# Amtsblatt C 216/2017

| | ISSN 1977-088X |
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| Amtsblatt
  der Europäischen Union | C 216 |
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| Ausgabe in deutscher Sprache | Mitteilungen und Bekanntmachungen | 60. Jahrgang6. Juli 2017 |

ISSN 1977-088X

Amtsblatt

der Europäischen Union

C 216

Ausgabe in deutscher Sprache

Mitteilungen und Bekanntmachungen

60. Jahrgang6. Juli 2017

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| Informationsnummer | Inhalt | Seite |
| --- | --- | --- |
| | I   Entschließungen, Empfehlungen und Stellungnahmen |
| | EMPFEHLUNGEN |
| | Rat |
| 2017/C 216/01 | Empfehlung des Rates vom 16. Juni 2017 im Hinblick auf die Behebung der festgestellten erheblichen Abweichung vom Anpassungspfad in Richtung auf das mittelfristige Haushaltsziel in Rumänien | 1 |

Informationsnummer

Inhalt

Seite

I   Entschließungen, Empfehlungen und Stellungnahmen

EMPFEHLUNGEN

Rat

2017/C 216/01

Empfehlung des Rates vom 16. Juni 2017 im Hinblick auf die Behebung der festgestellten erheblichen Abweichung vom Anpassungspfad in Richtung auf das mittelfristige Haushaltsziel in Rumänien

1

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| | IV   Informationen |
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| | INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION |
| | Europäische Kommission |
| 2017/C 216/02 | Euro-Wechselkurs | 3 |
| | Behörde für europäische politische Parteien und europäische politische Stiftungen |
| 2017/C 216/03 | Entscheidung der Behörde für europäische politische Parteien und europäische politische Stiftungen vom 23. Mai 2017 über die Eintragung der Europäischen Volkspartei | 4 |

IV   Informationen

INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Europäische Kommission

2017/C 216/02

Euro-Wechselkurs

3

Behörde für europäische politische Parteien und europäische politische Stiftungen

2017/C 216/03

Entscheidung der Behörde für europäische politische Parteien und europäische politische Stiftungen vom 23. Mai 2017 über die Eintragung der Europäischen Volkspartei

4

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| | V   Bekanntmachungen |
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| | VERFAHREN BEZÜGLICH DER DURCHFÜHRUNG DER GEMEINSAMEN HANDELSPOLITIK |
| | Europäische Kommission |
| 2017/C 216/04 | Bekanntmachung der Einleitung einer teilweisen Interimsüberprüfung der Ausgleichsmaßnahmen betreffend die Einfuhren von bestimmtem Polyethylenterephthalat (PET) mit Ursprung in Indien | 26 |
| 2017/C 216/05 | Bekanntmachung der Einleitung einer teilweisen Interimsüberprüfung der Ausgleichsmaßnahmen betreffend die Einfuhren von bestimmtem Polyethylenterephthalat (PET) mit Ursprung in Indien | 30 |
| | VERFAHREN BEZÜGLICH DER DURCHFÜHRUNG DER WETTBEWERBSPOLITIK |
| | Europäische Kommission |
| 2017/C 216/06 | Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (M.8516 — EPH/Centrica Langage and Centrica SHB) — Für das vereinfachte Verfahren infrage kommender Fall (
  1
  ) | 33 |

V   Bekanntmachungen

VERFAHREN BEZÜGLICH DER DURCHFÜHRUNG DER GEMEINSAMEN HANDELSPOLITIK

Europäische Kommission

2017/C 216/04

Bekanntmachung der Einleitung einer teilweisen Interimsüberprüfung der Ausgleichsmaßnahmen betreffend die Einfuhren von bestimmtem Polyethylenterephthalat (PET) mit Ursprung in Indien

26

2017/C 216/05

Bekanntmachung der Einleitung einer teilweisen Interimsüberprüfung der Ausgleichsmaßnahmen betreffend die Einfuhren von bestimmtem Polyethylenterephthalat (PET) mit Ursprung in Indien

30

VERFAHREN BEZÜGLICH DER DURCHFÜHRUNG DER WETTBEWERBSPOLITIK

Europäische Kommission

2017/C 216/06

Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (M.8516 — EPH/Centrica Langage and Centrica SHB) — Für das vereinfachte Verfahren infrage kommender Fall (
  1
  )

1

33

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| | (1)   Text von Bedeutung für den EWR. |

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(1)   Text von Bedeutung für den EWR.

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| DE | |
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DE

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I Entschließungen, Empfehlungen und Stellungnahmen

EMPFEHLUNGEN

Rat

| 6.7.2017 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 216/1 |
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6.7.2017

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 216/1

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EMPFEHLUNG DES RATES

vom 16. Juni 2017

im Hinblick auf die Behebung der festgestellten erheblichen Abweichung vom Anpassungspfad in Richtung auf das mittelfristige Haushaltsziel in Rumänien

(2017/C 216/01)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 121 Absatz 4,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates vom 7. Juli 1997 über den Ausbau der haushaltspolitischen Überwachung und der Überwachung und Koordinierung der Wirtschaftspolitiken (1), insbesondere auf Artikel 10 Absatz 2 Unterabsatz 2,

auf Empfehlung der Europäischen Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Nach Artikel 121 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union haben sich die Mitgliedstaaten durch Koordinierung der Wirtschaftspolitik sowie multilaterale Überwachung zur Vermeidung übermäßiger öffentlicher Defizite für mittelfristig solide öffentliche Finanzen einzusetzen. |
| --- | --- |

(1)

Nach Artikel 121 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union haben sich die Mitgliedstaaten durch Koordinierung der Wirtschaftspolitik sowie multilaterale Überwachung zur Vermeidung übermäßiger öffentlicher Defizite für mittelfristig solide öffentliche Finanzen einzusetzen.

| (2) | Der Stabilitäts- und Wachstumspakt (SWP) beruht auf dem Ziel einer gesunden öffentlichen Finanzlage als Mittel zur Verbesserung der Voraussetzungen für Preisstabilität und ein kräftiges tragfähiges Wachstum, das der Schaffung von Arbeitsplätzen förderlich ist. |
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(2)

Der Stabilitäts- und Wachstumspakt (SWP) beruht auf dem Ziel einer gesunden öffentlichen Finanzlage als Mittel zur Verbesserung der Voraussetzungen für Preisstabilität und ein kräftiges tragfähiges Wachstum, das der Schaffung von Arbeitsplätzen förderlich ist.

| (3) | Am 12. Juli 2016 empfahl der Rat, dass Rumänien die Abweichung vom mittelfristigen Haushaltsziel 2016 begrenzt und 2017 eine jährliche Haushaltskorrektur von 0,5 % des BIP erreicht, es sei denn, das mittelfristige Haushaltsziel wird mit geringeren finanzpolitischen Anstrengungen eingehalten. (2) |
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(3)

Am 12. Juli 2016 empfahl der Rat, dass Rumänien die Abweichung vom mittelfristigen Haushaltsziel 2016 begrenzt und 2017 eine jährliche Haushaltskorrektur von 0,5 % des BIP erreicht, es sei denn, das mittelfristige Haushaltsziel wird mit geringeren finanzpolitischen Anstrengungen eingehalten. (2)

| (4) | Nach der Frühjahrsprognose 2017 der Kommission und den von Eurostat bestätigten Ist-Daten für 2016 verschlechterte sich der strukturelle Saldo 2016 ausgehend von -0,6 % des BIP — womit er über dem mittelfristigen Haushaltsziel von -1 % des BIP lag — auf -2,6 % des BIP, was auf eine erhebliche Abweichung vom mittelfristigen Haushaltsziel (nämlich um 1,6 % des BIP) hindeutet. Das Wachstum der öffentlichen Ausgaben abzüglich diskretionärer einnahmenseitiger Maßnahmen und einmaliger Maßnahmen lag deutlich über dem Ausgabenrichtwert, was ebenfalls auf eine erhebliche Abweichung (nämlich um -2,0 % des BIP) hindeutet. Die Differenz zwischen den Indikatoren ist vor allem darauf zurückzuführen, dass den Berechnungen unterschiedliche jährliche nominale Wachstumsraten des potenziellen BIP zugrunde liegen. Ungeachtet dieser Differenz bestätigen beide Indikatoren eine erhebliche Abweichung von den Anforderungen der präventiven Komponente des SWP im Jahr 2016. |
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(4)

Nach der Frühjahrsprognose 2017 der Kommission und den von Eurostat bestätigten Ist-Daten für 2016 verschlechterte sich der strukturelle Saldo 2016 ausgehend von -0,6 % des BIP — womit er über dem mittelfristigen Haushaltsziel von -1 % des BIP lag — auf -2,6 % des BIP, was auf eine erhebliche Abweichung vom mittelfristigen Haushaltsziel (nämlich um 1,6 % des BIP) hindeutet. Das Wachstum der öffentlichen Ausgaben abzüglich diskretionärer einnahmenseitiger Maßnahmen und einmaliger Maßnahmen lag deutlich über dem Ausgabenrichtwert, was ebenfalls auf eine erhebliche Abweichung (nämlich um -2,0 % des BIP) hindeutet. Die Differenz zwischen den Indikatoren ist vor allem darauf zurückzuführen, dass den Berechnungen unterschiedliche jährliche nominale Wachstumsraten des potenziellen BIP zugrunde liegen. Ungeachtet dieser Differenz bestätigen beide Indikatoren eine erhebliche Abweichung von den Anforderungen der präventiven Komponente des SWP im Jahr 2016.

| (5) | Am 22. Mai 2017 kam die Kommission nach Prüfung der Gesamtlage zu dem Ergebnis, dass in Rumänien eine festgestellte erhebliche Abweichung vom mittelfristigen Haushaltsziel besteht, und richtete daher nach Artikel 121 Absatz 4 des Vertrags und Artikel 10 Absatz 2 Unterabsatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 eine Verwarnung an Rumänien. |
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(5)

Am 22. Mai 2017 kam die Kommission nach Prüfung der Gesamtlage zu dem Ergebnis, dass in Rumänien eine festgestellte erhebliche Abweichung vom mittelfristigen Haushaltsziel besteht, und richtete daher nach Artikel 121 Absatz 4 des Vertrags und Artikel 10 Absatz 2 Unterabsatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 eine Verwarnung an Rumänien.

| (6) | Artikel 10 Absatz 2 Unterabsatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 sieht vor, dass der Rat innerhalb eines Monats nach dem Zeitpunkt der Annahme der Verwarnung eine Empfehlung über die erforderlichen politischen Maßnahmen an den betreffenden Mitgliedstaat zu richten hat. Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 wird in dieser Empfehlung eine Frist von höchstens fünf Monaten für die Behebung der Abweichung durch den Mitgliedstaat festgelegt. Auf dieser Grundlage erscheint es angemessen, Rumänien eine Frist bis zum 15. Oktober 2017 für die Behebung der Abweichung einzuräumen. Innerhalb dieser Frist sollte Rumänien einen Bericht über die aufgrund dieser Empfehlung getroffenen Maßnahmen vorlegen. |
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(6)

Artikel 10 Absatz 2 Unterabsatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 sieht vor, dass der Rat innerhalb eines Monats nach dem Zeitpunkt der Annahme der Verwarnung eine Empfehlung über die erforderlichen politischen Maßnahmen an den betreffenden Mitgliedstaat zu richten hat. Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 wird in dieser Empfehlung eine Frist von höchstens fünf Monaten für die Behebung der Abweichung durch den Mitgliedstaat festgelegt. Auf dieser Grundlage erscheint es angemessen, Rumänien eine Frist bis zum 15. Oktober 2017 für die Behebung der Abweichung einzuräumen. Innerhalb dieser Frist sollte Rumänien einen Bericht über die aufgrund dieser Empfehlung getroffenen Maßnahmen vorlegen.

| (7) | Der strukturelle Haushaltssaldo Rumäniens blieb 2016 Schätzungen zufolge um 1,6 % des BIP hinter dem mittelfristigen Haushaltsziel des Landes zurück. Auf der Grundlage der in der Frühjahrsprognose 2017 der Kommission projizierten Produktionslücke befindet sich Rumänien 2017 in einer normalen wirtschaftlichen Lage. Rumäniens gesamtstaatliche Schuldenquote liegt unter der Schwelle von 60 % des BIP. Die mindestens erforderliche strukturelle Anstrengung nach Maßgabe der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 und der Anpassungsmatrix, in der die jeweiligen wirtschaftlichen Umstände und etwaige Tragfähigkeitserwägungen berücksichtigt werden, beläuft sich auf 0,5 % des BIP. In ihrer Frühjahrsprognose 2017 erwartet die Kommission für 2017 eine weitere Verschlechterung des strukturellen Saldos um 1,3 % des BIP. Um eine strukturelle Verbesserung von mindestens 0,5 % des BIP im Jahr 2017 zu erreichen, sind daher Maßnahmen mit einem Gesamtertrag von 1,8 % des BIP gegenüber dem gegenwärtigen Basisszenario aus der Frühjahrsprognose 2017 der Kommission gefordert. Angesichts des erheblichen Umfangs der erforderlichen strukturellen Konsolidierungsanstrengungen, die sich aus der im SWP geforderten Mindestanpassung ergeben, ist es angemessen, keine zusätzliche, über die Mindestanforderung von 0,5 % des BIP hinausgehende Anpassung vorzuschreiben. |
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(7)

Der strukturelle Haushaltssaldo Rumäniens blieb 2016 Schätzungen zufolge um 1,6 % des BIP hinter dem mittelfristigen Haushaltsziel des Landes zurück. Auf der Grundlage der in der Frühjahrsprognose 2017 der Kommission projizierten Produktionslücke befindet sich Rumänien 2017 in einer normalen wirtschaftlichen Lage. Rumäniens gesamtstaatliche Schuldenquote liegt unter der Schwelle von 60 % des BIP. Die mindestens erforderliche strukturelle Anstrengung nach Maßgabe der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 und der Anpassungsmatrix, in der die jeweiligen wirtschaftlichen Umstände und etwaige Tragfähigkeitserwägungen berücksichtigt werden, beläuft sich auf 0,5 % des BIP. In ihrer Frühjahrsprognose 2017 erwartet die Kommission für 2017 eine weitere Verschlechterung des strukturellen Saldos um 1,3 % des BIP. Um eine strukturelle Verbesserung von mindestens 0,5 % des BIP im Jahr 2017 zu erreichen, sind daher Maßnahmen mit einem Gesamtertrag von 1,8 % des BIP gegenüber dem gegenwärtigen Basisszenario aus der Frühjahrsprognose 2017 der Kommission gefordert. Angesichts des erheblichen Umfangs der erforderlichen strukturellen Konsolidierungsanstrengungen, die sich aus der im SWP geforderten Mindestanpassung ergeben, ist es angemessen, keine zusätzliche, über die Mindestanforderung von 0,5 % des BIP hinausgehende Anpassung vorzuschreiben.

| (8) | Die erforderliche Verbesserung des strukturellen Saldos um 0,5 % des BIP im Jahr 2017 entspricht einer nominalen Wachstumsrate der gesamtstaatlichen Nettoprimärausgaben von nicht mehr als 3,3 % des BIP im Jahr 2017 (3). |
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(8)

Die erforderliche Verbesserung des strukturellen Saldos um 0,5 % des BIP im Jahr 2017 entspricht einer nominalen Wachstumsrate der gesamtstaatlichen Nettoprimärausgaben von nicht mehr als 3,3 % des BIP im Jahr 2017 (3).

| (9) | In ihrer Frühjahrsprognose 2017 projiziert die Kommission ein gesamtstaatliches Defizit von 3,5 % des BIP im Jahr 2017, was über dem im Vertrag festgelegten Referenzwert von 3 % des BIP liegt. Die erforderliche strukturelle Anpassung erscheint auch angemessen, um zu gewährleisten, dass Rumänien den Schwellenwert für das gesamtstaatliche Defizit von 3 % des BIP im Jahr 2017 einhält. |
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(9)

In ihrer Frühjahrsprognose 2017 projiziert die Kommission ein gesamtstaatliches Defizit von 3,5 % des BIP im Jahr 2017, was über dem im Vertrag festgelegten Referenzwert von 3 % des BIP liegt. Die erforderliche strukturelle Anpassung erscheint auch angemessen, um zu gewährleisten, dass Rumänien den Schwellenwert für das gesamtstaatliche Defizit von 3 % des BIP im Jahr 2017 einhält.

| (10) | Es ist angemessen, diese Empfehlung zu veröffentlichen. |
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(10)

Es ist angemessen, diese Empfehlung zu veröffentlichen.

| (11) | Um die empfohlenen Haushaltsziele erreichen zu können, ist es unbedingt erforderlich, dass Rumänien die erforderlichen Maßnahmen verabschiedet und konsequent umsetzt sowie die Entwicklung der laufenden Ausgaben intensiv überwacht — |
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(11)

Um die empfohlenen Haushaltsziele erreichen zu können, ist es unbedingt erforderlich, dass Rumänien die erforderlichen Maßnahmen verabschiedet und konsequent umsetzt sowie die Entwicklung der laufenden Ausgaben intensiv überwacht —

EMPFIEHLT:

DASS RUMÄNIEN

| 1. | die erforderlichen Maßnahmen ergreift, um zu gewährleisten, dass die nominale Wachstumsrate der gesamtstaatlichen Nettoprimärausgaben 2017 3,3 % nicht überschreitet, was einer jährlichen strukturellen Anpassung von 0,5 % des BIP entspricht, und damit das Land auf einen angemessenen Anpassungspfad in Richtung auf das mittelfristige Haushaltsziel bringt; |
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1.

die erforderlichen Maßnahmen ergreift, um zu gewährleisten, dass die nominale Wachstumsrate der gesamtstaatlichen Nettoprimärausgaben 2017 3,3 % nicht überschreitet, was einer jährlichen strukturellen Anpassung von 0,5 % des BIP entspricht, und damit das Land auf einen angemessenen Anpassungspfad in Richtung auf das mittelfristige Haushaltsziel bringt;

| 2. | sämtliche unerwarteten Einnahmen zum Defizitabbau nutzt; Haushaltskonsolidierungsmaßnahmen sollten eine dauerhafte und wachstumsfreundliche Verbesserung des gesamtstaatlichen strukturellen Saldos gewährleisten; |
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2.

sämtliche unerwarteten Einnahmen zum Defizitabbau nutzt; Haushaltskonsolidierungsmaßnahmen sollten eine dauerhafte und wachstumsfreundliche Verbesserung des gesamtstaatlichen strukturellen Saldos gewährleisten;

| 3. | dem Rat bis zum 15. Oktober 2017 einen Bericht über die aufgrund dieser Empfehlung getroffenen Maßnahmen vorlegt. |
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3.

dem Rat bis zum 15. Oktober 2017 einen Bericht über die aufgrund dieser Empfehlung getroffenen Maßnahmen vorlegt.

