  Richtlinie 2014/65/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Mai 2014 über Märkte für Finanzinstrumente sowie zur Änderung der Richtlinien 2002/92/EG und 2011/61/EU (ABl. L 173 vom 12.6.2014, S. 349).

4

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| 8.11.2022 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 287/33 |
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8.11.2022

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 287/33

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DELEGIERTE VERORDNUNG (EU) 2022/2115 DER KOMMISSION

vom 13. Juli 2022

zur Ergänzung der Verordnung (EU) 2020/1503 des Europäischen Parlaments und des Rates durch technische Regulierungsstandards zur Festlegung der Methode für die Berechnung der Ausfallquote von auf einer Schwarmfinanzierungsplattform angebotenen Krediten

(Text von Bedeutung für den EWR)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) 2020/1503 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. Oktober 2020 über Europäische Schwarmfinanzierungsdienstleister für Unternehmen und zur Änderung der Verordnung (EU) 2017/1129 und der Richtlinie (EU) 2019/1937 (1), insbesondere auf Artikel 20 Absatz 3 Unterabsatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Anleger müssen in der Lage sein, fundierte Investitionsentscheidungen zu treffen. Da ein Schwarmfinanzierungsprojekt mehr als einen Kredit anbieten kann, müssen bei der Festlegung der Methode für die Berechnung der Ausfallquote der auf einer Schwarmfinanzierungsplattform angebotenen Projekte in Bezug auf ein bestimmtes auf einer Schwarmfinanzierungsplattform angebotenes Schwarmfinanzierungsprojekt Regeln für die Berechnung der Ausfallquote auf der Ebene jedes einzelnen Kredits festgelegt werden. Wenn ein Ausfall auf einer detaillierteren Ebene, d. h. auf Kreditebene, definiert wird, ist es möglich, Fälle zu erfassen, in denen es in Bezug auf einen Kredit unwahrscheinlich ist, dass ein Projektträger seinen Kreditverpflichtungen nachkommt, nicht aber in Bezug auf andere Kredite. Daher sollten Schwarmfinanzierungsdienstleister bei der Berechnung der Ausfallquote von auf einer Schwarmfinanzierungsplattform angebotenen Projekten nicht automatisch die verschiedenen Kredite für ein und dasselbe Projekt gleichzeitig als ausgefallen betrachten. Schwarmfinanzierungsdienstleister sollten prüfen, ob die Anzeichen für einen Ausfall mit dem Schwarmfinanzierungsprojekt als Ganzes und nicht mit einem bestimmten Kredit zusammenhängen. Insbesondere wenn ein erheblicher Teil der Kredite im Zusammenhang mit einem Schwarmfinanzierungsprojekt notleidend ist, halten Schwarmfinanzierungsdienstleister es womöglich für unwahrscheinlich, dass die anderen Kredite dieses Schwarmfinanzierungsprojekts ohne Rückgriff auf Maßnahmen, einschließlich der Verwertung von Sicherheiten, in voller Höhe zurückgezahlt werden, und behandeln diese Kredite ebenfalls als notleidend behandeln. |
| --- | --- |

(1)

Anleger müssen in der Lage sein, fundierte Investitionsentscheidungen zu treffen. Da ein Schwarmfinanzierungsprojekt mehr als einen Kredit anbieten kann, müssen bei der Festlegung der Methode für die Berechnung der Ausfallquote der auf einer Schwarmfinanzierungsplattform angebotenen Projekte in Bezug auf ein bestimmtes auf einer Schwarmfinanzierungsplattform angebotenes Schwarmfinanzierungsprojekt Regeln für die Berechnung der Ausfallquote auf der Ebene jedes einzelnen Kredits festgelegt werden. Wenn ein Ausfall auf einer detaillierteren Ebene, d. h. auf Kreditebene, definiert wird, ist es möglich, Fälle zu erfassen, in denen es in Bezug auf einen Kredit unwahrscheinlich ist, dass ein Projektträger seinen Kreditverpflichtungen nachkommt, nicht aber in Bezug auf andere Kredite. Daher sollten Schwarmfinanzierungsdienstleister bei der Berechnung der Ausfallquote von auf einer Schwarmfinanzierungsplattform angebotenen Projekten nicht automatisch die verschiedenen Kredite für ein und dasselbe Projekt gleichzeitig als ausgefallen betrachten. Schwarmfinanzierungsdienstleister sollten prüfen, ob die Anzeichen für einen Ausfall mit dem Schwarmfinanzierungsprojekt als Ganzes und nicht mit einem bestimmten Kredit zusammenhängen. Insbesondere wenn ein erheblicher Teil der Kredite im Zusammenhang mit einem Schwarmfinanzierungsprojekt notleidend ist, halten Schwarmfinanzierungsdienstleister es womöglich für unwahrscheinlich, dass die anderen Kredite dieses Schwarmfinanzierungsprojekts ohne Rückgriff auf Maßnahmen, einschließlich der Verwertung von Sicherheiten, in voller Höhe zurückgezahlt werden, und behandeln diese Kredite ebenfalls als notleidend behandeln.

| (2) | Eine Aufsichtsarbitrage muss vermieden werden, und die Anleger müssen die Möglichkeit haben, die Leistung von Schwarmfinanzierungsdienstleistern, die Schwarmfinanzierungsdienstleistungen erbringen, die in der Vermittlung von Krediten bestehen, und insbesondere die Qualität der auf Schwarmfinanzierungsplattformen angebotenen Projekte zu vergleichen. Es ist daher angebracht, die Elemente festzulegen, auf deren Grundlage diese Schwarmfinanzierungsdienstleister einen auf ihrer Schwarmfinanzierungsplattform angebotenen Kredit als ausgefallen betrachten sollten. Diese Schwarmfinanzierungsdienstleister sollten daher über wirksame Verfahren zur Einholung der erforderlichen Informationen verfügen, um den Ausfall von auf ihrer Schwarmfinanzierungsplattform angebotenen Krediten unverzüglich feststellen zu können. |
| --- | --- |

(2)

Eine Aufsichtsarbitrage muss vermieden werden, und die Anleger müssen die Möglichkeit haben, die Leistung von Schwarmfinanzierungsdienstleistern, die Schwarmfinanzierungsdienstleistungen erbringen, die in der Vermittlung von Krediten bestehen, und insbesondere die Qualität der auf Schwarmfinanzierungsplattformen angebotenen Projekte zu vergleichen. Es ist daher angebracht, die Elemente festzulegen, auf deren Grundlage diese Schwarmfinanzierungsdienstleister einen auf ihrer Schwarmfinanzierungsplattform angebotenen Kredit als ausgefallen betrachten sollten. Diese Schwarmfinanzierungsdienstleister sollten daher über wirksame Verfahren zur Einholung der erforderlichen Informationen verfügen, um den Ausfall von auf ihrer Schwarmfinanzierungsplattform angebotenen Krediten unverzüglich feststellen zu können.

| (3) | Gemäß Artikel 20 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2020/1503 müssen Schwarmfinanzierungsdienstleister, die Schwarmfinanzierungsdienstleistungen erbringen, die in der Vermittlung von Krediten bestehen, jährlich die Ausfallquoten der auf ihrer Schwarmfinanzierungsplattform angebotenen Schwarmfinanzierungsprojekte mindestens der letzten 36 Monate offenlegen und innerhalb von vier Monaten nach Ende jedes Geschäftsjahres eine Erklärung zu den Ergebnissen veröffentlichen, in der die erwartete und tatsächliche Ausfallquote aller von ihnen vermittelten Kredite angegeben wird. Um sicherzustellen, dass Anleger und potenzielle Anleger Zugang zu Informationen mit ähnlichen Zeithorizonten für Risiko- und Ertragskennzahlen in Bezug auf die auf einer Schwarmfinanzierungsplattform angebotenen Kredite haben, muss die Kohärenz mit Artikel 180 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (2) gewährleistet werden, und es müssen Einjahres-Ausfallquoten als Referenz für die Berechnung der Ausfallquoten verwendet werden. Die Einjahres-Ausfallquoten stellen den Anteil der Kredite dar, die während eines einjährigen Beobachtungszeitraums mindestens einmal von einem nicht notleidenden Zustand in einen notleidenden Zustand übergehen. Daher sollte die erwartete Ausfallquote eine Schätzung des Anteils der nicht notleidenden Kredite liefern, die in einem Beobachtungszeitraum von einem Jahr voraussichtlich ausfallen werden. Um die Schätzung der erwarteten Ausfallquote auf die tatsächliche Ausfallquote zu stützen, sollte die Berechnung der tatsächlichen Ausfallquote daher auf Kredite beschränkt werden, die sich zu Beginn des einjährigen Beobachtungszeitraums in einem nicht notleidenden Zustand befinden. Um eine vergleichbare und faire Darstellung der Ausfallquoten zu gewährleisten, sollte für die Berechnung der jährlichen Ausfallquoten kein Gewichtungsschema angewendet werden (kreditbasierte Berechnung). Daher sollte der Geldbetrag der Kredite nicht für die Berechnung der Ausfallquoten herangezogen werden, um zu vermeiden, dass einige Kredite bei dieser Berechnung stärker gewichtet werden. Im Falle einer Verzerrung aufgrund bestehender kurzfristiger Kredite sollten Schwarmfinanzierungsdienstleister, die Schwarmfinanzierungsdienstleistungen erbringen, die in der Vermittlung von Krediten bestehen, die Berechnung der Ausfallquote anpassen. Um eine faire Darstellung der Ausfallquoten für Anleger zu gewährleisten, sollten Schwarmfinanzierungsdienstleister, die Schwarmfinanzierungsdienstleistungen erbringen, die in der Vermittlung von Krediten bestehen, die gemäß Artikel 20 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2020/1503 veröffentlichten Ausfallquoten nicht manipulieren oder falsch darstellen. |
| --- | --- |

(3)

Gemäß Artikel 20 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2020/1503 müssen Schwarmfinanzierungsdienstleister, die Schwarmfinanzierungsdienstleistungen erbringen, die in der Vermittlung von Krediten bestehen, jährlich die Ausfallquoten der auf ihrer Schwarmfinanzierungsplattform angebotenen Schwarmfinanzierungsprojekte mindestens der letzten 36 Monate offenlegen und innerhalb von vier Monaten nach Ende jedes Geschäftsjahres eine Erklärung zu den Ergebnissen veröffentlichen, in der die erwartete und tatsächliche Ausfallquote aller von ihnen vermittelten Kredite angegeben wird. Um sicherzustellen, dass Anleger und potenzielle Anleger Zugang zu Informationen mit ähnlichen Zeithorizonten für Risiko- und Ertragskennzahlen in Bezug auf die auf einer Schwarmfinanzierungsplattform angebotenen Kredite haben, muss die Kohärenz mit Artikel 180 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (2) gewährleistet werden, und es müssen Einjahres-Ausfallquoten als Referenz für die Berechnung der Ausfallquoten verwendet werden. Die Einjahres-Ausfallquoten stellen den Anteil der Kredite dar, die während eines einjährigen Beobachtungszeitraums mindestens einmal von einem nicht notleidenden Zustand in einen notleidenden Zustand übergehen. Daher sollte die erwartete Ausfallquote eine Schätzung des Anteils der nicht notleidenden Kredite liefern, die in einem Beobachtungszeitraum von einem Jahr voraussichtlich ausfallen werden. Um die Schätzung der erwarteten Ausfallquote auf die tatsächliche Ausfallquote zu stützen, sollte die Berechnung der tatsächlichen Ausfallquote daher auf Kredite beschränkt werden, die sich zu Beginn des einjährigen Beobachtungszeitraums in einem nicht notleidenden Zustand befinden. Um eine vergleichbare und faire Darstellung der Ausfallquoten zu gewährleisten, sollte für die Berechnung der jährlichen Ausfallquoten kein Gewichtungsschema angewendet werden (kreditbasierte Berechnung). Daher sollte der Geldbetrag der Kredite nicht für die Berechnung der Ausfallquoten herangezogen werden, um zu vermeiden, dass einige Kredite bei dieser Berechnung stärker gewichtet werden. Im Falle einer Verzerrung aufgrund bestehender kurzfristiger Kredite sollten Schwarmfinanzierungsdienstleister, die Schwarmfinanzierungsdienstleistungen erbringen, die in der Vermittlung von Krediten bestehen, die Berechnung der Ausfallquote anpassen. Um eine faire Darstellung der Ausfallquoten für Anleger zu gewährleisten, sollten Schwarmfinanzierungsdienstleister, die Schwarmfinanzierungsdienstleistungen erbringen, die in der Vermittlung von Krediten bestehen, die gemäß Artikel 20 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2020/1503 veröffentlichten Ausfallquoten nicht manipulieren oder falsch darstellen.

| (4) | Inkonsistente, unrichtige, unvollständige oder veraltete Daten können zu Fehlern bei der Berechnung der Ausfallquoten bei Schwarmfinanzierungsprojekten führen. Um die Zuverlässigkeit und hohe Qualität der Daten zu gewährleisten, sollten die Verfahren zur Einholung und Speicherung der Daten daher solide und gut dokumentiert sein. |
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(4)

Inkonsistente, unrichtige, unvollständige oder veraltete Daten können zu Fehlern bei der Berechnung der Ausfallquoten bei Schwarmfinanzierungsprojekten führen. Um die Zuverlässigkeit und hohe Qualität der Daten zu gewährleisten, sollten die Verfahren zur Einholung und Speicherung der Daten daher solide und gut dokumentiert sein.

| (5) | Die interne Methode der Schwarmfinanzierungsdienstleister für die Berechnung der tatsächlichen und erwarteten Ausfallquoten sollte auf Informationen über die Bedienung der von diesen Schwarmfinanzierungsdienstleistern vermittelten Kredite und auf den Risikokategorien beruhen, die im Rahmen für das Risikomanagement gemäß Artikel 19 Absatz 7 Buchstabe d der Verordnung (EU) 2020/1503 festgelegt sind. |
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(5)

Die interne Methode der Schwarmfinanzierungsdienstleister für die Berechnung der tatsächlichen und erwarteten Ausfallquoten sollte auf Informationen über die Bedienung der von diesen Schwarmfinanzierungsdienstleistern vermittelten Kredite und auf den Risikokategorien beruhen, die im Rahmen für das Risikomanagement gemäß Artikel 19 Absatz 7 Buchstabe d der Verordnung (EU) 2020/1503 festgelegt sind.

| (6) | Diese Verordnung stützt sich auf Entwürfe technischer Regulierungsstandards, die die Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (ESMA) der Kommission in enger Zusammenarbeit mit der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde (EBA) vorgelegt hat. |
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(6)

Diese Verordnung stützt sich auf Entwürfe technischer Regulierungsstandards, die die Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (ESMA) der Kommission in enger Zusammenarbeit mit der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde (EBA) vorgelegt hat.

| (7) | Die ESMA hat zu diesen Entwürfen öffentliche Konsultationen durchgeführt, die damit verbundenen potenziellen Kosten- und Nutzeneffekte analysiert und die Stellungnahme der nach Artikel 37 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates (3) eingesetzten Interessengruppe Wertpapiere und Wertpapiermärkte eingeholt. |
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(7)

Die ESMA hat zu diesen Entwürfen öffentliche Konsultationen durchgeführt, die damit verbundenen potenziellen Kosten- und Nutzeneffekte analysiert und die Stellungnahme der nach Artikel 37 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates (3) eingesetzten Interessengruppe Wertpapiere und Wertpapiermärkte eingeholt.

| (8) | Der Europäische Datenschutzbeauftragte wurde gemäß Artikel 42 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2018/1725 des Europäischen Parlaments und des Rates (4) angehört und hat am 1. Juni 2022 eine Stellungnahme abgegeben — |
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(8)

Der Europäische Datenschutzbeauftragte wurde gemäß Artikel 42 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2018/1725 des Europäischen Parlaments und des Rates (4) angehört und hat am 1. Juni 2022 eine Stellungnahme abgegeben —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Ausfall von auf einer Schwarmfinanzierungsplattform angebotenen Krediten

(1)   Schwarmfinanzierungsdienstleister, die Schwarmfinanzierungsdienstleistungen erbringen, die in der Vermittlung von Krediten bestehen, betrachten einen Ausfall in Bezug auf einen bestimmten, auf ihrer Schwarmfinanzierungsplattform angebotenen Kredit als gegeben, wenn eines oder beide der folgenden Ereignisse eingetreten sind:

| a) | Der Schwarmfinanzierungsdienstleister sieht es als unwahrscheinlich an, dass der Projektträger die Zahlung in voller Höhe leisten oder seine Kreditverpflichtungen im Zusammenhang mit dem betreffenden Kredit anderweitig erfüllen wird, ohne dass auf Maßnahmen wie die Verwertung von Sicherheiten zurückgegriffen wird; |
| --- | --- |

a)

Der Schwarmfinanzierungsdienstleister sieht es als unwahrscheinlich an, dass der Projektträger die Zahlung in voller Höhe leisten oder seine Kreditverpflichtungen im Zusammenhang mit dem betreffenden Kredit anderweitig erfüllen wird, ohne dass auf Maßnahmen wie die Verwertung von Sicherheiten zurückgegriffen wird;

| b) | der Projektträger ist mit einer wesentlichen Kreditverpflichtung im Zusammenhang mit dem betreffenden Kredit mehr als 90 Tage im Rückstand. |
| --- | --- |

b)

der Projektträger ist mit einer wesentlichen Kreditverpflichtung im Zusammenhang mit dem betreffenden Kredit mehr als 90 Tage im Rückstand.

(2)   Für die Zwecke von Absatz 1 Buchstabe a gelten die folgenden Kriterien als Indikatoren für die Zahlungsunwahrscheinlichkeit:

| a) | Eine Notrestrukturierung der im Zusammenhang mit dem betreffenden Kredit bestehenden Kreditverpflichtung liegt vor, wenn diese voraussichtlich dazu führt, dass sich die finanzielle Verpflichtung durch einen bedeutenden Erlass oder durch Stundung des Nominalbetrags, der Zinsen oder gegebenenfalls der Gebühren verringert. |
| --- | --- |

a)

Eine Notrestrukturierung der im Zusammenhang mit dem betreffenden Kredit bestehenden Kreditverpflichtung liegt vor, wenn diese voraussichtlich dazu führt, dass sich die finanzielle Verpflichtung durch einen bedeutenden Erlass oder durch Stundung des Nominalbetrags, der Zinsen oder gegebenenfalls der Gebühren verringert.

| b) | Der Projektträger hat einen Antrag auf Konkurs oder einen ähnlichen Schutz gestellt oder wurde unter diesen gestellt, wenn dadurch die Rückzahlung einer Kreditverpflichtung im Zusammenhang mit dem betreffenden Kredit an die Anleger verhindert oder verzögert würde. |
| --- | --- |

b)

Der Projektträger hat einen Antrag auf Konkurs oder einen ähnlichen Schutz gestellt oder wurde unter diesen gestellt, wenn dadurch die Rückzahlung einer Kreditverpflichtung im Zusammenhang mit dem betreffenden Kredit an die Anleger verhindert oder verzögert würde.

Für die Zwecke von Buchstabe a gilt eine Notrestrukturierung als gegeben, wenn gegenüber einem Projektträger, der Schwierigkeiten bei der Erfüllung seiner finanziellen Verpflichtungen hat oder kurz davorsteht, solche Schwierigkeiten zu haben, Konzessionen gemacht wurden.

(3)   Gestattet der Kreditvertrag dem Projektträger ausdrücklich, den Zahlungsplan zu ändern oder die Zahlungen unter bestimmten Bedingungen auszusetzen oder zu verschieben, und handelt der Projektträger im Rahmen der ihm im Kreditvertrag eingeräumten Rechte, so gelten die geänderten, ausgesetzten oder verschobenen Zahlungen für die Zwecke des Absatzes 1 Buchstabe b nicht als überfällig, sondern die Zählung der überfälligen Tage erfolgt auf der Grundlage des neuen Zahlungsplans, sobald dieser festgelegt ist. Die Schwarmfinanzierungsdienstleister analysieren dennoch die Gründe für eine derartige Änderung des Zahlungsplans oder die Aussetzung oder den Aufschub der Zahlungen und bewerten die Zahlungsunwahrscheinlichkeit gemäß Absatz 1 Buchstabe a.

(4)   Die Schwarmfinanzierungsdienstleister legen die für die Zwecke von Absatz 1 Buchstabe b verwendete Wesentlichkeitsschwelle offen.

(5)   Die Schwarmfinanzierungsdienstleister unterrichten die Anleger unverzüglich über den Ausfall eines Kredits.

Artikel 2

Methode für die Berechnung der Ausfallquote von auf einer Schwarmfinanzierungsplattform angebotenen Krediten

(1)   Für die Zwecke der Offenlegung gemäß Artikel 20 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EU) 2020/1503 berechnen Schwarmfinanzierungsdienstleister den einfachen Durchschnitt der beobachteten Einjahres-Ausfallquote über den gesamten historischen Beobachtungszeitraum unter Verwendung sich nicht überschneidender Beobachtungszeiträume von zwölf Monaten.

(2)   Bei der Berechnung der Einjahres-Ausfallquote gemäß Absatz 1 stellen die Schwarmfinanzierungsdienstleister Folgendes sicher:

| a) | dass der Nenner aus der Anzahl der nicht notleidenden Kredite besteht, die zu Beginn des zwölfmonatigen Beobachtungszeitraums beobachtet wurden; |
| --- | --- |

a)

dass der Nenner aus der Anzahl der nicht notleidenden Kredite besteht, die zu Beginn des zwölfmonatigen Beobachtungszeitraums beobachtet wurden;

| b) | dass der Zähler alle im Nenner berücksichtigten Kredite umfasst, bei denen während des zwölfmonatigen Beobachtungszeitraums mindestens ein Ausfall eingetreten ist. |
| --- | --- |

b)

dass der Zähler alle im Nenner berücksichtigten Kredite umfasst, bei denen während des zwölfmonatigen Beobachtungszeitraums mindestens ein Ausfall eingetreten ist.

(3)   Für die Zwecke des Absatzes 2 werden Kredite, für die im Zahlungsplan während des zwölfmonatigen Beobachtungszeitraums keine Zahlung vorgesehen ist, aus dem Datensatz, der für die Berechnung der Ausfallquote für diesen Zeitraum herangezogen wird, ausgenommen.

(4)   Für die Zwecke des Absatzes 1 und unabhängig davon, ob ein Schwarmfinanzierungsdienstleister externe, interne oder gepoolte Datenquellen oder eine Kombination aus diesen drei Quellen verwendet, muss die Länge des zugrunde liegenden historischen Beobachtungszeitraums für mindestens eine der Quellen mindestens 36 Monate betragen. Erstreckt sich der verfügbare Beobachtungszeitraum für eine Quelle über einen längeren Zeitraum, so ist dieser längere Zeitraum zu verwenden. Ein Schwarmfinanzierungsdienstleister, der seit weniger als 36 Monaten tätig ist, verwendet den Zeitraum, in dem er tätig war.

(5)   Schwarmfinanzierungsdienstleister legen den Nenner und den Zähler, die für die Berechnung der Einjahres-Ausfallquote gemäß Absatz 2 für den gemäß Absatz 4 bestimmten Zeitraum herangezogen werden, offen.

Artikel 3

Methode für die Berechnung der tatsächlichen Ausfallquote von Krediten nach Risikokategorie

(1)   Für die Veröffentlichung der tatsächlichen Ausfallquote aller Kredite gemäß Artikel 20 Absatz 1 Buchstabe b Ziffer i der Verordnung (EU) 2020/1503 berechnen Schwarmfinanzierungsdienstleister den einfachen Durchschnitt der beobachteten Einjahres-Ausfallquote nach Risikokategorie über den gesamten historischen Beobachtungszeitraum unter Verwendung sich nicht überschneidender Beobachtungszeiträume von zwölf Monaten.

(2)   Bei der Berechnung der Einjahres-Ausfallquote nach Risikokategorie stellen die Schwarmfinanzierungsdienstleister Folgendes sicher:

| a) | dass der Nenner aus der Anzahl der nicht notleidenden Kredite besteht, die zu Beginn des zwölfmonatigen Beobachtungszeitraums innerhalb der Risikokategorie, für die die Ausfallquote berechnet wird, beobachtet wurden; |
| --- | --- |

a)

dass der Nenner aus der Anzahl der nicht notleidenden Kredite besteht, die zu Beginn des zwölfmonatigen Beobachtungszeitraums innerhalb der Risikokategorie, für die die Ausfallquote berechnet wird, beobachtet wurden;

| b) | dass der Zähler alle im Nenner berücksichtigten Kredite umfasst, bei denen während des zwölfmonatigen Beobachtungszeitraums mindestens ein Ausfall eingetreten ist. |
| --- | --- |

b)

dass der Zähler alle im Nenner berücksichtigten Kredite umfasst, bei denen während des zwölfmonatigen Beobachtungszeitraums mindestens ein Ausfall eingetreten ist.

(3)   Für die Zwecke des Absatzes 2 werden Kredite, für die im Zahlungsplan während des zwölfmonatigen Beobachtungszeitraums keine Zahlung vorgesehen ist, aus dem Datensatz, der für die Berechnung der Ausfallquote für diesen Zeitraum herangezogen wird, ausgenommen.

(4)   Für die Zwecke des Absatzes 1 und unabhängig davon, ob ein Schwarmfinanzierungsdienstleister externe, interne oder gepoolte Datenquellen oder eine Kombination aus diesen drei Quellen verwendet, muss die Länge des zugrunde liegenden historischen Beobachtungszeitraums für mindestens eine der Quellen mindestens 36 Monate betragen. Erstreckt sich der verfügbare Beobachtungszeitraum für eine Quelle über einen längeren Zeitraum, so ist dieser längere Zeitraum zu verwenden. Ein Schwarmfinanzierungsdienstleister, der seit weniger als 36 Monaten tätig ist, verwendet den Zeitraum, in dem er tätig war.

(5)   Schwarmfinanzierungsdienstleister legen den Nenner und den Zähler, die für die Berechnung der tatsächlichen Ausfallquote aller Kredite nach Risikokategorie gemäß Absatz 2 für den gemäß Absatz 4 bestimmten Zeitraum verwendet werden, offen.

Artikel 4

Methode für die Berechnung der erwarteten Ausfallquote von Krediten nach Risikokategorie

(1)   Für die Veröffentlichung der erwarteten Ausfallquote aller Kredite gemäß Artikel 20 Absatz 1 Buchstabe b Ziffer i der Verordnung (EU) 2020/1503 stützen Schwarmfinanzierungsdienstleister ihre Schätzungen der erwarteten Ausfallquote nach Risikokategorien auf die gemäß Artikel 3 berechnete tatsächliche Ausfallquote von Krediten nach Risikokategorien.

(2)   Für die Zwecke des Absatzes 1 und unabhängig davon, ob ein Schwarmfinanzierungsdienstleister für seine Schätzung der erwarteten Ausfallquote externe, interne oder gepoolte Datenquellen oder eine Kombination aus diesen drei Quellen verwendet, muss die Länge des zugrunde liegenden historischen Beobachtungszeitraums für mindestens eine der Quellen mindestens 36 Monate betragen. Erstreckt sich der verfügbare Beobachtungszeitraum für eine Quelle über einen längeren Zeitraum, so ist dieser längere Zeitraum zu verwenden. Ein Schwarmfinanzierungsdienstleister, der seit weniger als 36 Monaten tätig ist, verwendet den Zeitraum, in dem er tätig war.

Artikel 5

Zuordnung zu einer Risikokategorie

Für die Zwecke der Artikel 3 und 4 ordnen die Schwarmfinanzierungsdienstleister die einzelnen Kredite auf der Grundlage solider und eindeutig definierter Kriterien und unter Berücksichtigung aller maßgeblichen Faktoren, die sich ungünstig auf die Bedienung der Kredite auswirken können, der jeweiligen Risikokategorie zu, die im Rahmen für das Risikomanagement festgelegt ist.

Artikel 6

Datengenauigkeit

Schwarmfinanzierungsdienstleister stellen die Kohärenz und Angemessenheit der Daten sicher, die für die Berechnung der Ausfallquoten gemäß dieser Verordnung herangezogen werden.

Artikel 7

Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Amtsblatt der Europäischen Union

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 13. Juli 2022

Für die Kommission

Die Präsidentin

Ursula VON DER LEYEN

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(1)  
  ABl. L 347 vom 20.10.2020, S. 1.

1

(2)  Verordnung (EU) Nr. 575/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 über Aufsichtsanforderungen an Kreditinstitute und Wertpapierfirmen und zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 (ABl. L 176 vom 27.6.2013, S. 1).

2

(3)  Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. November 2010 zur Errichtung einer Europäischen Aufsichtsbehörde (Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde), zur Änderung des Beschlusses Nr. 716/2009/EG und zur Aufhebung des Beschlusses 2009/77/EG der Kommission (ABl. L 331 vom 15.12.2010, S. 84).

3

(4)  Verordnung (EU) 2018/1725 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2018 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 und des Beschlusses Nr. 1247/2002/EG (ABl. L 295 vom 21.11.2018, S. 39).

4

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| 8.11.2022 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 287/38 |
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8.11.2022

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 287/38

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DELEGIERTE VERORDNUNG (EU) 2022/2116 DER KOMMISSION

vom 13. Juli 2022

zur Ergänzung der Verordnung (EU) 2020/1503 des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf technische Regulierungsstandards zur näheren Bestimmung der Maßnahmen und Verfahren für den Plan von Schwarmfinanzierungsdienstleistern zur Geschäftsfortführung im Krisenfall

(Text von Bedeutung für den EWR)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) 2020/1503 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. Oktober 2020 über Europäische Schwarmfinanzierungsdienstleister für Unternehmen und zur Änderung der Verordnung (EU) 2017/1129 und der Richtlinie (EU) 2019/1937 (1), insbesondere auf Artikel 12 Absatz 16 Unterabsatz 4,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Um eine gebührende Harmonisierung der Maßnahmen und Verfahren für den in Artikel 12 Absatz 2 Buchstabe j der Verordnung (EU) 2020/1503 genannten Plan zur Geschäftsfortführung im Krisenfall in der Union sicherzustellen, sollten die Maßnahmen und Verfahren dieses Plans näher bestimmt werden. |
| --- | --- |

(1)

Um eine gebührende Harmonisierung der Maßnahmen und Verfahren für den in Artikel 12 Absatz 2 Buchstabe j der Verordnung (EU) 2020/1503 genannten Plan zur Geschäftsfortführung im Krisenfall in der Union sicherzustellen, sollten die Maßnahmen und Verfahren dieses Plans näher bestimmt werden.

| (2) | Um den mit einer Einstellung entscheidender Dienstleistungen verbundenen Risiken angemessen zu begegnen, sollte der Plan zur Geschäftsfortführung sicherstellen, dass entscheidende Dienstleistungen, insbesondere auch solche, die ausgelagert wurden, trotz des Ausfalls des Schwarmfinanzierungsdienstleisters oder des Dritten, an den entscheidende Dienstleistungen ausgelagert wurden, weiterhin erbracht werden. |
| --- | --- |

(2)

Um den mit einer Einstellung entscheidender Dienstleistungen verbundenen Risiken angemessen zu begegnen, sollte der Plan zur Geschäftsfortführung sicherstellen, dass entscheidende Dienstleistungen, insbesondere auch solche, die ausgelagert wurden, trotz des Ausfalls des Schwarmfinanzierungsdienstleisters oder des Dritten, an den entscheidende Dienstleistungen ausgelagert wurden, weiterhin erbracht werden.

| (3) | Angesichts der Bandbreite der Ereignisse, die sich nachteilig auf die Erbringung entscheidender Dienstleistungen auswirken können, sollte der Plan zur Geschäftsfortführung Situationen adressieren, die eine erhebliche Störung oder einen erheblichen Ausfall der Erbringung entscheidender Dienstleistungen auslösen könnten. |
| --- | --- |

(3)

Angesichts der Bandbreite der Ereignisse, die sich nachteilig auf die Erbringung entscheidender Dienstleistungen auswirken können, sollte der Plan zur Geschäftsfortführung Situationen adressieren, die eine erhebliche Störung oder einen erheblichen Ausfall der Erbringung entscheidender Dienstleistungen auslösen könnten.

| (4) | Um sicherzustellen, dass der Plan zur Geschäftsfortführung wirkungsvoll ist, sollte festgelegt werden, welche Maßnahmen und Verfahren der Plan zur Geschäftsfortführung mindestens enthalten sollte. |
| --- | --- |

(4)

Um sicherzustellen, dass der Plan zur Geschäftsfortführung wirkungsvoll ist, sollte festgelegt werden, welche Maßnahmen und Verfahren der Plan zur Geschäftsfortführung mindestens enthalten sollte.

| (5) | Außerdem sollte eine begrenzte Zahl von Fachbegriffen definiert werden. Diese technischen Begriffsbestimmungen sind notwendig, um die einheitliche Anwendung dieser Verordnung sicherzustellen, und tragen so dazu bei, ein einheitliches Regelwerk für Schwarmfinanzierungsdienstleister in der Union zu schaffen. Diese Begriffsbestimmungen dienen allein zur Festlegung der Pflichten von Schwarmfinanzierungsdienstleistern und sollten strikt auf das Verständnis der vorliegenden Verordnung beschränkt werden. |
| --- | --- |

(5)

Außerdem sollte eine begrenzte Zahl von Fachbegriffen definiert werden. Diese technischen Begriffsbestimmungen sind notwendig, um die einheitliche Anwendung dieser Verordnung sicherzustellen, und tragen so dazu bei, ein einheitliches Regelwerk für Schwarmfinanzierungsdienstleister in der Union zu schaffen. Diese Begriffsbestimmungen dienen allein zur Festlegung der Pflichten von Schwarmfinanzierungsdienstleistern und sollten strikt auf das Verständnis der vorliegenden Verordnung beschränkt werden.

| (6) | Diese Verordnung beruht auf dem Entwurf technischer Regulierungsstandards, der der Kommission von der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde vorgelegt wurde. |
| --- | --- |

(6)

Diese Verordnung beruht auf dem Entwurf technischer Regulierungsstandards, der der Kommission von der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde vorgelegt wurde.

| (7) | Die Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde hat zu diesem Entwurf öffentliche Konsultationen durchgeführt, die damit verbundenen potenziellen Kosten- und Nutzeffekte analysiert und die Stellungnahme der nach Artikel 37 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates (2) eingesetzten Interessengruppe Wertpapiere und Wertpapiermärkte eingeholt. |
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(7)

Die Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde hat zu diesem Entwurf öffentliche Konsultationen durchgeführt, die damit verbundenen potenziellen Kosten- und Nutzeffekte analysiert und die Stellungnahme der nach Artikel 37 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates (2) eingesetzten Interessengruppe Wertpapiere und Wertpapiermärkte eingeholt.

| (8) | Der Europäische Datenschutzbeauftragte wurde gemäß Artikel 42 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2018/1725 des Europäischen Parlaments und des Rates (3) angehört und hat am 1. Juni 2022 eine Stellungnahme abgegeben — |
| --- | --- |

(8)

Der Europäische Datenschutzbeauftragte wurde gemäß Artikel 42 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2018/1725 des Europäischen Parlaments und des Rates (3) angehört und hat am 1. Juni 2022 eine Stellungnahme abgegeben —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Begriffsbestimmungen

Für die Zwecke dieser Verordnung bezeichnet der Ausdruck

| a) | „entscheidende Dienstleistungen“ operative und unternehmensbezogene Dienstleistungen, bei denen eine Störung oder ein Ausfall ihrer Erbringung die fortdauernde Einhaltung der Verordnung (EU) 2020/1503 durch einen Schwarmfinanzierungsdienstleister oder dessen finanzielle Leistungsfähigkeit oder die Solidität oder Fortführung seiner Schwarmfinanzierungsdienstleistungen und -tätigkeiten, insbesondere auch gegenüber seinen Kunden, wesentlich beeinträchtigen würde; |
| --- | --- |

a)

„entscheidende Dienstleistungen“ operative und unternehmensbezogene Dienstleistungen, bei denen eine Störung oder ein Ausfall ihrer Erbringung die fortdauernde Einhaltung der Verordnung (EU) 2020/1503 durch einen Schwarmfinanzierungsdienstleister oder dessen finanzielle Leistungsfähigkeit oder die Solidität oder Fortführung seiner Schwarmfinanzierungsdienstleistungen und -tätigkeiten, insbesondere auch gegenüber seinen Kunden, wesentlich beeinträchtigen würde;

| b) | „Ausfall“ jedes nach dem einschlägigen nationalen Recht anwendbare Insolvenz- oder Vorinsolvenzverfahren oder jede erhebliche Betriebsunterbrechung; |
| --- | --- |

b)

„Ausfall“ jedes nach dem einschlägigen nationalen Recht anwendbare Insolvenz- oder Vorinsolvenzverfahren oder jede erhebliche Betriebsunterbrechung;

| c) | „erhebliche Betriebsunterbrechung“ eine erhebliche Störung oder einen erheblichen Ausfall, wodurch die Erbringung entscheidender Dienstleistungen wesentlich beeinträchtigt wird. |
| --- | --- |

c)

„erhebliche Betriebsunterbrechung“ eine erhebliche Störung oder einen erheblichen Ausfall, wodurch die Erbringung entscheidender Dienstleistungen wesentlich beeinträchtigt wird.

Artikel 2

Mindestinhalt des Plans zur Geschäftsfortführung

(1)   Schwarmfinanzierungsdienstleister arbeiten einen detaillierten Plan zur Geschäftsfortführung aus, in dem die mit ihrem Ausfall verbundenen Risiken adressiert werden (im Folgenden „Geschäftsfortführungsplan“).

(2)   Der Geschäftsfortführungsplan enthält:

| a) | Maßnahmen und Verfahren, um die Kontinuität der Erbringung entscheidender Dienstleistungen im Zusammenhang mit vorhandenen Anlagen sicherzustellen; |
| --- | --- |

a)

Maßnahmen und Verfahren, um die Kontinuität der Erbringung entscheidender Dienstleistungen im Zusammenhang mit vorhandenen Anlagen sicherzustellen;

| b) | Maßnahmen und Verfahren, um die ordnungsgemäße Durchführung von Vereinbarungen zwischen dem Schwarmfinanzierungsdienstleister und seinen Kunden und die ordnungsgemäße Verwaltung entscheidender Geschäftsdaten sicherzustellen. |
| --- | --- |

b)

Maßnahmen und Verfahren, um die ordnungsgemäße Durchführung von Vereinbarungen zwischen dem Schwarmfinanzierungsdienstleister und seinen Kunden und die ordnungsgemäße Verwaltung entscheidender Geschäftsdaten sicherzustellen.

Artikel 3

Kontinuität der Erbringung entscheidender Dienstleistungen

(1)   Der Geschäftsfortführungsplan stellt sicher, dass entscheidende Dienstleistungen, insbesondere auch solche, die an Dritte ausgelagert wurden, trotz des Ausfalls des Schwarmfinanzierungsdienstleisters oder des Dritten, an den entscheidende Dienstleistungen ausgelagert wurden, weiterhin erbracht werden.

(2)   Die im Geschäftsfortführungsplan enthaltenen Maßnahmen werden an das Geschäftsmodell des Schwarmfinanzierungsdienstleisters angepasst und beinhalten Vereinbarungen, die die Kontinuität entscheidender Dienstleistungen durch Auslagerung einiger oder aller dieser entscheidenden Dienstleistungen an ein Drittunternehmen gewährleisten.

(3)   Der Geschäftsfortführungsplan enthält Bestimmungen

| a) | zur Benachrichtigung des Kunden über den Eintritt eines Ausfallereignisses; |
| --- | --- |

a)

zur Benachrichtigung des Kunden über den Eintritt eines Ausfallereignisses;

| b) | zum Zugang der Kunden zu Informationen über ihre Anlagen; |
| --- | --- |

b)

zum Zugang der Kunden zu Informationen über ihre Anlagen;

| c) | sofern anwendbar, zur fortgesetzten Verwaltung ausstehender Kredite; |
| --- | --- |

c)

sofern anwendbar, zur fortgesetzten Verwaltung ausstehender Kredite;

| d) | sofern anwendbar, zur Fortführung der in Artikel 10 der Verordnung (EU) 2020/1503 genannten Zahlungsdienste, insbesondere auch zu den in Artikel 10 Absatz 5 genannten Vorkehrungen; |
| --- | --- |

d)

sofern anwendbar, zur Fortführung der in Artikel 10 der Verordnung (EU) 2020/1503 genannten Zahlungsdienste, insbesondere auch zu den in Artikel 10 Absatz 5 genannten Vorkehrungen;

| e) | sofern anwendbar, zur Übertragung der Vorkehrungen für die Verwahrung des Kundenvermögens im Sinne von Artikel 10 der Verordnung (EU) 2020/1503. |
| --- | --- |

e)

sofern anwendbar, zur Übertragung der Vorkehrungen für die Verwahrung des Kundenvermögens im Sinne von Artikel 10 der Verordnung (EU) 2020/1503.

Artikel 4

Ordnungsgemäße Durchführung von Vereinbarungen

(1)   Der Geschäftsfortführungsplan enthält unter Berücksichtigung von Art, Umfang und Komplexität des Schwarmfinanzierungsdienstleisters sowie seinem Geschäftsmodell detaillierte Maßnahmen, die zu ergreifen sind, um die ordnungsgemäße Durchführung von Vereinbarungen zwischen dem Schwarmfinanzierungsdienstleister und seinen Kunden sicherzustellen.

(2)   Die in Absatz 1 genannten Maßnahmen werden angewandt in Bezug auf:

| a) | Vereinbarungen zwischen dem Schwarmfinanzierungsdienstleister und seinen Kunden, einschließlich Informationen, die für die ordnungsgemäße Durchführung von Vereinbarungen von entscheidender Bedeutung sind; |
| --- | --- |

a)

Vereinbarungen zwischen dem Schwarmfinanzierungsdienstleister und seinen Kunden, einschließlich Informationen, die für die ordnungsgemäße Durchführung von Vereinbarungen von entscheidender Bedeutung sind;

| b) | die Ergebnisse der in Artikel 21 der Verordnung (EU) 2020/1503 genannten Kenntnisprüfung; |
| --- | --- |

b)

die Ergebnisse der in Artikel 21 der Verordnung (EU) 2020/1503 genannten Kenntnisprüfung;

| c) | sonstige entscheidende Geschäftsdaten. |
| --- | --- |

c)

sonstige entscheidende Geschäftsdaten.

(3)   Die in Absatz 1 genannten Maßnahmen beinhalten Folgendes:

| a) | die Aufbewahrung der in Absatz 2 Buchstabe a genannten Vereinbarungen an einem sicheren Ort, falls das Original nur in Papierform vorliegt; |
| --- | --- |

a)

die Aufbewahrung der in Absatz 2 Buchstabe a genannten Vereinbarungen an einem sicheren Ort, falls das Original nur in Papierform vorliegt;

| b) | die einschlägige Sicherung der in Absatz 2 genannten Dokumente und Informationen. |
| --- | --- |

b)

die einschlägige Sicherung der in Absatz 2 genannten Dokumente und Informationen.

(4)   Informationen und Vereinbarungen, die die Rückverfolgung der Zahlungen von Anlegern und Projektträgern ermöglichen, gelten für die Zwecke von Absatz 2 Buchstabe c als entscheidende Geschäftsdaten.

