# Amtsblatt L 271/2022

| | ISSN 1977-0642 |
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| Amtsblatt
  der Europäischen Union | L 271 |
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| Ausgabe in deutscher Sprache | Rechtsvorschriften | 65. Jahrgang19. Oktober 2022 |

ISSN 1977-0642

Amtsblatt

der Europäischen Union

L 271

Ausgabe in deutscher Sprache

Rechtsvorschriften

65. Jahrgang19. Oktober 2022

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| Inhalt | | II   Rechtsakte ohne Gesetzescharakter | Seite |
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| | | INTERNATIONALE ÜBEREINKÜNFTE |
| | * | Beschluss (EU) 2022/1974 des Rates vom 13. Oktober 2022 über die Unterzeichnung — im Namen der Union — des Freiwilligen Partnerschaftsabkommens zwischen der Europäischen Union und der Kooperativen Republik Guyana über Rechtsdurchsetzung, Politikgestaltung und Handel im Forstsektor sowie über die Einfuhr von Holzprodukten in die Europäische Union | 1 |
| | | BESCHLÜSSE |
| | * | Beschluss (EU) 2022/1975 des Rates vom 13. Oktober 2022 über den im Namen der Europäischen Union in dem durch das Freihandelsabkommens zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Korea andererseits gegründeten Handelsausschuss in Bezug auf die Änderung der Anhänge 10-A und 10-B des Abkommens zu vertretenden Standpunkt | 3 |
| | * | Beschluss (EU) 2022/1976 des Rates vom 17. Oktober 2022 über den im Namen der Union in dem durch das Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Republik Singapur eingesetzten Handelsausschuss hinsichtlich der Annahme von dessen Geschäftsordnung zu vertretenden Standpunkt | 17 |

Inhalt

II   Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

Seite

INTERNATIONALE ÜBEREINKÜNFTE

*

Beschluss (EU) 2022/1974 des Rates vom 13. Oktober 2022 über die Unterzeichnung — im Namen der Union — des Freiwilligen Partnerschaftsabkommens zwischen der Europäischen Union und der Kooperativen Republik Guyana über Rechtsdurchsetzung, Politikgestaltung und Handel im Forstsektor sowie über die Einfuhr von Holzprodukten in die Europäische Union

1

BESCHLÜSSE

*

Beschluss (EU) 2022/1975 des Rates vom 13. Oktober 2022 über den im Namen der Europäischen Union in dem durch das Freihandelsabkommens zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Korea andererseits gegründeten Handelsausschuss in Bezug auf die Änderung der Anhänge 10-A und 10-B des Abkommens zu vertretenden Standpunkt

3

*

Beschluss (EU) 2022/1976 des Rates vom 17. Oktober 2022 über den im Namen der Union in dem durch das Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Republik Singapur eingesetzten Handelsausschuss hinsichtlich der Annahme von dessen Geschäftsordnung zu vertretenden Standpunkt

17

| | | Berichtigungen |
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| | * | Berichtigung des Beschlusses (GASP) 2022/411 des Rates vom 10. März 2022 zur Änderung des Beschlusses 2014/145/GASP über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen ( ABl. L 84 vom 11.3.2022 ) | 23 |
| | * | Berichtigung der Durchführungsverordnung (EU) 2022/408 des Rates vom 10. März 2022 zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 269/2014 über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen ( ABl. L 84 vom 11.3.2022 ) | 24 |

Berichtigungen

*

Berichtigung des Beschlusses (GASP) 2022/411 des Rates vom 10. März 2022 zur Änderung des Beschlusses 2014/145/GASP über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen ( ABl. L 84 vom 11.3.2022 )

( ABl. L 84 vom 11.3.2022 )

23

*

Berichtigung der Durchführungsverordnung (EU) 2022/408 des Rates vom 10. März 2022 zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 269/2014 über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen ( ABl. L 84 vom 11.3.2022 )

( ABl. L 84 vom 11.3.2022 )

24

| DE | Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.
  Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte. |
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DE

Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.

Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte.

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II Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

INTERNATIONALE ÜBEREINKÜNFTE

| 19.10.2022 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 271/1 |
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19.10.2022

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 271/1

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BESCHLUSS (EU) 2022/1974 DES RATES

vom 13. Oktober 2022

über die Unterzeichnung — im Namen der Union — des Freiwilligen Partnerschaftsabkommens zwischen der Europäischen Union und der Kooperativen Republik Guyana über Rechtsdurchsetzung, Politikgestaltung und Handel im Forstsektor sowie über die Einfuhr von Holzprodukten in die Europäische Union

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 207 Absatz 4 Unterabsatz 1 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 5,

auf Vorschlag der Europäischen Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Am 21. Mai 2003 hat die Kommission die Mitteilung an den Rat und das Europäische Parlament mit dem Titel „Rechtsdurchsetzung, Politikgestaltung und Handel im Forstsektor (FLEGT) — Vorschlag für einen EU-Aktionsplan“ angenommen. In dem in dieser Mitteilung dargelegten Aktionsplan (im Folgenden „FLEGT-Aktionsplan“) wurden Maßnahmen zur Bekämpfung des illegalen Holzeinschlags im Rahmen von freiwilligen Partnerschaftsabkommen mit Holz erzeugenden Ländern gefordert. Am 13. Oktober 2003 hat der Rat seine Schlussfolgerungen zu dem FLEGT-Aktionsplan angenommen und am 11. Juli 2005 hat das Europäische Parlament seine diesbezügliche Entschließung verabschiedet. |
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(1)

Am 21. Mai 2003 hat die Kommission die Mitteilung an den Rat und das Europäische Parlament mit dem Titel „Rechtsdurchsetzung, Politikgestaltung und Handel im Forstsektor (FLEGT) — Vorschlag für einen EU-Aktionsplan“ angenommen. In dem in dieser Mitteilung dargelegten Aktionsplan (im Folgenden „FLEGT-Aktionsplan“) wurden Maßnahmen zur Bekämpfung des illegalen Holzeinschlags im Rahmen von freiwilligen Partnerschaftsabkommen mit Holz erzeugenden Ländern gefordert. Am 13. Oktober 2003 hat der Rat seine Schlussfolgerungen zu dem FLEGT-Aktionsplan angenommen und am 11. Juli 2005 hat das Europäische Parlament seine diesbezügliche Entschließung verabschiedet.

| (2) | Am 5. Dezember 2005 hat der Rat die Kommission zur Aufnahme von Verhandlungen mit Holz erzeugenden Ländern über Partnerschaftsabkommen zur Umsetzung des FLEGT-Aktionsplans ermächtigt. |
| --- | --- |

(2)

Am 5. Dezember 2005 hat der Rat die Kommission zur Aufnahme von Verhandlungen mit Holz erzeugenden Ländern über Partnerschaftsabkommen zur Umsetzung des FLEGT-Aktionsplans ermächtigt.

| (3) | Am 20. Dezember 2005 hat der Rat die Verordnung (EG) Nr. 2173/2005 (1) angenommen, mit der ein FLEGT-Genehmigungssystem für Holzeinfuhren in die Union aus Ländern, mit denen die Union ein freiwilliges Partnerschaftsabkommen geschlossen hat, eingerichtet wurde. |
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(3)

Am 20. Dezember 2005 hat der Rat die Verordnung (EG) Nr. 2173/2005 (1) angenommen, mit der ein FLEGT-Genehmigungssystem für Holzeinfuhren in die Union aus Ländern, mit denen die Union ein freiwilliges Partnerschaftsabkommen geschlossen hat, eingerichtet wurde.

| (4) | Die Verhandlungen mit der Kooperativen Republik Guyana mit dem Ziel des Abschlusses eines Freiwilligen Partnerschaftsabkommens zwischen der Europäischen Union und der Kooperativen Republik Guyana über Rechtsdurchsetzung, Politikgestaltung und Handel im Forstsektor sowie über die Einfuhr von Holzprodukten in die Europäische Union (im Folgenden „Abkommen“) wurden mit der Paraphierung des Abkommens am 23. November 2018 erfolgreich abgeschlossen. |
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(4)

Die Verhandlungen mit der Kooperativen Republik Guyana mit dem Ziel des Abschlusses eines Freiwilligen Partnerschaftsabkommens zwischen der Europäischen Union und der Kooperativen Republik Guyana über Rechtsdurchsetzung, Politikgestaltung und Handel im Forstsektor sowie über die Einfuhr von Holzprodukten in die Europäische Union (im Folgenden „Abkommen“) wurden mit der Paraphierung des Abkommens am 23. November 2018 erfolgreich abgeschlossen.

| (5) | Das Abkommen sollte — vorbehaltlich seines Abschlusses zu einem späteren Zeitpunkt —unterzeichnet werden — |
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(5)

Das Abkommen sollte — vorbehaltlich seines Abschlusses zu einem späteren Zeitpunkt —unterzeichnet werden —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Die Unterzeichnung im Namen der Europäischen Union des Freiwilligen Partnerschaftsabkommens zwischen der Europäischen Union und der Kooperativen Republik Guyana über Rechtsdurchsetzung, Politikgestaltung und Handel im Forstsektor sowie über die Einfuhr von Holzprodukten in die Europäische Union wird — vorbehaltlich seines Abschlusses — genehmigt (2).

Artikel 2

Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person(en) zu benennen, die befugt ist (sind), das Abkommen im Namen der Union zu unterzeichnen.

Artikel 3

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

Geschehen zu Luxemburg am 13. Oktober 2022.

Im Namen des Rates

Der Präsident

P. BLAŽEK

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(1)  Verordnung (EG) Nr. 2173/2005 des Rates vom 20. Dezember 2005 zur Einrichtung eines FLEGT-Genehmigungssystems für Holzeinfuhren in die Europäische Gemeinschaft (ABl. L 347 vom 30.12.2005, S. 1).

1

(2)  Der Wortlaut des Abkommens wird zusammen mit dem Beschluss über seinen Abschluss veröffentlicht.

2

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BESCHLÜSSE

| 19.10.2022 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 271/3 |
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19.10.2022

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 271/3

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BESCHLUSS (EU) 2022/1975 DES RATES

vom 13. Oktober 2022

über den im Namen der Europäischen Union in dem durch das Freihandelsabkommens zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Korea andererseits gegründeten Handelsausschuss in Bezug auf die Änderung der Anhänge 10-A und 10-B des Abkommens zu vertretenden Standpunkt

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 207 Absatz 4 Unterabsatz 1 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 9,

auf Vorschlag der Europäischen Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Das am 6. Oktober 2010 unterzeichnete Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Korea andererseits (1) (im Folgenden „Abkommen“) wurde von der Union durch den Beschluss (EU) 2015/2169 des Rates (2) geschlossen. Das Abkommen wurde seit dem 1. Juli 2011 vorläufig angewendet und trat am 13. Dezember 2015 in Kraft. |
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(1)

Das am 6. Oktober 2010 unterzeichnete Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Korea andererseits (1) (im Folgenden „Abkommen“) wurde von der Union durch den Beschluss (EU) 2015/2169 des Rates (2) geschlossen. Das Abkommen wurde seit dem 1. Juli 2011 vorläufig angewendet und trat am 13. Dezember 2015 in Kraft.

| (2) | Mit Artikel 15.1 des Abkommens wird ein Handelsausschuss eingesetzt, der sich aus Vertretern der Union und der Republik Korea zusammensetzt. |
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(2)

Mit Artikel 15.1 des Abkommens wird ein Handelsausschuss eingesetzt, der sich aus Vertretern der Union und der Republik Korea zusammensetzt.

| (3) | Gemäß Artikel 15.3 Absatz 1 Buchstabe g des Abkommens wird die Arbeitsgruppe „Geografische Angaben“ vom Handelsausschuss eingesetzt. |
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(3)

Gemäß Artikel 15.3 Absatz 1 Buchstabe g des Abkommens wird die Arbeitsgruppe „Geografische Angaben“ vom Handelsausschuss eingesetzt.

| (4) | Am 25. November 2021 erzielten die Vertragsparteien in der achten Sitzung der Arbeitsgruppe „Geografische Angaben“ eine Einigung über die Erweiterung der Liste der geschützten geografischen Angaben in den Anhängen 10-A und 10-B des Abkommens. Die Änderung der Anhänge 10-A und 10-B umfasst unter anderem eine Aktualisierung der Verweise auf Rechtsvorschriften, die Streichung geografischer Angaben, die in der Union nicht mehr geschützt sind, die Änderung bestimmter geografischer Angaben, insbesondere wenn sich der Name geändert hat, sowie die Erhöhung der Zahl der durch die Anhänge des Abkommens geschützten geografischen Angaben durch Aufnahme von 43 geografischen Angaben der Union und 41 geografischen Angaben Koreas. |
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(4)

