# Amtsblatt L 258/2022

| | ISSN 1977-0642 |
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| Amtsblatt
  der Europäischen Union | L 258 |
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| Ausgabe in deutscher Sprache | Rechtsvorschriften | 65. Jahrgang5. Oktober 2022 |

ISSN 1977-0642

Amtsblatt

der Europäischen Union

L 258

Ausgabe in deutscher Sprache

Rechtsvorschriften

65. Jahrgang5. Oktober 2022

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| Inhalt | | II   Rechtsakte ohne Gesetzescharakter | Seite |
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| | | BESCHLÜSSE |
| | * | Beschluss (EU) 2022/1686 des Europäischen Parlaments vom 4. Mai 2022 über die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2020, Einzelplan I — Parlament | 1 |
| | * | Entschlieẞung (EU) 2022/1687 des Europäischen Parlaments vom 4. Mai 2022 mit den Bemerkungen, die fester Bestandteil des Beschlusses über die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2020, Einzelplan I — Parlament, sind | 3 |
| | * | Beschluss (EU) 2022/1688 des Europäischen Parlaments vom 4. Mai 2022 über die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2020, Einzelplan II — Europäischer Rat und Rat | 29 |
| | * | Entschlieẞung (EU) 2022/1689 des Europäischen Parlaments vom 4. Mai 2022 mit den Bemerkungen, die fester Bestandteil des Beschlusses über die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2020, Einzelplan II — Europäischer Rat und Rat, sind | 30 |
| | * | Beschluss (EU, Euratom) 2022/1690 des Europäischen Parlaments vom 4. Mai 2022 über die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2020, Einzelplan III — Kommission | 38 |
| | * | Beschluss (EU, Euratom) 2022/1691 des Europäischen Parlaments vom 4. Mai 2022 über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Exekutivagentur Bildung, Audiovisuelles und Kultur (nunmehr Europäische Exekutivagentur für Bildung und Kultur) (EACEA) für das Haushaltsjahr 2020 | 40 |
| | * | Beschluss (EU, Euratom) 2022/1692 des Europäischen Parlaments vom 4. Mai 2022 über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Exekutivagentur für kleine und mittlere Unternehmen (nunmehr Europäische Exekutivagentur für den Innovationsrat und für KMU — Eismea) für das Haushaltsjahr 2020 | 42 |
| | * | Beschluss (EU, Euratom) 2022/1693 des Europäischen Parlaments vom 4. Mai 2022 über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Exekutivagentur für Verbraucher, Gesundheit, Landwirtschaft und Lebensmittel (Chafea) für das Haushaltsjahr 2020 | 44 |
| | * | Beschluss (EU, Euratom) 2022/1694 des Europäischen Parlaments vom 4. Mai 2022 für die Ausführung des Haushaltsplans der Exekutivagentur des Europäischen Forschungsrates (ERCEA) für das Haushaltsjahr 2020 | 46 |
| | * | Beschluss (EU, Euratom) 2022/1695 des Europäischen Parlaments vom 4. Mai 2022 über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Exekutivagentur für die Forschung (nunmehr Europäische Exekutivagentur für die Forschung) (REA) für das Haushaltsjahr 2020 | 48 |
| | * | Beschluss (EU, Euratom) 2022/1696 des Europäischen Parlaments vom 4. Mai 2022 über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Exekutivagentur für Innovation und Netze (nunmehr Europäische Exekutivagentur für Klima, Infrastruktur und Umwelt — CINEA) für das Haushaltsjahr 2020 | 50 |
| | * | Entschlieẞung (EU) 2022/1697 des Europäischen Parlaments vom 4. Mai 2022 mit den Bemerkungen, die fester Bestandteil der Beschlüsse über die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2020, Einzelplan III — Kommission und Exekutivagenturen, sind | 52 |
| | * | Beschluss (EU, Euratom) 2022/1698 des Europäischen Parlaments vom 4. Mai 2022 zum Rechnungsabschluss für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2020, Einzelplan III — Kommission | 82 |
| | * | Beschluss (EU) 2022/1699 des Europäischen Parlaments vom 4. Mai 2022 über die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2020, Einzelplan IV — Gerichtshof der Europäischen Union | 84 |
| | * | Entschlieẞung (EU) 2022/1700 des Europäischen Parlaments vom 4. Mai 2022 mit den Bemerkungen, die fester Bestandteil des Beschlusses über die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2020, Einzelplan IV — Gerichtshof der Europäischen Union, sind | 85 |
| | * | Beschluss (EU) 2022/1701 des Europäischen Parlaments vom 4. Mai 2022 über die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2020, Einzelplan V — Rechnungshof | 94 |
| | * | Entschlieẞung (EU) 2022/1702 des Europäischen Parlaments vom 4. Mai 2022 mit den Bemerkungen, die fester Bestandteil des Beschlusses über die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2020, Einzelplan V — Rechnungshof, sind | 95 |
| | * | Beschluss (EU) 2022/1703 des Europäischen Parlaments vom 4. Mai 2022 über die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2020, Einzelplan VI — Europäischer Wirtschafts- und Sozialausschuss | 108 |
| | * | Entschlieẞung (EU) 2022/1704 des Europäischen Parlaments vom 4. Mai 2022 mit den Bemerkungen, die fester Bestandteil des Beschlusses über die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2020, Einzelplan VI — Europäischer Wirtschafts- und Sozialausschuss, sind | 109 |
| | * | Beschluss (EU) 2022/1705 des Europäischen Parlaments vom 4. Mai 2022 über die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2020, Einzelplan VII — Ausschuss der Regionen | 122 |
| | * | Entschlieẞung (EU) 2022/1706 des Europäischen Parlaments vom 4. Mai 2022 mit den Bemerkungen, die fester Bestandteil des Beschlusses über die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2020, Einzelplan VII — Ausschuss der Regionen, sind | 123 |
| | * | Beschluss (EU) 2022/1707 des Europäischen Parlaments vom 4. Mai 2022 über die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2020, Einzelplan VIII — Europäischer Bürgerbeauftragter | 133 |
| | * | Entschlieẞung (EU) 2022/1708 des Europäischen Parlaments vom 4. Mai 2022 mit den Bemerkungen, die fester Bestandteil des Beschlusses über die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2020, Einzelplan VIII — Europäischer Bürgerbeauftragter, sind | 134 |
| | * | Beschluss (EU) 2022/1709 des Europäischen Parlaments vom 4. Mai 2022 über die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2020, Einzelplan IX — Europäischer Datenschutzbeauftragter | 141 |
| | * | Entschlieẞung (EU) 2022/1710 des Europäischen Parlaments vom 4. Mai 2022 mit den Bemerkungen, die fester Bestandteil des Beschlusses über die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2020, Einzelplan IX — Europäischer Datenschutzbeauftragter, sind | 142 |
| | * | Beschluss (EU) 2022/1711 des Europäischen Parlaments vom 4. Mai 2022 über die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2020, Einzelplan X — Europäischer Auswärtiger Dienst | 151 |
| | * | Entschlieẞung (EU) 2022/1712 des Europäischen Parlaments vom 4. Mai 2022 mit den Bemerkungen, die fester Bestandteil des Beschlusses über die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2020, Einzelplan X — Europäischer Auswärtiger Dienst, sind | 152 |
| | * | Beschluss (EU) 2022/1713 des Europäischen Parlaments vom 4. Mai 2022 über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des achten, neunten, zehnten und elften Europäischen Entwicklungsfonds für das Haushaltsjahr 2020 | 164 |
| | * | Entschlieẞung (EU) 2022/1714 des Europäischen Parlaments vom 4. Mai 2022 mit den Bemerkungen, die fester Bestandteil des Beschlusses über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des achten, neunten, zehnten und elften Europäischen Entwicklungsfonds für das Haushaltsjahr 2020 sind | 166 |
| | * | Beschluss (EU) 2022/1715 des Europäischen Parlaments vom 4. Mai 2022 zum Rechnungsabschluss betreffend den achten, neunten, zehnten und elften Europäischen Entwicklungsfonds für das Haushaltsjahr 2020 | 181 |
| | * | Beschluss (EU) 2022/1716 des Europäischen Parlaments vom 4. Mai 2022 über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Agentur der Europäischen Union für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden (ACER) für das Haushaltsjahr 2020 | 183 |
| | * | Entschlieẞung (EU) 2022/1717 des Europäischen Parlaments vom 4. Mai 2022 mit den Bemerkungen, die fester Bestandteil des Beschlusses über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Agentur der Europäischen Union für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden (ACER) für das Haushaltsjahr 2020 sind | 184 |
| | * | Beschluss (EU) 2022/1718 des Europäischen Parlaments vom 4. Mai 2022 zum Rechnungsabschluss der Agentur der Europäischen Union für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden (ACER) für das Haushaltsjahr 2020 | 188 |
| | * | Beschluss (EU) 2022/1719 des Europäischen Parlaments vom 4. Mai 2022 über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Agentur zur Unterstützung des GEREK (GEREK-Büro) für das Haushaltsjahr 2020 | 189 |
| | * | Entschlieẞung (EU) 2022/1720 des Europäischen Parlaments vom 4. Mai 2022 mit den Bemerkungen, die fester Bestandteil des Beschlusses über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Agentur zur Unterstützung des GEREK (GEREK-Büro) für das Haushaltsjahr 2020 sind | 190 |
| | * | Beschluss (EU) 2022/1721 des Europäischen Parlaments vom 4. Mai 2022 zum Rechnungsabschluss der Agentur zur Unterstützung des GEREK (GEREK-Büro) für das Haushaltsjahr 2020 | 193 |
| | * | Beschluss (EU) 2022/1722 des Europäischen Parlaments vom 4. Mai 2022 über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Übersetzungszentrums für die Einrichtungen der Europäischen Union (CdT) für das Haushaltsjahr 2020 | 194 |
| | * | Entschlieẞung (EU) 2022/1723 des Europäischen Parlaments vom 4. Mai 2022 mit den Bemerkungen, die fester Bestandteil des Beschlusses über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Übersetzungszentrums für die Einrichtungen der Europäischen Union (CdT) für das Haushaltsjahr 2020 sind | 196 |
| | * | Beschluss (EU) 2022/1724 des Europäischen Parlaments vom 4. Mai 2022 zum Rechnungsabschluss des Übersetzungszentrums für die Einrichtungen der Europäischen Union (CdT) für das Haushaltsjahr 2020 | 200 |
| | * | Beschluss (EU) 2022/1725 des Europäischen Parlaments vom 4. Mai 2022 über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung (Cedefop) für das Haushaltsjahr 2020 | 202 |
| | * | Entschlieẞung (EU) 2022/1726 des Europäischen Parlaments vom 4. Mai 2022 mit den Bemerkungen, die fester Bestandteil des Beschlusses über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung (Cedefop) für das Haushaltsjahr 2020 sind | 204 |
| | * | Beschluss (EU) 2022/1727 des Europäischen Parlaments vom 4. Mai 2022 zum Rechnungsabschluss des Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung (Cedefop) für das Haushaltsjahr 2020 | 208 |
| | * | Beschluss (EU) 2022/1728 des Europäischen Parlaments vom 4. Mai 2022 über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Agentur der Europäischen Union für die Aus- und Fortbildung auf dem Gebiet der Strafverfolgung (CEPOL) für das Haushaltsjahr 2020 | 209 |
| | * | Entschlieẞung (EU) 2022/1729 des Europäischen Parlaments vom 4. Mai 2022 mit den Bemerkungen, die fester Bestandteil des Beschlusses über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Agentur der Europäischen Union für die Aus- und Fortbildung auf dem Gebiet der Strafverfolgung (CEPOL) für das Haushaltsjahr 2020 sind | 211 |
| | * | Beschluss (EU) 2022/1730 des Europäischen Parlaments vom 4. Mai 2022 zum Rechnungsabschluss der Agentur der Europäischen Union für die Aus- und Fortbildung auf dem Gebiet der Strafverfolgung (CEPOL) für das Haushaltsjahr 2020 | 216 |
| | * | Beschluss (EU) 2022/1731 des Europäischen Parlaments vom 4. Mai 2022 über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Agentur der Europäischen Union für Flugsicherheit (EASA) für das Haushaltsjahr 2020 | 218 |
| | * | Entschlieẞung (EU) 2022/1732 des Europäischen Parlaments vom 4. Mai 2022 mit den Bemerkungen, die fester Bestandteil des Beschlusses über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Agentur der Europäischen Union für Flugsicherheit (EASA) für das Haushaltsjahr 2020 sind | 220 |
| | * | Beschluss (EU) 2022/1733 des Europäischen Parlaments vom 4. Mai 2022 zum Rechnungsabschluss der Agentur der Europäischen Union für Flugsicherheit (EASA) für das Haushaltsjahr 2020 | 225 |
| | * | Beschluss (EU) 2022/1734 des Europäischen Parlaments vom 4. Mai 2022 über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Europäischen Unterstützungsbüros für Asylfragen (nunmehr Asylagentur der Europäischen Union — EUAA) für das Haushaltsjahr 2020 | 226 |
| | * | Entschlieẞung (EU) 2022/1735 des Europäischen Parlaments vom 4. Mai 2022 mit den Bemerkungen, die fester Bestandteil des Beschlusses über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Europäischen Unterstützungsbüros für Asylfragen (nunmehr Asylagentur der Europäischen Union — EUAA) für das Haushaltsjahr 2020 sind | 228 |
| | * | Beschluss (EU) 2022/1736 des Europäischen Parlaments vom 4. Mai 2022 zum Rechnungsabschluss des Europäischen Unterstützungsbüros für Asylfragen (nunmehr Asylagentur der Europäischen Union — EUAA) für das Haushaltsjahr 2020 | 233 |
| | * | Beschluss (EU) 2022/1737 des Europäischen Parlaments vom 4. Mai 2022 über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde (EBA) für das Haushaltsjahr 2020 | 234 |
| | * | Entschlieẞung (EU) 2022/1738 des Europäischen Parlaments vom 4. Mai 2022 mit den Bemerkungen, die fester Bestandteil des Beschlusses über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde (EBA) für das Haushaltsjahr 2020 sind | 235 |
| | * | Beschluss (EU) 2022/1739 des Europäischen Parlaments vom 4. Mai 2022 über den Rechnungsabschluss der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde (EBA) für das Haushaltsjahr 2020 | 240 |
| | * | Beschluss (EU) 2022/1740 des Europäischen Parlaments vom 4. Mai 2022 über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Europäischen Zentrums für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten (ECDC) für das Haushaltsjahr 2020 | 241 |
| | * | Entschlieẞung (EU) 2022/1741 des Europäischen Parlaments vom 4. Mai 2022 mit den Bemerkungen, die fester Bestandteil des Beschlusses über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Europäischen Zentrums für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten (ECDC) für das Haushaltsjahr 2020 sind | 242 |
| | * | Beschluss (EU) 2022/1742 des Europäischen Parlaments vom 4. Mai 2022 zum Rechnungsabschluss des Europäischen Zentrums für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten (ECDC) für das Haushaltsjahr 2020 | 248 |
| | * | Beschluss (EU) 2022/1743 des Europäischen Parlaments vom 4. Mai 2022 über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Chemikalienagentur (ECHA) für das Haushaltsjahr 2020 | 250 |
| | * | Entschlieẞung (EU) 2022/1744 des Europäischen Parlaments vom 4. Mai 2022 mit den Bemerkungen, die fester Bestandteil des Beschlusses über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Chemikalienagentur (ECHA) für das Haushaltsjahr 2020 sind | 252 |
| | * | Beschluss (EU) 2022/1745 des Europäischen Parlaments vom 4. Mai 2022 zum Rechnungsabschluss der Europäischen Chemikalienagentur (ECHA) für das Haushaltsjahr 2020 | 258 |
| | * | Beschluss (EU) 2022/1746 des Europäischen Parlaments vom 4. Mai 2022 über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Umweltagentur (EUA) für das Haushaltsjahr 2020 | 259 |
| | * | Entschlieẞung (EU) 2022/1747 des Europäischen Parlaments vom 4. Mai 2022 mit den Bemerkungen, die fester Bestandteil des Beschlusses über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Umweltagentur (EUA) für das Haushaltsjahr 2020 sind | 261 |
| | * | Beschluss (EU) 2022/1748 des Europäischen Parlaments vom 4. Mai 2022 zum Rechnungsabschluss der Europäischen Umweltagentur (EUA) für das Haushaltsjahr 2020 | 266 |
| | * | Beschluss (EU) 2022/1749 des Europäischen Parlaments vom 4. Mai 2022 über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Fischereiaufsichtsagentur (EFCA) für das Haushaltsjahr 2020 | 268 |
| | * | Entschlieẞung (EU) 2022/1750 des Europäischen Parlaments vom 4. Mai 2022 mit den Bemerkungen, die fester Bestandteil des Beschlusses über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Fischereiaufsichtsagentur (EFCA) für das Haushaltsjahr 2020 sind | 269 |
| | * | Beschluss (EU) 2022/1751 des Europäischen Parlaments vom 4. Mai 2022 zum Rechnungsabschluss der Europäischen Fischereiaufsichtsagentur (EFCA) für das Haushaltsjahr 2020 | 273 |
| | * | Beschluss (EU) 2022/1752 des Europäischen Parlaments vom 4. Mai 2022 über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) für das Haushaltsjahr 2020 | 274 |
| | * | Entschlieẞung (EU) 2022/1753 des Europäischen Parlaments vom 4. Mai 2022 mit den Bemerkungen, die fester Bestandteil des Beschlusses über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) für das Haushaltsjahr 2020 sind | 276 |
| | * | Beschluss (EU) 2022/1754 des Europäischen Parlaments vom 4. Mai 2022 zum Rechnungsabschluss der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) für das Haushaltsjahr 2020 | 281 |
| | * | Beschluss (EU) 2022/1755 des Europäischen Parlaments vom 4. Mai 2022 über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Europäischen Instituts für Gleichstellungsfragen (EIGE) für das Haushaltsjahr 2020 | 282 |
| | * | Entschlieẞung (EU) 2022/1756 des Europäischen Parlaments vom 4. Mai 2022 mit den Bemerkungen, die fester Bestandteil des Beschlusses über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Europäischen Instituts für Gleichstellungsfragen (EIGE) für das Haushaltsjahr 2020 sind | 283 |
| | | Beschluss (EU) 2022/1757 des Europäischen Parlaments vom 4. Mai 2022 zum Rechnungsabschluss des Europäischen Instituts für Gleichstellungsfragen (EIGE) für das Haushaltsjahr 2020 | 288 |
| | * | Beschluss (EU) 2022/1758 des Europäischen Parlaments vom 4. Mai 2022 über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung (EIOPA) für das Haushaltsjahr 2020 | 289 |
| | * | Entschlieẞung (EU) 2022/1759 des Europäischen Parlaments vom 4. Mai 2022 mit den Bemerkungen, die fester Bestandteil des Beschlusses über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung (EIOPA) für das Haushaltsjahr 2020 sind | 290 |
| | * | Beschluss (EU) 2022/1760 des Europäischen Parlaments vom 4. Mai 2022 zum Rechnungsabschluss der Europäischen Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung (EIOPA) für das Haushaltsjahr 2020 | 294 |
| | * | Beschluss (EU) 2022/1761 des Europäischen Parlaments vom 4. Mai 2022 über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Europäischen Innovations- und Technologieinstituts (EIT) für das Haushaltsjahr 2020 | 295 |
| | * | Entschlieẞung (EU) 2022/1762 des Europäischen Parlaments vom 4. Mai 2022 mit den Bemerkungen, die fester Bestandteil des Beschlusses über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Europäischen Innovations- und Technologieinstituts (EIT) für das Haushaltsjahr 2020 sind | 297 |
| | * | Beschluss (EU) 2022/1763 des Europäischen Parlaments vom 4. Mai 2022 zum Rechnungsabschluss des Europäischen Innovations- und Technologieinstituts (EIT) für das Haushaltsjahr 2020 | 301 |
| | * | Beschluss (EU) 2022/1764 des Europäischen Parlaments vom 4. Mai 2022 über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Arzneimittel-Agentur (EMA) für das Haushaltsjahr 2020 | 303 |
| | * | Entschlieẞung (EU) 2022/1765 des Europäischen Parlaments vom 4. Mai 2022 mit den Bemerkungen, die fester Bestandteil des Beschlusses über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Arzneimittel-Agentur (EMA) für das Haushaltsjahr 2020 sind | 305 |
| | * | Beschluss (EU) 2022/1766 des Europäischen Parlaments vom 4. Mai 2022 zum Rechnungsabschluss der Europäischen Arzneimittel-Agentur (EMA) für das Haushaltsjahr 2020 | 312 |
| | * | Beschluss (EU) 2022/1767 des Europäischen Parlaments vom 4. Mai 2022 über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht (EBDD) für das Haushaltsjahr 2020 | 313 |
| | * | Entschlieẞung (EU) 2022/1768 des Europäischen Parlaments vom 4. Mai 2022 mit den Bemerkungen, die fester Bestandteil des Beschlusses über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht (EBDD) für das Haushaltsjahr 2020 sind | 315 |
| | * | Beschluss (EU) 2022/1769 des Europäischen Parlaments vom 4. Mai 2022 zum Rechnungsabschluss der Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht (EBDD) für das Haushaltsjahr 2020 | 319 |
| | * | Beschluss (EU) 2022/1770 des Europäischen Parlaments vom 4. Mai 2022 über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs (EMSA) für das Haushaltsjahr 2020 | 320 |
| | * | Entschlieẞung (EU) 2022/1771 des Europäischen Parlaments vom 4. Mai 2022 mit den Bemerkungen, die fester Bestandteil des Beschlusses über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs (EMSA) für das Haushaltsjahr 2020 sind | 321 |
| | * | Beschluss (EU) 2022/1772 des Europäischen Parlaments vom 4. Mai 2022 zum Rechnungsabschluss der Europäischen Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs (EMSA) für das Haushaltsjahr 2020 | 326 |
| | * | Beschluss (EU) 2022/1773 des Europäischen Parlaments vom 4. Mai 2022 über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der ENISA (Agentur der Europäischen Union für Cybersicherheit) für das Haushaltsjahr 2020 | 327 |
| | * | Entschlieẞung (EU) 2022/1774 des Europäischen Parlaments vom 4. Mai 2022 mit den Bemerkungen, die fester Bestandteil des Beschlusses über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der ENISA (Agentur der Europäischen Union für Cybersicherheit) für das Haushaltsjahr 2020 sind | 328 |
| | * | Beschluss (EU) 2022/1775 des Europäischen Parlaments vom 4. Mai 2022 zum Rechnungsabschluss der ENISA (Agentur der Europäischen Union für Cybersicherheit) für das Haushaltsjahr 2020 | 332 |
| | * | Beschluss (EU) 2022/1776 des Europäischen Parlaments vom 4. Mai 2022 über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Eisenbahnagentur der Europäischen Union (ERA) für das Haushaltsjahr 2020 | 334 |
| | * | Entschlieẞung (EU) 2022/1777 des Europäischen Parlaments vom 4. Mai 2022 mit den Bemerkungen, die fester Bestandteil des Beschlusses über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Eisenbahnagentur (ERA) der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2020 sind | 335 |
| | * | Beschluss (EU) 2022/1778 des Europäischen Parlaments vom 4. Mai 2022 über den Rechnungsabschluss der Eisenbahnagentur (ERA) der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2020 | 340 |
| | * | Beschluss (EU) 2022/1779 des Europäischen Parlaments vom 4. Mai 2022 über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (ESMA) für das Haushaltsjahr 2020 | 341 |
| | * | Entschlieẞung (EU) 2022/1780 des Europäischen Parlaments vom 4. Mai 2022 mit den Bemerkungen, die fester Bestandteil des Beschlusses über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (ESMA) für das Haushaltsjahr 2020 sind | 343 |
| | * | Beschluss (EU) 2022/1781 des Europäischen Parlaments vom 4. Mai 2022 zum Rechnungsabschluss der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (ESMA) für das Haushaltsjahr 2020 | 348 |
| | * | Beschluss (EU) 2022/1782 des Europäischen Parlaments vom 4. Mai 2022 über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Stiftung für Berufsbildung (ETF) für das Haushaltsjahr 2020 | 349 |
| | * | Entschlieẞung (EU) 2022/1783 des Europäischen Parlaments vom 4. Mai 2022 mit den Bemerkungen, die fester Bestandteil des Beschlusses über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Stiftung für Berufsbildung (ETF) für das Haushaltsjahr 2020 sind | 351 |
| | * | Beschluss (EU) 2022/1784 des Europäischen Parlaments vom 4. Mai 2022 über den Rechnungsabschluss der Europäischen Stiftung für Berufsbildung (ETF) für das Haushaltsjahr 2020 | 355 |
| | * | Beschluss (EU) 2022/1785 des Europäischen Parlaments vom 4. Mai 2022 über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Agentur der Europäischen Union für das Betriebsmanagement von IT-Großsystemen im Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts (eu-LISA) für das Haushaltsjahr 2020 | 356 |
| | * | Entschlieẞung (EU) 2022/1786 des Europäischen Parlaments vom 4. Mai 2022 mit den Bemerkungen, die fester Bestandteil des Beschlusses über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Agentur der Europäischen Union für das Betriebsmanagement von IT-Großsystemen im Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts (eu-LISA) für das Haushaltsjahr 2020 sind | 358 |
| | * | Beschluss (EU) 2022/1787 des Europäischen Parlaments vom 4. Mai 2022 zum Rechnungsabschluss der Agentur der Europäischen Union für das Betriebsmanagement von IT-Großsystemen im Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts (eu-LISA) für das Haushaltsjahr 2020 | 363 |
| | * | Beschluss (EU) 2022/1788 des Europäischen Parlaments vom 4. Mai 2022 über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz (EU-OSHA) für das Haushaltsjahr 2020 | 365 |
| | * | Entschlieẞung (EU) 2022/1789 des Europäischen Parlaments vom 4. Mai 2022 mit den Bemerkungen, die fester Bestandteil des Beschlusses über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz (EU-OSHA) für das Haushaltsjahr 2020 sind | 366 |
| | * | Beschluss (EU) 2022/1790 des Europäischen Parlaments vom 4. Mai 2022 über den Rechnungsabschluss der Europäischen Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz (EU-OSHA) für das Haushaltsjahr 2020 | 370 |
| | * | Beschluss (EU, Euratom) 2022/1791 des Europäischen Parlaments vom 4. Mai 2022 über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Euratom-Versorgungsagentur für das Haushaltsjahr 2020 | 371 |
| | * | Entschlieẞung (EU) 2022/1792 des Europäischen Parlaments vom 4. Mai 2022 mit den Bemerkungen, die fester Bestandteil des Beschlusses über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Euratom-Versorgungsagentur für das Haushaltsjahr 2020 sind | 372 |
| | * | Beschluss (EU, Euratom) 2022/1793 des Europäischen Parlaments vom 4. Mai 2022 zum Rechnungsabschluss der Euratom-Versorgungsagentur für das Haushaltsjahr 2020 | 374 |
| | * | Beschluss (EU) 2022/1794 des Europäischen Parlaments vom 4. Mai 2022 über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen (Eurofound) für das Haushaltsjahr 2020 | 375 |
| | * | Entschlieẞung (EU) 2022/1795 des Europäischen Parlaments vom 4. Mai 2022 mit den Bemerkungen, die fester Bestandteil des Beschlusses über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen (Eurofound) für das Haushaltsjahr 2020 sind | 377 |
| | * | Beschluss (EU) 2022/1796 des Europäischen Parlaments vom 4. Mai 2022 zum Rechnungsabschluss der Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen (Eurofound) für das Haushaltsjahr 2020 | 382 |
| | * | Beschluss (EU) 2022/1797 des Europäischen Parlaments vom 4. Mai 2022 über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Agentur der Europäischen Union für justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen (Eurojust) für das Haushaltsjahr 2020 | 384 |
| | * | Entschlieẞung (EU) 2022/1798 des Europäischen Parlaments vom 4. Mai 2022 mit den Bemerkungen, die fester Bestandteil des Beschlusses über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Agentur der Europäischen Union für justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen (Eurojust) für das Haushaltsjahr 2020 sind | 385 |
| | * | Beschluss (EU) 2022/1799 des Europäischen Parlaments vom 4. Mai 2022 zum Rechnungsabschluss der Agentur der Europäischen Union für justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen (Eurojust) für das Haushaltsjahr 2020 | 390 |
| | * | Beschluss (EU) 2022/1800 des Europäischen Parlaments vom 4. Mai 2022 über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Agentur der Europäischen Union für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Strafverfolgung (Europol) für das Haushaltsjahr 2020 | 391 |
| | * | Entschlieẞung (EU) 2022/1801 des Europäischen Parlaments vom 4. Mai 2022 mit den Bemerkungen, die fester Bestandteil des Beschlusses über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Agentur der Europäischen Union für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Strafverfolgung (Europol) für das Haushaltsjahr 2020 sind | 393 |
| | * | Beschluss (EU) 2022/1802 des Europäischen Parlaments vom 4. Mai 2022 zu dem Rechnungsabschluss der Agentur der Europäischen Union für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Strafverfolgung (Europol) für das Haushaltsjahr 2020 | 398 |
| | * | Beschluss (EU) 2022/1803 des Europäischen Parlaments vom 4. Mai 2022 über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte (FRA) für das Haushaltsjahr 2020 | 400 |
| | * | Entschlieẞung (EU) 2022/1804 des Europäischen Parlaments vom 4. Mai 2022 mit den Bemerkungen, die fester Bestandteil des Beschlusses über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte (FRA) für das Haushaltsjahr 2020 sind | 401 |
| | * | Beschluss (EU) 2022/1805 des Europäischen Parlaments vom 4. Mai 2022 zum Rechnungsabschluss der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte (FRA) für das Haushaltsjahr 2020 | 405 |
| | * | Beschluss (EU) 2022/1806 des Europäischen Parlaments vom 4. Mai 2022 über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache (Frontex) für das Haushaltsjahr 2020 | 406 |
| | * | Entschlieẞung (EU) 2022/1807 des Europäischen Parlaments vom 4. Mai 2022 mit den Bemerkungen, die fester Bestandteil des Beschlusses über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache (Frontex) für das Haushaltsjahr 2020 sind | 407 |
| | * | Beschluss (EU) 2022/1808 des Europäischen Parlaments vom 4. Mai 2022 zum Rechnungsabschluss der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache (Frontex) für das Haushaltsjahr 2020 | 416 |
| | * | Beschluss (EU) 2022/1809 des Europäischen Parlaments vom 4. Mai 2022 über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Agentur für das Europäische GNSS (nunmehr Agentur der Europäischen Union für das Weltraumprogramm — EUSPA) für das Haushaltsjahr 2020 | 417 |
| | * | Entschlieẞung (EU) 2022/1810 des Europäischen Parlaments vom 4. Mai 2022 mit den Bemerkungen, die fester Bestandteil des Beschlusses über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Agentur für das Europäische GNSS (nunmehr Agentur der Europäischen Union für das Weltraumprogramm — EUSPA) für das Haushaltsjahr 2020 sind | 419 |
| | * | Beschluss (EU) 2022/1811 des Europäischen Parlaments vom 4. Mai 2022 zum Rechnungsabschluss der Agentur für das Europäische GNSS (nunmehr Agentur der Europäischen Union für das Weltraumprogramm — EUSPA) für das Haushaltsjahr 2020 | 423 |
| | * | Entschlieẞung (EU) 2022/1812 des Europäischen Parlaments vom 4. Mai 2022 über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Agenturen der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2020: Leistung, Haushaltsführung und Kontrolle | 425 |
| | * | Beschluss (EU) 2022/1813 des Europäischen Parlaments vom 4. Mai 2022 über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Gemeinsamen Unternehmens für biobasierte Industriezweige (jetzt Gemeinsames Unternehmen für ein kreislauforientiertes biobasiertes Europa) für das Haushaltsjahr 2020 | 437 |
| | * | Entschlieẞung (EU) 2022/1814 des Europäischen Parlaments vom 4. Mai 2022 mit den Bemerkungen, die fester Bestandteil des Beschlusses betreffend die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Gemeinsamen Unternehmens für biobasierte Industriezweige (jetzt Gemeinsames Unternehmen für ein kreislauforientiertes biobasiertes Europa) für das Haushaltsjahr 2020 sind | 439 |
| | * | Beschluss (EU) 2022/1815 des Europäischen Parlaments vom 4. Mai 2022 zum Rechnungsabschluss des Gemeinsamen Unternehmens für biobasierte Industriezweige (jetzt Gemeinsames Unternehmen für ein kreislauforientiertes biobasiertes Europa) für das Haushaltsjahr 2020 | 444 |
| | * | Beschluss (EU) 2022/1816 des Europäischen Parlaments vom 4. Mai 2022 über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Gemeinsamen Unternehmens Clean Sky 2 (jetzt Gemeinsames Unternehmen für saubere Luftfahrt) für das Haushaltsjahr 2020 | 446 |
| | * | Entschlieẞung (EU) 2022/1817 des Europäischen Parlaments vom 4. Mai 2022 mit den Bemerkungen, die fester Bestandteil des Beschlusses über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Gemeinsamen Unternehmens Clean Sky 2 (jetzt Gemeinsames Unternehmen für saubere Luftfahrt) für das Haushaltsjahr 2020 sind | 448 |
| | * | Beschluss (EU) 2022/1818 des Europäischen Parlaments vom 4. Mai 2022 zum Rechnungsabschluss des Gemeinsamen Unternehmens Clean Sky 2 (jetzt Gemeinsames Unternehmen für saubere Luftfahrt) für das Haushaltsjahr 2020 | 454 |
| | * | Beschluss (EU) 2022/1819 des Europäischen Parlaments vom 4. Mai 2022 über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Gemeinsamen Unternehmens ECSEL (jetzt Gemeinsames Unternehmen für wichtige digitale Technologien) für das Haushaltsjahr 2020 | 456 |
| | * | Entschlieẞung (EU) 2022/1820 des Europäischen Parlaments vom 4. Mai 2022 mit den Bemerkungen, die integraler Bestandteil des Beschlusses betreffend die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Gemeinsamen Unternehmens ECSEL (jetzt Gemeinsames Unternehmen für wichtige digitale Technologien) für das Haushaltsjahr 2020 sind | 458 |
| | * | Beschluss (EU) 2022/1821 des Europäischen Parlaments vom 4. Mai 2022 zum Rechnungsabschluss des Gemeinsamen Unternehmens ECSEL (jetzt Gemeinsames Unternehmen für wichtige digitale Technologien) für das Haushaltsjahr 2020 | 462 |
| | * | Beschluss (EU) 2022/1822 des Europäischen Parlaments vom 4. Mai 2022 über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Gemeinsamen Unternehmens Brennstoffzellen und Wasserstoff 2 (jetzt Gemeinsames Unternehmen für sauberen Wasserstoff) für das Haushaltsjahr 2020 | 464 |
| | * | Entschlieẞung (EU) 2022/1823 des Europäischen Parlaments vom 4. Mai 2022 mit den Bemerkungen, die fester Bestandteil des Beschlusses über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Gemeinsamen Unternehmens Brennstoffzellen und Wasserstoff 2 (jetzt Gemeinsames Unternehmen für sauberen Wasserstoff) für das Haushaltsjahr 2020 sind | 466 |
| | * | Beschluss (EU) 2022/1824 des Europäischen Parlaments vom 4. Mai 2022 zum Rechnungsabschluss des Gemeinsamen Unternehmens Brennstoffzellen und Wasserstoff 2 (jetzt Gemeinsames Unternehmen für sauberen Wasserstoff) für das Haushaltsjahr 2020 | 470 |
| | * | Beschluss (EU) 2022/1825 des Europäischen Parlaments vom 4. Mai 2022 über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Gemeinsamen Unternehmens Initiative Innovative Arzneimittel 2 (jetzt Gemeinsames Unternehmen Initiative zu Innovation im Gesundheitswesen) für das Haushaltsjahr 2020 | 472 |
| | * | Entschlieẞung (EU) 2022/1826 des Europäischen Parlaments vom 4. Mai 2022 mit den Bemerkungen, die integraler Bestandteil des Beschlusses über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Gemeinsamen Unternehmens Initiative Innovative Arzneimittel 2 (jetzt Gemeinsames Unternehmen Initiative zu Innovation im Gesundheitswesen) für das Haushaltsjahr 2020 sind | 474 |
| | * | Beschluss (EU) 2022/1827 des Europäischen Parlaments vom 4. Mai 2022 über den Rechnungsabschluss des Gemeinsamen Unternehmens Initiative Innovative Arzneimittel 2 (jetzt Gemeinsames Unternehmen Initiative zu Innovation im Gesundheitswesen) für das Haushaltsjahr 2020 | 479 |
| | * | Beschluss (EU, Euratom) 2022/1828 des Europäischen Parlaments vom 4. Mai 2022 über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des europäischen gemeinsamen Unternehmens für den ITER und die Entwicklung der Fusionsenergie (F4E) für das Haushaltsjahr 2020 | 481 |
| | * | Entschlieẞung (EU) 2022/1829 des Europäischen Parlaments vom 4. Mai 2022 mit den Bemerkungen, die fester Bestandteil des Beschlusses über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des europäischen gemeinsamen Unternehmens für den ITER und die Entwicklung der Fusionsenergie (F4E) für das Haushaltsjahr 2020 sind | 483 |
| | * | Beschluss (EU, Euratom) 2022/1830 des Europäischen Parlaments vom 4. Mai 2022 zum Rechnungsabschluss des europäischen gemeinsamen Unternehmens für den ITER und die Entwicklung der Fusionsenergie (F4E) für das Haushaltsjahr 2020 | 489 |
| | * | Beschluss (EU) 2022/1831 des Europäischen Parlaments vom 4. Mai 2022 über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des gemeinsamen Unternehmens SESAR (jetzt: Gemeinsames Unternehmen für die Forschung zum Flugverkehrsmanagementsystem für den einheitlichen europäischen Luftraum (SESAR3)) für das Haushaltsjahr 2020 | 490 |
| | * | Entschlieẞung (EU) 2022/1832 des Europäischen Parlaments vom 4. Mai 2022 mit den Bemerkungen, die fester Bestandteil des Beschlusses über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Gemeinsamen Unternehmens SESAR (jetzt: Gemeinsames Unternehmen für die Forschung zum Flugverkehrsmanagementsystem für den einheitlichen europäischen Luftraum (SESAR3)) für das Haushaltsjahr 2020 sind | 492 |
| | * | Beschluss (EU) 2022/1833 des Europäischen Parlaments vom 4. Mai 20222 zum Rechnungsabschluss des Gemeinsamen Unternehmens SESAR (jetzt: Gemeinsames Unternehmen für die Forschung zum Flugverkehrsmanagementsystem für den einheitlichen europäischen Luftraum (SESAR3)) für das Haushaltsjahr 2020 | 497 |
| | * | Beschluss (EU) 2022/1834 des Europäischen Parlaments vom 4. Mai 2022 über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Gemeinsamen Unternehmens Shift2Rail (jetzt Gemeinsames Unternehmen für Europas Eisenbahnen) für das Haushaltsjahr 2020 | 499 |
| | * | Entschlieẞung (EU) 2022/1835 des Europäischen Parlaments vom 4. Mai 2022 mit den Bemerkungen, die fester Bestandteil des Beschlusses über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Gemeinsamen Unternehmens Shift2Rail (jetzt Gemeinsames Unternehmen für Europas Eisenbahnen) für das Haushaltsjahr 2020 sind | 501 |
| | * | Beschluss (EU) 2022/1836 des Europäischen Parlaments vom 4. Mai 2022 zum Rechnungsabschluss des Gemeinsamen Unternehmens Shift2Rail (jetzt Gemeinsames Unternehmen für Europas Eisenbahnen) für das Haushaltsjahr 2020 | 506 |
| | * | Beschluss (EU) 2022/1837 des Europäischen Parlaments vom 4. Mai 2022 über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Gemeinsamen Unternehmens für europäisches Hochleistungsrechnen für das Haushaltsjahr 2020 | 508 |
| | * | Entschlieẞung (EU) 2022/1838 des Europäischen Parlaments vom 4. Mai 2022 mit den Bemerkungen, die fester Bestandteil des Beschlusses über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Gemeinsamen Unternehmens für europäisches Hochleistungsrechnen für das Haushaltsjahr 2020 sind | 510 |
| | * | Beschluss (EU) 2022/1839 des Europäischen Parlaments vom 4. Mai 2022 zum Rechnungsabschluss des Gemeinsamen Unternehmens für europäisches Hochleistungsrechnen für das Haushaltsjahr 2020 | 514 |

Inhalt

II   Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

Seite

BESCHLÜSSE

*

Beschluss (EU) 2022/1686 des Europäischen Parlaments vom 4. Mai 2022 über die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2020, Einzelplan I — Parlament

1

*

Entschlieẞung (EU) 2022/1687 des Europäischen Parlaments vom 4. Mai 2022 mit den Bemerkungen, die fester Bestandteil des Beschlusses über die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2020, Einzelplan I — Parlament, sind

3

*

Beschluss (EU) 2022/1688 des Europäischen Parlaments vom 4. Mai 2022 über die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2020, Einzelplan II — Europäischer Rat und Rat

29

*

Entschlieẞung (EU) 2022/1689 des Europäischen Parlaments vom 4. Mai 2022 mit den Bemerkungen, die fester Bestandteil des Beschlusses über die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2020, Einzelplan II — Europäischer Rat und Rat, sind

30

*

Beschluss (EU, Euratom) 2022/1690 des Europäischen Parlaments vom 4. Mai 2022 über die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2020, Einzelplan III — Kommission

38

*

Beschluss (EU, Euratom) 2022/1691 des Europäischen Parlaments vom 4. Mai 2022 über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Exekutivagentur Bildung, Audiovisuelles und Kultur (nunmehr Europäische Exekutivagentur für Bildung und Kultur) (EACEA) für das Haushaltsjahr 2020

40

*

Beschluss (EU, Euratom) 2022/1692 des Europäischen Parlaments vom 4. Mai 2022 über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Exekutivagentur für kleine und mittlere Unternehmen (nunmehr Europäische Exekutivagentur für den Innovationsrat und für KMU — Eismea) für das Haushaltsjahr 2020

42

*

Beschluss (EU, Euratom) 2022/1693 des Europäischen Parlaments vom 4. Mai 2022 über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Exekutivagentur für Verbraucher, Gesundheit, Landwirtschaft und Lebensmittel (Chafea) für das Haushaltsjahr 2020

44

*

Beschluss (EU, Euratom) 2022/1694 des Europäischen Parlaments vom 4. Mai 2022 für die Ausführung des Haushaltsplans der Exekutivagentur des Europäischen Forschungsrates (ERCEA) für das Haushaltsjahr 2020

46

*

Beschluss (EU, Euratom) 2022/1695 des Europäischen Parlaments vom 4. Mai 2022 über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Exekutivagentur für die Forschung (nunmehr Europäische Exekutivagentur für die Forschung) (REA) für das Haushaltsjahr 2020

48

*

Beschluss (EU, Euratom) 2022/1696 des Europäischen Parlaments vom 4. Mai 2022 über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Exekutivagentur für Innovation und Netze (nunmehr Europäische Exekutivagentur für Klima, Infrastruktur und Umwelt — CINEA) für das Haushaltsjahr 2020

50

*

Entschlieẞung (EU) 2022/1697 des Europäischen Parlaments vom 4. Mai 2022 mit den Bemerkungen, die fester Bestandteil der Beschlüsse über die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2020, Einzelplan III — Kommission und Exekutivagenturen, sind

52

*

Beschluss (EU, Euratom) 2022/1698 des Europäischen Parlaments vom 4. Mai 2022 zum Rechnungsabschluss für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2020, Einzelplan III — Kommission

82

*

Beschluss (EU) 2022/1699 des Europäischen Parlaments vom 4. Mai 2022 über die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2020, Einzelplan IV — Gerichtshof der Europäischen Union

84

*

Entschlieẞung (EU) 2022/1700 des Europäischen Parlaments vom 4. Mai 2022 mit den Bemerkungen, die fester Bestandteil des Beschlusses über die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2020, Einzelplan IV — Gerichtshof der Europäischen Union, sind

85

*

Beschluss (EU) 2022/1701 des Europäischen Parlaments vom 4. Mai 2022 über die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2020, Einzelplan V — Rechnungshof

94

*

Entschlieẞung (EU) 2022/1702 des Europäischen Parlaments vom 4. Mai 2022 mit den Bemerkungen, die fester Bestandteil des Beschlusses über die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2020, Einzelplan V — Rechnungshof, sind

95

*

Beschluss (EU) 2022/1703 des Europäischen Parlaments vom 4. Mai 2022 über die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2020, Einzelplan VI — Europäischer Wirtschafts- und Sozialausschuss

108

*

Entschlieẞung (EU) 2022/1704 des Europäischen Parlaments vom 4. Mai 2022 mit den Bemerkungen, die fester Bestandteil des Beschlusses über die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2020, Einzelplan VI — Europäischer Wirtschafts- und Sozialausschuss, sind

109

*

Beschluss (EU) 2022/1705 des Europäischen Parlaments vom 4. Mai 2022 über die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2020, Einzelplan VII — Ausschuss der Regionen

122

*

Entschlieẞung (EU) 2022/1706 des Europäischen Parlaments vom 4. Mai 2022 mit den Bemerkungen, die fester Bestandteil des Beschlusses über die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2020, Einzelplan VII — Ausschuss der Regionen, sind

123

*

Beschluss (EU) 2022/1707 des Europäischen Parlaments vom 4. Mai 2022 über die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2020, Einzelplan VIII — Europäischer Bürgerbeauftragter

133

*

Entschlieẞung (EU) 2022/1708 des Europäischen Parlaments vom 4. Mai 2022 mit den Bemerkungen, die fester Bestandteil des Beschlusses über die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2020, Einzelplan VIII — Europäischer Bürgerbeauftragter, sind

134

*

Beschluss (EU) 2022/1709 des Europäischen Parlaments vom 4. Mai 2022 über die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2020, Einzelplan IX — Europäischer Datenschutzbeauftragter

141

*

Entschlieẞung (EU) 2022/1710 des Europäischen Parlaments vom 4. Mai 2022 mit den Bemerkungen, die fester Bestandteil des Beschlusses über die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2020, Einzelplan IX — Europäischer Datenschutzbeauftragter, sind

142

*

Beschluss (EU) 2022/1711 des Europäischen Parlaments vom 4. Mai 2022 über die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2020, Einzelplan X — Europäischer Auswärtiger Dienst

151

*

Entschlieẞung (EU) 2022/1712 des Europäischen Parlaments vom 4. Mai 2022 mit den Bemerkungen, die fester Bestandteil des Beschlusses über die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2020, Einzelplan X — Europäischer Auswärtiger Dienst, sind

152

*

Beschluss (EU) 2022/1713 des Europäischen Parlaments vom 4. Mai 2022 über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des achten, neunten, zehnten und elften Europäischen Entwicklungsfonds für das Haushaltsjahr 2020

164

*

Entschlieẞung (EU) 2022/1714 des Europäischen Parlaments vom 4. Mai 2022 mit den Bemerkungen, die fester Bestandteil des Beschlusses über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des achten, neunten, zehnten und elften Europäischen Entwicklungsfonds für das Haushaltsjahr 2020 sind

166

*

Beschluss (EU) 2022/1715 des Europäischen Parlaments vom 4. Mai 2022 zum Rechnungsabschluss betreffend den achten, neunten, zehnten und elften Europäischen Entwicklungsfonds für das Haushaltsjahr 2020

181

*

Beschluss (EU) 2022/1716 des Europäischen Parlaments vom 4. Mai 2022 über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Agentur der Europäischen Union für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden (ACER) für das Haushaltsjahr 2020

183

*

Entschlieẞung (EU) 2022/1717 des Europäischen Parlaments vom 4. Mai 2022 mit den Bemerkungen, die fester Bestandteil des Beschlusses über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Agentur der Europäischen Union für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden (ACER) für das Haushaltsjahr 2020 sind

184

*

Beschluss (EU) 2022/1718 des Europäischen Parlaments vom 4. Mai 2022 zum Rechnungsabschluss der Agentur der Europäischen Union für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden (ACER) für das Haushaltsjahr 2020

188

*

Beschluss (EU) 2022/1719 des Europäischen Parlaments vom 4. Mai 2022 über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Agentur zur Unterstützung des GEREK (GEREK-Büro) für das Haushaltsjahr 2020

189

*

Entschlieẞung (EU) 2022/1720 des Europäischen Parlaments vom 4. Mai 2022 mit den Bemerkungen, die fester Bestandteil des Beschlusses über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Agentur zur Unterstützung des GEREK (GEREK-Büro) für das Haushaltsjahr 2020 sind

190

*

Beschluss (EU) 2022/1721 des Europäischen Parlaments vom 4. Mai 2022 zum Rechnungsabschluss der Agentur zur Unterstützung des GEREK (GEREK-Büro) für das Haushaltsjahr 2020

193

*

Beschluss (EU) 2022/1722 des Europäischen Parlaments vom 4. Mai 2022 über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Übersetzungszentrums für die Einrichtungen der Europäischen Union (CdT) für das Haushaltsjahr 2020

194

*

Entschlieẞung (EU) 2022/1723 des Europäischen Parlaments vom 4. Mai 2022 mit den Bemerkungen, die fester Bestandteil des Beschlusses über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Übersetzungszentrums für die Einrichtungen der Europäischen Union (CdT) für das Haushaltsjahr 2020 sind

196

*

Beschluss (EU) 2022/1724 des Europäischen Parlaments vom 4. Mai 2022 zum Rechnungsabschluss des Übersetzungszentrums für die Einrichtungen der Europäischen Union (CdT) für das Haushaltsjahr 2020

200

*

Beschluss (EU) 2022/1725 des Europäischen Parlaments vom 4. Mai 2022 über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung (Cedefop) für das Haushaltsjahr 2020

202

*

Entschlieẞung (EU) 2022/1726 des Europäischen Parlaments vom 4. Mai 2022 mit den Bemerkungen, die fester Bestandteil des Beschlusses über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung (Cedefop) für das Haushaltsjahr 2020 sind

204

*

Beschluss (EU) 2022/1727 des Europäischen Parlaments vom 4. Mai 2022 zum Rechnungsabschluss des Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung (Cedefop) für das Haushaltsjahr 2020

208

*

Beschluss (EU) 2022/1728 des Europäischen Parlaments vom 4. Mai 2022 über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Agentur der Europäischen Union für die Aus- und Fortbildung auf dem Gebiet der Strafverfolgung (CEPOL) für das Haushaltsjahr 2020

209

*

Entschlieẞung (EU) 2022/1729 des Europäischen Parlaments vom 4. Mai 2022 mit den Bemerkungen, die fester Bestandteil des Beschlusses über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Agentur der Europäischen Union für die Aus- und Fortbildung auf dem Gebiet der Strafverfolgung (CEPOL) für das Haushaltsjahr 2020 sind

211

*

Beschluss (EU) 2022/1730 des Europäischen Parlaments vom 4. Mai 2022 zum Rechnungsabschluss der Agentur der Europäischen Union für die Aus- und Fortbildung auf dem Gebiet der Strafverfolgung (CEPOL) für das Haushaltsjahr 2020

216

*

Beschluss (EU) 2022/1731 des Europäischen Parlaments vom 4. Mai 2022 über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Agentur der Europäischen Union für Flugsicherheit (EASA) für das Haushaltsjahr 2020

218

*

Entschlieẞung (EU) 2022/1732 des Europäischen Parlaments vom 4. Mai 2022 mit den Bemerkungen, die fester Bestandteil des Beschlusses über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Agentur der Europäischen Union für Flugsicherheit (EASA) für das Haushaltsjahr 2020 sind

220

*

Beschluss (EU) 2022/1733 des Europäischen Parlaments vom 4. Mai 2022 zum Rechnungsabschluss der Agentur der Europäischen Union für Flugsicherheit (EASA) für das Haushaltsjahr 2020

225

*

Beschluss (EU) 2022/1734 des Europäischen Parlaments vom 4. Mai 2022 über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Europäischen Unterstützungsbüros für Asylfragen (nunmehr Asylagentur der Europäischen Union — EUAA) für das Haushaltsjahr 2020

226

*

Entschlieẞung (EU) 2022/1735 des Europäischen Parlaments vom 4. Mai 2022 mit den Bemerkungen, die fester Bestandteil des Beschlusses über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Europäischen Unterstützungsbüros für Asylfragen (nunmehr Asylagentur der Europäischen Union — EUAA) für das Haushaltsjahr 2020 sind

228

*

Beschluss (EU) 2022/1736 des Europäischen Parlaments vom 4. Mai 2022 zum Rechnungsabschluss des Europäischen Unterstützungsbüros für Asylfragen (nunmehr Asylagentur der Europäischen Union — EUAA) für das Haushaltsjahr 2020

233

*

Beschluss (EU) 2022/1737 des Europäischen Parlaments vom 4. Mai 2022 über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde (EBA) für das Haushaltsjahr 2020

234

*

Entschlieẞung (EU) 2022/1738 des Europäischen Parlaments vom 4. Mai 2022 mit den Bemerkungen, die fester Bestandteil des Beschlusses über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde (EBA) für das Haushaltsjahr 2020 sind

235

*

Beschluss (EU) 2022/1739 des Europäischen Parlaments vom 4. Mai 2022 über den Rechnungsabschluss der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde (EBA) für das Haushaltsjahr 2020

240

*

Beschluss (EU) 2022/1740 des Europäischen Parlaments vom 4. Mai 2022 über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Europäischen Zentrums für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten (ECDC) für das Haushaltsjahr 2020

241

*

Entschlieẞung (EU) 2022/1741 des Europäischen Parlaments vom 4. Mai 2022 mit den Bemerkungen, die fester Bestandteil des Beschlusses über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Europäischen Zentrums für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten (ECDC) für das Haushaltsjahr 2020 sind

242

*

Beschluss (EU) 2022/1742 des Europäischen Parlaments vom 4. Mai 2022 zum Rechnungsabschluss des Europäischen Zentrums für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten (ECDC) für das Haushaltsjahr 2020

248

*

Beschluss (EU) 2022/1743 des Europäischen Parlaments vom 4. Mai 2022 über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Chemikalienagentur (ECHA) für das Haushaltsjahr 2020

250

*

Entschlieẞung (EU) 2022/1744 des Europäischen Parlaments vom 4. Mai 2022 mit den Bemerkungen, die fester Bestandteil des Beschlusses über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Chemikalienagentur (ECHA) für das Haushaltsjahr 2020 sind

252

*

Beschluss (EU) 2022/1745 des Europäischen Parlaments vom 4. Mai 2022 zum Rechnungsabschluss der Europäischen Chemikalienagentur (ECHA) für das Haushaltsjahr 2020

258

*

Beschluss (EU) 2022/1746 des Europäischen Parlaments vom 4. Mai 2022 über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Umweltagentur (EUA) für das Haushaltsjahr 2020

259

*

Entschlieẞung (EU) 2022/1747 des Europäischen Parlaments vom 4. Mai 2022 mit den Bemerkungen, die fester Bestandteil des Beschlusses über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Umweltagentur (EUA) für das Haushaltsjahr 2020 sind

261

*

Beschluss (EU) 2022/1748 des Europäischen Parlaments vom 4. Mai 2022 zum Rechnungsabschluss der Europäischen Umweltagentur (EUA) für das Haushaltsjahr 2020

266

*

Beschluss (EU) 2022/1749 des Europäischen Parlaments vom 4. Mai 2022 über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Fischereiaufsichtsagentur (EFCA) für das Haushaltsjahr 2020

268

*

Entschlieẞung (EU) 2022/1750 des Europäischen Parlaments vom 4. Mai 2022 mit den Bemerkungen, die fester Bestandteil des Beschlusses über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Fischereiaufsichtsagentur (EFCA) für das Haushaltsjahr 2020 sind

269

*

Beschluss (EU) 2022/1751 des Europäischen Parlaments vom 4. Mai 2022 zum Rechnungsabschluss der Europäischen Fischereiaufsichtsagentur (EFCA) für das Haushaltsjahr 2020

273

*

Beschluss (EU) 2022/1752 des Europäischen Parlaments vom 4. Mai 2022 über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) für das Haushaltsjahr 2020

274

*

Entschlieẞung (EU) 2022/1753 des Europäischen Parlaments vom 4. Mai 2022 mit den Bemerkungen, die fester Bestandteil des Beschlusses über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) für das Haushaltsjahr 2020 sind

276

*

Beschluss (EU) 2022/1754 des Europäischen Parlaments vom 4. Mai 2022 zum Rechnungsabschluss der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) für das Haushaltsjahr 2020

281

*

Beschluss (EU) 2022/1755 des Europäischen Parlaments vom 4. Mai 2022 über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Europäischen Instituts für Gleichstellungsfragen (EIGE) für das Haushaltsjahr 2020

282

*

Entschlieẞung (EU) 2022/1756 des Europäischen Parlaments vom 4. Mai 2022 mit den Bemerkungen, die fester Bestandteil des Beschlusses über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Europäischen Instituts für Gleichstellungsfragen (EIGE) für das Haushaltsjahr 2020 sind

283

Beschluss (EU) 2022/1757 des Europäischen Parlaments vom 4. Mai 2022 zum Rechnungsabschluss des Europäischen Instituts für Gleichstellungsfragen (EIGE) für das Haushaltsjahr 2020

288

*

Beschluss (EU) 2022/1758 des Europäischen Parlaments vom 4. Mai 2022 über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung (EIOPA) für das Haushaltsjahr 2020

289

*

Entschlieẞung (EU) 2022/1759 des Europäischen Parlaments vom 4. Mai 2022 mit den Bemerkungen, die fester Bestandteil des Beschlusses über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung (EIOPA) für das Haushaltsjahr 2020 sind

290

*

Beschluss (EU) 2022/1760 des Europäischen Parlaments vom 4. Mai 2022 zum Rechnungsabschluss der Europäischen Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung (EIOPA) für das Haushaltsjahr 2020

294

*

Beschluss (EU) 2022/1761 des Europäischen Parlaments vom 4. Mai 2022 über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Europäischen Innovations- und Technologieinstituts (EIT) für das Haushaltsjahr 2020

295

*

Entschlieẞung (EU) 2022/1762 des Europäischen Parlaments vom 4. Mai 2022 mit den Bemerkungen, die fester Bestandteil des Beschlusses über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Europäischen Innovations- und Technologieinstituts (EIT) für das Haushaltsjahr 2020 sind

297

*

Beschluss (EU) 2022/1763 des Europäischen Parlaments vom 4. Mai 2022 zum Rechnungsabschluss des Europäischen Innovations- und Technologieinstituts (EIT) für das Haushaltsjahr 2020

301

*

Beschluss (EU) 2022/1764 des Europäischen Parlaments vom 4. Mai 2022 über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Arzneimittel-Agentur (EMA) für das Haushaltsjahr 2020

303

*

Entschlieẞung (EU) 2022/1765 des Europäischen Parlaments vom 4. Mai 2022 mit den Bemerkungen, die fester Bestandteil des Beschlusses über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Arzneimittel-Agentur (EMA) für das Haushaltsjahr 2020 sind

305

*

Beschluss (EU) 2022/1766 des Europäischen Parlaments vom 4. Mai 2022 zum Rechnungsabschluss der Europäischen Arzneimittel-Agentur (EMA) für das Haushaltsjahr 2020

312

*

Beschluss (EU) 2022/1767 des Europäischen Parlaments vom 4. Mai 2022 über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht (EBDD) für das Haushaltsjahr 2020

313

*

Entschlieẞung (EU) 2022/1768 des Europäischen Parlaments vom 4. Mai 2022 mit den Bemerkungen, die fester Bestandteil des Beschlusses über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht (EBDD) für das Haushaltsjahr 2020 sind

315

*

Beschluss (EU) 2022/1769 des Europäischen Parlaments vom 4. Mai 2022 zum Rechnungsabschluss der Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht (EBDD) für das Haushaltsjahr 2020

319

*

Beschluss (EU) 2022/1770 des Europäischen Parlaments vom 4. Mai 2022 über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs (EMSA) für das Haushaltsjahr 2020

320

*

Entschlieẞung (EU) 2022/1771 des Europäischen Parlaments vom 4. Mai 2022 mit den Bemerkungen, die fester Bestandteil des Beschlusses über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs (EMSA) für das Haushaltsjahr 2020 sind

321

*

Beschluss (EU) 2022/1772 des Europäischen Parlaments vom 4. Mai 2022 zum Rechnungsabschluss der Europäischen Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs (EMSA) für das Haushaltsjahr 2020

326

*

Beschluss (EU) 2022/1773 des Europäischen Parlaments vom 4. Mai 2022 über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der ENISA (Agentur der Europäischen Union für Cybersicherheit) für das Haushaltsjahr 2020

327

*

Entschlieẞung (EU) 2022/1774 des Europäischen Parlaments vom 4. Mai 2022 mit den Bemerkungen, die fester Bestandteil des Beschlusses über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der ENISA (Agentur der Europäischen Union für Cybersicherheit) für das Haushaltsjahr 2020 sind

328

*

Beschluss (EU) 2022/1775 des Europäischen Parlaments vom 4. Mai 2022 zum Rechnungsabschluss der ENISA (Agentur der Europäischen Union für Cybersicherheit) für das Haushaltsjahr 2020

332

*

Beschluss (EU) 2022/1776 des Europäischen Parlaments vom 4. Mai 2022 über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Eisenbahnagentur der Europäischen Union (ERA) für das Haushaltsjahr 2020

334

*

Entschlieẞung (EU) 2022/1777 des Europäischen Parlaments vom 4. Mai 2022 mit den Bemerkungen, die fester Bestandteil des Beschlusses über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Eisenbahnagentur (ERA) der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2020 sind

335

*

Beschluss (EU) 2022/1778 des Europäischen Parlaments vom 4. Mai 2022 über den Rechnungsabschluss der Eisenbahnagentur (ERA) der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2020

340

*

Beschluss (EU) 2022/1779 des Europäischen Parlaments vom 4. Mai 2022 über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (ESMA) für das Haushaltsjahr 2020

341

*

Entschlieẞung (EU) 2022/1780 des Europäischen Parlaments vom 4. Mai 2022 mit den Bemerkungen, die fester Bestandteil des Beschlusses über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (ESMA) für das Haushaltsjahr 2020 sind

343

*

Beschluss (EU) 2022/1781 des Europäischen Parlaments vom 4. Mai 2022 zum Rechnungsabschluss der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (ESMA) für das Haushaltsjahr 2020

348

*

Beschluss (EU) 2022/1782 des Europäischen Parlaments vom 4. Mai 2022 über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Stiftung für Berufsbildung (ETF) für das Haushaltsjahr 2020

349

*

Entschlieẞung (EU) 2022/1783 des Europäischen Parlaments vom 4. Mai 2022 mit den Bemerkungen, die fester Bestandteil des Beschlusses über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Stiftung für Berufsbildung (ETF) für das Haushaltsjahr 2020 sind

351

*

Beschluss (EU) 2022/1784 des Europäischen Parlaments vom 4. Mai 2022 über den Rechnungsabschluss der Europäischen Stiftung für Berufsbildung (ETF) für das Haushaltsjahr 2020

355

*

Beschluss (EU) 2022/1785 des Europäischen Parlaments vom 4. Mai 2022 über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Agentur der Europäischen Union für das Betriebsmanagement von IT-Großsystemen im Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts (eu-LISA) für das Haushaltsjahr 2020

356

*

Entschlieẞung (EU) 2022/1786 des Europäischen Parlaments vom 4. Mai 2022 mit den Bemerkungen, die fester Bestandteil des Beschlusses über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Agentur der Europäischen Union für das Betriebsmanagement von IT-Großsystemen im Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts (eu-LISA) für das Haushaltsjahr 2020 sind

358

*

Beschluss (EU) 2022/1787 des Europäischen Parlaments vom 4. Mai 2022 zum Rechnungsabschluss der Agentur der Europäischen Union für das Betriebsmanagement von IT-Großsystemen im Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts (eu-LISA) für das Haushaltsjahr 2020

363

*

Beschluss (EU) 2022/1788 des Europäischen Parlaments vom 4. Mai 2022 über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz (EU-OSHA) für das Haushaltsjahr 2020

365

*

Entschlieẞung (EU) 2022/1789 des Europäischen Parlaments vom 4. Mai 2022 mit den Bemerkungen, die fester Bestandteil des Beschlusses über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz (EU-OSHA) für das Haushaltsjahr 2020 sind

366

*

Beschluss (EU) 2022/1790 des Europäischen Parlaments vom 4. Mai 2022 über den Rechnungsabschluss der Europäischen Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz (EU-OSHA) für das Haushaltsjahr 2020

370

*

Beschluss (EU, Euratom) 2022/1791 des Europäischen Parlaments vom 4. Mai 2022 über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Euratom-Versorgungsagentur für das Haushaltsjahr 2020

371

*

Entschlieẞung (EU) 2022/1792 des Europäischen Parlaments vom 4. Mai 2022 mit den Bemerkungen, die fester Bestandteil des Beschlusses über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Euratom-Versorgungsagentur für das Haushaltsjahr 2020 sind

372

*

Beschluss (EU, Euratom) 2022/1793 des Europäischen Parlaments vom 4. Mai 2022 zum Rechnungsabschluss der Euratom-Versorgungsagentur für das Haushaltsjahr 2020

374

*

Beschluss (EU) 2022/1794 des Europäischen Parlaments vom 4. Mai 2022 über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen (Eurofound) für das Haushaltsjahr 2020

375

*

Entschlieẞung (EU) 2022/1795 des Europäischen Parlaments vom 4. Mai 2022 mit den Bemerkungen, die fester Bestandteil des Beschlusses über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen (Eurofound) für das Haushaltsjahr 2020 sind

377

*

Beschluss (EU) 2022/1796 des Europäischen Parlaments vom 4. Mai 2022 zum Rechnungsabschluss der Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen (Eurofound) für das Haushaltsjahr 2020

382

*

Beschluss (EU) 2022/1797 des Europäischen Parlaments vom 4. Mai 2022 über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Agentur der Europäischen Union für justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen (Eurojust) für das Haushaltsjahr 2020

384

*

Entschlieẞung (EU) 2022/1798 des Europäischen Parlaments vom 4. Mai 2022 mit den Bemerkungen, die fester Bestandteil des Beschlusses über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Agentur der Europäischen Union für justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen (Eurojust) für das Haushaltsjahr 2020 sind

385

*

Beschluss (EU) 2022/1799 des Europäischen Parlaments vom 4. Mai 2022 zum Rechnungsabschluss der Agentur der Europäischen Union für justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen (Eurojust) für das Haushaltsjahr 2020

390

*

Beschluss (EU) 2022/1800 des Europäischen Parlaments vom 4. Mai 2022 über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Agentur der Europäischen Union für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Strafverfolgung (Europol) für das Haushaltsjahr 2020

391

*

Entschlieẞung (EU) 2022/1801 des Europäischen Parlaments vom 4. Mai 2022 mit den Bemerkungen, die fester Bestandteil des Beschlusses über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Agentur der Europäischen Union für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Strafverfolgung (Europol) für das Haushaltsjahr 2020 sind

393

*

Beschluss (EU) 2022/1802 des Europäischen Parlaments vom 4. Mai 2022 zu dem Rechnungsabschluss der Agentur der Europäischen Union für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Strafverfolgung (Europol) für das Haushaltsjahr 2020

398

*

Beschluss (EU) 2022/1803 des Europäischen Parlaments vom 4. Mai 2022 über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte (FRA) für das Haushaltsjahr 2020

400

*

Entschlieẞung (EU) 2022/1804 des Europäischen Parlaments vom 4. Mai 2022 mit den Bemerkungen, die fester Bestandteil des Beschlusses über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte (FRA) für das Haushaltsjahr 2020 sind

401

*

Beschluss (EU) 2022/1805 des Europäischen Parlaments vom 4. Mai 2022 zum Rechnungsabschluss der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte (FRA) für das Haushaltsjahr 2020

405

*

Beschluss (EU) 2022/1806 des Europäischen Parlaments vom 4. Mai 2022 über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache (Frontex) für das Haushaltsjahr 2020

406

*

Entschlieẞung (EU) 2022/1807 des Europäischen Parlaments vom 4. Mai 2022 mit den Bemerkungen, die fester Bestandteil des Beschlusses über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache (Frontex) für das Haushaltsjahr 2020 sind

407

*

Beschluss (EU) 2022/1808 des Europäischen Parlaments vom 4. Mai 2022 zum Rechnungsabschluss der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache (Frontex) für das Haushaltsjahr 2020

416

*

Beschluss (EU) 2022/1809 des Europäischen Parlaments vom 4. Mai 2022 über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Agentur für das Europäische GNSS (nunmehr Agentur der Europäischen Union für das Weltraumprogramm — EUSPA) für das Haushaltsjahr 2020

417

*

Entschlieẞung (EU) 2022/1810 des Europäischen Parlaments vom 4. Mai 2022 mit den Bemerkungen, die fester Bestandteil des Beschlusses über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Agentur für das Europäische GNSS (nunmehr Agentur der Europäischen Union für das Weltraumprogramm — EUSPA) für das Haushaltsjahr 2020 sind

419

*

Beschluss (EU) 2022/1811 des Europäischen Parlaments vom 4. Mai 2022 zum Rechnungsabschluss der Agentur für das Europäische GNSS (nunmehr Agentur der Europäischen Union für das Weltraumprogramm — EUSPA) für das Haushaltsjahr 2020

423

*

Entschlieẞung (EU) 2022/1812 des Europäischen Parlaments vom 4. Mai 2022 über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Agenturen der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2020: Leistung, Haushaltsführung und Kontrolle

425

*

Beschluss (EU) 2022/1813 des Europäischen Parlaments vom 4. Mai 2022 über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Gemeinsamen Unternehmens für biobasierte Industriezweige (jetzt Gemeinsames Unternehmen für ein kreislauforientiertes biobasiertes Europa) für das Haushaltsjahr 2020

437

*

Entschlieẞung (EU) 2022/1814 des Europäischen Parlaments vom 4. Mai 2022 mit den Bemerkungen, die fester Bestandteil des Beschlusses betreffend die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Gemeinsamen Unternehmens für biobasierte Industriezweige (jetzt Gemeinsames Unternehmen für ein kreislauforientiertes biobasiertes Europa) für das Haushaltsjahr 2020 sind

439

*

Beschluss (EU) 2022/1815 des Europäischen Parlaments vom 4. Mai 2022 zum Rechnungsabschluss des Gemeinsamen Unternehmens für biobasierte Industriezweige (jetzt Gemeinsames Unternehmen für ein kreislauforientiertes biobasiertes Europa) für das Haushaltsjahr 2020

444

*

Beschluss (EU) 2022/1816 des Europäischen Parlaments vom 4. Mai 2022 über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Gemeinsamen Unternehmens Clean Sky 2 (jetzt Gemeinsames Unternehmen für saubere Luftfahrt) für das Haushaltsjahr 2020

446

*

Entschlieẞung (EU) 2022/1817 des Europäischen Parlaments vom 4. Mai 2022 mit den Bemerkungen, die fester Bestandteil des Beschlusses über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Gemeinsamen Unternehmens Clean Sky 2 (jetzt Gemeinsames Unternehmen für saubere Luftfahrt) für das Haushaltsjahr 2020 sind

448

*

Beschluss (EU) 2022/1818 des Europäischen Parlaments vom 4. Mai 2022 zum Rechnungsabschluss des Gemeinsamen Unternehmens Clean Sky 2 (jetzt Gemeinsames Unternehmen für saubere Luftfahrt) für das Haushaltsjahr 2020

454

*

Beschluss (EU) 2022/1819 des Europäischen Parlaments vom 4. Mai 2022 über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Gemeinsamen Unternehmens ECSEL (jetzt Gemeinsames Unternehmen für wichtige digitale Technologien) für das Haushaltsjahr 2020

456

*

Entschlieẞung (EU) 2022/1820 des Europäischen Parlaments vom 4. Mai 2022 mit den Bemerkungen, die integraler Bestandteil des Beschlusses betreffend die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Gemeinsamen Unternehmens ECSEL (jetzt Gemeinsames Unternehmen für wichtige digitale Technologien) für das Haushaltsjahr 2020 sind

458

*

Beschluss (EU) 2022/1821 des Europäischen Parlaments vom 4. Mai 2022 zum Rechnungsabschluss des Gemeinsamen Unternehmens ECSEL (jetzt Gemeinsames Unternehmen für wichtige digitale Technologien) für das Haushaltsjahr 2020

462

*

Beschluss (EU) 2022/1822 des Europäischen Parlaments vom 4. Mai 2022 über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Gemeinsamen Unternehmens Brennstoffzellen und Wasserstoff 2 (jetzt Gemeinsames Unternehmen für sauberen Wasserstoff) für das Haushaltsjahr 2020

464

*

Entschlieẞung (EU) 2022/1823 des Europäischen Parlaments vom 4. Mai 2022 mit den Bemerkungen, die fester Bestandteil des Beschlusses über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Gemeinsamen Unternehmens Brennstoffzellen und Wasserstoff 2 (jetzt Gemeinsames Unternehmen für sauberen Wasserstoff) für das Haushaltsjahr 2020 sind

466

*

Beschluss (EU) 2022/1824 des Europäischen Parlaments vom 4. Mai 2022 zum Rechnungsabschluss des Gemeinsamen Unternehmens Brennstoffzellen und Wasserstoff 2 (jetzt Gemeinsames Unternehmen für sauberen Wasserstoff) für das Haushaltsjahr 2020

470

*

Beschluss (EU) 2022/1825 des Europäischen Parlaments vom 4. Mai 2022 über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Gemeinsamen Unternehmens Initiative Innovative Arzneimittel 2 (jetzt Gemeinsames Unternehmen Initiative zu Innovation im Gesundheitswesen) für das Haushaltsjahr 2020

472

*

Entschlieẞung (EU) 2022/1826 des Europäischen Parlaments vom 4. Mai 2022 mit den Bemerkungen, die integraler Bestandteil des Beschlusses über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Gemeinsamen Unternehmens Initiative Innovative Arzneimittel 2 (jetzt Gemeinsames Unternehmen Initiative zu Innovation im Gesundheitswesen) für das Haushaltsjahr 2020 sind

474

*

Beschluss (EU) 2022/1827 des Europäischen Parlaments vom 4. Mai 2022 über den Rechnungsabschluss des Gemeinsamen Unternehmens Initiative Innovative Arzneimittel 2 (jetzt Gemeinsames Unternehmen Initiative zu Innovation im Gesundheitswesen) für das Haushaltsjahr 2020

479

*

Beschluss (EU, Euratom) 2022/1828 des Europäischen Parlaments vom 4. Mai 2022 über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des europäischen gemeinsamen Unternehmens für den ITER und die Entwicklung der Fusionsenergie (F4E) für das Haushaltsjahr 2020

481

*

Entschlieẞung (EU) 2022/1829 des Europäischen Parlaments vom 4. Mai 2022 mit den Bemerkungen, die fester Bestandteil des Beschlusses über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des europäischen gemeinsamen Unternehmens für den ITER und die Entwicklung der Fusionsenergie (F4E) für das Haushaltsjahr 2020 sind

483

*

Beschluss (EU, Euratom) 2022/1830 des Europäischen Parlaments vom 4. Mai 2022 zum Rechnungsabschluss des europäischen gemeinsamen Unternehmens für den ITER und die Entwicklung der Fusionsenergie (F4E) für das Haushaltsjahr 2020

489

*

Beschluss (EU) 2022/1831 des Europäischen Parlaments vom 4. Mai 2022 über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des gemeinsamen Unternehmens SESAR (jetzt: Gemeinsames Unternehmen für die Forschung zum Flugverkehrsmanagementsystem für den einheitlichen europäischen Luftraum (SESAR3)) für das Haushaltsjahr 2020

490

*

Entschlieẞung (EU) 2022/1832 des Europäischen Parlaments vom 4. Mai 2022 mit den Bemerkungen, die fester Bestandteil des Beschlusses über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Gemeinsamen Unternehmens SESAR (jetzt: Gemeinsames Unternehmen für die Forschung zum Flugverkehrsmanagementsystem für den einheitlichen europäischen Luftraum (SESAR3)) für das Haushaltsjahr 2020 sind

492

*

Beschluss (EU) 2022/1833 des Europäischen Parlaments vom 4. Mai 20222 zum Rechnungsabschluss des Gemeinsamen Unternehmens SESAR (jetzt: Gemeinsames Unternehmen für die Forschung zum Flugverkehrsmanagementsystem für den einheitlichen europäischen Luftraum (SESAR3)) für das Haushaltsjahr 2020

497

*

Beschluss (EU) 2022/1834 des Europäischen Parlaments vom 4. Mai 2022 über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Gemeinsamen Unternehmens Shift2Rail (jetzt Gemeinsames Unternehmen für Europas Eisenbahnen) für das Haushaltsjahr 2020

499

*

Entschlieẞung (EU) 2022/1835 des Europäischen Parlaments vom 4. Mai 2022 mit den Bemerkungen, die fester Bestandteil des Beschlusses über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Gemeinsamen Unternehmens Shift2Rail (jetzt Gemeinsames Unternehmen für Europas Eisenbahnen) für das Haushaltsjahr 2020 sind

501

*

Beschluss (EU) 2022/1836 des Europäischen Parlaments vom 4. Mai 2022 zum Rechnungsabschluss des Gemeinsamen Unternehmens Shift2Rail (jetzt Gemeinsames Unternehmen für Europas Eisenbahnen) für das Haushaltsjahr 2020

506

*

Beschluss (EU) 2022/1837 des Europäischen Parlaments vom 4. Mai 2022 über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Gemeinsamen Unternehmens für europäisches Hochleistungsrechnen für das Haushaltsjahr 2020

508

*

Entschlieẞung (EU) 2022/1838 des Europäischen Parlaments vom 4. Mai 2022 mit den Bemerkungen, die fester Bestandteil des Beschlusses über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Gemeinsamen Unternehmens für europäisches Hochleistungsrechnen für das Haushaltsjahr 2020 sind

510

*

Beschluss (EU) 2022/1839 des Europäischen Parlaments vom 4. Mai 2022 zum Rechnungsabschluss des Gemeinsamen Unternehmens für europäisches Hochleistungsrechnen für das Haushaltsjahr 2020

514

| DE | Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.
  Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte. |
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DE

Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.

Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte.

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II Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

BESCHLÜSSE

| 5.10.2022 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 258/1 |
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5.10.2022

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 258/1

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BESCHLUSS (EU) 2022/1686 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

vom 4. Mai 2022

über die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2020, Einzelplan I — Parlament

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

| — | gestützt auf den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2020 (1), |
| --- | --- |

—

gestützt auf den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2020 (1),

| — | unter Hinweis auf die konsolidierte Jahresrechnung der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2020 (COM(2021)0381 — C9-0259/2021) (2), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die konsolidierte Jahresrechnung der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2020 (COM(2021)0381 — C9-0259/2021) (2),

| — | unter Hinweis auf den Bericht über die Haushaltsführung und das Finanzmanagement für das Haushaltsjahr 2020, Einzelplan I — Europäisches Parlament (3), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Bericht über die Haushaltsführung und das Finanzmanagement für das Haushaltsjahr 2020, Einzelplan I — Europäisches Parlament (3),

| — | unter Hinweis auf den Jahresbericht des Internen Prüfers für das Haushaltsjahr 2020, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Jahresbericht des Internen Prüfers für das Haushaltsjahr 2020,

| — | unter Hinweis auf den Jahresbericht des Rechnungshofs über die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2020 zusammen mit den Antworten der Organe (4), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Jahresbericht des Rechnungshofs über die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2020 zusammen mit den Antworten der Organe (4),

| — | unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2020 vorgelegte Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung (5) sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2020 vorgelegte Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung (5) sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge,

| — | gestützt auf Artikel 314 Absatz 10 und Artikel 318 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 314 Absatz 10 und Artikel 318 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

| — | gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juli 2018 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union, zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1296/2013, (EU) Nr. 1301/2013, (EU) Nr. 1303/2013, (EU) Nr. 1304/2013, (EU) Nr. 1309/2013, (EU) Nr. 1316/2013, (EU) Nr. 223/2014, (EU) Nr. 283/2014 und des Beschlusses Nr. 541/2014/EU sowie zur Aufhebung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 (6), insbesondere auf die Artikel 260, 261 und 262, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juli 2018 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union, zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1296/2013, (EU) Nr. 1301/2013, (EU) Nr. 1303/2013, (EU) Nr. 1304/2013, (EU) Nr. 1309/2013, (EU) Nr. 1316/2013, (EU) Nr. 223/2014, (EU) Nr. 283/2014 und des Beschlusses Nr. 541/2014/EU sowie zur Aufhebung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 (6), insbesondere auf die Artikel 260, 261 und 262,

| — | gestützt auf den Beschluss des Präsidiums vom 10. Dezember 2018 über die Internen Vorschriften für die Ausführung des Haushaltsplans des Europäischen Parlaments, insbesondere auf Artikel 34, |
| --- | --- |

—

gestützt auf den Beschluss des Präsidiums vom 10. Dezember 2018 über die Internen Vorschriften für die Ausführung des Haushaltsplans des Europäischen Parlaments, insbesondere auf Artikel 34,

| — | gestützt auf Artikel 100, Artikel 104 Absatz 3 und Anlage V seiner Geschäftsordnung, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 100, Artikel 104 Absatz 3 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,

| — | unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses (A9-0044/2022), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses (A9-0044/2022),

| A. | in der Erwägung, dass der Präsident den Rechnungsabschluss des Parlaments für das Haushaltsjahr 2020 am 9. Juni 2021 angenommen hat; |
| --- | --- |

A.

in der Erwägung, dass der Präsident den Rechnungsabschluss des Parlaments für das Haushaltsjahr 2020 am 9. Juni 2021 angenommen hat;

| B. | in der Erwägung, dass der Generalsekretär als oberster bevollmächtigter Anweisungsbefugter am 25. Juni 2021 bestätigt hat, dass er über angemessene Gewähr dafür verfügt, dass die dem Parlament zugewiesenen Haushaltsmittel entsprechend ihrer Zweckbestimmung und gemäß dem Grundsatz der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung verwendet wurden, und dass die eingerichteten Kontrollverfahren die notwendige Gewähr für die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge bieten; |
| --- | --- |

B.

in der Erwägung, dass der Generalsekretär als oberster bevollmächtigter Anweisungsbefugter am 25. Juni 2021 bestätigt hat, dass er über angemessene Gewähr dafür verfügt, dass die dem Parlament zugewiesenen Haushaltsmittel entsprechend ihrer Zweckbestimmung und gemäß dem Grundsatz der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung verwendet wurden, und dass die eingerichteten Kontrollverfahren die notwendige Gewähr für die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge bieten;

| C. | in der Erwägung, dass der Rechnungshof bei seiner Prüfung feststellte, er habe bei seiner spezifischen Bewertung der im Jahr 2020 getätigten Verwaltungsausgaben und sonstigen Ausgaben in den gemäß der Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 geprüften vorgeschriebenen jährlichen Tätigkeitsberichten der Organe und Einrichtungen keine schwerwiegenden Mängel festgestellt; |
| --- | --- |

C.

in der Erwägung, dass der Rechnungshof bei seiner Prüfung feststellte, er habe bei seiner spezifischen Bewertung der im Jahr 2020 getätigten Verwaltungsausgaben und sonstigen Ausgaben in den gemäß der Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 geprüften vorgeschriebenen jährlichen Tätigkeitsberichten der Organe und Einrichtungen keine schwerwiegenden Mängel festgestellt;

| D. | in der Erwägung, dass nach Artikel 262 Absatz 1 der Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 die Organe der Union alle zweckdienlichen Maßnahmen treffen müssen, um den Bemerkungen im Entlastungsbeschluss des Europäischen Parlaments nachzukommen; |
| --- | --- |

D.

in der Erwägung, dass nach Artikel 262 Absatz 1 der Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 die Organe der Union alle zweckdienlichen Maßnahmen treffen müssen, um den Bemerkungen im Entlastungsbeschluss des Europäischen Parlaments nachzukommen;

| 1. | erteilt seiner Präsidentin Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Europäischen Parlaments für das Haushaltsjahr 2020; |
| --- | --- |

1.

erteilt seiner Präsidentin Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Europäischen Parlaments für das Haushaltsjahr 2020;

| 2. | legt seine Bemerkungen in der nachstehenden Entschließung nieder; |
| --- | --- |

2.

legt seine Bemerkungen in der nachstehenden Entschließung nieder;

| 3. | beauftragt seine Präsidentin, diesen Beschluss sowie die als fester Bestandteil dazugehörige Entschließung dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und ihre Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen. |
| --- | --- |

3.

beauftragt seine Präsidentin, diesen Beschluss sowie die als fester Bestandteil dazugehörige Entschließung dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und ihre Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

Die Präsidentin

Roberta METSOLA

Der Generalsekretär

Klaus WELLE

---

(1)  
  ABl. L 57 vom 27.2.2020.

1

(2)  
  ABl. C 436 vom 28.10.2021, S. 1.

2

(3)  
  ABl. C 281 vom 13.7.2021, S. 1.

3

(4)  
  ABl. C 430 vom 25.10.2021, S. 7.

4

(5)  
  ABl. C 436 vom 28.10.2021, S. 207.

5

(6)  
  ABl. L 193 vom 30.7.2018, S. 1.

6

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| 5.10.2022 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 258/3 |
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5.10.2022

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 258/3

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ENTSCHLIEẞUNG (EU) 2022/1687 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

vom 4. Mai 2022

mit den Bemerkungen, die fester Bestandteil des Beschlusses über die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2020, Einzelplan I — Parlament, sind

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

| — | unter Hinweis auf seinen Beschluss zur Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2020, Einzelplan I — Parlament, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf seinen Beschluss zur Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2020, Einzelplan I — Parlament,

| — | gestützt auf Artikel 100, Artikel 104 Absatz 3 und Anlage V seiner Geschäftsordnung, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 100, Artikel 104 Absatz 3 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,

| — | unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses (A9-0044/2022), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses (A9-0044/2022),

| A. | in der Erwägung, dass der Rechnungsführer des Europäischen Parlaments (im Folgenden „Parlament“) in seiner Bescheinigung des Rechnungsabschlusses bestätigt hat, dass der Abschluss die Vermögens- und Finanzlage, die Ergebnisse der Vorgänge und die Cashflows des Parlaments in allen wesentlichen Belangen insgesamt sachgerecht darstellt; |
| --- | --- |

A.

in der Erwägung, dass der Rechnungsführer des Europäischen Parlaments (im Folgenden „Parlament“) in seiner Bescheinigung des Rechnungsabschlusses bestätigt hat, dass der Abschluss die Vermögens- und Finanzlage, die Ergebnisse der Vorgänge und die Cashflows des Parlaments in allen wesentlichen Belangen insgesamt sachgerecht darstellt;

| B. | in der Erwägung, dass der Verwaltung des Parlaments entsprechend dem üblichen Verfahren 191 Fragen übersandt wurden, auf die schriftliche Antworten eingingen, die vom Haushaltskontrollausschuss des Parlaments in Anwesenheit des für den Haushalt zuständigen Vizepräsidenten, des Generalsekretärs, des Direktors der Behörde für europäische politische Parteien und europäische politische Stiftungen (im Folgenden „Behörde“) und des Internen Prüfers in öffentlicher Sitzung erörtert wurden; |
| --- | --- |

B.

in der Erwägung, dass der Verwaltung des Parlaments entsprechend dem üblichen Verfahren 191 Fragen übersandt wurden, auf die schriftliche Antworten eingingen, die vom Haushaltskontrollausschuss des Parlaments in Anwesenheit des für den Haushalt zuständigen Vizepräsidenten, des Generalsekretärs, des Direktors der Behörde für europäische politische Parteien und europäische politische Stiftungen (im Folgenden „Behörde“) und des Internen Prüfers in öffentlicher Sitzung erörtert wurden;

| C. | in der Erwägung, dass die Qualität, Effizienz und Effektivität der Verwaltung der öffentlichen Mittel immer verbessert werden können und dass Kontrollen notwendig sind, um sicherzustellen, dass die politische Führung und die Parlamentsverwaltung ihrer Verantwortung gegenüber den Bürgern der Union nachkommen; |
| --- | --- |

C.

in der Erwägung, dass die Qualität, Effizienz und Effektivität der Verwaltung der öffentlichen Mittel immer verbessert werden können und dass Kontrollen notwendig sind, um sicherzustellen, dass die politische Führung und die Parlamentsverwaltung ihrer Verantwortung gegenüber den Bürgern der Union nachkommen;

Haushaltsführung und Finanzmanagement des Parlaments

| 1. | stellt fest, dass sich die endgültigen Mittel des Parlaments für 2020 auf insgesamt 2 038 745 000 EUR beliefen, was 18,1 % der Mittel von Rubrik V des mehrjährigen Finanzrahmens (1) entspricht, die für die Verwaltungsausgaben aller Unionsorgane für 2020 veranschlagt wurden, und eine Zunahme um 2,1 % gegenüber dem Haushaltsplan 2019 bedeutet (1 996 978 262 EUR), jedoch auch einen Rückgang seines relativen Anteils am Gesamthaushalt um 0,4 %; |
| --- | --- |

1.

stellt fest, dass sich die endgültigen Mittel des Parlaments für 2020 auf insgesamt 2 038 745 000 EUR beliefen, was 18,1 % der Mittel von Rubrik V des mehrjährigen Finanzrahmens (1) entspricht, die für die Verwaltungsausgaben aller Unionsorgane für 2020 veranschlagt wurden, und eine Zunahme um 2,1 % gegenüber dem Haushaltsplan 2019 bedeutet (1 996 978 262 EUR), jedoch auch einen Rückgang seines relativen Anteils am Gesamthaushalt um 0,4 %;

| 2. | stellt fest, dass sich die im Jahresabschluss ausgewiesenen Gesamteinnahmen zum 31. Dezember 2020 auf 203 449 523 EUR (2019: 207 521 070 EUR), einschließlich zweckgebundener Einnahmen in Höhe von 33 567 305 EUR (2019: 36 566 236 EUR), beliefen; |
| --- | --- |

2.

stellt fest, dass sich die im Jahresabschluss ausgewiesenen Gesamteinnahmen zum 31. Dezember 2020 auf 203 449 523 EUR (2019: 207 521 070 EUR), einschließlich zweckgebundener Einnahmen in Höhe von 33 567 305 EUR (2019: 36 566 236 EUR), beliefen;

| 3. | betont, dass 67,6 % der Gesamtmittel für Verpflichtungen auf vier Kapitel entfielen, nämlich Kapitel 1 0 (Mitglieder des Organs), Kapitel 1 2 (Beamte und Bedienstete auf Zeit), Kapitel 2 0 (Gebäude und Nebenkosten) und Kapitel 4 2 (Ausgaben für parlamentarische Assistenz), woran sich erkennen lässt, dass ein Großteil der Ausgaben des Parlaments nur in geringem Maße Änderungen unterliegt; |
| --- | --- |

3.

betont, dass 67,6 % der Gesamtmittel für Verpflichtungen auf vier Kapitel entfielen, nämlich Kapitel 1 0 (Mitglieder des Organs), Kapitel 1 2 (Beamte und Bedienstete auf Zeit), Kapitel 2 0 (Gebäude und Nebenkosten) und Kapitel 4 2 (Ausgaben für parlamentarische Assistenz), woran sich erkennen lässt, dass ein Großteil der Ausgaben des Parlaments nur in geringem Maße Änderungen unterliegt;

| 4. | nimmt die Beträge zur Kenntnis, auf deren Grundlage der Rechnungsabschluss des Parlaments für das Haushaltsjahr 2020 erstellt wurde:












  a) | Verfügbare Mittel (in EUR) |
| --- | --- | --- |

4.

nimmt die Beträge zur Kenntnis, auf deren Grundlage der Rechnungsabschluss des Parlaments für das Haushaltsjahr 2020 erstellt wurde:

a)

Verfügbare Mittel (in EUR)

Mittel für 2020:

2 038 745 000

nicht automatische Mittelübertragungen aus dem Haushaltsjahr 2019:

—

automatische Mittelübertragungen aus dem Haushaltsjahr 2019:

274 260 660

Mittel, die zweckgebundenen Einnahmen entsprechen, für das Haushaltsjahr 2020:

33 567 305

Mittelübertragungen, die zweckgebundenen Einnahmen entsprechen, aus dem Haushaltsjahr 2019:

32 413 449

Insgesamt:

2 378 986 414

| b) | Verwendung der Mittel im Haushaltsjahr 2020 (in EUR) |
| --- | --- |

b)

Verwendung der Mittel im Haushaltsjahr 2020 (in EUR)

Mittelbindungen:

2 258 910 984

getätigte Zahlungen:

1 862 291 046

automatische Mittelübertragungen, einschließlich Mittel aus zweckgebundenen Einnahmen:

395 843 062

nicht automatische Mittelübertragungen:

74 900 000

in Abgang gestellte Mittel:

44 577 406

| c) | Einnahmen (EUR) |
| --- | --- |

c)

Einnahmen (EUR)

im Jahr 2020:

203 449 523

| d) | Vermögensübersicht zum 31. Dezember 2020 (in EUR) |
| --- | --- |

d)

Vermögensübersicht zum 31. Dezember 2020 (in EUR)

1 690 096 152

| 5. | stellt fest, dass 95,7 % der in den Haushaltsplan des Parlaments eingesetzten Mittel (1 950 750 955 EUR) gebunden und 0,8 % der Mittel in Abgang gestellt wurden; begrüßt, dass wie in den Vorjahren eine sehr hohe Haushaltsvollzugsquote erreicht wurde; stellt fest, dass sich die Zahlungen auf insgesamt 1 590 035 012 EUR beliefen, was einer Ausführungsquote bei den Mitteln für Zahlungen von 81,5 % entspricht; |
| --- | --- |

5.

stellt fest, dass 95,7 % der in den Haushaltsplan des Parlaments eingesetzten Mittel (1 950 750 955 EUR) gebunden und 0,8 % der Mittel in Abgang gestellt wurden; begrüßt, dass wie in den Vorjahren eine sehr hohe Haushaltsvollzugsquote erreicht wurde; stellt fest, dass sich die Zahlungen auf insgesamt 1 590 035 012 EUR beliefen, was einer Ausführungsquote bei den Mitteln für Zahlungen von 81,5 % entspricht;

| 6. | betont, dass ein Großteil der für 2020 in Abgang gestellten Mittel in Höhe von 17 292 007 EUR auf Ausgaben in Zusammenhang mit Gebäuden, Herstellung und Verbreitung sowie in Zusammenhang mit Dienstbezügen, Informationstechnologie und Telekommunikation entfällt; |
| --- | --- |

6.

betont, dass ein Großteil der für 2020 in Abgang gestellten Mittel in Höhe von 17 292 007 EUR auf Ausgaben in Zusammenhang mit Gebäuden, Herstellung und Verbreitung sowie in Zusammenhang mit Dienstbezügen, Informationstechnologie und Telekommunikation entfällt;

| 7. | stellt fest, dass für das Haushaltsjahr 2020 zwölf Mittelübertragungen gemäß den Artikeln 31 und 49 der Haushaltsordnung im Umfang von 183 933 785 EUR genehmigt wurden, was 9 % der endgültigen Mittel entspricht; stellt fest, dass 76,4 % der Mittelübertragungen mit der Gebäudepolitik des Parlaments und überwiegend mit der Finanzierung des Erwerbs des Wiertz-Gebäudes und den jährlichen Zahlungen für das Konrad-Adenauer-II-Bauprojekt im Zusammenhang standen; |
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7.

stellt fest, dass für das Haushaltsjahr 2020 zwölf Mittelübertragungen gemäß den Artikeln 31 und 49 der Haushaltsordnung im Umfang von 183 933 785 EUR genehmigt wurden, was 9 % der endgültigen Mittel entspricht; stellt fest, dass 76,4 % der Mittelübertragungen mit der Gebäudepolitik des Parlaments und überwiegend mit der Finanzierung des Erwerbs des Wiertz-Gebäudes und den jährlichen Zahlungen für das Konrad-Adenauer-II-Bauprojekt im Zusammenhang standen;

Stellungnahmen des Rechnungshofs zur Zuverlässigkeit der Rechnungsführung 2020 und zur Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge

| 8. | erinnert daran, dass der Rechnungshof eine einzige spezifische Bewertung der Verwaltungsausgaben und sonstigen Ausgaben für alle Unionsorgane durchführt; betont, dass die Verwaltungsausgaben und die damit verbundenen Ausgaben die Ausgaben für Personal (Gehälter, Zulagen und Versorgungsbezüge), die 60 % der entsprechenden Gesamtausgaben ausmachen, sowie Ausgaben für Gebäude, Ausstattung, Energie, Kommunikation und Informationstechnologie umfassen; |
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8.

erinnert daran, dass der Rechnungshof eine einzige spezifische Bewertung der Verwaltungsausgaben und sonstigen Ausgaben für alle Unionsorgane durchführt; betont, dass die Verwaltungsausgaben und die damit verbundenen Ausgaben die Ausgaben für Personal (Gehälter, Zulagen und Versorgungsbezüge), die 60 % der entsprechenden Gesamtausgaben ausmachen, sowie Ausgaben für Gebäude, Ausstattung, Energie, Kommunikation und Informationstechnologie umfassen;

| 9. | stellt fest, dass aus den Prüfungsnachweisen insgesamt hervorgeht, dass die Verwaltungsausgaben nicht in wesentlichem Ausmaß fehlerbehaftet sind; |
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9.

stellt fest, dass aus den Prüfungsnachweisen insgesamt hervorgeht, dass die Verwaltungsausgaben nicht in wesentlichem Ausmaß fehlerbehaftet sind;

| 10. | nimmt mit Besorgnis zur Kenntnis, dass der Rechnungshof in seinem Jahresbericht über die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2020 Fehler in Zusammenhang mit zwei Zahlungen für: (i) eine Überzahlung für IT-Dienstleistungen aufgrund einer fehlerhaften Anwendung von Vertragsbestimmungen und für (ii) eine unzutreffende Zahlung von Tagegeld an ein Mitglied aufgrund eines Fehlers in der Anwesenheitsliste festgestellt hat; bedauert, dass das vorhandene Kontrollsystem diese Fehler weder verhindern noch entdecken konnte; fordert das Parlament auf, zu erklären, wie es zu diesen Fehlern gekommen ist und welche Maßnahmen ergriffen wurden, um sie zu korrigieren, und bis Ende 2022 sicherzustellen, dass Tagegelder nur an Mitglieder, die darauf Anspruch haben, gezahlt werden; |
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10.

nimmt mit Besorgnis zur Kenntnis, dass der Rechnungshof in seinem Jahresbericht über die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2020 Fehler in Zusammenhang mit zwei Zahlungen für: (i) eine Überzahlung für IT-Dienstleistungen aufgrund einer fehlerhaften Anwendung von Vertragsbestimmungen und für (ii) eine unzutreffende Zahlung von Tagegeld an ein Mitglied aufgrund eines Fehlers in der Anwesenheitsliste festgestellt hat; bedauert, dass das vorhandene Kontrollsystem diese Fehler weder verhindern noch entdecken konnte; fordert das Parlament auf, zu erklären, wie es zu diesen Fehlern gekommen ist und welche Maßnahmen ergriffen wurden, um sie zu korrigieren, und bis Ende 2022 sicherzustellen, dass Tagegelder nur an Mitglieder, die darauf Anspruch haben, gezahlt werden;

| 11. | nimmt die Antwort des Parlaments im kontradiktorischen Verfahren, in der die Empfehlung des Rechnungshofes angenommen wird, zur Kenntnis; nimmt zur Kenntnis, dass das Parlament im Jahr 2019 ein Projekt initiiert hat, um die Anwesenheit in der zentralen Anwesenheitsliste mithilfe von biometrischer Technologie automatisch zu erfassen und Ende 2020 einen Vertrag für dieses Projekt unterzeichnet hat; betont, dass die massenhafte Verarbeitung biometrischer Daten vermieden werden sollte; fordert das Präsidium auf, eine alternative Lösung zu entwickeln, die keine Verarbeitung biometrischer Daten beinhaltet und mit der sichergestellt wird, dass tatsächlich nur Mitglieder, die Anspruch auf Tagegeld haben, es erhalten; bedauert, dass dieses Projekt weiterverfolgt wurde, obwohl der Europäische Datenschutzbeauftragte Ende März 2021 eine ablehnende Stellungnahme abgab und diese in seinem Jahresbericht 2021 bekräftigte, wobei er darlegte, dass das Parlament Alternativen in Betracht ziehen sollte, die mit Blick auf den Datenschutz weniger einschneidend sind; |
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11.

nimmt die Antwort des Parlaments im kontradiktorischen Verfahren, in der die Empfehlung des Rechnungshofes angenommen wird, zur Kenntnis; nimmt zur Kenntnis, dass das Parlament im Jahr 2019 ein Projekt initiiert hat, um die Anwesenheit in der zentralen Anwesenheitsliste mithilfe von biometrischer Technologie automatisch zu erfassen und Ende 2020 einen Vertrag für dieses Projekt unterzeichnet hat; betont, dass die massenhafte Verarbeitung biometrischer Daten vermieden werden sollte; fordert das Präsidium auf, eine alternative Lösung zu entwickeln, die keine Verarbeitung biometrischer Daten beinhaltet und mit der sichergestellt wird, dass tatsächlich nur Mitglieder, die Anspruch auf Tagegeld haben, es erhalten; bedauert, dass dieses Projekt weiterverfolgt wurde, obwohl der Europäische Datenschutzbeauftragte Ende März 2021 eine ablehnende Stellungnahme abgab und diese in seinem Jahresbericht 2021 bekräftigte, wobei er darlegte, dass das Parlament Alternativen in Betracht ziehen sollte, die mit Blick auf den Datenschutz weniger einschneidend sind;

| 12. | betont, dass der Rechnungshof insbesondere die Vergabeverfahren der Organe der Union für die Anschaffung der persönlichen Schutzausrüstung für ihre Bediensteten im Jahr 2020 überprüft hat; nimmt zur Kenntnis, dass der Rechnungshof drei vom Parlament durchgeführte Vergabeverfahren für die Anschaffung von Schutzmasken, Temperaturmessgeräten und COVID-19-Tests geprüft hat; bedauert die Kosten, die durch die Entscheidung entstanden sind, dass nacheinander verschiedene Modelle von Scannern zur Temperaturkontrolle gekauft und verwendet werden sollten, bis das für den aktuellen Bedarf am besten geeignete Modell gefunden worden war; betont, dass die dringliche Anschaffung von Ausrüstung in den frühen Stadien der COVID-19-Pandemie wegen der rasch steigenden Nachfrage und des Wettbewerbs zwischen den Vergabestellen und den Ländern eine Herausforderung darstellte; stellt fest, dass der Rechnungshof in einem Fall beim Ankauf von Alltagsmasken festgestellt hat, dass die vom Parlament in den Ausschreibungsunterlagen gestellten Anforderungen zu weit gefasst waren, um deren Erfüllung zu überprüfen, und dass die erfolgreichen Ausschreibungsteilnehmer nicht die vollständigen Nachweise über die Erfüllung aller Mindestqualitätsanforderungen zum Zeitpunkt der Vergabe, wie z. B. Nachweise in Zusammenhang mit der Erfüllung der technischen Anforderungen oder der Haltbarkeit der Masken, in ihren Angeboten übermittelt hatten; |
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12.

betont, dass der Rechnungshof insbesondere die Vergabeverfahren der Organe der Union für die Anschaffung der persönlichen Schutzausrüstung für ihre Bediensteten im Jahr 2020 überprüft hat; nimmt zur Kenntnis, dass der Rechnungshof drei vom Parlament durchgeführte Vergabeverfahren für die Anschaffung von Schutzmasken, Temperaturmessgeräten und COVID-19-Tests geprüft hat; bedauert die Kosten, die durch die Entscheidung entstanden sind, dass nacheinander verschiedene Modelle von Scannern zur Temperaturkontrolle gekauft und verwendet werden sollten, bis das für den aktuellen Bedarf am besten geeignete Modell gefunden worden war; betont, dass die dringliche Anschaffung von Ausrüstung in den frühen Stadien der COVID-19-Pandemie wegen der rasch steigenden Nachfrage und des Wettbewerbs zwischen den Vergabestellen und den Ländern eine Herausforderung darstellte; stellt fest, dass der Rechnungshof in einem Fall beim Ankauf von Alltagsmasken festgestellt hat, dass die vom Parlament in den Ausschreibungsunterlagen gestellten Anforderungen zu weit gefasst waren, um deren Erfüllung zu überprüfen, und dass die erfolgreichen Ausschreibungsteilnehmer nicht die vollständigen Nachweise über die Erfüllung aller Mindestqualitätsanforderungen zum Zeitpunkt der Vergabe, wie z. B. Nachweise in Zusammenhang mit der Erfüllung der technischen Anforderungen oder der Haltbarkeit der Masken, in ihren Angeboten übermittelt hatten;

Jahresbericht des Internen Prüfers

| 13. | stellt fest, dass der Interne Prüfer am 30. November 2021 in der Sitzung des federführenden Ausschusses seinen Jahresbericht vorlegte und die Zuverlässigkeitsprüfungen erläuterte, die er 2020 in den folgenden Bereichen durchgeführt und über die er Bericht erstattet hatte:






  — | Prüfung in Bezug auf Besuchergruppen (Generaldirektion Kommunikation (GD COMM)); |
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13.

stellt fest, dass der Interne Prüfer am 30. November 2021 in der Sitzung des federführenden Ausschusses seinen Jahresbericht vorlegte und die Zuverlässigkeitsprüfungen erläuterte, die er 2020 in den folgenden Bereichen durchgeführt und über die er Bericht erstattet hatte:

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Prüfung in Bezug auf Besuchergruppen (Generaldirektion Kommunikation (GD COMM));

| — | Prüfung der Finanzierung europäischer politischer Parteien und europäischer politischer Stiftungen (Generaldirektion Finanzen (GD FINS)); |
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Prüfung der Finanzierung europäischer politischer Parteien und europäischer politischer Stiftungen (Generaldirektion Finanzen (GD FINS));

| — | zweiter Bericht über die Prüfung der Informationssysteme: Identitäts- und Zugangsmanagement (GD IPOL, GD FINS, GD LINC, GD TRAD und GD ITEC); |
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zweiter Bericht über die Prüfung der Informationssysteme: Identitäts- und Zugangsmanagement (GD IPOL, GD FINS, GD LINC, GD TRAD und GD ITEC);

| — | erste Überprüfung des Datenschutzrahmens des Parlaments; |
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erste Überprüfung des Datenschutzrahmens des Parlaments;

| — | Weiterbehandlung der noch ausstehenden Maßnahmen aus den Berichten über die interne Prüfung – Phase I/2020 und II/2020; |
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Weiterbehandlung der noch ausstehenden Maßnahmen aus den Berichten über die interne Prüfung – Phase I/2020 und II/2020;

| 14. | begrüßt und unterstützt die folgenden Maßnahmen, die der Interne Prüfer im Rahmen der Sicherungsaufträge mit den zuständigen Generaldirektionen vereinbart hat:






  — | was die Prüfung von Besuchergruppen anbelangt, bessere Gewähr für die Rechtmäßigkeit der Zahlungen und die effiziente Umsetzung der Bestimmungen über Finanzbeiträge, einschließlich besserer Definitionen der förderfähigen Kosten und der Bedingungen für ihre Zahlung sowie des Förderzeitraums für jeden Besuch; Verbesserung der Übereinstimmung zwischen den Beiträgen und den tatsächlichen Kosten, die direkt mit dem Besuch verbunden sind; Abschluss der Ex-post-Kontrollen für 2017 und Einleitung eines jährlichen Kontrollprogramms für alle Folgejahre bis heute und Verstärkung der Ex-ante-Kontrollen für Erstattungen; Ratifizierung der vertraglichen Verpflichtungen der Reisebüros gegenüber dem Parlament, wenn sie als Gruppenleiter fungieren; Klärung der Regeln für die Besuchergruppen, um das Risiko zu mindern, dass der finanzielle Beitrag für Aktivitäten verwendet wird, die nicht direkt mit dem Programm der Besuchergruppe zusammenhängen; |
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14.

begrüßt und unterstützt die folgenden Maßnahmen, die der Interne Prüfer im Rahmen der Sicherungsaufträge mit den zuständigen Generaldirektionen vereinbart hat:

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was die Prüfung von Besuchergruppen anbelangt, bessere Gewähr für die Rechtmäßigkeit der Zahlungen und die effiziente Umsetzung der Bestimmungen über Finanzbeiträge, einschließlich besserer Definitionen der förderfähigen Kosten und der Bedingungen für ihre Zahlung sowie des Förderzeitraums für jeden Besuch; Verbesserung der Übereinstimmung zwischen den Beiträgen und den tatsächlichen Kosten, die direkt mit dem Besuch verbunden sind; Abschluss der Ex-post-Kontrollen für 2017 und Einleitung eines jährlichen Kontrollprogramms für alle Folgejahre bis heute und Verstärkung der Ex-ante-Kontrollen für Erstattungen; Ratifizierung der vertraglichen Verpflichtungen der Reisebüros gegenüber dem Parlament, wenn sie als Gruppenleiter fungieren; Klärung der Regeln für die Besuchergruppen, um das Risiko zu mindern, dass der finanzielle Beitrag für Aktivitäten verwendet wird, die nicht direkt mit dem Programm der Besuchergruppe zusammenhängen;

| — | in Bezug auf die erste Phase der Prüfung der Finanzierung europäischer politischer Parteien und europäischer politischer Stiftungen unter Anerkennung der Tatsache, dass die Behörde für europäische politische Parteien und europäische politische Stiftungen (im Folgenden die „Behörde“) zu Beginn nur sehr begrenzte Ressourcen für die Einrichtung neuer Verwaltungs- und Kontrollverfahren hatte; Berücksichtigung des Umstands, dass es nach wie vor Bereiche gemeinsamer oder sich überschneidender Zuständigkeiten zwischen der Behörde und der GD FINS gibt, die Raum für eine weitere Verbesserung der Zusammenarbeit bieten, die in den wichtigsten Rechtsvorschriften für die Eintragung, d. h. der Verordnung (EU) Nr. 1141/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates (2), insbesondere in Artikel 28, vorgesehen ist; Ermittlung einer Reihe von Bestimmungen über das Verfahren für die Eintragung in der Verordnung, die möglicherweise Raum bieten für eine Verbesserung der Klarheit, Vollständigkeit und Einfachheit der Anwendung; |
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in Bezug auf die erste Phase der Prüfung der Finanzierung europäischer politischer Parteien und europäischer politischer Stiftungen unter Anerkennung der Tatsache, dass die Behörde für europäische politische Parteien und europäische politische Stiftungen (im Folgenden die „Behörde“) zu Beginn nur sehr begrenzte Ressourcen für die Einrichtung neuer Verwaltungs- und Kontrollverfahren hatte; Berücksichtigung des Umstands, dass es nach wie vor Bereiche gemeinsamer oder sich überschneidender Zuständigkeiten zwischen der Behörde und der GD FINS gibt, die Raum für eine weitere Verbesserung der Zusammenarbeit bieten, die in den wichtigsten Rechtsvorschriften für die Eintragung, d. h. der Verordnung (EU) Nr. 1141/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates (2), insbesondere in Artikel 28, vorgesehen ist; Ermittlung einer Reihe von Bestimmungen über das Verfahren für die Eintragung in der Verordnung, die möglicherweise Raum bieten für eine Verbesserung der Klarheit, Vollständigkeit und Einfachheit der Anwendung;

| — | zum zweiten Bericht über die Prüfung der Informationssysteme: Identitäts- und Zugangsmanagement, Reduzierung der Gewährung privilegierter Zugangsrechte zur Anwendungsdatenbank im Fertigungsumfeld auf ein absolutes Minimum; Verstärkung der Kontrollen des Zugriffs auf die Datenbanken der Anwendungen und des Zugriffs von Anwendung zu Anwendung; Stärkung der Verwaltung der individuellen Zugriffsberechtigungen, um die Regelungen für die Steuerung des Zugriffs besser zu definieren und die individuellen Zugriffsberechtigungen besser zu überwachen; |
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zum zweiten Bericht über die Prüfung der Informationssysteme: Identitäts- und Zugangsmanagement, Reduzierung der Gewährung privilegierter Zugangsrechte zur Anwendungsdatenbank im Fertigungsumfeld auf ein absolutes Minimum; Verstärkung der Kontrollen des Zugriffs auf die Datenbanken der Anwendungen und des Zugriffs von Anwendung zu Anwendung; Stärkung der Verwaltung der individuellen Zugriffsberechtigungen, um die Regelungen für die Steuerung des Zugriffs besser zu definieren und die individuellen Zugriffsberechtigungen besser zu überwachen;

| — | im Hinblick auf die vorläufige Überprüfung des Datenschutzrahmens des Parlaments, der am 17. Februar 2021 verabschiedet wurde, Stärkung der Fähigkeit der Datenverantwortlichen, die Verordnung (EU) 2018/1725 (3) einzuhalten, und Sensibilisierung der Bediensteten, die personenbezogene Daten verarbeiten; Sicherstellung, dass die für Datenschutz zuständige Dienststelle ausreichend mit Personal ausgestattet ist; Sicherstellung, dass eine dringliche Aktualisierung des zentralen Registers des Parlaments, in dem es seine Verarbeitungstätigkeiten in Bezug auf personenbezogene Daten verzeichnet, erfolgt; Verbesserung des Sicherheitsniveaus von IT-Systemen, in denen personenbezogene Daten verarbeitet werden; Verbesserung der Verwaltung des Entzugs von Zugriffsberechtigungen; |
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im Hinblick auf die vorläufige Überprüfung des Datenschutzrahmens des Parlaments, der am 17. Februar 2021 verabschiedet wurde, Stärkung der Fähigkeit der Datenverantwortlichen, die Verordnung (EU) 2018/1725 (3) einzuhalten, und Sensibilisierung der Bediensteten, die personenbezogene Daten verarbeiten; Sicherstellung, dass die für Datenschutz zuständige Dienststelle ausreichend mit Personal ausgestattet ist; Sicherstellung, dass eine dringliche Aktualisierung des zentralen Registers des Parlaments, in dem es seine Verarbeitungstätigkeiten in Bezug auf personenbezogene Daten verzeichnet, erfolgt; Verbesserung des Sicherheitsniveaus von IT-Systemen, in denen personenbezogene Daten verarbeitet werden; Verbesserung der Verwaltung des Entzugs von Zugriffsberechtigungen;

| 15. | stellt fest, dass aufgrund der Folgemaßnahmen im Jahr 2020 61 der 108 analysierten noch ausstehenden Maßnahmen abgeschlossen wurden, deren vereinbarte Umsetzungsfristen abgelaufen waren; stellt fest, dass von den 47 verbleibenden Maßnahmen aus den betreffenden Prüfberichten ein erhebliches Risiko betreffen; bedauert, dass einige der oben genannten Maßnahmen bereits vor mehreren Jahren empfohlen, aber noch nicht umgesetzt wurden; erwartet, dass die verschiedenen Generaldirektionen sicherstellen, dass überfällige Maßnahmen ohne weitere Verzögerung abgeschlossen und dass die vereinbarten Maßnahmen innerhalb der im Jahresbericht des Internen Prüfers festgelegten Fristen umgesetzt werden; fordert den Generalsekretär auf, der Entlastungsbehörde im Laufe seiner Anhörungen vor dem Haushaltskontrollausschuss des Parlaments im September und November 2022 über den Abschluss der noch ausstehenden Maßnahmen Bericht zu erstatten; |
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15.