Artikel 5

Verfahren

(1)   Die in Artikel 2 Absatz 2 Buchstaben a und b genannten Verfahren werden an das Geschäftsmodell des Schwarmfinanzierungsdienstleisters angepasst und beinhalten unter anderem:

| a) | eine Aufstellung der Kontaktangaben der bei einem Ausfall des Schwarmfinanzierungsdienstleisters zuständigen Personen oder zuständigen Abteilung; |
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a)

eine Aufstellung der Kontaktangaben der bei einem Ausfall des Schwarmfinanzierungsdienstleisters zuständigen Personen oder zuständigen Abteilung;

| b) | die Identifizierung der drei wahrscheinlichsten Ausfallszenarien und die Beschreibung der zu ergreifenden Maßnahmen, um ihre Auswirkungen auf die Kontinuität entscheidender Dienstleistungen abzumildern; |
| --- | --- |

b)

die Identifizierung der drei wahrscheinlichsten Ausfallszenarien und die Beschreibung der zu ergreifenden Maßnahmen, um ihre Auswirkungen auf die Kontinuität entscheidender Dienstleistungen abzumildern;

| c) | Bestimmungen über den Zugang der Beschäftigten des Schwarmfinanzierungsdienstleisters zum Arbeitsraum und zum Netzwerk des Unternehmens; |
| --- | --- |

c)

Bestimmungen über den Zugang der Beschäftigten des Schwarmfinanzierungsdienstleisters zum Arbeitsraum und zum Netzwerk des Unternehmens;

| d) | Bestimmungen über den Zugang zu Kundeninformationen und, sofern anwendbar, zum Kundenvermögen; |
| --- | --- |

d)

Bestimmungen über den Zugang zu Kundeninformationen und, sofern anwendbar, zum Kundenvermögen;

| e) | eine Identifizierung der betrieblichen und finanziellen Risiken sowie Maßnahmen gegen deren Eintritt; |
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e)

eine Identifizierung der betrieblichen und finanziellen Risiken sowie Maßnahmen gegen deren Eintritt;

| f) | eine Identifizierung entscheidenden Geschäftssysteme und der Notfallmaßnahmen zur Gewährleistung ihrer Kontinuität; |
| --- | --- |

f)

eine Identifizierung entscheidenden Geschäftssysteme und der Notfallmaßnahmen zur Gewährleistung ihrer Kontinuität;

| g) | eine Identifizierung der entscheidenden Geschäftsbeziehungen, einschließlich ausgelagerter Funktionen; |
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g)

eine Identifizierung der entscheidenden Geschäftsbeziehungen, einschließlich ausgelagerter Funktionen;

| h) | Verfahren zur Gewährleistung der Kontinuität der Kommunikation zwischen dem Schwarmfinanzierungsdienstleister und seinen Kunden, Geschäftspartnern und Beschäftigten sowie den zuständigen Behörden. |
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h)

Verfahren zur Gewährleistung der Kontinuität der Kommunikation zwischen dem Schwarmfinanzierungsdienstleister und seinen Kunden, Geschäftspartnern und Beschäftigten sowie den zuständigen Behörden.

Artikel 6

Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Amtsblatt der Europäischen Union

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 13. Juli 2022

Für die Kommission

Die Präsidentin

Ursula VON DER LEYEN

---

(1)  
  ABl. L 347 vom 20.10.2020, S. 1.

1

(2)  Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. November 2010 zur Errichtung einer Europäischen Aufsichtsbehörde (Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde), zur Änderung des Beschlusses Nr. 716/2009/EG und zur Aufhebung des Beschlusses 2009/77/EG der Kommission (ABl. L 331 vom 15.12.2010, S. 84).

2

(3)  Verordnung (EU) 2018/1725 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2018 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 und des Beschlusses Nr. 1247/2002/EG (ABl. L 295 vom 21.11.2018, S. 39).

3

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| 8.11.2022 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 287/42 |
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8.11.2022

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 287/42

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DELEGIERTE VERORDNUNG (EU) 2022/2117 DER KOMMISSION

vom 13. Juli 2022

zur Ergänzung der Verordnung (EU) 2020/1503 des Europäischen Parlaments und des Rates durch technische Regulierungsstandards zur Festlegung der Vorschriften, Standardformate und Verfahren für die Bearbeitung von Beschwerden

(Text von Bedeutung für den EWR)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) 2020/1503 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. Oktober 2020 über europäische Schwarmfinanzierungsdienstleister für Unternehmen und zur Änderung der Verordnung (EU) 2017/1129 und der Richtlinie (EU) 2019/1937 (1), insbesondere auf Artikel 7 Absatz 5 Unterabsatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Im Interesse des Anlegerschutzes und zur Förderung einer wirksamen internen Unternehmensführung sollten Schwarmfinanzierungsdienstleister ihren Kunden auf ihrer Website einfachen Zugang zu einer klaren, verständlichen und aktuellen Beschreibung ihres Verfahrens zur Bearbeitung von Beschwerden bieten. |
| --- | --- |

(1)

Im Interesse des Anlegerschutzes und zur Förderung einer wirksamen internen Unternehmensführung sollten Schwarmfinanzierungsdienstleister ihren Kunden auf ihrer Website einfachen Zugang zu einer klaren, verständlichen und aktuellen Beschreibung ihres Verfahrens zur Bearbeitung von Beschwerden bieten.

| (2) | Um zu vermeiden, dass sich die Verfahren für die Bearbeitung von Beschwerden zwischen Schwarmfinanzierungsdienstleistern in der Union unterscheiden, sollten die Kunden ihre Beschwerden unter Verwendung harmonisierter Standardformate einreichen können. |
| --- | --- |

(2)

Um zu vermeiden, dass sich die Verfahren für die Bearbeitung von Beschwerden zwischen Schwarmfinanzierungsdienstleistern in der Union unterscheiden, sollten die Kunden ihre Beschwerden unter Verwendung harmonisierter Standardformate einreichen können.

| (3) | Damit ein angemessener Anlegerschutz sichergestellt wird, sollten Schwarmfinanzierungsdienstleister Beschwerdeführern verpflichtend zumindest die Möglichkeit einräumen, Beschwerden in der Sprache einzureichen, in der der Schwarmfinanzierungsdienstleister seine Dienstleistungen oder Schwarmfinanzierungsangebote in der Union bewirbt. |
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(3)

Damit ein angemessener Anlegerschutz sichergestellt wird, sollten Schwarmfinanzierungsdienstleister Beschwerdeführern verpflichtend zumindest die Möglichkeit einräumen, Beschwerden in der Sprache einzureichen, in der der Schwarmfinanzierungsdienstleister seine Dienstleistungen oder Schwarmfinanzierungsangebote in der Union bewirbt.

| (4) | Um eine zügige und fristgerechte Bearbeitung von Beschwerden zu gewährleisten, sollten Schwarmfinanzierungsdienstleister den Eingang einer Beschwerde bestätigen und den Beschwerdeführer innerhalb von zehn Arbeitstagen nach Eingang der Beschwerde darüber informieren, ob die Beschwerde zulässig ist. Nach Bestätigung des Eingangs der Beschwerde sollte der Beschwerdeführer die Kontaktdaten der Person oder Abteilung erhalten, die für Fragen im Zusammenhang mit der Beschwerde zuständig ist, sowie eine vorläufige Frist genannt bekommen, innerhalb derer eine Entscheidung über die Beschwerde zu erwarten ist. Wird eine Beschwerde für unzulässig erklärt, sollte der Schwarmfinanzierungsdienstleister den Beschwerdeführer von seiner Entscheidung in Kenntnis setzen und ihm die Gründe für die Unzulässigkeit mitteilen. |
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(4)

Um eine zügige und fristgerechte Bearbeitung von Beschwerden zu gewährleisten, sollten Schwarmfinanzierungsdienstleister den Eingang einer Beschwerde bestätigen und den Beschwerdeführer innerhalb von zehn Arbeitstagen nach Eingang der Beschwerde darüber informieren, ob die Beschwerde zulässig ist. Nach Bestätigung des Eingangs der Beschwerde sollte der Beschwerdeführer die Kontaktdaten der Person oder Abteilung erhalten, die für Fragen im Zusammenhang mit der Beschwerde zuständig ist, sowie eine vorläufige Frist genannt bekommen, innerhalb derer eine Entscheidung über die Beschwerde zu erwarten ist. Wird eine Beschwerde für unzulässig erklärt, sollte der Schwarmfinanzierungsdienstleister den Beschwerdeführer von seiner Entscheidung in Kenntnis setzen und ihm die Gründe für die Unzulässigkeit mitteilen.

| (5) | Um eine unverzügliche, rechtzeitige und faire Untersuchung von Beschwerden zu gewährleisten, sollten Schwarmfinanzierungsdienstleister nach Eingang einer Beschwerde bewerten, ob die Beschwerde klar und vollständig ist und alle für die Bearbeitung erforderlichen relevanten Nachweise und Informationen enthält. Bei Bedarf sollten unverzüglich zusätzliche Informationen angefordert werden. Schwarmfinanzierungsdienstleister sollten alle relevanten Nachweise und Informationen im Zusammenhang mit der Beschwerde einholen und untersuchen. Beschwerdeführer sollten ordnungsgemäß über das Verfahren zur Bearbeitung von Beschwerden informiert werden. |
| --- | --- |

(5)

Um eine unverzügliche, rechtzeitige und faire Untersuchung von Beschwerden zu gewährleisten, sollten Schwarmfinanzierungsdienstleister nach Eingang einer Beschwerde bewerten, ob die Beschwerde klar und vollständig ist und alle für die Bearbeitung erforderlichen relevanten Nachweise und Informationen enthält. Bei Bedarf sollten unverzüglich zusätzliche Informationen angefordert werden. Schwarmfinanzierungsdienstleister sollten alle relevanten Nachweise und Informationen im Zusammenhang mit der Beschwerde einholen und untersuchen. Beschwerdeführer sollten ordnungsgemäß über das Verfahren zur Bearbeitung von Beschwerden informiert werden.

| (6) | Um eine faire und wirksame Bearbeitung von Beschwerden zu gewährleisten, ist es notwendig, in Entscheidungen über Beschwerden auf alle vom Beschwerdeführer in seiner Beschwerde vorgebrachten Punkte einzugehen. Darüber hinaus sollten ähnlich gelagerte Beschwerden zu einheitlichen Entscheidungen führen, es sei denn, der Schwarmfinanzierungsdienstleister kann eine etwaige Abweichung von einer zuvor getroffenen Entscheidung objektiv begründen. |
| --- | --- |

(6)

Um eine faire und wirksame Bearbeitung von Beschwerden zu gewährleisten, ist es notwendig, in Entscheidungen über Beschwerden auf alle vom Beschwerdeführer in seiner Beschwerde vorgebrachten Punkte einzugehen. Darüber hinaus sollten ähnlich gelagerte Beschwerden zu einheitlichen Entscheidungen führen, es sei denn, der Schwarmfinanzierungsdienstleister kann eine etwaige Abweichung von einer zuvor getroffenen Entscheidung objektiv begründen.

| (7) | Um eine unverzügliche Bearbeitung von Beschwerden zu gewährleisten, sollten Entscheidungen über Beschwerden dem Beschwerdeführer so bald wie möglich und innerhalb der im Verfahren für die Bearbeitung von Beschwerden festgelegten Frist mitgeteilt werden. In Ausnahmefällen, in denen der Schwarmfinanzierungsdienstleister diese Frist nicht einhalten kann, sollte der Beschwerdeführer über die Gründe für die Verzögerung und das Datum, bis zu dem eine Entscheidung getroffen wird, unterrichtet werden. |
| --- | --- |

(7)

Um eine unverzügliche Bearbeitung von Beschwerden zu gewährleisten, sollten Entscheidungen über Beschwerden dem Beschwerdeführer so bald wie möglich und innerhalb der im Verfahren für die Bearbeitung von Beschwerden festgelegten Frist mitgeteilt werden. In Ausnahmefällen, in denen der Schwarmfinanzierungsdienstleister diese Frist nicht einhalten kann, sollte der Beschwerdeführer über die Gründe für die Verzögerung und das Datum, bis zu dem eine Entscheidung getroffen wird, unterrichtet werden.

| (8) | Wenn in der Entscheidung über eine Beschwerde nicht alle vom Beschwerdeführer genannten Punkte in dessen Sinne behandelt werden, so sollte die Entscheidung eine ausführliche Begründung und Informationen über die verfügbaren Rechtsbehelfe enthalten. |
| --- | --- |

(8)

Wenn in der Entscheidung über eine Beschwerde nicht alle vom Beschwerdeführer genannten Punkte in dessen Sinne behandelt werden, so sollte die Entscheidung eine ausführliche Begründung und Informationen über die verfügbaren Rechtsbehelfe enthalten.

| (9) | Um eine effiziente Interaktion zu gewährleisten, sollten Schwarmfinanzierungsdienstleister mit Beschwerdeführern in klarer und verständlicher Sprache kommunizieren. Mitteilungen der Schwarmfinanzierungsdienstleister sollten schriftlich auf elektronischem Wege oder auf Antrag des Beschwerdeführers in Papierform erfolgen. |
| --- | --- |

(9)

Um eine effiziente Interaktion zu gewährleisten, sollten Schwarmfinanzierungsdienstleister mit Beschwerdeführern in klarer und verständlicher Sprache kommunizieren. Mitteilungen der Schwarmfinanzierungsdienstleister sollten schriftlich auf elektronischem Wege oder auf Antrag des Beschwerdeführers in Papierform erfolgen.

| (10) | Diese Verordnung beruht auf den Entwürfen technischer Regulierungsstandards, die der Kommission von der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (ESMA) vorgelegt wurden. |
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(10)

Diese Verordnung beruht auf den Entwürfen technischer Regulierungsstandards, die der Kommission von der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (ESMA) vorgelegt wurden.

| (11) | Die ESMA hat zu diesen Entwürfen technischer Regulierungsstandards öffentliche Anhörungen durchgeführt, die potenziell anfallenden Kosten und den Nutzen analysiert und die Stellungnahme der nach Artikel 37 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates (2) eingesetzten Interessengruppe Wertpapiere und Wertpapiermärkte eingeholt. |
| --- | --- |

(11)

Die ESMA hat zu diesen Entwürfen technischer Regulierungsstandards öffentliche Anhörungen durchgeführt, die potenziell anfallenden Kosten und den Nutzen analysiert und die Stellungnahme der nach Artikel 37 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates (2) eingesetzten Interessengruppe Wertpapiere und Wertpapiermärkte eingeholt.

| (12) | Der Europäische Datenschutzbeauftragte wurde gemäß Artikel 42 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2018/1725 des Europäischen Parlaments und des Rates (3) angehört und hat am 1. Juni 2022 eine Stellungnahme abgegeben — |
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(12)

Der Europäische Datenschutzbeauftragte wurde gemäß Artikel 42 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2018/1725 des Europäischen Parlaments und des Rates (3) angehört und hat am 1. Juni 2022 eine Stellungnahme abgegeben —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Verfahren für die Bearbeitung von Beschwerden

(1)   Für die Zwecke dieser Verordnung bezeichnet der Begriff „Beschwerde“ eine Äußerung der Unzufriedenheit, die ein Kunde in Bezug auf die Erbringung von Schwarmfinanzierungsdienstleistungen an einen Schwarmfinanzierungsdienstleister richtet.

(2)   Im Rahmen der Verfahren für die Bearbeitung von Beschwerden gemäß Artikel 7 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2020/1503 erhalten Kunden von Schwarmfinanzierungsdienstleistern klare und genaue Informationen, die mindestens Folgendes umfassen:

| a) | die Voraussetzungen für die Zulässigkeit von Beschwerden, |
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a)

die Voraussetzungen für die Zulässigkeit von Beschwerden,

| b) | Informationen darüber, dass die Einreichung und Bearbeitung von Beschwerden unentgeltlich ist, |
| --- | --- |

b)

Informationen darüber, dass die Einreichung und Bearbeitung von Beschwerden unentgeltlich ist,

| c) | eine detaillierte Beschreibung der Form, in der Beschwerden einzureichen sind, einschließlich:






  (1) | des Hinweises, dass Beschwerden unter Verwendung des Standardmusters im Anhang dieser Verordnung einzureichen sind, |
| --- | --- | --- |

c)

eine detaillierte Beschreibung der Form, in der Beschwerden einzureichen sind, einschließlich:

(1)

des Hinweises, dass Beschwerden unter Verwendung des Standardmusters im Anhang dieser Verordnung einzureichen sind,

| (2) | einer Erläuterung zur Art der vom Beschwerdeführer vorzulegenden Informationen und Beweismittel, |
| --- | --- |

(2)

einer Erläuterung zur Art der vom Beschwerdeführer vorzulegenden Informationen und Beweismittel,

| (3) | des Namens und der Kontaktdaten der Person oder Abteilung, an die Beschwerden zu richten sind, |
| --- | --- |

(3)

des Namens und der Kontaktdaten der Person oder Abteilung, an die Beschwerden zu richten sind,

| (4) | der elektronischen Plattform, des Systems oder der Adresse, über die Beschwerden einzureichen sind, |
| --- | --- |

(4)

der elektronischen Plattform, des Systems oder der Adresse, über die Beschwerden einzureichen sind,

| (5) | der Sprache(n), in der/denen ein Beschwerdeführer eine Beschwerde gemäß Artikel 2 Absatz 2 einreichen darf, |
| --- | --- |

(5)

der Sprache(n), in der/denen ein Beschwerdeführer eine Beschwerde gemäß Artikel 2 Absatz 2 einreichen darf,

| d) | des Verfahrens für die Bearbeitung von Beschwerden gemäß Artikel 3 bis 5, |
| --- | --- |

d)

des Verfahrens für die Bearbeitung von Beschwerden gemäß Artikel 3 bis 5,

| e) | der Frist, innerhalb derer dem Beschwerdeführer eine Entscheidung über die Beschwerde mitgeteilt wird. |
| --- | --- |

e)

der Frist, innerhalb derer dem Beschwerdeführer eine Entscheidung über die Beschwerde mitgeteilt wird.

(3)   Schwarmfinanzierungsdienstleister können gegebenenfalls die Verfahren für die Bearbeitung von Beschwerden ändern. Sie veröffentlichen eine aktuelle Beschreibung dieser Verfahren sowie das im Anhang enthaltene Standardmuster auf ihrer Website und stellen sicher, dass sowohl die Beschreibung als auch das Muster über ihre Website leicht zugänglich sind.

(4)   Die Beschreibung der Verfahren für die Bearbeitung von Beschwerden und das im Anhang enthaltene Standardmuster werden in jeder der Sprachen veröffentlicht, in denen das Anlagebasisinformationsblatt gemäß Artikel 23 und 24 der Verordnung (EU) 2020/1503 oder die Marketingmitteilungen gemäß Artikel 27 Absatz 1 derselben Verordnung verfügbar sind.

Artikel 2

Standardformat und Sprache

(1)   Schwarmfinanzierungsdienstleister stellen sicher, dass Kunden Beschwerden auf elektronischem Wege unter Verwendung des im Anhang enthaltenen Standardmusters einreichen können.

(2)   Schwarmfinanzierungsdienstleister stellen sicher, dass Kunden Beschwerden in einer der in Artikel 1 Absatz 4 genannten Sprachen einreichen können.

Artikel 3

Bestätigung des Eingangs und Prüfung der Zulässigkeit

(1)   Schwarmfinanzierungsdienstleister bestätigen den Eingang einer Beschwerde und teilen dem Beschwerdeführer innerhalb von zehn Arbeitstagen nach Eingang mit, ob seine Beschwerde zulässig ist. Erfüllt eine Beschwerde nicht die in Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe a genannten Voraussetzungen, begründen Schwarmfinanzierungsdienstleister gegenüber dem Beschwerdeführer klar, warum sie die Beschwerde aufgrund von Unzulässigkeit ablehnen.

(2)   Die Bestätigung des Eingangs einer Beschwerde muss Folgendes enthalten:

| a) | Name und Kontaktdaten, einschließlich E-Mail-Adresse und Telefonnummer der Person oder Abteilung, an die Beschwerdeführer Anfragen im Zusammenhang mit ihrer Beschwerde richten können, |
| --- | --- |

a)

Name und Kontaktdaten, einschließlich E-Mail-Adresse und Telefonnummer der Person oder Abteilung, an die Beschwerdeführer Anfragen im Zusammenhang mit ihrer Beschwerde richten können,

| b) | einen Hinweis auf die in Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe e genannte Frist. |
| --- | --- |

b)

einen Hinweis auf die in Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe e genannte Frist.

Artikel 4

Untersuchung von Beschwerden

(1)   Nach Eingang einer zulässigen Beschwerde prüfen Schwarmfinanzierungsdienstleister unverzüglich, ob die Beschwerde klar und vollständig ist. Insbesondere prüfen sie, ob die Beschwerde alle relevanten Informationen und Nachweise enthält. Kommt ein Schwarmfinanzierungsdienstleister zu dem Schluss, dass eine Beschwerde unklar oder unvollständig ist, so fordert er unverzüglich alle zusätzlichen Informationen oder Nachweise an, die für die ordnungsgemäße Bearbeitung der Beschwerde erforderlich sind.

(2)   Schwarmfinanzierungsdienstleister bemühen sich, alle relevanten Nachweise und Informationen im Zusammenhang mit einer Beschwerde einzuholen und zu untersuchen.

(3)   Schwarmfinanzierungsdienstleister halten Beschwerdeführer ordnungsgemäß über alle zusätzlichen Schritte auf dem Laufenden, die zur Bearbeitung der Beschwerde unternommen werden, und beantworten berechtigte Nachfragen des Beschwerdeführers unverzüglich.

Artikel 5

Entscheidungen

(1)   In seiner Entscheidung über eine Beschwerde geht der Schwarmfinanzierungsdienstleister auf alle in der Beschwerde angesprochenen Punkte ein und begründet das Ergebnis der Untersuchung. Die Entscheidung steht im Einklang mit etwaigen früheren Entscheidungen des Schwarmfinanzierungsdienstleisters in Bezug auf ähnliche Beschwerden, es sei denn, der Schwarmfinanzierungsdienstleister kann begründen, warum er zu einer anderen Entscheidung gelangt ist.

(2)   Schwarmfinanzierungsdienstleister teilen dem Beschwerdeführer ihre Entscheidung über eine Beschwerde so bald wie möglich und innerhalb der in Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe e genannten Frist mit.

(3)   Kann in Ausnahmefällen die Entscheidung über eine Beschwerde nicht innerhalb der in Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe e genannten Frist getroffen werden, so unterrichten Schwarmfinanzierungsdienstleister den Beschwerdeführer über die Gründe für diese Verzögerung und geben das Datum an, an dem die Entscheidung getroffen wird.

(4)   Wird mit der Entscheidung den Forderungen des Beschwerdeführers nicht oder nur teilweise nachgekommen, muss die Entscheidung eine ausführliche Begründung sowie Informationen über die verfügbaren Abhilfemaßnahmen enthalten.

Artikel 6

Kommunikation mit Beschwerdeführern

(1)   Bei der Bearbeitung von Beschwerden kommunizieren Schwarmfinanzierungsdienstleister mit Beschwerdeführern in einer klaren, einfachen und leicht verständlichen Sprache.

(2)   Jede Mitteilung des Schwarmfinanzierungsdienstleisters gemäß Artikel 3 bis 5 an einen Beschwerdeführer erfolgt in der Sprache, in der der Beschwerdeführer seine Beschwerde eingereicht hat, sofern die vom Beschwerdeführer verwendete Sprache eine der in Artikel 1 Absatz 4 genannten Sprachen ist. Die Mitteilungen des Schwarmfinanzierungsdienstleisters ergehen schriftlich auf elektronischem Wege oder auf Antrag des Beschwerdeführers in Papierform.

Artikel 7

Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Amtsblatt der Europäischen Union

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 13. Juli 2022

Für die Kommission

Die Präsidentin

Ursula VON DER LEYEN

---

(1)  
  ABl. L 347 vom 20.10.2020, S. 1.

1

(2)  Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. November 2010 zur Errichtung einer Europäischen Aufsichtsbehörde (Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde), zur Änderung des Beschlusses Nr. 716/2009/EG und zur Aufhebung des Beschlusses 2009/77/EG der Kommission (ABl. L 331 vom 15.12.2010, S. 84).

2

(3)  Verordnung (EU) 2018/1725 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2018 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 und des Beschlusses Nr. 1247/2002/EG (ABl. L 295 vom 21.11.2018, S. 39).

3

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ANHANG

Standardformat für die Einreichung von Beschwerden

| EINREICHUNG EINER BESCHWERDE

  (vom Kunden an den Schwarmfinanzierungsdienstleister zu übermitteln) |
| --- |

EINREICHUNG EINER BESCHWERDE

(vom Kunden an den Schwarmfinanzierungsdienstleister zu übermitteln)

1.a   Personenbezogene Daten des Beschwerdeführers

| NACHNAME/NAME DES RECHTSTRÄGERS | VORNAME | REGISTERNUMMER UND RECHTSTRÄGERKENNUNG (FALLS VERFÜGBAR) |
| --- | --- | --- |
| | | |

NACHNAME/NAME DES RECHTSTRÄGERS

VORNAME

REGISTERNUMMER UND RECHTSTRÄGERKENNUNG (FALLS VERFÜGBAR)

| ANSCHRIFT:
  STRASSE, HAUSNUMMER, ETAGE
  (des eingetragenen Sitzes des Unternehmens) | POSTLEITZAHL | STADT | LAND |
| --- | --- | --- | --- |
| | | | |

ANSCHRIFT:

STRASSE, HAUSNUMMER, ETAGE

(des eingetragenen Sitzes des Unternehmens)

POSTLEITZAHL

STADT

LAND

| TELEFONNUMMER | | E-MAIL-ADRESSE | |
| --- | --- | --- | --- |

TELEFONNUMMER

E-MAIL-ADRESSE

1.b   Kontaktdaten (falls abweichend von 1.a)

| NACHNAME/NAME DES RECHTSTRÄGERS | VORNAME |
| --- | --- |
| | |

NACHNAME/NAME DES RECHTSTRÄGERS

VORNAME

| ANSCHRIFT:
  STRASSE, HAUSNUMMER, ETAGE
  (des eingetragenen Sitzes des Unternehmens) | POSTLEITZAHL | STADT | LAND |
| --- | --- | --- | --- |
| | | | |

ANSCHRIFT:

STRASSE, HAUSNUMMER, ETAGE

(des eingetragenen Sitzes des Unternehmens)

POSTLEITZAHL

STADT

LAND

| TELEFONNUMMER | | E-MAIL-ADRESSE | |
| --- | --- | --- | --- |

TELEFONNUMMER

E-MAIL-ADRESSE

2.a   Personenbezogene Daten des gesetzlichen Vertreters (sofern zutreffend) (Übermittlung einer Vollmacht oder eines anderen offiziellen Dokuments, das die Ernennung zum Vertreter belegt)

| NACHNAME | VORNAME/NAME DES RECHTSTRÄGERS | REGISTERNUMMER UND RECHTSTRÄGERKENNUNG (FALLS VERFÜGBAR) |
| --- | --- | --- |
| | | |

NACHNAME

VORNAME/NAME DES RECHTSTRÄGERS

REGISTERNUMMER UND RECHTSTRÄGERKENNUNG (FALLS VERFÜGBAR)

| ANSCHRIFT:
  STRASSE, HAUSNUMMER, ETAGE
  (des eingetragenen Sitzes des Unternehmens) | POSTLEITZAHL | STADT | LAND |
| --- | --- | --- | --- |
| | | | |

ANSCHRIFT:

STRASSE, HAUSNUMMER, ETAGE

(des eingetragenen Sitzes des Unternehmens)

POSTLEITZAHL

STADT

LAND

| TELEFONNUMMER | | E-MAIL-ADRESSE | |
| --- | --- | --- | --- |

TELEFONNUMMER

E-MAIL-ADRESSE

2.b   Kontaktdaten (falls abweichend von 2.a)

| NACHNAME/NAME DES RECHTSTRÄGERS | VORNAME |
| --- | --- |
| | |

NACHNAME/NAME DES RECHTSTRÄGERS

VORNAME

| ANSCHRIFT:
  STRASSE, HAUSNUMMER, ETAGE
  (des eingetragenen Sitzes des Unternehmens) | POSTLEITZAHL | STADT | LAND |
| --- | --- | --- | --- |
| | | | |

ANSCHRIFT:

STRASSE, HAUSNUMMER, ETAGE

(des eingetragenen Sitzes des Unternehmens)

POSTLEITZAHL

STADT

LAND

| TELEFONNUMMER | | E-MAIL-ADRESSE | |
| --- | --- | --- | --- |

TELEFONNUMMER

E-MAIL-ADRESSE

3.   Informationen über den Beschwerdeführer

3.a   Vollständige Bezeichnung der Anlage oder Vereinbarung, auf die sich der Beschwerdeführer bezieht (d. h. Referenznummer der Anlage, Name des Projektträgers/des Unternehmens oder des Schwarmfinanzierungsprojekts, weitere Bezeichnungen einschlägiger Transaktionen ...)

| |
| --- |

3.b   Beschreibung des Gegenstands der Beschwerde (bitte geben Sie den Gegenstand der Beschwerde genau an)

| |
| --- |

Stellen Sie bitte Unterlagen zur Verfügung, die Ihre Darstellung untermauern.

3.c   Datum/Daten der Umstände, die zur Beschwerde geführt haben

| |
| --- |

3.d   Beschreibung des entstandenen Schadens, Verlusts oder Nachteils (sofern zutreffend)

| |
| --- |

3.e   Weitere Anmerkungen oder relevante Informationen (sofern zutreffend)

| |
| --- |

| In | (Ort) | am | (Datum) |
| --- | --- | --- | --- |
| |
| UNTERSCHRIFT |

In

(Ort)

am

(Datum)

UNTERSCHRIFT

| BESCHWERDEFÜHRER/GESETZLICHER VERTRETER


  Zur Verfügung gestellte Unterlagen (kreuzen Sie bitte die entsprechenden Kästchen an): |
| --- |
| | Vollmacht oder sonstiges einschlägiges Dokument
  ... | |
| | Kopie der Vertragsunterlagen der Anlagen, auf die sich die Beschwerde bezieht
  ... | |
| | Sonstige Unterlagen, die die Beschwerde untermauern: | |
| | | | | |
| | | | | |
| | | | | |
| | | | | |

BESCHWERDEFÜHRER/GESETZLICHER VERTRETER

Zur Verfügung gestellte Unterlagen (kreuzen Sie bitte die entsprechenden Kästchen an):

Vollmacht oder sonstiges einschlägiges Dokument
  ...

Kopie der Vertragsunterlagen der Anlagen, auf die sich die Beschwerde bezieht
  ...

Sonstige Unterlagen, die die Beschwerde untermauern:

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| 8.11.2022 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 287/50 |
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8.11.2022

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 287/50

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DELEGIERTE VERORDNUNG (EU) 2022/2118 DER KOMMISSION

vom 13. Juli 2022

zur Ergänzung der Verordnung (EU) 2020/1503 des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf technische Regulierungsstandards für die individuelle Verwaltung des Kreditportfolios durch Schwarmfinanzierungsdienstleister, in denen die Elemente der Methode zur Kreditrisikobewertung, die den Anlegern zu jedem einzelnen Portfolio offenzulegenden Informationen und die für Notfallfonds erforderlichen Regelungen und Verfahren festgelegt sind

(Text von Bedeutung für den EWR)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf Verordnung (EU) 2020/1503 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. Oktober 2020 über Europäische Schwarmfinanzierungsdienstleister für Unternehmen und zur Änderung der Verordnung (EU) 2017/1129 und der Richtlinie (EU) 2019/1937 (1), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 7,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Bei Investitionen in ein von einem Schwarmfinanzierungsdienstleister angebotenes Kreditportfolio wählen die Anleger nicht die Projekte aus, in die sie ihre Mittel investieren werden, sondern eine Reihe von Parametern und Risikoindikatoren und überlassen es dem Schwarmfinanzierungsdienstleister, die Mittel entsprechend zuzuweisen. Daher sollte der Schwarmfinanzierungsdienstleister potenziellen und derzeitigen Anlegern angemessene Informationen offenlegen, damit diese Anleger ausreichende Kenntnisse über die Renditen und Risiken der Projekte haben und fundierte Entscheidungen treffen können. |
| --- | --- |

(1)

Bei Investitionen in ein von einem Schwarmfinanzierungsdienstleister angebotenes Kreditportfolio wählen die Anleger nicht die Projekte aus, in die sie ihre Mittel investieren werden, sondern eine Reihe von Parametern und Risikoindikatoren und überlassen es dem Schwarmfinanzierungsdienstleister, die Mittel entsprechend zuzuweisen. Daher sollte der Schwarmfinanzierungsdienstleister potenziellen und derzeitigen Anlegern angemessene Informationen offenlegen, damit diese Anleger ausreichende Kenntnisse über die Renditen und Risiken der Projekte haben und fundierte Entscheidungen treffen können.

| (2) | Um die Informationsasymmetrie zwischen Schwarmfinanzierungsdienstleistern und Anlegern zu verringern, sollten den Anlegern alle relevanten Informationen über die Zusammensetzung des Portfolios, einschließlich der Projekte, in die ihre Mittel investiert werden, sowie über die Qualität der Kredite, mit denen diese Projekte finanziert werden, zur Verfügung gestellt werden. Dies sollte es den Anlegern ermöglichen, die Wertentwicklung und das Risiko verschiedener Portfolios, die entweder auf derselben Plattform oder auf alternativen Plattformen angeboten werden, besser zu verstehen und zu vergleichen. |
| --- | --- |

(2)

Um die Informationsasymmetrie zwischen Schwarmfinanzierungsdienstleistern und Anlegern zu verringern, sollten den Anlegern alle relevanten Informationen über die Zusammensetzung des Portfolios, einschließlich der Projekte, in die ihre Mittel investiert werden, sowie über die Qualität der Kredite, mit denen diese Projekte finanziert werden, zur Verfügung gestellt werden. Dies sollte es den Anlegern ermöglichen, die Wertentwicklung und das Risiko verschiedener Portfolios, die entweder auf derselben Plattform oder auf alternativen Plattformen angeboten werden, besser zu verstehen und zu vergleichen.

| (3) | Anleger sind nicht nur Risiken ausgesetzt, die mit den Projekten oder Krediten, in die ihre Mittel investiert werden, verbunden sind, sondern auch mit der Art und Weise, wie der Schwarmfinanzierungsdienstleister das Risiko dieser Kredite und Projekte beurteilt und wie er den Kreditbestand für das Portfolio verwaltet. In dieser Hinsicht können die Durchführung von Stresstests für das Portfolio und die Sensitivitätsanalyse des einzelnen Kredits und des einzelnen Projektträgers besonders hilfreich sein, um eine gründliche und vollständige Beurteilung der Anlagen zu ermöglichen. Folglich ist es angemessen, Anlegern — wenn der Schwarmfinanzierungsdienstleister Stresstests durchführt — die Ergebnisse dieser Analysen offenzulegen. |
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(3)

Anleger sind nicht nur Risiken ausgesetzt, die mit den Projekten oder Krediten, in die ihre Mittel investiert werden, verbunden sind, sondern auch mit der Art und Weise, wie der Schwarmfinanzierungsdienstleister das Risiko dieser Kredite und Projekte beurteilt und wie er den Kreditbestand für das Portfolio verwaltet. In dieser Hinsicht können die Durchführung von Stresstests für das Portfolio und die Sensitivitätsanalyse des einzelnen Kredits und des einzelnen Projektträgers besonders hilfreich sein, um eine gründliche und vollständige Beurteilung der Anlagen zu ermöglichen. Folglich ist es angemessen, Anlegern — wenn der Schwarmfinanzierungsdienstleister Stresstests durchführt — die Ergebnisse dieser Analysen offenzulegen.

| (4) | Um wirksame Transparenz zu gewährleisten, sollten die Informationen über die Elemente, die der Schwarmfinanzierungsdienstleister bei der zur Durchführung der Kreditrisikobewertung verwendeten Methode zu berücksichtigen hat, angemessen offengelegt werden. Anleger können so nachvollziehen, ob Schwarmfinanzierungsdienstleister bei der Bewertung der Nachhaltigkeit der finanzierten Projekte, der Erschwinglichkeit der Kredite für die Projektträger und der Zusammensetzung der einzelnen Kredite in einem strukturierten Portfolio einen angemessenen und aufsichtsrechtlichen Ansatz verfolgen. |
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(4)

Um wirksame Transparenz zu gewährleisten, sollten die Informationen über die Elemente, die der Schwarmfinanzierungsdienstleister bei der zur Durchführung der Kreditrisikobewertung verwendeten Methode zu berücksichtigen hat, angemessen offengelegt werden. Anleger können so nachvollziehen, ob Schwarmfinanzierungsdienstleister bei der Bewertung der Nachhaltigkeit der finanzierten Projekte, der Erschwinglichkeit der Kredite für die Projektträger und der Zusammensetzung der einzelnen Kredite in einem strukturierten Portfolio einen angemessenen und aufsichtsrechtlichen Ansatz verfolgen.

| (5) | Ein Schwarmfinanzierungsdienstleister kann sich auf einen speziellen Notfallfonds stützen, um Anleger für die Verluste zu entschädigen, die diesen entstehen können, falls Projektträger ihre Kredite nicht zurückzahlen. Anleger müssen darauf hingewiesen werden, dass die bloße Existenz eines solchen Notfallfonds keine Garantie dafür bietet, dass die Anlage als risikofrei angesehen werden kann und sie im Falle eines Ausfalls des von ihnen finanzierten Kredits eine Erstattung erhalten, da die Entscheidung über etwaige Zahlungen im alleinigen Ermessen des Schwarmfinanzierungsdienstleisters liegt. Um einen angemessenen Anlegerschutz zu gewährleisten, ist es wichtig, dass Schwarmfinanzierungsdienstleister über angemessene Strategien und Governance-Regelungen verfügen, wenn sie Notfallfonds entweder direkt oder über einen Drittanbieter verwalten. |
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(5)

Ein Schwarmfinanzierungsdienstleister kann sich auf einen speziellen Notfallfonds stützen, um Anleger für die Verluste zu entschädigen, die diesen entstehen können, falls Projektträger ihre Kredite nicht zurückzahlen. Anleger müssen darauf hingewiesen werden, dass die bloße Existenz eines solchen Notfallfonds keine Garantie dafür bietet, dass die Anlage als risikofrei angesehen werden kann und sie im Falle eines Ausfalls des von ihnen finanzierten Kredits eine Erstattung erhalten, da die Entscheidung über etwaige Zahlungen im alleinigen Ermessen des Schwarmfinanzierungsdienstleisters liegt. Um einen angemessenen Anlegerschutz zu gewährleisten, ist es wichtig, dass Schwarmfinanzierungsdienstleister über angemessene Strategien und Governance-Regelungen verfügen, wenn sie Notfallfonds entweder direkt oder über einen Drittanbieter verwalten.

| (6) | Diese Verordnung stützt sich auf den Entwurf technischer Regulierungsstandards, der von der EBA in enger Zusammenarbeit mit der ESMA ausgearbeitet und der Kommission vorgelegt wurde. |
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(6)

Diese Verordnung stützt sich auf den Entwurf technischer Regulierungsstandards, der von der EBA in enger Zusammenarbeit mit der ESMA ausgearbeitet und der Kommission vorgelegt wurde.

| (7) | Die EBA hat zu diesen Entwürfen technischer Regulierungsstandards öffentliche Konsultationen durchgeführt, die damit verbundenen potenziellen Kosten- und Nutzeneffekte analysiert und die Stellungnahme der nach Artikel 37 der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates (2) eingesetzten Interessengruppe Bankensektor eingeholt. |
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(7)

Die EBA hat zu diesen Entwürfen technischer Regulierungsstandards öffentliche Konsultationen durchgeführt, die damit verbundenen potenziellen Kosten- und Nutzeneffekte analysiert und die Stellungnahme der nach Artikel 37 der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates (2) eingesetzten Interessengruppe Bankensektor eingeholt.

| (8) | Der Europäische Datenschutzbeauftragte wurde gemäß Artikel 42 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2018/1725 des Europäischen Parlaments und des Rates (3) angehört und hat am 1. Juni 2022 eine Stellungnahme abgegeben — |
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(8)

Der Europäische Datenschutzbeauftragte wurde gemäß Artikel 42 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2018/1725 des Europäischen Parlaments und des Rates (3) angehört und hat am 1. Juni 2022 eine Stellungnahme abgegeben —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

KAPITEL I

Allgemeine Bestimmungen

Artikel 1

Genauigkeit und Zuverlässigkeit der Informationen, die den Anlegern zur Verfügung gestellt werden müssen

(1)   Schwarmfinanzierungsdienstleister stellen sicher, dass die Informationen, die den Anlegern gemäß Artikel 6 Absätze 2 und 4 der Verordnung (EU) 2020/1503 zur Verfügung gestellt werden, präzise und zuverlässig sind und regelmäßig aktualisiert werden.

(2)   Für die Zwecke des Absatzes 1 stellen Schwarmfinanzierungsdienstleister sicher, dass:

| a) | die Daten, die für die Beurteilung der Kreditwürdigkeit gemäß Kapitel II dieser Verordnung verwendet werden, kohärent, vollständig und angemessen sind; |
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a)

die Daten, die für die Beurteilung der Kreditwürdigkeit gemäß Kapitel II dieser Verordnung verwendet werden, kohärent, vollständig und angemessen sind;

| b) | die Messverfahren der Komplexität und dem Ausmaß der den einzelnen Schwarmfinanzierungsprojekten und/oder Portfolios zugrunde liegenden Risiken angemessen sind, auf zuverlässigen Daten beruhen und einer regelmäßigen Validierung unterliegen; und |
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b)

die Messverfahren der Komplexität und dem Ausmaß der den einzelnen Schwarmfinanzierungsprojekten und/oder Portfolios zugrunde liegenden Risiken angemessen sind, auf zuverlässigen Daten beruhen und einer regelmäßigen Validierung unterliegen; und

| c) | die Verfahren für die Datenverwaltung gut dokumentiert und zuverlässig sind und regelmäßig aktualisiert werden. |
| --- | --- |

c)

die Verfahren für die Datenverwaltung gut dokumentiert und zuverlässig sind und regelmäßig aktualisiert werden.

Artikel 2

Format der offenzulegenden Informationen

(1)   Für die Zwecke des Kapitels II müssen die Informationen, die den Anlegern zur Verfügung gestellt werden, in einem speziellen Abschnitt der Website des Schwarmfinanzierungsdienstleisters leicht zugänglich sein, der sich deutlich von Marketingmitteilungen unterscheidet.

(2)   Für die Zwecke des Kapitels III werden die Informationen, die einzelnen Anlegern über ihr Kreditportfolio vorgelegt werden, auf einer sicheren Seite der Website des Schwarmfinanzierungsdienstleisters bereitgestellt, die über ein geeignetes Mittel zur persönlichen Identifizierung zugänglich ist.

(3)   Die in den Absätzen 1 und 2 genannten Informationen sind in leicht lesbarer Form darzustellen und auf eine Weise und in einer Sprache auszudrücken, die das Verständnis erleichtert. Allgemeine Begriffe sind gegenüber Fachbegriffen zu bevorzugen; werden dennoch Fachbegriffe verwendet, sind diese zu erläutern.

KAPITEL II

Elemente, einschließlich des Formats, die in die Beschreibung der Methode zur Kreditrisikobewertung aufgenommen werden müssen

Artikel 3

Kreditrisiko einzelner Schwarmfinanzierungsprojekte

Die den Anlegern vorgelegte Beschreibung der Methode zur Bewertung des Kreditrisikos einzelner Schwarmfinanzierungsprojekte innerhalb eines Portfolios gemäß Artikel 6 Absatz 2 Buchstabe a der Verordnung (EU) 2020/1503 enthält alle folgenden Elemente:

| a) | die Kriterien und wichtigsten Finanzindikatoren zur Feststellung der Durchführbarkeit und Nachhaltigkeit der Geschäftspläne der einzelnen Schwarmfinanzierungsprojekte; |
| --- | --- |

a)

die Kriterien und wichtigsten Finanzindikatoren zur Feststellung der Durchführbarkeit und Nachhaltigkeit der Geschäftspläne der einzelnen Schwarmfinanzierungsprojekte;

| b) | eine Analyse der erwarteten Cashflows der Schwarmfinanzierungsprojekte und eine Prognose dazu, wie sich bestimmte erwartete Cashflows über unterschiedliche Zeithorizonte verteilen; |
| --- | --- |

b)

eine Analyse der erwarteten Cashflows der Schwarmfinanzierungsprojekte und eine Prognose dazu, wie sich bestimmte erwartete Cashflows über unterschiedliche Zeithorizonte verteilen;

| c) | eine Analyse der Merkmale des Wirtschaftszweigs, in dem die Projektträger tätig sind, einschließlich des Ausmaßes des Wettbewerbs; |
| --- | --- |

c)

eine Analyse der Merkmale des Wirtschaftszweigs, in dem die Projektträger tätig sind, einschließlich des Ausmaßes des Wettbewerbs;

| d) | eine Bewertung der Kenntnisse, der Erfahrung, des Rufs und der Fähigkeit der Projektträger, Geschäftstätigkeiten im jeweiligen Bereich des Projekts zu leiten; |
| --- | --- |

d)

eine Bewertung der Kenntnisse, der Erfahrung, des Rufs und der Fähigkeit der Projektträger, Geschäftstätigkeiten im jeweiligen Bereich des Projekts zu leiten;

| e) | gegebenenfalls die Verfahren für die Annahme und Anerkennung von Sicherheiten oder Garantien und Maßnahmen zur Kreditrisikominderung; |
| --- | --- |

e)

gegebenenfalls die Verfahren für die Annahme und Anerkennung von Sicherheiten oder Garantien und Maßnahmen zur Kreditrisikominderung;

| f) | die Art des Rückzahlungsplans für den Kredit und die Fälligkeit der Raten; |
| --- | --- |

f)

die Art des Rückzahlungsplans für den Kredit und die Fälligkeit der Raten;

| g) | die Verfahren für die Zuordnung jedes mit einem Projekt verbundenen Kredits in eine geeignete Risikokategorie, wie sie im Rahmen für das Risikomanagement festgelegt ist; |
| --- | --- |

g)

die Verfahren für die Zuordnung jedes mit einem Projekt verbundenen Kredits in eine geeignete Risikokategorie, wie sie im Rahmen für das Risikomanagement festgelegt ist;

| h) | die Quelle und die Art der für die Zwecke der Buchstaben a bis g verwendeten Daten. |
| --- | --- |

h)

die Quelle und die Art der für die Zwecke der Buchstaben a bis g verwendeten Daten.