Diese Empfehlung ist an Rumänien gerichtet.

Geschehen zu Luxemburg am 16. Juni 2017.

Im Namen des Rates

Der Präsident

E. SCICLUNA

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(1)  ABl. L 209 vom 2.8.1997, S. 1.

1

(2)  Empfehlung des Rates vom 12. Juli 2016 zum nationalen Reformprogramm Rumäniens 2016 mit einer Stellungnahme des Rates zum Konvergenzprogramm Rumäniens 2016 (ABl. C 299 vom 18.8.2016, S. 73).

2

(3)  Die Nettostaatsausgaben umfassen die Gesamtheit der Staatsausgaben ohne Zinsen, Ausgaben für Unionsprogramme, die vollständig durch Einnahmen aus Fonds der Union ausgeglichen werden, und nichtdiskretionäre Änderungen der Ausgaben für Arbeitslosenunterstützung. Staatlich finanzierte Bruttoanlageinvestitionen werden über einen Zeitraum von vier Jahren geglättet. Diskretionäre einnahmenseitige Maßnahmen oder gesetzlich vorgeschriebene Einnahmesteigerungen sind eingerechnet. Einmalige Maßnahmen sowohl auf der Einnahmen- als auch auf der Ausgabenseite werden saldiert.

3

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IV Informationen

INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Europäische Kommission

| 6.7.2017 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 216/3 |
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6.7.2017

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 216/3

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Euro-Wechselkurs (1)

5. Juli 2017

(2017/C 216/02)

1 Euro =

| | Währung | Kurs |
| --- | --- | --- |
| USD | US-Dollar | 1,1329 |
| JPY | Japanischer Yen | 128,64 |
| DKK | Dänische Krone | 7,4369 |
| GBP | Pfund Sterling | 0,87735 |
| SEK | Schwedische Krone | 9,6243 |
| CHF | Schweizer Franken | 1,0950 |
| ISK | Isländische Krone | |
| NOK | Norwegische Krone | 9,4965 |
| BGN | Bulgarischer Lew | 1,9558 |
| CZK | Tschechische Krone | 26,109 |
| HUF | Ungarischer Forint | 308,16 |
| PLN | Polnischer Zloty | 4,2463 |
| RON | Rumänischer Leu | 4,5881 |
| TRY | Türkische Lira | 4,0611 |
| AUD | Australischer Dollar | 1,4916 |
| CAD | Kanadischer Dollar | 1,4682 |
| HKD | Hongkong-Dollar | 8,8442 |
| NZD | Neuseeländischer Dollar | 1,5575 |
| SGD | Singapur-Dollar | 1,5672 |
| KRW | Südkoreanischer Won | 1 307,79 |
| ZAR | Südafrikanischer Rand | 15,1267 |
| CNY | Chinesischer Renminbi Yuan | 7,7060 |
| HRK | Kroatische Kuna | 7,4143 |
| IDR | Indonesische Rupiah | 15 159,27 |
| MYR | Malaysischer Ringgit | 4,8697 |
| PHP | Philippinischer Peso | 57,419 |
| RUB | Russischer Rubel | 67,8200 |
| THB | Thailändischer Baht | 38,570 |
| BRL | Brasilianischer Real | 3,7545 |
| MXN | Mexikanischer Peso | 20,7053 |
| INR | Indische Rupie | 73,4075 |

Währung

Kurs

USD

US-Dollar

1,1329

JPY

Japanischer Yen

128,64

DKK

Dänische Krone

7,4369

GBP

Pfund Sterling

0,87735

SEK

Schwedische Krone

9,6243

CHF

Schweizer Franken

1,0950

ISK

Isländische Krone

NOK

Norwegische Krone

9,4965

BGN

Bulgarischer Lew

1,9558

CZK

Tschechische Krone

26,109

HUF

Ungarischer Forint

308,16

PLN

Polnischer Zloty

4,2463

RON

Rumänischer Leu

4,5881

TRY

Türkische Lira

4,0611

AUD

Australischer Dollar

1,4916

CAD

Kanadischer Dollar

1,4682

HKD

Hongkong-Dollar

8,8442

NZD

Neuseeländischer Dollar

1,5575

SGD

Singapur-Dollar

1,5672

KRW

Südkoreanischer Won

1 307,79

ZAR

Südafrikanischer Rand

15,1267

CNY

Chinesischer Renminbi Yuan

7,7060

HRK

Kroatische Kuna

7,4143

IDR

Indonesische Rupiah

15 159,27

MYR

Malaysischer Ringgit

4,8697

PHP

Philippinischer Peso

57,419

RUB

Russischer Rubel

67,8200

THB

Thailändischer Baht

38,570

BRL

Brasilianischer Real

3,7545

MXN

Mexikanischer Peso

20,7053

INR

Indische Rupie

73,4075

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(1)  Quelle: Von der Europäischen Zentralbank veröffentlichter Referenz-Wechselkurs.

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Behörde für europäische politische Parteien und europäische politische Stiftungen

| 6.7.2017 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 216/4 |
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6.7.2017

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 216/4

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Entscheidung der Behörde für europäische politische Parteien und europäische politische Stiftungen

vom 23. Mai 2017

über die Eintragung der Europäischen Volkspartei

(Nur der englische Text ist verbindlich)

(2017/C 216/03)

DIE BEHÖRDE FÜR EUROPÄISCHE POLITISCHE PARTEIEN UND EUROPÄISCHE POLITISCHE STIFTUNGEN —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1141/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Oktober 2014 über das Statut und die Finanzierung europäischer politischer Parteien und europäischer politischer Stiftungen (1), insbesondere auf Artikel 9,

unter Hinweis auf den Antrag der Europäischen Volkspartei-EUPP,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Bei der Behörde für europäische politische Parteien und europäische politische Stiftungen (im Folgenden „die Behörde“) sind am 28. April 2017 ein Antrag auf Eintragung als europäische politische Partei gemäß Artikel 8 Absatz 1 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1141/2014 von der Europäischen Volkspartei-EUPP (im Folgenden „der Antragsteller“) sowie am 22. Mai 2017 eine überarbeitete Fassung eines Teils dieses Antrags eingegangen. |
| --- | --- |

(1)

Bei der Behörde für europäische politische Parteien und europäische politische Stiftungen (im Folgenden „die Behörde“) sind am 28. April 2017 ein Antrag auf Eintragung als europäische politische Partei gemäß Artikel 8 Absatz 1 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1141/2014 von der Europäischen Volkspartei-EUPP (im Folgenden „der Antragsteller“) sowie am 22. Mai 2017 eine überarbeitete Fassung eines Teils dieses Antrags eingegangen.

| (2) | Der Antragsteller hat Folgendes eingereicht: Unterlagen, die bescheinigen, dass der Antragsteller die in Artikel 3 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1141/2014 genannten Voraussetzungen erfüllt, die Erklärung in der Form, wie sie im Anhang zu dieser Verordnung festgelegt ist, und die Satzung des Antragstellers, die die gemäß Artikel 4 dieser Verordnung erforderlichen Bestimmungen enthält. |
| --- | --- |

(2)

Der Antragsteller hat Folgendes eingereicht: Unterlagen, die bescheinigen, dass der Antragsteller die in Artikel 3 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1141/2014 genannten Voraussetzungen erfüllt, die Erklärung in der Form, wie sie im Anhang zu dieser Verordnung festgelegt ist, und die Satzung des Antragstellers, die die gemäß Artikel 4 dieser Verordnung erforderlichen Bestimmungen enthält.

| (3) | Der Antrag wird zudem durch eine Erklärung des Notars Kim Lagae gemäß Artikel 15 Absatz 2 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1141/2014 gestützt, mit der bescheinigt wird, dass der Antragsteller seinen Sitz in Belgien hat und dass seine Satzung im Einklang mit den einschlägigen nationalen Rechtsvorschriften steht. |
| --- | --- |

(3)

Der Antrag wird zudem durch eine Erklärung des Notars Kim Lagae gemäß Artikel 15 Absatz 2 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1141/2014 gestützt, mit der bescheinigt wird, dass der Antragsteller seinen Sitz in Belgien hat und dass seine Satzung im Einklang mit den einschlägigen nationalen Rechtsvorschriften steht.

| (4) | Der Antragsteller hat außerdem gemäß den Artikeln 1 und 2 der Delegierten Verordnung (EU, Euratom) 2015/2401 der Kommission (2) Dokumente eingereicht. |
| --- | --- |

(4)

Der Antragsteller hat außerdem gemäß den Artikeln 1 und 2 der Delegierten Verordnung (EU, Euratom) 2015/2401 der Kommission (2) Dokumente eingereicht.

| (5) | Gemäß Artikel 9 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1141/2014 hat die Behörde den Antrag und die eingereichten Belege geprüft und ist der Ansicht, dass der Antragsteller die in Artikel 3 dieser Verordnung genannten Bedingungen für die Eintragung erfüllt und dass die Satzung die gemäß Artikel 4 dieser Verordnung erforderlichen Bestimmungen enthält — |
| --- | --- |

(5)

Gemäß Artikel 9 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1141/2014 hat die Behörde den Antrag und die eingereichten Belege geprüft und ist der Ansicht, dass der Antragsteller die in Artikel 3 dieser Verordnung genannten Bedingungen für die Eintragung erfüllt und dass die Satzung die gemäß Artikel 4 dieser Verordnung erforderlichen Bestimmungen enthält —

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Europäische Volkspartei-EUPP wird hiermit als europäische politische Partei eingetragen.

Sie erwirbt europäische Rechtspersönlichkeit am Tag der Veröffentlichung dieser Entscheidung im Amtsblatt der Europäischen Union.

Artikel 2

Diese Entscheidung wird am Tag ihrer Bekanntgabe wirksam.

Artikel 3

Diese Entscheidung richtet sich an die:

| Europäische Volkspartei-EUPP |
| --- |
| Rue du Commerce/Handelsstraat 10 |
| 1000 Bruxelles/Brussel |
| BELGIQUE/BELGIË |

Europäische Volkspartei-EUPP

Rue du Commerce/Handelsstraat 10

1000 Bruxelles/Brussel

BELGIQUE/BELGIË

Geschehen zu Brüssel am 23. Mai 2017.

Für die Behörde für europäische politische Parteien und europäische politische Stiftungen

Der Direktor

M. ADAM

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(1)  ABl. L 317 vom 4.11.2014, S. 1.

1

(2)  Delegierte Verordnung (EU, Euratom) 2015/2401 der Kommission vom 2. Oktober 2015 über den Inhalt und die Funktionsweise des Registers europäischer politischer Parteien und Stiftungen (ABl. L 333 vom 19.12.2015, S. 50).

2

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ANHANG

STATUTS DU PARTI POPULAIRE EUROPÉEN

Adoptés par le Congrès du PPE le 29 mars 2017 à Malte

PRÉAMBULE

« Les partis politiques au niveau européen contribuent à la formation de la conscience politique européenne et à l’expression de la volonté des citoyens de l'Union. » [Article 10, paragraphe 4 du Traité sur l’Union européenne (le « Traité de Lisbonne ») et Article 12, paragraphe 2, de la Charte des droits fondamentaux de l’Union européenne (la « Charte »).

Sur base

| — | de la vision chrétienne de l’Homme et de la conception démocrate chrétienne de la société qui en découle, |
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—

de la vision chrétienne de l’Homme et de la conception démocrate chrétienne de la société qui en découle,

| — | de leur volonté commune de fonder une Union européenne fédérale en tant qu’union de peuples libres et de citoyens conscients de leurs responsabilités, |
| --- | --- |

—

de leur volonté commune de fonder une Union européenne fédérale en tant qu’union de peuples libres et de citoyens conscients de leurs responsabilités,

les partis démocrates-chrétiens, centristes et apparentés du Parti Populaire Européen, en tant qu’héritiers des Fondateurs de l’Europe, acceptent ces responsabilités et créent une association. Cette association sera membre de l’Internationale Démocrate Chrétienne /Centriste (IDC), une organisation mondiale de Démocrates Chrétiens et de partis politiques apparentés et de l'Union Démocrate Internationale (UDI), une organisation mondiale de Conservateurs, Démocrates Chrétiens et de partis politiques apparentés du centre et de centre-droit.

I.   
  DÉNOMINATION – SIÈGE – OBJET - DURÉE

Article 1 DÉNOMINATION – BASE JURIDIQUE – LOGO

L’association, une alliance de partis politiques au niveau européen, est dénommée “Parti Populaire Européen / Europese Volkspartij / Europäische Volkspartei / European People’s Party”, en abrégé “PPE/EVP/EPP”). Ce nom doit toujours être précédé ou suivi des mots “parti politique européen, Europese politieke partij, european political party” ou de l’abréviation PPEU/EUPP/EUPP.

Le PPE poursuit ses objectifs, exécute ses activités et est organisé et financé conformément aux conditions exposées dans le règlement (UE/EURATOM) No 1141/2014 du Parlement européen et du Conseil du 22 octobre 2014 relatif au statut et au financement des partis politiques européens et des fondations politiques européennes.

Pour les questions non réglementées par le règlement européen susmentionné, l’association est régie par les dispositions du titre III et titre IIIter de la loi du 27 juin 1921 sur les associations sans but lucratif, les fondations et les partis politiques européennes et les fondations politiques européennes.

Le PPE ne poursuit pas de but lucratif.

Le logo de l’association est défini à l’ANNEXE 1 des statuts.

Article 2 ADRESSE

Le siège de l’association est établi à la Rue du Commerce 10, 1000 Bruxelles, dans l’arrondissement judiciaire de Bruxelles.

La Présidence est autorisée à transférer le siège de l’association à un autre endroit dans les limites de cet arrondissement judiciaire et de décider de la création d’antennes et/ou filiales au sein ou en dehors de cet arrondissement judiciaire.

Article 3 FINALITÉ ET OBJECTIF

L’association a pour objet de:

| — | promouvoir et favoriser une collaboration étroite et permanente entre ses membres dans le but de réaliser leur politique commune au niveau européen; |
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—

promouvoir et favoriser une collaboration étroite et permanente entre ses membres dans le but de réaliser leur politique commune au niveau européen;

| — | favoriser et organiser une action commune de ses membres au niveau européen; |
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—

favoriser et organiser une action commune de ses membres au niveau européen;

| — | œuvrer (i) en faveur d’une démocratie libre et pluraliste, (ii) et du respect des droits de l’Homme, des libertés fondamentales et de l’Etat de droit, sur base d’un programme commun; |
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—

œuvrer (i) en faveur d’une démocratie libre et pluraliste, (ii) et du respect des droits de l’Homme, des libertés fondamentales et de l’Etat de droit, sur base d’un programme commun;

| — | promouvoir le processus d’unification et d’intégration fédérale en Europe en tant qu’élément constitutif de l’Union européenne. |
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promouvoir le processus d’unification et d’intégration fédérale en Europe en tant qu’élément constitutif de l’Union européenne.

Afin de réaliser ces objectifs et d’établir, développer, mettre en œuvre et promouvoir sa politique, l’association organise de nombreuses discussions et des forums de décisions, des événements majeurs et des missions d’informations selon des principes démocratiques stricts et édite des publications variées.

L’association est également autorisée à passer tous les actes (y compris les opérations immobilières) directement ou indirectement utiles ou nécessaires à la promotion et la réalisation des objectifs précités.

A travers leurs politiques nationales, les partis membres de l’association soutiennent les positions prises par l’association dans le cadre de l’Union européenne. Dans le contexte de leurs responsabilités nationales, ils maintiendront leur nom propre, leur identité et leur liberté d’action. L’association est représentée au Parlement européen par le Groupe du Parti Populaire Européen (Démocrates-Chrétiens) (Groupe du PPE au Parlement européen).

Les partis membres obligent les parlementaires élus au Parlement européen sur leur liste, et/ou délégués aux Groupes de même esprit ou associés, aux Assemblées parlementaires du Conseil de l’Europe, de l’OSCE et de l’OTAN, au Comité européen des régions, à l’Union pour la Méditerranée et à EURONEST, à rejoindre les Groupes PPE respectifs.

Article 4 DURATION

L’association est constituée pour une durée indéterminée.

II.   
  MEMBRES

Article 5 ADMISSION ET MEMBRES AVEC DROIT DE VOTE

Le nombre de membres est illimité, mais il doit être de deux au minimum. Les demandes d’adhésion seront soumises au Président et au Secrétaire général, par écrit. Elles sont constituées non seulement d’une déclaration d’adoption du Programme politique, des statuts et du Règlement intérieur de l’association, mais aussi d’une copie des statuts et du programme du parti candidat dans la langue originale et en anglais. Le PPE doit être informé de toute modification apportée aux statuts de tout membre. La Présidence transmettra la demande d’adhésion à l'Assemblée politique sur la recommandation du groupe de travail « Adhésion au PPE ».