stellt fest, dass aufgrund der Folgemaßnahmen im Jahr 2020 61 der 108 analysierten noch ausstehenden Maßnahmen abgeschlossen wurden, deren vereinbarte Umsetzungsfristen abgelaufen waren; stellt fest, dass von den 47 verbleibenden Maßnahmen aus den betreffenden Prüfberichten ein erhebliches Risiko betreffen; bedauert, dass einige der oben genannten Maßnahmen bereits vor mehreren Jahren empfohlen, aber noch nicht umgesetzt wurden; erwartet, dass die verschiedenen Generaldirektionen sicherstellen, dass überfällige Maßnahmen ohne weitere Verzögerung abgeschlossen und dass die vereinbarten Maßnahmen innerhalb der im Jahresbericht des Internen Prüfers festgelegten Fristen umgesetzt werden; fordert den Generalsekretär auf, der Entlastungsbehörde im Laufe seiner Anhörungen vor dem Haushaltskontrollausschuss des Parlaments im September und November 2022 über den Abschluss der noch ausstehenden Maßnahmen Bericht zu erstatten;

| 16. | stellt fest, dass die Berichte des Parlaments über die interne Prüfung gemäß Artikel 118 Absatz 9 der Haushaltsordnung für die Öffentlichkeit nicht einsehbar sind, nachdem der Interne Prüfer sie fertiggestellt hat; stellt fest, dass sie in der Praxis erst veröffentlicht werden, wenn alle Empfehlungen umgesetzt wurden; bedauert, dass dies zu einer faktischen Verzögerung der Veröffentlichung um mehrere Jahre führt; bedauert ebenso, dass die Mitglieder sie nur im gesicherten Lesesaal einsehen können, solange die empfohlenen Maßnahmen noch nicht umgesetzt sind; fordert das Präsidium auf, den Mitgliedern unverzüglich uneingeschränkten Zugang zu den Berichten über die interne Prüfung zu gewähren; fordert das Präsidium ferner auf, alle Berichte über die interne Prüfung ein Jahr nach ihrer Fertigstellung der Öffentlichkeit zugänglich zu machen, nachdem der Interne Prüfer die Maßnahmen zur Umsetzung der Empfehlungen des Vorjahres validiert hat; weist darauf hin, dass eine Validierung der Empfehlungen nicht voraussetzt, dass alle Empfehlungen vollständig umgesetzt sind; |
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16.

stellt fest, dass die Berichte des Parlaments über die interne Prüfung gemäß Artikel 118 Absatz 9 der Haushaltsordnung für die Öffentlichkeit nicht einsehbar sind, nachdem der Interne Prüfer sie fertiggestellt hat; stellt fest, dass sie in der Praxis erst veröffentlicht werden, wenn alle Empfehlungen umgesetzt wurden; bedauert, dass dies zu einer faktischen Verzögerung der Veröffentlichung um mehrere Jahre führt; bedauert ebenso, dass die Mitglieder sie nur im gesicherten Lesesaal einsehen können, solange die empfohlenen Maßnahmen noch nicht umgesetzt sind; fordert das Präsidium auf, den Mitgliedern unverzüglich uneingeschränkten Zugang zu den Berichten über die interne Prüfung zu gewähren; fordert das Präsidium ferner auf, alle Berichte über die interne Prüfung ein Jahr nach ihrer Fertigstellung der Öffentlichkeit zugänglich zu machen, nachdem der Interne Prüfer die Maßnahmen zur Umsetzung der Empfehlungen des Vorjahres validiert hat; weist darauf hin, dass eine Validierung der Empfehlungen nicht voraussetzt, dass alle Empfehlungen vollständig umgesetzt sind;

Folgemaßnahmen der Parlamentsverwaltung und des Präsidiums zu vorherigen Entlastungsbeschlüssen

| 17. | nimmt Kenntnis von den schriftlichen Antworten in Bezug auf den Entlastungsbeschluss 2019, die dem Haushaltskontrollausschuss des Parlaments am 17. September 2021 übermittelt wurden, sowie von den Ausführungen des Generalsekretärs zu den verschiedenen Fragen und Forderungen, die in der Entschließung des Parlaments zur Entlastung für das Haushaltsjahr 2019 sowie in der daran anschließenden Aussprache mit den Mitgliedern aufgeworfen wurden; |
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17.

nimmt Kenntnis von den schriftlichen Antworten in Bezug auf den Entlastungsbeschluss 2019, die dem Haushaltskontrollausschuss des Parlaments am 17. September 2021 übermittelt wurden, sowie von den Ausführungen des Generalsekretärs zu den verschiedenen Fragen und Forderungen, die in der Entschließung des Parlaments zur Entlastung für das Haushaltsjahr 2019 sowie in der daran anschließenden Aussprache mit den Mitgliedern aufgeworfen wurden;

| 18. | stellt fest, dass, sobald das Plenum verschiedene Regelungen oder Maßnahmen zur Umsetzung durch das Parlament fordert, diese vorgeschlagenen Regelungen oder Maßnahmen vom Präsidium gemäß Artikel 25 und Anlage V der Geschäftsordnung und den Artikeln 6 und 166 der Haushaltsordnung sowie von der Verwaltung des Parlaments erörtert und zur Abstimmung gestellt werden; stellt fest, dass das Präsidium vom Plenum beauftragt wurde, über alle administrativen, personellen und organisatorischen Angelegenheiten der Mitglieder zu entscheiden; hebt die Bedeutung des Entlastungsverfahrens hervor und fordert, dass alle vom Plenum gefassten Entlastungsbeschlüsse sorgfältig weiterverfolgt werden; |
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18.

stellt fest, dass, sobald das Plenum verschiedene Regelungen oder Maßnahmen zur Umsetzung durch das Parlament fordert, diese vorgeschlagenen Regelungen oder Maßnahmen vom Präsidium gemäß Artikel 25 und Anlage V der Geschäftsordnung und den Artikeln 6 und 166 der Haushaltsordnung sowie von der Verwaltung des Parlaments erörtert und zur Abstimmung gestellt werden; stellt fest, dass das Präsidium vom Plenum beauftragt wurde, über alle administrativen, personellen und organisatorischen Angelegenheiten der Mitglieder zu entscheiden; hebt die Bedeutung des Entlastungsverfahrens hervor und fordert, dass alle vom Plenum gefassten Entlastungsbeschlüsse sorgfältig weiterverfolgt werden;

| 19. | fordert den Generalsekretär auf, diese Entschließung dem Präsidium zu übermitteln und all jene Punkte hervorzuheben, in denen Maßnahmen oder Beschlüsse seitens des Präsidiums verlangt werden; fordert den Generalsekretär auf, einen Aktionsplan und einen Zeitplan festzulegen, die es dem Präsidium ermöglichen, den in den Entlastungsbeschlüssen des Parlaments formulierten Anforderungen und Empfehlungen nachzukommen bzw. darauf zu reagieren, und die ergriffenen und umgesetzten Maßnahmen in das jährliche Prüfdokument einzubeziehen; ersucht den Generalsekretär und den für den Haushalt zuständigen Vizepräsidenten, regelmäßige Gespräche mit dem Haushaltskontrollausschuss des Parlaments über Fragen der Umsetzung des genannten Aktionsplans zu führen; |
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19.

fordert den Generalsekretär auf, diese Entschließung dem Präsidium zu übermitteln und all jene Punkte hervorzuheben, in denen Maßnahmen oder Beschlüsse seitens des Präsidiums verlangt werden; fordert den Generalsekretär auf, einen Aktionsplan und einen Zeitplan festzulegen, die es dem Präsidium ermöglichen, den in den Entlastungsbeschlüssen des Parlaments formulierten Anforderungen und Empfehlungen nachzukommen bzw. darauf zu reagieren, und die ergriffenen und umgesetzten Maßnahmen in das jährliche Prüfdokument einzubeziehen; ersucht den Generalsekretär und den für den Haushalt zuständigen Vizepräsidenten, regelmäßige Gespräche mit dem Haushaltskontrollausschuss des Parlaments über Fragen der Umsetzung des genannten Aktionsplans zu führen;

| 20. | bekräftigt seine Aufforderung an das Präsidium, bei seinen Beschlussfassungsverfahren für größere Sichtbarkeit zu sorgen zu sorgen, insbesondere durch r die rechtzeitige Veröffentlichung einschlägiger Dokumente und Informationen auf seiner Website; |
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20.

bekräftigt seine Aufforderung an das Präsidium, bei seinen Beschlussfassungsverfahren für größere Sichtbarkeit zu sorgen zu sorgen, insbesondere durch r die rechtzeitige Veröffentlichung einschlägiger Dokumente und Informationen auf seiner Website;

| 21. | fordert die Verwaltung auf, die Genehmigung von Präsidiumsprotokollen im schriftlichen Verfahren in Erwägung zu ziehen, um eine faktische Verzögerung der Veröffentlichung um mindestens einen Monat zu verhindern, bis das Präsidium zwecks Genehmigung des Protokolls erneut zusammentritt, und um das Protokoll nach seiner Genehmigung unverzüglich sowohl im Intranet als auch auf der Internetseite des Europäischen Parlaments zugänglich zu machen; |
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21.

fordert die Verwaltung auf, die Genehmigung von Präsidiumsprotokollen im schriftlichen Verfahren in Erwägung zu ziehen, um eine faktische Verzögerung der Veröffentlichung um mindestens einen Monat zu verhindern, bis das Präsidium zwecks Genehmigung des Protokolls erneut zusammentritt, und um das Protokoll nach seiner Genehmigung unverzüglich sowohl im Intranet als auch auf der Internetseite des Europäischen Parlaments zugänglich zu machen;

| 22. | stellt fest, dass die Anwesenheit von Beamten des Europäischen Parlaments in den Delegationen der Union oder anderen Gremien darauf abzielt, die Beziehungen des Parlaments zu regionalen Organisationen zu stärken; bekräftigt jedoch seine Besorgnis über den Beschluss des Präsidiums vom 11. Februar 2019 über die parlamentarische Unterstützung der Mission der Europäischen Union beim ASEAN in Jakarta, der Delegation der Europäischen Union bei der Afrikanischen Union in Addis Abeba und der Delegation der Europäischen Union bei den Vereinten Nationen in New York; fordert eine gründliche Kosten-Nutzen-Analyse zur Rechtfertigung jeder neuen Entscheidung, messbare Indikatoren zur Bewertung der jährlichen Leistung und die regelmäßige Unterrichtung des Haushaltskontrollausschusses des Parlaments; |
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22.

stellt fest, dass die Anwesenheit von Beamten des Europäischen Parlaments in den Delegationen der Union oder anderen Gremien darauf abzielt, die Beziehungen des Parlaments zu regionalen Organisationen zu stärken; bekräftigt jedoch seine Besorgnis über den Beschluss des Präsidiums vom 11. Februar 2019 über die parlamentarische Unterstützung der Mission der Europäischen Union beim ASEAN in Jakarta, der Delegation der Europäischen Union bei der Afrikanischen Union in Addis Abeba und der Delegation der Europäischen Union bei den Vereinten Nationen in New York; fordert eine gründliche Kosten-Nutzen-Analyse zur Rechtfertigung jeder neuen Entscheidung, messbare Indikatoren zur Bewertung der jährlichen Leistung und die regelmäßige Unterrichtung des Haushaltskontrollausschusses des Parlaments;

COVID-19

| 23. | weist darauf hin, dass das Jahr 2020 von den mit der COVID-19-Pandemie verbundenen Herausforderungen geprägt war, die zu grundlegenden Veränderungen in der Arbeitsweise des Parlaments führten; begrüßt, dass das Parlament seit Beginn und durchgängig während der Pandemie oft noch nie dagewesene Beschlüsse gefasst hat, um das Risiko für die Mitglieder und Mitarbeiter zu minimieren, während es gleichzeitig sichergestellt hat, dass es nach wie vor in der Lage ist, seine Kerntätigkeiten fortzusetzen, und dabei praktische Solidarität mit den Gastgebern gezeigt hat; |
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23.

weist darauf hin, dass das Jahr 2020 von den mit der COVID-19-Pandemie verbundenen Herausforderungen geprägt war, die zu grundlegenden Veränderungen in der Arbeitsweise des Parlaments führten; begrüßt, dass das Parlament seit Beginn und durchgängig während der Pandemie oft noch nie dagewesene Beschlüsse gefasst hat, um das Risiko für die Mitglieder und Mitarbeiter zu minimieren, während es gleichzeitig sichergestellt hat, dass es nach wie vor in der Lage ist, seine Kerntätigkeiten fortzusetzen, und dabei praktische Solidarität mit den Gastgebern gezeigt hat;

| 24. | begrüßt, dass im Jahr 2020 in den Räumlichkeiten des Parlaments ein COVID-19-Testzentrum in Brüssel wie auch Testeinrichtungen in Luxemburg und Straßburg eingerichtet wurden; |
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24.

begrüßt, dass im Jahr 2020 in den Räumlichkeiten des Parlaments ein COVID-19-Testzentrum in Brüssel wie auch Testeinrichtungen in Luxemburg und Straßburg eingerichtet wurden;

| 25. | begrüßt, dass das Parlament in der Lage war, dies durch seine organisatorische Belastbarkeit und Fähigkeit zum Einsatz neuer Arbeitsmethoden, insbesondere Telearbeit und Fernteilnahme, sicherzustellen; |
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25.

begrüßt, dass das Parlament in der Lage war, dies durch seine organisatorische Belastbarkeit und Fähigkeit zum Einsatz neuer Arbeitsmethoden, insbesondere Telearbeit und Fernteilnahme, sicherzustellen;

| 26. | würdigt die bemerkenswerten Bemühungen des Parlaments und seiner IT-Dienste im Jahr 2020, den Mitgliedern, Mitarbeitern, akkreditierten parlamentarischen Assistenten und Praktikanten umgehend elektronische Geräte für die Telearbeit zur Verfügung zu stellen; möchte jedoch wissen, nach welchen Kriterien die Geräte gekauft wurden und welche praktischen Erwägungen die Entscheidung zum Kauf der derzeit verwendeten Geräte beeinflusst haben; hebt mit Besorgnis die vielen technischen Probleme mit den Geräten hervor, mit denen sich Mitglieder und akkreditierte parlamentarische Assistenten konfrontiert sahen, z. B. plötzliche Verbindungsstörungen, verlorene Dokumente, Überhitzung, geringe Akkulaufzeit und schlechte Verbindungen bei Videoanrufen; |
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26.

würdigt die bemerkenswerten Bemühungen des Parlaments und seiner IT-Dienste im Jahr 2020, den Mitgliedern, Mitarbeitern, akkreditierten parlamentarischen Assistenten und Praktikanten umgehend elektronische Geräte für die Telearbeit zur Verfügung zu stellen; möchte jedoch wissen, nach welchen Kriterien die Geräte gekauft wurden und welche praktischen Erwägungen die Entscheidung zum Kauf der derzeit verwendeten Geräte beeinflusst haben; hebt mit Besorgnis die vielen technischen Probleme mit den Geräten hervor, mit denen sich Mitglieder und akkreditierte parlamentarische Assistenten konfrontiert sahen, z. B. plötzliche Verbindungsstörungen, verlorene Dokumente, Überhitzung, geringe Akkulaufzeit und schlechte Verbindungen bei Videoanrufen;

| 27. | bedauert die Situation der Praktikanten, die von März bis Juli 2020 ein Schuman-Praktikum absolviert haben und seit der zweiten Woche ihres Praktikums Telearbeit leisteten; weist darauf hin, dass die Kommission und der Rat ihren Praktikanten die Möglichkeit eingeräumt hatten, im Oktober zurückzukommen und erneut ein Praktikum über fünf volle Monate zu beginnen; bedauert die Entscheidung der Generaldirektion Personal (GD PERS), den Schuman-Praktikanten diese Möglichkeit nur dann einzuräumen, wenn sie ihr derzeitiges Praktikum unterbrechen; fordert die GD PERS auf, die Gleichbehandlung ihrer Praktikanten in ähnlichen Situationen zu gewährleisten; |
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27.

bedauert die Situation der Praktikanten, die von März bis Juli 2020 ein Schuman-Praktikum absolviert haben und seit der zweiten Woche ihres Praktikums Telearbeit leisteten; weist darauf hin, dass die Kommission und der Rat ihren Praktikanten die Möglichkeit eingeräumt hatten, im Oktober zurückzukommen und erneut ein Praktikum über fünf volle Monate zu beginnen; bedauert die Entscheidung der Generaldirektion Personal (GD PERS), den Schuman-Praktikanten diese Möglichkeit nur dann einzuräumen, wenn sie ihr derzeitiges Praktikum unterbrechen; fordert die GD PERS auf, die Gleichbehandlung ihrer Praktikanten in ähnlichen Situationen zu gewährleisten;

| 28. | begrüßt, dass die digitalisierten Prozesse auch die Organisation von Fernsitzungen und Fernabstimmungssystemen im Plenum und in den parlamentarischen Ausschüssen umfassten, sodass das Parlament seine Arbeit fortsetzen konnte, auch während der Plenartagungen in Straßburg, die für die meiste Zeit des Jahres 2020 ausgesetzt waren; stellt fest, dass die Aussetzung der Plenartagungen in Straßburg nach Angaben des Parlamentssekretariats zu Gesamteinsparungen in Höhe von 26 260 608 EUR beigetragen und auch den CO2-Fußabdruck des Parlaments erheblich verringert hat; erkennt an, dass diese außergewöhnlichen Umstände vorübergehender Natur sind; fordert die Präsidentin auf, die Möglichkeit der Fernteilnahme für Mitglieder vorzusehen, bis die COVID-19-Pandemie unbedenklich geworden ist; |
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28.

begrüßt, dass die digitalisierten Prozesse auch die Organisation von Fernsitzungen und Fernabstimmungssystemen im Plenum und in den parlamentarischen Ausschüssen umfassten, sodass das Parlament seine Arbeit fortsetzen konnte, auch während der Plenartagungen in Straßburg, die für die meiste Zeit des Jahres 2020 ausgesetzt waren; stellt fest, dass die Aussetzung der Plenartagungen in Straßburg nach Angaben des Parlamentssekretariats zu Gesamteinsparungen in Höhe von 26 260 608 EUR beigetragen und auch den CO2-Fußabdruck des Parlaments erheblich verringert hat; erkennt an, dass diese außergewöhnlichen Umstände vorübergehender Natur sind; fordert die Präsidentin auf, die Möglichkeit der Fernteilnahme für Mitglieder vorzusehen, bis die COVID-19-Pandemie unbedenklich geworden ist;

| 29. | begrüßt mit Blick auf die Fernteilnahme die Einführung einer komplexen, mehrsprachigen Lösung innerhalb von wenigen Wochen, ein Vorgang, der normalerweise Monate, wenn nicht Jahre beansprucht hätte; betont, dass ein System zur Fernabstimmung im Einklang mit den einschlägigen Bestimmungen des Aktes zur Einführung allgemeiner unmittelbarer Wahlen der Mitglieder des Europäischen Parlaments und des Abgeordnetenstatuts geschaffen wurde und dass dieses System, das seit März 2020 in Kraft ist, ständig aktualisiert und verbessert wurde; begrüßt, dass im Rahmen dieses Wahlsystems im Zeitraum von März bis Oktober 2020 143 Abstimmungsrunden und nahezu 10 000 Abstimmungsvorgänge stattfinden konnten; |
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29.

begrüßt mit Blick auf die Fernteilnahme die Einführung einer komplexen, mehrsprachigen Lösung innerhalb von wenigen Wochen, ein Vorgang, der normalerweise Monate, wenn nicht Jahre beansprucht hätte; betont, dass ein System zur Fernabstimmung im Einklang mit den einschlägigen Bestimmungen des Aktes zur Einführung allgemeiner unmittelbarer Wahlen der Mitglieder des Europäischen Parlaments und des Abgeordnetenstatuts geschaffen wurde und dass dieses System, das seit März 2020 in Kraft ist, ständig aktualisiert und verbessert wurde; begrüßt, dass im Rahmen dieses Wahlsystems im Zeitraum von März bis Oktober 2020 143 Abstimmungsrunden und nahezu 10 000 Abstimmungsvorgänge stattfinden konnten;

| 30. | hebt das ernste Risiko von Verständnisproblemen hervor, die sich für die Dolmetscher des Parlaments aus der Umstellung auf Fernsitzungen ergeben, zumal sie sich auf die oft sehr schlechte Tonqualität von Redebeiträgen im Fernmodus verlassen müssen; hebt die diesbezüglichen Bemühungen der Dolmetscher hervor und fordert das Präsidium auf, die Teilnehmer daran zu erinnern, eine geeignete Sprechausrüstung zu verwenden, um Störungen und die bisweilen schlechte Verbindungsqualität auf ein Mindestmaß zu begrenzen; erinnert daran, dass sich Dolmetscher in der Vergangenheit zu Recht geweigert haben, zu dolmetschen, wenn die Tonqualität dies nicht zuließ; |
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30.

hebt das ernste Risiko von Verständnisproblemen hervor, die sich für die Dolmetscher des Parlaments aus der Umstellung auf Fernsitzungen ergeben, zumal sie sich auf die oft sehr schlechte Tonqualität von Redebeiträgen im Fernmodus verlassen müssen; hebt die diesbezüglichen Bemühungen der Dolmetscher hervor und fordert das Präsidium auf, die Teilnehmer daran zu erinnern, eine geeignete Sprechausrüstung zu verwenden, um Störungen und die bisweilen schlechte Verbindungsqualität auf ein Mindestmaß zu begrenzen; erinnert daran, dass sich Dolmetscher in der Vergangenheit zu Recht geweigert haben, zu dolmetschen, wenn die Tonqualität dies nicht zuließ;

| 31. | betont, dass die Verdolmetschung für die Arbeit der Ausschüsse und den parlamentarischen Alltag unerlässlich ist; erkennt an, dass die Verwaltung aufgrund der plötzlichen und tiefgreifenden Veränderungen infolge der Pandemie und der daraus resultierenden Einschränkungen aus Gründen der Gesundheit rasch praktikable Lösungen für die Bereitstellung von Dolmetschdiensten finden musste; betont, dass in einigen Ausschusssitzungen nicht alle erforderlichen Sprachen zur Verfügung standen, was die Teilnahme einiger Mitglieder erschwerte und ihre Möglichkeiten zur Beteiligung einschränkte; ist sich dessen bewusst, dass die drei Arbeitssprachen Englisch, Französisch und Deutsch sind, betont aber nachdrücklich, dass jede der 24 Amtssprachen auf Antrag der Mitglieder zur Verfügung gestellt werden sollte; |
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31.

betont, dass die Verdolmetschung für die Arbeit der Ausschüsse und den parlamentarischen Alltag unerlässlich ist; erkennt an, dass die Verwaltung aufgrund der plötzlichen und tiefgreifenden Veränderungen infolge der Pandemie und der daraus resultierenden Einschränkungen aus Gründen der Gesundheit rasch praktikable Lösungen für die Bereitstellung von Dolmetschdiensten finden musste; betont, dass in einigen Ausschusssitzungen nicht alle erforderlichen Sprachen zur Verfügung standen, was die Teilnahme einiger Mitglieder erschwerte und ihre Möglichkeiten zur Beteiligung einschränkte; ist sich dessen bewusst, dass die drei Arbeitssprachen Englisch, Französisch und Deutsch sind, betont aber nachdrücklich, dass jede der 24 Amtssprachen auf Antrag der Mitglieder zur Verfügung gestellt werden sollte;

| 32. | fordert den Generalsekretär auf, im allgemeinen Kontext der COVID-19-Pandemie alle externen Unternehmen, die dem Parlament Dienstleistungen erbringen, zu verpflichten, die Arbeitnehmerrechte ihres Personals zu wahren und angemessene Arbeitsbedingungen sicherzustellen sowie die von der Regierung im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie ergriffenen Maßnahmen strikt einzuhalten; |
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32.

fordert den Generalsekretär auf, im allgemeinen Kontext der COVID-19-Pandemie alle externen Unternehmen, die dem Parlament Dienstleistungen erbringen, zu verpflichten, die Arbeitnehmerrechte ihres Personals zu wahren und angemessene Arbeitsbedingungen sicherzustellen sowie die von der Regierung im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie ergriffenen Maßnahmen strikt einzuhalten;

| 33. | weist darauf hin, dass bestimmte Hygienemaßnahmen zwar notwendig waren, die Arbeitsbedingungen in bestimmten Dienststellen dadurch jedoch erheblich verschlechtert wurden, wobei an dieser Stelle das einschlägige Beispiel der im Copy-Shop beschäftigten Mitarbeiter, die monatelang ihrer Arbeit in völliger Isolation nachgegangen sind, zu nennen ist; fordert, dass bei künftig in ähnlichen Situationen zu ergreifenden Maßnahmen dem Schutz der psychischen Gesundheit der Beschäftigten Rechnung getragen wird; |
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33.

weist darauf hin, dass bestimmte Hygienemaßnahmen zwar notwendig waren, die Arbeitsbedingungen in bestimmten Dienststellen dadurch jedoch erheblich verschlechtert wurden, wobei an dieser Stelle das einschlägige Beispiel der im Copy-Shop beschäftigten Mitarbeiter, die monatelang ihrer Arbeit in völliger Isolation nachgegangen sind, zu nennen ist; fordert, dass bei künftig in ähnlichen Situationen zu ergreifenden Maßnahmen dem Schutz der psychischen Gesundheit der Beschäftigten Rechnung getragen wird;

| 34. | bedauert, dass eine Fernabstimmung derzeit in der Geschäftsordnung des Parlaments nicht vorgesehen ist, es sei denn, der Präsident stellt das Vorliegen außergewöhnlicher Umstände fest; |
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34.

bedauert, dass eine Fernabstimmung derzeit in der Geschäftsordnung des Parlaments nicht vorgesehen ist, es sei denn, der Präsident stellt das Vorliegen außergewöhnlicher Umstände fest;

| 35. | stellt fest, dass keine Vorkehrungen getroffen wurden, um sicherzustellen, dass Mitglieder, die aus berechtigtem Grund, etwa Mutterschafts- oder Vaterschaftsurlaub, vorübergehend abwesend sind, ihre Kernaufgaben weiterhin wahrnehmen können; hält dies für problematisch, da es sich negativ auf die Vertretung der Bürger im Parlament auswirken kann; betont, dass die Gefahr der Diskriminierung von Mitgliedern und ihren Wählern besteht, wenn solche Vorkehrungen nicht getroffen werden; betont, dass die Wahl von weiblichen Mitgliedern des Parlaments nicht zu einer mangelnden Vertretung führen darf, was insofern bedenklich wäre, als jüngere, insbesondere weibliche Mitglieder und ihre Wähler unverhältnismäßig stark von den fehlenden Regelungen für Mutterschafts- und Elternurlaub im Parlament betroffen sind; erinnert daran, dass Mitglieder nationaler Parlamente, die sich in diesen Situationen befinden, in den einzelnen Mitgliedstaaten unterschiedlich behandelt werden; fordert den Ausschuss für konstitutionelle Fragen des Parlaments auf, durch eine Überarbeitung der Geschäftsordnung des Parlaments und des europäischen Wahlgesetzes praktikable und zeitlich begrenzte Lösungen für die Teilnahme von Abgeordneten, die aus berechtigten Gründen abwesend sind, an Aussprachen und Abstimmungen oder für deren befristete Ersetzung vorzusehen; erinnert daran, dass das Tagegeld nach wie vor an die physische Anwesenheit an den Arbeitsplätzen des Parlaments gebunden ist; |
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35.

stellt fest, dass keine Vorkehrungen getroffen wurden, um sicherzustellen, dass Mitglieder, die aus berechtigtem Grund, etwa Mutterschafts- oder Vaterschaftsurlaub, vorübergehend abwesend sind, ihre Kernaufgaben weiterhin wahrnehmen können; hält dies für problematisch, da es sich negativ auf die Vertretung der Bürger im Parlament auswirken kann; betont, dass die Gefahr der Diskriminierung von Mitgliedern und ihren Wählern besteht, wenn solche Vorkehrungen nicht getroffen werden; betont, dass die Wahl von weiblichen Mitgliedern des Parlaments nicht zu einer mangelnden Vertretung führen darf, was insofern bedenklich wäre, als jüngere, insbesondere weibliche Mitglieder und ihre Wähler unverhältnismäßig stark von den fehlenden Regelungen für Mutterschafts- und Elternurlaub im Parlament betroffen sind; erinnert daran, dass Mitglieder nationaler Parlamente, die sich in diesen Situationen befinden, in den einzelnen Mitgliedstaaten unterschiedlich behandelt werden; fordert den Ausschuss für konstitutionelle Fragen des Parlaments auf, durch eine Überarbeitung der Geschäftsordnung des Parlaments und des europäischen Wahlgesetzes praktikable und zeitlich begrenzte Lösungen für die Teilnahme von Abgeordneten, die aus berechtigten Gründen abwesend sind, an Aussprachen und Abstimmungen oder für deren befristete Ersetzung vorzusehen; erinnert daran, dass das Tagegeld nach wie vor an die physische Anwesenheit an den Arbeitsplätzen des Parlaments gebunden ist;

| 36. | begrüßt die Bemühungen des Parlaments und insbesondere das persönliche Engagement des ehemaligen Präsidenten Sassoli in dieser Angelegenheit, täglich Solidaritätsessen und Unterkünfte für schutzbedürftige Frauen an den drei Arbeitsorten anzubieten, wie dies vom Präsidium beschlossen wurde; begrüßt ferner die Tatsache, dass sich im ersten Jahr der COVID-19-Pandemie rund 65 Fahrer freiwillig gemeldet haben, um Ärzte, Krankenpfleger und anderes medizinisches Personal zu ihren Nachtschichten im Krankenhaus zu fahren; |
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36.

begrüßt die Bemühungen des Parlaments und insbesondere das persönliche Engagement des ehemaligen Präsidenten Sassoli in dieser Angelegenheit, täglich Solidaritätsessen und Unterkünfte für schutzbedürftige Frauen an den drei Arbeitsorten anzubieten, wie dies vom Präsidium beschlossen wurde; begrüßt ferner die Tatsache, dass sich im ersten Jahr der COVID-19-Pandemie rund 65 Fahrer freiwillig gemeldet haben, um Ärzte, Krankenpfleger und anderes medizinisches Personal zu ihren Nachtschichten im Krankenhaus zu fahren;

| 37. | begrüßt, dass das Parlament zu Beginn der COVID-19-Pandemie wiederverwendbare Alltagsmasken aus Stoff an die Mitarbeiter verteilt hat; stellt fest, dass das Tragen von medizinischem Mundschutz gemäß DIN EN14683 oder FFP2-Atemschutzmasken in den Gebäuden des Parlaments Pflicht ist, um den Schutz der Mitglieder und Mitarbeiter zu verbessern und die Freisetzung infektiöser Atemwegspartikel weiter zu reduzieren; |
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37.

begrüßt, dass das Parlament zu Beginn der COVID-19-Pandemie wiederverwendbare Alltagsmasken aus Stoff an die Mitarbeiter verteilt hat; stellt fest, dass das Tragen von medizinischem Mundschutz gemäß DIN EN14683 oder FFP2-Atemschutzmasken in den Gebäuden des Parlaments Pflicht ist, um den Schutz der Mitglieder und Mitarbeiter zu verbessern und die Freisetzung infektiöser Atemwegspartikel weiter zu reduzieren;

| 38. | begrüßt die Entscheidung der Dienststellen des Parlaments, auch nach der Pandemie weiterhin hybride Pressekonferenzen zu ermöglichen, da dies die Berichterstattung über europäische Angelegenheiten für Journalisten, die sich nicht in Straßburg oder Brüssel aufhalten, erleichtern kann; empfiehlt, die audiovisuellen und sonstigen Einrichtungen in Brüssel, Straßburg und den Verbindungsbüros des Europäischen Parlaments weiter auszubauen, unter anderem durch die Erhöhung der VoxBox-Kapazität und die Modernisierung der Pressesäle in Straßburg und Brüssel, damit sie sich besser für hybride Pressekonferenzen eignen; |
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38.

begrüßt die Entscheidung der Dienststellen des Parlaments, auch nach der Pandemie weiterhin hybride Pressekonferenzen zu ermöglichen, da dies die Berichterstattung über europäische Angelegenheiten für Journalisten, die sich nicht in Straßburg oder Brüssel aufhalten, erleichtern kann; empfiehlt, die audiovisuellen und sonstigen Einrichtungen in Brüssel, Straßburg und den Verbindungsbüros des Europäischen Parlaments weiter auszubauen, unter anderem durch die Erhöhung der VoxBox-Kapazität und die Modernisierung der Pressesäle in Straßburg und Brüssel, damit sie sich besser für hybride Pressekonferenzen eignen;

Ökologischer Fußabdruck der Tätigkeiten des Parlaments

| 39. | betont, dass das Parlament bei der Einführung stärker digital ausgerichteter, flexiblerer und energieeffizienterer Arbeits- und Sitzungsmethoden eine Vorreiterrolle einnehmen muss, indem es aus den Erfahrungen der COVID-19-Pandemie lernt und die bereits im Technologiebereich getätigten Investitionen nutzt; stellt fest, dass auf Initiative des ehemaligen Präsidenten Sassoli von April bis Juli 2021 in Fokusgruppen zum Thema „Neue Denkansätze für die parlamentarische Demokratie – Ein stärkeres Europäisches Parlament nach der COVID-19-Pandemie“ die Zukunft der Arbeit im Parlament in allen ihren Tätigkeitsbereichen diskutiert wurde: Plenum, parlamentarische Rechte, Kommunikation, externe Diplomatie und interne Organisation; nimmt zur Kenntnis, dass die Fokusgruppen einen Abschlussbericht mit Empfehlungen vorgelegt haben, dessen Umsetzung vom Präsidium erörtert werden wird; |
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39.

betont, dass das Parlament bei der Einführung stärker digital ausgerichteter, flexiblerer und energieeffizienterer Arbeits- und Sitzungsmethoden eine Vorreiterrolle einnehmen muss, indem es aus den Erfahrungen der COVID-19-Pandemie lernt und die bereits im Technologiebereich getätigten Investitionen nutzt; stellt fest, dass auf Initiative des ehemaligen Präsidenten Sassoli von April bis Juli 2021 in Fokusgruppen zum Thema „Neue Denkansätze für die parlamentarische Demokratie – Ein stärkeres Europäisches Parlament nach der COVID-19-Pandemie“ die Zukunft der Arbeit im Parlament in allen ihren Tätigkeitsbereichen diskutiert wurde: Plenum, parlamentarische Rechte, Kommunikation, externe Diplomatie und interne Organisation; nimmt zur Kenntnis, dass die Fokusgruppen einen Abschlussbericht mit Empfehlungen vorgelegt haben, dessen Umsetzung vom Präsidium erörtert werden wird;

| 40. | fordert das Parlament auf, seine Ziele im Rahmen des Systems für Umweltmanagement und Umweltbetriebsprüfung für 2023 vor dem Hintergrund der COVID-19-Pandemie neu zu bewerten; bekräftigt seine Forderung, seinen aktuellen Plan zur Verringerung der CO2-Emissionen anzupassen, um mithilfe einer international anerkannten Methode – zum Beispiel eines Mechanismus zur internen CO2-Bepreisung, mit dem Unternehmen freiwillig ihre CO2-Bilanz bepreisen und damit einen Wert für ihre Treibhausgasemissionen festlegen –, die angewandt wird, sobald sie validiert ist, CO2-neutral zu werden; |
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40.

fordert das Parlament auf, seine Ziele im Rahmen des Systems für Umweltmanagement und Umweltbetriebsprüfung für 2023 vor dem Hintergrund der COVID-19-Pandemie neu zu bewerten; bekräftigt seine Forderung, seinen aktuellen Plan zur Verringerung der CO2-Emissionen anzupassen, um mithilfe einer international anerkannten Methode – zum Beispiel eines Mechanismus zur internen CO2-Bepreisung, mit dem Unternehmen freiwillig ihre CO2-Bilanz bepreisen und damit einen Wert für ihre Treibhausgasemissionen festlegen –, die angewandt wird, sobald sie validiert ist, CO2-neutral zu werden;

| 41. | stellt fest, dass drei Gebäude des Parlaments in Brüssel (Martens, Campoamor und die Wayenberg-Kindertagesstätte) vor Kurzem mit einem international anerkannten Zertifikat für ökologische Nachhaltigkeit, dem BREEAM Excellence, ausgezeichnet wurden, was die seit Langem verfolgte Politik und die entsprechenden Maßnahmen des Parlaments zur schrittweisen Umwandlung seines Gebäudebestands in ökologisch vorbildliche Gebäude bestätigt; stellt fest, dass derzeit auf dem Brüsseler Gelände des Parlaments vier Gebäude (ein Viertel aller Gebäude – Spinelli, Campoamor, Arendt, Montoyer-Science) mit Photovoltaikmodulen ausgestattet sind und dass diese Anlagen eine kumulative Fläche von weniger als 2 % der gesamten Dachfläche der Parlamentsgebäude in Brüssel bedecken; stellt fest, dass drei neue Photovoltaikanlagen (100 m2 auf dem Gebäude Montoyer 70, 200 m2 auf dem Gebäude Spinelli und 52 m2 zum Ersatz der derzeitigen Solarpaneele durch Photovoltaikmodule auf dem Brandt-Gebäude) bis Ende 2022 fertiggestellt sein werden (dies entspricht einer Erweiterung der gesamten mit Photovoltaikmodulen ausgestatteten Fläche um 64 % im Jahr 2022); |
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41.

stellt fest, dass drei Gebäude des Parlaments in Brüssel (Martens, Campoamor und die Wayenberg-Kindertagesstätte) vor Kurzem mit einem international anerkannten Zertifikat für ökologische Nachhaltigkeit, dem BREEAM Excellence, ausgezeichnet wurden, was die seit Langem verfolgte Politik und die entsprechenden Maßnahmen des Parlaments zur schrittweisen Umwandlung seines Gebäudebestands in ökologisch vorbildliche Gebäude bestätigt; stellt fest, dass derzeit auf dem Brüsseler Gelände des Parlaments vier Gebäude (ein Viertel aller Gebäude – Spinelli, Campoamor, Arendt, Montoyer-Science) mit Photovoltaikmodulen ausgestattet sind und dass diese Anlagen eine kumulative Fläche von weniger als 2 % der gesamten Dachfläche der Parlamentsgebäude in Brüssel bedecken; stellt fest, dass drei neue Photovoltaikanlagen (100 m2 auf dem Gebäude Montoyer 70, 200 m2 auf dem Gebäude Spinelli und 52 m2 zum Ersatz der derzeitigen Solarpaneele durch Photovoltaikmodule auf dem Brandt-Gebäude) bis Ende 2022 fertiggestellt sein werden (dies entspricht einer Erweiterung der gesamten mit Photovoltaikmodulen ausgestatteten Fläche um 64 % im Jahr 2022);

| 42. | stellt fest, dass derzeit auf keinem der Gebäude des Parlaments in Straßburg Photovoltaikmodule vorhanden sind, da der Schwerpunkt auf effizientere Mittel zur Energieeinsparung gelegt wurde, d. h. auf die Installation neuer hocheffizienter Wärmepumpen; stellt fest, dass die Machbarkeitsstudien, auf deren Grundlage beschlossen wurde, keine Solarpaneele auf den Dächern in Straßburg zu installieren, aus dem Jahr 2011 stammen, und bekräftigt, dass die Preise für Solarpaneele seit 2010 um mehr als 80 % gesunken sind; fordert das Präsidium auf, die Installation von Photovoltaikmodulen bis 2023 unter Berücksichtigung der technischen Umsetzbarkeit und der Kostenwirksamkeit zu bewerten; |
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42.

stellt fest, dass derzeit auf keinem der Gebäude des Parlaments in Straßburg Photovoltaikmodule vorhanden sind, da der Schwerpunkt auf effizientere Mittel zur Energieeinsparung gelegt wurde, d. h. auf die Installation neuer hocheffizienter Wärmepumpen; stellt fest, dass die Machbarkeitsstudien, auf deren Grundlage beschlossen wurde, keine Solarpaneele auf den Dächern in Straßburg zu installieren, aus dem Jahr 2011 stammen, und bekräftigt, dass die Preise für Solarpaneele seit 2010 um mehr als 80 % gesunken sind; fordert das Präsidium auf, die Installation von Photovoltaikmodulen bis 2023 unter Berücksichtigung der technischen Umsetzbarkeit und der Kostenwirksamkeit zu bewerten;

| 43. | begrüßt die Installation von Wärmepumpen und Kraft-Wärme-Kopplung in den Gebäuden in Straßburg und Brüssel, um Strom und Wärme aus erneuerbaren Quellen zu erzeugen; begrüßt ferner, dass das neue Adenauer-Gebäude in Luxemburg unter Einsatz der modernsten verfügbaren Umwelttechniken, einschließlich Geothermie, Solarenergie und der vollen Nutzung des Tageslichts, gebaut wurde; fordert das Parlament auf, den Anteil erneuerbarer Energieträger an seinem Energiemix und insbesondere in der Energieerzeugung weiter zu erhöhen und so schnell wie möglich aus den fossilen Brennstoffen auszusteigen; fordert das Parlament auf, die Energiezertifikate aller Gebäude des Parlaments zu veröffentlichen; |
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43.

begrüßt die Installation von Wärmepumpen und Kraft-Wärme-Kopplung in den Gebäuden in Straßburg und Brüssel, um Strom und Wärme aus erneuerbaren Quellen zu erzeugen; begrüßt ferner, dass das neue Adenauer-Gebäude in Luxemburg unter Einsatz der modernsten verfügbaren Umwelttechniken, einschließlich Geothermie, Solarenergie und der vollen Nutzung des Tageslichts, gebaut wurde; fordert das Parlament auf, den Anteil erneuerbarer Energieträger an seinem Energiemix und insbesondere in der Energieerzeugung weiter zu erhöhen und so schnell wie möglich aus den fossilen Brennstoffen auszusteigen; fordert das Parlament auf, die Energiezertifikate aller Gebäude des Parlaments zu veröffentlichen;

| 44. | weist darauf hin, dass effiziente Beleuchtungslösungen ein wesentlicher Faktor für die Nachhaltigkeit von Gebäuden sind; begrüßt, dass der Ersatz der bestehenden Beleuchtung durch energiesparende LED-Leuchten in den Gebäuden des Parlaments nach Möglichkeit und Machbarkeit bewertet wird; bedauert, dass nicht alle Büros an den drei Arbeitsorten des Parlaments mit Bewegungsmeldern ausgestattet sind und dass die Bewegungsmelder in mehreren Büros im Spinelli-Gebäude offenbar nicht funktionieren; fordert das Parlament auf, dafür zu sorgen, dass vollständig funktionierende Bewegungsmelder installiert werden, wo immer dies möglich ist, um den Energieverbrauch zu senken; |
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44.

weist darauf hin, dass effiziente Beleuchtungslösungen ein wesentlicher Faktor für die Nachhaltigkeit von Gebäuden sind; begrüßt, dass der Ersatz der bestehenden Beleuchtung durch energiesparende LED-Leuchten in den Gebäuden des Parlaments nach Möglichkeit und Machbarkeit bewertet wird; bedauert, dass nicht alle Büros an den drei Arbeitsorten des Parlaments mit Bewegungsmeldern ausgestattet sind und dass die Bewegungsmelder in mehreren Büros im Spinelli-Gebäude offenbar nicht funktionieren; fordert das Parlament auf, dafür zu sorgen, dass vollständig funktionierende Bewegungsmelder installiert werden, wo immer dies möglich ist, um den Energieverbrauch zu senken;

| 45. | begrüßt, dass der im September 2020 fertiggestellte Erweiterungsbau der Wayenberg-Kinderkrippe in Brüssel das erste Passivhaus des Parlaments ist; fordert das Präsidium auf, im Jahr 2022 technische Studien in Auftrag zu geben, um zusätzliche Möglichkeiten zur weiteren Senkung des Energieverbrauchs und zur Steigerung der Erzeugung von Energie aus erneuerbaren Quellen zu ermitteln und diese so schnell wie möglich umzusetzen; |
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45.

begrüßt, dass der im September 2020 fertiggestellte Erweiterungsbau der Wayenberg-Kinderkrippe in Brüssel das erste Passivhaus des Parlaments ist; fordert das Präsidium auf, im Jahr 2022 technische Studien in Auftrag zu geben, um zusätzliche Möglichkeiten zur weiteren Senkung des Energieverbrauchs und zur Steigerung der Erzeugung von Energie aus erneuerbaren Quellen zu ermitteln und diese so schnell wie möglich umzusetzen;

| 46. | stellt fest, dass fast zwei Drittel des CO2-Fußabdrucks des Parlaments aus dem Personenverkehr stammen; fordert, dass über die Ausweitung der freiwilligen Telearbeit auf mehr Tage und Funktionen nachgedacht wird, wann immer dies relevant ist und sofern die parlamentarische Arbeit dadurch nicht beeinträchtigt wird; erinnert daran, dass das Parlament unter Berücksichtigung des Umstands, wie wichtig die persönliche Anwesenheit ist, Arbeitsgruppen zur künftigen Arbeit des Parlaments eingesetzt hat; fordert das Parlament auf, den Schlussfolgerungen der Fokusgruppen Rechnung zu tragen; fordert, dass CO2-armen Verkehrsträgern bei Dienstreisen gegebenenfalls Vorrang eingeräumt wird; |
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46.

stellt fest, dass fast zwei Drittel des CO2-Fußabdrucks des Parlaments aus dem Personenverkehr stammen; fordert, dass über die Ausweitung der freiwilligen Telearbeit auf mehr Tage und Funktionen nachgedacht wird, wann immer dies relevant ist und sofern die parlamentarische Arbeit dadurch nicht beeinträchtigt wird; erinnert daran, dass das Parlament unter Berücksichtigung des Umstands, wie wichtig die persönliche Anwesenheit ist, Arbeitsgruppen zur künftigen Arbeit des Parlaments eingesetzt hat; fordert das Parlament auf, den Schlussfolgerungen der Fokusgruppen Rechnung zu tragen; fordert, dass CO2-armen Verkehrsträgern bei Dienstreisen gegebenenfalls Vorrang eingeräumt wird;

| 47. | begrüßt den schrittweisen Übergang zu emissionsfreien Fahrzeugen im Pkw-Fuhrpark des Parlaments; fordert, dass der Fuhrpark bis spätestens 2024 vollständig elektrisch betrieben wird; |
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47.

begrüßt den schrittweisen Übergang zu emissionsfreien Fahrzeugen im Pkw-Fuhrpark des Parlaments; fordert, dass der Fuhrpark bis spätestens 2024 vollständig elektrisch betrieben wird;

| 48. | fordert eine angemessene Erhöhung der Zahl der Ladestationen für Elektrofahrzeuge, die der derzeitigen und baldigen Nachfrage gerecht wird; fordert die Schaffung von zusätzlichen Fahrradstellplätzen; fordert die Schaffung von ausreichenden Stellplätzen für Lastenfahrräder, damit die regulären Fahrradstellplätze regelmäßigen Radfahrern zur Verfügung stehen; |
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48.

fordert eine angemessene Erhöhung der Zahl der Ladestationen für Elektrofahrzeuge, die der derzeitigen und baldigen Nachfrage gerecht wird; fordert die Schaffung von zusätzlichen Fahrradstellplätzen; fordert die Schaffung von ausreichenden Stellplätzen für Lastenfahrräder, damit die regulären Fahrradstellplätze regelmäßigen Radfahrern zur Verfügung stehen;

| 49. | stellt fest, dass sich die Lebensmittelverschwendung des Parlaments zwischen 2018 und 2020 auf 0,055 bis 0,068 kg pro servierter Mahlzeit belief; begrüßt die Bemühungen des Parlaments, die Lebensmittelverschwendung zu verringern, indem übrig gebliebene Lebensmittel gesammelt und an Organisationen vor Ort geliefert werden, die sie an bedürftige Menschen weitergeben; fordert das Parlament auf, weiterhin nach Wegen zu suchen, um die Lebensmittelverschwendung noch weiter zu reduzieren; |
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49.

stellt fest, dass sich die Lebensmittelverschwendung des Parlaments zwischen 2018 und 2020 auf 0,055 bis 0,068 kg pro servierter Mahlzeit belief; begrüßt die Bemühungen des Parlaments, die Lebensmittelverschwendung zu verringern, indem übrig gebliebene Lebensmittel gesammelt und an Organisationen vor Ort geliefert werden, die sie an bedürftige Menschen weitergeben; fordert das Parlament auf, weiterhin nach Wegen zu suchen, um die Lebensmittelverschwendung noch weiter zu reduzieren;

| 50. | begrüßt die Einführung einer umfangreicheren und nachhaltigeren Lebensmittelauswahl, einschließlich der Einführung einer größeren Auswahl an vegetarischen und veganen Produkten, in den Kantinen des Parlaments; schlägt vor, die Vielfalt an vegetarischen und veganen Mahlzeiten in den Kantinen des Parlaments zu erhöhen; fordert ferner, dass jeden Tag mindestens eine frisch zubereitete glutenfreie Mahlzeit angeboten wird und dass Allergenhinweise und Ernährungsinformationen gut sichtbar auf den Speisekarten neben den Theken angebracht werden; |
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50.

begrüßt die Einführung einer umfangreicheren und nachhaltigeren Lebensmittelauswahl, einschließlich der Einführung einer größeren Auswahl an vegetarischen und veganen Produkten, in den Kantinen des Parlaments; schlägt vor, die Vielfalt an vegetarischen und veganen Mahlzeiten in den Kantinen des Parlaments zu erhöhen; fordert ferner, dass jeden Tag mindestens eine frisch zubereitete glutenfreie Mahlzeit angeboten wird und dass Allergenhinweise und Ernährungsinformationen gut sichtbar auf den Speisekarten neben den Theken angebracht werden;

| 51. | erinnert daran, dass das Parlament gemäß dem Vertrag über die Europäische Union und insbesondere dem Protokoll Nr. 6 zum Vertragswerk seinen Sitz in Straßburg hat, wo die zwölf monatlichen Plenartagungen, einschließlich der Haushaltstagung, abgehalten werden sollen; weist darauf hin, dass sich die große Mehrheit des Parlaments für einen einzigen Sitz ausspricht, damit das Geld der Steuerzahler der Union effizient verwendet wird und das Parlament als Organ seine Verantwortung für die Verkleinerung seines CO2-Fußabdrucks übernimmt; stellt fest, dass dauerhafte Änderungen eine Vertragsänderung erfordern würden; weist darauf hin, dass das Plenum des Parlaments zuvor eine Debatte über sein Recht gefordert hat, seine eigenen Arbeitsvereinbarungen festzulegen, und sich verpflichtet hat, ein ordentliches Verfahren zur Änderung der Verträge gemäß Artikel 48 des Vertrags über die Europäische Union einzuleiten, um die erforderlichen Änderungen des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union und des Protokolls Nr. 6 vorzuschlagen, damit es über den Ort seines Sitzes und seine interne Organisation entscheiden kann (4); |
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51.

erinnert daran, dass das Parlament gemäß dem Vertrag über die Europäische Union und insbesondere dem Protokoll Nr. 6 zum Vertragswerk seinen Sitz in Straßburg hat, wo die zwölf monatlichen Plenartagungen, einschließlich der Haushaltstagung, abgehalten werden sollen; weist darauf hin, dass sich die große Mehrheit des Parlaments für einen einzigen Sitz ausspricht, damit das Geld der Steuerzahler der Union effizient verwendet wird und das Parlament als Organ seine Verantwortung für die Verkleinerung seines CO2-Fußabdrucks übernimmt; stellt fest, dass dauerhafte Änderungen eine Vertragsänderung erfordern würden; weist darauf hin, dass das Plenum des Parlaments zuvor eine Debatte über sein Recht gefordert hat, seine eigenen Arbeitsvereinbarungen festzulegen, und sich verpflichtet hat, ein ordentliches Verfahren zur Änderung der Verträge gemäß Artikel 48 des Vertrags über die Europäische Union einzuleiten, um die erforderlichen Änderungen des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union und des Protokolls Nr. 6 vorzuschlagen, damit es über den Ort seines Sitzes und seine interne Organisation entscheiden kann (4);

| 52. | fordert das Parlament erneut auf, ein benutzerfreundliches Online-Buchungssystem für die Nutzung der Fahrdienste des Parlaments für die Fahrt nach Straßburg einzuführen, das bei der Wiederaufnahme der regulären Sitzungen in Straßburg einsatzbereit ist; fordert das Parlament ferner auf, die Nutzergruppe auf Bedienstete, Mitarbeiter der Fraktionen und akkreditierte parlamentarische Assistenten auszuweiten, ohne dass diese von Mitgliedern begleitet werden müssen; |
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52.

fordert das Parlament erneut auf, ein benutzerfreundliches Online-Buchungssystem für die Nutzung der Fahrdienste des Parlaments für die Fahrt nach Straßburg einzuführen, das bei der Wiederaufnahme der regulären Sitzungen in Straßburg einsatzbereit ist; fordert das Parlament ferner auf, die Nutzergruppe auf Bedienstete, Mitarbeiter der Fraktionen und akkreditierte parlamentarische Assistenten auszuweiten, ohne dass diese von Mitgliedern begleitet werden müssen;

Transparenz und ethische Fragen

| 53. | begrüßt, dass die für das Parlament geltenden Standards in den Bereichen Ethik und Transparenz in vielerlei Hinsicht den entsprechenden in den Mitgliedstaaten geltenden Standards voraus sind; ist der Auffassung, dass das Parlament bestrebt sein sollte, bei der Festlegung europaweiter Ethik- und Transparenzstandards mit gutem Beispiel voranzugehen; unterstützt die Stärkung der bestehenden ethischen Regeln, indem es den Mitgliedern Beratung und Unterstützung bietet; |
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53.

begrüßt, dass die für das Parlament geltenden Standards in den Bereichen Ethik und Transparenz in vielerlei Hinsicht den entsprechenden in den Mitgliedstaaten geltenden Standards voraus sind; ist der Auffassung, dass das Parlament bestrebt sein sollte, bei der Festlegung europaweiter Ethik- und Transparenzstandards mit gutem Beispiel voranzugehen; unterstützt die Stärkung der bestehenden ethischen Regeln, indem es den Mitgliedern Beratung und Unterstützung bietet;

| 54. | stellt mit Zufriedenheit fest, dass die erforderliche Infrastruktur für die Mitglieder zur Veröffentlichung von Informationen über geplante Treffen mit Interessenvertretern seit Beginn der neunten Wahlperiode auf der Website des Parlaments verfügbar ist, um die Transparenz zu stärken; fordert die Dienststellen des Parlaments auf, die Infrastruktur zu erweitern, damit akkreditierte parlamentarische Assistenten und politische Berater ihre Treffen mit Interessenvertretern auf freiwilliger Basis veröffentlichen können; verweist darauf, dass die Berichterstatter, Schattenberichterstatter und Ausschussvorsitze gemäß Artikel 11 der Geschäftsordnung dazu verpflichtet sind, Informationen über ihre Treffen mit Interessenvertretern zu veröffentlichen; nimmt mit Sorge zur Kenntnis, dass bis zum 30. April 2021 nur 380 der 705 gegenwärtigen Mitglieder mindestens ein Treffen mit einem Interessenvertreter auf der Website des Parlaments veröffentlicht haben; stellt ferner fest, dass zehn der 24 Ausschussvorsitze seit Beginn der neunten Wahlperiode kein oder nur ein einziges Treffen mit einem Interessenvertreter veröffentlicht haben; weist darauf hin, dass die Informations- und Erinnerungsschreiben sowie E-Mails über die Verpflichtung zur Veröffentlichung von Treffen allen Mitgliedern in regelmäßigeren Abständen zugesandt werden sollten; |
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54.

stellt mit Zufriedenheit fest, dass die erforderliche Infrastruktur für die Mitglieder zur Veröffentlichung von Informationen über geplante Treffen mit Interessenvertretern seit Beginn der neunten Wahlperiode auf der Website des Parlaments verfügbar ist, um die Transparenz zu stärken; fordert die Dienststellen des Parlaments auf, die Infrastruktur zu erweitern, damit akkreditierte parlamentarische Assistenten und politische Berater ihre Treffen mit Interessenvertretern auf freiwilliger Basis veröffentlichen können; verweist darauf, dass die Berichterstatter, Schattenberichterstatter und Ausschussvorsitze gemäß Artikel 11 der Geschäftsordnung dazu verpflichtet sind, Informationen über ihre Treffen mit Interessenvertretern zu veröffentlichen; nimmt mit Sorge zur Kenntnis, dass bis zum 30. April 2021 nur 380 der 705 gegenwärtigen Mitglieder mindestens ein Treffen mit einem Interessenvertreter auf der Website des Parlaments veröffentlicht haben; stellt ferner fest, dass zehn der 24 Ausschussvorsitze seit Beginn der neunten Wahlperiode kein oder nur ein einziges Treffen mit einem Interessenvertreter veröffentlicht haben; weist darauf hin, dass die Informations- und Erinnerungsschreiben sowie E-Mails über die Verpflichtung zur Veröffentlichung von Treffen allen Mitgliedern in regelmäßigeren Abständen zugesandt werden sollten;

| 55. | erinnert an die schriftliche Antwort des Präsidenten vom April 2020 auf das gemeinsame Schreiben der interfraktionellen Arbeitsgruppe „Korruptionsbekämpfung“ des Parlaments, in der insbesondere vereinbart wurde, eine Reihe von Änderungen an dem Instrument für die Veröffentlichung von Treffen von Mitgliedern mit Interessenvertretern vorzunehmen, um dessen Benutzerfreundlichkeit zu verbessern, vor allem durch die Verknüpfung mit dem Transparenzregister und der legislativen Beobachtungsstelle; bedauert, dass diese praktischen Verbesserungen noch nicht umgesetzt wurden; fordert die Verwaltung des Parlaments auf, diese Verknüpfung so schnell wie möglich und ohne ungebührliche praktische Hindernisse herzustellen; |
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55.

erinnert an die schriftliche Antwort des Präsidenten vom April 2020 auf das gemeinsame Schreiben der interfraktionellen Arbeitsgruppe „Korruptionsbekämpfung“ des Parlaments, in der insbesondere vereinbart wurde, eine Reihe von Änderungen an dem Instrument für die Veröffentlichung von Treffen von Mitgliedern mit Interessenvertretern vorzunehmen, um dessen Benutzerfreundlichkeit zu verbessern, vor allem durch die Verknüpfung mit dem Transparenzregister und der legislativen Beobachtungsstelle; bedauert, dass diese praktischen Verbesserungen noch nicht umgesetzt wurden; fordert die Verwaltung des Parlaments auf, diese Verknüpfung so schnell wie möglich und ohne ungebührliche praktische Hindernisse herzustellen;

| 56. | begrüßt, dass mit Wirkung vom Juli 2021 die Interinstitutionelle Vereinbarung von 2011 über ein gemeinsames Transparenzregister durch ein neues Dreiparteien-Übereinkommen ersetzt wurde, an dem der Rat teilnimmt; stellt fest, dass sich die Qualität der Einträge zu den Tätigkeiten von Interessenvertretern im Transparenzregister in den letzten Jahren verbessert hat, und würdigt die Rolle des gemeinsamen Sekretariats bei dieser Verbesserung, obschon ihm nur begrenzte Ressourcen zur Verfügung gestanden haben; bedauert jedoch, dass die Qualität der Einträge insgesamt jedoch nach wie vor unbefriedigend ist, da das Sekretariat im Laufe des Jahres 2020 bei der Überprüfung von rund 40 % der Einträge festgestellt hat, dass bei nur 43 % der überprüften Einträge eine zufriedenstellende Datenqualität vorlag, eine Zahl, die der von 2019 ähnlich ist; begrüßt die Zuweisung einer zusätzlichen anderthalb Stelle in Vollzeitäquivalenz (VZÄ) für das Sekretariat; fordert das Sekretariat nachdrücklich auf, diese zu nutzen, um die Zahl der Einträge mit suboptimalen Daten weiter zu verringern; |
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56.

begrüßt, dass mit Wirkung vom Juli 2021 die Interinstitutionelle Vereinbarung von 2011 über ein gemeinsames Transparenzregister durch ein neues Dreiparteien-Übereinkommen ersetzt wurde, an dem der Rat teilnimmt; stellt fest, dass sich die Qualität der Einträge zu den Tätigkeiten von Interessenvertretern im Transparenzregister in den letzten Jahren verbessert hat, und würdigt die Rolle des gemeinsamen Sekretariats bei dieser Verbesserung, obschon ihm nur begrenzte Ressourcen zur Verfügung gestanden haben; bedauert jedoch, dass die Qualität der Einträge insgesamt jedoch nach wie vor unbefriedigend ist, da das Sekretariat im Laufe des Jahres 2020 bei der Überprüfung von rund 40 % der Einträge festgestellt hat, dass bei nur 43 % der überprüften Einträge eine zufriedenstellende Datenqualität vorlag, eine Zahl, die der von 2019 ähnlich ist; begrüßt die Zuweisung einer zusätzlichen anderthalb Stelle in Vollzeitäquivalenz (VZÄ) für das Sekretariat; fordert das Sekretariat nachdrücklich auf, diese zu nutzen, um die Zahl der Einträge mit suboptimalen Daten weiter zu verringern;

| 57. | weist darauf hin, dass eine von der Präsidentin gegen ein Mitglied verhängte Sanktion gemäß Artikel 176 Absatz 2 der Geschäftsordnung des Parlaments auf der Website des Parlaments an sichtbarer Stelle veröffentlicht wird, sobald sie rechtskräftig wird, und im Einklang mit den Rechtsgrundsätzen der ordnungsgemäßen Durchführung der Untersuchungen, der Unschuldsvermutung und des Schutzes der persönlichen Rechte für die restliche Dauer der Wahlperiode dort verbleibt; fordert, dass Überlegungen darüber angestellt werden, ob die Sanktionen derzeit ausreichend sichtbar veröffentlicht werden; |
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57.

weist darauf hin, dass eine von der Präsidentin gegen ein Mitglied verhängte Sanktion gemäß Artikel 176 Absatz 2 der Geschäftsordnung des Parlaments auf der Website des Parlaments an sichtbarer Stelle veröffentlicht wird, sobald sie rechtskräftig wird, und im Einklang mit den Rechtsgrundsätzen der ordnungsgemäßen Durchführung der Untersuchungen, der Unschuldsvermutung und des Schutzes der persönlichen Rechte für die restliche Dauer der Wahlperiode dort verbleibt; fordert, dass Überlegungen darüber angestellt werden, ob die Sanktionen derzeit ausreichend sichtbar veröffentlicht werden;

| 58. | bedauert den Umstand, dass Mitglieder an inoffiziellen Wahlbeobachtungsmissionen teilnehmen und dass bei diesen Missionen Ausgaben entstanden sind, und vertritt die Auffassung, dass solche Missionen den Ruf des Parlaments schädigen; stellt fest, dass im Jahr 2020 acht solcher Fälle verzeichnet wurden, die im Zusammenhang mit der Krim und Venezuela standen; fordert das Präsidium und die Koordinierungsgruppe Demokratieförderung und Wahlen auf, die Dauer des Ausschlusses der betroffenen Mitglieder von der Teilnahme an offiziellen Wahlbeobachtungsmissionen von einem Jahr auf die gesamte Dauer des Mandats auszuweiten, sofern dies nicht bereits erfolgt ist; |
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58.

bedauert den Umstand, dass Mitglieder an inoffiziellen Wahlbeobachtungsmissionen teilnehmen und dass bei diesen Missionen Ausgaben entstanden sind, und vertritt die Auffassung, dass solche Missionen den Ruf des Parlaments schädigen; stellt fest, dass im Jahr 2020 acht solcher Fälle verzeichnet wurden, die im Zusammenhang mit der Krim und Venezuela standen; fordert das Präsidium und die Koordinierungsgruppe Demokratieförderung und Wahlen auf, die Dauer des Ausschlusses der betroffenen Mitglieder von der Teilnahme an offiziellen Wahlbeobachtungsmissionen von einem Jahr auf die gesamte Dauer des Mandats auszuweiten, sofern dies nicht bereits erfolgt ist;

| 59. | fordert das Parlament auf, eine Liste aller Freundschaftsgruppen im Parlament auf seiner Website zu veröffentlichen; |
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59.

fordert das Parlament auf, eine Liste aller Freundschaftsgruppen im Parlament auf seiner Website zu veröffentlichen;

| 60. | bekräftigt, dass Artikel 4 des Verhaltenskodex in Bezug auf finanzielle Interessen und Interessenkonflikte bestimmt, dass die Erklärungen der Mitglieder zu finanziellen Interessen in präziser Form abzugeben sind; wiederholt seine Aufforderung an das Präsidium, das Format der Erklärungen zu überprüfen, um weitere Einzelheiten und damit Klarheit zu verlangen; fordert die Präsidentin auf, die Dienststellen anzuweisen, die Erklärungen systematisch gründlich zu überprüfen, um sicherzustellen, dass die darin enthaltenen Informationen ausreichend detailliert sind, damit eine Bewertung potenzieller Interessenkonflikte ermöglicht wird; |
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60.

bekräftigt, dass Artikel 4 des Verhaltenskodex in Bezug auf finanzielle Interessen und Interessenkonflikte bestimmt, dass die Erklärungen der Mitglieder zu finanziellen Interessen in präziser Form abzugeben sind; wiederholt seine Aufforderung an das Präsidium, das Format der Erklärungen zu überprüfen, um weitere Einzelheiten und damit Klarheit zu verlangen; fordert die Präsidentin auf, die Dienststellen anzuweisen, die Erklärungen systematisch gründlich zu überprüfen, um sicherzustellen, dass die darin enthaltenen Informationen ausreichend detailliert sind, damit eine Bewertung potenzieller Interessenkonflikte ermöglicht wird;

| 61. | weist darauf hin, dass die Mitglieder gemäß Artikel 5 der Anlage I der Geschäftsordnung über die Durchführungsmaßnahmen zum Verhaltenskodex in Ausübung ihrer Aufgaben keine Geschenke oder ähnlichen Vergünstigungen, die einen Wert von mehr als ca. 150 EUR haben, annehmen dürfen und dass Mitglieder, die das Parlament offiziell vertreten, alle Geschenke, die sie bei solchen Anlässen erhalten, dem Präsidenten übergeben müssen; stellt fest, dass das Referat Verwaltung für die Mitglieder die Mitglieder häufig an die Verpflichtung erinnern sollte, den Präsidenten über den Eingang eines in offizieller Eigenschaft erhaltenen Geschenks zu unterrichten; fordert das Präsidium auf, ein Standardformular einzuführen, das nach Abschluss von Delegationsreisen von allen teilnehmenden Mitgliedern auszufüllen ist und in dem anzugeben ist, ob sie persönlich oder die Delegation Geschenke erhalten haben und welchen Wert diese Geschenke besitzen; |
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61.

weist darauf hin, dass die Mitglieder gemäß Artikel 5 der Anlage I der Geschäftsordnung über die Durchführungsmaßnahmen zum Verhaltenskodex in Ausübung ihrer Aufgaben keine Geschenke oder ähnlichen Vergünstigungen, die einen Wert von mehr als ca. 150 EUR haben, annehmen dürfen und dass Mitglieder, die das Parlament offiziell vertreten, alle Geschenke, die sie bei solchen Anlässen erhalten, dem Präsidenten übergeben müssen; stellt fest, dass das Referat Verwaltung für die Mitglieder die Mitglieder häufig an die Verpflichtung erinnern sollte, den Präsidenten über den Eingang eines in offizieller Eigenschaft erhaltenen Geschenks zu unterrichten; fordert das Präsidium auf, ein Standardformular einzuführen, das nach Abschluss von Delegationsreisen von allen teilnehmenden Mitgliedern auszufüllen ist und in dem anzugeben ist, ob sie persönlich oder die Delegation Geschenke erhalten haben und welchen Wert diese Geschenke besitzen;

| 62. | ist besorgt darüber, dass von den 459 Mitgliedern der 8. Wahlperiode, die 2019 nicht wiedergewählt wurden, nur ein einziges Mitglied dem Parlament seine Tätigkeit nach Ablauf des Mandats gemäß Artikel 6 des Verhaltenskodex mitgeteilt hat; weist darauf hin, dass entsprechende Mitteilungen dazu beitragen könnten, Interessenkonflikte zu vermeiden und ferner zu verhindern, dass ehemalige Mitglieder des Europäischen Parlaments, die einer gewerblichen Lobbytätigkeit nachgehen oder repräsentative Tätigkeiten ausüben, die in unmittelbarem Zusammenhang mit dem Beschlussfassungsprozess der Union stehen, die den ehemaligen Mitgliedern zur Verfügung gestellten Einrichtungen in Anspruch nehmen; fordert das Parlament daher auf, die Umsetzung des Verhaltenskodex zu verbessern, und verweist in diesem Zusammenhang auch auf den Entlastungsbeschluss des Europäischen Parlaments für das Jahr 2019, in der die Entlastungsbehörde eine unabhängige Bewertung der Frage fordert, ob Tätigkeiten der Mitglieder nach Ablauf des Mandats zu Interessenkonflikten führen oder ob dies nicht der Fall ist; fordert die Dienststellen des Parlaments erneut auf, eine solche Bewertung durchzuführen; |
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62.

ist besorgt darüber, dass von den 459 Mitgliedern der 8. Wahlperiode, die 2019 nicht wiedergewählt wurden, nur ein einziges Mitglied dem Parlament seine Tätigkeit nach Ablauf des Mandats gemäß Artikel 6 des Verhaltenskodex mitgeteilt hat; weist darauf hin, dass entsprechende Mitteilungen dazu beitragen könnten, Interessenkonflikte zu vermeiden und ferner zu verhindern, dass ehemalige Mitglieder des Europäischen Parlaments, die einer gewerblichen Lobbytätigkeit nachgehen oder repräsentative Tätigkeiten ausüben, die in unmittelbarem Zusammenhang mit dem Beschlussfassungsprozess der Union stehen, die den ehemaligen Mitgliedern zur Verfügung gestellten Einrichtungen in Anspruch nehmen; fordert das Parlament daher auf, die Umsetzung des Verhaltenskodex zu verbessern, und verweist in diesem Zusammenhang auch auf den Entlastungsbeschluss des Europäischen Parlaments für das Jahr 2019, in der die Entlastungsbehörde eine unabhängige Bewertung der Frage fordert, ob Tätigkeiten der Mitglieder nach Ablauf des Mandats zu Interessenkonflikten führen oder ob dies nicht der Fall ist; fordert die Dienststellen des Parlaments erneut auf, eine solche Bewertung durchzuführen;

| 63. | begrüßt das laufende Projekt der Dienststellen des Parlaments, die Abstimmungsunterlagen des Plenums in einem speziellen Raum zur Verfügung zu stellen, der Nutzern Zugang zu klaren und leserfreundlichen Dokumenten bieten wird, und nimmt das neue Layout für die namentlichen Abstimmungen zur Kenntnis, in dem das jeweilige Abstimmungsverhalten der einzelnen Mitglieder veröffentlicht und die Möglichkeit geboten wird, die Verteilung der Stimmen unter anderem nach Zugehörigkeit zu den Fraktionen und/oder Nationalität darzustellen; bedauert, dass es für die Dienststellen des Parlaments technisch noch nicht möglich ist, den Wortlaut jedes Änderungsantrags zusammen mit dem Abstimmungsverhalten darzustellen, obgleich eine solche Möglichkeit von mehreren privaten Anbietern angeboten wird; fordert die Dienststellen des Parlaments auf, alle Änderungsanträge und das namentliche Abstimmungsverhalten zur Verfügung zu stellen; fordert die Dienststellen außerdem entsprechend den Empfehlungen der Fokusgruppe zur Stärkung der Vorrechte des Parlaments auf, weitere Informationen in Form von aktuellen Zeitplänen und Abstimmungslisten zur Verfügung zu stellen, einschließlich der endgültigen Kompromisse, auf die sich der Berichterstatter und die Schattenberichterstatter geeinigt haben; fordert die Dienststellen des Parlaments ferner auf, den Mitgliedern die Möglichkeit zu bieten, eine Betaversion des neuen Instruments zu testen und Feedback zu geben, das bei der Entwicklung des Instruments zu berücksichtigen ist; |
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63.

begrüßt das laufende Projekt der Dienststellen des Parlaments, die Abstimmungsunterlagen des Plenums in einem speziellen Raum zur Verfügung zu stellen, der Nutzern Zugang zu klaren und leserfreundlichen Dokumenten bieten wird, und nimmt das neue Layout für die namentlichen Abstimmungen zur Kenntnis, in dem das jeweilige Abstimmungsverhalten der einzelnen Mitglieder veröffentlicht und die Möglichkeit geboten wird, die Verteilung der Stimmen unter anderem nach Zugehörigkeit zu den Fraktionen und/oder Nationalität darzustellen; bedauert, dass es für die Dienststellen des Parlaments technisch noch nicht möglich ist, den Wortlaut jedes Änderungsantrags zusammen mit dem Abstimmungsverhalten darzustellen, obgleich eine solche Möglichkeit von mehreren privaten Anbietern angeboten wird; fordert die Dienststellen des Parlaments auf, alle Änderungsanträge und das namentliche Abstimmungsverhalten zur Verfügung zu stellen; fordert die Dienststellen außerdem entsprechend den Empfehlungen der Fokusgruppe zur Stärkung der Vorrechte des Parlaments auf, weitere Informationen in Form von aktuellen Zeitplänen und Abstimmungslisten zur Verfügung zu stellen, einschließlich der endgültigen Kompromisse, auf die sich der Berichterstatter und die Schattenberichterstatter geeinigt haben; fordert die Dienststellen des Parlaments ferner auf, den Mitgliedern die Möglichkeit zu bieten, eine Betaversion des neuen Instruments zu testen und Feedback zu geben, das bei der Entwicklung des Instruments zu berücksichtigen ist;

| 64. | nimmt zur Kenntnis, dass die Dienststellen des Parlaments im Jahr 2020 18 Untersuchungen in Verbindung mit dem Missbrauch von Zulagen durchgeführt haben, wobei die Büros von 12 Mitgliedern (gegenüber 6 Mitglieder bei der vorherigen Untersuchung) involviert waren und der Schaden sich womöglich auf insgesamt 1 318 000 EUR (gegenüber 560 000 EUR im Jahr 2019) beläuft; lobt die Dienststellen des Parlaments für ihre Untersuchungen in diesem Zusammenhang, weist aber auch darauf hin, dass die Entwicklung bei der Anzahl und der Art der involvierten Fälle weiter beobachtet werden muss; |
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64.

nimmt zur Kenntnis, dass die Dienststellen des Parlaments im Jahr 2020 18 Untersuchungen in Verbindung mit dem Missbrauch von Zulagen durchgeführt haben, wobei die Büros von 12 Mitgliedern (gegenüber 6 Mitglieder bei der vorherigen Untersuchung) involviert waren und der Schaden sich womöglich auf insgesamt 1 318 000 EUR (gegenüber 560 000 EUR im Jahr 2019) beläuft; lobt die Dienststellen des Parlaments für ihre Untersuchungen in diesem Zusammenhang, weist aber auch darauf hin, dass die Entwicklung bei der Anzahl und der Art der involvierten Fälle weiter beobachtet werden muss;

| 65. | nimmt zur Kenntnis, dass im Jahr 2020 im Parlament erneut keine Fälle mutmaßlicher Missstände gemeldet wurden; erinnert daran, dass die jüngsten Fälle einer Meldung mutmaßlicher Missstände auf das Jahr 2016 zurückgehen und dass jeder der drei betroffenen akkreditierten parlamentarischen Assistenten anschließend entlassen wurde; weist darauf hin, dass sich unter anderem akkreditierte parlamentarische Assistenten aufgrund ihrer besonderen Beschäftigungssituation in einer anfälligen Position befinden; fordert das Parlament auf, seine eigenen internen Vorschriften im Statut vollständig an die Richtlinie (EU) 2019/1937 des Europäischen Parlaments und des Rates (5) anzupassen, unter anderem durch die Einrichtung sicherer Meldekanäle; stellt ferner fest, dass Hinweisgeber, ähnlich wie Opfer von Belästigung, angemessenen Schutz verdienen und dass dies auch die Einrichtung eines beratenden Ausschusses umfassen sollte, der sich mit dem Schutz von Hinweisgebern befasst; bedauert, dass sich die Mitarbeiter nur zu einem geringen Umfang des Bestehens einer Kontaktstelle für Hinweisgeber im Kabinett des Generalsekretärs bewusst sind, und ist der Ansicht, dass diese Kontaktstelle einen vollwertigen beratenden Ausschuss nicht ersetzen kann; fordert das Präsidium auf, Schulungen für Kontaktstellen für die Entgegennahme von Offenlegungen von Hinweisgebern vorzuschreiben und klare und rechtssichere Standards dafür anzunehmen, in welchen Fällen Schutz für Hinweisgeber, einschließlich APA, gewährt werden kann, und diese Standards zu veröffentlichen; ersucht das Parlament, die Mitarbeiter des Parlaments wo immer möglich für den Schutz von Hinweisgebern zu sensibilisieren; |
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65.

nimmt zur Kenntnis, dass im Jahr 2020 im Parlament erneut keine Fälle mutmaßlicher Missstände gemeldet wurden; erinnert daran, dass die jüngsten Fälle einer Meldung mutmaßlicher Missstände auf das Jahr 2016 zurückgehen und dass jeder der drei betroffenen akkreditierten parlamentarischen Assistenten anschließend entlassen wurde; weist darauf hin, dass sich unter anderem akkreditierte parlamentarische Assistenten aufgrund ihrer besonderen Beschäftigungssituation in einer anfälligen Position befinden; fordert das Parlament auf, seine eigenen internen Vorschriften im Statut vollständig an die Richtlinie (EU) 2019/1937 des Europäischen Parlaments und des Rates (5) anzupassen, unter anderem durch die Einrichtung sicherer Meldekanäle; stellt ferner fest, dass Hinweisgeber, ähnlich wie Opfer von Belästigung, angemessenen Schutz verdienen und dass dies auch die Einrichtung eines beratenden Ausschusses umfassen sollte, der sich mit dem Schutz von Hinweisgebern befasst; bedauert, dass sich die Mitarbeiter nur zu einem geringen Umfang des Bestehens einer Kontaktstelle für Hinweisgeber im Kabinett des Generalsekretärs bewusst sind, und ist der Ansicht, dass diese Kontaktstelle einen vollwertigen beratenden Ausschuss nicht ersetzen kann; fordert das Präsidium auf, Schulungen für Kontaktstellen für die Entgegennahme von Offenlegungen von Hinweisgebern vorzuschreiben und klare und rechtssichere Standards dafür anzunehmen, in welchen Fällen Schutz für Hinweisgeber, einschließlich APA, gewährt werden kann, und diese Standards zu veröffentlichen; ersucht das Parlament, die Mitarbeiter des Parlaments wo immer möglich für den Schutz von Hinweisgebern zu sensibilisieren;

| 66. | nimmt die unklaren Regeln und Verpflichtungen für Mitglieder in Bezug auf die Aufbewahrungsfristen von Dokumenten besorgt zur Kenntnis, insbesondere was personenbezogene Daten und Finanzdaten sowie Mitarbeiterinformationen betrifft; fordert das Präsidium auf, klare, verständliche und verbindliche Regeln aufzustellen, die die Anzahl der aufzubewahrenden Dokumente und die entsprechenden Methoden, wie diese aufzubewahren sind, angemessen berücksichtigen; betont nachdrücklich, dass die Regeln verhältnismäßig sein müssen, den bürokratischen Aufwand nicht erhöhen dürfen und die Kosten angemessen sein müssen; stellt fest, dass Archivierungstätigkeiten im Rahmen der allgemeinen Kostenvergütung zu finanzieren sind; |
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66.

nimmt die unklaren Regeln und Verpflichtungen für Mitglieder in Bezug auf die Aufbewahrungsfristen von Dokumenten besorgt zur Kenntnis, insbesondere was personenbezogene Daten und Finanzdaten sowie Mitarbeiterinformationen betrifft; fordert das Präsidium auf, klare, verständliche und verbindliche Regeln aufzustellen, die die Anzahl der aufzubewahrenden Dokumente und die entsprechenden Methoden, wie diese aufzubewahren sind, angemessen berücksichtigen; betont nachdrücklich, dass die Regeln verhältnismäßig sein müssen, den bürokratischen Aufwand nicht erhöhen dürfen und die Kosten angemessen sein müssen; stellt fest, dass Archivierungstätigkeiten im Rahmen der allgemeinen Kostenvergütung zu finanzieren sind;

| 67. | weist darauf hin, dass das Parlament den Mitgliedern gemäß Artikel 11 Absatz 4 der Geschäftsordnung des Parlaments bereits die Möglichkeit einräumt, eine freiwillige Prüfung oder Bestätigung ihrer Ausgaben im Rahmen der allgemeinen Kostenvergütung zu veröffentlichen; stellt fest, dass im Kalenderjahr 2020 fünf freiwillige Erklärungen zur Nutzung der allgemeinen Kostenvergütung abgegeben wurden; fordert die Dienststellen des Parlaments auf, die Mitglieder jährlich an diese Möglichkeit zu erinnern; fordert das Präsidium auf, die Entlastungsbehörde regelmäßig von der Anzahl der Mitglieder in Kenntnis zu setzen, die diesen Empfehlungen gefolgt sind; |
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67.

weist darauf hin, dass das Parlament den Mitgliedern gemäß Artikel 11 Absatz 4 der Geschäftsordnung des Parlaments bereits die Möglichkeit einräumt, eine freiwillige Prüfung oder Bestätigung ihrer Ausgaben im Rahmen der allgemeinen Kostenvergütung zu veröffentlichen; stellt fest, dass im Kalenderjahr 2020 fünf freiwillige Erklärungen zur Nutzung der allgemeinen Kostenvergütung abgegeben wurden; fordert die Dienststellen des Parlaments auf, die Mitglieder jährlich an diese Möglichkeit zu erinnern; fordert das Präsidium auf, die Entlastungsbehörde regelmäßig von der Anzahl der Mitglieder in Kenntnis zu setzen, die diesen Empfehlungen gefolgt sind;

| 68. | hebt hervor, dass der Beschluss des Präsidiums von 2018 über die allgemeine Kostenvergütung bedeutet, dass das Präsidium diesen Beschluss bis Ende 2022 aufrechterhalten und ihn anhand der Erfahrungen, die in der 9. Wahlperiode gewonnen werden, beurteilen wird; |
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68.

hebt hervor, dass der Beschluss des Präsidiums von 2018 über die allgemeine Kostenvergütung bedeutet, dass das Präsidium diesen Beschluss bis Ende 2022 aufrechterhalten und ihn anhand der Erfahrungen, die in der 9. Wahlperiode gewonnen werden, beurteilen wird;

| 69. | bringt sein Bedauern darüber zum Ausdruck, dass das Präsidium, dem mehrfach geäußerten Willen des Plenums zur Reform der allgemeinen Kostenvergütung (AKV) nicht nachkommt und damit verhindert, dass das Geld der Steuerzahler der Union, das sich auf 40 Mio. EUR pro Jahr beläuft, transparenter und rechenschaftspflichtiger ausgegeben wird; wiederholt seine Forderung nach einer Reform der AKV, mit der Stichprobenkontrollen für 5 % der AKV für Mitglieder durch die Dienststellen des Parlaments eingeführt und die Mitglieder verpflichtet würden, alle Belege im Zusammenhang mit der AKV aufzubewahren, jährlich eine Ausgabenübersicht nach Kategorien sowie einen Bestätigungsvermerk eines unabhängigen Rechnungsprüfers auf der Website des Parlaments zu veröffentlichen und den nicht ausgegebenen Anteil der AKV am Ende des Mandats zurückzugeben; stellt fest, dass sich die beantragten Stichprobenkontrollen auf die Überprüfung von 36 zufällig ausgewählten Mitgliedern pro Jahr beziehen würden und auf der Grundlage einer Berechnung der GD FINS höchstens vier bis sechs VZÄ-Stellen erfordern würden; |
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69.

bringt sein Bedauern darüber zum Ausdruck, dass das Präsidium, dem mehrfach geäußerten Willen des Plenums zur Reform der allgemeinen Kostenvergütung (AKV) nicht nachkommt und damit verhindert, dass das Geld der Steuerzahler der Union, das sich auf 40 Mio. EUR pro Jahr beläuft, transparenter und rechenschaftspflichtiger ausgegeben wird; wiederholt seine Forderung nach einer Reform der AKV, mit der Stichprobenkontrollen für 5 % der AKV für Mitglieder durch die Dienststellen des Parlaments eingeführt und die Mitglieder verpflichtet würden, alle Belege im Zusammenhang mit der AKV aufzubewahren, jährlich eine Ausgabenübersicht nach Kategorien sowie einen Bestätigungsvermerk eines unabhängigen Rechnungsprüfers auf der Website des Parlaments zu veröffentlichen und den nicht ausgegebenen Anteil der AKV am Ende des Mandats zurückzugeben; stellt fest, dass sich die beantragten Stichprobenkontrollen auf die Überprüfung von 36 zufällig ausgewählten Mitgliedern pro Jahr beziehen würden und auf der Grundlage einer Berechnung der GD FINS höchstens vier bis sechs VZÄ-Stellen erfordern würden;

| 70. | weist darauf hin, dass die Europäische Bürgerbeauftragte in ihrer Empfehlung vom 29. April 2019 im Fall 1651/2018/THH festgestellt hat, dass die Weigerung des Parlaments, der Öffentlichkeit Zugang zu Dokumenten im Zusammenhang mit der Überarbeitung der Liste der Ausgaben, die von der allgemeinen Kostenvergütung abgedeckt werden können, zu gewähren, einen Missstand in der Verwaltungstätigkeit darstellt, und empfohlen hat, der Öffentlichkeit Zugang zu einem Vorschlag der Ad-hoc-Arbeitsgruppe des Präsidiums des Parlaments, einschließlich der in diesem Vorschlag aufgeführten Optionen, zu gewähren; bedauert, dass das Parlament die Empfehlung der Bürgerbeauftragten abgelehnt hat, und fordert die Verwaltung des Parlaments nachdrücklich auf, die Gewährung des Zugangs der Öffentlichkeit zu den betreffenden Dokumenten zu überdenken; |
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70.

weist darauf hin, dass die Europäische Bürgerbeauftragte in ihrer Empfehlung vom 29. April 2019 im Fall 1651/2018/THH festgestellt hat, dass die Weigerung des Parlaments, der Öffentlichkeit Zugang zu Dokumenten im Zusammenhang mit der Überarbeitung der Liste der Ausgaben, die von der allgemeinen Kostenvergütung abgedeckt werden können, zu gewähren, einen Missstand in der Verwaltungstätigkeit darstellt, und empfohlen hat, der Öffentlichkeit Zugang zu einem Vorschlag der Ad-hoc-Arbeitsgruppe des Präsidiums des Parlaments, einschließlich der in diesem Vorschlag aufgeführten Optionen, zu gewähren; bedauert, dass das Parlament die Empfehlung der Bürgerbeauftragten abgelehnt hat, und fordert die Verwaltung des Parlaments nachdrücklich auf, die Gewährung des Zugangs der Öffentlichkeit zu den betreffenden Dokumenten zu überdenken;

Mitarbeiter, akkreditierte parlamentarische Assistenten und örtliche Assistenten

| 71. | begrüßt, dass das Präsidium in seiner Sitzung vom 5. Juli 2021 eine Änderung von Artikel 40 seines Beschlusses vom 14. April 2014 zur Durchführung von Maßnahmen zur Umsetzung des Titels VII der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Union gebilligt hat, damit akkreditierte parlamentarische Assistenten auf ihren Antrag bei jeder Bank innerhalb der Union in Euro bezahlt werden können; |
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71.

begrüßt, dass das Präsidium in seiner Sitzung vom 5. Juli 2021 eine Änderung von Artikel 40 seines Beschlusses vom 14. April 2014 zur Durchführung von Maßnahmen zur Umsetzung des Titels VII der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Union gebilligt hat, damit akkreditierte parlamentarische Assistenten auf ihren Antrag bei jeder Bank innerhalb der Union in Euro bezahlt werden können;

| 72. | weist darauf hin, dass in den derzeit geltenden Vorschriften über die Beendigung der Verträge von akkreditierten parlamentarischen Assistenten nicht die Möglichkeit einer Beendigung im „gegenseitigen Einvernehmen“ vorgesehen ist, die ein Weg wäre, die besondere politische Beziehung zwischen Mitgliedern und APA anzuerkennen, und bei der beide Seiten erklären könnten, dass kein gegenseitiges Vertrauen mehr besteht, sowie aus einer gemeinsamen Lösung Nutzen ziehen könnten, ohne die sozialen Rechte der APA zu untergraben; bedauert, dass diese Forderung in mehrere Entlastungsbeschlüsse des Europäischen Parlaments aufgenommen wurde, ohne dass dieser in zufriedenstellender Weise Folge geleistet wurde, und erwartet, dass so bald wie möglich Maßnahmen ergriffen werden; |
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72.

weist darauf hin, dass in den derzeit geltenden Vorschriften über die Beendigung der Verträge von akkreditierten parlamentarischen Assistenten nicht die Möglichkeit einer Beendigung im „gegenseitigen Einvernehmen“ vorgesehen ist, die ein Weg wäre, die besondere politische Beziehung zwischen Mitgliedern und APA anzuerkennen, und bei der beide Seiten erklären könnten, dass kein gegenseitiges Vertrauen mehr besteht, sowie aus einer gemeinsamen Lösung Nutzen ziehen könnten, ohne die sozialen Rechte der APA zu untergraben; bedauert, dass diese Forderung in mehrere Entlastungsbeschlüsse des Europäischen Parlaments aufgenommen wurde, ohne dass dieser in zufriedenstellender Weise Folge geleistet wurde, und erwartet, dass so bald wie möglich Maßnahmen ergriffen werden;

| 73. | wiederholt seine Forderung, dass die APA für ihre Dienstreisen zur Teilnahme an den Tagungen in Straßburg die gleichen Tagegelder erhalten wie das ständige Personal; erkennt an, dass eine Änderung des Rechtsrahmens, nämlich des Beschlusses des Präsidiums vom 2. Oktober 2017, eine Überarbeitung der geltenden Vorschriften erfordern würde, und beauftragt daher den Generalsekretär, dem Präsidium diese Forderung zur Entscheidung vorzulegen; |
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73.

wiederholt seine Forderung, dass die APA für ihre Dienstreisen zur Teilnahme an den Tagungen in Straßburg die gleichen Tagegelder erhalten wie das ständige Personal; erkennt an, dass eine Änderung des Rechtsrahmens, nämlich des Beschlusses des Präsidiums vom 2. Oktober 2017, eine Überarbeitung der geltenden Vorschriften erfordern würde, und beauftragt daher den Generalsekretär, dem Präsidium diese Forderung zur Entscheidung vorzulegen;

| 74. | weist darauf hin, dass die Vergütungen für akkreditierte parlamentarische Assistenten bei Dienstreisen außerhalb der drei Arbeitsorte des Parlaments von der Kommission seit ihrem Beschluss C(2002)98 vom 24. Januar 2002 nicht aktualisiert wurden, wodurch sich die Kluft zwischen diesen Vergütungen und den laufenden Preisen in der Folge noch vertieft hat; fordert den Generalsekretär auf, dem Präsidium Bericht zu erstatten, damit das Parlament die Kommission förmlich darum ersuchen kann, die Vergütungen zu überprüfen; |
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74.

weist darauf hin, dass die Vergütungen für akkreditierte parlamentarische Assistenten bei Dienstreisen außerhalb der drei Arbeitsorte des Parlaments von der Kommission seit ihrem Beschluss C(2002)98 vom 24. Januar 2002 nicht aktualisiert wurden, wodurch sich die Kluft zwischen diesen Vergütungen und den laufenden Preisen in der Folge noch vertieft hat; fordert den Generalsekretär auf, dem Präsidium Bericht zu erstatten, damit das Parlament die Kommission förmlich darum ersuchen kann, die Vergütungen zu überprüfen;

| 75. | bedauert, dass der seit langem erhobenen Forderung, die Möglichkeit in Erwägung zu ziehen, dass akkreditierte parlamentarische Assistenten unter bestimmten, noch festzulegenden Bedingungen Mitglieder bei offiziellen Delegations- und Dienstreisen des Parlaments begleiten, nicht nachgekommen wird, obschon dies bereits in mehreren Entlastungsbeschlüssen gefordert wurde; fordert den Generalsekretär auf, die Auswirkungen dieser Dienstreisen auf den Haushaltsplan sowie deren Organisation und Logistik zu prüfen; |
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75.

bedauert, dass der seit langem erhobenen Forderung, die Möglichkeit in Erwägung zu ziehen, dass akkreditierte parlamentarische Assistenten unter bestimmten, noch festzulegenden Bedingungen Mitglieder bei offiziellen Delegations- und Dienstreisen des Parlaments begleiten, nicht nachgekommen wird, obschon dies bereits in mehreren Entlastungsbeschlüssen gefordert wurde; fordert den Generalsekretär auf, die Auswirkungen dieser Dienstreisen auf den Haushaltsplan sowie deren Organisation und Logistik zu prüfen;

| 76. | lehnt die obligatorische Ernennung von APA als zuständige Vertreter für den Austausch mit den belgischen Behörden in Bezug auf die Bearbeitung der Aufenthaltsgenehmigung von Praktikanten aus Drittstaaten, die ihr Praktikum bei Mitgliedern absolvieren, ab; fordert eine sofortige Überarbeitung der geltenden Vorschriften, damit die Verwaltung diese Aufgabe übernimmt; |
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76.

lehnt die obligatorische Ernennung von APA als zuständige Vertreter für den Austausch mit den belgischen Behörden in Bezug auf die Bearbeitung der Aufenthaltsgenehmigung von Praktikanten aus Drittstaaten, die ihr Praktikum bei Mitgliedern absolvieren, ab; fordert eine sofortige Überarbeitung der geltenden Vorschriften, damit die Verwaltung diese Aufgabe übernimmt;

| 77. | würdigt die außergewöhnliche Arbeit, die das Front Office für APA im Jahr 2020 geleistet hat, in dem es sich mit den beruflichen Schwierigkeiten befasste, mit denen APA aufgrund der COVID-19-Pandemie sowohl an den Arbeitsorten des Parlaments als auch in den Herkunftsländern konfrontiert waren; |
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77.

würdigt die außergewöhnliche Arbeit, die das Front Office für APA im Jahr 2020 geleistet hat, in dem es sich mit den beruflichen Schwierigkeiten befasste, mit denen APA aufgrund der COVID-19-Pandemie sowohl an den Arbeitsorten des Parlaments als auch in den Herkunftsländern konfrontiert waren;

| 78. | bekräftigt, dass APA nicht gezwungen werden sollten, die Leitung von Besuchergruppen zu übernehmen und damit die Verantwortung im Zusammenhang mit dem finanziellen Beitrag, den das Parlament für bezuschusste Gruppen bereitstellt, zu tragen; fordert nachdrücklich, dass APA von den entsprechenden Möglichkeiten ausgenommen werden, sodass nur noch ein Mitglied der bezuschussten Gruppe oder Fachkräfte wie Zahlstellen oder Reiseagenturen die Leitung der Gruppen übernehmen können; |
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78.

bekräftigt, dass APA nicht gezwungen werden sollten, die Leitung von Besuchergruppen zu übernehmen und damit die Verantwortung im Zusammenhang mit dem finanziellen Beitrag, den das Parlament für bezuschusste Gruppen bereitstellt, zu tragen; fordert nachdrücklich, dass APA von den entsprechenden Möglichkeiten ausgenommen werden, sodass nur noch ein Mitglied der bezuschussten Gruppe oder Fachkräfte wie Zahlstellen oder Reiseagenturen die Leitung der Gruppen übernehmen können;

| 79. | betont, dass die Verwaltung des Europäischen Parlaments ab Mitte März 2020 von einem System der gelegentlichen Telearbeit zu einem System, das abhängig von den geltenden Ausgangsbeschränkungen und der Notwendigkeit physischer Anwesenheit 70 % bis 100 % Telearbeit vorsieht, übergegangen ist; |
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79.

betont, dass die Verwaltung des Europäischen Parlaments ab Mitte März 2020 von einem System der gelegentlichen Telearbeit zu einem System, das abhängig von den geltenden Ausgangsbeschränkungen und der Notwendigkeit physischer Anwesenheit 70 % bis 100 % Telearbeit vorsieht, übergegangen ist;

| 80. | nimmt die Bemühungen des Parlaments und der Kommission zur Kenntnis, sicherzustellen, dass ehemalige APA aus den britischen Delegationen die von ihnen erworbenen Rentenansprüche auf Rentenfonds im Vereinigten Königreich übertragen können; fordert das Parlament auf, dafür zu sorgen, dass eine Lösung gefunden wird; |
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80.

nimmt die Bemühungen des Parlaments und der Kommission zur Kenntnis, sicherzustellen, dass ehemalige APA aus den britischen Delegationen die von ihnen erworbenen Rentenansprüche auf Rentenfonds im Vereinigten Königreich übertragen können; fordert das Parlament auf, dafür zu sorgen, dass eine Lösung gefunden wird;

| 81. | fordert das Präsidium auf, ein System einzurichten, das es APA unter ähnlichen Vorschriften wie Bediensteten auf Zeit und Vertragsbediensteten, die während ihrer Laufbahn bis zu zwölf Monate unbezahlten Urlaub nehmen können, ermöglicht, unbezahlten Urlaub zu nehmen; |
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81.

fordert das Präsidium auf, ein System einzurichten, das es APA unter ähnlichen Vorschriften wie Bediensteten auf Zeit und Vertragsbediensteten, die während ihrer Laufbahn bis zu zwölf Monate unbezahlten Urlaub nehmen können, ermöglicht, unbezahlten Urlaub zu nehmen;

| 82. | stellt fest, dass das Parlament im Juni und November 2020 unter seinen Bediensteten innerhalb des gesamten Organs zwei Umfragen in Bezug auf die künftige Nutzung der Telearbeit durchgeführt hat; stellt fest, dass die Ergebnisse beider Umfragen ergaben, dass eine hohe Zufriedenheit der Bediensteten mit der Telearbeit besteht und dass die Bediensteten eine umfassendere Nutzung der Telearbeit in der Zeit nach der Pandemie befürworten; fordert, dass so lange das Risiko einer Infektion mit COVID-19 auch für geimpfte Personen relativ hoch bleibt, Bedienstete aus Hochrisikogruppen nach Nachweis ihres Zustands weiterhin die Möglichkeit haben sollten, in Vollzeit per Telearbeit tätig zu sein; |
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82.

stellt fest, dass das Parlament im Juni und November 2020 unter seinen Bediensteten innerhalb des gesamten Organs zwei Umfragen in Bezug auf die künftige Nutzung der Telearbeit durchgeführt hat; stellt fest, dass die Ergebnisse beider Umfragen ergaben, dass eine hohe Zufriedenheit der Bediensteten mit der Telearbeit besteht und dass die Bediensteten eine umfassendere Nutzung der Telearbeit in der Zeit nach der Pandemie befürworten; fordert, dass so lange das Risiko einer Infektion mit COVID-19 auch für geimpfte Personen relativ hoch bleibt, Bedienstete aus Hochrisikogruppen nach Nachweis ihres Zustands weiterhin die Möglichkeit haben sollten, in Vollzeit per Telearbeit tätig zu sein;

| 83. | lobt die Einführung einer Reihe von Maßnahmen durch das Parlament zur Unterstützung der Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben des Personals während der Telearbeit im Hinblick auf die Fortführung der Geschäftstätigkeit, insbesondere für Personen in eher schwierigen persönlichen Umständen; stellt fest, dass die Maßnahmen Flexibilität (in Bezug auf Arbeitszeit und -leistung) für Bedienstete mit anspruchsvollen familiären Situationen, die Möglichkeit für Bedienstete, die sich um direkte Verwandte kümmern mussten, in Teilzeit außerhalb des Arbeitsorts zu arbeiten, die Möglichkeit für Betreuer von Kindern mit einer Behinderung ohne entsprechende Einkommensverluste während des Zeitraums, in dem Schulen und Einrichtungen für Kinder mit einer Behinderung geschlossen waren, zu 50 % zu arbeiten, und eine vorübergehende Abweichung vom Statut, um schutzbedürftigen Bediensteten Telearbeit zu 100 % aus ihrem Herkunftsland zu ermöglichen, umfassten; fordert das Europäische Parlament auf, dafür zu sorgen, dass das Antragsverfahren für solche Sonderregelungen gut kommuniziert wird und klar ist, und Verzögerungen bei der Gewährung der Regelungen zu vermeiden; |
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83.

lobt die Einführung einer Reihe von Maßnahmen durch das Parlament zur Unterstützung der Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben des Personals während der Telearbeit im Hinblick auf die Fortführung der Geschäftstätigkeit, insbesondere für Personen in eher schwierigen persönlichen Umständen; stellt fest, dass die Maßnahmen Flexibilität (in Bezug auf Arbeitszeit und -leistung) für Bedienstete mit anspruchsvollen familiären Situationen, die Möglichkeit für Bedienstete, die sich um direkte Verwandte kümmern mussten, in Teilzeit außerhalb des Arbeitsorts zu arbeiten, die Möglichkeit für Betreuer von Kindern mit einer Behinderung ohne entsprechende Einkommensverluste während des Zeitraums, in dem Schulen und Einrichtungen für Kinder mit einer Behinderung geschlossen waren, zu 50 % zu arbeiten, und eine vorübergehende Abweichung vom Statut, um schutzbedürftigen Bediensteten Telearbeit zu 100 % aus ihrem Herkunftsland zu ermöglichen, umfassten; fordert das Europäische Parlament auf, dafür zu sorgen, dass das Antragsverfahren für solche Sonderregelungen gut kommuniziert wird und klar ist, und Verzögerungen bei der Gewährung der Regelungen zu vermeiden;

| 84. | begrüßt die durch den Beschluss des Generalsekretärs vom 31. März 2021 gebotene Möglichkeit, außerhalb des Arbeitsorts zu arbeiten; bedauert jedoch, dass dies nur in Teilzeit mit einer entsprechenden Kürzung des Gehalts möglich war; bedauert, dass diese Entscheidung die Bediensteten und APA aus Belgien damals vor die Wahl gestellt hat, entweder den besagten Verdienstausfall hinzunehmen oder zu einer Zeit, in der von Reisen stark abgeraten wurde, an die Arbeitsorte des Europäischen Parlaments zurückzukehren; stellt mit Zufriedenheit fest, dass das Präsidium am 17. April 2021 einräumte, dass dieser Beschluss nicht fundiert war, und eine Reihe von Kriterien festlegte, die es den APA erlaubten, auf Vollzeitbasis in Telearbeit tätig zu sein (darunter gesundheitliche Probleme, Reisebeschränkungen und Grenzschließungen); stellt mit großer Besorgnis fest, dass die Verpflichtung zur Telearbeit vom Arbeitsort aus während eines nahezu vollständigen Lockdowns das Gefühl der Isolation verstärkt und Probleme im Bereich der psychischen Gesundheit unter den Bediensteten geschürt hat; fordert die Verwaltung auf, die Verpflichtung für alle Kategorien von Personal, einschließlich Praktikanten, Telearbeit von ihrem Arbeitsort aus zu leisten, in Zukunft unter außergewöhnlichen und zeitlich begrenzten Umständen, wie den nahezu vollständigen Lockdowns während Teilen des Jahres 2020, aufzuheben; |
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84.

begrüßt die durch den Beschluss des Generalsekretärs vom 31. März 2021 gebotene Möglichkeit, außerhalb des Arbeitsorts zu arbeiten; bedauert jedoch, dass dies nur in Teilzeit mit einer entsprechenden Kürzung des Gehalts möglich war; bedauert, dass diese Entscheidung die Bediensteten und APA aus Belgien damals vor die Wahl gestellt hat, entweder den besagten Verdienstausfall hinzunehmen oder zu einer Zeit, in der von Reisen stark abgeraten wurde, an die Arbeitsorte des Europäischen Parlaments zurückzukehren; stellt mit Zufriedenheit fest, dass das Präsidium am 17. April 2021 einräumte, dass dieser Beschluss nicht fundiert war, und eine Reihe von Kriterien festlegte, die es den APA erlaubten, auf Vollzeitbasis in Telearbeit tätig zu sein (darunter gesundheitliche Probleme, Reisebeschränkungen und Grenzschließungen); stellt mit großer Besorgnis fest, dass die Verpflichtung zur Telearbeit vom Arbeitsort aus während eines nahezu vollständigen Lockdowns das Gefühl der Isolation verstärkt und Probleme im Bereich der psychischen Gesundheit unter den Bediensteten geschürt hat; fordert die Verwaltung auf, die Verpflichtung für alle Kategorien von Personal, einschließlich Praktikanten, Telearbeit von ihrem Arbeitsort aus zu leisten, in Zukunft unter außergewöhnlichen und zeitlich begrenzten Umständen, wie den nahezu vollständigen Lockdowns während Teilen des Jahres 2020, aufzuheben;

| 85. | stellt fest, dass mit der Schaffung einer ständigen Möglichkeit für Bedienstete, von überall aus unter noch festzulegenden Bedingungen Telearbeit zu leisten, eine Vielzahl von Vorteilen sowohl für die Bediensteten als auch für das Organ verbunden ist, darunter die Verbesserung des Wohlbefindens des Personals und die Steigerung der Attraktivität des Europäischen Parlaments als Arbeitgeber sowie finanzielle Einsparungen, die unter anderem durch einen geringeren Bedarf an Büroflächen erreicht werden, eine geringere Umweltbelastung durch den Arbeitsweg des Personals und eine engere Verbindung zwischen den Organen der Union und den Bürgern in anderen Mitgliedstaaten als Belgien, Frankreich und Luxemburg; fordert das Europäische Parlament auf, interinstitutionelle Aussprachen aufzunehmen, um die Entscheidung zu überprüfen, mit der die Bediensteten verpflichtet werden, Telearbeit in Ausnahmefällen ausschließlich von ihrem Arbeitsort aus zu leisten, etwa unter der Bedingung, dass ihre Auslandszulage vorübergehend ausgesetzt wird; |
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stellt fest, dass mit der Schaffung einer ständigen Möglichkeit für Bedienstete, von überall aus unter noch festzulegenden Bedingungen Telearbeit zu leisten, eine Vielzahl von Vorteilen sowohl für die Bediensteten als auch für das Organ verbunden ist, darunter die Verbesserung des Wohlbefindens des Personals und die Steigerung der Attraktivität des Europäischen Parlaments als Arbeitgeber sowie finanzielle Einsparungen, die unter anderem durch einen geringeren Bedarf an Büroflächen erreicht werden, eine geringere Umweltbelastung durch den Arbeitsweg des Personals und eine engere Verbindung zwischen den Organen der Union und den Bürgern in anderen Mitgliedstaaten als Belgien, Frankreich und Luxemburg; fordert das Europäische Parlament auf, interinstitutionelle Aussprachen aufzunehmen, um die Entscheidung zu überprüfen, mit der die Bediensteten verpflichtet werden, Telearbeit in Ausnahmefällen ausschließlich von ihrem Arbeitsort aus zu leisten, etwa unter der Bedingung, dass ihre Auslandszulage vorübergehend ausgesetzt wird;

| 86. | würdigt die Unterstützung des Europäischen Parlaments für die Bediensteten auf der Ebene des Generalsekretariats durch die Aufstockung der vorhandenen Ressourcen und die Einführung neuer Maßnahmen, darunter zwei Helplines, psychologische Beratung und Gruppensitzungen, Sozialhilfe, vertrauliche Beratung und ein Netz von Ersthelfern für psychische Gesundheit; begrüßt, dass den Bediensteten vielfältige Initiativen zur Sensibilisierung und Ressourcen zur psychosozialen Unterstützung angeboten wurden, einschließlich kostenloser online stattfindender Achtsamkeitskurse für alle Bediensteten seit Oktober 2020; |
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würdigt die Unterstützung des Europäischen Parlaments für die Bediensteten auf der Ebene des Generalsekretariats durch die Aufstockung der vorhandenen Ressourcen und die Einführung neuer Maßnahmen, darunter zwei Helplines, psychologische Beratung und Gruppensitzungen, Sozialhilfe, vertrauliche Beratung und ein Netz von Ersthelfern für psychische Gesundheit; begrüßt, dass den Bediensteten vielfältige Initiativen zur Sensibilisierung und Ressourcen zur psychosozialen Unterstützung angeboten wurden, einschließlich kostenloser online stattfindender Achtsamkeitskurse für alle Bediensteten seit Oktober 2020;

| 87. | stellt fest, dass zwei Generaldirektionen spezifische Strategien eingeführt haben, um Rahmenbedingungen für das Recht auf Nichterreichbarkeit zu schaffen, während fünf andere unter den Führungskräften das Bewusstsein für das Recht auf Nichterreichbarkeit schärften; fordert das Europäische Parlament auf, für jede Generaldirektion Leitlinien für das Recht auf Nichterreichbarkeit für alle Personalkategorien anzunehmen und sicherzustellen, dass derartige Leitlinien in allen Generaldirektionen umgesetzt werden; |
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87.

stellt fest, dass zwei Generaldirektionen spezifische Strategien eingeführt haben, um Rahmenbedingungen für das Recht auf Nichterreichbarkeit zu schaffen, während fünf andere unter den Führungskräften das Bewusstsein für das Recht auf Nichterreichbarkeit schärften; fordert das Europäische Parlament auf, für jede Generaldirektion Leitlinien für das Recht auf Nichterreichbarkeit für alle Personalkategorien anzunehmen und sicherzustellen, dass derartige Leitlinien in allen Generaldirektionen umgesetzt werden;

| 88. | begrüßt die bisherigen Erfolge, die durch die Politik des Europäischen Parlaments zur durchgängigen Berücksichtigung der Gleichstellung der Geschlechter bei der Erreichung von Geschlechterparität auf der Ebene der Direktoren erzielt wurden, und den Umstand, dass die Referatsleiterinnen einen Anteil von 41,9 % ausmachen; stellt fest, dass auf der Ebene der Generaldirektoren, auf der zurzeit nur 23,1 % der Stellen mit Frauen besetzt sind, noch erheblicher Verbesserungsbedarf besteht; begrüßt die Tatsache, dass das Präsidium am 13. Januar 2020 neue und ambitioniertere Ziele für eine ausgewogene Vertretung von Frauen und Männern in den höheren und mittleren Führungspositionen des Generalsekretariats des Parlaments beschlossen hat, die bis 2024 erreicht werden sollen: 50 % Referatsleiterinnen, 50 % Direktorinnen und 40 % Generaldirektorinnen; bekräftigt, dass es von wesentlicher Bedeutung ist, dass das Präsidium bei der Erörterung von allgemeinen Angelegenheiten, die die Personalpolitik betreffen, die Personalvertreter anhört, und fordert den Generalsekretär erneut auf, die entsprechenden Maßnahmen zu ergreifen, um diesen wichtigen Ansatz umzusetzen; bekräftigt seine Forderung an den Generalsekretär, weitere Schritte zu unternehmen, um Transparenz und Fairness bei Ernennungsverfahren für Führungskräfte sicherzustellen, insbesondere vor dem Hintergrund des Urteils des Gerichtshofs vom 14. Juli 2021 in der Rechtssache T-670/19, Carbajo Ferrero/Europäisches Parlament (6); nimmt zur Kenntnis, dass Artikel 3 Absatz 4 des Anhangs III des Statuts Einschränkungen der Möglichkeiten zur Teilnahme von Personalvertretern an den Auswahlgremien für leitende Führungskräfte vorsieht; fordert darüber hinaus Kohärenz bei der externen Veröffentlichung von Ausschreibungen von Führungspositionen und Sorgfalt bei der Veröffentlichung dieser Positionen, sobald sie frei werden; |
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88.

begrüßt die bisherigen Erfolge, die durch die Politik des Europäischen Parlaments zur durchgängigen Berücksichtigung der Gleichstellung der Geschlechter bei der Erreichung von Geschlechterparität auf der Ebene der Direktoren erzielt wurden, und den Umstand, dass die Referatsleiterinnen einen Anteil von 41,9 % ausmachen; stellt fest, dass auf der Ebene der Generaldirektoren, auf der zurzeit nur 23,1 % der Stellen mit Frauen besetzt sind, noch erheblicher Verbesserungsbedarf besteht; begrüßt die Tatsache, dass das Präsidium am 13. Januar 2020 neue und ambitioniertere Ziele für eine ausgewogene Vertretung von Frauen und Männern in den höheren und mittleren Führungspositionen des Generalsekretariats des Parlaments beschlossen hat, die bis 2024 erreicht werden sollen: 50 % Referatsleiterinnen, 50 % Direktorinnen und 40 % Generaldirektorinnen; bekräftigt, dass es von wesentlicher Bedeutung ist, dass das Präsidium bei der Erörterung von allgemeinen Angelegenheiten, die die Personalpolitik betreffen, die Personalvertreter anhört, und fordert den Generalsekretär erneut auf, die entsprechenden Maßnahmen zu ergreifen, um diesen wichtigen Ansatz umzusetzen; bekräftigt seine Forderung an den Generalsekretär, weitere Schritte zu unternehmen, um Transparenz und Fairness bei Ernennungsverfahren für Führungskräfte sicherzustellen, insbesondere vor dem Hintergrund des Urteils des Gerichtshofs vom 14. Juli 2021 in der Rechtssache T-670/19, Carbajo Ferrero/Europäisches Parlament (6); nimmt zur Kenntnis, dass Artikel 3 Absatz 4 des Anhangs III des Statuts Einschränkungen der Möglichkeiten zur Teilnahme von Personalvertretern an den Auswahlgremien für leitende Führungskräfte vorsieht; fordert darüber hinaus Kohärenz bei der externen Veröffentlichung von Ausschreibungen von Führungspositionen und Sorgfalt bei der Veröffentlichung dieser Positionen, sobald sie frei werden;

| 89. | fordert den Generalsekretär erneut auf, darauf zu bestehen, dass alle Einstellungen aufgrund der Kompetenzen erfolgen müssen, wobei auch die geografische Ausgewogenheit in Bezug auf die Vertretung aller Mitgliedstaaten auf allen Personalebenen zu beachten ist; ist besorgt über die Schwierigkeiten bei der Einstellung bestimmter Nationalitäten und den Bemühungen, bestimmte Stellenprofile intern zu besetzen; fordert weitere Anstrengungen, durch die sichergestellt wird, dass ein Arbeitsverhältnis mit dem Europäischen Parlament für alle Nationalitäten der Union gleich attraktiv ist; fordert das Europäische Parlament auf, seinen eigenen Wirkungsradius auszubauen, mit dem Ziel, kompetente Bewerber für Auswahlverfahren zu gewinnen, die das Europäische Parlament aufgrund ihres Profils, Alters, Geschlechts und ihrer Nationalität benötigt, wobei insbesondere Kandidaten aus unterrepräsentierten Ländern zur Teilnahme bewogen werden sollten; |
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89.