Artikel 4

Kreditrisiko auf Ebene des Portfolios des Anlegers

(1)   Die den Anlegern vorgelegte Beschreibung der Methode zur Kreditrisikobewertung auf Ebene des Portfolios des Anlegers gemäß Artikel 6 Absatz 2 Buchstabe b der Verordnung (EU) 2020/1503 enthält eine Erläuterung dazu, wie bei der Zusammensetzung des Portfolios die folgenden Elemente berücksichtigt werden:

| a) | die Verteilung der Kredite nach ihrer Laufzeit innerhalb desselben Portfolios; |
| --- | --- |

a)

die Verteilung der Kredite nach ihrer Laufzeit innerhalb desselben Portfolios;

| b) | der Zinssatz für jeden Kredit desselben Portfolios; |
| --- | --- |

b)

der Zinssatz für jeden Kredit desselben Portfolios;

| c) | der Anteil der Kredite in einem Einzelportfolio, die demselben Projektträger oder einer Gruppe verbundener Projektträger gewährt werden; |
| --- | --- |

c)

der Anteil der Kredite in einem Einzelportfolio, die demselben Projektträger oder einer Gruppe verbundener Projektträger gewährt werden;

| d) | der Anteil der Kredite in einem Einzelportfolio, die Projektträgern gewährt werden, die in demselben Rechtsraum oder geografischen Gebiet niedergelassen sind oder tätig sind; |
| --- | --- |

d)

der Anteil der Kredite in einem Einzelportfolio, die Projektträgern gewährt werden, die in demselben Rechtsraum oder geografischen Gebiet niedergelassen sind oder tätig sind;

| e) | der Anteil der Kredite in einem Einzelportfolio für Projektträger, die im selben Wirtschaftszweig tätig sind; |
| --- | --- |

e)

der Anteil der Kredite in einem Einzelportfolio für Projektträger, die im selben Wirtschaftszweig tätig sind;

| f) | der Anteil der derselben Risikokategorie zugeordneten Kredite; |
| --- | --- |

f)

der Anteil der derselben Risikokategorie zugeordneten Kredite;

| g) | die Methode zur Bewertung der Korrelation der Risiken innerhalb desselben Portfolios. |
| --- | --- |

g)

die Methode zur Bewertung der Korrelation der Risiken innerhalb desselben Portfolios.

(2)   Für die Zwecke von Absatz 1 Buchstabe c bezeichnet der Ausdruck „Gruppe verbundener Projektträger“:

| a) | zwei oder mehr natürliche oder juristische Personen, die ein einziges Risiko darstellen, weil eine von ihnen direkt oder indirekt die Kontrolle über die andere oder die anderen ausübt; |
| --- | --- |

a)

zwei oder mehr natürliche oder juristische Personen, die ein einziges Risiko darstellen, weil eine von ihnen direkt oder indirekt die Kontrolle über die andere oder die anderen ausübt;

| b) | zwei oder mehr natürliche oder juristische Personen, die als einziges Risiko anzusehen sind, weil sie so miteinander verbunden sind, dass bei finanziellen Schwierigkeiten der einen Person auch die andere Person oder alle anderen Schwierigkeiten bei der Finanzierung oder Rückzahlung haben dürften. |
| --- | --- |

b)

zwei oder mehr natürliche oder juristische Personen, die als einziges Risiko anzusehen sind, weil sie so miteinander verbunden sind, dass bei finanziellen Schwierigkeiten der einen Person auch die andere Person oder alle anderen Schwierigkeiten bei der Finanzierung oder Rückzahlung haben dürften.

(3)   Ein Schwarmfinanzierungsdienstleister, der für ein Portfolio eine spezifische Zielrendite für die Anlage bekannt gibt, muss das Verfahren für die Auswahl der einzelnen Kredite offenlegen, die in das Portfolio aufgenommen werden sollen.

Artikel 5

Kreditrisiko der Projektträger

Die Beschreibung der Methode, die Anlegern vorgelegt wird, um das Kreditrisiko von Projektträgern innerhalb eines Portfolios gemäß Artikel 6 Absatz 2 Buchstabe c der Verordnung (EU) 2020/1503 zu bewerten, enthält alle folgenden Elemente:

| a) | die Verfahren für die Kreditgenehmigung und -überwachung; |
| --- | --- |

a)

die Verfahren für die Kreditgenehmigung und -überwachung;

| b) | gegebenenfalls die Verfahren zur Bestimmung der Bonität des Projektträgers; |
| --- | --- |

b)

gegebenenfalls die Verfahren zur Bestimmung der Bonität des Projektträgers;

| c) | die Verfahren für die Verwendung externer Ratings zur Bewertung der Kreditwürdigkeit eines Projektträgers; |
| --- | --- |

c)

die Verfahren für die Verwendung externer Ratings zur Bewertung der Kreditwürdigkeit eines Projektträgers;

| d) | gegebenenfalls die Verfahren für die Annahme und Anerkennung von Sicherheiten oder Garantien und Maßnahmen zur Kreditrisikominderung; |
| --- | --- |

d)

gegebenenfalls die Verfahren für die Annahme und Anerkennung von Sicherheiten oder Garantien und Maßnahmen zur Kreditrisikominderung;

| e) | die Verfahren und Daten zur Bewertung der finanztechnischen Vorgeschichte des Projektträgers und die Verfahren für den Fall, dass der Projektträger die erforderlichen Informationen nicht zur Verfügung stellt oder sich weigert. |
| --- | --- |

e)

die Verfahren und Daten zur Bewertung der finanztechnischen Vorgeschichte des Projektträgers und die Verfahren für den Fall, dass der Projektträger die erforderlichen Informationen nicht zur Verfügung stellt oder sich weigert.

Artikel 6

Verwendung von Modellen

(1)   Schwarmfinanzierungsdienstleister stellen für die Zwecke von Artikel 6 Absatz 2 Unterabsatz 3 der Verordnung (EU) 2020/1503 angemessene Informationen über die Modelle in der Methode zur Verfügung, die für die Kreditrisikobewertung von Schwarmfinanzierungsprojekten, für die Bewertung der Kreditwürdigkeit von Projektträgern, für die Verfahren für Genehmigung und Überwachung der Kredite und für die Zusammensetzung der Portfolios verwendet wird, einschließlich aller folgenden Elemente:

| a) | der Quelle der Daten, die als Input für die Modelle verwendet wurden; |
| --- | --- |

a)

der Quelle der Daten, die als Input für die Modelle verwendet wurden;

| b) | des Rahmens zur Gewährleistung der Qualität der Input-Daten; |
| --- | --- |

b)

des Rahmens zur Gewährleistung der Qualität der Input-Daten;

| c) | des Vorhandenseins geeigneter Governance-Regelungen für die Gestaltung und Verwendung solcher Modelle; |
| --- | --- |

c)

des Vorhandenseins geeigneter Governance-Regelungen für die Gestaltung und Verwendung solcher Modelle;

| d) | des Rahmens, mit dem sichergestellt wird, dass die Qualität des Modell-Outputs regelmäßig bewertet und validiert und gegebenenfalls überprüft wird. |
| --- | --- |

d)

des Rahmens, mit dem sichergestellt wird, dass die Qualität des Modell-Outputs regelmäßig bewertet und validiert und gegebenenfalls überprüft wird.

(2)   Sofern automatisierte Modelle Bestandteil der Methode für die Kreditrisikobewertung von Schwarmfinanzierungsprojekten, der Bewertung der Kreditwürdigkeit von Projektträgern, der Verfahren für Genehmigung und Überwachung der Kredite oder der Zusammensetzung der Portfolios sind, legen die Schwarmfinanzierungsdienstleister alles Folgende offen:

| a) | inwieweit die Verwendung automatisierter Modelle dem Umfang, der Art und der Komplexität der für das Portfolio des Anlegers ausgewählten Arten von Schwarmfinanzierungsprojekten angemessen ist; |
| --- | --- |

a)

inwieweit die Verwendung automatisierter Modelle dem Umfang, der Art und der Komplexität der für das Portfolio des Anlegers ausgewählten Arten von Schwarmfinanzierungsprojekten angemessen ist;

| b) | die Bedingungen für die Anwendung der automatisierten Entscheidungsfindung im Rahmen der Verfahren für die Genehmigung und Überwachung von Krediten, einschließlich der Ermittlung von Krediten, Segmenten und Obergrenzen, für die eine automatisierte Entscheidungsfindung zulässig ist. |
| --- | --- |

b)

die Bedingungen für die Anwendung der automatisierten Entscheidungsfindung im Rahmen der Verfahren für die Genehmigung und Überwachung von Krediten, einschließlich der Ermittlung von Krediten, Segmenten und Obergrenzen, für die eine automatisierte Entscheidungsfindung zulässig ist.

Artikel 7

Informationen über Stresstests und Sensitivitätsanalysen

Schwarmfinanzierungsdienstleister, die Stresstests und Sensitivitätsanalysen durchführen, stellen den Anlegern Informationen über alles Folgende zur Verfügung:

| a) | alle auf Ebene des einzelnen Kredits und des einzelnen Projektträgers durchgeführten Sensitivitätsanalysen, um potenziell negative künftige Marktereignisse und spezifische Ereignisse widerzuspiegeln, die für Art und Zweck des Kredits relevant sind; |
| --- | --- |

a)

alle auf Ebene des einzelnen Kredits und des einzelnen Projektträgers durchgeführten Sensitivitätsanalysen, um potenziell negative künftige Marktereignisse und spezifische Ereignisse widerzuspiegeln, die für Art und Zweck des Kredits relevant sind;

| b) | auf Portfolioebene die Verfahren und Informationssysteme für Stresstests, die durchgeführt werden, um die Widerstandsfähigkeit des Portfolios im Konjunkturzyklus und in verschiedenen Szenarien zu bewerten. |
| --- | --- |

b)

auf Portfolioebene die Verfahren und Informationssysteme für Stresstests, die durchgeführt werden, um die Widerstandsfähigkeit des Portfolios im Konjunkturzyklus und in verschiedenen Szenarien zu bewerten.

KAPITEL III

Über jedes einzelne Portfolio zu gewährende Informationen

Artikel 8

Berechnung des gewichteten durchschnittlichen Jahreszinssatzes

(1)   Um den gewichteten durchschnittlichen jährlichen Zinssatz für Kredite in einem Portfolio gemäß Artikel 6 Absatz 4 Buchstabe b der Verordnung (EU) 2020/1503 zu berechnen, ziehen Schwarmfinanzierungsdienstleister den nach dem ausstehenden Betrag der Kredite in einem Portfolio gewichteten Durchschnitt des jährlichen Zinssatzes jedes Kredits, aus denen sich das Portfolio zusammensetzt, heran.

(2)   Zur Berechnung des gewichteten durchschnittlichen jährlichen Zinssatzes gemäß Absatz 1 stellen Schwarmfinanzierungsdienstleister alles Folgende sicher:

| a) | dass der Nenner aus der Summe des Nominalbetrags jedes im Portfolio enthaltenen Kredits besteht; |
| --- | --- |

a)

dass der Nenner aus der Summe des Nominalbetrags jedes im Portfolio enthaltenen Kredits besteht;

| b) | dass der Zähler aus der Summe der Produkte besteht aus:






  i) | dem Nominalbetrag jedes Kredits; |
| --- | --- | --- |

b)

dass der Zähler aus der Summe der Produkte besteht aus:

i)

dem Nominalbetrag jedes Kredits;

| ii) | dem jährlichen Zinssatz für jeden im Portfolio enthaltenen Kredit. |
| --- | --- |

ii)

dem jährlichen Zinssatz für jeden im Portfolio enthaltenen Kredit.

(3)   Für die Zwecke von Absatz 2 Buchstabe b Ziffer ii bezeichnet der Ausdruck „jährlicher Zinssatz“:

| a) | im Falle eines festen Zinssatzes den im Kreditvertrag festgelegten jährlichen Zinssatz; |
| --- | --- |

a)

im Falle eines festen Zinssatzes den im Kreditvertrag festgelegten jährlichen Zinssatz;

| b) | im Falle eines variablen Zinssatzes den zum Zeitpunkt der Veröffentlichung des gewichteten durchschnittlichen jährlichen Zinssatzes geltenden Zinssatz unter Berücksichtigung jeglicher im Kreditvertrag festgelegten Obergrenzen; |
| --- | --- |

b)

im Falle eines variablen Zinssatzes den zum Zeitpunkt der Veröffentlichung des gewichteten durchschnittlichen jährlichen Zinssatzes geltenden Zinssatz unter Berücksichtigung jeglicher im Kreditvertrag festgelegten Obergrenzen;

| c) | in Fällen, in denen der Kredit in Tranchen mit unterschiedlichen Zinssätzen aufgeteilt wird, den gewichteten Durchschnitt der im Kreditvertrag festgelegten Zinssätze. |
| --- | --- |

c)

in Fällen, in denen der Kredit in Tranchen mit unterschiedlichen Zinssätzen aufgeteilt wird, den gewichteten Durchschnitt der im Kreditvertrag festgelegten Zinssätze.

Artikel 9

Verteilung der Kredite nach Risikokategorie

(1)   Bei der Berechnung der Verteilung der Kredite nach Risikokategorie in Prozent und in absoluten Zahlen gemäß Artikel 6 Absatz 4 Buchstabe c der Verordnung (EU) 2020/1503 stellen Schwarmfinanzierungsdienstleister sicher, dass jeder einzelne Kredit auf der Grundlage solider und klar definierter Kriterien gemäß Artikel 4 Absatz 4 Buchstabe f der Verordnung (EU) 2020/1503 und gemäß Artikel 19 Absatz 7 Buchstabe d der Verordnung der entsprechenden Risikokategorie zugeordnet wird, die im Rahmen für das Risikomanagement festgelegt ist.

(2)   Für die Zwecke von Absatz 1 und für jede Risikokategorie gelten folgende Begriffsbestimmungen:

| a) | die Verteilung der Kredite nach Risikokategorie in absoluten Zahlen bezieht sich auf die Summe des Nominalbetrags jedes Kredits derselben Risikokategorie. |
| --- | --- |

a)

die Verteilung der Kredite nach Risikokategorie in absoluten Zahlen bezieht sich auf die Summe des Nominalbetrags jedes Kredits derselben Risikokategorie.

| b) | die Verteilung der Kredite nach Risikokategorie als Prozentsatz bezieht sich auf das Verhältnis zwischen:






  i) | der Summe des Nominalbetrags jedes Kredits derselben Risikokategorie; |
| --- | --- | --- |

b)

die Verteilung der Kredite nach Risikokategorie als Prozentsatz bezieht sich auf das Verhältnis zwischen:

i)

der Summe des Nominalbetrags jedes Kredits derselben Risikokategorie;

| ii) | dem gesamten Nominalbetrag aller Kredite im Portfolio. |
| --- | --- |

ii)

dem gesamten Nominalbetrag aller Kredite im Portfolio.

(3)   Für die Offenlegung von Informationen gegenüber Anlegern legen Schwarmfinanzierungsdienstleister klare und wirksame Regelungen und Verfahren für die Spezifizierung der Risikokategorien fest und erhalten diese aufrecht.

Artikel 10

Wichtige Informationen zu jedem Kredit im Portfolio

(1)   Die in Artikel 6 Absatz 4 Buchstabe d der Verordnung (EU) 2020/1503 genannten wichtigen Informationen zu jedem Kredit, aus denen sich das Portfolio zusammensetzt, enthalten alles Folgende:

| a) | den Kreditbetrag, einschließlich des letzten ausstehenden Saldos; |
| --- | --- |

a)

den Kreditbetrag, einschließlich des letzten ausstehenden Saldos;

| b) | die Währung, in der der Kredit gewährt wird; |
| --- | --- |

b)

die Währung, in der der Kredit gewährt wird;

| c) | die für die Bedienung des Kredits zuständige Einrichtung, einschließlich ihres rechtsgültigen Namens, ihrer Registrierungsnummer und ihres Ortes der Registrierung, ihres eingetragenen Sitzes und ihrer Kontaktdaten sowie ihrer Kundendienstpolitik; |
| --- | --- |

c)

die für die Bedienung des Kredits zuständige Einrichtung, einschließlich ihres rechtsgültigen Namens, ihrer Registrierungsnummer und ihres Ortes der Registrierung, ihres eingetragenen Sitzes und ihrer Kontaktdaten sowie ihrer Kundendienstpolitik;

| d) | die Identität des Projektträgers, einschließlich der Angabe seines Firmennamens, des Landes der Gründung und der Registrierungsnummer, der Anschrift seines eingetragenen Sitzes und seiner Unternehmenswebsite; |
| --- | --- |

d)

die Identität des Projektträgers, einschließlich der Angabe seines Firmennamens, des Landes der Gründung und der Registrierungsnummer, der Anschrift seines eingetragenen Sitzes und seiner Unternehmenswebsite;

| e) | die Eigentumsstruktur des Projektträgers; |
| --- | --- |

e)

die Eigentumsstruktur des Projektträgers;

| f) | den Zweck des Kredits, indem eine kurze Beschreibung des Schwarmfinanzierungsprojekts hinzugefügt wird; |
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f)

den Zweck des Kredits, indem eine kurze Beschreibung des Schwarmfinanzierungsprojekts hinzugefügt wird;

| g) | den Zinssatz oder sonstige im Kredit festgelegte Entschädigungen für jedes Jahr bis zur Fälligkeit und, falls der Zinssatz oder eine etwaige andere Entschädigung nicht direkt verfügbar ist, die Berechnungsmethode; |
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g)

den Zinssatz oder sonstige im Kredit festgelegte Entschädigungen für jedes Jahr bis zur Fälligkeit und, falls der Zinssatz oder eine etwaige andere Entschädigung nicht direkt verfügbar ist, die Berechnungsmethode;

| h) | das endgültige Fälligkeitsdatum des Kredits; |
| --- | --- |

h)

das endgültige Fälligkeitsdatum des Kredits;

| i) | die relevante Risikokategorie, der der Kredit gemäß dem in Artikel 4 Absatz 4 Buchstabe f der Verordnung (EU) 2020/1503 genannten Rahmen für das Risikomanagement zugeordnet wird; |
| --- | --- |

i)

die relevante Risikokategorie, der der Kredit gemäß dem in Artikel 4 Absatz 4 Buchstabe f der Verordnung (EU) 2020/1503 genannten Rahmen für das Risikomanagement zugeordnet wird;

| j) | den Tilgungsplan für die Rückzahlung der Kreditsumme und die Zahlung der Zinsen des Kredits; |
| --- | --- |

j)

den Tilgungsplan für die Rückzahlung der Kreditsumme und die Zahlung der Zinsen des Kredits;

| k) | die Einhaltung des Ratenzahlungsplans des Kredits durch den Projektträger durch Angabe etwaiger überfälliger Zahlungen oder Zahlungsausfälle gemäß Artikel 1 Absatz 1 der Delegierten Verordnung (EU) 2022/2115 der Kommission (4); |
| --- | --- |

k)

die Einhaltung des Ratenzahlungsplans des Kredits durch den Projektträger durch Angabe etwaiger überfälliger Zahlungen oder Zahlungsausfälle gemäß Artikel 1 Absatz 1 der Delegierten Verordnung (EU) 2022/2115 der Kommission (4);

| l) | den Prozentsatz des Betrags des Schwarmfinanzierungsprojekts, der vom Anleger mit dem Kredit finanziert wird, ausgedrückt als Verhältnis zwischen:






  i) | dem Nominalbetrag des Kredits; |
| --- | --- | --- |

l)

den Prozentsatz des Betrags des Schwarmfinanzierungsprojekts, der vom Anleger mit dem Kredit finanziert wird, ausgedrückt als Verhältnis zwischen:

i)

dem Nominalbetrag des Kredits;

| ii) | dem Gesamtbetrag des Schwarmfinanzierungsprojekts. |
| --- | --- |

ii)

dem Gesamtbetrag des Schwarmfinanzierungsprojekts.

(2)   Die für jeden in einem Portfolio enthaltenen Kredit bereitgestellten Informationen geben Aufschluss darüber, ob ein Projektträger mehr als ein Schwarmfinanzierungsprojekt durchführt, das über einen Schwarmfinanzierungsdienstleister finanziert wird, und enthalten alle folgenden Angaben:

| a) | die Art des Angebots und des Instruments zur Finanzierung des Projekts; |
| --- | --- |

a)

die Art des Angebots und des Instruments zur Finanzierung des Projekts;

| b) | das Fertigstellungsdatum (in der Vergangenheit oder voraussichtlich); |
| --- | --- |

b)

das Fertigstellungsdatum (in der Vergangenheit oder voraussichtlich);

| c) | den Nominalbetrag, den sich der Projektträger leiht; |
| --- | --- |

c)

den Nominalbetrag, den sich der Projektträger leiht;

| d) | sonstige relevante Informationen, einschließlich aller anderen finanziellen Verpflichtungen und Eventualverbindlichkeiten. |
| --- | --- |

d)

sonstige relevante Informationen, einschließlich aller anderen finanziellen Verpflichtungen und Eventualverbindlichkeiten.

(3)   Der Schwarmfinanzierungsdienstleister fordert den Projektträger auf, die in Absatz 2 genannten Informationen vorzulegen.

(4)   Schwarmfinanzierungsdienstleister ergreifen geeignete Maßnahmen, um sicherzustellen, dass die von den Projektträgern gemäß Absatz 3 bereitgestellten Informationen präzise, zuverlässig und aktuell sind.

Artikel 11

Informationen über Maßnahmen zur Risikobegrenzung

(1)   Für die Zwecke von Artikel 6 Absatz 4 Buchstabe e der Verordnung (EU) 2020/1503 bezeichnet der Ausdruck „Maßnahme zur Risikobegrenzung“ eine von einem Projektträger zur Verringerung des mit einem Kredit verbundenen Kreditrisikos verwendete Technik, die eine der folgenden Formen annehmen kann:

| a) | „Besicherung mit Sicherheitsleistung“, d. h. eine Technik zur Risikobegrenzung, bei der die Verringerung des mit einem Kredit verbundenen Kreditrisikos auf dem Recht des Anlegers beruht, im Falle des Ausfalls des Kredits oder des Eintretens anderer spezifischer Kreditereignisse im Zusammenhang mit dem Projekt oder dem Projektträger bestimmte Vermögenswerte oder Beträge zu liquidieren, zu übertragen, zu übernehmen, einzubehalten oder den Kreditbetrag herabzusetzen; |
| --- | --- |

a)

„Besicherung mit Sicherheitsleistung“, d. h. eine Technik zur Risikobegrenzung, bei der die Verringerung des mit einem Kredit verbundenen Kreditrisikos auf dem Recht des Anlegers beruht, im Falle des Ausfalls des Kredits oder des Eintretens anderer spezifischer Kreditereignisse im Zusammenhang mit dem Projekt oder dem Projektträger bestimmte Vermögenswerte oder Beträge zu liquidieren, zu übertragen, zu übernehmen, einzubehalten oder den Kreditbetrag herabzusetzen;

| b) | „Besicherung ohne Sicherheitsleistung“, d. h. eine Technik zur Risikobegrenzung, bei der die Verringerung des mit einem Kredit verbundenen Kreditrisikos auf die Verpflichtung eines Dritten zurückzuführen ist, bei Ausfall des Kredits oder bei Eintritt anderer spezifischer Kreditereignisse im Zusammenhang mit dem Projekt oder dem Projektträger einen Betrag zu zahlen. |
| --- | --- |

b)

„Besicherung ohne Sicherheitsleistung“, d. h. eine Technik zur Risikobegrenzung, bei der die Verringerung des mit einem Kredit verbundenen Kreditrisikos auf die Verpflichtung eines Dritten zurückzuführen ist, bei Ausfall des Kredits oder bei Eintritt anderer spezifischer Kreditereignisse im Zusammenhang mit dem Projekt oder dem Projektträger einen Betrag zu zahlen.

(2)   Wird ein Kredit durch eine „Besicherung mit Sicherheitsleistung“ gemäß Absatz 1 garantiert, stellt der Schwarmfinanzierungsdienstleister alle folgenden Informationen zur Verfügung:

| a) | die Art des Vermögenswerts/der Vermögenswerte; |
| --- | --- |

a)

die Art des Vermögenswerts/der Vermögenswerte;

| b) | die letzte Bewertung eines solchen Vermögenswerts/solcher Vermögenswerte und der Betrag/die Beträge, der/die liquidiert, übertragen, einbehalten oder übernommen werden kann/können; |
| --- | --- |

b)

die letzte Bewertung eines solchen Vermögenswerts/solcher Vermögenswerte und der Betrag/die Beträge, der/die liquidiert, übertragen, einbehalten oder übernommen werden kann/können;

| c) | die Validierungsverfahren; |
| --- | --- |

c)

die Validierungsverfahren;

| d) | das Verhältnis zwischen dem unter Buchstabe b genannten Betrag und dem Gesamtnominalbetrag des Kredits, ausgedrückt als Prozentsatz. |
| --- | --- |

d)

das Verhältnis zwischen dem unter Buchstabe b genannten Betrag und dem Gesamtnominalbetrag des Kredits, ausgedrückt als Prozentsatz.

(3)   Wird ein Kredit durch eine „Besicherung ohne Sicherheitsleistung“ gemäß Absatz 2 garantiert, stellt der Schwarmdienstleister mindestens die folgenden Informationen zur Verfügung:

| a) | Name, Anschrift und Rechtsnatur des Dritten, der als Sicherungsgeber oder Garant fungiert; |
| --- | --- |

a)

Name, Anschrift und Rechtsnatur des Dritten, der als Sicherungsgeber oder Garant fungiert;

| b) | das Verhältnis zwischen:






  i) | dem Nominalbetrag des vom Dritten gedeckten Kredits; |
| --- | --- | --- |

b)

das Verhältnis zwischen:

i)

dem Nominalbetrag des vom Dritten gedeckten Kredits;

| ii) | dem Gesamtnominalbetrag des Kredits, ausgedrückt als Prozentsatz. |
| --- | --- |

ii)

dem Gesamtnominalbetrag des Kredits, ausgedrückt als Prozentsatz.

(4)   Für die Zwecke der Absätze 2 und 3 stellen Schwarmfinanzierungsdienstleister sicher, dass:

| a) | die Eignung und Bewertung von Maßnahmen zur Risikobegrenzung im Einklang mit angemessenen Regelungen und Verfahren innerhalb des Rahmens für das Risikomanagement gemäß Artikel 4 Absatz 4 Buchstabe f der Verordnung (EU) 2020/1503 und gemäß Artikel 19 Absatz 7 Buchstabe d der Verordnung beurteilt werden; |
| --- | --- |

a)

die Eignung und Bewertung von Maßnahmen zur Risikobegrenzung im Einklang mit angemessenen Regelungen und Verfahren innerhalb des Rahmens für das Risikomanagement gemäß Artikel 4 Absatz 4 Buchstabe f der Verordnung (EU) 2020/1503 und gemäß Artikel 19 Absatz 7 Buchstabe d der Verordnung beurteilt werden;

| b) | bei der Bewertung von Maßnahmen zur Risikobegrenzung alle Veräußerungskosten berücksichtigt werden, die sich aus der Beschaffung und dem Verkauf von Sicherheiten ergeben. |
| --- | --- |

b)

bei der Bewertung von Maßnahmen zur Risikobegrenzung alle Veräußerungskosten berücksichtigt werden, die sich aus der Beschaffung und dem Verkauf von Sicherheiten ergeben.

Artikel 12

Informationen über Ausfälle bei Kreditverträgen durch den Projektträger

(1)   Um Artikel 6 Absatz 4 Buchstabe f der Verordnung (EU) 2020/1503 zu erfüllen, verpflichten Schwarmfinanzierungsdienstleister die Projektträger, Informationen über Ausfälle vorzulegen, die in den letzten fünf Jahren bei Kreditverträgen eingetreten sind.

(2)   Bezieht sich der Begriff „Kreditvertrag“ auf eine Vereinbarung, bei der ein Anleger einem Projektträger einen Kredit in Form eines Kredits für ein bestimmtes Schwarmfinanzierungsprojekt gewährt, so gelten die folgenden Begriffsbestimmungen:

| a) | „Ausfall“ bezeichnet einen „Ausfall“ im Sinne von Artikel 1 Absatz 1 der Delegierten Verordnung (EU) 2022/2115; |
| --- | --- |

a)

„Ausfall“ bezeichnet einen „Ausfall“ im Sinne von Artikel 1 Absatz 1 der Delegierten Verordnung (EU) 2022/2115;

| b) | „Kreditvertrag“ bezeichnet eine Vereinbarung, bei der ein Anleger einem Projektträger einen Kredit in Form eines Kredits für ein bestimmtes Schwarmfinanzierungsprojekt gewährt. |
| --- | --- |

b)

„Kreditvertrag“ bezeichnet eine Vereinbarung, bei der ein Anleger einem Projektträger einen Kredit in Form eines Kredits für ein bestimmtes Schwarmfinanzierungsprojekt gewährt.

(3)   Die in Absatz 1 genannten Informationen über Ausfälle werden dem Schwarmfinanzierungsdienstleister vom Projektträger in allen folgenden Fällen zur Verfügung gestellt:

| a) | zum Zeitpunkt der Kreditvergabe; |
| --- | --- |

a)

zum Zeitpunkt der Kreditvergabe;

| b) | unmittelbar nach Eintritt eines Ausfallereignisses; |
| --- | --- |

b)

unmittelbar nach Eintritt eines Ausfallereignisses;

| c) | bis zum Fälligkeitstermin des im Portfolio enthaltenen Kreditvertrags. |
| --- | --- |

c)

bis zum Fälligkeitstermin des im Portfolio enthaltenen Kreditvertrags.

(4)   Schwarmfinanzierungsdienstleister ergreifen geeignete Maßnahmen, um sicherzustellen, dass die von den Projektträgern gemäß den Absätzen 2 und 3 bereitgestellten Informationen präzise, zuverlässig und aktuell sind.

(5)   Bezeichnet der Ausdruck „Kreditvereinbarung“ ein Finanzinstrument im Sinne von Artikel 4 Absatz 1 Nummer 50 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (5) und liegen keine Informationen über frühere Ausfälle vor, so verpflichten Schwarmfinanzierungsdienstleister die Projektträger, die folgenden Informationen über die letzten fünf Jahre vorzulegen:

| a) | überfällige Tage; |
| --- | --- |

a)

überfällige Tage;

| b) | Höhe der Rückstände. |
| --- | --- |

b)

Höhe der Rückstände.

(6)   Schwarmfinanzierungsdienstleister legen den Anlegern gegenüber offen, ob die in den Absätzen 2 und 5 genannte Informationsquelle in einer oder mehreren der folgenden Informationen enthalten ist, und geben diese an:

| a) | in einer eidesstattlichen Erklärung des Projektträgers; |
| --- | --- |

a)

in einer eidesstattlichen Erklärung des Projektträgers;

| b) | in Kreditregistern verfügbaren Informationen; |
| --- | --- |

b)

in Kreditregistern verfügbaren Informationen;

| c) | in öffentlich zugänglichen Informationen, auch von Inkassounternehmen oder Ratingagenturen; |
| --- | --- |

c)

in öffentlich zugänglichen Informationen, auch von Inkassounternehmen oder Ratingagenturen;

| d) | in sonstigen Informationen. |
| --- | --- |

d)

in sonstigen Informationen.

(7)   Schwarmfinanzierungsdienstleister ergreifen geeignete Maßnahmen, um sicherzustellen, dass:

| a) | die von Projektträgern gemäß Absatz 5 bereitgestellten Informationen präzise, zuverlässig und aktuell sind; |
| --- | --- |

a)

die von Projektträgern gemäß Absatz 5 bereitgestellten Informationen präzise, zuverlässig und aktuell sind;

| b) | die Offenlegung der in Absatz 5 genannten Informationen gegenüber den Anlegern mit der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates (6) im Einklang steht. |
| --- | --- |

b)

die Offenlegung der in Absatz 5 genannten Informationen gegenüber den Anlegern mit der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates (6) im Einklang steht.

Artikel 13

Informationen über Gebühren, die der Anleger, der Schwarmfinanzierungsdienstleister oder der Projektträger in Bezug auf den Kredit gezahlt hat

Die in Artikel 6 Absatz 4 Buchstabe g der Verordnung (EU) 2020/1503 genannten Informationen über die für Kredite gezahlten Gebühren enthalten alles Folgende:

| a) | die natürliche oder juristische Person, die die Gebühren zahlt, einschließlich der Angabe, ob es sich bei dieser Person um den Anleger, den Schwarmfinanzierungsdienstleister, den Projektträger oder einen Dritten handelt; |
| --- | --- |

a)

die natürliche oder juristische Person, die die Gebühren zahlt, einschließlich der Angabe, ob es sich bei dieser Person um den Anleger, den Schwarmfinanzierungsdienstleister, den Projektträger oder einen Dritten handelt;

| b) | den Geldbetrag der Gebühren; |
| --- | --- |

b)

den Geldbetrag der Gebühren;

| c) | die natürliche oder juristische Person, die die Gebühren erhält, einschließlich der Angabe, ob es sich bei dieser Person um den Schwarmfinanzierungsdienstleister oder, falls betriebliche Aufgaben ausgelagert werden, um einen Dritten handelt; |
| --- | --- |

c)

die natürliche oder juristische Person, die die Gebühren erhält, einschließlich der Angabe, ob es sich bei dieser Person um den Schwarmfinanzierungsdienstleister oder, falls betriebliche Aufgaben ausgelagert werden, um einen Dritten handelt;

| d) | durch Gebühren vergütete Dienstleistungen, einschließlich Zeichnungsgebühren, Verwaltungsgebühren, Gebühren für Schuldeneintreibung und Ausstiegsgebühren; |
| --- | --- |

d)

durch Gebühren vergütete Dienstleistungen, einschließlich Zeichnungsgebühren, Verwaltungsgebühren, Gebühren für Schuldeneintreibung und Ausstiegsgebühren;

| e) | die Methode zur Berechnung der Gebühren, einschließlich der Angabe, ob die Höhe der Gebühren einen Prozentsatz des Nominalbetrags des Kredits oder einer anderen Variablen oder einen festen Betrag darstellt; |
| --- | --- |

e)

die Methode zur Berechnung der Gebühren, einschließlich der Angabe, ob die Höhe der Gebühren einen Prozentsatz des Nominalbetrags des Kredits oder einer anderen Variablen oder einen festen Betrag darstellt;

| f) | den Zeitplan für die Zahlung der Gebühren. |
| --- | --- |

f)

den Zeitplan für die Zahlung der Gebühren.

Artikel 14

Informationen über die Kreditbewertung

(1)   Die Kreditbewertung nach Artikel 6 Absatz 4 Buchstabe h spiegelt für jeden einzelnen Kredit die wahrscheinliche tatsächliche Rendite wider, die als abgezinste Jahresrendite der Anlage definiert wird, die der Anleger zu einem bestimmten Bewertungszeitpunkt auf Grundlage der neuesten verfügbaren Informationen erwartet.

(2)   Für die Zwecke des Absatzes 1 stützt sich die Berechnung der wahrscheinlichen tatsächlichen Rendite auf alle folgenden Informationen:

| a) | den Zinssatz oder jede andere im Kredit festgelegte Entschädigung; |
| --- | --- |

a)

den Zinssatz oder jede andere im Kredit festgelegte Entschädigung;

| b) | die Endfälligkeitsrendite; |
| --- | --- |

b)

die Endfälligkeitsrendite;

| c) | die Erhebung von Gebühren gemäß Artikel 6 Absatz 4 Buchstabe g der Verordnung (EU) 2020/1503; |
| --- | --- |

c)

die Erhebung von Gebühren gemäß Artikel 6 Absatz 4 Buchstabe g der Verordnung (EU) 2020/1503;

| d) | die gemäß Artikel 4 Absatz 1 der Delegierten Verordnung (EU) 2022/2115 ermittelten erwarteten Ausfallquoten; |
| --- | --- |

d)

die gemäß Artikel 4 Absatz 1 der Delegierten Verordnung (EU) 2022/2115 ermittelten erwarteten Ausfallquoten;

| e) | alle sonstigen Kosten, die der Projektträger, der Anleger oder der Schwarmfinanzierungsdienstleister im Zusammenhang mit dem Kredit trägt. |
| --- | --- |

e)

alle sonstigen Kosten, die der Projektträger, der Anleger oder der Schwarmfinanzierungsdienstleister im Zusammenhang mit dem Kredit trägt.

(3)   Die Kreditbewertung gemäß Artikel 6 Absatz 4 Buchstabe h der Verordnung (EU) 2020/1503 umfasst die Bewertung des Portfolios, in das der Kredit aufgenommen wird, ausgedrückt als Verhältnis zwischen:

| a) | dem Zähler aus der Summe der Produkte aus:






  i) | dem Nominalbetrag jedes Kredits im Portfolio; |
| --- | --- | --- |

a)

dem Zähler aus der Summe der Produkte aus:

i)

dem Nominalbetrag jedes Kredits im Portfolio;

| ii) | der wahrscheinlichen tatsächlichen Rendite jedes Kredits, aus denen sich das Portfolio zusammensetzt. |
| --- | --- |

ii)

der wahrscheinlichen tatsächlichen Rendite jedes Kredits, aus denen sich das Portfolio zusammensetzt.

| b) | den Nenner, ermittelt durch die Summe des Nominalbetrags jedes Kredits, aus denen sich das Portfolio zusammensetzt. |
| --- | --- |

b)

den Nenner, ermittelt durch die Summe des Nominalbetrags jedes Kredits, aus denen sich das Portfolio zusammensetzt.

KAPITEL IV

Regelungen, Verfahren und organisatorische Vorkehrungen, die für Notfallfonds erforderlich sind

Artikel 15

Allgemeine Anforderungen

(1)   Schwarmfinanzierungsdienstleister, die einen Notfallfonds für ihre Tätigkeiten im Zusammenhang mit der individuellen Verwaltung des Kreditportfolios eingerichtet haben und betreiben, müssen über angemessene Regelungen, Verfahren und organisatorische Vorkehrungen verfügen, um sicherzustellen, dass der Notfallfonds sorgfältig verwaltet wird und seine Ziele erreichen kann.

(2)   Für die Zwecke des Absatzes 1 werden die Regelungen, Verfahren und organisatorischen Vorkehrungen in Bezug auf den Notfallfonds von der Geschäftsleitung des Schwarmfinanzierungsdienstleisters genehmigt und schriftlich abgefasst, aktualisiert und gut dokumentiert.

Artikel 16

Organisatorische Modalitäten

(1)   Schwarmfinanzierungsdienstleister sorgen für eine robuste und transparente organisatorische und operative Struktur für alle von ihnen eingerichteten Notfallfonds und verfügen über eine schriftliche Beschreibung dieses Fonds.

(2)   Die Geschäftsleitung des Schwarmfinanzierungsdienstleisters überwacht die Umsetzung der Governance- und Organisationsregelungen des Notfallfonds.

(3)   Für die Zwecke des Absatzes 2 müssen alle Mitglieder der Geschäftsleitung der Schwarmfinanzierungsdienstleister:

| a) | umfassende Kenntnis der rechtlichen, organisatorischen und operativen Struktur des Notfallfonds haben und sicherstellen, dass diese Struktur den genehmigten Zwecken entspricht; |
| --- | --- |

a)

umfassende Kenntnis der rechtlichen, organisatorischen und operativen Struktur des Notfallfonds haben und sicherstellen, dass diese Struktur den genehmigten Zwecken entspricht;

| b) | genaue Kenntnis der Struktur, der Zuständigkeiten und der Aufgabenverteilung innerhalb des Notfallfonds haben. |
| --- | --- |

b)

genaue Kenntnis der Struktur, der Zuständigkeiten und der Aufgabenverteilung innerhalb des Notfallfonds haben.

(4)   Die organisatorische Struktur des Fonds darf die Geschäftsleitung nicht daran hindern, die Risiken, denen der Fonds aufgrund seiner Tätigkeiten ausgesetzt sein wird, zu ermitteln, zu überwachen und wirksam zu steuern.

Artikel 17

Governance-Politik

(1)   Schwarmfinanzierungsdienstleister verfügen über eine Governance-Politik für den Notfallfonds. Mit dieser Politik ist sichergestellt, dass die internen Governance-Regelungen, -Prozesse und -Mechanismen kohärent, gut integriert und angemessen sind, um das reibungslose Funktionieren des Notfallfonds zu gewährleisten.

(2)   Die Governance-Politik nach Absatz 1 muss alle folgenden Elemente und Informationen umfassen:

| a) | den Zweck des Notfallfonds; |
| --- | --- |

a)

den Zweck des Notfallfonds;

| b) | die rechtliche und operative Struktur des Notfallfonds, einschließlich der Angabe, ob er vom Schwarmfinanzierungsdienstleister selbst oder von einem Dritten betrieben wird; |
| --- | --- |

b)

die rechtliche und operative Struktur des Notfallfonds, einschließlich der Angabe, ob er vom Schwarmfinanzierungsdienstleister selbst oder von einem Dritten betrieben wird;

| c) | die Laufzeit des Notfallfonds, einschließlich der Fälle, in denen der Fonds eine unbegrenzte Laufzeit hat. |
| --- | --- |

c)

die Laufzeit des Notfallfonds, einschließlich der Fälle, in denen der Fonds eine unbegrenzte Laufzeit hat.

(3)   Wird der Notfallfonds von einem Dritten betrieben, so umfasst die in Absatz 1 genannte Governance-Politik auch alles Folgende:

| a) | die Zusammensetzung des Leitungsorgans des Notfallfonds; |
| --- | --- |

a)

die Zusammensetzung des Leitungsorgans des Notfallfonds;

| b) | die Zuständigkeiten und Pflichten des Leitungsorgans des Notfallfonds; |
| --- | --- |

b)

die Zuständigkeiten und Pflichten des Leitungsorgans des Notfallfonds;

| c) | eine Beschreibung der Kompetenzen und Fähigkeiten jedes Mitglieds des Leitungsorgans des Notfallfonds; |
| --- | --- |

c)

eine Beschreibung der Kompetenzen und Fähigkeiten jedes Mitglieds des Leitungsorgans des Notfallfonds;

| d) | die Häufigkeit der Zusammenkünfte des Leitungsorgans des Notfallfonds; |
| --- | --- |

d)

die Häufigkeit der Zusammenkünfte des Leitungsorgans des Notfallfonds;

| e) | die Berichtspflichten zwischen dem Leitungsorgan des Notfallfonds und der Geschäftsleitung des Schwarmfinanzierungsdienstleisters; |
| --- | --- |

e)

die Berichtspflichten zwischen dem Leitungsorgan des Notfallfonds und der Geschäftsleitung des Schwarmfinanzierungsdienstleisters;

| f) | die Zuständigkeiten für die Dokumentation, Verwaltung und Kontrolle der Auslagerungsvereinbarungen; |
| --- | --- |

f)

die Zuständigkeiten für die Dokumentation, Verwaltung und Kontrolle der Auslagerungsvereinbarungen;

| g) | die Angabe eines oder mehrerer leitender Mitarbeiter, die gegenüber der Geschäftsleitung des Schwarmfinanzierungsdienstleisters unmittelbar rechenschaftspflichtig und für die Steuerung und Überwachung der Risiken von Auslagerungsvereinbarungen verantwortlich sind, einschließlich der entsprechenden Unterlagen. |
| --- | --- |

g)

die Angabe eines oder mehrerer leitender Mitarbeiter, die gegenüber der Geschäftsleitung des Schwarmfinanzierungsdienstleisters unmittelbar rechenschaftspflichtig und für die Steuerung und Überwachung der Risiken von Auslagerungsvereinbarungen verantwortlich sind, einschließlich der entsprechenden Unterlagen.