Sans préjudice de l'article 6 et sous réserve de ce qui suit, l'Assemblée politique est autorisée à accorder, à sa propre discrétion, au requérant l'un des statuts suivants de membre du PPE: Parti membre ordinaire, Parti membre associé, Association membre ou Membre individuel (tels que définis ci-dessous).

L'Assemblée politique est autorisée à accorder le statut de membre à tout parti politique d’orientation démocrate-chrétienne ou apparentée, établi au sein de l’Union européenne, qui souscrit au programme politique de l’association et accepte ses statuts et son Règlement intérieur (ci-après dénommés « Partis membres ordinaires »).

L'Assemblée politique est également autorisée à accorder le statut de membre à tout parti politique d’orientation démocrate-chrétienne ou apparentée, établi hors de l’Union européenne, en provenance d’Etats qui ont soumis leur candidature d’adhésion à l’Union européenne et/ou d’Etats faisant partie de l’Association européenne de Libre-Échange (AELE), qui souscrivent aux objectifs auxquels fait référence l’article 3 des statuts, et au programme politique de l’association, et acceptent ses statuts et son Règlement intérieur (ci-après dénommés « Partis membres associés »). Ils ne participeront pas aux décisions concernant la politique et la structure de l’Union européenne ou son système institutionnel. Si l’Etat dans lequel le Parti membre associé est établi, adhère effectivement à l’Union européenne, ce Parti membre associé deviendra automatiquement un Parti membre ordinaire dès la date d’adhésion de l’Etat à l’Union européenne.

Le statut d'Association membre peut être accordé à chaque Association membre au sens de l'article 25 des statuts et de la section VIII du règlement intérieur et qui partage le programme politique de l'association et accepte ses statuts et son règlement intérieur (ci-après nommées les “Associations membres”).

En outre, tous les membres du Groupe PPE au Parlement européen élus sur une liste d’un Parti membre, sont également membres ex officio de l’association (ci-après dénommés “Membres individuels”). Les autres membres du Parlement européen peuvent devenir Membres individuels de l’association par décision de l'Assemblée politique, sur proposition de la Présidence de l’association. Les droits de parole et de vote des Membres individuels dans les organes de l’association sont personnels et inaliénables.

Si un candidat à l’adhésion à l’association est une personne morale au sens de la loi qui lui est applicable, il mentionne dans sa demande d’adhésion une personne physique chargée de le représenter dans l’association. La même disposition est d’application si le candidat à l’adhésion n’a pas de personnalité morale au sens de la loi qui lui est applicable. Il désignera alors une personne physique qui agira au nom de tous les membres du candidat à l’adhésion sans personnalité juridique, comme son représentant. En cas de changement du représentant, le Président de l’association en est immédiatement informé par écrit.

Article 6 AUTRES

Aux partis proches du PPE, en provenance (i) des Etats membres de l’Union européenne, (ii) des pays candidats à l’adhésion à l’Union européenne, ainsi que (iii) des Etats européens qui sont membres du Conseil de l’Europe, l'Assemblée politique peut accorder le statut d’observateur sur proposition de la Présidence.

Sur proposition de la Présidence du PPE, l’Assemblée politique peut accorder le statut de partenaires du PPE à tout parti politique hors UE qui soit représenté au sein d’une organisation internationale telle que le Conseil de l’Europe, l’OTAN, l’OSCE et/ou l’Union pour la Méditerranée (UpM). Ce parti doit avoir une orientation commune à celle du PPE, accepter les statuts (y compris ses objectifs visés à l’article 3), le règlement intérieur et le programme politique de l’association. Il ne prend pas part aux décisions concernant les politiques et la structure de l’Union européenne ni de son système institutionnel. L'appartenance à l’Internationale démocrate centriste (IDC-CDI) et/ou l’Union démocrate internationale (UDI) est un critère positif.

Article 7 COTISATIONS

Les Partis membres ordinaires, les Partis membres associés, les Associations membres, les Partis membres observateurs et les partenaires du PPE s’acquittent individuellement d’une cotisation financière annuelle qui ne dépasse pas 500.000 (cinq cent mille) euros. Le montant de la cotisation est fixé chaque année par l'Assemblée politique. La cotisation sera redevable deux semaines après avoir été fixée et communiquée aux membres par l'Assemblée politique.

Article 8 REGISTRE ET EXCLUSIVITÉ

La Présidence conserve au siège de l’association un registre des membres. Ce registre mentionne les nom, prénom, lieu de résidence, date et lieu de naissance ou, dans le cas des personnes morales ou des associations de fait, les nom, forme juridique, adresse du siège social, identité du représentant et, le cas échéant, le numéro d’inscription conformément à la législation et/ou la réglementation en vigueur. Tous les membres peuvent consulter ce registre au siège de l’association.

L’adhésion au PPE est strictement exclusive. Un membre du PPE, tel que défini aux articles 5 et 6 de la section II des Statuts ne peut en aucun cas être également membre d’un autre parti politique au niveau européen reconnu par le règlement (UE/EURATOM) No 1141/2014 du Parlement européen et du Conseil du 22 octobre 2014 relatif au statut et au financement des partis politiques européens et des fondations politiques européennes.

Un membre du PPE reconnu comme étant également membre d’un autre parti politique au niveau européen, sera automatiquement exclu conformément à l’article XIV du Règlement intérieur du PPE.

Article 9 DÉMISSION, SUSPENSION ET EXCLUSION

Chaque membre peut à tout moment démissionner de l’association. Il informe la Présidence de sa décision de démissionner par lettre recommandée.

Tout membre démissionnaire reste tenu de remplir ses obligations financières à l’égard de l’association concernant l’exercice annuel au cours duquel il donne sa démission et tous les exercices antérieurs.

La suspension et l’exclusion d’un membre ne peuvent être décidées que par l'Assemblée politique. Celle-ci n’est pas tenue de communiquer ses motifs. Une proposition d’exclusion d’un membre peut uniquement être soumise par la Présidence ou par sept Partis membres ordinaires ou associés issus de cinq pays différents. La Présidence peut entendre le membre concerné. Une proposition d’exclusion d’un Membre individuel peut uniquement être soumise par la Présidence du Groupe PPE au Parlement européen.

Si un Parti membre n'est plus une force politique viable dans son pays respectif et, en particulier, n'a pas siégé au(x) Parlement(s) régional, national ou européen pendant deux législatures consécutives, la Présidence du PPE peut recommander à l'Assemblée politique sa suspension ou son exclusion, conformément à la procédure décrite dans le paragraphe précédent.

L’affiliation d’un membre prend automatiquement fin en cas de décès, d’incapacité, de liquidation, de mise sous administration provisoire, de concordat judiciaire ou de faillite. L’affiliation d’un Membre individuel prend automatiquement fin quand il cesse d’être membre du Parlement européen et l'affiliation d'une Association membre prend automatiquement fin quand ce membre ne satisfait plus aux critères qui étaient nécessaires à sa reconnaissance initiale d'Association membre et qui sont expliqués dans le règlement intérieur.

Les membres démissionnaires ou exclus et les successeurs légaux des membres démissionnaires, exclus ou décédés, n’ont aucun droit sur l’actif de l’association et ne peuvent en aucun cas obtenir le remboursement des cotisations versées à l’association, des apports ou de toute autre contribution, sauf disposition contraire expressément indiquée dans les présents statuts.

En aucun cas, un membre démissionnaire ou exclu ne peut exiger la communication ou une copie des comptes, la mise sous scellés des biens de l’association ou l’établissement d’un inventaire.

Article 9 (bis) DECLARATIONS – LISTE DE MEMBRES

Le PPE n’assume pas la responsabilité des déclarations émises au nom du PPE par des membres sans l’approbation préalable du président du PPE.

La liste des Partis membres tels que définis aux articles 5 et 6 est établie à l’annexe 2 des statuts.

III.   
  ORGANES DE L’ASSOCIATION

Article 10 ORGANES

Les organes de l’association sont :

| (i) | La Présidence |
| --- | --- |

(i)

La Présidence

| (ii) | L'Assemblée politique |
| --- | --- |

(ii)

L'Assemblée politique

| (iii) | Le Congrès |
| --- | --- |

(iii)

Le Congrès

Le PPE s’efforce d’obtenir une participation égale des femmes et des hommes dans tous ses organes.

IV.   
  LA PRÉSIDENCE

Article 11 COMPOSITION – ÉLECTION – INCOMPATIBILITÉ – INVITÉS – VOLONTARIAT – REMPLACEMENTS

L’association est gérée par la Présidence, l’organe d’administration. La Présidence est composée:

| (i) | du Président du PPE; |
| --- | --- |

(i)

du Président du PPE;

| (ii) | du Président de la Commission européenne, du Président du Conseil européen, du Haut Représentant de l'Union pour les affaires étrangères et la politique de sécurité, du Président du Parlement européen (dans la mesure où ces personnes sont affiliées au PPE); |
| --- | --- |

(ii)

du Président de la Commission européenne, du Président du Conseil européen, du Haut Représentant de l'Union pour les affaires étrangères et la politique de sécurité, du Président du Parlement européen (dans la mesure où ces personnes sont affiliées au PPE);

| (iii) | du Président du Groupe PPE au Parlement européen; |
| --- | --- |

(iii)

du Président du Groupe PPE au Parlement européen;

| (iv) | du (des) Président(s) honoraire(s); |
| --- | --- |

(iv)

du (des) Président(s) honoraire(s);

| (v) | des dix Vice-Présidents; |
| --- | --- |

(v)

des dix Vice-Présidents;

| (vi) | du Trésorier; et |
| --- | --- |

(vi)

du Trésorier; et

| (vii) | du Secrétaire général. |
| --- | --- |

(vii)

du Secrétaire général.

Exception faite du (des) Président(s) honoraire(s), qui est (sont) élu(s) par l'Assemblée politique, et du Président de la Commission européenne, du Président du Conseil européen, du Haut Représentant de l'Union pour les affaires étrangères et la politique de sécurité, du Président du Parlement européen et du Président du Groupe PPE au Parlement européen, qui sont membres ex officio de la Présidence, les membres de la Présidence sont élus par le Congrès par vote secret et séparé, pour un terme renouvelable de trois ans.

Le Congrès élit d’abord le Président, qui, ensuite, propose au Congrès un Secrétaire général à élire. Seuls les représentants des Partis membres ordinaires et associés sont éligibles pour ces fonctions.

Les candidats qui obtiennent une majorité simple des votes valables seront élus. Les abstentions ne sont pas considérées comme des votes valables.

Les candidats pour les fonctions de Président, Vice-Présidents et Trésorier doivent être proposés par écrit au Secrétariat général, sept jours avant la date de l’élection. Les Présidents et Secrétaires généraux ont le droit, au nom des Partis membres ordinaires et associés, et des Associations membres, de proposer des candidats, pour autant que tous les candidats soient membres d’un Parti membre ordinaire ou associé. Tous les Partis membres ordinaires et associés et toutes les Associations membres, seront informés des noms des candidats, au moins trois jours avant les élections.

Les membres de la Présidence peuvent démissionner à tout moment, et doivent pour ce faire en informer la Présidence par lettre recommandée. Leur mandat peut être révoqué par le Congrès à tout moment.

Le fait de ne plus être membre d’un Parti membre ordinaire ou associé du PPE constitue de fait la démission immédiate de la Présidence du PPE.

Si un mandat devient vacant, l'Assemblée politique peut, conformément aux paragraphes précédents du présent article, élire un remplaçant à la suite d’un appel à candidatures. Cette élection devra être confirmée par le Congrès suivant cette élection, lequel déterminera la durée du mandat. Les membres de la Présidence peuvent être réélus.

Les membres de la Présidence dont le mandat va prendre fin doivent, avant l’échéance, convoquer un Congrès afin de nommer de nouveaux membres de la Présidence. S’ils omettent de le faire, ils sont tenus de poursuivre leur mandat jusqu’à ce qu’un remplaçant leur soit trouvé, sans que cela n’affecte leur responsabilité en cas de dommages occasionnés par leur omission.

Sur proposition du Président et en fonction des points à l’ordre du jour, la Présidence peut inviter à ses réunions les personnes suivantes :

| — | des membres de la Commission européenne qui sont membres d’un Parti membre |
| --- | --- |

—

des membres de la Commission européenne qui sont membres d’un Parti membre

| — | le Président et/ou le président de Groupes PPE de même esprit ou associés, aux Assemblées parlementaires du Conseil de l’Europe, de l’OSCE et de l’OTAN, au Comité européen des régions, à l’Union pour la Méditerranée et à EURONEST. |
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—

le Président et/ou le président de Groupes PPE de même esprit ou associés, aux Assemblées parlementaires du Conseil de l’Europe, de l’OSCE et de l’OTAN, au Comité européen des régions, à l’Union pour la Méditerranée et à EURONEST.

Les personnes suivantes sont des invités permanents :

| — | les Secrétaires généraux adjoints du PPE |
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—

les Secrétaires généraux adjoints du PPE

| — | le Secrétaire général du Groupe PPE au Parlement européen. |
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—

le Secrétaire général du Groupe PPE au Parlement européen.

Le Président du PPE et/ou le Secrétaire général peut (peuvent) assister volontairement à toute réunion de tout organe des Groupes PPE et des Associations.

Les membres de la Présidence ne sont pas rémunérés pour exercer leur mandat, sauf décision contraire de l'Assemblée politique.

Au cas où le Président serait empêché d’exercer ses devoirs, qui lui sont attribués par les présents statuts et par le Règlement intérieur, il désignera un des Vice-Présidents comme son représentant.

Article 12 POUVOIRS – RESPONSABILITÉS

La Présidence dispose des compétences qui lui ont été attribuées par la loi, les présents statuts et le règlement intérieur. Ses compétences consistent, entre autres à

| — | Assurer l’exécution des décisions prises par l'Assemblée politique; |
| --- | --- |

—

Assurer l’exécution des décisions prises par l'Assemblée politique;

| — | Préparer les comptes annuels et le budget; |
| --- | --- |

—

Préparer les comptes annuels et le budget;

| — | Assurer la présence politique permanente du PPE; |
| --- | --- |

—

Assurer la présence politique permanente du PPE;

| — | Contrôler le fonctionnement du Secrétariat général, et plus spécifiquement la gestion budgétaire; |
| --- | --- |

—

Contrôler le fonctionnement du Secrétariat général, et plus spécifiquement la gestion budgétaire;

| — | Emettre des déclarations au nom du PPE dans le cadre de son programme politique, suite à une décision de l'Assemblée politique; |
| --- | --- |

—

Emettre des déclarations au nom du PPE dans le cadre de son programme politique, suite à une décision de l'Assemblée politique;

| — | Proposer des candidats à l'Assemblée politique aux postes de Secrétaires généraux adjoints, en accord avec le Secrétaire général; |
| --- | --- |

—

Proposer des candidats à l'Assemblée politique aux postes de Secrétaires généraux adjoints, en accord avec le Secrétaire général;

| — | Proposer des candidats à l'Assemblée politique à la nomination de Président honoraire; |
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—

Proposer des candidats à l'Assemblée politique à la nomination de Président honoraire;

| — | Assurer la cohérence des politiques d’adhésion entre le PPE et les Groupes PPE au sein d’organisations internationales, d’institutions, d’organes et d’assemblées. |
| --- | --- |

—

Assurer la cohérence des politiques d’adhésion entre le PPE et les Groupes PPE au sein d’organisations internationales, d’institutions, d’organes et d’assemblées.

Article 13 RÉUNIONS

Les membres de la Présidence se réunissent au moins huit fois par an, sur convocation du Président, laquelle se fera par lettre, fax ou email, au plus tard deux semaines avant la date de la réunion, sauf en cas d’urgence. L’avis de convocation mentionne le jour, l’heure et le lieu de la réunion et contient également l’ordre du jour établi par le Président. La Présidence ne peut débattre que des points figurant à l’ordre du jour, à moins que tous les membres ne soient présents et qu’ils n’acceptent à l’unanimité de délibérer et de voter l’ordre du jour tel que modifié le jour de la réunion.

La Présidence peut délibérer valablement si une majorité de ses membres est présente.

Au cas où ce quorum n’est pas atteint, une deuxième réunion sera convoquée avec le même ordre du jour, et pourra délibérer valablement, quel que soit le quorum atteint.

Les décisions seront prises à la majorité absolue des voix. Tous les membres de la Présidence disposeront d’une voix. En cas de parité des voix, celle du Président est prépondérante.

Les réunions sont présidées par le Président.

Le Secrétaire général ou un Secrétaire général adjoint rédigera les procès-verbaux des réunions, qui seront consignés au siège de l’association.

L’adhésion à la Présidence est strictement personnelle. Un représentant d’un membre de la Présidence ne sera pas admis aux réunions. Le mandat des membres élus de la Présidence prendra automatiquement fin si, au cours de l’année, un membre n’a pas participé à au moins la moitié des réunions.

Sur proposition du Président, la Présidence peut partager les tâches entre ses membres ou mandater certains membres pour des tâches spécifiques et déléguer des compétences spécifiques à l’un ou plusieurs de ses membres.

Article 14 PROCESSUS DÉCISIONNEL

Si le Président le juge opportun, la Présidence peut approuver une proposition à condition que tous ses membres signent pour accord une circulaire présentant cette proposition.