fordert den Generalsekretär erneut auf, darauf zu bestehen, dass alle Einstellungen aufgrund der Kompetenzen erfolgen müssen, wobei auch die geografische Ausgewogenheit in Bezug auf die Vertretung aller Mitgliedstaaten auf allen Personalebenen zu beachten ist; ist besorgt über die Schwierigkeiten bei der Einstellung bestimmter Nationalitäten und den Bemühungen, bestimmte Stellenprofile intern zu besetzen; fordert weitere Anstrengungen, durch die sichergestellt wird, dass ein Arbeitsverhältnis mit dem Europäischen Parlament für alle Nationalitäten der Union gleich attraktiv ist; fordert das Europäische Parlament auf, seinen eigenen Wirkungsradius auszubauen, mit dem Ziel, kompetente Bewerber für Auswahlverfahren zu gewinnen, die das Europäische Parlament aufgrund ihres Profils, Alters, Geschlechts und ihrer Nationalität benötigt, wobei insbesondere Kandidaten aus unterrepräsentierten Ländern zur Teilnahme bewogen werden sollten;

| 90. | verweist auf die Entschließung der Personalvertretung vom 18. Oktober 2021 zur Einführung einer neuen Regelung, die es ermöglicht, Praktikanten Stellen als Vertragsbedienstete anzubieten; ist der Ansicht, dass Einstellungsverfahren leistungs- und wettbewerbsorientiert, fair und transparent sein müssen und dass niemandem ein privilegierter Zugang zu Stellen für Vertragsbedienstete gewährt werden darf und Bedienstete und APA nicht diskriminiert werden dürfen; fordert die Verwaltung auf, die neue Regelung zu überdenken und die Personalvertreter in den Prozess einzubeziehen; |
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90.

verweist auf die Entschließung der Personalvertretung vom 18. Oktober 2021 zur Einführung einer neuen Regelung, die es ermöglicht, Praktikanten Stellen als Vertragsbedienstete anzubieten; ist der Ansicht, dass Einstellungsverfahren leistungs- und wettbewerbsorientiert, fair und transparent sein müssen und dass niemandem ein privilegierter Zugang zu Stellen für Vertragsbedienstete gewährt werden darf und Bedienstete und APA nicht diskriminiert werden dürfen; fordert die Verwaltung auf, die neue Regelung zu überdenken und die Personalvertreter in den Prozess einzubeziehen;

| 91. | schlägt im Einklang mit der Tatsache, dass die Förderung der Chancengleichheit nach wie vor eine der Schlüsselkomponenten der Strategie des Europäischen Parlaments für die Personalverwaltung ist, vor, die Chancengleichheit für alle stärker in den Mittelpunkt zu rücken, insbesondere indem die Zahl der Menschen mit Behinderungen, die in der Verwaltung des Europäischen Parlaments arbeiten, erhöht wird; stellt fest, dass es im Präsidium bereits eine hochrangige Gruppe für die Gleichstellung der Geschlechter und Vielfalt gibt, und fordert, dass diese eine Studie über wirksame Maßnahmen, einschließlich legislativer Maßnahmen, durchführt, die in den Mitgliedstaaten und auf internationaler Ebene ergriffen wurden, um die Beteiligung von Menschen mit Behinderungen am Arbeitsplatz zu erhöhen; fordert, dass die hochrangige Gruppe dem Präsidium Bericht erstattet und konkrete Vorschläge unterbreitet, sobald die Studie abgeschlossen wurde und die Ergebnisse analysiert wurden; fordert, dass dringend ehrgeizige Ziele festgelegt und innerhalb kurzer Zeit verwirklicht werden; |
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91.

schlägt im Einklang mit der Tatsache, dass die Förderung der Chancengleichheit nach wie vor eine der Schlüsselkomponenten der Strategie des Europäischen Parlaments für die Personalverwaltung ist, vor, die Chancengleichheit für alle stärker in den Mittelpunkt zu rücken, insbesondere indem die Zahl der Menschen mit Behinderungen, die in der Verwaltung des Europäischen Parlaments arbeiten, erhöht wird; stellt fest, dass es im Präsidium bereits eine hochrangige Gruppe für die Gleichstellung der Geschlechter und Vielfalt gibt, und fordert, dass diese eine Studie über wirksame Maßnahmen, einschließlich legislativer Maßnahmen, durchführt, die in den Mitgliedstaaten und auf internationaler Ebene ergriffen wurden, um die Beteiligung von Menschen mit Behinderungen am Arbeitsplatz zu erhöhen; fordert, dass die hochrangige Gruppe dem Präsidium Bericht erstattet und konkrete Vorschläge unterbreitet, sobald die Studie abgeschlossen wurde und die Ergebnisse analysiert wurden; fordert, dass dringend ehrgeizige Ziele festgelegt und innerhalb kurzer Zeit verwirklicht werden;

| 92. | stellt mit großer Sorge fest, dass im Jahr 2020 17 neue Verfahren wegen Belästigung bzw. Mobbing eingeleitet wurden; betont, dass weitere Anstrengungen unternommen werden müssen, um sicherzustellen, dass die beiden beratenden Ausschüsse, die sich mit Beschwerden über die Mitglieder wegen Belästigung befassen, und alle Bediensteten größeres Vertrauen vonseiten der Opfer von Belästigung gewinnen, die fürchten könnten, ihren beruflichen Werdegang oder ihre Position im Europäischen Parlament zu riskieren, wenn sie das Verfahren wegen Belästigung durchlaufen, Beweise sammeln und ihren Fall aufbauen; fordert das Präsidium und das Sekretariat nachdrücklich auf, die Maßnahmen umzusetzen, die in den Entschließungen zu Belästigung vom 26. Oktober 2017 (217/2897 (RSP)) (7), 28. November 2019 (2019/2855 (RSP)) (8) und 10. Dezember 2021 (2021/2986 (RSP)) (9) wiederholt gefordert wurden, darunter insbesondere die Veröffentlichung der Ergebnisse einer externen Überprüfung der derzeitigen Strukturen zur Bekämpfung von Belästigung und die Durchführung von verpflichtenden Schulungen gegen Belästigung für alle Mitglieder und Bediensteten, einschließlich Personen in Führungspositionen in den verschiedenen Generaldirektionen und Fraktionen; |
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92.

stellt mit großer Sorge fest, dass im Jahr 2020 17 neue Verfahren wegen Belästigung bzw. Mobbing eingeleitet wurden; betont, dass weitere Anstrengungen unternommen werden müssen, um sicherzustellen, dass die beiden beratenden Ausschüsse, die sich mit Beschwerden über die Mitglieder wegen Belästigung befassen, und alle Bediensteten größeres Vertrauen vonseiten der Opfer von Belästigung gewinnen, die fürchten könnten, ihren beruflichen Werdegang oder ihre Position im Europäischen Parlament zu riskieren, wenn sie das Verfahren wegen Belästigung durchlaufen, Beweise sammeln und ihren Fall aufbauen; fordert das Präsidium und das Sekretariat nachdrücklich auf, die Maßnahmen umzusetzen, die in den Entschließungen zu Belästigung vom 26. Oktober 2017 (217/2897 (RSP)) (7), 28. November 2019 (2019/2855 (RSP)) (8) und 10. Dezember 2021 (2021/2986 (RSP)) (9) wiederholt gefordert wurden, darunter insbesondere die Veröffentlichung der Ergebnisse einer externen Überprüfung der derzeitigen Strukturen zur Bekämpfung von Belästigung und die Durchführung von verpflichtenden Schulungen gegen Belästigung für alle Mitglieder und Bediensteten, einschließlich Personen in Führungspositionen in den verschiedenen Generaldirektionen und Fraktionen;

| 93. | fordert das Europäische Parlament ferner auf, dafür zu sorgen, dass Erstattungsverfahren für die psychologische Behandlung von Opfern von Belästigung nicht übermäßig bürokratisch sind, sondern rasch bearbeitet werden; |
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93.

fordert das Europäische Parlament ferner auf, dafür zu sorgen, dass Erstattungsverfahren für die psychologische Behandlung von Opfern von Belästigung nicht übermäßig bürokratisch sind, sondern rasch bearbeitet werden;

| 94. | weist darauf hin, dass in Artikel 1 Absatz 7 des Reinigungsvertrags festgelegt ist, dass Auftragnehmer die sozialen und arbeitsrechtlichen Verpflichtungen gemäß dem Unionsrecht, nationalem Recht und Tarifverträgen bzw. die internationalen Verpflichtungen im Sozial- und Arbeitsrecht erfüllen müssen; erinnert daran, dass die zuständigen Behörden kontaktiert werden müssen, wenn die zuständigen Dienststellen des Parlaments mögliche Verstöße aufdecken oder Informationen über solche Verstöße erhalten, sofern die betroffenen Personen die Angelegenheit bereits vergeblich gegenüber ihren Vorgesetzten, Gewerkschaftsvertretern und dem externen Dienst für Prävention und Wohlergehen des Unternehmens, angesprochen haben; stellt fest, dass weder bei einer Untersuchung des nationalen Dienstes zur Überwachung der Sozialgesetzgebung für Brüssel (Contrôle des lois sociales/Direction de Bruxelles) (2020) noch bei einer Analyse der psychosozialen Abteilung des externen Dienstes für Prävention und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz in Brüssel (2020) Rechtsverstöße im Zusammenhang mit Sozialgesetzen und den Arbeitsbedingungen des Reinigungspersonals festgestellt wurden; fordert die unverzügliche Einleitung einer Erhebung, die von einem externen Unternehmen durchgeführt wird, um die Vertraulichkeit und Anonymität der Befragten sicherzustellen, mit dem Ziel, unter anderem den tatsächlichen Stand der Zufriedenheit der Mitarbeiter, ihres Einsatzes, ihres Engagements, ihrer Loyalität und ihrer Motivation gegenüber dem Unternehmen sowie Schwächen, Probleme oder Verbesserungsmöglichkeiten innerhalb des derzeitigen Reinigungsunternehmens zu ermitteln; fordert das Parlament auf, alle erforderlichen Vorkehrungen zu treffen, um sicherzustellen, dass von den externen Auftragnehmern die höchsten arbeitsrechtlichen Standards für Reinigungspersonal eingehalten werden, insbesondere in Bezug auf psychischen Druck und Arbeitsbedingungen; |
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94.

weist darauf hin, dass in Artikel 1 Absatz 7 des Reinigungsvertrags festgelegt ist, dass Auftragnehmer die sozialen und arbeitsrechtlichen Verpflichtungen gemäß dem Unionsrecht, nationalem Recht und Tarifverträgen bzw. die internationalen Verpflichtungen im Sozial- und Arbeitsrecht erfüllen müssen; erinnert daran, dass die zuständigen Behörden kontaktiert werden müssen, wenn die zuständigen Dienststellen des Parlaments mögliche Verstöße aufdecken oder Informationen über solche Verstöße erhalten, sofern die betroffenen Personen die Angelegenheit bereits vergeblich gegenüber ihren Vorgesetzten, Gewerkschaftsvertretern und dem externen Dienst für Prävention und Wohlergehen des Unternehmens, angesprochen haben; stellt fest, dass weder bei einer Untersuchung des nationalen Dienstes zur Überwachung der Sozialgesetzgebung für Brüssel (Contrôle des lois sociales/Direction de Bruxelles) (2020) noch bei einer Analyse der psychosozialen Abteilung des externen Dienstes für Prävention und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz in Brüssel (2020) Rechtsverstöße im Zusammenhang mit Sozialgesetzen und den Arbeitsbedingungen des Reinigungspersonals festgestellt wurden; fordert die unverzügliche Einleitung einer Erhebung, die von einem externen Unternehmen durchgeführt wird, um die Vertraulichkeit und Anonymität der Befragten sicherzustellen, mit dem Ziel, unter anderem den tatsächlichen Stand der Zufriedenheit der Mitarbeiter, ihres Einsatzes, ihres Engagements, ihrer Loyalität und ihrer Motivation gegenüber dem Unternehmen sowie Schwächen, Probleme oder Verbesserungsmöglichkeiten innerhalb des derzeitigen Reinigungsunternehmens zu ermitteln; fordert das Parlament auf, alle erforderlichen Vorkehrungen zu treffen, um sicherzustellen, dass von den externen Auftragnehmern die höchsten arbeitsrechtlichen Standards für Reinigungspersonal eingehalten werden, insbesondere in Bezug auf psychischen Druck und Arbeitsbedingungen;

| 95. | fordert das Europäische Parlament auf, sicherzustellen, dass die Arbeitspläne für Bedienstete im Schichtdienst, insbesondere für Bedienstete der Generaldirektion Sicherheits- und Schutzbelange, rechtzeitig im Voraus kommuniziert werden und kurzfristige Änderungen nach Möglichkeit vermieden werden; |
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95.

fordert das Europäische Parlament auf, sicherzustellen, dass die Arbeitspläne für Bedienstete im Schichtdienst, insbesondere für Bedienstete der Generaldirektion Sicherheits- und Schutzbelange, rechtzeitig im Voraus kommuniziert werden und kurzfristige Änderungen nach Möglichkeit vermieden werden;

| 96. | begrüßt die Fertigstellung des neuen Flügels der Kinderkrippe Wayenberg; bedauert die aufeinanderfolgenden Änderungen und längeren Schließungen von Abteilungen aufgrund des internen COVID-19-Protokolls, die mit sehr geringer Vorankündigung mitgeteilt wurden und keine Zeit zur Reaktion ließen; fordert, dass die COVID-19-Gesundheitsprotokolle überprüft werden, um sie mit den nationalen Protokollen in Einklang zu bringen und sicherzustellen, dass dieser wichtige Dienst im größtmöglichen Umfang weiter erbracht wird; fordert die GD PERS auf, dafür zu sorgen, dass Änderungen an den Arbeitszeitregelungen der Kinderkrippe eingeführt und den Eltern rechtzeitig mitgeteilt werden, damit sie ihre Arbeitspflichten mit minimalen Unterbrechungen erfüllen können; fordert die GD PERS erneut auf, eine Zufriedenheitsumfrage unter den Mitarbeitern der Kinderkrippe und den Eltern der Kinder durchzuführen, um regelmäßig einschlägige Rückmeldungen über den Anbieter zu erhalten; nimmt zur Kenntnis, dass 2021 eine neue Ausschreibung in Bezug auf die Verwaltung der Kinderkrippe Wayenberg eingeleitet wurde und dass der neue Dienstleister diese am 1. Februar 2022 übernommen hat; fordert die GD PERS auf, die Qualität der Dienstleistungen des neuen Anbieters, der die vorhandenen Beschäftigten im Einklang mit dem belgischen Arbeitsrecht übernommen hat, genau zu überwachen; fordert eine ständige Überwachung, um sicherzustellen, dass der neue Anbieter gute Arbeitsbedingungen bietet, die dazu beitragen, qualifiziertes Personal zu halten; |
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96.

begrüßt die Fertigstellung des neuen Flügels der Kinderkrippe Wayenberg; bedauert die aufeinanderfolgenden Änderungen und längeren Schließungen von Abteilungen aufgrund des internen COVID-19-Protokolls, die mit sehr geringer Vorankündigung mitgeteilt wurden und keine Zeit zur Reaktion ließen; fordert, dass die COVID-19-Gesundheitsprotokolle überprüft werden, um sie mit den nationalen Protokollen in Einklang zu bringen und sicherzustellen, dass dieser wichtige Dienst im größtmöglichen Umfang weiter erbracht wird; fordert die GD PERS auf, dafür zu sorgen, dass Änderungen an den Arbeitszeitregelungen der Kinderkrippe eingeführt und den Eltern rechtzeitig mitgeteilt werden, damit sie ihre Arbeitspflichten mit minimalen Unterbrechungen erfüllen können; fordert die GD PERS erneut auf, eine Zufriedenheitsumfrage unter den Mitarbeitern der Kinderkrippe und den Eltern der Kinder durchzuführen, um regelmäßig einschlägige Rückmeldungen über den Anbieter zu erhalten; nimmt zur Kenntnis, dass 2021 eine neue Ausschreibung in Bezug auf die Verwaltung der Kinderkrippe Wayenberg eingeleitet wurde und dass der neue Dienstleister diese am 1. Februar 2022 übernommen hat; fordert die GD PERS auf, die Qualität der Dienstleistungen des neuen Anbieters, der die vorhandenen Beschäftigten im Einklang mit dem belgischen Arbeitsrecht übernommen hat, genau zu überwachen; fordert eine ständige Überwachung, um sicherzustellen, dass der neue Anbieter gute Arbeitsbedingungen bietet, die dazu beitragen, qualifiziertes Personal zu halten;

| 97. | fordert, dass die Arbeitszeitpläne der Bediensteten des Parlaments und der APA berücksichtigt werden, um die Öffnungszeiten der im Parlament angebotenen Dienste, insbesondere des Fitnessstudios so anzupassen, dass sie auch außerhalb der Kernarbeitszeiten genutzt werden können, und somit mehr Nutzern Zugang zu diesen Diensten zu bieten; |
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97.

fordert, dass die Arbeitszeitpläne der Bediensteten des Parlaments und der APA berücksichtigt werden, um die Öffnungszeiten der im Parlament angebotenen Dienste, insbesondere des Fitnessstudios so anzupassen, dass sie auch außerhalb der Kernarbeitszeiten genutzt werden können, und somit mehr Nutzern Zugang zu diesen Diensten zu bieten;

| 98. | begrüßt die Bemühungen des Parlaments, tägliche Solidaritätsmahlzeiten anzubieten, die dazu beigetragen haben, die finanziellen, wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen auf seine Gastronomiebetriebe und ihre Mitarbeiter zu verringern; stellt fest, dass das Parlament versucht, möglichst viele Arbeitsplätze zu retten, die aus beschäftigungspolitischer Sicht vertretbar, aber auch im Rahmen der ordnungsgemäßen Verwendung des Haushalts des Europäischen Parlaments gerechtfertigt sind; |
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98.

begrüßt die Bemühungen des Parlaments, tägliche Solidaritätsmahlzeiten anzubieten, die dazu beigetragen haben, die finanziellen, wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen auf seine Gastronomiebetriebe und ihre Mitarbeiter zu verringern; stellt fest, dass das Parlament versucht, möglichst viele Arbeitsplätze zu retten, die aus beschäftigungspolitischer Sicht vertretbar, aber auch im Rahmen der ordnungsgemäßen Verwendung des Haushalts des Europäischen Parlaments gerechtfertigt sind;

Gebäudestrategie

| 99. | weist darauf hin, dass die Verwaltung im Laufe des Jahres 2020 die Umsetzung der vom Präsidium im April 2018 gebilligten „Gebäudestrategie des Parlaments für die Zeit nach 2019“ fortgesetzt hat; stellt fest, dass diese Gebäudestrategie Flexibilität als Schlüsselprinzip für die Zuweisung von Büros an Mitglieder und an das Personal vorsieht und es ermöglicht, den verfügbaren Raum in anpassbarer Weise zu nutzen und sich gleichzeitig an alle möglichen Gegebenheiten in der Zeit nach COVID-19 anzupassen; |
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99.

weist darauf hin, dass die Verwaltung im Laufe des Jahres 2020 die Umsetzung der vom Präsidium im April 2018 gebilligten „Gebäudestrategie des Parlaments für die Zeit nach 2019“ fortgesetzt hat; stellt fest, dass diese Gebäudestrategie Flexibilität als Schlüsselprinzip für die Zuweisung von Büros an Mitglieder und an das Personal vorsieht und es ermöglicht, den verfügbaren Raum in anpassbarer Weise zu nutzen und sich gleichzeitig an alle möglichen Gegebenheiten in der Zeit nach COVID-19 anzupassen;

| 100. | nimmt zur Kenntnis, dass die Quästoren am 24. Oktober 2017 im Zusammenhang mit dem Gesundheitsrisiko, das bestand, nachdem in den von Alter und Verschleiß geprägten Hydrauliksystemen der Gebäude Legionellen (Bakterien) gefunden wurden, den Beschluss gefasst haben, die Warmwasserversorgung in den Büros der Mitglieder in Brüssel und Straßburg einzustellen; betont, dass der Kampf gegen Legionellen eine der wichtigsten Aufgaben im Bereich der Wasseraufbereitung und Desinfektion ist; fordert das Generalsekretariat auf, eine eingehende Untersuchung zu veranlassen, um angemessene Lösungen für dieses langjährige Problem zu finden; |
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100.

nimmt zur Kenntnis, dass die Quästoren am 24. Oktober 2017 im Zusammenhang mit dem Gesundheitsrisiko, das bestand, nachdem in den von Alter und Verschleiß geprägten Hydrauliksystemen der Gebäude Legionellen (Bakterien) gefunden wurden, den Beschluss gefasst haben, die Warmwasserversorgung in den Büros der Mitglieder in Brüssel und Straßburg einzustellen; betont, dass der Kampf gegen Legionellen eine der wichtigsten Aufgaben im Bereich der Wasseraufbereitung und Desinfektion ist; fordert das Generalsekretariat auf, eine eingehende Untersuchung zu veranlassen, um angemessene Lösungen für dieses langjährige Problem zu finden;

| 101. | spricht sich für eine Debatte über den Raumbedarf des Europäischen Parlaments vor dem Hintergrund der Auswirkungen der COVID-19-Pandemie und der derzeitigen und erwarteten Zunahme der Telearbeit und gegebenenfalls eine Anpassung der langfristigen Gebäudestrategie aus; regt an, die Gebäudestrategie zu überprüfen, um festzustellen, ob es weiterhin notwendig ist, jedem Bediensteten einen eigenen Arbeitsraum zur Verfügung zu stellen, da eine Änderung zu einer Einsparung von Büroflächen führen könnte; fordert die Verwaltung auf, die Arbeitsplätze im Einklang mit der Telearbeit der Bediensteten so weit wie möglich zu bündeln und zugleich für jeden Bediensteten, der dies wünscht, weiterhin einen Büroraum bereitzustellen; weist außerdem darauf hin, dass die möglichen nachteiligen Auswirkungen von Praktiken wie Großraumbüros, gemeinschaftlichen Arbeitsbereichen und „Hot Desking“ auf die Gesundheit und die Zufriedenheit des Personals berücksichtigt werden sollten; erinnert an die Arbeit der Fokusgruppen und der Arbeitsgruppe „Gebäude“ und ersucht um ihre Beteiligung an dieser Debatte; fordert das Präsidium auf, die entsprechenden Schritte zur Umsetzung der Empfehlungen der Fokusgruppe 5 zu unternehmen, insbesondere mit Blick auf die Schaffung von mehr informellen Sitzungsräumen sowie von multifunktionalen Räumen und verbesserten Videokonferenzräumen im Einklang mit der Umweltpolitik des Europäischen Parlaments; |
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101.

spricht sich für eine Debatte über den Raumbedarf des Europäischen Parlaments vor dem Hintergrund der Auswirkungen der COVID-19-Pandemie und der derzeitigen und erwarteten Zunahme der Telearbeit und gegebenenfalls eine Anpassung der langfristigen Gebäudestrategie aus; regt an, die Gebäudestrategie zu überprüfen, um festzustellen, ob es weiterhin notwendig ist, jedem Bediensteten einen eigenen Arbeitsraum zur Verfügung zu stellen, da eine Änderung zu einer Einsparung von Büroflächen führen könnte; fordert die Verwaltung auf, die Arbeitsplätze im Einklang mit der Telearbeit der Bediensteten so weit wie möglich zu bündeln und zugleich für jeden Bediensteten, der dies wünscht, weiterhin einen Büroraum bereitzustellen; weist außerdem darauf hin, dass die möglichen nachteiligen Auswirkungen von Praktiken wie Großraumbüros, gemeinschaftlichen Arbeitsbereichen und „Hot Desking“ auf die Gesundheit und die Zufriedenheit des Personals berücksichtigt werden sollten; erinnert an die Arbeit der Fokusgruppen und der Arbeitsgruppe „Gebäude“ und ersucht um ihre Beteiligung an dieser Debatte; fordert das Präsidium auf, die entsprechenden Schritte zur Umsetzung der Empfehlungen der Fokusgruppe 5 zu unternehmen, insbesondere mit Blick auf die Schaffung von mehr informellen Sitzungsräumen sowie von multifunktionalen Räumen und verbesserten Videokonferenzräumen im Einklang mit der Umweltpolitik des Europäischen Parlaments;

| 102. | hebt hervor, dass das Verfahren der Sammelmittelübertragung in den letzten Jahren Einsparungen in Höhe von mehr als 100 Mio. EUR an Zinszahlungen begünstigt hat und somit ein bewährtes Verfahren für die Verwendung von Steuergeldern in öffentlichen Einrichtungen darstellt; ersucht das Präsidium, weitere Haushaltslinien zu benennen, bei denen dieses Verfahren angewandt werden könnte; stellt fest, dass dieses Verfahren dazu beigetragen hat, zu verhindern, dass am Ende des Jahres verbleibende Mittel für unnötige Ausgaben aufgewendet werden; weist darauf hin, dass mit Sammelmittelübertragungen die langfristige Gebäudestrategie des Europäischen Parlaments, eigene Gebäude anstelle von angemieteten Gebäuden zu nutzen, unterstützt wird; weist darauf hin, dass das Europäische Parlament durch das Verfahren der Sammelmittelübertragungen in die Lage versetzt wurde, das strategisch wichtige Sophie-Scholl-Gebäude im Jahr 2020 zu erwerben und den vollen Kaufpreis in einer einzigen Transaktion zu entrichten, wodurch weitere Finanzierungskosten vermieden werden konnten; |
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102.

hebt hervor, dass das Verfahren der Sammelmittelübertragung in den letzten Jahren Einsparungen in Höhe von mehr als 100 Mio. EUR an Zinszahlungen begünstigt hat und somit ein bewährtes Verfahren für die Verwendung von Steuergeldern in öffentlichen Einrichtungen darstellt; ersucht das Präsidium, weitere Haushaltslinien zu benennen, bei denen dieses Verfahren angewandt werden könnte; stellt fest, dass dieses Verfahren dazu beigetragen hat, zu verhindern, dass am Ende des Jahres verbleibende Mittel für unnötige Ausgaben aufgewendet werden; weist darauf hin, dass mit Sammelmittelübertragungen die langfristige Gebäudestrategie des Europäischen Parlaments, eigene Gebäude anstelle von angemieteten Gebäuden zu nutzen, unterstützt wird; weist darauf hin, dass das Europäische Parlament durch das Verfahren der Sammelmittelübertragungen in die Lage versetzt wurde, das strategisch wichtige Sophie-Scholl-Gebäude im Jahr 2020 zu erwerben und den vollen Kaufpreis in einer einzigen Transaktion zu entrichten, wodurch weitere Finanzierungskosten vermieden werden konnten;

| 103. | stellt fest, dass das Vorhaben zum Bau des neuen Konrad-Adenauer-Gebäudes, mit dem alle in Luxemburg tätigen Dienste des Parlaments unter einem Dach versammelt werden, einen wichtigen Teil der Gebäudestrategie des Europäischen Parlaments darstellt; stellt fest, dass der erste Teil dieses Projekts (Ostflügel) im Oktober 2020 abgeschlossen wurde und dass die Arbeiten zum Bau des letzten Teils, des Westflügels, derzeit laufen; betont, dass der Haushaltsausschuss des Parlaments im Jahr 2020 wie in den Vorjahren eine Sammelmittelübertragung für die Vorfinanzierung des Projekts genehmigt hat und dass sich der Teil dieser Übertragung, der dem neuen Konrad-Adenauer-Gebäude gewidmet war, auf rund 63,35 Mio. EUR belief; |
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103.

stellt fest, dass das Vorhaben zum Bau des neuen Konrad-Adenauer-Gebäudes, mit dem alle in Luxemburg tätigen Dienste des Parlaments unter einem Dach versammelt werden, einen wichtigen Teil der Gebäudestrategie des Europäischen Parlaments darstellt; stellt fest, dass der erste Teil dieses Projekts (Ostflügel) im Oktober 2020 abgeschlossen wurde und dass die Arbeiten zum Bau des letzten Teils, des Westflügels, derzeit laufen; betont, dass der Haushaltsausschuss des Parlaments im Jahr 2020 wie in den Vorjahren eine Sammelmittelübertragung für die Vorfinanzierung des Projekts genehmigt hat und dass sich der Teil dieser Übertragung, der dem neuen Konrad-Adenauer-Gebäude gewidmet war, auf rund 63,35 Mio. EUR belief;

| 104. | weist darauf hin, dass das Präsidium in Bezug auf den Erwerb des Sophie-Scholl-Gebäudes in seiner Sitzung vom 5. Oktober 2020 die Einleitung einer Sondierung des lokalen Immobilienmarkts in Brüssel gebilligt hat und dass der Haushaltsausschuss des Parlaments in seiner Sitzung vom 15. Oktober 2020 einen Meinungsaustausch zu diesem Thema im Rahmen der frühzeitigen Unterrichtung geführt hat; |
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104.

weist darauf hin, dass das Präsidium in Bezug auf den Erwerb des Sophie-Scholl-Gebäudes in seiner Sitzung vom 5. Oktober 2020 die Einleitung einer Sondierung des lokalen Immobilienmarkts in Brüssel gebilligt hat und dass der Haushaltsausschuss des Parlaments in seiner Sitzung vom 15. Oktober 2020 einen Meinungsaustausch zu diesem Thema im Rahmen der frühzeitigen Unterrichtung geführt hat;

| 105. | nimmt zur Kenntnis, dass der Beschluss, das Sophie-Scholl-Gebäude in Brüssel im Jahr 2020 zu erwerben, den Abschluss eines weiteren Schritts der Gebäudestrategie des Europäischen Parlaments ermöglichte, der die Immobilien des Europäischen Parlaments weiter konsolidieren wird, indem die Verbindung der zentralen Gebäude gestärkt und zu einer verbesserten Sicherheit beigetragen wird; betont, dass dieser Kauf auch Gegenstand einer Sammelmittelübertragung war, bei der unter anderem die durch reduzierte Reisekosten im Jahr 2020 eingesparten Finanzmittel, die sich auf 74,9 Mio. EUR beliefen, verwendet wurden; |
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105.

nimmt zur Kenntnis, dass der Beschluss, das Sophie-Scholl-Gebäude in Brüssel im Jahr 2020 zu erwerben, den Abschluss eines weiteren Schritts der Gebäudestrategie des Europäischen Parlaments ermöglichte, der die Immobilien des Europäischen Parlaments weiter konsolidieren wird, indem die Verbindung der zentralen Gebäude gestärkt und zu einer verbesserten Sicherheit beigetragen wird; betont, dass dieser Kauf auch Gegenstand einer Sammelmittelübertragung war, bei der unter anderem die durch reduzierte Reisekosten im Jahr 2020 eingesparten Finanzmittel, die sich auf 74,9 Mio. EUR beliefen, verwendet wurden;

| 106. | stellt fest, dass das Sophie-Scholl-Gebäude zu einem Preis von 74,9 Mio. EUR erworben wurde, während der Marktpreis des Gebäudes zuvor auf 42 bis 65 Mio. EUR geschätzt wurde; stellt fest, dass die Differenz zwischen dem Kaufpreis und der Schätzung von externen Sachverständigen vor dem Hintergrund der Lage analysiert werden sollte, in der das Europäische Parlament das Gebäude nicht erworben und bereits getätigte Investitionen verloren hätte; stellt fest, dass der vom Europäischen Parlament im Jahr 2009 unterzeichnete Nießbrauchvertrag bedauerlicherweise keine Ausstiegsklausel enthielt, was bedeutete, dass das Europäische Parlament in jedem Fall den vollen Betrag für die verbleibende Vertragslaufzeit (etwa 24 Mio. EUR) hätte zahlen müssen, selbst wenn es das Gebäude nicht erworben hätte; |
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106.

stellt fest, dass das Sophie-Scholl-Gebäude zu einem Preis von 74,9 Mio. EUR erworben wurde, während der Marktpreis des Gebäudes zuvor auf 42 bis 65 Mio. EUR geschätzt wurde; stellt fest, dass die Differenz zwischen dem Kaufpreis und der Schätzung von externen Sachverständigen vor dem Hintergrund der Lage analysiert werden sollte, in der das Europäische Parlament das Gebäude nicht erworben und bereits getätigte Investitionen verloren hätte; stellt fest, dass der vom Europäischen Parlament im Jahr 2009 unterzeichnete Nießbrauchvertrag bedauerlicherweise keine Ausstiegsklausel enthielt, was bedeutete, dass das Europäische Parlament in jedem Fall den vollen Betrag für die verbleibende Vertragslaufzeit (etwa 24 Mio. EUR) hätte zahlen müssen, selbst wenn es das Gebäude nicht erworben hätte;

| 107. | hebt hervor, dass einige Gebäude in Brüssel, die derzeit entweder vom Europäischen Parlament genutzt werden oder aufgrund ihrer Lage und der damit verbundenen Sicherheitsaspekte von großem strategischem Interesse sind, nicht zum Portfolio des Europäischen Parlaments gehören, wie es bei dem Sophie-Scholl-Gebäude vor dessen Erwerb der Fall war; stellt fest, dass in der „Gebäudestrategie des Parlaments für die Zeit nach 2019“ betont wird, wie wichtig es ist, die zentralen Gebäude des Parlaments zu besitzen und miteinander zu verbinden, und dass das Trèves-II-Gebäude als ein Gebäude, dessen Erwerb im Interesse des Parlaments liegt, genannt wird; stellt fest, dass diese Kriterien zwar wichtig sind und sorgfältig geprüft werden sollten, wenn der Kauf eines neuen Gebäudes vorgeschlagen wird, aber nicht die einzigen berücksichtigten Kriterien sein sollten; |
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107.

hebt hervor, dass einige Gebäude in Brüssel, die derzeit entweder vom Europäischen Parlament genutzt werden oder aufgrund ihrer Lage und der damit verbundenen Sicherheitsaspekte von großem strategischem Interesse sind, nicht zum Portfolio des Europäischen Parlaments gehören, wie es bei dem Sophie-Scholl-Gebäude vor dessen Erwerb der Fall war; stellt fest, dass in der „Gebäudestrategie des Parlaments für die Zeit nach 2019“ betont wird, wie wichtig es ist, die zentralen Gebäude des Parlaments zu besitzen und miteinander zu verbinden, und dass das Trèves-II-Gebäude als ein Gebäude, dessen Erwerb im Interesse des Parlaments liegt, genannt wird; stellt fest, dass diese Kriterien zwar wichtig sind und sorgfältig geprüft werden sollten, wenn der Kauf eines neuen Gebäudes vorgeschlagen wird, aber nicht die einzigen berücksichtigten Kriterien sein sollten;

| 108. | betont, dass die Bediensteten der Fraktionen besondere Bedürfnisse in Bezug auf flexible Arbeitsregelungen haben, die mit den Vorschriften für den Zugang zu Gebäuden, bei denen es sich nicht um das Hauptgebäude handelt, unvereinbar sind (z. B. dem nicht gestatteten Zutritt nach einer bestimmten Uhrzeit oder am Wochenende); bedauert, dass die Bediensteten im Trèves I-Gebäude nach Einführung der obligatorischen Temperaturprüfungen eine Zeit lang gezwungen waren, die Temperaturmessung im Altiero-Spinelli-Gebäude vornehmen zu lassen, bevor sie das Trèves I-Gebäude betreten durften; |
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108.

betont, dass die Bediensteten der Fraktionen besondere Bedürfnisse in Bezug auf flexible Arbeitsregelungen haben, die mit den Vorschriften für den Zugang zu Gebäuden, bei denen es sich nicht um das Hauptgebäude handelt, unvereinbar sind (z. B. dem nicht gestatteten Zutritt nach einer bestimmten Uhrzeit oder am Wochenende); bedauert, dass die Bediensteten im Trèves I-Gebäude nach Einführung der obligatorischen Temperaturprüfungen eine Zeit lang gezwungen waren, die Temperaturmessung im Altiero-Spinelli-Gebäude vornehmen zu lassen, bevor sie das Trèves I-Gebäude betreten durften;

| 109. | äußert seine Besorgnis über die strukturellen Probleme am Trèves-I-Gebäude; betont, dass das Gebäude im Hinblick auf die aktuellen Energie- und Umweltnormen dringend auf den neuesten Stand gebracht werden muss; betont, dass dringend Maßnahmen ergriffen werden müssen, um das instabile Heizsystem, das Fehlen von Klimaanlagen und Toiletten für Personen mit eingeschränkter Mobilität, die schlechte Schalldämmung sowie das Abwasserproblem zu beheben; |
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109.

äußert seine Besorgnis über die strukturellen Probleme am Trèves-I-Gebäude; betont, dass das Gebäude im Hinblick auf die aktuellen Energie- und Umweltnormen dringend auf den neuesten Stand gebracht werden muss; betont, dass dringend Maßnahmen ergriffen werden müssen, um das instabile Heizsystem, das Fehlen von Klimaanlagen und Toiletten für Personen mit eingeschränkter Mobilität, die schlechte Schalldämmung sowie das Abwasserproblem zu beheben;

| 110. | stellt fest, dass der Haushaltsausschuss des Parlaments gemäß Anlage VI der Geschäftsordnung für Stellungnahmen und Beschlüsse zu Immobilienvorhaben mit erheblichen finanziellen Auswirkungen zuständig ist; weist darauf hin, dass der Haushaltsausschuss gemäß Artikel 266 der Haushaltsordnung für die Gebäude sämtlicher Organe, Einrichtungen und Ämter, einschließlich des Parlaments, zuständig ist; betont, dass dies die frühzeitige Unterrichtung, die Bereitstellung von Informationen im Rahmen einer transparenten und detaillierten Planung, die Prüfung, die Entscheidungsfindung und die Genehmigung von Projekten umfasst; |
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110.

stellt fest, dass der Haushaltsausschuss des Parlaments gemäß Anlage VI der Geschäftsordnung für Stellungnahmen und Beschlüsse zu Immobilienvorhaben mit erheblichen finanziellen Auswirkungen zuständig ist; weist darauf hin, dass der Haushaltsausschuss gemäß Artikel 266 der Haushaltsordnung für die Gebäude sämtlicher Organe, Einrichtungen und Ämter, einschließlich des Parlaments, zuständig ist; betont, dass dies die frühzeitige Unterrichtung, die Bereitstellung von Informationen im Rahmen einer transparenten und detaillierten Planung, die Prüfung, die Entscheidungsfindung und die Genehmigung von Projekten umfasst;

| 111. | fordert das Präsidium auf, angesichts der veränderten Arbeitsweisen und der potenziellen künftigen Verringerung der physischen Präsenz im Parlament die neuen Gesundheits- und Sicherheitsanforderungen sowie die Zunahme der Zahl der Bediensteten in Telearbeit als Kriterien bei der Auswahl von Vorschlägen für die Sanierung bzw. den Umbau des Paul-Henri-Spaak-Gebäudes zu berücksichtigen; |
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111.

fordert das Präsidium auf, angesichts der veränderten Arbeitsweisen und der potenziellen künftigen Verringerung der physischen Präsenz im Parlament die neuen Gesundheits- und Sicherheitsanforderungen sowie die Zunahme der Zahl der Bediensteten in Telearbeit als Kriterien bei der Auswahl von Vorschlägen für die Sanierung bzw. den Umbau des Paul-Henri-Spaak-Gebäudes zu berücksichtigen;

| 112. | erwartet in Bezug auf die Gebäudepolitik des Europäischen Parlaments eine transparentere und detailliertere Planung und Entscheidungsfindung, einschließlich der Bereitstellung frühzeitiger Informationen, unter Berücksichtigung von Artikel 266 der Haushaltsordnung; |
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112.

erwartet in Bezug auf die Gebäudepolitik des Europäischen Parlaments eine transparentere und detailliertere Planung und Entscheidungsfindung, einschließlich der Bereitstellung frühzeitiger Informationen, unter Berücksichtigung von Artikel 266 der Haushaltsordnung;

| 113. | nimmt den einstimmigen Beschluss des Präsidiums vom 23. Oktober 2019 zur Kenntnis, die Einrichtung eines IDEA Lab im Jahr 2020 zu genehmigen, um neue, innovative Lösungen im Rahmen der Büro- und Gebäudeverwaltung zu erproben; stellt fest, dass die Entscheidung des Präsidiums nicht auf einer spezifischen Kostenschätzung beruhte; stellt ferner fest, dass im Rahmen des IDEA Lab im Laufe des Jahres 2020 ein Mitgliedsbüro für 486 012 EUR und ein angrenzender Showroom zu einem Preis von mindestens 203 978 EUR gebaut und ausgestattet wurden; hält es für wichtig, dass die für derartige Pilotprojekte bereitgestellten Haushaltsmittel umsichtig und zweckmäßig verwendet werden; erinnert das Präsidium daran, dass im Vorfeld solcher Projekte klare Haushaltslinien festgelegt werden sollten und dass über die Ausgaben auf transparente Weise Rechenschaft abgelegt werden sollte; hält die Erprobung innovativer Lösungen für die Büro- und Gebäudeverwaltung im Allgemeinen für nützlich, ist aber der Auffassung, dass die Kosten angemessen und vertretbar bleiben müssen; hält es für wichtig, dass Projekte wie dieses von einer Reihe von Mitgliedern und APA bewertet werden, um möglichst verlässliche Prüfergebnisse sicherzustellen; |
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113.

nimmt den einstimmigen Beschluss des Präsidiums vom 23. Oktober 2019 zur Kenntnis, die Einrichtung eines IDEA Lab im Jahr 2020 zu genehmigen, um neue, innovative Lösungen im Rahmen der Büro- und Gebäudeverwaltung zu erproben; stellt fest, dass die Entscheidung des Präsidiums nicht auf einer spezifischen Kostenschätzung beruhte; stellt ferner fest, dass im Rahmen des IDEA Lab im Laufe des Jahres 2020 ein Mitgliedsbüro für 486 012 EUR und ein angrenzender Showroom zu einem Preis von mindestens 203 978 EUR gebaut und ausgestattet wurden; hält es für wichtig, dass die für derartige Pilotprojekte bereitgestellten Haushaltsmittel umsichtig und zweckmäßig verwendet werden; erinnert das Präsidium daran, dass im Vorfeld solcher Projekte klare Haushaltslinien festgelegt werden sollten und dass über die Ausgaben auf transparente Weise Rechenschaft abgelegt werden sollte; hält die Erprobung innovativer Lösungen für die Büro- und Gebäudeverwaltung im Allgemeinen für nützlich, ist aber der Auffassung, dass die Kosten angemessen und vertretbar bleiben müssen; hält es für wichtig, dass Projekte wie dieses von einer Reihe von Mitgliedern und APA bewertet werden, um möglichst verlässliche Prüfergebnisse sicherzustellen;

| 114. | erinnert an die Empfehlungen der Fokusgruppe 5, im Rahmen des IDEA Lab IT-Anwendungen für umfassender und besser ausgestattete Sitzungsräume, Büros mit Anlagen für eine Fernübertragung bzw. Webstreaming und verbesserte Videokonferenzen mit einer breiteren Palette an Funktionen zu evaluieren; |
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114.

erinnert an die Empfehlungen der Fokusgruppe 5, im Rahmen des IDEA Lab IT-Anwendungen für umfassender und besser ausgestattete Sitzungsräume, Büros mit Anlagen für eine Fernübertragung bzw. Webstreaming und verbesserte Videokonferenzen mit einer breiteren Palette an Funktionen zu evaluieren;

| 115. | erinnert daran, dass die Mitglieder des Präsidiums in ihren Sitzungen vom 16. Dezember 2019, 22. Juli 2020, 24. September 2020, 16. Dezember 2020 und 18. Januar 2021 vorgeschlagen haben, im Rahmen des IDEA Lab Lösungen in den Bereichen Umweltverträglichkeit, Energieeffizienz, Sicherheit (insbesondere elektronische Schlösser), IT und Telearbeit sowie der IKT-Innovationsstrategie zu testen; |
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115.

erinnert daran, dass die Mitglieder des Präsidiums in ihren Sitzungen vom 16. Dezember 2019, 22. Juli 2020, 24. September 2020, 16. Dezember 2020 und 18. Januar 2021 vorgeschlagen haben, im Rahmen des IDEA Lab Lösungen in den Bereichen Umweltverträglichkeit, Energieeffizienz, Sicherheit (insbesondere elektronische Schlösser), IT und Telearbeit sowie der IKT-Innovationsstrategie zu testen;

| 116. | stellt fest, dass im Rahmen des IDEA Lab der Bereich in und um ein Büro im 15. Stock als Testbereich dient und dass dieser Bereich im Laufe des Jahres 2020 mit einem Kostenaufwand von 629 259 EUR erheblich angepasst wurde; weist darauf hin, dass die Entfernung der modularen Toiletten in den Abgeordnetenbüros im IDEA Lab getestet wurde und als Lösung erachtet wurde, um einen potenziellen Raumgewinn zu generieren, der in den kommenden 5-10 Jahren in allen Büros erzielt werden könnte; stellt fest, dass es nur im 15. Stock möglich ist, die bestehenden Wasserleitungen zu kappen und zu isolieren und die Lüftungskanäle anzupassen, ohne die anderen Stockwerke dauerhaft von der Wasserversorgung abzuschneiden; |
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116.

stellt fest, dass im Rahmen des IDEA Lab der Bereich in und um ein Büro im 15. Stock als Testbereich dient und dass dieser Bereich im Laufe des Jahres 2020 mit einem Kostenaufwand von 629 259 EUR erheblich angepasst wurde; weist darauf hin, dass die Entfernung der modularen Toiletten in den Abgeordnetenbüros im IDEA Lab getestet wurde und als Lösung erachtet wurde, um einen potenziellen Raumgewinn zu generieren, der in den kommenden 5-10 Jahren in allen Büros erzielt werden könnte; stellt fest, dass es nur im 15. Stock möglich ist, die bestehenden Wasserleitungen zu kappen und zu isolieren und die Lüftungskanäle anzupassen, ohne die anderen Stockwerke dauerhaft von der Wasserversorgung abzuschneiden;

| 117. | betont, dass derzeit 20 % der Fläche nicht mehr angemessen genutzt werden, wie z. B. die Kopierräume oder Räume, die ursprünglich als Serverräume gedacht waren; stellt ferner fest, dass die Ergebnisse des IDEA Lab nicht nur Daten und Erfahrungen für künftige Renovierungsarbeiten im Paul-Henri-Spaak-Gebäude, sondern auch im Altiero-Spinelli-Gebäude liefern werden, das noch für weitere 20-25 Jahre genutzt werden kann; |
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117.

betont, dass derzeit 20 % der Fläche nicht mehr angemessen genutzt werden, wie z. B. die Kopierräume oder Räume, die ursprünglich als Serverräume gedacht waren; stellt ferner fest, dass die Ergebnisse des IDEA Lab nicht nur Daten und Erfahrungen für künftige Renovierungsarbeiten im Paul-Henri-Spaak-Gebäude, sondern auch im Altiero-Spinelli-Gebäude liefern werden, das noch für weitere 20-25 Jahre genutzt werden kann;

| 118. | betont, dass das Präsidium in seiner konstituierenden Sitzung vom 26. Januar 2022 die Unterstützung für das IDEA Lab erneuert hat; begrüßt, dass in der nun bevorstehenden Phase des IDEA Lab anfängliche Überlegungen umgesetzt werden können, die darin bestehen, die Kosten für Tests und Anwendungen in eine Haushaltslinie für die Projektleitung des IDEA Lab einerseits und in entsprechende Haushaltslinien in den für die einzelnen Anwendungen zuständigen Generaldirektionen andererseits aufzunehmen; |
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118.

betont, dass das Präsidium in seiner konstituierenden Sitzung vom 26. Januar 2022 die Unterstützung für das IDEA Lab erneuert hat; begrüßt, dass in der nun bevorstehenden Phase des IDEA Lab anfängliche Überlegungen umgesetzt werden können, die darin bestehen, die Kosten für Tests und Anwendungen in eine Haushaltslinie für die Projektleitung des IDEA Lab einerseits und in entsprechende Haushaltslinien in den für die einzelnen Anwendungen zuständigen Generaldirektionen andererseits aufzunehmen;

| 119. | begrüßt, dass die Erweiterung der Kinderkrippe Wayenberg in Brüssel im September 2020 abgeschlossen wurde; bedauert, dass die Arbeiten fortgesetzt wurden, während Kinder und ihre Familienangehörigen die Schule besuchten und in einigen Fällen sehr nah an den Arbeiten vorbeigehen mussten, womit Gefahren einhergingen; fordert das Präsidium auf, im Jahr 2022 technische Studien einzuleiten, um zusätzliche Möglichkeiten zur weiteren Senkung des Energieverbrauchs und zur Steigerung der Erzeugung von Energie aus erneuerbaren Quellen zu ermitteln und diese so schnell wie möglich umzusetzen; |
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119.

begrüßt, dass die Erweiterung der Kinderkrippe Wayenberg in Brüssel im September 2020 abgeschlossen wurde; bedauert, dass die Arbeiten fortgesetzt wurden, während Kinder und ihre Familienangehörigen die Schule besuchten und in einigen Fällen sehr nah an den Arbeiten vorbeigehen mussten, womit Gefahren einhergingen; fordert das Präsidium auf, im Jahr 2022 technische Studien einzuleiten, um zusätzliche Möglichkeiten zur weiteren Senkung des Energieverbrauchs und zur Steigerung der Erzeugung von Energie aus erneuerbaren Quellen zu ermitteln und diese so schnell wie möglich umzusetzen;

| 120. | begrüßt, dass das vom Präsidium im November 2019 beschlossene strategische Konzept im Zusammenhang mit der Umsetzung der Ausstellung „Erlebnis Europa“ in allen Mitgliedstaaten bis Ende 2024 im November 2020 durch die Annahme eines Zeitplans für die Bereitstellung der Einrichtungen in allen Mitgliedstaaten durch das Präsidium bekräftigt wurde; vertritt nachdrücklich die Auffassung, dass die Verbindungsbüros des Europäischen Parlaments und die Ausstellungen „Erlebnis Europa“ zu den besten „weichen Instrumenten“ gehören, die der Union und dem Europäischen Parlament zur Verfügung stehen, um auf die Arbeit der Organe und die Vorteile der Union für die Bürger aufmerksam zu machen; ermutigt das Parlament und die Kommission, im Hinblick auf die nächste Wahl zum Europäischen Parlament im Jahr 2024 weiter neue Ausstellungen „Erlebnis Europa“ in allen Hauptstädten und an strategisch wichtigen Standorten einzurichten; spricht sich für einen förmlichen Vertrag zur Aufteilung der Kosten für alle Ausstellungen „Erlebnis Europa“ zwischen der Kommission und dem Parlament aus, mit dem eine solide langfristige Finanzierung der Ausstellungen sichergestellt wird; |
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120.

begrüßt, dass das vom Präsidium im November 2019 beschlossene strategische Konzept im Zusammenhang mit der Umsetzung der Ausstellung „Erlebnis Europa“ in allen Mitgliedstaaten bis Ende 2024 im November 2020 durch die Annahme eines Zeitplans für die Bereitstellung der Einrichtungen in allen Mitgliedstaaten durch das Präsidium bekräftigt wurde; vertritt nachdrücklich die Auffassung, dass die Verbindungsbüros des Europäischen Parlaments und die Ausstellungen „Erlebnis Europa“ zu den besten „weichen Instrumenten“ gehören, die der Union und dem Europäischen Parlament zur Verfügung stehen, um auf die Arbeit der Organe und die Vorteile der Union für die Bürger aufmerksam zu machen; ermutigt das Parlament und die Kommission, im Hinblick auf die nächste Wahl zum Europäischen Parlament im Jahr 2024 weiter neue Ausstellungen „Erlebnis Europa“ in allen Hauptstädten und an strategisch wichtigen Standorten einzurichten; spricht sich für einen förmlichen Vertrag zur Aufteilung der Kosten für alle Ausstellungen „Erlebnis Europa“ zwischen der Kommission und dem Parlament aus, mit dem eine solide langfristige Finanzierung der Ausstellungen sichergestellt wird;

Cybersicherheit

| 121. | weist auf den Mehrwert freier und quelloffener Software für die Verbesserung der Sicherheit hin, da sie es dem Parlament ermöglicht, Schwachstellen zu ermitteln und zu beheben, die Kontrolle über die Daten zu behalten, indem sie auf seinen Servern gehostet und Lösungen nach seinen eigenen Spezifikationen entworfen werden, und da durch sie die Bindung an bestimmte Anbieter vermieden werden kann; |
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121.

weist auf den Mehrwert freier und quelloffener Software für die Verbesserung der Sicherheit hin, da sie es dem Parlament ermöglicht, Schwachstellen zu ermitteln und zu beheben, die Kontrolle über die Daten zu behalten, indem sie auf seinen Servern gehostet und Lösungen nach seinen eigenen Spezifikationen entworfen werden, und da durch sie die Bindung an bestimmte Anbieter vermieden werden kann;

| 122. | weist erneut darauf hin, dass es freie und quelloffene Softwarelösungen anstelle proprietärer Software vorzieht, wenn neue interne Anwendungen in Erwägung gezogen werden; fordert, dass den Leitungsgremien im IKT-Bereich Fälle, in denen keine quelloffenen Lösungen zum Einsatz kommen, gemeldet werden; |
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122.

weist erneut darauf hin, dass es freie und quelloffene Softwarelösungen anstelle proprietärer Software vorzieht, wenn neue interne Anwendungen in Erwägung gezogen werden; fordert, dass den Leitungsgremien im IKT-Bereich Fälle, in denen keine quelloffenen Lösungen zum Einsatz kommen, gemeldet werden;

| 123. | fordert die zuständigen Dienststellen im Einklang mit dem früheren Entlastungsbeschluss des Parlaments und zur deutlichen Verbesserung der Vertraulichkeit seiner internen Kommunikation auf, die Integration und den Einsatz von quelloffenen Lösungen für die Sofortnachrichtenübermittlung und virtuelle Sitzungen, die auf den Servern des Parlaments gehostet werden und eine sichere Kommunikation ermöglichen, wie z. B. Matrix und Jitsi, zu testen; |
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123.

fordert die zuständigen Dienststellen im Einklang mit dem früheren Entlastungsbeschluss des Parlaments und zur deutlichen Verbesserung der Vertraulichkeit seiner internen Kommunikation auf, die Integration und den Einsatz von quelloffenen Lösungen für die Sofortnachrichtenübermittlung und virtuelle Sitzungen, die auf den Servern des Parlaments gehostet werden und eine sichere Kommunikation ermöglichen, wie z. B. Matrix und Jitsi, zu testen;

| 124. | würdigt die Tatsache, dass die Dienststellen des Parlaments daran arbeiten, die Qualität und Zugänglichkeit der öffentlich zugänglichen Daten des Organs weiter zu verbessern, und Grundsätze für die Weiterverwendung und Weiterverbreitung offener Daten angenommen haben, die der Arbeitsgruppe „IKT-Innovationsstrategie“ des Präsidiums im April 2021 vorgelegt wurden; begrüßt die Initiative des Europäischen Parlaments in Bezug auf ein Portal für offene Daten, die darauf abzielt, öffentlich zugängliche Datensätze in einer leicht zugänglichen und benutzerfreundlichen Weise zu speichern sowie Daten in einem interoperablen, maschinenlesbaren Format bereitzustellen und damit die Grundsätze für offene Daten in Bezug auf die technische, rechtliche, praktische und soziale Offenheit in die Praxis umzusetzen; |
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124.

würdigt die Tatsache, dass die Dienststellen des Parlaments daran arbeiten, die Qualität und Zugänglichkeit der öffentlich zugänglichen Daten des Organs weiter zu verbessern, und Grundsätze für die Weiterverwendung und Weiterverbreitung offener Daten angenommen haben, die der Arbeitsgruppe „IKT-Innovationsstrategie“ des Präsidiums im April 2021 vorgelegt wurden; begrüßt die Initiative des Europäischen Parlaments in Bezug auf ein Portal für offene Daten, die darauf abzielt, öffentlich zugängliche Datensätze in einer leicht zugänglichen und benutzerfreundlichen Weise zu speichern sowie Daten in einem interoperablen, maschinenlesbaren Format bereitzustellen und damit die Grundsätze für offene Daten in Bezug auf die technische, rechtliche, praktische und soziale Offenheit in die Praxis umzusetzen;

| 125. | stellt fest, dass die Zahl der Cyberangriffe wesentlich zunimmt und derartige Angriffe dem IT-System des Parlaments erheblich schaden können, bis hin zur Beeinträchtigung der Funktionsfähigkeit des Organs; begrüßt die Tatsache, dass der Generalsekretär im Juni 2020 eine Strategie für Informationssicherheit angenommen hat, in der die verschiedenen Datenkategorien dargelegt und die entsprechenden Bedingungen festgelegt werden, die bei ihrer Verarbeitung und Speicherung auf der Grundlage einer Datenschutz-Folgenabschätzung und einer Sicherheitsbewertung eingehalten werden müssen; weist mit Besorgnis auf die kritischen Probleme hin, die vom Generalsekretär mit Blick auf die Cybersicherheit aufgeworfen wurden, darunter eine unzureichende Personalausstattung; regt das Parlament an, zügig alle geeigneten Maßnahmen zu ergreifen, um sowohl die IT-Struktur als auch das Personal im Bereich der Cybersicherheit zu stärken; |
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125.

stellt fest, dass die Zahl der Cyberangriffe wesentlich zunimmt und derartige Angriffe dem IT-System des Parlaments erheblich schaden können, bis hin zur Beeinträchtigung der Funktionsfähigkeit des Organs; begrüßt die Tatsache, dass der Generalsekretär im Juni 2020 eine Strategie für Informationssicherheit angenommen hat, in der die verschiedenen Datenkategorien dargelegt und die entsprechenden Bedingungen festgelegt werden, die bei ihrer Verarbeitung und Speicherung auf der Grundlage einer Datenschutz-Folgenabschätzung und einer Sicherheitsbewertung eingehalten werden müssen; weist mit Besorgnis auf die kritischen Probleme hin, die vom Generalsekretär mit Blick auf die Cybersicherheit aufgeworfen wurden, darunter eine unzureichende Personalausstattung; regt das Parlament an, zügig alle geeigneten Maßnahmen zu ergreifen, um sowohl die IT-Struktur als auch das Personal im Bereich der Cybersicherheit zu stärken;

| 126. | stellt fest, dass einige Mitglieder und ihre Assistenten regelmäßig mit Problemen konfrontiert sind, wenn sie nach der Änderung des Passworts des E-Mail-Kontos des Mitglieds auf ihren Mobilgeräten das E-Mail-Konto des Mitglieds aufrufen; fordert das Parlament auf, alle erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um solche technischen Schwierigkeiten zu verhindern; |
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126.

stellt fest, dass einige Mitglieder und ihre Assistenten regelmäßig mit Problemen konfrontiert sind, wenn sie nach der Änderung des Passworts des E-Mail-Kontos des Mitglieds auf ihren Mobilgeräten das E-Mail-Konto des Mitglieds aufrufen; fordert das Parlament auf, alle erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um solche technischen Schwierigkeiten zu verhindern;

Freiwilliges Altersversorgungssystem

| 127. | weist darauf hin, dass sich das versicherungsmathematische Defizit des freiwilligen Pensionsfonds zum 31. Dezember 2020 auf 371,3 Mio. EUR belief (gegenüber 328,6 Mio. EUR zum 31. Dezember 2019); |
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127.

weist darauf hin, dass sich das versicherungsmathematische Defizit des freiwilligen Pensionsfonds zum 31. Dezember 2020 auf 371,3 Mio. EUR belief (gegenüber 328,6 Mio. EUR zum 31. Dezember 2019);

| 128. | erinnert daran, dass der Fonds 1990 errichtet wurde, um den Mitgliedern ein zusätzliches Altersversorgungssystem auf freiwilliger Basis bereitzustellen; weist darauf hin, dass die Mitglieder bereits vor der Einführung des Abgeordnetenstatuts im Jahr 2009 Anspruch auf ein Ruhegehalt hatten, das jenem der Abgeordneten der nationalen Parlamente entsprach, mit Ausnahme der italienischen, französischen und luxemburgischen Mitglieder, die daher die Möglichkeit hatten, in ein gesondertes Altersversorgungssystem des Europäischen Parlaments einzuzahlen, das 1981 ausschließlich zur Deckung des Bedarfs der Staatsangehörigen der drei genannten Staaten eingeführt wurde; erinnert daher daran, dass der freiwillige Pensionsfonds seit jeher eine reine Zusatzrente darstellt (10); |
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128.

erinnert daran, dass der Fonds 1990 errichtet wurde, um den Mitgliedern ein zusätzliches Altersversorgungssystem auf freiwilliger Basis bereitzustellen; weist darauf hin, dass die Mitglieder bereits vor der Einführung des Abgeordnetenstatuts im Jahr 2009 Anspruch auf ein Ruhegehalt hatten, das jenem der Abgeordneten der nationalen Parlamente entsprach, mit Ausnahme der italienischen, französischen und luxemburgischen Mitglieder, die daher die Möglichkeit hatten, in ein gesondertes Altersversorgungssystem des Europäischen Parlaments einzuzahlen, das 1981 ausschließlich zur Deckung des Bedarfs der Staatsangehörigen der drei genannten Staaten eingeführt wurde; erinnert daher daran, dass der freiwillige Pensionsfonds seit jeher eine reine Zusatzrente darstellt (10);

| 129. | weist darauf hin, dass das Präsidium in seiner Sitzung vom 10. Dezember 2018 beschlossen hat, die für den Pensionsfonds geltenden Vorschriften zu ändern und das Renteneintrittsalter von 63 auf 65 Jahre zu erhöhen und eine Abgabe in Höhe von 5 % auf Ruhegehaltszahlungen für künftige Ruhegehaltsempfänger einzuführen, um die Tragfähigkeit des Fonds zu erhöhen, das zunehmende Liquiditätsproblem anzugehen und das versicherungsmathematische Defizit und die negativen Folgen für die Steuerzahler der Union zu verringern; erinnert daran, dass der Beschluss des Präsidiums vom 10. Dezember 2018 nur für Pensionen gilt, die nach dem 1. Januar 2019 festgestellt wurden, und dementsprechend nicht die Leistungsempfänger betrifft, die vor diesem Zeitpunkt in den Ruhestand getreten sind; |
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129.

weist darauf hin, dass das Präsidium in seiner Sitzung vom 10. Dezember 2018 beschlossen hat, die für den Pensionsfonds geltenden Vorschriften zu ändern und das Renteneintrittsalter von 63 auf 65 Jahre zu erhöhen und eine Abgabe in Höhe von 5 % auf Ruhegehaltszahlungen für künftige Ruhegehaltsempfänger einzuführen, um die Tragfähigkeit des Fonds zu erhöhen, das zunehmende Liquiditätsproblem anzugehen und das versicherungsmathematische Defizit und die negativen Folgen für die Steuerzahler der Union zu verringern; erinnert daran, dass der Beschluss des Präsidiums vom 10. Dezember 2018 nur für Pensionen gilt, die nach dem 1. Januar 2019 festgestellt wurden, und dementsprechend nicht die Leistungsempfänger betrifft, die vor diesem Zeitpunkt in den Ruhestand getreten sind;

| 130. | weist darauf hin, dass der Beschluss des Präsidiums von mehreren Mitgliedern des Fonds vor dem Gerichtshof angefochten wurde; betont, dass der Gerichtshof in seinen Entscheidungen vom 15. September 2021 in den gemeinsamen Rechtssachen T-720/19 bis T-725/19 (11) Richard Ashworth u. a./Europäisches Parlament zu dem Schluss gelangt ist, dass bereits erworbene Rechte durch den angefochtenen Beschluss des Präsidiums nicht berührt werden, und dass der Gerichtshof ferner die Zuständigkeit des Präsidiums für den Erlass von Beschlüssen zur Verbesserung der Tragfähigkeit des Fonds bestätigt hat; stellt fest, dass der Gerichtshof auch zu dem Schluss kam, dass der Beschluss des Präsidiums vom 10. Dezember 2018 mit dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit im Einklang steht; stellt fest, dass die Entscheidungen am 15. September 2021 ergangen sind und dass das Parlament derzeit ihre Auswirkungen prüft, um dem Präsidium zusätzliche Vorschläge zur Verbesserung der Tragfähigkeit des Fonds vorzulegen; |
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130.

weist darauf hin, dass der Beschluss des Präsidiums von mehreren Mitgliedern des Fonds vor dem Gerichtshof angefochten wurde; betont, dass der Gerichtshof in seinen Entscheidungen vom 15. September 2021 in den gemeinsamen Rechtssachen T-720/19 bis T-725/19 (11) Richard Ashworth u. a./Europäisches Parlament zu dem Schluss gelangt ist, dass bereits erworbene Rechte durch den angefochtenen Beschluss des Präsidiums nicht berührt werden, und dass der Gerichtshof ferner die Zuständigkeit des Präsidiums für den Erlass von Beschlüssen zur Verbesserung der Tragfähigkeit des Fonds bestätigt hat; stellt fest, dass der Gerichtshof auch zu dem Schluss kam, dass der Beschluss des Präsidiums vom 10. Dezember 2018 mit dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit im Einklang steht; stellt fest, dass die Entscheidungen am 15. September 2021 ergangen sind und dass das Parlament derzeit ihre Auswirkungen prüft, um dem Präsidium zusätzliche Vorschläge zur Verbesserung der Tragfähigkeit des Fonds vorzulegen;

| 131. | stellt mit Besorgnis fest, dass der Gerichtshof davon ausgeht, dass der Fonds bis 2024 zahlungsunfähig sein wird, während die letzten Auszahlungen aus dem Fonds voraussichtlich erst 2091 erfolgen werden; bekräftigt, dass die eigene Verpflichtung des Präsidiums, den Fonds zu garantieren, keine rechtliche Verpflichtung darstellt, bestimmte Auszahlungen des Fonds zu garantieren, da kein Vertrag zwischen dem Fonds und dem Europäischen Parlament besteht; appelliert an das Präsidium, den Verwaltungsrat und die Mitglieder des freiwilligen Pensionsfonds, Maßnahmen zur Begrenzung des Defizits des freiwilligen Pensionsfonds zu unterstützen, wobei weitere Maßnahmen in diesem Zusammenhang zu prüfen sind; |
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131.

stellt mit Besorgnis fest, dass der Gerichtshof davon ausgeht, dass der Fonds bis 2024 zahlungsunfähig sein wird, während die letzten Auszahlungen aus dem Fonds voraussichtlich erst 2091 erfolgen werden; bekräftigt, dass die eigene Verpflichtung des Präsidiums, den Fonds zu garantieren, keine rechtliche Verpflichtung darstellt, bestimmte Auszahlungen des Fonds zu garantieren, da kein Vertrag zwischen dem Fonds und dem Europäischen Parlament besteht; appelliert an das Präsidium, den Verwaltungsrat und die Mitglieder des freiwilligen Pensionsfonds, Maßnahmen zur Begrenzung des Defizits des freiwilligen Pensionsfonds zu unterstützen, wobei weitere Maßnahmen in diesem Zusammenhang zu prüfen sind;

| 132. | stellt mit Interesse fest, dass nach Ansicht des Juristischen Dienstes des Europäischen Parlaments aus den beiden Urteilen hervorgeht, dass der Gerichtshof bestätigt, dass erworbene Ansprüche als solche von Mitgliedern, die bereits alle erforderlichen Voraussetzungen für den Erwerb des Anspruchs auf die zusätzliche freiwillige Altersversorgung erfüllen, nach den allgemeinen Grundsätzen des Unionsrechts vollständig geschützt sind; stellt jedoch fest, dass in den Urteilen auch bestätigt wird, dass dies das Präsidium nicht daran hindert, die Bedingungen und Modalitäten für diese Gruppe von Mitgliedern unter der Voraussetzung zu ändern, dass der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gebührend berücksichtigt wird, sowie für diejenigen Mitglieder, die noch nicht alle Voraussetzungen für den Erwerb von Ruhegehaltsansprüchen erfüllt haben und daher im Rahmen des Versorgungssystems lediglich über Anwartschaften verfügen, und dass dies ferner durch das Urteil des Gerichtshofs vom 24. September 2020 in der Rechtssache C-223/19 YS/NK AG bestätigt wird (12); ersucht die Verwaltung und das Präsidium sicherzustellen, dass keine Steuergelder für eine künftige Rettungsaktion verwendet werden; ist der Auffassung, dass eine Überprüfung des Finanzmodells des Fonds nicht ausreichen würde, um zu verhindern, dass zusätzliche Steuergelder für künftige Zahlungen verwendet werden; fordert den Generalsekretär daher nachdrücklich auf, auch Maßnahmen zur Anpassung der Modalitäten des Fonds vorzuschlagen, einschließlich einer weiteren Anhebung des Rentenalters und einer Kürzung der ausgezahlten Rentenleistungen; |
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132.

stellt mit Interesse fest, dass nach Ansicht des Juristischen Dienstes des Europäischen Parlaments aus den beiden Urteilen hervorgeht, dass der Gerichtshof bestätigt, dass erworbene Ansprüche als solche von Mitgliedern, die bereits alle erforderlichen Voraussetzungen für den Erwerb des Anspruchs auf die zusätzliche freiwillige Altersversorgung erfüllen, nach den allgemeinen Grundsätzen des Unionsrechts vollständig geschützt sind; stellt jedoch fest, dass in den Urteilen auch bestätigt wird, dass dies das Präsidium nicht daran hindert, die Bedingungen und Modalitäten für diese Gruppe von Mitgliedern unter der Voraussetzung zu ändern, dass der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gebührend berücksichtigt wird, sowie für diejenigen Mitglieder, die noch nicht alle Voraussetzungen für den Erwerb von Ruhegehaltsansprüchen erfüllt haben und daher im Rahmen des Versorgungssystems lediglich über Anwartschaften verfügen, und dass dies ferner durch das Urteil des Gerichtshofs vom 24. September 2020 in der Rechtssache C-223/19 YS/NK AG bestätigt wird (12); ersucht die Verwaltung und das Präsidium sicherzustellen, dass keine Steuergelder für eine künftige Rettungsaktion verwendet werden; ist der Auffassung, dass eine Überprüfung des Finanzmodells des Fonds nicht ausreichen würde, um zu verhindern, dass zusätzliche Steuergelder für künftige Zahlungen verwendet werden; fordert den Generalsekretär daher nachdrücklich auf, auch Maßnahmen zur Anpassung der Modalitäten des Fonds vorzuschlagen, einschließlich einer weiteren Anhebung des Rentenalters und einer Kürzung der ausgezahlten Rentenleistungen;

| 133. | nimmt zur Kenntnis, dass der Gerichtshof im Rahmen seiner Prüfung des Gesamthaushaltsplans und der Jahresabschlüsse der Union auch die Verbindlichkeiten aus den Altersversorgungssystemen, einschließlich des freiwilligen Altersversorgungssystems für die Mitglieder, untersucht; fordert den Gerichtshof erneut auf, eine neue Stellungnahme zu den freiwilligen Pensionsfonds vorzulegen und dabei alle Möglichkeiten zur Begrenzung ihres Defizits zu prüfen, da dies bei der weiteren Untersuchung von Maßnahmen zur Verwaltung der Fonds hilfreich sein könnte; |
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133.

nimmt zur Kenntnis, dass der Gerichtshof im Rahmen seiner Prüfung des Gesamthaushaltsplans und der Jahresabschlüsse der Union auch die Verbindlichkeiten aus den Altersversorgungssystemen, einschließlich des freiwilligen Altersversorgungssystems für die Mitglieder, untersucht; fordert den Gerichtshof erneut auf, eine neue Stellungnahme zu den freiwilligen Pensionsfonds vorzulegen und dabei alle Möglichkeiten zur Begrenzung ihres Defizits zu prüfen, da dies bei der weiteren Untersuchung von Maßnahmen zur Verwaltung der Fonds hilfreich sein könnte;

| 134. | erinnert daran, dass im Entlastungsbeschluss des Parlaments von 2017 gefordert wurde, dass der Generalsekretär alle Ergebnisse in Bezug auf die Untersuchung der Rechtsgrundlagen des Systems vorlegt; hebt hervor, dass diese Untersuchung von einem unabhängigen Dritten durchgeführt werden sollte; |
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134.

erinnert daran, dass im Entlastungsbeschluss des Parlaments von 2017 gefordert wurde, dass der Generalsekretär alle Ergebnisse in Bezug auf die Untersuchung der Rechtsgrundlagen des Systems vorlegt; hebt hervor, dass diese Untersuchung von einem unabhängigen Dritten durchgeführt werden sollte;

| 135. | betont, dass es in Artikel 27 Absatz 2 des Abgeordnetenstatuts des Europäischen Parlaments heißt, dass Mitglieder, die einen Beitrag zum Fonds geleistet haben, Rechte und Anwartschaften erworben haben, die in vollem Umfang erhalten bleiben und folglich nicht auslaufen, wenn der Fonds aufgelöst wird; weist darüber hinaus darauf hin, dass das Parlament monatlich zwei Drittel der Gesamtbeiträge zum leistungsorientierten Modell des Altersversorgungssystems entrichtet und damit seine regelmäßige Beteiligung an dem Fonds hervorgehoben hat; betont, dass Mitglieder, die Beiträge zum freiwilligen Pensionsfonds gezahlt und Rechte und Anwartschaften erworben haben, dies in gutem Glauben getan und sich daher darauf verlassen haben, dass das Europäische Parlament seinen finanziellen Verpflichtungen nachkommen wird; |
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135.

betont, dass es in Artikel 27 Absatz 2 des Abgeordnetenstatuts des Europäischen Parlaments heißt, dass Mitglieder, die einen Beitrag zum Fonds geleistet haben, Rechte und Anwartschaften erworben haben, die in vollem Umfang erhalten bleiben und folglich nicht auslaufen, wenn der Fonds aufgelöst wird; weist darüber hinaus darauf hin, dass das Parlament monatlich zwei Drittel der Gesamtbeiträge zum leistungsorientierten Modell des Altersversorgungssystems entrichtet und damit seine regelmäßige Beteiligung an dem Fonds hervorgehoben hat; betont, dass Mitglieder, die Beiträge zum freiwilligen Pensionsfonds gezahlt und Rechte und Anwartschaften erworben haben, dies in gutem Glauben getan und sich daher darauf verlassen haben, dass das Europäische Parlament seinen finanziellen Verpflichtungen nachkommen wird;

Gemeinsames Krankheitsfürsorgesystem

| 136. | stellt mit Besorgnis fest, dass es in den Entscheidungs- und Genehmigungsgremien des Gemeinsamen Krankenfürsorgesystems (GKFS) an Kenntnissen über neue Behandlungen, medizinische Entwicklungen und noch nicht zugelassene Arzneimittel mangelt, insbesondere im Zusammenhang mit neuen Nerven-, Autoimmun- und Krebserkrankungen; fordert, dass die zuständigen Stellen des GKFS bei der Aktualisierung der Liste der beihilfefähigen Behandlungen und Arzneimittel die jüngsten medizinischen Entwicklungen und neu gewonnene Erkenntnisse gebührend und regelmäßig berücksichtigen; fordert das GKFS auf, bei der Bewertung von Krankheitsbildern sowie der entsprechenden Behandlungen und Therapien, die einem Patienten helfen könnten, mehr Flexibilität walten zu lassen; empfiehlt die Einrichtung von Expertengruppen, die noch nicht zugelassene Behandlungen, Arzneimittel und Medikamente beurteilen und genehmigen können, um die Behandlungsqualität für die Antragsteller zu verbessern, den Verwaltungsaufwand zu verringern und die neuesten medizinischen Erkenntnisse zu berücksichtigen; |
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136.

stellt mit Besorgnis fest, dass es in den Entscheidungs- und Genehmigungsgremien des Gemeinsamen Krankenfürsorgesystems (GKFS) an Kenntnissen über neue Behandlungen, medizinische Entwicklungen und noch nicht zugelassene Arzneimittel mangelt, insbesondere im Zusammenhang mit neuen Nerven-, Autoimmun- und Krebserkrankungen; fordert, dass die zuständigen Stellen des GKFS bei der Aktualisierung der Liste der beihilfefähigen Behandlungen und Arzneimittel die jüngsten medizinischen Entwicklungen und neu gewonnene Erkenntnisse gebührend und regelmäßig berücksichtigen; fordert das GKFS auf, bei der Bewertung von Krankheitsbildern sowie der entsprechenden Behandlungen und Therapien, die einem Patienten helfen könnten, mehr Flexibilität walten zu lassen; empfiehlt die Einrichtung von Expertengruppen, die noch nicht zugelassene Behandlungen, Arzneimittel und Medikamente beurteilen und genehmigen können, um die Behandlungsqualität für die Antragsteller zu verbessern, den Verwaltungsaufwand zu verringern und die neuesten medizinischen Erkenntnisse zu berücksichtigen;

| 137. | fordert das Präsidium auf, dafür zu sorgen, dass das GKFS die Ablehnung von Erstattungsanträgen schlüssig und individuell begründet; bedauert, dass Erstattungsanträge im PDF-Format abgelehnt werden, ohne dass die Möglichkeit besteht, die Entscheidung persönlich anzufechten; fordert das Präsidium auf, die Möglichkeit einzuführen, dass örtliche Ärzte, die für die Behandlung eines Antragstellers zuständig sind, mit der zuständigen GKFS-Stelle oder Expertengruppe sprechen können, um die Behandlung und deren medizinischen Nutzen zu erläutern; äußert ferner den Wunsch, dass die Benutzerfreundlichkeit der Anwendung in dem Sinne verbessert wird, dass Rückfragen in Bezug auf einzelne Anträge schneller und auf direkterem Wege erfolgen können; |
| --- | --- |

137.

fordert das Präsidium auf, dafür zu sorgen, dass das GKFS die Ablehnung von Erstattungsanträgen schlüssig und individuell begründet; bedauert, dass Erstattungsanträge im PDF-Format abgelehnt werden, ohne dass die Möglichkeit besteht, die Entscheidung persönlich anzufechten; fordert das Präsidium auf, die Möglichkeit einzuführen, dass örtliche Ärzte, die für die Behandlung eines Antragstellers zuständig sind, mit der zuständigen GKFS-Stelle oder Expertengruppe sprechen können, um die Behandlung und deren medizinischen Nutzen zu erläutern; äußert ferner den Wunsch, dass die Benutzerfreundlichkeit der Anwendung in dem Sinne verbessert wird, dass Rückfragen in Bezug auf einzelne Anträge schneller und auf direkterem Wege erfolgen können;

Jahresbericht über Auftragsvergaben

| 138. | weist daraufhin, dass in der Haushaltsordnung festgelegt ist, welche Informationen der Haushaltsbehörde und der Öffentlichkeit in Bezug auf die von dem Organ vergebenen Aufträge vorzulegen sind; weist darauf hin, dass gemäß der Haushaltsordnung die vergebenen Aufträge, deren Wert 15 000 EUR – den Grenzwert also, ab dem ein wettbewerbliches Vergabeverfahren verpflichtend ist – überschreitet, veröffentlicht werden müssen; |
| --- | --- |

138.

weist daraufhin, dass in der Haushaltsordnung festgelegt ist, welche Informationen der Haushaltsbehörde und der Öffentlichkeit in Bezug auf die von dem Organ vergebenen Aufträge vorzulegen sind; weist darauf hin, dass gemäß der Haushaltsordnung die vergebenen Aufträge, deren Wert 15 000 EUR – den Grenzwert also, ab dem ein wettbewerbliches Vergabeverfahren verpflichtend ist – überschreitet, veröffentlicht werden müssen;

| 139. | weist darauf hin, dass von insgesamt 198 im Jahr 2020 vergebenen Aufträgen 60 auf der Grundlage offener oder nichtoffener Verfahren mit einem Wert von 405,2 Mio. EUR sowie 136 Aufträge auf der Grundlage von Verhandlungsverfahren mit einem Wert von 179,1 Mio. EUR vergeben wurden; stellt fest, dass die Gesamtanzahl der durch Verhandlungsverfahren vergebenen Aufträge in Bezug auf den Wert als Anteil am Gesamtwert der vergebenen Aufträge von 26 % im Jahr 2019 auf 31 % im Jahr 2020 gestiegen, aber in Bezug auf deren Umfang von 208,53 Mio. EUR im Jahr 2019 auf 179,1 Mio. EUR im Jahr 2020 zurückgegangen ist; |
| --- | --- |

139.

weist darauf hin, dass von insgesamt 198 im Jahr 2020 vergebenen Aufträgen 60 auf der Grundlage offener oder nichtoffener Verfahren mit einem Wert von 405,2 Mio. EUR sowie 136 Aufträge auf der Grundlage von Verhandlungsverfahren mit einem Wert von 179,1 Mio. EUR vergeben wurden; stellt fest, dass die Gesamtanzahl der durch Verhandlungsverfahren vergebenen Aufträge in Bezug auf den Wert als Anteil am Gesamtwert der vergebenen Aufträge von 26 % im Jahr 2019 auf 31 % im Jahr 2020 gestiegen, aber in Bezug auf deren Umfang von 208,53 Mio. EUR im Jahr 2019 auf 179,1 Mio. EUR im Jahr 2020 zurückgegangen ist;

| 140. | nimmt Kenntnis von der folgenden Aufschlüsselung der 2019 und 2020 vergebenen Aufträge nach Auftragsart, einschließlich Immobilientransaktionen:









  Art des Vertrags | 2020 | 2019 |
| --- | --- | --- | --- |
| Anzahl | Prozent
  (in %) | Anzahl | Prozent
  (in %) |
| Dienstleistungen
  Versorgung
  Bauleistungen
  Gebäude | 161
  21
  13
  3 | 81
  10
  7
  2 | 17 733
  13
  2 | 78
  15
  6
  1 |
| Insgesamt | 198 | 100 | 225 | 100 |

140.

nimmt Kenntnis von der folgenden Aufschlüsselung der 2019 und 2020 vergebenen Aufträge nach Auftragsart, einschließlich Immobilientransaktionen:

Art des Vertrags

2020

2019

Anzahl

Prozent

(in %)

Anzahl

Prozent

(in %)

Dienstleistungen

Versorgung

Bauleistungen

Gebäude

161

21

13

3

81

10

7

2

17 733

13

2

78

15

6

1

Insgesamt

198

100

225

100

| Art des Vertrags | 2020 | 2019 |
| --- | --- | --- |
| Auftragswert (in EUR) | Prozent
  (in %) | Auftragswert (in EUR) | Prozent
  (in %) |
| Dienstleistungen
  Versorgung
  Bauleistungen
  Gebäude | 457 940 293
  14 143 825
  28 291 234
  86 812 000 | 77
  3
  5
  15 | 581 610 182
  85 741 237
  135 211 526
  4 260 000 | 72
  10
  17
  1 |
| Insgesamt | 587 187 352 | 100 | 806 822 945 | 100 |
| (Jahresbericht über die vom Europäischen Parlament vergebenen Aufträge, 2020, S. 6) |

Art des Vertrags

2020

2019

Auftragswert (in EUR)

Prozent

(in %)

Auftragswert (in EUR)

Prozent

(in %)

Dienstleistungen

Versorgung

Bauleistungen

Gebäude

457 940 293

14 143 825

28 291 234

86 812 000

77

3

5

15

581 610 182

85 741 237

135 211 526

4 260 000

72

10

17

1

Insgesamt

587 187 352

100

806 822 945

100

(Jahresbericht über die vom Europäischen Parlament vergebenen Aufträge, 2020, S. 6)

| 141. | nimmt Kenntnis von der folgenden Aufschlüsselung der 2020 und 2019 vergebenen Aufträge nach der Art des angewandten Verfahrens, ausgedrückt in Anzahl und Wert:









  Art des Verfahrens | 2020 | 2019 |
| --- | --- | --- | --- |
| Anzahl | Prozent
  (in %) | Anzahl | Prozent
  (in %) |
| Offenes Verfahren
  Nichtoffenes Verfahren
  Verhandlungsverfahren
  CEI-Liste
  Sonderverfahren
  Innovationspartnerschaften | 57
  3
  135
  1
  1
  1 | 29
  2
  68
  0
  0
  1 | 82
  1
  141
  0
  1
  — | 36,44
  0,44
  62,68
  —
  0,44
  0 |
| Insgesamt | 198 | 100 | 225 | 100 |

141.

nimmt Kenntnis von der folgenden Aufschlüsselung der 2020 und 2019 vergebenen Aufträge nach der Art des angewandten Verfahrens, ausgedrückt in Anzahl und Wert:

Art des Verfahrens

2020

2019

Anzahl

Prozent

(in %)

Anzahl

Prozent

(in %)

Offenes Verfahren

Nichtoffenes Verfahren

Verhandlungsverfahren

CEI-Liste

Sonderverfahren

Innovationspartnerschaften

57

3

135

1

1

1

29

2

68

0

0

1

82

1

141

0

1

—

36,44

0,44

62,68

—

0,44

0

Insgesamt

198

100

225

100

| Art des Verfahrens | 2020 | 2019 |
| --- | --- | --- |
| Auftragswert (in EUR) | Prozent
  (in %) | Auftragswert (in EUR) | Prozent
  (in %) |
| Offenes Verfahren
  Nichtoffenes Verfahren
  Verhandlungsverfahren
  CEI-Liste
  Sonderverfahren
  Innovationspartnerschaft | 400 464 868
  4 722 196
  179 199 392
  27 000
  16 000
  2 757 876 | 68
  1
  31
  0
  0
  0 | 595 584 380
  1 735 269
  208 533 296
  —
  970 000
  — | 74
  0
  26
  —
  0
  — |
| Insgesamt | 407 987 960 | 100 | 806 822 945 | 100 |
| (Jahresbericht über die vom Europäischen Parlament vergebenen Aufträge, 2020, S. 7/8) |

Art des Verfahrens

2020

2019

Auftragswert (in EUR)

Prozent

(in %)

Auftragswert (in EUR)

Prozent

(in %)

Offenes Verfahren

Nichtoffenes Verfahren

Verhandlungsverfahren

CEI-Liste

Sonderverfahren

Innovationspartnerschaft

400 464 868

4 722 196

179 199 392

27 000

16 000

2 757 876

68

1

31

0

0

0

595 584 380

1 735 269

208 533 296

—

970 000

—

74

0

26

—

0

—

Insgesamt

407 987 960

100

806 822 945

100

(Jahresbericht über die vom Europäischen Parlament vergebenen Aufträge, 2020, S. 7/8)

| 142. | nimmt zur Kenntnis, dass 72 % der außerordentlichen Verhandlungsverfahren, die das Parlament im Jahr 2020 für Aufträge im Wert von mehr als 15 000 EUR eingeleitet hat, Anhang I Nummer 11.1 Buchstabe b der Haushaltsordnung als Rechtsgrundlage verwenden, in dem auf die Nutzung eines einzigen Wirtschaftsteilnehmers aus technischen oder künstlerischen Gründen oder aus Gründen im Zusammenhang mit dem Schutz ausschließlicher Rechte Bezug genommen wird, und dass bei 20 % als Rechtsgrundlage Anhang I Nummer 11.1 Buchstabe c der Haushaltsordnung herangezogen werden, der sich auf Fälle äußerster Dringlichkeit aus Gründen bezieht, die nicht dem öffentlichen Auftraggeber zuzurechnen sind, und bei 2 % (ein Verfahren) als Rechtsgrundlage Nummer 11.1 Buchstabe a herangezogen werden, der sich auf Dienstleistungen bezieht, bei denen keine oder keine geeigneten Angebote eingereicht wurden; stellt beispielsweise fest, dass die 26 außerordentlichen Verhandlungsverfahren, die im Jahr 2020 von der Generaldirektion Wissenschaftlicher Dienst des Europäischen Parlaments durchgeführt wurden, auf Anhang I Nummer 11.1 Buchstabe b der Haushaltsordnung für einen einzigen Wirtschaftsteilnehmer und den Schutz ausschließlicher Rechte im Zusammenhang mit Abonnements von Online-Datenbanken oder Presseagenturen beruhen; |
| --- | --- |

142.

nimmt zur Kenntnis, dass 72 % der außerordentlichen Verhandlungsverfahren, die das Parlament im Jahr 2020 für Aufträge im Wert von mehr als 15 000 EUR eingeleitet hat, Anhang I Nummer 11.1 Buchstabe b der Haushaltsordnung als Rechtsgrundlage verwenden, in dem auf die Nutzung eines einzigen Wirtschaftsteilnehmers aus technischen oder künstlerischen Gründen oder aus Gründen im Zusammenhang mit dem Schutz ausschließlicher Rechte Bezug genommen wird, und dass bei 20 % als Rechtsgrundlage Anhang I Nummer 11.1 Buchstabe c der Haushaltsordnung herangezogen werden, der sich auf Fälle äußerster Dringlichkeit aus Gründen bezieht, die nicht dem öffentlichen Auftraggeber zuzurechnen sind, und bei 2 % (ein Verfahren) als Rechtsgrundlage Nummer 11.1 Buchstabe a herangezogen werden, der sich auf Dienstleistungen bezieht, bei denen keine oder keine geeigneten Angebote eingereicht wurden; stellt beispielsweise fest, dass die 26 außerordentlichen Verhandlungsverfahren, die im Jahr 2020 von der Generaldirektion Wissenschaftlicher Dienst des Europäischen Parlaments durchgeführt wurden, auf Anhang I Nummer 11.1 Buchstabe b der Haushaltsordnung für einen einzigen Wirtschaftsteilnehmer und den Schutz ausschließlicher Rechte im Zusammenhang mit Abonnements von Online-Datenbanken oder Presseagenturen beruhen;

| 143. | begrüßt die Absicht des Parlaments, eine Nachhaltigkeitsberichterstattung einzuführen, bei der soziale Aspekte der Auftragsvergabe einbezogen werden, und fordert das Parlament auf, die Entwicklungen im Bereich der sozialen und nachhaltigen Vergabe öffentlicher Aufträge zu verfolgen, etwa die Arbeit der OECD zum Thema öffentliches Beschaffungswesen und verantwortungsvolles unternehmerisches Handeln sowie die künftigen Rechtsvorschriften der Union zur Sorgfaltspflicht von Unternehmen; ist der Ansicht, dass das Parlament durch die Einbeziehung von Normen für eine verantwortungsvolle Unternehmensführung in seine Beschaffungs- und Einkaufspolitik mit gutem Beispiel vorangehen, das öffentliche Interesse wahren und die Rechenschaftspflicht bei öffentlichen Ausgaben sicherstellen kann; lobt die zuständigen Dienststellen des Parlaments dafür, dass sie das Umweltmanagementsystem des Europäischen Parlaments auf andere Nachhaltigkeitsaspekte ausgeweitet und eine Arbeitsgruppe für eine sozial verantwortliche Vergabe öffentlicher Aufträge eingerichtet haben; |
| --- | --- |

143.

begrüßt die Absicht des Parlaments, eine Nachhaltigkeitsberichterstattung einzuführen, bei der soziale Aspekte der Auftragsvergabe einbezogen werden, und fordert das Parlament auf, die Entwicklungen im Bereich der sozialen und nachhaltigen Vergabe öffentlicher Aufträge zu verfolgen, etwa die Arbeit der OECD zum Thema öffentliches Beschaffungswesen und verantwortungsvolles unternehmerisches Handeln sowie die künftigen Rechtsvorschriften der Union zur Sorgfaltspflicht von Unternehmen; ist der Ansicht, dass das Parlament durch die Einbeziehung von Normen für eine verantwortungsvolle Unternehmensführung in seine Beschaffungs- und Einkaufspolitik mit gutem Beispiel vorangehen, das öffentliche Interesse wahren und die Rechenschaftspflicht bei öffentlichen Ausgaben sicherstellen kann; lobt die zuständigen Dienststellen des Parlaments dafür, dass sie das Umweltmanagementsystem des Europäischen Parlaments auf andere Nachhaltigkeitsaspekte ausgeweitet und eine Arbeitsgruppe für eine sozial verantwortliche Vergabe öffentlicher Aufträge eingerichtet haben;

| 144. | begrüßt die vollständige Beseitigung der Wärmebildkameras von Hikvision, die in den Räumlichkeiten des Parlaments angebracht waren; fordert das Parlament auf, den Erwerb und die Verwendung von Produkten, die möglicherweise unter Verletzung von Nachhaltigkeitsstandards und Menschenrechten hergestellt wurden, in Zukunft zu verhindern; ist überzeugt, dass hierzu in erster Linie Normen und Verfahren der Sorgfaltspflicht in Bezug auf die Menschenrechte und die Umwelt in die Verfahren des Parlaments zur Vergabe von Aufträgen aufgenommen werden sollten; |
| --- | --- |

144.

begrüßt die vollständige Beseitigung der Wärmebildkameras von Hikvision, die in den Räumlichkeiten des Parlaments angebracht waren; fordert das Parlament auf, den Erwerb und die Verwendung von Produkten, die möglicherweise unter Verletzung von Nachhaltigkeitsstandards und Menschenrechten hergestellt wurden, in Zukunft zu verhindern; ist überzeugt, dass hierzu in erster Linie Normen und Verfahren der Sorgfaltspflicht in Bezug auf die Menschenrechte und die Umwelt in die Verfahren des Parlaments zur Vergabe von Aufträgen aufgenommen werden sollten;

| 145. | stellt fest, dass es im Jahr 2020 1 415 Ausschreibungen gab, an denen sich nur ein einziger Bieter beteiligte, von denen 89 Aufträge über dem Schwellenwert von 15 000 EUR lagen, während es im Jahr 2019 1 369 Ausschreibungen gab, an denen sich nur ein einziger Bieter beteiligte, von denen 102 Aufträge über dem Schwellenwert von 15 000 EUR lagen, und bekräftigt, dass Ausschreibungen mit einem einzigen Bieter ein erhebliches Risiko für den Grundsatz des Wettbewerbs und die Erzielung des besten Preis-Leistungs-Verhältnisses bei der Verwendung öffentlicher Gelder bergen; fordert das Europäische Parlament erneut auf, die Gründe für den offensichtlichen Mangel an Wettbewerb zu untersuchen und die erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um die Zahl der Ausschreibungen mit einem einzigen Bieter in künftigen Verfahren zu verringern; |
| --- | --- |

145.

stellt fest, dass es im Jahr 2020 1 415 Ausschreibungen gab, an denen sich nur ein einziger Bieter beteiligte, von denen 89 Aufträge über dem Schwellenwert von 15 000 EUR lagen, während es im Jahr 2019 1 369 Ausschreibungen gab, an denen sich nur ein einziger Bieter beteiligte, von denen 102 Aufträge über dem Schwellenwert von 15 000 EUR lagen, und bekräftigt, dass Ausschreibungen mit einem einzigen Bieter ein erhebliches Risiko für den Grundsatz des Wettbewerbs und die Erzielung des besten Preis-Leistungs-Verhältnisses bei der Verwendung öffentlicher Gelder bergen; fordert das Europäische Parlament erneut auf, die Gründe für den offensichtlichen Mangel an Wettbewerb zu untersuchen und die erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um die Zahl der Ausschreibungen mit einem einzigen Bieter in künftigen Verfahren zu verringern;

Fraktionen (Haushaltsposten 4 0 0)

| 146. | stellt fest, dass die unter dem Haushaltsposten 4 0 0 eingesetzten Mittel für die Fraktionen und fraktionslosen Mitglieder 2020 wie folgt verwendet wurden (13):















  Fraktion | 2020 | 2019  (14) |
| --- | --- | --- | --- |
| Jährliche Mittel | Eigenmittel und übertragene Mittel | Ausgaben | Jährliche Verwendungsquote | Auf den nächsten Zeitraum übertragene Mittel | Jährliche Mittel | Eigenmittel und übertragene Mittel | Ausgaben | Jährliche Verwendungsquote | Auf den nächsten Zeitraum übertragene Mittel |
| Fraktion der Europäischen Volkspartei (PPE) | 17 239 | 4 448 | 11 489 | 66,65 | 10 198 | 17 139 | 4 253 | 16 993 | 99,15 | 4 399 |
| Progressive Allianz der Sozialdemokraten (S&D) | 13 609 | 5 734 | 9 533 | 70,05 | 9 809 | 14 611 | 4 807 | 13 705 | 93,80 | 5 710 |
| Renew Europe (frühere Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa (ALDE)) | 9 230 | 3 847 | 4 063 | 44,02 | 6 922 | 7 721 | 1 627 | 5 510 | 71,37 | 3 838 |
| Die Grünen/Freie Europäische Allianz (Verts/ALE) | 6 381 | 2 376 | 4 054 | 63,53 | 4 703 | 5 573 | 1 388 | 4 585 | 82,27 | 2 376 |
| Fraktion Identität und Demokratie (ID)
   (15) | 7 121 | 1 616 | 3 976 | 55,84 | 4 761 | 3 244 | 0 | 1 629 | 50,22 | 1 615 |
| Europäische Konservative und Reformer (ECR) | 5 851 | 2 272 | 4 145 | 70,85 | 3 978 | 6 053 | 1 946 | 5 730 | 94,66 | 2 270 |
| Vereinigte Europäische Linke/Nordische Grüne Linke (GUE/NGL) | 3 790 | 1 536 | 3 060 | 80,72 | 2 266 | 4 156 | 1 110 | 3 731 | 89,77 | 1 535 |
| Europa der Freiheit und der direkten Demokratie (EFDD)
   (16) | 0 | 0 | 0 | 0,00 | 0 | 1 851 | 1 915 | 1 508 | 81,45 | 0 |
| Europa der Nationen und der Freiheit (ENF)
   (16) | 0 | 0 | 0 | 0,00 | 0 | 1 620 | 653 | 1 609 | 99,34 | 0 |
| Fraktionslos | 1 726 | 738 | 429 | 24,82 | 1 041 | 2 019 | 367 | 481 | 23,84 | 738 |
| Insgesamt | 64 947 | 22 568 | 40 749 | 62,74 | 43 678 | 63 987 | 18 067 | 55 481 | 86,71 | 22 482 |

146.

stellt fest, dass die unter dem Haushaltsposten 4 0 0 eingesetzten Mittel für die Fraktionen und fraktionslosen Mitglieder 2020 wie folgt verwendet wurden (13):

Fraktion

2020

2019  (14)

Jährliche Mittel

Eigenmittel und übertragene Mittel

Ausgaben

Jährliche Verwendungsquote

Auf den nächsten Zeitraum übertragene Mittel

Jährliche Mittel

Eigenmittel und übertragene Mittel

Ausgaben

Jährliche Verwendungsquote

Auf den nächsten Zeitraum übertragene Mittel

Fraktion der Europäischen Volkspartei (PPE)

17 239

4 448

11 489

66,65

10 198

17 139

4 253

16 993

99,15

4 399

Progressive Allianz der Sozialdemokraten (S&D)

13 609

5 734

9 533

70,05

9 809

14 611

4 807

13 705

93,80

5 710

Renew Europe (frühere Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa (ALDE))

9 230

3 847

4 063

44,02

6 922

7 721

1 627

5 510

71,37

3 838

Die Grünen/Freie Europäische Allianz (Verts/ALE)

6 381

2 376

4 054

63,53

4 703

5 573

1 388

4 585

82,27

2 376

Fraktion Identität und Demokratie (ID)
   (15)

7 121

1 616

3 976

55,84

4 761

3 244

0

1 629

50,22

1 615

Europäische Konservative und Reformer (ECR)

5 851

2 272

4 145

70,85

3 978

6 053

1 946

5 730

94,66

2 270

Vereinigte Europäische Linke/Nordische Grüne Linke (GUE/NGL)

3 790

1 536

3 060

80,72

2 266

4 156

1 110

3 731

89,77

1 535

Europa der Freiheit und der direkten Demokratie (EFDD)
   (16)

0

0

0

0,00

0

1 851

1 915

1 508

81,45

0

Europa der Nationen und der Freiheit (ENF)
   (16)

0

0

0

0,00

0

1 620

653

1 609

99,34

0

Fraktionslos

1 726

738

429

24,82

1 041

2 019

367

481

23,84

738

Insgesamt

64 947

22 568

40 749

62,74

43 678

63 987

18 067

55 481

86,71

22 482

| 147. | begrüßt, dass die unabhängigen externen Prüfer für die Fraktionen ausschließlich uneingeschränkte Prüfungsvermerke für das Haushaltsjahr 2020 abgegeben haben; |
| --- | --- |

147.

begrüßt, dass die unabhängigen externen Prüfer für die Fraktionen ausschließlich uneingeschränkte Prüfungsvermerke für das Haushaltsjahr 2020 abgegeben haben;

Europäische politische Parteien und europäische politische Stiftungen

| 148. | stellt fest, dass entsprechend der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1141/2014 die Behörde im Jahr 2019 zum ersten Mal die Abschlüsse der europäischen politischen Parteien und Stiftungen für das Haushaltsjahr 2018 prüfte; begrüßt, dass die zweite Prüfung der Rechnungslegung europäischer politischer Parteien und politischer Stiftungen im Zusammenhang mit dem Haushaltsjahr 2019 gezeigt hat, dass sie sich zunehmend auf die von der Behörde bereitgestellten Formate und Vorlagen stützen, was die Vergleichbarkeit und Genauigkeit der vorgelegten Informationen erhöht; |
| --- | --- |

148.

stellt fest, dass entsprechend der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1141/2014 die Behörde im Jahr 2019 zum ersten Mal die Abschlüsse der europäischen politischen Parteien und Stiftungen für das Haushaltsjahr 2018 prüfte; begrüßt, dass die zweite Prüfung der Rechnungslegung europäischer politischer Parteien und politischer Stiftungen im Zusammenhang mit dem Haushaltsjahr 2019 gezeigt hat, dass sie sich zunehmend auf die von der Behörde bereitgestellten Formate und Vorlagen stützen, was die Vergleichbarkeit und Genauigkeit der vorgelegten Informationen erhöht;

| 149. | stellt fest, dass die Mittel der europäischen Parteien zum allergrößten Teil aus öffentlichen Quellen stammen und daher höchste Transparenz und Rechenschaftspflicht erforderlich sind; betont, dass die Behörde im größtmöglichen Umfang Informationen über die Eintragung und die finanzielle Lage der europäischen politischen Parteien und Stiftungen bereitstellen sollte; begrüßt die Bemühungen der Behörde, den Bürgerinnen und Bürgern auf ihrer Website eine Fülle an Informationen zur Verfügung zu stellen; fordert die Behörde auf, dafür zu sorgen, dass die auf ihrer Website veröffentlichten Dokumente benutzerfreundlich, vollständig und auf dem neuesten Stand sind, und erkennt an, dass die Behörde im Rahmen ihrer Anhörung ankündigte, einen Leistungsvergleich in Bezug auf die barrierefreie Zugänglichkeit ihrer Website durchzuführen; |
| --- | --- |

149.

stellt fest, dass die Mittel der europäischen Parteien zum allergrößten Teil aus öffentlichen Quellen stammen und daher höchste Transparenz und Rechenschaftspflicht erforderlich sind; betont, dass die Behörde im größtmöglichen Umfang Informationen über die Eintragung und die finanzielle Lage der europäischen politischen Parteien und Stiftungen bereitstellen sollte; begrüßt die Bemühungen der Behörde, den Bürgerinnen und Bürgern auf ihrer Website eine Fülle an Informationen zur Verfügung zu stellen; fordert die Behörde auf, dafür zu sorgen, dass die auf ihrer Website veröffentlichten Dokumente benutzerfreundlich, vollständig und auf dem neuesten Stand sind, und erkennt an, dass die Behörde im Rahmen ihrer Anhörung ankündigte, einen Leistungsvergleich in Bezug auf die barrierefreie Zugänglichkeit ihrer Website durchzuführen;

| 150. | weist darauf hin, dass die Behörde nur begrenzte Befugnisse hat, um zu überprüfen, ob eine eingetragene Partei oder Stiftung gegen die Grundwerte der Union verstößt, und dass sie bislang noch nie von dem komplexen Verfahren im Zusammenhang mit der Einhaltung der Werte Gebrauch gemacht hat; fordert, dass die derzeitigen Verwaltungsstrukturen der Behörde gestärkt werden, damit diese die Einhaltung der einschlägigen Vorschriften und die Umsetzung von Sanktionen besser überwachen kann und ihre vollständige Unabhängigkeit und Neutralität sichergestellt wird; |
| --- | --- |

150.

weist darauf hin, dass die Behörde nur begrenzte Befugnisse hat, um zu überprüfen, ob eine eingetragene Partei oder Stiftung gegen die Grundwerte der Union verstößt, und dass sie bislang noch nie von dem komplexen Verfahren im Zusammenhang mit der Einhaltung der Werte Gebrauch gemacht hat; fordert, dass die derzeitigen Verwaltungsstrukturen der Behörde gestärkt werden, damit diese die Einhaltung der einschlägigen Vorschriften und die Umsetzung von Sanktionen besser überwachen kann und ihre vollständige Unabhängigkeit und Neutralität sichergestellt wird;

| 151. | stellt fest, dass die unter dem Haushaltsposten 4 0 2 eingesetzten Mittel 2020 wie folgt verwendet wurden (17):











  Partei (2020) | Abkürzung | Eigenmittel | Endgültiger Beitrag des EP (18) | Gesamtbetrag der Einnahmen | Beitrag des EP zu den erstattungsfähigen Ausgaben in % (max. 90 %) | Einnahmenüberschuss (Einstellung in die Reserve oder Verlust) |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| Europäische Volkspartei | PPE | 1 229 780 | 6 603 847 | 7 833 627 | 90 | 552 688 |
| Sozialdemokratische Partei Europas | SPE | 1 067 410 | 5 102 420 | 6 169 830 | 90 | 555 149 |
| Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa | ALDE | 568 429 | 3 069 202 | 3 637 631 | 90 | 964 177 |
| Europäische Grüne Partei | EGP | 545 613 | 2 476 829 | 3 022 442 | 90 | 536 571 |
| Partei der Europäischen Linken | EL | 289 330 | 1 163 617 | 1 452 947 | 90 | 98 874 |
| Europäische Demokratische Partei | PDE | 102 152 | 289 080 | 391 232 | 90 | 102 842 |
| Europäische Freie Allianz | EFA | 125 543 | 695 550 | 821 093 | 90 | 91 784 |
| Europäische Konservative und Reformer | EKR | 335 408 | 1 632 616 | 1 968 024 | 82 | — |
| Europäische Christliche Politische Bewegung | ECPM | 84 026 | 557 375 | 641 401 | 90 | 3 465 |
| Partei der Identität und Demokratie | ID | 154 160 | 604 526 | 758 686 | 90 | 26 779 |
| Insgesamt | | 4 501 851 | 22 195 062 | 26 696 913 | | 2 932 329 |

151.

stellt fest, dass die unter dem Haushaltsposten 4 0 2 eingesetzten Mittel 2020 wie folgt verwendet wurden (17):

Partei (2020)

Abkürzung

Eigenmittel

Endgültiger Beitrag des EP (18)

Gesamtbetrag der Einnahmen

Beitrag des EP zu den erstattungsfähigen Ausgaben in % (max. 90 %)

Einnahmenüberschuss (Einstellung in die Reserve oder Verlust)

Europäische Volkspartei

PPE

1 229 780

6 603 847

7 833 627

90

552 688

Sozialdemokratische Partei Europas

SPE

1 067 410

5 102 420

6 169 830

90

555 149

Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa

ALDE

568 429

3 069 202

3 637 631

90

964 177

Europäische Grüne Partei

EGP

545 613

2 476 829

3 022 442

90

536 571

Partei der Europäischen Linken

EL

289 330

1 163 617

1 452 947

90

98 874

Europäische Demokratische Partei

PDE

102 152

289 080

391 232

90

102 842

Europäische Freie Allianz

EFA

125 543

695 550

821 093

90

91 784

Europäische Konservative und Reformer

EKR

335 408

1 632 616

1 968 024

82

—

Europäische Christliche Politische Bewegung

ECPM

84 026

557 375

641 401

90

3 465

Partei der Identität und Demokratie

ID

154 160

604 526

758 686

90

26 779

Insgesamt

4 501 851

22 195 062

26 696 913

2 932 329

| 152. | stellt fest, dass die unter dem Haushaltsposten 4 0 3 eingesetzten Mittel 2020 wie folgt verwendet wurden (19):












  Stiftung (2020) | Abkürzung | Nahestehende Partei | Eigenmittel | EP-Finanzhilfe | Gesamtbetrag der Einnahmen | EP-Finanzhilfe zu den erstattungsfähigen Ausgaben in % (max. 95 %) | Einnahmenüberschuss (Einstellung in die Reserve oder Verlust) |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| Wilfried-Martens-Zentrum für europäische Studien | WMCES | PPE | 296 292 | 3 947 722 | 4 244 014 | 95 | 23 529 |
| Stiftung für progressive europäische Studien | FEPS | SPE | 328 973 | 4 555 512 | 4 884 485 | 95 | 35 590 |
| Europäisches Liberales Forum | ELF | ALDE | 298 273 | 2 710 157 | 3 008 430 | 95 | 136 821 |
| Grüne Europäische Stiftung | GEF | EGP | 116 727 | 1 965 047 | 2 081 774 | 95 | 7 093 |
| Europa Umwandeln | TE | EL | 69 685 | 1 102 913 | 1 172 598 | 95 | 6 805 |
| Institut Europäischer Demokraten | IED | PDE | 25 517 | 448 110 | 473 627 | 95 | 0 |
| Coppieters-Stiftung | Coppieters | EFA | 63 243 | 515 401 | 578 644 | 95 | 19 056 |
| Neue Richtung – Stiftung für europäische Reformen | ND | EKR | 183 131 | 1 678 350 | 1 861 481 | 95 | 61 993 |
| Sallux | SALLUX | ECPM | 21 278 | 299 291 | 320 569 | 95 | 3 307 |
| Stiftung Association pour l'Identite et Democratie | ID-Stiftung | ID-Partei | 35 501 | 456 075 | 491 576 | 95 | — |
| Insgesamt | | | 1 438 620 | 17 678 578 | 19 117 198 | | 294 193 |

152.

stellt fest, dass die unter dem Haushaltsposten 4 0 3 eingesetzten Mittel 2020 wie folgt verwendet wurden (19):

Stiftung (2020)

Abkürzung

Nahestehende Partei

Eigenmittel

EP-Finanzhilfe

Gesamtbetrag der Einnahmen

EP-Finanzhilfe zu den erstattungsfähigen Ausgaben in % (max. 95 %)

Einnahmenüberschuss (Einstellung in die Reserve oder Verlust)

Wilfried-Martens-Zentrum für europäische Studien

WMCES

PPE

296 292

3 947 722

4 244 014

95

23 529

Stiftung für progressive europäische Studien

FEPS

SPE

328 973

4 555 512

4 884 485

95

35 590

Europäisches Liberales Forum

ELF

ALDE

298 273

2 710 157

3 008 430

95

136 821

Grüne Europäische Stiftung

GEF

EGP

116 727

1 965 047

2 081 774

95

7 093

Europa Umwandeln

TE

EL

69 685

1 102 913

1 172 598

95

6 805

Institut Europäischer Demokraten

IED

PDE

25 517

448 110

473 627

95

0

Coppieters-Stiftung

Coppieters

EFA

63 243

515 401

578 644

95

19 056

Neue Richtung – Stiftung für europäische Reformen

ND

EKR

183 131

1 678 350

1 861 481

95

61 993

Sallux

SALLUX

ECPM

21 278

299 291

320 569

95

3 307

Stiftung Association pour l'Identite et Democratie

ID-Stiftung

ID-Partei

35 501

456 075

491 576

95

—

Insgesamt

1 438 620

17 678 578

19 117 198

294 193

| 153. | weist darauf hin, dass das Europäische Parlament gemäß Artikel 38 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1141/2014 seinen Bericht über die Anwendung der Verordnung am 26. Oktober 2021 angenommen hat (20); begrüßt den Gesetzgebungsvorschlag der Kommission vom 25. November 2021 zur Änderung der Verordnung (21); |
| --- | --- |

153.

weist darauf hin, dass das Europäische Parlament gemäß Artikel 38 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1141/2014 seinen Bericht über die Anwendung der Verordnung am 26. Oktober 2021 angenommen hat (20); begrüßt den Gesetzgebungsvorschlag der Kommission vom 25. November 2021 zur Änderung der Verordnung (21);

| 154. | vertritt die Auffassung, dass die europäischen politischen Parteien und Stiftungen verstärkt auf neue Technologien zurückgreifen sollten, um die Transparenz und Rückverfolgbarkeit der Spenden und Ausgaben zu verbessern. |
| --- | --- |

154.

vertritt die Auffassung, dass die europäischen politischen Parteien und Stiftungen verstärkt auf neue Technologien zurückgreifen sollten, um die Transparenz und Rückverfolgbarkeit der Spenden und Ausgaben zu verbessern.

---

(1)  Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1311/2013 des Rates vom 2. Dezember 2013 zur Festlegung des mehrjährigen Finanzrahmens für die Jahre 2014-2020 (ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 884).

1

(2)  Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1141/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Oktober 2014 über das Statut und die Finanzierung europäischer politischer Parteien und europäischer politischer Stiftungen (ABl. L 317 vom 4.11.2014, S. 1).

2

(3)  Verordnung (EU) 2018/1725 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2018 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 und des Beschlusses Nr. 1247/2002/EG (ABl. L 295 vom 21.11.2018, S. 39).

3

(4)  Bericht A7-0350/2013, verfügbar unter https://www.europarl.europa.eu/doceo/document/A-7-2013-0350_DE.pdf

4

(5)  Richtlinie (EU) 2019/1937 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2019 zum Schutz von Personen, die Verstöße gegen das Unionsrecht melden (ABl. L 305 vom 26.11.2019, S. 17).