Artikel 18

Finanzierungspolitik

(1)   Der Schwarmfinanzierungsdienstleister verfügt über eine Finanzierungspolitik, mit der festgelegt wird, wie der Notfallfonds finanziert wird und wie die erzielten Erlöse verwaltet werden.

(2)   Für die Zwecke von Absatz 1 muss die Finanzierungspolitik nach Absatz 1 alle folgenden Elemente und Informationen umfassen:

| a) | jegliche ersten Beiträge des Schwarmfinanzierungsdienstleisters zum Notfallfonds; |
| --- | --- |

a)

jegliche ersten Beiträge des Schwarmfinanzierungsdienstleisters zum Notfallfonds;

| b) | die Art der Gebühren, die für die Zusammenstellung des Notfallfonds erhoben werden; |
| --- | --- |

b)

die Art der Gebühren, die für die Zusammenstellung des Notfallfonds erhoben werden;

| c) | die Kriterien, die das Leitungsorgan des Notfallfonds bei der Entscheidung über die Art der zu erhebenden Gebühren berücksichtigt; |
| --- | --- |

c)

die Kriterien, die das Leitungsorgan des Notfallfonds bei der Entscheidung über die Art der zu erhebenden Gebühren berücksichtigt;

| d) | die Kriterien, die das Leitungsorgan des Notfallfonds bei der Festlegung der Höhe der für jeden Kredit zu erhebenden Gebühren berücksichtigt; |
| --- | --- |

d)

die Kriterien, die das Leitungsorgan des Notfallfonds bei der Festlegung der Höhe der für jeden Kredit zu erhebenden Gebühren berücksichtigt;

| e) | den Entscheidungsprozess zur Festlegung von Höhe und Art der zu erhebenden Gebühren; |
| --- | --- |

e)

den Entscheidungsprozess zur Festlegung von Höhe und Art der zu erhebenden Gebühren;

| f) | die vom Notfallfonds für die Anlage der verwalteten Mittel angenommene Anlagestrategie; |
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f)

die vom Notfallfonds für die Anlage der verwalteten Mittel angenommene Anlagestrategie;

| g) | das rechtliche Eigentum an den Mitteln; |
| --- | --- |

g)

das rechtliche Eigentum an den Mitteln;

| h) | wie die Mittel bei Fälligkeit des Notfallfonds aufgelöst werden; |
| --- | --- |

h)

wie die Mittel bei Fälligkeit des Notfallfonds aufgelöst werden;

| i) | wie die Mittel von anderen Vermögenswerten des Schwarmfinanzierungsdienstleisters getrennt werden; |
| --- | --- |

i)

wie die Mittel von anderen Vermögenswerten des Schwarmfinanzierungsdienstleisters getrennt werden;

| j) | wie mit den in den Notfallfonds eingezahlten Mitteln bei Insolvenz des Betreibers des Notfallfonds umzugehen ist. |
| --- | --- |

j)

wie mit den in den Notfallfonds eingezahlten Mitteln bei Insolvenz des Betreibers des Notfallfonds umzugehen ist.

Artikel 19

Auszahlungspolitik

Der Schwarmfinanzierungsdienstleister verfügt über eine Strategie, mit der festgelegt wird, wie alle folgenden Elemente bei der Entscheidung über eine Auszahlung aus dem Notfallfonds an die Anleger berücksichtigt werden:

| a) | der aktualisierte verfügbare Fondssaldo; |
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a)

der aktualisierte verfügbare Fondssaldo;

| b) | der Anteil der Kredite, die in einem bestimmten Portfolio ausgefallen sind; |
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b)

der Anteil der Kredite, die in einem bestimmten Portfolio ausgefallen sind;

| c) | die Zinssätze und die Laufzeit der Kredite, die in einem bestimmten Portfolio ausgefallen sind; |
| --- | --- |

c)

die Zinssätze und die Laufzeit der Kredite, die in einem bestimmten Portfolio ausgefallen sind;

| d) | das Verfahren, mit dem geprüft wird, ob eine ermessensabhängige Auszahlung aus dem Notfallfonds erfolgen soll; |
| --- | --- |

d)

das Verfahren, mit dem geprüft wird, ob eine ermessensabhängige Auszahlung aus dem Notfallfonds erfolgen soll;

| e) | die Umstände, unter denen der Notfallfonds für die Auszahlung aktiviert werden kann; |
| --- | --- |

e)

die Umstände, unter denen der Notfallfonds für die Auszahlung aktiviert werden kann;

| f) | die Kriterien, die bei konkurrierenden oder gleichzeitigen Forderungen von Anlegern für dieselben ausgefallenen Kredite zu berücksichtigen sind. |
| --- | --- |

f)

die Kriterien, die bei konkurrierenden oder gleichzeitigen Forderungen von Anlegern für dieselben ausgefallenen Kredite zu berücksichtigen sind.

Artikel 20

Plan zur Geschäftsfortführung

Schwarmfinanzierungsdienstleister legen für den Notfallfonds eine robuste Strategie zur Aufrechterhaltung des Geschäftsbetriebs fest, damit der Fonds fortwährend betrieben werden kann und mögliche Verluste bei einem vorübergehenden oder endgültigen Ausfall vermieden werden.

Artikel 21

Transparenz und Offenlegung gegenüber Anlegern

(1)   Die Geschäftsleitung des Schwarmfinanzierungsdienstleisters unterrichtet und hält ihr Personal auf klare und kohärente Weise über die Regelungen und Verfahren des Notfallfonds auf dem Laufenden, und zwar mindestens in dem Umfang, der für die Wahrnehmung der Aufgaben des Notfallfonds erforderlich ist.

(2)   Die Regelungen, Verfahren und organisatorischen Vorkehrungen, über die der Schwarmfinanzierungsdienstleister gemäß Artikel 6 Absatz 7 Buchstabe c der Verordnung (EU) 2020/1503 verfügen muss, müssen sich in der in Artikel 6 Absatz 5 Buchstabe b der Verordnung genannten Notfallfondspolitik durchgängig widerspiegeln.

Artikel 22

Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Amtsblatt der Europäischen Union

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 13. Juli 2022

Für die Kommission

Die Präsidentin

Ursula VON DER LEYEN

---

(1)  
  ABl. L 347 vom 20.10.2020, S. 1.

1

(2)  Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. November 2010 zur Errichtung einer Europäischen Aufsichtsbehörde (Europäische Bankenaufsichtsbehörde), zur Änderung des Beschlusses Nr. 716/2009/EG und zur Aufhebung des Beschlusses 2009/78/EG der Kommission (ABl. L 331 vom 15.12.2010, S. 12).

2

(3)  Verordnung (EU) 2018/1725 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2018 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 und des Beschlusses Nr. 1247/2002/EG (ABl. L 295 vom 21.11.2018, S. 39).

3

(4)  Delegierte Verordnung (EU) 2022/2115 der Kommission vom 13. Juli 2022 zur Ergänzung der Verordnung (EU) 2020/1503 des Europäischen Parlaments und des Rates durch technische Regulierungsstandards zur Festlegung der Methode für die Berechnung der Ausfallquote von auf einer Schwarmfinanzierungsplattform angebotenen Krediten (Siehe Seite 33 dieses Amtsblatts).

4

(5)  Verordnung (EU) Nr. 575/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 über Aufsichtsanforderungen an Kreditinstitute und Wertpapierfirmen und zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 (ABl. L 176 vom 27.6.2013, S. 1).

5

(6)  Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung) (ABl. L 119 vom 4.5.2016, S. 1).

6

---

| 8.11.2022 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 287/63 |
| --- | --- | --- | --- |

8.11.2022

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 287/63

---

DELEGIERTE VERORDNUNG (EU) 2022/2119 DER KOMMISSION

vom 13. Juli 2022

zur Ergänzung der Verordnung (EU) 2020/1503 des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf technische Regulierungsstandards für das Anlagebasisinformationsblatt

(Text von Bedeutung für den EWR)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) 2020/1503 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. Oktober 2020 über europäische Schwarmfinanzierungsdienstleister für Unternehmen und zur Änderung der Verordnung (EU) 2017/1129 und der Richtlinie (EU) 2019/1937 (1), insbesondere auf Artikel 23 Absatz 16 Unterabsatz 4,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Um die Vergleichbarkeit der Anlagebasisinformationsblätter der verschiedenen Schwarmfinanzierungsangebote zu gewährleisten und den Projektträgern die Erstellung der Anlagebasisinformationsblätter zu erleichtern, sollte ein gemeinsames Muster für die Darstellung der betreffenden Informationen festgelegt werden. Mit diesem Muster soll sichergestellt werden, dass Projektträger in Form und Inhalt eine ähnliche Darstellung verfolgen, während sie gleichzeitig die Flexibilität erhalten, den Besonderheiten der einzelnen Schwarmfinanzierungsangebote im Hinblick auf Art, Umfang und Komplexität Rechnung zu tragen. |
| --- | --- |

(1)

Um die Vergleichbarkeit der Anlagebasisinformationsblätter der verschiedenen Schwarmfinanzierungsangebote zu gewährleisten und den Projektträgern die Erstellung der Anlagebasisinformationsblätter zu erleichtern, sollte ein gemeinsames Muster für die Darstellung der betreffenden Informationen festgelegt werden. Mit diesem Muster soll sichergestellt werden, dass Projektträger in Form und Inhalt eine ähnliche Darstellung verfolgen, während sie gleichzeitig die Flexibilität erhalten, den Besonderheiten der einzelnen Schwarmfinanzierungsangebote im Hinblick auf Art, Umfang und Komplexität Rechnung zu tragen.

| (2) | Um die Interoperabilität der Daten zu gewährleisten und im Anlagebasisinformationsblatt enthaltene Informationen zu anderen Informationen in Bezug setzen zu können, insbesondere zu den gemäß der Durchführungsverordnung (EU) 2022/2120 der Kommission (2) gemeldeten Informationen, sollte jedes Anlagebasisinformationsblatt eine eindeutige Kennung des entsprechenden Schwarmfinanzierungsangebots enthalten. |
| --- | --- |

(2)

Um die Interoperabilität der Daten zu gewährleisten und im Anlagebasisinformationsblatt enthaltene Informationen zu anderen Informationen in Bezug setzen zu können, insbesondere zu den gemäß der Durchführungsverordnung (EU) 2022/2120 der Kommission (2) gemeldeten Informationen, sollte jedes Anlagebasisinformationsblatt eine eindeutige Kennung des entsprechenden Schwarmfinanzierungsangebots enthalten.

| (3) | Um Projektträgern die Möglichkeit zu geben, potenziellen Anlegern weitere einschlägige Informationen zur Verfügung zu stellen, sollte es möglich sein, Hyperlinks nach einem gemeinsamen Muster aufzunehmen. Trotz dieser Hyperlinks sollte die Vollständigkeit des Anlagebasisinformationsblatts als eigenständiges Dokument gewahrt bleiben. Daher sollte die Verwendung von Hyperlinks Projektträger nicht von der Verpflichtung entbinden, die entsprechenden Informationen im Anlagebasisinformationsblatt auf klare und umfassende Weise aufzuführen. |
| --- | --- |

(3)

Um Projektträgern die Möglichkeit zu geben, potenziellen Anlegern weitere einschlägige Informationen zur Verfügung zu stellen, sollte es möglich sein, Hyperlinks nach einem gemeinsamen Muster aufzunehmen. Trotz dieser Hyperlinks sollte die Vollständigkeit des Anlagebasisinformationsblatts als eigenständiges Dokument gewahrt bleiben. Daher sollte die Verwendung von Hyperlinks Projektträger nicht von der Verpflichtung entbinden, die entsprechenden Informationen im Anlagebasisinformationsblatt auf klare und umfassende Weise aufzuführen.

| (4) | Damit potenzielle Anleger Anlageentscheidungen in Kenntnis der Sachlage treffen können, sollte das Anlagebasisinformationsblatt eine spezifische Beschreibung aller einschlägigen Risiken im Zusammenhang mit dem Schwarmfinanzierungsprojekt, dem Schwarmfinanzierungsangebot und dem Projektträger enthalten. |
| --- | --- |

(4)

Damit potenzielle Anleger Anlageentscheidungen in Kenntnis der Sachlage treffen können, sollte das Anlagebasisinformationsblatt eine spezifische Beschreibung aller einschlägigen Risiken im Zusammenhang mit dem Schwarmfinanzierungsprojekt, dem Schwarmfinanzierungsangebot und dem Projektträger enthalten.

| (5) | Um für Vergleichbarkeit und Klarheit der im Anlagebasisinformationsblatt enthaltenen Finanzinformationen zu sorgen und damit die Transparenz für potenzielle Anleger zu erhöhen, sollten Abschlüsse und Finanzinformationen nach allgemein anerkannten Standards und Grundsätzen dargestellt werden. |
| --- | --- |

(5)

Um für Vergleichbarkeit und Klarheit der im Anlagebasisinformationsblatt enthaltenen Finanzinformationen zu sorgen und damit die Transparenz für potenzielle Anleger zu erhöhen, sollten Abschlüsse und Finanzinformationen nach allgemein anerkannten Standards und Grundsätzen dargestellt werden.

| (6) | Um transparente Informationen über die Provisionen, Gebühren und sonstigen Transaktionskosten bereitzustellen, die dem Anleger während der gesamten Laufzeit des Schwarmfinanzierungsprojekts entstehen, sollte das Anlagebasisinformationsblatt eine Aufschlüsselung der direkten und indirekten Kosten enthalten, in der die Ein- und Ausstiegskosten, die während des Projekts anfallenden Kosten und zusätzliche Kosten aufgeführt sind. |
| --- | --- |

(6)

Um transparente Informationen über die Provisionen, Gebühren und sonstigen Transaktionskosten bereitzustellen, die dem Anleger während der gesamten Laufzeit des Schwarmfinanzierungsprojekts entstehen, sollte das Anlagebasisinformationsblatt eine Aufschlüsselung der direkten und indirekten Kosten enthalten, in der die Ein- und Ausstiegskosten, die während des Projekts anfallenden Kosten und zusätzliche Kosten aufgeführt sind.

| (7) | Diese Verordnung beruht auf den Entwürfen technischer Regulierungsstandards, die der Kommission von der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde vorgelegt wurden. |
| --- | --- |

(7)

Diese Verordnung beruht auf den Entwürfen technischer Regulierungsstandards, die der Kommission von der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde vorgelegt wurden.

| (8) | Die Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde hat zu diesen Entwürfen technischer Regulierungsstandards, auf denen diese Verordnung beruht, öffentliche Anhörungen durchgeführt, die potenziell anfallenden Kosten und den Nutzen analysiert und die Stellungnahme der nach Artikel 37 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates (3) eingesetzten Interessengruppe Wertpapiere und Wertpapiermärkte eingeholt — |
| --- | --- |

(8)

Die Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde hat zu diesen Entwürfen technischer Regulierungsstandards, auf denen diese Verordnung beruht, öffentliche Anhörungen durchgeführt, die potenziell anfallenden Kosten und den Nutzen analysiert und die Stellungnahme der nach Artikel 37 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates (3) eingesetzten Interessengruppe Wertpapiere und Wertpapiermärkte eingeholt —

| (9) | Der Europäische Datenschutzbeauftragte wurde gemäß Artikel 42 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2018/1725 des Europäischen Parlaments und des Rates (4) angehört und hat am 1. Juni 2022 eine Stellungnahme abgegeben – |
| --- | --- |

(9)

Der Europäische Datenschutzbeauftragte wurde gemäß Artikel 42 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2018/1725 des Europäischen Parlaments und des Rates (4) angehört und hat am 1. Juni 2022 eine Stellungnahme abgegeben –

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Muster für das Anlagebasisinformationsblatt

(1)   Bei der Bereitstellung der Informationen im Anlagebasisinformationsblatt nach Artikel 23 der Verordnung (EU) 2020/1503 verwenden Schwarmfinanzierungsdienstleister das Muster im Anhang der vorliegenden Verordnung.

(2)   Die in Absatz 1 genannten Informationen werden zur Verfügung gestellt, sobald der Schwarmfinanzierungsdienstleister das betreffende Schwarmfinanzierungsangebot veröffentlicht hat.

Artikel 2

Anforderungen an Format und Sprache des Musters für das Anlagebasisinformationsblatt

(1)   Die in Artikel 1 genannten Informationen werden in einer leicht lesbaren Weise dargestellt und so formuliert, dass sie auch für potenzielle nicht kundige Anleger nachvollziehbar sind, wobei mögliche Verständnisschwierigkeiten, die sich aus der Art, dem Umfang und der Komplexität des Schwarmfinanzierungsangebots ergeben, berücksichtigt werden.

(2)   Die im Anlagebasisinformationsblatt verwendete Sprache muss klar und knapp sein und auf Fachtermini ist zu verzichten, wenn diese durch allgemein verständliche Wörter ausgedrückt werden können.

Artikel 3

Kennung des Schwarmfinanzierungsangebots

(1)   Das Anlagebasisinformationsblatt enthält eine standardisierte, dauerhafte und eindeutige Kennung des betreffenden Schwarmfinanzierungsangebots.

(2)   Die Kennung gemäß Absatz 1 ist das Ergebnis der Verkettung der folgenden Elemente, in der folgenden Reihenfolge:

| a) | die Rechtsträgerkennung (LEI) des Schwarmfinanzierungsdienstleisters nach ISO 17442, |
| --- | --- |

a)

die Rechtsträgerkennung (LEI) des Schwarmfinanzierungsdienstleisters nach ISO 17442,

| b) | einer aus acht Ziffern bestehenden Kennung, die intern vom Schwarmfinanzierungsdienstleister generiert wird und für jedes vom Schwarmfinanzierungsdienstleister veröffentlichte Schwarmfinanzierungsangebot eindeutig ist. |
| --- | --- |

b)

einer aus acht Ziffern bestehenden Kennung, die intern vom Schwarmfinanzierungsdienstleister generiert wird und für jedes vom Schwarmfinanzierungsdienstleister veröffentlichte Schwarmfinanzierungsangebot eindeutig ist.

(3)   Die gemäß Absatz 2 gebildete Kennung darf sich nicht ändern, wenn das Anlagebasisinformationsblatt aus folgenden Gründen geändert wird:

| a) | Übersetzung des Anlagebasisinformationsblatts in verschiedene Sprachen gemäß Artikel 23 Absätze 4 und 13 der Verordnung (EU) 2020/1503, |
| --- | --- |

a)

Übersetzung des Anlagebasisinformationsblatts in verschiedene Sprachen gemäß Artikel 23 Absätze 4 und 13 der Verordnung (EU) 2020/1503,

| b) | Aktualisierungen des Anlagebasisinformationsblatts gemäß Artikel 23 Absätze 8 und 12 der Verordnung (EU) 2020/1503, |
| --- | --- |

b)

Aktualisierungen des Anlagebasisinformationsblatts gemäß Artikel 23 Absätze 8 und 12 der Verordnung (EU) 2020/1503,

| c) | sonstige nicht wesentliche Änderungen der im Anlagebasisinformationsblatt enthaltenen Angaben. |
| --- | --- |

c)

sonstige nicht wesentliche Änderungen der im Anlagebasisinformationsblatt enthaltenen Angaben.

Artikel 4

Wahl der Begriffe im Muster für das Anlagebasisinformationsblatt

Ermöglicht das im Anhang festgelegte Muster für das Anlagebasisinformationsblatt die Auswahl zwischen Termini oder Begriffen, so ist die Auswahl wie folgt zu treffen:

| a) | die Begriffe „Zielkapital“ oder „Kapitalbeschaffung“ sind für Schwarmfinanzierungsangebote in Bezug auf übertragbare Dividendenwerte oder für Schwarmfinanzierungszwecke zugelassene Instrumente zu verwenden, |
| --- | --- |

a)

die Begriffe „Zielkapital“ oder „Kapitalbeschaffung“ sind für Schwarmfinanzierungsangebote in Bezug auf übertragbare Dividendenwerte oder für Schwarmfinanzierungszwecke zugelassene Instrumente zu verwenden,

| b) | der Begriff „Kreditaufnahme“ ist für Schwarmfinanzierungsangebote im Zusammenhang mit Krediten, übertragbaren Nichtdividendenwerten oder hybriden Instrumenten zu verwenden, |
| --- | --- |

b)

der Begriff „Kreditaufnahme“ ist für Schwarmfinanzierungsangebote im Zusammenhang mit Krediten, übertragbaren Nichtdividendenwerten oder hybriden Instrumenten zu verwenden,

| c) | die Begriffe „übertragbare Wertpapiere“ oder „für Schwarmfinanzierungszwecke zugelassene Instrumente“ sind je nach Art der angebotenen Instrumente zu verwenden. |
| --- | --- |

c)

die Begriffe „übertragbare Wertpapiere“ oder „für Schwarmfinanzierungszwecke zugelassene Instrumente“ sind je nach Art der angebotenen Instrumente zu verwenden.

Artikel 5

Verwendung von Hyperlinks im Muster für das Anlagebasisinformationsblatt

(1)   Wie im Muster im Anhang dargestellt, kann das Anlagebasisinformationsblatt Hyperlinks enthalten.

(2)   Die Hyperlinks ergänzen die bereitgestellten Informationen und ersetzen diese Informationen nicht, sofern dies im Muster nicht anders angegeben ist.

(3)   Die Hyperlinks müssen den Informationen entsprechen, die an anderer Stelle im Anlagebasisinformationsblatt bereitgestellt werden, und die über die Hyperlinks erreichbaren externen Angaben müssen frei und einfach zugänglich sein.

Artikel 6

Arten von Hauptrisiken im Zusammenhang mit einem Schwarmfinanzierungsangebot

(1)   Die Arten von Hauptrisiken, die mit einem Schwarmfinanzierungsangebot im Zusammenhang stehen, werden im Anlagebasisinformationsblatt für das entsprechende Angebot gemäß den Anweisungen in Teil C des Anhangs offengelegt. Gegebenenfalls werden auch andere Risiken offengelegt.

(2)   Die Beschreibung der mit einem Schwarmfinanzierungsangebot verbundenen Risiken muss sich auf das spezifische Angebot beziehen, wird ausschließlich zum Nutzen potenzieller Anleger erstellt, enthält keine allgemeinen Aussagen zu Anlagerisiken und beschränkt die Haftung des Projektträgers oder der in seinem Namen handelnden Personen nicht.

Artikel 7

Finanzkennzahlen, Abschlüsse und Informationen im Anlagebasisinformationsblatt

Die Abschlüsse und Informationen, auf die im Muster für das Anlagebasisinformationsblatt im Anhang Bezug genommen wird, werden gemäß den internationalen Rechnungslegungsstandards (IFRS) bzw. den lokalen allgemein anerkannten Buchführungsgrundsätzen (GoB) dargestellt.

Artikel 8

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 13. Juli 2022

Für die Kommission

Die Präsidentin

Ursula VON DER LEYEN

---

(1)  
  ABl. L 347 vom 20.10.2020, S. 1.

1

(2)  Durchführungsverordnung (EU) 2022/2120 der Kommission vom 13. Juli 2022 zur Festlegung technischer Durchführungsstandards für die Anwendung der Verordnung (EU) 2020/1503 des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf Datenstandards und -formate, Vorlagen und Verfahren für die Berichterstattung über Projekte, die mithilfe von Schwarmfinanzierungsplattformen finanziert werden (siehe Seite 76 dieses Amtsblatts).

2

(3)  Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. November 2010 zur Errichtung einer Europäischen Aufsichtsbehörde (Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde), zur Änderung des Beschlusses Nr. 716/2009/EG und zur Aufhebung des Beschlusses 2009/77/EG der Kommission (ABl. L 331 vom 15.12.2010, S. 84).

3

(4)  Verordnung (EU) 2018/1725 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2018 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 und des Beschlusses Nr. 1247/2002/EG (ABl. L 295 vom 21.11.2018, S. 39).

4

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ANHANG

MUSTER FÜR DAS ANLAGEBASISINFORMATIONSBLATT

| Dieses Schwarmfinanzierungsangebot wurde von [den zuständigen Behörden – vollständige Bezeichnung der zuständigen Behörde(n) einfügen] bzw. der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (ESMA) weder geprüft noch genehmigt.
  Die Angemessenheit Ihrer Erfahrung und Ihres Wissens wurde nicht zwangsläufig bewertet, bevor Ihnen der Zugang zu dieser Anlage gewährt wurde.
  Wenn Sie diese Anlage tätigen, übernehmen Sie alle damit verbundenen Risiken, einschließlich des Risikos eines teilweisen oder vollständigen Verlusts des angelegten Geldes. |
| --- |

Dieses Schwarmfinanzierungsangebot wurde von [den zuständigen Behörden – vollständige Bezeichnung der zuständigen Behörde(n) einfügen] bzw. der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (ESMA) weder geprüft noch genehmigt.

Die Angemessenheit Ihrer Erfahrung und Ihres Wissens wurde nicht zwangsläufig bewertet, bevor Ihnen der Zugang zu dieser Anlage gewährt wurde.

Wenn Sie diese Anlage tätigen, übernehmen Sie alle damit verbundenen Risiken, einschließlich des Risikos eines teilweisen oder vollständigen Verlusts des angelegten Geldes.

| Risikowarnung

  Anlagen in dieses Schwarmfinanzierungsprojekt sind mit Risiken verbunden, einschließlich des Risikos eines teilweisen oder vollständigen Verlusts des angelegten Geldes. Ihre Anlage ist nicht durch die gemäß der Richtlinie 2014/49/EU des Europäischen Parlaments und des Rates eingerichteten Einlagensicherungssysteme abgedeckt (1). Ihre Anlage fällt auch nicht unter die Systeme für die Entschädigung der Anleger gemäß der Richtlinie 97/9/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (2).
  Sie erhalten möglicherweise keine Rendite aus Ihrer Anlage.
  Es handelt sich hierbei nicht um ein Sparprodukt, und wir raten Ihnen, nicht mehr als 10 % Ihres Reinvermögens in Schwarmfinanzierungsprojekten anzulegen.
  Sie werden die Anlageinstrumente möglicherweise nicht nach Wunsch verkaufen können. Selbst wenn Sie sie verkaufen können, können Sie doch Verluste erleiden.






  (1) | Richtlinie 2014/49/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. April 2014 über Einlagensicherungssysteme (ABl. L 173 vom 12.6.2014, S. 149). |
| --- | --- |

Risikowarnung

Anlagen in dieses Schwarmfinanzierungsprojekt sind mit Risiken verbunden, einschließlich des Risikos eines teilweisen oder vollständigen Verlusts des angelegten Geldes. Ihre Anlage ist nicht durch die gemäß der Richtlinie 2014/49/EU des Europäischen Parlaments und des Rates eingerichteten Einlagensicherungssysteme abgedeckt (1). Ihre Anlage fällt auch nicht unter die Systeme für die Entschädigung der Anleger gemäß der Richtlinie 97/9/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (2).

Sie erhalten möglicherweise keine Rendite aus Ihrer Anlage.

Es handelt sich hierbei nicht um ein Sparprodukt, und wir raten Ihnen, nicht mehr als 10 % Ihres Reinvermögens in Schwarmfinanzierungsprojekten anzulegen.

Sie werden die Anlageinstrumente möglicherweise nicht nach Wunsch verkaufen können. Selbst wenn Sie sie verkaufen können, können Sie doch Verluste erleiden.

(1)

| (2) | Richtlinie 97/9/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 3. März 1997 über Systeme für die Entschädigung der Anleger (ABl. L 84 vom 26.3.1997, S. 22). |
| --- | --- |

(2)

| Vorvertragliche Bedenkzeit für nicht kundige Anleger

  Nicht kundigen Anlegern steht eine Bedenkzeit zu, während der sie ihr Anlageangebot oder die Bekundung ihres Interesses am Schwarmfinanzierungsangebot ohne Begründung und ohne Vertragsstrafe jederzeit widerrufen können. Die Bedenkzeit beginnt zu dem Zeitpunkt, zu dem das Anlageangebot oder die Interessenbekundung des potenziellen nicht kundigen Anlegers erfolgt, und läuft vier Kalendertage danach ab.

  [Geben Sie hier an, wie nicht kundige Anleger während der Bedenkzeit ihr Widerrufsrecht ausüben können, einschließlich Informationen zum Vorgehen und den Folgen.] |
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Vorvertragliche Bedenkzeit für nicht kundige Anleger

Nicht kundigen Anlegern steht eine Bedenkzeit zu, während der sie ihr Anlageangebot oder die Bekundung ihres Interesses am Schwarmfinanzierungsangebot ohne Begründung und ohne Vertragsstrafe jederzeit widerrufen können. Die Bedenkzeit beginnt zu dem Zeitpunkt, zu dem das Anlageangebot oder die Interessenbekundung des potenziellen nicht kundigen Anlegers erfolgt, und läuft vier Kalendertage danach ab.

[Geben Sie hier an, wie nicht kundige Anleger während der Bedenkzeit ihr Widerrufsrecht ausüben können, einschließlich Informationen zum Vorgehen und den Folgen.]

Überblick über das Schwarmfinanzierungsangebot

| Kennung des Angebots | Kennung des Angebots gemäß Artikel 3 |
| --- | --- |
| Projektträger und Projekttitel | |
| Art des Angebots und Art des Instruments | |
| Zielbetrag | Zielbetrag und Währung des Schwarmfinanzierungsangebots, einschließlich des Gegenwerts in Euro und des Datums des Wechselkurses, falls im Schwarmfinanzierungsangebot eine andere Währung als Euro vorgesehen ist. |
| Frist | Das Datum, an dem das Angebot für potenzielle Anleger geschlossen wird. |

Kennung des Angebots

Kennung des Angebots gemäß Artikel 3

Projektträger und Projekttitel

Art des Angebots und Art des Instruments

Zielbetrag

Zielbetrag und Währung des Schwarmfinanzierungsangebots, einschließlich des Gegenwerts in Euro und des Datums des Wechselkurses, falls im Schwarmfinanzierungsangebot eine andere Währung als Euro vorgesehen ist.

Frist

Das Datum, an dem das Angebot für potenzielle Anleger geschlossen wird.

Teil A: Informationen über den/die Projektträger und das Schwarmfinanzierungsprojekt

| a) | Projektträger und Schwarmfinanzierungsprojekt
   (1)


  [Stellen Sie in diesem Abschnitt jeweils die entsprechenden Angaben zur Verfügung] |
| --- | --- |
| Identität: | Eingetragener Name des Projektträgers, Land des Geschäftssitzes/der Registrierung und Registernummer. |
| Rechtsform: | Rechtsform. |
| Kontaktdaten: | Website, Anschrift des eingetragenen Sitzes, E-Mail-Adresse und Telefonnummer. |
| Eigentumsverhältnisse: | Datum der letzten Eigentumsübertragung und kurze Beschreibung der Eigentumsstruktur des Projektträgers und gegebenenfalls des Projekts. Diese Informationen können in Form eines Diagramms dargestellt werden. (2) |
| Management: | Kurze Beschreibung der Leitungsorgane des Projektträgers. Sofern verfügbar und angemessen, kann ein Hyperlink zu den Lebensläufen der Mitglieder der Leitungsorgane aufgenommen werden. |
| b) | Verantwortung für die in diesem Anlagebasisinformationsblatt enthaltenen Informationen

  „Der Projektträger erklärt, dass seines Wissens keine Informationen ausgelassen wurden oder sachlich irreführend oder unrichtig sind. Der Projektträger ist für die Ausarbeitung dieses Anlagebasisinformationsblatts verantwortlich.“

  [Führen Sie in diesem Abschnitt die natürlichen und juristischen Personen auf, die nach nationalem Recht für die im Anlagebasisinformationsblatt enthaltenen Informationen verantwortlich sind. Bei natürlichen Personen, einschließlich Mitgliedern des Verwaltungs-, Leitungs- oder Aufsichtsorgans des Projektträgers, sind Name und Funktion der natürlichen Person anzugeben. Bei juristischen Personen sind Name und eingetragener Sitz anzugeben.]

  „Die Erklärung [der/jeder] genannten Person[en] zu ihrer Verantwortung für die in diesem Anlagebasisinformationsblatt enthaltenen Informationen gemäß Artikel 23 Absatz 9 der Verordnung (EU) 2020/1503 des Europäischen Parlaments und des Rates* (3) ist diesem Dokument als [Anhang [A]] (4) beigefügt.“ |
| c) | Haupttätigkeiten des Projektträgers, angebotene Produkte oder Dienstleistungen des Projektträgers

  Kurze Beschreibung der Art der derzeitigen Haupttätigkeiten und der unternehmerischen Leistungen des Projektträgers, gegebenenfalls einschließlich einer kurzen Darstellung seiner Strategie und des erzeugten Mehrwerts. |
| d) | Hyperlink zu den jüngsten Jahresabschlüssen des Projektträgers

  Es ist ein Hyperlink zu den jüngsten Jahresabschlüssen des Projektträgers einzufügen, sofern verfügbar.
  Wurden die Jahresabschlüsse geprüft, kann auch ein Hyperlink zu dem/den entsprechenden Prüfungsbericht(en) aufgenommen werden.
  Liegen die jüngsten Jahresabschlüsse nicht vor, so ist dies ausdrücklich zu erwähnen. Die Gründe für die Nichtverfügbarkeit können angegeben werden. Nur wenn die jüngsten Jahresabschlüsse nicht vorliegen, kann stattdessen ein Hyperlink zur aktuellen Bilanz des Projektträgers aufgenommen werden, sofern verfügbar.
  Wenn zwischen den Projektträger und die Anleger eine Zweckgesellschaft geschaltet ist, können die vorstehenden Informationen auch in Bezug auf die Zweckgesellschaft zur Verfügung gestellt werden. |
| e) | Die wichtigsten nach Jahren aufgeschlüsselten finanzwirtschaftlichen Zahlen und Kennziffern des Projektträgers für die letzten drei Jahre

  Darstellung der wichtigsten nach Jahren aufgeschlüsselten finanzwirtschaftlichen Zahlen und Kennziffern, wie z. B.:






  i) | Umsatz, |

a)

Projektträger und Schwarmfinanzierungsprojekt
   (1)

[Stellen Sie in diesem Abschnitt jeweils die entsprechenden Angaben zur Verfügung]

Identität:

Eingetragener Name des Projektträgers, Land des Geschäftssitzes/der Registrierung und Registernummer.

Rechtsform:

Rechtsform.

Kontaktdaten:

Website, Anschrift des eingetragenen Sitzes, E-Mail-Adresse und Telefonnummer.

Eigentumsverhältnisse:

Datum der letzten Eigentumsübertragung und kurze Beschreibung der Eigentumsstruktur des Projektträgers und gegebenenfalls des Projekts. Diese Informationen können in Form eines Diagramms dargestellt werden. (2)

Management:

Kurze Beschreibung der Leitungsorgane des Projektträgers. Sofern verfügbar und angemessen, kann ein Hyperlink zu den Lebensläufen der Mitglieder der Leitungsorgane aufgenommen werden.

b)

Verantwortung für die in diesem Anlagebasisinformationsblatt enthaltenen Informationen

„Der Projektträger erklärt, dass seines Wissens keine Informationen ausgelassen wurden oder sachlich irreführend oder unrichtig sind. Der Projektträger ist für die Ausarbeitung dieses Anlagebasisinformationsblatts verantwortlich.“

[Führen Sie in diesem Abschnitt die natürlichen und juristischen Personen auf, die nach nationalem Recht für die im Anlagebasisinformationsblatt enthaltenen Informationen verantwortlich sind. Bei natürlichen Personen, einschließlich Mitgliedern des Verwaltungs-, Leitungs- oder Aufsichtsorgans des Projektträgers, sind Name und Funktion der natürlichen Person anzugeben. Bei juristischen Personen sind Name und eingetragener Sitz anzugeben.]

„Die Erklärung [der/jeder] genannten Person[en] zu ihrer Verantwortung für die in diesem Anlagebasisinformationsblatt enthaltenen Informationen gemäß Artikel 23 Absatz 9 der Verordnung (EU) 2020/1503 des Europäischen Parlaments und des Rates* (3) ist diesem Dokument als [Anhang [A]] (4) beigefügt.“

c)

Haupttätigkeiten des Projektträgers, angebotene Produkte oder Dienstleistungen des Projektträgers

Kurze Beschreibung der Art der derzeitigen Haupttätigkeiten und der unternehmerischen Leistungen des Projektträgers, gegebenenfalls einschließlich einer kurzen Darstellung seiner Strategie und des erzeugten Mehrwerts.

d)

Hyperlink zu den jüngsten Jahresabschlüssen des Projektträgers

Es ist ein Hyperlink zu den jüngsten Jahresabschlüssen des Projektträgers einzufügen, sofern verfügbar.

Wurden die Jahresabschlüsse geprüft, kann auch ein Hyperlink zu dem/den entsprechenden Prüfungsbericht(en) aufgenommen werden.

Liegen die jüngsten Jahresabschlüsse nicht vor, so ist dies ausdrücklich zu erwähnen. Die Gründe für die Nichtverfügbarkeit können angegeben werden. Nur wenn die jüngsten Jahresabschlüsse nicht vorliegen, kann stattdessen ein Hyperlink zur aktuellen Bilanz des Projektträgers aufgenommen werden, sofern verfügbar.

Wenn zwischen den Projektträger und die Anleger eine Zweckgesellschaft geschaltet ist, können die vorstehenden Informationen auch in Bezug auf die Zweckgesellschaft zur Verfügung gestellt werden.

e)

Die wichtigsten nach Jahren aufgeschlüsselten finanzwirtschaftlichen Zahlen und Kennziffern des Projektträgers für die letzten drei Jahre

Darstellung der wichtigsten nach Jahren aufgeschlüsselten finanzwirtschaftlichen Zahlen und Kennziffern, wie z. B.:

i)

Umsatz,

| ii) | Jahresüberschuss, |
| --- | --- |

ii)

Jahresüberschuss,

| iii) | Gesamtvermögen, |
| --- | --- |

iii)

Gesamtvermögen,

| iv) | Brutto-, Betriebs- und Nettogewinnspanne, |
| --- | --- |

iv)

Brutto-, Betriebs- und Nettogewinnspanne,

| v) | Nettoverbindlichkeiten, Eigenkapitalquote, |
| --- | --- |

v)

Nettoverbindlichkeiten, Eigenkapitalquote,

| vi) | Liquidität zweiten Grades, Schuldendeckungsquote, |
| --- | --- |

vi)

Liquidität zweiten Grades, Schuldendeckungsquote,

| vii) | Ergebnis vor Zinsen, Steuern und Abschreibungen (EBITDA), |
| --- | --- |

vii)

Ergebnis vor Zinsen, Steuern und Abschreibungen (EBITDA),

| viii) | Eigenkapitalrendite, |
| --- | --- |

viii)

Eigenkapitalrendite,

| ix) | Verhältnis der immateriellen Anlagegüter zum Gesamtvermögen. |
| --- | --- |

ix)

Verhältnis der immateriellen Anlagegüter zum Gesamtvermögen.

f)

Beschreibung des Schwarmfinanzierungsprojekts, einschließlich seines Zwecks und seiner Hauptmerkmale

Beschreibung des Schwarmfinanzierungsprojekts, einschließlich seines Zwecks und seiner Hauptmerkmale und der beabsichtigten Verwendung der beschafften Mittel.

Teil B: Hauptmerkmale des Schwarmfinanzierungsverfahrens und Bedingungen für die [Kapitalbeschaffung] oder [Kreditaufnahme]

| a) | Mindestzielbetrag der [Kapitalbeschaffung] oder [Kreditaufnahme] im Rahmen eines einzigen Schwarmfinanzierungsangebots

  [Betrag und Währung]

  Anzahl der vom Projektträger oder Schwarmfinanzierungsdienstleister bereits durchgeführten (öffentlichen oder nicht öffentlichen) Angebote für dieses Schwarmfinanzierungsprojekt |
| --- | --- |
| Art des Angebots und der angebotenen Instrumente | Abschlussdatum | Betrag [der Kapitalbeschaffung/Kreditaufnahme] und Zielbetrag (einschließlich des Gegenwerts in Euro und des Datums des Wechselkurses bei anderen Währungen als Euro) | Sonstige zweckdienliche Informationen, sofern zutreffend |
| | | | |
| b) | Frist für die Erreichung des Zielbetrags der [Kapitalbeschaffung] oder [Kreditaufnahme]:

  [Das Datum, an dem das Angebot für potenzielle Anleger geschlossen wird.] |
| c) | Informationen über die Folgen, falls der Zielbetrag der [Kapitalbeschaffung] oder [Kreditaufnahme] nicht fristgerecht erreicht wird

  Informationen über die Folgen, die sich im Zusammenhang mit dem Schwarmfinanzierungsverfahren und den Beteiligungen der Anleger ergeben, falls das Schwarmfinanzierungsangebot den Mindestzielbetrag nicht erreicht, einschließlich Informationen darüber,






  i) | ob das Schwarmfinanzierungsangebot und die Verpflichtungen der Anleger aufgehoben werden, |

a)

Mindestzielbetrag der [Kapitalbeschaffung] oder [Kreditaufnahme] im Rahmen eines einzigen Schwarmfinanzierungsangebots

[Betrag und Währung]

Anzahl der vom Projektträger oder Schwarmfinanzierungsdienstleister bereits durchgeführten (öffentlichen oder nicht öffentlichen) Angebote für dieses Schwarmfinanzierungsprojekt

Art des Angebots und der angebotenen Instrumente

Abschlussdatum

Betrag [der Kapitalbeschaffung/Kreditaufnahme] und Zielbetrag (einschließlich des Gegenwerts in Euro und des Datums des Wechselkurses bei anderen Währungen als Euro)

Sonstige zweckdienliche Informationen, sofern zutreffend

b)

Frist für die Erreichung des Zielbetrags der [Kapitalbeschaffung] oder [Kreditaufnahme]:

[Das Datum, an dem das Angebot für potenzielle Anleger geschlossen wird.]

c)

Informationen über die Folgen, falls der Zielbetrag der [Kapitalbeschaffung] oder [Kreditaufnahme] nicht fristgerecht erreicht wird

Informationen über die Folgen, die sich im Zusammenhang mit dem Schwarmfinanzierungsverfahren und den Beteiligungen der Anleger ergeben, falls das Schwarmfinanzierungsangebot den Mindestzielbetrag nicht erreicht, einschließlich Informationen darüber,

i)

ob das Schwarmfinanzierungsangebot und die Verpflichtungen der Anleger aufgehoben werden,

| ii) | ob Beträge, die von den Anlegern gezahlt wurden, erstattet werden, und wenn ja, nach welchen Modalitäten und wann, |
| --- | --- |

ii)

ob Beträge, die von den Anlegern gezahlt wurden, erstattet werden, und wenn ja, nach welchen Modalitäten und wann,

| iii) | ob Anlegern Gebühren oder Kosten entstehen, wenn ein Angebot den Zielbetrag nicht erreicht. |
| --- | --- |

iii)

ob Anlegern Gebühren oder Kosten entstehen, wenn ein Angebot den Zielbetrag nicht erreicht.

d)

Höchstangebotssumme, sofern sie sich von dem unter Buchstabe a genannten Zielbetrag der [Kapitalbeschaffung] oder [Kreditaufnahme] unterscheidet

Höchstangebotssumme und Währung (einschließlich des Gegenwerts in Euro bei anderen Währungen als Euro), sofern sich die Summe von dem genannten Zielbetrag der [Kapitalbeschaffung] oder [Kreditaufnahme] unterscheidet.

e)

Höhe der vom Projektträger für das Schwarmfinanzierungsprojekt bereitgestellten Eigenmittel

Angabe, ob wesentliche Anteilseigner oder Mitglieder der Leitungs-, Aufsichts- oder Verwaltungsorgane des Projektträgers Anlagen in die angebotenen Instrumente getätigt haben, die Instrumente gezeichnet haben oder sich zu einer Anlage oder Zeichnung verpflichtet haben, sowie die Höhe des Betrags, einschließlich als Prozentsatz des Zielbetrags des Angebots.

f)

Änderung der Zusammensetzung des Kapitals oder der Kredite des Projektträgers im Zusammenhang mit dem Schwarmfinanzierungsangebot

Beschreibung der Änderung der Zusammensetzung des Kapitals oder der Kredite des Projektträgers im Zusammenhang mit dem Schwarmfinanzierungsangebot.