Am 25. November 2021 erzielten die Vertragsparteien in der achten Sitzung der Arbeitsgruppe „Geografische Angaben“ eine Einigung über die Erweiterung der Liste der geschützten geografischen Angaben in den Anhängen 10-A und 10-B des Abkommens. Die Änderung der Anhänge 10-A und 10-B umfasst unter anderem eine Aktualisierung der Verweise auf Rechtsvorschriften, die Streichung geografischer Angaben, die in der Union nicht mehr geschützt sind, die Änderung bestimmter geografischer Angaben, insbesondere wenn sich der Name geändert hat, sowie die Erhöhung der Zahl der durch die Anhänge des Abkommens geschützten geografischen Angaben durch Aufnahme von 43 geografischen Angaben der Union und 41 geografischen Angaben Koreas.

| (5) | Gemäß Artikel 15.3 Absatz 5 des Abkommens kann der Handelsausschuss die der Arbeitsgruppe „Geografische Angaben“ übertragene Aufgabe übernehmen. |
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(5)

Gemäß Artikel 15.3 Absatz 5 des Abkommens kann der Handelsausschuss die der Arbeitsgruppe „Geografische Angaben“ übertragene Aufgabe übernehmen.

| (6) | Gemäß Artikel 12 Absatz 2 der Geschäftsordnung des Handelsausschusses, die mit dem Beschluss Nr. 1 des Handelsausschusses (3) angenommen wurde, kann der Handelsausschuss zwischen seinen Sitzungen Beschlüsse im schriftlichen Verfahren fassen, sofern beide Vertragsparteien zustimmen. |
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(6)

Gemäß Artikel 12 Absatz 2 der Geschäftsordnung des Handelsausschusses, die mit dem Beschluss Nr. 1 des Handelsausschusses (3) angenommen wurde, kann der Handelsausschuss zwischen seinen Sitzungen Beschlüsse im schriftlichen Verfahren fassen, sofern beide Vertragsparteien zustimmen.

| (7) | Der Handelsausschuss soll die am 25. November 2021 erzielte Einigung in einer seiner nächsten Sitzungen oder im schriftlichen Verfahren annehmen. |
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(7)

Der Handelsausschuss soll die am 25. November 2021 erzielte Einigung in einer seiner nächsten Sitzungen oder im schriftlichen Verfahren annehmen.

| (8) | Es ist zweckmäßig, den im Namen der Union im Handelsausschuss zu vertretenden Standpunkt festzulegen, da der Beschluss für die Union bindend sein wird. |
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(8)

Es ist zweckmäßig, den im Namen der Union im Handelsausschuss zu vertretenden Standpunkt festzulegen, da der Beschluss für die Union bindend sein wird.

| (9) | Um die ordnungsgemäße Umsetzung des Schutzes geografischer Angaben im Rahmen des Abkommens zu gewährleisten, sollte der Handelsausschuss die Anhänge 10-A und 10-B des Abkommens aktualisieren. Der Standpunkt der Union im Handelsausschuss sollte daher auf dem beigefügten Entwurf eines Beschlusses beruhen — |
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(9)

Um die ordnungsgemäße Umsetzung des Schutzes geografischer Angaben im Rahmen des Abkommens zu gewährleisten, sollte der Handelsausschuss die Anhänge 10-A und 10-B des Abkommens aktualisieren. Der Standpunkt der Union im Handelsausschuss sollte daher auf dem beigefügten Entwurf eines Beschlusses beruhen —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Der Standpunkt, der im Namen der Union in dem gemäß Artikel 15.1 des Freihandelsabkommens zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Korea andererseits eingesetzten Handelsausschuss in Bezug auf die Änderung der Anhänge 10-A und 10-B des Abkommens zu vertreten ist, beruht auf dem Entwurf des Beschlusses des Handelsausschusses, der dem vorliegenden Beschluss beigefügt ist.

Artikel 2

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

Geschehen zu Luxemburg am 13. Oktober 2022.

Im Namen des Rates

Der Präsident

P. BLAŽEK

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(1)  
  ABl. L 127 vom 14.5.2011, S. 6.

1

(2)  Beschluss (EU) 2015/2169 des Rates vom 1. Oktober 2015 über den Abschluss des Freihandelsabkommens zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Korea andererseits (ABl. L 307 vom 25.11.2015, S. 2).

2

(3)  Beschluss Nr. 1 des Handelsausschusses EU-Korea vom 23. Dezember 2011 zur Annahme der Geschäftsordnung des Handelsausschusses (ABl. L 58 vom 1.3.2013, S. 9).

3

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ENTWURF

BESCHLUSS Nr. ... DES HANDELSAUSSCHUSSES EU-KOREA

vom ...

zur Änderung der Anhänge 10-A und 10-B des Freihandelsabkommens zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Korea andererseits

DER HANDELSAUSSCHUSS —

gestützt auf das Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Korea andererseits, insbesondere auf Artikel 10.24 Absatz 1, Artikel 10.25 Absätze 1 und 3, Artikel 15.1 Absatz 4 Buchstabe c und Artikel 15.5 Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Gemäß Artikel 15.1 Absatz 4 Buchstabe c des Freihandelsabkommens zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Korea andererseits (1) (im Folgenden "Abkommen") kann der Handelsausschuss in Fällen, die in dem Abkommen ausdrücklich vorgesehen sind, Änderungen zu dem Abkommen prüfen oder Bestimmungen des Abkommens ändern. |
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(1)

Gemäß Artikel 15.1 Absatz 4 Buchstabe c des Freihandelsabkommens zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Korea andererseits (1) (im Folgenden "Abkommen") kann der Handelsausschuss in Fällen, die in dem Abkommen ausdrücklich vorgesehen sind, Änderungen zu dem Abkommen prüfen oder Bestimmungen des Abkommens ändern.

| (2) | Gemäß Artikel 15.5 Absatz 2 des Abkommens kann der Handelsausschuss die Anhänge, Anlagen, Protokolle und Anmerkungen zu dem Abkommen mit einem Beschluss ändern, den die Vertragsparteien vorbehaltlich ihrer jeweils geltenden Rechtsvorschriften und Verfahren annehmen. |
| --- | --- |

(2)

Gemäß Artikel 15.5 Absatz 2 des Abkommens kann der Handelsausschuss die Anhänge, Anlagen, Protokolle und Anmerkungen zu dem Abkommen mit einem Beschluss ändern, den die Vertragsparteien vorbehaltlich ihrer jeweils geltenden Rechtsvorschriften und Verfahren annehmen.

| (3) | Gemäß Artikel 10.24 Absatz 1 des Abkommens können die Vertragsparteien zusätzliche zu schützende geografische Angaben nach dem in Artikel 10.25 festgelegten Verfahren in die Anhänge 10-A und 10-B aufnehmen. |
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(3)

Gemäß Artikel 10.24 Absatz 1 des Abkommens können die Vertragsparteien zusätzliche zu schützende geografische Angaben nach dem in Artikel 10.25 festgelegten Verfahren in die Anhänge 10-A und 10-B aufnehmen.

| (4) | Gemäß Artikel 10.25 Absatz 1 des Abkommens kann die Arbeitsgruppe „Geografische Angaben“ einvernehmlich Empfehlungen aussprechen und Beschlüsse annehmen. |
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(4)

Gemäß Artikel 10.25 Absatz 1 des Abkommens kann die Arbeitsgruppe „Geografische Angaben“ einvernehmlich Empfehlungen aussprechen und Beschlüsse annehmen.

| (5) | Gemäß Artikel 10.25 Absatz 3 des Abkommens kann die Arbeitsgruppe „Geografische Angaben“ beschließen, die Anhänge 10-A und 10-B zu ändern, indem einzelne geografische Angaben der EU oder Koreas hinzugefügt werden oder indem einzelne geografische Angaben gestrichen werden, die in der Vertragspartei ihres Ursprungs nicht mehr geschützt sind oder die nicht mehr die Voraussetzungen erfüllen, um in der anderen Vertragspartei als geografische Angabe betrachtet zu werden. Sie kann außerdem beschließen, dass eine Bezugnahme auf eine Rechtsvorschrift in dem Abkommen als Bezugnahme auf die betreffende Rechtsvorschrift in ihrer ab einem bestimmten Zeitpunkt nach Inkrafttreten des Abkommens geltenden geänderten und ersetzten Fassung gilt. |
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(5)

Gemäß Artikel 10.25 Absatz 3 des Abkommens kann die Arbeitsgruppe „Geografische Angaben“ beschließen, die Anhänge 10-A und 10-B zu ändern, indem einzelne geografische Angaben der EU oder Koreas hinzugefügt werden oder indem einzelne geografische Angaben gestrichen werden, die in der Vertragspartei ihres Ursprungs nicht mehr geschützt sind oder die nicht mehr die Voraussetzungen erfüllen, um in der anderen Vertragspartei als geografische Angabe betrachtet zu werden. Sie kann außerdem beschließen, dass eine Bezugnahme auf eine Rechtsvorschrift in dem Abkommen als Bezugnahme auf die betreffende Rechtsvorschrift in ihrer ab einem bestimmten Zeitpunkt nach Inkrafttreten des Abkommens geltenden geänderten und ersetzten Fassung gilt.

| (6) | Gemäß Artikel 5 Absatz 2 des Beschlusses Nr. 1/2019 der EU-Korea-Arbeitsgruppe „Geografische Angaben“ vom 17. September 2019 zur Annahme ihrer Geschäftsordnung (im Folgenden „Geschäftsordnung“) kann die Arbeitsgruppe „Geografische Angaben“ einvernehmlich beschließen, die Hinzufügung oder Streichung geografischer Angaben zur endgültigen Entscheidung im Handelsausschuss gemäß Artikel 10.21 Absatz 4, Artikel 10.24 und Artikel 10.25 des Abkommens zu empfehlen. |
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(6)

Gemäß Artikel 5 Absatz 2 des Beschlusses Nr. 1/2019 der EU-Korea-Arbeitsgruppe „Geografische Angaben“ vom 17. September 2019 zur Annahme ihrer Geschäftsordnung (im Folgenden „Geschäftsordnung“) kann die Arbeitsgruppe „Geografische Angaben“ einvernehmlich beschließen, die Hinzufügung oder Streichung geografischer Angaben zur endgültigen Entscheidung im Handelsausschuss gemäß Artikel 10.21 Absatz 4, Artikel 10.24 und Artikel 10.25 des Abkommens zu empfehlen.

| (7) | Gemäß Artikel 5 Absatz 3 der Geschäftsordnung, in dem auf Artikel 15.3 Absatz 5 und Artikel 15.5 Absatz 2 des Abkommens Bezug genommen wird, kann der Handelsausschuss die der Arbeitsgruppe „Geografische Angaben“ übertragene Aufgabe übernehmen und beschließen, die Anhänge 10-A und 10-B zu ändern, und können die Vertragsparteien den Beschluss vorbehaltlich ihrer jeweils geltenden Rechtsvorschriften und Verfahren annehmen. |
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(7)

Gemäß Artikel 5 Absatz 3 der Geschäftsordnung, in dem auf Artikel 15.3 Absatz 5 und Artikel 15.5 Absatz 2 des Abkommens Bezug genommen wird, kann der Handelsausschuss die der Arbeitsgruppe „Geografische Angaben“ übertragene Aufgabe übernehmen und beschließen, die Anhänge 10-A und 10-B zu ändern, und können die Vertragsparteien den Beschluss vorbehaltlich ihrer jeweils geltenden Rechtsvorschriften und Verfahren annehmen.

| (8) | In Anwendung von Artikel 10.25 Absatz 3 Buchstabe c des Abkommens haben die Vertragsparteien die folgenden Punkte im Zusammenhang mit Bezugnahmen auf Rechtsvorschriften im Abkommen bestätigt:






  a) | Am 17. April 2019 wurde die Verordnung (EG) Nr. 110/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Januar 2008 zur Begriffsbestimmung, Bezeichnung, Aufmachung und Etikettierung von Spirituosen sowie zum Schutz geografischer Angaben für Spirituosen und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 1576/89 (2), auf die in Unterabschnitt C „Geografische Angaben“ des Abkommens Bezug genommen wird, durch die Verordnung (EU) 2019/787 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. April 2019 über die Begriffsbestimmung, Bezeichnung, Aufmachung und Kennzeichnung von Spirituosen, die Verwendung der Bezeichnungen von Spirituosen bei der Aufmachung und Kennzeichnung von anderen Lebensmitteln, den Schutz geografischer Angaben für Spirituosen und die Verwendung von Ethylalkohol und Destillaten landwirtschaftlichen Ursprungs in alkoholischen Getränken sowie zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 110/2008 (3) aufgehoben. Eine Bezugnahme auf die Verordnung (EG) Nr. 110/2008 im Abkommen sollte daher als Bezugnahme auf die Verordnung (EU) 2019/787 gelten. |
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(8)

In Anwendung von Artikel 10.25 Absatz 3 Buchstabe c des Abkommens haben die Vertragsparteien die folgenden Punkte im Zusammenhang mit Bezugnahmen auf Rechtsvorschriften im Abkommen bestätigt:

a)