5

(6)  Urteil des Gerichts vom 14. Juli 2021, T-670/19, Fernando Carbajo Ferrero/Europäisches Parlament, ECLI:EU:T:2021:435.

6

(7)  Angenommene Texte, P8_TA(2017)0417.

7

(8)  Angenommene Texte, P9_TA(2019)0080.

8

(9)  Angenommene Texte, P9_TA(2021)0514.

9

(10)  https://www.europarl.europa.eu/RegData/etudes/STUD/2021/659763/IPOL_STU(2021)659763_EN.pdf

10

(11)  Urteil des Gerichts vom 15. September 2021, Richard Ashworth u. a./Europäisches Parlament, Rechtssachen T-720/19 bis T-725/19, ECLI:EU:T:2021:580.

11

(12)  Urteil des Gerichtshofs vom 24. September 2020, YS/NK AG, C-223/19, ECLI:EU:C:2020:753.

12

(13)  Alle Beträge in Tausend EUR.

13

(14)  2019 war ein Wahljahr, und die Fraktionen unterbreiteten ihre Abrechnungen in zwei Teilen für das jeweilige Halbjahr. Für Fraktionen, die nach der Europawahl 2019 ihre Arbeit fortsetzten, beziehen sich die Zahlen für die jährlichen Mittel und Ausgaben auf den Betrag für beide Halbjahre.

14

(15)  Für Fraktionen, die es vor der Europawahl 2019 noch nicht gab, betreffen die Zahlen nur das zweite Halbjahr.

15

(16)  Für Fraktionen, die nach der Europawahl 2019 aufgelöst wurden, betreffen die Zahlen nur das erste Halbjahr.

16

(17)  Alle Beträge in Tausend EUR.

17

(18)  Gemäß dem Beschluss des Präsidiums vom 14. Februar 2022 zusammengesetzt aus dem zweiten Teil der endgültigen Finanzierung 2019 und dem ersten Teil der endgültigen Finanzierung 2020.

18

(19)  Alle Beträge in Tausend EUR.

19

(20)  Angenommene Texte, P9_TA(2021)0454.

20

(21)  COM(2021)0734.

21

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| 5.10.2022 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 258/29 |
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5.10.2022

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 258/29

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BESCHLUSS (EU) 2022/1688 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

vom 4. Mai 2022

über die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2020, Einzelplan II — Europäischer Rat und Rat

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

| — | unter Hinweis auf den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2020 (1), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2020 (1),

| — | unter Hinweis auf die endgültige Jahresrechnung der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2020 (COM(2021) 381 — C9-0260/2021) (2), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die endgültige Jahresrechnung der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2020 (COM(2021) 381 — C9-0260/2021) (2),

| — | unter Hinweis auf den Jahresbericht des Rates an die Entlastungsbehörde über die im Jahr 2020 durchgeführten internen Prüfungen, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Jahresbericht des Rates an die Entlastungsbehörde über die im Jahr 2020 durchgeführten internen Prüfungen,

| — | unter Hinweis auf den Jahresbericht des Rechnungshofs über die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2020 zusammen mit den Antworten der Organe (3), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Jahresbericht des Rechnungshofs über die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2020 zusammen mit den Antworten der Organe (3),

| — | unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2020 vorgelegte Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie über die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge (4), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2020 vorgelegte Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie über die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge (4),

| — | gestützt auf Artikel 314 Absatz 10 und die Artikel 317, 318 und 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 314 Absatz 10 und die Artikel 317, 318 und 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

| — | gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juli 2018 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union, zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1296/2013, (EU) Nr. 1301/2013, (EU) Nr. 1303/2013, (EU) Nr. 1304/2013, (EU) Nr. 1309/2013, (EU) Nr. 1316/2013, (EU) Nr. 223/2014, (EU) Nr. 283/2014 und des Beschlusses Nr. 541/2014/EU sowie zur Aufhebung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 (5), insbesondere auf die Artikel 59, 118, 260, 261 und 262, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juli 2018 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union, zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1296/2013, (EU) Nr. 1301/2013, (EU) Nr. 1303/2013, (EU) Nr. 1304/2013, (EU) Nr. 1309/2013, (EU) Nr. 1316/2013, (EU) Nr. 223/2014, (EU) Nr. 283/2014 und des Beschlusses Nr. 541/2014/EU sowie zur Aufhebung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 (5), insbesondere auf die Artikel 59, 118, 260, 261 und 262,

| — | gestützt auf Artikel 100 und Anlage V seiner Geschäftsordnung, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 100 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,

| — | unter Hinweis auf die Stellungnahme des Ausschusses für konstitutionelle Fragen, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die Stellungnahme des Ausschusses für konstitutionelle Fragen,

| — | unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses (A9-0067/2022), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses (A9-0067/2022),

| 1. | schiebt seinen Beschluss über die Entlastung des Generalsekretärs des Rates für die Ausführung des Haushaltsplans des Europäischen Rates und des Rates für das Haushaltsjahr 2020 auf; |
| --- | --- |

1.

schiebt seinen Beschluss über die Entlastung des Generalsekretärs des Rates für die Ausführung des Haushaltsplans des Europäischen Rates und des Rates für das Haushaltsjahr 2020 auf;

| 2. | legt seine Bemerkungen in der nachstehenden Entschließung nieder; |
| --- | --- |

2.

legt seine Bemerkungen in der nachstehenden Entschließung nieder;

| 3. | beauftragt seine Präsidentin, diesen Beschluss sowie die als fester Bestandteil dazugehörige Entschließung dem Europäischen Rat, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und ihre Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen. |
| --- | --- |

3.

beauftragt seine Präsidentin, diesen Beschluss sowie die als fester Bestandteil dazugehörige Entschließung dem Europäischen Rat, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und ihre Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

Die Präsidentin

Roberta METSOLA

Der Generalsekretär

Klaus WELLE

---

(1)  
  ABl. L 57 vom 27.2.2020.

1

(2)  
  ABl. C 436 vom 28.10.2021, S. 1.

2

(3)  
  ABl. C 430 vom 25.10.2021, S. 7.

3

(4)  
  ABl. C 436 vom 28.10.2021, S. 207.

4

(5)  
  ABl. L 193 vom 30.7.2018, S. 1.

5

---

| 5.10.2022 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 258/30 |
| --- | --- | --- | --- |

5.10.2022

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 258/30

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ENTSCHLIEẞUNG (EU) 2022/1689 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

vom 4. Mai 2022

mit den Bemerkungen, die fester Bestandteil des Beschlusses über die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2020, Einzelplan II — Europäischer Rat und Rat, sind

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

| — | unter Hinweis auf seinen Beschluss über die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2020, Einzelplan II — Europäischer Rat und Rat, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf seinen Beschluss über die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2020, Einzelplan II — Europäischer Rat und Rat,

| — | gestützt auf Artikel 100 und Anlage V seiner Geschäftsordnung, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 100 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,

| — | unter Hinweis auf die Stellungnahme des Ausschusses für konstitutionelle Fragen, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die Stellungnahme des Ausschusses für konstitutionelle Fragen,

| — | unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses (A9-0067/2022), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses (A9-0067/2022),

| A. | in der Erwägung, dass das Parlament gemäß Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) die alleinige Verantwortung für die Erteilung der Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Union trägt, und dass der Haushaltsplan des Europäischen Rates und des Rates ein Einzelplan des Haushaltsplans der Union ist; |
| --- | --- |

A.

in der Erwägung, dass das Parlament gemäß Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) die alleinige Verantwortung für die Erteilung der Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Union trägt, und dass der Haushaltsplan des Europäischen Rates und des Rates ein Einzelplan des Haushaltsplans der Union ist;

| B. | in der Erwägung, dass der Europäische Rat gemäß Artikel 15 Absatz 1 des Vertrags über die Europäische Union keine legislativen Aufgaben wahrnimmt; |
| --- | --- |

B.

in der Erwägung, dass der Europäische Rat gemäß Artikel 15 Absatz 1 des Vertrags über die Europäische Union keine legislativen Aufgaben wahrnimmt;

| C. | in der Erwägung, dass die Kommission gemäß Artikel 317 AEUV den Haushaltsplan in eigener Verantwortung und im Rahmen der zugewiesenen Mittel entsprechend dem Grundsatz der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung ausführt und dass nach dem geltenden Rahmen die Kommission den anderen Organen der Union die erforderlichen Befugnisse zur Ausführung der sie betreffenden Einzelpläne des Haushaltsplans überträgt; |
| --- | --- |

C.

in der Erwägung, dass die Kommission gemäß Artikel 317 AEUV den Haushaltsplan in eigener Verantwortung und im Rahmen der zugewiesenen Mittel entsprechend dem Grundsatz der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung ausführt und dass nach dem geltenden Rahmen die Kommission den anderen Organen der Union die erforderlichen Befugnisse zur Ausführung der sie betreffenden Einzelpläne des Haushaltsplans überträgt;

| D. | in der Erwägung, dass der Europäische Rat und der Rat (der „Rat“) gemäß Artikel 235 Absatz 4 und Artikel 240 Absatz 2 AEUV vom Generalsekretariat des Rates (das „Generalsekretariat“) unterstützt werden, und in der Erwägung, dass der Generalsekretär für die ordnungsgemäße Bewirtschaftung der in Einzelplan II des Haushaltsplans der Union eingesetzten Mittel in vollem Umfang verantwortlich ist; |
| --- | --- |

D.

in der Erwägung, dass der Europäische Rat und der Rat (der „Rat“) gemäß Artikel 235 Absatz 4 und Artikel 240 Absatz 2 AEUV vom Generalsekretariat des Rates (das „Generalsekretariat“) unterstützt werden, und in der Erwägung, dass der Generalsekretär für die ordnungsgemäße Bewirtschaftung der in Einzelplan II des Haushaltsplans der Union eingesetzten Mittel in vollem Umfang verantwortlich ist;

| E. | in der Erwägung, dass das Parlament seit fast zwanzig Jahren die bewährte und anerkannte Praxis verfolgt, allen Organen, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union Entlastung zu erteilen, und in der Erwägung, dass die Kommission die Auffassung teilt, dass die Praxis, jedem Organ, jeder Einrichtung und jeder sonstigen Stelle der Union Entlastung für seine bzw. ihre Verwaltungsausgaben zu erteilen, in Zukunft fortgesetzt werden sollte; |
| --- | --- |

E.

in der Erwägung, dass das Parlament seit fast zwanzig Jahren die bewährte und anerkannte Praxis verfolgt, allen Organen, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union Entlastung zu erteilen, und in der Erwägung, dass die Kommission die Auffassung teilt, dass die Praxis, jedem Organ, jeder Einrichtung und jeder sonstigen Stelle der Union Entlastung für seine bzw. ihre Verwaltungsausgaben zu erteilen, in Zukunft fortgesetzt werden sollte;

| F. | in der Erwägung, dass durch die mangelnde Kooperationsbereitschaft des Rates beim Entlastungsverfahren das Parlament seit dem Jahr 2009 gezwungen ist, dem Generalsekretär des Rates die Entlastung zu verweigern; |
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F.

in der Erwägung, dass durch die mangelnde Kooperationsbereitschaft des Rates beim Entlastungsverfahren das Parlament seit dem Jahr 2009 gezwungen ist, dem Generalsekretär des Rates die Entlastung zu verweigern;

| G. | in der Erwägung, dass die Entlastungsbehörde es im Zusammenhang mit dem Entlastungsverfahren als besonders wichtig erachtet, die demokratische Legitimität der Organe der Union durch Verbesserung der Transparenz und der Rechenschaftspflicht und durch Anwendung des Konzepts der ergebnisorientierten Haushaltsplanung sowie durch eine verantwortungsvolle Verwaltung der Humanressourcen weiter zu stärken; |
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G.

in der Erwägung, dass die Entlastungsbehörde es im Zusammenhang mit dem Entlastungsverfahren als besonders wichtig erachtet, die demokratische Legitimität der Organe der Union durch Verbesserung der Transparenz und der Rechenschaftspflicht und durch Anwendung des Konzepts der ergebnisorientierten Haushaltsplanung sowie durch eine verantwortungsvolle Verwaltung der Humanressourcen weiter zu stärken;

| H. | in der Erwägung, dass der Europäische Rat und der Rat als Organe der Union, die Mittel aus dem Gesamthaushaltsplan der Union erhalten, transparent sein und einer demokratischen Rechenschaftspflicht gegenüber den Bürgern der Union und einer demokratischen Kontrolle der Ausgaben öffentlicher Mittel unterliegen sollten; |
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H.

in der Erwägung, dass der Europäische Rat und der Rat als Organe der Union, die Mittel aus dem Gesamthaushaltsplan der Union erhalten, transparent sein und einer demokratischen Rechenschaftspflicht gegenüber den Bürgern der Union und einer demokratischen Kontrolle der Ausgaben öffentlicher Mittel unterliegen sollten;

| I. | in der Erwägung, dass der Gerichtshof der Europäischen Union in seiner Rechtsprechung bestätigt hat, dass die Steuerzahler und die Öffentlichkeit das Recht haben, über die Verwendung öffentlicher Einnahmen auf dem Laufenden gehalten zu werden; |
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I.

in der Erwägung, dass der Gerichtshof der Europäischen Union in seiner Rechtsprechung bestätigt hat, dass die Steuerzahler und die Öffentlichkeit das Recht haben, über die Verwendung öffentlicher Einnahmen auf dem Laufenden gehalten zu werden;

| J. | in der Erwägung, dass in den Empfehlungen der Europäischen Bürgerbeauftragten (die „Bürgerbeauftragte“) im Fall OI/2/2017/TE festgestellt wurde, dass die Verwaltungsverfahren des Rates in Bezug auf die Transparenz des Rechtsetzungsprozesses Missstände aufweisen und angegangen werden sollten, um es den Bürgern zu ermöglichen, den Gesetzgebungsprozess in der Union zu verfolgen; |
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J.

in der Erwägung, dass in den Empfehlungen der Europäischen Bürgerbeauftragten (die „Bürgerbeauftragte“) im Fall OI/2/2017/TE festgestellt wurde, dass die Verwaltungsverfahren des Rates in Bezug auf die Transparenz des Rechtsetzungsprozesses Missstände aufweisen und angegangen werden sollten, um es den Bürgern zu ermöglichen, den Gesetzgebungsprozess in der Union zu verfolgen;

| 1. | nimmt mit Zufriedenheit zur Kenntnis, dass der Rechnungshof in Bezug auf die geprüften Themen im Zusammenhang mit den Humanressourcen und der Beschaffung für den Rat keine wesentlichen Schwachstellen festgestellt hat; |
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1.

nimmt mit Zufriedenheit zur Kenntnis, dass der Rechnungshof in Bezug auf die geprüften Themen im Zusammenhang mit den Humanressourcen und der Beschaffung für den Rat keine wesentlichen Schwachstellen festgestellt hat;

| 2. | betont, dass der Rechnungshof auf der Grundlage seiner Prüfungstätigkeit zu dem Schluss gekommen ist, dass die Zahlungen für die Verwaltungsausgaben der Organe der Union, einschließlich des Rates, für das Haushaltsjahr 2020 insgesamt keine wesentlichen Fehler aufwiesen; |
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2.

betont, dass der Rechnungshof auf der Grundlage seiner Prüfungstätigkeit zu dem Schluss gekommen ist, dass die Zahlungen für die Verwaltungsausgaben der Organe der Union, einschließlich des Rates, für das Haushaltsjahr 2020 insgesamt keine wesentlichen Fehler aufwiesen;

| 3. | begrüßt, dass der Rechnungshof keine spezifischen Probleme in Zusammenhang mit der Ordnungsmäßigkeit der Vorgänge oder nach Prüfung des Überwachungs- und Kontrollsystems des Rates festgestellt hat; |
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3.

begrüßt, dass der Rechnungshof keine spezifischen Probleme in Zusammenhang mit der Ordnungsmäßigkeit der Vorgänge oder nach Prüfung des Überwachungs- und Kontrollsystems des Rates festgestellt hat;

| 4. | ist sich bewusst, dass sich Kapitel 9 „Verwaltung“ des Jahresberichts des Rechnungshofs auf Ausgaben für Humanressourcen, Gebäude, Ausrüstung, Energie, Kommunikation und Informationstechnologie konzentriert und dass der Rechnungshof angibt, dass diese Ausgaben mit einem geringen Risiko verbunden sind; |
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4.

ist sich bewusst, dass sich Kapitel 9 „Verwaltung“ des Jahresberichts des Rechnungshofs auf Ausgaben für Humanressourcen, Gebäude, Ausrüstung, Energie, Kommunikation und Informationstechnologie konzentriert und dass der Rechnungshof angibt, dass diese Ausgaben mit einem geringen Risiko verbunden sind;

Haushaltsführung und Finanzmanagement

Haushaltsführung und Finanzmanagement

| 5. | stellt fest, dass sich der Gesamthaushalt des Rates im Jahr 2020 auf 590 633 000 EUR (im Vergleich zu 581 895 459 EUR im Jahr 2019) belief; stellt eine Aufstockung des Haushalts um 1,5 % im Vergleich zu 2019 fest, was den negativen Trend der jährlichen Haushaltsaufstockung bestätigt (1,6 % im Jahr 2019, 2 % im Jahr 2018 und 3 % im Jahr 2017); stellt fest, dass der Anteil des Rates unter Rubrik 5 des mehrjährigen Finanzrahmens (MFR) von 6,3 % im Jahr 2015 auf 5,8 % im Jahr 2020 zurückgegangen ist; stellt eine hohe Gesamtvollzugsquote von 93,15 % fest (gegenüber 92,3 % im Jahr 2019); |
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5.

stellt fest, dass sich der Gesamthaushalt des Rates im Jahr 2020 auf 590 633 000 EUR (im Vergleich zu 581 895 459 EUR im Jahr 2019) belief; stellt eine Aufstockung des Haushalts um 1,5 % im Vergleich zu 2019 fest, was den negativen Trend der jährlichen Haushaltsaufstockung bestätigt (1,6 % im Jahr 2019, 2 % im Jahr 2018 und 3 % im Jahr 2017); stellt fest, dass der Anteil des Rates unter Rubrik 5 des mehrjährigen Finanzrahmens (MFR) von 6,3 % im Jahr 2015 auf 5,8 % im Jahr 2020 zurückgegangen ist; stellt eine hohe Gesamtvollzugsquote von 93,15 % fest (gegenüber 92,3 % im Jahr 2019);

| 6. | nimmt zur Kenntnis, dass der Haushalt des Rates hauptsächlich ein Verwaltungshaushalt ist und dass ein großer Teil der Ausgaben auf das Personal, Gebäude (einschließlich Mobiliar und Ausstattung) und diverse Ausgaben für den Dienstbetrieb entfällt; bekräftigt seine Forderung, die es bereits in früheren Entschließungen zum Haushalt zum Ausdruck gebracht hat, zur Verbesserung der Transparenz, Rechenschaftspflicht und Ausgabeneffizienz der beiden Organe für den Europäischen Rat und den Rat zwei getrennte Haushaltspläne aufzustellen; |
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6.

nimmt zur Kenntnis, dass der Haushalt des Rates hauptsächlich ein Verwaltungshaushalt ist und dass ein großer Teil der Ausgaben auf das Personal, Gebäude (einschließlich Mobiliar und Ausstattung) und diverse Ausgaben für den Dienstbetrieb entfällt; bekräftigt seine Forderung, die es bereits in früheren Entschließungen zum Haushalt zum Ausdruck gebracht hat, zur Verbesserung der Transparenz, Rechenschaftspflicht und Ausgabeneffizienz der beiden Organe für den Europäischen Rat und den Rat zwei getrennte Haushaltspläne aufzustellen;

| 7. | stellt fest, dass sich die von 2019 auf 2020 übertragenen Mittel auf insgesamt 52 543 491 EUR beliefen (verglichen mit 56 599 584 EUR Übertrag von 2018 auf 2019), und begrüßt, dass die Vollzugsquote 86,4 % (45 375 664 EUR) betrug, wobei die Mittel hauptsächlich für Gebäude, Computersysteme, Verdolmetschung und technische Ausstattung eingesetzt wurden; |
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7.

stellt fest, dass sich die von 2019 auf 2020 übertragenen Mittel auf insgesamt 52 543 491 EUR beliefen (verglichen mit 56 599 584 EUR Übertrag von 2018 auf 2019), und begrüßt, dass die Vollzugsquote 86,4 % (45 375 664 EUR) betrug, wobei die Mittel hauptsächlich für Gebäude, Computersysteme, Verdolmetschung und technische Ausstattung eingesetzt wurden;

| 8. | stellt fest, dass sich die Mittelübertragungen von 2020 auf 2021 auf 12,6 % erhöht haben (verglichen mit 9,8 % von 2019 auf 2020); erinnert den Rat daran, dass Übertragungen als Ausnahmen vom Grundsatz der Jährlichkeit des Unionshaushalts gelten und ein Indikator für eine zu hohe Veranschlagung des Haushalts sein könnten, und fordert den Rat auf, seine Bemühungen zu verstärken, um überhöhte Haushaltsvoranschläge zu vermeiden; |
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8.

stellt fest, dass sich die Mittelübertragungen von 2020 auf 2021 auf 12,6 % erhöht haben (verglichen mit 9,8 % von 2019 auf 2020); erinnert den Rat daran, dass Übertragungen als Ausnahmen vom Grundsatz der Jährlichkeit des Unionshaushalts gelten und ein Indikator für eine zu hohe Veranschlagung des Haushalts sein könnten, und fordert den Rat auf, seine Bemühungen zu verstärken, um überhöhte Haushaltsvoranschläge zu vermeiden;

| 9. | stellt fest, dass die Zahlungen des Rats im Jahr 2020 5,2 % des Haushalts der Union ausmachten; stellt fest, dass die durchschnittliche Zahlungsfrist von Rechnungen. die an das Generalsekretariat des Rates gestellt wurden, im Jahr 2020 20 Tage betrug (verglichen mit 19 Tagen im Jahr 2019), wobei die in der Richtlinie 2011/7/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (1) festgelegte maximale Frist 30 Kalendertage beträgt; |
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9.

stellt fest, dass die Zahlungen des Rats im Jahr 2020 5,2 % des Haushalts der Union ausmachten; stellt fest, dass die durchschnittliche Zahlungsfrist von Rechnungen. die an das Generalsekretariat des Rates gestellt wurden, im Jahr 2020 20 Tage betrug (verglichen mit 19 Tagen im Jahr 2019), wobei die in der Richtlinie 2011/7/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (1) festgelegte maximale Frist 30 Kalendertage beträgt;

1

| 10. | stellt fest, dass die COVID-19-Pandemie Auswirkungen auf den Vollzug des Haushaltsplans 2020 hatte; stellt fest, dass die geringere Anzahl von physischen Treffen zu geringeren Reisekosten für die Delegierten und Dolmetschkosten führte; stellt fest, dass dieser Minderverbrauch an Haushaltsmitteln auf der Haushaltsebene durch erhöhte Ausgaben für Informationstechnologie ausgeglichen wurde, die anfielen, um die Kapazitäten für Fernarbeit schnell auszubauen und die Geschäftsfortführung im Krisenfall sicherzustellen; stellt fest, dass durch diese Ausgaben wichtige Bereiche wie der Erwerb neuer Software, externe Hilfe sowie die Bereitstellung von Hardware zur Erleichterung des Arbeitens von zu Hause abgedeckt wurden; |
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10.

stellt fest, dass die COVID-19-Pandemie Auswirkungen auf den Vollzug des Haushaltsplans 2020 hatte; stellt fest, dass die geringere Anzahl von physischen Treffen zu geringeren Reisekosten für die Delegierten und Dolmetschkosten führte; stellt fest, dass dieser Minderverbrauch an Haushaltsmitteln auf der Haushaltsebene durch erhöhte Ausgaben für Informationstechnologie ausgeglichen wurde, die anfielen, um die Kapazitäten für Fernarbeit schnell auszubauen und die Geschäftsfortführung im Krisenfall sicherzustellen; stellt fest, dass durch diese Ausgaben wichtige Bereiche wie der Erwerb neuer Software, externe Hilfe sowie die Bereitstellung von Hardware zur Erleichterung des Arbeitens von zu Hause abgedeckt wurden;

| 11. | stellt fest, dass die Mittel im Jahr 2020 durch 46 Mittelübertragungen gemäß Artikel 29 der Haushaltsordnung neu zugewiesen wurden; stellt fest, dass es das Ziel dieser Mittelübertragungen war, die Kapazitäten des Rats für Telearbeit zu erhöhen und die Infrastruktur für Videokonferenzen auszubauen, einschließlich des Erwerbs zusätzlicher IT-Ausrüstung, von Lizenzen und Kommunikationsinstrumenten; stellt fest, dass die Mittel insgesamt von den Haushaltslinien für Dolmetsch-, Reinigungs- und Instandhaltungskosten sowie Kosten für Gebäudesicherheit und -überwachung und verschiedene Ausgaben für interne Sitzungen auf die Haushaltslinien für Installationsarbeiten, den Erwerb von Ausrüstung und Software sowie Hilfe für den Betrieb und die Entwicklung von Computersystemen übertragen wurden; |
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11.

stellt fest, dass die Mittel im Jahr 2020 durch 46 Mittelübertragungen gemäß Artikel 29 der Haushaltsordnung neu zugewiesen wurden; stellt fest, dass es das Ziel dieser Mittelübertragungen war, die Kapazitäten des Rats für Telearbeit zu erhöhen und die Infrastruktur für Videokonferenzen auszubauen, einschließlich des Erwerbs zusätzlicher IT-Ausrüstung, von Lizenzen und Kommunikationsinstrumenten; stellt fest, dass die Mittel insgesamt von den Haushaltslinien für Dolmetsch-, Reinigungs- und Instandhaltungskosten sowie Kosten für Gebäudesicherheit und -überwachung und verschiedene Ausgaben für interne Sitzungen auf die Haushaltslinien für Installationsarbeiten, den Erwerb von Ausrüstung und Software sowie Hilfe für den Betrieb und die Entwicklung von Computersystemen übertragen wurden;

| 12. | stellt fest, dass der Rechnungshof im Jahr 2020 die vom Rat und drei weiteren Organen der Union ausgerichteten Verfahren zur Vergabe öffentlicher Aufträge für die Beschaffung persönlicher Schutzausrüstungen für ihre Bediensteten ohne Bemerkungen geprüft hat und dass in den Spezifikationen der Ausschreibung strenge Mindestanforderungen wie die europäischen Referenzqualitätsstandards enthielten; ist sich bewusst, dass der erfolgreiche Bieter in vier Fällen keine vollständigen Nachweise dafür vorgelegt hat, dass zum Zeitpunkt der Auftragsvergabe alle Mindestqualitätsanforderungen erfüllt waren, was den Rat veranlasst hat, Labortests durchzuführen, aus denen hervorging, dass die persönliche Schutzausrüstung tatsächlich den Anforderungen entsprach; |
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12.

stellt fest, dass der Rechnungshof im Jahr 2020 die vom Rat und drei weiteren Organen der Union ausgerichteten Verfahren zur Vergabe öffentlicher Aufträge für die Beschaffung persönlicher Schutzausrüstungen für ihre Bediensteten ohne Bemerkungen geprüft hat und dass in den Spezifikationen der Ausschreibung strenge Mindestanforderungen wie die europäischen Referenzqualitätsstandards enthielten; ist sich bewusst, dass der erfolgreiche Bieter in vier Fällen keine vollständigen Nachweise dafür vorgelegt hat, dass zum Zeitpunkt der Auftragsvergabe alle Mindestqualitätsanforderungen erfüllt waren, was den Rat veranlasst hat, Labortests durchzuführen, aus denen hervorging, dass die persönliche Schutzausrüstung tatsächlich den Anforderungen entsprach;

Internes Management, Leistung, interne Kontrolle

Internes Management, Leistung, interne Kontrolle

| 13. | stellt fest, dass durch den unerwarteten Ausbruch der COVID-19-Pandemie und die darauf folgende Ausnahmesituation ein sofortiges Vorgehen und organisatorische Maßnahmen erforderlich waren, um die Fortführung der Geschäftstätigkeit sicherzustellen; nimmt mit Befriedigung die schnelle und wirksame Reaktion des Rats auf diese Krise zur Kenntnis, die in verschiedenen Bereichen zu einer Anzahl strukturierter Maßnahmen zum Schutz der Bediensteten und zur Sicherstellung der Fortführung der Geschäftstätigkeit geführt hat; |
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13.

stellt fest, dass durch den unerwarteten Ausbruch der COVID-19-Pandemie und die darauf folgende Ausnahmesituation ein sofortiges Vorgehen und organisatorische Maßnahmen erforderlich waren, um die Fortführung der Geschäftstätigkeit sicherzustellen; nimmt mit Befriedigung die schnelle und wirksame Reaktion des Rats auf diese Krise zur Kenntnis, die in verschiedenen Bereichen zu einer Anzahl strukturierter Maßnahmen zum Schutz der Bediensteten und zur Sicherstellung der Fortführung der Geschäftstätigkeit geführt hat;

| 14. | stellt fest, dass der Rat Sitzungen, Maßnahmen zur Modernisierung der Verwaltung und Gesetzgebungstätigkeiten als quantitative Indikatoren einsetzt, um den Umfang der im Laufe des Jahres durchgeführten Tätigkeiten zu bestimmen; stellt fest, dass durch den Ausbruch der COVID-19-Pandemie die Gesamtanzahl an Sitzungen im Jahr 2020 — verglichen mit 2019 — um 54,1 % (4 148) zurückging; stellt fest, dass das Generalsekretariat des Rates im Jahr 2020 3 086 institutionelle Sitzungen und Sitzungen mit Drittländern (verglichen mit 3 983 im Jahr 2019) sowie 434 sonstige Sitzungen (verglichen mit 3 685 im Jahr 2019) durchführte und dass 39,2 % der Sitzungen im Fern- oder Hybridformat stattfanden; |
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14.

stellt fest, dass der Rat Sitzungen, Maßnahmen zur Modernisierung der Verwaltung und Gesetzgebungstätigkeiten als quantitative Indikatoren einsetzt, um den Umfang der im Laufe des Jahres durchgeführten Tätigkeiten zu bestimmen; stellt fest, dass durch den Ausbruch der COVID-19-Pandemie die Gesamtanzahl an Sitzungen im Jahr 2020 — verglichen mit 2019 — um 54,1 % (4 148) zurückging; stellt fest, dass das Generalsekretariat des Rates im Jahr 2020 3 086 institutionelle Sitzungen und Sitzungen mit Drittländern (verglichen mit 3 983 im Jahr 2019) sowie 434 sonstige Sitzungen (verglichen mit 3 685 im Jahr 2019) durchführte und dass 39,2 % der Sitzungen im Fern- oder Hybridformat stattfanden;

| 15. | begrüßt — mit einem besonderen Augenmerk auf dem Umgang mit den Arbeitseinschränkungen, die sich aus der COVID-19-Pandemie ergeben haben — die Fortschritte bei der internen Organisation des Generalsekretariats, etwa die erhöhte Anzahl von Plattformen und die erhöhte Bandbreite für Telearbeitstätigkeiten sowie die Installation von geeigneter Ausrüstung für Videokonferenzen in kleinen Besprechungsräumen, um das Abhalten hybrider Sitzungen zu erleichtern; |
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15.

begrüßt — mit einem besonderen Augenmerk auf dem Umgang mit den Arbeitseinschränkungen, die sich aus der COVID-19-Pandemie ergeben haben — die Fortschritte bei der internen Organisation des Generalsekretariats, etwa die erhöhte Anzahl von Plattformen und die erhöhte Bandbreite für Telearbeitstätigkeiten sowie die Installation von geeigneter Ausrüstung für Videokonferenzen in kleinen Besprechungsräumen, um das Abhalten hybrider Sitzungen zu erleichtern;

| 16. | stellt fest, dass der Rat im Jahr 2020 mit insgesamt 1 328 im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlichten Rechtsakten seine Gesetzgebungstätigkeit trotz der durch die COVID-19-Pandemie hervorgerufenen herausfordernden Arbeitsbedingungen im Vergleich zu 2019 (1 326 Rechtsakte) im gleichen Umfang aufrechterhalten hat; |
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16.

stellt fest, dass der Rat im Jahr 2020 mit insgesamt 1 328 im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlichten Rechtsakten seine Gesetzgebungstätigkeit trotz der durch die COVID-19-Pandemie hervorgerufenen herausfordernden Arbeitsbedingungen im Vergleich zu 2019 (1 326 Rechtsakte) im gleichen Umfang aufrechterhalten hat;

Amtsblatt der Europäischen Union

| 17. | nimmt zur Kenntnis, dass der Rat über einen Rahmen für die interne Kontrolle verfügt, mit dem hinreichend sichergestellt wird, dass die Ziele verwirklicht werden; ist sich bewusst, dass das Risikomanagement durch das Führen von Registern über die ermittelten Risiken erfolgt, die dann zusammen mit den Auswirkungen der getroffenen Abhilfemaßnahmen bewertet werden; |
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17.

nimmt zur Kenntnis, dass der Rat über einen Rahmen für die interne Kontrolle verfügt, mit dem hinreichend sichergestellt wird, dass die Ziele verwirklicht werden; ist sich bewusst, dass das Risikomanagement durch das Führen von Registern über die ermittelten Risiken erfolgt, die dann zusammen mit den Auswirkungen der getroffenen Abhilfemaßnahmen bewertet werden;

| 18. | ist sich der Tatsache bewusst, dass der Interne Prüfer im Rahmen des dreijährigen risikobasierten Strategieplans des Rates eine Reihe von Prüfungen durchgeführt hat, ohne dass er Empfehlungen mit hoher Priorität ausgesprochen hat; |
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18.

ist sich der Tatsache bewusst, dass der Interne Prüfer im Rahmen des dreijährigen risikobasierten Strategieplans des Rates eine Reihe von Prüfungen durchgeführt hat, ohne dass er Empfehlungen mit hoher Priorität ausgesprochen hat;

| 19. | weist darauf hin, dass zentrale Leistungsindikatoren ein weithin anerkanntes Instrument zur Messung der Verwirklichung der gesetzten Ziele sind; fordert den Rat auf, in seine Managementberichte Übersichten über seine zentralen Leistungsindikatoren und die damit verbundenen Ergebnisse aufzunehmen; |
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19.

weist darauf hin, dass zentrale Leistungsindikatoren ein weithin anerkanntes Instrument zur Messung der Verwirklichung der gesetzten Ziele sind; fordert den Rat auf, in seine Managementberichte Übersichten über seine zentralen Leistungsindikatoren und die damit verbundenen Ergebnisse aufzunehmen;

Humanressourcen, Gleichstellung und Wohlbefinden des Personals

Humanressourcen, Gleichstellung und Wohlbefinden des Personals

| 20. | stellt fest, dass die Zahl der Stellen im Stellenplan für 2020 auf 3 029 (gegenüber 3 033 Stellen im Jahr 2019) festgelegt wurde, von denen am 31. Dezember 20202 905 besetzt waren; stellt fest, dass die Besetzungsquote fast 96 % beträgt; |
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20.

stellt fest, dass die Zahl der Stellen im Stellenplan für 2020 auf 3 029 (gegenüber 3 033 Stellen im Jahr 2019) festgelegt wurde, von denen am 31. Dezember 20202 905 besetzt waren; stellt fest, dass die Besetzungsquote fast 96 % beträgt;

| 21. | bedauert, dass es an Informationen über die Umsetzung des Aktionsplans des Rates für die Gleichstellung und die Maßnahmen zur Gewährleistung von Chancengleichheit für Menschen mit Behinderung, die beim Rat arbeiten, mangelt; fordert den Rat auf, der Haushaltsbehörde Informationen zum Geschlechterverhältnis, zur geografischen Verteilung und zu den Behinderungen seiner Bediensteten sowie zu den diesbezüglichen internen Maßnahmen bereitzustellen; |
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21.

bedauert, dass es an Informationen über die Umsetzung des Aktionsplans des Rates für die Gleichstellung und die Maßnahmen zur Gewährleistung von Chancengleichheit für Menschen mit Behinderung, die beim Rat arbeiten, mangelt; fordert den Rat auf, der Haushaltsbehörde Informationen zum Geschlechterverhältnis, zur geografischen Verteilung und zu den Behinderungen seiner Bediensteten sowie zu den diesbezüglichen internen Maßnahmen bereitzustellen;

| 22. | weist erneut auf seine Entschließung vom 17. Dezember 2020 zur Notwendigkeit einer gesonderten Ratsformation „Gleichstellung der Geschlechter“ als institutionelles Forum hin, damit die Geschlechtergleichstellung stärker in die Strategien der Union einbezogen wird, die diesbezüglichen Maßnahmen koordiniert und Fortschritte in den wichtigsten Dossiers zur Geschlechtergleichstellung erzielt werden und der Schutz der Frauenrechte und die Geschlechtergleichstellung harmonisiert werden; bedauert, dass der Rat diese Forderung des Parlaments bislang ignoriert hat; |
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22.

weist erneut auf seine Entschließung vom 17. Dezember 2020 zur Notwendigkeit einer gesonderten Ratsformation „Gleichstellung der Geschlechter“ als institutionelles Forum hin, damit die Geschlechtergleichstellung stärker in die Strategien der Union einbezogen wird, die diesbezüglichen Maßnahmen koordiniert und Fortschritte in den wichtigsten Dossiers zur Geschlechtergleichstellung erzielt werden und der Schutz der Frauenrechte und die Geschlechtergleichstellung harmonisiert werden; bedauert, dass der Rat diese Forderung des Parlaments bislang ignoriert hat;

| 23. | weist darauf hin, dass gemäß Artikel 286 Absatz 2 AEUV der Rat die Mitglieder des Rechnungshofs nach Anhörung des Parlaments ernennt, und ist sich bewusst, dass es schwierig ist, ein ausgewogenes Geschlechterverhältnis zu erreichen, da die Nominierung von Kandidaten in die alleinige Zuständigkeit der Mitgliedstaaten fällt und jeder Mitgliedstaat nur einen Kandidaten auf einmal benennen kann; hält es jedoch für inakzeptabel, dass der Rechnungshof seit seiner Gründung im Jahr 1977 unter insgesamt 112 Mitgliedern nur 16 weibliche Mitglieder hatte (85,7 % Männer und 14,3 % Frauen) und dass der Rechnungshof im Jahr 2020 nur 8 weibliche Mitglieder gegenüber 18 männlichen Mitgliedern hatte; fordert den Rat auf, die Gesamtzusammensetzung des Rechnungshofs zu betrachten, sodass bei Nominierungsbeschlüssen insbesondere die Ausgewogenheit zwischen den Geschlechtern Berücksichtigung findet, sowie dieses Problem mit konkreten Maßnahmen anzugehen, etwa indem dem Parlament mindestens zwei Kandidaten aus jedem Mitgliedstaat vorgeschlagen werden, bei denen es sich um eine Frau und einen Mann handelt; |
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23.

weist darauf hin, dass gemäß Artikel 286 Absatz 2 AEUV der Rat die Mitglieder des Rechnungshofs nach Anhörung des Parlaments ernennt, und ist sich bewusst, dass es schwierig ist, ein ausgewogenes Geschlechterverhältnis zu erreichen, da die Nominierung von Kandidaten in die alleinige Zuständigkeit der Mitgliedstaaten fällt und jeder Mitgliedstaat nur einen Kandidaten auf einmal benennen kann; hält es jedoch für inakzeptabel, dass der Rechnungshof seit seiner Gründung im Jahr 1977 unter insgesamt 112 Mitgliedern nur 16 weibliche Mitglieder hatte (85,7 % Männer und 14,3 % Frauen) und dass der Rechnungshof im Jahr 2020 nur 8 weibliche Mitglieder gegenüber 18 männlichen Mitgliedern hatte; fordert den Rat auf, die Gesamtzusammensetzung des Rechnungshofs zu betrachten, sodass bei Nominierungsbeschlüssen insbesondere die Ausgewogenheit zwischen den Geschlechtern Berücksichtigung findet, sowie dieses Problem mit konkreten Maßnahmen anzugehen, etwa indem dem Parlament mindestens zwei Kandidaten aus jedem Mitgliedstaat vorgeschlagen werden, bei denen es sich um eine Frau und einen Mann handelt;

| 24. | stellt fest, dass der interne Plan zur Prävention psychosozialer Risiken 2020–2022 angenommen wurde, bei dem ein Schwerpunkt auf der Prävention von Burn-out-Syndromen und auf guter Beziehungen bei der Arbeit liegt; stellt fest, dass der Plan mithilfe von Erhebungen über psychosoziale Risiken, speziellen Informationsveranstaltungen und Schulungen sowie vielfältigen Maßnahmen des Sozialdienstes umfassend in die Reaktion des Generalsekretariats auf COVID-19 integriert wurde; nimmt mit Genugtuung die umfassende Unterstützung zur Kenntnis, die den Bediensteten, Teams und Führungskräften durch Organisationspsychologen und klinische Psychologen sowie Sozialarbeiter zur Verfügung gestellt wurde, deren Maßnahmen im Jahr 2020 in einem signifikanten Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie standen; |
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24.

stellt fest, dass der interne Plan zur Prävention psychosozialer Risiken 2020–2022 angenommen wurde, bei dem ein Schwerpunkt auf der Prävention von Burn-out-Syndromen und auf guter Beziehungen bei der Arbeit liegt; stellt fest, dass der Plan mithilfe von Erhebungen über psychosoziale Risiken, speziellen Informationsveranstaltungen und Schulungen sowie vielfältigen Maßnahmen des Sozialdienstes umfassend in die Reaktion des Generalsekretariats auf COVID-19 integriert wurde; nimmt mit Genugtuung die umfassende Unterstützung zur Kenntnis, die den Bediensteten, Teams und Führungskräften durch Organisationspsychologen und klinische Psychologen sowie Sozialarbeiter zur Verfügung gestellt wurde, deren Maßnahmen im Jahr 2020 in einem signifikanten Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie standen;

| 25. | stellt fest, dass im Jahr 2020 385 Personen (im aktiven Dienst oder im Ruhestand) den Sozialen Dienst in Anspruch nahmen, der 4 425 Maßnahmen durchführte, von denen einige mit dem Umgang mit dem durch die COVID-19-Pandemie verursachtem Stress zusammenhingen, und dass der interne Psychologe insgesamt 164 individuelle Anfragen bearbeitet hat; würdigt die Tatsache, dass Psychologen und Sozialarbeiter bei einem kritischen Vorfall ein integraler Bestandteil des psychosozialen Maßnahmenplans sind; |
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25.

stellt fest, dass im Jahr 2020 385 Personen (im aktiven Dienst oder im Ruhestand) den Sozialen Dienst in Anspruch nahmen, der 4 425 Maßnahmen durchführte, von denen einige mit dem Umgang mit dem durch die COVID-19-Pandemie verursachtem Stress zusammenhingen, und dass der interne Psychologe insgesamt 164 individuelle Anfragen bearbeitet hat; würdigt die Tatsache, dass Psychologen und Sozialarbeiter bei einem kritischen Vorfall ein integraler Bestandteil des psychosozialen Maßnahmenplans sind;

| 26. | stellt fest, dass das Praktikumsbüro mehr als 10 000 Praktikumsbewerbungen verarbeitet hat, von denen es 110 Praktikanten ausgewählt hat, darunter eine Anzahl von Praktikanten mit Behinderungen, die im Rahmen des neuen Programms mit positiven Maßnahmen ausgewählt wurden; wiederholt die Aufforderung an den Rat, dafür zu sorgen, dass alle seine Praktikanten eine angemessene Vergütung erhalten; |
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26.

stellt fest, dass das Praktikumsbüro mehr als 10 000 Praktikumsbewerbungen verarbeitet hat, von denen es 110 Praktikanten ausgewählt hat, darunter eine Anzahl von Praktikanten mit Behinderungen, die im Rahmen des neuen Programms mit positiven Maßnahmen ausgewählt wurden; wiederholt die Aufforderung an den Rat, dafür zu sorgen, dass alle seine Praktikanten eine angemessene Vergütung erhalten;

Ethikrahmen und Transparenz

Ethikrahmen und Transparenz

| 27. | stellt fest, dass Sensibilisierungsmaßnahmen in Bezug auf Ethik und erwartetes Verhalten durchgeführt wurden; stellt fest, dass sich die neue Ethikstrategie Ende 2020 in Vorbereitung befand und dass diese Arbeit durch die Entwicklung einer neuen nutzerzentrierten Ethikplattform im Intranet des Rates vorangetrieben wurde; bedauert es jedoch, keine Informationen über den für alle Bediensteten geltenden Verhaltenskodex erhalten zu haben; |
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27.

stellt fest, dass Sensibilisierungsmaßnahmen in Bezug auf Ethik und erwartetes Verhalten durchgeführt wurden; stellt fest, dass sich die neue Ethikstrategie Ende 2020 in Vorbereitung befand und dass diese Arbeit durch die Entwicklung einer neuen nutzerzentrierten Ethikplattform im Intranet des Rates vorangetrieben wurde; bedauert es jedoch, keine Informationen über den für alle Bediensteten geltenden Verhaltenskodex erhalten zu haben;

| 28. | begrüßt die politische Einigung über das Transparenz-Register für Interessenvertreter, die am 15. Dezember 2020 (2) von Parlament, Rat und Kommission erzielt wurde; bedauert jedoch die unter Ziffer 5 des Beschlusses des Parlaments vom 27. April 2021 über den Abschluss einer interinstitutionellen Vereinbarung zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat der Europäischen Union und der Europäischen Kommission über ein verbindliches Transparenzregister (3) angesprochenen Beschränkungen, etwa dass das Transparenzregister für die Ständigen Vertreter der Mitgliedstaaten nur im Rahmen freiwilliger Regelungen gilt; besteht darauf, dass sich alle Ständigen Vertretungen durch freiwillige Regelungen während des Ratsvorsitzes ihres Mitgliedstaats und danach aktiv daran beteiligen; fordert den Rat, einschließlich der Vertreter der Mitgliedstaaten, nachdrücklich auf, die bestehenden Ethikregeln zu harmonisieren, zu verbessern und durchzusetzen, insbesondere in Hinblick auf Interessenkonflikte, Drehtüreffekte und Transparenzvorschriften für Lobbyarbeit; bringt seine Besorgnis darüber zum Ausdruck, dass Gesetzgebungsdossiers zunehmend an den Europäischen Rat weitergeleitet werden, der weder eine Legislativ- noch eine Exekutivfunktion hat, nicht die gleichen Transparenzstandards wie der Rat anwendet und nicht zur Rechenschaft gezogen wird; |
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28.

begrüßt die politische Einigung über das Transparenz-Register für Interessenvertreter, die am 15. Dezember 2020 (2) von Parlament, Rat und Kommission erzielt wurde; bedauert jedoch die unter Ziffer 5 des Beschlusses des Parlaments vom 27. April 2021 über den Abschluss einer interinstitutionellen Vereinbarung zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat der Europäischen Union und der Europäischen Kommission über ein verbindliches Transparenzregister (3) angesprochenen Beschränkungen, etwa dass das Transparenzregister für die Ständigen Vertreter der Mitgliedstaaten nur im Rahmen freiwilliger Regelungen gilt; besteht darauf, dass sich alle Ständigen Vertretungen durch freiwillige Regelungen während des Ratsvorsitzes ihres Mitgliedstaats und danach aktiv daran beteiligen; fordert den Rat, einschließlich der Vertreter der Mitgliedstaaten, nachdrücklich auf, die bestehenden Ethikregeln zu harmonisieren, zu verbessern und durchzusetzen, insbesondere in Hinblick auf Interessenkonflikte, Drehtüreffekte und Transparenzvorschriften für Lobbyarbeit; bringt seine Besorgnis darüber zum Ausdruck, dass Gesetzgebungsdossiers zunehmend an den Europäischen Rat weitergeleitet werden, der weder eine Legislativ- noch eine Exekutivfunktion hat, nicht die gleichen Transparenzstandards wie der Rat anwendet und nicht zur Rechenschaft gezogen wird;

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| 29. | missbilligt die Tatsache, dass auf Unternehmenssponsoring zurückgegriffen wird, um die Ausgaben der Mitgliedstaaten für die Finanzierung ihres Ratsvorsitzes teilweise zu decken; bekräftigt seine Sorge, dass diese Praxis eine Rufschädigung verursacht hat und künftig verursachen könnte, weil das Ansehen des Rates und der Union insgesamt durch alle tatsächlichen oder mutmaßlichen Interessenkonflikte gefährdet wird; erinnert an die von Organisationen, die im Bereich der Transparenz und Rechenschaftspflicht tätig sind, eingereichten Petitionen, in denen die rotierenden Ratsvorsitze aufgefordert werden, jegliches Sponsoring abzulehnen; bedauert es, dass im Leitfaden zum Sponsoring, der 2021 in das Handbuch für den Vorsitz im Rat aufgenommen wurde, kein gemeinsames Regelwerk von klaren, konkreten und verbindlichen Vorschriften festgelegt wurde; sieht ein, dass die finanziellen Mittel aus den nationalen Haushalten unter den Mitgliedstaaten erheblich variieren und das jeder Mitgliedstaat unabhängig von seiner Größe und seinen Haushaltsmitteln die gleichen Chancen haben sollte, einen erfolgreichen Ratsvorsitz zu organisieren, und bekräftigt daher seine Aufforderung an den Rat, eine Aufnahme des Ratsvorsitzes in die Haushaltsplanung zu prüfen, um die Kontinuität und Effizienz des Arbeitsprozesses sicherzustellen; |
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29.

missbilligt die Tatsache, dass auf Unternehmenssponsoring zurückgegriffen wird, um die Ausgaben der Mitgliedstaaten für die Finanzierung ihres Ratsvorsitzes teilweise zu decken; bekräftigt seine Sorge, dass diese Praxis eine Rufschädigung verursacht hat und künftig verursachen könnte, weil das Ansehen des Rates und der Union insgesamt durch alle tatsächlichen oder mutmaßlichen Interessenkonflikte gefährdet wird; erinnert an die von Organisationen, die im Bereich der Transparenz und Rechenschaftspflicht tätig sind, eingereichten Petitionen, in denen die rotierenden Ratsvorsitze aufgefordert werden, jegliches Sponsoring abzulehnen; bedauert es, dass im Leitfaden zum Sponsoring, der 2021 in das Handbuch für den Vorsitz im Rat aufgenommen wurde, kein gemeinsames Regelwerk von klaren, konkreten und verbindlichen Vorschriften festgelegt wurde; sieht ein, dass die finanziellen Mittel aus den nationalen Haushalten unter den Mitgliedstaaten erheblich variieren und das jeder Mitgliedstaat unabhängig von seiner Größe und seinen Haushaltsmitteln die gleichen Chancen haben sollte, einen erfolgreichen Ratsvorsitz zu organisieren, und bekräftigt daher seine Aufforderung an den Rat, eine Aufnahme des Ratsvorsitzes in die Haushaltsplanung zu prüfen, um die Kontinuität und Effizienz des Arbeitsprozesses sicherzustellen;

| 30. | ist sich der zentralen Rolle bewusst, die der Rat bei den Ernennungs- und Einstellungsverfahren für die Organe und Einrichtungen der Union innehat, insbesondere für den Präsidenten des Europäischen Rates, den Präsidenten der Kommission, die Mitglieder des Rechnungshofs und die Mitglieder des Ausschusses der Regionen sowie des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses; empfiehlt im Hinblick auf die Sicherstellung und Stärkung der demokratischen Teilhabe der relevanten Interessenträger mit Nachdruck eine Überprüfung der Ausübung dieses Vorrechts; bedauert, dass der Rat es wiederholt versäumt hat, die Empfehlungen des Parlaments im Rahmen seiner beratenden Funktion bei der Ernennung der Mitglieder des Rechnungshofs zu berücksichtigen; |
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30.

ist sich der zentralen Rolle bewusst, die der Rat bei den Ernennungs- und Einstellungsverfahren für die Organe und Einrichtungen der Union innehat, insbesondere für den Präsidenten des Europäischen Rates, den Präsidenten der Kommission, die Mitglieder des Rechnungshofs und die Mitglieder des Ausschusses der Regionen sowie des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses; empfiehlt im Hinblick auf die Sicherstellung und Stärkung der demokratischen Teilhabe der relevanten Interessenträger mit Nachdruck eine Überprüfung der Ausübung dieses Vorrechts; bedauert, dass der Rat es wiederholt versäumt hat, die Empfehlungen des Parlaments im Rahmen seiner beratenden Funktion bei der Ernennung der Mitglieder des Rechnungshofs zu berücksichtigen;

| 31. | verweist erneut auf die Stellungnahme des Rechnungshofs in seinem Sonderbericht Nr. 13/2019: „Der Ethikrahmen der geprüften EU-Organe: Es besteht Verbesserungsbedarf“ dahin gehend, dass ethisches Verhalten „zu einer verbesserten Haushaltsführung und einem erhöhten Vertrauen der Öffentlichkeit [beiträgt], was für eine erfolgreiche öffentliche Politik unerlässlich ist“, und — insbesondere — dass „[u]nethisches Verhalten von Bediensteten und Mitgliedern der Organe und Einrichtungen der Europäischen Union (EU) [...] großes öffentliches Interesse auf sich [zieht] und [...] das Vertrauen in die EU [schmälert]; fordert den Rat daher nachdrücklich auf, die Stellungnahmen des Parlaments zu beachten und die Ernennung von Kandidaten abzulehnen, die der Glaubwürdigkeit der Union potenziell schaden könnten, beispielsweise aufgrund unzureichender fachlicher Kompetenz oder früherer unethischer Verhaltensweisen; |
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31.

verweist erneut auf die Stellungnahme des Rechnungshofs in seinem Sonderbericht Nr. 13/2019: „Der Ethikrahmen der geprüften EU-Organe: Es besteht Verbesserungsbedarf“ dahin gehend, dass ethisches Verhalten „zu einer verbesserten Haushaltsführung und einem erhöhten Vertrauen der Öffentlichkeit [beiträgt], was für eine erfolgreiche öffentliche Politik unerlässlich ist“, und — insbesondere — dass „[u]nethisches Verhalten von Bediensteten und Mitgliedern der Organe und Einrichtungen der Europäischen Union (EU) [...] großes öffentliches Interesse auf sich [zieht] und [...] das Vertrauen in die EU [schmälert]; fordert den Rat daher nachdrücklich auf, die Stellungnahmen des Parlaments zu beachten und die Ernennung von Kandidaten abzulehnen, die der Glaubwürdigkeit der Union potenziell schaden könnten, beispielsweise aufgrund unzureichender fachlicher Kompetenz oder früherer unethischer Verhaltensweisen;

| 32. | bekräftigt seine uneingeschränkte Unterstützung der Empfehlungen, die die Bürgerbeauftragte im Anschluss an ihre strategische Untersuchung im Fall OI/2/2017/TE zur Transparenz des Rechtsetzungsverfahrens im Rat ausgesprochen hat, insbesondere dass die Standpunkte der Mitgliedstaaten in maschinenlesbarem Format leichter zugänglich gemacht werden sollen, was schon 2013 der Gerichtshof der Europäischen Union in seiner Rechtsprechung (4) zu Transparenz und Zugang zu Dokumenten formuliert hat; ist der Auffassung, dass die Einhaltung der Empfehlungen der Bürgerbeauftragten es den Bürgern ermöglichen würde, mehr an der Rechtsetzung der Union teilzuhaben und diese besser zu verstehen; begrüßt die Maßnahmen zur Erhöhung der Transparenz bei der Gesetzgebung, die der Rat im Juli 2020 in Übereinstimmung mit den Empfehlungen der Bürgerbeauftragten angenommen hat, einschließlich der proaktiven Veröffentlichung von Beratungen zu Gesetzesentwürfen sowie des Mandats des Rates für Verhandlungen mit dem Parlament; bedauert jedoch, dass der Beschlussfassungsprozess im Rat immer noch alles andere als uneingeschränkt transparent ist; fordert den Rat auf, alle notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um den Empfehlungen der Bürgerbeauftragten und den einschlägigen Urteilen des Gerichtshofs der Europäischen Union nachzukommen. |
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32.

bekräftigt seine uneingeschränkte Unterstützung der Empfehlungen, die die Bürgerbeauftragte im Anschluss an ihre strategische Untersuchung im Fall OI/2/2017/TE zur Transparenz des Rechtsetzungsverfahrens im Rat ausgesprochen hat, insbesondere dass die Standpunkte der Mitgliedstaaten in maschinenlesbarem Format leichter zugänglich gemacht werden sollen, was schon 2013 der Gerichtshof der Europäischen Union in seiner Rechtsprechung (4) zu Transparenz und Zugang zu Dokumenten formuliert hat; ist der Auffassung, dass die Einhaltung der Empfehlungen der Bürgerbeauftragten es den Bürgern ermöglichen würde, mehr an der Rechtsetzung der Union teilzuhaben und diese besser zu verstehen; begrüßt die Maßnahmen zur Erhöhung der Transparenz bei der Gesetzgebung, die der Rat im Juli 2020 in Übereinstimmung mit den Empfehlungen der Bürgerbeauftragten angenommen hat, einschließlich der proaktiven Veröffentlichung von Beratungen zu Gesetzesentwürfen sowie des Mandats des Rates für Verhandlungen mit dem Parlament; bedauert jedoch, dass der Beschlussfassungsprozess im Rat immer noch alles andere als uneingeschränkt transparent ist; fordert den Rat auf, alle notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um den Empfehlungen der Bürgerbeauftragten und den einschlägigen Urteilen des Gerichtshofs der Europäischen Union nachzukommen.

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| 33. | bekräftigt seine tiefe Besorgnis darüber, dass bei den an politischen und haushaltspolitischen Entscheidungen beteiligten Vertretern der Mitgliedstaaten Interessenkonflikte bestätigt wurden; fordert den Rat erneut nachdrücklich auf, dafür Sorge zu tragen, dass Vertreter von Mitgliedstaaten, die über in ihrem Eigentum befindliche Unternehmen unmittelbar in den Genuss von Beihilfen der Union kommen können, nicht an den damit zusammenhängenden politischen oder haushaltspolitischen Beratungen und Abstimmungen beteiligt sind; fordert den Rat auf, das Parlament über die notwendigen Maßnahmen, die zur Vermeidung von Interessenkonflikten ergriffen wurden, zu informieren; |
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33.

bekräftigt seine tiefe Besorgnis darüber, dass bei den an politischen und haushaltspolitischen Entscheidungen beteiligten Vertretern der Mitgliedstaaten Interessenkonflikte bestätigt wurden; fordert den Rat erneut nachdrücklich auf, dafür Sorge zu tragen, dass Vertreter von Mitgliedstaaten, die über in ihrem Eigentum befindliche Unternehmen unmittelbar in den Genuss von Beihilfen der Union kommen können, nicht an den damit zusammenhängenden politischen oder haushaltspolitischen Beratungen und Abstimmungen beteiligt sind; fordert den Rat auf, das Parlament über die notwendigen Maßnahmen, die zur Vermeidung von Interessenkonflikten ergriffen wurden, zu informieren;

| 34. | teilt die Besorgnis des Rechnungshofs darüber, dass es keinen gemeinsamen Ethikrahmen der Union für die Arbeit der Vertreter der Mitgliedstaaten im Rat gibt, wie dies im Sonderbericht des Rechnungshofs Nr. 13/2019 zum Ausdruck kam; weist erneut auf die Pflicht des Rates hin, sich mit Interessenkonflikten auf hoher Ebene und Drehtüreffekten zu befassen und diese Probleme zu lösen und die Verbindlichkeit der bestehenden Transparenzvorschriften für Lobbyarbeit auszuweiten; |
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34.

teilt die Besorgnis des Rechnungshofs darüber, dass es keinen gemeinsamen Ethikrahmen der Union für die Arbeit der Vertreter der Mitgliedstaaten im Rat gibt, wie dies im Sonderbericht des Rechnungshofs Nr. 13/2019 zum Ausdruck kam; weist erneut auf die Pflicht des Rates hin, sich mit Interessenkonflikten auf hoher Ebene und Drehtüreffekten zu befassen und diese Probleme zu lösen und die Verbindlichkeit der bestehenden Transparenzvorschriften für Lobbyarbeit auszuweiten;

| 35. | fordert den Rat erneut nachdrücklich auf, den Verhaltenskodex für den Präsidenten des Europäischen Rates mit denjenigen des Parlaments und der Kommission in Einklang zu bringen, damit es für die Zeit nach dem Ausscheiden des Präsidenten des Europäischen Rates aus dem Amt Regeln gibt, die für die Genehmigung von Tätigkeiten in Verbindung mit der Rechtsetzung der Union gelten; |
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35.

fordert den Rat erneut nachdrücklich auf, den Verhaltenskodex für den Präsidenten des Europäischen Rates mit denjenigen des Parlaments und der Kommission in Einklang zu bringen, damit es für die Zeit nach dem Ausscheiden des Präsidenten des Europäischen Rates aus dem Amt Regeln gibt, die für die Genehmigung von Tätigkeiten in Verbindung mit der Rechtsetzung der Union gelten;

Digitalisierung, Cybersicherheit, Datenschutz

Digitalisierung, Cybersicherheit, Datenschutz

| 36. | stellt fest, dass die finalen Haushaltsmittel, die dem Generalsekretariat für digitale Dienste zur Verfügung gestellt wurde, wie bei den Überprüfungen in der Mitte und am Ende des Jahres festgestellt wurde, erheblich — um 10,6 Millionen — auf einen Endbetrag von 54 675 000 EUR angestiegen sind, wodurch eine Ausführungsquote von 99,99 % erreicht wurde; |
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36.

stellt fest, dass die finalen Haushaltsmittel, die dem Generalsekretariat für digitale Dienste zur Verfügung gestellt wurde, wie bei den Überprüfungen in der Mitte und am Ende des Jahres festgestellt wurde, erheblich — um 10,6 Millionen — auf einen Endbetrag von 54 675 000 EUR angestiegen sind, wodurch eine Ausführungsquote von 99,99 % erreicht wurde;

| 37. | bekräftigt seine Forderung an den Rat, quelloffene Technologien zu nutzen, um sich nicht in eine Abhängigkeit von bestimmten Anbietern zu begeben, die Kontrolle über seine eigenen technischen Systeme zu behalten, mehr Sicherheit mit Blick auf den Schutz der Privatsphäre und den Datenschutz seiner Nutzer zu bieten und die Sicherheit und die Transparenz für die Öffentlichkeit zu erhöhen; |
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37.

bekräftigt seine Forderung an den Rat, quelloffene Technologien zu nutzen, um sich nicht in eine Abhängigkeit von bestimmten Anbietern zu begeben, die Kontrolle über seine eigenen technischen Systeme zu behalten, mehr Sicherheit mit Blick auf den Schutz der Privatsphäre und den Datenschutz seiner Nutzer zu bieten und die Sicherheit und die Transparenz für die Öffentlichkeit zu erhöhen;

Gebäude und Sicherheit

Gebäude und Sicherheit

| 38. | stellt fest, dass die Gebäudepolitik des Rats seit 2004 darauf abzielt, dass letztendlich alle seine Aktivitäten in Brüssel in Gebäuden stattfinden, die sich in geografisch begrenzten Bereichen befinden und in seinem Besitz sind; legt dem Rat nahe, seine Gebäudestrategie anzupassen, damit die Arbeitsweisen berücksichtigt werden, die wahrscheinlich Teil von lang anhaltenden oder dauerhaften Arbeitsmodellen sein werden, insbesondere in Bezug auf gemeinsam genutzte Räume oder Mehrzweckbereiche; |
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38.

stellt fest, dass die Gebäudepolitik des Rats seit 2004 darauf abzielt, dass letztendlich alle seine Aktivitäten in Brüssel in Gebäuden stattfinden, die sich in geografisch begrenzten Bereichen befinden und in seinem Besitz sind; legt dem Rat nahe, seine Gebäudestrategie anzupassen, damit die Arbeitsweisen berücksichtigt werden, die wahrscheinlich Teil von lang anhaltenden oder dauerhaften Arbeitsmodellen sein werden, insbesondere in Bezug auf gemeinsam genutzte Räume oder Mehrzweckbereiche;

Umwelt und Nachhaltigkeit

Umwelt und Nachhaltigkeit

| 39. | begrüßt die Bemühungen des Rates, seinen ökologischen Fußabdruck für alle seine Gebäude — die seit 2016 im Rahmen des europäischen Systems für Umweltmanagement und Umweltbetriebsprüfung (EMAS) registriert sind — zu verringern; begrüßt die Veröffentlichung einer detaillierten Umwelterklärung im Oktober 2020 auf der Grundlage der Daten von 2019; |
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39.

begrüßt die Bemühungen des Rates, seinen ökologischen Fußabdruck für alle seine Gebäude — die seit 2016 im Rahmen des europäischen Systems für Umweltmanagement und Umweltbetriebsprüfung (EMAS) registriert sind — zu verringern; begrüßt die Veröffentlichung einer detaillierten Umwelterklärung im Oktober 2020 auf der Grundlage der Daten von 2019;

| 40. | stellt fest, dass der Rat am 31. Dezember 20203 469 Zertifikate für saubere Energie besaß; ist sich bewusst, dass solche Zertifikate, die — auf der Grundlage der Energie, die im Jahr 2020 von den auf den Dächern der Gebäude des Rats befindlichen Solarpaneelen generiert wurde — von der regionalen Energiemarkt-Regulierungsbehörde zugeteilt werden und dass diese — unter Einhaltung der entsprechenden Verkaufsverfahren — 2021 auf dem offenen Markt verkauft werden; |
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40.

stellt fest, dass der Rat am 31. Dezember 20203 469 Zertifikate für saubere Energie besaß; ist sich bewusst, dass solche Zertifikate, die — auf der Grundlage der Energie, die im Jahr 2020 von den auf den Dächern der Gebäude des Rats befindlichen Solarpaneelen generiert wurde — von der regionalen Energiemarkt-Regulierungsbehörde zugeteilt werden und dass diese — unter Einhaltung der entsprechenden Verkaufsverfahren — 2021 auf dem offenen Markt verkauft werden;

| 41. | fordert den Rat auf, sich ausdrücklich an einer „Papierlos“-Kampagne zu beteiligen und einen strukturierten Ansatz zu verfolgen, um die nachhaltige Mobilität der Bediensteten zu erhöhen; legt dem Rat nahe, eine nachhaltige Berichterstattung zum Energiemanagement in Gebäuden einzuführen, um präzise Maßnahmen zur Verringerung des Energieverbrauchs zu ermöglichen; |
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41.

fordert den Rat auf, sich ausdrücklich an einer „Papierlos“-Kampagne zu beteiligen und einen strukturierten Ansatz zu verfolgen, um die nachhaltige Mobilität der Bediensteten zu erhöhen; legt dem Rat nahe, eine nachhaltige Berichterstattung zum Energiemanagement in Gebäuden einzuführen, um präzise Maßnahmen zur Verringerung des Energieverbrauchs zu ermöglichen;

Kommunikation und Mehrsprachigkeit

Kommunikation und Mehrsprachigkeit

| 42. | stellt fest, dass sich die Zahl der Nutzer auf verschiedenen Plattformen der sozialen Medien von 2019 bis 2020 auf etwa 443 000 Follower bei Facebook (ein Anstieg um 8 %), etwa 561 000 Follower bei Twitter (ein Anstieg um 22 %) und etwa 167 000 Follower bei Instagram (ein Anstieg um 37 %) erhöht hat; stellt fest, dass die Zahl der Besuche der Website des Rates um 39 % gestiegen ist und im Jahr 2020 mehr als 16 Millionen Besuche erreicht hat; fordert den Rat auf, in auf quelloffenen Technologien basierenden sozialen Medien präsent zu sein, um die Transparenz zu erhöhen und mehr Unionsbürger zu erreichen; |
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42.

stellt fest, dass sich die Zahl der Nutzer auf verschiedenen Plattformen der sozialen Medien von 2019 bis 2020 auf etwa 443 000 Follower bei Facebook (ein Anstieg um 8 %), etwa 561 000 Follower bei Twitter (ein Anstieg um 22 %) und etwa 167 000 Follower bei Instagram (ein Anstieg um 37 %) erhöht hat; stellt fest, dass die Zahl der Besuche der Website des Rates um 39 % gestiegen ist und im Jahr 2020 mehr als 16 Millionen Besuche erreicht hat; fordert den Rat auf, in auf quelloffenen Technologien basierenden sozialen Medien präsent zu sein, um die Transparenz zu erhöhen und mehr Unionsbürger zu erreichen;

| 43. | stellt fest, dass der Rat im Zusammenhang mit seiner verstärkten Kooperation mit den Mitgliedstaaten im Bereich der Kommunikation zu COVID-19 mit dem Europäischen Auswärtigen Dienst zusammengearbeitet hat, um das Kommunikator-Portal — eine sichere Plattform zum Teilen wiederverwendbarer digitaler Inhalte mit den Mitgliedstaaten — einzurichten; |
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43.

stellt fest, dass der Rat im Zusammenhang mit seiner verstärkten Kooperation mit den Mitgliedstaaten im Bereich der Kommunikation zu COVID-19 mit dem Europäischen Auswärtigen Dienst zusammengearbeitet hat, um das Kommunikator-Portal — eine sichere Plattform zum Teilen wiederverwendbarer digitaler Inhalte mit den Mitgliedstaaten — einzurichten;

| 44. | ist sich bewusst, dass der Rat das erste Organ der Union war, das ein COVID-19-Informationsportal auf seiner Website mit dem Ziel eingerichtet hat, regelmäßig und in verständlicher Art die Reaktionen der Union im Allgemeinen und des Rates im Besonderen auf die COVID-19-Pandemie zu erläutern; |
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44.

ist sich bewusst, dass der Rat das erste Organ der Union war, das ein COVID-19-Informationsportal auf seiner Website mit dem Ziel eingerichtet hat, regelmäßig und in verständlicher Art die Reaktionen der Union im Allgemeinen und des Rates im Besonderen auf die COVID-19-Pandemie zu erläutern;

Interinstitutionelle Zusammenarbeit

Interinstitutionelle Zusammenarbeit

| 45. | fordert den Rat auf, die in der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 16. Dezember 2020 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat der Europäischen Union und der Europäischen Kommission über die Haushaltsdisziplin, die Zusammenarbeit im Haushaltsbereich und die wirtschaftliche Haushaltsführung sowie über neue Eigenmittel, einschließlich eines Fahrplans im Hinblick auf die Einführung neuer Eigenmittel (5), festgelegten Verpflichtungen umfassend zu erfüllen; |
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45.

fordert den Rat auf, die in der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 16. Dezember 2020 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat der Europäischen Union und der Europäischen Kommission über die Haushaltsdisziplin, die Zusammenarbeit im Haushaltsbereich und die wirtschaftliche Haushaltsführung sowie über neue Eigenmittel, einschließlich eines Fahrplans im Hinblick auf die Einführung neuer Eigenmittel (5), festgelegten Verpflichtungen umfassend zu erfüllen;

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| 46. | ist der Überzeugung, dass die Konferenz zur Zukunft Europas Bürgern der Union und den Organisationen der Zivilgesellschaft die Möglichkeit bieten kann, ihre Ansichten zu äußern und Verschläge zur Erhöhung der Transparenz und demokratischen Rechenschaftspflicht in Bezug auf den Haushalt der Union sowie insbesondere Vorschläge zur Verbesserung der Transparenz und Lesbarkeit des Haushalts des Rates zu erörtern; |
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46.

ist der Überzeugung, dass die Konferenz zur Zukunft Europas Bürgern der Union und den Organisationen der Zivilgesellschaft die Möglichkeit bieten kann, ihre Ansichten zu äußern und Verschläge zur Erhöhung der Transparenz und demokratischen Rechenschaftspflicht in Bezug auf den Haushalt der Union sowie insbesondere Vorschläge zur Verbesserung der Transparenz und Lesbarkeit des Haushalts des Rates zu erörtern;

Sachstand beim Entlastungsverfahren

Sachstand beim Entlastungsverfahren

| 47. | hebt die Zuständigkeit des Parlaments hervor, gemäß Artikel 319 AEUV sowie den anwendbaren Bestimmungen der Haushaltsordnung und der Geschäftsordnung des Parlaments im Einklang mit der geltenden Auslegung und Verfahrensweise Entlastung zu erteilen, insbesondere die Zuständigkeit, Entlastung zu erteilen, damit die Transparenz gewahrt und die demokratische Rechenschaftspflicht gegenüber den Steuerzahlern der Union sichergestellt wird; |
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47.

hebt die Zuständigkeit des Parlaments hervor, gemäß Artikel 319 AEUV sowie den anwendbaren Bestimmungen der Haushaltsordnung und der Geschäftsordnung des Parlaments im Einklang mit der geltenden Auslegung und Verfahrensweise Entlastung zu erteilen, insbesondere die Zuständigkeit, Entlastung zu erteilen, damit die Transparenz gewahrt und die demokratische Rechenschaftspflicht gegenüber den Steuerzahlern der Union sichergestellt wird;

| 48. | betont, dass das Parlament seit fast zwanzig Jahren die bewährte und anerkannte Praxis verfolgt, allen Organen, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union Entlastung zu erteilen; weist erneut darauf hin, dass die Kommission erklärt hat, dass sie nicht in der Lage ist, die Ausführung des Haushaltsplans der anderen Organe der Union zu überwachen; hebt die von der Kommission erneut geäußerte Auffassung hervor, dass die Praxis, jedem Organ der Union Entlastung für seine Verwaltungsausgaben zu erteilen, vom Parlament weiterhin fortgesetzt werden sollte; |
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48.

betont, dass das Parlament seit fast zwanzig Jahren die bewährte und anerkannte Praxis verfolgt, allen Organen, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union Entlastung zu erteilen; weist erneut darauf hin, dass die Kommission erklärt hat, dass sie nicht in der Lage ist, die Ausführung des Haushaltsplans der anderen Organe der Union zu überwachen; hebt die von der Kommission erneut geäußerte Auffassung hervor, dass die Praxis, jedem Organ der Union Entlastung für seine Verwaltungsausgaben zu erteilen, vom Parlament weiterhin fortgesetzt werden sollte;

| 49. | hebt hervor, dass es für das Parlament in der aktuellen Situation, in der es nur die Berichte des Rechnungshofs und des Bürgerbeauftragten sowie die Informationen auf der Website des Rates prüfen kann, aber keine schriftlichen oder mündlichen Antworten des Rates im Rahmen des jährlichen Entlastungsverfahrens erhält, in der also der Rat sich weigert, mit dem Parlament im Zusammenhang mit dem jährlichen Entlastungsverfahren für den Haushalt zusammenzuarbeiten, unmöglich ist, eine fundierte Entscheidung zum Entlastungsverfahren zu treffen; |
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49.

hebt hervor, dass es für das Parlament in der aktuellen Situation, in der es nur die Berichte des Rechnungshofs und des Bürgerbeauftragten sowie die Informationen auf der Website des Rates prüfen kann, aber keine schriftlichen oder mündlichen Antworten des Rates im Rahmen des jährlichen Entlastungsverfahrens erhält, in der also der Rat sich weigert, mit dem Parlament im Zusammenhang mit dem jährlichen Entlastungsverfahren für den Haushalt zusammenzuarbeiten, unmöglich ist, eine fundierte Entscheidung zum Entlastungsverfahren zu treffen;

| 50. | bedauert, dass der Rat seit mehr als einem Jahrzehnt zeigt, dass keine politische Bereitschaft besteht, im Zusammenhang mit dem jährlichen Entlastungsverfahren mit dem Parlament zusammenzuarbeiten, was es dem Parlament unmöglich macht, eine fundierte Entscheidung über die Erteilung der Entlastung zu treffen; betont, dass sich diese Haltung dauerhaft negativ auf beide Organe auswirkt und die Verwaltung und demokratische Kontrolle des Haushalts der Union in Misskredit bringt sowie das Vertrauen der Bürger in die Union als transparente Organisation untergräbt; bedauert zutiefst, dass der Rat seit mehr als zehn Jahren die loyale Zusammenarbeit im Rahmen des Entlastungsverfahrens verweigert; |
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50.

bedauert, dass der Rat seit mehr als einem Jahrzehnt zeigt, dass keine politische Bereitschaft besteht, im Zusammenhang mit dem jährlichen Entlastungsverfahren mit dem Parlament zusammenzuarbeiten, was es dem Parlament unmöglich macht, eine fundierte Entscheidung über die Erteilung der Entlastung zu treffen; betont, dass sich diese Haltung dauerhaft negativ auf beide Organe auswirkt und die Verwaltung und demokratische Kontrolle des Haushalts der Union in Misskredit bringt sowie das Vertrauen der Bürger in die Union als transparente Organisation untergräbt; bedauert zutiefst, dass der Rat seit mehr als zehn Jahren die loyale Zusammenarbeit im Rahmen des Entlastungsverfahrens verweigert;

| 51. | betont, dass die derzeitige Situation zwar durch eine bessere interinstitutionelle Zusammenarbeit im Rahmen der bestehenden Verträge verbessert werden muss, durch eine Überarbeitung der Verträge jedoch das Entlastungsverfahren klarer und transparenter gestaltet werden könnte, indem dem Parlament die ausdrückliche Befugnis eingeräumt wird, allen Organen, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union einzeln Entlastung zu erteilen; |
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51.

betont, dass die derzeitige Situation zwar durch eine bessere interinstitutionelle Zusammenarbeit im Rahmen der bestehenden Verträge verbessert werden muss, durch eine Überarbeitung der Verträge jedoch das Entlastungsverfahren klarer und transparenter gestaltet werden könnte, indem dem Parlament die ausdrückliche Befugnis eingeräumt wird, allen Organen, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union einzeln Entlastung zu erteilen;

| 52. | weist darauf hin, dass das Recht der Steuerzahler und der Öffentlichkeit, über die Verwendung öffentlicher Einnahmen auf dem Laufenden gehalten zu werden, durch die Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union gestützt wird; fordert daher, dass die Zuständigkeit des Parlaments und seine Rolle als Garant des Grundsatzes der demokratischen Rechenschaftspflicht uneingeschränkt geachtet wird; fordert den Rat auf, die vom Parlament angenommenen Empfehlungen im Zusammenhang mit dem Entlastungsverfahren gebührend zu befolgen; |
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52.

weist darauf hin, dass das Recht der Steuerzahler und der Öffentlichkeit, über die Verwendung öffentlicher Einnahmen auf dem Laufenden gehalten zu werden, durch die Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union gestützt wird; fordert daher, dass die Zuständigkeit des Parlaments und seine Rolle als Garant des Grundsatzes der demokratischen Rechenschaftspflicht uneingeschränkt geachtet wird; fordert den Rat auf, die vom Parlament angenommenen Empfehlungen im Zusammenhang mit dem Entlastungsverfahren gebührend zu befolgen;

| 53. | hält es für inakzeptabel, dass die COVID-19-Pandemie und die dadurch entstandene Ausnahmesituation als Entschuldigung dafür genutzt wurden, die interinstitutionellen Verhandlungen über das Entlastungsverfahren nicht wieder aufzunehmen; ist dennoch weiterhin der Überzeugung, dass in dieser Angelegenheit eine Einigung möglich ist, wenn der Rat politische Bereitschaft zur Zusammenarbeit zeigen sollte; fordert den Rat daher auf, ohne weitere Verzögerung die Verhandlungen mit dem Parlament wieder aufzunehmen, um im aktuellen Rahmen des Entlastungsverfahrens eine Lösung zu finden, wenn er daran interessiert ist, den Unionsbürgern zu zeigen, dass er eine angemessene Haushaltskontrolle und Transparenz ernst nimmt und gleichzeitig die jeweiligen Rollen des Parlaments und des Rates im Entlastungsverfahren achtet. |
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53.

hält es für inakzeptabel, dass die COVID-19-Pandemie und die dadurch entstandene Ausnahmesituation als Entschuldigung dafür genutzt wurden, die interinstitutionellen Verhandlungen über das Entlastungsverfahren nicht wieder aufzunehmen; ist dennoch weiterhin der Überzeugung, dass in dieser Angelegenheit eine Einigung möglich ist, wenn der Rat politische Bereitschaft zur Zusammenarbeit zeigen sollte; fordert den Rat daher auf, ohne weitere Verzögerung die Verhandlungen mit dem Parlament wieder aufzunehmen, um im aktuellen Rahmen des Entlastungsverfahrens eine Lösung zu finden, wenn er daran interessiert ist, den Unionsbürgern zu zeigen, dass er eine angemessene Haushaltskontrolle und Transparenz ernst nimmt und gleichzeitig die jeweiligen Rollen des Parlaments und des Rates im Entlastungsverfahren achtet.

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(1)  Richtlinie 2011/7/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 2011 zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr (ABl. L 48 vom 23.2.2011, S. 1).

1

(2)  Interinstitutionelle Vereinbarung vom 20. Mai 2021 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat der Europäischen Union und der Europäischen Kommission über ein verbindliches Transparenz-Register (ABl. L 207 vom 11.6.2021, S. 1).

2

(3)  
  ABl. C 506 vom 15.12.2021, S. 127.

3

(4)  Urteil des Gerichtshofs vom 17. Oktober 2013, Rat der Europäischen Union gegen Access Info Europe, C-280/11 P, ECLI:EU:C:2013:671.

4

(5)  
  ABl. L 433 I vom 22.12.2020, S. 28.

5

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| 5.10.2022 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 258/38 |
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5.10.2022

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 258/38

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BESCHLUSS (EU, Euratom) 2022/1690 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

vom 4. Mai 2022

über die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2020, Einzelplan III — Kommission

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

| — | unter Hinweis auf den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2020 (1), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2020 (1),

| — | unter Hinweis auf die endgültige Jahresrechnung der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2020 (COM(2021) 381 — C9-0258/2021) (2), |
| --- | --- |

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unter Hinweis auf die endgültige Jahresrechnung der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2020 (COM(2021) 381 — C9-0258/2021) (2),

| — | unter Hinweis auf den Bericht der Kommission über die Folgemaßnahmen zu der Entlastung für das Haushaltsjahr 2019 (COM(2021) 405) und die umfassenden Antworten auf die vom Europäischen Parlament ausgesprochenen spezifischen Anforderungen, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Bericht der Kommission über die Folgemaßnahmen zu der Entlastung für das Haushaltsjahr 2019 (COM(2021) 405) und die umfassenden Antworten auf die vom Europäischen Parlament ausgesprochenen spezifischen Anforderungen,

| — | unter Hinweis auf den Bericht der Kommission über die Management- und Leistungsbilanz des EU-Haushalts 2020(COM(2021) 301), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Bericht der Kommission über die Management- und Leistungsbilanz des EU-Haushalts 2020(COM(2021) 301),

| — | unter Hinweis auf den Jahresbericht der Kommission an die Entlastungsbehörde über die im Jahr 2020 durchgeführten internen Prüfungen (COM(2021) 292) und die diesem Bericht beigefügte Arbeitsunterlage der Kommissionsdienststellen (SWD(2021) 132), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Jahresbericht der Kommission an die Entlastungsbehörde über die im Jahr 2020 durchgeführten internen Prüfungen (COM(2021) 292) und die diesem Bericht beigefügte Arbeitsunterlage der Kommissionsdienststellen (SWD(2021) 132),

| — | unter Hinweis auf den Jahresbericht des Rechnungshofs über die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2020, zusammen mit den Antworten der Organe (3), auf den Bericht des Rechnungshofs zur Leistung des EU-Haushalts – Stand zum Jahresende 2020 zusammen mit den Antworten der Organe (4) und auf die Sonderberichte des Rechnungshofs, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Jahresbericht des Rechnungshofs über die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2020, zusammen mit den Antworten der Organe (3), auf den Bericht des Rechnungshofs zur Leistung des EU-Haushalts – Stand zum Jahresende 2020 zusammen mit den Antworten der Organe (4) und auf die Sonderberichte des Rechnungshofs,

| — | unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2020 vorgelegte Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge (5), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2020 vorgelegte Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge (5),

| — | unter Hinweis auf die Empfehlung des Rates vom 15. März 2022 zu der der Kommission zur Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2020 zu erteilenden Entlastung (06001/2022 — C9-0061/2022), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die Empfehlung des Rates vom 15. März 2022 zu der der Kommission zur Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2020 zu erteilenden Entlastung (06001/2022 — C9-0061/2022),

| — | gestützt auf die Artikel 317, 318 und 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Artikel 317, 318 und 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

| — | gestützt auf Artikel 106a des Vertrags zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 106a des Vertrags zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft,

| — | gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juli 2018 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union, zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1296/2013, (EU) Nr. 1301/2013, (EU) Nr. 1303/2013, (EU) Nr. 1304/2013, (EU) Nr. 1309/2013, (EU) Nr. 1316/2013, (EU) Nr. 223/2014, (EU) Nr. 283/2014 und des Beschlusses Nr. 541/2014/EU sowie zur Aufhebung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 (6), insbesondere auf die Artikel 69, 260, 261 und 262, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juli 2018 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union, zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1296/2013, (EU) Nr. 1301/2013, (EU) Nr. 1303/2013, (EU) Nr. 1304/2013, (EU) Nr. 1309/2013, (EU) Nr. 1316/2013, (EU) Nr. 223/2014, (EU) Nr. 283/2014 und des Beschlusses Nr. 541/2014/EU sowie zur Aufhebung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 (6), insbesondere auf die Artikel 69, 260, 261 und 262,

| — | gestützt auf Artikel 99 und Anlage V seiner Geschäftsordnung, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 99 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,

| — | unter Hinweis auf die Stellungnahmen des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten, des Entwicklungsausschusses, des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten, des Ausschusses für Umweltfragen, des Ausschusses für Verkehr und Tourismus, des Ausschusses für regionale Entwicklung, des Ausschusses für Kultur und Bildung, des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres und des Ausschusses für die Rechte der Frauen und die Gleichstellung der Geschlechter, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die Stellungnahmen des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten, des Entwicklungsausschusses, des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten, des Ausschusses für Umweltfragen, des Ausschusses für Verkehr und Tourismus, des Ausschusses für regionale Entwicklung, des Ausschusses für Kultur und Bildung, des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres und des Ausschusses für die Rechte der Frauen und die Gleichstellung der Geschlechter,

| — | unter Hinweis auf das Schreiben des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf das Schreiben des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung,

| — | unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses (A9-0127/2022), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses (A9-0127/2022),

| 1. | erteilt der Kommission Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2020; |
| --- | --- |

1.

erteilt der Kommission Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2020;

| 2. | legt seine Bemerkungen in der Entschließung nieder, die fester Bestandteil der Beschlüsse über die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2020, Einzelplan III — Kommission und Exekutivagenturen, ist; |
| --- | --- |

2.

legt seine Bemerkungen in der Entschließung nieder, die fester Bestandteil der Beschlüsse über die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2020, Einzelplan III — Kommission und Exekutivagenturen, ist;

| 3. | beauftragt seine Präsidentin, diesen Beschluss und die als fester Bestandteil dazugehörige Entschließung dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof sowie den nationalen Parlamenten und den nationalen und regionalen Rechnungskontrollbehörden der Mitgliedstaaten zu übermitteln und ihre Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen. |
| --- | --- |

3.

beauftragt seine Präsidentin, diesen Beschluss und die als fester Bestandteil dazugehörige Entschließung dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof sowie den nationalen Parlamenten und den nationalen und regionalen Rechnungskontrollbehörden der Mitgliedstaaten zu übermitteln und ihre Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

Die Präsidentin

Roberta METSOLA

Der Generalsekretär

Klaus WELLE

---

(1)  
  ABl. L 57 vom 27.2.2020, S. 1.

1

(2)  
  ABl. C 436 vom 28.10.2021, S. 1.

2

(3)  
  ABl. C 430 vom 25.10.2021, S. 7.

3

(4)  
  ABl. C 458 vom 12.11.2021, S. 21.

4

(5)  
  ABl. C 430 vom 25.10.2021, S. 7.

5

(6)  
  ABl. L 193 vom 30.7.2018, S. 1.

6

---

| 5.10.2022 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 258/40 |
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5.10.2022

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 258/40

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BESCHLUSS (EU, Euratom) 2022/1691 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

vom 4. Mai 2022

über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Exekutivagentur Bildung, Audiovisuelles und Kultur (nunmehr Europäische Exekutivagentur für Bildung und Kultur) (EACEA) für das Haushaltsjahr 2020

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

| — | unter Hinweis auf den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2020 (1), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2020 (1),

| — | unter Hinweis auf die endgültige Jahresrechnung der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2020 (COM(2021) 381 — C9-0258/2021) (2), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die endgültige Jahresrechnung der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2020 (COM(2021) 381 — C9-0258/2021) (2),

| — | unter Hinweis auf den Jahresabschluss der Exekutivagentur „Bildung, Audiovisuelles und Kultur“ für das Haushaltsjahr 2020 (3), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Jahresabschluss der Exekutivagentur „Bildung, Audiovisuelles und Kultur“ für das Haushaltsjahr 2020 (3),

| — | unter Hinweis auf den Bericht der Kommission über die Folgemaßnahmen zu der Entlastung für das Haushaltsjahr 2019 (COM(2021) 405) und die umfassenden Antworten auf die vom Europäischen Parlament ausgesprochenen spezifischen Anforderungen, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Bericht der Kommission über die Folgemaßnahmen zu der Entlastung für das Haushaltsjahr 2019 (COM(2021) 405) und die umfassenden Antworten auf die vom Europäischen Parlament ausgesprochenen spezifischen Anforderungen,

| — | unter Hinweis auf den Jahresbericht der Kommission an die Entlastungsbehörde über die im Jahr 2020 durchgeführten internen Prüfungen (COM(2021) 292) und die diesem Bericht beigefügte Arbeitsunterlage der Kommissionsdienststellen (SWD(2021) 132), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Jahresbericht der Kommission an die Entlastungsbehörde über die im Jahr 2020 durchgeführten internen Prüfungen (COM(2021) 292) und die diesem Bericht beigefügte Arbeitsunterlage der Kommissionsdienststellen (SWD(2021) 132),

| — | unter Hinweis auf den Jahresbericht des Rechnungshofs über die Agenturen der EU für das Haushaltsjahr 2020, zusammen mit den Antworten der Agenturen (4), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Jahresbericht des Rechnungshofs über die Agenturen der EU für das Haushaltsjahr 2020, zusammen mit den Antworten der Agenturen (4),

| — | unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2020 vorgelegte Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge (5), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2020 vorgelegte Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge (5),

| — | unter Hinweis auf die Empfehlung des Rates vom 15. März 2022 zu der den Exekutivagenturen für die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2020 zu erteilenden Entlastung (06004/2022 — C9-0103/2022), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die Empfehlung des Rates vom 15. März 2022 zu der den Exekutivagenturen für die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2020 zu erteilenden Entlastung (06004/2022 — C9-0103/2022),

| — | gestützt auf die Artikel 317, 318 und 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Artikel 317, 318 und 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

| — | gestützt auf Artikel 106a des Vertrags zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 106a des Vertrags zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft,

| — | gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juli 2018 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union, zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1296/2013, (EU) Nr. 1301/2013, (EU) Nr. 1303/2013, (EU) Nr. 1304/2013, (EU) Nr. 1309/2013, (EU) Nr. 1316/2013, (EU) Nr. 223/2014, (EU) Nr. 283/2014 und des Beschlusses Nr. 541/2014/EU sowie zur Aufhebung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 (6), insbesondere auf die Artikel 69, 260, 261 und 262, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juli 2018 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union, zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1296/2013, (EU) Nr. 1301/2013, (EU) Nr. 1303/2013, (EU) Nr. 1304/2013, (EU) Nr. 1309/2013, (EU) Nr. 1316/2013, (EU) Nr. 223/2014, (EU) Nr. 283/2014 und des Beschlusses Nr. 541/2014/EU sowie zur Aufhebung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 (6), insbesondere auf die Artikel 69, 260, 261 und 262,

| — | gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 58/2003 des Rates vom 19. Dezember 2002 zur Festlegung des Statuts der Exekutivagenturen, die mit bestimmten Aufgaben bei der Verwaltung von Gemeinschaftsprogrammen beauftragt werden (7), insbesondere auf Artikel 14 Absatz 3, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 58/2003 des Rates vom 19. Dezember 2002 zur Festlegung des Statuts der Exekutivagenturen, die mit bestimmten Aufgaben bei der Verwaltung von Gemeinschaftsprogrammen beauftragt werden (7), insbesondere auf Artikel 14 Absatz 3,

| — | gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1653/2004 der Kommission vom 21. September 2004 betreffend die Standardhaushaltsordnung für Exekutivagenturen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 58/2003 des Rates zur Festlegung des Statuts der Exekutivagenturen, die mit bestimmten Aufgaben bei der Verwaltung von Gemeinschaftsprogrammen beauftragt werden (8), insbesondere auf Artikel 66 Absätze 1 und 2, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1653/2004 der Kommission vom 21. September 2004 betreffend die Standardhaushaltsordnung für Exekutivagenturen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 58/2003 des Rates zur Festlegung des Statuts der Exekutivagenturen, die mit bestimmten Aufgaben bei der Verwaltung von Gemeinschaftsprogrammen beauftragt werden (8), insbesondere auf Artikel 66 Absätze 1 und 2,

| — | unter Hinweis auf den Durchführungsbeschluss 2013/776/EU der Kommission vom 18. Dezember 2013 zur Einrichtung der Exekutivagentur Bildung, Audiovisuelles und Kultur und zur Aufhebung des Beschlusses 2009/336/EG (9), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Durchführungsbeschluss 2013/776/EU der Kommission vom 18. Dezember 2013 zur Einrichtung der Exekutivagentur Bildung, Audiovisuelles und Kultur und zur Aufhebung des Beschlusses 2009/336/EG (9),

| — | unter Hinweis auf den Durchführungsbeschluss (EU) 2021/173 der Kommission vom 12. Februar 2021 zur Einrichtung der Europäischen Exekutivagentur für Klima, Infrastruktur und Umwelt, der Europäischen Exekutivagentur für Gesundheit und Digitales, der Europäischen Exekutivagentur für die Forschung, der Europäischen Exekutivagentur für den Innovationsrat und für KMU, der Exekutivagentur des Europäischen Forschungsrats sowie der Europäischen Exekutivagentur für Bildung und Kultur und zur Aufhebung der Durchführungsbeschlüsse 2013/801/EU, 2013/771/EU, 2013/778/EU, 2013/779/EU, 2013/776/EU und 2013/770/EU (10), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Durchführungsbeschluss (EU) 2021/173 der Kommission vom 12. Februar 2021 zur Einrichtung der Europäischen Exekutivagentur für Klima, Infrastruktur und Umwelt, der Europäischen Exekutivagentur für Gesundheit und Digitales, der Europäischen Exekutivagentur für die Forschung, der Europäischen Exekutivagentur für den Innovationsrat und für KMU, der Exekutivagentur des Europäischen Forschungsrats sowie der Europäischen Exekutivagentur für Bildung und Kultur und zur Aufhebung der Durchführungsbeschlüsse 2013/801/EU, 2013/771/EU, 2013/778/EU, 2013/779/EU, 2013/776/EU und 2013/770/EU (10),

| — | gestützt auf Artikel 99 und Anlage V seiner Geschäftsordnung, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 99 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,

| — | unter Hinweis auf die Stellungnahmen des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten, des Entwicklungsausschusses, des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten, des Ausschusses für Umweltfragen, des Ausschusses für Verkehr und Tourismus, des Ausschusses für regionale Entwicklung, des Ausschusses für Kultur und Bildung, des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres und des Ausschusses für die Rechte der Frauen und die Gleichstellung der Geschlechter, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die Stellungnahmen des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten, des Entwicklungsausschusses, des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten, des Ausschusses für Umweltfragen, des Ausschusses für Verkehr und Tourismus, des Ausschusses für regionale Entwicklung, des Ausschusses für Kultur und Bildung, des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres und des Ausschusses für die Rechte der Frauen und die Gleichstellung der Geschlechter,

| — | unter Hinweis auf das Schreiben des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf das Schreiben des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung,

| — | unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses (A9-0127/2022), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses (A9-0127/2022),

| 1. | erteilt dem Direktor der Europäischen Exekutivagentur für Bildung und Kultur Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Agentur für das Haushaltsjahr 2020; |
| --- | --- |

1.

erteilt dem Direktor der Europäischen Exekutivagentur für Bildung und Kultur Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Agentur für das Haushaltsjahr 2020;

| 2. | legt seine Bemerkungen in der Entschließung nieder, die fester Bestandteil der Beschlüsse über die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2020, Einzelplan III — Kommission und Exekutivagenturen, ist; |
| --- | --- |

2.

legt seine Bemerkungen in der Entschließung nieder, die fester Bestandteil der Beschlüsse über die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2020, Einzelplan III — Kommission und Exekutivagenturen, ist;

| 3. | beauftragt seine Präsidentin, diesen Beschluss, den Beschluss über die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2020, Einzelplan III — Kommission, sowie die als fester Bestandteil dazugehörige Entschließung dem Direktor der Europäischen Exekutivagentur für Bildung und Kultur, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und ihre Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen. |
| --- | --- |

3.

beauftragt seine Präsidentin, diesen Beschluss, den Beschluss über die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2020, Einzelplan III — Kommission, sowie die als fester Bestandteil dazugehörige Entschließung dem Direktor der Europäischen Exekutivagentur für Bildung und Kultur, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und ihre Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

Die Präsidentin

Roberta METSOLA

Der Generalsekretär

Klaus WELLE

---

(1)  
  ABl. L 57 vom 27.2.2020.

1

(2)  
  ABl. C 436 vom 28.10.2021, S. 1.

2

(3)  
  ABl. C 459 vom 12.11.2021, S. 10.

3

(4)  
  ABl. C 439 vom 29.10.2021, S. 3.

4

(5)  
  ABl. C 430 vom 25.10.2021, S. 7.

5

(6)  
  ABl. L 193 vom 30.7.2018, S. 1.

6

(7)  
  ABl. L 11 vom 16.1.2003, S. 1.

7

(8)  
  ABl. L 297 vom 22.9.2004, S. 6.

8

(9)  
  ABl. L 343 vom 19.12.2013, S. 46.

9

(10)  
  ABl. L 50 vom 15.2.2021, S. 9.

10

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| 5.10.2022 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 258/42 |
| --- | --- | --- | --- |

5.10.2022

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 258/42

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BESCHLUSS (EU, Euratom) 2022/1692 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

vom 4. Mai 2022

über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Exekutivagentur für kleine und mittlere Unternehmen (nunmehr Europäische Exekutivagentur für den Innovationsrat und für KMU — Eismea) für das Haushaltsjahr 2020

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

| — | unter Hinweis auf den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2020 (1), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2020 (1),

| — | unter Hinweis auf die endgültige Jahresrechnung der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2020 (COM(2021) 381 — C9-0258/2021) (2), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die endgültige Jahresrechnung der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2020 (COM(2021) 381 — C9-0258/2021) (2),

| — | unter Hinweis auf den Jahresabschluss der Exekutivagentur für kleine und mittlere Unternehmen für das Haushaltsjahr 2020 (3), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Jahresabschluss der Exekutivagentur für kleine und mittlere Unternehmen für das Haushaltsjahr 2020 (3),

| — | unter Hinweis auf den Bericht der Kommission über die Folgemaßnahmen zu der Entlastung für das Haushaltsjahr 2019 (COM(2021) 405) und die umfassenden Antworten auf die vom Europäischen Parlament ausgesprochenen spezifischen Anforderungen, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Bericht der Kommission über die Folgemaßnahmen zu der Entlastung für das Haushaltsjahr 2019 (COM(2021) 405) und die umfassenden Antworten auf die vom Europäischen Parlament ausgesprochenen spezifischen Anforderungen,

| — | unter Hinweis auf den Jahresbericht der Kommission an die Entlastungsbehörde über die im Jahr 2020 durchgeführten internen Prüfungen (COM(2021) 292) und die diesem Bericht beigefügte Arbeitsunterlage der Kommissionsdienststellen (SWD(2021) 132), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Jahresbericht der Kommission an die Entlastungsbehörde über die im Jahr 2020 durchgeführten internen Prüfungen (COM(2021) 292) und die diesem Bericht beigefügte Arbeitsunterlage der Kommissionsdienststellen (SWD(2021) 132),

| — | unter Hinweis auf den Jahresbericht des Rechnungshofs über die Agenturen der EU für das Haushaltsjahr 2020, zusammen mit den Antworten der Agenturen (4), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Jahresbericht des Rechnungshofs über die Agenturen der EU für das Haushaltsjahr 2020, zusammen mit den Antworten der Agenturen (4),

| — | unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2020 vorgelegte Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge (5), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2020 vorgelegte Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge (5),

| — | unter Hinweis auf die Empfehlung des Rates vom 15. März 2022 zu der den Exekutivagenturen für die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2020 zu erteilenden Entlastung (06004/2022 — C9-0103/2022), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die Empfehlung des Rates vom 15. März 2022 zu der den Exekutivagenturen für die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2020 zu erteilenden Entlastung (06004/2022 — C9-0103/2022),

| — | gestützt auf die Artikel 317, 318 und 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Artikel 317, 318 und 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

| — | gestützt auf Artikel 106a des Vertrags zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 106a des Vertrags zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft,

| — | gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juli 2018 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union, zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1296/2013, (EU) Nr. 1301/2013, (EU) Nr. 1303/2013, (EU) Nr. 1304/2013, (EU) Nr. 1309/2013, (EU) Nr. 1316/2013, (EU) Nr. 223/2014, (EU) Nr. 283/2014 und des Beschlusses Nr. 541/2014/EU sowie zur Aufhebung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 (6), insbesondere auf die Artikel 69, 260, 261 und 262, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juli 2018 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union, zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1296/2013, (EU) Nr. 1301/2013, (EU) Nr. 1303/2013, (EU) Nr. 1304/2013, (EU) Nr. 1309/2013, (EU) Nr. 1316/2013, (EU) Nr. 223/2014, (EU) Nr. 283/2014 und des Beschlusses Nr. 541/2014/EU sowie zur Aufhebung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 (6), insbesondere auf die Artikel 69, 260, 261 und 262,

| — | gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 58/2003 des Rates vom 19. Dezember 2002 zur Festlegung des Statuts der Exekutivagenturen, die mit bestimmten Aufgaben bei der Verwaltung von Gemeinschaftsprogrammen beauftragt werden (7), insbesondere auf Artikel 14 Absatz 3, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 58/2003 des Rates vom 19. Dezember 2002 zur Festlegung des Statuts der Exekutivagenturen, die mit bestimmten Aufgaben bei der Verwaltung von Gemeinschaftsprogrammen beauftragt werden (7), insbesondere auf Artikel 14 Absatz 3,

| — | gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1653/2004 der Kommission vom 21. September 2004 betreffend die Standardhaushaltsordnung für Exekutivagenturen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 58/2003 des Rates zur Festlegung des Statuts der Exekutivagenturen, die mit bestimmten Aufgaben bei der Verwaltung von Gemeinschaftsprogrammen beauftragt werden (8), insbesondere auf Artikel 66 Absätze 1 und 2, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1653/2004 der Kommission vom 21. September 2004 betreffend die Standardhaushaltsordnung für Exekutivagenturen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 58/2003 des Rates zur Festlegung des Statuts der Exekutivagenturen, die mit bestimmten Aufgaben bei der Verwaltung von Gemeinschaftsprogrammen beauftragt werden (8), insbesondere auf Artikel 66 Absätze 1 und 2,

| — | unter Hinweis auf den Durchführungsbeschluss 2013/771/EU der Kommission vom 17. Dezember 2013 zur Einrichtung der Exekutivagentur für kleine und mittlere Unternehmen und zur Aufhebung der Beschlüsse 2004/20/EG und 2007/372/EG (9), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Durchführungsbeschluss 2013/771/EU der Kommission vom 17. Dezember 2013 zur Einrichtung der Exekutivagentur für kleine und mittlere Unternehmen und zur Aufhebung der Beschlüsse 2004/20/EG und 2007/372/EG (9),

| — | unter Hinweis auf den Durchführungsbeschluss (EU) 2021/173 der Kommission vom 12. Februar 2021 zur Einrichtung der Europäischen Exekutivagentur für Klima, Infrastruktur und Umwelt, der Europäischen Exekutivagentur für Gesundheit und Digitales, der Europäischen Exekutivagentur für die Forschung, der Europäischen Exekutivagentur für den Innovationsrat und für KMU, der Exekutivagentur des Europäischen Forschungsrats sowie der Europäischen Exekutivagentur für Bildung und Kultur und zur Aufhebung der Durchführungsbeschlüsse 2013/801/EU, 2013/771/EU, 2013/778/EU, 2013/779/EU, 2013/776/EU und 2013/770/EU (10), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Durchführungsbeschluss (EU) 2021/173 der Kommission vom 12. Februar 2021 zur Einrichtung der Europäischen Exekutivagentur für Klima, Infrastruktur und Umwelt, der Europäischen Exekutivagentur für Gesundheit und Digitales, der Europäischen Exekutivagentur für die Forschung, der Europäischen Exekutivagentur für den Innovationsrat und für KMU, der Exekutivagentur des Europäischen Forschungsrats sowie der Europäischen Exekutivagentur für Bildung und Kultur und zur Aufhebung der Durchführungsbeschlüsse 2013/801/EU, 2013/771/EU, 2013/778/EU, 2013/779/EU, 2013/776/EU und 2013/770/EU (10),

| — | gestützt auf Artikel 99 und Anlage V seiner Geschäftsordnung, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 99 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,

| — | unter Hinweis auf die Stellungnahmen des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten, des Entwicklungsausschusses, des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten, des Ausschusses für Umweltfragen, des Ausschusses für Verkehr und Tourismus, des Ausschusses für regionale Entwicklung, des Ausschusses für Kultur und Bildung, des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres und des Ausschusses für die Rechte der Frauen und die Gleichstellung der Geschlechter, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die Stellungnahmen des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten, des Entwicklungsausschusses, des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten, des Ausschusses für Umweltfragen, des Ausschusses für Verkehr und Tourismus, des Ausschusses für regionale Entwicklung, des Ausschusses für Kultur und Bildung, des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres und des Ausschusses für die Rechte der Frauen und die Gleichstellung der Geschlechter,

| — | unter Hinweis auf das Schreiben des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf das Schreiben des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung,

| — | unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses (A9-0127/2022), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses (A9-0127/2022),

| 1. | erteilt dem Direktor der Europäischen Exekutivagentur für den Innovationsrat und für KMU Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Agentur für das Haushaltsjahr 2020; |
| --- | --- |

1.

erteilt dem Direktor der Europäischen Exekutivagentur für den Innovationsrat und für KMU Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Agentur für das Haushaltsjahr 2020;

| 2. | legt seine Bemerkungen in der Entschließung nieder, die fester Bestandteil der Beschlüsse über die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2020, Einzelplan III — Kommission und Exekutivagenturen, ist; |
| --- | --- |

2.

legt seine Bemerkungen in der Entschließung nieder, die fester Bestandteil der Beschlüsse über die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2020, Einzelplan III — Kommission und Exekutivagenturen, ist;

| 3. | beauftragt seine Präsidentin, diesen Beschluss, den Beschluss über die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2020, Einzelplan III — Kommission, sowie die als fester Bestandteil dazugehörige Entschließung dem Direktor der Europäischen Exekutivagentur für den Innovationsrat und für KMU, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und ihre Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen. |
| --- | --- |

3.

beauftragt seine Präsidentin, diesen Beschluss, den Beschluss über die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2020, Einzelplan III — Kommission, sowie die als fester Bestandteil dazugehörige Entschließung dem Direktor der Europäischen Exekutivagentur für den Innovationsrat und für KMU, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und ihre Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

Die Präsidentin

Roberta METSOLA

Der Generalsekretär

Klaus WELLE

---

(1)  
  ABl. L 57 vom 27.2.2020.

1

(2)  
  ABl. C 436 vom 28.10.2021, S. 1.

2

(3)  
  ABl. C 459 vom 12.11.2021, S. 23.

3

(4)  
  ABl. C 439 vom 29.10.2021, S. 3.

4

(5)  
  ABl. C 430 vom 25.10.2021, S. 7.

5

(6)  
  ABl. L 193 vom 30.7.2018, S. 1.

6

(7)  
  ABl. L 11 vom 16.1.2003, S. 1.

7

(8)  
  ABl. L 297 vom 22.9.2004, S. 6.

8

(9)  
  ABl. L 341 vom 18.12.2013, S. 73.

9

(10)  
  ABl. L 50 vom 15.2.2021, S. 9.

10

---

| 5.10.2022 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 258/44 |
| --- | --- | --- | --- |

5.10.2022

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 258/44

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BESCHLUSS (EU, Euratom) 2022/1693 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

vom 4. Mai 2022

über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Exekutivagentur für Verbraucher, Gesundheit, Landwirtschaft und Lebensmittel (Chafea) für das Haushaltsjahr 2020

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

| — | unter Hinweis auf den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2020 (1), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2020 (1),

| — | unter Hinweis auf die endgültige Jahresrechnung der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2020 (COM(2021) 381 — C9-0258/2021) (2), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die endgültige Jahresrechnung der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2020 (COM(2021) 381 — C9-0258/2021) (2),

| — | unter Hinweis auf den Jahresabschluss der Exekutivagentur für Verbraucher, Gesundheit, Landwirtschaft und Lebensmittel für das Haushaltsjahr 2020 (3), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Jahresabschluss der Exekutivagentur für Verbraucher, Gesundheit, Landwirtschaft und Lebensmittel für das Haushaltsjahr 2020 (3),

| — | unter Hinweis auf den Bericht der Kommission über die Folgemaßnahmen zu der Entlastung für das Haushaltsjahr 2019 (COM(2021) 405) und die umfassenden Antworten auf die vom Europäischen Parlament ausgesprochenen spezifischen Anforderungen, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Bericht der Kommission über die Folgemaßnahmen zu der Entlastung für das Haushaltsjahr 2019 (COM(2021) 405) und die umfassenden Antworten auf die vom Europäischen Parlament ausgesprochenen spezifischen Anforderungen,

| — | unter Hinweis auf den Jahresbericht der Kommission an die Entlastungsbehörde über die im Jahr 2020 durchgeführten internen Prüfungen (COM(2021) 292) und die diesem Bericht beigefügte Arbeitsunterlage der Kommissionsdienststellen (SWD(2021) 132), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Jahresbericht der Kommission an die Entlastungsbehörde über die im Jahr 2020 durchgeführten internen Prüfungen (COM(2021) 292) und die diesem Bericht beigefügte Arbeitsunterlage der Kommissionsdienststellen (SWD(2021) 132),

| — | unter Hinweis auf den Jahresbericht des Rechnungshofs über die Agenturen der EU für das Haushaltsjahr 2020, zusammen mit den Antworten der Agenturen (4), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Jahresbericht des Rechnungshofs über die Agenturen der EU für das Haushaltsjahr 2020, zusammen mit den Antworten der Agenturen (4),

| — | unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2020 vorgelegte Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge (5), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2020 vorgelegte Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge (5),

| — | unter Hinweis auf die Empfehlung des Rates vom 15. März 2022 zu der den Exekutivagenturen für die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2020 zu erteilenden Entlastung (06004/2022 — C9-0103/2022), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die Empfehlung des Rates vom 15. März 2022 zu der den Exekutivagenturen für die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2020 zu erteilenden Entlastung (06004/2022 — C9-0103/2022),

| — | gestützt auf die Artikel 317, 318 und 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Artikel 317, 318 und 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

| — | gestützt auf Artikel 106a des Vertrags zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 106a des Vertrags zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft,

| — | gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juli 2018 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union, zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1296/2013, (EU) Nr. 1301/2013, (EU) Nr. 1303/2013, (EU) Nr. 1304/2013, (EU) Nr. 1309/2013, (EU) Nr. 1316/2013, (EU) Nr. 223/2014, (EU) Nr. 283/2014 und des Beschlusses Nr. 541/2014/EU sowie zur Aufhebung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 (6), insbesondere auf die Artikel 69, 260, 261 und 262, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juli 2018 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union, zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1296/2013, (EU) Nr. 1301/2013, (EU) Nr. 1303/2013, (EU) Nr. 1304/2013, (EU) Nr. 1309/2013, (EU) Nr. 1316/2013, (EU) Nr. 223/2014, (EU) Nr. 283/2014 und des Beschlusses Nr. 541/2014/EU sowie zur Aufhebung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 (6), insbesondere auf die Artikel 69, 260, 261 und 262,

| — | gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 58/2003 des Rates vom 19. Dezember 2002 zur Festlegung des Statuts der Exekutivagenturen, die mit bestimmten Aufgaben bei der Verwaltung von Gemeinschaftsprogrammen beauftragt werden (7), insbesondere auf Artikel 14 Absatz 3, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 58/2003 des Rates vom 19. Dezember 2002 zur Festlegung des Statuts der Exekutivagenturen, die mit bestimmten Aufgaben bei der Verwaltung von Gemeinschaftsprogrammen beauftragt werden (7), insbesondere auf Artikel 14 Absatz 3,

| — | gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1653/2004 der Kommission vom 21. September 2004 betreffend die Standardhaushaltsordnung für Exekutivagenturen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 58/2003 des Rates zur Festlegung des Statuts der Exekutivagenturen, die mit bestimmten Aufgaben bei der Verwaltung von Gemeinschaftsprogrammen beauftragt werden (8), insbesondere auf Artikel 66 Absätze 1 und 2, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1653/2004 der Kommission vom 21. September 2004 betreffend die Standardhaushaltsordnung für Exekutivagenturen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 58/2003 des Rates zur Festlegung des Statuts der Exekutivagenturen, die mit bestimmten Aufgaben bei der Verwaltung von Gemeinschaftsprogrammen beauftragt werden (8), insbesondere auf Artikel 66 Absätze 1 und 2,

| — | unter Hinweis auf den Durchführungsbeschluss 2013/770/EU der Kommission vom 17. Dezember 2013 zur Einrichtung der Exekutivagentur für Verbraucher, Gesundheit und Lebensmittel sowie zur Aufhebung des Beschlusses 2004/858/EG (9), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Durchführungsbeschluss 2013/770/EU der Kommission vom 17. Dezember 2013 zur Einrichtung der Exekutivagentur für Verbraucher, Gesundheit und Lebensmittel sowie zur Aufhebung des Beschlusses 2004/858/EG (9),

| — | unter Hinweis auf den Durchführungsbeschluss 2014/927/EU der Kommission vom 17. Dezember 2014 zur Änderung des Durchführungsbeschlusses 2013/770/EU zur Umwandlung der „Exekutivagentur für Verbraucher, Gesundheit und Lebensmittel“ in die „Exekutivagentur für Verbraucher, Gesundheit, Landwirtschaft und Lebensmittel“
   (10), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Durchführungsbeschluss 2014/927/EU der Kommission vom 17. Dezember 2014 zur Änderung des Durchführungsbeschlusses 2013/770/EU zur Umwandlung der „Exekutivagentur für Verbraucher, Gesundheit und Lebensmittel“ in die „Exekutivagentur für Verbraucher, Gesundheit, Landwirtschaft und Lebensmittel“
   (10),

| — | unter Hinweis auf den Durchführungsbeschluss (EU) 2021/173 der Kommission vom 12. Februar 2021 zur Einrichtung der Europäischen Exekutivagentur für Klima, Infrastruktur und Umwelt, der Europäischen Exekutivagentur für Gesundheit und Digitales, der Europäischen Exekutivagentur für die Forschung, der Europäischen Exekutivagentur für den Innovationsrat und für KMU, der Exekutivagentur des Europäischen Forschungsrats sowie der Europäischen Exekutivagentur für Bildung und Kultur und zur Aufhebung der Durchführungsbeschlüsse 2013/801/EU, 2013/771/EU, 2013/778/EU, 2013/779/EU, 2013/776/EU und 2013/770/EU (11), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Durchführungsbeschluss (EU) 2021/173 der Kommission vom 12. Februar 2021 zur Einrichtung der Europäischen Exekutivagentur für Klima, Infrastruktur und Umwelt, der Europäischen Exekutivagentur für Gesundheit und Digitales, der Europäischen Exekutivagentur für die Forschung, der Europäischen Exekutivagentur für den Innovationsrat und für KMU, der Exekutivagentur des Europäischen Forschungsrats sowie der Europäischen Exekutivagentur für Bildung und Kultur und zur Aufhebung der Durchführungsbeschlüsse 2013/801/EU, 2013/771/EU, 2013/778/EU, 2013/779/EU, 2013/776/EU und 2013/770/EU (11),

| — | gestützt auf Artikel 99 und Anlage V seiner Geschäftsordnung, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 99 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,

| — | unter Hinweis auf die Stellungnahmen des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten, des Entwicklungsausschusses, des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten, des Ausschusses für Umweltfragen, des Ausschusses für Verkehr und Tourismus, des Ausschusses für regionale Entwicklung, des Ausschusses für Kultur und Bildung, des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres und des Ausschusses für die Rechte der Frauen und die Gleichstellung der Geschlechter, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die Stellungnahmen des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten, des Entwicklungsausschusses, des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten, des Ausschusses für Umweltfragen, des Ausschusses für Verkehr und Tourismus, des Ausschusses für regionale Entwicklung, des Ausschusses für Kultur und Bildung, des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres und des Ausschusses für die Rechte der Frauen und die Gleichstellung der Geschlechter,

| — | unter Hinweis auf das Schreiben des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf das Schreiben des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung,

| — | unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses (A9-0127/2022), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses (A9-0127/2022),

| 1. | erteilt der Direktorin der Exekutivagentur für Verbraucher, Gesundheit, Landwirtschaft und Lebensmittel Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Agentur für das Haushaltsjahr 2020; |
| --- | --- |

1.

erteilt der Direktorin der Exekutivagentur für Verbraucher, Gesundheit, Landwirtschaft und Lebensmittel Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Agentur für das Haushaltsjahr 2020;

| 2. | legt seine Bemerkungen in der Entschließung nieder, die fester Bestandteil der Beschlüsse über die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2020, Einzelplan III — Kommission und Exekutivagenturen, ist; |
| --- | --- |

2.

legt seine Bemerkungen in der Entschließung nieder, die fester Bestandteil der Beschlüsse über die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2020, Einzelplan III — Kommission und Exekutivagenturen, ist;

| 3. | beauftragt seine Präsidentin, diesen Beschluss, den Beschluss über die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2020, Einzelplan III — Kommission, sowie die als fester Bestandteil dazugehörige Entschließung dem Direktor der Exekutivagentur für Verbraucher, Gesundheit, Landwirtschaft und Lebensmittel, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und ihre Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen. |
| --- | --- |

3.

beauftragt seine Präsidentin, diesen Beschluss, den Beschluss über die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2020, Einzelplan III — Kommission, sowie die als fester Bestandteil dazugehörige Entschließung dem Direktor der Exekutivagentur für Verbraucher, Gesundheit, Landwirtschaft und Lebensmittel, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und ihre Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

Die Präsidentin

Roberta METSOLA

Der Generalsekretär

Klaus WELLE

---

(1)  
  ABl. L 57 vom 27.2.2020.