Teil C: Risikofaktoren

| Darlegung der Hauptrisiken

  Bitte beschreiben Sie in diesem Abschnitt die Hauptrisiken im Zusammenhang mit dem Schwarmfinanzierungsprojekt, und zwar anhand der nachstehend genannten Arten von Hauptrisiken.
  Die folgende Liste der Arten von Hauptrisiken ist nicht erschöpfend. Alle sonstigen Hauptrisiken, die für das Schwarmfinanzierungsprojekt, das Schwarmfinanzierungsangebot, den Projektträger, die übertragbaren Wertpapiere und die für Schwarmfinanzierungszwecke zugelassenen Instrumente oder Kredite relevant sind, werden ebenfalls in diesem Teil beschrieben.

  Typ 1 — Projektrisiko

  Dem Projekt inhärente Risiken, die zum Scheitern des Projekts führen können. Diese Risiken können unter anderem Folgendes betreffen:






  i) | Projektabhängigkeiten wie Finanzierung, rechtliche Aspekte, Lizenzvergabe, Urheberrechte, |
| --- | --- |

Darlegung der Hauptrisiken

Bitte beschreiben Sie in diesem Abschnitt die Hauptrisiken im Zusammenhang mit dem Schwarmfinanzierungsprojekt, und zwar anhand der nachstehend genannten Arten von Hauptrisiken.

Die folgende Liste der Arten von Hauptrisiken ist nicht erschöpfend. Alle sonstigen Hauptrisiken, die für das Schwarmfinanzierungsprojekt, das Schwarmfinanzierungsangebot, den Projektträger, die übertragbaren Wertpapiere und die für Schwarmfinanzierungszwecke zugelassenen Instrumente oder Kredite relevant sind, werden ebenfalls in diesem Teil beschrieben.

Typ 1 — Projektrisiko

Dem Projekt inhärente Risiken, die zum Scheitern des Projekts führen können. Diese Risiken können unter anderem Folgendes betreffen:

i)

Projektabhängigkeiten wie Finanzierung, rechtliche Aspekte, Lizenzvergabe, Urheberrechte,

| ii) | Auftreten ungünstiger Szenarien mit negativen Auswirkungen, |
| --- | --- |

ii)

Auftreten ungünstiger Szenarien mit negativen Auswirkungen,

| iii) | technologische Entwicklung von Wettbewerbern oder konkurrierenden Produkten, |
| --- | --- |

iii)

technologische Entwicklung von Wettbewerbern oder konkurrierenden Produkten,

| iv) | vom Projektträger ausgehende Risiken. |
| --- | --- |

iv)

vom Projektträger ausgehende Risiken.

Typ 2 — Sektorrisiko

Dem Sektor inhärente Risiken. Solche Risiken können beispielsweise durch eine Veränderung der makroökonomischen Lage, einen Rückgang der Nachfrage im Sektor, in dem das Schwarmfinanzierungsprojekt durchgeführt wird, und Abhängigkeiten von anderen Sektoren verursacht werden.

Der Projektsektor wird anhand der Klassifizierung in Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 1893/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates (5) beschrieben.

Typ 3 — Ausfallrisiko

Risiko, dass ein Projekt oder ein Projektträger zahlungsunfähig ist oder ein Insolvenzverfahren eröffnet wird, sowie andere Vorkommnisse im Zusammenhang mit dem Projekt oder dem Projektträger, die für die Anleger zu einem Verlust ihrer Anlage führen können.

Solche Risiken können durch eine Vielzahl von Faktoren verursacht werden, darunter:

| a) | (schwerwiegende) Veränderung der makroökonomischen Lage, |
| --- | --- |

a)

(schwerwiegende) Veränderung der makroökonomischen Lage,

| b) | Misswirtschaft, |
| --- | --- |

b)

Misswirtschaft,

| c) | mangelnde Erfahrung, |
| --- | --- |

c)

mangelnde Erfahrung,

| d) | Betrug, |
| --- | --- |

d)

Betrug,

| e) | Finanzierung, die nicht dem Geschäftszweck entspricht, |
| --- | --- |

e)

Finanzierung, die nicht dem Geschäftszweck entspricht,

| f) | erfolglose Einführung des Produkts, |
| --- | --- |

f)

erfolglose Einführung des Produkts,

| g) | mangelnder Cashflow. |
| --- | --- |

g)

mangelnder Cashflow.

Typ 4 — Risiko niedrigerer, verspäteter oder fehlender Rendite

Risiko, dass die Rendite niedriger als erwartet ausfällt, sich verzögert oder aus dem Projekt keine Kapital- oder Zinszahlungen fließen.

Typ 5 — Risiko eines Plattformausfalls

Risiko, dass die Schwarmfinanzierungsplattform vorübergehend oder dauerhaft ausfällt.

Typ 6 — Risiko der mangelnden Liquidität der Investition

Risiko, dass Anleger ihre Anlage nicht verkaufen können.

Typ 7 — Sonstige Risiken

Risiken, die teilweise außerhalb der Kontrolle des Projektträgers liegen, wie politische und regulatorische Risiken.

Teil D: Informationen über das Angebot übertragbarer Wertpapiere und für Schwarmfinanzierungszwecke zugelassener Instrumente

| a) | Gesamtbetrag und Art der anzubietenden [übertragbaren Wertpapiere] oder [für Schwarmfinanzierungszwecke zugelassenen Instrumente]

  Folgende Angaben sind erforderlich:






  i) | Beschreibung der Art und Klasse der anzubietenden Instrumente, |
| --- | --- | --- |

a)

Gesamtbetrag und Art der anzubietenden [übertragbaren Wertpapiere] oder [für Schwarmfinanzierungszwecke zugelassenen Instrumente]

Folgende Angaben sind erforderlich:

i)

Beschreibung der Art und Klasse der anzubietenden Instrumente,

| ii) | gegebenenfalls Anzahl, Stückelung, Währung und Bedingungen der anzubietenden Instrumente, |
| --- | --- |

ii)

gegebenenfalls Anzahl, Stückelung, Währung und Bedingungen der anzubietenden Instrumente,

| iii) | relativer Rang der Instrumente in der Kapitalstruktur des Emittenten im Fall einer Insolvenz, gegebenenfalls mit Angaben zu ihrer Rangfolge und Nachrangigkeitsstufe. |
| --- | --- |

iii)

relativer Rang der Instrumente in der Kapitalstruktur des Emittenten im Fall einer Insolvenz, gegebenenfalls mit Angaben zu ihrer Rangfolge und Nachrangigkeitsstufe.

b)

Zeichnungspreis

Preis, zu dem die [übertragbaren Wertpapiere] oder [für Schwarmfinanzierungszwecke zugelassenen Instrumente] angeboten werden. Gegebenenfalls ist in diesem Abschnitt auch der Mindestzeichnungsbetrag je Anleger anzugeben.

c)

Angaben dazu, ob Überzeichnungen akzeptiert werden und wie sie zugewiesen werden

d)

Zeichnungs- und Zahlungsbedingungen

Dieser Abschnitt enthält eine klare Beschreibung der Zeichnungsbedingungen, einschließlich der Überweisung des Zeichnungspreises, und des Zahlungsverfahrens, einschließlich Zeitplan und Methode.

Dieser Abschnitt kann auch einen Hyperlink zu einer Beschreibung des Zeichnungsverfahrens und zu Anweisungen enthalten.

e)

Verwahrung von [übertragbaren Wertpapieren] oder [für Schwarmfinanzierungszwecke zugelassenen Instrumenten] für Anleger und deren Lieferung an Anleger

In diesem Abschnitt sind der Liefertermin (oder, wenn keine solche feste Verpflichtung eingegangen werden kann, der spätestmögliche Liefertermin) und das Verfahren für die Lieferung der betreffenden Instrumente (einschließlich etwaiger Sicherheiten der Instrumente) sowie der Name und die Kontaktdaten (einschließlich E-Mail) des Emittenten oder seines Agenten anzugeben.

Erbringt der Schwarmfinanzierungsdienstleister keine Verwahrdienste, so ist eine eindeutige Erklärung dazu abzugeben.

Dieser Abschnitt enthält die Identität, Registernummer und Kontaktdaten der Verwahrstelle. Es ist anzugeben, ob der Anleger eine Gebühr an die Verwahrstelle zu entrichten hat oder nicht.

f)

Angaben zur Garantie oder Sicherheit, durch die die Anlage besichert ist (falls zutreffend)

| i) | Handelt es sich bei dem [Garantiegeber] oder [Sicherungsgeber] um eine juristische Person? |
| --- | --- |

i)

Handelt es sich bei dem [Garantiegeber] oder [Sicherungsgeber] um eine juristische Person?

| ii) | Identität, Rechtsform und Kontaktdaten des [Garantiegebers] oder [Sicherungsgebers] |
| --- | --- |

ii)

Identität, Rechtsform und Kontaktdaten des [Garantiegebers] oder [Sicherungsgebers]

| iii) | Informationen über Art und Bedingungen der [Garantie] oder [Sicherheit] (einschließlich ihrer Rangfolge) |
| --- | --- |

iii)

Informationen über Art und Bedingungen der [Garantie] oder [Sicherheit] (einschließlich ihrer Rangfolge)

g)

Angaben zu einer festen Verpflichtung zum Rückkauf von [übertragbaren Wertpapieren] oder [zu Schwarmfinanzierungszwecken zugelassenen Instrumenten] (falls zutreffend)

Beschreibung der Rückkaufvereinbarung

Dieser Abschnitt enthält klare und prägnante Informationen über etwaige Verpflichtungen zum Rückkauf. Gegebenenfalls können ausführlichere Informationen über einen Hyperlink bereitgestellt werden.

Frist für den Rückkauf

Beschreibung der Bedingungen für die Teilnahme am Rückkauf (einschließlich etwaiger Fristen).

h)

Angaben zu Zinssätzen und Laufzeiten

Dieser Abschnitt gilt für übertragbare Nichtdividendenwerte (wie Schuldverschreibungen) oder hybride Instrumente (wie Wandelschuldverschreibungen).

Nominaler Zinssatz:

Der jährliche nominale Zinssatz ist eindeutig anzugeben. Darüber hinaus enthält dieser Abschnitt eine kurze Erläuterung der Berechnungsmethode oder einen Hyperlink zur Website des Schwarmfinanzierungsdienstleisters, auf der eine entsprechende Erläuterung zu finden ist.

Der jährliche Zinssatz wird mit zwei Dezimalstellen und im folgenden bevorzugten Format offengelegt:

[•] % pro Jahr (berechnet anhand [angewandte Berechnungsmethode einfügen]); oder — wenn der Zinssatz variabel ist — knappe Angaben zu den wichtigsten Faktoren, die den Zinssatz bestimmen (wie Euro Interbank Offered Rate (EURIBOR) plus X %), und Angaben zu dessen Berechnung.

Datum, ab dem die Zinsen zahlbar sind:

Fälligkeitstermine für Zinszahlungen:

Laufzeit (gegebenenfalls einschließlich Zwischenzahlungen):

Anwendbare Rendite:

Die Rendite wird als jährlicher Zinssatz und anhand der Methode berechnet, die für die Berechnung des nominalen Jahreszinssatzes verwendet wird, und ist mit zwei Dezimalstellen anzugeben. Die wichtigsten Annahmen, auf denen die Berechnung der Rendite beruht, werden ebenfalls kurz offengelegt.

Teil E: Informationen über Zweckgesellschaften

| a) | Ist eine Zweckgesellschaft zwischen Projektträger und Anleger zwischengeschaltet?

  ja/nein |
| --- | --- |
| b) | Kontaktdaten der Zweckgesellschaft

  Wurde die obige Frage mit „Ja“ beantwortet, sind in diesem Abschnitt die Identität, die Rechtsform und der eingetragene Sitz der Zweckgesellschaft anzugeben. |

a)

Ist eine Zweckgesellschaft zwischen Projektträger und Anleger zwischengeschaltet?

ja/nein

b)

Kontaktdaten der Zweckgesellschaft

Wurde die obige Frage mit „Ja“ beantwortet, sind in diesem Abschnitt die Identität, die Rechtsform und der eingetragene Sitz der Zweckgesellschaft anzugeben.

Teil F: Anlegerrechte

[Im Einklang mit Artikel 23 Absatz 7 der Verordnung (EU) 2020/1503 muss im Falle von für Schwarmfinanzierungszwecke zugelassenen Instrumenten dann, wenn die gemäß Teil F dieses Anhangs erforderliche Information in gedruckter Form mehr als eine Seite im DIN-A4-Format umfasst, der verbleibende Teil in einer Anlage zum Anlagebasisinformationsblatt wiedergegeben werden.]

| a) | Mit [übertragbaren Wertpapieren] oder [für Schwarmfinanzierungszwecke zugelassenen Instrumenten] verbundene Rechte

  Kurze Beschreibung der mit den Instrumenten verbundenen Rechte, aufgeschlüsselt nach Arten, wie z. B.:






  i) | Dividendenrechte, |
| --- | --- | --- |

a)

Mit [übertragbaren Wertpapieren] oder [für Schwarmfinanzierungszwecke zugelassenen Instrumenten] verbundene Rechte

Kurze Beschreibung der mit den Instrumenten verbundenen Rechte, aufgeschlüsselt nach Arten, wie z. B.:

i)

Dividendenrechte,

| ii) | Stimmrechte, |
| --- | --- |

ii)

Stimmrechte,

| iii) | Rechte auf Zugang zu Informationen, |
| --- | --- |

iii)

Rechte auf Zugang zu Informationen,

| iv) | Vorzugsrechte bei Angeboten zur Zeichnung von Instrumenten derselben Klasse, |
| --- | --- |

iv)

Vorzugsrechte bei Angeboten zur Zeichnung von Instrumenten derselben Klasse,

| v) | Recht auf Beteiligung am Gewinn des Emittenten, |
| --- | --- |

v)

Recht auf Beteiligung am Gewinn des Emittenten,

| vi) | Recht auf Beteiligung am Liquidationserlös, |
| --- | --- |

vi)

Recht auf Beteiligung am Liquidationserlös,

| vii) | Rückgaberechte, |
| --- | --- |

vii)

Rückgaberechte,

| viii) | Umwandlungsrechte, |
| --- | --- |

viii)

Umwandlungsrechte,

| ix) | gemeinsame Ausstiegsrechte bei Eintritt eines maßgeblichen Tatbestands (d. h. Wechsel der Kontrolle, Mitverkaufsrechte). |
| --- | --- |

ix)

gemeinsame Ausstiegsrechte bei Eintritt eines maßgeblichen Tatbestands (d. h. Wechsel der Kontrolle, Mitverkaufsrechte).

Es kann ein Hyperlink zu den Gründungsdokumenten des Projektträgers oder anderen einschlägigen Rechtsdokumenten mit Verweisen auf die einschlägigen Artikel oder Kapitelnummern aufgenommen werden.

b) und c)

Beschränkungen, denen die [übertragbaren Wertpapiere] oder [für Schwarmfinanzierungszwecke zugelassenen Instrumente] unterliegen, und Beschränkungen für das Übertragen der Instrumente.

Dieser Abschnitt enthält eine Beschreibung aller Aktionärsvereinbarungen oder sonstigen Vereinbarungen, die die Übertragbarkeit der Instrumente verhindern oder einschränken, etwa Klauseln, die das Recht zum Verkauf der Instrumente einschränken (z. B. Genehmigungsklauseln oder vorübergehende Veräußerungsverbote).

Dieser Abschnitt enthält außerdem eine Beschreibung anderer Beschränkungen, denen die Instrumente unterliegen, etwa mögliche Verfügungsklauseln (z. B. Ausschlussklauseln, Rückkaufklauseln, Verpflichtung zum gemeinsamen Ausstieg im Falle eines Kontrollwechsels, Mitverkaufspflichten), wobei insbesondere die finanziellen Bedingungen dieser Verfügungen anzugeben sind.

d)

Ausstiegsmöglichkeiten des Anlegers aus der Anlage

e)

Für Eigenkapitalinstrumente: Kapital- und Stimmrechtsverteilung vor und nach der sich aus dem Angebot ergebenden Kapitalerhöhung (unter der Annahme, dass alle [übertragbaren Wertpapiere] oder [für Schwarmfinanzierungszwecke zugelassenen Instrumente] gezeichnet werden)

Bei der Darlegung der Kapital- und Stimmrechtsverteilung vor und nach der sich aus dem Angebot ergebenden Kapitalerhöhung sind für jede Klasse des Aktienkapitals folgende Angaben zu machen:

| i) | Gesamtbetrag des genehmigten Aktienkapitals des Emittenten, |
| --- | --- |

i)

Gesamtbetrag des genehmigten Aktienkapitals des Emittenten,

| ii) | Anzahl der ausgegebenen und voll eingezahlten Aktien und Anzahl der ausgegebenen und nicht voll eingezahlten Aktien, |
| --- | --- |

ii)

Anzahl der ausgegebenen und voll eingezahlten Aktien und Anzahl der ausgegebenen und nicht voll eingezahlten Aktien,

| iii) | Nennwert pro Aktie bzw. Angabe, dass die Aktien keinen Nennwert haben. |
| --- | --- |

iii)

Nennwert pro Aktie bzw. Angabe, dass die Aktien keinen Nennwert haben.

Sollten Aktien vorhanden sein, die nicht Bestandteil des Eigenkapitals sind, so sind die Anzahl und die wesentlichen Merkmale dieser Aktien anzugeben.

Teil G: Informationen über Kredite

| a) | Art, Laufzeit und andere wesentliche Bedingungen des Kredits |
| --- | --- |
| b) | Anwendbare Zinssätze oder gegebenenfalls sonstige Vergütungen für den Anleger

  Die anwendbaren jährlichen Zinssätze sind eindeutig anzugeben. Darüber hinaus enthält dieser Abschnitt eine kurze Erläuterung der Berechnungsmethode oder einen Link zur Website des Schwarmfinanzierungsdienstleisters, auf der eine entsprechende Erläuterung zu finden ist.
  Die jährlichen Zinssätze werden mit zwei Dezimalstellen und im folgenden bevorzugten Format offengelegt:
  [•] % pro Jahr (berechnet anhand [angewandte Berechnungsmethode einfügen]) oder — wenn der Zinssatz variabel ist — knappe Angaben zu den wichtigsten Faktoren, die den Zinssatz bestimmen (wie EURIBOR plus X %), und Angaben zu dessen Berechnung. |
| c) | Maßnahmen zur Risikobegrenzung, einschließlich Sicherungs- oder Garantiegebern oder anderen Arten von Sicherheiten |
| d) | Tilgungsplan für die Rückzahlung der Kreditsumme und Zahlung der Zinsen

  Ist eine vorzeitige Rückzahlung auf Initiative des Projektträgers oder des Kreditgebers zulässig, so ist sie unter Angabe der Bedingungen für die Rückzahlung zu beschreiben. |
| e) | Jeglicher Zahlungsverzug des Projektträgers bei Kreditverträgen in den letzten fünf Jahren

  [Für die Zwecke dieses Abschnitts gilt die Definition von Zahlungsverzug gemäß Artikel 1 der Delegierten Verordnung (EU) 2022/2115
   (6)]. |
| f) | Bedienung des Kredits (einschließlich für den Fall, dass der Projektträger seinen Verpflichtungen nicht nachkommt)

  In diesem Abschnitt ist die für die Bedienung des Kredits zuständige Organisation (einschließlich ihrer rechtmäßigen Bezeichnung, ihrer Registernummer und des Ortes der Registrierung, ihres eingetragenen Sitzes und ihrer Kontaktdaten) anzugeben und es sind kurze Informationen über ihre Bedingungen bereitzustellen, einschließlich über die Verfahren, die im Falle der Nichterfüllung der Kreditverpflichtungen greifen. Es kann ein Hyperlink zur entsprechenden Website oder zu einem Dokument aufgenommen werden, die bzw. das ausführliche Informationen zu den Bedingungen enthält. |

a)

Art, Laufzeit und andere wesentliche Bedingungen des Kredits

b)

Anwendbare Zinssätze oder gegebenenfalls sonstige Vergütungen für den Anleger

Die anwendbaren jährlichen Zinssätze sind eindeutig anzugeben. Darüber hinaus enthält dieser Abschnitt eine kurze Erläuterung der Berechnungsmethode oder einen Link zur Website des Schwarmfinanzierungsdienstleisters, auf der eine entsprechende Erläuterung zu finden ist.

Die jährlichen Zinssätze werden mit zwei Dezimalstellen und im folgenden bevorzugten Format offengelegt:

[•] % pro Jahr (berechnet anhand [angewandte Berechnungsmethode einfügen]) oder — wenn der Zinssatz variabel ist — knappe Angaben zu den wichtigsten Faktoren, die den Zinssatz bestimmen (wie EURIBOR plus X %), und Angaben zu dessen Berechnung.

c)

Maßnahmen zur Risikobegrenzung, einschließlich Sicherungs- oder Garantiegebern oder anderen Arten von Sicherheiten

d)

Tilgungsplan für die Rückzahlung der Kreditsumme und Zahlung der Zinsen

Ist eine vorzeitige Rückzahlung auf Initiative des Projektträgers oder des Kreditgebers zulässig, so ist sie unter Angabe der Bedingungen für die Rückzahlung zu beschreiben.

e)

Jeglicher Zahlungsverzug des Projektträgers bei Kreditverträgen in den letzten fünf Jahren

[Für die Zwecke dieses Abschnitts gilt die Definition von Zahlungsverzug gemäß Artikel 1 der Delegierten Verordnung (EU) 2022/2115
   (6)].

f)

Bedienung des Kredits (einschließlich für den Fall, dass der Projektträger seinen Verpflichtungen nicht nachkommt)

In diesem Abschnitt ist die für die Bedienung des Kredits zuständige Organisation (einschließlich ihrer rechtmäßigen Bezeichnung, ihrer Registernummer und des Ortes der Registrierung, ihres eingetragenen Sitzes und ihrer Kontaktdaten) anzugeben und es sind kurze Informationen über ihre Bedingungen bereitzustellen, einschließlich über die Verfahren, die im Falle der Nichterfüllung der Kreditverpflichtungen greifen. Es kann ein Hyperlink zur entsprechenden Website oder zu einem Dokument aufgenommen werden, die bzw. das ausführliche Informationen zu den Bedingungen enthält.

Teil H: Gebühren, Informationen und Rechtsmittel

| a) | Gebühren und Kosten, die dem Anleger im Zusammenhang mit der Anlage entstehen (einschließlich Verwaltungskosten infolge der Veräußerung von für Schwarmfinanzierungszwecke zugelassenen Instrumenten)

  Dieser Abschnitt enthält eine tabellarische Darstellung aller direkten und indirekten Gebühren, Provisionen, Kosten und Entgelte, die dem Anleger im Zusammenhang mit seiner Anlage und seinem Ausstieg aus der Anlage entstehen.
  Werden Beträge in Euro (oder einer anderen anwendbaren Währung) und prozentuale Werte angegeben, so sind diese für eine hypothetische Investition von 10 000  EUR auf Jahresbasis zu berechnen. |
| --- | --- |
| | Gebühren, Entgelte und sonstige Kosten | in Euro
  (oder einer anderen anwendbaren Währung) | in Prozent des Gesamt-investitions-betrags | Beispiele
  (nicht erschöpfend) |
| Einmalig | Einstiegs-kosten (bitte im Einzelnen angeben) | EUR [...] | [...] % | Kosten, die der Anleger beim Tätigen der Anlage zu tragen hat. Diese Kosten umfassen die Kosten im Zusammenhang mit der Zeichnung durch den Anleger (z. B. Notargebühren, Vorauszahlungen und Stempelgebühren) sowie Kosten im Zusammenhang mit dem zugrunde liegenden Vermögenswert (z. B. Vermittler- und Maklergebühren, Notargebühren, Steuern im Zusammenhang mit Immobilien und sonstige Erwerbsteuern). |
| Ausstiegs-kosten
  (bitte im Einzelnen angeben) | EUR [...] | [...] % | Kosten, die der Anleger beim Ausstieg aus der Anlage bei deren Fälligkeit zu tragen hat (z. B. Vermittler- und Maklergebühren, Notargebühren, Steuern im Zusammenhang mit Immobilien und sonstige Erwerbsteuern, Abwicklungskosten) |
| Laufend | | EUR [...] | [...] % | Kosten, die der Anleger zu tragen hat, solange er die Anlage hält (z. B. Verwahrungs- und Verwaltungskosten, Prüfungs- und Rechtsberatungskosten, laufende Steuern im Zusammenhang mit der Anlage oder dem zugrunde liegenden Vermögenswert) |
| Zusätzlich | An die Wertent-wicklung gebundene Gebühren/
  Carried Interest (bitte im Einzelnen angeben) | EUR [...] | [...] % | Gebühren, die der Anleger dem/den Projektträger(n) zahlt, wenn bestimmte Erfolgsparameter eingehalten werden |
| Sonstige zusätzliche Kosten (bitte im Einzelnen angeben) | EUR [...] | [...] % | Vermittlergebühren, Refinanzierungsgebühren, Transaktionsgebühren (soweit nicht bereits in den einmaligen Gebühren enthalten) |
| b) | Angaben dazu, wo und wie zusätzliche Informationen über das Schwarmfinanzierungsprojekt, den Projektträger [und gegebenenfalls die Zweckgesellschaft] unentgeltlich angefordert werden können |
| c) | Angaben dazu, an wen der Anleger eine Beschwerde über die Anlage oder das Verhalten des Projektträgers oder des Schwarmfinanzierungsdienstleisters richten kann und wie

  Dazu sind zusammenfassend folgende Angaben zu machen:






  i) | Welche Schritte zu unternehmen sind, um eine Beschwerde über die Anlage oder das Verhalten des Projektträgers oder des Schwarmfinanzierungsdienstleisters einzureichen, |

a)

Gebühren und Kosten, die dem Anleger im Zusammenhang mit der Anlage entstehen (einschließlich Verwaltungskosten infolge der Veräußerung von für Schwarmfinanzierungszwecke zugelassenen Instrumenten)

Dieser Abschnitt enthält eine tabellarische Darstellung aller direkten und indirekten Gebühren, Provisionen, Kosten und Entgelte, die dem Anleger im Zusammenhang mit seiner Anlage und seinem Ausstieg aus der Anlage entstehen.

Werden Beträge in Euro (oder einer anderen anwendbaren Währung) und prozentuale Werte angegeben, so sind diese für eine hypothetische Investition von 10 000  EUR auf Jahresbasis zu berechnen.

Gebühren, Entgelte und sonstige Kosten

in Euro

(oder einer anderen anwendbaren Währung)

in Prozent des Gesamt-investitions-betrags

Beispiele

(nicht erschöpfend)

Einmalig

Einstiegs-kosten (bitte im Einzelnen angeben)

EUR [...]

[...] %

Kosten, die der Anleger beim Tätigen der Anlage zu tragen hat. Diese Kosten umfassen die Kosten im Zusammenhang mit der Zeichnung durch den Anleger (z. B. Notargebühren, Vorauszahlungen und Stempelgebühren) sowie Kosten im Zusammenhang mit dem zugrunde liegenden Vermögenswert (z. B. Vermittler- und Maklergebühren, Notargebühren, Steuern im Zusammenhang mit Immobilien und sonstige Erwerbsteuern).

Ausstiegs-kosten

(bitte im Einzelnen angeben)

EUR [...]

[...] %

Kosten, die der Anleger beim Ausstieg aus der Anlage bei deren Fälligkeit zu tragen hat (z. B. Vermittler- und Maklergebühren, Notargebühren, Steuern im Zusammenhang mit Immobilien und sonstige Erwerbsteuern, Abwicklungskosten)

Laufend

EUR [...]

[...] %

Kosten, die der Anleger zu tragen hat, solange er die Anlage hält (z. B. Verwahrungs- und Verwaltungskosten, Prüfungs- und Rechtsberatungskosten, laufende Steuern im Zusammenhang mit der Anlage oder dem zugrunde liegenden Vermögenswert)

Zusätzlich

An die Wertent-wicklung gebundene Gebühren/

Carried Interest (bitte im Einzelnen angeben)

EUR [...]

[...] %

Gebühren, die der Anleger dem/den Projektträger(n) zahlt, wenn bestimmte Erfolgsparameter eingehalten werden

Sonstige zusätzliche Kosten (bitte im Einzelnen angeben)

EUR [...]

[...] %

Vermittlergebühren, Refinanzierungsgebühren, Transaktionsgebühren (soweit nicht bereits in den einmaligen Gebühren enthalten)

b)

Angaben dazu, wo und wie zusätzliche Informationen über das Schwarmfinanzierungsprojekt, den Projektträger [und gegebenenfalls die Zweckgesellschaft] unentgeltlich angefordert werden können

c)

Angaben dazu, an wen der Anleger eine Beschwerde über die Anlage oder das Verhalten des Projektträgers oder des Schwarmfinanzierungsdienstleisters richten kann und wie

Dazu sind zusammenfassend folgende Angaben zu machen:

i)

Welche Schritte zu unternehmen sind, um eine Beschwerde über die Anlage oder das Verhalten des Projektträgers oder des Schwarmfinanzierungsdienstleisters einzureichen,

| ii) | Link zur einschlägigen Website und zum Formular für entsprechende Beschwerden, |
| --- | --- |

ii)

Link zur einschlägigen Website und zum Formular für entsprechende Beschwerden,

| iii) | aktuelle Website oder E-Mail-Adresse, an die entsprechende Beschwerden gerichtet werden können. |
| --- | --- |

iii)

aktuelle Website oder E-Mail-Adresse, an die entsprechende Beschwerden gerichtet werden können.

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(1)  Unbeschadet der Verpflichtung zur Bereitstellung der in diesem Abschnitt genannten Informationen kann der Projektträger in diesen Abschnitt auch sein Logo aufnehmen.

(2)  Ist beispielsweise der Projektträger Teil eines Konzerns, könnte das Diagramm den Aufbau des Konzerns und die Position des Projektträgers innerhalb des Konzerns abbilden.

(3)  Verordnung (EU) 2020/1503 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. Oktober 2020 über Europäische Schwarmfinanzierungsdienstleister für Unternehmen und zur Änderung der Verordnung (EU) 2017/1129 und der Richtlinie (EU) 2019/1937 (ABl. L 347 vom 20.10.2020, S. 1).

(4)  Die Erklärung jeder verantwortlichen Person muss im Einklang mit Artikel 23 Absatz 9 der Verordnung (EU) 2020/1503 stehen.

(5)  Verordnung (EG) Nr. 1893/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 2006 zur Aufstellung der statistischen Systematik der Wirtschaftszweige NACE Revision 2 und zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3037/90 des Rates sowie einiger Verordnungen der EG über bestimmte Bereiche der Statistik (ABl. L 393 vom 30.12.2006, S. 1).

(6)  Delegierte Verordnung (EU) 2022/2115 der Kommission vom 13. Juli 2022 zur Ergänzung der Verordnung (EU) 2020/1503 des Europäischen Parlaments und des Rates durch technische Regulierungsstandards zur Festlegung der Methode für die Berechnung der Ausfallquote von auf einer Schwarmfinanzierungsplattform angebotenen Krediten (siehe Seite 33 dieses Amtsblatts).

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| 8.11.2022 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 287/76 |
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8.11.2022

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 287/76

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DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2022/2120 DER KOMMISSION

vom 13. Juli 2022

zur Festlegung technischer Durchführungsstandards für die Anwendung der Verordnung (EU) 2020/1503 des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf Datenstandards und -formate, Vorlagen und Verfahren für die Berichterstattung über Projekte, die mithilfe von Schwarmfinanzierungsplattformen finanziert werden

(Text von Bedeutung für den EWR)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) 2020/1503 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. Oktober 2020 über Europäische Schwarmfinanzierungsdienstleister für Unternehmen und zur Änderung der Verordnung (EU) 2017/1129 und der Richtlinie (EU) 2019/1937 (1), insbesondere auf Artikel 16 Absatz 3 Unterabsatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Damit die zuständigen Behörden Angaben über Schwarmfinanzierungsprojekte wirksam aggregieren und vergleichen können, sollten die Standards und Formate, die Schwarmfinanzierungsdienstleister bei der Übermittlung dieser Angaben gemäß Artikel 16 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2020/1503 verwenden, einheitlich sein. Daher sollte eine Vorlage festgelegt werden, die gemeinsame Standards und Formate für die Übermittlung dieser Angaben beinhaltet. |
| --- | --- |

(1)

Damit die zuständigen Behörden Angaben über Schwarmfinanzierungsprojekte wirksam aggregieren und vergleichen können, sollten die Standards und Formate, die Schwarmfinanzierungsdienstleister bei der Übermittlung dieser Angaben gemäß Artikel 16 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2020/1503 verwenden, einheitlich sein. Daher sollte eine Vorlage festgelegt werden, die gemeinsame Standards und Formate für die Übermittlung dieser Angaben beinhaltet.

| (2) | Damit die zuständigen Behörden die Angaben rechtzeitig erheben und anschließend an die ESMA übermitteln können, sollten Schwarmfinanzierungsdienstleister den zuständigen Behörden die Angaben für ein Kalenderjahr spätestens bis Ende Februar des Folgejahres übermitteln. Damit die zuständigen Behörden und die ESMA umfassende Angaben erhalten, die die Fähigkeit der zuständigen Behörden zur Beaufsichtigung der jeweiligen Unternehmen verbessern und die ESMA in die Lage versetzen, vollständige Statistiken über den Schwarmfinanzierungsmarkt in der Union auszuarbeiten und zu veröffentlichen, sollten die von Schwarmfinanzierungsdienstleistern übermittelten Angaben Informationen über alle Projekte umfassen, die mithilfe der Plattform des Schwarmfinanzierungsdienstleisters finanziert wurden, einschließlich Projekten, über die in dem betreffenden Jahr keine Mittel beschafft wurden. Schwarmfinanzierungsdienstleister sollten sicherstellen, dass die von ihnen übermittelten Angaben vollständig und genau sind. |
| --- | --- |

(2)

Damit die zuständigen Behörden die Angaben rechtzeitig erheben und anschließend an die ESMA übermitteln können, sollten Schwarmfinanzierungsdienstleister den zuständigen Behörden die Angaben für ein Kalenderjahr spätestens bis Ende Februar des Folgejahres übermitteln. Damit die zuständigen Behörden und die ESMA umfassende Angaben erhalten, die die Fähigkeit der zuständigen Behörden zur Beaufsichtigung der jeweiligen Unternehmen verbessern und die ESMA in die Lage versetzen, vollständige Statistiken über den Schwarmfinanzierungsmarkt in der Union auszuarbeiten und zu veröffentlichen, sollten die von Schwarmfinanzierungsdienstleistern übermittelten Angaben Informationen über alle Projekte umfassen, die mithilfe der Plattform des Schwarmfinanzierungsdienstleisters finanziert wurden, einschließlich Projekten, über die in dem betreffenden Jahr keine Mittel beschafft wurden. Schwarmfinanzierungsdienstleister sollten sicherstellen, dass die von ihnen übermittelten Angaben vollständig und genau sind.

| (3) | Angesichts der Sensibilität der von Schwarmfinanzierungsdienstleistern zu übermittelnden Angaben sollten die Verfahren für die Übermittlung dieser Informationen die Vertraulichkeit der übermittelten Angaben gewährleisten. |
| --- | --- |

(3)

Angesichts der Sensibilität der von Schwarmfinanzierungsdienstleistern zu übermittelnden Angaben sollten die Verfahren für die Übermittlung dieser Informationen die Vertraulichkeit der übermittelten Angaben gewährleisten.

| (4) | Um eine sichere und effiziente Identifizierung der Projektträger zu gewährleisten, sollten die marktüblichen Kennungen übermittelt werden. Handelt es sich bei dem Projektträger um eine juristische Person, sollte die Rechtsträgerkennung (LEI) des Projektträgers nach ISO 17442 angegeben werden. Da es keinen gemeinsamen internationalen Standard für die Identifizierung natürlicher Personen gibt und es wichtig ist, eine klare Identifizierung von Projektträgern sicherzustellen, bei denen es sich um natürliche Personen handelt, sollte für diese Projektträger die Kennung gemäß Artikel 6 der Delegierten Verordnung (EU) 2017/590 der Kommission (2) gebildet und übermittelt werden. Um die Interoperabilität der Daten zu gewährleisten und die Ergänzung der übermittelten Angaben durch Daten zu ermöglichen, die im Anlagebasisinformationsblatt nach Artikel 23 der Verordnung (EU) 2020/1503 enthalten sind, sollte außerdem die gemäß Artikel 3 der Delegierten Verordnung (EU) 2022/2119 der Kommission (3) festgelegte Kennung des Schwarmfinanzierungsangebots übermittelt werden. |
| --- | --- |

(4)

Um eine sichere und effiziente Identifizierung der Projektträger zu gewährleisten, sollten die marktüblichen Kennungen übermittelt werden. Handelt es sich bei dem Projektträger um eine juristische Person, sollte die Rechtsträgerkennung (LEI) des Projektträgers nach ISO 17442 angegeben werden. Da es keinen gemeinsamen internationalen Standard für die Identifizierung natürlicher Personen gibt und es wichtig ist, eine klare Identifizierung von Projektträgern sicherzustellen, bei denen es sich um natürliche Personen handelt, sollte für diese Projektträger die Kennung gemäß Artikel 6 der Delegierten Verordnung (EU) 2017/590 der Kommission (2) gebildet und übermittelt werden. Um die Interoperabilität der Daten zu gewährleisten und die Ergänzung der übermittelten Angaben durch Daten zu ermöglichen, die im Anlagebasisinformationsblatt nach Artikel 23 der Verordnung (EU) 2020/1503 enthalten sind, sollte außerdem die gemäß Artikel 3 der Delegierten Verordnung (EU) 2022/2119 der Kommission (3) festgelegte Kennung des Schwarmfinanzierungsangebots übermittelt werden.

| (5) | Damit die ESMA Angaben wirksam grenzüberschreitend aggregieren und vergleichen und Statistiken über den Schwarmfinanzierungsmarkt in der Union erstellen kann, sollten die zuständigen Behörden bei der Übermittlung von Angaben über Schwarmfinanzierungsprojekte an die ESMA einheitliche Standards und Formate verwenden. Daher sollte eine Vorlage festgelegt werden, die gemeinsame Standards und Formate für die Übermittlung dieser Angaben umfasst. Die zuständigen Behörden sollten der ESMA vollständige und genaue Angaben zur Verfügung stellen, wobei die Identität des Projektträgers anhand einer gemeinsamen Methode zu anonymisieren ist. |
| --- | --- |

(5)

Damit die ESMA Angaben wirksam grenzüberschreitend aggregieren und vergleichen und Statistiken über den Schwarmfinanzierungsmarkt in der Union erstellen kann, sollten die zuständigen Behörden bei der Übermittlung von Angaben über Schwarmfinanzierungsprojekte an die ESMA einheitliche Standards und Formate verwenden. Daher sollte eine Vorlage festgelegt werden, die gemeinsame Standards und Formate für die Übermittlung dieser Angaben umfasst. Die zuständigen Behörden sollten der ESMA vollständige und genaue Angaben zur Verfügung stellen, wobei die Identität des Projektträgers anhand einer gemeinsamen Methode zu anonymisieren ist.

| (6) | Diese Verordnung beruht auf den Entwürfen technischer Durchführungsstandards, die der Kommission von der ESMA vorgelegt wurden. |
| --- | --- |

(6)

Diese Verordnung beruht auf den Entwürfen technischer Durchführungsstandards, die der Kommission von der ESMA vorgelegt wurden.

| (7) | Die ESMA hat zu diesen Entwürfen technischer Durchführungsstandards öffentliche Anhörungen durchgeführt, die potenziell anfallenden Kosten und den Nutzen analysiert und die Stellungnahme der nach Artikel 37 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates (4) eingesetzten Interessengruppe Wertpapiere und Wertpapiermärkte eingeholt — |
| --- | --- |

(7)

Die ESMA hat zu diesen Entwürfen technischer Durchführungsstandards öffentliche Anhörungen durchgeführt, die potenziell anfallenden Kosten und den Nutzen analysiert und die Stellungnahme der nach Artikel 37 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates (4) eingesetzten Interessengruppe Wertpapiere und Wertpapiermärkte eingeholt —

| (8) | Der Europäische Datenschutzbeauftragte wurde gemäß Artikel 42 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2018/1725 des Europäischen Parlaments und des Rates (5) angehört und hat am 1. Juni 2022 eine Stellungnahme abgegeben — |
| --- | --- |

(8)

Der Europäische Datenschutzbeauftragte wurde gemäß Artikel 42 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2018/1725 des Europäischen Parlaments und des Rates (5) angehört und hat am 1. Juni 2022 eine Stellungnahme abgegeben —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Datenstandards und -formate, Vorlagen und Verfahren für die Berichterstattung an die zuständigen Behörden

(1)   Die gemäß Artikel 16 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2020/1503 übermittelten Angaben müssen vollständige und genaue Informationen gemäß Tabelle 2 im Anhang der vorliegenden Verordnung enthalten, und zwar im Einklang mit den in dieser Tabelle festgelegten Standards und Formaten; dabei ist ein elektronisches Formular in einer gemeinsamen CSV-Vorlage oder ein anderes Format zu verwenden, das die Behörde akzeptiert, an die die Angaben zu übermitteln sind.

(2)   Die Verfahren für die Übermittlung von Angaben gemäß diesem Artikel umfassen Mechanismen, die die Vertraulichkeit der übermittelten Angaben sicherstellen.

(3)   Die in Absatz 1 genannten Angaben sind für jedes Kalenderjahr bis Ende Februar des folgenden Kalenderjahres zu übermitteln.

(4)   Die in Absatz 1 genannten Angaben umfassen Folgendes:

| a) | für den Schwarmfinanzierungsdienstleister die Rechtsträgerkennung (LEI) nach ISO 17442, |
| --- | --- |

a)

für den Schwarmfinanzierungsdienstleister die Rechtsträgerkennung (LEI) nach ISO 17442,

| b) | für den Projektträger:






  i) | die Rechtsträgerkennung (LEI), wenn es sich beim Projektträger um eine juristische Person handelt, |
| --- | --- | --- |

b)

für den Projektträger:

i)

die Rechtsträgerkennung (LEI), wenn es sich beim Projektträger um eine juristische Person handelt,

| ii) | die gemäß Artikel 6 der Delegierten Verordnung (EU) 2017/590 gebildete Kennung, wenn es sich beim Projektträger um eine natürliche Person handelt; |
| --- | --- |

ii)

die gemäß Artikel 6 der Delegierten Verordnung (EU) 2017/590 gebildete Kennung, wenn es sich beim Projektträger um eine natürliche Person handelt;

| c) | für jedes einzelne Projekt die gemäß Artikel 3 der Delegierten Verordnung (EU) 2022/2119 festgelegte Kennung des Schwarmfinanzierungsangebots. |
| --- | --- |

c)

für jedes einzelne Projekt die gemäß Artikel 3 der Delegierten Verordnung (EU) 2022/2119 festgelegte Kennung des Schwarmfinanzierungsangebots.

Artikel 2

Datenstandards und -formate, Vorlagen und Verfahren für die Berichterstattung an die ESMA

(1)   Die gemäß Artikel 16 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2020/1503 übermittelten Angaben müssen vollständige und genaue Informationen gemäß Tabelle 3 im Anhang der vorliegenden Verordnung enthalten, und zwar im Einklang mit den in dieser Tabelle festgelegten Standards und Formaten; dabei ist ein elektronisches Formular in einer gemeinsamen CSV-Vorlage zu verwenden.