Am 17. April 2019 wurde die Verordnung (EG) Nr. 110/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Januar 2008 zur Begriffsbestimmung, Bezeichnung, Aufmachung und Etikettierung von Spirituosen sowie zum Schutz geografischer Angaben für Spirituosen und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 1576/89 (2), auf die in Unterabschnitt C „Geografische Angaben“ des Abkommens Bezug genommen wird, durch die Verordnung (EU) 2019/787 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. April 2019 über die Begriffsbestimmung, Bezeichnung, Aufmachung und Kennzeichnung von Spirituosen, die Verwendung der Bezeichnungen von Spirituosen bei der Aufmachung und Kennzeichnung von anderen Lebensmitteln, den Schutz geografischer Angaben für Spirituosen und die Verwendung von Ethylalkohol und Destillaten landwirtschaftlichen Ursprungs in alkoholischen Getränken sowie zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 110/2008 (3) aufgehoben. Eine Bezugnahme auf die Verordnung (EG) Nr. 110/2008 im Abkommen sollte daher als Bezugnahme auf die Verordnung (EU) 2019/787 gelten.

| b) | Am 21. November 2012 wurde die Verordnung (EG) Nr. 510/2006 des Rates vom 20. März 2006 zum Schutz von geografischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel (4), auf die in Unterabschnitt C „Geografische Angaben“ Bezug genommen wird, durch die Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. November 2012 über Qualitätsregelungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel (5) aufgehoben. Eine Bezugnahme auf die Verordnung (EG) Nr. 510/2006 im Abkommen sollte daher als Bezugnahme auf die Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 gelten. |
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b)

Am 21. November 2012 wurde die Verordnung (EG) Nr. 510/2006 des Rates vom 20. März 2006 zum Schutz von geografischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel (4), auf die in Unterabschnitt C „Geografische Angaben“ Bezug genommen wird, durch die Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. November 2012 über Qualitätsregelungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel (5) aufgehoben. Eine Bezugnahme auf die Verordnung (EG) Nr. 510/2006 im Abkommen sollte daher als Bezugnahme auf die Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 gelten.

| c) | Am 26. Februar 2014 wurde die Verordnung (EWG) Nr. 1601/91 des Rates vom 10. Juni 1991 zur Festlegung der allgemeinen Regeln für die Begriffsbestimmung, Bezeichnung und Aufmachung aromatisierten Weines, aromatisierter weinhaltiger Getränke und aromatisierter weinhaltiger Cocktails (6), auf die in Unterabschnitt C „Geografische Angaben“ Bezug genommen wird, durch die Verordnung (EU) Nr. 251/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2014 über die Begriffsbestimmung, Bezeichnung, Aufmachung und Etikettierung von aromatisierten Weinerzeugnissen sowie den Schutz geografischer Angaben für aromatisierte Weinerzeugnisse und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 1601/91 des Rates (7) aufgehoben. Eine Bezugnahme auf die Verordnung (EWG) Nr. 1601/91 im Abkommen sollte daher als Bezugnahme auf die Verordnung (EU) Nr. 251/2014 gelten. |
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c)

Am 26. Februar 2014 wurde die Verordnung (EWG) Nr. 1601/91 des Rates vom 10. Juni 1991 zur Festlegung der allgemeinen Regeln für die Begriffsbestimmung, Bezeichnung und Aufmachung aromatisierten Weines, aromatisierter weinhaltiger Getränke und aromatisierter weinhaltiger Cocktails (6), auf die in Unterabschnitt C „Geografische Angaben“ Bezug genommen wird, durch die Verordnung (EU) Nr. 251/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2014 über die Begriffsbestimmung, Bezeichnung, Aufmachung und Etikettierung von aromatisierten Weinerzeugnissen sowie den Schutz geografischer Angaben für aromatisierte Weinerzeugnisse und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 1601/91 des Rates (7) aufgehoben. Eine Bezugnahme auf die Verordnung (EWG) Nr. 1601/91 im Abkommen sollte daher als Bezugnahme auf die Verordnung (EU) Nr. 251/2014 gelten.

| d) | Am 29. April 2008 wurde die Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Wein (8), auf die in Unterabschnitt C „Geografische Angaben“ Bezug genommen wird, durch die Verordnung (EG) Nr. 479/2008 des Rates vom 29. April 2008 über die gemeinsame Marktorganisation für Wein, zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 1493/1999, (EG) Nr. 1782/2003, (EG) Nr. 1290/2005, (EG) Nr. 3/2008 und zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 2392/86 und (EG) Nr. 1493/1999 aufgehoben. Die letztgenannte Verordnung wurde durch die Verordnung (EG) Nr. 491/2009 des Rates vom 25. Mai 2009 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse (Verordnung über die einheitliche GMO) (9) aufgehoben, und ihre Bestimmungen wurden in die Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse (10) aufgenommen. Eine Bezugnahme auf die Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 im Abkommen sollte daher als Bezugnahme auf die Verordnung (EG) Nr. 491/2009 gelten. |
| --- | --- |

d)

Am 29. April 2008 wurde die Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Wein (8), auf die in Unterabschnitt C „Geografische Angaben“ Bezug genommen wird, durch die Verordnung (EG) Nr. 479/2008 des Rates vom 29. April 2008 über die gemeinsame Marktorganisation für Wein, zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 1493/1999, (EG) Nr. 1782/2003, (EG) Nr. 1290/2005, (EG) Nr. 3/2008 und zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 2392/86 und (EG) Nr. 1493/1999 aufgehoben. Die letztgenannte Verordnung wurde durch die Verordnung (EG) Nr. 491/2009 des Rates vom 25. Mai 2009 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse (Verordnung über die einheitliche GMO) (9) aufgehoben, und ihre Bestimmungen wurden in die Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse (10) aufgenommen. Eine Bezugnahme auf die Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 im Abkommen sollte daher als Bezugnahme auf die Verordnung (EG) Nr. 491/2009 gelten.

| e) | Am 17. Dezember 2013 wurde die Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates vom 22. Oktober 2007 über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse (Verordnung über die einheitliche GMO), auf die in Unterabschnitt C „Geografische Angaben“ Bezug genommen wird, durch die Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über eine gemeinsame Marktorganisation für landwirtschaftliche Erzeugnisse und zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 922/72, (EWG) Nr. 234/79, (EG) Nr. 1037/2001 und (EG) Nr. 1234/2007 des Rates (11) aufgehoben. Eine Bezugnahme auf die Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 im Abkommen sollte daher als Bezugnahme auf die Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 gelten. |
| --- | --- |

e)

Am 17. Dezember 2013 wurde die Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates vom 22. Oktober 2007 über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse (Verordnung über die einheitliche GMO), auf die in Unterabschnitt C „Geografische Angaben“ Bezug genommen wird, durch die Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über eine gemeinsame Marktorganisation für landwirtschaftliche Erzeugnisse und zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 922/72, (EWG) Nr. 234/79, (EG) Nr. 1037/2001 und (EG) Nr. 1234/2007 des Rates (11) aufgehoben. Eine Bezugnahme auf die Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 im Abkommen sollte daher als Bezugnahme auf die Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 gelten.

| f) | Das koreanische Gesetz zur Qualitätskontrolle landwirtschaftlicher Erzeugnisse („Agricultural Products Quality Control Act“) (Gesetz Nr. 9759 vom 9. Juni 2009), auf das in Unterabschnitt C „Geografische Angaben“ Bezug genommen wird, wurde geändert. Am 21. Dezember 2021 ist das Gesetz zur Qualitätskontrolle von Agrar- und Fischereierzeugnissen („Agricultural and Fishery Products Quality Control Act“) (Gesetz Nr. 18599 vom 21. Dezember 2021) (12) in Kraft gesetzt worden. Eine Bezugnahme auf das Gesetz zur Qualitätskontrolle landwirtschaftlicher Erzeugnisse (Gesetz Nr. 9759 vom 9. Juni 2009) im Abkommen sollte daher als Bezugnahme auf das Gesetz zur Qualitätskontrolle von Agrar- und Fischereierzeugnissen (Gesetz Nr. 18599 vom 21. Dezember 2021) gelten. |
| --- | --- |

f)

Das koreanische Gesetz zur Qualitätskontrolle landwirtschaftlicher Erzeugnisse („Agricultural Products Quality Control Act“) (Gesetz Nr. 9759 vom 9. Juni 2009), auf das in Unterabschnitt C „Geografische Angaben“ Bezug genommen wird, wurde geändert. Am 21. Dezember 2021 ist das Gesetz zur Qualitätskontrolle von Agrar- und Fischereierzeugnissen („Agricultural and Fishery Products Quality Control Act“) (Gesetz Nr. 18599 vom 21. Dezember 2021) (12) in Kraft gesetzt worden. Eine Bezugnahme auf das Gesetz zur Qualitätskontrolle landwirtschaftlicher Erzeugnisse (Gesetz Nr. 9759 vom 9. Juni 2009) im Abkommen sollte daher als Bezugnahme auf das Gesetz zur Qualitätskontrolle von Agrar- und Fischereierzeugnissen (Gesetz Nr. 18599 vom 21. Dezember 2021) gelten.

| g) | Das koreanische Gesetz über die Steuer auf alkoholische Getränke („Liquor Tax Act“) (Gesetz Nr. 8852 vom 29. Februar 2008), auf das in Unterabschnitt C „Geografische Angaben“ Bezug genommen wird, wurde geändert. Am 1. Januar 2021 wurden spezifische im Gesetz über die Steuer auf alkoholische Getränke vorgesehene Bestimmungen zu den Verwaltungsverfahren im Zusammenhang mit der Herstellung und dem Verkauf usw. von alkoholischen Getränken in das Gesetz über den Verkauf von alkoholischen Getränken („Liquor License Act“, inoffizielle Übersetzung) (Gesetz Nr. 17761 vom 29. Dezember 2020) (13) aufgenommen und sind in Kraft gesetzt worden. Seit Januar 2022 sind sowohl das Gesetz über die Steuer auf alkoholische Getränke (Gesetz Nr. 18593 vom 21. Dezember 2021) (14) als auch das Gesetz über den Verkauf von alkoholischen Getränken (Gesetz Nr. 18723 vom 6. Januar 2022) (15) in Kraft gesetzt worden. Eine Bezugnahme auf das Gesetz über die Steuer auf alkoholische Getränke (Gesetz Nr. 8852 vom 29. Februar 2008) im Abkommen sollte daher als Bezugnahme auf das Gesetz über die Steuer auf alkoholische Getränke (Gesetz Nr. 18593 vom 21. Dezember 2021) und das Gesetz über den Verkauf von alkoholischen Getränken (Gesetz Nr. 18723 vom 6. Januar 2022) gelten. |
| --- | --- |

g)

Das koreanische Gesetz über die Steuer auf alkoholische Getränke („Liquor Tax Act“) (Gesetz Nr. 8852 vom 29. Februar 2008), auf das in Unterabschnitt C „Geografische Angaben“ Bezug genommen wird, wurde geändert. Am 1. Januar 2021 wurden spezifische im Gesetz über die Steuer auf alkoholische Getränke vorgesehene Bestimmungen zu den Verwaltungsverfahren im Zusammenhang mit der Herstellung und dem Verkauf usw. von alkoholischen Getränken in das Gesetz über den Verkauf von alkoholischen Getränken („Liquor License Act“, inoffizielle Übersetzung) (Gesetz Nr. 17761 vom 29. Dezember 2020) (13) aufgenommen und sind in Kraft gesetzt worden. Seit Januar 2022 sind sowohl das Gesetz über die Steuer auf alkoholische Getränke (Gesetz Nr. 18593 vom 21. Dezember 2021) (14) als auch das Gesetz über den Verkauf von alkoholischen Getränken (Gesetz Nr. 18723 vom 6. Januar 2022) (15) in Kraft gesetzt worden. Eine Bezugnahme auf das Gesetz über die Steuer auf alkoholische Getränke (Gesetz Nr. 8852 vom 29. Februar 2008) im Abkommen sollte daher als Bezugnahme auf das Gesetz über die Steuer auf alkoholische Getränke (Gesetz Nr. 18593 vom 21. Dezember 2021) und das Gesetz über den Verkauf von alkoholischen Getränken (Gesetz Nr. 18723 vom 6. Januar 2022) gelten.

| (9) | Die Vertragsparteien sind übereingekommen, 44 geografische Angaben der EU und 41 geografische Angaben Koreas nach folgendem Verfahren in die Anhänge 10-A und 10-B aufzunehmen:






  a) | In der siebten Sitzung der Arbeitsgruppe „Geografische Angaben“ vom 6. November 2019 in Seoul erörterten die Vertragsparteien die Modalitäten für die Änderung der Anhänge 10-A und 10-B des Abkommens gemäß Artikel 10.24 und Artikel 10.25 Absatz 3 und kamen überein, die Beratungen in den folgenden Monaten fortzusetzen, um in der darauffolgenden Sitzung der Arbeitsgruppe „Geografische Angaben“ eine Einigung über die Aufnahme neuer geografischer Angaben zu erzielen. |
| --- | --- | --- |