Dans ce cas, la Présidence ne doit pas être convoquée. La circulaire doit mentionner:

| — | qu’il s’agit d’une proposition de décision de la Présidence; |
| --- | --- |

—

qu’il s’agit d’une proposition de décision de la Présidence;

| — | que, pour être approuvée, la proposition devra être signée par tous les membres de la Présidence; |
| --- | --- |

—

que, pour être approuvée, la proposition devra être signée par tous les membres de la Présidence;

| — | que la proposition ne peut pas être amendée et qu’aucune réserve ne peut être émise par les membres de la Présidence; |
| --- | --- |

—

que la proposition ne peut pas être amendée et qu’aucune réserve ne peut être émise par les membres de la Présidence;

| — | que tous les membres de la Présidence doivent renvoyer le document signé et y indiquer la mention manuscrite «lu et approuvé»; |
| --- | --- |

—

que tous les membres de la Présidence doivent renvoyer le document signé et y indiquer la mention manuscrite «lu et approuvé»;

| — | que la circulaire signée doit être renvoyée dans les dix jours à l’association. |
| --- | --- |

—

que la circulaire signée doit être renvoyée dans les dix jours à l’association.

Les réunions de la Présidence peuvent également être organisées par vidéo- ou téléconférence.

V.   
  ASSEMBLÉE POLITIQUE

Article 15 DEFINITION - COMPOSITION

L'Assemblée politique est l’organe stratégique de l’association.

Elle se compose de:

| a. | Membres ex officio:






  — | Les membres de la Présidence; |
| --- | --- | --- |

a.

Membres ex officio:

—

Les membres de la Présidence;

| — | Les membres de la Présidence du Groupe PPE au Parlement européen; |
| --- | --- |

—

Les membres de la Présidence du Groupe PPE au Parlement européen;

| — | Les Présidents des Partis membres ordinaires ou associés, des Associations membres ou leurs représentants mandatés; |
| --- | --- |

—

Les Présidents des Partis membres ordinaires ou associés, des Associations membres ou leurs représentants mandatés;

| — | Les Présidents des délégations nationales de partis membres du Groupe PPE au Parlement européen; |
| --- | --- |

—

Les Présidents des délégations nationales de partis membres du Groupe PPE au Parlement européen;

| — | Les membres de la Présidence du Parlement européen, de la Commission européenne et de la Présidence du Comité européen des régions, à condition qu’ils soient membres d’un Parti membre ordinaire; |
| --- | --- |

—

Les membres de la Présidence du Parlement européen, de la Commission européenne et de la Présidence du Comité européen des régions, à condition qu’ils soient membres d’un Parti membre ordinaire;

| — | Les Présidents du PPE, de Groupes de même esprit ou associés, aux Assemblées parlementaires du Conseil de l’Europe, de l’OSCE et de l’OTAN, au Comité européen des régions, à l’Union pour la Méditerranée et à EURONEST, pourvu qu'ils soient membres d'un Parti membre ordinaire ou d'un Parti membre associé. |
| --- | --- |

—

Les Présidents du PPE, de Groupes de même esprit ou associés, aux Assemblées parlementaires du Conseil de l’Europe, de l’OSCE et de l’OTAN, au Comité européen des régions, à l’Union pour la Méditerranée et à EURONEST, pourvu qu'ils soient membres d'un Parti membre ordinaire ou d'un Parti membre associé.

Le mandat de ces membres de l'Assemblée politique prend fin au moment où ils perdent la capacité en laquelle ils sont devenus membres de l'Assemblée politique.

| b. | Membres délégués






  — | Les représentants des Partis membres ordinaires et des Partis membres associés. |
| --- | --- | --- |

b.

Membres délégués

—

Les représentants des Partis membres ordinaires et des Partis membres associés.

| — | Les Partis membres ordinaires et les Partis membres associés nommeront leur(s) délégué(s) et un nombre équivalant de suppléants.






  — | Les délégués et les droits de vote des Partis membres ordinaires sont attribués proportionnellement au nombre de Membres individuels de l’association; |
| --- | --- | --- |

—

Les Partis membres ordinaires et les Partis membres associés nommeront leur(s) délégué(s) et un nombre équivalant de suppléants.

—

Les délégués et les droits de vote des Partis membres ordinaires sont attribués proportionnellement au nombre de Membres individuels de l’association;

| — | Les délégués et les droits de vote des Partis membres associés sont attribués par la Présidence. |
| --- | --- |

—

Les délégués et les droits de vote des Partis membres associés sont attribués par la Présidence.

Le mandat de ces membres de l'Assemblée politique prend fin au moment où cesse d’exister la délégation par laquelle ils sont devenus membres de l'Assemblée politique. La composition de l'Assemblée politique est calculée par le Secrétaire général, deux fois au cours d’une législature du Parlement européen : (i) au début et (ii) à mi-chemin de la législature du Parlement européen (tout report de ces calculs est limité à un maximum de six mois). Ce calcul doit être approuvé par l'Assemblée politique.

| c. | Membres sans droit de vote :






  — | Le(s) Secrétaire(s) général(aux) adjoint(s) de l’association; |
| --- | --- | --- |

c.

Membres sans droit de vote :

—

Le(s) Secrétaire(s) général(aux) adjoint(s) de l’association;

| — | Le Secrétaire général du Groupe PPE au Parlement européen, et les Secrétaires généraux équivalents du PPE, de Groupes de même esprit ou associés, aux Assemblées parlementaires du Conseil de l’Europe, de l’OSCE et de l’OTAN, au Comité européen des régions, à l’Union pour la Méditerranée et à EURONEST; |
| --- | --- |

—

Le Secrétaire général du Groupe PPE au Parlement européen, et les Secrétaires généraux équivalents du PPE, de Groupes de même esprit ou associés, aux Assemblées parlementaires du Conseil de l’Europe, de l’OSCE et de l’OTAN, au Comité européen des régions, à l’Union pour la Méditerranée et à EURONEST;

| — | Deux délégués de chaque Parti membre observateur. |
| --- | --- |

—

Deux délégués de chaque Parti membre observateur.

| — | Un délégué de chaque Partenaire du PPE. |
| --- | --- |

—

Un délégué de chaque Partenaire du PPE.

Sur proposition du Président, l'Assemblée politique peut inviter aux réunions certaines personnalités à titre consultatif.

Article 16 POUVOIRS - RESPONSABILITÉS

L'Assemblée politique dispose des pouvoirs attribués par la loi, les présents statuts et le Règlement intérieur. Ses compétences consistent, entre autres à :

| — | Assurer l’unité d’action du PPE et influencer la réalisation de la politique européenne dans l’esprit de son programme; |
| --- | --- |

—

Assurer l’unité d’action du PPE et influencer la réalisation de la politique européenne dans l’esprit de son programme;

| — | Elire le(s) Secrétaire(s) général(aux) adjoint(s) sur proposition de la Présidence; |
| --- | --- |

—

Elire le(s) Secrétaire(s) général(aux) adjoint(s) sur proposition de la Présidence;

| — | Stimuler et organiser des relations systématiques entre les groupes parlementaires nationaux et les Partis membres en accord avec le Groupe PPE au Parlement européen; |
| --- | --- |

—

Stimuler et organiser des relations systématiques entre les groupes parlementaires nationaux et les Partis membres en accord avec le Groupe PPE au Parlement européen;

| — | Approuver les comptes annuels et le budget; |
| --- | --- |

—

Approuver les comptes annuels et le budget;

| — | Se prononcer sur les demandes d’adhésion des candidats membres ainsi que sur la reconnaissance des Associations membres; |
| --- | --- |

—

Se prononcer sur les demandes d’adhésion des candidats membres ainsi que sur la reconnaissance des Associations membres;

| — | Décider de l’exclusion de membres et révoquer la reconnaissance des Associations membres; |
| --- | --- |

—

Décider de l’exclusion de membres et révoquer la reconnaissance des Associations membres;

| — | Fixer le montant des cotisations annuelles à payer par les membres; |
| --- | --- |

—

Fixer le montant des cotisations annuelles à payer par les membres;

| — | Formuler des recommandations au Congrès sur les modifications des statuts; |
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—

Formuler des recommandations au Congrès sur les modifications des statuts;

| — | Approuver le règlement intérieur; |
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—

Approuver le règlement intérieur;

| — | Élire le(s) Président(s) honoraire(s) sur proposition de la Présidence; |
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—

Élire le(s) Président(s) honoraire(s) sur proposition de la Présidence;

| — | Accepter la (les) candidature(s) du (des) candidat(s) du PPE au poste de Président de la Commission européenne; |
| --- | --- |

—

Accepter la (les) candidature(s) du (des) candidat(s) du PPE au poste de Président de la Commission européenne;

| — | Décider des modifications à apporter à l’annexe 1 des statuts sur le logo et à l’annexe 2 des statuts sur la liste des Partis membres. |
| --- | --- |

—

Décider des modifications à apporter à l’annexe 1 des statuts sur le logo et à l’annexe 2 des statuts sur la liste des Partis membres.

L'Assemblée politique peut établir des commissions permanentes et des groupes de travail ad hoc pour examiner des problèmes spécifiques, et décider de les dissoudre après avoir entendu le président de la commission ou du groupe de travail.

Article 17 RÉUNIONS – PROCESSUS DÉCISIONNEL

Sur convocation du Président, l'Assemblée politique se réunit au moins quatre fois par an, chaque fois que l’exige l’objet ou l’intérêt de l’association; une réunion extraordinaire peut être tenue à la demande d’un tiers des Partis membres ordinaires et des Partis membres associés, ou de la Présidence du Groupe PPE au Parlement européen.

L'Assemblée politique délibère valablement si elle a été convoquée régulièrement, à savoir par lettre, fax ou email et au plus tard deux semaines avant la date de la réunion, sauf en cas d’urgence, et si une majorité de ses membres sont présents. L’absence de quorum ne peut être constatée que sur base d’une demande formelle, à la requête des délégations d’au moins sept Partis membres ordinaires ou Partis membres associés. Si une deuxième réunion a été convoquée avec le même ordre du jour, au plus tôt deux semaines et au maximum deux mois après constatation de l’absence de quorum, cette deuxième réunion peut délibérer valablement, quel que soit le quorum atteint.

La convocation contient l’ordre du jour. Les réunions ont lieu au siège de l’association ou à l’endroit indiqué dans la convocation de la réunion. Un point qui ne figure pas à l’ordre du jour ne peut être valablement mis au vote, que si deux tiers des membres présents y consentent.

Tous les votes et les procédures d’élection se feront à la majorité absolue des membres présents. En cas de parité de voix, la voix du Président est prépondérante.

Les réunions sont présidées par le Président.

Le Secrétaire général ou un Secrétaire général adjoint rédige les procès-verbaux des réunions, qui seront consignés au siège de l’association. Tous les membres reçoivent une copie de ces procès-verbaux endéans les quatre semaines suivant chaque réunion.

L'Assemblée politique se réunit normalement à huis clos. A la demande de la Présidence ou d’un dixième des délégués, l'Assemblée politique peut décider, par majorité simple, de rendre la réunion publique.

VI.   
  CONGRÈS

Article 18 DÉFINITION - POUVOIRS

Le Congrès dispose des compétences suivantes:

| — | Adopter le programme politique du PPE; |
| --- | --- |

—

Adopter le programme politique du PPE;

| — | Adopter les modifications aux statuts; |
| --- | --- |

—

Adopter les modifications aux statuts;

| — | Elire le Président, les Vice-Présidents, le Secrétaire général et le Trésorier; |
| --- | --- |

—

Elire le Président, les Vice-Présidents, le Secrétaire général et le Trésorier;

| — | Décider de la dissolution de l’association; |
| --- | --- |

—

Décider de la dissolution de l’association;

| — | Elire le candidat du PPE au poste de Président de la Commission européenne. |
| --- | --- |

—

Elire le candidat du PPE au poste de Président de la Commission européenne.

La composition et le fonctionnement du Congrès sont définis par le règlement intérieur.

VII.   
  SECRÉTAIRE GÉNÉRAL

Article 19 ÉLECTION - POUVOIRS

Le Congrès élit, sur proposition du Président, un Secrétaire général, en charge de la gestion journalière de l’association, y compris la représentation de l’association, dans les limites de la gestion journalière.

Cette gestion journalière inclut, entre autres:

| (i) | la gestion du secrétariat général et la mise en œuvre des décisions prises par les organes; |
| --- | --- |

(i)

la gestion du secrétariat général et la mise en œuvre des décisions prises par les organes;

| (ii) | la supervision de la coopération entre les secrétariats généraux des Partis membres ordinaires, des Partis membres associés, des Observateurs, des Associations membres, des Partenaires du PPE et du secrétariat général du Groupe PPE au Parlement européen; |
| --- | --- |

(ii)

la supervision de la coopération entre les secrétariats généraux des Partis membres ordinaires, des Partis membres associés, des Observateurs, des Associations membres, des Partenaires du PPE et du secrétariat général du Groupe PPE au Parlement européen;

| (iii) | la rédaction, en accord avec le Président, des ordres du jour des réunions des organes, la supervision de la convocation des réunions, leur préparation et la rédaction des procès-verbaux; |
| --- | --- |

(iii)

la rédaction, en accord avec le Président, des ordres du jour des réunions des organes, la supervision de la convocation des réunions, leur préparation et la rédaction des procès-verbaux;

| (iv) | la responsabilité envers la Présidence et l'Assemblée politique de la gestion budgétaire appropriée et adéquate; et |
| --- | --- |

(iv)

la responsabilité envers la Présidence et l'Assemblée politique de la gestion budgétaire appropriée et adéquate; et

| (v) | la rédaction d’un rapport sur les activités du secrétariat général et les perspectives organisationnelles, à l’intention de l'Assemblée politique, au début de chaque année; |
| --- | --- |

(v)

la rédaction d’un rapport sur les activités du secrétariat général et les perspectives organisationnelles, à l’intention de l'Assemblée politique, au début de chaque année;

| (vi) | la présidence du groupe de travail sur les modifications aux statuts. Ce groupe de travail émettra des recommandations à l’intention de la Présidence du PPE concernant la révision des statuts et du règlement intérieur avant chaque Congrès statutaire conformément aux articles 25 et 26 des statuts; |
| --- | --- |

(vi)

la présidence du groupe de travail sur les modifications aux statuts. Ce groupe de travail émettra des recommandations à l’intention de la Présidence du PPE concernant la révision des statuts et du règlement intérieur avant chaque Congrès statutaire conformément aux articles 25 et 26 des statuts;

| (vii) | la vérification des documents relatifs à toutes les nouvelles demandes d’adhésion telles que visées à l’article 5 et à l’autorisation, en accord avec le Président, pour le transfert au groupe de travail «Adhésions au PPE». |
| --- | --- |

(vii)

la vérification des documents relatifs à toutes les nouvelles demandes d’adhésion telles que visées à l’article 5 et à l’autorisation, en accord avec le Président, pour le transfert au groupe de travail «Adhésions au PPE».

Le Secrétaire général a également le droit d’exécuter les décisions de la Présidence et en particulier de mandater un avocat pour représenter l’association dans des actions judiciaires en tant que requérant ou défendeur.

Sur proposition de la Présidence et en accord avec le Secrétaire général, l'Assemblée politique, après les élections de la Présidence, élit le(s) Secrétaire(s) général (aux) adjoint(s) pour un terme de trois ans.

VIII.   
  REPRÉSENTATION

Article 20 PROCÉDURE

Tous les actes juridiques passés au nom de l’association, ne relevant pas de la gestion journalière ou d’une délégation spéciale de pouvoirs, doivent être signés par le Président ou par deux membres de la Présidence.

IX.   
  CENTRE D’ÉTUDES EUROPÉENNES WILFRIED MARTENS

Article 21 DÉFINITION

Le Centre d’Études européennes Wilfried Martens (ci-après le « WMCES ») est la fondation politique européenne officielle du Parti Populaire Européen. Le WMCES fonctionnera comme seul groupe de réflexion officiel du PPE et servira, en particulier, de structure européenne commune pour les fondations/groupes de réflexion nationaux reconnus par les partis membres du PPE.

Le WMCES est constitué comme une entité légale à part, avec des comptes financiers distincts, agissant en conformité avec ses propres statuts et règlements intérieurs.

X.   
  PROTECTION DE LA VIE PRIVÉE ET DES DONNÉES

Article 22 DEFINITION

Le PPE s’engage à respecter les législations nationales applicables et les règlements de l’UE concernant la protection des données et ne collectera que les données qui sont strictement nécessaires, pertinentes et actualisées et aura recours aux contrôles appropriés pour veiller à ce que les informations soient protégées.

XI.   
  EXERCICE ANNUEL – COMPTES ANNUELS ET BUDGET – COMMISSAIRE-RÉVISEUR

Article 23.1 FINANCEMENT

Le PPE est financé par:

| — | Le budget général de l’UE conformément au règlement (UE/EURATOM) No 1141/2014 du Parlement européen et du Conseil du 22 octobre 2014 relatif au statut et au financement des partis politiques et des fondations politiques au niveau européen ; |
| --- | --- |

—

Le budget général de l’UE conformément au règlement (UE/EURATOM) No 1141/2014 du Parlement européen et du Conseil du 22 octobre 2014 relatif au statut et au financement des partis politiques et des fondations politiques au niveau européen ;

| — | Les cotisations annuelles des Partis membres ordinaires, des Partis membres associés, des Associations membres, des Partis membres observateurs et des Partenaires du PPE ; |
| --- | --- |

—

Les cotisations annuelles des Partis membres ordinaires, des Partis membres associés, des Associations membres, des Partis membres observateurs et des Partenaires du PPE ;

| — | Les contributions des membres bienfaiteurs. |
| --- | --- |

—

Les contributions des membres bienfaiteurs.

Article 23.2 COTISATIONS

Les conditions pour la détermination des cotisations sont strictement définies dans le Règlement intérieur. Les cotisations et contributions sont régies par les conditions et obligations relatives au financement des partis politiques au niveau européen établies dans le règlement (CEC) no 1141/2014.

Article 24 EXERCICE FINANCIER – COMPTES ANNUELS ET BUDGET

L’exercice annuel de l’association court du 1er janvier au 31 décembre.