(2)   Die Angaben, die die Identifizierung des Projektträgers ermöglichen, werden mithilfe eines gemeinsamen kryptografischen Hash-Algorithmus anonymisiert.

Artikel 3

Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Amtsblatt der Europäischen Union

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 13. Juli 2022

Für die Kommission

Die Präsidentin

Ursula VON DER LEYEN

---

(1)  
  ABl. L 347 vom 20.10.2020, S. 1.

1

(2)  Delegierte Verordnung (EU) 2017/590 der Kommission vom 28. Juli 2016 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 600/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates durch technische Regulierungsstandards für die Meldung von Geschäften an die zuständigen Behörden (ABl. L 87 vom 31.3.2017, S. 449).

2

(3)  Delegierte Verordnung (EU) 2022/2119 der Kommission vom 13. Juli 2022 zur Ergänzung der Verordnung (EU) 2020/1503 des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf technische Regulierungsstandards für das Anlagebasisinformationsblatt (siehe Seite 63 dieses Amtsblatts).

3

(4)  Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. November 2010 zur Errichtung einer Europäischen Aufsichtsbehörde (Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde), zur Änderung des Beschlusses Nr. 716/2009/EG und zur Aufhebung des Beschlusses 2009/77/EG der Kommission (ABl. L 331 vom 15.12.2010, S. 84).

4

(5)  Verordnung (EU) 2018/1725 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2018 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 und des Beschlusses Nr. 1247/2002/EG (ABl. L 295 vom 21.11.2018, S. 39).

5

---

ANHANG

Tabelle 1

Glossar für die Tabellen 2 und 3

| ZEICHEN | DATENTYP | DEFINITION |
| --- | --- | --- |
| {ALPHANUM-n} | Bis zu n alphanumerische Zeichen | Freitextfeld. |
| {COUNTRYCODE_2} | 2 alphanumerische Zeichen | Aus 2 Buchstaben bestehender Ländercode gemäß dem Alpha-2-Ländercode nach ISO 3166-1 |
| {CURRENCYCODE_3} | 3 alphanumerische Zeichen | Aus 3 Buchstaben bestehender Währungscode gemäß den Währungscodes nach ISO 4217 |
| {DECIMAL-n/m} | Dezimalzahl mit bis zu n Stellen insgesamt, wovon bis zu m Stellen Nachkommastellen sein können | Numerisches Feld für positive und negative Werte.






  — | „.“ wird als Trennzeichen für Dezimalstellen verwendet, (Punkt), |

ZEICHEN

DATENTYP

DEFINITION

{ALPHANUM-n}

Bis zu n alphanumerische Zeichen

Freitextfeld.

{COUNTRYCODE_2}

2 alphanumerische Zeichen

Aus 2 Buchstaben bestehender Ländercode gemäß dem Alpha-2-Ländercode nach ISO 3166-1

{CURRENCYCODE_3}

3 alphanumerische Zeichen

Aus 3 Buchstaben bestehender Währungscode gemäß den Währungscodes nach ISO 4217

{DECIMAL-n/m}

Dezimalzahl mit bis zu n Stellen insgesamt, wovon bis zu m Stellen Nachkommastellen sein können

Numerisches Feld für positive und negative Werte.

—

„.“ wird als Trennzeichen für Dezimalstellen verwendet, (Punkt),

| — | Trennzeichen für Tausenderstellen werden nicht verwendet, |
| --- | --- |

—

Trennzeichen für Tausenderstellen werden nicht verwendet,

| — | negativen Zahlen wird „-“ (Minuszeichen) vorangestellt, |
| --- | --- |

—

negativen Zahlen wird „-“ (Minuszeichen) vorangestellt,

| — | Werte werden gerundet und nicht abgeschnitten. |
| --- | --- |

—

Werte werden gerundet und nicht abgeschnitten.

{INTEGER-n}

Ganze Zahl mit bis zu n Ziffern insgesamt

Numerisches Feld für positive und negative ganzzahlige Werte.

| — | Trennzeichen für Tausenderstellen werden nicht verwendet, |
| --- | --- |

—

Trennzeichen für Tausenderstellen werden nicht verwendet,

| — | negativen Zahlen wird „-“ (Minuszeichen) vorangestellt. |
| --- | --- |

—

negativen Zahlen wird „-“ (Minuszeichen) vorangestellt.

{LEI}

20 alphanumerische Zeichen

Rechtsträgerkennung (LEI) nach ISO 17442

{NATIONAL_ID}

35 alphanumerische Zeichen

Die Kennung wird gemäß Artikel 6 der Delegierten Verordnung (EU) 2017/590 gebildet.

Tabelle 2

An die zuständigen Behörden zu übermittelnde Angaben

| N | FELD | ZU ÜBERMITTELNDER INHALT | FORMATE UND STANDARDS FÜR DIE ÜBERMITTLUNG |
| --- | --- | --- | --- |
| 1 | Kennung des Schwarmfinanzierungsdienstleisters | Kennung zur Identifizierung des Schwarmfinanzierungsdienstleisters, der für die Übermittlung des Berichts zuständig ist. | {LEI} |
| 2 | Berichtszeitraum | Das Jahr, für das der Bericht übermittelt wird. | JJJJ |
| Angaben über die Projekte, für die der Schwarmfinanzierungsdienstleister im Berichtszeitraum ein Schwarmfinanzierungsangebot unterbreitet hat.
  Die Felder 3 bis 6 sind für jedes Projekt zu wiederholen. Wird der beschaffte Betrag in mehr als einer Währung ausgedrückt, sind die Felder 5 und 6 für jede Währung zu wiederholen. |
| 3 | Kennung des Schwarmfinanzierungsangebots | Eindeutige Kennung des Schwarmfinanzierungsangebots gemäß Artikel 3 der Delegierten Verordnung (EU) 2022/2119. | {ALPHANUM-28} |
| 4 | Sektor | Projektsektor gemäß der ersten Klassifikationsebene nach Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 1893/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates (1). | {ALPHANUM-1} |
| 5 | Beschaffter Betrag | Der für das Projekt beschaffte Betrag.
  Die in diesem Feld zu nennende Information muss mit den in Feld 12 genannten Werten übereinstimmen. | {DECIMAL-18/5} |
| 6 | Währung des beschafften Betrags | Währung, in der der beschaffte Betrag ausgedrückt wird. | {CURRENCYCODE_3} |
| Angaben zu dem/den Projektträger(n) jedes Projekts.
  Feld 7 ist für jedes Projekt zu wiederholen. |
| 7 | Kennung des/der Projektträger(s) | Kennung zur Identifizierung des Projektträgers:






  a) | wenn es sich beim Projektträger um eine juristische Person handelt, der LEI-Code; |

N

FELD

ZU ÜBERMITTELNDER INHALT

FORMATE UND STANDARDS FÜR DIE ÜBERMITTLUNG

1

Kennung des Schwarmfinanzierungsdienstleisters

Kennung zur Identifizierung des Schwarmfinanzierungsdienstleisters, der für die Übermittlung des Berichts zuständig ist.

{LEI}

2

Berichtszeitraum

Das Jahr, für das der Bericht übermittelt wird.

JJJJ

Angaben über die Projekte, für die der Schwarmfinanzierungsdienstleister im Berichtszeitraum ein Schwarmfinanzierungsangebot unterbreitet hat.

Die Felder 3 bis 6 sind für jedes Projekt zu wiederholen. Wird der beschaffte Betrag in mehr als einer Währung ausgedrückt, sind die Felder 5 und 6 für jede Währung zu wiederholen.

3

Kennung des Schwarmfinanzierungsangebots

Eindeutige Kennung des Schwarmfinanzierungsangebots gemäß Artikel 3 der Delegierten Verordnung (EU) 2022/2119.

{ALPHANUM-28}

4

Sektor

Projektsektor gemäß der ersten Klassifikationsebene nach Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 1893/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates (1).

{ALPHANUM-1}

5

Beschaffter Betrag

Der für das Projekt beschaffte Betrag.

Die in diesem Feld zu nennende Information muss mit den in Feld 12 genannten Werten übereinstimmen.

{DECIMAL-18/5}

6

Währung des beschafften Betrags

Währung, in der der beschaffte Betrag ausgedrückt wird.

{CURRENCYCODE_3}

Angaben zu dem/den Projektträger(n) jedes Projekts.

Feld 7 ist für jedes Projekt zu wiederholen.

7

Kennung des/der Projektträger(s)

Kennung zur Identifizierung des Projektträgers:

a)

wenn es sich beim Projektträger um eine juristische Person handelt, der LEI-Code;

| b) | wenn es sich beim Projektträger um eine natürliche Person handelt, die Kennung gemäß Artikel 6 der Delegierten Verordnung (EU) 2017/590. |
| --- | --- |

b)

wenn es sich beim Projektträger um eine natürliche Person handelt, die Kennung gemäß Artikel 6 der Delegierten Verordnung (EU) 2017/590.

{LEI}

{NATIONAL_ID}

Angaben über die Anleger und die für jedes Projekt ausgegebenen Instrumente.

Sind verschiedene Arten von Instrumenten und Anlegern, verschiedene Länder der Anleger oder Währungen zu melden, so sind die Felder 8 bis 13 für jede Kombination von Instrumentenart, Anlegerart, Ländern der Anleger und Währung zu wiederholen.

8

Art der Instrumente

Art der ausgegebenen Instrumente.

LOAN — Kredite

ICFP — für Schwarmfinanzierungszwecke zugelassene Instrumente

EQUI — Eigenkapitalinstrumente, bei denen es sich um übertragbare Wertpapiere im Sinne des Artikels 4 Absatz 1 Nummer 44 der Richtlinie 2014/65/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (2) handelt, wie etwa die unter Artikel 4 Absatz 1 Nummer 44 Buchstabe a genannten

DEBT — Schuldtitel, bei denen es sich um übertragbare Wertpapiere im Sinne des Artikels 4 Absatz 1 Nummer 44 der Richtlinie 2014/65/EU handelt, wie etwa die unter Artikel 4 Absatz 1 Nummer 44 Buchstabe b genannten

OTHR — andere übertragbare Wertpapiere im Sinne des Artikels 4 Absatz 1 Nummer 44 der Richtlinie 2014/65/EU des Europäischen Parlaments und des Rates, wie etwa die unter Artikel 4 Absatz 1 Nummer 44 Buchstabe c genannten

9

Art der Anleger

Art oder Arten der Anleger, wobei anzugeben ist, ob der Anleger

| a) | eine natürliche oder juristische Person ist, die gemäß Anhang II Abschnitt I Nummern 1 bis 4 der Richtlinie 2014/65/EU als professioneller Kunde gilt, |
| --- | --- |

a)

eine natürliche oder juristische Person ist, die gemäß Anhang II Abschnitt I Nummern 1 bis 4 der Richtlinie 2014/65/EU als professioneller Kunde gilt,

| b) | eine natürliche oder juristische Person ist, die vom Schwarmdienstleister gemäß den Kriterien und dem Verfahren nach Anhang II der Verordnung (EU) 2020/1503 als kundiger Anleger eingestuft wird, |
| --- | --- |

b)

eine natürliche oder juristische Person ist, die vom Schwarmdienstleister gemäß den Kriterien und dem Verfahren nach Anhang II der Verordnung (EU) 2020/1503 als kundiger Anleger eingestuft wird,

| c) | ein nicht kundiger Anleger ist, |
| --- | --- |

c)

ein nicht kundiger Anleger ist,

| d) | der Projektträger ist. |
| --- | --- |

d)

der Projektträger ist.

Bezieht sich der in Feld 12 übermittelte Betrag auf den vom Projektträger in das Projekt investierten Betrag, dann wird in diesem Feld unter Art des Anlegers gemäß Buchstabe d der Projektträger eingetragen.

PROF — professioneller Kunde gemäß Anhang II Abschnitt I Nummern 1 bis 4 der Richtlinie 2014/65/EU

SOPH — kundiger Anleger gemäß den in Anhang II der Verordnung (EU) 2020/1503 festgelegten Kriterien und Verfahren

RETL — nicht kundiger Anleger

OTHR — Projektträger

10

Land der Anleger

Land, in dem die Anleger ihren steuerlichen Wohnsitz haben.

{COUNTRYCODE_2}

11

Anzahl der Anleger

Die Anzahl der einzelnen Anleger für die jeweilige Anlegerart und das jeweilige Land der Anleger.

{INTEGER-9}

12

Angelegter Betrag

Der für die jeweilige Anlegerart und das jeweilige Land der Anleger angelegte Gesamtbetrag, ausgedrückt in der für die Zahlung verwendeten Währung.

{DECIMAL-18/5}

13

Währung des angelegten Betrags

Währung, in der der angelegte Betrag ausgedrückt wird.

{CURRENCYCODE_3}

Tabelle 3

An die ESMA zu übermittelnde Angaben

| N | FELD | ZU ÜBERMITTELNDER INHALT | FORMATE UND STANDARDS FÜR DIE ÜBERMITTLUNG |
| --- | --- | --- | --- |
| 1 | Kennung des Schwarmfinanzierungsdienstleisters | Kennung zur Identifizierung des Schwarmfinanzierungsdienstleisters, der für die Übermittlung des Berichts zuständig ist. | {LEI} |
| 2 | Berichtszeitraum | Das Jahr, für das der Bericht übermittelt wird. | JJJJ |
| Angaben über die Projekte, für die der Schwarmfinanzierungsdienstleister im Berichtszeitraum ein Schwarmfinanzierungsangebot unterbreitet hat.
  Die Felder 3 bis 6 sind für jedes Projekt zu wiederholen. Wird der beschaffte Betrag in mehr als einer Währung ausgedrückt, sind die Felder 5 und 6 für jede Währung zu wiederholen. |
| 3 | Kennung des Schwarmfinanzierungsangebots | Eindeutige Kennung des Schwarmfinanzierungsangebots gemäß Artikel 3 der Delegierten Verordnung (EU) 2022/2119. | {ALPHANUM-28} |
| 4 | Sektor | Projektsektor gemäß der ersten Klassifikationsebene nach Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 1893/2006. | {ALPHANUM-1} |
| 5 | Beschaffter Betrag | Der für das Projekt beschaffte Betrag.
  Die in diesem Feld zu nennende Information muss mit den in Feld 12 genannten Werten übereinstimmen. | {DECIMAL-18/5} |
| 6 | Währung des beschafften Betrags | Währung, in der der beschaffte Betrag ausgedrückt wird. | {CURRENCYCODE_3} |
| Angaben zu dem/den Projektträger(n) jedes Projekts.
  Feld 7 ist für jedes Projekt zu wiederholen. |
| 7 | Anonymisierte Kennung des/der Projektträger(s) | Die gemäß Artikel 2 Absatz 2 anonymisierte Kennung des Projektträgers. | {ALPHANUM} |
| Angaben über die Anleger und die für jedes Projekt ausgegebenen Instrumente.
  Sind verschiedene Arten von Instrumenten und Anlegern, verschiedene Länder der Anleger oder Währungen zu melden, so sind die Felder 8 bis 13 für jede Kombination von Instrumentenart, Anlegerart, Ländern der Anleger und Währung zu wiederholen. |
| 8 | Art der Instrumente | Art der ausgegebenen Instrumente. | LOAN — Kredite
  ICFP — für Schwarmfinanzierungszwecke zugelassene Instrumente
  EQUI — Eigenkapitalinstrumente, bei denen es sich um übertragbare Wertpapiere im Sinne des Artikels 4 Absatz 1 Nummer 44 der Richtlinie 2014/65/EU handelt, wie etwa die unter Artikel 4 Absatz 1 Nummer 44 Buchstabe a genannten
  DEBT — Schuldtitel, bei denen es sich um übertragbare Wertpapiere im Sinne des Artikels 4 Absatz 1 Nummer 44 der Richtlinie 2014/65/EU handelt, wie etwa die unter Artikel 4 Absatz 1 Nummer 44 Buchstabe b genannten
  OTHR — andere übertragbare Wertpapiere im Sinne des Artikels 4 Absatz 1 Nummer 44 der Richtlinie 2014/65/EU, wie etwa die unter Artikel 4 Absatz 1 Nummer 44 Buchstabe c genannten |
| 9 | Art der Anleger | Art der Anleger, wobei anzugeben ist, ob der Anleger






  a) | eine natürliche oder juristische Person ist, die gemäß Anhang II Abschnitt I Nummern 1 bis 4 der Richtlinie 2014/65/EU als professioneller Kunde gilt, |

N

FELD

ZU ÜBERMITTELNDER INHALT

FORMATE UND STANDARDS FÜR DIE ÜBERMITTLUNG

1

Kennung des Schwarmfinanzierungsdienstleisters

Kennung zur Identifizierung des Schwarmfinanzierungsdienstleisters, der für die Übermittlung des Berichts zuständig ist.

{LEI}

2

Berichtszeitraum

Das Jahr, für das der Bericht übermittelt wird.

JJJJ

Angaben über die Projekte, für die der Schwarmfinanzierungsdienstleister im Berichtszeitraum ein Schwarmfinanzierungsangebot unterbreitet hat.

Die Felder 3 bis 6 sind für jedes Projekt zu wiederholen. Wird der beschaffte Betrag in mehr als einer Währung ausgedrückt, sind die Felder 5 und 6 für jede Währung zu wiederholen.

3

Kennung des Schwarmfinanzierungsangebots

Eindeutige Kennung des Schwarmfinanzierungsangebots gemäß Artikel 3 der Delegierten Verordnung (EU) 2022/2119.

{ALPHANUM-28}

4

Sektor

Projektsektor gemäß der ersten Klassifikationsebene nach Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 1893/2006.

{ALPHANUM-1}

5

Beschaffter Betrag

Der für das Projekt beschaffte Betrag.

Die in diesem Feld zu nennende Information muss mit den in Feld 12 genannten Werten übereinstimmen.

{DECIMAL-18/5}

6

Währung des beschafften Betrags

Währung, in der der beschaffte Betrag ausgedrückt wird.

{CURRENCYCODE_3}

Angaben zu dem/den Projektträger(n) jedes Projekts.

Feld 7 ist für jedes Projekt zu wiederholen.

7

Anonymisierte Kennung des/der Projektträger(s)

Die gemäß Artikel 2 Absatz 2 anonymisierte Kennung des Projektträgers.

{ALPHANUM}

Angaben über die Anleger und die für jedes Projekt ausgegebenen Instrumente.

Sind verschiedene Arten von Instrumenten und Anlegern, verschiedene Länder der Anleger oder Währungen zu melden, so sind die Felder 8 bis 13 für jede Kombination von Instrumentenart, Anlegerart, Ländern der Anleger und Währung zu wiederholen.

8

Art der Instrumente

Art der ausgegebenen Instrumente.

LOAN — Kredite

ICFP — für Schwarmfinanzierungszwecke zugelassene Instrumente

EQUI — Eigenkapitalinstrumente, bei denen es sich um übertragbare Wertpapiere im Sinne des Artikels 4 Absatz 1 Nummer 44 der Richtlinie 2014/65/EU handelt, wie etwa die unter Artikel 4 Absatz 1 Nummer 44 Buchstabe a genannten

DEBT — Schuldtitel, bei denen es sich um übertragbare Wertpapiere im Sinne des Artikels 4 Absatz 1 Nummer 44 der Richtlinie 2014/65/EU handelt, wie etwa die unter Artikel 4 Absatz 1 Nummer 44 Buchstabe b genannten

OTHR — andere übertragbare Wertpapiere im Sinne des Artikels 4 Absatz 1 Nummer 44 der Richtlinie 2014/65/EU, wie etwa die unter Artikel 4 Absatz 1 Nummer 44 Buchstabe c genannten

9

Art der Anleger

Art der Anleger, wobei anzugeben ist, ob der Anleger

a)

eine natürliche oder juristische Person ist, die gemäß Anhang II Abschnitt I Nummern 1 bis 4 der Richtlinie 2014/65/EU als professioneller Kunde gilt,

| b) | eine natürliche oder juristische Person ist, die vom Schwarmdienstleister gemäß den Kriterien und dem Verfahren nach Anhang II der Verordnung (EU) 2020/1503 als kundiger Anleger eingestuft wird, |
| --- | --- |

b)

eine natürliche oder juristische Person ist, die vom Schwarmdienstleister gemäß den Kriterien und dem Verfahren nach Anhang II der Verordnung (EU) 2020/1503 als kundiger Anleger eingestuft wird,

| c) | ein nicht kundiger Anleger ist, |
| --- | --- |

c)

ein nicht kundiger Anleger ist,

| d) | der Projektträger ist. |
| --- | --- |

d)

der Projektträger ist.

Bezieht sich der in Feld 12 übermittelte Betrag auf den vom Projektträger in das Projekt investierten Betrag, dann wird in diesem Feld unter Art des Anlegers gemäß Buchstabe d der Projektträger eingetragen.

PROF — professioneller Kunde gemäß Anhang II Abschnitt I Nummern 1 bis 4 der Richtlinie 2014/65/EU

SOPH — kundiger Anleger gemäß den in Anhang II der Verordnung (EU) 2020/1503 festgelegten Kriterien und Verfahren

RETL — nicht kundiger Anleger

OTHR — Projektträger

10

Land der Anleger

Land, in dem die Anleger ihren steuerlichen Wohnsitz haben.

{COUNTRYCODE_2}

11

Anzahl der Anleger

Die Anzahl der einzelnen Anleger für die jeweilige Anlegerart und das jeweilige Land der Anleger.

{INTEGER-9}

12

Angelegter Betrag

Der für die jeweilige Anlegerart und das jeweilige Land der Anleger angelegte Gesamtbetrag, ausgedrückt in der für die Zahlung verwendeten Währung.

{DECIMAL-18/5}

13

Währung des angelegten Betrags

Währung, in der der angelegte Betrag ausgedrückt wird.

{CURRENCYCODE_3}

---

(1)  Verordnung (EG) Nr. 1893/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 2006 zur Aufstellung der statistischen Systematik der Wirtschaftszweige NACE Revision 2 und zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3037/90 des Rates sowie einiger Verordnungen der EG über bestimmte Bereiche der Statistik (ABl. L 393 vom 30.12.2006, S. 1).

(2)  Richtlinie 2014/65/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Mai 2014 über Märkte für Finanzinstrumente sowie zur Änderung der Richtlinien 2002/92/EG und 2011/61/EU (ABl. L 173 vom 12.6.2014, S. 349).

---

| 8.11.2022 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 287/86 |
| --- | --- | --- | --- |

8.11.2022

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 287/86

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DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2022/2121 DER KOMMISSION

vom 13. Juli 2022

zur Festlegung technischer Durchführungsstandards für die Anwendung der Verordnung (EU) 2020/1503 des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf Standardformulare, Vorlagen und Verfahren für die Zusammenarbeit und den Informationsaustausch zwischen den zuständigen Behörden und der ESMA in Bezug auf europäische Schwarmfinanzierungsdienstleister für Unternehmen

(Text von Bedeutung für den EWR)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) 2020/1503 des Europäischen Parlaments und des Rates über Europäische Schwarmfinanzierungsdienstleister für Unternehmen und zur Änderung der Verordnung (EU) 2017/1129 und der Richtlinie (EU) 2019/1937 (1), insbesondere auf Artikel 32 Absatz 4 Unterabsatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Um sicherzustellen, dass die zuständigen Behörden und die Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (ESMA) für die Zwecke der Verordnung (EU) 2020/1503 effizient und fristgerecht zusammenarbeiten und Informationen austauschen können, ist es angezeigt, Standardformulare, Vorlagen und Verfahren festzulegen, die von den zuständigen Behörden und der ESMA für die Zusammenarbeit und den Informationsaustausch zu verwenden sind, und zwar einschließlich für die Übermittlung einschlägiger Ersuchen, Eingangsbestätigungen, Antworten auf Ersuchen und den Informationsaustausch ohne vorherige Aufforderung. |
| --- | --- |

(1)

Um sicherzustellen, dass die zuständigen Behörden und die Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (ESMA) für die Zwecke der Verordnung (EU) 2020/1503 effizient und fristgerecht zusammenarbeiten und Informationen austauschen können, ist es angezeigt, Standardformulare, Vorlagen und Verfahren festzulegen, die von den zuständigen Behörden und der ESMA für die Zusammenarbeit und den Informationsaustausch zu verwenden sind, und zwar einschließlich für die Übermittlung einschlägiger Ersuchen, Eingangsbestätigungen, Antworten auf Ersuchen und den Informationsaustausch ohne vorherige Aufforderung.

| (2) | Um die Kommunikation zu erleichtern, sollten die zuständigen Behörden und die ESMA eine Anlaufstelle für die Zusammenarbeit und den Informationsaustausch gemäß Artikel 32 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2020/1503 benennen. |
| --- | --- |

(2)

Um die Kommunikation zu erleichtern, sollten die zuständigen Behörden und die ESMA eine Anlaufstelle für die Zusammenarbeit und den Informationsaustausch gemäß Artikel 32 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2020/1503 benennen.

| (3) | Damit die zuständigen Behörden die Ersuchen um Zusammenarbeit oder Informationsaustausch effizient und zügig bearbeiten können, sollte in jedem Ersuchen klar der Grund für das Ersuchen genannt werden. Die Verfahren für die Zusammenarbeit und den Informationsaustausch sollten die Interaktion zwischen den zuständigen Behörden und der ESMA während des gesamten Vorgangs erleichtern. |
| --- | --- |

(3)

Damit die zuständigen Behörden die Ersuchen um Zusammenarbeit oder Informationsaustausch effizient und zügig bearbeiten können, sollte in jedem Ersuchen klar der Grund für das Ersuchen genannt werden. Die Verfahren für die Zusammenarbeit und den Informationsaustausch sollten die Interaktion zwischen den zuständigen Behörden und der ESMA während des gesamten Vorgangs erleichtern.

| (4) | Da die zuständigen Behörden die ESMA ersuchen können, eine Überprüfung oder Ermittlung vor Ort mit grenzüberschreitender Wirkung zu koordinieren, sollte ein Standardformular festgelegt werden, das von den zuständigen Behörden bei solchen Ersuchen zu verwenden ist. |
| --- | --- |

(4)

Da die zuständigen Behörden die ESMA ersuchen können, eine Überprüfung oder Ermittlung vor Ort mit grenzüberschreitender Wirkung zu koordinieren, sollte ein Standardformular festgelegt werden, das von den zuständigen Behörden bei solchen Ersuchen zu verwenden ist.

| (5) | Diese Verordnung beruht auf den Entwürfen technischer Durchführungsstandards, die der Kommission von der ESMA vorgelegt wurden. |
| --- | --- |

(5)

Diese Verordnung beruht auf den Entwürfen technischer Durchführungsstandards, die der Kommission von der ESMA vorgelegt wurden.

| (6) | Die Anforderungen dieser Verordnung betreffen die zuständigen Behörden und die ESMA und nicht die Marktteilnehmer. Daher hielt die ESMA es mit Blick auf den Anwendungsbereich und die Auswirkungen der in dieser Verordnung enthaltenen Entwürfe der Durchführungsstandards für äußerst unverhältnismäßig, öffentliche Anhörungen zu diesen Standards durchzuführen oder die potenziell anfallenden Kosten und den Nutzen zu analysieren. |
| --- | --- |

(6)

Die Anforderungen dieser Verordnung betreffen die zuständigen Behörden und die ESMA und nicht die Marktteilnehmer. Daher hielt die ESMA es mit Blick auf den Anwendungsbereich und die Auswirkungen der in dieser Verordnung enthaltenen Entwürfe der Durchführungsstandards für äußerst unverhältnismäßig, öffentliche Anhörungen zu diesen Standards durchzuführen oder die potenziell anfallenden Kosten und den Nutzen zu analysieren.

| (7) | Die ESMA hat eine Empfehlung von der nach Artikel 37 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates eingesetzten Interessengruppe Wertpapiere und Wertpapiermärkte eingeholt (2). |
| --- | --- |

(7)

Die ESMA hat eine Empfehlung von der nach Artikel 37 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates eingesetzten Interessengruppe Wertpapiere und Wertpapiermärkte eingeholt (2).

| (8) | Der Europäische Datenschutzbeauftragte wurde gemäß Artikel 42 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2018/1725 des Europäischen Parlaments und des Rates (3) angehört und hat am 1. Juni 2022 eine Stellungnahme abgegeben — |
| --- | --- |

(8)

Der Europäische Datenschutzbeauftragte wurde gemäß Artikel 42 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2018/1725 des Europäischen Parlaments und des Rates (3) angehört und hat am 1. Juni 2022 eine Stellungnahme abgegeben —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Anlaufstellen

(1)   Die zuständigen Behörden und die ESMA benennen für die Übermittlung von Ersuchen um Zusammenarbeit und Informationsaustausch gemäß Artikel 32 der Verordnung (EU) 2020/1503 Anlaufstellen.

(2)   Die zuständigen Behörden teilen der ESMA die Kontaktdaten ihrer Anlaufstellen gemäß Absatz 1 mit und halten sie über jede Änderung dieser Kontaktdaten auf dem Laufenden.

(3)   Die ESMA führt ein Verzeichnis aller gemäß Absatz 1 benannten Anlaufstellen und aktualisiert dieses regelmäßig.

Artikel 2

Ersuchen auf Zusammenarbeit oder Informationsaustausch

(1)   Wenn die ESMA bzw. eine zuständige Behörde ein Ersuchen um Zusammenarbeit und Informationsaustausch gemäß Artikel 32 der Verordnung (EU) 2020/1503 stellt, verwenden die ersuchende zuständige Behörde bzw. die ESMA das Standardformular in Anhang I der vorliegenden Verordnung. Die ersuchende Partei richtet das Ersuchen an die Anlaufstelle der ersuchten zuständigen Behörde bzw. an die ESMA.

(2)   Bei einem Ersuchen um Informationen gibt die ersuchende zuständige Behörde bzw. die ESMA die Einzelheiten der erbetenen relevanten Informationen an und weist gegebenenfalls auf Erfordernisse im Zusammenhang mit der vertraulichen Behandlung der angeforderten Informationen hin.

(3)   In dringenden Fällen kann die ersuchende zuständige Behörde bzw. die ESMA das Ersuchen um Zusammenarbeit oder Informationsaustausch mündlich stellen; Voraussetzung hierfür ist, dass das Ersuchen anschließend innerhalb eines angemessenen Zeitraums schriftlich bestätigt wird, sofern die ersuchte zuständige Behörde bzw. die ESMA nicht einer anderen Vorgehensweise zustimmt.

Artikel 3

Bestätigung des Eingangs von Ersuchen

(1)   Innerhalb von zehn Arbeitstagen nach Eingang eines Ersuchens gemäß Artikel 2 übermittelt die ersuchte zuständige Behörde bzw. die ESMA der ersuchenden zuständigen Behörde bzw. der ESMA eine Eingangsbestätigung unter Verwendung des Formulars in Anhang II und gibt, soweit möglich, ein Datum an, bis zu dem voraussichtlich eine Antwort erteilt wird.

(2)   Bestehen aufseiten der ersuchten zuständigen Behörde oder der ESMA Unsicherheiten in Bezug auf den genauen Inhalt der Zusammenarbeit oder der Informationen, um die für die Zwecke und im Einklang mit der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 gemäß Artikel 32 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2020/1503 ersucht wird, so bittet sie so bald wie möglich auf geeignetem Wege (mündlich oder schriftlich) um Klarstellung. Die Behörde, an die ein solches Ersuchen gerichtet ist, antwortet unverzüglich.

Artikel 4

Beantwortung von Ersuchen

(1)   Bei der Beantwortung eines Ersuchens nach Artikel 2 geht die ersuchte zuständige Behörde bzw. die ESMA wie folgt vor:

| a) | sie nutzt das Formular in Anhang III, |
| --- | --- |

a)

sie nutzt das Formular in Anhang III,

| b) | sie unternimmt alles nach vernünftigen Maßstäben in ihrer Macht Stehende, um die gewünschte Zusammenarbeit zu leisten oder die gewünschten Informationen zu liefern, |
| --- | --- |

b)

sie unternimmt alles nach vernünftigen Maßstäben in ihrer Macht Stehende, um die gewünschte Zusammenarbeit zu leisten oder die gewünschten Informationen zu liefern,

| c) | sie wird unverzüglich tätig, wobei die Komplexität des Ersuchens und die Notwendigkeit, Dritte einzubeziehen, berücksichtigt werden. |
| --- | --- |

c)

sie wird unverzüglich tätig, wobei die Komplexität des Ersuchens und die Notwendigkeit, Dritte einzubeziehen, berücksichtigt werden.

(2)   In dringenden Fällen kann die ersuchte zuständige Behörde bzw. die ESMA das Ersuchen um Zusammenarbeit oder Informationsaustausch mündlich beantworten; Voraussetzung hierfür ist, dass das Ersuchen anschließend innerhalb eines angemessenen Zeitraums schriftlich unter Verwendung des Formulars in Anhang III beantwortet wird, sofern die ersuchende zuständige Behörde bzw. die ESMA nicht einer anderen Vorgehensweise zustimmt.

Artikel 5

Kommunikationsmittel

(1)   Unbeschadet des Artikels 2 Absatz 3 und des Artikels 4 Absatz 2 sind die Standardformulare schriftlich zu übermitteln.

(2)   Bei der Bestimmung des geeignetsten Kommunikationsmittels ist Vertraulichkeitserfordernissen, der Dauer des Postweges, dem Umfang des zu übermittelnden Materials und der Benutzerfreundlichkeit beim Zugriff auf die Informationen durch die ersuchende zuständige Behörde bzw. die ESMA gebührend Rechnung zu tragen.

(3)   Jedes Kommunikationsmittel muss die Vollständigkeit, Integrität und Vertraulichkeit des Gegenstands des Informationsaustauschs während der Übermittlung gewährleisten.

Artikel 6

Verfahren zur Bearbeitung eines Ersuchens auf Zusammenarbeit oder Informationsaustausch

(1)   Die ersuchte Behörde unterrichtet die ersuchende zuständige Behörde bzw. die ESMA, wenn sie Kenntnis von Umständen erhält, die zu einer Verzögerung von mehr als fünf Arbeitstagen über das gemäß Artikel 3 Absatz 1 genannte voraussichtliche Antwortdatum hinaus führen können.

(2)   Wurde das Ersuchen von der ersuchenden zuständigen Behörde bzw. von der ESMA als dringend eingestuft, so legt die ersuchte zuständige Behörde bzw. die ESMA fest, in welcher Regelmäßigkeit sie die ersuchende Partei über die Fortschritte bei der Bearbeitung des Ersuchens und das voraussichtliche Antwortdatum auf dem Laufenden hält.

(3)   Die zuständigen Behörden und die ESMA bemühen sich gemeinsam um die Lösung etwaiger Probleme, die sich bei der Bearbeitung eines Ersuchens ergeben.

(4)   Die zuständigen Behörden und die ESMA geben einander Rückmeldung bezüglich des Nutzens der erhaltenen Amtshilfe, bezüglich des im betreffenden Fall, in dem um Amtshilfe ersucht wurde, erzielten Ergebnisses und bezüglich jeglicher Probleme, die bei der Bereitstellung der Amtshilfe aufgetreten sind.

Artikel 7

Ersuchen an die ESMA um Koordinierung einer Überprüfung oder Ermittlung vor Ort mit grenzüberschreitender Wirkung

(1)   Wird die ESMA gemäß Artikel 32 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2020/1503 um Koordinierung einer Überprüfung oder Ermittlung vor Ort mit grenzüberschreitender Wirkung ersucht, verwenden die zuständigen Behörden das Standardformular in Anhang IV der vorliegenden Verordnung.

(2)   Die zuständigen Behörden stellen der ESMA unverzüglich alle für die Wahrnehmung ihrer Aufgaben erforderlichen Informationen zur Verfügung.

(3)   Wird die ESMA gemäß Artikel 32 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2020/1503 um Koordinierung einer Ermittlung vor Ort oder einer Überprüfung mit grenzüberschreitender Wirkung ersucht, kann sie ad hoc für begrenzte Zeit eine aus den zuständigen Behörden der von der Ermittlung oder Überprüfung betroffenen Mitgliedstaaten bestehende Gruppe einsetzen.

Artikel 8

Informationsaustausch ohne vorherige Aufforderung

(1)   Liegen einer zuständigen Behörde bzw. der ESMA Informationen vor, die ihrer Ansicht nach die ESMA bzw. eine zuständige Behörde bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben gemäß der Verordnung (EU) 2020/1503 unterstützen würden, so übermittelt sie diese Informationen unter Verwendung des Standardformulars in Anhang III der vorliegenden Verordnung.

(2)   Abweichend von Absatz 1 kann die übermittelnde zuständige Behörde bzw. die ESMA die Informationen zunächst mündlich übermitteln, wenn sie der Auffassung ist, dass die Übermittlung dringlich ist. In diesem Fall erfolgt die Übermittlung der Informationen nachträglich unter Verwendung des Standardformulars in Anhang III, sofern die zuständige Behörde bzw. die ESMA, die die Informationen erhält, nicht einer anderen Vorgehensweise zustimmt.

Artikel 9

Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Amtsblatt der Europäischen Union

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 13. Juli 2022

Für die Kommission

Die Präsidentin

Ursula VON DER LEYEN

---

(1)  
  ABl. L 347 vom 20.10.2020, S. 1.

1

(2)  Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. November 2010 zur Errichtung einer Europäischen Aufsichtsbehörde (Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde), zur Änderung des Beschlusses Nr. 716/2009/EG und zur Aufhebung des Beschlusses 2009/77/EG der Kommission (ABl. L 331 vom 15.12.2010, S. 84).

2

(3)  Verordnung (EU) 2018/1725 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2018 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 und des Beschlusses Nr. 1247/2002/EG (ABl. L 295 vom 21.11.2018, S. 39).

3

---

ANHANG I

Formular für Ersuchen um Zusammenarbeit oder Informationsaustausch nach Artikel 32 der Verordnung (EU) 2020/1503

Ersuchen um Zusammenarbeit oder Informationsaustausch

| Aktenzeichen:
  Datum:

  Allgemeine Informationen

  VON:












  ☐ | Zuständige nationale Behörde |
| --- | --- |

Aktenzeichen:

Datum:

Allgemeine Informationen

VON:

☐

Zuständige nationale Behörde

| ☐ | ESMA |
| --- | --- |

☐

ESMA

Mitgliedstaat:

Ersuchende zuständige Behörde:

Anschrift:

Anschrift

(Kontaktdaten der Anlaufstelle):

Bezeichnung:

Telefon:

E-Mail:

AN:

Mitgliedstaat (falls zutreffend):

Empfänger:

Anschrift:

(Kontaktdaten der Anlaufstelle):

Bezeichnung:

Telefon:

E-Mail:

Sehr geehrte(r) [Namen einfügen],

nach Artikel 32 der Verordnung (EU) 2020/1503 bitten wir in nachstehend beschriebener Angelegenheit um Amtshilfe.

Bitte antworten Sie bis zum [vorläufiges Datum für die Antwort und bei dringenden Fällen eine Frist für die Übermittlung der Informationen eintragen]; falls dies nicht möglich ist, geben Sie bitte an, bis wann Sie voraussichtlich in der Lage sind, die erbetene Hilfe zu leisten.

Art des Ersuchens

Zutreffendes bitte ankreuzen.

| ☐ | Ermittlungsbefugnisse und Aufsichtsbefugnisse der zuständigen Behörden |
| --- | --- |

☐

Ermittlungsbefugnisse und Aufsichtsbefugnisse der zuständigen Behörden

| ☐ | Zusammenarbeit zwischen zuständigen Behörden |
| --- | --- |

☐

Zusammenarbeit zwischen zuständigen Behörden

| ☐ | Vorsichtsmaßnahmen |
| --- | --- |

☐

Vorsichtsmaßnahmen

| ☐ | Sonstiges |
| --- | --- |

☐

Sonstiges

Bitte machen Sie im Falle von „Sonstiges“ genauere Angaben:

...

...

...

Gründe für das Ersuchen

...

...

...

[Bitte nennen Sie die sektorbezogene(n) Rechtsvorschrift(en), der bzw. denen zufolge die ersuchende Behörde in dieser Angelegenheit zuständig ist.]

Das Ersuchen betrifft eine Zusammenarbeit oder einen Informationsaustausch zu ...

...

...

...

...

...

[Beschreiben Sie bitte den Gegenstand des Ersuchens, was mit der Zusammenarbeit bzw. dem Informationsaustausch bezweckt wird, welche Tatsachen der Ermittlung das Ersuchen begründen und inwieweit die Amtshilfe zur Erfüllung der Aufgabe beiträgt.]

Unter Bezugnahme auf ...

...

...

...

[Bitte machen Sie gegebenenfalls Angaben zu dem vorangegangenen Ersuchen, auf das sich das vorliegende Ersuchen stützt.]

Legen Sie bitte bei dringenden Ersuchen und etwaiger Fristsetzung umfassend dar, warum das Ersuchen dringend ist, und begründen Sie die für die Bereitstellung der Informationen gesetzten Fristen:

...

...

...

...

...

Weitere Angaben:

...

...

...

...

...

Die in diesem Ersuchen enthaltenen Informationen werden gemäß Artikel 35 der Verordnung (EU) 2020/1503 vertraulich behandelt. Alle übermittelten personenbezogenen Daten werden von der ESMA gemäß der Verordnung (EU) 2018/1725 des Europäischen Parlaments und des Rates und von den jeweils zuständigen Behörden gemäß der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates verarbeitet. Insbesondere tragen sowohl die ESMA als auch die jeweils zuständigen Behörden dafür Sorge, dass den betroffenen Personen alle einschlägigen Informationen über die Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten zur Verfügung gestellt werden, wie es in KAPITEL III „Rechte der betroffenen Person“ Abschnitt 2 „Informationspflicht und Recht auf Auskunft über personenbezogene Daten“ der vorgenannten Verordnungen vorgesehen ist.

Mit freundlichen Grüßen

[Unterschrift]

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ANHANG II

Formular für die Eingangsbestätigung

Eingangsbestätigung

| Aktenzeichen:
  Datum:












  ☐ | Zuständige nationale Behörde |
| --- | --- |

Aktenzeichen:

Datum:

☐

Zuständige nationale Behörde

| ☐ | ESMA |
| --- | --- |

☐

ESMA

Mitgliedstaat:

Ersuchende zuständige Behörde:

Anschrift:

Anschrift

(Kontaktdaten der Anlaufstelle)

Bezeichnung:

Telefon:

E-Mail:

AN:

Mitgliedstaat (falls zutreffend):

Empfänger:

Anschrift:

(Kontaktdaten der Anlaufstelle)

Bezeichnung:

Telefon:

E-Mail:

Sehr geehrte(r) [Namen einfügen],

Ihrem Ersuchen [Aktenzeichen des Ersuchens einfügen] entsprechend bestätigen wir hiermit dessen Eingang am [Datum einfügen, an dem das Ersuchen um Zusammenarbeit oder Informationen eingegangen ist].

Eine Antwort wird Ihnen voraussichtlich bis zu folgendem Datum zugehen: ...

Alle übermittelten personenbezogenen Daten werden von der ESMA gemäß der Verordnung (EU) 2018/1725 des Europäischen Parlaments und des Rates und von den jeweils zuständigen Behörden gemäß der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates verarbeitet. Insbesondere tragen sowohl die ESMA als auch die jeweils zuständigen Behörden dafür Sorge, dass den betroffenen Personen alle einschlägigen Informationen über die Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten zur Verfügung gestellt werden, wie es in KAPITEL III „Rechte der betroffenen Person“ Abschnitt 2 „Informationspflicht und Recht auf Auskunft über personenbezogene Daten“ der vorgenannten Verordnungen vorgesehen ist.

Mit freundlichen Grüßen

[Unterschrift]

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ANHANG III

Formular für die Beantwortung eines Ersuchens um Zusammenarbeit oder Informationsaustausch und für den Informationsaustausch ohne vorherige Aufforderung

Beantwortung eines Ersuchens um Zusammenarbeit oder Informationsaustausch

| Aktenzeichen:
  Datum:

  Allgemeine Informationen













  ☐ | Zuständige nationale Behörde |
| --- | --- |

Aktenzeichen:

Datum:

Allgemeine Informationen

☐

Zuständige nationale Behörde

| ☐ | ESMA |
| --- | --- |

☐

ESMA

Mitgliedstaat:

Ersuchende zuständige Behörde:

Anschrift:

Anschrift

(Kontaktdaten der Anlaufstelle):

Bezeichnung:

Telefon:

E-Mail:

AN:

Mitgliedstaat:

Empfänger:

Anschrift:

(Kontaktdaten der Anlaufstelle):

Bezeichnung:

Telefon:

E-Mail:

Sehr geehrte(r) [Namen einfügen],

wir bestätigen, dass Ihr Ersuchen vom [TT.MM.JJJJ] mit dem Aktenzeichen [Aktenzeichen einfügen] von uns bearbeitet wurde [[im Falle eines Informationsaustauschs ohne vorherige Aufforderung nicht zutreffend].