(9)

Die Vertragsparteien sind übereingekommen, 44 geografische Angaben der EU und 41 geografische Angaben Koreas nach folgendem Verfahren in die Anhänge 10-A und 10-B aufzunehmen:

a)

In der siebten Sitzung der Arbeitsgruppe „Geografische Angaben“ vom 6. November 2019 in Seoul erörterten die Vertragsparteien die Modalitäten für die Änderung der Anhänge 10-A und 10-B des Abkommens gemäß Artikel 10.24 und Artikel 10.25 Absatz 3 und kamen überein, die Beratungen in den folgenden Monaten fortzusetzen, um in der darauffolgenden Sitzung der Arbeitsgruppe „Geografische Angaben“ eine Einigung über die Aufnahme neuer geografischer Angaben zu erzielen.

| b) | Auf Antrag der Vertragsparteien hat die EU nach Artikel 10.18 Absätze 3 und 4 sowie nach den Artikeln 10.24 und 10.25 des Abkommens das Einspruchsverfahren und die Prüfung von 41 geografischen Angaben Koreas abgeschlossen. Korea hat das Einspruchsverfahren und die Prüfung von 44 geografischen Angaben der EU abgeschlossen. |
| --- | --- |

b)

Auf Antrag der Vertragsparteien hat die EU nach Artikel 10.18 Absätze 3 und 4 sowie nach den Artikeln 10.24 und 10.25 des Abkommens das Einspruchsverfahren und die Prüfung von 41 geografischen Angaben Koreas abgeschlossen. Korea hat das Einspruchsverfahren und die Prüfung von 44 geografischen Angaben der EU abgeschlossen.

| (10) | Die Vertragsparteien sind übereingekommen, drei geografische Angaben der EU und vier geografische Angaben Koreas nach folgendem Verfahren aus den Anhängen 10-A und 10-B zu streichen:






  a) | Am 25. Oktober 2016 notifizierte die EU Korea die Beendigung des Schutzes einer spanischen geografischen Angabe und beantragte gemäß Artikel 10.25 Absatz 3 Buchstabe b die Streichung des Namens „Pacharán“ aus Anhang 10-B des Abkommens, da dieser Name in der EU nicht mehr geschützt ist. |
| --- | --- | --- |

(10)

Die Vertragsparteien sind übereingekommen, drei geografische Angaben der EU und vier geografische Angaben Koreas nach folgendem Verfahren aus den Anhängen 10-A und 10-B zu streichen:

a)

Am 25. Oktober 2016 notifizierte die EU Korea die Beendigung des Schutzes einer spanischen geografischen Angabe und beantragte gemäß Artikel 10.25 Absatz 3 Buchstabe b die Streichung des Namens „Pacharán“ aus Anhang 10-B des Abkommens, da dieser Name in der EU nicht mehr geschützt ist.

| b) | Nach Überprüfung der im Rahmen des Abkommens geschützten geografischen Angaben der EU und unter Berücksichtigung der Verordnung (EU) 2019/674 der Kommission vom 29. April 2019 zur Änderung des Anhangs III der Verordnung (EG) Nr. 110/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Begriffsbestimmung, Bezeichnung, Aufmachung und Etikettierung von Spirituosen sowie zum Schutz geografischer Angaben für Spirituosen (16) beantragte die EU im November 2020 gemäß Artikel 10.25 Absatz 3 Buchstabe b des Abkommens die Streichung des Namens „Polish Cherry“ aus Anhang 10-B des Abkommens, da dieser Name in der EU nicht mehr geschützt ist. |
| --- | --- |

b)

Nach Überprüfung der im Rahmen des Abkommens geschützten geografischen Angaben der EU und unter Berücksichtigung der Verordnung (EU) 2019/674 der Kommission vom 29. April 2019 zur Änderung des Anhangs III der Verordnung (EG) Nr. 110/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Begriffsbestimmung, Bezeichnung, Aufmachung und Etikettierung von Spirituosen sowie zum Schutz geografischer Angaben für Spirituosen (16) beantragte die EU im November 2020 gemäß Artikel 10.25 Absatz 3 Buchstabe b des Abkommens die Streichung des Namens „Polish Cherry“ aus Anhang 10-B des Abkommens, da dieser Name in der EU nicht mehr geschützt ist.

| c) | Korea notifizierte und beantragte am 15. März 2021 gemäß Artikel 10.25 Absatz 3 Buchstabe b die Streichung der geografischen Angaben „Muan White Lotus Tea (무안백련차)“ und „Cheongyang Powdered Hot Pepper (청양고춧가루)“ aus der Liste der geografischen Angaben Koreas in Anhang 10-A Teil B des Abkommens, da diese Angaben in Korea nicht mehr geschützt sind. |
| --- | --- |

c)

Korea notifizierte und beantragte am 15. März 2021 gemäß Artikel 10.25 Absatz 3 Buchstabe b die Streichung der geografischen Angaben „Muan White Lotus Tea (무안백련차)“ und „Cheongyang Powdered Hot Pepper (청양고춧가루)“ aus der Liste der geografischen Angaben Koreas in Anhang 10-A Teil B des Abkommens, da diese Angaben in Korea nicht mehr geschützt sind.

| d) | Nach dem Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Union zum 1. Januar 2021 bestätigten die Vertragsparteien in der virtuellen Fachsitzung vom 16. März 2021, dass die geografische Angabe „Scotch Whisky“ aus der Liste der in Anhang 10-B des Abkommens aufgeführten Namen gestrichen werden sollte. |
| --- | --- |

d)

Nach dem Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Union zum 1. Januar 2021 bestätigten die Vertragsparteien in der virtuellen Fachsitzung vom 16. März 2021, dass die geografische Angabe „Scotch Whisky“ aus der Liste der in Anhang 10-B des Abkommens aufgeführten Namen gestrichen werden sollte.

| e) | In der neunten Sitzung der Arbeitsgruppe „Geografische Angaben“ vom 8. Dezember 2021 notifizierte und beantragte Korea gemäß Artikel 10.25 Absatz 3 Buchstabe b des Abkommens die Streichung der geografischen Angaben „Seosan Garlic (서산마늘)“ und „Yeoju Sweet Potato (여주고구마)“ aus der Liste der geografischen Angaben Koreas in Anhang 10-A Teil B des Abkommens, da diese Angaben in Korea nicht mehr geschützt sind. |
| --- | --- |

e)

In der neunten Sitzung der Arbeitsgruppe „Geografische Angaben“ vom 8. Dezember 2021 notifizierte und beantragte Korea gemäß Artikel 10.25 Absatz 3 Buchstabe b des Abkommens die Streichung der geografischen Angaben „Seosan Garlic (서산마늘)“ und „Yeoju Sweet Potato (여주고구마)“ aus der Liste der geografischen Angaben Koreas in Anhang 10-A Teil B des Abkommens, da diese Angaben in Korea nicht mehr geschützt sind.

| (11) | Die Vertragsparteien sind übereingekommen, vier geografische Angaben der EU in Anhang 10-A des Abkommens, bei denen eine Namensänderung erfolgt ist, nach folgendem Verfahren durch die entsprechenden aktualisierten geografischen Angaben zu ersetzen:






  a) | Am 13. Juli 2017 notifizierte die EU Korea, dass bei vier im Rahmen des Abkommens geschützten geografischen Angaben eine Namensänderung erfolgt ist. (17) Die EU schlug vor, die entsprechenden Namen und Transkriptionen in der Liste der derzeit in Korea geschützten geografischen Angaben der EU zu aktualisieren. |
| --- | --- | --- |

(11)

Die Vertragsparteien sind übereingekommen, vier geografische Angaben der EU in Anhang 10-A des Abkommens, bei denen eine Namensänderung erfolgt ist, nach folgendem Verfahren durch die entsprechenden aktualisierten geografischen Angaben zu ersetzen:

a)

Am 13. Juli 2017 notifizierte die EU Korea, dass bei vier im Rahmen des Abkommens geschützten geografischen Angaben eine Namensänderung erfolgt ist. (17) Die EU schlug vor, die entsprechenden Namen und Transkriptionen in der Liste der derzeit in Korea geschützten geografischen Angaben der EU zu aktualisieren.

| b) | In derselben Notifizierung beantragte die EU, die zur Aufnahme in Anhang 10-B vorgeschlagene geografische Angabe „Originali lietuviška degtinė/vodka lituanienne originale“ in „Originali lietuviška degtinė/Original Lithuanian vodka“ (Transkription: 오리지널 리투아니아 보드카) zu ändern. |
| --- | --- |

b)

In derselben Notifizierung beantragte die EU, die zur Aufnahme in Anhang 10-B vorgeschlagene geografische Angabe „Originali lietuviška degtinė/vodka lituanienne originale“ in „Originali lietuviška degtinė/Original Lithuanian vodka“ (Transkription: 오리지널 리투아니아 보드카) zu ändern.

| (12) | Gemäß Artikel 12 Absatz 2 des Anhangs des Beschlusses Nr. 1 des Handelsausschusses EU-Korea (18) kann der Handelsausschuss zwischen den Sitzungen Beschlüsse im schriftlichen Verfahren fassen, sofern beide Vertragsparteien zustimmen. Das schriftliche Verfahren ist ein Notenwechsel zwischen den Vorsitzenden des Handelsausschusses — |
| --- | --- |

(12)

Gemäß Artikel 12 Absatz 2 des Anhangs des Beschlusses Nr. 1 des Handelsausschusses EU-Korea (18) kann der Handelsausschuss zwischen den Sitzungen Beschlüsse im schriftlichen Verfahren fassen, sofern beide Vertragsparteien zustimmen. Das schriftliche Verfahren ist ein Notenwechsel zwischen den Vorsitzenden des Handelsausschusses —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Bezugnahmen auf die Rechtsvorschriften der EU und Koreas in Kapitel 10 Abschnitt B Unterabschnitt C „Geografische Angaben“ Fußnote 51 sowie Fußnoten 53 bis 55 in der in der EU veröffentlichten Fassung des Abkommens bzw. in denselben mit 2 sowie 4 bis 6 nummerierten Fußnoten in der in Korea veröffentlichten Fassung des Abkommens (19) gelten als Bezugnahmen auf diese Rechtsvorschriften in der gemäß Anhang I dieses Beschlusses geänderten oder ersetzten Fassung.

Artikel 2

Die Anhänge 10-A und 10-B des Abkommens werden wie folgt geändert:

| (1) | Aufnahme der in Anhang II dieses Beschlusses aufgeführten geografischen Angaben in die entsprechende Liste der geografischen Angaben des jeweiligen Mitgliedstaats in Anhang 10-A Teil A des Abkommens; |
| --- | --- |

(1)

Aufnahme der in Anhang II dieses Beschlusses aufgeführten geografischen Angaben in die entsprechende Liste der geografischen Angaben des jeweiligen Mitgliedstaats in Anhang 10-A Teil A des Abkommens;

| (2) | Aufnahme der in Anhang III dieses Beschlusses aufgeführten geografischen Angaben in die entsprechende Liste der geografischen Angaben Koreas in Anhang 10-A Teil B des Abkommens; |
| --- | --- |

(2)

Aufnahme der in Anhang III dieses Beschlusses aufgeführten geografischen Angaben in die entsprechende Liste der geografischen Angaben Koreas in Anhang 10-A Teil B des Abkommens;

| (3) | Aufnahme der in Anhang IV dieses Beschlusses aufgeführten geografischen Angaben in die entsprechende Liste der geografischen Angaben des jeweiligen Mitgliedstaats in Anhang 10-B Teil A Abschnitte 1 und 2 des Abkommens; |
| --- | --- |

(3)

Aufnahme der in Anhang IV dieses Beschlusses aufgeführten geografischen Angaben in die entsprechende Liste der geografischen Angaben des jeweiligen Mitgliedstaats in Anhang 10-B Teil A Abschnitte 1 und 2 des Abkommens;

| (4) | Aufnahme der in Anhang V dieses Beschlusses aufgeführten geografischen Angaben in die entsprechende Liste der geografischen Angaben Koreas in Anhang 10-B Teil B des Abkommens; |
| --- | --- |

(4)

Aufnahme der in Anhang V dieses Beschlusses aufgeführten geografischen Angaben in die entsprechende Liste der geografischen Angaben Koreas in Anhang 10-B Teil B des Abkommens;

| (5) | Streichung der geografischen Angaben „Pacharán“ (Spanien), „Polska Wiśniówka / Polish Cherry“ (Polen) und „Scotch Whisky“ (Vereinigtes Königreich) aus der Liste der geografischen Angaben in Anhang 10-B Teil A Abschnitt 2 des Abkommens; |
| --- | --- |

(5)

Streichung der geografischen Angaben „Pacharán“ (Spanien), „Polska Wiśniówka / Polish Cherry“ (Polen) und „Scotch Whisky“ (Vereinigtes Königreich) aus der Liste der geografischen Angaben in Anhang 10-B Teil A Abschnitt 2 des Abkommens;

| (6) | Streichung der geografischen Angaben „Seosan Garlic (서산마늘)“, „Muan White Lotus Tea (무안백련차)“, „Cheongyang Powdered Hot Pepper (청양고춧가루)“ und „Yeoju Sweet Potato (여주고구마)“ aus der Liste der geografischen Angaben Koreas in Anhang 10-A Teil B des Abkommens und |
| --- | --- |

(6)

Streichung der geografischen Angaben „Seosan Garlic (서산마늘)“, „Muan White Lotus Tea (무안백련차)“, „Cheongyang Powdered Hot Pepper (청양고춧가루)“ und „Yeoju Sweet Potato (여주고구마)“ aus der Liste der geografischen Angaben Koreas in Anhang 10-A Teil B des Abkommens und

| (7) | Ersetzung der geografischen Angaben, bei denen in der Liste der geografischen Angaben des jeweiligen Mitgliedstaats in Anhang 10-A Teil A des Abkommens eine Namensänderung erfolgt ist, durch die entsprechenden in Anhang VI dieses Beschlusses aufgeführten geografischen Angaben. |
| --- | --- |

(7)

Ersetzung der geografischen Angaben, bei denen in der Liste der geografischen Angaben des jeweiligen Mitgliedstaats in Anhang 10-A Teil A des Abkommens eine Namensänderung erfolgt ist, durch die entsprechenden in Anhang VI dieses Beschlusses aufgeführten geografischen Angaben.