A la fin de chaque exercice, la Présidence clôture les comptes de l’exercice écoulé et établit le budget de l’exercice suivant, conformément aux dispositions légales applicables; les comptes annuels sont soumis à l’approbation de l'Assemblée politique.

Le Trésorier assiste la Présidence dans l’établissement des comptes et du budget. Il contrôle la gestion budgétaire du secrétariat général et fait rapport à la Présidence. Il est responsable, en particulier, du financement de l’association et de ses activités par l’entremise des cotisations des membres, de donations et autres.

Le boni augmente l’actif de l’association et ne peut en aucun cas être versé aux membres sous forme de dividendes.

Afin de promouvoir la transparence, les comptes du PPE seront établis et communiqués conformément au chapitre 5 du règlement (UE/EURATOM) No 1141/2014 du Parlement européen et du Conseil du 22 octobre 2014.

XII.   
  RÈGLEMENT INTÉRIEUR ET AMENDEMENTS DU RÈGLEMENT INTÉRIEUR

Article 25 MODIFICATIONS DU RÈGLEMENT INTÉRIEUR

Sur proposition de la Présidence, l'Assemblée politique décide du Règlement intérieur, qui réglera les questions d’ordre intérieur et financier non traitées dans ces statuts. Dans le Règlement intérieur, des organes supplémentaires seront créés, tels que le Sommet PPE, et les catégories de “Associations Membres”, de “Membres individuels”, de “Membres observateurs” et de “Partenaires du PPE” seront définies.

Les propositions d’amendements au Règlement intérieur peuvent être soumises par la présidence, les Partis membres ordinaires, les Partis membres associés ou les Associations membres et par le Groupe PPE au Parlement européen ainsi que par les présidents du PPE, des groupes de même esprit ou associés, aux Assemblées parlementaires du Conseil de l’Europe, de l’OSCE et de l’OTAN, au Comité européen des régions, à l’Union pour la Méditerranée et à EURONEST, à condition qu’ils soient membres d’un Parti membre ordinaire ou d’un Parti membre associé. Ces propositions doivent être soumises par écrit au Secrétaire général quatre semaines avant la réunion de l'Assemblée politique où elles seront prises en considération et communiquées aux membres.

XIII.   
  MODIFICATIONS DES STATUTS

Article 26 MODIFICATIONS DES STATUTS

Les propositions d’amendements au statut peuvent être soumises par la Présidence, les Partis membres ordinaires, les Partis membres associés ou les Associations membres et par le Groupe PPE au Parlement européen ainsi que par les présidents du PPE, des groupes de même esprit ou associés, aux Assemblées parlementaires du Conseil de l’Europe, de l’OSCE et de l’OTAN, au Comité européen des régions, à l’Union pour la Méditerranée et à EURONEST, à condition qu’ils soient membres d’un Parti membre ordinaire ou d’un Parti membre associé.

Les propositions doivent être présentées par écrit au Secrétaire général, qui les transmettra aux membres de l'Assemblée politique pour délibération, au moins quatre semaines avant la réunion de l'Assemblée politique, laquelle délibérera sur ces propositions.

Les propositions ne seront présentées au Congrès pour adoption, que si elles ont obtenu une majorité de deux tiers à l'Assemblée politique. L’adoption des modifications aux statuts proposées par l'Assemblée politique requiert une majorité simple des membres du Congrès présents. Le Congrès peut, avec une majorité de deux tiers des membres présents, rejeter les propositions de l'Assemblée politique.

XIV.   
  DISSOLUTION

Article 27 RÈGLEMENT

L’association n’est pas dissoute suite au décès, à la dissolution ou à la démission d’un membre, pour autant que le nombre de membres ne soit pas inférieur à deux.

L’association peut être dissoute volontairement sur décision du Congrès, prise à une majorité de trois quarts des membres présents, conformément aux règles applicables à son fonctionnement, telles que décrites dans le règlement intérieur.

En cas de dissolution volontaire, le Congrès désigne le(s) liquidateur(s). A défaut de liquidateur(s), les membres de la Présidence tiennent lieu de liquidateur(s).

En cas de dissolution, l'Assemblée politique décide de l’affectation des biens, laquelle doit servir un but désintéressé.

XV.   
  DISPOSITION TRANSITOIRE

Par dérogation à l’Article 26 des Statuts, l’Assemblée politique est autorisée à adopter des modifications des Statuts de l’Association si ces modifications sont nécessaires ou utiles afin de mettre en œuvre :

| (i) | le règlement no 1141/2014 du Parlement européen et du Conseil du 22 octobre 2014 relatif au statut et au financement des partis politiques européens et des fondations politiques européennes ; |
| --- | --- |

(i)

le règlement no 1141/2014 du Parlement européen et du Conseil du 22 octobre 2014 relatif au statut et au financement des partis politiques européens et des fondations politiques européennes ;

| (ii) | les actes délégués de la Commission européenne tels qu’exposés à l’article 36 du règlement ; et |
| --- | --- |

(ii)

les actes délégués de la Commission européenne tels qu’exposés à l’article 36 du règlement ; et

| (iii) | les lois et règlements belges actuels et futurs qui, directement ou indirectement, ont trait à tout aspect de la conversion d’un parti politique européen régi par le droit belge en un parti politique européen régi par le règlement susmentionné. |
| --- | --- |

(iii)

les lois et règlements belges actuels et futurs qui, directement ou indirectement, ont trait à tout aspect de la conversion d’un parti politique européen régi par le droit belge en un parti politique européen régi par le règlement susmentionné.

Annexe 1. Logo de l’Association.

Annexe 2. Liste des partis membres.

Annexe 1

Logo de l’Association

Annexe 2

Liste des partis membres

| | COUNTRY | FULL NAME | ABBR. | ADDRESS | ZIP CODE | CITY | PRESIDENT | | TYPE |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| 1 | Austria | Österreichische Volkspartei | ÖVP - A | Lichtenfelsgasse 7 | 1010 | Wien | MITTERLEHNER | Reinhold | Ordinary Member Party |
| 2 | Belgium | Christen-Democratisch en Vlaams | CD&V - B | Wetstraat 89 | 1040 | Brussel | BEKE | Wouter | Ordinary Member Party |
| 3 | Belgium | Centre Démocrate Humaniste | CDH - B | Rue des Deux Eglises 41 | 1000 | Bruxelles | LUTGEN | Benoit | Ordinary Member Party |
| 4 | Bulgaria | Bulgaria of the Citizens Movement | BCM - BG | 7 Georgi Benkovski | 1000 | Sofia | KUNEVA | Meglena | Ordinary Member Party |
| 5 | Bulgaria | Democratic Party | DP - BG | 61 Hristo Blvd | 1303 | Sofia | PRAMATARSKI | Alexander | Ordinary Member Party |
| 6 | Bulgaria | Democrats for a Strong Bulgaria | DSB - BG | 18 Vitosha Blvd | 1000 | Sofia | KANEV | Radan | Ordinary Member Party |
| 7 | Bulgaria | GERB - Citizens for European Development of Bulgaria | GERB - BG | Pl. Bulgaria1, NDK Administrativna sgrada, et.17 | 1000 | Sofia | BORISSOV | Boyko | Ordinary Member Party |
| 8 | Bulgaria | UDF - Union of Democratic Forces | UDF - BG | 134 Rakovski Street | 1000 | Sofia | LOUKARSKY | Bojidar | Ordinary Member Party |
| 9 | Croatia | Croatian Democratic Union | HDZ - CRO | Trg zrtava fasizma 4 | 10 000 | Zagreb | PLENKOVIC | Andrej | Ordinary Member Party |
| 10 | Croatia | Croatian Peasant Party | HSS - CRO | Ulica Zvonimira 17 | 10 000 | Zagreb | BELJAC | Kreso | Ordinary Member Party |
| 11 | Cyprus | Democratic Rally of Cyprus | DR - CY | Pindarou 25 P.O. Box 25305 | 1308 | Cyprus | NEOFYTOU | Averof | Ordinary Member Party |
| 12 | Czech Republic | The Christian and Democratic Union-Czech People's Party | KDU-CSL - CZ | Palac Charitas, Karlovo namesti 5 | 12801 | Praha 2 | BELOBRADEK | Pavel | Ordinary Member Party |
| 13 | Czech Republic | TOP09 | TOP09 - CZ | Michnuv Palac, budova c2. Ujezd 450/40 | 11800 | Prague 1 | KALOUSEK | Miroslav | Ordinary Member Party |
| 14 | Denmark | Det Konservative Folkeparti | DKF - DK | Christiansborg | 1240 | Copenhagen K | PAPE POULSEN | Soren | Ordinary Member Party |
| 15 | Denmark | Kristendemokraterne | KD - DK | Vermlandsgade 51 | 2300 | Copenhagen | GRENOV | Stig | Ordinary Member Party |
| 16 | Estonia | Pro Patria and Res Publica Union | IRL - EE | Paldiski mnt 13 | 10137 | Tallinn | TSHAKNA | Stig | Ordinary Member Party |
| 17 | Finland | Kansallinen Kokoomus | KK - FI | Kansakoulukuja 3 A | 100 | Helsinki | ORPO | Petteri | Ordinary Member Party |
| 18 | France | Les Républicains | Les Républicains-F | 238, rue de Vaugirard | 75015 | Paris | FILLON | François | Ordinary Member Party |
| 19 | Germany | Christlich Demokratische Union | CDU - D | Klingelhöfer Str. 8 | 10785 | Berlin | MERKEL | Angela | Ordinary Member Party |
| 20 | Germany | Christlich-Soziale Union in Bayern | CSU - D | Franz Josef Strauss-Haus / Mies van der Rohe Strasse 1 | 80807 | München | SEEHOFER | Horst | Ordinary Member Party |
| 21 | Greece | Nea Demokratia | ND - GR | Piraios Avenue 62 | 18346 | Moschato | MITSOTAKIS | Kyriakos | Ordinary Member Party |
| 22 | Hungary | FIDESZ | FIDESZ - H | 28. Lendvay u. | 1062 | Budapest | ORBAN | Victor | Ordinary Member Party |
| 23 | Hungary | Christian Democratic People's Party | KDNP - H | Bazsarozsa u. 69 | 1144 | Budapest | SEMJÉN | Zsolt | Ordinary Member Party |
| 24 | Ireland | Fine Gael | Fine Gael - IE | 51, Upper Mount Street | | Dublin 2 | KENNY | Enda | Ordinary Member Party |
| 25 | Italy | Union of Christian and Centre Democrats | UDC - I | Via del Tritone 102 | 00187 | Roma | DE POLI | Antonio | Ordinary Member Party |
| 26 | Italy | Forza Italia | Forza Italia - I | Piazza di San Lorenzo in Lucina 4 | 00186 | Roma | BERLUSCONI | Silvio | Ordinary Member Party |
| 27 | Italy | Alternativa Populari | AP - IT | Via del Governo Vecchio 3 | 00186 | Roma | ALFANO | Angelino | Ordinary Member Party |
| 28 | Italy | Populari per l'Italia | Pop per l'IT - I | via Trau 2 | 20159 | Milano | MAURO | Mario | Ordinary Member Party |
| 29 | Latvia | Unity - Vienotiba | UNITY - LV | Zigfrida Annas Meierovica Bulvaris 12 | 1050 | Riga | PIEBALGS | Andris | Ordinary Member Party |
| 30 | Lithuania | Homeland Union - Lithuanian Christian Democrats | TS/LKD - LT | L. Stuokos-Gueceviciaus str 11 | 1122 | Vilnius | LANDSBERGIS | Gabriellus | Ordinary Member Party |
| 31 | Luxembourg | Chrëschtlech Sozial Vollekspartei | CSV - L | rue de l'eau 4 BP 826L-2018 | 1449 | Luxembourg | SPAUTZ | Marc | Ordinary Member Party |
| 32 | Malta | Partit Nazzjonalista | PN - M | Triq Herbert Ganado | 1450 | Pieta | BUSUTTIL | Simon | Ordinary Member Party |
| 33 | Netherlands | Christen Democratisch Appèl | CDA - NL | Buitenom 18 postbus 30453 | 2500GL | Den Haag | PEETOOM | Ruth | Ordinary Member Party |
| 34 | Poland | Platforma Obywatelska | PO - PL | ul. Wiejska 12a, Pietro IV | 00 490 | Warsaw | SCHETYNA | Grzegorz | Ordinary Member Party |
| 35 | Poland | Polskie Stronnictwo Ludowe | PSL - PL | ul. Piekna 3a | 00 539 | Warsaw | KOSINIAK-KAMYSZ | Wladyslaw | Ordinary Member Party |
| 36 | Portugal | Centro Democratico e Sociale - Partido Popular | CDS-PP - P | Largo Adelino Amaro da Costa 5 | 1149-063 | Lisbon | CRISTAS | Assunçao | Ordinary Member Party |
| 37 | Portugal | Partido Social Democrata | PSD - P | Rue de Sao Caetano 9 | 1249-089 | Lisboa | PASSOS COELHO | Pedro | Ordinary Member Party |
| 38 | Romania | Partidul National Taranesc Crestin Democrat | PNTCD - RO | Bl. Carol I nr 24, S2 | 7000 | Bucharest | PAVELESCU | Aurelian | Ordinary Member Party |
| 39 | Romania | Romániai Magyar Demokrata Szövetség | RMDSZ - RO | Str. Republicii nr 60 | 400489 | Cluj Napoca | KELEMEN | Hunor | Ordinary Member Party |
| 40 | Romania | Partidul National Liberal | PNL - RO | Modrogan nr 1 | 1825 | Bucarest | TURCAN | Raluca | Ordinary Member Party |
| 41 | Romania | Partidul Miscarea Populara | PMP - RO | Strada Iorga 11, Sector 11 | | Bucarest | BASESCU | Traian | Ordinary Member Party |
| 42 | Slovakia | Krest'anskodemokratické Hnutie | KDH - SK | Bajkalská 25 | 821 01 | Bratislava | HLINA | Alojz | Ordinary Member Party |
| 43 | Slovakia | Slovak Democratic and Christian Union - Democratic Party | SDKU-DS - SK | Šancová 70 | 811 05 | Bratislava | FRESO | Pavol | Ordinary Member Party |
| 44 | Slovakia | Strana Mad'arskej Komunity / Magyar közösség Pártja | SMK-MKP - SK | Cajakova 8 | 811 05 | Bratislava | MENYHART | Jozsef | Ordinary Member Party |
| 45 | Slovakia | MOST HID | MOST HID - SK | Trnavská Cesta 37 | 831 04 | Bratislava | BUGAR | Bela | Ordinary Member Party |
| 46 | Slovenia | Nova Slovenija | NSI - SLO | Dvorakova ulica 11a | 1000 | Ljubljana | NOVAK | Ljudmila | Ordinary Member Party |
| 47 | Slovenia | Slovenska Demokratska Stranka | SDS - SLO | Trstenjakova 8 | 1000 | Ljubljana | JANSA | Janez | Ordinary Member Party |
| 48 | Slovenia | Slovenska Ljudska Stranka | SLS - SLO | Beethovnova ulica 4 | 1000 | Ljubljana | ZIDANSEK | Marko | Ordinary Member Party |
| 49 | Spain | Partido Popular | PP - E | Calle Genova 13 | 28004 | Madrid | RAJOY | Mariano | Ordinary Member Party |
| 50 | Spain | Unió Democràtica de Catalunya | UDC - E | C/Napols 35-39 | 8018 | Barcelona | DURAN i LLEIDA | Josep A. | Ordinary Member Party |
| 51 | Sweden | Kristdemokraterna | KD - S | Box 2373 | 103 18 | Stockholm | BUSCH THOR | Edda | Ordinary Member Party |
| 52 | Sweden | Moderaterna | MOD - S | Box 2080 | 103 12 | Stockholm | KINBERG BATRA | Anna | Ordinary Member Party |
| 53 | Albania | Partia Demokratike e Shqipërisë | DPA - AL | Blv Zhan d'Ark no11 | 1001 | Tirane | BASHA | Lulzim | Associate Member Party |
| 54 | Macedonia, FYROM | Internal Macedonian Revol Org - Dem Party for Mac Nat Unity | VMRO-DPMNE - Fyrom | ul. Makedonija 17a | 1000 | Skopje | GRUEVSKI | Nikola | Associate Member Party |
| 55 | Norway | Hoyre - Conservative Party | Hoyre - N | Stortingsgt 20 Pb.1536 Vika | 117 | Oslo | SOLBERG | Erna | Associate Member Party |
| 56 | Serbia | Alliance of Hungarians in Vojvodina | VMSZ - SB | Ago Mamužić Street 11/I | 24000 | Subotica | PASZTOR | István | Associate Member Party |
| 57 | Serbia | Serbian Progressive Party | SNS - SB | 5/III Palmira Toljatija Street | 11070 | Belgrade | VUCIC | Aleksandar | Associate Member Party |
| 58 | Switzerland | Christlich Demokratische Volkspartei | CVP - CH | Klaraweg 6 Postfach 5835 | 3001 | Bern | PFISTER | Gerhard | Associate Member Party |
| 59 | Armenia | Heritage Party Armenia | HERM - ARM | 75 Yerznkian Street | 00 33 | Yerevan | HOVANNISIAN | Raffi K. | Observer Member Party |
| 60 | Armenia | Country of Law Armenia | R.O.L. - ARM | Abovyan Street 43 | | Yerevan | BAGHDASARYAN | Artur | Observer Member Party |
| 61 | Armenia | Republican Party of Armenia | REP P ARM - ARM | Melik-Adamyan str 2 | | Yerevan | SARGSYAN | Serzh | Observer Member Party |
| 62 | Belarus | Belarusan Popular Front | BPF - Bel | Charnyshevskaga 3-39 | 220012 | Minsk | YANUKEVICH | Aleksey | Observer Member Party |
| 63 | Belarus | United Civic Party of Belarus | UCP - Bel | V. Khoruzhey 22-1701 | 220123 | Minsk | LEBEDKO | Anatoly | Observer Member Party |
| 64 | Belarus | Belarusian Christian Democracy | BCD - Bel | Postbox 73 | 220123 | Minsk | RIMASHEUSKI | Vital | Observer Member Party |
| 65 | Bosnia and Herzegowina | Croatian Democratic Union of Bosnia and Herzegovina | HDZ - BiH | Knez Domagoja bb | 88000 | Mostar | COVIC | Dragan | Observer Member Party |
| 66 | Bosnia and Herzegowina | Partija Demokratskog Progresa | PDP - BiH | I Krajiskog korpusa 130 | 78000 | Banja Luka | BORENOVIC | Branislav | Observer Member Party |
| 67 | Bosnia and Herzegowina | Stranka Demokratske Akcije | SDA - BiH | Mehmeda Spahe 14 | 71000 | Sarajevo | IZETBEGOVIC | Bakir | Observer Member Party |
| 68 | Bosnia and Herzegowina | Hrvatska demokratska zajednica 1990 | HDZ 1990 - BiH | Kneza Branimira 2 | 88000 | Mostar | CVITANOVIC | Ilija | Observer Member Party |
| 69 | Finland | Suomen Kristillisdemokraatit | SK(KD) - Fin | Karjalankatu 2 C 7krs. | 520 | Helsinki | ESSAYAH | Sari | Observer Member Party |
| 70 | Georgia | United National Movement | UNM - Georgia | 45a Kakheti Highway | 151 | Tbilisi | BAKRADZE | David | Observer Member Party |
| 71 | Italy | Südtiroler Volkspartei | SVP - IT | Brennerstrasse 7/A | 39100 | Bozen | ACHAMMER | Philipp | Observer Member Party |
| 72 | Italy | Partito Autonomista Trentino Tirolese | PATT - IT | Via Roma 7 | 38122 | Trento | TAMANINI | Linda | Observer Member Party |
| 73 | Kosovo | Democratic League of Kosovo | LDK - Kosovo | Kompleksi ‘Qafa’ pa numër, 10000 | | Prishtinë | MUSTAFA | Isa | Observer Member Party |
| 74 | Moldova, Republic of | Partidul Liberal Democrat Din Moldova | PLDM - MOL | Strada Bucuresti 90, oficiul 19 | 2012 | MD Chisinau | CIBOTARU | Viorel | Observer Member Party |
| 75 | Norway | Kristelig Folkeparti | KRF - NO | Ovre Slottsgt 18-20, Pb 478 Sentrum | 105 | Oslo | HAREIDE | Knut Arild | Observer Member Party |
| 76 | San Marino | Partito Democratico Cristiano Sammarinese | PDC - SM | Via delle Scalette 6 | 47890 | Citta di San Marino | VENTURINI | Gian Carlo | Observer Member Party |
| 77 | Ukraine | Batkivshcyna - Motherland Party | BATK - Ukr | 13, Turisvska Street | 4080 | Kiev | TYMOSHENKO | Yulia | Observer Member Party |
| 78 | Ukraine | Ukrainian Democratic Alliance for Reforms | UDAR - Ukr | Yaroslaviv Val Str. 8b | 01034 | Kiev | KLITSCHKO | Vitaly | Observer Member Party |