1

(2)  
  ABl. C 436 vom 28.10.2021, S. 1.

2

(3)  
  ABl. C 459 vom 12.11.2021, S. 7.

3

(4)  
  ABl. C 439 vom 29.10.2021, S. 3.

4

(5)  
  ABl. C 430 vom 25.10.2021, S. 7.

5

(6)  
  ABl. L 193 vom 30.7.2018, S. 1.

6

(7)  
  ABl. L 11 vom 16.1.2003, S. 1.

7

(8)  
  ABl. L 297 vom 22.9.2004, S. 6.

8

(9)  
  ABl. L 341 vom 18.12.2013, S. 69.

9

(10)  
  ABl. L 363 vom 18.12.2014, S. 183.

10

(11)  
  ABl. L 50 vom 15.2.2021, S. 9.

11

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| 5.10.2022 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 258/46 |
| --- | --- | --- | --- |

5.10.2022

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 258/46

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BESCHLUSS (EU, Euratom) 2022/1694 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

vom 4. Mai 2022

für die Ausführung des Haushaltsplans der Exekutivagentur des Europäischen Forschungsrates (ERCEA) für das Haushaltsjahr 2020

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

| — | unter Hinweis auf den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2020 (1), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2020 (1),

| — | unter Hinweis auf die endgültige Jahresrechnung der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2020 (COM(2021) 381 — C9-0258/2021) (2), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die endgültige Jahresrechnung der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2020 (COM(2021) 381 — C9-0258/2021) (2),

| — | unter Hinweis auf den Jahresabschluss der Exekutivagentur des Europäischen Forschungsrates für das Haushaltsjahr 2020 (3), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Jahresabschluss der Exekutivagentur des Europäischen Forschungsrates für das Haushaltsjahr 2020 (3),

| — | unter Hinweis auf den Bericht der Kommission über die Folgemaßnahmen zu der Entlastung für das Haushaltsjahr 2019 (COM(2021) 405) und die umfassenden Antworten auf die vom Europäischen Parlament ausgesprochenen spezifischen Anforderungen, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Bericht der Kommission über die Folgemaßnahmen zu der Entlastung für das Haushaltsjahr 2019 (COM(2021) 405) und die umfassenden Antworten auf die vom Europäischen Parlament ausgesprochenen spezifischen Anforderungen,

| — | unter Hinweis auf den Jahresbericht der Kommission an die Entlastungsbehörde über die im Jahr 2020 durchgeführten internen Prüfungen (COM(2021) 292) und die diesem Bericht beigefügte Arbeitsunterlage der Kommissionsdienststellen (SWD(2021) 132), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Jahresbericht der Kommission an die Entlastungsbehörde über die im Jahr 2020 durchgeführten internen Prüfungen (COM(2021) 292) und die diesem Bericht beigefügte Arbeitsunterlage der Kommissionsdienststellen (SWD(2021) 132),

| — | unter Hinweis auf den Jahresbericht des Rechnungshofs über die Agenturen der EU für das Haushaltsjahr 2020, zusammen mit den Antworten der Agenturen (4), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Jahresbericht des Rechnungshofs über die Agenturen der EU für das Haushaltsjahr 2020, zusammen mit den Antworten der Agenturen (4),

| — | unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2020 vorgelegte Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge (5), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2020 vorgelegte Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge (5),

| — | unter Hinweis auf die Empfehlung des Rates vom 15. März 2022 zu der den Exekutivagenturen für die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2020 zu erteilenden Entlastung (06004/2022 — C9-0103/2022), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die Empfehlung des Rates vom 15. März 2022 zu der den Exekutivagenturen für die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2020 zu erteilenden Entlastung (06004/2022 — C9-0103/2022),

| — | gestützt auf die Artikel 317, 318 und 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Artikel 317, 318 und 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

| — | gestützt auf Artikel 106a des Vertrags zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 106a des Vertrags zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft,

| — | gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juli 2018 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union, zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1296/2013, (EU) Nr. 1301/2013, (EU) Nr. 1303/2013, (EU) Nr. 1304/2013, (EU) Nr. 1309/2013, (EU) Nr. 1316/2013, (EU) Nr. 223/2014, (EU) Nr. 283/2014 und des Beschlusses Nr. 541/2014/EU sowie zur Aufhebung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 (6), insbesondere auf die Artikel 69, 260, 261 und 262, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juli 2018 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union, zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1296/2013, (EU) Nr. 1301/2013, (EU) Nr. 1303/2013, (EU) Nr. 1304/2013, (EU) Nr. 1309/2013, (EU) Nr. 1316/2013, (EU) Nr. 223/2014, (EU) Nr. 283/2014 und des Beschlusses Nr. 541/2014/EU sowie zur Aufhebung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 (6), insbesondere auf die Artikel 69, 260, 261 und 262,

| — | gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 58/2003 des Rates vom 19. Dezember 2002 zur Festlegung des Statuts der Exekutivagenturen, die mit bestimmten Aufgaben bei der Verwaltung von Gemeinschaftsprogrammen beauftragt werden (7), insbesondere auf Artikel 14 Absatz 3, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 58/2003 des Rates vom 19. Dezember 2002 zur Festlegung des Statuts der Exekutivagenturen, die mit bestimmten Aufgaben bei der Verwaltung von Gemeinschaftsprogrammen beauftragt werden (7), insbesondere auf Artikel 14 Absatz 3,

| — | gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1653/2004 der Kommission vom 21. September 2004 betreffend die Standardhaushaltsordnung für Exekutivagenturen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 58/2003 des Rates zur Festlegung des Statuts der Exekutivagenturen, die mit bestimmten Aufgaben bei der Verwaltung von Gemeinschaftsprogrammen beauftragt werden (8), insbesondere auf Artikel 66 Absätze 1 und 2, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1653/2004 der Kommission vom 21. September 2004 betreffend die Standardhaushaltsordnung für Exekutivagenturen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 58/2003 des Rates zur Festlegung des Statuts der Exekutivagenturen, die mit bestimmten Aufgaben bei der Verwaltung von Gemeinschaftsprogrammen beauftragt werden (8), insbesondere auf Artikel 66 Absätze 1 und 2,

| — | unter Hinweis auf den Durchführungsbeschluss 2013/779/EU der Kommission vom 17. Dezember 2013 zur Einrichtung der Exekutivagentur des Europäischen Forschungsrats und zur Aufhebung des Beschlusses 2008/37/EG (9), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Durchführungsbeschluss 2013/779/EU der Kommission vom 17. Dezember 2013 zur Einrichtung der Exekutivagentur des Europäischen Forschungsrats und zur Aufhebung des Beschlusses 2008/37/EG (9),

| — | unter Hinweis auf den Durchführungsbeschluss (EU) 2021/173 der Kommission vom 12. Februar 2021 zur Einrichtung der Europäischen Exekutivagentur für Klima, Infrastruktur und Umwelt, der Europäischen Exekutivagentur für Gesundheit und Digitales, der Europäischen Exekutivagentur für die Forschung, der Europäischen Exekutivagentur für den Innovationsrat und für KMU, der Exekutivagentur des Europäischen Forschungsrats sowie der Europäischen Exekutivagentur für Bildung und Kultur und zur Aufhebung der Durchführungsbeschlüsse 2013/801/EU, 2013/771/EU, 2013/778/EU, 2013/779/EU, 2013/776/EU und 2013/770/EU (10), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Durchführungsbeschluss (EU) 2021/173 der Kommission vom 12. Februar 2021 zur Einrichtung der Europäischen Exekutivagentur für Klima, Infrastruktur und Umwelt, der Europäischen Exekutivagentur für Gesundheit und Digitales, der Europäischen Exekutivagentur für die Forschung, der Europäischen Exekutivagentur für den Innovationsrat und für KMU, der Exekutivagentur des Europäischen Forschungsrats sowie der Europäischen Exekutivagentur für Bildung und Kultur und zur Aufhebung der Durchführungsbeschlüsse 2013/801/EU, 2013/771/EU, 2013/778/EU, 2013/779/EU, 2013/776/EU und 2013/770/EU (10),

| — | gestützt auf Artikel 99 und Anlage V seiner Geschäftsordnung, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 99 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,

| — | unter Hinweis auf die Stellungnahmen des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten, des Entwicklungsausschusses, des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten, des Ausschusses für Umweltfragen, des Ausschusses für Verkehr und Tourismus, des Ausschusses für regionale Entwicklung, des Ausschusses für Kultur und Bildung, des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres und des Ausschusses für die Rechte der Frauen und die Gleichstellung der Geschlechter, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die Stellungnahmen des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten, des Entwicklungsausschusses, des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten, des Ausschusses für Umweltfragen, des Ausschusses für Verkehr und Tourismus, des Ausschusses für regionale Entwicklung, des Ausschusses für Kultur und Bildung, des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres und des Ausschusses für die Rechte der Frauen und die Gleichstellung der Geschlechter,

| — | unter Hinweis auf das Schreiben des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf das Schreiben des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung,

| — | unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses (A9-0127/2022), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses (A9-0127/2022),

| 1. | erteilt dem Direktor der Exekutivagentur des Europäischen Forschungsrates Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Exekutivagentur für das Haushaltsjahr 2020; |
| --- | --- |

1.

erteilt dem Direktor der Exekutivagentur des Europäischen Forschungsrates Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Exekutivagentur für das Haushaltsjahr 2020;

| 2. | legt seine Bemerkungen in der Entschließung nieder, die fester Bestandteil der Beschlüsse über die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2020, Einzelplan III — Kommission und Exekutivagenturen, ist; |
| --- | --- |

2.

legt seine Bemerkungen in der Entschließung nieder, die fester Bestandteil der Beschlüsse über die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2020, Einzelplan III — Kommission und Exekutivagenturen, ist;

| 3. | beauftragt seine Präsidentin, diesen Beschluss, den Beschluss über die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2020, Einzelplan III — Kommission, sowie die als fester Bestandteil dazugehörige Entschließung dem Direktor der Europäischen Exekutivagentur für Bildung und Kultur, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und ihre Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen. |
| --- | --- |

3.

beauftragt seine Präsidentin, diesen Beschluss, den Beschluss über die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2020, Einzelplan III — Kommission, sowie die als fester Bestandteil dazugehörige Entschließung dem Direktor der Europäischen Exekutivagentur für Bildung und Kultur, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und ihre Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

Die Präsidentin

Roberta METSOLA

Der Generalsekretär

Klaus WELLE

---

(1)  
  ABl. L 57 vom 27.2.2020.

1

(2)  
  ABl. C 436 vom 28.10.2021, S. 1.

2

(3)  
  ABl. C 459 vom 12.11.2021, S. 30.

3

(4)  
  ABl. C 439 vom 29.10.2021, S. 3.

4

(5)  
  ABl. C 430 vom 25.10.2021, S. 7.

5

(6)  
  ABl. L 193 vom 30.7.2018, S. 1.

6

(7)  
  ABl. L 11 vom 16.1.2003, S. 1.

7

(8)  
  ABl. L 297 vom 22.9.2004, S. 6.

8

(9)  
  ABl. L 346 vom 20.12.2013, S. 58.

9

(10)  
  ABl. L 50 vom 15.2.2021, S. 9.

10

---

| 5.10.2022 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 258/48 |
| --- | --- | --- | --- |

5.10.2022

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 258/48

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BESCHLUSS (EU, Euratom) 2022/1695 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

vom 4. Mai 2022

über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Exekutivagentur für die Forschung (nunmehr Europäische Exekutivagentur für die Forschung) (REA) für das Haushaltsjahr 2020

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

| — | unter Hinweis auf den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2020 (1), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2020 (1),

| — | unter Hinweis auf die endgültige Jahresrechnung der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2020 (COM(2021) 381 — C9-0258/2021) (2), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die endgültige Jahresrechnung der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2020 (COM(2021) 381 — C9-0258/2021) (2),

| — | unter Hinweis auf den Jahresabschluss der Exekutivagentur für die Forschung für das Haushaltsjahr 2020 (3), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Jahresabschluss der Exekutivagentur für die Forschung für das Haushaltsjahr 2020 (3),

| — | unter Hinweis auf den Bericht der Kommission über die Folgemaßnahmen zu der Entlastung für das Haushaltsjahr 2019 (COM(2021) 405) und die umfassenden Antworten auf die vom Europäischen Parlament ausgesprochenen spezifischen Anforderungen, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Bericht der Kommission über die Folgemaßnahmen zu der Entlastung für das Haushaltsjahr 2019 (COM(2021) 405) und die umfassenden Antworten auf die vom Europäischen Parlament ausgesprochenen spezifischen Anforderungen,

| — | unter Hinweis auf den Jahresbericht der Kommission an die Entlastungsbehörde über die im Jahr 2020 durchgeführten internen Prüfungen (COM(2021) 292) und die diesem Bericht beigefügte Arbeitsunterlage der Kommissionsdienststellen (SWD(2021) 132), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Jahresbericht der Kommission an die Entlastungsbehörde über die im Jahr 2020 durchgeführten internen Prüfungen (COM(2021) 292) und die diesem Bericht beigefügte Arbeitsunterlage der Kommissionsdienststellen (SWD(2021) 132),

| — | unter Hinweis auf den Jahresbericht des Rechnungshofs über die Agenturen der EU für das Haushaltsjahr 2020, zusammen mit den Antworten der Agenturen (4), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Jahresbericht des Rechnungshofs über die Agenturen der EU für das Haushaltsjahr 2020, zusammen mit den Antworten der Agenturen (4),

| — | unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2020 vorgelegte Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge (5), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2020 vorgelegte Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge (5),

| — | unter Hinweis auf die Empfehlung des Rates vom 15. März 2022 zu der den Exekutivagenturen für die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2020 zu erteilenden Entlastung (06004/2022 — C9-0103/2022), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die Empfehlung des Rates vom 15. März 2022 zu der den Exekutivagenturen für die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2020 zu erteilenden Entlastung (06004/2022 — C9-0103/2022),

| — | gestützt auf die Artikel 317, 318 und 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Artikel 317, 318 und 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

| — | gestützt auf Artikel 106a des Vertrags zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 106a des Vertrags zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft,

| — | gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juli 2018 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union, zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1296/2013, (EU) Nr. 1301/2013, (EU) Nr. 1303/2013, (EU) Nr. 1304/2013, (EU) Nr. 1309/2013, (EU) Nr. 1316/2013, (EU) Nr. 223/2014, (EU) Nr. 283/2014 und des Beschlusses Nr. 541/2014/EU sowie zur Aufhebung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 (6), insbesondere auf die Artikel 69, 260, 261 und 262, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juli 2018 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union, zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1296/2013, (EU) Nr. 1301/2013, (EU) Nr. 1303/2013, (EU) Nr. 1304/2013, (EU) Nr. 1309/2013, (EU) Nr. 1316/2013, (EU) Nr. 223/2014, (EU) Nr. 283/2014 und des Beschlusses Nr. 541/2014/EU sowie zur Aufhebung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 (6), insbesondere auf die Artikel 69, 260, 261 und 262,

| — | gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 58/2003 des Rates vom 19. Dezember 2002 zur Festlegung des Statuts der Exekutivagenturen, die mit bestimmten Aufgaben bei der Verwaltung von Gemeinschaftsprogrammen beauftragt werden (7), insbesondere auf Artikel 14 Absatz 3, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 58/2003 des Rates vom 19. Dezember 2002 zur Festlegung des Statuts der Exekutivagenturen, die mit bestimmten Aufgaben bei der Verwaltung von Gemeinschaftsprogrammen beauftragt werden (7), insbesondere auf Artikel 14 Absatz 3,

| — | gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1653/2004 der Kommission vom 21. September 2004 betreffend die Standardhaushaltsordnung für Exekutivagenturen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 58/2003 des Rates zur Festlegung des Statuts der Exekutivagenturen, die mit bestimmten Aufgaben bei der Verwaltung von Gemeinschaftsprogrammen beauftragt werden (8), insbesondere auf Artikel 66 Absätze 1 und 2, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1653/2004 der Kommission vom 21. September 2004 betreffend die Standardhaushaltsordnung für Exekutivagenturen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 58/2003 des Rates zur Festlegung des Statuts der Exekutivagenturen, die mit bestimmten Aufgaben bei der Verwaltung von Gemeinschaftsprogrammen beauftragt werden (8), insbesondere auf Artikel 66 Absätze 1 und 2,

| — | unter Hinweis auf den Durchführungsbeschluss 2013/778/EU der Kommission vom 13. Dezember 2013 zur Einrichtung der Exekutivagentur für die Forschung und zur Aufhebung des Beschlusses 2008/46/EG (9), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Durchführungsbeschluss 2013/778/EU der Kommission vom 13. Dezember 2013 zur Einrichtung der Exekutivagentur für die Forschung und zur Aufhebung des Beschlusses 2008/46/EG (9),

| — | unter Hinweis auf den Durchführungsbeschluss (EU) 2021/173 der Kommission vom 12. Februar 2021 zur Einrichtung der Europäischen Exekutivagentur für Klima, Infrastruktur und Umwelt, der Europäischen Exekutivagentur für Gesundheit und Digitales, der Europäischen Exekutivagentur für die Forschung, der Europäischen Exekutivagentur für den Innovationsrat und für KMU, der Exekutivagentur des Europäischen Forschungsrats sowie der Europäischen Exekutivagentur für Bildung und Kultur und zur Aufhebung der Durchführungsbeschlüsse 2013/801/EU, 2013/771/EU, 2013/778/EU, 2013/779/EU, 2013/776/EU und 2013/770/EU (10), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Durchführungsbeschluss (EU) 2021/173 der Kommission vom 12. Februar 2021 zur Einrichtung der Europäischen Exekutivagentur für Klima, Infrastruktur und Umwelt, der Europäischen Exekutivagentur für Gesundheit und Digitales, der Europäischen Exekutivagentur für die Forschung, der Europäischen Exekutivagentur für den Innovationsrat und für KMU, der Exekutivagentur des Europäischen Forschungsrats sowie der Europäischen Exekutivagentur für Bildung und Kultur und zur Aufhebung der Durchführungsbeschlüsse 2013/801/EU, 2013/771/EU, 2013/778/EU, 2013/779/EU, 2013/776/EU und 2013/770/EU (10),

| — | gestützt auf Artikel 99 und Anlage V seiner Geschäftsordnung, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 99 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,

| — | unter Hinweis auf die Stellungnahmen des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten, des Entwicklungsausschusses, des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten, des Ausschusses für Umweltfragen, des Ausschusses für Verkehr und Tourismus, des Ausschusses für regionale Entwicklung, des Ausschusses für Kultur und Bildung, des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres und des Ausschusses für die Rechte der Frauen und die Gleichstellung der Geschlechter, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die Stellungnahmen des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten, des Entwicklungsausschusses, des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten, des Ausschusses für Umweltfragen, des Ausschusses für Verkehr und Tourismus, des Ausschusses für regionale Entwicklung, des Ausschusses für Kultur und Bildung, des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres und des Ausschusses für die Rechte der Frauen und die Gleichstellung der Geschlechter,

| — | unter Hinweis auf das Schreiben des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf das Schreiben des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung,

| — | unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses (A9-0127/2022), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses (A9-0127/2022),

| 1. | erteilt dem Direktor der Europäischen Exekutivagentur für Forschung Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Agentur für das Haushaltsjahr 2020; |
| --- | --- |

1.

erteilt dem Direktor der Europäischen Exekutivagentur für Forschung Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Agentur für das Haushaltsjahr 2020;

| 2. | legt seine Bemerkungen in der Entschließung nieder, die fester Bestandteil der Beschlüsse über die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2020, Einzelplan III — Kommission und Exekutivagenturen, ist; |
| --- | --- |

2.

legt seine Bemerkungen in der Entschließung nieder, die fester Bestandteil der Beschlüsse über die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2020, Einzelplan III — Kommission und Exekutivagenturen, ist;

| 3. | beauftragt seine Präsidentin, diesen Beschluss, den Beschluss über die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2020, Einzelplan III — Kommission, sowie die als fester Bestandteil dazugehörige Entschließung dem Direktor der Europäischen Exekutivagentur für die Forschung, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und ihre Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen. |
| --- | --- |

3.

beauftragt seine Präsidentin, diesen Beschluss, den Beschluss über die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2020, Einzelplan III — Kommission, sowie die als fester Bestandteil dazugehörige Entschließung dem Direktor der Europäischen Exekutivagentur für die Forschung, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und ihre Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

Die Präsidentin

Roberta METSOLA

Der Generalsekretär

Klaus WELLE

---

(1)  
  ABl. L 57 vom 27.2.2020.

1

(2)  
  ABl. C 436 vom 28.10.2021, S. 1.

2

(3)  
  ABl. C 459 vom 12.11.2021, S. 48.

3

(4)  
  ABl. C 439 vom 29.10.2021, S. 3.

4

(5)  
  ABl. C 430 vom 25.10.2021, S. 7.

5

(6)  
  ABl. L 193 vom 30.7.2018, S. 1.

6

(7)  
  ABl. L 11 vom 16.1.2003, S. 1.

7

(8)  
  ABl. L 297 vom 22.9.2004, S. 6.

8

(9)  
  ABl. L 346 vom 20.12.2013, S. 54.

9

(10)  
  ABl. L 50 vom 15.2.2021, S. 9.

10

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| 5.10.2022 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 258/50 |
| --- | --- | --- | --- |

5.10.2022

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 258/50

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BESCHLUSS (EU, Euratom) 2022/1696 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

vom 4. Mai 2022

über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Exekutivagentur für Innovation und Netze (nunmehr Europäische Exekutivagentur für Klima, Infrastruktur und Umwelt — CINEA) für das Haushaltsjahr 2020

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

| — | unter Hinweis auf den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2020 (1), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2020 (1),

| — | unter Hinweis auf die endgültige Jahresrechnung der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2020 (COM(2021) 381 — C9-0258/2021) (2), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die endgültige Jahresrechnung der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2020 (COM(2021) 381 — C9-0258/2021) (2),

| — | unter Hinweis auf den Jahresabschluss der Exekutivagentur für Innovation und Netze für das Haushaltsjahr 2020 (3), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Jahresabschluss der Exekutivagentur für Innovation und Netze für das Haushaltsjahr 2020 (3),

| — | unter Hinweis auf den Bericht der Kommission über die Folgemaßnahmen zu der Entlastung für das Haushaltsjahr 2019 (COM(2021) 405) und die umfassenden Antworten auf die vom Europäischen Parlament ausgesprochenen spezifischen Anforderungen, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Bericht der Kommission über die Folgemaßnahmen zu der Entlastung für das Haushaltsjahr 2019 (COM(2021) 405) und die umfassenden Antworten auf die vom Europäischen Parlament ausgesprochenen spezifischen Anforderungen,

| — | unter Hinweis auf den Jahresbericht der Kommission an die Entlastungsbehörde über die im Jahr 2020 durchgeführten internen Prüfungen (COM(2021) 292) und die diesem Bericht beigefügte Arbeitsunterlage der Kommissionsdienststellen (SWD(2021) 132), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Jahresbericht der Kommission an die Entlastungsbehörde über die im Jahr 2020 durchgeführten internen Prüfungen (COM(2021) 292) und die diesem Bericht beigefügte Arbeitsunterlage der Kommissionsdienststellen (SWD(2021) 132),

| — | unter Hinweis auf den Jahresbericht des Rechnungshofs über die Agenturen der EU für das Haushaltsjahr 2020, zusammen mit den Antworten der Agenturen (4), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Jahresbericht des Rechnungshofs über die Agenturen der EU für das Haushaltsjahr 2020, zusammen mit den Antworten der Agenturen (4),

| — | unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2020 vorgelegte Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge (5), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2020 vorgelegte Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge (5),

| — | unter Hinweis auf die Empfehlung des Rates vom 15. März 2022 zu der den Exekutivagenturen für die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2020 zu erteilenden Entlastung (06004/2022 — C9-0103/2022), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die Empfehlung des Rates vom 15. März 2022 zu der den Exekutivagenturen für die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2020 zu erteilenden Entlastung (06004/2022 — C9-0103/2022),

| — | gestützt auf die Artikel 317, 318 und 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Artikel 317, 318 und 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

| — | gestützt auf Artikel 106a des Vertrags zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 106a des Vertrags zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft,

| — | gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juli 2018 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union, zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1296/2013, (EU) Nr. 1301/2013, (EU) Nr. 1303/2013, (EU) Nr. 1304/2013, (EU) Nr. 1309/2013, (EU) Nr. 1316/2013, (EU) Nr. 223/2014, (EU) Nr. 283/2014 und des Beschlusses Nr. 541/2014/EU sowie zur Aufhebung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 (6), insbesondere auf die Artikel 69, 260, 261 und 262, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juli 2018 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union, zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1296/2013, (EU) Nr. 1301/2013, (EU) Nr. 1303/2013, (EU) Nr. 1304/2013, (EU) Nr. 1309/2013, (EU) Nr. 1316/2013, (EU) Nr. 223/2014, (EU) Nr. 283/2014 und des Beschlusses Nr. 541/2014/EU sowie zur Aufhebung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 (6), insbesondere auf die Artikel 69, 260, 261 und 262,

| — | gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 58/2003 des Rates vom 19. Dezember 2002 zur Festlegung des Statuts der Exekutivagenturen, die mit bestimmten Aufgaben bei der Verwaltung von Gemeinschaftsprogrammen beauftragt werden (7), insbesondere auf Artikel 14 Absatz 3, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 58/2003 des Rates vom 19. Dezember 2002 zur Festlegung des Statuts der Exekutivagenturen, die mit bestimmten Aufgaben bei der Verwaltung von Gemeinschaftsprogrammen beauftragt werden (7), insbesondere auf Artikel 14 Absatz 3,

| — | gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1653/2004 der Kommission vom 21. September 2004 betreffend die Standardhaushaltsordnung für Exekutivagenturen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 58/2003 des Rates zur Festlegung des Statuts der Exekutivagenturen, die mit bestimmten Aufgaben bei der Verwaltung von Gemeinschaftsprogrammen beauftragt werden (8), insbesondere auf Artikel 66 Absätze 1 und 2, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1653/2004 der Kommission vom 21. September 2004 betreffend die Standardhaushaltsordnung für Exekutivagenturen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 58/2003 des Rates zur Festlegung des Statuts der Exekutivagenturen, die mit bestimmten Aufgaben bei der Verwaltung von Gemeinschaftsprogrammen beauftragt werden (8), insbesondere auf Artikel 66 Absätze 1 und 2,

| — | unter Hinweis auf den Durchführungsbeschluss 2013/801/EU der Kommission vom 23. Dezember 2013 zur Einrichtung der Exekutivagentur für Innovation und Netze und zur Aufhebung des Beschlusses 2007/60/EG in der durch den Beschluss 2008/593/EG geänderten Fassung (9), |
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—

unter Hinweis auf den Durchführungsbeschluss 2013/801/EU der Kommission vom 23. Dezember 2013 zur Einrichtung der Exekutivagentur für Innovation und Netze und zur Aufhebung des Beschlusses 2007/60/EG in der durch den Beschluss 2008/593/EG geänderten Fassung (9),

| — | unter Hinweis auf den Durchführungsbeschluss (EU) 2021/173 der Kommission vom 12. Februar 2021 zur Einrichtung der Europäischen Exekutivagentur für Klima, Infrastruktur und Umwelt, der Europäischen Exekutivagentur für Gesundheit und Digitales, der Europäischen Exekutivagentur für die Forschung, der Europäischen Exekutivagentur für den Innovationsrat und für KMU, der Exekutivagentur des Europäischen Forschungsrats sowie der Europäischen Exekutivagentur für Bildung und Kultur und zur Aufhebung der Durchführungsbeschlüsse 2013/801/EU, 2013/771/EU, 2013/778/EU, 2013/779/EU, 2013/776/EU und 2013/770/EU (10), |
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—

unter Hinweis auf den Durchführungsbeschluss (EU) 2021/173 der Kommission vom 12. Februar 2021 zur Einrichtung der Europäischen Exekutivagentur für Klima, Infrastruktur und Umwelt, der Europäischen Exekutivagentur für Gesundheit und Digitales, der Europäischen Exekutivagentur für die Forschung, der Europäischen Exekutivagentur für den Innovationsrat und für KMU, der Exekutivagentur des Europäischen Forschungsrats sowie der Europäischen Exekutivagentur für Bildung und Kultur und zur Aufhebung der Durchführungsbeschlüsse 2013/801/EU, 2013/771/EU, 2013/778/EU, 2013/779/EU, 2013/776/EU und 2013/770/EU (10),

| — | gestützt auf Artikel 99 und Anlage V seiner Geschäftsordnung, |
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gestützt auf Artikel 99 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,

| — | unter Hinweis auf die Stellungnahmen des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten, des Entwicklungsausschusses, des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten, des Ausschusses für Umweltfragen, des Ausschusses für Verkehr und Tourismus, des Ausschusses für regionale Entwicklung, des Ausschusses für Kultur und Bildung, des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres und des Ausschusses für die Rechte der Frauen und die Gleichstellung der Geschlechter, |
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—

unter Hinweis auf die Stellungnahmen des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten, des Entwicklungsausschusses, des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten, des Ausschusses für Umweltfragen, des Ausschusses für Verkehr und Tourismus, des Ausschusses für regionale Entwicklung, des Ausschusses für Kultur und Bildung, des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres und des Ausschusses für die Rechte der Frauen und die Gleichstellung der Geschlechter,

| — | unter Hinweis auf das Schreiben des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung, |
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—

unter Hinweis auf das Schreiben des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung,

| — | unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses (A9-0127/2022), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses (A9-0127/2022),

| 1. | erteilt dem Direktor der Europäischen Exekutivagentur für Klima, Infrastruktur und Umwelt Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Agentur für das Haushaltsjahr 2020; |
| --- | --- |

1.

erteilt dem Direktor der Europäischen Exekutivagentur für Klima, Infrastruktur und Umwelt Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Agentur für das Haushaltsjahr 2020;

| 2. | legt seine Bemerkungen in der Entschließung nieder, die fester Bestandteil der Beschlüsse über die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2020, Einzelplan III — Kommission und Exekutivagenturen, ist; |
| --- | --- |

2.

legt seine Bemerkungen in der Entschließung nieder, die fester Bestandteil der Beschlüsse über die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2020, Einzelplan III — Kommission und Exekutivagenturen, ist;

| 3. | beauftragt seine Präsidentin, diesen Beschluss, den Beschluss über die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2020, Einzelplan III — Kommission, sowie die als fester Bestandteil dazugehörige Entschließung dem Direktor der Europäischen Exekutivagentur für Klima, Infrastruktur und Umwelt, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und ihre Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen. |
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3.

beauftragt seine Präsidentin, diesen Beschluss, den Beschluss über die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2020, Einzelplan III — Kommission, sowie die als fester Bestandteil dazugehörige Entschließung dem Direktor der Europäischen Exekutivagentur für Klima, Infrastruktur und Umwelt, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und ihre Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

Die Präsidentin

Roberta METSOLA

Der Generalsekretär

Klaus WELLE

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(1)  
  ABl. L 57 vom 27.2.2020.

1

(2)  
  ABl. C 436 vom 28.10.2021, S. 1.

2

(3)  
  ABl. C 459 vom 12.11.2021, S. 47.

3

(4)  
  ABl. C 439 vom 29.10.2021, S. 3.

4

(5)  
  ABl. C 430 vom 25.10.2021, S. 7.

5

(6)  
  ABl. L 193 vom 30.7.2018, S. 1.

6

(7)  
  ABl. L 11 vom 16.1.2003, S. 1.

7

(8)  
  ABl. L 297 vom 22.9.2004, S. 6.

8

(9)  
  ABl. L 352 vom 24.12.2013, S. 65.

9

(10)  
  ABl. L 50 vom 15.2.2021, S. 9.

10

---

| 5.10.2022 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 258/52 |
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5.10.2022

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 258/52

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ENTSCHLIEẞUNG (EU) 2022/1697 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

vom 4. Mai 2022

mit den Bemerkungen, die fester Bestandteil der Beschlüsse über die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2020, Einzelplan III — Kommission und Exekutivagenturen, sind

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

| — | unter Hinweis auf seinen Beschluss über die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2020, Einzelplan III — Kommission, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf seinen Beschluss über die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2020, Einzelplan III — Kommission,

| — | unter Hinweis auf seine Beschlüsse über die Entlastung für die Ausführung der Haushaltspläne der Exekutivagenturen für das Haushaltsjahr 2020, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf seine Beschlüsse über die Entlastung für die Ausführung der Haushaltspläne der Exekutivagenturen für das Haushaltsjahr 2020,

| — | gestützt auf Artikel 99 und Anlage V seiner Geschäftsordnung, |
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—

gestützt auf Artikel 99 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,

| — | unter Hinweis auf die Stellungnahmen des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten, des Entwicklungsausschusses, des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten, des Ausschusses für Umweltfragen, des Ausschusses für Verkehr und Tourismus, des Ausschusses für regionale Entwicklung, des Ausschusses für Kultur und Bildung, des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres und des Ausschusses für die Rechte der Frauen und die Gleichstellung der Geschlechter, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die Stellungnahmen des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten, des Entwicklungsausschusses, des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten, des Ausschusses für Umweltfragen, des Ausschusses für Verkehr und Tourismus, des Ausschusses für regionale Entwicklung, des Ausschusses für Kultur und Bildung, des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres und des Ausschusses für die Rechte der Frauen und die Gleichstellung der Geschlechter,

| — | unter Hinweis auf das Schreiben des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf das Schreiben des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung,

| — | unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses (A9-0127/2022), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses (A9-0127/2022),

| A. | in der Erwägung, dass der EU-Haushalt ein wichtiges Instrument zur Verwirklichung gemeinsamer politischer Ziele ist und im Durchschnitt 1,1 % des Bruttonationaleinkommens der Union bzw. 2,4 % der gesamtstaatlichen Ausgaben und öffentlichen Gesamtausgaben der Mitgliedstaaten in der Union ausmacht; |
| --- | --- |

A.

in der Erwägung, dass der EU-Haushalt ein wichtiges Instrument zur Verwirklichung gemeinsamer politischer Ziele ist und im Durchschnitt 1,1 % des Bruttonationaleinkommens der Union bzw. 2,4 % der gesamtstaatlichen Ausgaben und öffentlichen Gesamtausgaben der Mitgliedstaaten in der Union ausmacht;

| B. | in der Erwägung, dass das Parlament bei der Entlastung der Kommission nach der Durchführung interner und externer Prüfungen überprüft und bewertet, ob die Mittel ordnungsgemäß verwendet und die politischen Ziele erreicht wurden, und damit die Ordnungsmäßigkeit und die Leistung in Bezug auf das Kosten-Nutzen-Verhältnis der Ausgaben der Kommission bestätigt; |
| --- | --- |

B.

in der Erwägung, dass das Parlament bei der Entlastung der Kommission nach der Durchführung interner und externer Prüfungen überprüft und bewertet, ob die Mittel ordnungsgemäß verwendet und die politischen Ziele erreicht wurden, und damit die Ordnungsmäßigkeit und die Leistung in Bezug auf das Kosten-Nutzen-Verhältnis der Ausgaben der Kommission bestätigt;

Politische Prioritäten

Politische Prioritäten

| 1. | erinnert daran, dass es sich nachdrücklich für die im Vertrag über die Europäische Union (EUV) und im Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) verankerten Grundsätze einsetzt, darunter der Grundsatz der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung gemäß Artikel 317 und die Bekämpfung von Betrügereien gemäß Artikel 325; |
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1.

erinnert daran, dass es sich nachdrücklich für die im Vertrag über die Europäische Union (EUV) und im Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) verankerten Grundsätze einsetzt, darunter der Grundsatz der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung gemäß Artikel 317 und die Bekämpfung von Betrügereien gemäß Artikel 325;

| 2. | hebt die Bedeutung des Unionshaushalts für die Verwirklichung der politischen Prioritäten der Union sowie seine Rolle bei der Unterstützung der Mitgliedstaaten in unvorhergesehenen Situationen wie der COVID-19-Pandemie und ihren Folgen hervor; betont, dass eine solide und rechtzeitige Ausführung des Haushaltsplans dazu beiträgt, den Bedürfnissen und Herausforderungen in verschiedenen Politikbereichen effizienter und wirksamer zu begegnen; gibt zu bedenken, dass es zu einer Zunahme von Fehlern und Unregelmäßigkeiten kommen kann, wenn der Haushaltsplan unter Zeitdruck ausgeführt wird; |
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2.

hebt die Bedeutung des Unionshaushalts für die Verwirklichung der politischen Prioritäten der Union sowie seine Rolle bei der Unterstützung der Mitgliedstaaten in unvorhergesehenen Situationen wie der COVID-19-Pandemie und ihren Folgen hervor; betont, dass eine solide und rechtzeitige Ausführung des Haushaltsplans dazu beiträgt, den Bedürfnissen und Herausforderungen in verschiedenen Politikbereichen effizienter und wirksamer zu begegnen; gibt zu bedenken, dass es zu einer Zunahme von Fehlern und Unregelmäßigkeiten kommen kann, wenn der Haushaltsplan unter Zeitdruck ausgeführt wird;

| 3. | unterstreicht die Bedeutung der Berichterstattung über die Leistung der Programme des Unionshaushalts für das Entlastungsverfahren; weist darauf hin, dass der Mehrwert der investierten Mittel eng mit den erzielten Ergebnissen und deren Beitrag zur Verbesserung des täglichen Lebens der Unionsbürger verbunden ist; |
| --- | --- |

3.

unterstreicht die Bedeutung der Berichterstattung über die Leistung der Programme des Unionshaushalts für das Entlastungsverfahren; weist darauf hin, dass der Mehrwert der investierten Mittel eng mit den erzielten Ergebnissen und deren Beitrag zur Verbesserung des täglichen Lebens der Unionsbürger verbunden ist;

| 4. | bekräftigt seine tiefe Besorgnis über die Situation in Bezug auf die Rechtsstaatlichkeit in einer Reihe von Mitgliedstaaten, die an sich schon sehr beunruhigend ist und letztlich zu erheblichen Verlusten für den Unionshaushalt führt, und unterstreicht seine Aufforderung an die Kommission, alle verfügbaren Instrumente einzusetzen, um den anhaltenden schweren Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit Einhalt zu gebieten und das Risiko derartiger Verluste zu begrenzen, wozu die sofortige und vollständige Anwendung der Verordnung (EU, Euratom) 2020/2092 des Europäischen Parlaments und des Rates (1) (im Folgenden „Konditionalitätsverordnung“) „zählen sollte, indem den betreffenden Mitgliedstaaten eine schriftliche Mitteilung übermittelt wird; |
| --- | --- |

4.

bekräftigt seine tiefe Besorgnis über die Situation in Bezug auf die Rechtsstaatlichkeit in einer Reihe von Mitgliedstaaten, die an sich schon sehr beunruhigend ist und letztlich zu erheblichen Verlusten für den Unionshaushalt führt, und unterstreicht seine Aufforderung an die Kommission, alle verfügbaren Instrumente einzusetzen, um den anhaltenden schweren Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit Einhalt zu gebieten und das Risiko derartiger Verluste zu begrenzen, wozu die sofortige und vollständige Anwendung der Verordnung (EU, Euratom) 2020/2092 des Europäischen Parlaments und des Rates (1) (im Folgenden „Konditionalitätsverordnung“) „zählen sollte, indem den betreffenden Mitgliedstaaten eine schriftliche Mitteilung übermittelt wird;

1

| 5. | betont, dass das Parlament in seiner Entschließung zum Bericht der Kommission über die Rechtsstaatlichkeit 2020 die Kommission bereits aufgefordert hat, unverzüglich Maßnahmen im Rahmen der Konditionalitätsverordnung zu ergreifen und ihre bestehenden Untersuchungsinstrumente ohne weitere Verzögerung in vollem Umfang zu nutzen, um Mängel im Bereich der Rechtsstaatlichkeit in den Mitgliedstaaten zu beheben, durch die die Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung der EU direkt beeinträchtigt wird oder ernsthaft beeinträchtigt zu werden droht; nimmt das jüngste Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union (Gerichtshof) zur Kenntnis, in dem er bestätigt, dass die Konditionalitätsverordnung mit den EU-Verträgen im Einklang steht, und insbesondere darauf hinweist, dass die Einhaltung der gemeinsamen Werte, auf die sich die Europäische Union gründet, nicht auf eine Verpflichtung reduziert werden kann, der Union beizutreten, die dann nach dem Beitritt ignoriert werden kann; stellt mit großer Besorgnis fest, dass die Kommission die Konditionalitätsverordnung trotz des jüngsten Urteils des Gerichtshofs und trotz zahlreicher Aufforderungen des Parlaments noch nicht angewendet hat; stellt fest, dass die Kommission im April 2022 endlich die erstmalige Auslösung der Konditionalitätsregelung angekündigt hat, und weist darauf hin, dass es wichtig ist, die Rechte der Endempfänger und Endbegünstigten von EU-Mitteln zu schützen; ist der Ansicht, dass die Kommission ihrer Aufgabe als Hüterin der Verträge nicht rechtzeitig nachkommt, da sie diese Verordnung nicht anwendet; |
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5.

betont, dass das Parlament in seiner Entschließung zum Bericht der Kommission über die Rechtsstaatlichkeit 2020 die Kommission bereits aufgefordert hat, unverzüglich Maßnahmen im Rahmen der Konditionalitätsverordnung zu ergreifen und ihre bestehenden Untersuchungsinstrumente ohne weitere Verzögerung in vollem Umfang zu nutzen, um Mängel im Bereich der Rechtsstaatlichkeit in den Mitgliedstaaten zu beheben, durch die die Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung der EU direkt beeinträchtigt wird oder ernsthaft beeinträchtigt zu werden droht; nimmt das jüngste Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union (Gerichtshof) zur Kenntnis, in dem er bestätigt, dass die Konditionalitätsverordnung mit den EU-Verträgen im Einklang steht, und insbesondere darauf hinweist, dass die Einhaltung der gemeinsamen Werte, auf die sich die Europäische Union gründet, nicht auf eine Verpflichtung reduziert werden kann, der Union beizutreten, die dann nach dem Beitritt ignoriert werden kann; stellt mit großer Besorgnis fest, dass die Kommission die Konditionalitätsverordnung trotz des jüngsten Urteils des Gerichtshofs und trotz zahlreicher Aufforderungen des Parlaments noch nicht angewendet hat; stellt fest, dass die Kommission im April 2022 endlich die erstmalige Auslösung der Konditionalitätsregelung angekündigt hat, und weist darauf hin, dass es wichtig ist, die Rechte der Endempfänger und Endbegünstigten von EU-Mitteln zu schützen; ist der Ansicht, dass die Kommission ihrer Aufgabe als Hüterin der Verträge nicht rechtzeitig nachkommt, da sie diese Verordnung nicht anwendet;

| 6. | ist der Auffassung, dass der jährliche Bericht der Kommission über die Rechtsstaatlichkeit ein nützliches Instrument ist, um den Stand der Rechtsstaatlichkeit in allen Mitgliedstaaten auf vergleichbarer Grundlage zu überwachen und zu bewerten; bekundet jedoch seine Sorgen, dass es durch den Bericht ohne eindeutige und spezifische Empfehlungen an die Regierungen der EU nicht gelingen wird, die Lage in den Mitgliedstaaten zu verbessern; betont ferner, dass in den jährlichen Berichten eine klare Unterscheidung zwischen vereinzelten Mängeln und systembedingten Defiziten bei der Rechtsstaatlichkeit getroffen werden muss; fordert die Kommission auf, den in der Entschließung des Parlaments vom 24. Juni 2021 zu dem Bericht der Kommission über die Rechtsstaatlichkeit 2020 enthaltenen Empfehlungen nachzukommen; |
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6.

ist der Auffassung, dass der jährliche Bericht der Kommission über die Rechtsstaatlichkeit ein nützliches Instrument ist, um den Stand der Rechtsstaatlichkeit in allen Mitgliedstaaten auf vergleichbarer Grundlage zu überwachen und zu bewerten; bekundet jedoch seine Sorgen, dass es durch den Bericht ohne eindeutige und spezifische Empfehlungen an die Regierungen der EU nicht gelingen wird, die Lage in den Mitgliedstaaten zu verbessern; betont ferner, dass in den jährlichen Berichten eine klare Unterscheidung zwischen vereinzelten Mängeln und systembedingten Defiziten bei der Rechtsstaatlichkeit getroffen werden muss; fordert die Kommission auf, den in der Entschließung des Parlaments vom 24. Juni 2021 zu dem Bericht der Kommission über die Rechtsstaatlichkeit 2020 enthaltenen Empfehlungen nachzukommen;

| 7. | besteht darauf, dass die Kommission dafür sorgt, dass alle Organisationen (Unions- oder internationale Organisationen), die Außenhilfe leisten, die Rechtsstaatlichkeit und die Menschenrechte in den Ländern achten, die diese Hilfe erhalten; betont insbesondere, dass sichergestellt werden muss, dass keine Unionsmittel oder Mittel von Dritten bzw. natürlichen Personen für irgendeine Grundlage oder Form des Terrorismus und/oder der religiösen und politischen Radikalisierung bereitgestellt werden oder damit in Verbindung stehen; |
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7.

besteht darauf, dass die Kommission dafür sorgt, dass alle Organisationen (Unions- oder internationale Organisationen), die Außenhilfe leisten, die Rechtsstaatlichkeit und die Menschenrechte in den Ländern achten, die diese Hilfe erhalten; betont insbesondere, dass sichergestellt werden muss, dass keine Unionsmittel oder Mittel von Dritten bzw. natürlichen Personen für irgendeine Grundlage oder Form des Terrorismus und/oder der religiösen und politischen Radikalisierung bereitgestellt werden oder damit in Verbindung stehen;

| 8. | betont, dass weitere Initiativen zum Schutz des Unionshaushalts mit dem Inkrafttreten des Instruments „NextGenerationEU“, durch das die Gesamtauszahlungen aus dem Unionshaushalt in den kommenden Jahren erheblich ansteigen werden, noch wichtiger geworden sind; hebt hervor, dass die Kommission vor diesem Hintergrund auch sicherstellen sollte, dass das OLAF, der Rechnungshof und die EUStA über die notwendigen Mittel und das notwendige Personal verfügen, um mögliche Betrugsfälle zulasten des Unionshaushalts zu untersuchen; stellt fest, dass das OLAF 2020 9 Bedienstete und 2021 weitere 9 Bedienstete an die EUStA versetzt hat; ist besorgt, dass durch diesen erheblichen Aderlass beim Personal die Fähigkeit des OLAF, seinem Auftrag effizient nachzukommen, wegen Personalmangel und Überlastung beeinträchtigt sein könnte; fordert daher eine Aufstockung im Stellenplan des OLAF (insbesondere Forensiker und IT-Experten), um die Personalabgänge zur EUStA auszugleichen; |
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8.

betont, dass weitere Initiativen zum Schutz des Unionshaushalts mit dem Inkrafttreten des Instruments „NextGenerationEU“, durch das die Gesamtauszahlungen aus dem Unionshaushalt in den kommenden Jahren erheblich ansteigen werden, noch wichtiger geworden sind; hebt hervor, dass die Kommission vor diesem Hintergrund auch sicherstellen sollte, dass das OLAF, der Rechnungshof und die EUStA über die notwendigen Mittel und das notwendige Personal verfügen, um mögliche Betrugsfälle zulasten des Unionshaushalts zu untersuchen; stellt fest, dass das OLAF 2020 9 Bedienstete und 2021 weitere 9 Bedienstete an die EUStA versetzt hat; ist besorgt, dass durch diesen erheblichen Aderlass beim Personal die Fähigkeit des OLAF, seinem Auftrag effizient nachzukommen, wegen Personalmangel und Überlastung beeinträchtigt sein könnte; fordert daher eine Aufstockung im Stellenplan des OLAF (insbesondere Forensiker und IT-Experten), um die Personalabgänge zur EUStA auszugleichen;

| 9. | stellt fest, dass die Mitgliedstaaten gemäß Artikel 22 der Verordnung zur Einrichtung der Aufbau- und Resilienzfazilität (2) (ARF-Verordnung) verpflichtet sind, den Schutz der finanziellen Interessen der Union sicherzustellen; stellt fest, dass die Kommission eine wichtige Rolle dabei spielt, sicherzustellen, dass die nationalen Prüfsysteme glaubwürdige, zuverlässige und relevante Informationen liefern; betont, dass die Verwaltungskapazitäten der Mitgliedstaaten und der Kommission ausgebaut werden müssen, damit eine wirtschaftliche Haushaltsführung gewährleistet werden kann, was die wirksame Verhinderung, Aufdeckung und Behebung von Betrug, Korruption und Interessenkonflikten sowie die Vermeidung von Doppelfinanzierungen einschließt; stellt fest, dass die Kommission dafür zuständig ist, technische Hilfe und Beratungsdienste bereitzustellen, um die jeweiligen Verwaltungskapazitäten in den Mitgliedstaaten zu verbessern; fordert die Kommission auf, der Entlastungsbehörde einen Überblick über die konkreten Maßnahmen zu geben, die ergriffen wurden, um eine angemessene Personalausstattung in der Kommission und in den Mitgliedstaaten sicherzustellen; fordert die Kommission auf, in ihrer jährlichen Management- und Leistungsbilanz eine Zuverlässigkeitserklärung zu den Leistungsdaten für die Durchführung der Fazilität zur Verfügung zu stellen; |
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9.

stellt fest, dass die Mitgliedstaaten gemäß Artikel 22 der Verordnung zur Einrichtung der Aufbau- und Resilienzfazilität (2) (ARF-Verordnung) verpflichtet sind, den Schutz der finanziellen Interessen der Union sicherzustellen; stellt fest, dass die Kommission eine wichtige Rolle dabei spielt, sicherzustellen, dass die nationalen Prüfsysteme glaubwürdige, zuverlässige und relevante Informationen liefern; betont, dass die Verwaltungskapazitäten der Mitgliedstaaten und der Kommission ausgebaut werden müssen, damit eine wirtschaftliche Haushaltsführung gewährleistet werden kann, was die wirksame Verhinderung, Aufdeckung und Behebung von Betrug, Korruption und Interessenkonflikten sowie die Vermeidung von Doppelfinanzierungen einschließt; stellt fest, dass die Kommission dafür zuständig ist, technische Hilfe und Beratungsdienste bereitzustellen, um die jeweiligen Verwaltungskapazitäten in den Mitgliedstaaten zu verbessern; fordert die Kommission auf, der Entlastungsbehörde einen Überblick über die konkreten Maßnahmen zu geben, die ergriffen wurden, um eine angemessene Personalausstattung in der Kommission und in den Mitgliedstaaten sicherzustellen; fordert die Kommission auf, in ihrer jährlichen Management- und Leistungsbilanz eine Zuverlässigkeitserklärung zu den Leistungsdaten für die Durchführung der Fazilität zur Verfügung zu stellen;

2

| 10. | fordert die Kommission nachdrücklich auf, unverzüglich die ihr zur Verfügung stehenden Mittel zu nutzen, etwa Aussetzungen in Fällen, in denen sich bestätigt, dass schwerwiegende Mängel in den Verwaltungs- und Kontrollsystemen bestehen; |
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10.

fordert die Kommission nachdrücklich auf, unverzüglich die ihr zur Verfügung stehenden Mittel zu nutzen, etwa Aussetzungen in Fällen, in denen sich bestätigt, dass schwerwiegende Mängel in den Verwaltungs- und Kontrollsystemen bestehen;

| 11. | betont, dass die Tatsache, dass die Kommission trotz wiederholter Aufforderungen des Parlaments immer noch keine Liste der Empfänger bereitstellen kann, die im Rahmen der geteilten Mittelverwaltung den größten Anteil der Mittel erhalten, ein großes Hindernis sowohl für die Bewertung der mit den Ausgaben der Union verbundenen Risiken als auch für die allgemeine Transparenz ihrer Ausgaben darstellt; hält die Antworten und Erklärungen, die die Kommission dem Parlament zu diesem Thema gegeben hat, für unzureichend und die Anstrengungen der Kommission zur Einrichtung einer solchen Datenbank für ineffizient und erfolglos; |
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11.

betont, dass die Tatsache, dass die Kommission trotz wiederholter Aufforderungen des Parlaments immer noch keine Liste der Empfänger bereitstellen kann, die im Rahmen der geteilten Mittelverwaltung den größten Anteil der Mittel erhalten, ein großes Hindernis sowohl für die Bewertung der mit den Ausgaben der Union verbundenen Risiken als auch für die allgemeine Transparenz ihrer Ausgaben darstellt; hält die Antworten und Erklärungen, die die Kommission dem Parlament zu diesem Thema gegeben hat, für unzureichend und die Anstrengungen der Kommission zur Einrichtung einer solchen Datenbank für ineffizient und erfolglos;

| 12. | hält den bereits seit langem anhaltenden Konflikt zwischen der Kommission und Andrej Babiš, dem ehemaligen tschechischen Ministerpräsidenten, über dessen Interessenkonflikt für ineffizient und unangemessen lang; bekräftigt, dass in Bezug auf den Interessenkonflikt des ehemaligen Ministerpräsidenten Andrej Babiš keine entscheidenden Maßnahmen ergriffen wurden und dass die Tatsache, dass der Interessenkonflikt letztendlich durch die Wahl aufgelöst wurde, kein gutes Licht auf die Kommission wirft; weist darauf hin, dass Andrej Babiš als Ministerpräsident zwischenzeitlich im Namen der Tschechischen Republik über den MFR und die Aufbau- und Resilienzfazilität verhandelt hatte; |
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12.

hält den bereits seit langem anhaltenden Konflikt zwischen der Kommission und Andrej Babiš, dem ehemaligen tschechischen Ministerpräsidenten, über dessen Interessenkonflikt für ineffizient und unangemessen lang; bekräftigt, dass in Bezug auf den Interessenkonflikt des ehemaligen Ministerpräsidenten Andrej Babiš keine entscheidenden Maßnahmen ergriffen wurden und dass die Tatsache, dass der Interessenkonflikt letztendlich durch die Wahl aufgelöst wurde, kein gutes Licht auf die Kommission wirft; weist darauf hin, dass Andrej Babiš als Ministerpräsident zwischenzeitlich im Namen der Tschechischen Republik über den MFR und die Aufbau- und Resilienzfazilität verhandelt hatte;

| 13. | hebt die erhebliche Gefahr hervor, die damit verbunden ist, dass der Betrag der noch abzuwickelnden Mittelbindungen Ende 2020 weiter anstieg und einen neuen Rekordwert von 303,2 Mrd. EUR erreicht hat; erkennt an, dass ein gewisses Maß an noch abzuwickelnden Mittelbindungen eine natürliche Folge des Haushaltssystems der Union mit Mitteln für Verpflichtungen und Mitteln für Zahlungen ist, unterstreicht jedoch, dass ein Betrag an noch abzuwickelnden Mittelbindungen, der zwei vollen Jahren an Mitteln für Verpflichtungen entspricht, in der Zukunft ein Risiko für das reibungslose Funktionieren des Haushalts darstellt, wodurch dieser ernsthaft unter Druck geraten könnte, was ein ernsthaftes Risiko für die Liquidität des Haushaltsplans der Union darstellen könnte; fordert die Kommission auf, die Fortschritte bei der Umsetzung in den Mitgliedstaaten genau zu überwachen, insbesondere in Fällen unzureichender Umsetzung und geringer Absorptionsraten, und der Entlastungsbehörde eine nach Ländern aufgeschlüsselte Analyse vorzulegen, in der die wiederkehrenden Probleme sowie die Maßnahmen zur Optimierung der Situation aufgezeigt werden; ist der Ansicht, dass der regelmäßige jährliche Anstieg der noch abzuwickelnden Mittelbindungen im Lichte des bevorstehenden Instruments NextGenerationEU und der stark gestiegenen Ausgaben der Union für die Kommission mit der vorrangigen Aufgabe einhergeht, einen detaillierten Aktionsplan zum Abbau der noch abzuwickelnden Mittelbindungen zu erstellen; fordert die Kommission auf, der Entlastungsbehörde einen entsprechenden Plan vorzulegen; |
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13.

hebt die erhebliche Gefahr hervor, die damit verbunden ist, dass der Betrag der noch abzuwickelnden Mittelbindungen Ende 2020 weiter anstieg und einen neuen Rekordwert von 303,2 Mrd. EUR erreicht hat; erkennt an, dass ein gewisses Maß an noch abzuwickelnden Mittelbindungen eine natürliche Folge des Haushaltssystems der Union mit Mitteln für Verpflichtungen und Mitteln für Zahlungen ist, unterstreicht jedoch, dass ein Betrag an noch abzuwickelnden Mittelbindungen, der zwei vollen Jahren an Mitteln für Verpflichtungen entspricht, in der Zukunft ein Risiko für das reibungslose Funktionieren des Haushalts darstellt, wodurch dieser ernsthaft unter Druck geraten könnte, was ein ernsthaftes Risiko für die Liquidität des Haushaltsplans der Union darstellen könnte; fordert die Kommission auf, die Fortschritte bei der Umsetzung in den Mitgliedstaaten genau zu überwachen, insbesondere in Fällen unzureichender Umsetzung und geringer Absorptionsraten, und der Entlastungsbehörde eine nach Ländern aufgeschlüsselte Analyse vorzulegen, in der die wiederkehrenden Probleme sowie die Maßnahmen zur Optimierung der Situation aufgezeigt werden; ist der Ansicht, dass der regelmäßige jährliche Anstieg der noch abzuwickelnden Mittelbindungen im Lichte des bevorstehenden Instruments NextGenerationEU und der stark gestiegenen Ausgaben der Union für die Kommission mit der vorrangigen Aufgabe einhergeht, einen detaillierten Aktionsplan zum Abbau der noch abzuwickelnden Mittelbindungen zu erstellen; fordert die Kommission auf, der Entlastungsbehörde einen entsprechenden Plan vorzulegen;

| 14. | bedauert, dass trotz der aus dem vorangegangenen MFR gewonnenen Erfahrungen und der von der Kommission im Rahmen der technischen Hilfe geleisteten Unterstützung und Zusammenarbeit die kumulierte Ausschöpfungsquote aus den europäischen Struktur- und Investitionsfonds (ESI-Fonds) Ende 2020 immer noch etwa 7 % niedriger war als im Rahmen des vorherigen MFR 2007-2013; legt der Kommission nahe, ihre Arbeit mit den Mitgliedstaaten zu fortzusetzen, unter anderem durch technische Unterstützung, um die Fähigkeit der Mitgliedstaaten zu verbessern, die ihnen zugewiesenen Mittel zu nutzen, und die Bemühungen zu verstärken, die Ausschöpfungsquote der ESI-Fonds zu erhöhen, ohne die Qualität der Projekte und die Bemühungen zur Vermeidung von Missbrauch und Betrug mit Unionsmitteln zu beeinträchtigen; fordert die Kommission auf, die Länder erforderlichenfalls bei der Suche nach förderfähigen Projekten zu unterstützen, insbesondere im Hinblick auf Projekte mit einem eindeutigen europäischen Mehrwert; fordert die Kommission auf, die Task Force für bessere Umsetzung (TFBI) wieder ins Leben zu rufen, um die Ausschöpfungsquote zu erhöhen und zusammen mit den Mitgliedstaaten bewährte Verfahren zu entwickeln; |
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14.

bedauert, dass trotz der aus dem vorangegangenen MFR gewonnenen Erfahrungen und der von der Kommission im Rahmen der technischen Hilfe geleisteten Unterstützung und Zusammenarbeit die kumulierte Ausschöpfungsquote aus den europäischen Struktur- und Investitionsfonds (ESI-Fonds) Ende 2020 immer noch etwa 7 % niedriger war als im Rahmen des vorherigen MFR 2007-2013; legt der Kommission nahe, ihre Arbeit mit den Mitgliedstaaten zu fortzusetzen, unter anderem durch technische Unterstützung, um die Fähigkeit der Mitgliedstaaten zu verbessern, die ihnen zugewiesenen Mittel zu nutzen, und die Bemühungen zu verstärken, die Ausschöpfungsquote der ESI-Fonds zu erhöhen, ohne die Qualität der Projekte und die Bemühungen zur Vermeidung von Missbrauch und Betrug mit Unionsmitteln zu beeinträchtigen; fordert die Kommission auf, die Länder erforderlichenfalls bei der Suche nach förderfähigen Projekten zu unterstützen, insbesondere im Hinblick auf Projekte mit einem eindeutigen europäischen Mehrwert; fordert die Kommission auf, die Task Force für bessere Umsetzung (TFBI) wieder ins Leben zu rufen, um die Ausschöpfungsquote zu erhöhen und zusammen mit den Mitgliedstaaten bewährte Verfahren zu entwickeln;

| 15. | betont seine nachdrückliche und wiederholte Aufforderung an die Kommission und die Exekutivagenturen, den Schutz des Unionshaushalts durch einen umfassenden und systematischen Einsatz digitaler und automatisierter Systeme für die Berichterstattung, Überwachung und Prüfung zu gewährleisten; merkt an, dass dies auch die Einrichtung einer obligatorischen einheitlichen interoperablen Datenbank, in der die Begünstigten von Mitteln aus allen Unionsprogrammen verzeichnet werden, umfassen sollte; würdigt, dass die Kommission vorgeschlagen hat, die Verwendung eines gemeinsamen Instruments zur Datenauswertung und Risikoanalyse für Fonds im Rahmen der geteilten Mittelverwaltung und der Aufbau- und Resilienzfazilität verbindlich vorzuschreiben; stellt fest, dass dies in den angenommenen Texten nicht beibehalten wurde; hebt hervor, dass ein solches System auf eindeutigen Identifikatoren für alle Empfänger, einschließlich Informationen über die Endbegünstigten, aufbauen und auch automatisch die Verwendung von Systemen – darunter beispielsweise das Datamining-Tool ARACHNE und andere – sicherstellen sollte, um den bestmöglichen Schutz der Finanzen der Union zu ermöglichen; unterstreicht, dass dieses integrierte und interoperable System es ermöglichen muss, alle von ein und demselben Begünstigten oder wirtschaftlichen Eigentümer erhaltenen Einzelbeträge zu einem Gesamtbetrag zusammenzufassen; stellt fest, dass diese Digitalisierung überfällig und angesichts des grenzüberschreitenden Charakters des Missbrauchs von Mitteln sowie von Betrug, missbräuchlicher Verwendung, Interessenkonflikten, Doppelfinanzierung und anderen systemischen Problemen unerlässlich ist; unterstreicht, dass dieses einheitliche Data-Mining-Tool für das OLAF, die EUStA und die Kommission leicht durchsuchbar und zugänglich sein sollte, um den Schutz des Unionshaushalts und des Instruments „NextGenerationEU“ vor Unregelmäßigkeiten, Betrug und Interessenkonflikten zu verbessern; |
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15.

betont seine nachdrückliche und wiederholte Aufforderung an die Kommission und die Exekutivagenturen, den Schutz des Unionshaushalts durch einen umfassenden und systematischen Einsatz digitaler und automatisierter Systeme für die Berichterstattung, Überwachung und Prüfung zu gewährleisten; merkt an, dass dies auch die Einrichtung einer obligatorischen einheitlichen interoperablen Datenbank, in der die Begünstigten von Mitteln aus allen Unionsprogrammen verzeichnet werden, umfassen sollte; würdigt, dass die Kommission vorgeschlagen hat, die Verwendung eines gemeinsamen Instruments zur Datenauswertung und Risikoanalyse für Fonds im Rahmen der geteilten Mittelverwaltung und der Aufbau- und Resilienzfazilität verbindlich vorzuschreiben; stellt fest, dass dies in den angenommenen Texten nicht beibehalten wurde; hebt hervor, dass ein solches System auf eindeutigen Identifikatoren für alle Empfänger, einschließlich Informationen über die Endbegünstigten, aufbauen und auch automatisch die Verwendung von Systemen – darunter beispielsweise das Datamining-Tool ARACHNE und andere – sicherstellen sollte, um den bestmöglichen Schutz der Finanzen der Union zu ermöglichen; unterstreicht, dass dieses integrierte und interoperable System es ermöglichen muss, alle von ein und demselben Begünstigten oder wirtschaftlichen Eigentümer erhaltenen Einzelbeträge zu einem Gesamtbetrag zusammenzufassen; stellt fest, dass diese Digitalisierung überfällig und angesichts des grenzüberschreitenden Charakters des Missbrauchs von Mitteln sowie von Betrug, missbräuchlicher Verwendung, Interessenkonflikten, Doppelfinanzierung und anderen systemischen Problemen unerlässlich ist; unterstreicht, dass dieses einheitliche Data-Mining-Tool für das OLAF, die EUStA und die Kommission leicht durchsuchbar und zugänglich sein sollte, um den Schutz des Unionshaushalts und des Instruments „NextGenerationEU“ vor Unregelmäßigkeiten, Betrug und Interessenkonflikten zu verbessern;

| 16. | betont die Notwendigkeit, die Bereiche auszuweiten, in denen das Früherkennungs- und Ausschlusssystem (Early Detection and Exclusion System – EDES) über den Bereich der direkten Verwaltung hinaus eingesetzt wird, und ersucht die Kommission, es für alle EU-Mittel, einschließlich der Mittel mit geteilter Mittelverwaltung, zu nutzen: stellt fest, dass das EDES systematisch eingesetzt werden muss, um sicherzustellen, dass Unternehmen und wirtschaftliche Eigentümer, die im Zusammenhang mit Betrug, Korruption oder anderen schwerwiegenden wirtschaftskriminellen Handlungen verurteilt wurden, keine Unionsmittel erhalten können; betont, dass die Indikatoren in ARACHNE mit den Ausschlussgründen von EDES harmonisiert werden müssen, um sicherzustellen, dass die ausgeschlossenen Wirtschaftsbeteiligten auch in ARACHNE als solche angezeigt werden; fordert eine maximale Interoperabilität zwischen ARACHNE, EDES und anderen Software-Anwendungen, um die Notwendigkeit einer mehrfachen Eingabe von Daten in verschiedene IT-Systeme und den damit verbundenen Verwaltungsaufwand so gering wie nötig zu halten; |
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16.

betont die Notwendigkeit, die Bereiche auszuweiten, in denen das Früherkennungs- und Ausschlusssystem (Early Detection and Exclusion System – EDES) über den Bereich der direkten Verwaltung hinaus eingesetzt wird, und ersucht die Kommission, es für alle EU-Mittel, einschließlich der Mittel mit geteilter Mittelverwaltung, zu nutzen: stellt fest, dass das EDES systematisch eingesetzt werden muss, um sicherzustellen, dass Unternehmen und wirtschaftliche Eigentümer, die im Zusammenhang mit Betrug, Korruption oder anderen schwerwiegenden wirtschaftskriminellen Handlungen verurteilt wurden, keine Unionsmittel erhalten können; betont, dass die Indikatoren in ARACHNE mit den Ausschlussgründen von EDES harmonisiert werden müssen, um sicherzustellen, dass die ausgeschlossenen Wirtschaftsbeteiligten auch in ARACHNE als solche angezeigt werden; fordert eine maximale Interoperabilität zwischen ARACHNE, EDES und anderen Software-Anwendungen, um die Notwendigkeit einer mehrfachen Eingabe von Daten in verschiedene IT-Systeme und den damit verbundenen Verwaltungsaufwand so gering wie nötig zu halten;

| 17. | fordert die Kommission auf, den Initiativbericht des Parlaments zur Überarbeitung der Haushaltsordnung (3) und den legislativen Initiativbericht (INL) des Parlaments zur Digitalisierung der europäischen Berichterstattung, Überwachung und Rechnungsprüfung (4), in dem konkrete Vorschläge für die Überarbeitung der Haushaltsordnung enthalten sind, weiterzuverfolgen; |
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17.

fordert die Kommission auf, den Initiativbericht des Parlaments zur Überarbeitung der Haushaltsordnung (3) und den legislativen Initiativbericht (INL) des Parlaments zur Digitalisierung der europäischen Berichterstattung, Überwachung und Rechnungsprüfung (4), in dem konkrete Vorschläge für die Überarbeitung der Haushaltsordnung enthalten sind, weiterzuverfolgen;

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| 18. | begrüßt die Veröffentlichung der Leitlinien zur Vermeidung von Interessenkonflikten im Rahmen der Haushaltsordnung im April 2021 – nach der Übermittlung an die Mitgliedstaaten im August 2020 –, mit denen die einheitliche Auslegung der Vorschriften für alle Verwaltungsarten gefördert wird; fordert die Kommission erneut auf, für eine angemessene Bewertung der von den Mitgliedstaaten ergriffenen Präventivmaßnahmen zur Vermeidung von Interessenkonflikten zu sorgen; betont, dass alle Formen von Interessenkonflikten effizient und effektiv angegangen werden müssen, auch innerhalb der Institutionen der Union; |
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18.

begrüßt die Veröffentlichung der Leitlinien zur Vermeidung von Interessenkonflikten im Rahmen der Haushaltsordnung im April 2021 – nach der Übermittlung an die Mitgliedstaaten im August 2020 –, mit denen die einheitliche Auslegung der Vorschriften für alle Verwaltungsarten gefördert wird; fordert die Kommission erneut auf, für eine angemessene Bewertung der von den Mitgliedstaaten ergriffenen Präventivmaßnahmen zur Vermeidung von Interessenkonflikten zu sorgen; betont, dass alle Formen von Interessenkonflikten effizient und effektiv angegangen werden müssen, auch innerhalb der Institutionen der Union;

| 19. | weist erneut darauf hin, dass die Prüfberichte der Kommission, auch in Fällen von Interessenkonflikten, innerhalb eines angemessenen Zeitrahmens veröffentlicht werden sollten, um sicherzustellen, dass die empfohlenen Korrektur- und Folgemaßnahmen von den geprüften Stellen umgesetzt werden; weist auf den Standpunkt des Haushaltskontrollausschusses hin, dass die Kommission bereits vor Abschluss einer Prüfung dem Parlament auf Anfrage Informationen zur Verfügung stellen muss, damit das Parlament seine politische Kontrollfunktion ausüben kann; |
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19.

weist erneut darauf hin, dass die Prüfberichte der Kommission, auch in Fällen von Interessenkonflikten, innerhalb eines angemessenen Zeitrahmens veröffentlicht werden sollten, um sicherzustellen, dass die empfohlenen Korrektur- und Folgemaßnahmen von den geprüften Stellen umgesetzt werden; weist auf den Standpunkt des Haushaltskontrollausschusses hin, dass die Kommission bereits vor Abschluss einer Prüfung dem Parlament auf Anfrage Informationen zur Verfügung stellen muss, damit das Parlament seine politische Kontrollfunktion ausüben kann;

| 20. | stellt fest, dass die COVID-19-Pandemie erhebliche Änderungen des Haushaltsplans 2020 in Form von Übertragungen und Berichtigungshaushaltsplänen rechtfertigte, um die Union in die Lage zu versetzen, einen soliden Beitrag zur Minderung der mit der COVID-19-Pandemie einhergehenden Herausforderungen zu leisten, nicht zuletzt durch die rasche Entwicklung von Impfstoffen; stellt darüber hinaus fest, dass die COVID-19-Pandemie dazu führte, dass die Prüfungen hauptsächlich aus der Ferne durchgeführt werden mussten; begrüßt die zunehmende Digitalisierung der Prüfverfahren, Effizienzgewinne und Kosteneinsparungen durch Fernprüfungen, betont jedoch, dass Fernprüfungen die Vor-Ort-Prüfungen nicht vollständig ersetzen dürfen; stellt zudem fest, dass die Kommission auf der Grundlage ihrer spezifischen COVID-19-Risikobewertung aus dem Jahr 2020 der Auffassung ist, dass das Zuverlässigkeitsniveau sichergestellt war und dass das geschätzte Risiko bei der Zahlung sowie das geschätzte Risiko beim Abschluss für die Fehlerquote bei den Finanzvorgängen repräsentativ sind; |
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20.

stellt fest, dass die COVID-19-Pandemie erhebliche Änderungen des Haushaltsplans 2020 in Form von Übertragungen und Berichtigungshaushaltsplänen rechtfertigte, um die Union in die Lage zu versetzen, einen soliden Beitrag zur Minderung der mit der COVID-19-Pandemie einhergehenden Herausforderungen zu leisten, nicht zuletzt durch die rasche Entwicklung von Impfstoffen; stellt darüber hinaus fest, dass die COVID-19-Pandemie dazu führte, dass die Prüfungen hauptsächlich aus der Ferne durchgeführt werden mussten; begrüßt die zunehmende Digitalisierung der Prüfverfahren, Effizienzgewinne und Kosteneinsparungen durch Fernprüfungen, betont jedoch, dass Fernprüfungen die Vor-Ort-Prüfungen nicht vollständig ersetzen dürfen; stellt zudem fest, dass die Kommission auf der Grundlage ihrer spezifischen COVID-19-Risikobewertung aus dem Jahr 2020 der Auffassung ist, dass das Zuverlässigkeitsniveau sichergestellt war und dass das geschätzte Risiko bei der Zahlung sowie das geschätzte Risiko beim Abschluss für die Fehlerquote bei den Finanzvorgängen repräsentativ sind;

| 21. | nimmt zur Kenntnis, dass in den Jahresberichten des Rechnungshofs für die Jahre 2019 und 2020 „umfassende“ Fehler bei den Ausgaben aufgezeigt werden, und fällt ein negatives Prüfungsurteil bezüglich der Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der Ausgaben; weist darauf hin, dass der Rechnungshof wiederholt festgestellt hat, dass die Kontrollmechanismen der Kommission und der Mitgliedstaaten schlicht nicht zuverlässig genug sind; |
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21.

nimmt zur Kenntnis, dass in den Jahresberichten des Rechnungshofs für die Jahre 2019 und 2020 „umfassende“ Fehler bei den Ausgaben aufgezeigt werden, und fällt ein negatives Prüfungsurteil bezüglich der Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der Ausgaben; weist darauf hin, dass der Rechnungshof wiederholt festgestellt hat, dass die Kontrollmechanismen der Kommission und der Mitgliedstaaten schlicht nicht zuverlässig genug sind;

| 22. | würdigt den schrittweisen Übergang der Regeln für die Aufhebung von Mittelbindungen für den Programmplanungszeitraum 2021-2027 von „n+3“ (2021–2026) zu „n+2“ (2027) für die Fonds mit geteilter Mittelverwaltung gemäß der Dachverordnung (5) und entsprechend der Empfehlung des Parlaments; fordert die Kommission auf, mit den Mitgliedstaaten zusammenzuarbeiten und sie bei der rechtzeitigen Umsetzung ihrer Programme zu unterstützen; unterstreicht, dass die derzeitige Regel „n+3“ nicht dazu genutzt werden sollten, die Ausführung zu verlangsamen oder zu verzögern, sondern dafür, sicherzustellen, dass ausreichend Zeit für die Verwirklichung der Projekte zur Verfügung steht; |
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22.

würdigt den schrittweisen Übergang der Regeln für die Aufhebung von Mittelbindungen für den Programmplanungszeitraum 2021-2027 von „n+3“ (2021–2026) zu „n+2“ (2027) für die Fonds mit geteilter Mittelverwaltung gemäß der Dachverordnung (5) und entsprechend der Empfehlung des Parlaments; fordert die Kommission auf, mit den Mitgliedstaaten zusammenzuarbeiten und sie bei der rechtzeitigen Umsetzung ihrer Programme zu unterstützen; unterstreicht, dass die derzeitige Regel „n+3“ nicht dazu genutzt werden sollten, die Ausführung zu verlangsamen oder zu verzögern, sondern dafür, sicherzustellen, dass ausreichend Zeit für die Verwirklichung der Projekte zur Verfügung steht;

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| 23. | fordert die Kommission und die Haushaltsbehörde auf, angesichts der massiven Aufstockung der Mittel, die in den kommenden Jahren im Rahmen des kombinierten MFR- und NextGenerationEU-Instruments ausgezahlt werden sollen, die Bereitstellung ausreichender Mittel für Prüfungen und Kontrollen der Unionsmittel sicherzustellen; stellt fest, dass die Kommission die Kontrollsysteme der Mitgliedstaaten bewerten und Leitlinien für die Einrichtung solider Überwachungs- und Kontrollsysteme bereitstellen wird; fordert die Kommission auf, der Entlastungsbehörde detaillierte Bewertungen der Prüfungs- und Kontrollsysteme der einzelnen Mitgliedstaaten vorzulegen; |
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23.

fordert die Kommission und die Haushaltsbehörde auf, angesichts der massiven Aufstockung der Mittel, die in den kommenden Jahren im Rahmen des kombinierten MFR- und NextGenerationEU-Instruments ausgezahlt werden sollen, die Bereitstellung ausreichender Mittel für Prüfungen und Kontrollen der Unionsmittel sicherzustellen; stellt fest, dass die Kommission die Kontrollsysteme der Mitgliedstaaten bewerten und Leitlinien für die Einrichtung solider Überwachungs- und Kontrollsysteme bereitstellen wird; fordert die Kommission auf, der Entlastungsbehörde detaillierte Bewertungen der Prüfungs- und Kontrollsysteme der einzelnen Mitgliedstaaten vorzulegen;

| 24. | bekräftigt seine Besorgnis darüber, dass die Kommission vor der Auszahlung von Mitteln aus der Aufbau- und Resilienzfazilität nur die Erreichung von Etappenzielen und Zielvorgaben prüft, während sie es den Mitgliedstaaten überlässt, dafür zu sorgen, dass die Vorschriften für die Vergabe öffentlicher Aufträge oder für staatliche Beihilfen eingehalten werden; stellt fest, dass die Kommission Systemprüfungen durchführen wird, um sicherzustellen, dass die Mitgliedstaaten strenge Kontrollen zum Schutz der finanziellen Interessen der Union vor Interessenkonflikten oder schwerwiegenden Unregelmäßigkeiten eingeführt haben; ist jedoch der Ansicht, dass sich die Kommission als Hüterin der Verträge nicht nur auf die Prüfungen der Mitgliedstaaten in Bezug auf die Einhaltung der geltenden Vorschriften verlassen sollte, um gleiche Wettbewerbsbedingungen für Investitionen im Rahmen der Aufbau- und Resilienzfazilität zu gewährleisten; fordert die Kommission daher auf, ihre Prüftätigkeit über die Systemprüfungen hinaus auf die Kontrolle der Vergabe öffentlicher Aufträge und der Vorschriften für staatliche Beihilfen gemäß ihrem risikobasierten Ansatz auszuweiten; verweist in diesem Zusammenhang auf die gravierenden Lücken in den nationalen Rechtsvorschriften einiger Mitgliedstaaten in Bezug auf wirksame Kontrollen und die Vermeidung von Interessenkonflikten; |
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24.

bekräftigt seine Besorgnis darüber, dass die Kommission vor der Auszahlung von Mitteln aus der Aufbau- und Resilienzfazilität nur die Erreichung von Etappenzielen und Zielvorgaben prüft, während sie es den Mitgliedstaaten überlässt, dafür zu sorgen, dass die Vorschriften für die Vergabe öffentlicher Aufträge oder für staatliche Beihilfen eingehalten werden; stellt fest, dass die Kommission Systemprüfungen durchführen wird, um sicherzustellen, dass die Mitgliedstaaten strenge Kontrollen zum Schutz der finanziellen Interessen der Union vor Interessenkonflikten oder schwerwiegenden Unregelmäßigkeiten eingeführt haben; ist jedoch der Ansicht, dass sich die Kommission als Hüterin der Verträge nicht nur auf die Prüfungen der Mitgliedstaaten in Bezug auf die Einhaltung der geltenden Vorschriften verlassen sollte, um gleiche Wettbewerbsbedingungen für Investitionen im Rahmen der Aufbau- und Resilienzfazilität zu gewährleisten; fordert die Kommission daher auf, ihre Prüftätigkeit über die Systemprüfungen hinaus auf die Kontrolle der Vergabe öffentlicher Aufträge und der Vorschriften für staatliche Beihilfen gemäß ihrem risikobasierten Ansatz auszuweiten; verweist in diesem Zusammenhang auf die gravierenden Lücken in den nationalen Rechtsvorschriften einiger Mitgliedstaaten in Bezug auf wirksame Kontrollen und die Vermeidung von Interessenkonflikten;

| 25. | bekräftigt, dass ein besseres Gleichgewicht zwischen der weiteren Vereinfachung der Regeln und Verfahren einerseits und verbesserten Kontrollen in den am häufigsten vorkommenden Bereichen vorschriftswidriger Ausgaben andererseits gefunden werden muss, dass obligatorische Schulungen und praktische Informationen für Antragsteller, insbesondere für neue Antragsteller, entwickelt werden müssen und dass die Unterstützung und die Leitlinien für KMU, Spin-offs, Start-ups, Verwaltungs- und Zahlstellen und alle anderen einschlägigen Interessenträger verbessert werden müssen; würdigt die Fortschritte, die bei der Überarbeitung der Haushaltsordnung 2018 erzielt wurden, und die Verbesserungen, die im Rahmen der Ausgabenprogramme 2021-2027 vorgenommen wurden; |
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25.

bekräftigt, dass ein besseres Gleichgewicht zwischen der weiteren Vereinfachung der Regeln und Verfahren einerseits und verbesserten Kontrollen in den am häufigsten vorkommenden Bereichen vorschriftswidriger Ausgaben andererseits gefunden werden muss, dass obligatorische Schulungen und praktische Informationen für Antragsteller, insbesondere für neue Antragsteller, entwickelt werden müssen und dass die Unterstützung und die Leitlinien für KMU, Spin-offs, Start-ups, Verwaltungs- und Zahlstellen und alle anderen einschlägigen Interessenträger verbessert werden müssen; würdigt die Fortschritte, die bei der Überarbeitung der Haushaltsordnung 2018 erzielt wurden, und die Verbesserungen, die im Rahmen der Ausgabenprogramme 2021-2027 vorgenommen wurden;

| 26. | betont die zunehmende Bedeutung von Leistungsindikatoren, einschließlich der Auswahl von Indikatoren, der Festlegung von Zielen und Meilensteinen sowie der Überwachung und Berichterstattung im Hinblick auf die neuen Durchführungsmodelle für die Aufbau- und Resilienzfazilität und die reformierte Gemeinsame Agrarpolitik; begrüßt in diesem Zusammenhang die Arbeit der Kommission zur Verbesserung der Überwachung und Berichterstattung über die Leistung des Unionshaushalts mit gestrafften und qualitativen Indikatoren, wie sie in den angenommenen Basisrechtsakten für die Ausgabenprogramme 2021-2027 zum Ausdruck kommen; stellt fest, dass Meilensteine und Ziele sowie Output-Indikatoren unterschiedlicher Natur sind; stellt fest, dass in der Aufbau- und Resilienzfazilität weiter zwischen Investitionen und Reformen unterschieden wird; unterstreicht, dass die Wirtschaftlichkeitsprüfung ein neues Instrument für die jeweiligen Prüfbehörden darstellt; fordert die Kommission auf, einen Überblick über den gesamten Prüfzyklus in den Mitgliedstaaten und bei der Kommission sowie über die Zusammenarbeit mit den jeweiligen Prüfbehörden – darunter der Rechnungshof, das OLAF und die EUStA – darzulegen; |
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26.

betont die zunehmende Bedeutung von Leistungsindikatoren, einschließlich der Auswahl von Indikatoren, der Festlegung von Zielen und Meilensteinen sowie der Überwachung und Berichterstattung im Hinblick auf die neuen Durchführungsmodelle für die Aufbau- und Resilienzfazilität und die reformierte Gemeinsame Agrarpolitik; begrüßt in diesem Zusammenhang die Arbeit der Kommission zur Verbesserung der Überwachung und Berichterstattung über die Leistung des Unionshaushalts mit gestrafften und qualitativen Indikatoren, wie sie in den angenommenen Basisrechtsakten für die Ausgabenprogramme 2021-2027 zum Ausdruck kommen; stellt fest, dass Meilensteine und Ziele sowie Output-Indikatoren unterschiedlicher Natur sind; stellt fest, dass in der Aufbau- und Resilienzfazilität weiter zwischen Investitionen und Reformen unterschieden wird; unterstreicht, dass die Wirtschaftlichkeitsprüfung ein neues Instrument für die jeweiligen Prüfbehörden darstellt; fordert die Kommission auf, einen Überblick über den gesamten Prüfzyklus in den Mitgliedstaaten und bei der Kommission sowie über die Zusammenarbeit mit den jeweiligen Prüfbehörden – darunter der Rechnungshof, das OLAF und die EUStA – darzulegen;

| 27. | bestärkt die Kommission, den Rechnungshof und den Rat darin, darauf hinzuarbeiten, das Entlastungsverfahren auf das Jahr n+1 vorzuziehen, wobei dies nicht zulasten der Qualität des Verfahrens gehen darf; |
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27.

bestärkt die Kommission, den Rechnungshof und den Rat darin, darauf hinzuarbeiten, das Entlastungsverfahren auf das Jahr n+1 vorzuziehen, wobei dies nicht zulasten der Qualität des Verfahrens gehen darf;

| 28. | fordert die Kommission auf, auch weiterhin ein ausgewogenes Geschlechterverhältnis sowie die Berücksichtigung des Gleichstellungsaspekts bei der Haushaltsplanung in allen Bereichen der Ausgaben der EU zu fördern, und zwar in konkreter und präziser Art und Weise; begrüßt die Fortschritte der Kommission im Hinblick auf eine Methode zur durchgängigen Berücksichtigung der Gleichstellung der Geschlechter und die Entwicklung einer Pilotmethode für die Nachverfolgung geschlechterbezogener Ausgaben im Rahmen des MFR 2021-2027; fordert die Kommission auf, das Parlament über ihre Durchführbarkeitsprüfung für die Finanzierungsprogramme der Union im Rahmen des Haushaltsentwurfs 2023 zu informieren; |
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28.

fordert die Kommission auf, auch weiterhin ein ausgewogenes Geschlechterverhältnis sowie die Berücksichtigung des Gleichstellungsaspekts bei der Haushaltsplanung in allen Bereichen der Ausgaben der EU zu fördern, und zwar in konkreter und präziser Art und Weise; begrüßt die Fortschritte der Kommission im Hinblick auf eine Methode zur durchgängigen Berücksichtigung der Gleichstellung der Geschlechter und die Entwicklung einer Pilotmethode für die Nachverfolgung geschlechterbezogener Ausgaben im Rahmen des MFR 2021-2027; fordert die Kommission auf, das Parlament über ihre Durchführbarkeitsprüfung für die Finanzierungsprogramme der Union im Rahmen des Haushaltsentwurfs 2023 zu informieren;

| 29. | bekräftigt, dass die Anstrengungen zur Betrugsbekämpfung sowohl auf Ebene der Union als auch auf der Ebene der Mitgliedstaaten verstärkt werden müssen, und zwar in enger Zusammenarbeit mit der EUStA und dem OLAF; würdigt die bemerkenswerten Anstrengungen und betont die Rolle der EUStA bei der Ermittlung und Verfolgung von Betrug und anderen Straftaten zum Nachteil der finanziellen Interessen der Union; erinnert daran, wie wichtig es ist, die EUStA und das OLAF mit ausreichenden finanziellen und personellen Ressourcen auszustatten; |
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29.

bekräftigt, dass die Anstrengungen zur Betrugsbekämpfung sowohl auf Ebene der Union als auch auf der Ebene der Mitgliedstaaten verstärkt werden müssen, und zwar in enger Zusammenarbeit mit der EUStA und dem OLAF; würdigt die bemerkenswerten Anstrengungen und betont die Rolle der EUStA bei der Ermittlung und Verfolgung von Betrug und anderen Straftaten zum Nachteil der finanziellen Interessen der Union; erinnert daran, wie wichtig es ist, die EUStA und das OLAF mit ausreichenden finanziellen und personellen Ressourcen auszustatten;

| 30. | begrüßt die Schaffung neuer Einnahmen aus Eigenmitteln, um ab 2028 die im Rahmen von NextGenerationEU gewährten Darlehen (etwa 15 Mrd. EUR pro Jahr bis 2050) zurückzuzahlen und so einen besseren Schutz des Unionshaushalts zu gewährleisten; weist darauf hin, dass dadurch die Schuldenlast der Union nicht von künftigen Generationen getragen wird und wesentliche Programme der Union wie Horizont Europa, der ESF+ und Erasmus+ nicht gekürzt werden müssen; |
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30.

begrüßt die Schaffung neuer Einnahmen aus Eigenmitteln, um ab 2028 die im Rahmen von NextGenerationEU gewährten Darlehen (etwa 15 Mrd. EUR pro Jahr bis 2050) zurückzuzahlen und so einen besseren Schutz des Unionshaushalts zu gewährleisten; weist darauf hin, dass dadurch die Schuldenlast der Union nicht von künftigen Generationen getragen wird und wesentliche Programme der Union wie Horizont Europa, der ESF+ und Erasmus+ nicht gekürzt werden müssen;

| 31. | erklärt sich insbesondere besorgt darüber, dass der Rechnungshof wiederholt festgestellt hat, dass die Arbeit einiger nationaler Prüfbehörden oder bescheinigender Stellen als zu fehleranfällig und daher unzuverlässig anzusehen ist, wodurch die Verlässlichkeit der Daten im Rahmen der jährlichen Management- und Leistungsbilanz der Kommission beeinträchtigt wird; bedauert, dass die Kommission diese konkrete Bemerkung aus der Entschließung zu der Entlastung der Kommission für das Haushaltsjahr 2019 nicht weiterverfolgt hat; erwartet, dass die Kommission diesen Punkt klarstellt; |
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31.

erklärt sich insbesondere besorgt darüber, dass der Rechnungshof wiederholt festgestellt hat, dass die Arbeit einiger nationaler Prüfbehörden oder bescheinigender Stellen als zu fehleranfällig und daher unzuverlässig anzusehen ist, wodurch die Verlässlichkeit der Daten im Rahmen der jährlichen Management- und Leistungsbilanz der Kommission beeinträchtigt wird; bedauert, dass die Kommission diese konkrete Bemerkung aus der Entschließung zu der Entlastung der Kommission für das Haushaltsjahr 2019 nicht weiterverfolgt hat; erwartet, dass die Kommission diesen Punkt klarstellt;

Zuverlässigkeitserklärung und Haushaltsführung des Rechnungshofes

Zuverlässigkeitserklärung und Haushaltsführung des Rechnungshofes

| 32. | begrüßt, dass der Rechnungshof für das Jahr 2020 feststellt, dass die Rechnungsführung der Union zuverlässig ist und im Einklang mit der Haushaltsordnung steht und dass die Einnahmenseite des Haushaltsplans keine wesentlichen Fehler aufweist; |
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32.

begrüßt, dass der Rechnungshof für das Jahr 2020 feststellt, dass die Rechnungsführung der Union zuverlässig ist und im Einklang mit der Haushaltsordnung steht und dass die Einnahmenseite des Haushaltsplans keine wesentlichen Fehler aufweist;

| 33. | bedauert, dass der Rechnungshof für das Jahr 2020 erneut ein negatives Prüfungsurteil zur Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der Ausgabenseite des Haushaltsplans abgegeben hat, und betont gleichzeitig, dass die für das Jahr 2020 berechnete Fehlerquote von 2,7 %, die jener des Jahres 2019 entspricht, aufgrund des Aufdeckungsrisikos in Verbindung mit dem Umstand, dass der Rechnungshof aufgrund der Einschränkungen infolge der COVID-19-Pandemie keine Vor-Ort-Kontrollen durchführen konnte, möglicherweise nur die minimale Fehlerquote darstellt; unterstreicht jedoch, dass eine Fehlerquote nicht automatisch mit Betrug gleichzusetzen ist, und stellt fest, dass der Europäische Rechnungshof dem Europäischen Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) im Jahr 2020 sechs mögliche Betrugsfälle gemeldet hat, während es 2019 neun waren; bekräftigt, dass die Anstrengungen zur Betrugsbekämpfung sowohl auf Ebene der Union als auch auf der Ebene der Mitgliedstaaten verstärkt werden müssen, und zwar in enger Zusammenarbeit mit der EUStA und dem OLAF; |
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33.

bedauert, dass der Rechnungshof für das Jahr 2020 erneut ein negatives Prüfungsurteil zur Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der Ausgabenseite des Haushaltsplans abgegeben hat, und betont gleichzeitig, dass die für das Jahr 2020 berechnete Fehlerquote von 2,7 %, die jener des Jahres 2019 entspricht, aufgrund des Aufdeckungsrisikos in Verbindung mit dem Umstand, dass der Rechnungshof aufgrund der Einschränkungen infolge der COVID-19-Pandemie keine Vor-Ort-Kontrollen durchführen konnte, möglicherweise nur die minimale Fehlerquote darstellt; unterstreicht jedoch, dass eine Fehlerquote nicht automatisch mit Betrug gleichzusetzen ist, und stellt fest, dass der Europäische Rechnungshof dem Europäischen Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) im Jahr 2020 sechs mögliche Betrugsfälle gemeldet hat, während es 2019 neun waren; bekräftigt, dass die Anstrengungen zur Betrugsbekämpfung sowohl auf Ebene der Union als auch auf der Ebene der Mitgliedstaaten verstärkt werden müssen, und zwar in enger Zusammenarbeit mit der EUStA und dem OLAF;

| 34. | stellt fest, dass der Rechnungshof Vorgänge in Höhe von 147,8 Mrd. EUR geprüft hat, während sich die tatsächlichen Ausgaben auf 173,3 Mrd. EUR beliefen, und dass mit einem hohen Risiko behaftete Ausgaben, die in erster Linie auf Erstattungen beruhen, 87,2 Mrd. EUR der Prüfungspopulation ausmachten, während Ausgaben mit geringem Risiko, die in erster Linie auf Ansprüchen beruhen, 60,6 Mrd. EUR ausmachten; |
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34.

stellt fest, dass der Rechnungshof Vorgänge in Höhe von 147,8 Mrd. EUR geprüft hat, während sich die tatsächlichen Ausgaben auf 173,3 Mrd. EUR beliefen, und dass mit einem hohen Risiko behaftete Ausgaben, die in erster Linie auf Erstattungen beruhen, 87,2 Mrd. EUR der Prüfungspopulation ausmachten, während Ausgaben mit geringem Risiko, die in erster Linie auf Ansprüchen beruhen, 60,6 Mrd. EUR ausmachten;

| 35. | stellt mit Besorgnis fest, dass – auf der Grundlage der 728 durch den Rechnungshof geprüften Vorgänge – die geschätzte Fehlerquote für mit hohem Risiko behaftete Ausgaben nach wie vor klar über der Wesentlichkeitsschwelle liegt und 4,0 % beträgt, während die geschätzte Fehlerquote bei Ausgaben mit geringem Risiko unter der Wesentlichkeitsschwelle liegt; |
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35.

stellt mit Besorgnis fest, dass – auf der Grundlage der 728 durch den Rechnungshof geprüften Vorgänge – die geschätzte Fehlerquote für mit hohem Risiko behaftete Ausgaben nach wie vor klar über der Wesentlichkeitsschwelle liegt und 4,0 % beträgt, während die geschätzte Fehlerquote bei Ausgaben mit geringem Risiko unter der Wesentlichkeitsschwelle liegt;

| 36. | wiederholt die Forderungen, die das Parlament in den Entlastungsentschließungen der letzten Jahre an den Rechnungshof gerichtet hat, nämlich eine Fehlerquote auch für Zahlungen mit geringem Risiko und für jede Ausgabe im MFR zu definieren, das Kapitel „Verwaltung“ zu erweitern, um eine eingehendere Analyse aller Institutionen zu ermöglichen, und die Auswirkungen der Abhilfemaßnahmen auf die Fehlerquote insgesamt zu bewerten; |
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36.

wiederholt die Forderungen, die das Parlament in den Entlastungsentschließungen der letzten Jahre an den Rechnungshof gerichtet hat, nämlich eine Fehlerquote auch für Zahlungen mit geringem Risiko und für jede Ausgabe im MFR zu definieren, das Kapitel „Verwaltung“ zu erweitern, um eine eingehendere Analyse aller Institutionen zu ermöglichen, und die Auswirkungen der Abhilfemaßnahmen auf die Fehlerquote insgesamt zu bewerten;

| 37. | nimmt mit zunehmender Besorgnis zur Kenntnis, dass die Verbindlichkeiten Ende 2020 insgesamt 313,5 Mrd. EUR betrugen, was im Vergleich zum Vorjahr (251,5 Mrd. EUR) einer Zunahme von 62,0 Mrd. EUR oder 24,7 % entspricht; |
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37.

nimmt mit zunehmender Besorgnis zur Kenntnis, dass die Verbindlichkeiten Ende 2020 insgesamt 313,5 Mrd. EUR betrugen, was im Vergleich zum Vorjahr (251,5 Mrd. EUR) einer Zunahme von 62,0 Mrd. EUR oder 24,7 % entspricht;

| 38. | nimmt zur Kenntnis, dass das Vereinigte Königreich am 1. Februar 2020 aus der Union ausgetreten ist und dass der Rechnungsabschluss der Union zum 31. Dezember 2020 eine Nettoforderung gegenüber dem Vereinigten Königreich in Höhe von 47,5 Mrd. EUR ausweist, die auf den im Austrittsabkommen festgelegten Verpflichtungen beruht; |
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38.

nimmt zur Kenntnis, dass das Vereinigte Königreich am 1. Februar 2020 aus der Union ausgetreten ist und dass der Rechnungsabschluss der Union zum 31. Dezember 2020 eine Nettoforderung gegenüber dem Vereinigten Königreich in Höhe von 47,5 Mrd. EUR ausweist, die auf den im Austrittsabkommen festgelegten Verpflichtungen beruht;

| 39. | stellt ferner fest, dass 2020 das letzte Jahr des mehrjährigen Finanzrahmens für den Zeitraum 2014-2020 war; hebt hervor, dass der Haushaltsplan für 2020 und die Berichtigungshaushaltspläne Verpflichtungen in Höhe von insgesamt 173,9 Mrd. EUR vorsahen, von denen 172,9 Mrd. EUR tatsächlich gebunden wurden, während sich der Haushaltsplan und die Berichtigungshaushaltspläne auf 164,1 Mrd. EUR an Zahlungen beliefen, von denen 161,8 Mrd. EUR tatsächlich ausgegeben wurden; stellt ferner fest, dass Zahlungen in Höhe von 9,9 Mrd. EUR an zweckgebundenen Einnahmen und 1,6 Mrd. EUR an Übertragungen geleistet wurden, sodass sich die Zahlungen auf insgesamt 172,4 Mrd. EUR belaufen; |
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39.

stellt ferner fest, dass 2020 das letzte Jahr des mehrjährigen Finanzrahmens für den Zeitraum 2014-2020 war; hebt hervor, dass der Haushaltsplan für 2020 und die Berichtigungshaushaltspläne Verpflichtungen in Höhe von insgesamt 173,9 Mrd. EUR vorsahen, von denen 172,9 Mrd. EUR tatsächlich gebunden wurden, während sich der Haushaltsplan und die Berichtigungshaushaltspläne auf 164,1 Mrd. EUR an Zahlungen beliefen, von denen 161,8 Mrd. EUR tatsächlich ausgegeben wurden; stellt ferner fest, dass Zahlungen in Höhe von 9,9 Mrd. EUR an zweckgebundenen Einnahmen und 1,6 Mrd. EUR an Übertragungen geleistet wurden, sodass sich die Zahlungen auf insgesamt 172,4 Mrd. EUR belaufen;

| 40. | stellt mit Besorgnis fest, dass es bei der kumulativen Ausschöpfungsquote für ESIF-Mittel offenbar kaum Fortschritte gibt, da diese immer noch bei nur 55 % lagen (7 % weniger als am Ende des letzten Jahres des vorherigen MFR), obwohl die jährliche Ausschöpfungsquote im Jahr 2020 gegenüber dem letzten Jahr des MFR 2007-2013 unverändert war (15 %); stellt fest, dass dies bedeutet, dass Ende 2020 45 % der gesamten Mittelbindungen im Rahmen der ESIF-Fonds für den Zeitraum 2014-2020 in Höhe von 209 Mrd. EUR noch nicht ausgezahlt worden waren und den größten Teil der noch abzuwickelnden Mittelbindungen von insgesamt 303 Mrd. EUR ausmachen; |
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40.

stellt mit Besorgnis fest, dass es bei der kumulativen Ausschöpfungsquote für ESIF-Mittel offenbar kaum Fortschritte gibt, da diese immer noch bei nur 55 % lagen (7 % weniger als am Ende des letzten Jahres des vorherigen MFR), obwohl die jährliche Ausschöpfungsquote im Jahr 2020 gegenüber dem letzten Jahr des MFR 2007-2013 unverändert war (15 %); stellt fest, dass dies bedeutet, dass Ende 2020 45 % der gesamten Mittelbindungen im Rahmen der ESIF-Fonds für den Zeitraum 2014-2020 in Höhe von 209 Mrd. EUR noch nicht ausgezahlt worden waren und den größten Teil der noch abzuwickelnden Mittelbindungen von insgesamt 303 Mrd. EUR ausmachen;

| 41. | nimmt die detaillierten Antworten auf die spezifischen Forderungen des Parlaments zur Kenntnis, die den Bericht der Kommission über die Folgemaßnahmen zur Entlastung für das Haushaltsjahr 2019 (COM(2021) 405) ergänzen; |
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41.

nimmt die detaillierten Antworten auf die spezifischen Forderungen des Parlaments zur Kenntnis, die den Bericht der Kommission über die Folgemaßnahmen zur Entlastung für das Haushaltsjahr 2019 (COM(2021) 405) ergänzen;

Besondere Umstände aufgrund der COVID-19-Pandemie

Besondere Umstände aufgrund der COVID-19-Pandemie

| 42. | stellt fest, dass die COVID-19-Pandemie zu einer Lockerung der geltenden Vorschriften mit dem Ziel geführt hat, zusätzliche Liquidität bereitzustellen und – zur Ermöglichung einer schnellen Reaktion – für eine außergewöhnliche und notwendige Flexibilität bei COVID-19-bezogenen Ausgaben zu sorgen, was auch eine Lockerung der Verwaltungsvorschriften und -kontrollen umfasst; ist besorgt, dass dadurch die Gefahr von intransparenten Verfahren, Missbrauch und Betrug durch kriminelle Strukturen, die versuchen, die Krisensituation zu missbrauchen, steigt; nimmt Informationen des OLAF über kriminelle Aktivitäten im Zusammenhang mit persönlicher Gesundheits- und Schutzausrüstung und gefälschten Impfstoffangeboten zur Kenntnis; betont in diesem Zusammenhang die Notwendigkeit entsprechender Ex-post-Kontrollen und -Prüfungen; |
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42.

stellt fest, dass die COVID-19-Pandemie zu einer Lockerung der geltenden Vorschriften mit dem Ziel geführt hat, zusätzliche Liquidität bereitzustellen und – zur Ermöglichung einer schnellen Reaktion – für eine außergewöhnliche und notwendige Flexibilität bei COVID-19-bezogenen Ausgaben zu sorgen, was auch eine Lockerung der Verwaltungsvorschriften und -kontrollen umfasst; ist besorgt, dass dadurch die Gefahr von intransparenten Verfahren, Missbrauch und Betrug durch kriminelle Strukturen, die versuchen, die Krisensituation zu missbrauchen, steigt; nimmt Informationen des OLAF über kriminelle Aktivitäten im Zusammenhang mit persönlicher Gesundheits- und Schutzausrüstung und gefälschten Impfstoffangeboten zur Kenntnis; betont in diesem Zusammenhang die Notwendigkeit entsprechender Ex-post-Kontrollen und -Prüfungen;

| 43. | stellt fest, dass die Kommission nach den dem Rechnungshof vorgelegten, nicht veröffentlichten Informationen 12,9 Mrd. EUR an Mittelbindungen im Rahmen der direkten und indirekten Mittelverwaltung und 34,2 Mrd. EUR an Mittelbindungen im Rahmen der geteilten Mittelverwaltung für Zwecke im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie im Jahr 2020 bereitgestellt hat; bedauert, dass die Kommission noch keinen Bericht über Ausgaben im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie veröffentlicht hat; |
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43.

stellt fest, dass die Kommission nach den dem Rechnungshof vorgelegten, nicht veröffentlichten Informationen 12,9 Mrd. EUR an Mittelbindungen im Rahmen der direkten und indirekten Mittelverwaltung und 34,2 Mrd. EUR an Mittelbindungen im Rahmen der geteilten Mittelverwaltung für Zwecke im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie im Jahr 2020 bereitgestellt hat; bedauert, dass die Kommission noch keinen Bericht über Ausgaben im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie veröffentlicht hat;

| 44. | bedauert, dass die COVID-19-Pandemie die Durchführung von Vor-Ort-Kontrollen und -Prüfungen erheblich erschwert hat; stellt jedoch fest, dass die Kommission auf der Grundlage ihrer spezifischen COVID-19-Risikobewertung aus dem Jahr 2020 der Auffassung ist, dass das Zuverlässigkeitsniveau sichergestellt war und dass das geschätzte Risiko bei der Zahlung und das geschätzte Risiko beim Abschluss für die Fehlerquote bei den Finanzvorgängen repräsentativ sind; unterstreicht, dass im kommenden Prüfungszeitraum mehr persönliche Prüfbesuche erforderlich sind, um ein solides Prüfungsmanagement sicherzustellen; |
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44.

bedauert, dass die COVID-19-Pandemie die Durchführung von Vor-Ort-Kontrollen und -Prüfungen erheblich erschwert hat; stellt jedoch fest, dass die Kommission auf der Grundlage ihrer spezifischen COVID-19-Risikobewertung aus dem Jahr 2020 der Auffassung ist, dass das Zuverlässigkeitsniveau sichergestellt war und dass das geschätzte Risiko bei der Zahlung und das geschätzte Risiko beim Abschluss für die Fehlerquote bei den Finanzvorgängen repräsentativ sind; unterstreicht, dass im kommenden Prüfungszeitraum mehr persönliche Prüfbesuche erforderlich sind, um ein solides Prüfungsmanagement sicherzustellen;

Besondere Umstände aufgrund des Instruments „NextGenerationEU“

Besondere Umstände aufgrund des Instruments „NextGenerationEU“

| 45. | stellt fest, dass das Instrument NextGenerationEU zusammen mit dem MFR für den Zeitraum 2021-2027 die kombinierte Mittelzuweisung auf mehr als 1 800 Mrd. EUR erhöhen wird; |
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45.

stellt fest, dass das Instrument NextGenerationEU zusammen mit dem MFR für den Zeitraum 2021-2027 die kombinierte Mittelzuweisung auf mehr als 1 800 Mrd. EUR erhöhen wird;

| 46. | stellt ferner fest, dass ein Großteil der Vorschriften für die zugrunde liegenden Ausgabenprogramme für den neuen MFR-Zeitraum vergleichsweise später als bei den vorangegangenen MFR angenommen wurde, was unweigerlich zu Verzögerungen bei der Planung und Durchführung führen wird; |
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46.

stellt ferner fest, dass ein Großteil der Vorschriften für die zugrunde liegenden Ausgabenprogramme für den neuen MFR-Zeitraum vergleichsweise später als bei den vorangegangenen MFR angenommen wurde, was unweigerlich zu Verzögerungen bei der Planung und Durchführung führen wird;

| 47. | betont, dass die kombinierte Wirkung des neuen Instruments NextGenerationEU und der Verzögerungen bei der Verabschiedung von Rechtsvorschriften die Gefahr birgt, dass die Verwaltungskapazitäten in den Mitgliedstaaten und der Kommission ernsthaft unter Druck geraten, was wiederum zu mehr Fehlern, weniger Kontrolle und möglichen Verlusten für den Unionshaushalt führen kann; |
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47.

betont, dass die kombinierte Wirkung des neuen Instruments NextGenerationEU und der Verzögerungen bei der Verabschiedung von Rechtsvorschriften die Gefahr birgt, dass die Verwaltungskapazitäten in den Mitgliedstaaten und der Kommission ernsthaft unter Druck geraten, was wiederum zu mehr Fehlern, weniger Kontrolle und möglichen Verlusten für den Unionshaushalt führen kann;

| 48. | nimmt zur Kenntnis, dass der Einsatz von Instrumenten zur Datenauswertung und Risikobewertung wie ARACHNE dazu beitragen kann, Interessenkonflikten, Betrug, Korruption und Doppelfinanzierungen vorzubeugen und davor zu schützen. stellt fest, dass die Mitgliedstaaten Informationen über die Begünstigten des Programms sowie Daten über den wirtschaftlichen Eigentümer erheben müssen; stellt fest, dass in der Richtlinie zur Bekämpfung der Geldwäsche eine zentrale Plattform der Union vorgesehen ist, die zwar eingerichtet wurde, an die sich aber noch nicht alle Mitgliedstaaten angeschlossen haben; stellt fest, dass es in den Mitgliedstaaten Zentralregister für Daten von Begünstigten gibt, die jedoch nicht alle Daten des wirtschaftlichen Eigentümers enthalten; |
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48.

nimmt zur Kenntnis, dass der Einsatz von Instrumenten zur Datenauswertung und Risikobewertung wie ARACHNE dazu beitragen kann, Interessenkonflikten, Betrug, Korruption und Doppelfinanzierungen vorzubeugen und davor zu schützen. stellt fest, dass die Mitgliedstaaten Informationen über die Begünstigten des Programms sowie Daten über den wirtschaftlichen Eigentümer erheben müssen; stellt fest, dass in der Richtlinie zur Bekämpfung der Geldwäsche eine zentrale Plattform der Union vorgesehen ist, die zwar eingerichtet wurde, an die sich aber noch nicht alle Mitgliedstaaten angeschlossen haben; stellt fest, dass es in den Mitgliedstaaten Zentralregister für Daten von Begünstigten gibt, die jedoch nicht alle Daten des wirtschaftlichen Eigentümers enthalten;

| 49. | stellt fest, dass Überwachungsinstrumente für die Prüfung der Umsetzung von Meilensteinen und Zielen unerlässlich sind; stellt fest, dass die Mitgliedstaaten verpflichtet sind, das von der Kommission entwickelte und zur Verfügung gestellte System FENIX zu nutzen; begrüßt das Aufbau- und Resilienzscoreboard, das von der Kommission eingerichtet wurde, um einen visuellen und benutzerfreundlichen Überblick über die bei der Durchführung der Aufbau- und Resilienzfazilität erzielten Fortschritte zu geben, die die Transparenz, öffentliche Kontrolle und Rechenschaftspflicht in Bezug auf die Fazilität fördern; |
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49.