Artikel 3

Dieser Beschluss tritt am ersten Tag des Monats in Kraft, der auf den Tag folgt, an dem die Vertragsparteien einander durch Austausch schriftlicher Notifikationen auf diplomatischem Weg die Erfüllung ihrer für sein Inkrafttreten erforderlichen jeweiligen rechtlichen Verpflichtungen und den Abschluss ihrer diesbezüglichen Verfahren bestätigt haben.

Geschehen zu ...

Im Namen des Handelsausschusses

---

(1)  
  ABl. L 127 vom 14.5.2011, S.6.

1

(2)  
  ABl. L 39 vom 13.2.2008, S. 16.

2

(3)  
  ABl. L 130 vom 17.5.2019, S. 1.

3

(4)  
  ABl. L 93 vom 31.3.2006, S. 12.

4

(5)  
  ABl. L 343 vom 14.12.2012, S. 1.

5

(6)  
  ABl. L 149 vom 14.6.1991, S. 1.

6

(7)  
  ABl. L 84 vom 20.3.2014, S. 14.

7

(8)  
  ABl. L 179 vom 14.7.1999, S. 1.

8

(9)  
  ABl. L 154 vom 17.6.2009, S. 1.

9

(10)  
  ABl. L 299 vom 16.11.2007, S. 1.

10

(11)  
  ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 671.

11

(12)  대한민국정부 관보 제20151호 (Amtsblatt 20151) vom 21.12.2021, S. 47.

12

(13)  대한민국정부 관보 제19907호 (Amtsblatt 19907) vom 29.12.2020, S. 110.

13

(14)  대한민국정부 관보 제20151호 (Amtsblatt 20151) vom 21.12.2021, S. 39.

14

(15)  대한민국정부 관보 제20163호 별권1 (Amtsblatt 20163, Sonderband 1) vom 6.1.2021, S. 4

15

(16)  
  ABl. L 114 vom 30.4.2019, S. 7.

16

(17)  
  „Huile essentielle de lavande de Haute-Provence“ wurde zu „Huile essentielle de lavande de Haute-Provence/Essence de lavande de Haute-Provence“ (Transkription: 윌 에썽씨엘 드 라벙드 드 오뜨 프로방스 / 에썽스 드 라벙드 드 오뜨 프로방스 (오뜨 프로방스 라벙드 에센스 오일) – „Prosciutto di S. Daniele“ wurde zu „Prosciutto di San Daniele“ (Transkription unverändert) – „Jamon de Teruel“ wurde zu „Jamón de Teruel/Paleta de Teruel“ (Transkription: 하몬 데 떼루엘 / 빨레따 데 떼루엘) – „Jamón de Huelva“ wurde zu „Jabugo“ (Transkription: 하부고).

17

(18)  Beschluss Nr. 1 des Handelsausschusses EU-Korea vom 23. Dezember 2011 zur Annahme der Geschäftsordnung des Handelsausschusses (ABl. L 58 vom 1.3.2013, S. 9).

18

(19)  대한민국 관보 제17538호(그2) (Amtsblatt 17538, Sonderband 2) vom 28.6.2011, S. 800.

19

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ANHANG I

Bezugnahmen auf die Rechtsvorschriften der EU und Koreas in Kapitel 10 Abschnitt B Unterabschnitt C „Geografische Angaben“ Fußnote 51 sowie Fußnoten 53 bis 55 in der in der EU veröffentlichten Fassung des Abkommens bzw. in denselben mit 2 sowie 4 bis 6 nummerierten Fußnoten in der in Korea veröffentlichten Fassung des Abkommens gelten als Bezugnahmen auf diese Rechtsvorschriften in der wie folgt geänderten oder ersetzten Fassung.

| (1) | Bezugnahmen auf Rechtsvorschriften der EU:






  a) | Bezugnahmen auf die „Verordnung (EG) Nr. 110/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Januar 2008 zur Begriffsbestimmung, Bezeichnung, Aufmachung und Etikettierung von Spirituosen sowie zum Schutz geografischer Angaben für Spirituosen und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 1576/89“ werden ersetzt durch Bezugnahmen auf die „Verordnung (EU) 2019/787 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. April 2019 über die Begriffsbestimmung, Bezeichnung, Aufmachung und Kennzeichnung von Spirituosen, die Verwendung der Bezeichnungen von Spirituosen bei der Aufmachung und Kennzeichnung von anderen Lebensmitteln, den Schutz geografischer Angaben für Spirituosen und die Verwendung von Ethylalkohol und Destillaten landwirtschaftlichen Ursprungs in alkoholischen Getränken sowie zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 110/2008“, |
| --- | --- | --- |

(1)

Bezugnahmen auf Rechtsvorschriften der EU:

a)

Bezugnahmen auf die „Verordnung (EG) Nr. 110/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Januar 2008 zur Begriffsbestimmung, Bezeichnung, Aufmachung und Etikettierung von Spirituosen sowie zum Schutz geografischer Angaben für Spirituosen und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 1576/89“ werden ersetzt durch Bezugnahmen auf die „Verordnung (EU) 2019/787 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. April 2019 über die Begriffsbestimmung, Bezeichnung, Aufmachung und Kennzeichnung von Spirituosen, die Verwendung der Bezeichnungen von Spirituosen bei der Aufmachung und Kennzeichnung von anderen Lebensmitteln, den Schutz geografischer Angaben für Spirituosen und die Verwendung von Ethylalkohol und Destillaten landwirtschaftlichen Ursprungs in alkoholischen Getränken sowie zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 110/2008“,

| b) | Bezugnahmen auf die „Verordnung (EG) Nr. 510/2006 des Rates vom 20. März 2006 zum Schutz von geografischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel“ werden ersetzt durch Bezugnahmen auf die „Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. November 2012 über Qualitätsregelungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel“, |
| --- | --- |

b)

Bezugnahmen auf die „Verordnung (EG) Nr. 510/2006 des Rates vom 20. März 2006 zum Schutz von geografischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel“ werden ersetzt durch Bezugnahmen auf die „Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. November 2012 über Qualitätsregelungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel“,

| c) | Bezugnahmen auf die „Verordnung (EWG) Nr. 1601/91 des Rates vom 10. Juni 1991 zur Festlegung der allgemeinen Regeln für die Begriffsbestimmung, Bezeichnung und Aufmachung aromatisierten Weines, aromatisierter weinhaltiger Getränke und aromatisierter weinhaltiger Cocktails“ werden ersetzt durch Bezugnahmen auf die „Verordnung (EU) Nr. 251/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2014 über die Begriffsbestimmung, Bezeichnung, Aufmachung und Etikettierung von aromatisierten Weinerzeugnissen sowie den Schutz geografischer Angaben für aromatisierte Weinerzeugnisse und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 1601/91 des Rates“, |
| --- | --- |

c)

Bezugnahmen auf die „Verordnung (EWG) Nr. 1601/91 des Rates vom 10. Juni 1991 zur Festlegung der allgemeinen Regeln für die Begriffsbestimmung, Bezeichnung und Aufmachung aromatisierten Weines, aromatisierter weinhaltiger Getränke und aromatisierter weinhaltiger Cocktails“ werden ersetzt durch Bezugnahmen auf die „Verordnung (EU) Nr. 251/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2014 über die Begriffsbestimmung, Bezeichnung, Aufmachung und Etikettierung von aromatisierten Weinerzeugnissen sowie den Schutz geografischer Angaben für aromatisierte Weinerzeugnisse und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 1601/91 des Rates“,

| d) | Bezugnahmen auf die „Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Wein“, die durch die Verordnung (EG) Nr. 479/2008 des Rates vom 29. April 2008 über die gemeinsame Marktorganisation für Wein, zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 1493/1999, (EG) Nr. 1782/2003, (EG) Nr. 1290/2005, (EG) Nr. 3/2008 und zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 2392/86 und (EG) Nr. 1493/1999 aufgehoben wurde, werden ersetzt durch Bezugnahmen auf die „Verordnung (EG) Nr. 491/2009 des Rates vom 25. Mai 2009 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse (Verordnung über die einheitliche GMO)“ und |
| --- | --- |

d)

Bezugnahmen auf die „Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Wein“, die durch die Verordnung (EG) Nr. 479/2008 des Rates vom 29. April 2008 über die gemeinsame Marktorganisation für Wein, zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 1493/1999, (EG) Nr. 1782/2003, (EG) Nr. 1290/2005, (EG) Nr. 3/2008 und zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 2392/86 und (EG) Nr. 1493/1999 aufgehoben wurde, werden ersetzt durch Bezugnahmen auf die „Verordnung (EG) Nr. 491/2009 des Rates vom 25. Mai 2009 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse (Verordnung über die einheitliche GMO)“ und

| e) | Bezugnahmen auf die „Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates vom 22. Oktober 2007 über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse (Verordnung über die einheitliche GMO)“ werden ersetzt durch Bezugnahmen auf die „Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über eine gemeinsame Marktorganisation für landwirtschaftliche Erzeugnisse und zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 922/72, (EWG) Nr. 234/79, (EG) Nr. 1037/2001 und (EG) Nr. 1234/2007 des Rates“. |
| --- | --- |

e)

Bezugnahmen auf die „Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates vom 22. Oktober 2007 über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse (Verordnung über die einheitliche GMO)“ werden ersetzt durch Bezugnahmen auf die „Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über eine gemeinsame Marktorganisation für landwirtschaftliche Erzeugnisse und zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 922/72, (EWG) Nr. 234/79, (EG) Nr. 1037/2001 und (EG) Nr. 1234/2007 des Rates“.

| (2) | Bezugnahmen auf Rechtsvorschriften Koreas:






  a) | Bezugnahmen auf das Gesetz zur Qualitätskontrolle landwirtschaftlicher Erzeugnisse („Agricultural Products Quality Control Act“) (Gesetz Nr. 9759 vom 9. Juni 2009) werden ersetzt durch Bezugnahmen auf das Gesetz zur Qualitätskontrolle von Agrar- und Fischereierzeugnissen („Agricultural and Fishery Products Quality Control Act“) (Gesetz Nr. 18599 vom 21. Dezember 2021) und |
| --- | --- | --- |

(2)

Bezugnahmen auf Rechtsvorschriften Koreas:

a)

Bezugnahmen auf das Gesetz zur Qualitätskontrolle landwirtschaftlicher Erzeugnisse („Agricultural Products Quality Control Act“) (Gesetz Nr. 9759 vom 9. Juni 2009) werden ersetzt durch Bezugnahmen auf das Gesetz zur Qualitätskontrolle von Agrar- und Fischereierzeugnissen („Agricultural and Fishery Products Quality Control Act“) (Gesetz Nr. 18599 vom 21. Dezember 2021) und

| b) | Bezugnahmen auf das Gesetz über die Steuer auf alkoholische Getränke („Liquor Tax Act“) (Gesetz Nr. 8852 vom 29. Februar 2008) werden ersetzt durch Bezugnahmen auf das Gesetz über die Steuer auf alkoholische Getränke („Liquor Tax Act“) (Gesetz Nr. 18593 vom 21. Dezember 2021) und das Gesetz über den Verkauf von alkoholischen Getränken („Liquor Licence Act“) (Gesetz Nr. 18723 vom 6. Januar 2022). |
| --- | --- |

b)

Bezugnahmen auf das Gesetz über die Steuer auf alkoholische Getränke („Liquor Tax Act“) (Gesetz Nr. 8852 vom 29. Februar 2008) werden ersetzt durch Bezugnahmen auf das Gesetz über die Steuer auf alkoholische Getränke („Liquor Tax Act“) (Gesetz Nr. 18593 vom 21. Dezember 2021) und das Gesetz über den Verkauf von alkoholischen Getränken („Liquor Licence Act“) (Gesetz Nr. 18723 vom 6. Januar 2022).