COUNTRY

FULL NAME

ABBR.

ADDRESS

ZIP CODE

CITY

PRESIDENT

TYPE

1

Austria

Österreichische Volkspartei

ÖVP - A

Lichtenfelsgasse 7

1010

Wien

MITTERLEHNER

Reinhold

Ordinary Member Party

2

Belgium

Christen-Democratisch en Vlaams

CD&V - B

Wetstraat 89

1040

Brussel

BEKE

Wouter

Ordinary Member Party

3

Belgium

Centre Démocrate Humaniste

CDH - B

Rue des Deux Eglises 41

1000

Bruxelles

LUTGEN

Benoit

Ordinary Member Party

4

Bulgaria

Bulgaria of the Citizens Movement

BCM - BG

7 Georgi Benkovski

1000

Sofia

KUNEVA

Meglena

Ordinary Member Party

5

Bulgaria

Democratic Party

DP - BG

61 Hristo Blvd

1303

Sofia

PRAMATARSKI

Alexander

Ordinary Member Party

6

Bulgaria

Democrats for a Strong Bulgaria

DSB - BG

18 Vitosha Blvd

1000

Sofia

KANEV

Radan

Ordinary Member Party

7

Bulgaria

GERB - Citizens for European Development of Bulgaria

GERB - BG

Pl. Bulgaria1, NDK Administrativna sgrada, et.17

1000

Sofia

BORISSOV

Boyko

Ordinary Member Party

8

Bulgaria

UDF - Union of Democratic Forces

UDF - BG

134 Rakovski Street

1000

Sofia

LOUKARSKY

Bojidar

Ordinary Member Party

9

Croatia

Croatian Democratic Union

HDZ - CRO

Trg zrtava fasizma 4

10 000

Zagreb

PLENKOVIC

Andrej

Ordinary Member Party

10

Croatia

Croatian Peasant Party

HSS - CRO

Ulica Zvonimira 17

10 000

Zagreb

BELJAC

Kreso

Ordinary Member Party

11

Cyprus

Democratic Rally of Cyprus

DR - CY

Pindarou 25 P.O. Box 25305

1308

Cyprus

NEOFYTOU

Averof

Ordinary Member Party

12

Czech Republic

The Christian and Democratic Union-Czech People's Party

KDU-CSL - CZ

Palac Charitas, Karlovo namesti 5

12801

Praha 2

BELOBRADEK

Pavel

Ordinary Member Party

13

Czech Republic

TOP09

TOP09 - CZ

Michnuv Palac, budova c2. Ujezd 450/40

11800

Prague 1

KALOUSEK

Miroslav

Ordinary Member Party

14

Denmark

Det Konservative Folkeparti

DKF - DK

Christiansborg

1240

Copenhagen K

PAPE POULSEN

Soren

Ordinary Member Party

15

Denmark

Kristendemokraterne

KD - DK

Vermlandsgade 51

2300

Copenhagen

GRENOV

Stig

Ordinary Member Party

16

Estonia

Pro Patria and Res Publica Union

IRL - EE

Paldiski mnt 13

10137

Tallinn

TSHAKNA

Stig

Ordinary Member Party

17

Finland

Kansallinen Kokoomus

KK - FI

Kansakoulukuja 3 A

100

Helsinki

ORPO

Petteri

Ordinary Member Party

18

France

Les Républicains

Les Républicains-F

238, rue de Vaugirard

75015

Paris

FILLON

François

Ordinary Member Party

19

Germany

Christlich Demokratische Union

CDU - D

Klingelhöfer Str. 8

10785

Berlin

MERKEL

Angela

Ordinary Member Party

20

Germany

Christlich-Soziale Union in Bayern

CSU - D

Franz Josef Strauss-Haus / Mies van der Rohe Strasse 1

80807

München

SEEHOFER

Horst

Ordinary Member Party

21

Greece

Nea Demokratia

ND - GR

Piraios Avenue 62

18346

Moschato

MITSOTAKIS

Kyriakos

Ordinary Member Party

22

Hungary

FIDESZ

FIDESZ - H

28. Lendvay u.

1062

Budapest

ORBAN

Victor

Ordinary Member Party

23

Hungary

Christian Democratic People's Party

KDNP - H

Bazsarozsa u. 69

1144

Budapest

SEMJÉN

Zsolt

Ordinary Member Party

24

Ireland

Fine Gael

Fine Gael - IE

51, Upper Mount Street

Dublin 2

KENNY

Enda

Ordinary Member Party

25

Italy

Union of Christian and Centre Democrats

UDC - I

Via del Tritone 102

00187

Roma

DE POLI

Antonio

Ordinary Member Party

26

Italy

Forza Italia

Forza Italia - I

Piazza di San Lorenzo in Lucina 4

00186

Roma

BERLUSCONI

Silvio

Ordinary Member Party

27

Italy

Alternativa Populari

AP - IT

Via del Governo Vecchio 3

00186

Roma

ALFANO

Angelino

Ordinary Member Party

28

Italy

Populari per l'Italia

Pop per l'IT - I

via Trau 2

20159

Milano

MAURO

Mario

Ordinary Member Party

29

Latvia

Unity - Vienotiba

UNITY - LV

Zigfrida Annas Meierovica Bulvaris 12

1050

Riga

PIEBALGS

Andris

Ordinary Member Party

30

Lithuania

Homeland Union - Lithuanian Christian Democrats

TS/LKD - LT

L. Stuokos-Gueceviciaus str 11

1122

Vilnius

LANDSBERGIS

Gabriellus

Ordinary Member Party

31

Luxembourg

Chrëschtlech Sozial Vollekspartei

CSV - L

rue de l'eau 4 BP 826L-2018

1449

Luxembourg

SPAUTZ

Marc

Ordinary Member Party

32

Malta

Partit Nazzjonalista

PN - M

Triq Herbert Ganado

1450

Pieta

BUSUTTIL

Simon

Ordinary Member Party

33

Netherlands

Christen Democratisch Appèl

CDA - NL

Buitenom 18 postbus 30453

2500GL

Den Haag

PEETOOM

Ruth

Ordinary Member Party

34

Poland

Platforma Obywatelska

PO - PL

ul. Wiejska 12a, Pietro IV

00 490

Warsaw

SCHETYNA

Grzegorz

Ordinary Member Party

35

Poland

Polskie Stronnictwo Ludowe

PSL - PL

ul. Piekna 3a

00 539

Warsaw

KOSINIAK-KAMYSZ

Wladyslaw

Ordinary Member Party

36

Portugal

Centro Democratico e Sociale - Partido Popular

CDS-PP - P

Largo Adelino Amaro da Costa 5

1149-063

Lisbon

CRISTAS

Assunçao

Ordinary Member Party

37

Portugal

Partido Social Democrata

PSD - P

Rue de Sao Caetano 9

1249-089

Lisboa

PASSOS COELHO

Pedro

Ordinary Member Party

38

Romania

Partidul National Taranesc Crestin Democrat

PNTCD - RO

Bl. Carol I nr 24, S2

7000

Bucharest

PAVELESCU

Aurelian

Ordinary Member Party

39

Romania

Romániai Magyar Demokrata Szövetség

RMDSZ - RO

Str. Republicii nr 60

400489

Cluj Napoca

KELEMEN

Hunor

Ordinary Member Party

40

Romania

Partidul National Liberal

PNL - RO

Modrogan nr 1

1825

Bucarest

TURCAN

Raluca

Ordinary Member Party

41

Romania

Partidul Miscarea Populara

PMP - RO

Strada Iorga 11, Sector 11

Bucarest

BASESCU

Traian

Ordinary Member Party

42

Slovakia

Krest'anskodemokratické Hnutie

KDH - SK

Bajkalská 25

821 01

Bratislava

HLINA

Alojz

Ordinary Member Party

43

Slovakia

Slovak Democratic and Christian Union - Democratic Party

SDKU-DS - SK

Šancová 70

811 05

Bratislava

FRESO

Pavol

Ordinary Member Party

44

Slovakia

Strana Mad'arskej Komunity / Magyar közösség Pártja

SMK-MKP - SK

Cajakova 8

811 05

Bratislava

MENYHART

Jozsef

Ordinary Member Party

45

Slovakia

MOST HID

MOST HID - SK

Trnavská Cesta 37

831 04

Bratislava

BUGAR

Bela

Ordinary Member Party

46

Slovenia

Nova Slovenija

NSI - SLO

Dvorakova ulica 11a

1000

Ljubljana

NOVAK

Ljudmila

Ordinary Member Party

47

Slovenia

Slovenska Demokratska Stranka

SDS - SLO

Trstenjakova 8

1000

Ljubljana

JANSA

Janez

Ordinary Member Party

48

Slovenia

Slovenska Ljudska Stranka

SLS - SLO

Beethovnova ulica 4

1000

Ljubljana

ZIDANSEK

Marko

Ordinary Member Party

49

Spain

Partido Popular

PP - E

Calle Genova 13

28004

Madrid

RAJOY

Mariano

Ordinary Member Party

50

Spain

Unió Democràtica de Catalunya

UDC - E

C/Napols 35-39

8018

Barcelona

DURAN i LLEIDA

Josep A.

Ordinary Member Party

51

Sweden

Kristdemokraterna

KD - S

Box 2373

103 18

Stockholm

BUSCH THOR

Edda

Ordinary Member Party

52

Sweden

Moderaterna

MOD - S

Box 2080

103 12

Stockholm

KINBERG BATRA

Anna

Ordinary Member Party

53

Albania

Partia Demokratike e Shqipërisë

DPA - AL

Blv Zhan d'Ark no11

1001

Tirane

BASHA

Lulzim

Associate Member Party

54

Macedonia, FYROM

Internal Macedonian Revol Org - Dem Party for Mac Nat Unity

VMRO-DPMNE - Fyrom

ul. Makedonija 17a

1000

Skopje

GRUEVSKI

Nikola

Associate Member Party

55

Norway

Hoyre - Conservative Party

Hoyre - N

Stortingsgt 20 Pb.1536 Vika

117

Oslo

SOLBERG

Erna

Associate Member Party

56

Serbia

Alliance of Hungarians in Vojvodina

VMSZ - SB

Ago Mamužić Street 11/I

24000

Subotica

PASZTOR

István

Associate Member Party

57

Serbia

Serbian Progressive Party

SNS - SB

5/III Palmira Toljatija Street

11070

Belgrade

VUCIC

Aleksandar

Associate Member Party

58

Switzerland

Christlich Demokratische Volkspartei

CVP - CH

Klaraweg 6 Postfach 5835

3001

Bern

PFISTER

Gerhard

Associate Member Party

59

Armenia

Heritage Party Armenia

HERM - ARM

75 Yerznkian Street

00 33

Yerevan

HOVANNISIAN

Raffi K.

Observer Member Party

60

Armenia

Country of Law Armenia

R.O.L. - ARM

Abovyan Street 43

Yerevan

BAGHDASARYAN

Artur

Observer Member Party

61

Armenia

Republican Party of Armenia

REP P ARM - ARM

Melik-Adamyan str 2

Yerevan

SARGSYAN

Serzh

Observer Member Party

62

Belarus

Belarusan Popular Front

BPF - Bel

Charnyshevskaga 3-39

220012

Minsk

YANUKEVICH

Aleksey

Observer Member Party

63

Belarus

United Civic Party of Belarus

UCP - Bel

V. Khoruzhey 22-1701

220123

Minsk

LEBEDKO

Anatoly

Observer Member Party

64

Belarus

Belarusian Christian Democracy

BCD - Bel

Postbox 73

220123

Minsk

RIMASHEUSKI

Vital

Observer Member Party

65

Bosnia and Herzegowina

Croatian Democratic Union of Bosnia and Herzegovina

HDZ - BiH

Knez Domagoja bb

88000

Mostar

COVIC

Dragan

Observer Member Party

66

Bosnia and Herzegowina

Partija Demokratskog Progresa

PDP - BiH

I Krajiskog korpusa 130

78000

Banja Luka

BORENOVIC

Branislav

Observer Member Party

67

Bosnia and Herzegowina

Stranka Demokratske Akcije

SDA - BiH

Mehmeda Spahe 14

71000

Sarajevo

IZETBEGOVIC

Bakir

Observer Member Party

68

Bosnia and Herzegowina

Hrvatska demokratska zajednica 1990

HDZ 1990 - BiH

Kneza Branimira 2

88000

Mostar

CVITANOVIC

Ilija

Observer Member Party

69

Finland

Suomen Kristillisdemokraatit

SK(KD) - Fin

Karjalankatu 2 C 7krs.

520

Helsinki

ESSAYAH

Sari

Observer Member Party

70

Georgia

United National Movement

UNM - Georgia

45a Kakheti Highway

151

Tbilisi

BAKRADZE

David

Observer Member Party

71

Italy

Südtiroler Volkspartei

SVP - IT

Brennerstrasse 7/A

39100

Bozen

ACHAMMER

Philipp

Observer Member Party

72

Italy

Partito Autonomista Trentino Tirolese

PATT - IT

Via Roma 7

38122

Trento

TAMANINI

Linda

Observer Member Party

73

Kosovo

Democratic League of Kosovo

LDK - Kosovo

Kompleksi ‘Qafa’ pa numër, 10000

Prishtinë

MUSTAFA

Isa

Observer Member Party

74

Moldova, Republic of

Partidul Liberal Democrat Din Moldova

PLDM - MOL

Strada Bucuresti 90, oficiul 19

2012

MD Chisinau

CIBOTARU

Viorel

Observer Member Party

75

Norway

Kristelig Folkeparti

KRF - NO

Ovre Slottsgt 18-20, Pb 478 Sentrum

105

Oslo

HAREIDE

Knut Arild

Observer Member Party

76

San Marino

Partito Democratico Cristiano Sammarinese

PDC - SM

Via delle Scalette 6

47890

Citta di San Marino

VENTURINI

Gian Carlo

Observer Member Party

77

Ukraine

Batkivshcyna - Motherland Party

BATK - Ukr

13, Turisvska Street

4080

Kiev

TYMOSHENKO

Yulia

Observer Member Party

78

Ukraine

Ukrainian Democratic Alliance for Reforms

UDAR - Ukr

Yaroslaviv Val Str. 8b

01034

Kiev

KLITSCHKO

Vitaly

Observer Member Party

Party memberships certified by

Joseph DAUL

EPP President

Antonio LOPEZ-ISTURIZ

EPP Secretary General

Brussels, 25 April 2017

---

V Bekanntmachungen

VERFAHREN BEZÜGLICH DER DURCHFÜHRUNG DER GEMEINSAMEN HANDELSPOLITIK

Europäische Kommission

| 6.7.2017 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 216/26 |
| --- | --- | --- | --- |

6.7.2017

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 216/26

---

Bekanntmachung der Einleitung einer teilweisen Interimsüberprüfung der Ausgleichsmaßnahmen betreffend die Einfuhren von bestimmtem Polyethylenterephthalat (PET) mit Ursprung in Indien

(2017/C 216/04)

Der Europäischen Kommission (im Folgenden „Kommission“) liegt ein Antrag auf eine teilweise Interimsüberprüfung nach Artikel 19 der Verordnung (EU) 2016/1037 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2016 über den Schutz gegen subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Union gehörenden Ländern (1) (im Folgenden „Grundverordnung“) vor.