Eingeholte Informationen

...

...

...

...

...

[Liegen die Informationen vor, legen Sie diese bitte hier dar oder erläutern Sie, wie sie zur Verfügung gestellt werden.]

[Im Falle eines Informationsaustauschs ohne vorherige Aufforderung geben Sie bitte an, welche Informationen unaufgefordert zur Verfügung gestellt werden.]

[Die bereitgestellten Informationen sind vertraulich und werden gemäß [Bestimmung aus der Verordnung (EU) 2020/1503 einfügen] und unter der Voraussetzung, dass sie gemäß Artikel 35 der Verordnung (EU) 2020/1503 vertraulich behandelt werden, an [Bezeichnung der ersuchenden Behörde einfügen] übermittelt.] [oder] [Die bereitgestellten Informationen können gemäß Artikel 35 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2020/1503 bekannt gegeben werden.]

Bitte erläutern Sie gegebenenfalls jede Klarstellung, die Sie im Zusammenhang mit den konkreten angeforderten Informationen benötigen:

...

...

...

...

Bitte geben Sie auf eigene Initiative sämtliche wichtigen Informationen an, die bei der Zusammenarbeit oder dem Informationsaustausch für die Zwecke des Ersuchens weiter hilfreich sein könnten:

...

...

...

...

...

Alle übermittelten personenbezogenen Daten werden von der ESMA gemäß der Verordnung (EU) 2018/1725 des Europäischen Parlaments und des Rates und von den jeweils zuständigen Behörden gemäß der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates verarbeitet. Insbesondere tragen sowohl die ESMA als auch die jeweils zuständigen Behörden dafür Sorge, dass den betroffenen Personen alle einschlägigen Informationen über die Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten zur Verfügung gestellt werden, wie es in KAPITEL III „Rechte der betroffenen Person“ Abschnitt 2 „Informationspflicht und Recht auf Auskunft über personenbezogene Daten“ der vorgenannten Verordnungen vorgesehen ist.

Mit freundlichen Grüßen

[Unterschrift]

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ANHANG IV

Formular für ein Ersuchen an die ESMA um Koordinierung einer Überprüfung oder Ermittlung vor Ort mit grenzüberschreitender Wirkung gemäß Artikel 32 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2020/1503

Ersuchen um Koordinierung einer Überprüfung oder Ermittlung vor Ort mit grenzüberschreitender Wirkung

| Aktenzeichen:
  Datum:

  Allgemeine Informationen

  VON:
  Mitgliedstaat:
  Ersuchende zuständige Behörde:
  Anschrift:
  (Kontaktdaten der Anlaufstelle):
  Bezeichnung:
  Telefon:
  E-Mail:
  AN:
  Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (ESMA)
  (Kontaktdaten der Anlaufstelle):
  Bezeichnung:
  Telefon:
  E-Mail:

  Informationen über das Ersuchen um Koordinierung


  Gründe für das Ersuchen


  ...


  ...


  ...


  [Bitte nennen Sie die sektorbezogene(n) Rechtsvorschrift(en), der bzw. denen zufolge die ersuchende Behörde in dieser Angelegenheit zuständig ist.]

  Ersuchen um Koordinierung einer Überprüfung oder Ermittlung vor Ort mit grenzüberschreitender Wirkung betreffend ...


  ...


  ...


  ...


  ...


  [Bitte beschreiben Sie den Gegenstand des Ersuchens, was mit der Koordinierung einer Überprüfung oder Ermittlung vor Ort mit grenzüberschreitender Wirkung bezweckt wird, welche Tatsachen der Ermittlung das Ersuchen begründen und inwieweit die Amtshilfe zur Erfüllung der Aufgabe beiträgt.]

  Unter Bezugnahme auf ...


  ...


  ...


  ...


  [Bitte machen Sie gegebenenfalls Angaben zu dem vorangegangenen Ersuchen, auf das sich das vorliegende Ersuchen stützt.]

  Legen Sie bitte bei dringenden Ersuchen und etwaiger Fristsetzung umfassend dar, warum das Ersuchen dringend ist, und begründen Sie die für die Bereitstellung der Informationen gesetzten Fristen:

  ...


  ...


  ...


  ...


  ...

  Weitere Angaben:

  ...


  ...


  ...


  ...


  ...

  Die in diesem Ersuchen enthaltenen Informationen werden gemäß Artikel 35 der Verordnung (EU) 2020/1503 vertraulich behandelt. Alle übermittelten personenbezogenen Daten werden von der ESMA gemäß der Verordnung (EU) 2018/1725 des Europäischen Parlaments und des Rates und von den jeweils zuständigen Behörden gemäß der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates verarbeitet. Insbesondere tragen sowohl die ESMA als auch die jeweils zuständigen Behörden dafür Sorge, dass den betroffenen Personen alle einschlägigen Informationen über die Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten zur Verfügung gestellt werden, wie es in KAPITEL III „Rechte der betroffenen Person“ Abschnitt 2 „Informationspflicht und Recht auf Auskunft über personenbezogene Daten“ der vorgenannten Verordnungen vorgesehen ist.
  Mit freundlichen Grüßen
  [Unterschrift] |
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Aktenzeichen:

Datum:

Allgemeine Informationen

VON:

Mitgliedstaat:

Ersuchende zuständige Behörde:

Anschrift:

(Kontaktdaten der Anlaufstelle):

Bezeichnung:

Telefon:

E-Mail:

AN:

Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (ESMA)

(Kontaktdaten der Anlaufstelle):

Bezeichnung:

Telefon:

E-Mail:

Informationen über das Ersuchen um Koordinierung

Gründe für das Ersuchen

...

...

...

[Bitte nennen Sie die sektorbezogene(n) Rechtsvorschrift(en), der bzw. denen zufolge die ersuchende Behörde in dieser Angelegenheit zuständig ist.]

Ersuchen um Koordinierung einer Überprüfung oder Ermittlung vor Ort mit grenzüberschreitender Wirkung betreffend ...

...

...

...

...

[Bitte beschreiben Sie den Gegenstand des Ersuchens, was mit der Koordinierung einer Überprüfung oder Ermittlung vor Ort mit grenzüberschreitender Wirkung bezweckt wird, welche Tatsachen der Ermittlung das Ersuchen begründen und inwieweit die Amtshilfe zur Erfüllung der Aufgabe beiträgt.]

Unter Bezugnahme auf ...

...

...

...

[Bitte machen Sie gegebenenfalls Angaben zu dem vorangegangenen Ersuchen, auf das sich das vorliegende Ersuchen stützt.]

Legen Sie bitte bei dringenden Ersuchen und etwaiger Fristsetzung umfassend dar, warum das Ersuchen dringend ist, und begründen Sie die für die Bereitstellung der Informationen gesetzten Fristen:

...

...

...

...

...

Weitere Angaben:

...

...

...

...

...

Die in diesem Ersuchen enthaltenen Informationen werden gemäß Artikel 35 der Verordnung (EU) 2020/1503 vertraulich behandelt. Alle übermittelten personenbezogenen Daten werden von der ESMA gemäß der Verordnung (EU) 2018/1725 des Europäischen Parlaments und des Rates und von den jeweils zuständigen Behörden gemäß der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates verarbeitet. Insbesondere tragen sowohl die ESMA als auch die jeweils zuständigen Behörden dafür Sorge, dass den betroffenen Personen alle einschlägigen Informationen über die Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten zur Verfügung gestellt werden, wie es in KAPITEL III „Rechte der betroffenen Person“ Abschnitt 2 „Informationspflicht und Recht auf Auskunft über personenbezogene Daten“ der vorgenannten Verordnungen vorgesehen ist.

Mit freundlichen Grüßen

[Unterschrift]

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| 8.11.2022 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 287/101 |
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8.11.2022

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 287/101

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DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2022/2122 DER KOMMISSION

vom 13. Juli 2022

zur Festlegung technischer Durchführungsstandards für die Anwendung der Verordnung (EU) 2020/1503 des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf Standardformulare, Vorlagen und Verfahren für die Zusammenarbeit und den Informationsaustausch zwischen den zuständigen Behörden in Bezug auf europäische Schwarmfinanzierungsdienstleister für Unternehmen

(Text von Bedeutung für den EWR)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) 2020/1503 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. Oktober 2020 über Europäische Schwarmfinanzierungsdienstleister für Unternehmen und zur Änderung der Verordnung (EU) 2017/1129 und der Richtlinie (EU) 2019/1937 (1), insbesondere auf Artikel 31 Absatz 9 Unterabsatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Um die Kommunikation und Zusammenarbeit zwischen den zuständigen Behörden für die Zwecke der Verordnung (EU) 2020/1503 zu erleichtern, sollte jede zuständige Behörde eine Anlaufstelle benennen und diese der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (ESMA) mitteilen. |
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(1)

Um die Kommunikation und Zusammenarbeit zwischen den zuständigen Behörden für die Zwecke der Verordnung (EU) 2020/1503 zu erleichtern, sollte jede zuständige Behörde eine Anlaufstelle benennen und diese der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (ESMA) mitteilen.

| (2) | Um für Transparenz zu sorgen und eine gute Zusammenarbeit zwischen den verschiedenen zuständigen Behörden sicherzustellen, sollte festgelegt werden, dass zuständige Behörden, die ein Ersuchen um Informationen oder Zusammenarbeit bei einer Ermittlung gemäß Artikel 31 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2020/1503 ablehnen, die ersuchende zuständige Behörde über die Ablehnung und die entsprechenden Gründe unterrichten müssen. |
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(2)

Um für Transparenz zu sorgen und eine gute Zusammenarbeit zwischen den verschiedenen zuständigen Behörden sicherzustellen, sollte festgelegt werden, dass zuständige Behörden, die ein Ersuchen um Informationen oder Zusammenarbeit bei einer Ermittlung gemäß Artikel 31 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2020/1503 ablehnen, die ersuchende zuständige Behörde über die Ablehnung und die entsprechenden Gründe unterrichten müssen.

| (3) | Die zuständigen Behörden sollten für die Zwecke der Verordnung (EU) 2020/1503 mit Blick auf die Beaufsichtigung sowie Ermittlungs- und Durchsetzungstätigkeiten effizient zusammenarbeiten können. Aus diesem Grund müssen gemeinsame und einheitliche Verfahren für den Fall festgelegt werden, dass im Rahmen der erbetenen Zusammenarbeit Erklärungen eingeholt werden. Diese Verfahren sollten die Punkte enthalten, die die zuständigen Behörden im Einklang mit dem geltenden nationalen und Unionsrecht berücksichtigen müssen, wenn sie bei der Einholung der Erklärung einer Person zusammenarbeiten. Dabei sind die Rechte der Person zu berücksichtigen, deren Erklärung eingeholt werden soll, sowie Vorkehrungen, die den Bediensteten der zuständigen Behörden eine effiziente Zusammenarbeit ermöglichen. Insbesondere sollten die zuständigen Behörden die Wahrung des Rechts auf einen wirksamen Rechtsbehelf und ein unparteiisches Gericht sowie des Rechts auf Unschuldsvermutung und Verteidigung gewährleisten, die in den Artikeln 47 bzw. 48 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union verankert sind. |
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(3)

Die zuständigen Behörden sollten für die Zwecke der Verordnung (EU) 2020/1503 mit Blick auf die Beaufsichtigung sowie Ermittlungs- und Durchsetzungstätigkeiten effizient zusammenarbeiten können. Aus diesem Grund müssen gemeinsame und einheitliche Verfahren für den Fall festgelegt werden, dass im Rahmen der erbetenen Zusammenarbeit Erklärungen eingeholt werden. Diese Verfahren sollten die Punkte enthalten, die die zuständigen Behörden im Einklang mit dem geltenden nationalen und Unionsrecht berücksichtigen müssen, wenn sie bei der Einholung der Erklärung einer Person zusammenarbeiten. Dabei sind die Rechte der Person zu berücksichtigen, deren Erklärung eingeholt werden soll, sowie Vorkehrungen, die den Bediensteten der zuständigen Behörden eine effiziente Zusammenarbeit ermöglichen. Insbesondere sollten die zuständigen Behörden die Wahrung des Rechts auf einen wirksamen Rechtsbehelf und ein unparteiisches Gericht sowie des Rechts auf Unschuldsvermutung und Verteidigung gewährleisten, die in den Artikeln 47 bzw. 48 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union verankert sind.

| (4) | Es ist sicherzustellen, dass die zuständigen Behörden effizient auf Ersuchen um Zusammenarbeit bei einer Überprüfung oder Ermittlung vor Ort reagieren, einschließlich mit Blick auf die Frage, ob eine gemeinsame Überprüfung oder Ermittlung vor Ort angemessen ist. Es ist daher notwendig, gemeinsame und einheitliche Verfahren festzulegen, um die Kommunikation, die gegenseitige Konsultation und Interaktion zwischen der ersuchenden zuständigen Behörde und der ersuchten zuständigen Behörde zu erleichtern und die Rechte der Personen zu wahren, die von einer Überprüfung oder Ermittlung vor Ort betroffen sind. |
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(4)

Es ist sicherzustellen, dass die zuständigen Behörden effizient auf Ersuchen um Zusammenarbeit bei einer Überprüfung oder Ermittlung vor Ort reagieren, einschließlich mit Blick auf die Frage, ob eine gemeinsame Überprüfung oder Ermittlung vor Ort angemessen ist. Es ist daher notwendig, gemeinsame und einheitliche Verfahren festzulegen, um die Kommunikation, die gegenseitige Konsultation und Interaktion zwischen der ersuchenden zuständigen Behörde und der ersuchten zuständigen Behörde zu erleichtern und die Rechte der Personen zu wahren, die von einer Überprüfung oder Ermittlung vor Ort betroffen sind.

| (5) | Diese Verordnung beruht auf den Entwürfen technischer Durchführungsstandards, die der Kommission von der ESMA vorgelegt wurden. |
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(5)

Diese Verordnung beruht auf den Entwürfen technischer Durchführungsstandards, die der Kommission von der ESMA vorgelegt wurden.

| (6) | Die ESMA hat zu den Entwürfen technischer Durchführungsstandards, auf denen diese Verordnung basiert, weder öffentliche Anhörungen durchgeführt noch die potenziellen, mit den Entwürfen verbundenen Kosten und Nutzen analysiert; dies wäre gemessen am Geltungsbereich und an den Auswirkungen dieser Standards äußerst unverhältnismäßig gewesen, da die Standards in erster Linie die zuständigen Behörden betreffen. |
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(6)

Die ESMA hat zu den Entwürfen technischer Durchführungsstandards, auf denen diese Verordnung basiert, weder öffentliche Anhörungen durchgeführt noch die potenziellen, mit den Entwürfen verbundenen Kosten und Nutzen analysiert; dies wäre gemessen am Geltungsbereich und an den Auswirkungen dieser Standards äußerst unverhältnismäßig gewesen, da die Standards in erster Linie die zuständigen Behörden betreffen.

| (7) | Die ESMA hat eine Empfehlung von der nach Artikel 37 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates (2) eingesetzten Interessengruppe Wertpapiere und Wertpapiermärkte eingeholt — |
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(7)

Die ESMA hat eine Empfehlung von der nach Artikel 37 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates (2) eingesetzten Interessengruppe Wertpapiere und Wertpapiermärkte eingeholt —

| (8) | Der Europäische Datenschutzbeauftragte wurde gemäß Artikel 42 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2018/1725 des Europäischen Parlaments und des Rates (3) angehört und hat am 1. Juni 2022 eine Stellungnahme abgegeben — |
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(8)

Der Europäische Datenschutzbeauftragte wurde gemäß Artikel 42 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2018/1725 des Europäischen Parlaments und des Rates (3) angehört und hat am 1. Juni 2022 eine Stellungnahme abgegeben —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Anlaufstellen

(1)   Die zuständigen Behörden benennen Anlaufstellen für die Zwecke der Zusammenarbeit und den Informationsaustausch gemäß Artikel 31 der Verordnung (EU) 2020/1503.

(2)   Die zuständigen Behörden übermitteln der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (ESMA) die Kontaktdaten der Anlaufstellen und informieren sie über sämtliche Änderungen an diesen Kontaktdaten.

(3)   Die ESMA führt für die zuständigen Behörden ein Verzeichnis aller gemäß Absatz 1 benannten Anlaufstellen und aktualisiert dieses regelmäßig.

Artikel 2

Ersuchen um Zusammenarbeit oder Informationsaustausch

(1)   Die zuständigen Behörden stellen Ersuchen um Zusammenarbeit oder Informationsaustausch schriftlich unter Verwendung des Formulars in Anhang I.

(2)   Bei der Beantwortung eines Ersuchens um Zusammenarbeit oder Informationsaustausch führen die ersuchenden zuständigen Behörden Folgendes auf:

| a) | Einzelheiten zu der Information, die die ersuchende zuständige Behörde von der ersuchten zuständigen Behörde wünscht, |
| --- | --- |

a)

Einzelheiten zu der Information, die die ersuchende zuständige Behörde von der ersuchten zuständigen Behörde wünscht,

| b) | Vorkehrungen, die hinsichtlich der Vertraulichkeit der einzuholenden Informationen zu berücksichtigen sind. |
| --- | --- |

b)

Vorkehrungen, die hinsichtlich der Vertraulichkeit der einzuholenden Informationen zu berücksichtigen sind.

(3)   In dringenden Fällen können die ersuchenden zuständigen Behörden das Ersuchen um Zusammenarbeit oder Informationsaustausch mündlich stellen; Voraussetzung hierfür ist, dass das Ersuchen anschließend innerhalb eines angemessenen Zeitraums schriftlich unter Verwendung des Formulars in Anhang I bestätigt wird, sofern die ersuchte zuständige Behörde nicht einer anderen Vorgehensweise zustimmt.

Artikel 3

Bestätigung des Eingangs eines Ersuchens um Zusammenarbeit oder Informationsaustausch

(1)   Innerhalb von zehn Arbeitstagen nach Eingang eines Ersuchens gemäß Artikel 2 übermittelt die ersuchte zuständige Behörde der ersuchenden zuständigen Behörde eine Eingangsbestätigung unter Verwendung des Formulars in Anhang II und gibt, soweit möglich, ein Datum an, bis zu dem voraussichtlich eine Antwort erteilt wird.

(2)   Bestehen aufseiten der ersuchten zuständigen Behörde Unsicherheiten in Bezug auf den genauen Inhalt der erbetenen Zusammenarbeit oder des erbetenen Informationsaustauschs, so bittet sie so bald wie möglich auf geeignetem Wege (mündlich oder schriftlich) um Klarstellung.

Artikel 4

Beantwortung eines Ersuchens um Zusammenarbeit oder Informationsaustausch

(1)   Bei der Beantwortung eines Ersuchens nach Artikel 2 geht die ersuchte zuständige Behörde wie folgt vor:

| a) | sie antwortet schriftlich unter Verwendung des Formulars in Anhang III, |
| --- | --- |

a)

sie antwortet schriftlich unter Verwendung des Formulars in Anhang III,

| b) | sie unternimmt alles nach vernünftigen Maßstäben in ihrer Macht Stehende, um die gewünschte Zusammenarbeit zu leisten oder die gewünschten Informationen zu liefern, |
| --- | --- |

b)

sie unternimmt alles nach vernünftigen Maßstäben in ihrer Macht Stehende, um die gewünschte Zusammenarbeit zu leisten oder die gewünschten Informationen zu liefern,

| c) | sie handelt unverzüglich und stellt sicher, dass sämtliche erforderlichen behördlichen Maßnahmen zügig erfolgen können; dabei berücksichtigt sie die Komplexität des Ersuchens und die Notwendigkeit, Dritte oder andere zuständige Behörden zu beteiligen. |
| --- | --- |

c)

sie handelt unverzüglich und stellt sicher, dass sämtliche erforderlichen behördlichen Maßnahmen zügig erfolgen können; dabei berücksichtigt sie die Komplexität des Ersuchens und die Notwendigkeit, Dritte oder andere zuständige Behörden zu beteiligen.

(2)   In dringenden Fällen kann die ersuchte zuständige Behörde das Ersuchen um Zusammenarbeit oder Informationsaustausch mündlich beantworten; Voraussetzung hierfür ist, dass das Ersuchen anschließend innerhalb eines angemessenen Zeitraums schriftlich unter Verwendung des Formulars in Anhang III beantwortet wird, sofern die ersuchende zuständige Behörde nicht einer anderen Vorgehensweise zustimmt.

Artikel 5

Kommunikationsmittel

(1)   Sofern in dieser Verordnung nicht anders festgelegt, werden jegliche nach dieser Verordnung zu verwendenden Formulare in Schriftform per Post oder elektronisch übermittelt.

(2)   Bei der Bestimmung des für den jeweiligen Fall geeignetsten Kommunikationsmittels ist Vertraulichkeitserfordernissen, der Dauer des Postweges, dem Umfang des zu übermittelnden Materials und der Benutzerfreundlichkeit beim Zugriff auf die Informationen für die ersuchende zuständige Behörde gebührend Rechnung zu tragen.

(3)   Die zuständigen Behörden müssen die Vollständigkeit, Integrität und Vertraulichkeit des Gegenstands des Informationsaustauschs während der Übermittlung gewährleisten.

Artikel 6

Verfahren zur Bearbeitung und Ausführung eines Ersuchens um Zusammenarbeit oder Informationsaustausch

(1)   Die ersuchende zuständige Behörde beantwortet alle Ersuchen der ersuchten zuständigen Behörde um Klarstellung gemäß Artikel 3 Absatz 2 unverzüglich.

(2)   Die ersuchte zuständige Behörde informiert die ersuchende zuständige Behörde unverzüglich, sobald sich abzeichnet, dass sich die Antwort um mehr als fünf Arbeitstage über das in der Eingangsbestätigung nach Artikel 3 Absatz 1 genannte voraussichtliche Datum hinaus verzögern wird.

(3)   Wenn das Ersuchen von der ersuchenden Behörde als dringend eingestuft wurde, müssen die ersuchte und die ersuchende zuständige Behörde eine Vereinbarung darüber treffen, wie häufig die ersuchte zuständige Behörde die ersuchende zuständige Behörde über ihre Bearbeitung des Ersuchens und über das Datum, zu dem voraussichtlich eine Antwort erfolgen kann, informiert.

(4)   Die ersuchte und die ersuchende zuständige Behörde arbeiten zusammen, um sämtliche Schwierigkeiten, die bei der Ausführung eines Ersuchens entstehen können, aus dem Weg zu räumen.

(5)   Die zuständigen Behörden geben einander Rückmeldung bezüglich des Nutzens der erhaltenen Amtshilfe, bezüglich des im betreffenden Fall, in dem um Amtshilfe ersucht wurde, erzielten Ergebnisses und bezüglich jeglicher Probleme, die bei der Bereitstellung der Amtshilfe aufgetreten sind.

Artikel 7

Mitteilung über Ablehnung eines Ersuchens um Zusammenarbeit oder Informationsaustausch

Lehnt es die ersuchte zuständige Behörde gemäß Artikel 31 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2020/1503, einem Ersuchen nach Artikel 2 der vorliegenden Verordnung ganz oder teilweise zu entsprechen, so teilt sie dies der ersuchenden zuständigen Behörde innerhalb von 15 Arbeitstagen nach Eingang des Ersuchens unter Verwendung des Formulars in Anhang IV schriftlich mit.

Artikel 8

Verfahren für Ersuchen um Zusammenarbeit, die die Einholung einer Erklärung betreffen

(1)   Beinhaltet ein Ersuchen um Zusammenarbeit gemäß Artikel 2 die Einholung der Erklärung einer Person, so bewerten und berücksichtigen die ersuchende zuständige Behörde und die ersuchte zuständige Behörde im Einklang mit dem geltenden nationalen Recht Folgendes:

| a) | die Rechte der Person, von der die Erklärung eingeholt werden soll, im Einklang mit dem geltenden nationalen und Unionsrecht, einschließlich der Charta der Grundrechte der Europäischen Union, |
| --- | --- |

a)

die Rechte der Person, von der die Erklärung eingeholt werden soll, im Einklang mit dem geltenden nationalen und Unionsrecht, einschließlich der Charta der Grundrechte der Europäischen Union,

| b) | die Rechte der Person in Bezug auf die Sprache der Erklärung und Übersetzungsmöglichkeiten, |
| --- | --- |

b)

die Rechte der Person in Bezug auf die Sprache der Erklärung und Übersetzungsmöglichkeiten,

| c) | die Rolle der Mitarbeiter der ersuchten zuständigen Behörde und der ersuchenden zuständigen Behörde bei der Einholung der Erklärung, |
| --- | --- |

c)

die Rolle der Mitarbeiter der ersuchten zuständigen Behörde und der ersuchenden zuständigen Behörde bei der Einholung der Erklärung,

| d) | die Frage, ob die Person, von der die Erklärung eingeholt werden soll, das Recht hat, sich von einem Prozessbevollmächtigten beraten zu lassen, und — falls dies der Fall ist — den Umfang der Unterstützung dieses Bevollmächtigten bei der Einholung der Erklärung, einschließlich im Zusammenhang mit sämtlichen Aufzeichnungen oder Berichten über die Erklärung, |
| --- | --- |

d)

die Frage, ob die Person, von der die Erklärung eingeholt werden soll, das Recht hat, sich von einem Prozessbevollmächtigten beraten zu lassen, und — falls dies der Fall ist — den Umfang der Unterstützung dieses Bevollmächtigten bei der Einholung der Erklärung, einschließlich im Zusammenhang mit sämtlichen Aufzeichnungen oder Berichten über die Erklärung,

| e) | die Frage, ob die Erklärung auf freiwilliger oder verpflichteter Basis eingeholt wird, |
| --- | --- |

e)

die Frage, ob die Erklärung auf freiwilliger oder verpflichteter Basis eingeholt wird,

| f) | die Frage, ob — basierend auf den Informationen, die zum Zeitpunkt des Ersuchens verfügbar sind — die Person, von der die Erklärung eingeholt werden soll, Zeuge in oder Gegenstand einer verwaltungsrechtlichen oder gerichtlichen Ermittlung ist, |
| --- | --- |

f)

die Frage, ob — basierend auf den Informationen, die zum Zeitpunkt des Ersuchens verfügbar sind — die Person, von der die Erklärung eingeholt werden soll, Zeuge in oder Gegenstand einer verwaltungsrechtlichen oder gerichtlichen Ermittlung ist,

| g) | die Frage, ob — basierend auf den Informationen, die zum Zeitpunkt des Ersuchens verfügbar sind — die Erklärung in einem Gerichtsverfahren verwendet werden könnte oder verwendet werden soll, |
| --- | --- |

g)

die Frage, ob — basierend auf den Informationen, die zum Zeitpunkt des Ersuchens verfügbar sind — die Erklärung in einem Gerichtsverfahren verwendet werden könnte oder verwendet werden soll,

| h) | die Aufzeichnung der Erklärung und die dafür geltenden Verfahren, darunter auch, ob es sich um gleichzeitig festgehaltene oder zusammenfassend notierte schriftliche Protokolle oder um Audioaufzeichnungen oder audiovisuelle Aufzeichnungen handelt, |
| --- | --- |

h)

die Aufzeichnung der Erklärung und die dafür geltenden Verfahren, darunter auch, ob es sich um gleichzeitig festgehaltene oder zusammenfassend notierte schriftliche Protokolle oder um Audioaufzeichnungen oder audiovisuelle Aufzeichnungen handelt,

| i) | Verfahren zur Bescheinigung oder Bestätigung der Erklärung durch die Person, die die Erklärung abgibt, darunter auch, ob eine solche Bescheinigung oder Bestätigung nach Einholung der Erklärung erfolgt, |
| --- | --- |

i)

Verfahren zur Bescheinigung oder Bestätigung der Erklärung durch die Person, die die Erklärung abgibt, darunter auch, ob eine solche Bescheinigung oder Bestätigung nach Einholung der Erklärung erfolgt,

| j) | Verfahren für die Übermittlung der Erklärung an die ersuchende zuständige Behörde, einschließlich mit Blick auf das angeforderte Format und die Frist. |
| --- | --- |

j)

Verfahren für die Übermittlung der Erklärung an die ersuchende zuständige Behörde, einschließlich mit Blick auf das angeforderte Format und die Frist.

(2)   Die ersuchte zuständige Behörde und die ersuchende zuständige Behörde stellen sicher, dass ihre Mitarbeiter effizient arbeiten und sich über gegebenenfalls erforderliche zusätzliche Informationen abstimmen können, unter anderem

| a) | zur Terminplanung, |
| --- | --- |

a)

zur Terminplanung,

| b) | zur Liste der Fragen, die der Person, von der die Erklärung eingeholt werden soll, gestellt werden, und zu deren Überprüfung, |
| --- | --- |

b)

zur Liste der Fragen, die der Person, von der die Erklärung eingeholt werden soll, gestellt werden, und zu deren Überprüfung,

| c) | zu Reisevorkehrungen oder der Planung von Videokonferenzen, damit sichergestellt wird, dass sich die Vertreter der zuständigen Behörden gegebenenfalls austauschen können, um die Angelegenheit vor der Einholung der Erklärung zu besprechen, |
| --- | --- |

c)

zu Reisevorkehrungen oder der Planung von Videokonferenzen, damit sichergestellt wird, dass sich die Vertreter der zuständigen Behörden gegebenenfalls austauschen können, um die Angelegenheit vor der Einholung der Erklärung zu besprechen,

| d) | zu Vorkehrungen im Zusammenhang mit der Übersetzung. |
| --- | --- |

d)

zu Vorkehrungen im Zusammenhang mit der Übersetzung.

Artikel 9

Ersuchen um Zusammenarbeit bei einer Überprüfung oder Ermittlung vor Ort

(1)   Betrifft ein Ersuchen um Zusammenarbeit gemäß Artikel 2 die Durchführung einer Überprüfung oder Ermittlung vor Ort, so konsultieren die ersuchende zuständige Behörde und die ersuchte zuständige Behörde einander darüber, wie dem Ersuchen am besten entsprochen werden kann und inwieweit eine gemeinsame Überprüfung oder Ermittlung vor Ort begründet ist.

(2)   Für die Zwecke der Konsultation gemäß Absatz 1 berücksichtigen die zuständigen Behörden Folgendes:

| a) | den Inhalt des Ersuchens, einschließlich der Frage, ob es angemessen ist, die Überprüfung oder Ermittlung vor Ort gemeinsam durchzuführen, |
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a)

den Inhalt des Ersuchens, einschließlich der Frage, ob es angemessen ist, die Überprüfung oder Ermittlung vor Ort gemeinsam durchzuführen,

| b) | die Frage, ob bei einer grenzüberschreitenden Angelegenheit die zuständigen Behörden separate Untersuchungen einleiten oder ob es sinnvoller wäre, die Angelegenheit gemeinsam zu untersuchen, |
| --- | --- |

b)

die Frage, ob bei einer grenzüberschreitenden Angelegenheit die zuständigen Behörden separate Untersuchungen einleiten oder ob es sinnvoller wäre, die Angelegenheit gemeinsam zu untersuchen,

| c) | den gesetzlichen und behördlichen Rahmen in den Hoheitsgebieten der jeweiligen zuständigen Behörden, wobei sicherzustellen ist, dass beide zuständigen Behörden die für ihr Verhalten und für sämtliche gegebenenfalls folgenden Verfahren geltenden potenziellen Zwänge und gesetzlichen Einschränkungen kennen, einschließlich im Zusammenhang mit dem Verbot der doppelten Strafverfolgung und der Wahrung der Rechte der von der Überprüfung oder Ermittlung vor Ort betroffenen Personen, |
| --- | --- |

c)

den gesetzlichen und behördlichen Rahmen in den Hoheitsgebieten der jeweiligen zuständigen Behörden, wobei sicherzustellen ist, dass beide zuständigen Behörden die für ihr Verhalten und für sämtliche gegebenenfalls folgenden Verfahren geltenden potenziellen Zwänge und gesetzlichen Einschränkungen kennen, einschließlich im Zusammenhang mit dem Verbot der doppelten Strafverfolgung und der Wahrung der Rechte der von der Überprüfung oder Ermittlung vor Ort betroffenen Personen,

| d) | die für die Überprüfung oder Ermittlung vor Ort erforderliche Verwaltung und Leitung, |
| --- | --- |

d)

die für die Überprüfung oder Ermittlung vor Ort erforderliche Verwaltung und Leitung,

| e) | die Zuweisung von Mitteln sowie die Beauftragung der Personen, die die Überprüfung oder Ermittlung vor Ort durchführen sollen, |
| --- | --- |

e)

die Zuweisung von Mitteln sowie die Beauftragung der Personen, die die Überprüfung oder Ermittlung vor Ort durchführen sollen,

| f) | die Möglichkeit, einen gemeinsamen Aktionsplan und eine gemeinsame zeitliche Arbeitsplanung festzulegen, |
| --- | --- |

f)

die Möglichkeit, einen gemeinsamen Aktionsplan und eine gemeinsame zeitliche Arbeitsplanung festzulegen,

| g) | die von den zuständigen Behörden gemeinsam oder einzeln zu ergreifenden Maßnahmen, |
| --- | --- |

g)

die von den zuständigen Behörden gemeinsam oder einzeln zu ergreifenden Maßnahmen,

| h) | den gegenseitigen Austausch der gesammelten Informationen und der Berichte über die Ergebnisse der einzelnen Maßnahmen. |
| --- | --- |

h)

den gegenseitigen Austausch der gesammelten Informationen und der Berichte über die Ergebnisse der einzelnen Maßnahmen.

(3)   Führt die ersuchte zuständige Behörde selbst die Überprüfung oder Ermittlung vor Ort gemäß Artikel 31 Absatz 4 Buchstabe a der Verordnung (EU) 2020/1503 durch, so hält sie die ersuchende zuständige Behörde über den Fortgang der Überprüfung oder Ermittlung auf dem Laufenden und übermittelt ihre Erkenntnisse rechtzeitig.

| a) | Zuständige Behörden, die beschließen, eine gemeinsame Überprüfung oder Ermittlung vor Ort gemäß Artikel 31 Absatz 4 Buchstabe b der Verordnung (EU) 2020/1503 durchzuführen, |
| --- | --- |

a)

Zuständige Behörden, die beschließen, eine gemeinsame Überprüfung oder Ermittlung vor Ort gemäß Artikel 31 Absatz 4 Buchstabe b der Verordnung (EU) 2020/1503 durchzuführen,

| b) | bleiben ständig miteinander im Dialog, um die Informationsbeschaffung und die Tatsachenfeststellung zu koordinieren, |
| --- | --- |

b)

bleiben ständig miteinander im Dialog, um die Informationsbeschaffung und die Tatsachenfeststellung zu koordinieren,

| c) | arbeiten bei der Durchführung der gemeinsamen Überprüfung oder Ermittlung vor Ort eng zusammen und kooperieren miteinander, |
| --- | --- |

c)

arbeiten bei der Durchführung der gemeinsamen Überprüfung oder Ermittlung vor Ort eng zusammen und kooperieren miteinander,

| d) | identifizieren die konkreten gesetzlichen Voraussetzungen, die für den Gegenstand der Überprüfung oder Ermittlung vor Ort gelten, |
| --- | --- |

d)

identifizieren die konkreten gesetzlichen Voraussetzungen, die für den Gegenstand der Überprüfung oder Ermittlung vor Ort gelten,

| e) | unterstützen sich gegenseitig bei den anschließenden Vollstreckungsverfahren, soweit dies rechtlich zulässig ist, einschließlich bei der Koordinierung der sich aus der gemeinsamen Überprüfung oder Ermittlung vor Ort ergebenden Verfahren oder sonstigen Durchsetzungsmaßnahmen oder gegebenenfalls bei den Aussichten auf eine Streitbeilegung, |
| --- | --- |

e)

unterstützen sich gegenseitig bei den anschließenden Vollstreckungsverfahren, soweit dies rechtlich zulässig ist, einschließlich bei der Koordinierung der sich aus der gemeinsamen Überprüfung oder Ermittlung vor Ort ergebenden Verfahren oder sonstigen Durchsetzungsmaßnahmen oder gegebenenfalls bei den Aussichten auf eine Streitbeilegung,

| f) | einigen sich gegebenenfalls zu allen folgenden Punkten: |
| --- | --- |

f)

einigen sich gegebenenfalls zu allen folgenden Punkten:

| g) | Entwurf eines gemeinsamen Aktionsplans, der den Gegenstand, den Charakter und den zeitlichen Ablauf der zu ergreifenden Maßnahmen enthält, darunter auch die Aufgabenverteilung bei der Übermittlung der Arbeitsergebnisse unter Berücksichtigung der Prioritäten der jeweiligen zuständigen Behörden, |
| --- | --- |

g)

Entwurf eines gemeinsamen Aktionsplans, der den Gegenstand, den Charakter und den zeitlichen Ablauf der zu ergreifenden Maßnahmen enthält, darunter auch die Aufgabenverteilung bei der Übermittlung der Arbeitsergebnisse unter Berücksichtigung der Prioritäten der jeweiligen zuständigen Behörden,

| h) | Identifizierung und Beurteilung etwaiger gesetzlicher Einschränkungen oder Zwänge und Unterschiede bei den Verfahren im Hinblick auf Ermittlungs- und Vollstreckungsmaßnahmen oder andere Verfahren, einschließlich Identifizierung und Beurteilung der Rechte der Personen, die Gegenstand der Ermittlung sind, |
| --- | --- |

h)

Identifizierung und Beurteilung etwaiger gesetzlicher Einschränkungen oder Zwänge und Unterschiede bei den Verfahren im Hinblick auf Ermittlungs- und Vollstreckungsmaßnahmen oder andere Verfahren, einschließlich Identifizierung und Beurteilung der Rechte der Personen, die Gegenstand der Ermittlung sind,

| i) | Identifizierung und Beurteilung konkreter gesetzlicher Verschwiegenheitspflichten, die das Ermittlungs- sowie das Vollstreckungsverfahren beeinflussen könnten, einschließlich der Selbstbelastung, |
| --- | --- |

i)

Identifizierung und Beurteilung konkreter gesetzlicher Verschwiegenheitspflichten, die das Ermittlungs- sowie das Vollstreckungsverfahren beeinflussen könnten, einschließlich der Selbstbelastung,

| j) | Strategie gegenüber Öffentlichkeit und Presse, |
| --- | --- |

j)

Strategie gegenüber Öffentlichkeit und Presse,

| k) | beabsichtigte Verwendung der während der gemeinsamen Überprüfung oder Ermittlung vor Ort ausgetauschten Informationen. |
| --- | --- |

k)

beabsichtigte Verwendung der während der gemeinsamen Überprüfung oder Ermittlung vor Ort ausgetauschten Informationen.

Artikel 10

Informationsaustausch ohne vorherige Aufforderung

(1)   Liegen einer zuständigen Behörde Informationen vor, die ihrer Ansicht nach einer anderen zuständigen Behörde bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben gemäß der Verordnung (EU) 2020/1503 helfen würden, so übermittelt sie diese Informationen unter Verwendung des Standardformulars in Anhang III der vorliegenden Verordnung.

(2)   Abweichend von Absatz 1 gilt Folgendes: Falls die zuständige Behörde, die die Informationen übermittelt, der Ansicht ist, dass die Informationen dringend weitergegeben werden sollten, so kann sie sie zunächst mündlich übermitteln; Voraussetzung ist, dass die Informationen anschließend innerhalb eines angemessenen Zeitrahmens unter Verwendung des Formulars in Anhang III übermittelt werden, sofern die empfangende Behörde nicht einer anderen Vorgehensweise zustimmt.

Artikel 11

Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Amtsblatt der Europäischen Union

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 13. Juli 2022

Für die Kommission

Die Präsidentin

Ursula VON DER LEYEN

---

(1)  
  ABl. L 347 vom 20.10.2020, S. 1.

1

(2)  Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. November 2010 zur Errichtung einer Europäischen Aufsichtsbehörde (Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde), zur Änderung des Beschlusses Nr. 716/2009/EG und zur Aufhebung des Beschlusses 2009/77/EG der Kommission (ABl. L 331 vom 15.12.2010, S. 84).

2

(3)  Verordnung (EU) 2018/1725 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2018 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 und des Beschlusses Nr. 1247/2002/EG (ABl. L 295 vom 21.11.2018, S. 39).

3

---

ANHANG I

Formular für ein Ersuchen um Zusammenarbeit oder Informationsaustausch

Ersuchen um Zusammenarbeit oder Informationsaustausch

| Aktenzeichen: ...
  Datum: ...

  Allgemeine Informationen

  VON:
  Mitgliedstaat:
  Ersuchende zuständige Behörde:
  Anschrift:
  (Kontaktdaten der Anlaufstelle)
  Bezeichnung:
  Telefon:
  E-Mail:
  AN:
  Mitgliedstaat:
  Empfänger:
  Anschrift:
  (Kontaktdaten der Anlaufstelle)
  Bezeichnung:
  Telefon:
  E-Mail:
  Sehr geehrte(r) [Namen einfügen],
  nach Artikel 31 der Verordnung (EU) 2020/1503 des Europäischen Parlaments und des Rates (1) bitten wir in nachstehend beschriebener Angelegenheit um Amtshilfe.
  Bitte antworten Sie bis zum [vorläufiges Datum für die Antwort und bei dringenden Fällen eine Frist für die Übermittlung der Informationen eintragen]; falls dies nicht möglich ist, geben Sie bitte an, bis wann Sie voraussichtlich in der Lage sind, die erbetene Hilfe zu leisten.

  Art des Ersuchens

  Zutreffendes bitte ankreuzen:






  ☐ | Beaufsichtigung (Bereitstellung von Informationen, Einholung einer Erklärung, Sonstiges) |
| --- | --- |

Aktenzeichen: ...

Datum: ...

Allgemeine Informationen

VON:

Mitgliedstaat:

Ersuchende zuständige Behörde:

Anschrift:

(Kontaktdaten der Anlaufstelle)

Bezeichnung:

Telefon:

E-Mail:

AN:

Mitgliedstaat:

Empfänger:

Anschrift:

(Kontaktdaten der Anlaufstelle)

Bezeichnung:

Telefon:

E-Mail:

Sehr geehrte(r) [Namen einfügen],

nach Artikel 31 der Verordnung (EU) 2020/1503 des Europäischen Parlaments und des Rates (1) bitten wir in nachstehend beschriebener Angelegenheit um Amtshilfe.

Bitte antworten Sie bis zum [vorläufiges Datum für die Antwort und bei dringenden Fällen eine Frist für die Übermittlung der Informationen eintragen]; falls dies nicht möglich ist, geben Sie bitte an, bis wann Sie voraussichtlich in der Lage sind, die erbetene Hilfe zu leisten.

Art des Ersuchens

Zutreffendes bitte ankreuzen:

☐

Beaufsichtigung (Bereitstellung von Informationen, Einholung einer Erklärung, Sonstiges)

| ☐ | Überprüfungen oder Ermittlungen vor Ort |
| --- | --- |

☐

Überprüfungen oder Ermittlungen vor Ort

| ☐ | Durchsetzung |
| --- | --- |

☐

Durchsetzung

| ☐ | Zulassungsverfahren |
| --- | --- |

☐

Zulassungsverfahren

Gründe für das Ersuchen

...

...

...

[Bitte nennen Sie die sektorbezogene(n) Rechtsvorschrift(en), der bzw. denen zufolge die ersuchende Behörde in dieser Angelegenheit zuständig ist.]

Das Ersuchen betrifft [eine Zusammenarbeit] oder [einen Informationsaustausch] zu

...

...

...

...

...

[Beschreiben Sie bitte den Gegenstand des Ersuchens, was mit der Zusammenarbeit bzw. dem Informationsaustausch bezweckt wird, welche Tatsachen der Ermittlung das Ersuchen begründen und inwieweit die Amtshilfe zur Erfüllung der Aufgabe beiträgt.]