---

ANHANG II

| Ländercode | Zu schützender Name | Erzeugnis | Transkription in koreanischen Schriftzeichen |
| --- | --- | --- | --- |
| AT | Steirisches Kürbiskernöl | Kürbiskernöl | 슈타이리쉐스 퀴르비스케른욀 |
| CY | Λουκούμι Γεροσκήπου / Loukoumi Geroskipou | Süßware | 루꾸미 게로스끼뿌 |
| DE | Hopfen aus der Hallertau | Hopfen | 할러타우 홉펜 |
| DE | Lübecker Marzipan | Süßware | 뤼베커 마르지판 |
| DE | Nürnberger Lebkuchen | Süßware | 뉘른베르거 렙쿠헨 |
| DE | Schwarzwälder Schinken | Schinken | 슈바르츠벨더 쉰켄 |
| DK | Danablu | Käse | 다나블루 |
| ES | Aceite de Terra Alta / Oli de Terra Alta | Olivenöl | 아쎄이떼 데 떼라 알따; 올리 데 떼라 알따 |
| ES | Aceite Monterrubio | Olivenöl | 아쎄이떼 몬떼루비오 |
| ES | Estepa | Olivenöl | 에스떼빠 |
| ES | Les Garrigues | Olivenöl | 레스 가리게스 |
| ES | Sierra de Cazorla | Olivenöl | 씨에라 데 까쏘를라 |
| ES | Siurana | Olivenöl | 씨우라나 |
| EL | Καλαμάτα / Kalamata (1) | Olivenöl | 칼라마타 |
| EL | Σητεία Λασιθίου Κρήτης / Sitia Lasithiou Kritis | Olivenöl | 시티아 라시티우 크리티스 |
| EL | Λακωνία / Lakonia | Olivenöl | 라코니아 |
| EL | Γραβιέρα Κρήτης / Graviera Kritis | Käse | 그라비에라 크리티스 |
| EL | Κασέρι / Kasseri | Käse | 카세리 |
| IT | Aceto Balsamico di Modena | Essig | 아체토 발사미코 디 모데나 |
| IT | Bresaola della Valtellina | Schinken | 브레사올라 델라 발텔리나 |
| IT | Kiwi Latina | Kiwi | 키위 라티나 |
| IT | Mela Alto Adige / Südtiroler Apfel | Apfel | 멜라 알토 아디제; 수드티롤레르 아펠 |
| IT | Toscano | Olivenöl | 토스카노 |
| IT | Pecorino Toscano | Käse | 페코리노 토스카노 |
| IT | Salamini italiani alla cacciatora | Salami | 살라미니 이탈리아니 알라 카차토라 |
| NL | Edam Holland | Käse | 에담 홀란드 |
| NL | Gouda Holland | Käse | 고다 홀란드 |

Ländercode

Zu schützender Name

Erzeugnis

Transkription in koreanischen Schriftzeichen

AT

Steirisches Kürbiskernöl

Kürbiskernöl

슈타이리쉐스 퀴르비스케른욀

CY

Λουκούμι Γεροσκήπου / Loukoumi Geroskipou

Süßware

루꾸미 게로스끼뿌

DE

Hopfen aus der Hallertau

Hopfen

할러타우 홉펜

DE

Lübecker Marzipan

Süßware

뤼베커 마르지판

DE

Nürnberger Lebkuchen

Süßware

뉘른베르거 렙쿠헨

DE

Schwarzwälder Schinken

Schinken

슈바르츠벨더 쉰켄

DK

Danablu

Käse

다나블루

ES

Aceite de Terra Alta / Oli de Terra Alta

Olivenöl

아쎄이떼 데 떼라 알따; 올리 데 떼라 알따

ES

Aceite Monterrubio

Olivenöl

아쎄이떼 몬떼루비오

ES

Estepa

Olivenöl

에스떼빠

ES

Les Garrigues

Olivenöl

레스 가리게스

ES

Sierra de Cazorla

Olivenöl

씨에라 데 까쏘를라

ES

Siurana

Olivenöl

씨우라나

EL

Καλαμάτα / Kalamata (1)

Olivenöl

칼라마타

EL

Σητεία Λασιθίου Κρήτης / Sitia Lasithiou Kritis

Olivenöl

시티아 라시티우 크리티스

EL

Λακωνία / Lakonia

Olivenöl

라코니아

EL

Γραβιέρα Κρήτης / Graviera Kritis

Käse

그라비에라 크리티스

EL

Κασέρι / Kasseri

Käse

카세리

IT

Aceto Balsamico di Modena

Essig

아체토 발사미코 디 모데나

IT

Bresaola della Valtellina

Schinken

브레사올라 델라 발텔리나

IT

Kiwi Latina

Kiwi

키위 라티나

IT

Mela Alto Adige / Südtiroler Apfel

Apfel

멜라 알토 아디제; 수드티롤레르 아펠

IT

Toscano

Olivenöl

토스카노

IT

Pecorino Toscano

Käse

페코리노 토스카노

IT

Salamini italiani alla cacciatora

Salami

살라미니 이탈리아니 알라 카차토라

NL

Edam Holland

Käse

에담 홀란드

NL

Gouda Holland

Käse

고다 홀란드

---

(1)  Der Schutz der g. A. „Kalamata“ steht der Verwendung des Namens einer Pflanzensorte in Bezug auf Oliven im Hoheitsgebiet Koreas nicht entgegen. Mit dieser Formulierung wird der durch das Abkommen bereits gewährte Schutz der geschützten g. A. „Elia Kalamatas“ weder geändert noch geschmälert.

---

ANHANG III

| Zu schützender Name | Erzeugnis | Transkription in lateinischen Buchstaben |
| --- | --- | --- |
| 천안배 (Cheonan Bae (Pear)) | Birne | Cheonan Bae |
| 나주배 (Naju Bae (Pear)) | Birne | Naju Bae |
| 안성배 (Anseong Bae (Pear)) | Birne | Anseong Bae |
| 고려흑삼제품 (Korean Black Ginseng Product) | Erzeugnisse aus schwarzem Ginseng | Goryeo Heuksamjepum |
| 예산사과 (Yesan Apple) | Apfel | Yesan Sagwa |
| 안성쌀 (Anseong Ssal (Rice)) | Reis | Anseong Ssal |
| 영월고춧가루 (Yeongwol Red Pepper Powder) | Cayennepfeffer | Yeongwol Gochutgaru |
| 고려흑삼 (Korean Black Ginseng) | Schwarzer Ginseng | Goryeo Heuksam |
| 보성웅치올벼쌀 (Boseong Ungchi Olbyeossal) | Reis | Boseong Ungchi Olbyeossal |
| 김포쌀 (Gimpo Ssal (Rice)) | Reis | Gimpo Ssal |
| 진도검정쌀 (Jindo Black Rice) | Reis | Jindo Geomjeong Ssal |
| 군산쌀 (Gunsan Ssal (Rice)) | Reis | Gunsan Ssal |
| 영월고추 (Yeongwol Red Pepper) | Chili | Yeongwol Gochu |
| 영천포도 (Yeongcheon Grapes) | Traube | Yeongcheon Podo |
| 무주사과 (Muju Apple) | Apfel | Muju Sagwa |
| 삼척마늘 (Samcheok Garlic) | Knoblauch | Samcheok Maneul |
| 김천자두 (Gimcheon Jadu (Plum)) | Pflaume | Gimcheon Jadu |
| 영동포도 (Yeongdong Grapes) | Traube | Yeongdong Podo |
| 문경오미자 (Mungyeong Omija) | Omija (Magnolienbeere) | Mungyeong Omija |
| 청도반시 (Cheongdo Seedless Flat Persimmon) | Kaki | Cheongdo Bansi |
| 평창산양삼 (PyeongChang Wild-cultivated Ginseng) | Kultivierter Wildginseng | PyeongChang Sanyangsam |
| 보은대추 (Boeun Jujube) | Jujube | Boeun Daechu |
| 충주밤 (Chungju Bam (Chestnut)) | Esskastanie | Chungju Bam |
| 가평잣 (Gapyeong Korean Pine nuts) | Pinienkerne | Gapyeong Jat |
| 정선곤드레 (Jeongseon Gondre) | Gondre (koreanische Distel) | Jeongseon Gondre |
| 영동곶감 (Yeongdong Persimmon Dried) | Kaki | Yeongdong Gotgam |
| 부여표고 (Buyeo Pyogo (Oak mushroom)) | Shiitake-Pilz | Buyeo Pyogo |
| 완도미역 (Wando Sea mustard) | Meersenf | Wando Miyeok |
| 완도다시마 (Wando Sea tangle) | Seetang | Wando Dasima |
| 기장미역 (Gijang sea mustard) | Meersenf | Gijang Miyeok |
| 기장다시마 (Gijang sea tangle) | Seetang | Gijang Dasima |
| 완도김 (Wando Laver) | Gim-Algen (Porphyra) | Wando Gim |
| 장흥김 (Jangheung Laver) | Gim-Algen (Porphyra) | Jangheung Gim |
| 여수굴 (Yeosu Gul (Yeosu Oyster)) | Auster | Yeosu Gul |
| 고흥미역 (Goheung Dried Sea mustard) | Meersenf | Goheung Miyeok |
| 고흥다시마 (Goheung Dried Sea tangle) | Seetang | Goheung Dasima |
| 신안김 (Sinan Gim (Laver)) | Gim-Algen (Porphyra) | Sinan Gim |
| 해남김 (Haenam Gim (Laver)) | Gim-Algen (Porphyra) | Haenam Gim |
| 고흥김 (Goheung Laver) | Gim-Algen (Porphyra) | Goheung Gim |
| 고흥굴 (Goheung Gul (Oyster)) | Auster | Goheung Gul |

Zu schützender Name

Erzeugnis

Transkription in lateinischen Buchstaben

천안배 (Cheonan Bae (Pear))

Birne

Cheonan Bae

나주배 (Naju Bae (Pear))

Birne

Naju Bae

안성배 (Anseong Bae (Pear))

Birne

Anseong Bae

고려흑삼제품 (Korean Black Ginseng Product)

Erzeugnisse aus schwarzem Ginseng

Goryeo Heuksamjepum

예산사과 (Yesan Apple)

Apfel

Yesan Sagwa

안성쌀 (Anseong Ssal (Rice))

Reis

Anseong Ssal

영월고춧가루 (Yeongwol Red Pepper Powder)

Cayennepfeffer

Yeongwol Gochutgaru

고려흑삼 (Korean Black Ginseng)

Schwarzer Ginseng

Goryeo Heuksam

보성웅치올벼쌀 (Boseong Ungchi Olbyeossal)

Reis

Boseong Ungchi Olbyeossal

김포쌀 (Gimpo Ssal (Rice))

Reis

Gimpo Ssal

진도검정쌀 (Jindo Black Rice)

Reis

Jindo Geomjeong Ssal

군산쌀 (Gunsan Ssal (Rice))

Reis

Gunsan Ssal

영월고추 (Yeongwol Red Pepper)

Chili

Yeongwol Gochu

영천포도 (Yeongcheon Grapes)

Traube

Yeongcheon Podo

무주사과 (Muju Apple)

Apfel

Muju Sagwa

삼척마늘 (Samcheok Garlic)

Knoblauch

Samcheok Maneul

김천자두 (Gimcheon Jadu (Plum))

Pflaume

Gimcheon Jadu

영동포도 (Yeongdong Grapes)

Traube

Yeongdong Podo

문경오미자 (Mungyeong Omija)

Omija (Magnolienbeere)

Mungyeong Omija

청도반시 (Cheongdo Seedless Flat Persimmon)

Kaki

Cheongdo Bansi

평창산양삼 (PyeongChang Wild-cultivated Ginseng)

Kultivierter Wildginseng

PyeongChang Sanyangsam

보은대추 (Boeun Jujube)

Jujube

Boeun Daechu

충주밤 (Chungju Bam (Chestnut))

Esskastanie

Chungju Bam

가평잣 (Gapyeong Korean Pine nuts)

Pinienkerne

Gapyeong Jat

정선곤드레 (Jeongseon Gondre)

Gondre (koreanische Distel)

Jeongseon Gondre

영동곶감 (Yeongdong Persimmon Dried)

Kaki

Yeongdong Gotgam

부여표고 (Buyeo Pyogo (Oak mushroom))

Shiitake-Pilz

Buyeo Pyogo

완도미역 (Wando Sea mustard)