1.   Überprüfungsantrag

Der Überprüfungsantrag wurde von Reliance Industries Limited (im Folgenden „Antragsteller“) eingereicht, einem ausführenden Hersteller in Indien (im Folgenden „betroffenes Land“).

Die Überprüfung beschränkt sich auf die Untersuchung des Subventionstatbestands in Bezug auf den Antragsteller.

2.   Zu überprüfende Ware

Gegenstand der Überprüfung ist Polyethylenterephthalat (PET) mit einer Viskositätszahl von 78 ml/g oder mehr gemäß ISO-Norm 1628-5 mit Ursprung in Indien, das derzeit unter dem KN-Code 3907 61 00 eingereiht wird (im Folgenden „zu überprüfende Ware“).

3.   Geltende Maßnahmen

Bei den derzeit geltenden Maßnahmen handelt es sich um einen endgültigen Ausgleichszoll, der mit der Verordnung (EU) Nr. 461/2013 des Rates (2), geändert durch die Durchführungsverordnung (EU) 2015/1350 der Kommission (3), eingeführt wurde.

4.   Gründe für die Überprüfung

Der Antragsteller hat Anscheinsbeweise dafür vorgelegt, dass sich die Umstände in Bezug auf die Subventionierung, die zur Einführung der Maßnahmen geführt hatten, in seinem Fall wesentlich und dauerhaft geändert haben.

Dem Antragsteller zufolge ist die Aufrechterhaltung der Maßnahme gegenüber den Einfuhren der zu überprüfenden Ware in ihrer derzeitigen Höhe zum Ausgleich der anfechtbaren Subventionierung nicht länger erforderlich. Er legte ausreichende Beweise dafür vor, dass die Höhe seiner Subventionierung deutlich unter den derzeit für ihn geltenden Zollsatz gesunken ist.

Das geringere Gesamtsubventionsniveau sei darauf zurückzuführen, dass die Regelung für Zollgutschriften für Ausfuhren bestimmter Waren (Focus Product Scheme) und die Regelung für Zollgutschriften für Ausfuhren in bestimmte Länder (Focus Market Scheme) nicht mehr gelten würden und sich die Beträge, in deren Genuss er im Rahmen anderer Regelungen, wie der Vorabgenehmigungsregelung (Advance Authorisation Scheme) und der Zollrückerstattungsregelung (Duty Drawback Scheme), gekommen sei, verringert hätten.

Angesichts dessen ist die Kommission der Auffassung, dass genügend Anscheinsbeweise dafür vorliegen, dass sich die Umstände hinsichtlich der Subventionierung von Reliance Industries Limited erheblich und dauerhaft geändert haben, sodass die Maßnahmen überprüft werden sollten.

5.   Verfahren

Die Kommission kam nach Unterrichtung der Mitgliedstaaten zu dem Schluss, dass genügend Beweise vorliegen, welche die Einleitung einer teilweisen auf die Untersuchung des Subventionstatbestands in Bezug auf den Antragsteller beschränkten Interimsüberprüfung rechtfertigen, und leitet eine Überprüfung nach Artikel 19 der Grundverordnung ein. Die Überprüfung dient der Ermittlung der Subventionsspanne, die sich für den Antragsteller aus den Subventionspraktiken oder -regelungen ergibt, die ihm den Untersuchungsergebnissen nach zugutekommen.

Nach der Überprüfung ist es möglicherweise erforderlich, den für „alle übrigen Unternehmen“ geltenden Zollsatz für Einfuhren von bestimmtem Polyethylenterephthalat (PET) mit Ursprung in Indien zu ändern.

Der indischen Regierung wurden Konsultationen angeboten.

5.1.   Fragebogen

Die Kommission wird dem Antragsteller und den Behörden des betroffenen Ausfuhrlandes Fragebogen zusenden, um die für ihre Untersuchung benötigten Informationen einzuholen. Diese Informationen und sachdienlichen Nachweise müssen innerhalb von 37 Tagen nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union bei der Kommission eingehen.

5.2.   Andere schriftliche Beiträge

Vorbehaltlich der Bestimmungen dieser Bekanntmachung werden alle interessierten Parteien hiermit gebeten, ihren Standpunkt unter Vorlage von Informationen und sachdienlichen Nachweisen darzulegen. Sofern nichts anderes bestimmt ist, müssen diese Informationen und sachdienlichen Nachweise innerhalb von 37 Tagen nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union bei der Kommission eingehen.

5.3.   Möglichkeit der Anhörung durch die mit der Untersuchung betrauten Dienststellen der Kommission

Jede interessierte Partei kann eine Anhörung durch die mit der Untersuchung betrauten Dienststellen der Kommission beantragen. Der Antrag ist schriftlich zu stellen und zu begründen. Betrifft die Anhörung Fragen, die sich auf die Anfangsphase der Untersuchung beziehen, so muss der Antrag binnen 15 Tagen nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union gestellt werden. Danach ist eine Anhörung innerhalb der Fristen zu beantragen, welche die Kommission in ihrem Schriftwechsel mit den Parteien jeweils festlegt.

5.4.   Schriftliche Beiträge, Rücksendung ausgefüllter Fragebogen und Schriftwechsel

Angaben, die der Kommission zum Zwecke von Handelsschutzuntersuchungen vorgelegte werden, sollten frei von Urheberrechten sein. Bevor interessierte Parteien der Kommission Angaben und/oder Daten vorlegen, für die Urheberrechte Dritter gelten, müssen sie vom Urheberrechtsinhaber eine spezifische Genehmigung einholen, die es der Kommission ausdrücklich gestattet, a) die Angaben und Daten für die Zwecke dieses Handelsschutzverfahrens zu verwenden und b) den an dieser Untersuchung interessierten Parteien die Angaben und/oder Daten so vorzulegen, dass sie ihre Verteidigungsrechte wahrnehmen können.

Alle schriftlichen Beiträge, die von interessierten Parteien auf vertraulicher Basis übermittelt werden, darunter auch die mit dieser Bekanntmachung angeforderten Informationen, die ausgefüllten Fragebogen und sonstige Schreiben, sollten den Vermerk „Limited“ (4) (zur eingeschränkten Verwendung) tragen. Anträge auf vertrauliche Behandlung müssen ordnungsgemäß begründet sein.

Interessierte Parteien, die Informationen mit dem Vermerk „Limited“ übermitteln, müssen nach Artikel 29 Absatz 2 der Grundverordnung eine nichtvertrauliche Zusammenfassung vorlegen, die den Vermerk „For inspection by interested parties“ (zur Einsichtnahme durch interessierte Parteien) trägt. Diese Zusammenfassungen sollten so ausführlich sein, dass sie ein angemessenes Verständnis des wesentlichen Inhalts der vertraulichen Informationen ermöglichen. Legt eine interessierte Partei, die Informationen auf vertraulicher Basis übermittelt, hierzu keine nichtvertrauliche Zusammenfassung im vorgeschriebenen Format und in der vorgeschriebenen Qualität vor, so können diese vertraulichen Informationen unberücksichtigt bleiben.

Interessierte Parteien werden gebeten, alle Beiträge und Anträge, darunter auch gescannte Vollmachten und Bescheinigungen, per E-Mail zu übermitteln; ausgenommen sind umfangreiche Antworten, die auf CD-ROM oder DVD zu speichern und persönlich abzugeben oder per Einschreiben zu übermitteln sind. Verwenden die interessierten Parteien E-Mail, so erklären sie sich mit den Regeln für die elektronische Übermittlung von Unterlagen im Leitfaden zum Schriftwechsel mit der Europäischen Kommission bei Handelsschutzuntersuchungen („CORRESPONDENCE WITH THE EUROPEAN COMMISSION IN TRADE DEFENCE CASES“) einverstanden, der auf der Website der Generaldirektion Handel veröffentlicht ist: http://trade.ec.europa.eu/doclib/docs/2011/june/tradoc_148003.pdf. Die interessierten Parteien müssen ihren Namen sowie ihre Anschrift, Telefonnummer und eine gültige E-Mail-Adresse angeben und sollten sicherstellen, dass die genannte E-Mail-Adresse zu einer aktiven offiziellen Mailbox führt, die täglich eingesehen wird. Hat die Kommission die Kontaktdaten erhalten, so kommuniziert sie ausschließlich per E-Mail mit den interessierten Parteien, es sei denn, diese wünschen ausdrücklich, alle Unterlagen von der Kommission auf einem anderen Kommunikationsweg zu erhalten, oder die Art der Unterlage macht den Versand per Einschreiben erforderlich. Weitere Regeln und Informationen bezüglich des Schriftverkehrs mit der Kommission, einschließlich der Leitlinien für Übermittlungen per E-Mail, können dem genannten Leitfaden für interessierte Parteien entnommen werden.

Postanschrift der Kommission:

| Europäische Kommission |
| --- |
| Generaldirektion Handel |
| Direktion H |
| Büro: CHAR 04/039 |
| 1049 Bruxelles/Brussel |
| BELGIQUE/BELGIË |
| E-Mail: TRADE-R663-PET-RIL@ec.europa.eu |

Europäische Kommission

Generaldirektion Handel

Direktion H

Büro: CHAR 04/039

1049 Bruxelles/Brussel

BELGIQUE/BELGIË

E-Mail: TRADE-R663-PET-RIL@ec.europa.eu

6.   Mangelnde Bereitschaft zur Mitarbeit

Verweigert eine interessierte Partei den Zugang zu den erforderlichen Informationen oder erteilt sie diese nicht fristgerecht oder behindert sie die Untersuchung erheblich, so können nach Artikel 28 der Grundverordnung positive oder negative Feststellungen auf der Grundlage der verfügbaren Informationen getroffen werden.

Wird festgestellt, dass eine interessierte Partei unwahre oder irreführende Informationen vorgelegt hat, so können diese Informationen unberücksichtigt bleiben; stattdessen können die verfügbaren Informationen zugrunde gelegt werden.

Arbeitet eine interessierte Partei nicht oder nur eingeschränkt mit und stützen sich die Feststellungen daher nach Artikel 28 der Grundverordnung auf verfügbare Informationen, so kann dies zu einem Ergebnis führen, das für diese Partei ungünstiger ist, als wenn sie mitgearbeitet hätte.

Werden die Antworten nicht elektronisch übermittelt, so gilt dies nicht als mangelnde Bereitschaft zur Mitarbeit, sofern die interessierte Partei darlegt, dass die Übermittlung der Antwort in der gewünschten Form sie über Gebühr zusätzlich belasten würde oder mit unangemessenen zusätzlichen Kosten verbunden wäre. Die interessierte Partei sollte unverzüglich mit der Kommission Kontakt aufnehmen.

7.   Anhörungsbeauftragter

Interessierte Parteien können sich an den Anhörungsbeauftragten für Handelsverfahren wenden. Er fungiert als Schnittstelle zwischen den interessierten Parteien und den mit der Untersuchung betrauten Kommissionsdienststellen. Er befasst sich mit Anträgen auf Zugang zum Dossier, Streitigkeiten über die Vertraulichkeit von Unterlagen, Anträgen auf Fristverlängerung und Anträgen Dritter auf Anhörung. Der Anhörungsbeauftragte kann die Anhörung einer einzelnen interessierten Partei ansetzen und als Vermittler tätig werden, um zu gewährleisten, dass die interessierten Parteien ihre Verteidigungsrechte umfassend wahrnehmen können.

Eine Anhörung durch den Anhörungsbeauftragten ist schriftlich zu beantragen und zu begründen. Betrifft die Anhörung Fragen, die sich auf die Anfangsphase der Untersuchung beziehen, so muss der Antrag binnen 15 Tagen nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union gestellt werden. Danach ist eine Anhörung innerhalb der Fristen zu beantragen, welche die Kommission in ihrem Schriftwechsel mit den Parteien jeweils festlegt.

Der Anhörungsbeauftragte bietet den Parteien außerdem die Möglichkeit, bei einer Anhörung ihre unterschiedlichen Ansichten zu für die Untersuchung relevanten Fragen vorzutragen und Gegenargumente vorzubringen.

Weiterführende Informationen und Kontaktdaten können interessierte Parteien den Webseiten des Anhörungsbeauftragten im Internet-Auftritt der Generaldirektion Handel entnehmen: http://ec.europa.eu/trade/trade-policy-and-you/contacts/hearing-officer/.

8.   Zeitplan für die Untersuchung

Nach Artikel 22 Absatz 1 der Grundverordnung wird die Untersuchung binnen 15 Monaten nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union abgeschlossen.

9.   Verarbeitung personenbezogener Daten

Alle bei der Untersuchung erhobenen personenbezogenen Daten werden nach der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2000 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft und zum freien Datenverkehr (5) verarbeitet.

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(1)  ABl. L 176 vom 30.6.2016, S. 55.

(2)  Durchführungsverordnung (EU) Nr. 461/2013 des Rates vom 21. Mai 2013 zur Einführung eines endgültigen Ausgleichszolls auf die Einfuhren von bestimmtem Polyethylenterephthalat (PET) mit Ursprung in Indien nach einer Überprüfung wegen bevorstehenden Außerkrafttretens gemäß Artikel 18 der Verordnung (EG) Nr. 597/2009 des Rates (ABl. L 137 vom 23.5.2013, S. 1).

(3)  Durchführungsverordnung (EU) 2015/1350 der Kommission vom 3. August 2015 zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 461/2013 zur Einführung eines endgültigen Ausgleichszolls auf die Einfuhren von bestimmtem Polyethylenterephthalat (PET) mit Ursprung in Indien (ABl. L 208 vom 5.8.2015, S. 10).

(4)  Eine Unterlage mit dem Vermerk „Limited“ gilt als vertraulich im Sinne des Artikels 29 der Verordnung (EU) 2016/1037 des Rates (ABl. L 176 vom 30.6.2016, S. 55) und des Artikels 12 des WTO-Übereinkommens über Subventionen und Ausgleichsmaßnahmen. Sie ist ferner nach Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 145 vom 31.5.2001, S. 43) geschützt.

(5)  ABl. L 8 vom 12.1.2001, S. 1.

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| 6.7.2017 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 216/30 |
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6.7.2017

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 216/30

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Bekanntmachung der Einleitung einer teilweisen Interimsüberprüfung der Ausgleichsmaßnahmen betreffend die Einfuhren von bestimmtem Polyethylenterephthalat (PET) mit Ursprung in Indien

(2017/C 216/05)

Die Europäische Kommission (im Folgenden „Kommission“) hat beschlossen, von Amts wegen eine teilweise Interimsüberprüfung nach Artikel 19 der Verordnung (EU) 2016/1037 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2016 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Union gehörenden Ländern (1) (im Folgenden „Grundverordnung“) einzuleiten.

Die teilweise Interimsüberprüfung beschränkt sich auf die Untersuchung der Subventionierung für Dhunseri Petrochem Limited (im Folgenden „DPL“) und seine verbundenen Unternehmen in Indien (im Folgenden „betroffenes Land“).

1.   Zu überprüfende Ware

Gegenstand der Überprüfung ist Polyethylenterephthalat (PET) mit einer Viskositätszahl von 78 ml/g oder mehr gemäß ISO-Norm 1628-5 mit Ursprung in Indien, das derzeit unter dem KN-Code 3907 61 00 eingereiht wird (im Folgenden „zu überprüfende Ware“).

2.   Geltende Maßnahmen

Bei den derzeit geltenden Maßnahmen handelt es sich um einen endgültigen Ausgleichszoll, der mit der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 461/2013 des Rates (2), geändert durch die Durchführungsverordnung (EU) 2015/1350 der Kommission (3), eingeführt wurde.

3.   Gründe für die Überprüfung

Im September 2016 beantragte DPL bei der Kommission die Umfirmierung in der Verordnung zur Einführung der geltenden Maßnahmen. Aus dem Antrag ging allerdings hervor, dass DPL ein gleichrangiges Joint Venture mit Indorama Ventures Public Company Limited (im Folgenden „IVL“) mit den folgenden Konsequenzen einging:

| a) | Indorama Ventures Global Services Limited, ein zu IVL gehörendes Unternehmen, erwarb einen Anteil von 50 % am PET-Harz-Geschäft von DPL, indem ein neues Unternehmen, das jetzt als IVL Dhunseri Petrochem Industries Limited (im Folgenden „IVDPIL“) firmiert, gegründet wurde. |
| --- | --- |

a)

Indorama Ventures Global Services Limited, ein zu IVL gehörendes Unternehmen, erwarb einen Anteil von 50 % am PET-Harz-Geschäft von DPL, indem ein neues Unternehmen, das jetzt als IVL Dhunseri Petrochem Industries Limited (im Folgenden „IVDPIL“) firmiert, gegründet wurde.

| b) | DPL erwarb einen Anteil von 50 % an Micro Polypet Pvt. Ltd., einem indischen PET-Hersteller, der nie Ausfuhren in die EU getätigt hat und für den kein unternehmensspezifischer Ausgleichszollsatz gilt. |
| --- | --- |

b)

DPL erwarb einen Anteil von 50 % an Micro Polypet Pvt. Ltd., einem indischen PET-Hersteller, der nie Ausfuhren in die EU getätigt hat und für den kein unternehmensspezifischer Ausgleichszollsatz gilt.