stellt fest, dass Überwachungsinstrumente für die Prüfung der Umsetzung von Meilensteinen und Zielen unerlässlich sind; stellt fest, dass die Mitgliedstaaten verpflichtet sind, das von der Kommission entwickelte und zur Verfügung gestellte System FENIX zu nutzen; begrüßt das Aufbau- und Resilienzscoreboard, das von der Kommission eingerichtet wurde, um einen visuellen und benutzerfreundlichen Überblick über die bei der Durchführung der Aufbau- und Resilienzfazilität erzielten Fortschritte zu geben, die die Transparenz, öffentliche Kontrolle und Rechenschaftspflicht in Bezug auf die Fazilität fördern;

| 50. | stellt fest, dass die Kommission dem Parlament und dem Rat gemäß Artikel 60 der Verordnung zur Einrichtung der Aufbau- und Resilienzfazilität einschlägige Dokumente und Informationen gleichzeitig und zu gleichen Bedingungen übermitteln sollte, wobei erforderlichenfalls sensible oder vertrauliche Informationen zu entfernen oder angemessene Vertraulichkeitsbestimmungen einzuhalten sind; |
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50.

stellt fest, dass die Kommission dem Parlament und dem Rat gemäß Artikel 60 der Verordnung zur Einrichtung der Aufbau- und Resilienzfazilität einschlägige Dokumente und Informationen gleichzeitig und zu gleichen Bedingungen übermitteln sollte, wobei erforderlichenfalls sensible oder vertrauliche Informationen zu entfernen oder angemessene Vertraulichkeitsbestimmungen einzuhalten sind;

| 51. | nimmt zur Kenntnis, dass das Europäische Parlament eine Arbeitsgruppe zur Aufbau- und Resilienzfazilität eingerichtet hat, mit der ein Dialog zwischen den Mitgliedern der jeweiligen Ausschüsse und der Kommission eingerichtet wird; stellt fest, dass die Einbeziehung des Parlaments und des Rates von entscheidender Bedeutung ist, um demokratische Aufsicht und Kontrolle sicherzustellen; betont, dass die frühzeitige und vollständige Übermittlung von Dokumenten an das Parlament und den Rat ein wichtiges und entscheidendes Element des Entlastungsverfahrens sein wird; |
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51.

nimmt zur Kenntnis, dass das Europäische Parlament eine Arbeitsgruppe zur Aufbau- und Resilienzfazilität eingerichtet hat, mit der ein Dialog zwischen den Mitgliedern der jeweiligen Ausschüsse und der Kommission eingerichtet wird; stellt fest, dass die Einbeziehung des Parlaments und des Rates von entscheidender Bedeutung ist, um demokratische Aufsicht und Kontrolle sicherzustellen; betont, dass die frühzeitige und vollständige Übermittlung von Dokumenten an das Parlament und den Rat ein wichtiges und entscheidendes Element des Entlastungsverfahrens sein wird;

| 52. | stellt fest, dass die Kommission gemäß Artikel 31 der Verordnung zur Einrichtung der Aufbau- und Resilienzfazilität dem Parlament und dem Rat bis zum 31. Juli 2022 einen Jahresbericht über die Durchführung der Fazilität vorlegen muss; |
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52.

stellt fest, dass die Kommission gemäß Artikel 31 der Verordnung zur Einrichtung der Aufbau- und Resilienzfazilität dem Parlament und dem Rat bis zum 31. Juli 2022 einen Jahresbericht über die Durchführung der Fazilität vorlegen muss;

| 53. | stellt fest, dass nach Schätzungen des Rechnungshofs die Gesamtbelastung des Unionshaushalts durch das Instrument NextGenerationEU in den kommenden Jahren erheblich ansteigen wird und Ende 2023 940 Mrd. EUR erreichen könnte, was einen enormen Anstieg gegenüber 132 Mrd. EUR Ende 2020 bedeutet; |
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53.

stellt fest, dass nach Schätzungen des Rechnungshofs die Gesamtbelastung des Unionshaushalts durch das Instrument NextGenerationEU in den kommenden Jahren erheblich ansteigen wird und Ende 2023 940 Mrd. EUR erreichen könnte, was einen enormen Anstieg gegenüber 132 Mrd. EUR Ende 2020 bedeutet;

| 54. | fordert die Kommission auf, zusätzliche Möglichkeiten zur weiteren Stärkung der Aufnahmekapazitäten der Mitgliedstaaten durch Investitionen in die Verwaltungskapazitäten, Schulungen und die Digitalisierung der Mittelverwaltung zu ermitteln; |
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54.

fordert die Kommission auf, zusätzliche Möglichkeiten zur weiteren Stärkung der Aufnahmekapazitäten der Mitgliedstaaten durch Investitionen in die Verwaltungskapazitäten, Schulungen und die Digitalisierung der Mittelverwaltung zu ermitteln;

Empfehlungen

Empfehlungen

| 55. | fordert die Kommission auf,






  a) | im Rahmen des nach Artikel 31 der ARF-Verordnung vorgesehenen Jahresberichts für jeden einzelnen Mitgliedstaat spätestens im Mai für das vorangegangene Haushaltsjahr eine Analyse der erhaltenen Mittel und des Stands der Umsetzung vorzunehmen, erwartet, dass die Kommission den Jahresbericht erstmals Anfang des zweiten Halbjahres 2022 veröffentlicht und die Entlastungsbehörde unverzüglich über die Ergebnisse informiert; |
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55.

fordert die Kommission auf,

a)

im Rahmen des nach Artikel 31 der ARF-Verordnung vorgesehenen Jahresberichts für jeden einzelnen Mitgliedstaat spätestens im Mai für das vorangegangene Haushaltsjahr eine Analyse der erhaltenen Mittel und des Stands der Umsetzung vorzunehmen, erwartet, dass die Kommission den Jahresbericht erstmals Anfang des zweiten Halbjahres 2022 veröffentlicht und die Entlastungsbehörde unverzüglich über die Ergebnisse informiert;

| b) | den Schutz des Unionshaushalts durch den allgemeinen und systematischen Einsatz digitaler und automatisierter Systeme für die Berichterstattung, Überwachung und Prüfung sicherzustellen und im Zusammenhang mit den anstehenden Überarbeitungen der Haushaltsordnung dringend ein verpflichtendes integriertes und interoperables System einzurichten, das auf bestehenden Instrumenten und Datenbanken aufbaut, sich aber nicht darauf beschränkt; das Aufbau- und Resilienzscoreboard zu entwickeln, um sicherzustellen, dass die Beschreibung der Meilensteine sowie die Ziele und Ergebnisse der Prüfung transparent sind; dafür zu sorgen, dass alle Mitgliedstaaten die Systeme und Zentralregister nutzen, um über die wirtschaftlichen Eigentümer und Endbegünstigten zu berichten; |
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b)

den Schutz des Unionshaushalts durch den allgemeinen und systematischen Einsatz digitaler und automatisierter Systeme für die Berichterstattung, Überwachung und Prüfung sicherzustellen und im Zusammenhang mit den anstehenden Überarbeitungen der Haushaltsordnung dringend ein verpflichtendes integriertes und interoperables System einzurichten, das auf bestehenden Instrumenten und Datenbanken aufbaut, sich aber nicht darauf beschränkt; das Aufbau- und Resilienzscoreboard zu entwickeln, um sicherzustellen, dass die Beschreibung der Meilensteine sowie die Ziele und Ergebnisse der Prüfung transparent sind; dafür zu sorgen, dass alle Mitgliedstaaten die Systeme und Zentralregister nutzen, um über die wirtschaftlichen Eigentümer und Endbegünstigten zu berichten;

| c) | eine Reihe von Ex-post-Prüfungen und -Kontrollen vor Ort der auf nationaler Ebene öffentlich vergebenen Aufträge unter Verwendung von Unionsmitteln durchzuführen und die bereits durchgeführten Prüfungen oder Medienberichte zur Kenntnis zu nehmen, die auf ein erhebliches Risiko für die Rechtmäßigkeit dieser Verfahren hinweisen; |
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c)

eine Reihe von Ex-post-Prüfungen und -Kontrollen vor Ort der auf nationaler Ebene öffentlich vergebenen Aufträge unter Verwendung von Unionsmitteln durchzuführen und die bereits durchgeführten Prüfungen oder Medienberichte zur Kenntnis zu nehmen, die auf ein erhebliches Risiko für die Rechtmäßigkeit dieser Verfahren hinweisen;

| d) | einschlägige Dokumente wie die Zusammenfassung der Prüfungen und Informationen rechtzeitig an die Entlastungsbehörde zu übermitteln, wobei erforderlichenfalls sensible oder vertrauliche Informationen zu entfernen oder angemessene Vertraulichkeitsbestimmungen einzuhalten sind; |
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d)

einschlägige Dokumente wie die Zusammenfassung der Prüfungen und Informationen rechtzeitig an die Entlastungsbehörde zu übermitteln, wobei erforderlichenfalls sensible oder vertrauliche Informationen zu entfernen oder angemessene Vertraulichkeitsbestimmungen einzuhalten sind;

| e) | die Regeln und Verfahren zu vereinfachen, obligatorische Schulungen und praktische Informationen für Antragsteller, insbesondere für neue Antragsteller, zu entwickeln und die Unterstützung und die Leitlinien für KMU, Spin-offs, Start-ups, Verwaltungs- und Zahlstellen und alle anderen einschlägigen Interessenträger zu verbessern; der Entlastungsbehörde einen Überblick über die durchgeführten Schulungen zu geben; |
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e)

die Regeln und Verfahren zu vereinfachen, obligatorische Schulungen und praktische Informationen für Antragsteller, insbesondere für neue Antragsteller, zu entwickeln und die Unterstützung und die Leitlinien für KMU, Spin-offs, Start-ups, Verwaltungs- und Zahlstellen und alle anderen einschlägigen Interessenträger zu verbessern; der Entlastungsbehörde einen Überblick über die durchgeführten Schulungen zu geben;

| f) | Folgemaßnahmen zu den Empfehlungen des Rechnungshofs, einschließlich einer umfassenden und standardisierten Berichterstattung über die Ausgaben im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie, vorzusehen; |
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f)

Folgemaßnahmen zu den Empfehlungen des Rechnungshofs, einschließlich einer umfassenden und standardisierten Berichterstattung über die Ausgaben im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie, vorzusehen;

| g) | die Ergebnisse der Haushaltskontrolle im Hinblick auf den Überprüfungsbericht der Entlastungsbehörde mitzuteilen, indem sie eine Sitzung mit dem jeweiligen Ausschuss durchführt; |
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g)

die Ergebnisse der Haushaltskontrolle im Hinblick auf den Überprüfungsbericht der Entlastungsbehörde mitzuteilen, indem sie eine Sitzung mit dem jeweiligen Ausschuss durchführt;

| h) | die Arbeit zu intensivieren, um sicherzustellen, dass die Mittel aus der Aufbau- und Resilienzfazilität für Projekte verwendet werden, die zu Strukturreformen und Investitionen mit einem Mehrwert durch die Union führen, und dass eine Doppelfinanzierung von Projekten vermieden wird; fordert die Kommission nachdrücklich auf, sich nicht nur auf Konformitätsprüfungen der Mitgliedstaaten in Bezug auf geltende Regeln wie die Vergabe öffentlicher Aufträge und die Regeln für staatliche Beihilfen zu stützen, sondern ihre Prüftätigkeit im Rahmen eines risikobasierten Ansatzes über Systemprüfungen hinaus auszuweiten; |
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h)

die Arbeit zu intensivieren, um sicherzustellen, dass die Mittel aus der Aufbau- und Resilienzfazilität für Projekte verwendet werden, die zu Strukturreformen und Investitionen mit einem Mehrwert durch die Union führen, und dass eine Doppelfinanzierung von Projekten vermieden wird; fordert die Kommission nachdrücklich auf, sich nicht nur auf Konformitätsprüfungen der Mitgliedstaaten in Bezug auf geltende Regeln wie die Vergabe öffentlicher Aufträge und die Regeln für staatliche Beihilfen zu stützen, sondern ihre Prüftätigkeit im Rahmen eines risikobasierten Ansatzes über Systemprüfungen hinaus auszuweiten;

| i) | sicherzustellen, dass die Berichterstattung über die Gesamtbelastung des Unionshaushalts klar und zeitnah ist, damit sich die Prüfbehörden und die Öffentlichkeit im Allgemeinen ein klares Bild von der Entwicklung des Risikos in den kommenden Jahren machen können; |
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i)

sicherzustellen, dass die Berichterstattung über die Gesamtbelastung des Unionshaushalts klar und zeitnah ist, damit sich die Prüfbehörden und die Öffentlichkeit im Allgemeinen ein klares Bild von der Entwicklung des Risikos in den kommenden Jahren machen können;

| j) | eine Methodik zu entwickeln und vermehrt Ex-post-Kontrollen und Vor-Ort-Kontrollen in Bezug auf die Verwendung von NextGenerationEU-Mitteln und deren Auswirkungen auf die Erholung der Mitgliedstaaten durchzuführen; |
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j)

eine Methodik zu entwickeln und vermehrt Ex-post-Kontrollen und Vor-Ort-Kontrollen in Bezug auf die Verwendung von NextGenerationEU-Mitteln und deren Auswirkungen auf die Erholung der Mitgliedstaaten durchzuführen;

| k) | die Verwaltungskapazität der Kommission und der Mitgliedstaaten zu erhöhen und angemessene Haushaltslinien für den Rechnungshof, die EUStA und das OLAF in Bezug auf die Umsetzung der neuen anstehenden Aufgaben im Zusammenhang mit dem Instrument NextGenerationEU vorzuschlagen, um die Finanzen der Union zu schützen; |
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k)

die Verwaltungskapazität der Kommission und der Mitgliedstaaten zu erhöhen und angemessene Haushaltslinien für den Rechnungshof, die EUStA und das OLAF in Bezug auf die Umsetzung der neuen anstehenden Aufgaben im Zusammenhang mit dem Instrument NextGenerationEU vorzuschlagen, um die Finanzen der Union zu schützen;

| l) | bis spätestens Ende 2022 eine kompakte, präzise Methode für die durchgängige Berücksichtigung des Gleichstellungsaspekts anhand gezielter, wirksamer Anreize im Rahmen des gesamten Haushalts fertigzustellen und den Empfehlungen des Rechnungshofs in dessen Sonderbericht über Gender Mainstreaming im EU-Haushalt zu folgen; |
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l)

bis spätestens Ende 2022 eine kompakte, präzise Methode für die durchgängige Berücksichtigung des Gleichstellungsaspekts anhand gezielter, wirksamer Anreize im Rahmen des gesamten Haushalts fertigzustellen und den Empfehlungen des Rechnungshofs in dessen Sonderbericht über Gender Mainstreaming im EU-Haushalt zu folgen;

Jährliche Management- und Leistungsbilanz und Leistung des EU-Haushalts

Jährliche Management- und Leistungsbilanz und Leistung des EU-Haushalts

| 56. | nimmt zur Kenntnis, dass der Rechnungshof die jährliche Management- und Leistungsbilanz auf Informationen stützt, die er mehreren Berichten der Kommission entnimmt; nimmt zur Kenntnis, dass der Rechnungshof diese Informationen um aktuelle Erkenntnisse aus seiner eigenen Prüfungs- und Kontrolltätigkeit ergänzt; nimmt zur Kenntnis, dass der Rechnungshof die Leistungsinformationen der Kommission auf Plausibilität und Übereinstimmung mit seinen Feststellungen, nicht aber auf ihre Zuverlässigkeit überprüft; |
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56.

nimmt zur Kenntnis, dass der Rechnungshof die jährliche Management- und Leistungsbilanz auf Informationen stützt, die er mehreren Berichten der Kommission entnimmt; nimmt zur Kenntnis, dass der Rechnungshof diese Informationen um aktuelle Erkenntnisse aus seiner eigenen Prüfungs- und Kontrolltätigkeit ergänzt; nimmt zur Kenntnis, dass der Rechnungshof die Leistungsinformationen der Kommission auf Plausibilität und Übereinstimmung mit seinen Feststellungen, nicht aber auf ihre Zuverlässigkeit überprüft;

| 57. | nimmt zur Kenntnis, dass im Jahr 2020 von 51 Generaldirektoren (oder gleichwertigen Personen) 11 insgesamt 19 Vorbehalte angemeldet haben und dass sich die finanziellen Auswirkungen der Vorbehalte auf insgesamt 1 219 Mio. EUR beliefen; |
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57.

nimmt zur Kenntnis, dass im Jahr 2020 von 51 Generaldirektoren (oder gleichwertigen Personen) 11 insgesamt 19 Vorbehalte angemeldet haben und dass sich die finanziellen Auswirkungen der Vorbehalte auf insgesamt 1 219 Mio. EUR beliefen;

| 58. | unterstreicht, dass die Prüfung der Leistung des Unionshaushalts ebenso wichtig ist wie die Prüfung der Einhaltung der Vorschriften, um einen umfassenden Überblick nicht nur über die Rechtmäßigkeit der Ausgaben sowie die Wirksamkeit, Effizienz und Sparsamkeit der Ausgaben, sondern auch über die erzielten Ergebnisse und die erfüllten Prioritäten und Ziele zu erhalten; weist auf die zahlreichen Empfehlungen des Rechnungshofs und der Entlastungsbehörde hin, wonach die Kommission der Bewertung der Ergebnisse, Folgen und Auswirkungen ihrer politischen Maßnahmen und Programme (Wirksamkeit) wesentlich mehr Aufmerksamkeit schenken und darüber hinausgehen sollte, ausschließlich reine Zahlenangaben zu den ausgegebenen Mitteln oder zu den an einzelnen Programmen beteiligten Personen (Effizienz) darzulegen; |
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58.

unterstreicht, dass die Prüfung der Leistung des Unionshaushalts ebenso wichtig ist wie die Prüfung der Einhaltung der Vorschriften, um einen umfassenden Überblick nicht nur über die Rechtmäßigkeit der Ausgaben sowie die Wirksamkeit, Effizienz und Sparsamkeit der Ausgaben, sondern auch über die erzielten Ergebnisse und die erfüllten Prioritäten und Ziele zu erhalten; weist auf die zahlreichen Empfehlungen des Rechnungshofs und der Entlastungsbehörde hin, wonach die Kommission der Bewertung der Ergebnisse, Folgen und Auswirkungen ihrer politischen Maßnahmen und Programme (Wirksamkeit) wesentlich mehr Aufmerksamkeit schenken und darüber hinausgehen sollte, ausschließlich reine Zahlenangaben zu den ausgegebenen Mitteln oder zu den an einzelnen Programmen beteiligten Personen (Effizienz) darzulegen;

| 59. | stellt fest, dass der Ansatz für eine bessere Rechtsetzung der Kommission dabei hilft, Erkenntnisse aus der bisherigen Umsetzung von politischen Maßnahmen und Programmen zu ziehen; betont, dass alle Ausgabenprogramme von der Kommission geprüft werden sollten, und hebt hervor, dass Kosten-Wirksamkeits- und Kosten-Nutzen-Analysen wichtige Instrumente im Bereich der Haushaltskontrolle zur Prüfung von Ausgaben darstellen; fordert die Kommission auf, mehr qualitative Informationen einzuschließen, aus denen der Mehrwert von Ausgabenprogrammen für die Union hervorgeht; begrüßt, dass der Ausschuss für Regulierungskontrolle zur Verbesserung der Qualität der Evaluierungen und Folgenabschätzungen beiträgt; fordert die Kommission auf, die Empfehlungen des Ausschusses für Regulierungskontrolle umzusetzen und hinreichend zu begründen, wenn Bemerkungen nicht berücksichtigt werden; |
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59.

stellt fest, dass der Ansatz für eine bessere Rechtsetzung der Kommission dabei hilft, Erkenntnisse aus der bisherigen Umsetzung von politischen Maßnahmen und Programmen zu ziehen; betont, dass alle Ausgabenprogramme von der Kommission geprüft werden sollten, und hebt hervor, dass Kosten-Wirksamkeits- und Kosten-Nutzen-Analysen wichtige Instrumente im Bereich der Haushaltskontrolle zur Prüfung von Ausgaben darstellen; fordert die Kommission auf, mehr qualitative Informationen einzuschließen, aus denen der Mehrwert von Ausgabenprogrammen für die Union hervorgeht; begrüßt, dass der Ausschuss für Regulierungskontrolle zur Verbesserung der Qualität der Evaluierungen und Folgenabschätzungen beiträgt; fordert die Kommission auf, die Empfehlungen des Ausschusses für Regulierungskontrolle umzusetzen und hinreichend zu begründen, wenn Bemerkungen nicht berücksichtigt werden;

| 60. | stellt fest, dass für die Dachverordnung der sieben Fonds unter geteilter Mittelverwaltung für den Zeitraum 2021-2027 keine Folgenabschätzung durchgeführt wurde, da in der Dachverordnung gemeinsame Bestimmungen und Auszahlungsmechanismen für andere politische Maßnahmen festgelegt sind; begrüßt, dass Vorschriften in Bezug auf Fonds mit eigenen Folgenabschätzungen einhergingen; stellt fest, dass wichtige Bewertungen der GAP nicht vor der Folgenabschätzung zur GAP-Reform vorlagen; |
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60.

stellt fest, dass für die Dachverordnung der sieben Fonds unter geteilter Mittelverwaltung für den Zeitraum 2021-2027 keine Folgenabschätzung durchgeführt wurde, da in der Dachverordnung gemeinsame Bestimmungen und Auszahlungsmechanismen für andere politische Maßnahmen festgelegt sind; begrüßt, dass Vorschriften in Bezug auf Fonds mit eigenen Folgenabschätzungen einhergingen; stellt fest, dass wichtige Bewertungen der GAP nicht vor der Folgenabschätzung zur GAP-Reform vorlagen;

| 61. | bekräftigt die Notwendigkeit, dass die Kommission auch nach dem Ende des MFR-Zeitraums weiterhin Lehren aus der Leistung der Programme zieht, da einige Ergebnisse und Auswirkungen möglicherweise erst mehrere Jahre nach dem Ende des MFR-Zeitraums sichtbar werden, insbesondere bei Programmen mit umfangreichen noch abzuwickelnden Mittelbindungen, und dass sie diese Beobachtungen und Schlussfolgerungen in ihre Berichte aufnimmt, um sie der Entlastungsbehörde vorzulegen; |
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61.

bekräftigt die Notwendigkeit, dass die Kommission auch nach dem Ende des MFR-Zeitraums weiterhin Lehren aus der Leistung der Programme zieht, da einige Ergebnisse und Auswirkungen möglicherweise erst mehrere Jahre nach dem Ende des MFR-Zeitraums sichtbar werden, insbesondere bei Programmen mit umfangreichen noch abzuwickelnden Mittelbindungen, und dass sie diese Beobachtungen und Schlussfolgerungen in ihre Berichte aufnimmt, um sie der Entlastungsbehörde vorzulegen;

| 62. | nimmt zur Kenntnis, dass der Rechnungshof in dem diesjährigen jährlichen Bericht die Berichterstattung der Kommission zu Finanzkorrekturen und Wiedereinziehungen geprüft hat, und zeigt sich besorgt, dass sie komplex und nicht immer eindeutig nachvollziehbar sind; fordert die Kommission auf, dafür zu sorgen, dass aus ihrer Berichterstattung klar hervorgeht, welcher Betrag an vorschriftswidrigen Ausgaben korrigiert und dem Unionshaushalt wieder zugeführt wurde; |
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62.

nimmt zur Kenntnis, dass der Rechnungshof in dem diesjährigen jährlichen Bericht die Berichterstattung der Kommission zu Finanzkorrekturen und Wiedereinziehungen geprüft hat, und zeigt sich besorgt, dass sie komplex und nicht immer eindeutig nachvollziehbar sind; fordert die Kommission auf, dafür zu sorgen, dass aus ihrer Berichterstattung klar hervorgeht, welcher Betrag an vorschriftswidrigen Ausgaben korrigiert und dem Unionshaushalt wieder zugeführt wurde;

| 63. | fordert die Kommission auf, die Empfehlungen des Rechnungshofs genauer zu befolgen und die verlässlichen Kontroll- und Entlastungsverfahren des Parlaments zu nutzen, um die Umsetzung der neuen Durchführungsmodelle sowie der Aufbau- und Resilienzfazilität und der reformierten Gemeinsamen Agrarpolitik besser kontrollieren zu können; |
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63.

fordert die Kommission auf, die Empfehlungen des Rechnungshofs genauer zu befolgen und die verlässlichen Kontroll- und Entlastungsverfahren des Parlaments zu nutzen, um die Umsetzung der neuen Durchführungsmodelle sowie der Aufbau- und Resilienzfazilität und der reformierten Gemeinsamen Agrarpolitik besser kontrollieren zu können;

| 64. | bekräftigt seine Besorgnis über die Einschätzung des Rechnungshofs, dass die Überwachungsdaten der Mitgliedstaaten, auf die sich die jährliche Management- und Leistungsbilanz und die Programmübersichten der Kommission stützen, nicht absolut zuverlässig sind; bedauert insbesondere, dass der Rechnungshof aufgrund von Mängeln in der Arbeit der Prüfbehörden und der Probleme, die mit Blick auf die gemeldete Restfehlerquote in den jährlichen Tätigkeitsberichten der GD EMPL und der GD REGIO festgestellt wurden, eine wiederholte Evaluierung der jährlichen Management- und Leistungsbilanz im Bereich Kohäsion ausführen musste; |
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64.

bekräftigt seine Besorgnis über die Einschätzung des Rechnungshofs, dass die Überwachungsdaten der Mitgliedstaaten, auf die sich die jährliche Management- und Leistungsbilanz und die Programmübersichten der Kommission stützen, nicht absolut zuverlässig sind; bedauert insbesondere, dass der Rechnungshof aufgrund von Mängeln in der Arbeit der Prüfbehörden und der Probleme, die mit Blick auf die gemeldete Restfehlerquote in den jährlichen Tätigkeitsberichten der GD EMPL und der GD REGIO festgestellt wurden, eine wiederholte Evaluierung der jährlichen Management- und Leistungsbilanz im Bereich Kohäsion ausführen musste;

| 65. | nimmt die Erklärung der Kommission, sie sei nicht verpflichtet, ihre Methodik an die des Rechnungshofs anzugleichen, zur Kenntnis, bedauert jedoch, dass sie zu sehr unterschiedlichen Zahlen führt, insbesondere im Bereich Wettbewerbsfähigkeit, wo das von der Kommission geschätzte Risiko bei Zahlung für diese MFR-Rubrik sogar unter der Spanne des Rechnungshofs für die geschätzte Fehlerquote liegt; fordert die Kommission auf, sich vom Aspekt der rein rechtlichen Verpflichtung zu lösen und ernsthafte Überlegungen zu ihrer Methodik anzustellen, um sicherzustellen, dass die Zahlen des Rechnungshofs und der Kommission besser vergleichbar sind; |
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65.

nimmt die Erklärung der Kommission, sie sei nicht verpflichtet, ihre Methodik an die des Rechnungshofs anzugleichen, zur Kenntnis, bedauert jedoch, dass sie zu sehr unterschiedlichen Zahlen führt, insbesondere im Bereich Wettbewerbsfähigkeit, wo das von der Kommission geschätzte Risiko bei Zahlung für diese MFR-Rubrik sogar unter der Spanne des Rechnungshofs für die geschätzte Fehlerquote liegt; fordert die Kommission auf, sich vom Aspekt der rein rechtlichen Verpflichtung zu lösen und ernsthafte Überlegungen zu ihrer Methodik anzustellen, um sicherzustellen, dass die Zahlen des Rechnungshofs und der Kommission besser vergleichbar sind;

| 66. | betont seine nachdrücklichen und wiederholten Aufforderungen, den Schutz des Unionshaushalts durch einen umfassenden und systematischen Einsatz digitaler und automatisierter Systeme für die Berichterstattung, Überwachung und Prüfung sicherzustellen; fordert die Kommission nachdrücklich auf, ein integriertes und interoperables System einzurichten, das auf bestehenden Instrumenten und Datenbanken aufbaut, sich aber nicht darauf beschränkt; |
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66.

betont seine nachdrücklichen und wiederholten Aufforderungen, den Schutz des Unionshaushalts durch einen umfassenden und systematischen Einsatz digitaler und automatisierter Systeme für die Berichterstattung, Überwachung und Prüfung sicherzustellen; fordert die Kommission nachdrücklich auf, ein integriertes und interoperables System einzurichten, das auf bestehenden Instrumenten und Datenbanken aufbaut, sich aber nicht darauf beschränkt;

Einnahmen

Einnahmen

| 67. | nimmt zur Kenntnis, dass sich die Einnahmen im Jahr 2020 auf 174,3 Mrd. EUR beliefen, wovon 123 Mrd. EUR (70,6 %) auf Eigenmittel aus dem Bruttonationaleinkommen, 19,9 Mrd. EUR (11,4 %) auf traditionelle Eigenmittel (TEM), 17,2 Mrd. EUR (9,9 %) auf Eigenmittel auf Grundlage der Mehrwertsteuer, 8,2 Mrd. EUR (4,7 %) auf Beiträge und Erstattungen im Zusammenhang mit Abkommen und Programmen der Union, 3,2 Mrd. EUR (1,8 %) auf Überschüsse aus dem Vorjahr und 2,8 Mrd. EUR (1,6 %) auf sonstige Einnahmen entfielen; |
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67.

nimmt zur Kenntnis, dass sich die Einnahmen im Jahr 2020 auf 174,3 Mrd. EUR beliefen, wovon 123 Mrd. EUR (70,6 %) auf Eigenmittel aus dem Bruttonationaleinkommen, 19,9 Mrd. EUR (11,4 %) auf traditionelle Eigenmittel (TEM), 17,2 Mrd. EUR (9,9 %) auf Eigenmittel auf Grundlage der Mehrwertsteuer, 8,2 Mrd. EUR (4,7 %) auf Beiträge und Erstattungen im Zusammenhang mit Abkommen und Programmen der Union, 3,2 Mrd. EUR (1,8 %) auf Überschüsse aus dem Vorjahr und 2,8 Mrd. EUR (1,6 %) auf sonstige Einnahmen entfielen;

| 68. | stellt fest, dass der Rechnungshof eine Stichprobe von 55 Einziehungsanordnungen der Kommission geprüft hat, die für alle Einnahmequellen sowie die Systeme der Kommission, die TEM-Rechnungsführungssystemen in drei Mitgliedstaaten und die jährlichen Tätigkeitsberichte der Generaldirektion Haushalt (GD BUDG) und von Eurostat repräsentativ sein sollte; begrüßt, dass keines der Stichprobenelemente von einem quantifizierbaren Fehler betroffen war; begrüßt, dass der Rechnungshof bei den Einnahmen festgestellt hat, dass die Fehlerquote nicht wesentlich war und dass die einnahmenbezogenen Systeme im Allgemeinen wirksam waren; |
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68.

stellt fest, dass der Rechnungshof eine Stichprobe von 55 Einziehungsanordnungen der Kommission geprüft hat, die für alle Einnahmequellen sowie die Systeme der Kommission, die TEM-Rechnungsführungssystemen in drei Mitgliedstaaten und die jährlichen Tätigkeitsberichte der Generaldirektion Haushalt (GD BUDG) und von Eurostat repräsentativ sein sollte; begrüßt, dass keines der Stichprobenelemente von einem quantifizierbaren Fehler betroffen war; begrüßt, dass der Rechnungshof bei den Einnahmen festgestellt hat, dass die Fehlerquote nicht wesentlich war und dass die einnahmenbezogenen Systeme im Allgemeinen wirksam waren;

| 69. | betont, dass die hinterzogenen Beträge, die nicht in den TEM-Buchführungssystemen der Mitgliedstaaten erfasst sind, nicht Gegenstand des Prüfungsurteils des Rechnungshofes zu den Einnahmen sind; nimmt zur Kenntnis, dass die Differenz zwischen der theoretischen Höhe der Einfuhrabgaben, die für die Wirtschaft insgesamt erhoben werden sollten, und den tatsächlich erhobenen Einfuhrabgaben (die „Zolllücke“) die von den Mitgliedstaaten festgesetzten Abgabenbeträge beeinflussen kann, wobei der Rechnungshof für das zweite Jahr in Folge feststellte, dass die Maßnahmen der Union zur Verringerung der Lücke und zur Minderung des Risikos, dass die traditionellen Eigenmittel nicht vollständig sind, nicht ausreichend sind; |
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69.

betont, dass die hinterzogenen Beträge, die nicht in den TEM-Buchführungssystemen der Mitgliedstaaten erfasst sind, nicht Gegenstand des Prüfungsurteils des Rechnungshofes zu den Einnahmen sind; nimmt zur Kenntnis, dass die Differenz zwischen der theoretischen Höhe der Einfuhrabgaben, die für die Wirtschaft insgesamt erhoben werden sollten, und den tatsächlich erhobenen Einfuhrabgaben (die „Zolllücke“) die von den Mitgliedstaaten festgesetzten Abgabenbeträge beeinflussen kann, wobei der Rechnungshof für das zweite Jahr in Folge feststellte, dass die Maßnahmen der Union zur Verringerung der Lücke und zur Minderung des Risikos, dass die traditionellen Eigenmittel nicht vollständig sind, nicht ausreichend sind;

| 70. | nimmt mit großer Besorgnis zur Kenntnis, dass der Rechnungshof festgestellt hat, dass die Kommission im Jahr 2020 ihren Überprüfungszyklus in Bezug auf die BNE-Daten für die Eigenmittel aus dem Jahr 2010 abgeschlossen hat, was einer Lücke von zehn Jahren entspricht; betont, dass infolge des Abschlusses des Überprüfungszyklus die Kommission zahlreiche BNE-Vorbehalte geltend machte, die spezifische verbesserungsbedürftige Aufstellungsverfahren in den Mitgliedstaaten betreffen; merkt an, dass dies die Haushaltsunsicherheit in den nationalen Haushalten im Verhältnis zu den BNE-Beiträgen erheblich erhöht; ist besorgt über die Feststellung des Rechnungshofs, dass die Auswirkungen der Globalisierung auf das BNE nicht angemessen berücksichtigt werden und dass die Einnahmen der Union in der Folge beeinträchtigt werden könnten; |
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70.

nimmt mit großer Besorgnis zur Kenntnis, dass der Rechnungshof festgestellt hat, dass die Kommission im Jahr 2020 ihren Überprüfungszyklus in Bezug auf die BNE-Daten für die Eigenmittel aus dem Jahr 2010 abgeschlossen hat, was einer Lücke von zehn Jahren entspricht; betont, dass infolge des Abschlusses des Überprüfungszyklus die Kommission zahlreiche BNE-Vorbehalte geltend machte, die spezifische verbesserungsbedürftige Aufstellungsverfahren in den Mitgliedstaaten betreffen; merkt an, dass dies die Haushaltsunsicherheit in den nationalen Haushalten im Verhältnis zu den BNE-Beiträgen erheblich erhöht; ist besorgt über die Feststellung des Rechnungshofs, dass die Auswirkungen der Globalisierung auf das BNE nicht angemessen berücksichtigt werden und dass die Einnahmen der Union in der Folge beeinträchtigt werden könnten;

| 71. | stellt mit Besorgnis fest, dass die Harmonisierung der Kontrollsysteme zum Schutz der finanziellen Interessen der Union unzureichend ist, was vor allem auf Schwachstellen zurückzuführen ist, die es den Mitgliedstaaten ermöglichen, diese Systeme in sehr unterschiedlicher Weise anzuwenden; stellt fest, dass der Rechnungshof anhaltende Schwachstellen bezüglich der Wirksamkeit der Kontrollsysteme sowohl auf Ebene der Kommission als auch auf Ebene der Mitgliedstaaten festgestellt hat, wobei die wichtigsten Schwachstellen den Abschluss des BNE-Überprüfungszyklus durch die Kommission und die Zuverlässigkeit der TEM-Übersichten in einem Mitgliedstaat betreffen; |
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71.

stellt mit Besorgnis fest, dass die Harmonisierung der Kontrollsysteme zum Schutz der finanziellen Interessen der Union unzureichend ist, was vor allem auf Schwachstellen zurückzuführen ist, die es den Mitgliedstaaten ermöglichen, diese Systeme in sehr unterschiedlicher Weise anzuwenden; stellt fest, dass der Rechnungshof anhaltende Schwachstellen bezüglich der Wirksamkeit der Kontrollsysteme sowohl auf Ebene der Kommission als auch auf Ebene der Mitgliedstaaten festgestellt hat, wobei die wichtigsten Schwachstellen den Abschluss des BNE-Überprüfungszyklus durch die Kommission und die Zuverlässigkeit der TEM-Übersichten in einem Mitgliedstaat betreffen;

| 72. | stellt mit Besorgnis fest, dass trotz Verbesserungen die Zahl der Mehrwertsteuervorbehalte und der offenen Punkte bei den TEM nach wie vor hoch ist und dass es bei der Buchführung und der Verwaltung der TEM in den Mitgliedstaaten weiterhin Schwachstellen gibt; stellt mit Besorgnis fest, dass der Rechnungshof einen Mangel an systematischer Überwachung von Einfuhrdaten und unzureichend harmonisierte Zollkontrollen auf Unionsebene festgestellt hat; |
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72.

stellt mit Besorgnis fest, dass trotz Verbesserungen die Zahl der Mehrwertsteuervorbehalte und der offenen Punkte bei den TEM nach wie vor hoch ist und dass es bei der Buchführung und der Verwaltung der TEM in den Mitgliedstaaten weiterhin Schwachstellen gibt; stellt mit Besorgnis fest, dass der Rechnungshof einen Mangel an systematischer Überwachung von Einfuhrdaten und unzureichend harmonisierte Zollkontrollen auf Unionsebene festgestellt hat;

| 73. | stellt mit Besorgnis fest, dass die GD BUDG für das fünfte Jahr in Folge den Vorbehalt aufrechterhalten hat, dass die dem Unionshaushalt zugeführten TEM-Beträge wegen der Unterbewertung von aus China im Zeitraum 2011-2017 eingeführten Textilien und Schuhen unrichtig sind; nimmt das Urteil des Gerichtshofs vom 8. März 2022 zur Kenntnis, in dem festgestellt wird, dass das Vereinigte Königreich seinen Verpflichtungen nicht nachgekommen ist, da keine wirksamen Maßnahmen zur Zollkontrolle angewendet wurden und der Kommission nicht der richtige Betrag an traditionellen Eigenmitteln in Bezug auf die betroffenen Einfuhren zur Verfügung gestellt wurde; |
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73.

stellt mit Besorgnis fest, dass die GD BUDG für das fünfte Jahr in Folge den Vorbehalt aufrechterhalten hat, dass die dem Unionshaushalt zugeführten TEM-Beträge wegen der Unterbewertung von aus China im Zeitraum 2011-2017 eingeführten Textilien und Schuhen unrichtig sind; nimmt das Urteil des Gerichtshofs vom 8. März 2022 zur Kenntnis, in dem festgestellt wird, dass das Vereinigte Königreich seinen Verpflichtungen nicht nachgekommen ist, da keine wirksamen Maßnahmen zur Zollkontrolle angewendet wurden und der Kommission nicht der richtige Betrag an traditionellen Eigenmitteln in Bezug auf die betroffenen Einfuhren zur Verfügung gestellt wurde;

| 74. | stellt fest, dass der Gerichtshof die Berechnung der Kommission teilweise zurückgewiesen hat, da ein beträchtliches Maß an Unsicherheit in Bezug auf die Genauigkeit der Beträge der Eigenmittel besteht, die von der Kommission in Anspruch genommen wurden, und dass die Kommission die vollständigen Beträge nicht gemäß der geforderten Rechtsgrundlage festgesetzt hat; stellt fest, dass der Gerichtshof die Methode der Kommission zur Schätzung des Betrags der TEM-Verluste für einen Teil des Zeitraums der Zuwiderhandlung gebilligt und erklärt hat, dass es an der Kommission liegt, die weiterhin ausstehenden Verluste an EU-Eigenmitteln neu zu berechnen; fordert die Kommission auf, gegenüber der Entlastungsbehörde zu erklären, worin die Fehler in der Berechnung bestanden und wie sie den Fehler in der Berechnung der Verluste gemäß der geforderten Rechtsgrundlage zu korrigieren beabsichtigt, und die Entlastungsbehörde über das Ergebnis der neuen Berechnungen zu unterrichten; |
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74.

stellt fest, dass der Gerichtshof die Berechnung der Kommission teilweise zurückgewiesen hat, da ein beträchtliches Maß an Unsicherheit in Bezug auf die Genauigkeit der Beträge der Eigenmittel besteht, die von der Kommission in Anspruch genommen wurden, und dass die Kommission die vollständigen Beträge nicht gemäß der geforderten Rechtsgrundlage festgesetzt hat; stellt fest, dass der Gerichtshof die Methode der Kommission zur Schätzung des Betrags der TEM-Verluste für einen Teil des Zeitraums der Zuwiderhandlung gebilligt und erklärt hat, dass es an der Kommission liegt, die weiterhin ausstehenden Verluste an EU-Eigenmitteln neu zu berechnen; fordert die Kommission auf, gegenüber der Entlastungsbehörde zu erklären, worin die Fehler in der Berechnung bestanden und wie sie den Fehler in der Berechnung der Verluste gemäß der geforderten Rechtsgrundlage zu korrigieren beabsichtigt, und die Entlastungsbehörde über das Ergebnis der neuen Berechnungen zu unterrichten;

Empfehlungen

Empfehlungen

| 75. | fordert die Kommission auf,






  a) | eine einheitliche Anwendung von Zollkontrollen zu gewährleisten und eine vollwertige Analyse- und Koordinierungskapazität auf Unionsebene zu entwickeln und umzusetzen; |
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75.

fordert die Kommission auf,

a)

eine einheitliche Anwendung von Zollkontrollen zu gewährleisten und eine vollwertige Analyse- und Koordinierungskapazität auf Unionsebene zu entwickeln und umzusetzen;

| b) | den Ansatz zur Überprüfung der BNE-Daten der Mitgliedstaaten in künftigen Mehrjahreszyklen zu überprüfen und zu aktualisieren, um den Prozess weiter zu straffen und den Zeitraum, in dem die BNE-Daten nach Ablauf des Zyklus offen bleiben, zu verkürzen; |
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b)

den Ansatz zur Überprüfung der BNE-Daten der Mitgliedstaaten in künftigen Mehrjahreszyklen zu überprüfen und zu aktualisieren, um den Prozess weiter zu straffen und den Zeitraum, in dem die BNE-Daten nach Ablauf des Zyklus offen bleiben, zu verkürzen;

| c) | in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten die Erfassung der Globalisierung in den Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen weiter zu verbessern, um dem BNE-Vorbehalt in diesem Bereich für die Jahre ab 2018 Rechnung zu tragen, und erforderlichenfalls die Qualität der BNE-Daten der vorangegangenen Jahre neu zu bewerten, um der Haushaltsbehörde Daten über die möglichen Auswirkungen der daraus resultierenden überarbeiteten Statistiken auf den Einnahmenhaushalt seit 2010 zur Verfügung zu stellen; |
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c)

in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten die Erfassung der Globalisierung in den Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen weiter zu verbessern, um dem BNE-Vorbehalt in diesem Bereich für die Jahre ab 2018 Rechnung zu tragen, und erforderlichenfalls die Qualität der BNE-Daten der vorangegangenen Jahre neu zu bewerten, um der Haushaltsbehörde Daten über die möglichen Auswirkungen der daraus resultierenden überarbeiteten Statistiken auf den Einnahmenhaushalt seit 2010 zur Verfügung zu stellen;

| d) | für alle Mitgliedstaaten sicherzustellen, dass ihre monatlichen und vierteljährlichen TEM-Übersichten zuverlässig sind, indem sie in ihrem IT-System der Zollverwaltung die derzeitigen Schwachstellen, die das Fehlen eines Prüfpfads, das Risiko doppelter Einträge und die inkorrekte Aufteilung von Teilzahlungen betreffen, beheben; |
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d)

für alle Mitgliedstaaten sicherzustellen, dass ihre monatlichen und vierteljährlichen TEM-Übersichten zuverlässig sind, indem sie in ihrem IT-System der Zollverwaltung die derzeitigen Schwachstellen, die das Fehlen eines Prüfpfads, das Risiko doppelter Einträge und die inkorrekte Aufteilung von Teilzahlungen betreffen, beheben;

| e) | Maßnahmen zur Bekämpfung von Betrug im elektronischen Geschäftsverkehr und bei der Erhebung der Mehrwertsteuer zu ergreifen, insbesondere durch die Nutzung der zusätzlichen Vorteile der digitalen Mittel zur Verfolgung von Rechnungen und Mehrwertsteuerzahlungen; |
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e)

Maßnahmen zur Bekämpfung von Betrug im elektronischen Geschäftsverkehr und bei der Erhebung der Mehrwertsteuer zu ergreifen, insbesondere durch die Nutzung der zusätzlichen Vorteile der digitalen Mittel zur Verfolgung von Rechnungen und Mehrwertsteuerzahlungen;

| f) | den Schutz des Unionshaushalts durch den allgemeinen und systematischen Einsatz digitaler und automatisierter Systeme für die Berichterstattung, Überwachung und Prüfung sicherzustellen und dringend ein integriertes und interoperables System einzurichten, das auf bestehenden Instrumenten und Datenbanken aufbaut, sich aber nicht darauf beschränkt; |
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f)

den Schutz des Unionshaushalts durch den allgemeinen und systematischen Einsatz digitaler und automatisierter Systeme für die Berichterstattung, Überwachung und Prüfung sicherzustellen und dringend ein integriertes und interoperables System einzurichten, das auf bestehenden Instrumenten und Datenbanken aufbaut, sich aber nicht darauf beschränkt;

Wettbewerbsfähigkeit für Wachstum und Beschäftigung

Wettbewerbsfähigkeit für Wachstum und Beschäftigung

| 76. | weist darauf hin, dass die Teilrubrik 1a „Wettbewerbsfähigkeit für Wachstum und Beschäftigung“ des MFR 13,9 % bzw. 24,1 Mrd. EUR des Unionshaushalts ausmacht, wovon 13,6 Mrd. EUR (56,4 %) auf Forschung, 3,1 Mrd. EUR (12,8 %) auf allgemeine und berufliche Bildung, Jugend und Sport, 2,4 Mrd. EUR (10,2 %) auf Verkehr und Energie, 1,6 Mrd. EUR (6,5 %) auf die Raumfahrt und der Rest auf andere Maßnahmen und Programme entfallen; erinnert daran, dass sich die unter dieser Teilrubrik des MFR 2014-2020 geplanten Gesamtausgaben auf 142 Mrd. EUR belaufen, von denen bis Ende 2020 104,6 Mrd. EUR ausgezahlt worden sind; |
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76.

weist darauf hin, dass die Teilrubrik 1a „Wettbewerbsfähigkeit für Wachstum und Beschäftigung“ des MFR 13,9 % bzw. 24,1 Mrd. EUR des Unionshaushalts ausmacht, wovon 13,6 Mrd. EUR (56,4 %) auf Forschung, 3,1 Mrd. EUR (12,8 %) auf allgemeine und berufliche Bildung, Jugend und Sport, 2,4 Mrd. EUR (10,2 %) auf Verkehr und Energie, 1,6 Mrd. EUR (6,5 %) auf die Raumfahrt und der Rest auf andere Maßnahmen und Programme entfallen; erinnert daran, dass sich die unter dieser Teilrubrik des MFR 2014-2020 geplanten Gesamtausgaben auf 142 Mrd. EUR belaufen, von denen bis Ende 2020 104,6 Mrd. EUR ausgezahlt worden sind;

| 77. | nimmt zur Kenntnis, dass kleine und mittlere Unternehmen (KMU) im Mittelpunkt aller Überlegungen zur Wettbewerbsfähigkeit für Wachstum und Beschäftigung stehen müssen, da in einigen Mitgliedstaaten 6 von 10 Arbeitsplätzen und 8 von 10 Ausbildungsplätzen auf KMU entfallen und auf sie fast 60 % der in der Union geschaffenen Wertschöpfung zurückgehen; |
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77.

nimmt zur Kenntnis, dass kleine und mittlere Unternehmen (KMU) im Mittelpunkt aller Überlegungen zur Wettbewerbsfähigkeit für Wachstum und Beschäftigung stehen müssen, da in einigen Mitgliedstaaten 6 von 10 Arbeitsplätzen und 8 von 10 Ausbildungsplätzen auf KMU entfallen und auf sie fast 60 % der in der Union geschaffenen Wertschöpfung zurückgehen;

| 78. | weist darauf hin, dass der Rechnungshof eine Stichprobe von 133 Vorgängen untersuchte, die so ausgewählt wurde, dass sie für das gesamte Spektrum der Ausgaben innerhalb dieser Teilrubrik des MFR repräsentativ ist; stellt fest, dass der Rechnungshof auch die Ordnungsmäßigkeit der Angaben prüfte, die in den jährlichen Tätigkeitsberichten der Generaldirektion Forschung und Innovation (GD RTD), der Generaldirektion Kommunikationsnetze, Inhalte und Technologien (GD CONNECT) und der Exekutivagentur für Innovation und Netze (INEA) enthalten sind und in die jährliche Management- und Leistungsbilanz der Kommission aufgenommen wurden; |
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78.

weist darauf hin, dass der Rechnungshof eine Stichprobe von 133 Vorgängen untersuchte, die so ausgewählt wurde, dass sie für das gesamte Spektrum der Ausgaben innerhalb dieser Teilrubrik des MFR repräsentativ ist; stellt fest, dass der Rechnungshof auch die Ordnungsmäßigkeit der Angaben prüfte, die in den jährlichen Tätigkeitsberichten der Generaldirektion Forschung und Innovation (GD RTD), der Generaldirektion Kommunikationsnetze, Inhalte und Technologien (GD CONNECT) und der Exekutivagentur für Innovation und Netze (INEA) enthalten sind und in die jährliche Management- und Leistungsbilanz der Kommission aufgenommen wurden;

| 79. | nimmt mit Besorgnis zur Kenntnis, dass der Rechnungshof die Fehlerquote auf 3,9 % geschätzt hat, was hauptsächlich auf Fehler im Zusammenhang mit nicht förderfähigen Kosten, dem Fehlen wesentlicher Belege oder Problemen mit den Auftragsbekanntmachungen bzw. Ausschreibungsunterlagen zurückzuführen ist; unterstreicht, dass der Rechnungshof festgestellt hat, dass die Ausgaben für das RP7 und Horizont 2020 nach wie vor mit einem höheren Risiko behaftet sind und die Hauptquelle für Fehler darstellen; |
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79.

nimmt mit Besorgnis zur Kenntnis, dass der Rechnungshof die Fehlerquote auf 3,9 % geschätzt hat, was hauptsächlich auf Fehler im Zusammenhang mit nicht förderfähigen Kosten, dem Fehlen wesentlicher Belege oder Problemen mit den Auftragsbekanntmachungen bzw. Ausschreibungsunterlagen zurückzuführen ist; unterstreicht, dass der Rechnungshof festgestellt hat, dass die Ausgaben für das RP7 und Horizont 2020 nach wie vor mit einem höheren Risiko behaftet sind und die Hauptquelle für Fehler darstellen;

| 80. | stellt mit Besorgnis fest, dass die Personalkosten nach wie vor die Hauptfehlerquelle darstellen, vor allem bei den Forschungsausgaben; bedauert, dass die Regeln für die Abrechnung von Personalkosten im Rahmen von Horizont 2020 trotz der Bemühungen um Vereinfachung weiterhin komplex sind; begrüßt eine Reihe von Vereinfachungen im Rahmen von Horizont 2020, die speziell auf KMU abzielen, etwa ein einheitlicher Pauschalsatz für indirekte Kosten, einschließlich Personalkosten; |
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80.

stellt mit Besorgnis fest, dass die Personalkosten nach wie vor die Hauptfehlerquelle darstellen, vor allem bei den Forschungsausgaben; bedauert, dass die Regeln für die Abrechnung von Personalkosten im Rahmen von Horizont 2020 trotz der Bemühungen um Vereinfachung weiterhin komplex sind; begrüßt eine Reihe von Vereinfachungen im Rahmen von Horizont 2020, die speziell auf KMU abzielen, etwa ein einheitlicher Pauschalsatz für indirekte Kosten, einschließlich Personalkosten;

| 81. | weist darauf hin, dass die Begünstigten nur Personalkosten für Aufgaben geltend machen können, die von einer natürlichen Person ausgeführt werden, die im Rahmen eines direkten Vertrags arbeitet, während Kosten für Aufgaben, die an Unterauftragnehmer vergeben werden, nicht förderfähig sind; nimmt die Bemerkung des Rechnungshofs zur Kenntnis, dass KMU, die nicht über genügend eigenes Personal verfügen, besonders anfällig für den Fehler sind, die Kosten für externe Berater oder Freiberufler als Personalkosten geltend zu machen; |
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81.

weist darauf hin, dass die Begünstigten nur Personalkosten für Aufgaben geltend machen können, die von einer natürlichen Person ausgeführt werden, die im Rahmen eines direkten Vertrags arbeitet, während Kosten für Aufgaben, die an Unterauftragnehmer vergeben werden, nicht förderfähig sind; nimmt die Bemerkung des Rechnungshofs zur Kenntnis, dass KMU, die nicht über genügend eigenes Personal verfügen, besonders anfällig für den Fehler sind, die Kosten für externe Berater oder Freiberufler als Personalkosten geltend zu machen;

| 82. | stellt fest, dass die Kommission ihre Informationskampagne verstärkt hat, die sich an fehleranfällige Begünstigte wie KMU und Erstantragsteller richtet, die nur über begrenzte Erfahrung und Ressourcen für das Antragsverfahren verfügen; nimmt zur Kenntnis, dass die Kommission 2020 sechs Webinare veranstaltet hat, an denen rund 7 500 Personen direkt teilnahmen; ist der Ansicht, dass die Kommission ihre Informationsarbeit weiter ausbauen kann; hält es für äußerst wichtig, potenziellen Antragstellern Informationen in ihrer Muttersprache zur Verfügung zu stellen, insbesondere über komplizierte Vorschriften wie Personalkosten und Kosten im Zusammenhang mit der Unterauftragsvergabe; |
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82.

stellt fest, dass die Kommission ihre Informationskampagne verstärkt hat, die sich an fehleranfällige Begünstigte wie KMU und Erstantragsteller richtet, die nur über begrenzte Erfahrung und Ressourcen für das Antragsverfahren verfügen; nimmt zur Kenntnis, dass die Kommission 2020 sechs Webinare veranstaltet hat, an denen rund 7 500 Personen direkt teilnahmen; ist der Ansicht, dass die Kommission ihre Informationsarbeit weiter ausbauen kann; hält es für äußerst wichtig, potenziellen Antragstellern Informationen in ihrer Muttersprache zur Verfügung zu stellen, insbesondere über komplizierte Vorschriften wie Personalkosten und Kosten im Zusammenhang mit der Unterauftragsvergabe;

| 83. | weist darauf hin, dass die Kommission beabsichtigte, während des MFR 2021-2027 eine wichtigere Rolle der Union als führender Interessenträger in der Weltraumwirtschaft zu begründen; betont die Bedeutung von KMU und Start-up-Unternehmen in allen Aspekten der Weltraumpolitik, insbesondere bei der Infrastruktur für Raumfahrzeugträger, Raketen, Satelliten sowie vor- und nachgelagerten Dienstleistungen; ist besorgt über Ausschreibungen, die im Bereich der Weltraumpolitik veröffentlicht wurden, insbesondere in Bezug auf das satellitengestützte Konnektivitätssystem, wobei KMU durch außergewöhnlich hohe Belastungen, die kein kleines Unternehmen erfüllen könnte, ausgeschlossen wurden; fordert die Kommission auf, einen Überblick bereitzustellen über a) die Ergebnisse aller Ausschreibungen im Jahr 2020, b) die Zahl der Ausschreibungen, die teilweise oder ganz von KMU oder Start-ups gewonnen wurden, c) die Zahl der Ausschreibungen, die ohne jegliche Beteiligung von KMU oder Start-ups gewonnen wurden, d) die Zahl der Ausschreibungen, die von Großunternehmen gewonnen wurden, und e) eine Übersicht über alle Ausschreibungen im Jahr 2020, bei denen die KMU durch die Gestaltung der Ausschreibung ausgeschlossen waren; |
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83.

weist darauf hin, dass die Kommission beabsichtigte, während des MFR 2021-2027 eine wichtigere Rolle der Union als führender Interessenträger in der Weltraumwirtschaft zu begründen; betont die Bedeutung von KMU und Start-up-Unternehmen in allen Aspekten der Weltraumpolitik, insbesondere bei der Infrastruktur für Raumfahrzeugträger, Raketen, Satelliten sowie vor- und nachgelagerten Dienstleistungen; ist besorgt über Ausschreibungen, die im Bereich der Weltraumpolitik veröffentlicht wurden, insbesondere in Bezug auf das satellitengestützte Konnektivitätssystem, wobei KMU durch außergewöhnlich hohe Belastungen, die kein kleines Unternehmen erfüllen könnte, ausgeschlossen wurden; fordert die Kommission auf, einen Überblick bereitzustellen über a) die Ergebnisse aller Ausschreibungen im Jahr 2020, b) die Zahl der Ausschreibungen, die teilweise oder ganz von KMU oder Start-ups gewonnen wurden, c) die Zahl der Ausschreibungen, die ohne jegliche Beteiligung von KMU oder Start-ups gewonnen wurden, d) die Zahl der Ausschreibungen, die von Großunternehmen gewonnen wurden, und e) eine Übersicht über alle Ausschreibungen im Jahr 2020, bei denen die KMU durch die Gestaltung der Ausschreibung ausgeschlossen waren;

| 84. | weist darauf hin, dass etwa 20 % der Ex-post-Prüfungen der gesamten Horizont-2020-Familie vom Gemeinsamen Auditdienst der GD RTD und 80 % in ihrem Auftrag von privaten Prüfungsgesellschaften durchgeführt werden; nimmt mit Besorgnis zur Kenntnis, dass der Rechnungshof feststellte, dass die Stichproben auf der Ebene der geprüften Kostenaufstellungen nicht immer den festgelegten Verfahren entsprachen, und betont, dass die repräsentative Fehlerquote trotz der von der Kommission eingeführten Verbesserungen möglicherweise zu niedrig angesetzt ist; zeigt sich besorgt, dass Schwachstellen in den Ex-Post-Prüfungen des Gemeinsamen Auditdienstes bestehen bleiben; |
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84.

weist darauf hin, dass etwa 20 % der Ex-post-Prüfungen der gesamten Horizont-2020-Familie vom Gemeinsamen Auditdienst der GD RTD und 80 % in ihrem Auftrag von privaten Prüfungsgesellschaften durchgeführt werden; nimmt mit Besorgnis zur Kenntnis, dass der Rechnungshof feststellte, dass die Stichproben auf der Ebene der geprüften Kostenaufstellungen nicht immer den festgelegten Verfahren entsprachen, und betont, dass die repräsentative Fehlerquote trotz der von der Kommission eingeführten Verbesserungen möglicherweise zu niedrig angesetzt ist; zeigt sich besorgt, dass Schwachstellen in den Ex-Post-Prüfungen des Gemeinsamen Auditdienstes bestehen bleiben;

| 85. | bedauert, dass in den einzelnen Mitgliedstaaten weiterhin große Unterschiede in Bezug auf das Exzellenzniveau der Forschung bestehen; weist darauf hin, dass in Studien empfohlen wurde, Forscher, Sachverständige und andere nationale Akteure aus Einrichtungen mit geringerem Exzellenzniveau zu ermutigen, sich aktiv an gemeinsamen Forschungsteams zu beteiligen, an denen auch Forscher und Einrichtungen mit dem höchsten Exzellenzniveau beteiligt sind; ist sich bewusst, dass die Hauptverantwortung bei den Mitgliedstaaten und ihren Investitionen in die Bildung liegt, unterstreicht jedoch, dass die Kommission zur Verbreitung von Exzellenz beitragen kann; begrüßt die Aufstockung der Mittel für die Ausweitung der Aktivitäten von Horizont Europa; |
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85.

bedauert, dass in den einzelnen Mitgliedstaaten weiterhin große Unterschiede in Bezug auf das Exzellenzniveau der Forschung bestehen; weist darauf hin, dass in Studien empfohlen wurde, Forscher, Sachverständige und andere nationale Akteure aus Einrichtungen mit geringerem Exzellenzniveau zu ermutigen, sich aktiv an gemeinsamen Forschungsteams zu beteiligen, an denen auch Forscher und Einrichtungen mit dem höchsten Exzellenzniveau beteiligt sind; ist sich bewusst, dass die Hauptverantwortung bei den Mitgliedstaaten und ihren Investitionen in die Bildung liegt, unterstreicht jedoch, dass die Kommission zur Verbreitung von Exzellenz beitragen kann; begrüßt die Aufstockung der Mittel für die Ausweitung der Aktivitäten von Horizont Europa;

| 86. | nimmt zur Kenntnis, dass die Prüfungsarbeiten zum RP7 abgeschlossen sind; bedauert, dass die jährlichen Tätigkeitsberichte der GD RTD und der GD CONNECT bestätigen, dass die kumulierte Restfehlerquote für das RP7 bei über 2 % liegt; erkennt an, dass aufgrund der 2019 eingeführten Mindestschwelle für finanzielle Vorbehalte keine der Generaldirektionen einen quantifizierten Vorbehalt geltend machte; |
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86.

nimmt zur Kenntnis, dass die Prüfungsarbeiten zum RP7 abgeschlossen sind; bedauert, dass die jährlichen Tätigkeitsberichte der GD RTD und der GD CONNECT bestätigen, dass die kumulierte Restfehlerquote für das RP7 bei über 2 % liegt; erkennt an, dass aufgrund der 2019 eingeführten Mindestschwelle für finanzielle Vorbehalte keine der Generaldirektionen einen quantifizierten Vorbehalt geltend machte;

| 87. | nimmt mit Besorgnis zur Kenntnis, dass die GD RTD in Bezug auf Horizont 2020 eine erwartete repräsentative Fehlerquote von 2,95 % für alle Generaldirektionen und sonstigen Einrichtungen der Union, die Forschungsausgaben der Union verwalten, gemeldet hat; stellt fest, dass die Restfehlerquote bei der GD RTD 2,24 % und bei der GD CONNECT 2,20 % beträgt; nimmt mit Besorgnis zur Kenntnis, dass die Kommission nicht der Auffassung ist, dass ein Vorbehalt für die Ausgaben von Horizont 2020 ausgesprochen werden muss; nimmt zur Kenntnis, dass die Durchführungsorgane bestrebt sind, angemessene Garantien für ein Fehlerrisiko innerhalb einer Spanne von 2-5 % zu geben; |
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87.

nimmt mit Besorgnis zur Kenntnis, dass die GD RTD in Bezug auf Horizont 2020 eine erwartete repräsentative Fehlerquote von 2,95 % für alle Generaldirektionen und sonstigen Einrichtungen der Union, die Forschungsausgaben der Union verwalten, gemeldet hat; stellt fest, dass die Restfehlerquote bei der GD RTD 2,24 % und bei der GD CONNECT 2,20 % beträgt; nimmt mit Besorgnis zur Kenntnis, dass die Kommission nicht der Auffassung ist, dass ein Vorbehalt für die Ausgaben von Horizont 2020 ausgesprochen werden muss; nimmt zur Kenntnis, dass die Durchführungsorgane bestrebt sind, angemessene Garantien für ein Fehlerrisiko innerhalb einer Spanne von 2-5 % zu geben;

| 88. | begrüßt den Bericht des Rechnungshofs über die Leistung von Erasmus+, auf das 13,3 % der bis Ende 2020 für diese MFR-Rubrik getätigten Gesamtzahlungen entfallen, auf der Grundlage der jährlichen Management- und Leistungsbilanz für 2020, der Programmerklärungen für den Haushaltsentwurf 2022 sowie der wichtigsten Bewertungen und sonstigen Berichte; |
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88.

begrüßt den Bericht des Rechnungshofs über die Leistung von Erasmus+, auf das 13,3 % der bis Ende 2020 für diese MFR-Rubrik getätigten Gesamtzahlungen entfallen, auf der Grundlage der jährlichen Management- und Leistungsbilanz für 2020, der Programmerklärungen für den Haushaltsentwurf 2022 sowie der wichtigsten Bewertungen und sonstigen Berichte;

| 89. | begrüßt die Aussage des Rechnungshofs, dass Umfang und Reichweite von Erasmus+ einen Mehrwert geschaffen haben und dass die Effizienz des Programms durch seine Vereinfachung im Vergleich zu den Vorgängerprogrammen verbessert wurde; nimmt die Ansicht des Rechnungshofs zur Kenntnis, dass die Kommission die Gleichstellung der Geschlechter nicht in allen Aspekten von Erasmus+ berücksichtigt hat und dass in der Programmbeschreibung für Erasmus+ keine finanzielle Schätzung des Beitrags des Programms zur Gleichstellung der Geschlechter enthalten ist; weist darauf hin, dass es zwar erhebliche geschlechtsspezifische Unterschiede zwischen den Studienfächern gibt, dass aber 58 % der Gesamtteilnehmenden des Programms Frauen sind; |
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89.

begrüßt die Aussage des Rechnungshofs, dass Umfang und Reichweite von Erasmus+ einen Mehrwert geschaffen haben und dass die Effizienz des Programms durch seine Vereinfachung im Vergleich zu den Vorgängerprogrammen verbessert wurde; nimmt die Ansicht des Rechnungshofs zur Kenntnis, dass die Kommission die Gleichstellung der Geschlechter nicht in allen Aspekten von Erasmus+ berücksichtigt hat und dass in der Programmbeschreibung für Erasmus+ keine finanzielle Schätzung des Beitrags des Programms zur Gleichstellung der Geschlechter enthalten ist; weist darauf hin, dass es zwar erhebliche geschlechtsspezifische Unterschiede zwischen den Studienfächern gibt, dass aber 58 % der Gesamtteilnehmenden des Programms Frauen sind;

| 90. | stellt mit Besorgnis fest, dass Forscherinnen im Programm Horizont 2020 mit nur 36 % unterrepräsentiert sind (28 % bei Projekten des Europäischen Forschungsrats (ERC), 42 % bei Marie-Skłodowska-Curie-Stipendien und 31 % in den anderen Teilen des Programms); |
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90.

stellt mit Besorgnis fest, dass Forscherinnen im Programm Horizont 2020 mit nur 36 % unterrepräsentiert sind (28 % bei Projekten des Europäischen Forschungsrats (ERC), 42 % bei Marie-Skłodowska-Curie-Stipendien und 31 % in den anderen Teilen des Programms);

| 91. | begrüßt, dass der Chemie-Nobelpreis 2020 an eine von Horizont 2020 geförderte Forscherin verliehen wurde, die die zehnte der von diesem Programm geförderten Forscher ist, die bisher mit einem Nobelpreis ausgezeichnet wurden; |
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91.

begrüßt, dass der Chemie-Nobelpreis 2020 an eine von Horizont 2020 geförderte Forscherin verliehen wurde, die die zehnte der von diesem Programm geförderten Forscher ist, die bisher mit einem Nobelpreis ausgezeichnet wurden;

| 92. | stellt fest, dass 2020 1 173 Projekte durch Programmmittel des Europäischen Forschungsrates im Rahmen von Horizont 2020 finanziert wurden und 1 255 Projektleiter eine Förderung erhielten; stellt darüber hinaus ferner fest, dass sich unter den Gasteinrichtungen derzeit Einrichtungen aus 25 Mitgliedstaaten und unter den Projektleitern Staatsangehörige aus 23 Mitgliedstaaten befinden; nimmt zudem zur Kenntnis, dass durch die Marie-Skłodowska-Curie-Aktionen seit 2014 die Mobilität und Ausbildung von rund 69 000 Forschern unterstützt wurden und damit das Ziel von 65 000 Forschern übertroffen wurde; |
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92.

stellt fest, dass 2020 1 173 Projekte durch Programmmittel des Europäischen Forschungsrates im Rahmen von Horizont 2020 finanziert wurden und 1 255 Projektleiter eine Förderung erhielten; stellt darüber hinaus ferner fest, dass sich unter den Gasteinrichtungen derzeit Einrichtungen aus 25 Mitgliedstaaten und unter den Projektleitern Staatsangehörige aus 23 Mitgliedstaaten befinden; nimmt zudem zur Kenntnis, dass durch die Marie-Skłodowska-Curie-Aktionen seit 2014 die Mobilität und Ausbildung von rund 69 000 Forschern unterstützt wurden und damit das Ziel von 65 000 Forschern übertroffen wurde;

| 93. | begrüßt, dass im Rahmen der Fazilität „Connecting Europe“ (CEF) digitale Dienstinfrastrukturen eingerichtet wurden, die die grenzüberschreitende Interoperabilität von Online-Diensten für Bürger, Unternehmen und öffentliche Verwaltungen in der Union sicherstellen; unterstreicht, dass fast 630 Mio. EUR in die unionsweite Interoperabilität spezifischer digitaler Dienste wie elektronische Gesundheitsdienste, offene öffentliche Daten, elektronische Identifizierung und Cybersicherheit investiert wurden; |
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93.

begrüßt, dass im Rahmen der Fazilität „Connecting Europe“ (CEF) digitale Dienstinfrastrukturen eingerichtet wurden, die die grenzüberschreitende Interoperabilität von Online-Diensten für Bürger, Unternehmen und öffentliche Verwaltungen in der Union sicherstellen; unterstreicht, dass fast 630 Mio. EUR in die unionsweite Interoperabilität spezifischer digitaler Dienste wie elektronische Gesundheitsdienste, offene öffentliche Daten, elektronische Identifizierung und Cybersicherheit investiert wurden;

| 94. | betont, dass Investitionen in nachhaltige Verkehrsnetze wichtig sind, um den erforderlichen Umstieg auf nachhaltigere Verkehrsträger zu ermöglichen; fordert, dass man sich im Rahmen der CEF 2021-2027 darum bemüht, die großartigen Ergebnisse, die mit der CEF erzielt wurden, zu wiederholen; weist darauf hin, dass die Regeln für die Förderfähigkeit im Rahmen der CEF unter den Begünstigten verstärkt bekannt gemacht werden müssen; |
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94.

betont, dass Investitionen in nachhaltige Verkehrsnetze wichtig sind, um den erforderlichen Umstieg auf nachhaltigere Verkehrsträger zu ermöglichen; fordert, dass man sich im Rahmen der CEF 2021-2027 darum bemüht, die großartigen Ergebnisse, die mit der CEF erzielt wurden, zu wiederholen; weist darauf hin, dass die Regeln für die Förderfähigkeit im Rahmen der CEF unter den Begünstigten verstärkt bekannt gemacht werden müssen;

| 95. | begrüßt, dass im Zeitraum 2014-2020 von den im Rahmen der CEF im Verkehrsbereich für Kofinanzierungen zur Verfügung stehenden Mittel 23,03 Mrd. EUR 959 Maßnahmen zugewiesen wurden, und stellt fest, dass es bei dem Programm zwar sowohl um die Infrastruktur entlang des Kernnetzes als auch entlang des Gesamtnetzes des transeuropäischen Verkehrsnetzes (TEN-V) geht, dass mit über 170 entsprechenden Abschnitten jedoch in erster Linie das Kernnetz unterstützt wurde; |
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95.

begrüßt, dass im Zeitraum 2014-2020 von den im Rahmen der CEF im Verkehrsbereich für Kofinanzierungen zur Verfügung stehenden Mittel 23,03 Mrd. EUR 959 Maßnahmen zugewiesen wurden, und stellt fest, dass es bei dem Programm zwar sowohl um die Infrastruktur entlang des Kernnetzes als auch entlang des Gesamtnetzes des transeuropäischen Verkehrsnetzes (TEN-V) geht, dass mit über 170 entsprechenden Abschnitten jedoch in erster Linie das Kernnetz unterstützt wurde;

Empfehlungen

Empfehlungen

| 96. | fordert die Kommission auf,






  a) | den Geltungsbereich der Bescheinigungen über die Finanzaufstellung für das neue Forschungsrahmenprogramm Horizont Europa auf Kategorien von Kosten je Einheit (Stückkosten) auszuweiten, damit mehr Fehler bei den Kosten je Einheit aufgedeckt und korrigiert werden; fordert eine Vereinfachung der Vorschriften für Personalkosten im Rahmen von Horizont Europa; |
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96.

fordert die Kommission auf,

a)

den Geltungsbereich der Bescheinigungen über die Finanzaufstellung für das neue Forschungsrahmenprogramm Horizont Europa auf Kategorien von Kosten je Einheit (Stückkosten) auszuweiten, damit mehr Fehler bei den Kosten je Einheit aufgedeckt und korrigiert werden; fordert eine Vereinfachung der Vorschriften für Personalkosten im Rahmen von Horizont Europa;

| b) | Maßnahmen durchzuführen, zu denen eine regelmäßige Überprüfung der Hauptursachen von Fehlern in der Finanzaufstellung, die Bereitstellung von Orientierungshilfe zu komplexen Themen wie den Vorschriften für die Unterauftragsvergabe sowie Informationskampagnen zur Senkung der Fehlerquote für Horizont 2020 gehören sollten; |
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b)

Maßnahmen durchzuführen, zu denen eine regelmäßige Überprüfung der Hauptursachen von Fehlern in der Finanzaufstellung, die Bereitstellung von Orientierungshilfe zu komplexen Themen wie den Vorschriften für die Unterauftragsvergabe sowie Informationskampagnen zur Senkung der Fehlerquote für Horizont 2020 gehören sollten;

| c) | die Qualität der Ex-post-Prüfungen weiter zu verbessern, indem sie die Schwachstellen in den Stichprobenverfahren auf Ebene der Kostenaufstellungen beseitigt und die Korrekturen auf die Methode zur Fehlerberechnung für Horizont Europa anwendet; |
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c)

die Qualität der Ex-post-Prüfungen weiter zu verbessern, indem sie die Schwachstellen in den Stichprobenverfahren auf Ebene der Kostenaufstellungen beseitigt und die Korrekturen auf die Methode zur Fehlerberechnung für Horizont Europa anwendet;

| d) | weiterhin auf eine Fehlerquote von unter 2 % in diesem Ausgabenbereich hinzuarbeiten; |
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d)

weiterhin auf eine Fehlerquote von unter 2 % in diesem Ausgabenbereich hinzuarbeiten;

| e) | die Regeln und Verfahren zu vereinfachen, obligatorische Schulungen und praktische Informationen für Antragsteller, insbesondere für neue Antragsteller, zu entwickeln und die Unterstützung und die Leitlinien für KMU, Spin-offs, Start-ups, Verwaltungs- und Zahlstellen und alle anderen einschlägigen Interessenträger zu verbessern; ein digitales Handbuch für europäische KMU und Unternehmen mit mittelgroßer Marktkapitalisierung auszuarbeiten, das regulatorische Informationen über die Förderung von Arbeitsplätzen und Wachstumsmöglichkeiten im Rahmen des MFR und der Aufbau- und Resilienzfazilität enthält, ähnlich dem Handelsassistenten „Access2Markets“; |
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e)

die Regeln und Verfahren zu vereinfachen, obligatorische Schulungen und praktische Informationen für Antragsteller, insbesondere für neue Antragsteller, zu entwickeln und die Unterstützung und die Leitlinien für KMU, Spin-offs, Start-ups, Verwaltungs- und Zahlstellen und alle anderen einschlägigen Interessenträger zu verbessern; ein digitales Handbuch für europäische KMU und Unternehmen mit mittelgroßer Marktkapitalisierung auszuarbeiten, das regulatorische Informationen über die Förderung von Arbeitsplätzen und Wachstumsmöglichkeiten im Rahmen des MFR und der Aufbau- und Resilienzfazilität enthält, ähnlich dem Handelsassistenten „Access2Markets“;

| f) | einen besseren Ansatz zur geschlechtsspezifischen Ausgewogenheit in Bezug auf die Empfänger von Mitteln aus Horizont Europa zu berücksichtigen sowie zur geografischen Ausgewogenheit in Bezug auf unterrepräsentierte Mitgliedstaaten und die Forschung und Zusammenarbeit im Hochschulbereich in allen Mitgliedstaaten besser zu unterstützen; dem Parlament über den Anteil der teilnehmenden Forscherinnen und Forscher zu berichten; |
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f)

einen besseren Ansatz zur geschlechtsspezifischen Ausgewogenheit in Bezug auf die Empfänger von Mitteln aus Horizont Europa zu berücksichtigen sowie zur geografischen Ausgewogenheit in Bezug auf unterrepräsentierte Mitgliedstaaten und die Forschung und Zusammenarbeit im Hochschulbereich in allen Mitgliedstaaten besser zu unterstützen; dem Parlament über den Anteil der teilnehmenden Forscherinnen und Forscher zu berichten;

| g) | den Schutz des Unionshaushalts durch den allgemeinen und systematischen Einsatz digitaler und automatisierter Systeme für die Berichterstattung, Überwachung und Prüfung sicherzustellen; fordert die Kommission ferner nachdrücklich auf, ein integriertes und interoperables System einzurichten, das auf bestehenden Instrumenten und Datenbanken aufbaut, sich aber nicht darauf beschränkt; |
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g)

den Schutz des Unionshaushalts durch den allgemeinen und systematischen Einsatz digitaler und automatisierter Systeme für die Berichterstattung, Überwachung und Prüfung sicherzustellen; fordert die Kommission ferner nachdrücklich auf, ein integriertes und interoperables System einzurichten, das auf bestehenden Instrumenten und Datenbanken aufbaut, sich aber nicht darauf beschränkt;

| h) | die Erwartungen durch die Festlegung realistischer und umsetzbarer Ziele und Vorgaben zu steuern; ist der Ansicht, dass die neue verstärkte Jugendgarantie der EU positivere Ergebnisse in Bezug auf den Zugang junger Menschen zum Arbeitsmarkt haben dürfte; fordert die Kommission auf, besser mit den Mitgliedstaaten zusammenzuarbeiten, um Erasmus+ für die berufliche Bildung, insbesondere für bestimmte technische Berufe, Handwerker usw., weiterzuentwickeln; fordert die Kommission auf, das Vereinigte Königreich zu ermutigen, dem Programm Erasmus wieder beizutreten; fordert ferner, den Austausch von Studierenden und Wissenschaftlern für die Länder der Östlichen Partnerschaft, insbesondere die Ukraine, auszubauen; ihre Aktivitäten zur Verbesserung des Zugangs zu Exzellenz in der gesamten Union weiter auszubauen und der Entlastungsbehörde Bericht zu erstatten; |
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h)

die Erwartungen durch die Festlegung realistischer und umsetzbarer Ziele und Vorgaben zu steuern; ist der Ansicht, dass die neue verstärkte Jugendgarantie der EU positivere Ergebnisse in Bezug auf den Zugang junger Menschen zum Arbeitsmarkt haben dürfte; fordert die Kommission auf, besser mit den Mitgliedstaaten zusammenzuarbeiten, um Erasmus+ für die berufliche Bildung, insbesondere für bestimmte technische Berufe, Handwerker usw., weiterzuentwickeln; fordert die Kommission auf, das Vereinigte Königreich zu ermutigen, dem Programm Erasmus wieder beizutreten; fordert ferner, den Austausch von Studierenden und Wissenschaftlern für die Länder der Östlichen Partnerschaft, insbesondere die Ukraine, auszubauen; ihre Aktivitäten zur Verbesserung des Zugangs zu Exzellenz in der gesamten Union weiter auszubauen und der Entlastungsbehörde Bericht zu erstatten;

| i) | eine neue Haushaltslinie für den Tourismus einzurichten, um die Erholung eines von der COVID-19-Krise schwer getroffenen Sektors zu unterstützen und ihn zukunftsfähig zu machen, zu digitalisieren und nachhaltig zu machen; |
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i)

eine neue Haushaltslinie für den Tourismus einzurichten, um die Erholung eines von der COVID-19-Krise schwer getroffenen Sektors zu unterstützen und ihn zukunftsfähig zu machen, zu digitalisieren und nachhaltig zu machen;

| j) | ihre Tätigkeit hinsichtlich des gemeinsamen Kaufs von Impfstoffen zum Schutz gegen COVID-19 fortzusetzen, durch die Einsparungen ermöglicht werden und die souveräne Unabhängigkeit der Union im Gesundheitswesen ausgebaut wird und die auf andere Bereiche wie Energie, Halbleiter oder Seltenerdmetalle ausgeweitet werden kann; |
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j)

ihre Tätigkeit hinsichtlich des gemeinsamen Kaufs von Impfstoffen zum Schutz gegen COVID-19 fortzusetzen, durch die Einsparungen ermöglicht werden und die souveräne Unabhängigkeit der Union im Gesundheitswesen ausgebaut wird und die auf andere Bereiche wie Energie, Halbleiter oder Seltenerdmetalle ausgeweitet werden kann;

| k) | dafür zu sorgen, dass für Horizont Europa und seine Säulen, die wichtigen Vorhaben von gemeinsamem europäischen Interesse (IPCEI) und andere Finanzierungsinstrumente und Projekte auch im Hinblick auf die Schaffung von Arbeitsplätzen ausreichende Ressourcen zu Verfügung stehen, und für Synergien mit den nationalen Aufbauplänen zu sorgen, und zwar in Bereichen wie sauberer Wasserstoff, Brennstoffzellen, Windenergie, Elektroantrieb, Energie aus Photovoltaikanlagen, Robotik, Drohnen, 3D-gedruckte Batterien, saubere Luftfahrt, Schienenverkehr, vernetzte und automatisierte Mobilität, emissionsfreier Straßen- und Schiffsverkehr sowie in Bezug auf zahlreiche digitale Technologien, insbesondere in Bezug auf das Arbeitsprogramm 2021-2022, und begrüßt die im Rahmen von Horizont Europa in diesem Zusammenhang erzielten Fortschritte; betont, dass Projekte gefördert werden müssen, die insbesondere zu einem zukunftsfähigen, nachhaltigen, intelligenten, wettbewerbsfähigen, erschwinglichen und klimafreundlichen europäischen Verkehrsnetz beitragen; |
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k)

dafür zu sorgen, dass für Horizont Europa und seine Säulen, die wichtigen Vorhaben von gemeinsamem europäischen Interesse (IPCEI) und andere Finanzierungsinstrumente und Projekte auch im Hinblick auf die Schaffung von Arbeitsplätzen ausreichende Ressourcen zu Verfügung stehen, und für Synergien mit den nationalen Aufbauplänen zu sorgen, und zwar in Bereichen wie sauberer Wasserstoff, Brennstoffzellen, Windenergie, Elektroantrieb, Energie aus Photovoltaikanlagen, Robotik, Drohnen, 3D-gedruckte Batterien, saubere Luftfahrt, Schienenverkehr, vernetzte und automatisierte Mobilität, emissionsfreier Straßen- und Schiffsverkehr sowie in Bezug auf zahlreiche digitale Technologien, insbesondere in Bezug auf das Arbeitsprogramm 2021-2022, und begrüßt die im Rahmen von Horizont Europa in diesem Zusammenhang erzielten Fortschritte; betont, dass Projekte gefördert werden müssen, die insbesondere zu einem zukunftsfähigen, nachhaltigen, intelligenten, wettbewerbsfähigen, erschwinglichen und klimafreundlichen europäischen Verkehrsnetz beitragen;

| l) | einen neuen ergebnisorientierten Mechanismus vorzuschlagen, der auch kurz-, mittel- und langfristige Planung sowie technische Unterstützung umfasst, und die Finanzierung enger an die Erreichung von Projektetappenzielen zu knüpfen, um den mit den Unionsmitteln erzielten Mehrwert zu steigern und sicherzustellen, dass die Mitgliedstaaten die Ziele für die Fertigstellung für 2030 bzw. 2050, die das TEN-V-Kernnetz bzw. das TEN-V-Gesamtnetz betreffen, erreichen; |
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l)

einen neuen ergebnisorientierten Mechanismus vorzuschlagen, der auch kurz-, mittel- und langfristige Planung sowie technische Unterstützung umfasst, und die Finanzierung enger an die Erreichung von Projektetappenzielen zu knüpfen, um den mit den Unionsmitteln erzielten Mehrwert zu steigern und sicherzustellen, dass die Mitgliedstaaten die Ziele für die Fertigstellung für 2030 bzw. 2050, die das TEN-V-Kernnetz bzw. das TEN-V-Gesamtnetz betreffen, erreichen;

Wirtschaftlicher, sozialer und territorialer Zusammenhalt

Wirtschaftlicher, sozialer und territorialer Zusammenhalt

| 97. | weist darauf hin, dass die Teilrubrik 1b „Wirtschaftlicher, sozialer und territorialer Zusammenhalt“ des MFR 34,3 % bzw. 59,5 Mrd. EUR des Unionshaushalts ausmacht, wovon 32,4 Mrd. EUR (54,5 %) in den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE), 10,2 Mrd. EUR (17,1 %) in den Kohäsionsfonds und 14,7 Mrd. EUR (24,7 %) in den Europäischen Sozialfonds (ESF) fließen und 2,2 Mrd. EUR (3,7 %) auf andere Maßnahmen entfallen; |
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97.

weist darauf hin, dass die Teilrubrik 1b „Wirtschaftlicher, sozialer und territorialer Zusammenhalt“ des MFR 34,3 % bzw. 59,5 Mrd. EUR des Unionshaushalts ausmacht, wovon 32,4 Mrd. EUR (54,5 %) in den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE), 10,2 Mrd. EUR (17,1 %) in den Kohäsionsfonds und 14,7 Mrd. EUR (24,7 %) in den Europäischen Sozialfonds (ESF) fließen und 2,2 Mrd. EUR (3,7 %) auf andere Maßnahmen entfallen;

| 98. | weist darauf hin, wie wichtig die Ausgaben in der MFR-Teilrubrik 1b „Wirtschaftlicher, sozialer und territorialer Zusammenhalt“ („Kohäsion“) sind, die darauf ausgerichtet ist, die Unterschiede im Entwicklungsstand der verschiedenen Mitgliedstaaten und Regionen der EU zu verringern und die Wettbewerbsfähigkeit aller Regionen zu stärken; |
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98.

weist darauf hin, wie wichtig die Ausgaben in der MFR-Teilrubrik 1b „Wirtschaftlicher, sozialer und territorialer Zusammenhalt“ („Kohäsion“) sind, die darauf ausgerichtet ist, die Unterschiede im Entwicklungsstand der verschiedenen Mitgliedstaaten und Regionen der EU zu verringern und die Wettbewerbsfähigkeit aller Regionen zu stärken;

| 99. | weist darauf hin, dass der Rechnungshof eine Stichprobe von 227 Vorgängen untersuchte, die so ausgewählt wurde, dass sie für das gesamte Spektrum der Ausgaben innerhalb dieser Teilrubrik des MFR statistisch repräsentativ ist; stellt fest, dass der Rechnungshof auch die Ordnungsmäßigkeit der Angaben in den jährlichen Tätigkeitsberichten der Generaldirektion Regionalpolitik und Stadtentwicklung (GD REGIO) und der Generaldirektion Beschäftigung, Soziales und Integration (GD EMPL) sowie in der jährlichen Management- und Leistungsbilanz der Kommission geprüft hat; |
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99.

weist darauf hin, dass der Rechnungshof eine Stichprobe von 227 Vorgängen untersuchte, die so ausgewählt wurde, dass sie für das gesamte Spektrum der Ausgaben innerhalb dieser Teilrubrik des MFR statistisch repräsentativ ist; stellt fest, dass der Rechnungshof auch die Ordnungsmäßigkeit der Angaben in den jährlichen Tätigkeitsberichten der Generaldirektion Regionalpolitik und Stadtentwicklung (GD REGIO) und der Generaldirektion Beschäftigung, Soziales und Integration (GD EMPL) sowie in der jährlichen Management- und Leistungsbilanz der Kommission geprüft hat;

| 100. | stellt mit Besorgnis fest, dass der Rechnungshof unter Berücksichtigung der zuvor von den Prüfbehörden festgestellten Fehler und der von den Programmbehörden vorgenommenen Berichtigungen die Fehlerquote auf 3,5 % geschätzt hat, was deutlich über der Wesentlichkeitsschwelle liegt; begrüßt, dass dies dennoch eine Verringerung der Fehlerquote gegenüber der für das Jahr 2019 gemeldeten Fehlerquote von 4,4 % darstellt; nimmt zur Kenntnis, dass die aufgedeckten Fehler nicht förderfähige Kosten, öffentliche Aufträge, Buchhaltungs- und Berechnungsfehler, staatliche Beihilfen und fehlende Belege betreffen; |
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100.

stellt mit Besorgnis fest, dass der Rechnungshof unter Berücksichtigung der zuvor von den Prüfbehörden festgestellten Fehler und der von den Programmbehörden vorgenommenen Berichtigungen die Fehlerquote auf 3,5 % geschätzt hat, was deutlich über der Wesentlichkeitsschwelle liegt; begrüßt, dass dies dennoch eine Verringerung der Fehlerquote gegenüber der für das Jahr 2019 gemeldeten Fehlerquote von 4,4 % darstellt; nimmt zur Kenntnis, dass die aufgedeckten Fehler nicht förderfähige Kosten, öffentliche Aufträge, Buchhaltungs- und Berechnungsfehler, staatliche Beihilfen und fehlende Belege betreffen;

| 101. | nimmt mit Besorgnis die Daten des Binnenmarktanzeigers 2020 über die Vergabe öffentlicher Aufträge zur Kenntnis, aus denen hervorgeht, dass der Anteil der Aufträge, die an nur einen einzigen Bieter vergeben wurden, besonders alarmierend ist: 19 Mitgliedstaaten erreichten oder überschritten den Schwellenwert von 20 %, und sechs Mitgliedstaaten (Tschechien, Griechenland, Ungarn, Polen, Rumänien und Slowenien) erreichten einen Wert zwischen 39 und 51 %; stellt fest, dass der Anteil der öffentlichen Aufträge, die ohne Ausschreibung mit einem Unternehmen ausgehandelt wurden, in acht Mitgliedstaaten den Schwellenwert von 10 % erreicht oder überschritten hat, wobei vier Mitgliedstaaten (Bulgarien, Zypern, Rumänien und Slowenien) einen Wert zwischen 22 und 29 % erreichten; stellt fest, dass der Anteil der nach einer Ausschreibung vergebenen Aufträge, bei denen Name und Bedingungen nicht klar waren, in zehn Mitgliedstaaten den Schwellenwert von 3 % überschritten hat, wobei vier Mitgliedstaaten (Belgien, Bulgarien, Malta und Slowenien) einen Wert zwischen 8 und 9 % erreichten; |
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101.

nimmt mit Besorgnis die Daten des Binnenmarktanzeigers 2020 über die Vergabe öffentlicher Aufträge zur Kenntnis, aus denen hervorgeht, dass der Anteil der Aufträge, die an nur einen einzigen Bieter vergeben wurden, besonders alarmierend ist: 19 Mitgliedstaaten erreichten oder überschritten den Schwellenwert von 20 %, und sechs Mitgliedstaaten (Tschechien, Griechenland, Ungarn, Polen, Rumänien und Slowenien) erreichten einen Wert zwischen 39 und 51 %; stellt fest, dass der Anteil der öffentlichen Aufträge, die ohne Ausschreibung mit einem Unternehmen ausgehandelt wurden, in acht Mitgliedstaaten den Schwellenwert von 10 % erreicht oder überschritten hat, wobei vier Mitgliedstaaten (Bulgarien, Zypern, Rumänien und Slowenien) einen Wert zwischen 22 und 29 % erreichten; stellt fest, dass der Anteil der nach einer Ausschreibung vergebenen Aufträge, bei denen Name und Bedingungen nicht klar waren, in zehn Mitgliedstaaten den Schwellenwert von 3 % überschritten hat, wobei vier Mitgliedstaaten (Belgien, Bulgarien, Malta und Slowenien) einen Wert zwischen 8 und 9 % erreichten;

| 102. | ist zutiefst besorgt über diese Beobachtungen, da sie auf schwerwiegende und systematische Schwächen in den Verfahren zur Vergabe öffentlicher Aufträge in mehreren Mitgliedstaaten hinweisen, die sich wahrscheinlich auch auf die Verwaltung und Ausgabe von Unionsmitteln auswirken; nimmt in diesem Zusammenhang die Bemerkung des Rechnungshofs zu einer frühzeitigen präventiven Systemprüfung der Verwaltungskontrollen im Bereich der Vergabe öffentlicher Aufträge in Ungarn zur Kenntnis, die zu einer pauschalen Berichtigung von 10 % für alle betroffenen Verträge über einen Zeitraum von vier Jahren in Höhe von rund 770 Mio. EUR führte; |
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102.

ist zutiefst besorgt über diese Beobachtungen, da sie auf schwerwiegende und systematische Schwächen in den Verfahren zur Vergabe öffentlicher Aufträge in mehreren Mitgliedstaaten hinweisen, die sich wahrscheinlich auch auf die Verwaltung und Ausgabe von Unionsmitteln auswirken; nimmt in diesem Zusammenhang die Bemerkung des Rechnungshofs zu einer frühzeitigen präventiven Systemprüfung der Verwaltungskontrollen im Bereich der Vergabe öffentlicher Aufträge in Ungarn zur Kenntnis, die zu einer pauschalen Berichtigung von 10 % für alle betroffenen Verträge über einen Zeitraum von vier Jahren in Höhe von rund 770 Mio. EUR führte;

| 103. | ist besorgt darüber, dass 72 % der Fehler auf nicht förderfähige Projekte und Kosten und 27 % auf Verstöße gegen die Binnenmarktvorschriften (insbesondere Verstöße gegen die Vorschriften über staatliche Beihilfen) zurückzuführen sind; stellt fest, dass fünf Projekte gegen die Unionsvorschriften über staatliche Beihilfen verstießen; nimmt zur Kenntnis, dass der Rechnungshof der Ansicht ist, dass zwei Projekte keine öffentliche Finanzierung durch die Union und/oder den Mitgliedstaat hätten erhalten dürfen; hebt hervor, dass diese Projekte 1,0 Prozentpunkte der geschätzten Fehlerquote ausmachten; |
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103.

ist besorgt darüber, dass 72 % der Fehler auf nicht förderfähige Projekte und Kosten und 27 % auf Verstöße gegen die Binnenmarktvorschriften (insbesondere Verstöße gegen die Vorschriften über staatliche Beihilfen) zurückzuführen sind; stellt fest, dass fünf Projekte gegen die Unionsvorschriften über staatliche Beihilfen verstießen; nimmt zur Kenntnis, dass der Rechnungshof der Ansicht ist, dass zwei Projekte keine öffentliche Finanzierung durch die Union und/oder den Mitgliedstaat hätten erhalten dürfen; hebt hervor, dass diese Projekte 1,0 Prozentpunkte der geschätzten Fehlerquote ausmachten;

| 104. | begrüßt die Tatsache, dass die mehrjährige Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen von 2019 im Rahmen der Fazilität „Connecting Europe“ im Jahr 2020 erfolgreich abgeschlossen wurde und 125 Projekte mit einem Gesamtbeitrag von mehr als 2 Mrd. EUR ausgewählt wurden; weist darauf hin, dass über 90 % des Beitrags Projekten, die den Klimazielen dienen, und insbesondere Projekten zum Bau von Schienen-, Binnenschifffahrts- und Seehafeninfrastrukturen sowie zum Aufbau der Infrastrukturen für alternative Kraftstoffe zugewiesen wurde; |
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104.

begrüßt die Tatsache, dass die mehrjährige Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen von 2019 im Rahmen der Fazilität „Connecting Europe“ im Jahr 2020 erfolgreich abgeschlossen wurde und 125 Projekte mit einem Gesamtbeitrag von mehr als 2 Mrd. EUR ausgewählt wurden; weist darauf hin, dass über 90 % des Beitrags Projekten, die den Klimazielen dienen, und insbesondere Projekten zum Bau von Schienen-, Binnenschifffahrts- und Seehafeninfrastrukturen sowie zum Aufbau der Infrastrukturen für alternative Kraftstoffe zugewiesen wurde;

| 105. | nimmt zur Kenntnis, dass die GD REGIO eine gewichtete durchschnittliche Fehlerquote von 2,1 % und eine „Höchstquote“ von 2,6 % und die GD EMPL eine gewichtete durchschnittliche Fehlerquote von 1,4 % und eine „Höchstquote“ von 1,9 % gemeldet hat; weist darauf hin, dass die GD EMPL dem Rechnungshof zufolge mögliche Fehler, die über die aufgedeckten hinausgehen, nicht vollständig berücksichtigt hat; in diesem Fall hätte die Höchstquote 2,1 % betragen; unterstreicht die Feststellung des Rechnungshofs, dass die von der Kommission gemeldete Gesamtrestfehlerquote als Mindestquote anzusehen ist; weist darauf hin, dass künftige Korrekturen möglicherweise nicht ausreichen, um sicherzustellen, dass beim Abschluss keine wesentlichen Fehler verbleiben; |
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105.

nimmt zur Kenntnis, dass die GD REGIO eine gewichtete durchschnittliche Fehlerquote von 2,1 % und eine „Höchstquote“ von 2,6 % und die GD EMPL eine gewichtete durchschnittliche Fehlerquote von 1,4 % und eine „Höchstquote“ von 1,9 % gemeldet hat; weist darauf hin, dass die GD EMPL dem Rechnungshof zufolge mögliche Fehler, die über die aufgedeckten hinausgehen, nicht vollständig berücksichtigt hat; in diesem Fall hätte die Höchstquote 2,1 % betragen; unterstreicht die Feststellung des Rechnungshofs, dass die von der Kommission gemeldete Gesamtrestfehlerquote als Mindestquote anzusehen ist; weist darauf hin, dass künftige Korrekturen möglicherweise nicht ausreichen, um sicherzustellen, dass beim Abschluss keine wesentlichen Fehler verbleiben;

| 106. | ist besorgt, dass die Zahl und die Auswirkungen der aufgedeckten Fehler zeigen, dass die bestehenden Kontrollen das hohe inhärente Fehlerrisiko in diesem Bereich noch nicht ausreichend mindern; ist besorgt, dass dies insbesondere Verwaltungsbehörden betrifft, durch deren Überprüfungen Unregelmäßigkeiten bei den von den Begünstigten gemeldeten Ausgaben nicht wirksam verhindert oder aufgedeckt werden; nimmt mit Besorgnis zur Kenntnis, dass der Rechnungshof auch der Ansicht ist, dass andere Fehler auf Entscheidungen der Verwaltungsbehörden selbst zurückzuführen sind; |
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106.

ist besorgt, dass die Zahl und die Auswirkungen der aufgedeckten Fehler zeigen, dass die bestehenden Kontrollen das hohe inhärente Fehlerrisiko in diesem Bereich noch nicht ausreichend mindern; ist besorgt, dass dies insbesondere Verwaltungsbehörden betrifft, durch deren Überprüfungen Unregelmäßigkeiten bei den von den Begünstigten gemeldeten Ausgaben nicht wirksam verhindert oder aufgedeckt werden; nimmt mit Besorgnis zur Kenntnis, dass der Rechnungshof auch der Ansicht ist, dass andere Fehler auf Entscheidungen der Verwaltungsbehörden selbst zurückzuführen sind;

| 107. | nimmt mit Besorgnis zur Kenntnis, dass der Rechnungshof zu dem Schluss gekommen ist, dass die von den Prüfbehörden gemeldeten Restfehlerquoten nicht immer zuverlässig waren und dass die Art und Weise, wie die Prüfbehörden ihre Arbeit durchführen und dokumentieren, weiterhin Mängel aufweist; unterstreicht die Feststellung des Rechnungshofs, dass die Prüfbehörden das Betrugsrisiko bei ihren Prüfungen von Vorhaben besser im Auge behalten müssen; |
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107.

nimmt mit Besorgnis zur Kenntnis, dass der Rechnungshof zu dem Schluss gekommen ist, dass die von den Prüfbehörden gemeldeten Restfehlerquoten nicht immer zuverlässig waren und dass die Art und Weise, wie die Prüfbehörden ihre Arbeit durchführen und dokumentieren, weiterhin Mängel aufweist; unterstreicht die Feststellung des Rechnungshofs, dass die Prüfbehörden das Betrugsrisiko bei ihren Prüfungen von Vorhaben besser im Auge behalten müssen;

| 108. | bekräftigt seine nachdrückliche Missbilligung der Praxis in einigen Mitgliedstaaten, Programme systematisch zu überbuchen und problematische oder illegale Projekte in den nationalen Haushalt zu verlagern, nachdem die Kommission oder das OLAF Unregelmäßigkeiten oder Missbrauch festgestellt haben; verurteilt, dass die nationalen Steuerzahler die Kosten für Projekte tragen müssen, die mit Interessenkonflikten, Betrug oder anderen Mängeln behaftet sind; |
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108.

bekräftigt seine nachdrückliche Missbilligung der Praxis in einigen Mitgliedstaaten, Programme systematisch zu überbuchen und problematische oder illegale Projekte in den nationalen Haushalt zu verlagern, nachdem die Kommission oder das OLAF Unregelmäßigkeiten oder Missbrauch festgestellt haben; verurteilt, dass die nationalen Steuerzahler die Kosten für Projekte tragen müssen, die mit Interessenkonflikten, Betrug oder anderen Mängeln behaftet sind;

| 109. | nimmt zur Kenntnis, dass aus dem Sonderbericht Nr. 07/2020 des Rechnungshofs über die „Umsetzung der Kohäsionspolitik: die Kosten sind vergleichsweise niedrig, für eine Bewertung der durch Vereinfachungen erzielten Einsparungen liegen jedoch keine hinreichenden Informationen vor“ hervorgeht, dass die Kosten vergleichsweise niedrig sind, aber auf unzureichend vollständigen und inkohärenten Daten basieren; nimmt mit Besorgnis zur Kenntnis, dass der Rechnungshof feststellte, dass die verfügbaren Kosteninformationen nicht ausreichten, um die Auswirkungen einer Vereinfachung der Unionsvorschriften zu bewerten; |
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109.

nimmt zur Kenntnis, dass aus dem Sonderbericht Nr. 07/2020 des Rechnungshofs über die „Umsetzung der Kohäsionspolitik: die Kosten sind vergleichsweise niedrig, für eine Bewertung der durch Vereinfachungen erzielten Einsparungen liegen jedoch keine hinreichenden Informationen vor“ hervorgeht, dass die Kosten vergleichsweise niedrig sind, aber auf unzureichend vollständigen und inkohärenten Daten basieren; nimmt mit Besorgnis zur Kenntnis, dass der Rechnungshof feststellte, dass die verfügbaren Kosteninformationen nicht ausreichten, um die Auswirkungen einer Vereinfachung der Unionsvorschriften zu bewerten;

| 110. | nimmt zur Kenntnis, dass aus dem Sonderbericht Nr. 24/2021 des Rechnungshofs „Leistungsbasierte Finanzierung in der Kohäsionspolitik: lobenswerte Ambitionen, doch blieben im Zeitraum 2014-2020 Hindernisse bestehen“ hervorgeht, dass die Dachverordnung 2014-2020 einen expliziten „Leistungsrahmen“ für die operationellen Programme der Mitgliedstaaten vorsah, einschließlich Meilensteinen und Zielen zur Realisierung der Investitionen der ESI-Fonds; |
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110.

nimmt zur Kenntnis, dass aus dem Sonderbericht Nr. 24/2021 des Rechnungshofs „Leistungsbasierte Finanzierung in der Kohäsionspolitik: lobenswerte Ambitionen, doch blieben im Zeitraum 2014-2020 Hindernisse bestehen“ hervorgeht, dass die Dachverordnung 2014-2020 einen expliziten „Leistungsrahmen“ für die operationellen Programme der Mitgliedstaaten vorsah, einschließlich Meilensteinen und Zielen zur Realisierung der Investitionen der ESI-Fonds;

| 111. | hebt die leistungsgebundene Reserve hervor, die im neuen Leistungsrahmen vorgesehen ist, wonach 6 % der Mittel eingefroren und folglich auf der Grundlage einer Leistungsüberprüfung nach dem jährlichen Durchführungsbericht im Jahr 2019 den Programmen zugewiesen werden sollen, die ihre festgelegten Etappenziele erreicht haben, damit die Mitgliedstaaten Anreize erhalten, ihre Mittel optimal einzusetzen; bedauert, dass es der Kommission und den Mitgliedstaaten gemäß aktuellen Daten nur teilweise gelungen ist, die Finanzierung der Kohäsionspolitik stärker leistungsbezogen zu gestalten; ist besorgt darüber, dass die Mitgliedstaaten nur ein sehr geringes Interesse an der Nutzung einiger der neuen leistungsbezogenen Finanzierungsmodelle, d. h. der „gemeinsamen Aktionspläne“ und der „nicht mit Kosten verknüpften Finanzierung“, gezeigt haben; ermutigt zu einer umfassenderen Nutzung der vereinfachten Kostenoptionen, die nach Ansicht des Rechnungshofs das Potenzial haben, den Verwaltungsaufwand der Begünstigten zu verringern, und als weniger fehleranfällig gelten; |
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111.

hebt die leistungsgebundene Reserve hervor, die im neuen Leistungsrahmen vorgesehen ist, wonach 6 % der Mittel eingefroren und folglich auf der Grundlage einer Leistungsüberprüfung nach dem jährlichen Durchführungsbericht im Jahr 2019 den Programmen zugewiesen werden sollen, die ihre festgelegten Etappenziele erreicht haben, damit die Mitgliedstaaten Anreize erhalten, ihre Mittel optimal einzusetzen; bedauert, dass es der Kommission und den Mitgliedstaaten gemäß aktuellen Daten nur teilweise gelungen ist, die Finanzierung der Kohäsionspolitik stärker leistungsbezogen zu gestalten; ist besorgt darüber, dass die Mitgliedstaaten nur ein sehr geringes Interesse an der Nutzung einiger der neuen leistungsbezogenen Finanzierungsmodelle, d. h. der „gemeinsamen Aktionspläne“ und der „nicht mit Kosten verknüpften Finanzierung“, gezeigt haben; ermutigt zu einer umfassenderen Nutzung der vereinfachten Kostenoptionen, die nach Ansicht des Rechnungshofs das Potenzial haben, den Verwaltungsaufwand der Begünstigten zu verringern, und als weniger fehleranfällig gelten;

| 112. | weist auf den Beitrag der Kohäsionspolitik zur Bereitstellung von Hilfe für die Mitgliedstaaten zur Abmilderung der nachteiligen Auswirkungen der COVID-19-Pandemie hin, die eine rasche Umwidmung der für den Zeitraum 2014-2020 verfügbaren Mittel auf die am stärksten betroffenen Sektoren ermöglicht und gleichzeitig erhebliche Vereinfachungen vorschlägt (Initiativen CRII und CRII+ für 2020); stellt ferner fest, dass diese Initiativen im Rahmen von 179 operationellen Programmen zur Unterstützung des Gesundheitswesens, von Kleinunternehmen und von Arbeitnehmern eingesetzt wurden, die sich auf 12,9 Mrd. EUR (6,2 Mrd. EUR im Jahr 2020 und 6,7 Mrd. EUR im Jahr 2021) beliefen; nimmt zur Kenntnis, dass durch die Initiativen CRII und CRII+ die Durchführung der ESI-Fonds beschleunigt und zur Verringerung der noch abzuwickelnden Mittelbindungen beigetragen wurde; |
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112.

weist auf den Beitrag der Kohäsionspolitik zur Bereitstellung von Hilfe für die Mitgliedstaaten zur Abmilderung der nachteiligen Auswirkungen der COVID-19-Pandemie hin, die eine rasche Umwidmung der für den Zeitraum 2014-2020 verfügbaren Mittel auf die am stärksten betroffenen Sektoren ermöglicht und gleichzeitig erhebliche Vereinfachungen vorschlägt (Initiativen CRII und CRII+ für 2020); stellt ferner fest, dass diese Initiativen im Rahmen von 179 operationellen Programmen zur Unterstützung des Gesundheitswesens, von Kleinunternehmen und von Arbeitnehmern eingesetzt wurden, die sich auf 12,9 Mrd. EUR (6,2 Mrd. EUR im Jahr 2020 und 6,7 Mrd. EUR im Jahr 2021) beliefen; nimmt zur Kenntnis, dass durch die Initiativen CRII und CRII+ die Durchführung der ESI-Fonds beschleunigt und zur Verringerung der noch abzuwickelnden Mittelbindungen beigetragen wurde;

| 113. | nimmt zur Kenntnis, dass aus dem Sonderbericht Nr. 26/2021 des Rechnungshofs über die „Ordnungsmäßigkeit der Ausgaben im Rahmen der EU-Kohäsionspolitik: Kommission gibt jährlich eine geschätzte Mindestfehlerquote an, die nicht endgültig ist“ hervorgeht, dass in den neuen Rechtsvorschriften für den Programmplanungszeitraum 2021-2027 einige Einschränkungen bei der Anerkennung von Rechnungen vorgesehen sind; bedauert, dass der Rechnungshof dennoch festgestellt hat, dass zum Zeitpunkt der Freigabe des Einbehalts der Zahlung noch einige Risiken bestehen; |
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113.

nimmt zur Kenntnis, dass aus dem Sonderbericht Nr. 26/2021 des Rechnungshofs über die „Ordnungsmäßigkeit der Ausgaben im Rahmen der EU-Kohäsionspolitik: Kommission gibt jährlich eine geschätzte Mindestfehlerquote an, die nicht endgültig ist“ hervorgeht, dass in den neuen Rechtsvorschriften für den Programmplanungszeitraum 2021-2027 einige Einschränkungen bei der Anerkennung von Rechnungen vorgesehen sind; bedauert, dass der Rechnungshof dennoch festgestellt hat, dass zum Zeitpunkt der Freigabe des Einbehalts der Zahlung noch einige Risiken bestehen;

| 114. | nimmt Kenntnis von den Feststellungen des Rechnungshofs, wonach die Aktenprüfungen der Kommission nicht darauf ausgelegt sind, zusätzliche nicht förderfähige Ausgaben aufzudecken, was ihren Beitrag darauf beschränkt, die Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge sowie die Gültigkeit der von den Prüfbehörden gemeldeten verbleibenden Gesamtfehlerquote zu bestätigen; stellt ferner fest, dass solche Aktenprüfungen bei Programmen, die nachweislich niedrige Fehlerquoten aufweisen, ein wirksames Instrument zur Bestätigung der gemeldeten Fehlerquoten und der Prüfungsurteile der Prüfbehörden sind; stellt mit Besorgnis fest, dass sowohl bei den Konformitätsprüfungen der Kommission als auch beim Rechnungshof wesentliche Fehler festgestellt wurden, die bei den Aktenprüfungen nicht hätten aufgedeckt werden können; |
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114.

nimmt Kenntnis von den Feststellungen des Rechnungshofs, wonach die Aktenprüfungen der Kommission nicht darauf ausgelegt sind, zusätzliche nicht förderfähige Ausgaben aufzudecken, was ihren Beitrag darauf beschränkt, die Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge sowie die Gültigkeit der von den Prüfbehörden gemeldeten verbleibenden Gesamtfehlerquote zu bestätigen; stellt ferner fest, dass solche Aktenprüfungen bei Programmen, die nachweislich niedrige Fehlerquoten aufweisen, ein wirksames Instrument zur Bestätigung der gemeldeten Fehlerquoten und der Prüfungsurteile der Prüfbehörden sind; stellt mit Besorgnis fest, dass sowohl bei den Konformitätsprüfungen der Kommission als auch beim Rechnungshof wesentliche Fehler festgestellt wurden, die bei den Aktenprüfungen nicht hätten aufgedeckt werden können;

| 115. | nimmt zur Kenntnis, dass der Rechnungshof feststellte, dass die Kommission bei der Auswahl der risikoreichsten Prüfbehörden für Konformitätsprüfungen nicht immer ihren risikobasierten Ansatz verfolgte und dass die Kommission bei ihren Konformitätsprüfungen zwar vorschriftswidrige Ausgaben aufdeckt, die endgültigen Ergebnisse aber in der Follow-up-Phase mit den Mitgliedstaaten häufig revidiert; |
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115.

nimmt zur Kenntnis, dass der Rechnungshof feststellte, dass die Kommission bei der Auswahl der risikoreichsten Prüfbehörden für Konformitätsprüfungen nicht immer ihren risikobasierten Ansatz verfolgte und dass die Kommission bei ihren Konformitätsprüfungen zwar vorschriftswidrige Ausgaben aufdeckt, die endgültigen Ergebnisse aber in der Follow-up-Phase mit den Mitgliedstaaten häufig revidiert;

| 116. | ist zutiefst besorgt über Berichte über schwere und systematische Korruption und den Missbrauch von Kohäsionsfondsmitteln der Union im Rahmen des ITI-Donaudelta-Instruments in Rumänien im Wert von 1,1 Mrd. EUR quer durch acht rumänische Programme; stellt fest, dass diese Mittel für Armutsbekämpfungs-, Naturschutz- und Umweltschutzprojekte entlang des Donaudeltas in Rumänien bestimmt sind, die aus fünf verschiedenen ESI-Fonds finanziert werden; stellt fest, dass sich die mutmaßlichen Unregelmäßigkeiten auf ein Programm, das regionale operationelle Programm, konzentrieren, das drei Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen im Rahmen einer Prioritätsachse betrifft, mit denen hauptsächlich KMU und Kleinstunternehmen unterstützt werden, und das mit 104 000 000 EUR zur Finanzierung von 347 Projekten ausgestattet ist; stellt fest, dass das OLAF im Mai 2021 eine Untersuchung im Zusammenhang mit mutmaßlichen Betrugsfällen und anderen Unregelmäßigkeiten im Zusammenhang mit einem bestimmten vom ITI-Donaudelta in Rumänien finanzierten Projekt eingeleitet hat; |
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116.

ist zutiefst besorgt über Berichte über schwere und systematische Korruption und den Missbrauch von Kohäsionsfondsmitteln der Union im Rahmen des ITI-Donaudelta-Instruments in Rumänien im Wert von 1,1 Mrd. EUR quer durch acht rumänische Programme; stellt fest, dass diese Mittel für Armutsbekämpfungs-, Naturschutz- und Umweltschutzprojekte entlang des Donaudeltas in Rumänien bestimmt sind, die aus fünf verschiedenen ESI-Fonds finanziert werden; stellt fest, dass sich die mutmaßlichen Unregelmäßigkeiten auf ein Programm, das regionale operationelle Programm, konzentrieren, das drei Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen im Rahmen einer Prioritätsachse betrifft, mit denen hauptsächlich KMU und Kleinstunternehmen unterstützt werden, und das mit 104 000 000 EUR zur Finanzierung von 347 Projekten ausgestattet ist; stellt fest, dass das OLAF im Mai 2021 eine Untersuchung im Zusammenhang mit mutmaßlichen Betrugsfällen und anderen Unregelmäßigkeiten im Zusammenhang mit einem bestimmten vom ITI-Donaudelta in Rumänien finanzierten Projekt eingeleitet hat;

| 117. | ist besorgt über Medienberichte, wonach eine rumänische nationale Behörde korrupt war und zur Genehmigung von Projekten beigetragen hat, an denen Politiker beteiligt waren, die sich in einem Interessenkonflikt befanden und nicht im Donaudelta ansässig waren; |
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117.