Meersenf

Wando Miyeok

완도다시마 (Wando Sea tangle)

Seetang

Wando Dasima

기장미역 (Gijang sea mustard)

Meersenf

Gijang Miyeok

기장다시마 (Gijang sea tangle)

Seetang

Gijang Dasima

완도김 (Wando Laver)

Gim-Algen (Porphyra)

Wando Gim

장흥김 (Jangheung Laver)

Gim-Algen (Porphyra)

Jangheung Gim

여수굴 (Yeosu Gul (Yeosu Oyster))

Auster

Yeosu Gul

고흥미역 (Goheung Dried Sea mustard)

Meersenf

Goheung Miyeok

고흥다시마 (Goheung Dried Sea tangle)

Seetang

Goheung Dasima

신안김 (Sinan Gim (Laver))

Gim-Algen (Porphyra)

Sinan Gim

해남김 (Haenam Gim (Laver))

Gim-Algen (Porphyra)

Haenam Gim

고흥김 (Goheung Laver)

Gim-Algen (Porphyra)

Goheung Gim

고흥굴 (Goheung Gul (Oyster))

Auster

Goheung Gul

---

ANHANG IV

ABSCHNITT 1

WEINE MIT URSPRUNG IN DER EUROPÄISCHEN UNION

| Ländercode | Bezeichnung | Transkription in koreanischen Schriftzeichen |
| --- | --- | --- |
| CY | Κουμανδαρία (Transkription in lateinischen Buchstaben: Commandaria) | 꼬만다리아 |
| DE | Franken | 프랑켄 |
| ES | Utiel-Requena | 우띠엘 레께나 |
| FR | Pays d'Oc | 패이 독 / 뻬이 독 |
| FR | Romanée-Conti | 로마네 콘티 / 로마네 꽁띠 |
| FR | Pauillac | 포이약 / 뽀이약 |
| FR | Saint-Estèphe | 세인트 에스테브 / 쎙 에스테프 |
| IT | Prosecco | 프로세코 |
| RO | Cotnari | 코트나리 |
| SI | Vipavska dolina | 비파브스카 돌리나 |
| SK | Vinohradnícka oblasť Tokaj | 비노흐라드니스카 오블라스트 토카이 |

Ländercode

Bezeichnung

Transkription in koreanischen Schriftzeichen

CY

Κουμανδαρία (Transkription in lateinischen Buchstaben: Commandaria)

꼬만다리아

DE

Franken

프랑켄

ES

Utiel-Requena

우띠엘 레께나

FR

Pays d'Oc

패이 독 / 뻬이 독

FR

Romanée-Conti

로마네 콘티 / 로마네 꽁띠

FR

Pauillac

포이약 / 뽀이약

FR

Saint-Estèphe

세인트 에스테브 / 쎙 에스테프

IT

Prosecco

프로세코

RO

Cotnari

코트나리

SI

Vipavska dolina

비파브스카 돌리나

SK

Vinohradnícka oblasť Tokaj

비노흐라드니스카 오블라스트 토카이

ABSCHNITT 2

SPIRITUOSEN MIT URSPRUNG IN DER EUROPÄISCHEN UNION

| Ländercode | Bezeichnung | Transkription in koreanischen Schriftzeichen |
| --- | --- | --- |
| CY | Ζιβανία / Τζιβανία / Ζιβάνα / Zivania | 지바니아 |
| ES | Brandy del Penedés | 브란디 델 뻬네데스 |
| EL | Τσίπουρο / Tsipouro | 치푸로 |
| IE | Irish Cream | 아이리쉬 크림 |
| LT | Originali lietuviška degtinė / Original Lithuanian vodka | 오리지널 리투아니아 보드카 |
| BE+NL+FR+DE | Genièvre / Jenever / Genever | 예네이버/제니버 |

Ländercode

Bezeichnung

Transkription in koreanischen Schriftzeichen

CY

Ζιβανία / Τζιβανία / Ζιβάνα / Zivania

지바니아

ES

Brandy del Penedés

브란디 델 뻬네데스

EL

Τσίπουρο / Tsipouro

치푸로

IE

Irish Cream

아이리쉬 크림

LT

Originali lietuviška degtinė / Original Lithuanian vodka

오리지널 리투아니아 보드카

BE+NL+FR+DE

Genièvre / Jenever / Genever

예네이버/제니버

---

ANHANG V

| Zu schützender Name | Transkription in lateinischen Buchstaben |
| --- | --- |
| 무주머루와인 (Muju Wild Grape Wine) | Muju Meoru Wine |

Zu schützender Name

Transkription in lateinischen Buchstaben

무주머루와인 (Muju Wild Grape Wine)

Muju Meoru Wine

---

ANHANG VI

FRANKREICH

| Huile essentielle de lavande de Haute-Provence / Essence de lavande de Haute-Provence (1) | Etherisches Lavendelöl | 윌 에썽씨엘 드 라벙드 드 오뜨 프로방스 / 에썽스 드 라벙드 드 오뜨 프로방스 (오뜨 프로방스 라벙드 에센스 오일) |
| --- | --- | --- |

Huile essentielle de lavande de Haute-Provence / Essence de lavande de Haute-Provence (1)

Etherisches Lavendelöl

윌 에썽씨엘 드 라벙드 드 오뜨 프로방스 / 에썽스 드 라벙드 드 오뜨 프로방스 (오뜨 프로방스 라벙드 에센스 오일)

ITALIEN

| Prosciutto di San Daniele (2) | Schinken | 프로슈토 디 산 다니엘레(생햄) |
| --- | --- | --- |

Prosciutto di San Daniele (2)

Schinken

프로슈토 디 산 다니엘레(생햄)

SPANIEN

| Jamón de Teruel / Paleta de Teruel (3) | Schinken | 하몬 데 떼루엘 / 빨레따 데 떼루엘 |
| --- | --- | --- |
| Jabugo (4) | Schinken | 하부고 |

Jamón de Teruel / Paleta de Teruel (3)

Schinken

하몬 데 떼루엘 / 빨레따 데 떼루엘

Jabugo (4)

Schinken

하부고

---

(1)  
  „Huile essentielle de lavande de Haute-Provence“ wurde zu „Huile essentielle de lavande de Haute-Provence / Essence de lavande de Haute-Provence“.

(2)  
  „Prosciutto di S. Daniele“ wurde zu „Prosciutto di San Daniele“.

(3)  
  „Jamon de Teruel“ wurde zu „Jamón de Teruel / Paleta de Teruel“.

(4)  
  „Jamón de Huelva“ wurde zu „Jabugo“.

---

| 19.10.2022 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 271/17 |
| --- | --- | --- | --- |

19.10.2022

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 271/17

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BESCHLUSS (EU) 2022/1976 DES RATES

vom 17. Oktober 2022

über den im Namen der Union in dem durch das Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Republik Singapur eingesetzten Handelsausschuss hinsichtlich der Annahme von dessen Geschäftsordnung zu vertretenden Standpunkt

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 91 Absatz 1 und Artikel 100 Absatz 2 und Artikel 207 Absatz 4 Unterabsatz 1 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 9,

auf Vorschlag der Europäischen Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Das Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Republik Singapur (im Folgenden „Abkommen“) wurde von der Union mit dem Beschluss (EU) 2019/1875 des Rates (1) geschlossen und ist am 21. November 2019 in Kraft getreten. |
| --- | --- |

(1)

Das Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Republik Singapur (im Folgenden „Abkommen“) wurde von der Union mit dem Beschluss (EU) 2019/1875 des Rates (1) geschlossen und ist am 21. November 2019 in Kraft getreten.

| (2) | Der Handelsausschuss wurde durch das Abkommen eingerichtet. |
| --- | --- |

(2)

Der Handelsausschuss wurde durch das Abkommen eingerichtet.

| (3) | Gemäß Artikel 16.1 Absatz 4 Buchstabe f des Abkommens kann sich der Handelsausschuss eine Geschäftsordnung geben. |
| --- | --- |

(3)

Gemäß Artikel 16.1 Absatz 4 Buchstabe f des Abkommens kann sich der Handelsausschuss eine Geschäftsordnung geben.

| (4) | Daher ist es zweckmäßig, den im Namen der Union im Handelsausschuss zur Annahme von dessen Geschäftsordnung zu vertretenden Standpunkt festzulegen, um eine wirksame Umsetzung des Abkommens zu gewährleisten. |
| --- | --- |

(4)

Daher ist es zweckmäßig, den im Namen der Union im Handelsausschuss zur Annahme von dessen Geschäftsordnung zu vertretenden Standpunkt festzulegen, um eine wirksame Umsetzung des Abkommens zu gewährleisten.

| (5) | Der von der Union im Handelsausschuss bezüglich der Annahme von dessen Geschäftsordnung zu vertretende Standpunkt sollte auf dem Entwurf eines Beschlusses jenes Ausschusses, der diesem Beschluss beigefügt ist, beruhen — |
| --- | --- |

(5)

Der von der Union im Handelsausschuss bezüglich der Annahme von dessen Geschäftsordnung zu vertretende Standpunkt sollte auf dem Entwurf eines Beschlusses jenes Ausschusses, der diesem Beschluss beigefügt ist, beruhen —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Der Standpunkt, der im Namen der Union im durch das Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Republik Singapur eingerichteten Handelsausschuss hinsichtlich der Annahme von dessen Geschäftsordnung zu ist, beruht auf dem Entwurf eines Beschlusses jenes Ausschusses, der diesem Beschluss beigefügt ist.

Artikel 2

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

Geschehen zu Luxemburg am 17. Oktober 2022.

Im Namen des Rates

Der Präsident

Z. NEKULA

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(1)  Beschluss (EU) 2019/1875 des Rates vom 8. November 2019 zum Abschluss des Freihandelsabkommens zwischen der Europäischen Union und der Republik Singapur (ABl. L 294 vom 14.11.2019, S. 1).

1

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ENTWURF

BESCHLUSS Nr. .../2022 DES HANDELSAUSSCHUSSES

vom ...

betreffend seiner Geschäftsordnung

DER HANDELSAUSSCHUSS —

gestützt auf das Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Republik Singapur (im Folgenden „Abkommen“), insbesondere auf Artikel 16.1 Absatz 4 Buchstabe f,

in der Erwägung, dass sich der Handelsausschuss nach Artikel 16.1 Absatz 4 Buchstabe f des Freihandelsabkommens zwischen der Europäischen Union und der Republik Singapur eine Geschäftsordnung geben kann —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

| (1) | Die Geschäftsordnung des Handelsausschusses wird entsprechend dem Anhang dieses Beschlusses festgelegt. |
| --- | --- |

(1)

| (2) | Dieser Beschluss tritt am ... in Kraft. |
| --- | --- |

(2)

Geschehen zu ...

Für den Handelsausschuss

Die Ko-Vorsitzenden

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ANHANG

GESCHÄFTSORDNUNG DES HANDELSAUSSCHUSSES EINGESETZT ENTSPRECHEND ARTIKEL 16.1 DES FREIHANDELSABKOMMENS ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN UNION EINERSEITS UND DER REPUBLIK SINGAPUR ANDERERSEITS

Regel 1

Rolle und Bezeichnung des Handelsausschusses

(1)   Der gemäß Artikel 16.1 des Freihandelsabkommens zwischen der Europäischen Union und der Republik Singapur (im Folgenden „Abkommen“) eingesetzte Handelsausschuss ist für alle in Artikel 16.1 des Abkommens genannten Angelegenheiten zuständig.

(2)   In den Dokumenten des Ausschusses, einschließlich Beschlüssen und Empfehlungen, wird der in Absatz 1 genannte Ausschuss als Handelsausschuss bezeichnet.

Regel 2

Zusammensetzung und Ko-Vorsitz

(1)   Gemäß Artikel 16.1 des Abkommens setzt sich der Handelsausschuss aus Vertretern der Europäischen Union und der Republik Singapur zusammen, und der Vorsitz wird von dem für Handel zuständigen Mitglied der Europäischen Kommission und vom Handels- und Industrieminister Singapurs oder ihren jeweiligen Stellvertretern gemeinsam geführt.

(2)   Jede Vertragspartei teilt der jeweils anderen Vertragspartei Name, Funktion und Kontaktdaten des beauftragten Beamten mit, der für die betreffende Vertragspartei als Ko-Vorsitzender des Handelsausschusses fungiert. Dieser beauftragte Beamte gilt bis zu dem Tag als ermächtigt, die Vertragspartei zu vertreten, an dem diese die andere Vertragspartei über die Ernennung eines neuen Ko-Vorsitzenden unterrichtet.

Regel 3

Sekretariat

(1)   Beamte der bei den beiden Vertragsparteien für Handel zuständigen Dienststellen bilden das Sekretariat des Handelsausschusses.