Unter Bezugnahme auf...

...

...

...

[Bitte machen Sie hier gegebenenfalls nähere Angaben zu dem vorangegangenen Ersuchen, damit dieses ermittelt werden kann.]

Beaufsichtigung (Bereitstellung von Informationen, Einholung einer Erklärung)

Bereitstellung von Informationen

| a) | Bitte beschreiben Sie detailliert die konkreten Informationen, die angefordert werden, und begründen Sie, warum diese Informationen hilfreich sind. Nennen Sie, falls bekannt, die Personen, die vermutlich im Besitz dieser Informationen sind, und/oder geben Sie an, wo die Informationen eingeholt werden können.
  ...
  ...
  ...
  ... |
| --- | --- |

a)

Bitte beschreiben Sie detailliert die konkreten Informationen, die angefordert werden, und begründen Sie, warum diese Informationen hilfreich sind. Nennen Sie, falls bekannt, die Personen, die vermutlich im Besitz dieser Informationen sind, und/oder geben Sie an, wo die Informationen eingeholt werden können.

...

...

...

...

| b) | Wenn das Ersuchen die Zusammenarbeit oder den Informationsaustausch im Zusammenhang mit einem bestimmten übertragbaren Wertpapier, einem für Schwarmfinanzierungszwecke zugelassenen Instrument oder einem Kredit im Rahmen eines Schwarmfinanzierungsangebots betrifft, machen Sie bitte folgende Angaben:
  Kennung des Schwarmfinanzierungsangebots:...

  [Bitte fügen Sie die genaue Beschreibung des Schwarmfinanzierungsangebots ein, einschließlich der in Artikel 3 der Delegierte Verordnung (EU) 2022/2119
   (2)
  der Kommission]

  Persönliche Kennung: ...

  [Bitte fügen Sie die Identität jeder mit dem Schwarmfinanzierungsangebot verbundenen Person und/oder des betreffenden Schwarmfinanzierungsdienstleisters ein.]

  Datum: ...

  [Bitte fügen Sie das Datum der Veröffentlichung des Schwarmfinanzierungsangebots auf der Schwarmfinanzierungsplattform ein.] |
| --- | --- |

b)

Wenn das Ersuchen die Zusammenarbeit oder den Informationsaustausch im Zusammenhang mit einem bestimmten übertragbaren Wertpapier, einem für Schwarmfinanzierungszwecke zugelassenen Instrument oder einem Kredit im Rahmen eines Schwarmfinanzierungsangebots betrifft, machen Sie bitte folgende Angaben:

Kennung des Schwarmfinanzierungsangebots:...

[Bitte fügen Sie die genaue Beschreibung des Schwarmfinanzierungsangebots ein, einschließlich der in Artikel 3 der Delegierte Verordnung (EU) 2022/2119
   (2)
  der Kommission]

Persönliche Kennung: ...

[Bitte fügen Sie die Identität jeder mit dem Schwarmfinanzierungsangebot verbundenen Person und/oder des betreffenden Schwarmfinanzierungsdienstleisters ein.]

Datum: ...

[Bitte fügen Sie das Datum der Veröffentlichung des Schwarmfinanzierungsangebots auf der Schwarmfinanzierungsplattform ein.]

| c) | Werden Informationen zu den Geschäften oder Tätigkeiten einer Person angefordert, nennen Sie diese bitte so genau wie möglich, damit die Person identifiziert werden kann.
  ...
  ...
  ...
  ... |
| --- | --- |

c)

Werden Informationen zu den Geschäften oder Tätigkeiten einer Person angefordert, nennen Sie diese bitte so genau wie möglich, damit die Person identifiziert werden kann.

...

...

...

...

| d) | Werden die angeforderten Informationen als sensibel eingestuft (auch mit Blick auf die Durchführung von Ermittlungen), geben Sie bitte an, inwieweit die Informationen sensibel sind und welche Vorsichtsmaßnahmen gegebenenfalls im Zusammenhang mit der Erhebung der Informationen zu ergreifen sind.
  ...
  ...
  ...
  ... |
| --- | --- |

d)

Werden die angeforderten Informationen als sensibel eingestuft (auch mit Blick auf die Durchführung von Ermittlungen), geben Sie bitte an, inwieweit die Informationen sensibel sind und welche Vorsichtsmaßnahmen gegebenenfalls im Zusammenhang mit der Erhebung der Informationen zu ergreifen sind.

...

...

...

...

| e) | Bitte führen Sie etwaige weitere Angaben an.
  ...
  ...
  ...
  ...

  [Bitte geben Sie an, ob die ersuchende zuständige Behörde im Zusammenhang mit dem Gegenstand des Ersuchens mit einer anderen Behörde oder Strafverfolgungsbehörde ihres Mitgliedstaats oder mit einer anderen Behörde, die nach dem Wissen der ersuchenden Behörde ein aktives Interesse am Gegenstand des Ersuchens hat, in Kontakt stand oder stehen wird.] |
| --- | --- |

e)

Bitte führen Sie etwaige weitere Angaben an.

...

...

...

...

[Bitte geben Sie an, ob die ersuchende zuständige Behörde im Zusammenhang mit dem Gegenstand des Ersuchens mit einer anderen Behörde oder Strafverfolgungsbehörde ihres Mitgliedstaats oder mit einer anderen Behörde, die nach dem Wissen der ersuchenden Behörde ein aktives Interesse am Gegenstand des Ersuchens hat, in Kontakt stand oder stehen wird.]

| f) | Bitte legen Sie bei dringenden Ersuchen und etwaiger Fristsetzung umfassend dar, warum das Ersuchen dringend ist, und begründen Sie die für die Bereitstellung der Informationen gesetzten Fristen. |
| --- | --- |

f)

Bitte legen Sie bei dringenden Ersuchen und etwaiger Fristsetzung umfassend dar, warum das Ersuchen dringend ist, und begründen Sie die für die Bereitstellung der Informationen gesetzten Fristen.

Einholung einer Erklärung

Geben Sie bitte Folgendes an:

| a) | Erklärung: an Eides statt ☐/als Zusicherung ☐ falls zulässig, weder noch ☐ |
| --- | --- |

a)

Erklärung: an Eides statt ☐/als Zusicherung ☐ falls zulässig, weder noch ☐

| b) | Notwendigkeit und Zweck der Einholung einer Erklärung:
  ...
  ...
  ... |
| --- | --- |

b)

Notwendigkeit und Zweck der Einholung einer Erklärung:

...

...

...

| c) | Name der Person(en), von der/denen die Erklärung eingeholt werden soll:
  ...
  ...
  ...

  [Bitte fügen Sie Details zu den Personen ein, von denen die Erklärung eingeholt werden soll, um es der ersuchten Behörde gegebenenfalls zu ermöglichen, das Vorladeverfahren einzuleiten.] |
| --- | --- |

c)

Name der Person(en), von der/denen die Erklärung eingeholt werden soll:

...

...

...

[Bitte fügen Sie Details zu den Personen ein, von denen die Erklärung eingeholt werden soll, um es der ersuchten Behörde gegebenenfalls zu ermöglichen, das Vorladeverfahren einzuleiten.]

| d) | Detaillierte Beschreibung der angeforderten Informationen, einschließlich einer vorläufigen Fragenliste (falls zum Zeitpunkt des Ersuchens verfügbar).
  ...
  ...
  ...
  ... |
| --- | --- |

d)

Detaillierte Beschreibung der angeforderten Informationen, einschließlich einer vorläufigen Fragenliste (falls zum Zeitpunkt des Ersuchens verfügbar).

...

...

...

...

| e) | Etwaige weitere nützliche Angaben:
  ...
  ... |
| --- | --- |

e)

Etwaige weitere nützliche Angaben:

...

...

[Falls die ersuchende zuständige Behörde wünscht, dass ihre Mitarbeiter in die Einholung der Erklärung eingebunden werden, fügen Sie bitte detaillierte Informationen zu den beteiligten Beamten der ersuchenden zuständigen Behörde und gegebenenfalls eine Beschreibung etwaiger gesetzlicher Anforderungen und Verfahrensvorschriften ein, die einzuhalten sind, um die Zulässigkeit der Erklärung im Hoheitsgebiet der ersuchenden zuständigen Behörde sicherzustellen.]

Überprüfung oder Ermittlung vor Ort

Falls das Ersuchen eine Überprüfung oder Ermittlung vor Ort betrifft, machen Sie bitte Angaben, anhand derer der Empfänger beurteilen kann, welche der in Artikel 31 Absatz 4 Unterabsatz 2 Buchstaben a bis e der Verordnung (EU) 2020/1503 genannten Maßnahmen er ergreifen kann und ob er ein Interesse an der Einleitung einer gemeinsamen Überprüfung oder Ermittlung vor Ort haben könnte. Bitte stellen Sie dem Empfänger außerdem Informationen zum Vorschlag der ersuchenden zuständigen Behörde für die Überprüfung oder Ermittlung, zu der zugrunde liegenden Begründung und den Vorteilen zur Verfügung.

...

[Bitte führen Sie alle relevanten Informationen an, die der Empfänger des Ersuchens benötigt, um die erforderliche Amtshilfe zu leisten.]

...

Durchsetzung

| a) | Bitte beschreiben Sie detailliert die konkreten Informationen, die angefordert werden, und begründen Sie, warum diese Informationen hilfreich sind.
  ...
  ...
  ...
  ... |
| --- | --- |

a)

Bitte beschreiben Sie detailliert die konkreten Informationen, die angefordert werden, und begründen Sie, warum diese Informationen hilfreich sind.

...

...

...

...

| b) | Wenn das Ersuchen die Zusammenarbeit oder den Informationsaustausch im Zusammenhang mit einem bestimmten übertragbaren Wertpapier, einem für Schwarmfinanzierungszwecke zugelassenen Instrument oder einem Kredit im Rahmen eines Schwarmfinanzierungsangebots betrifft, machen Sie bitte folgende Angaben:
  Kennung des Schwarmfinanzierungsangebots: ...

  [Bitte fügen Sie die genaue Beschreibung des Schwarmfinanzierungsangebots ein, einschließlich der in Artikel 3 der Delegierte Verordnung (EU) 2022/2119] |
| --- | --- |

b)

Wenn das Ersuchen die Zusammenarbeit oder den Informationsaustausch im Zusammenhang mit einem bestimmten übertragbaren Wertpapier, einem für Schwarmfinanzierungszwecke zugelassenen Instrument oder einem Kredit im Rahmen eines Schwarmfinanzierungsangebots betrifft, machen Sie bitte folgende Angaben:

Kennung des Schwarmfinanzierungsangebots: ...

[Bitte fügen Sie die genaue Beschreibung des Schwarmfinanzierungsangebots ein, einschließlich der in Artikel 3 der Delegierte Verordnung (EU) 2022/2119]

Persönliche Kennung: ...

[Bitte fügen Sie die Identität jeder mit dem Schwarmfinanzierungsangebot verbundenen Person und/oder des betreffenden Schwarmfinanzierungsdienstleisters ein.]

Datum: ...

[Bitte fügen Sie das Datum der Veröffentlichung des Schwarmfinanzierungsangebots auf der Schwarmfinanzierungsplattform ein.]

Zulassungsverfahren

a)
     
  Gegenstand:

...

...

...

b)
     
  Angaben zum Zulassungsverfahren:

...

...

...

c)
     
  Bitte nennen Sie gegebenenfalls alle anderen beteiligten zuständigen Behörden:

...

...

...

[Führen Sie diese Angaben hier auf oder verweisen Sie auf einen gesonderten Anhang, der die Informationen enthält.]

d)
     
  Angeforderte Informationen:

...

...

...

[Bitte legen Sie im Einzelnen dar, welche Informationen und gegebenenfalls Unterlagen Sie benötigen, und begründen Sie, warum diese Informationen für die Prüfung des Zulassungsantrags erforderlich sind.]

e)
     
  Etwaige weitere nützliche Angaben:

...

...

...

[Machen Sie etwaige weitere relevante Angaben. Wenn die angeforderten Informationen als sensibel eingestuft werden, weisen Sie bitte auf die Sensibilität dieser Informationen und auf sämtliche Vorsichtsmaßnahmen hin, die im Zusammenhang mit der Erhebung der Informationen zu ergreifen sind.]

Alle übermittelten personenbezogenen Daten werden von der ESMA gemäß der Verordnung (EU) 2018/1725 des Europäischen Parlaments und des Rates und von den jeweils zuständigen Behörden gemäß der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates verarbeitet. Insbesondere tragen sowohl die ESMA als auch die jeweils zuständigen Behörden dafür Sorge, dass den betroffenen Personen alle einschlägigen Informationen über die Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten zur Verfügung gestellt werden, wie es in KAPITEL III „Rechte der betroffenen Person“ Abschnitt 2 „Informationspflicht und Recht auf Auskunft über personenbezogene Daten“ der vorgenannten Verordnungen vorgesehen ist.

Mit freundlichen Grüßen

[Unterschrift]

---

(1)  Verordnung (EU) 2020/1503 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. Oktober 2020 über Europäische Schwarmfinanzierungsdienstleister für Unternehmen und zur Änderung der Verordnung (EU) 2017/1129 und der Richtlinie (EU) 2019/1937 (ABl. L 347 vom 20.10.2020, S. 1).

(2)  Delegierte Verordnung (EU) 2022/2119 der Kommission vom 13. Juli 2022 zur Ergänzung der Verordnung (EU) 2020/1503 des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf technische Regulierungsstandards für das Anlagebasisinformationsblatt (Siehe Seite 63 dieses Amtsblatts.)

---

ANHANG II

Formular für die Eingangsbestätigung

Eingangsbestätigung

| Aktenzeichen:
  Datum:
  VON:
  Mitgliedstaat:
  Empfänger:
  Anschrift:
  (Kontaktdaten der Anlaufstelle)
  Bezeichnung:
  Telefon:
  E-Mail:
  AN:
  Mitgliedstaat:
  Ersuchende zuständige Behörde:
  Anschrift:
  (Kontaktdaten der Anlaufstelle)
  Bezeichnung:
  Telefon:
  E-Mail:
  Sehr geehrte(r) [Namen einfügen],
  Ihrem Ersuchen [Aktenzeichen des Ersuchens einfügen] entsprechend bestätigen wir hiermit dessen Eingang am [Datum einfügen, an dem das Ersuchen um Zusammenarbeit oder Informationen eingegangen ist].
  Eine Antwort wird Ihnen voraussichtlich bis zu folgendem Datum zugehen: ...
  Alle übermittelten personenbezogenen Daten werden von der ESMA gemäß der Verordnung (EU) 2018/1725 des Europäischen Parlaments und des Rates und von den jeweils zuständigen Behörden gemäß der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates verarbeitet. Insbesondere tragen sowohl die ESMA als auch die jeweils zuständigen Behörden dafür Sorge, dass den betroffenen Personen alle einschlägigen Informationen über die Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten zur Verfügung gestellt werden, wie es in KAPITEL III „Rechte der betroffenen Person“ Abschnitt 2 „Informationspflicht und Recht auf Auskunft über personenbezogene Daten“ der vorgenannten Verordnungen vorgesehen ist.
  Mit freundlichen Grüßen
  [Unterschrift] |
| --- |

Aktenzeichen:

Datum:

VON:

Mitgliedstaat:

Empfänger:

Anschrift:

(Kontaktdaten der Anlaufstelle)

Bezeichnung:

Telefon:

E-Mail:

AN:

Mitgliedstaat:

Ersuchende zuständige Behörde:

Anschrift:

(Kontaktdaten der Anlaufstelle)

Bezeichnung:

Telefon:

E-Mail:

Sehr geehrte(r) [Namen einfügen],

Ihrem Ersuchen [Aktenzeichen des Ersuchens einfügen] entsprechend bestätigen wir hiermit dessen Eingang am [Datum einfügen, an dem das Ersuchen um Zusammenarbeit oder Informationen eingegangen ist].

Eine Antwort wird Ihnen voraussichtlich bis zu folgendem Datum zugehen: ...

Alle übermittelten personenbezogenen Daten werden von der ESMA gemäß der Verordnung (EU) 2018/1725 des Europäischen Parlaments und des Rates und von den jeweils zuständigen Behörden gemäß der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates verarbeitet. Insbesondere tragen sowohl die ESMA als auch die jeweils zuständigen Behörden dafür Sorge, dass den betroffenen Personen alle einschlägigen Informationen über die Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten zur Verfügung gestellt werden, wie es in KAPITEL III „Rechte der betroffenen Person“ Abschnitt 2 „Informationspflicht und Recht auf Auskunft über personenbezogene Daten“ der vorgenannten Verordnungen vorgesehen ist.

Mit freundlichen Grüßen

[Unterschrift]

---

ANHANG III

Formular für die Beantwortung eines Ersuchens um Zusammenarbeit oder Informationsaustausch und für den Informationsaustausch ohne vorherige Aufforderung

[Beantwortung eines Ersuchens um Zusammenarbeit oder Informationsaustausch] [Informationsaustausch ohne vorherige Aufforderung]

| Aktenzeichen:
  Datum:

  Allgemeine Informationen

  VON:
  Mitgliedstaat:
  Ersuchende zuständige Behörde:
  Anschrift:
  (Kontaktdaten der Anlaufstelle)
  Bezeichnung:
  Telefon:
  E-Mail:
  AN:
  Mitgliedstaat:
  Empfänger:
  Anschrift:
  (Kontaktdaten der Anlaufstelle)
  Bezeichnung:
  Telefon:
  E-Mail:
  Sehr geehrte(r) [Namen einfügen],
  wir bestätigen, dass Ihr Ersuchen vom [TT.MM.JJJJ] mit dem Aktenzeichen [Aktenzeichen einfügen] von uns bearbeitet wurde [im Falle eines Informationsaustauschs ohne vorherige Aufforderung nicht zutreffend].

  Eingeholte Informationen

  ...
  ...
  ...
  ...

  [Liegen die Informationen vor, legen Sie diese bitte hier dar oder erläutern Sie, wie sie zur Verfügung gestellt werden.]


  [Im Falle eines Informationsaustauschs ohne vorherige Aufforderung geben Sie bitte an, welche Informationen unaufgefordert zur Verfügung gestellt werden.]

  [Die bereitgestellten Informationen sind vertraulich und werden gemäß Artikel 31 der Verordnung (EU) 2020/1503 des Europäischen Parlaments und des Rates (1) und unter der Voraussetzung, dass sie gemäß Artikel 35 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2020/1503 vertraulich behandelt werden, an [Bezeichnung der ersuchenden zuständigen Behörde einfügen] übermittelt.] [oder] [Die bereitgestellten Informationen können gemäß Artikel 35 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2020/1503 bekannt gegeben werden.]

  [Bezeichnung der ersuchenden oder empfangenden zuständigen Behörde einfügen] muss die Anforderungen des Artikels 35 der Verordnung (EU) 2020/1503 erfüllen.
  Bitte erläutern Sie gegebenenfalls jede Klarstellung, die Sie im Zusammenhang mit den konkreten angeforderten Informationen benötigen:
  ...
  ...
  ...
  ...
  Bitte geben Sie auf eigene Initiative sämtliche wichtigen Informationen an, die bei der Zusammenarbeit oder dem Informationsaustausch für die Zwecke des Ersuchens weiter hilfreich sein könnten:
  ...
  ...
  ...
  ...
  Alle übermittelten personenbezogenen Daten werden von der ESMA gemäß der Verordnung (EU) 2018/1725 des Europäischen Parlaments und des Rates und von den jeweils zuständigen Behörden gemäß der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates verarbeitet. Insbesondere tragen sowohl die ESMA als auch die jeweils zuständigen Behörden dafür Sorge, dass den betroffenen Personen alle einschlägigen Informationen über die Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten zur Verfügung gestellt werden, wie es in KAPITEL III „Rechte der betroffenen Person“ Abschnitt 2 „Informationspflicht und Recht auf Auskunft über personenbezogene Daten“ der vorgenannten Verordnungen vorgesehen ist.
  Mit freundlichen Grüßen
  [Unterschrift] |
| --- |

Aktenzeichen:

Datum:

Allgemeine Informationen

VON:

Mitgliedstaat:

Ersuchende zuständige Behörde:

Anschrift:

(Kontaktdaten der Anlaufstelle)

Bezeichnung:

Telefon:

E-Mail:

AN:

Mitgliedstaat:

Empfänger:

Anschrift:

(Kontaktdaten der Anlaufstelle)

Bezeichnung:

Telefon:

E-Mail:

Sehr geehrte(r) [Namen einfügen],

wir bestätigen, dass Ihr Ersuchen vom [TT.MM.JJJJ] mit dem Aktenzeichen [Aktenzeichen einfügen] von uns bearbeitet wurde [im Falle eines Informationsaustauschs ohne vorherige Aufforderung nicht zutreffend].

Eingeholte Informationen

...

...

...

...

[Liegen die Informationen vor, legen Sie diese bitte hier dar oder erläutern Sie, wie sie zur Verfügung gestellt werden.]

[Im Falle eines Informationsaustauschs ohne vorherige Aufforderung geben Sie bitte an, welche Informationen unaufgefordert zur Verfügung gestellt werden.]

[Die bereitgestellten Informationen sind vertraulich und werden gemäß Artikel 31 der Verordnung (EU) 2020/1503 des Europäischen Parlaments und des Rates (1) und unter der Voraussetzung, dass sie gemäß Artikel 35 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2020/1503 vertraulich behandelt werden, an [Bezeichnung der ersuchenden zuständigen Behörde einfügen] übermittelt.] [oder] [Die bereitgestellten Informationen können gemäß Artikel 35 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2020/1503 bekannt gegeben werden.]

[Bezeichnung der ersuchenden oder empfangenden zuständigen Behörde einfügen] muss die Anforderungen des Artikels 35 der Verordnung (EU) 2020/1503 erfüllen.

Bitte erläutern Sie gegebenenfalls jede Klarstellung, die Sie im Zusammenhang mit den konkreten angeforderten Informationen benötigen:

...

...

...

...

Bitte geben Sie auf eigene Initiative sämtliche wichtigen Informationen an, die bei der Zusammenarbeit oder dem Informationsaustausch für die Zwecke des Ersuchens weiter hilfreich sein könnten:

...

...

...

...

Alle übermittelten personenbezogenen Daten werden von der ESMA gemäß der Verordnung (EU) 2018/1725 des Europäischen Parlaments und des Rates und von den jeweils zuständigen Behörden gemäß der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates verarbeitet. Insbesondere tragen sowohl die ESMA als auch die jeweils zuständigen Behörden dafür Sorge, dass den betroffenen Personen alle einschlägigen Informationen über die Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten zur Verfügung gestellt werden, wie es in KAPITEL III „Rechte der betroffenen Person“ Abschnitt 2 „Informationspflicht und Recht auf Auskunft über personenbezogene Daten“ der vorgenannten Verordnungen vorgesehen ist.

Mit freundlichen Grüßen

[Unterschrift]

---

(1)  Verordnung (EU) 2020/1503 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. Oktober 2020 über Europäische Schwarmfinanzierungsdienstleister für Unternehmen und zur Änderung der Verordnung (EU) 2017/1129 und der Richtlinie (EU) 2019/1937 (ABl. L 347 vom 20.10.2020, S. 1).

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ANHANG IV

Formular für die Mitteilung über Ablehnung

Mitteilung über Ablehnung

| Aktenzeichen:
  Datum:
  VON:
  Mitgliedstaat:
  Ersuchende zuständige Behörde:
  Anschrift:
  (Kontaktdaten der Anlaufstelle)
  Bezeichnung:
  Telefon:
  E-Mail:
  AN:
  Mitgliedstaat:
  Empfänger:
  Anschrift:
  (Kontaktdaten der Anlaufstelle)
  Bezeichnung:
  Telefon:
  E-Mail:
  Sehr geehrte(r) [Namen einfügen],
  unter Bezugnahme auf Ihr Ersuchen [Aktenzeichen des Ersuchens einfügen] müssen wir Ihnen hiermit mitteilen, dass wir aufgrund außergewöhnlicher Umstände gemäß Artikel 31 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2020/1503 des Europäischen Parlaments und des Rates (1) nicht tätig werden können.
  Die Ablehnung ihres Ersuchens stützt sich auf den folgenden außergewöhnlichen Umstand:
  ...

  [Bitte beschreiben Sie den einschlägigen außergewöhnlichen Umstand gemäß Artikel 31 Absatz 2 Buchstaben a, b und c der Verordnung (EU) 2020/1503].

  Unsere Entscheidung, Ihrem Ersuchen nicht nachzukommen, wird folgendermaßen begründet:
  ...
  ...

  [Bitte führen Sie eine vollständige Begründung dafür an, warum der Empfänger dem Ersuchen der ersuchenden zuständigen Behörde um Zusammenarbeit oder um Informationen nicht nachkommt, und zwar unter Berücksichtigung des außergewöhnlichen Umstands, auf den sich die Ablehnung stützt.]

  Alle übermittelten personenbezogenen Daten werden von der ESMA gemäß der Verordnung (EU) 2018/1725 des Europäischen Parlaments und des Rates und von den jeweils zuständigen Behörden gemäß der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates verarbeitet. Insbesondere tragen sowohl die ESMA als auch die jeweils zuständigen Behörden dafür Sorge, dass den betroffenen Personen alle einschlägigen Informationen über die Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten zur Verfügung gestellt werden, wie es in KAPITEL III „Rechte der betroffenen Person“ Abschnitt 2 „Informationspflicht und Recht auf Auskunft über personenbezogene Daten“ der vorgenannten Verordnungen vorgesehen ist.
  Mit freundlichen Grüßen
  [Unterschrift] |
| --- |

Aktenzeichen:

Datum:

VON:

Mitgliedstaat:

Ersuchende zuständige Behörde:

Anschrift:

(Kontaktdaten der Anlaufstelle)

Bezeichnung:

Telefon:

E-Mail:

AN:

Mitgliedstaat:

Empfänger:

Anschrift:

(Kontaktdaten der Anlaufstelle)

Bezeichnung:

Telefon:

E-Mail:

Sehr geehrte(r) [Namen einfügen],

unter Bezugnahme auf Ihr Ersuchen [Aktenzeichen des Ersuchens einfügen] müssen wir Ihnen hiermit mitteilen, dass wir aufgrund außergewöhnlicher Umstände gemäß Artikel 31 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2020/1503 des Europäischen Parlaments und des Rates (1) nicht tätig werden können.

Die Ablehnung ihres Ersuchens stützt sich auf den folgenden außergewöhnlichen Umstand:

...

[Bitte beschreiben Sie den einschlägigen außergewöhnlichen Umstand gemäß Artikel 31 Absatz 2 Buchstaben a, b und c der Verordnung (EU) 2020/1503].

Unsere Entscheidung, Ihrem Ersuchen nicht nachzukommen, wird folgendermaßen begründet:

...

...

[Bitte führen Sie eine vollständige Begründung dafür an, warum der Empfänger dem Ersuchen der ersuchenden zuständigen Behörde um Zusammenarbeit oder um Informationen nicht nachkommt, und zwar unter Berücksichtigung des außergewöhnlichen Umstands, auf den sich die Ablehnung stützt.]

Alle übermittelten personenbezogenen Daten werden von der ESMA gemäß der Verordnung (EU) 2018/1725 des Europäischen Parlaments und des Rates und von den jeweils zuständigen Behörden gemäß der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates verarbeitet. Insbesondere tragen sowohl die ESMA als auch die jeweils zuständigen Behörden dafür Sorge, dass den betroffenen Personen alle einschlägigen Informationen über die Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten zur Verfügung gestellt werden, wie es in KAPITEL III „Rechte der betroffenen Person“ Abschnitt 2 „Informationspflicht und Recht auf Auskunft über personenbezogene Daten“ der vorgenannten Verordnungen vorgesehen ist.

Mit freundlichen Grüßen

[Unterschrift]

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(1)  Verordnung (EU) 2020/1503 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. Oktober 2020 über Europäische Schwarmfinanzierungsdienstleister für Unternehmen und zur Änderung der Verordnung (EU) 2017/1129 und der Richtlinie (EU) 2019/1937 (ABl. L 347 vom 20.10.2020, S. 1).

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| 8.11.2022 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 287/120 |
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8.11.2022

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 287/120

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DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2022/2123 DER KOMMISSION

vom 13. Juli 2022

zur Festlegung technischer Durchführungsstandards für die Anwendung der Verordnung (EU) 2020/1503 des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf Standardformulare, Vorlagen und Verfahren, die die zuständigen Behörden bei der Mitteilung der nationalen, für Schwarmfinanzierungsdienstleister geltenden Marketinganforderungen an die ESMA verwenden

(Text von Bedeutung für den EWR)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) 2020/1503 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. Oktober 2020 über Europäische Schwarmfinanzierungsdienstleister für Unternehmen und zur Änderung der Verordnung (EU) 2017/1129 und der Richtlinie (EU) 2019/1937 (1), insbesondere auf Artikel 28 Absatz 5 Unterabsatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Aufsichtsrechtliche Unterschiede zwischen den Mitgliedstaaten in Bezug auf die nationalen Anforderungen an Marketingmitteilungen können Hindernisse für in der gesamten Union tätige Schwarmfinanzierungsdienstleister bedeuten. Mit Standardformularen, Vorlagen und Verfahren für die Mitteilungen der zuständigen nationalen Behörden an die ESMA wird sichergestellt, dass die von der ESMA gemäß Artikel 28 Absatz 6 der Verordnung (EU) 2020/1503 zu erstellenden Veröffentlichungen klar sind und zu einer Verringerung der Rechtsunsicherheit führen. Um der ESMA die Bearbeitung dieser Mitteilungen und die Erfüllung der ihr mit Artikel 28 Absatz 6 der Verordnung (EU) 2020/1503 auferlegten Veröffentlichungspflichten zu erleichtern, sollten die zuständigen Behörden verpflichtet werden, die ESMA innerhalb bestimmter Fristen über eine eigene Adresse und unter Verwendung harmonisierter Standardformulare und Vorlagen zu unterrichten. |
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(1)

Aufsichtsrechtliche Unterschiede zwischen den Mitgliedstaaten in Bezug auf die nationalen Anforderungen an Marketingmitteilungen können Hindernisse für in der gesamten Union tätige Schwarmfinanzierungsdienstleister bedeuten. Mit Standardformularen, Vorlagen und Verfahren für die Mitteilungen der zuständigen nationalen Behörden an die ESMA wird sichergestellt, dass die von der ESMA gemäß Artikel 28 Absatz 6 der Verordnung (EU) 2020/1503 zu erstellenden Veröffentlichungen klar sind und zu einer Verringerung der Rechtsunsicherheit führen. Um der ESMA die Bearbeitung dieser Mitteilungen und die Erfüllung der ihr mit Artikel 28 Absatz 6 der Verordnung (EU) 2020/1503 auferlegten Veröffentlichungspflichten zu erleichtern, sollten die zuständigen Behörden verpflichtet werden, die ESMA innerhalb bestimmter Fristen über eine eigene Adresse und unter Verwendung harmonisierter Standardformulare und Vorlagen zu unterrichten.

| (2) | Damit die ESMA die Mitteilungen einfacher bearbeiten kann, sollten die zuständigen Behörden eine der beiden Vorlagen verwenden, je nachdem, ob sie eine Mitteilung gemäß Artikel 28 Absatz 2 oder gemäß Artikel 28 Absatz 3 der Verordnung (EU) 2020/1503 machen. |
| --- | --- |

(2)

Damit die ESMA die Mitteilungen einfacher bearbeiten kann, sollten die zuständigen Behörden eine der beiden Vorlagen verwenden, je nachdem, ob sie eine Mitteilung gemäß Artikel 28 Absatz 2 oder gemäß Artikel 28 Absatz 3 der Verordnung (EU) 2020/1503 machen.

| (3) | Diese Verordnung beruht auf den Entwürfen technischer Durchführungsstandards, die der Kommission von der ESMA vorgelegt wurden. |
| --- | --- |

(3)

Diese Verordnung beruht auf den Entwürfen technischer Durchführungsstandards, die der Kommission von der ESMA vorgelegt wurden.

| (4) | Die ESMA hat zu den Entwürfen technischer Durchführungsstandards, auf denen diese Verordnung beruht, öffentliche Anhörungen durchgeführt, die potenziell anfallenden Kosten und den Nutzen analysiert und die Stellungnahme der nach Artikel 37 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates (2) eingesetzten Interessengruppe Wertpapiere und Wertpapiermärkte eingeholt — |
| --- | --- |

(4)

Die ESMA hat zu den Entwürfen technischer Durchführungsstandards, auf denen diese Verordnung beruht, öffentliche Anhörungen durchgeführt, die potenziell anfallenden Kosten und den Nutzen analysiert und die Stellungnahme der nach Artikel 37 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates (2) eingesetzten Interessengruppe Wertpapiere und Wertpapiermärkte eingeholt —

| (5) | Der Europäische Datenschutzbeauftragte wurde gemäß Artikel 42 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2018/1725 des Europäischen Parlaments und des Rates (3) angehört und hat am 1. Juni 2022 eine Stellungnahme abgegeben — |
| --- | --- |

(5)

Der Europäische Datenschutzbeauftragte wurde gemäß Artikel 42 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2018/1725 des Europäischen Parlaments und des Rates (3) angehört und hat am 1. Juni 2022 eine Stellungnahme abgegeben —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Anlaufstelle

Die ESMA teilt den zuständigen Behörden die Kontaktdaten (einschließlich der elektronischen Adresse) mit, die für Mitteilungen gemäß Artikel 28 Absätze 2 und 3 der Verordnung (EU) 2020/1503 zu verwenden sind.

Artikel 2

Frist

(1)   Die zuständigen Behörden übermitteln die in Artikel 28 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2020/1503 genannte Mitteilung innerhalb von zwei Monaten nach dem 28. November 2022.

(2)   Die zuständigen Behörden nehmen die Mitteilung gemäß Artikel 28 Absatz 3 der Verordnung (EU) 2020/1503 vor, bevor die entsprechende Änderung in dem betreffenden Mitgliedstaat in Kraft tritt.

Artikel 3

Vorlagen und Übermittlung

(1)   Für Mitteilungen gemäß Artikel 28 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2020/1503 verwenden die zuständigen Behörden die Vorlage in Anhang I der vorliegenden Verordnung.

(2)   Für Mitteilungen gemäß Artikel 28 Absatz 3 der Verordnung (EU) 2020/1503 verwenden die zuständigen Behörden die Vorlage in Anhang II der vorliegenden Verordnung.

(3)   Die zuständigen Behörden übermitteln die in den Absätzen 1 und 2 genannten Vorlagen an die von der ESMA gemäß Artikel 1 bereitgestellte elektronische Adresse.

Artikel 4

Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Amtsblatt der Europäischen Union

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 13. Juli 2022

Für die Kommission

Die Präsidentin

Ursula VON DER LEYEN

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(1)  
  ABl. L 347 vom 20.10.2020, S. 1.

1

(2)  Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. November 2010 zur Errichtung einer Europäischen Aufsichtsbehörde (Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde), zur Änderung des Beschlusses Nr. 716/2009/EG und zur Aufhebung des Beschlusses 2009/77/EG der Kommission (ABl. L 331 vom 15.12.2010, S. 84).

2

(3)  Verordnung (EU) 2018/1725 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2018 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 und des Beschlusses Nr. 1247/2002/EG (ABl. L 295 vom 21.11.2018, S. 39).

3

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ANHANG I

Vorlage für die Mitteilungen nach Artikel 28 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2020/1503

ABSCHNITT A

Allgemeine Informationen

Datum der Mitteilung:

VON:

Mitgliedstaat:

Zuständige Behörde:

Offizielle Anschrift:

Angaben zu der Person, die für die Mitteilung verantwortlich ist:

| | Name: |
| --- | --- |

Name:

| | Telefon: |
| --- | --- |

Telefon:

| | E-Mail: |
| --- | --- |

E-Mail:

ABSCHNITT B

Angaben zu den mitgeteilten, für Marketingmitteilungen geltenden nationalen Rechts- und Verwaltungsvorschriften

| Feld | Unterfeld | Beschreibung |
| --- | --- | --- |
| 1 | Umfasst eine Mitteilung mehrere nationale Maßnahmen, so sind die Angaben in den Unterfeldern 1 bis 7 für jede mitgeteilte nationale Maßnahme zu wiederholen und auszufüllen. |
| 1 | Art der nationalen Maßnahme | Erläutern Sie bitte, ob es sich bei der mitgeteilten nationalen Maßnahme um eine Rechts- oder eine Verwaltungsvorschrift handelt. |
| 2 | Offizieller Titel der mitgeteilten, für Marketingmitteilungen von Schwarmfinanzierungsdienstleistern geltenden nationalen Rechts- oder Verwaltungsvorschrift in der Originalsprache | |
| 3 | Übersetzung des offiziellen Titels der unter Ziffer 2 genannten Rechts- und Verwaltungsvorschrift in eine in der internationalen Finanzwelt gebräuchlichen Sprache | |
| 4 | Datum des Inkrafttretens der mitgeteilten Rechts- oder Verwaltungsvorschrift im nationalen Rechtssystem | |
| 5 | Hyperlink zum entsprechenden Abschnitt der offiziellen Website des Mitgliedstaats, der den vollständigen Wortlaut der nationalen Rechts- und Verwaltungsvorschrift enthält | |
| 6 | Zusammenfassung der Rechts- und Verwaltungsvorschrift (in einer in der internationalen Finanzwelt gebräuchlichen Sprache) | |
| 7 | Zusätzliche Angaben (optional) | |

Feld

Unterfeld

Beschreibung

1

Umfasst eine Mitteilung mehrere nationale Maßnahmen, so sind die Angaben in den Unterfeldern 1 bis 7 für jede mitgeteilte nationale Maßnahme zu wiederholen und auszufüllen.

1

Art der nationalen Maßnahme

Erläutern Sie bitte, ob es sich bei der mitgeteilten nationalen Maßnahme um eine Rechts- oder eine Verwaltungsvorschrift handelt.

2

Offizieller Titel der mitgeteilten, für Marketingmitteilungen von Schwarmfinanzierungsdienstleistern geltenden nationalen Rechts- oder Verwaltungsvorschrift in der Originalsprache

3

Übersetzung des offiziellen Titels der unter Ziffer 2 genannten Rechts- und Verwaltungsvorschrift in eine in der internationalen Finanzwelt gebräuchlichen Sprache

4

Datum des Inkrafttretens der mitgeteilten Rechts- oder Verwaltungsvorschrift im nationalen Rechtssystem

5

Hyperlink zum entsprechenden Abschnitt der offiziellen Website des Mitgliedstaats, der den vollständigen Wortlaut der nationalen Rechts- und Verwaltungsvorschrift enthält

6

Zusammenfassung der Rechts- und Verwaltungsvorschrift (in einer in der internationalen Finanzwelt gebräuchlichen Sprache)

7

Zusätzliche Angaben (optional)

---

ANHANG II

Vorlage für die Mitteilungen nach Artikel 28 Absatz 3 der Verordnung (EU) 2020/1503

ABSCHNITT A

Allgemeine Informationen

Datum der Mitteilung:

VON:

Mitgliedstaat:

Zuständige Behörde:

Offizielle Anschrift:

Angaben zu der Person, die für die Mitteilung verantwortlich ist:

Name:

Telefon:

E-Mail:

ABSCHNITT B

Angaben zu Änderungen an auf Marketingmitteilungen anzuwendenden nationalen Rechts- und Verwaltungsvorschriften

| Feld | Unterfeld | Beschreibung |
| --- | --- | --- |
| 1 | Betrifft eine Mitteilung mehrere Änderungen an einer einzigen nationalen Rechts- oder Verwaltungsvorschrift, so sind die Unterfelder 1 bis 8 einmal unter Angabe aller diese nationale Maßnahme betreffenden Änderungen auszufüllen.

  Betrifft eine Mitteilung Änderungen an mehreren nationalen Maßnahmen, so sind die Angaben in den Unterfeldern 1 bis 8 für jede dieser geänderten nationalen Maßnahmen zu wiederholen und auszufüllen. |
| 1 | Art der nationalen Maßnahme | Erläutern Sie bitte, ob es sich bei der mitgeteilten nationalen Maßnahme, die eine Rechts- oder eine Verwaltungsvorschrift ändert, um eine Rechts- oder eine Verwaltungsvorschrift handelt. |
| 2 | Offizieller Titel der mitgeteilten, für Marketingmitteilungen von Schwarmfinanzierungsdienstleistern geltenden nationalen Rechts- oder Verwaltungsvorschrift in der Originalsprache | |
| 3 | Übersetzung des offiziellen Titels der unter Ziffer 2 genannten Rechts- und Verwaltungsvorschrift in eine in der internationalen Finanzwelt gebräuchlichen Sprache | |
| 4 | Datum der Annahme der mitgeteilten Rechts- oder Verwaltungsvorschrift oder des mitgeteilten sonstigen Rechtsakts, auf deren bzw. dessen Grundlage sich die ursprünglich gemäß Artikel 28 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2020/1503 übermittelten Informationen ändern | |
| 5 | Datum des Inkrafttretens der mitgeteilten Rechts- oder Verwaltungsvorschrift oder des mitgeteilten sonstigen Rechtsakts, auf deren bzw. dessen Grundlage sich die ursprünglich gemäß Artikel 28 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2020/1503 übermittelten Informationen ändern | |
| 6 | Hyperlink zum entsprechenden Abschnitt der offiziellen Website des Mitgliedstaats, der den vollständigen Wortlaut der nationalen Rechts- oder Verwaltungsvorschrift oder des sonstigen Rechtsakts enthält | |
| 7 | Zusammenfassung der gemäß Artikel 28 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2020/1503 mitgeteilten nationalen Rechts- oder Verwaltungsvorschrift in der aktualisierten, in diesem Formular mitgeteilten Fassung (in einer in der internationalen Finanzwelt gebräuchlichen Sprache) | |
| 8 | Zusätzliche Angaben (optional) | |

Feld

Unterfeld

Beschreibung

1

Betrifft eine Mitteilung mehrere Änderungen an einer einzigen nationalen Rechts- oder Verwaltungsvorschrift, so sind die Unterfelder 1 bis 8 einmal unter Angabe aller diese nationale Maßnahme betreffenden Änderungen auszufüllen.

Betrifft eine Mitteilung Änderungen an mehreren nationalen Maßnahmen, so sind die Angaben in den Unterfeldern 1 bis 8 für jede dieser geänderten nationalen Maßnahmen zu wiederholen und auszufüllen.

1

Art der nationalen Maßnahme

Erläutern Sie bitte, ob es sich bei der mitgeteilten nationalen Maßnahme, die eine Rechts- oder eine Verwaltungsvorschrift ändert, um eine Rechts- oder eine Verwaltungsvorschrift handelt.

2

Offizieller Titel der mitgeteilten, für Marketingmitteilungen von Schwarmfinanzierungsdienstleistern geltenden nationalen Rechts- oder Verwaltungsvorschrift in der Originalsprache

3

Übersetzung des offiziellen Titels der unter Ziffer 2 genannten Rechts- und Verwaltungsvorschrift in eine in der internationalen Finanzwelt gebräuchlichen Sprache

4

Datum der Annahme der mitgeteilten Rechts- oder Verwaltungsvorschrift oder des mitgeteilten sonstigen Rechtsakts, auf deren bzw. dessen Grundlage sich die ursprünglich gemäß Artikel 28 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2020/1503 übermittelten Informationen ändern

5

Datum des Inkrafttretens der mitgeteilten Rechts- oder Verwaltungsvorschrift oder des mitgeteilten sonstigen Rechtsakts, auf deren bzw. dessen Grundlage sich die ursprünglich gemäß Artikel 28 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2020/1503 übermittelten Informationen ändern

6

Hyperlink zum entsprechenden Abschnitt der offiziellen Website des Mitgliedstaats, der den vollständigen Wortlaut der nationalen Rechts- oder Verwaltungsvorschrift oder des sonstigen Rechtsakts enthält

7

Zusammenfassung der gemäß Artikel 28 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2020/1503 mitgeteilten nationalen Rechts- oder Verwaltungsvorschrift in der aktualisierten, in diesem Formular mitgeteilten Fassung (in einer in der internationalen Finanzwelt gebräuchlichen Sprache)

8

Zusätzliche Angaben (optional)

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