ist besorgt über Medienberichte, wonach eine rumänische nationale Behörde korrupt war und zur Genehmigung von Projekten beigetragen hat, an denen Politiker beteiligt waren, die sich in einem Interessenkonflikt befanden und nicht im Donaudelta ansässig waren;

| 118. | stellt fest, dass die Kommission im Anschluss an Medienberichte über schwerwiegende Betrugsvorwürfe, Interessenkonflikte und Veruntreuung im Juni 2021 eine Zahlungsunterbrechung verhängt hat, mit der jegliche Erstattung der Union für die 347 risikobehafteten Projekte blockiert wurde, bis die Ergebnisse der Überprüfungen durch die rumänischen Behörden vorliegen; stellt fest, dass die rumänischen Behörden 73 Projekte zur Überprüfung ausgewählt haben und 35 dieser Projekte der nationalen Betrugsbekämpfungsstelle oder Staatsanwaltschaft zur weiteren Untersuchung wegen Betrugsverdachts gemeldet wurden; stellt fest, dass die rumänischen Verwaltungsbehörden weitere 22 Vorhaben kontrolliert haben, um deren Ordnungsmäßigkeit zu überprüfen und zu überprüfen, ob sie zur Entwicklung des Donauraums beitragen, was zur Feststellung einer weiteren potenziellen Unregelmäßigkeit geführt hat; |
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118.

stellt fest, dass die Kommission im Anschluss an Medienberichte über schwerwiegende Betrugsvorwürfe, Interessenkonflikte und Veruntreuung im Juni 2021 eine Zahlungsunterbrechung verhängt hat, mit der jegliche Erstattung der Union für die 347 risikobehafteten Projekte blockiert wurde, bis die Ergebnisse der Überprüfungen durch die rumänischen Behörden vorliegen; stellt fest, dass die rumänischen Behörden 73 Projekte zur Überprüfung ausgewählt haben und 35 dieser Projekte der nationalen Betrugsbekämpfungsstelle oder Staatsanwaltschaft zur weiteren Untersuchung wegen Betrugsverdachts gemeldet wurden; stellt fest, dass die rumänischen Verwaltungsbehörden weitere 22 Vorhaben kontrolliert haben, um deren Ordnungsmäßigkeit zu überprüfen und zu überprüfen, ob sie zur Entwicklung des Donauraums beitragen, was zur Feststellung einer weiteren potenziellen Unregelmäßigkeit geführt hat;

| 119. | nimmt zur Kenntnis, dass die Kommission mit den rumänischen Behörden vereinbart hat, dass die Verwaltungsbehörde die Ergebnisse ihrer Überprüfungen der Prüfbehörde zur Verfügung stellt, damit diese unabhängig prüfen kann, ob die Risikobewertungsmethode für die Auswahl der zu prüfenden Vorhaben und der durchgeführten Kontrollen angemessen ist, und damit die Ergebnisse bestätigt werden; stellt fest, dass diese Schlussfolgerungen in die Vorbereitung der gezielten Prüfung einfließen werden, die die Kommission auch Anfang 2022 durchführen will, um die Wirksamkeit der von den rumänischen Behörden ergriffenen Maßnahmen vor Ort zu überprüfen; fordert die Kommission nachdrücklich auf, die Entlastungsbehörde über alle neuen Entwicklungen und insbesondere über etwaige Finanzkorrekturen auf dem Laufenden zu halten; |
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119.

nimmt zur Kenntnis, dass die Kommission mit den rumänischen Behörden vereinbart hat, dass die Verwaltungsbehörde die Ergebnisse ihrer Überprüfungen der Prüfbehörde zur Verfügung stellt, damit diese unabhängig prüfen kann, ob die Risikobewertungsmethode für die Auswahl der zu prüfenden Vorhaben und der durchgeführten Kontrollen angemessen ist, und damit die Ergebnisse bestätigt werden; stellt fest, dass diese Schlussfolgerungen in die Vorbereitung der gezielten Prüfung einfließen werden, die die Kommission auch Anfang 2022 durchführen will, um die Wirksamkeit der von den rumänischen Behörden ergriffenen Maßnahmen vor Ort zu überprüfen; fordert die Kommission nachdrücklich auf, die Entlastungsbehörde über alle neuen Entwicklungen und insbesondere über etwaige Finanzkorrekturen auf dem Laufenden zu halten;

| 120. | ist besorgt darüber, dass die Informationen über solch schwerwiegende Anschuldigungen erneut von Journalisten und nicht durch eine Prüfung der Kommission aufgedeckt wurden; weist darauf hin, dass die Journalisten darauf hingewiesen haben, dass die rumänischen Rechtsvorschriften in Bezug auf Interessenkonflikte gravierende Schwächen und Schlupflöcher aufweisen; betont, dass diese Rechtsvorschriften dringend mit den Anforderungen der Haushaltsordnung der Union in Einklang gebracht werden müssen; weist darauf hin, dass klare und eindeutige Rechtsvorschriften zur Bekämpfung von Interessenkonflikten auf nationaler Ebene eine wichtige Voraussetzung für die Verhütung, Aufdeckung und Bekämpfung von Missbrauch, Korruption und Betrug sind; |
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120.

ist besorgt darüber, dass die Informationen über solch schwerwiegende Anschuldigungen erneut von Journalisten und nicht durch eine Prüfung der Kommission aufgedeckt wurden; weist darauf hin, dass die Journalisten darauf hingewiesen haben, dass die rumänischen Rechtsvorschriften in Bezug auf Interessenkonflikte gravierende Schwächen und Schlupflöcher aufweisen; betont, dass diese Rechtsvorschriften dringend mit den Anforderungen der Haushaltsordnung der Union in Einklang gebracht werden müssen; weist darauf hin, dass klare und eindeutige Rechtsvorschriften zur Bekämpfung von Interessenkonflikten auf nationaler Ebene eine wichtige Voraussetzung für die Verhütung, Aufdeckung und Bekämpfung von Missbrauch, Korruption und Betrug sind;

| 121. | bedauert, dass, wie im Sonderbericht Nr. 10/2021 des Rechnungshofs „Gender Mainstreaming im EU-Haushalt: Auf Worte sollten nun Taten folgen“ ausgeführt, das beträchtliche Potenzial der Struktur- und Investitionsfonds der Union, zur Gleichstellung der Geschlechter beizutragen, nicht ausgeschöpft wird und das Gender Mainstreaming nicht in allen Phasen des Haushaltsverfahrens angemessen umgesetzt wird; ist der Ansicht, dass Gender Mainstreaming unbürokratisch und prägnant durch gezielte und wirksame Anreize angegangen werden muss; |
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121.

bedauert, dass, wie im Sonderbericht Nr. 10/2021 des Rechnungshofs „Gender Mainstreaming im EU-Haushalt: Auf Worte sollten nun Taten folgen“ ausgeführt, das beträchtliche Potenzial der Struktur- und Investitionsfonds der Union, zur Gleichstellung der Geschlechter beizutragen, nicht ausgeschöpft wird und das Gender Mainstreaming nicht in allen Phasen des Haushaltsverfahrens angemessen umgesetzt wird; ist der Ansicht, dass Gender Mainstreaming unbürokratisch und prägnant durch gezielte und wirksame Anreize angegangen werden muss;

| 122. | begrüßt den Bericht des Rechnungshofs über die Leistung des ESF, auf den 25,9 % aller bis Ende 2020 im Rahmen der Kohäsionspolitik 2014-2020 geleisteten Zahlungen entfallen; stellt fest, dass die Aufwendungen im Rahmen des ESF aufgrund der verstärkten Umsetzung von 11,2 Mrd. EUR im Jahr 2019 auf 13,7 Mrd. EUR im Jahr 2020 gestiegen sind; nimmt zur Kenntnis, dass sich die Arbeit des Rechnungshofs auf die Leistungsinformationen der Kommission stützt, die insbesondere aus der jährlichen Management- und Leistungsbilanz 2020, den Programmerklärungen für den Haushaltsentwurf 2022 und den wichtigsten Evaluierungen der Kommission sowie dem Siebten Kohäsionsbericht bestehen; |
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122.

begrüßt den Bericht des Rechnungshofs über die Leistung des ESF, auf den 25,9 % aller bis Ende 2020 im Rahmen der Kohäsionspolitik 2014-2020 geleisteten Zahlungen entfallen; stellt fest, dass die Aufwendungen im Rahmen des ESF aufgrund der verstärkten Umsetzung von 11,2 Mrd. EUR im Jahr 2019 auf 13,7 Mrd. EUR im Jahr 2020 gestiegen sind; nimmt zur Kenntnis, dass sich die Arbeit des Rechnungshofs auf die Leistungsinformationen der Kommission stützt, die insbesondere aus der jährlichen Management- und Leistungsbilanz 2020, den Programmerklärungen für den Haushaltsentwurf 2022 und den wichtigsten Evaluierungen der Kommission sowie dem Siebten Kohäsionsbericht bestehen;

| 123. | verweist auf die entscheidende Bedeutung des ESF, des Programms Erasmus+, des Europäischen Hilfsfonds für die am stärksten benachteiligten Personen (EHAP) und des EGF als wichtigste Instrumente der Union zur Förderung der Beschäftigung und der Mobilität der Arbeitskräfte, der allgemeinen und beruflichen Bildung im Hinblick auf Fähigkeiten und lebenslanges Lernen sowie zur Förderung der sozialen Eingliederung und zur Bekämpfung von Armut und Diskriminierung; begrüßt, dass der Rechnungshof festgestellt hat, dass der Leistungsrahmen des ESF gut entwickelt ist und dass die Kommission eine „Zielerreichungsrate“ für Indikatoren mit Zielvorgaben erstellt; bedauert, dass der Rechnungshof festgestellt hat, dass der Leistungsrahmen des ESF zwar die Verfügbarkeit von Leistungsinformationen verbessert hat, der Schwerpunkt jedoch weiterhin auf den finanziellen Inputs und Outputs liegt und sich nicht ausreichend auf die Ergebnisse konzentriert, und dass die Bewertungen zwar die meisten Bereiche des ESF abdecken, jedoch mehr methodische Anstrengungen erforderlich sind, um die Auswirkungen der Maßnahmen im Hinblick auf die Erreichung von Menschen, die vom Arbeitsmarkt abgekoppelt sind, zu bewerten; |
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123.

verweist auf die entscheidende Bedeutung des ESF, des Programms Erasmus+, des Europäischen Hilfsfonds für die am stärksten benachteiligten Personen (EHAP) und des EGF als wichtigste Instrumente der Union zur Förderung der Beschäftigung und der Mobilität der Arbeitskräfte, der allgemeinen und beruflichen Bildung im Hinblick auf Fähigkeiten und lebenslanges Lernen sowie zur Förderung der sozialen Eingliederung und zur Bekämpfung von Armut und Diskriminierung; begrüßt, dass der Rechnungshof festgestellt hat, dass der Leistungsrahmen des ESF gut entwickelt ist und dass die Kommission eine „Zielerreichungsrate“ für Indikatoren mit Zielvorgaben erstellt; bedauert, dass der Rechnungshof festgestellt hat, dass der Leistungsrahmen des ESF zwar die Verfügbarkeit von Leistungsinformationen verbessert hat, der Schwerpunkt jedoch weiterhin auf den finanziellen Inputs und Outputs liegt und sich nicht ausreichend auf die Ergebnisse konzentriert, und dass die Bewertungen zwar die meisten Bereiche des ESF abdecken, jedoch mehr methodische Anstrengungen erforderlich sind, um die Auswirkungen der Maßnahmen im Hinblick auf die Erreichung von Menschen, die vom Arbeitsmarkt abgekoppelt sind, zu bewerten;

| 124. | nimmt zur Kenntnis, dass die Indikatoren zeigen, dass die Mitgliedstaaten gute Fortschritte bei der Erreichung der gesteckten Ziele machen, dass die Kommission 85 % der leistungsgebundenen Reserve für ESF-Programme freigegeben hat und dass der ESF+-Vorschlag für den Zeitraum 2021-2027 auf weitere Vereinfachung und Synergien abzielt; |
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124.

nimmt zur Kenntnis, dass die Indikatoren zeigen, dass die Mitgliedstaaten gute Fortschritte bei der Erreichung der gesteckten Ziele machen, dass die Kommission 85 % der leistungsgebundenen Reserve für ESF-Programme freigegeben hat und dass der ESF+-Vorschlag für den Zeitraum 2021-2027 auf weitere Vereinfachung und Synergien abzielt;

| 125. | bedauert, dass es aufgrund der begrenzten Datenmenge und der Tatsache, dass viele Maßnahmen zum Zeitpunkt der Prüfung des Rechnungshofs noch liefen, nicht in der Lage war, eine allgemeine Schlussfolgerung zur tatsächlichen Leistung der ESF-Ausgaben im Zeitraum 2014-2020 zu ziehen; |
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125.

bedauert, dass es aufgrund der begrenzten Datenmenge und der Tatsache, dass viele Maßnahmen zum Zeitpunkt der Prüfung des Rechnungshofs noch liefen, nicht in der Lage war, eine allgemeine Schlussfolgerung zur tatsächlichen Leistung der ESF-Ausgaben im Zeitraum 2014-2020 zu ziehen;

| 126. | stellt anerkennend fest, dass bis Ende 2020 45,4 Millionen Teilnehmer aus dem ESF und der Beschäftigungsinitiative für junge Menschen unterstützt wurden und 5,4 Millionen Menschen einen Arbeitsplatz (auch Selbstständige) im Rahmen beider Programme gefunden haben, wie von der Kommission berichtet; |
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126.

stellt anerkennend fest, dass bis Ende 2020 45,4 Millionen Teilnehmer aus dem ESF und der Beschäftigungsinitiative für junge Menschen unterstützt wurden und 5,4 Millionen Menschen einen Arbeitsplatz (auch Selbstständige) im Rahmen beider Programme gefunden haben, wie von der Kommission berichtet;

| 127. | begrüßt die Auswirkungen der vorübergehenden Unterstützung bei der Minderung von Arbeitslosigkeitsrisiken in einer Notlage (SURE), über die die Kommission in ihrem zweiten Bericht Auskunft gibt; stellt fest, dass SURE die schwerwiegenden sozioökonomischen Auswirkungen der COVID-19-Pandemie erfolgreich abfedern konnte; stellt fest, dass mithilfe von SURE im Jahr 2020 etwa 31 Millionen Menschen in den 19 begünstigten Mitgliedstaaten unterstützt werden konnten, von denen 22,5 Millionen Arbeitnehmer und 8,5 Millionen Selbstständige sind, und dass etwa 2,5 Millionen von der COVID-19-Pandemie betroffene Unternehmen von SURE profitiert haben, wodurch sie Arbeitnehmer halten konnten; |
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127.

begrüßt die Auswirkungen der vorübergehenden Unterstützung bei der Minderung von Arbeitslosigkeitsrisiken in einer Notlage (SURE), über die die Kommission in ihrem zweiten Bericht Auskunft gibt; stellt fest, dass SURE die schwerwiegenden sozioökonomischen Auswirkungen der COVID-19-Pandemie erfolgreich abfedern konnte; stellt fest, dass mithilfe von SURE im Jahr 2020 etwa 31 Millionen Menschen in den 19 begünstigten Mitgliedstaaten unterstützt werden konnten, von denen 22,5 Millionen Arbeitnehmer und 8,5 Millionen Selbstständige sind, und dass etwa 2,5 Millionen von der COVID-19-Pandemie betroffene Unternehmen von SURE profitiert haben, wodurch sie Arbeitnehmer halten konnten;

| 128. | begrüßt die verstärkte Umsetzung der Finanzierungsinstrumente im Rahmen aller ESI-Fonds im Jahr 2020, was zu kumulierten Zahlungen an die Endempfänger in Höhe von 10,3 Mrd. EUR geführt hat (4,7 Mrd. EUR im Jahr 2019); |
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128.

begrüßt die verstärkte Umsetzung der Finanzierungsinstrumente im Rahmen aller ESI-Fonds im Jahr 2020, was zu kumulierten Zahlungen an die Endempfänger in Höhe von 10,3 Mrd. EUR geführt hat (4,7 Mrd. EUR im Jahr 2019);

| 129. | stellt fest, dass der Bau der Pelješac-Brücke in Kroatien mit Kohäsionsmitteln von einem chinesischen Staatsunternehmen durchgeführt wurde, das möglicherweise von der Unterstützung durch die chinesische Regierung und von niedrigeren und unzureichenden Arbeitsstandards profitiert hat, was einen Wettbewerbsvorteil gegenüber Unternehmen aus der Union bedeuten würde, die sich um dieselbe Ausschreibung beworben haben; ist der Ansicht, dass die Kommission als Hüterin der Verträge bei öffentlichen Ausschreibungen für gleiche Wettbewerbsbedingungen zwischen Unternehmen aus der Union und Unternehmen aus Drittländern sorgen muss; ist daher der Ansicht, dass in den Aufforderungen zur Vergabe öffentlicher Aufträge und im Bauwesen strenge Bestimmungen zu Standards auf EU-Ebene für Sozial- und Arbeitnehmerrechte enthalten sein sollten; |
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129.

stellt fest, dass der Bau der Pelješac-Brücke in Kroatien mit Kohäsionsmitteln von einem chinesischen Staatsunternehmen durchgeführt wurde, das möglicherweise von der Unterstützung durch die chinesische Regierung und von niedrigeren und unzureichenden Arbeitsstandards profitiert hat, was einen Wettbewerbsvorteil gegenüber Unternehmen aus der Union bedeuten würde, die sich um dieselbe Ausschreibung beworben haben; ist der Ansicht, dass die Kommission als Hüterin der Verträge bei öffentlichen Ausschreibungen für gleiche Wettbewerbsbedingungen zwischen Unternehmen aus der Union und Unternehmen aus Drittländern sorgen muss; ist daher der Ansicht, dass in den Aufforderungen zur Vergabe öffentlicher Aufträge und im Bauwesen strenge Bestimmungen zu Standards auf EU-Ebene für Sozial- und Arbeitnehmerrechte enthalten sein sollten;

| 130. | ist besorgt über Berichte, wonach die ungarische Regierung beabsichtigt, den Flughafen „Liszt Ferenc“ in der Nähe von Budapest zu verstaatlichen, und ihre Absicht bekundet hat, Kohäsionsfondsmittel der Union für den Ausbau der Infrastruktur zu verwenden, um den Wert des Flughafens zu mindern, womit die Kosten seiner Enteignung gesenkt werden sollen, was seinen derzeitigen Eigentümern schadet; ist zutiefst besorgt über die Unsicherheit, die solche Bedrohungen für internationale Investoren darstellen; weist darauf hin, dass die Kohäsionsfondsmittel der Union zur Kofinanzierung des Flughafens verwendet wurden, was im Falle eines erzwungenen oder unfreiwilligen Verkaufs des Flughafens den oligarchischen Strukturen zugutekäme; stellt fest, dass die Regierung dem Flughafenbetreiber extrem bürokratische Hindernisse und zusätzliche Anforderungen auferlegt hat; ist überrascht von niedrigen Übernahmeangeboten für den Flughafen durch Oligarchen, die mit dem Premierminister in unmittelbarem und engem Kontakt stehen; |
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130.

ist besorgt über Berichte, wonach die ungarische Regierung beabsichtigt, den Flughafen „Liszt Ferenc“ in der Nähe von Budapest zu verstaatlichen, und ihre Absicht bekundet hat, Kohäsionsfondsmittel der Union für den Ausbau der Infrastruktur zu verwenden, um den Wert des Flughafens zu mindern, womit die Kosten seiner Enteignung gesenkt werden sollen, was seinen derzeitigen Eigentümern schadet; ist zutiefst besorgt über die Unsicherheit, die solche Bedrohungen für internationale Investoren darstellen; weist darauf hin, dass die Kohäsionsfondsmittel der Union zur Kofinanzierung des Flughafens verwendet wurden, was im Falle eines erzwungenen oder unfreiwilligen Verkaufs des Flughafens den oligarchischen Strukturen zugutekäme; stellt fest, dass die Regierung dem Flughafenbetreiber extrem bürokratische Hindernisse und zusätzliche Anforderungen auferlegt hat; ist überrascht von niedrigen Übernahmeangeboten für den Flughafen durch Oligarchen, die mit dem Premierminister in unmittelbarem und engem Kontakt stehen;

| 131. | ist besorgt, dass der Anstieg der Preise für Bau- und Rohstoffe Änderungen am Gesamthaushalt vieler Projekte nach sich ziehen kann, zu einer Unterfinanzierung, Nichterreichung von Etappenzielen und Undurchführbarkeit führen und auf diese Weise die Fertigstellung des TEN-V-Kernnetzes gefährden könnte; |
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131.

ist besorgt, dass der Anstieg der Preise für Bau- und Rohstoffe Änderungen am Gesamthaushalt vieler Projekte nach sich ziehen kann, zu einer Unterfinanzierung, Nichterreichung von Etappenzielen und Undurchführbarkeit führen und auf diese Weise die Fertigstellung des TEN-V-Kernnetzes gefährden könnte;

| 132. | nimmt mit Sorge den Kauf von 88 % der Aktien von Euronews durch das portugiesische Risikokapitalunternehmen Alpac Capital zur Kenntnis, das Berichten zufolge enge Bindungen zum ungarischen Premierminister unterhält; stellt fest, dass der Chefredaktion von Euronews jetzt drei von Alpac ausgewählte Personen angehören, und ist daher besorgt, dass sich dies auf die uneingeschränkte redaktionelle Unabhängigkeit von Euronews auswirken könnte; stellt fest, dass Euronews 2020 einen Betrag von 18,12 Mio. EUR aus dem Unionshaushalt erhalten hat; fordert die Kommission auf, sicherzustellen, dass dieses Geld tatsächlich für objektive und faktengestützte Berichterstattung durch unabhängige Journalisten verwendet wird; |
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132.

nimmt mit Sorge den Kauf von 88 % der Aktien von Euronews durch das portugiesische Risikokapitalunternehmen Alpac Capital zur Kenntnis, das Berichten zufolge enge Bindungen zum ungarischen Premierminister unterhält; stellt fest, dass der Chefredaktion von Euronews jetzt drei von Alpac ausgewählte Personen angehören, und ist daher besorgt, dass sich dies auf die uneingeschränkte redaktionelle Unabhängigkeit von Euronews auswirken könnte; stellt fest, dass Euronews 2020 einen Betrag von 18,12 Mio. EUR aus dem Unionshaushalt erhalten hat; fordert die Kommission auf, sicherzustellen, dass dieses Geld tatsächlich für objektive und faktengestützte Berichterstattung durch unabhängige Journalisten verwendet wird;

Empfehlungen

Empfehlungen

| 133. | fordert die Kommission auf,






  a) | eine Fehlerquote bei Zahlung und keine Restfehlerquote bereitzustellen, um die Bewertung der durchgeführten Kontrolle zu verbessern; |
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133.

fordert die Kommission auf,

a)

eine Fehlerquote bei Zahlung und keine Restfehlerquote bereitzustellen, um die Bewertung der durchgeführten Kontrolle zu verbessern;

| b) | ihre Zusammenarbeit mit dem Rechnungshof fortzusetzen, um die Datenstandards zu harmonisieren und die Auslegung von Rechtstexten anzugleichen, |
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b)

ihre Zusammenarbeit mit dem Rechnungshof fortzusetzen, um die Datenstandards zu harmonisieren und die Auslegung von Rechtstexten anzugleichen,

| c) | die Mitgliedstaaten zur Anwendung ihrer standardisierten Kosten je Einheit zu ermutigen und genau zu überwachen, da eine weitere Vereinfachung der Regeln und Verfahren zu einer effizienteren Verwendung der Mittel und einer geringeren Fehlerquote beitragen kann, wobei gleichzeitig sichergestellt werden muss, dass die Regelung nicht zu übermäßigen Ungleichgewichten zugunsten der Mitgliedstaaten führt; |
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c)

die Mitgliedstaaten zur Anwendung ihrer standardisierten Kosten je Einheit zu ermutigen und genau zu überwachen, da eine weitere Vereinfachung der Regeln und Verfahren zu einer effizienteren Verwendung der Mittel und einer geringeren Fehlerquote beitragen kann, wobei gleichzeitig sichergestellt werden muss, dass die Regelung nicht zu übermäßigen Ungleichgewichten zugunsten der Mitgliedstaaten führt;

| d) | den Prüfbehörden nachdrücklich zu empfehlen, spezifische Fragen zu Betrugsrisiken in ihre Checklisten aufzunehmen und die Schritte zu dokumentieren, die ergriffen wurden, um bei einer Prüfung festgestellten Betrugsrisiken zu begegnen; den Mitgliedstaaten, deren Verwaltungs- und Kontrollsysteme nur teilweise oder gar nicht zuverlässig sind und in denen ein erhöhtes Risiko für Betrug und Korruption im Zusammenhang mit den Mitteln besteht, mehr Aufmerksamkeit zu widmen und mehr technische Unterstützung angedeihen zu lassen; |
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d)

den Prüfbehörden nachdrücklich zu empfehlen, spezifische Fragen zu Betrugsrisiken in ihre Checklisten aufzunehmen und die Schritte zu dokumentieren, die ergriffen wurden, um bei einer Prüfung festgestellten Betrugsrisiken zu begegnen; den Mitgliedstaaten, deren Verwaltungs- und Kontrollsysteme nur teilweise oder gar nicht zuverlässig sind und in denen ein erhöhtes Risiko für Betrug und Korruption im Zusammenhang mit den Mitteln besteht, mehr Aufmerksamkeit zu widmen und mehr technische Unterstützung angedeihen zu lassen;

| e) | den Einsatz von IT-Instrumenten wie EDES und Arachne systematisch für alle Mittel der Union, einschließlich der geteilten Verwaltung, verbindlich vorzusehen und eine bessere Nutzung neuer Technologien zu gewährleisten, um die Kontrollen zu verstärken und den Unionshaushalt vor Betrug und Missbrauch von Mitteln zu schützen; |
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e)

den Einsatz von IT-Instrumenten wie EDES und Arachne systematisch für alle Mittel der Union, einschließlich der geteilten Verwaltung, verbindlich vorzusehen und eine bessere Nutzung neuer Technologien zu gewährleisten, um die Kontrollen zu verstärken und den Unionshaushalt vor Betrug und Missbrauch von Mitteln zu schützen;

| f) | den Schutz des Unionshaushalts durch den allgemeinen und systematischen Einsatz digitaler und automatisierter Systeme für die Berichterstattung, Überwachung und Prüfung sicherzustellen und dringend ein integriertes und interoperables System einzurichten, das auf bestehenden Instrumenten und Datenbanken aufbaut, sich aber nicht darauf beschränkt; |
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f)

den Schutz des Unionshaushalts durch den allgemeinen und systematischen Einsatz digitaler und automatisierter Systeme für die Berichterstattung, Überwachung und Prüfung sicherzustellen und dringend ein integriertes und interoperables System einzurichten, das auf bestehenden Instrumenten und Datenbanken aufbaut, sich aber nicht darauf beschränkt;

| g) | sicherzustellen, dass die Mitgliedstaaten die Umsetzung des Partnerschaftsprinzips und die Gleichstellung der Geschlechter bei der Vorbereitung, Umsetzung, Überwachung und Bewertung aller Programme gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (6) und der Verordnung (EU) 2021/1060 berücksichtigen und fördern; |
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g)

sicherzustellen, dass die Mitgliedstaaten die Umsetzung des Partnerschaftsprinzips und die Gleichstellung der Geschlechter bei der Vorbereitung, Umsetzung, Überwachung und Bewertung aller Programme gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (6) und der Verordnung (EU) 2021/1060 berücksichtigen und fördern;

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| h) | eine wirtschaftliche Haushaltsführung bei der Verwendung der Mittel, einschließlich der Achtung der Rechtsstaatlichkeit und der Grundrechte, als wesentliche Voraussetzungen für eine wirtschaftliche Haushaltsführung und eine wirksame Finanzierung sicherzustellen; |
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h)

eine wirtschaftliche Haushaltsführung bei der Verwendung der Mittel, einschließlich der Achtung der Rechtsstaatlichkeit und der Grundrechte, als wesentliche Voraussetzungen für eine wirtschaftliche Haushaltsführung und eine wirksame Finanzierung sicherzustellen;

| i) | sicherzustellen, dass die Mitgliedstaaten in der jährlichen Zusammenfassung ausreichende Informationen über Schlussfolgerungen und Folgemaßnahmen zu Vorgängen zur Verfügung stellen, für die sie Beträge auf der Jahresrechnung abgezogen haben, die noch einer laufenden Ordnungsmäßigkeitsprüfung unterzogen werden; |
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i)

sicherzustellen, dass die Mitgliedstaaten in der jährlichen Zusammenfassung ausreichende Informationen über Schlussfolgerungen und Folgemaßnahmen zu Vorgängen zur Verfügung stellen, für die sie Beträge auf der Jahresrechnung abgezogen haben, die noch einer laufenden Ordnungsmäßigkeitsprüfung unterzogen werden;

| j) | einen Gesetzgebungsvorschlag einzubringen, der mit der anstehenden Überarbeitung der Haushaltsordnung verknüpft ist, um sicherzustellen, dass die Einbehaltung von Zahlungen vor der Freigabe angemessen geschützt wird, um die Prüfungsarbeit, die Prüfungsdokumentation und den Überprüfungsprozess zu verbessern, um die Hauptelemente der Ordnungsmäßigkeit der in den jährlichen Tätigkeitsberichten enthaltenen Informationen zu stärken und um sicherzustellen, dass das Kollegium der Kommissionsmitglieder relevante und zuverlässige Informationen in der jährlichen Management- und Leistungsbilanz bereitstellt; betont, dass der Vorschlag einen klaren, begrenzten Anwendungsbereich haben sollte, damit er die Leistung der Fonds nicht beeinträchtigt; |
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j)

einen Gesetzgebungsvorschlag einzubringen, der mit der anstehenden Überarbeitung der Haushaltsordnung verknüpft ist, um sicherzustellen, dass die Einbehaltung von Zahlungen vor der Freigabe angemessen geschützt wird, um die Prüfungsarbeit, die Prüfungsdokumentation und den Überprüfungsprozess zu verbessern, um die Hauptelemente der Ordnungsmäßigkeit der in den jährlichen Tätigkeitsberichten enthaltenen Informationen zu stärken und um sicherzustellen, dass das Kollegium der Kommissionsmitglieder relevante und zuverlässige Informationen in der jährlichen Management- und Leistungsbilanz bereitstellt; betont, dass der Vorschlag einen klaren, begrenzten Anwendungsbereich haben sollte, damit er die Leistung der Fonds nicht beeinträchtigt;

| k) | den Ansatz in Bezug auf Studien über Verwaltungskosten durch die Ankündigung, was untersucht wird und wann, sowie durch die Bewertung, ob die geschätzten Einsparungen bei den Verwaltungskosten tatsächlich eingetreten sind, zu verbessern; |
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k)

den Ansatz in Bezug auf Studien über Verwaltungskosten durch die Ankündigung, was untersucht wird und wann, sowie durch die Bewertung, ob die geschätzten Einsparungen bei den Verwaltungskosten tatsächlich eingetreten sind, zu verbessern;

| l) | im Rahmen der leistungsbezogenen Finanzierung in der Kohäsionspolitik die günstigen Bedingungen im Zeitraum 2021–2027 optimal zu nutzen, um frühzeitig die Voraussetzungen für eine wirksame Halbzeitüberprüfung zu schaffen und um die Regeln und den Ansatz für die Gewährleistung der Unionsfinanzierung im Rahmen des Finanzierungsmodells „nicht mit Kosten verknüpfte Finanzierung“ zu klären; |
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l)

im Rahmen der leistungsbezogenen Finanzierung in der Kohäsionspolitik die günstigen Bedingungen im Zeitraum 2021–2027 optimal zu nutzen, um frühzeitig die Voraussetzungen für eine wirksame Halbzeitüberprüfung zu schaffen und um die Regeln und den Ansatz für die Gewährleistung der Unionsfinanzierung im Rahmen des Finanzierungsmodells „nicht mit Kosten verknüpfte Finanzierung“ zu klären;

| m) | die Regeln und Verfahren zu vereinfachen, die Mitgliedstaaten dazu anzuhalten, obligatorische Schulungen und praktische Informationen für Antragsteller, insbesondere für neue Antragsteller, zu entwickeln und die Unterstützung und die Leitlinien für KMU, Spin-offs, Start-ups, Verwaltungs- und Zahlstellen und alle anderen einschlägigen Interessenträger zu verbessern; |
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m)

die Regeln und Verfahren zu vereinfachen, die Mitgliedstaaten dazu anzuhalten, obligatorische Schulungen und praktische Informationen für Antragsteller, insbesondere für neue Antragsteller, zu entwickeln und die Unterstützung und die Leitlinien für KMU, Spin-offs, Start-ups, Verwaltungs- und Zahlstellen und alle anderen einschlägigen Interessenträger zu verbessern;

| n) | Orientierungshilfen und Kontrollen zu geben, die dafür sorgen, dass bei öffentlichen Ausschreibungen, insbesondere bei Bauausschreibungen, angemessene Mindeststandards für Sozial- und Arbeitsrechte gefordert werden, um einen Wettbewerbsnachteil für Unternehmen aus der Union gegenüber Bietern aus Drittstaaten zu vermeiden; fordert die Kommission auf, dafür zu sorgen, dass nur Unternehmen aus Drittländern, die Unternehmen aus der Union die Teilnahme an ihren öffentlichen Ausschreibungen gestatten, an europäischen öffentlichen Ausschreibungen teilnehmen können, um gleiche Wettbewerbsbedingungen und einen gleichberechtigten Zugang für Unternehmen aus der Union und aus Drittstaaten zu gewährleisten; |
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n)

Orientierungshilfen und Kontrollen zu geben, die dafür sorgen, dass bei öffentlichen Ausschreibungen, insbesondere bei Bauausschreibungen, angemessene Mindeststandards für Sozial- und Arbeitsrechte gefordert werden, um einen Wettbewerbsnachteil für Unternehmen aus der Union gegenüber Bietern aus Drittstaaten zu vermeiden; fordert die Kommission auf, dafür zu sorgen, dass nur Unternehmen aus Drittländern, die Unternehmen aus der Union die Teilnahme an ihren öffentlichen Ausschreibungen gestatten, an europäischen öffentlichen Ausschreibungen teilnehmen können, um gleiche Wettbewerbsbedingungen und einen gleichberechtigten Zugang für Unternehmen aus der Union und aus Drittstaaten zu gewährleisten;

| o) | die Annahme des europäischen grenzübergreifenden Mechanismus zu erleichtern, der das Potenzial besitzt, die Umsetzung grenzüberschreitender Verkehrsprojekte zu beschleunigen und letztlich die Effizienz der Verkehrsdienste in diesen Bereichen zu erhöhen; |
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o)

die Annahme des europäischen grenzübergreifenden Mechanismus zu erleichtern, der das Potenzial besitzt, die Umsetzung grenzüberschreitender Verkehrsprojekte zu beschleunigen und letztlich die Effizienz der Verkehrsdienste in diesen Bereichen zu erhöhen;

Natürliche Ressourcen

Natürliche Ressourcen

| 134. | weist darauf hin, dass Rubrik 2 „Natürliche Ressourcen“ des MFR 35 % bzw. 60,6 Mrd. EUR des Unionshaushalts ausmacht, wovon 41,6 Mrd. EUR (68,7 %) auf Direktzahlungen im Rahmen des Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL), 2,6 Mrd. EUR (4,3 %) auf marktbezogene Ausgaben im Rahmen des EGFL, 14,6 Mrd. EUR (24,1 %) auf den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER), 0,9 Mrd. EUR (1,4 %) auf den Europäischen Meeres- und Fischereifonds (EMFF) und der Rest auf andere Bereiche entfallen; |
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134.

weist darauf hin, dass Rubrik 2 „Natürliche Ressourcen“ des MFR 35 % bzw. 60,6 Mrd. EUR des Unionshaushalts ausmacht, wovon 41,6 Mrd. EUR (68,7 %) auf Direktzahlungen im Rahmen des Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL), 2,6 Mrd. EUR (4,3 %) auf marktbezogene Ausgaben im Rahmen des EGFL, 14,6 Mrd. EUR (24,1 %) auf den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER), 0,9 Mrd. EUR (1,4 %) auf den Europäischen Meeres- und Fischereifonds (EMFF) und der Rest auf andere Bereiche entfallen;

| 135. | weist darauf hin, dass der Rechnungshof eine Stichprobe von 218 Vorgängen untersuchte, die 19 Mitgliedstaaten und das Vereinigte Königreich abdeckt und so ausgewählt wurde, dass sie für das gesamte Spektrum der Ausgaben innerhalb dieser Teilrubrik des MFR repräsentativ ist; stellt fest, dass der Rechnungshof auch die jährlichen Tätigkeitsberichte der Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung (GD AGRI) und der Generaldirektion Umwelt (GD ENV) der Kommission sowie die jährliche Management- und Leistungsbilanz der Kommission geprüft hat; |
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135.

weist darauf hin, dass der Rechnungshof eine Stichprobe von 218 Vorgängen untersuchte, die 19 Mitgliedstaaten und das Vereinigte Königreich abdeckt und so ausgewählt wurde, dass sie für das gesamte Spektrum der Ausgaben innerhalb dieser Teilrubrik des MFR repräsentativ ist; stellt fest, dass der Rechnungshof auch die jährlichen Tätigkeitsberichte der Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung (GD AGRI) und der Generaldirektion Umwelt (GD ENV) der Kommission sowie die jährliche Management- und Leistungsbilanz der Kommission geprüft hat;

| 136. | stellt mit Befriedigung fest, dass die Arbeit des Rechnungshofs die Schlussfolgerung stützt, dass die Direktzahlungen insgesamt frei von wesentlichen Fehlern waren und 69 % der Ausgaben unter dieser MFR-Rubrik ausmachten; stellt fest, dass Direktzahlungen an Landwirte auf der Grundlage von Ansprüchen erfolgen und ein geringeres Fehlerrisiko bergen, sofern die damit verbundenen Bedingungen nicht zu komplex sind; erkennt an, dass die wichtigsten Verwaltungsinstrumente für Direktzahlungen, das Integrierte Verwaltungs- und Kontrollsystem (InVeKoS) und das System zur Identifizierung landwirtschaftlicher Parzellen (Land Parcel Identification System, LPIS), nach Ansicht des Rechnungshofs ein wirksames Verwaltungs- und Kontrollsystem bilden; stellt fest, dass die Reform der GAP nach 2022 nicht mehr auf der Einhaltung von Vorschriften, sondern auf der Leistung beruhen sollte; hofft, dass sich diese grundlegende Änderung positiv auf die Fehlerquote bei den Direktzahlungen auswirken wird; |
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136.

stellt mit Befriedigung fest, dass die Arbeit des Rechnungshofs die Schlussfolgerung stützt, dass die Direktzahlungen insgesamt frei von wesentlichen Fehlern waren und 69 % der Ausgaben unter dieser MFR-Rubrik ausmachten; stellt fest, dass Direktzahlungen an Landwirte auf der Grundlage von Ansprüchen erfolgen und ein geringeres Fehlerrisiko bergen, sofern die damit verbundenen Bedingungen nicht zu komplex sind; erkennt an, dass die wichtigsten Verwaltungsinstrumente für Direktzahlungen, das Integrierte Verwaltungs- und Kontrollsystem (InVeKoS) und das System zur Identifizierung landwirtschaftlicher Parzellen (Land Parcel Identification System, LPIS), nach Ansicht des Rechnungshofs ein wirksames Verwaltungs- und Kontrollsystem bilden; stellt fest, dass die Reform der GAP nach 2022 nicht mehr auf der Einhaltung von Vorschriften, sondern auf der Leistung beruhen sollte; hofft, dass sich diese grundlegende Änderung positiv auf die Fehlerquote bei den Direktzahlungen auswirken wird;

| 137. | nimmt mit Besorgnis die vom Rechnungshof aufgedeckten Fehler in den Bereichen Entwicklung des ländlichen Raums, marktbezogene Maßnahmen und andere Ausgabenbereiche unter „Natürliche Ressourcen“ zur Kenntnis, die 31 % der Ausgaben ausmachen; ist besorgt über die Einschätzung des Rechnungshofs, dass komplexere Förderbedingungen das Fehlerrisiko erhöhen; bedauert, dass die Fehlerquote in diesem Bereich als wesentlich eingestuft wird; |
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137.

nimmt mit Besorgnis die vom Rechnungshof aufgedeckten Fehler in den Bereichen Entwicklung des ländlichen Raums, marktbezogene Maßnahmen und andere Ausgabenbereiche unter „Natürliche Ressourcen“ zur Kenntnis, die 31 % der Ausgaben ausmachen; ist besorgt über die Einschätzung des Rechnungshofs, dass komplexere Förderbedingungen das Fehlerrisiko erhöhen; bedauert, dass die Fehlerquote in diesem Bereich als wesentlich eingestuft wird;

| 138. | erkennt an, dass die GD AGRI das Risiko bei Zahlung für die GAP-Ausgaben insgesamt im Jahr 2020 auf etwa 1,9 % berechnet hat; stellt fest, dass der Rechnungshof die Fehlerquote auf 2 % schätzt, was einen Anstieg um 0,1 % gegenüber 2019 bedeutet; bedauert, dass die Fehlerquote bei den Ausgaben für „Natürliche Ressourcen“ nah an der Wesentlichkeitsschwelle liegt; |
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138.

erkennt an, dass die GD AGRI das Risiko bei Zahlung für die GAP-Ausgaben insgesamt im Jahr 2020 auf etwa 1,9 % berechnet hat; stellt fest, dass der Rechnungshof die Fehlerquote auf 2 % schätzt, was einen Anstieg um 0,1 % gegenüber 2019 bedeutet; bedauert, dass die Fehlerquote bei den Ausgaben für „Natürliche Ressourcen“ nah an der Wesentlichkeitsschwelle liegt;

| 139. | begrüßt den Einsatz neuer Technologien wie z. B. die Kontrolle durch Überwachung, bei der automatisierte Verfahren auf der Grundlage der Sentinel-Satellitendaten des EU-Programms Copernicus zur Überprüfung der Einhaltung bestimmter GAP-Vorschriften eingesetzt werden; begrüßt, dass diese Änderungen auch für die GAP nach 2022 genehmigt wurden, und ermutigt die Mitgliedstaaten, diese Möglichkeiten optimal zu nutzen; |
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139.

begrüßt den Einsatz neuer Technologien wie z. B. die Kontrolle durch Überwachung, bei der automatisierte Verfahren auf der Grundlage der Sentinel-Satellitendaten des EU-Programms Copernicus zur Überprüfung der Einhaltung bestimmter GAP-Vorschriften eingesetzt werden; begrüßt, dass diese Änderungen auch für die GAP nach 2022 genehmigt wurden, und ermutigt die Mitgliedstaaten, diese Möglichkeiten optimal zu nutzen;

| 140. | begrüßt, dass sich die Kommission verpflichtet hat, die Mitgliedstaaten bei der Weiterentwicklung des neuen Konzepts der Kontrollen durch Monitoring zu unterstützen; stellt fest, dass die Zahlstellen der Mitgliedstaaten seit 2018 diese Arten von Kontrollen durchführen können, bedauert jedoch deren begrenzten Umfang im Jahr 2020; unterstützt die Empfehlung, die der Rechnungshof an die Kommission gerichtet hat, Kontrollen durch Monitoring als zentrales Kontrollsystem für die GAP nach 2020 zu fördern; |
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140.

begrüßt, dass sich die Kommission verpflichtet hat, die Mitgliedstaaten bei der Weiterentwicklung des neuen Konzepts der Kontrollen durch Monitoring zu unterstützen; stellt fest, dass die Zahlstellen der Mitgliedstaaten seit 2018 diese Arten von Kontrollen durchführen können, bedauert jedoch deren begrenzten Umfang im Jahr 2020; unterstützt die Empfehlung, die der Rechnungshof an die Kommission gerichtet hat, Kontrollen durch Monitoring als zentrales Kontrollsystem für die GAP nach 2020 zu fördern;

| 141. | bedauert zutiefst, dass durch das Versäumnis der Kommission, verlässliche Daten über die Endbegünstigten der GAP-Mittel zu erheben, viele Fälle, in denen Mittel von den Mitgliedstaaten hätten zurückgefordert werden müssen, ungelöst bleiben; stellt mit Besorgnis fest, dass der Einsatz von Berichterstattungs- und Überwachungsinstrumenten wie Arachne nur fakultativ erfolgt; |
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141.

bedauert zutiefst, dass durch das Versäumnis der Kommission, verlässliche Daten über die Endbegünstigten der GAP-Mittel zu erheben, viele Fälle, in denen Mittel von den Mitgliedstaaten hätten zurückgefordert werden müssen, ungelöst bleiben; stellt mit Besorgnis fest, dass der Einsatz von Berichterstattungs- und Überwachungsinstrumenten wie Arachne nur fakultativ erfolgt;

| 142. | bedauert die vom Rechnungshof festgestellten immer wieder auftretenden Mängel bei den Kontrollen durch die Mitgliedstaaten in Bezug auf das Risiko bei Zahlung bei den Ausgaben in der Rubrik „Natürliche Ressourcen“, die sich in den Kontrollstatistiken der Mitgliedstaaten widerspiegeln; |
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142.

bedauert die vom Rechnungshof festgestellten immer wieder auftretenden Mängel bei den Kontrollen durch die Mitgliedstaaten in Bezug auf das Risiko bei Zahlung bei den Ausgaben in der Rubrik „Natürliche Ressourcen“, die sich in den Kontrollstatistiken der Mitgliedstaaten widerspiegeln;

| 143. | weist auf den vom Rechnungshof sowohl bei der Kommission als auch bei den Mitgliedstaaten festgestellten Mangel bei den Betrugsbekämpfungsstrategien und -verfahren im Rahmen der GAP hin; weist auf die Empfehlung an die Kommission im Jahresbericht aus dem letzten Jahr hin und nimmt zur Kenntnis, dass die GD AGRI ihre Betrugsbekämpfungsstrategie im Jahr 2020 aktualisiert hat; erwartet den Sonderbericht des Rechnungshofs über die GAP und die Betrugsbekämpfungsmaßnahmen, der auf das zweite Quartal 2022 verschoben wurde, um eine eingehende Analyse der aktuellen Situation zu erhalten; |
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143.

weist auf den vom Rechnungshof sowohl bei der Kommission als auch bei den Mitgliedstaaten festgestellten Mangel bei den Betrugsbekämpfungsstrategien und -verfahren im Rahmen der GAP hin; weist auf die Empfehlung an die Kommission im Jahresbericht aus dem letzten Jahr hin und nimmt zur Kenntnis, dass die GD AGRI ihre Betrugsbekämpfungsstrategie im Jahr 2020 aktualisiert hat; erwartet den Sonderbericht des Rechnungshofs über die GAP und die Betrugsbekämpfungsmaßnahmen, der auf das zweite Quartal 2022 verschoben wurde, um eine eingehende Analyse der aktuellen Situation zu erhalten;

| 144. | weist mit Besorgnis darauf hin, dass das OLAF in 29 Fällen Untersuchungen zu Struktur- und Landwirtschaftsfonds in Bulgarien anstellt; ist besorgt über die Ergebnisse der Studie über die Auswirkungen der organisierten Kriminalität auf die finanziellen Interessen der EU, wonach die meisten Verstöße in Bulgarien im Bereich der für die Landwirtschaft bestimmten Mittel, insbesondere im Bereich der Subventionen für landwirtschaftliche Kulturpflanzen, sowie beim Bau vorgetäuschter Gästehäuser, die in Wirklichkeit als Privatwohnungen genutzt werden, festgestellt wurden; ist sich bewusst, dass das Problem der von der EU kofinanzierten vorgetäuschten Gästehäuser nicht auf Bulgarien beschränkt ist, da ähnliche Probleme auch in der Slowakei und in Tschechien festgestellt wurden; stellt fest, dass die Kommission die Situation beobachtet, und erwartet, dass sie rasch und entschieden gegen diese Art von Subventionsbetrug vorgeht; stellt ferner fest, dass die bulgarischen Behörden eine Finanzierung für vergleichbare Maßnahmen im laufenden Programmplanungszeitraum 2021-2027 nicht einbezogen haben; |
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144.

weist mit Besorgnis darauf hin, dass das OLAF in 29 Fällen Untersuchungen zu Struktur- und Landwirtschaftsfonds in Bulgarien anstellt; ist besorgt über die Ergebnisse der Studie über die Auswirkungen der organisierten Kriminalität auf die finanziellen Interessen der EU, wonach die meisten Verstöße in Bulgarien im Bereich der für die Landwirtschaft bestimmten Mittel, insbesondere im Bereich der Subventionen für landwirtschaftliche Kulturpflanzen, sowie beim Bau vorgetäuschter Gästehäuser, die in Wirklichkeit als Privatwohnungen genutzt werden, festgestellt wurden; ist sich bewusst, dass das Problem der von der EU kofinanzierten vorgetäuschten Gästehäuser nicht auf Bulgarien beschränkt ist, da ähnliche Probleme auch in der Slowakei und in Tschechien festgestellt wurden; stellt fest, dass die Kommission die Situation beobachtet, und erwartet, dass sie rasch und entschieden gegen diese Art von Subventionsbetrug vorgeht; stellt ferner fest, dass die bulgarischen Behörden eine Finanzierung für vergleichbare Maßnahmen im laufenden Programmplanungszeitraum 2021-2027 nicht einbezogen haben;

| 145. | stellt mit Besorgnis fest, dass dem Sonderbericht Nr. 16/2021 des Rechnungshofs „Gemeinsame Agrarpolitik und Klima: Landwirtschaft erhält Hälfte der Klimaschutzausgaben der EU, aber Emissionen gehen nicht zurück“ zufolge die GAP die Emissionen aus der Viehhaltung nicht verringert hat, dass die Emissionen aus Düngemitteln und Gülle auf den Böden zunehmen, dass die Maßnahmen der GAP nicht zu einem Gesamtanstieg des in Böden und Pflanzen gespeicherten Kohlenstoffs geführt haben und dass die Änderungen der GAP für den Zeitraum 2014-2020 deren neue Klimaschutzziele nicht widerspiegeln; |
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145.

stellt mit Besorgnis fest, dass dem Sonderbericht Nr. 16/2021 des Rechnungshofs „Gemeinsame Agrarpolitik und Klima: Landwirtschaft erhält Hälfte der Klimaschutzausgaben der EU, aber Emissionen gehen nicht zurück“ zufolge die GAP die Emissionen aus der Viehhaltung nicht verringert hat, dass die Emissionen aus Düngemitteln und Gülle auf den Böden zunehmen, dass die Maßnahmen der GAP nicht zu einem Gesamtanstieg des in Böden und Pflanzen gespeicherten Kohlenstoffs geführt haben und dass die Änderungen der GAP für den Zeitraum 2014-2020 deren neue Klimaschutzziele nicht widerspiegeln;

| 146. | bedauert, dass nach den Feststellungen des Rechnungshofs in seinem Sonderbericht Nr. 20/2021 „Nachhaltige Wassernutzung in der Landwirtschaft: GAP-Mittel fördern eher eine stärkere als eine effizientere Wassernutzung“ bei den GAP-Direktzahlungen eine effiziente Wassernutzung nicht in erheblichem Maße gefördert wird und die Mittel für die Entwicklung des ländlichen Raums und die Marktmaßnahmen nicht in erheblichem Maße zur nachhaltigen Wassernutzung beitragen; |
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146.

bedauert, dass nach den Feststellungen des Rechnungshofs in seinem Sonderbericht Nr. 20/2021 „Nachhaltige Wassernutzung in der Landwirtschaft: GAP-Mittel fördern eher eine stärkere als eine effizientere Wassernutzung“ bei den GAP-Direktzahlungen eine effiziente Wassernutzung nicht in erheblichem Maße gefördert wird und die Mittel für die Entwicklung des ländlichen Raums und die Marktmaßnahmen nicht in erheblichem Maße zur nachhaltigen Wassernutzung beitragen;

| 147. | stellt mit Besorgnis fest, dass laut dem Sonderbericht Nr. 13/2020 des Rechnungshofs „Biodiversität landwirtschaftlicher Flächen: Der Beitrag der GAP hat den Rückgang nicht gestoppt“ Lücken in der Gestaltung der EU-Biodiversitätsstrategie, ihrer Koordinierung mit der GAP und ihrer Überwachung bestehen; bedauert, dass der Rechnungshof zu dem Schluss gekommen ist, dass die meisten GAP-Mittel kaum positive Auswirkungen auf die biologische Vielfalt haben; |
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147.

stellt mit Besorgnis fest, dass laut dem Sonderbericht Nr. 13/2020 des Rechnungshofs „Biodiversität landwirtschaftlicher Flächen: Der Beitrag der GAP hat den Rückgang nicht gestoppt“ Lücken in der Gestaltung der EU-Biodiversitätsstrategie, ihrer Koordinierung mit der GAP und ihrer Überwachung bestehen; bedauert, dass der Rechnungshof zu dem Schluss gekommen ist, dass die meisten GAP-Mittel kaum positive Auswirkungen auf die biologische Vielfalt haben;

| 148. | weist auf die Bedeutung einer gerechten Zuweisung von GAP-Mitteln hin, bei der einerseits jegliche missbräuchliche Verwendung von Unionsmitteln insbesondere durch politisch prominente wohlhabende Einzelpersonen, Eliten und Großkonzerne vermieden und andererseits ein Schwerpunkt auf aktive Landwirte gelegt werden sollte; weist darauf hin, dass die Studie (7) über die Verwendung der GAP-Mittel gezeigt hat, dass die Auszahlung der Agrarfonds der Union in mindestens fünf Mitgliedstaaten (8) eine äußerst problematische Angelegenheit darstellt und dass es eine deutliche Ungleichheit zwischen den Mittelzuweisungen für die großen Landwirte und die kleinen Betriebe gibt, wobei systemische Vorteile zugunsten der großen landwirtschaftlichen Betriebe bestehen, deren Begünstigte enge Verbindungen zu den regierenden politischen Parteien in ihren Ländern haben oder selbst Mitglieder dieser Parteien sind (9); |
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148.

weist auf die Bedeutung einer gerechten Zuweisung von GAP-Mitteln hin, bei der einerseits jegliche missbräuchliche Verwendung von Unionsmitteln insbesondere durch politisch prominente wohlhabende Einzelpersonen, Eliten und Großkonzerne vermieden und andererseits ein Schwerpunkt auf aktive Landwirte gelegt werden sollte; weist darauf hin, dass die Studie (7) über die Verwendung der GAP-Mittel gezeigt hat, dass die Auszahlung der Agrarfonds der Union in mindestens fünf Mitgliedstaaten (8) eine äußerst problematische Angelegenheit darstellt und dass es eine deutliche Ungleichheit zwischen den Mittelzuweisungen für die großen Landwirte und die kleinen Betriebe gibt, wobei systemische Vorteile zugunsten der großen landwirtschaftlichen Betriebe bestehen, deren Begünstigte enge Verbindungen zu den regierenden politischen Parteien in ihren Ländern haben oder selbst Mitglieder dieser Parteien sind (9);

7

8

9

| 149. | stellt mit Besorgnis fest, dass der Rechnungshof festgestellt hat, dass sich die Leistungsangaben der Kommission auf Inputs, Outputs und finanzielle Beiträge und nicht auf Ergebnisse konzentrieren; begrüßt, dass die wirtschaftliche Lebensfähigkeit der Fischerei zunimmt; bedauert, dass die Daten zur Aquakultur weniger schlüssig sind; |
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149.

stellt mit Besorgnis fest, dass der Rechnungshof festgestellt hat, dass sich die Leistungsangaben der Kommission auf Inputs, Outputs und finanzielle Beiträge und nicht auf Ergebnisse konzentrieren; begrüßt, dass die wirtschaftliche Lebensfähigkeit der Fischerei zunimmt; bedauert, dass die Daten zur Aquakultur weniger schlüssig sind;

| 150. | nimmt zur Kenntnis, dass die Kommission über die EMFF-Ausgaben für Umweltziele berichtet; bedauert, dass der Zusammenhang zwischen diesem Aspekt und den wichtigsten Umweltindikatoren nicht klar definiert ist; bedauert, dass das Erhaltungsziel der Gemeinsamen Fischereipolitik (GFP) wahrscheinlich nicht erreicht wird; |
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150.

nimmt zur Kenntnis, dass die Kommission über die EMFF-Ausgaben für Umweltziele berichtet; bedauert, dass der Zusammenhang zwischen diesem Aspekt und den wichtigsten Umweltindikatoren nicht klar definiert ist; bedauert, dass das Erhaltungsziel der Gemeinsamen Fischereipolitik (GFP) wahrscheinlich nicht erreicht wird;

| 151. | nimmt zur Kenntnis, dass mit den ESI-Fonds bis Ende 2020 mehr als 2 Millionen Projekte im Agrarsektor und in ländlichen Gebieten unterstützt wurden und zur Erhaltung von 31 500 Arbeitsplätzen sowie zur Schaffung von 4 000 neuen Arbeitsplätzen im Meeres- und Fischereisektor beigetragen wurde; stellt ferner fest, dass durch Projekte, die im Rahmen der Programme zur Entwicklung des ländlichen Raums unterstützt wurden, mehr als 54 000 neue Arbeitsplätze geschaffen wurden und dass 131 000 Junglandwirte von der Unterstützung für Unternehmensgründungen profitiert haben; |
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151.

nimmt zur Kenntnis, dass mit den ESI-Fonds bis Ende 2020 mehr als 2 Millionen Projekte im Agrarsektor und in ländlichen Gebieten unterstützt wurden und zur Erhaltung von 31 500 Arbeitsplätzen sowie zur Schaffung von 4 000 neuen Arbeitsplätzen im Meeres- und Fischereisektor beigetragen wurde; stellt ferner fest, dass durch Projekte, die im Rahmen der Programme zur Entwicklung des ländlichen Raums unterstützt wurden, mehr als 54 000 neue Arbeitsplätze geschaffen wurden und dass 131 000 Junglandwirte von der Unterstützung für Unternehmensgründungen profitiert haben;

Empfehlungen

Empfehlungen

| 152. | fordert die Kommission auf,






  a) | die Regeln und Verfahren zu vereinfachen, die Mitgliedstaaten dazu anzuhalten, obligatorische Schulungen und praktische Informationen für Antragsteller, insbesondere für neue Antragsteller, zu entwickeln und die Unterstützung und die Leitlinien für Junglandwirte, KMU, Spin-offs, Start-ups, Verwaltungs- und Zahlstellen und alle anderen einschlägigen Interessenträger zu verbessern; |
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152.

fordert die Kommission auf,

a)

die Regeln und Verfahren zu vereinfachen, die Mitgliedstaaten dazu anzuhalten, obligatorische Schulungen und praktische Informationen für Antragsteller, insbesondere für neue Antragsteller, zu entwickeln und die Unterstützung und die Leitlinien für Junglandwirte, KMU, Spin-offs, Start-ups, Verwaltungs- und Zahlstellen und alle anderen einschlägigen Interessenträger zu verbessern;

| b) | den Einsatz von KI und Daten aus neuen Technologien wie den EU-eigenen Copernicus-Sentinel-Satelliten zur Überwachung und Kontrolle der korrekten Verwendung der GAP-Mittel zu verbessern und zu fördern; |
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b)

den Einsatz von KI und Daten aus neuen Technologien wie den EU-eigenen Copernicus-Sentinel-Satelliten zur Überwachung und Kontrolle der korrekten Verwendung der GAP-Mittel zu verbessern und zu fördern;

| c) | die Verwendung der IT-Tools Arachne und EDES für die Zahlstellen verbindlich und systematisch vorzuschreiben, da es sich dabei um ein wichtiges Instrument handelt, mit dem sich betrugsgefährdete Projekte, Begünstigte und Auftragnehmer ermitteln lassen; |
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c)

die Verwendung der IT-Tools Arachne und EDES für die Zahlstellen verbindlich und systematisch vorzuschreiben, da es sich dabei um ein wichtiges Instrument handelt, mit dem sich betrugsgefährdete Projekte, Begünstigte und Auftragnehmer ermitteln lassen;

| d) | den Schutz des Unionshaushalts durch den allgemeinen und systematischen Einsatz digitaler und automatisierter Systeme für die Berichterstattung, Überwachung und Prüfung sicherzustellen und dringend ein integriertes und interoperables System einzurichten, das auf bestehenden Instrumenten und Datenbanken aufbaut, sich aber nicht darauf beschränkt; |
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d)

den Schutz des Unionshaushalts durch den allgemeinen und systematischen Einsatz digitaler und automatisierter Systeme für die Berichterstattung, Überwachung und Prüfung sicherzustellen und dringend ein integriertes und interoperables System einzurichten, das auf bestehenden Instrumenten und Datenbanken aufbaut, sich aber nicht darauf beschränkt;

| e) | die Leistungsinformationen auf die Ergebnisse zu konzentrieren und eine klare Verbindung zwischen den Programmbeiträgen und den erklärten Ergebnissen herzustellen, um die Wirksamkeit der Programme zu bewerten; |
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e)

die Leistungsinformationen auf die Ergebnisse zu konzentrieren und eine klare Verbindung zwischen den Programmbeiträgen und den erklärten Ergebnissen herzustellen, um die Wirksamkeit der Programme zu bewerten;

| f) | den Ansatz der Kontrollen durch Monitoring als zentrales Kontrollsystem für Zahlstellen zu fördern; neue Technologien zur Überwachung der Umwelt- und Biodiversitätsziele und der Klimaanforderungen im Rahmen des Grünen Deals global und systematisch zu nutzen; angemessene finanzielle und personelle Ressourcen für Exekutivagenturen wie die Europäische Arzneimittel-Agentur, die Europäische Umweltagentur und die Europäische Chemikalien-Agentur, die aufgrund der COVID-19-Pandemie und des Aktionsprogramms des europäischen Grünen Deals mit einer erhöhten Arbeitsbelastung konfrontiert sind, bereitzustellen; |
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f)

den Ansatz der Kontrollen durch Monitoring als zentrales Kontrollsystem für Zahlstellen zu fördern; neue Technologien zur Überwachung der Umwelt- und Biodiversitätsziele und der Klimaanforderungen im Rahmen des Grünen Deals global und systematisch zu nutzen; angemessene finanzielle und personelle Ressourcen für Exekutivagenturen wie die Europäische Arzneimittel-Agentur, die Europäische Umweltagentur und die Europäische Chemikalien-Agentur, die aufgrund der COVID-19-Pandemie und des Aktionsprogramms des europäischen Grünen Deals mit einer erhöhten Arbeitsbelastung konfrontiert sind, bereitzustellen;

| g) | Maßnahmen zu ergreifen, damit durch die GAP die Emissionen aus der Landwirtschaft verringert, die Emissionen aus kultivierten entwässerten organischen Böden reduziert werden und regelmäßig über den Beitrag der GAP zum Klimaschutz berichtet wird; begrüßt, dass in der Zwischenzeit die neue Reform der GAP und die Mitteilung „Vom Hof auf den Tisch“ angenommen wurden; |
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g)

Maßnahmen zu ergreifen, damit durch die GAP die Emissionen aus der Landwirtschaft verringert, die Emissionen aus kultivierten entwässerten organischen Böden reduziert werden und regelmäßig über den Beitrag der GAP zum Klimaschutz berichtet wird; begrüßt, dass in der Zwischenzeit die neue Reform der GAP und die Mitteilung „Vom Hof auf den Tisch“ angenommen wurden;

| h) | bei Ausnahmen von der Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie in der Landwirtschaft Begründungen zu verlangen, GAP-Zahlungen an die Einhaltung von Umweltstandards zu knüpfen und Unionsmittel zur Verbesserung des quantitativen Zustands von Gewässern einzusetzen; |
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h)

bei Ausnahmen von der Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie in der Landwirtschaft Begründungen zu verlangen, GAP-Zahlungen an die Einhaltung von Umweltstandards zu knüpfen und Unionsmittel zur Verbesserung des quantitativen Zustands von Gewässern einzusetzen;

| i) | die Koordinierung und Gestaltung der Biodiversitätsstrategie für die Zeit nach 2020 zu verbessern und die Ausgaben genauer zu verfolgen, den Beitrag der Direktzahlungen und der Entwicklung des ländlichen Raums zur biologischen Vielfalt in der Landwirtschaft zu erhöhen und die Auswirkungen der GAP-Maßnahmen auf diese biologische Vielfalt nachzuweisen; |
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i)

die Koordinierung und Gestaltung der Biodiversitätsstrategie für die Zeit nach 2020 zu verbessern und die Ausgaben genauer zu verfolgen, den Beitrag der Direktzahlungen und der Entwicklung des ländlichen Raums zur biologischen Vielfalt in der Landwirtschaft zu erhöhen und die Auswirkungen der GAP-Maßnahmen auf diese biologische Vielfalt nachzuweisen;

| j) | die Entwicklung von Biobetrieben voranzutreiben; hebt hervor, dass nur 8 % der europäischen landwirtschaftlichen Fläche für ökologische Lebensmittel genutzt werden und dass von den 7 Millionen Landwirten, die GAP-Mittel erhalten, nur 303 000 ökologische/biologische Lebensmittel erzeugen; |
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j)

die Entwicklung von Biobetrieben voranzutreiben; hebt hervor, dass nur 8 % der europäischen landwirtschaftlichen Fläche für ökologische Lebensmittel genutzt werden und dass von den 7 Millionen Landwirten, die GAP-Mittel erhalten, nur 303 000 ökologische/biologische Lebensmittel erzeugen;

| k) | sicherzustellen, dass die Zugänglichkeit von Land eine Priorität ist, um das Modell des Familienbetriebs aufrechtzuerhalten und jungen Landwirten die Möglichkeit zu geben, ihre Tätigkeiten zu entwickeln; |
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k)

sicherzustellen, dass die Zugänglichkeit von Land eine Priorität ist, um das Modell des Familienbetriebs aufrechtzuerhalten und jungen Landwirten die Möglichkeit zu geben, ihre Tätigkeiten zu entwickeln;

| l) | die Effizienz der GAP zu steigern, indem die Unterstützung auf aktive Landwirte, deren Haupttätigkeit die Landwirtschaft ist, konzentriert wird; |
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l)

die Effizienz der GAP zu steigern, indem die Unterstützung auf aktive Landwirte, deren Haupttätigkeit die Landwirtschaft ist, konzentriert wird;

| m) | Investitionen zu fördern, die zu einer resilienteren und digitalen wirtschaftlichen Erholung im Einklang mit dem Grünen Deal beitragen und für die soziale und wirtschaftliche Entwicklung des ländlichen Raums von grundlegender Bedeutung sind; |
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m)

Investitionen zu fördern, die zu einer resilienteren und digitalen wirtschaftlichen Erholung im Einklang mit dem Grünen Deal beitragen und für die soziale und wirtschaftliche Entwicklung des ländlichen Raums von grundlegender Bedeutung sind;

Sicherheit und Unionsbürgerschaft

Sicherheit und Unionsbürgerschaft

| 153. | weist darauf hin, dass die Rubrik 3 „Sicherheit und Unionsbürgerschaft“ des MFR 3,7 % bzw. 6,3 Mrd. EUR des Unionshaushalts ausmacht, wovon 2,6 Mrd. EUR (40,5 %) auf das Instrument für Soforthilfe innerhalb der Union, 1,6 Mrd. EUR (25,3 %) auf Migration und Sicherheit, 1,2 Mrd. EUR (18,5 %) auf dezentrale Agenturen, 0,2 Mrd. EUR (3,7 %) auf Lebens- und Futtermittel, 0,2 Mrd. EUR (3,8 %) auf das Programm Kreatives Europa und der Rest auf andere Bereiche entfallen; |
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153.

weist darauf hin, dass die Rubrik 3 „Sicherheit und Unionsbürgerschaft“ des MFR 3,7 % bzw. 6,3 Mrd. EUR des Unionshaushalts ausmacht, wovon 2,6 Mrd. EUR (40,5 %) auf das Instrument für Soforthilfe innerhalb der Union, 1,6 Mrd. EUR (25,3 %) auf Migration und Sicherheit, 1,2 Mrd. EUR (18,5 %) auf dezentrale Agenturen, 0,2 Mrd. EUR (3,7 %) auf Lebens- und Futtermittel, 0,2 Mrd. EUR (3,8 %) auf das Programm Kreatives Europa und der Rest auf andere Bereiche entfallen;

| 154. | nimmt zur Kenntnis, dass der wichtigste Ausgabenbereich das Soforthilfeinstruments (ESI) ist, das im April 2020 eingerichtet wurde, um die Mitgliedstaaten bei der Bekämpfung der COVID-19-Pandemie zu unterstützen, indem unter anderem die grenzüberschreitende Verlegung und der Transport von Patienten, medizinischem Personal und wichtigen medizinischen Gütern, die Erforschung und Herstellung von Impfstoffen und Behandlungen sowie die Entwicklung, der Kauf und die Verteilung von Testmaterial finanziert werden; |
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154.

nimmt zur Kenntnis, dass der wichtigste Ausgabenbereich das Soforthilfeinstruments (ESI) ist, das im April 2020 eingerichtet wurde, um die Mitgliedstaaten bei der Bekämpfung der COVID-19-Pandemie zu unterstützen, indem unter anderem die grenzüberschreitende Verlegung und der Transport von Patienten, medizinischem Personal und wichtigen medizinischen Gütern, die Erforschung und Herstellung von Impfstoffen und Behandlungen sowie die Entwicklung, der Kauf und die Verteilung von Testmaterial finanziert werden;

| 155. | ist besorgt darüber, dass der Rechnungshof in seinem Sonderbericht Nr. 10/2021 festgestellt hat, dass die Kommission das Gender Mainstreaming im Unionshaushalt nicht angemessen angewandt hat; fordert die Kommission mit Nachdruck auf, eine Gender-Mainstreaming-Methode zu entwickeln, um die Gleichstellungsperspektive in allen Politikbereiche durchgehend zu berücksichtigen, einschließlich der Verwendung von nach Geschlechtern aufgeschlüsselten Daten und Indikatoren; weist darauf hin, dass die Umsetzung des Gender Mainstreaming angesichts der geschlechtsspezifischen Auswirkungen der COVID-19-Pandemie immer dringlicher wird; |
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155.

ist besorgt darüber, dass der Rechnungshof in seinem Sonderbericht Nr. 10/2021 festgestellt hat, dass die Kommission das Gender Mainstreaming im Unionshaushalt nicht angemessen angewandt hat; fordert die Kommission mit Nachdruck auf, eine Gender-Mainstreaming-Methode zu entwickeln, um die Gleichstellungsperspektive in allen Politikbereiche durchgehend zu berücksichtigen, einschließlich der Verwendung von nach Geschlechtern aufgeschlüsselten Daten und Indikatoren; weist darauf hin, dass die Umsetzung des Gender Mainstreaming angesichts der geschlechtsspezifischen Auswirkungen der COVID-19-Pandemie immer dringlicher wird;

| 156. | bedauert, dass die Kultur- und Kreativbranche im Jahr 2020 zu den am stärksten von der COVID-19-Pandemie betroffenen Sektoren zählt; stellt fest, dass das Teilprogramm Medien trotz der Einführung flexibler Maßnahmen und der Bereitstellung zusätzlicher Unterstützung für die von Zwangsschließungen betroffenen Mitglieder von Europa Cinemas (in Höhe von 16 Mio. EUR) bei einigen Indikatoren hinter den Erwartungen zurückgeblieben ist, insbesondere was die Zahl der Zuschauer bei Veranstaltungen betrifft; |
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156.

bedauert, dass die Kultur- und Kreativbranche im Jahr 2020 zu den am stärksten von der COVID-19-Pandemie betroffenen Sektoren zählt; stellt fest, dass das Teilprogramm Medien trotz der Einführung flexibler Maßnahmen und der Bereitstellung zusätzlicher Unterstützung für die von Zwangsschließungen betroffenen Mitglieder von Europa Cinemas (in Höhe von 16 Mio. EUR) bei einigen Indikatoren hinter den Erwartungen zurückgeblieben ist, insbesondere was die Zahl der Zuschauer bei Veranstaltungen betrifft;

| 157. | nimmt zur Kenntnis, dass der Rechnungshof eine Stichprobe von 27 Vorgängen geprüft hat, die so ausgewählt wurde, dass sie zur Gesamtzuverlässigkeitserklärung des Rechnungshofs beiträgt, jedoch nicht darauf ausgelegt war, für die Ausgaben innerhalb dieser MFR-Rubrik repräsentativ zu sein; stellt fest, dass der Rechnungshof auch die jährlichen Tätigkeitsberichte der Generaldirektion Migration und Inneres (GD HOME) und der Generaldirektion Kommunikationsnetze, Inhalte und Technologien (GD CONNECT), die Teil der jährlichen Management- und Leistungsbilanz der Kommission sind, geprüft hat; |
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157.

nimmt zur Kenntnis, dass der Rechnungshof eine Stichprobe von 27 Vorgängen geprüft hat, die so ausgewählt wurde, dass sie zur Gesamtzuverlässigkeitserklärung des Rechnungshofs beiträgt, jedoch nicht darauf ausgelegt war, für die Ausgaben innerhalb dieser MFR-Rubrik repräsentativ zu sein; stellt fest, dass der Rechnungshof auch die jährlichen Tätigkeitsberichte der Generaldirektion Migration und Inneres (GD HOME) und der Generaldirektion Kommunikationsnetze, Inhalte und Technologien (GD CONNECT), die Teil der jährlichen Management- und Leistungsbilanz der Kommission sind, geprüft hat;

| 158. | stellt fest, dass der Rechnungshof nicht in der Lage war, die Fehlerquote zu schätzen; stellt mit Besorgnis fest, dass von den 27 vom Hof geprüften Vorgängen 8 (30 %) fehlerbehaftet waren; hebt hervor, dass der Rechnungshof auch Fälle der Nichteinhaltung von Rechts- und Finanzvorschriften festgestellt hat, die jedoch keine finanziellen Auswirkungen auf den Haushalt der Union hatten; stellt fest, dass die Fehler die Auswahl der Projekte und die Anwendung der Vergabevorschriften, die Vorlage unvollständiger Unterlagen zur Untermauerung der Kostenabrechnungen und das mangelhafte Funktionieren eines IT-Systems betreffen; |
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158.

stellt fest, dass der Rechnungshof nicht in der Lage war, die Fehlerquote zu schätzen; stellt mit Besorgnis fest, dass von den 27 vom Hof geprüften Vorgängen 8 (30 %) fehlerbehaftet waren; hebt hervor, dass der Rechnungshof auch Fälle der Nichteinhaltung von Rechts- und Finanzvorschriften festgestellt hat, die jedoch keine finanziellen Auswirkungen auf den Haushalt der Union hatten; stellt fest, dass die Fehler die Auswahl der Projekte und die Anwendung der Vergabevorschriften, die Vorlage unvollständiger Unterlagen zur Untermauerung der Kostenabrechnungen und das mangelhafte Funktionieren eines IT-Systems betreffen;

| 159. | bedauert, dass es dem Rechnungshof aufgrund der begrenzten Stichprobe von 27 Vorgängen für 2020 nicht möglich war, seine Prüfungsergebnisse mit den von der GD HOME und der GD CONNECT übermittelten Informationen über die Ordnungsmäßigkeit der Ausgaben zu vergleichen; fordert den Rechnungshof auf, seine Stichprobe auszuweiten und sie für diesen Ausgabenbereich repräsentativer zu gestalten, um eine eingehendere Bewertung dieser Rubrik vornehmen zu können; |
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159.

bedauert, dass es dem Rechnungshof aufgrund der begrenzten Stichprobe von 27 Vorgängen für 2020 nicht möglich war, seine Prüfungsergebnisse mit den von der GD HOME und der GD CONNECT übermittelten Informationen über die Ordnungsmäßigkeit der Ausgaben zu vergleichen; fordert den Rechnungshof auf, seine Stichprobe auszuweiten und sie für diesen Ausgabenbereich repräsentativer zu gestalten, um eine eingehendere Bewertung dieser Rubrik vornehmen zu können;

| 160. | begrüßt den Bericht des Rechnungshofs über die Leistung des Fonds für die innere Sicherheit – Grenzen und Visa (ISF – Grenzen und Visa), auf den 8,1 % der bis Ende 2020 für diese MFR-Rubrik getätigten Gesamtzahlungen entfallen, auf der Grundlage der jährlichen Management- und Leistungsbilanz 2020, der Programmerklärungen für den Haushaltsentwurf 2022 sowie der wichtigsten Bewertungen und sonstigen Berichte; |
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160.

begrüßt den Bericht des Rechnungshofs über die Leistung des Fonds für die innere Sicherheit – Grenzen und Visa (ISF – Grenzen und Visa), auf den 8,1 % der bis Ende 2020 für diese MFR-Rubrik getätigten Gesamtzahlungen entfallen, auf der Grundlage der jährlichen Management- und Leistungsbilanz 2020, der Programmerklärungen für den Haushaltsentwurf 2022 sowie der wichtigsten Bewertungen und sonstigen Berichte;

| 161. | nimmt mit Besorgnis zur Kenntnis, dass der Rechnungshof deutliche Unterschiede bei der Durchführung der nationalen Programme festgestellt hat und dass die Informationen über die Leistung des Fonds für die innere Sicherheit „Grenzen und Visa“ lückenhaft sind; hebt hervor, dass der Beitrag des Fonds für die innere Sicherheit „Grenzen und Visa“ zu einer wirksamen Grenzverwaltung davon abhängt, dass die Mitgliedstaaten zuverlässige, sachdienliche und aktuelle Informationen in die IT-Systeme eingeben; ist besorgt darüber, dass die unzureichende Qualität der Daten und die unzureichende Ausbildung der Grenzschutzbeamten die wirksame Grenzverwaltung behindern; stellt fest, dass die in der jährlichen Management- und Leistungsbilanz veröffentlichten Leistungsindikatoren ein optimistisches Bild der Leistung des Fonds für die innere Sicherheit „Grenzen und Visa“ vermitteln; |
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161.

nimmt mit Besorgnis zur Kenntnis, dass der Rechnungshof deutliche Unterschiede bei der Durchführung der nationalen Programme festgestellt hat und dass die Informationen über die Leistung des Fonds für die innere Sicherheit „Grenzen und Visa“ lückenhaft sind; hebt hervor, dass der Beitrag des Fonds für die innere Sicherheit „Grenzen und Visa“ zu einer wirksamen Grenzverwaltung davon abhängt, dass die Mitgliedstaaten zuverlässige, sachdienliche und aktuelle Informationen in die IT-Systeme eingeben; ist besorgt darüber, dass die unzureichende Qualität der Daten und die unzureichende Ausbildung der Grenzschutzbeamten die wirksame Grenzverwaltung behindern; stellt fest, dass die in der jährlichen Management- und Leistungsbilanz veröffentlichten Leistungsindikatoren ein optimistisches Bild der Leistung des Fonds für die innere Sicherheit „Grenzen und Visa“ vermitteln;

| 162. | nimmt die Schlussfolgerung des Rechnungshofs zur Kenntnis, dass das Programm nur unzureichend durch Schulungen zur einheitlichen Anwendung des gemeinschaftlichen Besitzstandes beigetragen hat; nimmt die die Feststellungen des Rechnungshofs zur Kenntnis, wonach der Fonds für die innere Sicherheit „Grenzen und Visa“ im Wege der Finanzierung der Modernisierung von 2 680 Konsulaten (290 % der Zielvorgabe für 2020) zu einer effizienten Visabearbeitung beigetragen hat; stellt jedoch fest, dass bisher 4 322 Bedienstete (38 % der Zielvorgabe für 2020) im Bereich der gemeinsamen Visumpolitik geschult wurden, wodurch nach Ansicht des Rechnungshofs das Risiko erhöht werden könnte, dass Anträge auf Schengen-Visa nicht in harmonisierter Weise bearbeitet werden; |
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162.

nimmt die Schlussfolgerung des Rechnungshofs zur Kenntnis, dass das Programm nur unzureichend durch Schulungen zur einheitlichen Anwendung des gemeinschaftlichen Besitzstandes beigetragen hat; nimmt die die Feststellungen des Rechnungshofs zur Kenntnis, wonach der Fonds für die innere Sicherheit „Grenzen und Visa“ im Wege der Finanzierung der Modernisierung von 2 680 Konsulaten (290 % der Zielvorgabe für 2020) zu einer effizienten Visabearbeitung beigetragen hat; stellt jedoch fest, dass bisher 4 322 Bedienstete (38 % der Zielvorgabe für 2020) im Bereich der gemeinsamen Visumpolitik geschult wurden, wodurch nach Ansicht des Rechnungshofs das Risiko erhöht werden könnte, dass Anträge auf Schengen-Visa nicht in harmonisierter Weise bearbeitet werden;

| 163. | begrüßt die Erfolge im Rahmen des Aktionsbereichs „Wirksame Integration und legale Migration“ des Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds und nimmt mit Anerkennung zur Kenntnis, dass die Zielvorgabe von 2,6 Millionen Personen für den Zeitraum 2014-2020 deutlich übertroffen wurde, da fast 6 Millionen Personen der Zielgruppe Integrationshilfe erhalten haben; |
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163.

begrüßt die Erfolge im Rahmen des Aktionsbereichs „Wirksame Integration und legale Migration“ des Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds und nimmt mit Anerkennung zur Kenntnis, dass die Zielvorgabe von 2,6 Millionen Personen für den Zeitraum 2014-2020 deutlich übertroffen wurde, da fast 6 Millionen Personen der Zielgruppe Integrationshilfe erhalten haben;

| 164. | betont, dass nichtstaatliche Organisationen insbesondere im Bereich Sicherheit und Unionsbürgerschaft wichtige und wertvolle Durchführungspartner der Kommission sind; stellt fest, dass Mittel an Dachorganisationen ausgezahlt werden können, die die Mittel an Mitgliedsorganisationen oder nichtstaatliche Partnerorganisationen vor Ort verteilen und weitergeben; ist besorgt darüber, dass die Kommission nur einen begrenzten Überblick über die Endempfänger der Mittel hat; ist zutiefst besorgt darüber, dass Unionsmittel unbeabsichtigt Organisationen zugutekommen könnten, die zu Terrorismus oder Extremismus anstiften; ist der Auffassung, dass für Dachorganisationen, die Unionsmittel an ihre Mitgliedsorganisationen oder an nichtstaatliche Partnerorganisationen weitergeben, Vorschriften erforderlich sind, die den Vorschriften über die Transparenz betreffend die Endbegünstigten, die wirtschaftlichen Eigentümer und die Unterauftragnehmer, die in Anhang XVII der neuen Dachverordnung vereinbart wurden, ähnlich sind; |
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164.

betont, dass nichtstaatliche Organisationen insbesondere im Bereich Sicherheit und Unionsbürgerschaft wichtige und wertvolle Durchführungspartner der Kommission sind; stellt fest, dass Mittel an Dachorganisationen ausgezahlt werden können, die die Mittel an Mitgliedsorganisationen oder nichtstaatliche Partnerorganisationen vor Ort verteilen und weitergeben; ist besorgt darüber, dass die Kommission nur einen begrenzten Überblick über die Endempfänger der Mittel hat; ist zutiefst besorgt darüber, dass Unionsmittel unbeabsichtigt Organisationen zugutekommen könnten, die zu Terrorismus oder Extremismus anstiften; ist der Auffassung, dass für Dachorganisationen, die Unionsmittel an ihre Mitgliedsorganisationen oder an nichtstaatliche Partnerorganisationen weitergeben, Vorschriften erforderlich sind, die den Vorschriften über die Transparenz betreffend die Endbegünstigten, die wirtschaftlichen Eigentümer und die Unterauftragnehmer, die in Anhang XVII der neuen Dachverordnung vereinbart wurden, ähnlich sind;

Empfehlungen

Empfehlungen

| 165. | fordert die Kommission auf,






  a) | eine bessere Zusammenarbeit mit allen Mitgliedstaaten zu entwickeln und erinnert daran, dass die Herausforderungen im Zusammenhang mit der Sicherheit und der Steuerung der Migration eine Priorität für die Union darstellen; erkennt die diesbezüglichen Anstrengungen der Kommission an; |
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165.

fordert die Kommission auf,

a)

eine bessere Zusammenarbeit mit allen Mitgliedstaaten zu entwickeln und erinnert daran, dass die Herausforderungen im Zusammenhang mit der Sicherheit und der Steuerung der Migration eine Priorität für die Union darstellen; erkennt die diesbezüglichen Anstrengungen der Kommission an;

| b) | klare rechtliche Leitlinien zu erlassen, mit denen sichergestellt wird, dass Mitgliedstaaten transparente, genaue und vollständige Informationen über die Grenzverwaltung zur Verfügung stellen; die für die IT-Systeme für die Grenzverwaltung erforderlichen verbindlichen Regeln und umfangreicheren Leitlinien zu erlassen, damit eine schnelle und effiziente Grenzverwaltung sichergestellt werden kann; der Entlastungsbehörde in regelmäßigen Abständen über Verbesserungen im Hinblick auf eine aktuelle Datenqualität und eine ausreichende Schulung in den einzelnen Mitgliedstaaten zu berichten; |
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b)

klare rechtliche Leitlinien zu erlassen, mit denen sichergestellt wird, dass Mitgliedstaaten transparente, genaue und vollständige Informationen über die Grenzverwaltung zur Verfügung stellen; die für die IT-Systeme für die Grenzverwaltung erforderlichen verbindlichen Regeln und umfangreicheren Leitlinien zu erlassen, damit eine schnelle und effiziente Grenzverwaltung sichergestellt werden kann; der Entlastungsbehörde in regelmäßigen Abständen über Verbesserungen im Hinblick auf eine aktuelle Datenqualität und eine ausreichende Schulung in den einzelnen Mitgliedstaaten zu berichten;

| c) | die Regeln und Verfahren zu vereinfachen, obligatorische Schulungen und praktische Informationen für Antragsteller, insbesondere für neue Antragsteller, zu entwickeln und die Unterstützung und die Leitlinien für alle Interessenträger und Verwaltungs- und Zahlstellen zu verbessern; |
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c)

die Regeln und Verfahren zu vereinfachen, obligatorische Schulungen und praktische Informationen für Antragsteller, insbesondere für neue Antragsteller, zu entwickeln und die Unterstützung und die Leitlinien für alle Interessenträger und Verwaltungs- und Zahlstellen zu verbessern;

| d) | die Förderfähigkeit der von den Begünstigten der ESI-Aktionen vorgelegten Kosten und insbesondere die Ordnungsmäßigkeit der Vergabeverfahren sorgfältig zu prüfen; |
| --- | --- |

d)

die Förderfähigkeit der von den Begünstigten der ESI-Aktionen vorgelegten Kosten und insbesondere die Ordnungsmäßigkeit der Vergabeverfahren sorgfältig zu prüfen;

| e) | den Behörden der Mitgliedstaaten, die für die Durchführung der Fonds der GD HOME zuständig sind, sowohl für den MFR 2014-2020 als auch für den MFR 2021-2027 Leitlinien für die Dokumentation der Vollständigkeit und Qualität von Dienstleistungen an die Hand geben, wenn die Finanzierung auf Standardeinheitskosten basiert; |
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e)

den Behörden der Mitgliedstaaten, die für die Durchführung der Fonds der GD HOME zuständig sind, sowohl für den MFR 2014-2020 als auch für den MFR 2021-2027 Leitlinien für die Dokumentation der Vollständigkeit und Qualität von Dienstleistungen an die Hand geben, wenn die Finanzierung auf Standardeinheitskosten basiert;

| f) | den Schutz des Unionshaushalts durch den allgemeinen und systematischen Einsatz digitaler und automatisierter Systeme für die Berichterstattung, Überwachung und Prüfung sicherzustellen und dringend ein integriertes und interoperables System einzurichten, das auf bestehenden Instrumenten und Datenbanken aufbaut, sich aber nicht darauf beschränkt; |
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f)

den Schutz des Unionshaushalts durch den allgemeinen und systematischen Einsatz digitaler und automatisierter Systeme für die Berichterstattung, Überwachung und Prüfung sicherzustellen und dringend ein integriertes und interoperables System einzurichten, das auf bestehenden Instrumenten und Datenbanken aufbaut, sich aber nicht darauf beschränkt;

| g) | Regeln für die Transparenz von Dachverbänden oder nichtstaatlichen Partnerorganisationen, die Unionsmittel an ihre Mitgliedsorganisationen weiterleiten, vorzuschlagen, die den Bestimmungen über Endbegünstigte, wirtschaftliche Eigentümer und Unterauftragnehmer in Anhang XVII der Dachverordnung entsprechen; |
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g)

Regeln für die Transparenz von Dachverbänden oder nichtstaatlichen Partnerorganisationen, die Unionsmittel an ihre Mitgliedsorganisationen weiterleiten, vorzuschlagen, die den Bestimmungen über Endbegünstigte, wirtschaftliche Eigentümer und Unterauftragnehmer in Anhang XVII der Dachverordnung entsprechen;

| h) | die Mittel für die Verhütung und Bekämpfung von geschlechtsspezifischer Gewalt in Bezug auf Bürger, Gleichheit, Rechte und Werte, insbesondere angesichts der Eskalation der Gewalt gegen Frauen, aufzustocken; |
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h)

die Mittel für die Verhütung und Bekämpfung von geschlechtsspezifischer Gewalt in Bezug auf Bürger, Gleichheit, Rechte und Werte, insbesondere angesichts der Eskalation der Gewalt gegen Frauen, aufzustocken;

| i) | die Pilotprojekte des Parlaments zu unterstützen, die sich mit den Bedürfnissen junger Menschen befassen und für Gerechtigkeit zwischen den Generationen sorgen; |
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i)

die Pilotprojekte des Parlaments zu unterstützen, die sich mit den Bedürfnissen junger Menschen befassen und für Gerechtigkeit zwischen den Generationen sorgen;

| j) | die Mitgliedstaaten zu ermutigen, besondere Initiativen zu entwickeln, die der europäischen Jugend den Zugang zu Kultur und Mobilität ermöglichen und erleichtern, und nach innovativen Lösungen zu suchen, um Reisen mit umweltfreundlichen Verkehrsmitteln in der ganzen Union erschwinglicher zu machen; |
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j)

die Mitgliedstaaten zu ermutigen, besondere Initiativen zu entwickeln, die der europäischen Jugend den Zugang zu Kultur und Mobilität ermöglichen und erleichtern, und nach innovativen Lösungen zu suchen, um Reisen mit umweltfreundlichen Verkehrsmitteln in der ganzen Union erschwinglicher zu machen;

| k) | zu untersuchen, wo genau die Unionsmittel in die AMIF-Programme investiert wurden und welche konkreten Verbesserungen sie bewirkt haben; ersucht die Kommission um einen entsprechenden Bericht für jeden der betroffenen Mitgliedstaaten; |
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k)

zu untersuchen, wo genau die Unionsmittel in die AMIF-Programme investiert wurden und welche konkreten Verbesserungen sie bewirkt haben; ersucht die Kommission um einen entsprechenden Bericht für jeden der betroffenen Mitgliedstaaten;

| l) | Maßnahmen zu ergreifen, um Komplementarität und bessere Koordinierung zwischen AMIF und EASO/Frontex (z. B. im Bereich der Rückführung oder der Unterstützung der Asylbehörden) sicherzustellen; |
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l)

Maßnahmen zu ergreifen, um Komplementarität und bessere Koordinierung zwischen AMIF und EASO/Frontex (z. B. im Bereich der Rückführung oder der Unterstützung der Asylbehörden) sicherzustellen;

| m) | die Entwicklungshilfe als Instrument zur Erleichterung einer besseren Zusammenarbeit mit den Herkunftsländern von Migranten zu nutzen; |
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m)

die Entwicklungshilfe als Instrument zur Erleichterung einer besseren Zusammenarbeit mit den Herkunftsländern von Migranten zu nutzen;

| n) | die Verwendung von Unionsgeldern durch dritte Einrichtungen, deren verbundene Unternehmen und/oder natürliche Personen gründlich zu überprüfen, damit Mittel niemals für Ursachen oder Formen des Terrorismus bzw. der religiösen und politischen Radikalisierung verwendet oder damit in Verbindung gebracht werden; sicherzustellen, dass Personen oder Gruppen, die terroristischen Organisationen angehören, mit ihnen in Verbindung stehen oder sie unterstützen, von der Finanzierung durch die Union ausgeschlossen werden; dafür Sorge zu tragen, dass diese EU-Mittel proaktiv eingezogen werden und betroffene Empfänger künftig keine Unionsmittel mehr erhalten; |
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n)

die Verwendung von Unionsgeldern durch dritte Einrichtungen, deren verbundene Unternehmen und/oder natürliche Personen gründlich zu überprüfen, damit Mittel niemals für Ursachen oder Formen des Terrorismus bzw. der religiösen und politischen Radikalisierung verwendet oder damit in Verbindung gebracht werden; sicherzustellen, dass Personen oder Gruppen, die terroristischen Organisationen angehören, mit ihnen in Verbindung stehen oder sie unterstützen, von der Finanzierung durch die Union ausgeschlossen werden; dafür Sorge zu tragen, dass diese EU-Mittel proaktiv eingezogen werden und betroffene Empfänger künftig keine Unionsmittel mehr erhalten;

| o) | empfiehlt, einen Teil der Unionsmittel sofort einzufrieren und in eine Reserve einzustellen, wenn die Union eine Unregelmäßigkeit in Bezug auf eine förderfähige Einrichtung, ein verbundenes Unternehmen und/oder eine natürliche Person feststellt, die mit einer Ursache oder Form des Terrorismus und/oder der religiösen und politischen Radikalisierung in Verbindung steht, und diese Unionsmittel erst dann aus der Reserve freizugeben, wenn die Union ausreichende Beweise gesammelt hat, um die Einhaltung der Unionsvorschriften sicherzustellen; |
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o)

empfiehlt, einen Teil der Unionsmittel sofort einzufrieren und in eine Reserve einzustellen, wenn die Union eine Unregelmäßigkeit in Bezug auf eine förderfähige Einrichtung, ein verbundenes Unternehmen und/oder eine natürliche Person feststellt, die mit einer Ursache oder Form des Terrorismus und/oder der religiösen und politischen Radikalisierung in Verbindung steht, und diese Unionsmittel erst dann aus der Reserve freizugeben, wenn die Union ausreichende Beweise gesammelt hat, um die Einhaltung der Unionsvorschriften sicherzustellen;

| p) | empfiehlt, dass die Kommission alle Untersuchungen, die sie oder ihre Einrichtungen wie das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) aufgrund von Unregelmäßigkeiten im Zusammenhang mit EU-Mitteln durchführen, verstärkt offenlegt und transparent macht, insbesondere wenn diese Untersuchungen einen Zusammenhang zwischen EU-Mitteln und Ursachen oder Formen des Terrorismus und/oder der religiösen und politischen Radikalisierung aufweisen; |
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p)

empfiehlt, dass die Kommission alle Untersuchungen, die sie oder ihre Einrichtungen wie das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) aufgrund von Unregelmäßigkeiten im Zusammenhang mit EU-Mitteln durchführen, verstärkt offenlegt und transparent macht, insbesondere wenn diese Untersuchungen einen Zusammenhang zwischen EU-Mitteln und Ursachen oder Formen des Terrorismus und/oder der religiösen und politischen Radikalisierung aufweisen;

Europa in der Welt

Europa in der Welt

| 166. | weist darauf hin, dass die Rubrik 4 „Europa in der Welt“ des MFR 6,6 % bzw. 11,4 Mrd. EUR des Unionshaushalts ausmacht, wovon 3 Mrd. EUR (26,7 %) in den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE), 2,7 Mrd. EUR (23,2 %) in das Europäisches Nachbarschaftsinstrument (ENI), 1,9 Mrd. EUR (16,9 %) in das Instrument für Heranführungshilfe II (IPA II), 1,9 Mrd. EUR (16,8 %) in die humanitäre Hilfe fließen und der Rest auf andere Maßnahmen und Programme entfällt; |
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166.

weist darauf hin, dass die Rubrik 4 „Europa in der Welt“ des MFR 6,6 % bzw. 11,4 Mrd. EUR des Unionshaushalts ausmacht, wovon 3 Mrd. EUR (26,7 %) in den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE), 2,7 Mrd. EUR (23,2 %) in das Europäisches Nachbarschaftsinstrument (ENI), 1,9 Mrd. EUR (16,9 %) in das Instrument für Heranführungshilfe II (IPA II), 1,9 Mrd. EUR (16,8 %) in die humanitäre Hilfe fließen und der Rest auf andere Maßnahmen und Programme entfällt;

| 167. | nimmt zur Kenntnis, dass der Rechnungshof eine Stichprobe von 75 Vorgängen geprüft hat, die so ausgewählt wurde, dass sie zur Gesamtzuverlässigkeitserklärung des Rechnungshofs beiträgt, jedoch nicht darauf ausgelegt war, für die Ausgaben innerhalb dieser MFR-Rubrik repräsentativ zu sein; stellt fest, dass der Rechnungshof auch die Ordnungsmäßigkeit der Angaben in den jährlichen Tätigkeitsberichten der Generaldirektion Internationale Partnerschaften (GD INTPA) und der Generaldirektion Europäische Nachbarschaftspolitik und Erweiterungsverhandlungen (GD NEAR) sowie in der jährlichen Management- und Leistungsbilanz der Kommission geprüft hat, |
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167.

nimmt zur Kenntnis, dass der Rechnungshof eine Stichprobe von 75 Vorgängen geprüft hat, die so ausgewählt wurde, dass sie zur Gesamtzuverlässigkeitserklärung des Rechnungshofs beiträgt, jedoch nicht darauf ausgelegt war, für die Ausgaben innerhalb dieser MFR-Rubrik repräsentativ zu sein; stellt fest, dass der Rechnungshof auch die Ordnungsmäßigkeit der Angaben in den jährlichen Tätigkeitsberichten der Generaldirektion Internationale Partnerschaften (GD INTPA) und der Generaldirektion Europäische Nachbarschaftspolitik und Erweiterungsverhandlungen (GD NEAR) sowie in der jährlichen Management- und Leistungsbilanz der Kommission geprüft hat,

| 168. | nimmt zur Kenntnis, dass der Rechnungshof nicht genügend Vorgänge geprüft hat, um die Fehlerquote für diese MFR-Rubrik zu schätzen; ist besorgt, dass von den 75 geprüften Zahlungsvorgängen 28 (37,3 %) fehlerbehaftet waren; stellt mit Besorgnis fest, dass einige internationale Organisationen nur begrenzten Zugang zu Dokumenten gewährten und einige das Mandat des Rechnungshofs infrage stellten; |
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168.

nimmt zur Kenntnis, dass der Rechnungshof nicht genügend Vorgänge geprüft hat, um die Fehlerquote für diese MFR-Rubrik zu schätzen; ist besorgt, dass von den 75 geprüften Zahlungsvorgängen 28 (37,3 %) fehlerbehaftet waren; stellt mit Besorgnis fest, dass einige internationale Organisationen nur begrenzten Zugang zu Dokumenten gewährten und einige das Mandat des Rechnungshofs infrage stellten;

| 169. | stellt mit Besorgnis fest, dass die Feststellungen für die Rubrik „Europa in der Welt“ sich den folgenden allgemeinen Kategorien zuordnen lassen: nicht förderfähige Kosten, nicht angefallene Kosten, Fehler bei der Vergabe öffentlicher Aufträge und Fehlen von Belegen; ist besorgt darüber, dass der Rechnungshof erneut mehrere wichtige Faktoren aufgedeckt hat, die die Studie der GD NEAR zur Restfehlerquote verzerrt haben; missbilligt, dass im für die Analyse der Restfehlerquote maßgeblichen Rechtsrahmen und im Vertrag zwischen der GD NEAR und dem mit der Analyse der Restfehlerquote betrauten Auftragnehmer das Betrugsrisiko weder behandelt noch erwähnt wird; stellt mit Besorgnis fest, dass es kein Verfahren gibt, das den Auftragnehmer verpflichtet, der Kommission Fälle mutmaßlichen Betrugs zulasten des Haushalts der Union zu melden, die bei seiner Arbeit zur Restfehlerquote aufgedeckt werden. |
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169.

stellt mit Besorgnis fest, dass die Feststellungen für die Rubrik „Europa in der Welt“ sich den folgenden allgemeinen Kategorien zuordnen lassen: nicht förderfähige Kosten, nicht angefallene Kosten, Fehler bei der Vergabe öffentlicher Aufträge und Fehlen von Belegen; ist besorgt darüber, dass der Rechnungshof erneut mehrere wichtige Faktoren aufgedeckt hat, die die Studie der GD NEAR zur Restfehlerquote verzerrt haben; missbilligt, dass im für die Analyse der Restfehlerquote maßgeblichen Rechtsrahmen und im Vertrag zwischen der GD NEAR und dem mit der Analyse der Restfehlerquote betrauten Auftragnehmer das Betrugsrisiko weder behandelt noch erwähnt wird; stellt mit Besorgnis fest, dass es kein Verfahren gibt, das den Auftragnehmer verpflichtet, der Kommission Fälle mutmaßlichen Betrugs zulasten des Haushalts der Union zu melden, die bei seiner Arbeit zur Restfehlerquote aufgedeckt werden.

| 170. | begrüßt den Bericht des Rechnungshofs über die Leistung des Instruments für Heranführungshilfe II (IPA II), auf das 12,6 % (5,6 Mrd. EUR) der bis Ende 2020 für diese MFR-Rubrik insgesamt geleisteten Zahlungen entfallen, basierend auf den Leistungsinformationen der Kommission, einschließlich der jährlichen Management- und Leistungsbilanz 2020, den Programmübersichten für den Haushaltsentwurf 2022 und dem jährlichen Tätigkeitsbericht 2020 der GD NEAR; und den wichtigsten Bewertungen und sonstigen Berichten; |
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170.

begrüßt den Bericht des Rechnungshofs über die Leistung des Instruments für Heranführungshilfe II (IPA II), auf das 12,6 % (5,6 Mrd. EUR) der bis Ende 2020 für diese MFR-Rubrik insgesamt geleisteten Zahlungen entfallen, basierend auf den Leistungsinformationen der Kommission, einschließlich der jährlichen Management- und Leistungsbilanz 2020, den Programmübersichten für den Haushaltsentwurf 2022 und dem jährlichen Tätigkeitsbericht 2020 der GD NEAR; und den wichtigsten Bewertungen und sonstigen Berichten;

| 171. | stellt mit großer Besorgnis fest, dass die meisten Indikatoren entweder nicht auf dem richtigen Weg sind oder ihre Fortschritte unklar sind; unterstreicht, dass der sektorale Ansatz eine strategische Entscheidung war, um die Leistung des IPA II zu verbessern; bedauert, dass dieser nicht durchgehend angewendet werden konnte; bedauert, dass die indirekte Mittelverwaltung durch die begünstigten Länder manchmal die operative Effizienz beeinträchtigt hat; |
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171.

stellt mit großer Besorgnis fest, dass die meisten Indikatoren entweder nicht auf dem richtigen Weg sind oder ihre Fortschritte unklar sind; unterstreicht, dass der sektorale Ansatz eine strategische Entscheidung war, um die Leistung des IPA II zu verbessern; bedauert, dass dieser nicht durchgehend angewendet werden konnte; bedauert, dass die indirekte Mittelverwaltung durch die begünstigten Länder manchmal die operative Effizienz beeinträchtigt hat;

| 172. | begrüßt, dass das IPA II flexibel reagiert hat, um Krisen zu entschärfen; stellt mit Besorgnis fest, dass die Leistungsinformationen von IPA II einige Lücken aufweisen; nimmt die Bemerkung des Rechnungshofs zur Kenntnis, dass politische Reformen im Allgemeinen nur langsam umgesetzt werden, sowie seine Schlussfolgerung, dass die Fortschritte dabei nicht nur von der IPA-II-Unterstützung, sondern auch von anderen kontextbezogenen Faktoren wie dem politischen Willen des betreffenden IPA-II-Empfängers abhängen; stellt mit Besorgnis fest, dass der Rechnungshof festgestellt hat, dass die Unterstützung der Union bei der Förderung grundlegender Reformen wirksamer war als bei der Gewährleistung ihrer Umsetzung; |
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172.

begrüßt, dass das IPA II flexibel reagiert hat, um Krisen zu entschärfen; stellt mit Besorgnis fest, dass die Leistungsinformationen von IPA II einige Lücken aufweisen; nimmt die Bemerkung des Rechnungshofs zur Kenntnis, dass politische Reformen im Allgemeinen nur langsam umgesetzt werden, sowie seine Schlussfolgerung, dass die Fortschritte dabei nicht nur von der IPA-II-Unterstützung, sondern auch von anderen kontextbezogenen Faktoren wie dem politischen Willen des betreffenden IPA-II-Empfängers abhängen; stellt mit Besorgnis fest, dass der Rechnungshof festgestellt hat, dass die Unterstützung der Union bei der Förderung grundlegender Reformen wirksamer war als bei der Gewährleistung ihrer Umsetzung;

| 173. | weist erneut darauf hin, dass die Entwicklungs- und Zusammenarbeitspolitik der Beseitigung von Armut und der Verringerung von Ungleichheit dienen soll und nur ihre vorgesehenen Begünstigten erreichen sollte; |
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173.

weist erneut darauf hin, dass die Entwicklungs- und Zusammenarbeitspolitik der Beseitigung von Armut und der Verringerung von Ungleichheit dienen soll und nur ihre vorgesehenen Begünstigten erreichen sollte;

| 174. | weist erneut darauf hin, wie wichtig es ist, dass sich das Parlament aktiv an der Entwicklung von Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit beteiligt; betont, dass künftige Partnerschaftsabkommen durch das Parlament geprüft werden und sich auf die Grundsätze der Solidarität, der geteilten Verantwortung, der Wahrung der Menschenrechte, der Rechtsstaatlichkeit und des humanitären Völkerrechts stützen sollten; |
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174.

weist erneut darauf hin, wie wichtig es ist, dass sich das Parlament aktiv an der Entwicklung von Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit beteiligt; betont, dass künftige Partnerschaftsabkommen durch das Parlament geprüft werden und sich auf die Grundsätze der Solidarität, der geteilten Verantwortung, der Wahrung der Menschenrechte, der Rechtsstaatlichkeit und des humanitären Völkerrechts stützen sollten;

| 175. | bedauert, dass problematisches und zu Hass aufstachelndes Material in palästinensischen Schulbüchern noch immer nicht entfernt wurde, und ist besorgt über das fortdauernde Versäumnis, wirksam gegen Hetze und Gewalt in Schulbüchern und insbesondere in den neuentwickelten Lernkarten vorzugehen; bekräftigt seinen Standpunkt, dass alle in Schulen verwendeten Schulbücher und sonstigen Unterrichtsmaterialien, die mit Mitteln der Union unterstützt werden, den Unesco-Standards für Frieden, Toleranz, Koexistenz und Gewaltlosigkeit entsprechen müssen; besteht zudem darauf, dass die Gehälter von Lehrkräften und Beamten im Bildungswesen, die durch EU-Mittel wie PEGASE finanziert werden, für die Ausarbeitung von Lehrplänen für den Unterricht verwendet werden, die die Unesco-Standards Frieden, Toleranz, Koexistenz und Gewaltfreiheit im Bildungswesen widerspiegeln, so wie dies von den Bildungsministern der Union in Paris am 17. März 2015 und den Beschlüssen des Parlaments zur Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für die Haushaltsjahre 2016, 2018 und 2019 beschlossen wurde; fordert die Kommission daher auf, genau zu überprüfen, ob die Palästinensische Behörde und die zuständigen Sachverständigen den Lehrplan zügig ändern; |
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175.

bedauert, dass problematisches und zu Hass aufstachelndes Material in palästinensischen Schulbüchern noch immer nicht entfernt wurde, und ist besorgt über das fortdauernde Versäumnis, wirksam gegen Hetze und Gewalt in Schulbüchern und insbesondere in den neuentwickelten Lernkarten vorzugehen; bekräftigt seinen Standpunkt, dass alle in Schulen verwendeten Schulbücher und sonstigen Unterrichtsmaterialien, die mit Mitteln der Union unterstützt werden, den Unesco-Standards für Frieden, Toleranz, Koexistenz und Gewaltlosigkeit entsprechen müssen; besteht zudem darauf, dass die Gehälter von Lehrkräften und Beamten im Bildungswesen, die durch EU-Mittel wie PEGASE finanziert werden, für die Ausarbeitung von Lehrplänen für den Unterricht verwendet werden, die die Unesco-Standards Frieden, Toleranz, Koexistenz und Gewaltfreiheit im Bildungswesen widerspiegeln, so wie dies von den Bildungsministern der Union in Paris am 17. März 2015 und den Beschlüssen des Parlaments zur Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für die Haushaltsjahre 2016, 2018 und 2019 beschlossen wurde; fordert die Kommission daher auf, genau zu überprüfen, ob die Palästinensische Behörde und die zuständigen Sachverständigen den Lehrplan zügig ändern;

Empfehlungen

Empfehlungen

| 176. | fordert die Kommission auf,






  a) | Schritte einzuleiten, damit internationale Organisationen dem Rechnungshof vollständigen, uneingeschränkten und zeitnahen Zugang zu den Dokumenten gewähren, die er zur Erfüllung seines Auftrags im Einklang mit dem AEUV benötigt; |
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176.

fordert die Kommission auf,

a)

Schritte einzuleiten, damit internationale Organisationen dem Rechnungshof vollständigen, uneingeschränkten und zeitnahen Zugang zu den Dokumenten gewähren, die er zur Erfüllung seines Auftrags im Einklang mit dem AEUV benötigt;

| b) | ein Verfahren einzuführen, mit dem sichergestellt wird, dass sich die Partnerorganisationen bei ihrer Zuweisung geteilter Kosten auf die tatsächlich getätigten Ausgaben stützen; |
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b)

ein Verfahren einzuführen, mit dem sichergestellt wird, dass sich die Partnerorganisationen bei ihrer Zuweisung geteilter Kosten auf die tatsächlich getätigten Ausgaben stützen;

| c) | die Ex-post-Kontrollen durch eine bessere Umsetzung neuer Technologien und IT-Instrumente sowie durch die Verstärkung der Vor-Ort-Kontrollen auszubauen; |
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c)

die Ex-post-Kontrollen durch eine bessere Umsetzung neuer Technologien und IT-Instrumente sowie durch die Verstärkung der Vor-Ort-Kontrollen auszubauen;

| d) | den Schutz des Unionshaushalts durch den allgemeinen und systematischen Einsatz digitaler und automatisierter Systeme für die Berichterstattung, Überwachung und Prüfung sicherzustellen und dringend ein integriertes und interoperables System einzurichten, das auf bestehenden Instrumenten und Datenbanken aufbaut, sich aber nicht darauf beschränkt; |
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d)

den Schutz des Unionshaushalts durch den allgemeinen und systematischen Einsatz digitaler und automatisierter Systeme für die Berichterstattung, Überwachung und Prüfung sicherzustellen und dringend ein integriertes und interoperables System einzurichten, das auf bestehenden Instrumenten und Datenbanken aufbaut, sich aber nicht darauf beschränkt;

| e) | eine Verpflichtung der mit der Analyse zur Restfehlerquote betrauten Auftragnehmer, der Kommission jeden mutmaßlichen Betrug zulasten des EU-Haushalts zu melden, der im Zuge der Arbeiten an der Analyse der Restfehlerquote aufgedeckt wird, einzuführen; |
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e)

eine Verpflichtung der mit der Analyse zur Restfehlerquote betrauten Auftragnehmer, der Kommission jeden mutmaßlichen Betrug zulasten des EU-Haushalts zu melden, der im Zuge der Arbeiten an der Analyse der Restfehlerquote aufgedeckt wird, einzuführen;

| f) | die weitere Entwicklung ausgewogener Handelsabkommen zu unterstützen und Investitionen ausländischer Mächte aufmerksam zu verfolgen; |
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f)

die weitere Entwicklung ausgewogener Handelsabkommen zu unterstützen und Investitionen ausländischer Mächte aufmerksam zu verfolgen;

| g) | die komplizierte Lage in Belarus aufmerksam zu verfolgen; die EU-Finanzierung zu überprüfen und sicherzustellen, dass sie nicht dem Lukaschenka-Regime zugutekommt, sondern auf die Unterstützung der Zivilgesellschaft in Belarus ausgerichtet ist; |
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g)

die komplizierte Lage in Belarus aufmerksam zu verfolgen; die EU-Finanzierung zu überprüfen und sicherzustellen, dass sie nicht dem Lukaschenka-Regime zugutekommt, sondern auf die Unterstützung der Zivilgesellschaft in Belarus ausgerichtet ist;

| h) | den Grundsatz der Konditionalität und regelmäßige Ex-ante- und Ex-post-Prüfungen der Ordnungsmäßigkeit und Leistung der Unionsmittel für die Unterstützung von Drittländern vollständig einzuführen und sicherzustellen, dass der rechtliche Rahmen, in dem diese Unterstützungsinstrumente vorgesehen sind, eine vollständige Einziehung der Haushaltsmittel im Falle aufgedeckter Unregelmäßigkeiten ermöglicht; |
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h)

den Grundsatz der Konditionalität und regelmäßige Ex-ante- und Ex-post-Prüfungen der Ordnungsmäßigkeit und Leistung der Unionsmittel für die Unterstützung von Drittländern vollständig einzuführen und sicherzustellen, dass der rechtliche Rahmen, in dem diese Unterstützungsinstrumente vorgesehen sind, eine vollständige Einziehung der Haushaltsmittel im Falle aufgedeckter Unregelmäßigkeiten ermöglicht;

| i) | das COVAX-Programm weiterhin zu unterstützen, um die Impfung gegen COVID-19 in den Entwicklungsländern zu beschleunigen; |
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i)

das COVAX-Programm weiterhin zu unterstützen, um die Impfung gegen COVID-19 in den Entwicklungsländern zu beschleunigen;

| j) | dafür zu sorgen, dass bei der Bereitstellung der Außenhilfe die Rechtsstaatlichkeit und die Achtung der Menschenrechte in den Empfängerländern gewahrt bleibt; |
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j)

dafür zu sorgen, dass bei der Bereitstellung der Außenhilfe die Rechtsstaatlichkeit und die Achtung der Menschenrechte in den Empfängerländern gewahrt bleibt;

| k) | die Regeln und Verfahren zu vereinfachen, obligatorische Schulungen und praktische Informationen für Antragsteller, insbesondere für neue Antragsteller, zu entwickeln und die Unterstützung und die Leitlinien für KMU, Universitäten, nichtstaatliche Organisationen, Spin-offs, Start-ups, Verwaltungs- und Zahlstellen und alle anderen einschlägigen Interessenträger zu verbessern; |
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k)

die Regeln und Verfahren zu vereinfachen, obligatorische Schulungen und praktische Informationen für Antragsteller, insbesondere für neue Antragsteller, zu entwickeln und die Unterstützung und die Leitlinien für KMU, Universitäten, nichtstaatliche Organisationen, Spin-offs, Start-ups, Verwaltungs- und Zahlstellen und alle anderen einschlägigen Interessenträger zu verbessern;

| l) | sicherzustellen, dass die geltenden Bestimmungen der Konditionalitätsverordnung strikt auf die neuen IPA-III-Mittel und den neuen Wirtschafts- und Investitionsplan für die Länder des westlichen Balkans angewandt werden, da dies ein unverzichtbarer Bestandteil für die Verteilung der Mittel im Zeitraum 2021–2027 ist; |
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l)

sicherzustellen, dass die geltenden Bestimmungen der Konditionalitätsverordnung strikt auf die neuen IPA-III-Mittel und den neuen Wirtschafts- und Investitionsplan für die Länder des westlichen Balkans angewandt werden, da dies ein unverzichtbarer Bestandteil für die Verteilung der Mittel im Zeitraum 2021–2027 ist;

| m) | einen Plan zur finanziellen Unterstützung für die Ukraine auszuarbeiten, der ihr nach der völkerrechtswidrigen Aggression des Regimes von Wladimir Putin den Wiederaufbau ermöglicht; |
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m)

einen Plan zur finanziellen Unterstützung für die Ukraine auszuarbeiten, der ihr nach der völkerrechtswidrigen Aggression des Regimes von Wladimir Putin den Wiederaufbau ermöglicht;

Verwaltung

Verwaltung

| 177. | stellt fest, dass sich die Zahlungen unter der MFR-Rubrik 5 „Verwaltung“ im Jahr 2020 auf 10,3 Mrd. EUR (6,0 % des MFR) belaufen; stellt fest, dass 6,3 Mrd. EUR (60,0 % der Zahlungen in dieser Rubrik) auf die Kommission entfallen, wobei die Ausgaben für Humanressourcen 68 % dieses Betrags ausmachen; |
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177.

stellt fest, dass sich die Zahlungen unter der MFR-Rubrik 5 „Verwaltung“ im Jahr 2020 auf 10,3 Mrd. EUR (6,0 % des MFR) belaufen; stellt fest, dass 6,3 Mrd. EUR (60,0 % der Zahlungen in dieser Rubrik) auf die Kommission entfallen, wobei die Ausgaben für Humanressourcen 68 % dieses Betrags ausmachen;

| 178. | stellt fest, dass der Rechnungshof nur 48 Vorgänge geprüft hat, die das gesamte Spektrum der Ausgaben unter dieser Rubrik repräsentieren sollen und sich auf eine Reihe von Einrichtungen verteilen, und auch eine Auswahl von Überwachungs- und Kontrollsystemen des Europäischen Bürgerbeauftragten und des Rates geprüft hat; |
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178.

stellt fest, dass der Rechnungshof nur 48 Vorgänge geprüft hat, die das gesamte Spektrum der Ausgaben unter dieser Rubrik repräsentieren sollen und sich auf eine Reihe von Einrichtungen verteilen, und auch eine Auswahl von Überwachungs- und Kontrollsystemen des Europäischen Bürgerbeauftragten und des Rates geprüft hat;

| 179. | stellt fest, dass der Rechnungshof auch die Ordnungsmäßigkeit der Angaben in den jährlichen Berichten über die Tätigkeiten der Kommission – auch derjenigen ihrer Generaldirektionen und Büros, die in erster Linie für Verwaltungsausgaben zuständig sind – prüft; nimmt mit Zufriedenheit zur Kenntnis, dass dem Rechnungshof zufolge die Ausgaben in der Rubrik „Verwaltung“ keine wesentliche Fehlerquote aufwiesen; |
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179.

stellt fest, dass der Rechnungshof auch die Ordnungsmäßigkeit der Angaben in den jährlichen Berichten über die Tätigkeiten der Kommission – auch derjenigen ihrer Generaldirektionen und Büros, die in erster Linie für Verwaltungsausgaben zuständig sind – prüft; nimmt mit Zufriedenheit zur Kenntnis, dass dem Rechnungshof zufolge die Ausgaben in der Rubrik „Verwaltung“ keine wesentliche Fehlerquote aufwiesen;

| 180. | stellt fest, dass der Rechnungshof in seiner Stichprobe für die Kommission fünf Fehler festgestellt hat, von denen sich vier auf Zulagen für das Personal und einer auf eine geringfügige Überzahlung für Softwarelizenzen bezogen; |
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180.

stellt fest, dass der Rechnungshof in seiner Stichprobe für die Kommission fünf Fehler festgestellt hat, von denen sich vier auf Zulagen für das Personal und einer auf eine geringfügige Überzahlung für Softwarelizenzen bezogen;

| 181. | weist darauf hin, dass das Amt für die Feststellung und Abwicklung individueller Ansprüche (PMO) der Kommission auf der Grundlage einer Leistungsvereinbarung für die Überprüfung der rechtlichen Bedingungen für die Einrichtungszulage und die Genehmigung zur Zahlung der Einrichtungs- und Aufenthaltszulage für hochrangige Amtsträger der EU gemäß der Verordnung (EU) 2016/300 des Rates (10) über die Regelung der Amtsbezüge für hochrangige Amtsträger in der EU zuständig ist; |
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181.

weist darauf hin, dass das Amt für die Feststellung und Abwicklung individueller Ansprüche (PMO) der Kommission auf der Grundlage einer Leistungsvereinbarung für die Überprüfung der rechtlichen Bedingungen für die Einrichtungszulage und die Genehmigung zur Zahlung der Einrichtungs- und Aufenthaltszulage für hochrangige Amtsträger der EU gemäß der Verordnung (EU) 2016/300 des Rates (10) über die Regelung der Amtsbezüge für hochrangige Amtsträger in der EU zuständig ist;

10

| 182. | äußert seine Besorgnis über die sehr hohe Bewilligungsquote von Versetzungsanträgen in den privaten Sektor für ehemalige Kommissionsbedienstete, da dies die Wahrscheinlichkeit des Auftretens von Interessenkonflikten erhöht; fordert die Kommission auf, ihr entsprechendes Vorgehen zu überprüfen; |
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182.