Angesichts dessen ist die Kommission der Ansicht, dass genügend Anscheinsbeweise dafür vorliegen, dass sich die Umstände bezüglich der Subventionierung von DPL und seiner verbundenen Unternehmen erheblich und dauerhaft geändert haben und die Maßnahmen daher überprüft werden sollten.

4.   Verfahren

Die Kommission kam nach Unterrichtung der Mitgliedstaaten zu dem Schluss, dass genügend Beweise vorliegen, welche die Einleitung einer teilweisen auf die Untersuchung des Subventionstatbestands in Bezug auf DPL und seine verbundenen Unternehmen beschränkten Interimsüberprüfung rechtfertigen, und leitet eine Überprüfung nach Artikel 19 der Grundverordnung ein. Die Überprüfung dient der Ermittlung der Subventionsspanne für die neue Struktur des Unternehmens.

Nach der Überprüfung ist es möglicherweise erforderlich, den für „alle übrigen Unternehmen“ geltenden Zollsatz für Einfuhren von bestimmtem Polyethylenterephthalat (PET) mit Ursprung in Indien zu ändern.

Der indischen Regierung wurden Konsultationen angeboten.

4.1.   Fragebogen

Die Kommission wird DPL, seinen verbundenen Unternehmen und den Behörden des betroffenen Ausfuhrlandes Fragebogen übermitteln, um die von ihr für ihre Untersuchung als notwendig erachteten Informationen einzuholen. Diese Informationen und sachdienlichen Nachweise müssen innerhalb von 37 Tagen nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union bei der Kommission eingehen.

4.2.   Andere schriftliche Beiträge

Vorbehaltlich der Bestimmungen dieser Bekanntmachung werden alle interessierten Parteien hiermit gebeten, ihren Standpunkt unter Vorlage von Informationen und sachdienlichen Nachweisen darzulegen. Sofern nichts anderes bestimmt ist, müssen diese Informationen und sachdienlichen Nachweise innerhalb von 37 Tagen nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union bei der Kommission eingehen.

4.3.   Möglichkeit der Anhörung durch die mit der Untersuchung betrauten Dienststellen der Kommission

Jede interessierte Partei kann eine Anhörung durch die mit der Untersuchung betrauten Dienststellen der Kommission beantragen. Der Antrag ist schriftlich zu stellen und zu begründen. Betrifft die Anhörung Fragen, die sich auf die Anfangsphase der Untersuchung beziehen, so muss der Antrag binnen 15 Tagen nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union gestellt werden. Danach ist eine Anhörung innerhalb der Fristen zu beantragen, welche die Kommission in ihrem Schriftwechsel mit den Parteien jeweils festlegt.

4.4.   Schriftliche Beiträge, Rücksendung ausgefüllter Fragebogen und Schriftwechsel

Angaben, die der Kommission zum Zwecke von Handelsschutzuntersuchungen vorgelegte werden, sollten frei von Urheberrechten sein. Bevor interessierte Parteien der Kommission Angaben und/oder Daten vorlegen, für die Urheberrechte Dritter gelten, müssen sie vom Urheberrechtsinhaber eine spezifische Genehmigung einholen, die es der Kommission ausdrücklich gestattet, a) die Angaben und Daten für die Zwecke dieses Handelsschutzverfahrens zu verwenden und b) den an dieser Untersuchung interessierten Parteien die Angaben und/oder Daten so vorzulegen, dass sie ihre Verteidigungsrechte wahrnehmen können.

Alle schriftlichen Beiträge, die von interessierten Parteien auf vertraulicher Basis übermittelt werden, darunter auch die mit dieser Bekanntmachung angeforderten Informationen, die ausgefüllten Fragebogen und sonstige Schreiben, sollten den Vermerk „Limited“ (4) (zur eingeschränkten Verwendung) tragen. Anträge auf vertrauliche Behandlung müssen ordnungsgemäß begründet sein.

Interessierte Parteien, die Informationen mit dem Vermerk „Limited“ übermitteln, müssen nach Artikel 29 Absatz 2 der Grundverordnung eine nichtvertrauliche Zusammenfassung vorlegen, die den Vermerk „For inspection by interested parties“ (zur Einsichtnahme durch interessierte Parteien) trägt. Diese Zusammenfassungen sollten so ausführlich sein, dass sie ein angemessenes Verständnis des wesentlichen Inhalts der vertraulichen Informationen ermöglichen. Legt eine interessierte Partei, die Informationen auf vertraulicher Basis übermittelt, hierzu keine nichtvertrauliche Zusammenfassung im vorgeschriebenen Format und in der vorgeschriebenen Qualität vor, so können diese vertraulichen Informationen unberücksichtigt bleiben.

Interessierte Parteien werden gebeten, alle Beiträge und Anträge, darunter auch gescannte Vollmachten und Bescheinigungen, per E-Mail zu übermitteln; ausgenommen sind umfangreiche Antworten, die auf CD-ROM oder DVD zu speichern und persönlich abzugeben oder per Einschreiben zu übermitteln sind. Verwenden die interessierten Parteien E-Mail, so erklären sie sich mit den Regeln für die elektronische Übermittlung von Unterlagen im Leitfaden zum Schriftwechsel mit der Europäischen Kommission bei Handelsschutzuntersuchungen („CORRESPONDENCE WITH THE EUROPEAN COMMISSION IN TRADE DEFENCE CASES“) einverstanden, der auf der Website der Generaldirektion Handel veröffentlicht ist: http://trade.ec.europa.eu/doclib/docs/2011/june/tradoc_148003.pdf. Die interessierten Parteien müssen ihren Namen sowie ihre Anschrift, Telefonnummer und eine gültige E-Mail-Adresse angeben und sollten sicherstellen, dass die genannte E-Mail-Adresse zu einer aktiven offiziellen Mailbox führt, die täglich eingesehen wird. Hat die Kommission die Kontaktdaten erhalten, kommuniziert sie ausschließlich per E-Mail mit den interessierten Parteien, es sei denn, diese wünschen ausdrücklich, alle Unterlagen von der Kommission auf einem anderen Kommunikationsweg zu erhalten, oder die Art der Unterlage macht den Versand per Einschreiben erforderlich. Weitere Regeln und Informationen bezüglich des Schriftverkehrs mit der Kommission, einschließlich der Leitlinien für Übermittlungen per E-Mail, können dem genannten Leitfaden für interessierte Parteien entnommen werden.

Postanschrift der Kommission:

| Europäische Kommission |
| --- |
| Generaldirektion Handel |
| Direktion H |
| Büro: CHAR 04/039 |
| 1049 Bruxelles/Brussel |
| BELGIQUE/BELGIË |
| E-Mail: TRADE-R664-PET-DPL@ec.europa.eu |

Europäische Kommission

Generaldirektion Handel

Direktion H

Büro: CHAR 04/039

1049 Bruxelles/Brussel

BELGIQUE/BELGIË

E-Mail: TRADE-R664-PET-DPL@ec.europa.eu

5.   Mangelnde Bereitschaft zur Mitarbeit

Verweigert eine interessierte Partei den Zugang zu den erforderlichen Informationen oder erteilt sie diese nicht fristgerecht oder behindert sie die Untersuchung erheblich, so können nach Artikel 28 der Grundverordnung positive oder negative Feststellungen auf der Grundlage der verfügbaren Informationen getroffen werden.

Wird festgestellt, dass eine interessierte Partei unwahre oder irreführende Informationen vorgelegt hat, so können diese Informationen unberücksichtigt bleiben; stattdessen können die verfügbaren Informationen zugrunde gelegt werden.

Arbeitet eine interessierte Partei nicht oder nur eingeschränkt mit und stützen sich die Feststellungen daher nach Artikel 28 der Grundverordnung auf die verfügbaren Informationen, so kann dies zu einem Ergebnis führen, das für diese Partei ungünstiger ist, als wenn sie mitgearbeitet hätte.

Werden die Antworten nicht elektronisch übermittelt, so gilt dies nicht als mangelnde Bereitschaft zur Mitarbeit, sofern die interessierte Partei darlegt, dass die Übermittlung der Antwort in der gewünschten Form sie über Gebühr zusätzlich belasten würde oder mit unangemessenen zusätzlichen Kosten verbunden wäre. Die interessierte Partei sollte unverzüglich mit der Kommission Kontakt aufnehmen.

6.   Anhörungsbeauftragter

Interessierte Parteien können sich an den Anhörungsbeauftragten für Handelsverfahren wenden. Er fungiert als Schnittstelle zwischen den interessierten Parteien und den mit der Untersuchung betrauten Kommissionsdienststellen. Er befasst sich mit Anträgen auf Zugang zum Dossier, Streitigkeiten über die Vertraulichkeit von Unterlagen, Anträgen auf Fristverlängerung und Anträgen Dritter auf Anhörung. Der Anhörungsbeauftragte kann die Anhörung einer einzelnen interessierten Partei ansetzen und als Vermittler tätig werden, um zu gewährleisten, dass die interessierten Parteien ihre Verteidigungsrechte umfassend wahrnehmen können.

Eine Anhörung durch den Anhörungsbeauftragten ist schriftlich zu beantragen und zu begründen. Betrifft die Anhörung Fragen, die sich auf die Anfangsphase der Untersuchung beziehen, so muss der Antrag binnen 15 Tagen nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union gestellt werden. Danach ist eine Anhörung innerhalb der Fristen zu beantragen, welche die Kommission in ihrem Schriftwechsel mit den Parteien jeweils festlegt.

Der Anhörungsbeauftragte bietet den Parteien außerdem die Möglichkeit, bei einer Anhörung ihre unterschiedlichen Ansichten zu für die Überprüfung relevanten Fragen vorzutragen und Gegenargumente vorzubringen.

Weiterführende Informationen und Kontaktdaten können interessierte Parteien den Webseiten des Anhörungsbeauftragten im Internet-Auftritt der Generaldirektion Handel entnehmen: http://ec.europa.eu/trade/trade-policy-and-you/contacts/hearing-officer/.

7.   Zeitplan für die Untersuchung

Nach Artikel 22 Absatz 1 der Grundverordnung wird die Untersuchung binnen 15 Monaten nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union abgeschlossen.

8.   Verarbeitung personenbezogener Daten

Alle bei der Untersuchung erhobenen personenbezogenen Daten werden nach der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2000 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft und zum freien Datenverkehr (5) verarbeitet.

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(1)  ABl. L 176 vom 30.6.2016, S. 55.

(2)  Durchführungsverordnung (EU) Nr. 461/2013 des Rates vom 21. Mai 2013 zur Einführung eines endgültigen Ausgleichszolls auf die Einfuhren von bestimmtem Polyethylenterephthalat (PET) mit Ursprung in Indien nach einer Überprüfung wegen bevorstehenden Außerkrafttretens gemäß Artikel 18 der Verordnung (EG) Nr. 597/2009 des Rates (ABl. L 137 vom 23.5.2013, S. 1).

(3)  Durchführungsverordnung (EU) 2015/1350 der Kommission vom 3. August 2015 zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 461/2013 zur Einführung eines endgültigen Ausgleichszolls auf die Einfuhren von bestimmtem Polyethylenterephthalat (PET) mit Ursprung in Indien (ABl. L 208 vom 5.8.2015, S. 10).

(4)  Eine Unterlage mit dem Vermerk „Limited“ gilt als vertraulich im Sinne des Artikels 29 der Verordnung (EU) 2016/1037 des Rates (ABl. L 176 vom 30.6.2016, S. 55) und des Artikels 12 des WTO-Übereinkommens über Subventionen und Ausgleichsmaßnahmen. Sie ist ferner nach Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 145 vom 31.5.2001, S. 43) geschützt.

(5)  ABl. L 8 vom 12.1.2001, S. 1.

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VERFAHREN BEZÜGLICH DER DURCHFÜHRUNG DER WETTBEWERBSPOLITIK

Europäische Kommission

| 6.7.2017 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 216/33 |
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6.7.2017

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 216/33

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Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses

(M.8516 — EPH/Centrica Langage and Centrica SHB)

Für das vereinfachte Verfahren infrage kommender Fall

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2017/C 216/06)

| 1. | Am 27. Juni 2017 ist die Anmeldung eines Zusammenschlusses nach Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) bei der Kommission eingegangen. Danach ist Folgendes beabsichtigt: Das Unternehmen Energetický a průmyslový holding, a.s. („EPH“, Tschechische Republik) übernimmt im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe b der Fusionskontrollverordnung durch Erwerb von Anteilen die Kontrolle über die Gesamtheit der Unternehmen Centrica Langage Ltd („Centrica Langage“, Vereinigtes Königreich) und Centrica SHB Ltd („Centrica SHB“, Vereinigtes Königreich). |
| --- | --- |

1.

Am 27. Juni 2017 ist die Anmeldung eines Zusammenschlusses nach Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) bei der Kommission eingegangen. Danach ist Folgendes beabsichtigt: Das Unternehmen Energetický a průmyslový holding, a.s. („EPH“, Tschechische Republik) übernimmt im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe b der Fusionskontrollverordnung durch Erwerb von Anteilen die Kontrolle über die Gesamtheit der Unternehmen Centrica Langage Ltd („Centrica Langage“, Vereinigtes Königreich) und Centrica SHB Ltd („Centrica SHB“, Vereinigtes Königreich).

| 2. | Die beteiligten Unternehmen sind in folgenden Geschäftsbereichen tätig:
  —   EPH: Das Versorgungsunternehmen EPH ist im Braunkohleabbau, in der Erzeugung, Verteilung und Lieferung von Strom und Wärme sowie in der Fernleitung, Verteilung und Speicherung von Gas tätig. Die Geschäftstätigkeit von EPH erstreckt sich hauptsächlich auf die Tschechische Republik, die Slowakei, Deutschland, Italien, Ungarn, Polen und das Vereinigte Königreich.
  —   Centrica Langage: Centrica Langage ist ein in der Nähe des britischen Plymouth gelegenes Gaskraftwerk mit einer installierten Stromerzeugungskapazität von rund 905 MW.
  —   Centrica SHB: Centrica SHB ist ein in der Nähe des britischen Stallingborough gelegenes Gaskraftwerk mit einer installierten Stromerzeugungskapazität von rund 1 310 MW. |
| --- | --- |

2.

Die beteiligten Unternehmen sind in folgenden Geschäftsbereichen tätig:

—   EPH: Das Versorgungsunternehmen EPH ist im Braunkohleabbau, in der Erzeugung, Verteilung und Lieferung von Strom und Wärme sowie in der Fernleitung, Verteilung und Speicherung von Gas tätig. Die Geschäftstätigkeit von EPH erstreckt sich hauptsächlich auf die Tschechische Republik, die Slowakei, Deutschland, Italien, Ungarn, Polen und das Vereinigte Königreich.

—   Centrica Langage: Centrica Langage ist ein in der Nähe des britischen Plymouth gelegenes Gaskraftwerk mit einer installierten Stromerzeugungskapazität von rund 905 MW.

—   Centrica SHB: Centrica SHB ist ein in der Nähe des britischen Stallingborough gelegenes Gaskraftwerk mit einer installierten Stromerzeugungskapazität von rund 1 310 MW.

| 3. | Die Kommission hat nach vorläufiger Prüfung festgestellt, dass das angemeldete Rechtsgeschäft unter die Fusionskontrollverordnung fallen könnte. Die endgültige Entscheidung zu diesem Punkt behält sie sich vor. Dieser Fall kommt für das vereinfachte Verfahren im Sinne der Bekanntmachung der Kommission über ein vereinfachtes Verfahren für bestimmte Zusammenschlüsse gemäß der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (2) infrage. |
| --- | --- |

3.

Die Kommission hat nach vorläufiger Prüfung festgestellt, dass das angemeldete Rechtsgeschäft unter die Fusionskontrollverordnung fallen könnte. Die endgültige Entscheidung zu diesem Punkt behält sie sich vor. Dieser Fall kommt für das vereinfachte Verfahren im Sinne der Bekanntmachung der Kommission über ein vereinfachtes Verfahren für bestimmte Zusammenschlüsse gemäß der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (2) infrage.

| 4. | Alle betroffenen Dritten können bei der Kommission zu diesem Vorhaben Stellung nehmen.
  Die Stellungnahmen müssen bei der Kommission spätestens 10 Tage nach dieser Veröffentlichung eingehen. Sie können der Kommission unter Angabe des Aktenzeichens M.8516 — EPH/Centrica Langage and Centrica SHB per Fax (+32 22964301), per E-Mail (COMP-MERGER-REGISTRY@ec.europa.eu) oder per Post an folgende Anschrift übermittelt werden:





  Europäische Kommission |
| --- | --- |
| Generaldirektion Wettbewerb |
| Registratur Fusionskontrolle |
| 1049 Bruxelles/Brussel |
| BELGIQUE/BELGIË |

4.

Alle betroffenen Dritten können bei der Kommission zu diesem Vorhaben Stellung nehmen.

Die Stellungnahmen müssen bei der Kommission spätestens 10 Tage nach dieser Veröffentlichung eingehen. Sie können der Kommission unter Angabe des Aktenzeichens M.8516 — EPH/Centrica Langage and Centrica SHB per Fax (+32 22964301), per E-Mail (COMP-MERGER-REGISTRY@ec.europa.eu) oder per Post an folgende Anschrift übermittelt werden:

Europäische Kommission

Generaldirektion Wettbewerb

Registratur Fusionskontrolle

1049 Bruxelles/Brussel

BELGIQUE/BELGIË

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(1)  ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1 („Fusionskontrollverordnung“).

(2)  ABl. C 366 vom 14.12.2013, S. 5.

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