(2)   Jede Vertragspartei teilt der jeweils anderen Vertragspartei Name, Funktion und Kontaktdaten des Beamten mit, der für die betreffende Vertragspartei als Mitglied des Sekretariats des Handelsausschusses fungieren soll. Dieser Beamte gilt bis zu dem Tag als von der betreffenden Vertragspartei ernanntes Sekretariatsmitglied, an dem diese die andere Vertragspartei über die Ernennung eines neuen Mitglieds unterrichtet.

Regel 4

Sitzungen

(1)   Im Einklang mit Artikel 16.1 des Abkommens tritt der Handelsausschuss alle zwei Jahre zusammen oder ohne ungebührliche Verzögerung auf Verlangen einer Vertragspartei.

(2)   Sofern die Ko-Vorsitzenden nichts anderes vereinbaren, finden die Sitzungen zu einem einvernehmlich festgelegten Tag und einer einvernehmlich festgelegten Uhrzeit abwechselnd in Brüssel und Singapur statt.

(3)   Die Sitzungen werden vom Ko-Vorsitzenden derjenigen Vertragspartei einberufen, die die Sitzung ausrichtet.

(4)   Eine Sitzung kann als Präsenzsitzung, als Videokonferenz oder in anderer Form stattfinden.

Regel 5

Delegationen

Vor jeder Sitzung teilt jedes Mitglied des Sekretariats des Handelsausschusses für die jeweilige Vertragspartei dem anderen Mitglied die voraussichtliche Zusammensetzung der Delegationen ihrer jeweiligen Vertragspartei mit. Auf den entsprechenden Listen werden der Name und die Funktion jedes Delegationsmitglieds angegeben.

Regel 6

Tagesordnung

(1)   Das Sekretariat des Handelsausschusses erstellt spätestens 15 Tage vor jeder Sitzung eine vorläufige Tagesordnung auf der Grundlage eines Vorschlags der Vertragspartei, die die Sitzung ausrichtet. Die andere Vertragspartei erhält Gelegenheit zur Stellungnahme.

(2)   Die Tagesordnung wird vom Handelsausschuss zu Beginn jeder Sitzung angenommen. Punkte, die nicht auf der vorläufigen Tagesordnung stehen, können im gegenseitigen Einvernehmen in die Tagesordnung aufgenommen werden.

Regel 7

Einladung von Sachverständigen

Der gemeinsame Vorsitz des Handelsausschusses kann im gegenseitigen Einvernehmen unabhängige Sachverständige zu den Sitzungen des Handelsausschusses einladen, damit sie zu spezifischen Themen Auskünfte erteilen; dies gilt nur für die Teile der Sitzung, in denen diese spezifischen Themen erörtert werden.

Regel 8

Protokolle

(1)   Sofern die Ko-Vorsitzenden nichts anderes beschließen, erstellt das Mitglied des Sekretariats der Vertragspartei, die die Sitzung ausrichtet, zu jeder Sitzung innerhalb von 21 Tagen nach der Sitzung einen Protokollentwurf. Der Protokollentwurf wird dem Sekretariatsmitglied der anderen Vertragspartei zur Stellungnahme übermittelt.

(2)   Findet diese Geschäftsordnung auf die Sitzungen von Sonderausschüssen Anwendung, so werden die Protokolle der Sitzungen des jeweiligen Sonderausschusses auch für darauffolgende Sitzungen des Handelsausschusses zur Verfügung gestellt.

(3)   Das Protokoll enthält in der Regel eine Zusammenfassung der einzelnen Tagesordnungspunkte, gegebenenfalls unter Angabe

| a) | aller dem Handelsausschuss vorgelegten Unterlagen; |
| --- | --- |

a)

aller dem Handelsausschuss vorgelegten Unterlagen;

| b) | aller Stellungnahmen, deren Aufnahme in das Protokoll von einem der Ko-Vorsitzenden des Handelsausschusses beantragt wurde, und |
| --- | --- |

b)

aller Stellungnahmen, deren Aufnahme in das Protokoll von einem der Ko-Vorsitzenden des Handelsausschusses beantragt wurde, und

| c) | der zu den einzelnen Punkten gefassten Beschlüsse, ausgesprochenen Empfehlungen, verabschiedeten Stellungnahmen und angenommenen Schlussfolgerungen. |
| --- | --- |

c)

der zu den einzelnen Punkten gefassten Beschlüsse, ausgesprochenen Empfehlungen, verabschiedeten Stellungnahmen und angenommenen Schlussfolgerungen.

(4)   Das Protokoll beinhaltet eine Liste aller Beschlüsse des Handelsausschusses, die seit der letzten Sitzung des Ausschusses im schriftlichen Verfahren gemäß Regel 9 Absatz 2 angenommen wurden.

(5)   Ein Anhang zum Protokoll enthält auch eine Liste der Namen, Titel und Funktionen aller Personen, die an der Sitzung des Handelsausschusses teilgenommen haben.

(6)   Das Sekretariat passt den Protokollentwurf anhand der eingegangenen Stellungnahmen an; der überarbeitete Protokollentwurf wird innerhalb von 30 Tagen nach der Sitzung oder bis zu einem anderen von den Ko-Vorsitzenden vereinbarten Datum von den Vertragsparteien angenommen. Nach seiner Annahme werden zwei Originalfassungen des Protokolls durch das Sekretariat ausgearbeitet, von denen jede Vertragspartei eine erhält.

Regel 9

Beschlüsse und Empfehlungen

(1)   Der Handelsausschuss kann Beschlüsse und Empfehlungen in allen Angelegenheiten annehmen, in denen das Abkommen dies vorsieht. Der Handelsausschuss nimmt Beschlüsse und Empfehlungen nach Artikel 16.4 des Abkommens in gegenseitigem Einvernehmen an.

(2)   Zwischen den Sitzungen kann der Handelsausschuss Beschlüsse oder Empfehlungen im schriftlichen Verfahren annehmen.

(3)   Zu diesem Zweck legt der eine Ko-Vorsitzende dem anderen Ko-Vorsitzenden den Entwurf des Beschlusses oder der Empfehlung schriftlich in der Arbeitssprache des Handelsausschusses vor. Die jeweils andere Vertragspartei verfügt über einen Monat oder einen von der vorschlagenden Vertragspartei angegebenen längeren Zeitraum, um dem Entwurf des Beschlusses oder der Empfehlung zuzustimmen. Entwürfe von Beschlüssen oder Empfehlungen gelten als angenommen, sobald die jeweils andere Vertragspartei ihre Zustimmung innerhalb des von der vorschlagenden Vertragspartei angegebenen Zeitraums erteilt hat, und werden gemäß Regel 8 Absatz 4 im Protokoll der Handelsausschusssitzung festgehalten. Falls die andere Vertragspartei nicht zustimmt, wird der vorgeschlagene Beschluss oder die vorgeschlagene Empfehlung bei der nächsten Sitzung des Handelsausschusses erörtert und gegebenenfalls angenommen.

(4)   In den Fällen, in denen der Handelsausschuss nach dem Übereinkommen ermächtigt ist, Beschlüsse oder Empfehlungen anzunehmen, tragen diese die Überschrift „Beschluss“ beziehungsweise „Empfehlung“. Das Sekretariat des Handelsausschusses versieht alle Beschlüsse oder Empfehlungen mit einer laufenden Nummer, dem Datum ihrer Annahme sowie einer Bezeichnung ihres Gegenstands. In allen Beschlüssen und Empfehlungen wird das Datum des Inkrafttretens oder der Durchführung angegeben.

(5)   Die vom Handelsausschuss angenommenen Beschlüsse und Empfehlungen werden in zwei Urschriften ausgefertigt, von den Ko-Vorsitzenden beglaubigt und jeder Vertragspartei übermittelt.

Regel 10

Transparenz

(1)   Sofern im Abkommen nicht anders festgelegt oder von den Vertragsparteien nicht anders beschlossen, sind die Sitzungen des Handelsausschusses nicht öffentlich.

(2)   Jede Vertragspartei kann beschließen, die Beschlüsse und Empfehlungen des Handelsausschusses in ihrer amtlichen Veröffentlichung oder online zu veröffentlichen.

(3)   Übermittelt eine Vertragspartei dem Handelsausschuss Informationen, die nach Maßgabe der Gesetze und sonstigen Vorschriften jener Vertragspartei als vertraulich gelten, so behandelt auch die andere Vertragspartei diese Informationen als vertraulich, es sei denn, die übermittelnde Vertragspartei stimmt etwas anderem zu.

(4)   Jede Vertragspartei kann die zwischen den Vertragsparteien vor der Sitzung des Handelsausschusses vereinbarte endgültige Tagesordnung und das genehmigte gemeinsame Protokoll nach Regel 8 in einem geeigneten Medium veröffentlichen.

(5)   Die Veröffentlichung der in den Absätzen 2 bis 4 genannten Dokumente erfolgt im Einklang mit den jeweils geltenden Datenschutzvorschriften der Vertragsparteien.

Regel 11

Sprachen

(1)   Die Arbeitssprache des Handelsausschusses ist Englisch.

(2)   Der Handelsausschuss nimmt Beschlüsse zur Änderung oder Auslegung des Abkommens an. Artikel 16.21 des Abkommens gilt sinngemäß für Beschlüsse des Handelsausschusses zur Änderung oder Auslegung des Abkommens. Alle anderen Beschlüsse des Handelsausschusses, einschließlich des Beschlusses, durch den diese Geschäftsordnung angenommen wird, werden in der in Absatz 1 genannten Arbeitssprache angenommen.

(3)   Jede Vertragspartei ist für die Übersetzung von Beschlüssen und anderen Dokumenten in ihre jeweilige(n) Amtssprache(n), sofern gemäß dieser Regel erforderlich, selbst verantwortlich und trägt die mit der Übersetzung verbundenen Kosten.

Regel 12

Kosten

(1)   Die Vertragsparteien tragen alle aus ihrer Teilnahme an den Sitzungen des Handelsausschusses entstehenden Kosten, insbesondere die Kosten für Personal, Reise und Aufenthalt sowie für Video- und Telekonferenzen, Post und Telekommunikation.

(2)   Die Kosten für die Organisation der Sitzungen und für die Vervielfältigung der Unterlagen werden von der Vertragspartei getragen, die die Sitzung ausrichtet.

Regel 13

Sonderausschüsse und andere Gremien

(1)   Gemäß Artikel 16.1 des Abkommens können Sonderausschüsse eingesetzt werden, die sich mit allen Angelegenheiten befassen, die ihnen vom Handelsausschuss übertragen werden.

(2)   Gemäß den Artikeln 16.1 und 16.2 des Abkommens überwacht der Handelsausschuss die Arbeit aller Sonderausschüsse und anderer im Rahmen dieses Abkommens eingesetzter Gremien.

(3)   Der Handelsausschuss wird schriftlich über die Kontaktstellen unterrichtet, die von den im Rahmen dieses Abkommens eingesetzten Sonderausschüssen und anderen Gremien benannt werden. Alle einschlägigen Schreiben, Unterlagen und Mitteilungen betreffend die Durchführung des Abkommens, die zwischen den Kontaktstellen der einzelnen Sonderausschüsse versandt werden, werden gleichzeitig dem Sekretariat des Handelsausschusses übermittelt.

(4)   Gemäß Artikel 16.2 des Abkommens berichten die Sonderausschüsse dem Handelsausschuss über die Ergebnisse und Schlussfolgerungen ihrer Sitzungen.

(5)   Sofern von den einzelnen Sonderausschüssen nichts anderes beschlossen wird, gilt diese Geschäftsordnung sinngemäß für die im Rahmen des Abkommens eingesetzten Sonderausschüsse und sonstigen Gremien.

Regel 14

Änderung der Geschäftsordnung

Diese Geschäftsordnung kann schriftlich durch einen im Einklang mit Regel 9 gefassten Beschluss des Handelsausschusses geändert werden.

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Berichtigungen

| 19.10.2022 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 271/23 |
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19.10.2022

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 271/23

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Berichtigung des Beschlusses (GASP) 2022/411 des Rates vom 10. März 2022 zur Änderung des Beschlusses 2014/145/GASP über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen

(
  Amtsblatt der Europäischen Union L 84 vom 11. März 2022
  )

Seite 35, Tabelle, Spalte „Angaben zur Identifizierung“, Nummer 131

Anstatt:

„Geburtsdatum: 10.5.1980 oder 21.10.1983
  “

muss es heißen:

„Geburtsdatum: 21.10.1983
  “.

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| 19.10.2022 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 271/24 |
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19.10.2022

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 271/24

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Berichtigung der Durchführungsverordnung (EU) 2022/408 des Rates vom 10. März 2022 zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 269/2014 über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen

(
  Amtsblatt der Europäischen Union L 84 vom 11. März 2022
  )

Seite 9, Tabelle, Spalte „Angaben zur Identifizierung“, Nummer 131

Anstatt:

„Geburtsdatum: 10.5.1980 oder 21.10.1983
  “

muss es heißen:

„Geburtsdatum: 21.10.1983
  “.

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