äußert seine Besorgnis über die sehr hohe Bewilligungsquote von Versetzungsanträgen in den privaten Sektor für ehemalige Kommissionsbedienstete, da dies die Wahrscheinlichkeit des Auftretens von Interessenkonflikten erhöht; fordert die Kommission auf, ihr entsprechendes Vorgehen zu überprüfen;

| 183. | stellt fest, dass bei der Kommission im Jahr 2020 8 001 Erstanträge und 309 Zweitanträge auf Zugang zu Dokumenten eingegangen sind und dass in 81 % der Erstfälle ein vollständiger oder teilweiser Zugang gewährt wurde und in mehr als 37 % der Fälle, in denen Zweitanträge geprüft wurden, ein breiterer oder sogar vollständiger Zugang gewährt wurde; |
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183.

stellt fest, dass bei der Kommission im Jahr 2020 8 001 Erstanträge und 309 Zweitanträge auf Zugang zu Dokumenten eingegangen sind und dass in 81 % der Erstfälle ein vollständiger oder teilweiser Zugang gewährt wurde und in mehr als 37 % der Fälle, in denen Zweitanträge geprüft wurden, ein breiterer oder sogar vollständiger Zugang gewährt wurde;

| 184. | weist darauf hin, dass die Unionsorgane unterschiedliche Vorschriften für die Nutzung von Dienstfahrzeugen haben; ist der Ansicht, dass diese Vorschriften vereinheitlicht werden sollten und dass der Eigenbeitrag der Nutzer im Verhältnis zu den Kosten angemessen erhöht werden und den finanziellen Vorteil einer solchen Nutzung angemessen widerspiegeln sollte; |
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184.

weist darauf hin, dass die Unionsorgane unterschiedliche Vorschriften für die Nutzung von Dienstfahrzeugen haben; ist der Ansicht, dass diese Vorschriften vereinheitlicht werden sollten und dass der Eigenbeitrag der Nutzer im Verhältnis zu den Kosten angemessen erhöht werden und den finanziellen Vorteil einer solchen Nutzung angemessen widerspiegeln sollte;

| 185. | legt der Kommission nahe, geeignete Schritte zur Umsetzung aller Empfehlungen des Rechnungshofs einzuleiten und dem Parlament bis zum 30. Juni 2022 über die Entwicklungen zu berichten; |
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185.

legt der Kommission nahe, geeignete Schritte zur Umsetzung aller Empfehlungen des Rechnungshofs einzuleiten und dem Parlament bis zum 30. Juni 2022 über die Entwicklungen zu berichten;

| 186. | stellt mit Besorgnis fest, dass es in den Entscheidungs- und Genehmigungsgremien des Gemeinsamen Krankheitsfürsorgesystems (GKFS) an Kenntnissen über neue Behandlungen, medizinische Entwicklungen und noch nicht zugelassene Arzneimittel mangelt, insbesondere im Zusammenhang mit neuen Nervensystem-, Autoimmun- und Krebserkrankungen; fordert, dass die zuständigen Stellen des Gemeinsamen Krankheitsfürsorgesystems (GKFS) bei der Aktualisierung der Liste der beihilfefähigen Behandlungen und Arzneimittel die jüngsten medizinischen Entwicklungen und neu gewonnene Erkenntnisse gebührend und regelmäßig berücksichtigen; fordert das GKFS auf, bei der Bewertung von Krankheitsbildern sowie der entsprechenden Behandlungen und Therapien, die einem Patienten helfen könnten, mehr Flexibilität walten zu lassen; empfiehlt die Einrichtung von Expertengruppen, die noch nicht zugelassene Behandlungen, Arzneimittel und Medikamente beurteilen und genehmigen können, damit sich die Behandlungsqualität für die Antragsteller verbessert sowie bei der Bearbeitung von Erstattungsanträgen der Verwaltungsaufwand abnimmt und die neuesten medizinischen Erkenntnisse berücksichtigt werden können; betont, dass die Union im Hinblick auf medizinische Innovationen und Technologien führend ist, und ist daher der Ansicht, dass dieser Standard auch für die medizinische Behandlung von Personen im Rahmen des GKFS gelten sollte; |
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186.

stellt mit Besorgnis fest, dass es in den Entscheidungs- und Genehmigungsgremien des Gemeinsamen Krankheitsfürsorgesystems (GKFS) an Kenntnissen über neue Behandlungen, medizinische Entwicklungen und noch nicht zugelassene Arzneimittel mangelt, insbesondere im Zusammenhang mit neuen Nervensystem-, Autoimmun- und Krebserkrankungen; fordert, dass die zuständigen Stellen des Gemeinsamen Krankheitsfürsorgesystems (GKFS) bei der Aktualisierung der Liste der beihilfefähigen Behandlungen und Arzneimittel die jüngsten medizinischen Entwicklungen und neu gewonnene Erkenntnisse gebührend und regelmäßig berücksichtigen; fordert das GKFS auf, bei der Bewertung von Krankheitsbildern sowie der entsprechenden Behandlungen und Therapien, die einem Patienten helfen könnten, mehr Flexibilität walten zu lassen; empfiehlt die Einrichtung von Expertengruppen, die noch nicht zugelassene Behandlungen, Arzneimittel und Medikamente beurteilen und genehmigen können, damit sich die Behandlungsqualität für die Antragsteller verbessert sowie bei der Bearbeitung von Erstattungsanträgen der Verwaltungsaufwand abnimmt und die neuesten medizinischen Erkenntnisse berücksichtigt werden können; betont, dass die Union im Hinblick auf medizinische Innovationen und Technologien führend ist, und ist daher der Ansicht, dass dieser Standard auch für die medizinische Behandlung von Personen im Rahmen des GKFS gelten sollte;

| 187. | ist jedoch besorgt über den gravierenden Mangel an Transparenz seitens der Kommission beim Kauf und Vertrieb von Impfstoffen in der Union während der COVID-19-Krise im Jahr 2020; nimmt die Weigerung der Kommission, der Öffentlichkeit Zugang zu den Textnachrichten zu gewähren, die zwischen der Kommissionspräsidentin und dem Geschäftsführer eines pharmazeutischen Unternehmens über den Kauf von COVID-19-Impfstoff ausgetauscht wurden, mit Bedauern zur Kenntnis; weist darauf hin, dass die Bürgerbeauftragte auf der Grundlage ihrer Feststellungen im Zuge der Untersuchung dieses Falls zu dem Schluss kam, dass ein Missstand in der Verwaltungstätigkeit vorlag; |
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187.

ist jedoch besorgt über den gravierenden Mangel an Transparenz seitens der Kommission beim Kauf und Vertrieb von Impfstoffen in der Union während der COVID-19-Krise im Jahr 2020; nimmt die Weigerung der Kommission, der Öffentlichkeit Zugang zu den Textnachrichten zu gewähren, die zwischen der Kommissionspräsidentin und dem Geschäftsführer eines pharmazeutischen Unternehmens über den Kauf von COVID-19-Impfstoff ausgetauscht wurden, mit Bedauern zur Kenntnis; weist darauf hin, dass die Bürgerbeauftragte auf der Grundlage ihrer Feststellungen im Zuge der Untersuchung dieses Falls zu dem Schluss kam, dass ein Missstand in der Verwaltungstätigkeit vorlag;

| 188. | stellt fest, dass die Kommission infolge der COVID-19-Pandemie im Jahr 2020 weniger Haushaltsmittel für Dienstreisen, Konferenzen und Sitzungen sowie für Schulungen ausgegeben hat als im Haushaltsplan 2020 vorgesehen; nimmt zur Kenntnis, dass ein Teil der Einsparungen sowie Mittel aus anderen Bereichen der Verwaltungsausgaben auf den Bedarf im Zusammenhang mit der Pandemie umgeschichtet wurden, wie etwa IKT-Ausrüstung, einschließlich der Bereitstellung von Büroausstattung für Telearbeit für das gesamte Personal, sowie für Ausgaben für den ärztlichen Dienst für die COVID-19-Impfkampagne, darunter Hygienemaßnahmen in den Kinderbetreuungseinrichtungen; |
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188.

stellt fest, dass die Kommission infolge der COVID-19-Pandemie im Jahr 2020 weniger Haushaltsmittel für Dienstreisen, Konferenzen und Sitzungen sowie für Schulungen ausgegeben hat als im Haushaltsplan 2020 vorgesehen; nimmt zur Kenntnis, dass ein Teil der Einsparungen sowie Mittel aus anderen Bereichen der Verwaltungsausgaben auf den Bedarf im Zusammenhang mit der Pandemie umgeschichtet wurden, wie etwa IKT-Ausrüstung, einschließlich der Bereitstellung von Büroausstattung für Telearbeit für das gesamte Personal, sowie für Ausgaben für den ärztlichen Dienst für die COVID-19-Impfkampagne, darunter Hygienemaßnahmen in den Kinderbetreuungseinrichtungen;

| 189. | betont, dass alle Unionsorgane und insbesondere die Kommission sowohl bei der Abwicklung öffentlicher Ausschreibungen als auch bei der Beschaffung von Waren oder Dienstleistungen die höchsten Datenschutzkriterien einhalten müssen, was spezifische Kenntnisse der zuständigen Beamten erfordert; |
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189.

betont, dass alle Unionsorgane und insbesondere die Kommission sowohl bei der Abwicklung öffentlicher Ausschreibungen als auch bei der Beschaffung von Waren oder Dienstleistungen die höchsten Datenschutzkriterien einhalten müssen, was spezifische Kenntnisse der zuständigen Beamten erfordert;

Europäische Schulen

Europäische Schulen

| 190. | nimmt mit Befriedigung zur Kenntnis, dass der Rechnungshof keine wesentlichen Fehler in den endgültigen konsolidierten Jahresrechnungen für 2020 festgestellt hat; nimmt ferner mit Befriedigung zur Kenntnis, dass der Rechnungshof feststellt, dass sich die Qualität der Rechnungsführung der Schulen im Vergleich zu den Vorjahren verbessert hat, auch wenn der externe Prüfer weiterhin Probleme feststellt; |
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190.

nimmt mit Befriedigung zur Kenntnis, dass der Rechnungshof keine wesentlichen Fehler in den endgültigen konsolidierten Jahresrechnungen für 2020 festgestellt hat; nimmt ferner mit Befriedigung zur Kenntnis, dass der Rechnungshof feststellt, dass sich die Qualität der Rechnungsführung der Schulen im Vergleich zu den Vorjahren verbessert hat, auch wenn der externe Prüfer weiterhin Probleme feststellt;

| 191. | ist jedoch besorgt darüber, dass der Rechnungshof immer noch Schwachstellen in den internen Kontrollsystemen sowohl im Bereich der Einstellungen als auch im Bereich der Auftragsvergabe feststellt; |
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191.

ist jedoch besorgt darüber, dass der Rechnungshof immer noch Schwachstellen in den internen Kontrollsystemen sowohl im Bereich der Einstellungen als auch im Bereich der Auftragsvergabe feststellt;

| 192. | fordert die Europäischen Schulen nachdrücklich auf, den Empfehlungen des Rechnungshofs in Bezug auf die Schwachstellen bei der Auftragsvergabe und Einstellungen rasch Folge zu leisten; |
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192.

fordert die Europäischen Schulen nachdrücklich auf, den Empfehlungen des Rechnungshofs in Bezug auf die Schwachstellen bei der Auftragsvergabe und Einstellungen rasch Folge zu leisten;

| 193. | betont in Bezug auf die Europäischen Schulen, wie wichtig es ist, dass der Grundsatz der Jährlichkeit geachtet wird und Zahlungsfristen, Vergabevorschriften sowie Transparenz bei Einstellungsverfahren eingehalten werden; |
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193.

betont in Bezug auf die Europäischen Schulen, wie wichtig es ist, dass der Grundsatz der Jährlichkeit geachtet wird und Zahlungsfristen, Vergabevorschriften sowie Transparenz bei Einstellungsverfahren eingehalten werden;

Personal

Personal

| 194. | begrüßt die von der Kommission ergriffenen Initiativen zur Gewährleistung der Gleichstellung der Geschlechter und erinnert an die Zusage der Kommissionspräsidentin, bis zum Ende der laufenden Amtszeit der Kommission die Gleichstellung der Geschlechter auf allen Verwaltungsebenen zu erreichen, was vom Parlament uneingeschränkt unterstützt wird; |
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194.

begrüßt die von der Kommission ergriffenen Initiativen zur Gewährleistung der Gleichstellung der Geschlechter und erinnert an die Zusage der Kommissionspräsidentin, bis zum Ende der laufenden Amtszeit der Kommission die Gleichstellung der Geschlechter auf allen Verwaltungsebenen zu erreichen, was vom Parlament uneingeschränkt unterstützt wird;

| 195. | unterstreicht seine Forderung an die Kommission, für eine ausgewogene geografische Verteilung ihres Personals auf allen Ebenen, insbesondere auf der mittleren und höheren Führungsebene, wo es nach wie vor starke Ungleichgewichte gibt, zu sorgen und gleichzeitig die Anforderungen des Statuts in Bezug auf die Kompetenzen und Stärken der Bewerber zu erfüllen; |
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195.

unterstreicht seine Forderung an die Kommission, für eine ausgewogene geografische Verteilung ihres Personals auf allen Ebenen, insbesondere auf der mittleren und höheren Führungsebene, wo es nach wie vor starke Ungleichgewichte gibt, zu sorgen und gleichzeitig die Anforderungen des Statuts in Bezug auf die Kompetenzen und Stärken der Bewerber zu erfüllen;

| 196. | bestätigt die Schwierigkeiten der in Luxemburg ansässigen Unionsorgane, Personal entsprechend ihrem Bedarf einzustellen, und verweist auf die Eurostat-Studie, aus der hervorgeht, dass die Kaufkraftunterschiede zwischen Luxemburg und Brüssel (25,4 %) die 5%-Schwelle überschritten haben, selbst wenn Wohnraum aus den Berechnungen ausgeklammert wurde; |
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196.

bestätigt die Schwierigkeiten der in Luxemburg ansässigen Unionsorgane, Personal entsprechend ihrem Bedarf einzustellen, und verweist auf die Eurostat-Studie, aus der hervorgeht, dass die Kaufkraftunterschiede zwischen Luxemburg und Brüssel (25,4 %) die 5%-Schwelle überschritten haben, selbst wenn Wohnraum aus den Berechnungen ausgeklammert wurde;

| 197. | besteht darauf, dass die Kommission insbesondere im Rahmen der neuen Personalstrategie für alle Stellen und vor allem für Führungspositionen ein transparenteres Ernennungsverfahren einführt; |
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197.

besteht darauf, dass die Kommission insbesondere im Rahmen der neuen Personalstrategie für alle Stellen und vor allem für Führungspositionen ein transparenteres Ernennungsverfahren einführt;

| 198. | weist die Kommission auf die potenziellen Risiken hin, die mit der Aufnahme neuer Tätigkeiten durch Mitglieder der Kommission verbunden sind, und fordert die Kommission auf, entsprechenden Fällen auch künftig spezifische Aufmerksamkeit zu schenken; |
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198.

weist die Kommission auf die potenziellen Risiken hin, die mit der Aufnahme neuer Tätigkeiten durch Mitglieder der Kommission verbunden sind, und fordert die Kommission auf, entsprechenden Fällen auch künftig spezifische Aufmerksamkeit zu schenken;

| 199. | räumt ein, dass sich die COVID-19-Pandemie im Jahr 2020 auf die internen Vorgänge sowie die Verwaltung in Bezug auf den Haushaltsplan der Kommission ausgewirkt hat; |
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199.

räumt ein, dass sich die COVID-19-Pandemie im Jahr 2020 auf die internen Vorgänge sowie die Verwaltung in Bezug auf den Haushaltsplan der Kommission ausgewirkt hat;

| 200. | schließt sich der Schlussfolgerung des Rechnungshofs an, dass jedes unethische Verhalten von Bediensteten und Mitgliedern der Organe und Einrichtungen der EU inakzeptabel ist, zumal ein derartiges Verhalten – selbst wenn es nur vermeintlich erfolgt ist – großes öffentliches Interesse auf sich zieht und das Vertrauen in die Union schmälert, wobei unethisches Verhalten auch mit der Gefahr von Korruption und Betrug einhergeht; |
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200.

schließt sich der Schlussfolgerung des Rechnungshofs an, dass jedes unethische Verhalten von Bediensteten und Mitgliedern der Organe und Einrichtungen der EU inakzeptabel ist, zumal ein derartiges Verhalten – selbst wenn es nur vermeintlich erfolgt ist – großes öffentliches Interesse auf sich zieht und das Vertrauen in die Union schmälert, wobei unethisches Verhalten auch mit der Gefahr von Korruption und Betrug einhergeht;

| 201. | bekräftigt die Sorge des Parlaments hinsichtlich der Beendigung des Vertrags mit dem Restaurantdienstleister, die zur Entlassung von 400 Arbeitnehmern geführt hat; |
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201.

bekräftigt die Sorge des Parlaments hinsichtlich der Beendigung des Vertrags mit dem Restaurantdienstleister, die zur Entlassung von 400 Arbeitnehmern geführt hat;

| 202. | weist erneut auf die Bedenken des Parlaments in Bezug auf die steigende Zahl der bei der Kommission eingestellten Vertragsbediensteten und die Risiken im Zusammenhang mit Versetzungen und dem daraus folgenden Verlust von Wissen nach Ablauf der Verträge hin, wobei auch die Perspektive und die Beschäftigungssicherheit der Vertragsbediensteten nicht außer Acht gelassen werden dürfen; |
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202.

weist erneut auf die Bedenken des Parlaments in Bezug auf die steigende Zahl der bei der Kommission eingestellten Vertragsbediensteten und die Risiken im Zusammenhang mit Versetzungen und dem daraus folgenden Verlust von Wissen nach Ablauf der Verträge hin, wobei auch die Perspektive und die Beschäftigungssicherheit der Vertragsbediensteten nicht außer Acht gelassen werden dürfen;

Empfehlungen

Empfehlungen

| 203. | fordert die Kommission auf,






  a) | der Empfehlung des Rechnungshofs nachzukommen und ihr System für die Verwaltung der gesetzlichen Familienzulagen zu verbessern, u. a. durch verstärkte Kohärenzkontrollen der von den Bediensteten gemeldeten Zulagen, die aus anderen Quellen stammen; |
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203.

fordert die Kommission auf,

a)

der Empfehlung des Rechnungshofs nachzukommen und ihr System für die Verwaltung der gesetzlichen Familienzulagen zu verbessern, u. a. durch verstärkte Kohärenzkontrollen der von den Bediensteten gemeldeten Zulagen, die aus anderen Quellen stammen;

| b) | den Mechanismus zur Überprüfung der rechtlichen Bedingungen für die Einrichtungsbeihilfe zu überarbeiten, damit andere Dokumente als Nachweise angefordert werden können, soweit dies unter Berücksichtigung der Verhältnismäßigkeit und des Schutzes der Privatsphäre möglich ist, wobei davon ausgegangen wird, dass ein Miet- oder Kaufvertrag für eine Immobilie nicht als ausreichender Nachweis im Sinne von Artikel 4 der Verordnung (EU) 2016/300 des Rates gilt, da eine solche Immobilie für andere Zwecke als den Erstwohnsitz bestimmt sein kann; |
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b)

den Mechanismus zur Überprüfung der rechtlichen Bedingungen für die Einrichtungsbeihilfe zu überarbeiten, damit andere Dokumente als Nachweise angefordert werden können, soweit dies unter Berücksichtigung der Verhältnismäßigkeit und des Schutzes der Privatsphäre möglich ist, wobei davon ausgegangen wird, dass ein Miet- oder Kaufvertrag für eine Immobilie nicht als ausreichender Nachweis im Sinne von Artikel 4 der Verordnung (EU) 2016/300 des Rates gilt, da eine solche Immobilie für andere Zwecke als den Erstwohnsitz bestimmt sein kann;

| c) | ihre Arbeit fortzusetzen, um bis zum Ende der laufenden Amtszeit der Kommission die Gleichstellung der Geschlechter auf allen Verwaltungsebenen zu gewährleisten und nach Geschlechtern aufgeschlüsselte Daten vorzulegen; |
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c)

ihre Arbeit fortzusetzen, um bis zum Ende der laufenden Amtszeit der Kommission die Gleichstellung der Geschlechter auf allen Verwaltungsebenen zu gewährleisten und nach Geschlechtern aufgeschlüsselte Daten vorzulegen;

| d) | für eine ausgewogene geografische Verteilung des Personals auf allen Ebenen zu sorgen und gleichzeitig die Anforderungen des Statuts in Bezug auf die Kompetenzen und Stärken der Bewerber zu erfüllen; |
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d)

für eine ausgewogene geografische Verteilung des Personals auf allen Ebenen zu sorgen und gleichzeitig die Anforderungen des Statuts in Bezug auf die Kompetenzen und Stärken der Bewerber zu erfüllen;

| e) | weiterhin eine vielfältigere und inklusivere Arbeitsumgebung und -kultur zu schaffen, indem sie Maßnahmen zugunsten von Menschen mit Behinderungen ergreift und die Möglichkeiten einer weiteren Stärkung und Einbeziehung des Grundsatzes der Chancengleichheit in den Bereichen Einstellung, Schulung, Laufbahnentwicklung und Arbeitsbedingungen zu bewerten und unter den Bediensteten das Bewusstsein für diese Aspekte zu schärfen; |
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e)

weiterhin eine vielfältigere und inklusivere Arbeitsumgebung und -kultur zu schaffen, indem sie Maßnahmen zugunsten von Menschen mit Behinderungen ergreift und die Möglichkeiten einer weiteren Stärkung und Einbeziehung des Grundsatzes der Chancengleichheit in den Bereichen Einstellung, Schulung, Laufbahnentwicklung und Arbeitsbedingungen zu bewerten und unter den Bediensteten das Bewusstsein für diese Aspekte zu schärfen;

| f) | ein Follow-up hinsichtlich möglicher angemessener Verbesserungen und Änderungen der Gebäude der Organe (Zugang, angemessene Büroausstattung) für Menschen mit eingeschränkter Mobilität oder mit anderen Behinderungen vorzusehen; |
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f)

ein Follow-up hinsichtlich möglicher angemessener Verbesserungen und Änderungen der Gebäude der Organe (Zugang, angemessene Büroausstattung) für Menschen mit eingeschränkter Mobilität oder mit anderen Behinderungen vorzusehen;

| g) | ein harmonisiertes Regelwerk für die Nutzung von Dienstfahrzeugen für alle Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union vorzuschlagen, einschließlich einer angemessenen Erhöhung des Eigenbeitrags der Nutzer im Verhältnis zu den Kosten, der den finanziellen Vorteil einer solchen Nutzung angemessen widerspiegelt; |
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g)

ein harmonisiertes Regelwerk für die Nutzung von Dienstfahrzeugen für alle Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union vorzuschlagen, einschließlich einer angemessenen Erhöhung des Eigenbeitrags der Nutzer im Verhältnis zu den Kosten, der den finanziellen Vorteil einer solchen Nutzung angemessen widerspiegelt;

| h) | die Empfehlung der Bürgerbeauftragten in Bezug auf die Weigerung der Kommission umzusetzen, der Öffentlichkeit Zugang zu den Textnachrichten zu gewähren, die zwischen der Kommissionspräsidentin und dem Geschäftsführer eines pharmazeutischen Unternehmens über den Kauf von COVID-19-Impfstoff ausgetauscht wurden (Fall 1316/2021/MIG); |
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h)

die Empfehlung der Bürgerbeauftragten in Bezug auf die Weigerung der Kommission umzusetzen, der Öffentlichkeit Zugang zu den Textnachrichten zu gewähren, die zwischen der Kommissionspräsidentin und dem Geschäftsführer eines pharmazeutischen Unternehmens über den Kauf von COVID-19-Impfstoff ausgetauscht wurden (Fall 1316/2021/MIG);

| i) | das seit Langem bestehende schwerwiegende Problem der Indexierung der Dienstbezüge in Luxemburg anzugehen, indem sie einen delegierten Rechtsakt erlässt, um die einschlägigen Bestimmungen des Beamtenstatuts zu korrigieren; |
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i)

das seit Langem bestehende schwerwiegende Problem der Indexierung der Dienstbezüge in Luxemburg anzugehen, indem sie einen delegierten Rechtsakt erlässt, um die einschlägigen Bestimmungen des Beamtenstatuts zu korrigieren;

| j) | dafür zu sorgen, dass das GKFS die Ablehnung von Erstattungsanträgen schlüssig und individuell begründet; bedauert, dass Erstattungsanträge, die im PDF-Format eingereicht werden, grundsätzlich abgelehnt werden, ohne dass die Möglichkeit besteht, die Entscheidung persönlich anzufechten; fordert das Amt für die Feststellung und Abwicklung individueller Ansprüche (PMO) auf, die Möglichkeit einzuführen, dass Ärzte, die für die Behandlung eines Antragstellers zuständig sind, mit der zuständigen GKFS-Stelle oder Expertengruppe sprechen können, um die Behandlung und deren medizinischen Nutzen zu erläutern; äußert ferner den Wunsch, dass die Benutzerfreundlichkeit der Anwendung in dem Sinne verbessert wird, dass Rückfragen in Bezug auf einzelne Anträge schneller und auf direkterem Wege erfolgen können; |
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j)

dafür zu sorgen, dass das GKFS die Ablehnung von Erstattungsanträgen schlüssig und individuell begründet; bedauert, dass Erstattungsanträge, die im PDF-Format eingereicht werden, grundsätzlich abgelehnt werden, ohne dass die Möglichkeit besteht, die Entscheidung persönlich anzufechten; fordert das Amt für die Feststellung und Abwicklung individueller Ansprüche (PMO) auf, die Möglichkeit einzuführen, dass Ärzte, die für die Behandlung eines Antragstellers zuständig sind, mit der zuständigen GKFS-Stelle oder Expertengruppe sprechen können, um die Behandlung und deren medizinischen Nutzen zu erläutern; äußert ferner den Wunsch, dass die Benutzerfreundlichkeit der Anwendung in dem Sinne verbessert wird, dass Rückfragen in Bezug auf einzelne Anträge schneller und auf direkterem Wege erfolgen können;

| k) | die aus dem Ausbruch der COVID-19-Pandemie gezogenen Lehren bezüglich der Geschäftskontinuitäts- und Krisenmanagementansätze, der Reaktionsfähigkeit der IT, der Belastbarkeit der Organisation, der internen Fürsorgepflicht gegenüber dem Personal, der Wirksamkeit der Kommunikation und der Flexibilität der Arbeitsprozesse vollständig in die interne Managementstrategie zu integrieren; |
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k)

die aus dem Ausbruch der COVID-19-Pandemie gezogenen Lehren bezüglich der Geschäftskontinuitäts- und Krisenmanagementansätze, der Reaktionsfähigkeit der IT, der Belastbarkeit der Organisation, der internen Fürsorgepflicht gegenüber dem Personal, der Wirksamkeit der Kommunikation und der Flexibilität der Arbeitsprozesse vollständig in die interne Managementstrategie zu integrieren;

| l) | beim Schutz von Hinweisgebern eine Führungsrolle zu übernehmen und den Weg für eine einheitlichere Regulierung aller Organe auf der Grundlage bewährter Verfahren und höherer Standards zu ebnen; |
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l)

beim Schutz von Hinweisgebern eine Führungsrolle zu übernehmen und den Weg für eine einheitlichere Regulierung aller Organe auf der Grundlage bewährter Verfahren und höherer Standards zu ebnen;

| m) | empfiehlt nachdrücklich eine Überprüfung der Benennungs- und Ernennungsverfahren bei den Organen und Einrichtungen der Union, um sowohl die Stellungnahmen der Kommission und des Parlaments als auch die demokratische Beteiligung der einschlägigen Interessenträger zu stärken und zu respektieren; |
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m)

empfiehlt nachdrücklich eine Überprüfung der Benennungs- und Ernennungsverfahren bei den Organen und Einrichtungen der Union, um sowohl die Stellungnahmen der Kommission und des Parlaments als auch die demokratische Beteiligung der einschlägigen Interessenträger zu stärken und zu respektieren;

| n) | die Zusammenarbeit mit dem Europäischen Datenschutzbeauftragten im Bereich des öffentlichen Auftragswesens zu stärken und zu optimieren, insbesondere bei der Schulung der für das öffentliche Auftragswesen zuständigen Bediensteten; |
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n)

die Zusammenarbeit mit dem Europäischen Datenschutzbeauftragten im Bereich des öffentlichen Auftragswesens zu stärken und zu optimieren, insbesondere bei der Schulung der für das öffentliche Auftragswesen zuständigen Bediensteten;

| o) | den Status der Sonderberater der Kommission transparenter zu gestalten, indem deren Aufgaben und Einsatz klar definiert werden, und zwar durch eine Überarbeitung der für Sonderberater geltenden Vorschriften; |
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o)

den Status der Sonderberater der Kommission transparenter zu gestalten, indem deren Aufgaben und Einsatz klar definiert werden, und zwar durch eine Überarbeitung der für Sonderberater geltenden Vorschriften;

| 204. | fordert das Zentralbüro der Europäischen Schulen auf, den Empfehlungen des Rechnungshofs Folge zu leisten. |
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204.

fordert das Zentralbüro der Europäischen Schulen auf, den Empfehlungen des Rechnungshofs Folge zu leisten.

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(1)  Verordnung (EU, Euratom) 2020/2092 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2020 über eine allgemeine Konditionalitätsregelung zum Schutz des Haushalts der Union (ABl. L 433 I vom 22.12.2020, S. 1).

1

(2)  Verordnung (EU) 2021/241 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Februar 2021 zur Einrichtung der Aufbau- und Resilienzfazilität (ABl. L 57 vom 18.2.2021, S. 17).

2

(3)  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 24. November 2021 über die Überarbeitung der Haushaltsordnung in Anbetracht des Inkrafttretens des Mehrjährigen Finanzrahmens 2021-2027, P9_TA(2021)0469.

3

(4)  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 23. November 2021 mit Empfehlungen an die Kommission zur Digitalisierung der europäischen Berichterstattung, Überwachung und Rechnungsprüfung, P9_TA(2021)0464.

4

(5)  Verordnung (EU) 2021/1060 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Juni 2021 mit gemeinsamen Bestimmungen für den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds Plus, den Kohäsionsfonds, den Fonds für einen gerechten Übergang und den Europäischen Meeres-, Fischerei und Aquakulturfonds sowie mit Haushaltsvorschriften für diese Fonds und für den Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds, den Fonds für die innere Sicherheit und das Instrument für finanzielle Hilfe im Bereich Grenzverwaltung und Visumpolitik (ABl. L 231 vom 30.6.2021, S. 159).

5

(6)  Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 mit gemeinsamen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds, den Kohäsionsfonds, den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums und den Europäischen Meeres- und Fischereifonds sowie mit allgemeinen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds, den Kohäsionsfonds und den Europäischen Meeres- und Fischereifonds und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 des Rates (ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 320).

6

(7)  Sabeb et al., 2021: „WHERE DOES THE EU MONEY GO? AN ANALYSIS OF THE IMPLEMENTATION OF CAP FUNDS IN BULGARIA, THE CZECH REPUBLIC, HUNGARY, SLOVAKIA AND ROMANIA“ (Wohin fließen die Unionsgelder? Analyse der Verwendung von GAP-Mitteln in Bulgarien, der Tschechischen Republik, Ungarn, der Slowakei und Rumänien).

7

(8)  Bulgarien, Tschechien, Ungarn, Slowakei und Rumänien.

8

(9)  Initiativbericht mit dem Titel: „MFR 2021-2027: Bekämpfung von oligarchischen Strukturen, Schutz der EU-Mittel vor Betrug und Interessenkonflikten“, CONT-Ausschuss, 2020/2126(INI).

9

(10)  Verordnung (EU) 2016/300 des Rates vom 29. Februar 2016 über die Regelung der Amtsbezüge für hochrangige Amtsträger in der EU (ABl. L 58 vom 4.3.2016, S. 1).

10

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| 5.10.2022 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 258/82 |
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5.10.2022

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 258/82

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BESCHLUSS (EU, Euratom) 2022/1698 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

vom 4. Mai 2022

zum Rechnungsabschluss für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2020, Einzelplan III — Kommission

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

| — | unter Hinweis auf den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2020 (1), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2020 (1),

| — | unter Hinweis auf die endgültige Jahresrechnung der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2020 (COM(2021) 381 — C9-0258/2021) (2), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die endgültige Jahresrechnung der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2020 (COM(2021) 381 — C9-0258/2021) (2),

| — | unter Hinweis auf den Bericht der Kommission über die Folgemaßnahmen zu der Entlastung für das Haushaltsjahr 2019 (COM(2021) 405) und die umfassenden Antworten auf die vom Europäischen Parlament ausgesprochenen spezifischen Anforderungen, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Bericht der Kommission über die Folgemaßnahmen zu der Entlastung für das Haushaltsjahr 2019 (COM(2021) 405) und die umfassenden Antworten auf die vom Europäischen Parlament ausgesprochenen spezifischen Anforderungen,

| — | unter Hinweis auf den Bericht der Kommission über die Management- und Leistungsbilanz des EU-Haushalts 2020(COM(2021) 301), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Bericht der Kommission über die Management- und Leistungsbilanz des EU-Haushalts 2020(COM(2021) 301),

| — | unter Hinweis auf den Jahresbericht der Kommission an die Entlastungsbehörde über die im Jahr 2020 durchgeführten internen Prüfungen (COM(2021) 292) und die diesem Bericht beigefügte Arbeitsunterlage der Kommissionsdienststellen (SWD(2021) 132), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Jahresbericht der Kommission an die Entlastungsbehörde über die im Jahr 2020 durchgeführten internen Prüfungen (COM(2021) 292) und die diesem Bericht beigefügte Arbeitsunterlage der Kommissionsdienststellen (SWD(2021) 132),

| — | unter Hinweis auf den Jahresbericht des Rechnungshofs über die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2020 zusammen mit den Antworten der Organe (3) und die Sonderberichte des Rechnungshofs, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Jahresbericht des Rechnungshofs über die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2020 zusammen mit den Antworten der Organe (3) und die Sonderberichte des Rechnungshofs,

| — | unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2020 vorgelegte Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge (4), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2020 vorgelegte Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge (4),

| — | unter Hinweis auf die Empfehlung des Rates vom 15. März 2022 zu der der Kommission zur Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2020 zu erteilenden Entlastung (06001/2022 — C9-0061/2022), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die Empfehlung des Rates vom 15. März 2022 zu der der Kommission zur Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2020 zu erteilenden Entlastung (06001/2022 — C9-0061/2022),

| — | unter Hinweis auf die Empfehlung des Rates vom 15. März 2022 zu der den Exekutivagenturen für die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2020 zu erteilenden Entlastung (06004/2022 — C9-0103/2022), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die Empfehlung des Rates vom 15. März 2022 zu der den Exekutivagenturen für die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2020 zu erteilenden Entlastung (06004/2022 — C9-0103/2022),

| — | gestützt auf die Artikel 317, 318 und 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Artikel 317, 318 und 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

| — | gestützt auf Artikel 106a des Vertrags zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 106a des Vertrags zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft,

| — | gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juli 2018 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union, zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1296/2013, (EU) Nr. 1301/2013, (EU) Nr. 1303/2013, (EU) Nr. 1304/2013, (EU) Nr. 1309/2013, (EU) Nr. 1316/2013, (EU) Nr. 223/2014, (EU) Nr. 283/2014 und des Beschlusses Nr. 541/2014/EU sowie zur Aufhebung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 (5), insbesondere auf die Artikel 69, 260, 261 und 262, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juli 2018 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union, zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1296/2013, (EU) Nr. 1301/2013, (EU) Nr. 1303/2013, (EU) Nr. 1304/2013, (EU) Nr. 1309/2013, (EU) Nr. 1316/2013, (EU) Nr. 223/2014, (EU) Nr. 283/2014 und des Beschlusses Nr. 541/2014/EU sowie zur Aufhebung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 (5), insbesondere auf die Artikel 69, 260, 261 und 262,

| — | gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 58/2003 des Rates vom 19. Dezember 2002 zur Festlegung des Statuts der Exekutivagenturen, die mit bestimmten Aufgaben bei der Verwaltung von Gemeinschaftsprogrammen beauftragt werden (6), insbesondere auf Artikel 14 Absätze 2 und 3, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 58/2003 des Rates vom 19. Dezember 2002 zur Festlegung des Statuts der Exekutivagenturen, die mit bestimmten Aufgaben bei der Verwaltung von Gemeinschaftsprogrammen beauftragt werden (6), insbesondere auf Artikel 14 Absätze 2 und 3,

| — | gestützt auf Artikel 99 und Anlage V seiner Geschäftsordnung, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 99 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,

| — | unter Hinweis auf die Stellungnahmen des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten, des Entwicklungsausschusses, des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten, des Ausschusses für Umweltfragen, des Ausschusses für Verkehr und Tourismus, des Ausschusses für regionale Entwicklung, des Ausschusses für Kultur und Bildung, des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres und des Ausschusses für die Rechte der Frauen und die Gleichstellung der Geschlechter, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die Stellungnahmen des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten, des Entwicklungsausschusses, des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten, des Ausschusses für Umweltfragen, des Ausschusses für Verkehr und Tourismus, des Ausschusses für regionale Entwicklung, des Ausschusses für Kultur und Bildung, des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres und des Ausschusses für die Rechte der Frauen und die Gleichstellung der Geschlechter,

| — | unter Hinweis auf das Schreiben des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf das Schreiben des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung,

| — | unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses (A9-0127/2022), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses (A9-0127/2022),

| 1. | billigt den Rechnungsabschluss für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2020; |
| --- | --- |

1.

billigt den Rechnungsabschluss für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2020;

| 2. | legt seine Bemerkungen in der Entschließung nieder, die fester Bestandteil der Beschlüsse über die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2020, Einzelplan III — Kommission und Exekutivagenturen, ist; |
| --- | --- |

2.

legt seine Bemerkungen in der Entschließung nieder, die fester Bestandteil der Beschlüsse über die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2020, Einzelplan III — Kommission und Exekutivagenturen, ist;

| 3. | beauftragt seine Präsidentin, diesen Beschluss dem Rat, der Kommission, dem Gerichtshof der Europäischen Union, dem Rechnungshof und der Europäischen Investitionsbank sowie den nationalen Parlamenten und den nationalen und regionalen Rechnungskontrollbehörden der Mitgliedstaaten zu übermitteln und seine Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen. |
| --- | --- |

3.

beauftragt seine Präsidentin, diesen Beschluss dem Rat, der Kommission, dem Gerichtshof der Europäischen Union, dem Rechnungshof und der Europäischen Investitionsbank sowie den nationalen Parlamenten und den nationalen und regionalen Rechnungskontrollbehörden der Mitgliedstaaten zu übermitteln und seine Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

Die Präsidentin

Roberta METSOLA

Der Generalsekretär

Klaus WELLE

---

(1)  
  ABl. L 57 vom 27.2.2020.

1

(2)  
  ABl. C 436 vom 28.10.2021, S. 1.

2

(3)  
  ABl. C 430 vom 25.10.2021, S. 7.

3

(4)  
  ABl. C 430 vom 25.10.2021, S. 7.

4

(5)  
  ABl. L 193 vom 30.7.2018, S. 1.

5

(6)  
  ABl. L 11 vom 16.1.2003, S. 1.

6

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| 5.10.2022 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 258/84 |
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5.10.2022

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 258/84

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BESCHLUSS (EU) 2022/1699 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

vom 4. Mai 2022

über die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2020, Einzelplan IV — Gerichtshof der Europäischen Union

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

| — | unter Hinweis auf den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2020 (1), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2020 (1),

| — | unter Hinweis auf die konsolidierte Jahresrechnung der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2020 (COM(2021) 381 — C9-00261/2021) (2), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die konsolidierte Jahresrechnung der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2020 (COM(2021) 381 — C9-00261/2021) (2),

| — | unter Hinweis auf den Jahresbericht des Gerichtshofs der Europäischen Union an die Entlastungsbehörde über die im Jahr 2020 durchgeführten internen Prüfungen, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Jahresbericht des Gerichtshofs der Europäischen Union an die Entlastungsbehörde über die im Jahr 2020 durchgeführten internen Prüfungen,

| — | unter Hinweis auf den Jahresbericht des Rechnungshofs über die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2020 zusammen mit den Antworten der Organe (3), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Jahresbericht des Rechnungshofs über die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2020 zusammen mit den Antworten der Organe (3),

| — | unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2020 vorgelegte Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge (4), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2020 vorgelegte Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge (4),

| — | gestützt auf Artikel 314 Absatz 10 und die Artikel 317, 318 und 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 314 Absatz 10 und die Artikel 317, 318 und 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

| — | gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juli 2018 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union, zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1296/2013, (EU) Nr. 1301/2013, (EU) Nr. 1303/2013, (EU) Nr. 1304/2013, (EU) Nr. 1309/2013, (EU) Nr. 1316/2013, (EU) Nr. 223/2014, (EU) Nr. 283/2014 und des Beschlusses Nr. 541/2014/EU sowie zur Aufhebung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 (5), insbesondere auf die Artikel 59, 118, 260, 261 und 262, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juli 2018 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union, zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1296/2013, (EU) Nr. 1301/2013, (EU) Nr. 1303/2013, (EU) Nr. 1304/2013, (EU) Nr. 1309/2013, (EU) Nr. 1316/2013, (EU) Nr. 223/2014, (EU) Nr. 283/2014 und des Beschlusses Nr. 541/2014/EU sowie zur Aufhebung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 (5), insbesondere auf die Artikel 59, 118, 260, 261 und 262,

| — | gestützt auf Artikel 100 und Anlage V seiner Geschäftsordnung, |
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—

gestützt auf Artikel 100 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,

| — | unter Hinweis auf die Stellungnahme des Rechtsausschusses, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die Stellungnahme des Rechtsausschusses,

| — | unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses (A9-0066/2022), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses (A9-0066/2022),

| 1. | erteilt dem Kanzler des Gerichtshofs Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Gerichtshofs der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2020; |
| --- | --- |

1.

erteilt dem Kanzler des Gerichtshofs Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Gerichtshofs der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2020;

| 2. | legt seine Bemerkungen in der nachstehenden Entschließung nieder; |
| --- | --- |

2.

legt seine Bemerkungen in der nachstehenden Entschließung nieder;

| 3. | beauftragt seine Präsidentin, diesen Beschluss sowie die als fester Bestandteil dazugehörige Entschließung dem Gerichtshof der Europäischen Union, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und ihre Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen. |
| --- | --- |

3.

beauftragt seine Präsidentin, diesen Beschluss sowie die als fester Bestandteil dazugehörige Entschließung dem Gerichtshof der Europäischen Union, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und ihre Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

Die Präsidentin

Roberta METSOLA

Der Generalsekretär

Klaus WELLE

---

(1)  
  ABl. L 57 vom 27.2.2020.

1

(2)  
  ABl. C 436 vom 28.10.2021, S. 1.

2

(3)  
  ABl. C 430 vom 25.10.2021, S. 7.

3

(4)  
  ABl. C 436 vom 28.10.2021, S. 207.

4

(5)  
  ABl. L 193 vom 30.7.2018, S. 1.

5

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| 5.10.2022 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 258/85 |
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5.10.2022

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 258/85

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ENTSCHLIEẞUNG (EU) 2022/1700 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

vom 4. Mai 2022

mit den Bemerkungen, die fester Bestandteil des Beschlusses über die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2020, Einzelplan IV — Gerichtshof der Europäischen Union, sind

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

| — | unter Hinweis auf seinen Beschluss über die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2020, Einzelplan IV — Gerichtshof der Europäischen Union, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf seinen Beschluss über die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2020, Einzelplan IV — Gerichtshof der Europäischen Union,

| — | gestützt auf Artikel 100 und Anlage V seiner Geschäftsordnung, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 100 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,

| — | unter Hinweis auf die Stellungnahme des Rechtsausschusses, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die Stellungnahme des Rechtsausschusses,

| — | unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses (A9-0066/2022), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses (A9-0066/2022),

| A. | in der Erwägung, dass die Entlastungsbehörde es im Zusammenhang mit dem Entlastungsverfahren als besonders wichtig erachtet, die demokratische Legitimität der Organe der Union durch Verbesserung der Transparenz und der Rechenschaftspflicht und durch Umsetzung des Konzepts der ergebnisorientierten Haushaltsplanung sowie durch eine verantwortungsvolle Verwaltung der Humanressourcen weiter zu stärken; |
| --- | --- |

A.

in der Erwägung, dass die Entlastungsbehörde es im Zusammenhang mit dem Entlastungsverfahren als besonders wichtig erachtet, die demokratische Legitimität der Organe der Union durch Verbesserung der Transparenz und der Rechenschaftspflicht und durch Umsetzung des Konzepts der ergebnisorientierten Haushaltsplanung sowie durch eine verantwortungsvolle Verwaltung der Humanressourcen weiter zu stärken;

| 1. | nimmt mit Zufriedenheit zur Kenntnis, dass der Rechnungshof in den geprüften Themenbereichen keine bedeutenden Mängel in Bezug auf die Humanressourcen und die Auftragsvergabe für den Gerichtshof der Europäischen Union (im Folgenden „EuGH“) festgestellt hat; |
| --- | --- |

1.

nimmt mit Zufriedenheit zur Kenntnis, dass der Rechnungshof in den geprüften Themenbereichen keine bedeutenden Mängel in Bezug auf die Humanressourcen und die Auftragsvergabe für den Gerichtshof der Europäischen Union (im Folgenden „EuGH“) festgestellt hat;

| 2. | betont, dass der Rechnungshof auf der Grundlage seiner Prüfungstätigkeit zu dem Schluss gekommen ist, dass die Zahlungen für die Verwaltungsausgaben des EuGH für das Haushaltsjahr 2020 insgesamt keine wesentlichen Fehler aufwiesen; |
| --- | --- |

2.

betont, dass der Rechnungshof auf der Grundlage seiner Prüfungstätigkeit zu dem Schluss gekommen ist, dass die Zahlungen für die Verwaltungsausgaben des EuGH für das Haushaltsjahr 2020 insgesamt keine wesentlichen Fehler aufwiesen;

| 3. | begrüßt, dass der Rechnungshof keine besonderen Probleme in Bezug auf die Ordnungsmäßigkeit der Vorgänge festgestellt hat; |
| --- | --- |

3.

begrüßt, dass der Rechnungshof keine besonderen Probleme in Bezug auf die Ordnungsmäßigkeit der Vorgänge festgestellt hat;

| 4. | ist sich der Tatsache bewusst, dass sich Kapitel 9 („Verwaltung“) des Jahresberichts des Rechnungshofes im Wesentlichen auf Ausgaben für Personal, Gebäude, Ausstattung, Energie, Kommunikation und Informationstechnologie beschränkt und dass der Rechnungshof darauf hinweist, dass diese Ausgaben mit einem geringen Risiko verbunden sind; |
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4.

ist sich der Tatsache bewusst, dass sich Kapitel 9 („Verwaltung“) des Jahresberichts des Rechnungshofes im Wesentlichen auf Ausgaben für Personal, Gebäude, Ausstattung, Energie, Kommunikation und Informationstechnologie beschränkt und dass der Rechnungshof darauf hinweist, dass diese Ausgaben mit einem geringen Risiko verbunden sind;

Haushaltsführung und Finanzmanagement

Haushaltsführung und Finanzmanagement

| 5. | stellt fest, dass der Haushalt des EuGH hauptsächlich ein Verwaltungshaushalt ist und ein bedeutender Teil der Ausgaben auf die Kosten für Personal, Gebäude und Mobiliar, Ausstattung und diverse Betriebskosten entfällt; stellt fest, dass sich dieser Haushalt im Jahr 2020 auf 436,6 Mio. EUR belief (gegenüber 429,5 Mio. EUR im Jahr 2019 und 410 Mio. EUR im Jahr 2018); |
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5.

stellt fest, dass der Haushalt des EuGH hauptsächlich ein Verwaltungshaushalt ist und ein bedeutender Teil der Ausgaben auf die Kosten für Personal, Gebäude und Mobiliar, Ausstattung und diverse Betriebskosten entfällt; stellt fest, dass sich dieser Haushalt im Jahr 2020 auf 436,6 Mio. EUR belief (gegenüber 429,5 Mio. EUR im Jahr 2019 und 410 Mio. EUR im Jahr 2018);

| 6. | nimmt mit Zufriedenheit die hohe Haushaltsvollzugsquote für das Haushaltsjahr 2020 zur Kenntnis (die mit 99 % etwas höher ausfällt als die im Jahr 2019 erreichte Quote von 98,7 %); |
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6.

nimmt mit Zufriedenheit die hohe Haushaltsvollzugsquote für das Haushaltsjahr 2020 zur Kenntnis (die mit 99 % etwas höher ausfällt als die im Jahr 2019 erreichte Quote von 98,7 %);

| 7. | stellt fest, dass knapp 75 % der vom EuGH im Jahr 2020 verwendeten Mittel für die Ausgaben der Mitglieder und des Personals (Ausgaben im Rahmen von Titel 1) bestimmt waren, wobei fast der gesamte verbleibende Restbetrag Ausgaben für die Infrastruktur (Titel 2) und insbesondere für die Bereiche Gebäude und IT betraf (über 25 %); |
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7.

stellt fest, dass knapp 75 % der vom EuGH im Jahr 2020 verwendeten Mittel für die Ausgaben der Mitglieder und des Personals (Ausgaben im Rahmen von Titel 1) bestimmt waren, wobei fast der gesamte verbleibende Restbetrag Ausgaben für die Infrastruktur (Titel 2) und insbesondere für die Bereiche Gebäude und IT betraf (über 25 %);

| 8. | begrüßt den äußerst proaktiven Ansatz bei der Verwaltung der verfügbaren Mittel und die kontinuierliche Überwachung, die dazu dienten, sowohl zusätzlichen Bedarf als auch zusätzliche Einsparungen zu ermitteln, was zu rechtzeitigen Mittelübertragungen geführt hat, die es ermöglicht haben, die durch die COVID-19-Pandemie verursachten zusätzlichen Ausgaben zu bewältigen und im Rahmen der Sammelmittelübertragung zum Jahresende eine Vorauszahlung im Rahmen eines Mietkaufvertrags für Gebäude zu finanzieren; |
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8.

begrüßt den äußerst proaktiven Ansatz bei der Verwaltung der verfügbaren Mittel und die kontinuierliche Überwachung, die dazu dienten, sowohl zusätzlichen Bedarf als auch zusätzliche Einsparungen zu ermitteln, was zu rechtzeitigen Mittelübertragungen geführt hat, die es ermöglicht haben, die durch die COVID-19-Pandemie verursachten zusätzlichen Ausgaben zu bewältigen und im Rahmen der Sammelmittelübertragung zum Jahresende eine Vorauszahlung im Rahmen eines Mietkaufvertrags für Gebäude zu finanzieren;

| 9. | stellt fest, dass sich der durchschnittliche Zeitraum bei der Leistung von Zahlungen im Jahr 2020 im Vergleich zu 2019 verkürzt hat (25,53 Tage gegenüber 32,45 Tagen) und der Anteil der elektronisch eingegangenen Rechnungen im Jahr 2020 erheblich gestiegen ist (74 % gegenüber 60 % im Jahr 2019); |
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9.

stellt fest, dass sich der durchschnittliche Zeitraum bei der Leistung von Zahlungen im Jahr 2020 im Vergleich zu 2019 verkürzt hat (25,53 Tage gegenüber 32,45 Tagen) und der Anteil der elektronisch eingegangenen Rechnungen im Jahr 2020 erheblich gestiegen ist (74 % gegenüber 60 % im Jahr 2019);

| 10. | nimmt zur Kenntnis, dass sich die COVID-19-Pandemie im Jahr 2020 auf den Haushalt des EuGH ausgewirkt hat; stellt fest, dass aufgrund der allgemeinen Telearbeit für das Personal zusätzliche Kosten für die Anschaffung von IT-Geräten angefallen sind und dass zusätzliche Kosten für die Anschaffung persönlicher Schutzausrüstung (PSA) und von Desinfektionsmitteln entstanden sind; stellt fest, dass infolgedessen Einsparungen bei mehreren Haushaltslinien erzielt wurden, insbesondere bei den Haushaltslinien für Übersetzungen, freiberufliche Dolmetscher, Fortbildungen, Dienstreisen, Gebäude (Reinigung, Sicherheit und Überwachung), Mobiliar, mit dem Protokoll verbundene Tätigkeiten, Sitzungen und Konferenzen; stellt insbesondere fest, dass eine beträchtliche Anzahl von Schulungsmaßnahmen, die mit Kosten in Höhe von 170 000 EUR veranschlagt waren, nicht stattfinden konnte; |
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10.

nimmt zur Kenntnis, dass sich die COVID-19-Pandemie im Jahr 2020 auf den Haushalt des EuGH ausgewirkt hat; stellt fest, dass aufgrund der allgemeinen Telearbeit für das Personal zusätzliche Kosten für die Anschaffung von IT-Geräten angefallen sind und dass zusätzliche Kosten für die Anschaffung persönlicher Schutzausrüstung (PSA) und von Desinfektionsmitteln entstanden sind; stellt fest, dass infolgedessen Einsparungen bei mehreren Haushaltslinien erzielt wurden, insbesondere bei den Haushaltslinien für Übersetzungen, freiberufliche Dolmetscher, Fortbildungen, Dienstreisen, Gebäude (Reinigung, Sicherheit und Überwachung), Mobiliar, mit dem Protokoll verbundene Tätigkeiten, Sitzungen und Konferenzen; stellt insbesondere fest, dass eine beträchtliche Anzahl von Schulungsmaßnahmen, die mit Kosten in Höhe von 170 000 EUR veranschlagt waren, nicht stattfinden konnte;

| 11. | stellt fest, dass der EuGH 14 Mittelübertragungen gemäß Artikel 29 der Haushaltsordnung vorgenommen hat, was einem Gesamtbetrag von 20,4 Mio. EUR oder 4,7 % der endgültigen Mittel entspricht; stellt fest, dass sich die umfangreichste Mittelübertragung auf eine Vorauszahlung im Rahmen eines Mietkaufvertrags für Gebäude bezog und dazu diente, die finanzielle Belastung durch künftige Gebühren im Zusammenhang mit der fünften Erweiterung der Gebäude des EuGH zu verringern; stellt fest, dass weitere Mittelübertragungen vorgenommen wurden, um PSA für Mitglieder und Personal des EuGH sowie für Prozessbevollmächtigte und Besucher zu erwerben; |
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11.

stellt fest, dass der EuGH 14 Mittelübertragungen gemäß Artikel 29 der Haushaltsordnung vorgenommen hat, was einem Gesamtbetrag von 20,4 Mio. EUR oder 4,7 % der endgültigen Mittel entspricht; stellt fest, dass sich die umfangreichste Mittelübertragung auf eine Vorauszahlung im Rahmen eines Mietkaufvertrags für Gebäude bezog und dazu diente, die finanzielle Belastung durch künftige Gebühren im Zusammenhang mit der fünften Erweiterung der Gebäude des EuGH zu verringern; stellt fest, dass weitere Mittelübertragungen vorgenommen wurden, um PSA für Mitglieder und Personal des EuGH sowie für Prozessbevollmächtigte und Besucher zu erwerben;

| 12. | ist sich der Tatsache bewusst, dass ein großer Teil der von 2019 auf 2020 übertragenen Mittel in Anspruch genommen wurde (84,78 % bzw. 20 816 958,83 EUR, gegenüber 87,21 % im Jahr 2019); |
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12.

ist sich der Tatsache bewusst, dass ein großer Teil der von 2019 auf 2020 übertragenen Mittel in Anspruch genommen wurde (84,78 % bzw. 20 816 958,83 EUR, gegenüber 87,21 % im Jahr 2019);

| 13. | stellt fest, dass das Geschlechterverhältnis von insgesamt 61 % Frauen zu 39 % Männern im Jahr 2020 gegenüber 2019 unverändert geblieben ist; stellt fest, dass die Zahl der beschäftigten Frauen in fast jeder Personalkategorie (Beamte, Bedienstete auf Zeit und Vertragsbedienstete) höher ist als die Zahl der beschäftigten Männer; stellt ferner fest, dass das Geschlechterverhältnis beim AD-Personal 54 % Frauen und 46 % Männer beträgt, wobei die Stellen auf der höheren Führungsebene zu 40 % von Frauen und zu 60 % von Männern besetzt sind; begrüßt, dass der Frauenanteil auf der mittleren Führungsebene von 39 % im Jahr 2019 auf 41 % im Jahr 2020 angestiegen ist; beglückwünscht den EuGH zu den Maßnahmen, die dieser ergriffen hat, um die Gleichstellung der Geschlechter zu verwirklichen, wie Mentoring und Talentmanagement, und zu jenen Maßnahmen, die er ergriffen hat, um Frauen zu ermutigen, sich um Stellen auf der höheren und mittleren Führungsebene zu bewerben; |
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13.

stellt fest, dass das Geschlechterverhältnis von insgesamt 61 % Frauen zu 39 % Männern im Jahr 2020 gegenüber 2019 unverändert geblieben ist; stellt fest, dass die Zahl der beschäftigten Frauen in fast jeder Personalkategorie (Beamte, Bedienstete auf Zeit und Vertragsbedienstete) höher ist als die Zahl der beschäftigten Männer; stellt ferner fest, dass das Geschlechterverhältnis beim AD-Personal 54 % Frauen und 46 % Männer beträgt, wobei die Stellen auf der höheren Führungsebene zu 40 % von Frauen und zu 60 % von Männern besetzt sind; begrüßt, dass der Frauenanteil auf der mittleren Führungsebene von 39 % im Jahr 2019 auf 41 % im Jahr 2020 angestiegen ist; beglückwünscht den EuGH zu den Maßnahmen, die dieser ergriffen hat, um die Gleichstellung der Geschlechter zu verwirklichen, wie Mentoring und Talentmanagement, und zu jenen Maßnahmen, die er ergriffen hat, um Frauen zu ermutigen, sich um Stellen auf der höheren und mittleren Führungsebene zu bewerben;

| 14. | nimmt zur Kenntnis, dass sich die zusätzlichen Ausgaben im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie für das Haushaltsjahr 2020 auf 3 Mio. EUR und die Einsparungen auf 8,5 Mio. EUR beliefen, was bedeutet, dass die Einsparungen auf einen Nettobetrag von 5,5 Mio. EUR geschätzt werden können; |
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14.

nimmt zur Kenntnis, dass sich die zusätzlichen Ausgaben im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie für das Haushaltsjahr 2020 auf 3 Mio. EUR und die Einsparungen auf 8,5 Mio. EUR beliefen, was bedeutet, dass die Einsparungen auf einen Nettobetrag von 5,5 Mio. EUR geschätzt werden können;

| 15. | stellt fest, dass der EuGH das Verhandlungsverfahren ohne vorherige Veröffentlichung in nur einem Fall angewandt hat, nämlich um Architektenleistungen für das Bauprojekt CJ10bis zu erwerben (Auftrag im Umfang von 231 500 EUR); stellt fest, dass der Rechnungshof die vom EuGH für den Erwerb von PSA organisierten Verfahren zur Vergabe öffentlicher Aufträge ohne Anmerkungen überprüft und keine besonderen Probleme betreffend den EuGH in Bezug auf die Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge festgestellt hat; |
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15.

stellt fest, dass der EuGH das Verhandlungsverfahren ohne vorherige Veröffentlichung in nur einem Fall angewandt hat, nämlich um Architektenleistungen für das Bauprojekt CJ10bis zu erwerben (Auftrag im Umfang von 231 500 EUR); stellt fest, dass der Rechnungshof die vom EuGH für den Erwerb von PSA organisierten Verfahren zur Vergabe öffentlicher Aufträge ohne Anmerkungen überprüft und keine besonderen Probleme betreffend den EuGH in Bezug auf die Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge festgestellt hat;

Internes Management, Leistung, interne Kontrolle

Internes Management, Leistung, interne Kontrolle

| 16. | begrüßt den in Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EU, Euratom) 2015/2422 des Europäischen Parlaments und des Rates (1) geforderten Bericht über die Arbeitsweise des Gerichts; stellt fest, dass der Bericht im Kontext der COVID-19-Pandemie ausgearbeitet werden musste, wodurch die Konsultation und Koordinierung mit einer großen Zahl von Mitwirkenden erschwert wurde; betont, dass diesem Bericht zufolge die Reform der justiziellen Architektur der Union notwendig war, um sowohl die Zahl der anhängigen Rechtssachen zu verringern als auch die zu lange Dauer der Verfahren zu verkürzen; stellt fest, dass die Einsetzung neuer Richter und ihrer Mitarbeiter einige strukturelle, organisatorische und verfahrenstechnische Änderungen erforderte; stellt fest, dass die in dem Bericht enthaltene Analyse bestimmte positive Trends aufgezeigt hat, wie (i) eine erhebliche Verkürzung der Verfahrensdauer, (ii) eine eingehendere Untersuchung von Fällen und (iii) die häufigere Verweisung von Fällen an erweiterte Kammerformationen; ist sich der Tatsache bewusst, dass in Bezug auf die Reform des Gerichts noch keine endgültigen Schlussfolgerungen gezogen werden können, da seit ihrer letzten Phase so wenig Zeit vergangen ist und 2020 nicht als repräsentatives Jahr angesehen werden kann; |
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16.

begrüßt den in Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EU, Euratom) 2015/2422 des Europäischen Parlaments und des Rates (1) geforderten Bericht über die Arbeitsweise des Gerichts; stellt fest, dass der Bericht im Kontext der COVID-19-Pandemie ausgearbeitet werden musste, wodurch die Konsultation und Koordinierung mit einer großen Zahl von Mitwirkenden erschwert wurde; betont, dass diesem Bericht zufolge die Reform der justiziellen Architektur der Union notwendig war, um sowohl die Zahl der anhängigen Rechtssachen zu verringern als auch die zu lange Dauer der Verfahren zu verkürzen; stellt fest, dass die Einsetzung neuer Richter und ihrer Mitarbeiter einige strukturelle, organisatorische und verfahrenstechnische Änderungen erforderte; stellt fest, dass die in dem Bericht enthaltene Analyse bestimmte positive Trends aufgezeigt hat, wie (i) eine erhebliche Verkürzung der Verfahrensdauer, (ii) eine eingehendere Untersuchung von Fällen und (iii) die häufigere Verweisung von Fällen an erweiterte Kammerformationen; ist sich der Tatsache bewusst, dass in Bezug auf die Reform des Gerichts noch keine endgültigen Schlussfolgerungen gezogen werden können, da seit ihrer letzten Phase so wenig Zeit vergangen ist und 2020 nicht als repräsentatives Jahr angesehen werden kann;

1

| 17. | stellt mit Zufriedenheit fest, dass es dem EuGH gelungen ist, trotz der COVID-19-Pandemie ein hohes Produktivitätsniveau aufrechtzuerhalten; stellt einen geringen Rückgang der Zahl der beim EuGH anhängigen Rechtssachen fest (1 045 Rechtssachen zum 31. Dezember 2020 gegenüber 1 102 Rechtssachen zum 31. Dezember 2019, was einem Rückgang um 57 Rechtssachen entspricht); stellt fest, dass dieser Rückgang auf die Verlangsamung der Tätigkeit der nationalen Gerichte zu Beginn der COVID-19-Pandemie und damit auf die Zahl der neuen Vorabentscheidungsersuchen (556 im Jahr 2020 gegenüber 641 im Jahr 2019) sowie auf den Rückgang der Zahl der Rechtsmittel gegen Entscheidungen des Gerichts (131 im Jahr 2020 gegenüber 266 im Jahr 2019) zurückzuführen ist; |
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17.

stellt mit Zufriedenheit fest, dass es dem EuGH gelungen ist, trotz der COVID-19-Pandemie ein hohes Produktivitätsniveau aufrechtzuerhalten; stellt einen geringen Rückgang der Zahl der beim EuGH anhängigen Rechtssachen fest (1 045 Rechtssachen zum 31. Dezember 2020 gegenüber 1 102 Rechtssachen zum 31. Dezember 2019, was einem Rückgang um 57 Rechtssachen entspricht); stellt fest, dass dieser Rückgang auf die Verlangsamung der Tätigkeit der nationalen Gerichte zu Beginn der COVID-19-Pandemie und damit auf die Zahl der neuen Vorabentscheidungsersuchen (556 im Jahr 2020 gegenüber 641 im Jahr 2019) sowie auf den Rückgang der Zahl der Rechtsmittel gegen Entscheidungen des Gerichts (131 im Jahr 2020 gegenüber 266 im Jahr 2019) zurückzuführen ist;

| 18. | stellt jedoch fest, dass die Zahl der beim Gericht anhängigen Rechtssachen gestiegen ist (zum 31. Dezember 2020 waren 1 497 Rechtssachen anhängig, gegenüber 1 398 zum 31. Dezember 2019); ist der Ansicht, dass sich diese Erhöhung dadurch erklären lässt, dass das Gericht verpflichtet ist, jedem begründeten Antrag auf mündliche Verhandlung stattzugeben, und sich die Fälle in dem Zeitraum, in dem es unmöglich war, eine mündliche Verhandlung abzuhalten, aufgestaut haben; begrüßt, dass das Gericht den im Jahr 2020 verzeichneten Rückgang der Zahl der abgeschlossenen Rechtssachen um 14,4 % (748 gegenüber 874 im Jahr 2019) genutzt hat, um mithilfe des vom EuGH eingerichteten neuen Fernanhörungssystems aufgeschobene Anhörungen nachzuholen; |
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18.

stellt jedoch fest, dass die Zahl der beim Gericht anhängigen Rechtssachen gestiegen ist (zum 31. Dezember 2020 waren 1 497 Rechtssachen anhängig, gegenüber 1 398 zum 31. Dezember 2019); ist der Ansicht, dass sich diese Erhöhung dadurch erklären lässt, dass das Gericht verpflichtet ist, jedem begründeten Antrag auf mündliche Verhandlung stattzugeben, und sich die Fälle in dem Zeitraum, in dem es unmöglich war, eine mündliche Verhandlung abzuhalten, aufgestaut haben; begrüßt, dass das Gericht den im Jahr 2020 verzeichneten Rückgang der Zahl der abgeschlossenen Rechtssachen um 14,4 % (748 gegenüber 874 im Jahr 2019) genutzt hat, um mithilfe des vom EuGH eingerichteten neuen Fernanhörungssystems aufgeschobene Anhörungen nachzuholen;

| 19. | stellt fest, dass die durchschnittliche Verfahrensdauer sowohl am Gerichtshof als auch am Gericht im Jahr 2020 15,4 Monate betrug; stellt fest, dass die durchschnittliche Verfahrensdauer am Gerichtshof im Jahr 2020 etwas länger ausfiel als im Jahr 2019 (14,4 Monate), während am Gericht die in der Verordnung (EU, Euratom) 2015/2422 vorgesehene Reform und die flankierenden Maßnahmen trotz der durch die COVID-19-Pandemie. erschwerten Umstände zu einer Verringerung der Verfahrensdauer geführt haben (15,4 Monate im Jahr 2020 gegenüber 16,9 Monaten im Jahr 2019 und 20 Monaten im Jahr 2018); |
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19.

stellt fest, dass die durchschnittliche Verfahrensdauer sowohl am Gerichtshof als auch am Gericht im Jahr 2020 15,4 Monate betrug; stellt fest, dass die durchschnittliche Verfahrensdauer am Gerichtshof im Jahr 2020 etwas länger ausfiel als im Jahr 2019 (14,4 Monate), während am Gericht die in der Verordnung (EU, Euratom) 2015/2422 vorgesehene Reform und die flankierenden Maßnahmen trotz der durch die COVID-19-Pandemie. erschwerten Umstände zu einer Verringerung der Verfahrensdauer geführt haben (15,4 Monate im Jahr 2020 gegenüber 16,9 Monaten im Jahr 2019 und 20 Monaten im Jahr 2018);

Humanressourcen, Gleichstellung und Wohlbefinden des Personals

Humanressourcen, Gleichstellung und Wohlbefinden des Personals

| 20. | stellt fest, dass die Besetzungsquote der Planstellen beim EuGH im Jahr 2020 mit rund 97 % sehr hoch war; ist sich der Tatsache bewusst, dass eine aktive Einstellungspolitik durch Antizipation und Prognostizierung freier Stellen und die Verwendung verfügbarer externer und interner Reservelisten sowie im Jahr 2020 in Reaktion auf die durch die COVID-19-Pandemie verursachten Herausforderungen durch virtuelle Auswahlverfahren und verbesserte digitale Arbeitsabläufe für die Genehmigung von Einstellungsvorschlägen und die Verlängerung von Verträgen für Bedienstete auf Zeit und Vertragsbedienstete umgesetzt wurde; |
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20.

stellt fest, dass die Besetzungsquote der Planstellen beim EuGH im Jahr 2020 mit rund 97 % sehr hoch war; ist sich der Tatsache bewusst, dass eine aktive Einstellungspolitik durch Antizipation und Prognostizierung freier Stellen und die Verwendung verfügbarer externer und interner Reservelisten sowie im Jahr 2020 in Reaktion auf die durch die COVID-19-Pandemie verursachten Herausforderungen durch virtuelle Auswahlverfahren und verbesserte digitale Arbeitsabläufe für die Genehmigung von Einstellungsvorschlägen und die Verlängerung von Verträgen für Bedienstete auf Zeit und Vertragsbedienstete umgesetzt wurde;

| 21. | stellt fest, dass es Ende 2020 2 239 Bedienstete (60 % Beamte, 32 % Bedienstete auf Zeit und 8 % Vertragsbedienstete) gab, gegenüber 2 256 Bediensteten Ende 2019 (62 % Beamte, 30 % Bedienstete auf Zeit und 8 % Vertragsbedienstete); |
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21.

stellt fest, dass es Ende 2020 2 239 Bedienstete (60 % Beamte, 32 % Bedienstete auf Zeit und 8 % Vertragsbedienstete) gab, gegenüber 2 256 Bediensteten Ende 2019 (62 % Beamte, 30 % Bedienstete auf Zeit und 8 % Vertragsbedienstete);

| 22. | weist erneut darauf hin, dass es wichtig ist, das mangelnde Geschlechtergleichgewicht innerhalb des Richterkollegiums anzugehen, und bekräftigt, dass sich der Haushaltskontrollausschuss des Parlaments für ein ausgewogenes Geschlechterverhältnis einsetzt; ist sich der Tatsache bewusst, dass die Mitglieder des Gerichtshofs und des Gerichts im gegenseitigen Einvernehmen von den Regierungen der Mitgliedstaaten ernannt werden und der EuGH bei der Auswahl von Richtern und Generalanwälten kein Mitspracherecht hat, ebenso wenig wie der Rat und das Parlament in diesem Zusammenhang eine Rolle spielen; bringt jedoch seine Enttäuschung darüber zum Ausdruck, dass die 2019 abgeschlossene Strukturreform wenig Auswirkungen auf dieses Thema hatte; fordert den Präsidenten des Gerichts auf, die Regierungen der Mitgliedstaaten darauf aufmerksam zu machen, dass es wichtig ist, bei den Ernennungen zum Zeitpunkt der teilweisen Neubesetzung des Gerichts ein ausgewogenes Geschlechterverhältnis sicherzustellen; |
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22.

weist erneut darauf hin, dass es wichtig ist, das mangelnde Geschlechtergleichgewicht innerhalb des Richterkollegiums anzugehen, und bekräftigt, dass sich der Haushaltskontrollausschuss des Parlaments für ein ausgewogenes Geschlechterverhältnis einsetzt; ist sich der Tatsache bewusst, dass die Mitglieder des Gerichtshofs und des Gerichts im gegenseitigen Einvernehmen von den Regierungen der Mitgliedstaaten ernannt werden und der EuGH bei der Auswahl von Richtern und Generalanwälten kein Mitspracherecht hat, ebenso wenig wie der Rat und das Parlament in diesem Zusammenhang eine Rolle spielen; bringt jedoch seine Enttäuschung darüber zum Ausdruck, dass die 2019 abgeschlossene Strukturreform wenig Auswirkungen auf dieses Thema hatte; fordert den Präsidenten des Gerichts auf, die Regierungen der Mitgliedstaaten darauf aufmerksam zu machen, dass es wichtig ist, bei den Ernennungen zum Zeitpunkt der teilweisen Neubesetzung des Gerichts ein ausgewogenes Geschlechterverhältnis sicherzustellen;

| 23. | hebt die Schwierigkeiten hervor, auf die die in Luxemburg ansässigen Organe der Union bei der Einstellung des benötigten Personals stoßen; weist auf die Indexierung der Gehälter in Luxemburg als einen der Hauptfaktoren hin; fordert die betreffenden Organe auf, gegenüber der Kommission diesbezüglich einen abgestimmten und einheitlichen Ansatz zu verfolgen; |
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23.

hebt die Schwierigkeiten hervor, auf die die in Luxemburg ansässigen Organe der Union bei der Einstellung des benötigten Personals stoßen; weist auf die Indexierung der Gehälter in Luxemburg als einen der Hauptfaktoren hin; fordert die betreffenden Organe auf, gegenüber der Kommission diesbezüglich einen abgestimmten und einheitlichen Ansatz zu verfolgen;

| 24. | stellt fest, dass zu den flexiblen Arbeitsregelungen des EuGH Teilzeitarbeit, Elternurlaub, Urlaub aus familiären Gründen, Gleitzeit und Telearbeit gehören; stellt fest, dass unter den Nutzern dieser Arbeitsregelungen nach wie vor ein Ungleichgewicht zugunsten weiblicher Bediensteter besteht; empfiehlt, dass der EuGH eine intensivere Kommunikation über die Möglichkeit der Inanspruchnahme und die Vorteile dieser Regelungen betreibt und Schritte unternimmt, um sicherzustellen, dass die Inanspruchnahme der zur Verfügung stehenden flexiblen Arbeitsregelungen den beruflichen Werdegang der betreffenden Arbeitnehmer in keiner Weise beeinträchtigt; |
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24.

stellt fest, dass zu den flexiblen Arbeitsregelungen des EuGH Teilzeitarbeit, Elternurlaub, Urlaub aus familiären Gründen, Gleitzeit und Telearbeit gehören; stellt fest, dass unter den Nutzern dieser Arbeitsregelungen nach wie vor ein Ungleichgewicht zugunsten weiblicher Bediensteter besteht; empfiehlt, dass der EuGH eine intensivere Kommunikation über die Möglichkeit der Inanspruchnahme und die Vorteile dieser Regelungen betreibt und Schritte unternimmt, um sicherzustellen, dass die Inanspruchnahme der zur Verfügung stehenden flexiblen Arbeitsregelungen den beruflichen Werdegang der betreffenden Arbeitnehmer in keiner Weise beeinträchtigt;

| 25. | begrüßt die zusätzlichen Maßnahmen, die 2020 beschlossen wurden, um das Wohlbefinden des Personals während der COVID-19-Pandemie zu verbessern, wobei hierzu unter anderem die Erhöhung der Zahl der für psychologische Beratung gewährten Stunden gehört; betont, dass es wichtig ist, Führungskräfte beim Schutz des Wohlergehens der Mitarbeiter und ihres Rechts auf Nichterreichbarkeit zur Wahrung der Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben insofern anzuleiten und einzubeziehen, als Fernarbeitsregelungen in die Kultur des EuGH integriert werden; |
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25.

begrüßt die zusätzlichen Maßnahmen, die 2020 beschlossen wurden, um das Wohlbefinden des Personals während der COVID-19-Pandemie zu verbessern, wobei hierzu unter anderem die Erhöhung der Zahl der für psychologische Beratung gewährten Stunden gehört; betont, dass es wichtig ist, Führungskräfte beim Schutz des Wohlergehens der Mitarbeiter und ihres Rechts auf Nichterreichbarkeit zur Wahrung der Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben insofern anzuleiten und einzubeziehen, als Fernarbeitsregelungen in die Kultur des EuGH integriert werden;

| 26. | stellt fest, dass es im Jahr 2020 27 mögliche Fälle von Burnout gab, darunter möglicherweise auch Fälle ohne direkten oder indirekten Zusammenhang mit der Arbeitsbelastung oder den Arbeitsbedingungen; begrüßt die Unterstützung, die der Ärztliche Dienst des EuGH den betroffenen Bediensteten angeboten hat, sowie die Einstellung eines Psychologen im Jahr 2019 zur aktiven Unterstützung von Bediensteten, die Schwierigkeiten haben; begrüßt, dass eine Reihe von Schulungen für alle Führungskräfte auf dem Konzept des menschlichen Managements beruhte, wobei hierzu auch Module gehörten, in denen es um Selbsterkenntnis und Emotionsmanagement ging und die darauf abzielten, die psychische Gesundheit am Arbeitsplatz zu verbessern; begrüßt die Schulungen in den Bereichen Konfliktbewältigung und Burnout-Prävention, die allen Bediensteten in virtueller Form angeboten wurden; ist jedoch nach wie vor besorgt über die in den vergangenen Jahren verzeichnete hohe Zahl von Burnout-Fällen unter den Bediensteten des EuGH; fordert den EuGH auf, die Auswirkungen der ständig zunehmenden Arbeitsbelastung auf das Wohlergehen seiner Bediensteten auch künftig sorgfältig zu verfolgen und etwa Umfragen zur Zufriedenheit des Personals zu nutzen, um in Erfahrung zu bringen, wo die Ursache dieser Probleme liegen könnte, und mögliche Lösungen zu sondieren; |
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26.

stellt fest, dass es im Jahr 2020 27 mögliche Fälle von Burnout gab, darunter möglicherweise auch Fälle ohne direkten oder indirekten Zusammenhang mit der Arbeitsbelastung oder den Arbeitsbedingungen; begrüßt die Unterstützung, die der Ärztliche Dienst des EuGH den betroffenen Bediensteten angeboten hat, sowie die Einstellung eines Psychologen im Jahr 2019 zur aktiven Unterstützung von Bediensteten, die Schwierigkeiten haben; begrüßt, dass eine Reihe von Schulungen für alle Führungskräfte auf dem Konzept des menschlichen Managements beruhte, wobei hierzu auch Module gehörten, in denen es um Selbsterkenntnis und Emotionsmanagement ging und die darauf abzielten, die psychische Gesundheit am Arbeitsplatz zu verbessern; begrüßt die Schulungen in den Bereichen Konfliktbewältigung und Burnout-Prävention, die allen Bediensteten in virtueller Form angeboten wurden; ist jedoch nach wie vor besorgt über die in den vergangenen Jahren verzeichnete hohe Zahl von Burnout-Fällen unter den Bediensteten des EuGH; fordert den EuGH auf, die Auswirkungen der ständig zunehmenden Arbeitsbelastung auf das Wohlergehen seiner Bediensteten auch künftig sorgfältig zu verfolgen und etwa Umfragen zur Zufriedenheit des Personals zu nutzen, um in Erfahrung zu bringen, wo die Ursache dieser Probleme liegen könnte, und mögliche Lösungen zu sondieren;

| 27. | lobt den EuGH für die Aufmerksamkeit, die der Telearbeit von Bediensteten gewidmet wurde, die neben der Bereitstellung von IT-Tools auch die Bereitstellung ergonomischer Bürostühle umfasste, wobei beabsichtigt wurde, im Laufe des Jahres 2021 weitere Ausstattung bereitzustellen; stellt fest, dass diese Absicht Teil der Maßnahmen ist, die darauf abzielen, die langfristige Integration der Telearbeit in die Arbeitsregelungen des EuGH zu stärken; stellt fest, dass die gesamte Ausstattung, die den Bediensteten für die Telearbeit zur Verfügung gestellt wird, Eigentum des EuGH bleibt und auf Aufforderung der Verwaltung bzw. in jedem Fall beim Ausscheiden aus dem Dienst zurückzugeben ist; |
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27.

lobt den EuGH für die Aufmerksamkeit, die der Telearbeit von Bediensteten gewidmet wurde, die neben der Bereitstellung von IT-Tools auch die Bereitstellung ergonomischer Bürostühle umfasste, wobei beabsichtigt wurde, im Laufe des Jahres 2021 weitere Ausstattung bereitzustellen; stellt fest, dass diese Absicht Teil der Maßnahmen ist, die darauf abzielen, die langfristige Integration der Telearbeit in die Arbeitsregelungen des EuGH zu stärken; stellt fest, dass die gesamte Ausstattung, die den Bediensteten für die Telearbeit zur Verfügung gestellt wird, Eigentum des EuGH bleibt und auf Aufforderung der Verwaltung bzw. in jedem Fall beim Ausscheiden aus dem Dienst zurückzugeben ist;

| 28. | stellt fest, dass der EuGH Personal aus allen Mitgliedstaaten beschäftigt und dass im mittleren und höheren Management nur zwei Staatsangehörigkeiten nicht vertreten sind; fordert den EuGH auf, im Rahmen des interinstitutionellen Austauschs einschlägige Informationen einzuholen und alle verfügbaren Mittel zu nutzen und etwaige Hindernisse zu beseitigen, um Bewerbungen von Kandidaten zu fördern, deren Staatsangehörigkeit unterrepräsentiert ist, um eine angemessene geografische Verteilung zu erreichen; |
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28.

stellt fest, dass der EuGH Personal aus allen Mitgliedstaaten beschäftigt und dass im mittleren und höheren Management nur zwei Staatsangehörigkeiten nicht vertreten sind; fordert den EuGH auf, im Rahmen des interinstitutionellen Austauschs einschlägige Informationen einzuholen und alle verfügbaren Mittel zu nutzen und etwaige Hindernisse zu beseitigen, um Bewerbungen von Kandidaten zu fördern, deren Staatsangehörigkeit unterrepräsentiert ist, um eine angemessene geografische Verteilung zu erreichen;

| 29. | stellt fest, dass die Verwaltung als Reaktion auf eine im Jahr 2020 eingereichte Beschwerde, die Mobbing und sexuelle Belästigung betraf, eine Untersuchung eingeleitet hat; nimmt zur Kenntnis, dass die Anstellungsbehörde infolge der Verwaltungsuntersuchung und auf der Grundlage ihrer Schlussfolgerungen zu dem Schluss kam, dass weder Mobbing noch sexuelle Belästigung vorlagen; |
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29.

stellt fest, dass die Verwaltung als Reaktion auf eine im Jahr 2020 eingereichte Beschwerde, die Mobbing und sexuelle Belästigung betraf, eine Untersuchung eingeleitet hat; nimmt zur Kenntnis, dass die Anstellungsbehörde infolge der Verwaltungsuntersuchung und auf der Grundlage ihrer Schlussfolgerungen zu dem Schluss kam, dass weder Mobbing noch sexuelle Belästigung vorlagen;

| 30. | begrüßt die Ausrichtung von Sensibilisierungsmaßnahmen für das Personal, einschließlich Webinaren und Vorträgen im Rahmen eines Mittagsprogramms, zu Fragen im Zusammenhang mit Chancengleichheit, Vielfalt und Inklusion; stellt mit Zufriedenheit fest, dass die Beauftragten des EuGH für Chancengleichheit und Vielfalt in interinstitutionelle Gruppen und in eine EPSO-Arbeitsgruppe zum Thema Vielfalt in Einstellungsverfahren eingebunden sind, um bewährte Verfahren auszutauschen und einen gemeinsamen harmonisierten Ansatz umzusetzen, der darauf abzielt, die Inklusion innerhalb der Organe der Union zu stärken; stellt fest, dass das Referat für Aus- und Weiterbildung des EuGH seit Mai 2021 die Verantwortung für die Leitung der Arbeit der Stelle „Chancengleichheit und Vielfalt“ innehat; |
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30.

begrüßt die Ausrichtung von Sensibilisierungsmaßnahmen für das Personal, einschließlich Webinaren und Vorträgen im Rahmen eines Mittagsprogramms, zu Fragen im Zusammenhang mit Chancengleichheit, Vielfalt und Inklusion; stellt mit Zufriedenheit fest, dass die Beauftragten des EuGH für Chancengleichheit und Vielfalt in interinstitutionelle Gruppen und in eine EPSO-Arbeitsgruppe zum Thema Vielfalt in Einstellungsverfahren eingebunden sind, um bewährte Verfahren auszutauschen und einen gemeinsamen harmonisierten Ansatz umzusetzen, der darauf abzielt, die Inklusion innerhalb der Organe der Union zu stärken; stellt fest, dass das Referat für Aus- und Weiterbildung des EuGH seit Mai 2021 die Verantwortung für die Leitung der Arbeit der Stelle „Chancengleichheit und Vielfalt“ innehat;

| 31. | stellt mit Zufriedenheit fest, dass 72 % der 223 im Jahr 2020 eingestellten Praktikanten bezahlte Praktika absolviert haben (gegenüber 48,5 % im Jahr 2019); stellt fest, dass 2020 das zweite Jahr der Umsetzung eines Programms für bezahlte Praktika in den Kabinetten der Mitglieder war; nimmt die erzielten Fortschritte zur Kenntnis und fordert den EuGH auf, dafür zu sorgen, dass alle seine Praktikanten eine angemessene Vergütung erhalten, die derjenigen der anderen Organe der Union entspricht, mit Ausnahme von Praktikanten, die Zahlungen aus anderen Quellen erhalten; |
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31.

stellt mit Zufriedenheit fest, dass 72 % der 223 im Jahr 2020 eingestellten Praktikanten bezahlte Praktika absolviert haben (gegenüber 48,5 % im Jahr 2019); stellt fest, dass 2020 das zweite Jahr der Umsetzung eines Programms für bezahlte Praktika in den Kabinetten der Mitglieder war; nimmt die erzielten Fortschritte zur Kenntnis und fordert den EuGH auf, dafür zu sorgen, dass alle seine Praktikanten eine angemessene Vergütung erhalten, die derjenigen der anderen Organe der Union entspricht, mit Ausnahme von Praktikanten, die Zahlungen aus anderen Quellen erhalten;

| 32. | stellt fest, dass im Anschluss an einen Bericht aus dem Jahr 2019 eine interne Untersuchung gemäß den internen Vorschriften des EuGH über die Meldung von Missständen angeordnet wurde, die zu dem Ergebnis kam, dass die verfügbaren Informationen die Anschuldigungen nicht stützten; stellt fest, dass ein nationales Verfahren im Zusammenhang mit den Behauptungen noch nicht abgeschlossen ist; fordert den EuGH auf, die endgültige Entscheidung aus dem nationalen Verfahren zu verfolgen, um gegebenenfalls die interne Untersuchung wieder aufnehmen zu können, und die Entlastungsbehörde vom Stand der Untersuchung in Kenntnis zu setzen; |
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32.

stellt fest, dass im Anschluss an einen Bericht aus dem Jahr 2019 eine interne Untersuchung gemäß den internen Vorschriften des EuGH über die Meldung von Missständen angeordnet wurde, die zu dem Ergebnis kam, dass die verfügbaren Informationen die Anschuldigungen nicht stützten; stellt fest, dass ein nationales Verfahren im Zusammenhang mit den Behauptungen noch nicht abgeschlossen ist; fordert den EuGH auf, die endgültige Entscheidung aus dem nationalen Verfahren zu verfolgen, um gegebenenfalls die interne Untersuchung wieder aufnehmen zu können, und die Entlastungsbehörde vom Stand der Untersuchung in Kenntnis zu setzen;

Ethikrahmen und Transparenz

Ethikrahmen und Transparenz

| 33. | weist darauf hin, dass gemäß den Bestimmungen aus Artikel 19 des Vertrags über die Europäische Union und den Artikeln 253, 254 und 255 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) die Unabhängigkeit die wichtigste Voraussetzung für die Ausübung des Amtes eines Richters oder Generalanwalts ist; |
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33.

weist darauf hin, dass gemäß den Bestimmungen aus Artikel 19 des Vertrags über die Europäische Union und den Artikeln 253, 254 und 255 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) die Unabhängigkeit die wichtigste Voraussetzung für die Ausübung des Amtes eines Richters oder Generalanwalts ist;

| 34. | begrüßt den Bericht an den Haushaltskontrollausschuss des Parlaments über die Vermeidung von Interessenkonflikten der Mitglieder des EuGH; stellt mit Zufriedenheit fest, dass das derzeit bestehende System Präventivmechanismen kombiniert, die sowohl allgemein als auch bei der Zuweisung von Fällen anwendbar sind; stellt fest, dass die Interessenerklärung der Mitglieder eine herausragende Rolle in der Präventionsregelung einnimmt, und begrüßt den 2021 angenommenen Verhaltenskodex, mit dem der Inhalt der Interessenerklärung erweitert wird; betont, dass die Präventionsregelung sowohl für die gesamte Dauer der Amtszeit als auch für die Zeit nach der Amtszeit gilt und sowohl eine Wartezeit von drei Jahren als auch eine Reihe absoluter Unvereinbarkeiten ohne zeitliche Begrenzung umfasst; |
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34.

begrüßt den Bericht an den Haushaltskontrollausschuss des Parlaments über die Vermeidung von Interessenkonflikten der Mitglieder des EuGH; stellt mit Zufriedenheit fest, dass das derzeit bestehende System Präventivmechanismen kombiniert, die sowohl allgemein als auch bei der Zuweisung von Fällen anwendbar sind; stellt fest, dass die Interessenerklärung der Mitglieder eine herausragende Rolle in der Präventionsregelung einnimmt, und begrüßt den 2021 angenommenen Verhaltenskodex, mit dem der Inhalt der Interessenerklärung erweitert wird; betont, dass die Präventionsregelung sowohl für die gesamte Dauer der Amtszeit als auch für die Zeit nach der Amtszeit gilt und sowohl eine Wartezeit von drei Jahren als auch eine Reihe absoluter Unvereinbarkeiten ohne zeitliche Begrenzung umfasst;

| 35. | nimmt die Antwort des EuGH auf die Forderung des Parlaments zur Kenntnis, einen unabhängigen Dritten damit zu beauftragen, die Erklärungen der finanziellen Interessen seiner Mitglieder zu überprüfen und das Vorliegen von Interessenkonflikten zu bewerten; ist sich der Tatsache bewusst, dass ein solcher unabhängiger Dritter die Erklärungen zum Zeitpunkt ihrer Einreichung überprüfen würde, wobei ein Interessenkonflikt erst dann auftritt, wenn dem Mitglied ein tatsächlicher Fall zugewiesen wird; nimmt ferner zur Kenntnis, dass der Präsident vor der Zuweisung von Fällen eine umfassendere Einzelfallanalyse durchführt, nicht nur, um die Qualität und Unparteilichkeit der Justiz zu gewährleisten, sondern auch, um eine optimale Verteilung der Arbeitsbelastung auf die Mitglieder zu erreichen; ist unter Berücksichtigung all dieser Aspekte der Ansicht, dass der EuGH davon profitieren würde, wenn ein unabhängiger Dritter Ex-post-Kontrollen dieser Entscheidungen durchführt; |
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35.

nimmt die Antwort des EuGH auf die Forderung des Parlaments zur Kenntnis, einen unabhängigen Dritten damit zu beauftragen, die Erklärungen der finanziellen Interessen seiner Mitglieder zu überprüfen und das Vorliegen von Interessenkonflikten zu bewerten; ist sich der Tatsache bewusst, dass ein solcher unabhängiger Dritter die Erklärungen zum Zeitpunkt ihrer Einreichung überprüfen würde, wobei ein Interessenkonflikt erst dann auftritt, wenn dem Mitglied ein tatsächlicher Fall zugewiesen wird; nimmt ferner zur Kenntnis, dass der Präsident vor der Zuweisung von Fällen eine umfassendere Einzelfallanalyse durchführt, nicht nur, um die Qualität und Unparteilichkeit der Justiz zu gewährleisten, sondern auch, um eine optimale Verteilung der Arbeitsbelastung auf die Mitglieder zu erreichen; ist unter Berücksichtigung all dieser Aspekte der Ansicht, dass der EuGH davon profitieren würde, wenn ein unabhängiger Dritter Ex-post-Kontrollen dieser Entscheidungen durchführt;

| 36. | bekräftigt die Bedeutung der Annahme eines überarbeiteten allgemeinen Verhaltenskodex für Bedienstete, der Bestimmungen über den „Drehtür“-Effekt für leitende Bedienstete, Interessenkonflikte, externe Tätigkeiten, berufliche Tätigkeiten nach dem Ausscheiden aus dem Dienst, Erwerbstätigkeiten von Ehegatten sowie Veröffentlichungen umfasst; nimmt zur Kenntnis, dass dieses Projekt den Angaben des EuGH zufolge bis Ende 2021 abgeschlossen sein wird, und ersucht darum, ordnungsgemäß über seinen Abschluss informiert zu werden; |
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36.

bekräftigt die Bedeutung der Annahme eines überarbeiteten allgemeinen Verhaltenskodex für Bedienstete, der Bestimmungen über den „Drehtür“-Effekt für leitende Bedienstete, Interessenkonflikte, externe Tätigkeiten, berufliche Tätigkeiten nach dem Ausscheiden aus dem Dienst, Erwerbstätigkeiten von Ehegatten sowie Veröffentlichungen umfasst; nimmt zur Kenntnis, dass dieses Projekt den Angaben des EuGH zufolge bis Ende 2021 abgeschlossen sein wird, und ersucht darum, ordnungsgemäß über seinen Abschluss informiert zu werden;

| 37. | fordert den EuGH auf, Umfragen zur Sensibilisierung der Bediensteten für den ethischen Rahmen und die Verfahren für Hinweisgeber einzuleiten, um festzustellen, wo weitere Maßnahmen erforderlich sind; stellt fest, dass sechs Fortbildungskurse zu dem Thema „Regeln für ein richtiges Verhalten“ mit 70 teilnehmenden Bediensteten eine relativ geringe Beteiligung verzeichneten, und empfiehlt dem EuGH daher, Wege zu finden, um die Teilnahme des Personals an Schulungen zum ethischen Rahmen des EuGH zu steigern; |
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37.

fordert den EuGH auf, Umfragen zur Sensibilisierung der Bediensteten für den ethischen Rahmen und die Verfahren für Hinweisgeber einzuleiten, um festzustellen, wo weitere Maßnahmen erforderlich sind; stellt fest, dass sechs Fortbildungskurse zu dem Thema „Regeln für ein richtiges Verhalten“ mit 70 teilnehmenden Bediensteten eine relativ geringe Beteiligung verzeichneten, und empfiehlt dem EuGH daher, Wege zu finden, um die Teilnahme des Personals an Schulungen zum ethischen Rahmen des EuGH zu steigern;

| 38. | würdigt die Anstrengungen, die der EuGH unternommen hat, um die Transparenz und Zugänglichkeit in Bezug auf Informationen über externe Tätigkeiten seiner Mitglieder zu erhöhen; ist sich der Tatsache bewusst, dass der EuGH derzeit ein Instrument entwickelt, das es ermöglichen würde, ohne Belastung der Ressourcen der Dienststellen die mehrsprachige Veröffentlichung von Informationen über derartige Aktivitäten aufrechtzuerhalten und gleichzeitig die vom Parlament geforderten zusätzlichen Informationen zu integrieren; stellt fest, dass dieses Instrument voraussichtlich Anfang 2022 einsatzbereit sein wird, und fordert den EuGH auf, die Entlastungsbehörde über die erzielten Fortschritte zu unterrichten; |
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38.

würdigt die Anstrengungen, die der EuGH unternommen hat, um die Transparenz und Zugänglichkeit in Bezug auf Informationen über externe Tätigkeiten seiner Mitglieder zu erhöhen; ist sich der Tatsache bewusst, dass der EuGH derzeit ein Instrument entwickelt, das es ermöglichen würde, ohne Belastung der Ressourcen der Dienststellen die mehrsprachige Veröffentlichung von Informationen über derartige Aktivitäten aufrechtzuerhalten und gleichzeitig die vom Parlament geforderten zusätzlichen Informationen zu integrieren; stellt fest, dass dieses Instrument voraussichtlich Anfang 2022 einsatzbereit sein wird, und fordert den EuGH auf, die Entlastungsbehörde über die erzielten Fortschritte zu unterrichten;

| 39. | begrüßt die Absicht des EuGH, die Darstellung der Mitglieder auf seiner Website zu verbessern, indem zusätzliche Elemente wie Ehrenämter oder verliehene Titel sowie Mitgliedschaften in Stiftungen und ähnlichen Einrichtungen in verschiedenen Bereichen aufgenommen werden; nimmt die Erklärung des EuGH zur Kenntnis, dass diese Informationen bis Ende 2021 auf seiner Website bereitgestellt werden sollen; empfiehlt dem EuGH, die Überarbeitung seiner Website zu nutzen, um sie benutzerfreundlicher zu gestalten; |
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39.

begrüßt die Absicht des EuGH, die Darstellung der Mitglieder auf seiner Website zu verbessern, indem zusätzliche Elemente wie Ehrenämter oder verliehene Titel sowie Mitgliedschaften in Stiftungen und ähnlichen Einrichtungen in verschiedenen Bereichen aufgenommen werden; nimmt die Erklärung des EuGH zur Kenntnis, dass diese Informationen bis Ende 2021 auf seiner Website bereitgestellt werden sollen; empfiehlt dem EuGH, die Überarbeitung seiner Website zu nutzen, um sie benutzerfreundlicher zu gestalten;

| 40. | empfiehlt dem Gerichtshof, innovative Lösungen zu verfolgen, um die Transparenz gegenüber der Öffentlichkeit zu erhöhen, indem er seine öffentlichen Gerichtsverhandlungen überträgt und die entsprechenden Aufzeichnungen online zugänglich macht; ist der Auffassung, dass eine derartige Verbesserung der Transparenz im Einklang mit Artikel 15 AEUV stünde und allen zugutekäme, die in der Union im juristischen Bereich arbeiten oder studieren; |
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40.

empfiehlt dem Gerichtshof, innovative Lösungen zu verfolgen, um die Transparenz gegenüber der Öffentlichkeit zu erhöhen, indem er seine öffentlichen Gerichtsverhandlungen überträgt und die entsprechenden Aufzeichnungen online zugänglich macht; ist der Auffassung, dass eine derartige Verbesserung der Transparenz im Einklang mit Artikel 15 AEUV stünde und allen zugutekäme, die in der Union im juristischen Bereich arbeiten oder studieren;

Digitalisierung, Cybersicherheit, Datenschutz

Digitalisierung, Cybersicherheit, Datenschutz

| 41. | bedauert, dass der Gerichtshof und das Gericht gezwungen waren, alle Verhandlungen, die zwischen Mitte März und Anfang Juni 2020 stattfinden sollten, aufgrund der COVID-19-Pandemie und des Umstands, dass keine entsprechende IT-Infrastruktur verfügbar war und die notwendigen Voraussetzungen für die Durchführung dieser Verhandlungen nicht vorhanden waren, abzusagen oder zu verschieben; stellt fest, dass der Gerichtshof beschlossen hat, eine Reihe von mündlichen Verhandlungen durch Fragen zu ersetzen, die schriftlich zu beantworten waren; weist darauf hin, dass eine ähnliche Lösung beim Gericht nicht umgesetzt werden konnte, da die Verfahrensordnung vorsieht, dass eine mündliche Verhandlung stattfinden muss, wenn eine Hauptpartei einen entsprechenden begründeten Antrag stellt; lobt den Einsatz personeller, technischer und finanzieller Ressourcen für die Entwicklung und Umsetzung eines einheitlichen, sicheren Videokonferenzsystems mit der Möglichkeit des Simultandolmetschens für die 24 Amtssprachen für die Parteivertreter, die aufgrund von Reisebeschränkungen in den Mitgliedstaaten nicht nach Luxemburg reisen können; beglückwünscht den EuGH dazu, dass er für sein System für Anhörungen mit Fernteilnahme den Preis der Europäischen Ombudsstelle für gute Verwaltungspraxis in der Kategorie Transformation/Innovation erhalten hat; |
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41.

bedauert, dass der Gerichtshof und das Gericht gezwungen waren, alle Verhandlungen, die zwischen Mitte März und Anfang Juni 2020 stattfinden sollten, aufgrund der COVID-19-Pandemie und des Umstands, dass keine entsprechende IT-Infrastruktur verfügbar war und die notwendigen Voraussetzungen für die Durchführung dieser Verhandlungen nicht vorhanden waren, abzusagen oder zu verschieben; stellt fest, dass der Gerichtshof beschlossen hat, eine Reihe von mündlichen Verhandlungen durch Fragen zu ersetzen, die schriftlich zu beantworten waren; weist darauf hin, dass eine ähnliche Lösung beim Gericht nicht umgesetzt werden konnte, da die Verfahrensordnung vorsieht, dass eine mündliche Verhandlung stattfinden muss, wenn eine Hauptpartei einen entsprechenden begründeten Antrag stellt; lobt den Einsatz personeller, technischer und finanzieller Ressourcen für die Entwicklung und Umsetzung eines einheitlichen, sicheren Videokonferenzsystems mit der Möglichkeit des Simultandolmetschens für die 24 Amtssprachen für die Parteivertreter, die aufgrund von Reisebeschränkungen in den Mitgliedstaaten nicht nach Luxemburg reisen können; beglückwünscht den EuGH dazu, dass er für sein System für Anhörungen mit Fernteilnahme den Preis der Europäischen Ombudsstelle für gute Verwaltungspraxis in der Kategorie Transformation/Innovation erhalten hat;

| 42. | nimmt mit Interesse zur Kenntnis, dass die bereits hohe Nutzungsrate von e-Curia beim EuGH im Jahr 2020 während der COVID-19-Pandemie gestiegen ist, was in einer Zunahme von 12 % bei der Zahl der Nutzerkonten (Ende 2020: 7 378 Nutzerkonten, Ende 2019: 6 588 Nutzerkonten) und einem hohen prozentualen Anteil an entsprechend beim Gerichtshof und beim Gericht eingereichten Verfahrensdokumenten (79 % bzw. 95 %) Ausdruck fand; betont, dass das Vertrauen der Nutzer in dieses System und das zunehmende Interesse aller Beteiligten an der Nutzung digitaler Instrumente zu einer erheblichen Zunahme der von nationalen Gerichten angelegten Konten geführt haben (Anstieg von 45 Konten Ende 2019 auf 121 Konten Ende 2020); fordert den EuGH auf, e-Curia weiterzuentwickeln; |
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42.

nimmt mit Interesse zur Kenntnis, dass die bereits hohe Nutzungsrate von e-Curia beim EuGH im Jahr 2020 während der COVID-19-Pandemie gestiegen ist, was in einer Zunahme von 12 % bei der Zahl der Nutzerkonten (Ende 2020: 7 378 Nutzerkonten, Ende 2019: 6 588 Nutzerkonten) und einem hohen prozentualen Anteil an entsprechend beim Gerichtshof und beim Gericht eingereichten Verfahrensdokumenten (79 % bzw. 95 %) Ausdruck fand; betont, dass das Vertrauen der Nutzer in dieses System und das zunehmende Interesse aller Beteiligten an der Nutzung digitaler Instrumente zu einer erheblichen Zunahme der von nationalen Gerichten angelegten Konten geführt haben (Anstieg von 45 Konten Ende 2019 auf 121 Konten Ende 2020); fordert den EuGH auf, e-Curia weiterzuentwickeln;

| 43. | stellt fest, dass die als Folge der COVID-19-Pandemie angeordnete Telearbeit die Digitalisierung und Vereinfachung von Arbeitsabläufen und Entscheidungsprozessen sowohl im Verwaltungs- als auch im Justizbereich drastisch beschleunigt hat und dass die Bediensteten diese Entwicklung begrüßen; stellt fest, dass die beschleunigte Digitalisierung des Postverkehrs aufgrund der Pandemie zu Einsparungen bei Postgebühren geführt hat, die zu dem Haushaltsüberschusses beigetragen haben, der auf andere Zwecke übertragen wurde; |
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43.

stellt fest, dass die als Folge der COVID-19-Pandemie angeordnete Telearbeit die Digitalisierung und Vereinfachung von Arbeitsabläufen und Entscheidungsprozessen sowohl im Verwaltungs- als auch im Justizbereich drastisch beschleunigt hat und dass die Bediensteten diese Entwicklung begrüßen; stellt fest, dass die beschleunigte Digitalisierung des Postverkehrs aufgrund der Pandemie zu Einsparungen bei Postgebühren geführt hat, die zu dem Haushaltsüberschusses beigetragen haben, der auf andere Zwecke übertragen wurde;

| 44. | stellt fest, dass die Investitionen in IT-Projekte und -Ausrüstung gestiegen sind (13,5 Mio. EUR im Jahr 2020 gegenüber 9 Mio. EUR im Jahr 2019); begrüßt die Einführung von SIGA (einem integrierten Fallmanagementsystem) und HAN (einem administrativen Dokumentenmanagementsystem), die trotz der pandemiebedingten Herausforderungen erfolgte; nimmt die Unterzeichnung des Vertrags über das SIGA-Projekt im Jahr 2020 zur Kenntnis; begrüßt den verstärkten Einsatz anderer Instrumente wie elektronischer Signaturen (EU SIGN, bereitgestellt von der Kommission) sowohl für Verwaltungs- als auch für Gerichtsdokumente; |
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44.

stellt fest, dass die Investitionen in IT-Projekte und -Ausrüstung gestiegen sind (13,5 Mio. EUR im Jahr 2020 gegenüber 9 Mio. EUR im Jahr 2019); begrüßt die Einführung von SIGA (einem integrierten Fallmanagementsystem) und HAN (einem administrativen Dokumentenmanagementsystem), die trotz der pandemiebedingten Herausforderungen erfolgte; nimmt die Unterzeichnung des Vertrags über das SIGA-Projekt im Jahr 2020 zur Kenntnis; begrüßt den verstärkten Einsatz anderer Instrumente wie elektronischer Signaturen (EU SIGN, bereitgestellt von der Kommission) sowohl für Verwaltungs- als auch für Gerichtsdokumente;

| 45. | nimmt mit Interesse die Einführung eines Medienbeobachtungsinstruments innerhalb der Direktion Kommunikation zur Kenntnis, das auf einer engen Zusammenarbeit mit der Gemeinsamen Forschungsstelle der Kommission beruht; |
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45.

nimmt mit Interesse die Einführung eines Medienbeobachtungsinstruments innerhalb der Direktion Kommunikation zur Kenntnis, das auf einer engen Zusammenarbeit mit der Gemeinsamen Forschungsstelle der Kommission beruht;

| 46. | bekräftigt seine Besorgnis über die Auswirkungen des Einsatzes künstlicher Intelligenz (KI) im Rahmen der Justizsysteme auf die Menschenrechte; begrüßt den Verweis auf die „Europäische Ethikcharta für den Einsatz künstlicher Intelligenz in Justizsystemen und deren Umfeld“ durch die Europäische Kommission für die Effizienz der Justiz sowie die Tatsache, dass Aufgaben, die mit KI ausgeführt werden, stets von einem menschlichen Bediener überwacht und abgeschlossen werden sollten; betont, dass der Anstieg der Zahl der Rechtssachen die Qualität der rechtlichen Prüfung des EuGH nicht beeinträchtigen darf; fordert den EuGH auf, das Parlament darüber zu unterrichten, wer die eingesetzten KI-Instrumente betreibt; warnt den EuGH vor den Risiken für den Schutz der Privatsphäre und die Sicherheit bei der Nutzung externer Cloud-Computing-Dienste; |
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46.

bekräftigt seine Besorgnis über die Auswirkungen des Einsatzes künstlicher Intelligenz (KI) im Rahmen der Justizsysteme auf die Menschenrechte; begrüßt den Verweis auf die „Europäische Ethikcharta für den Einsatz künstlicher Intelligenz in Justizsystemen und deren Umfeld“ durch die Europäische Kommission für die Effizienz der Justiz sowie die Tatsache, dass Aufgaben, die mit KI ausgeführt werden, stets von einem menschlichen Bediener überwacht und abgeschlossen werden sollten; betont, dass der Anstieg der Zahl der Rechtssachen die Qualität der rechtlichen Prüfung des EuGH nicht beeinträchtigen darf; fordert den EuGH auf, das Parlament darüber zu unterrichten, wer die eingesetzten KI-Instrumente betreibt; warnt den EuGH vor den Risiken für den Schutz der Privatsphäre und die Sicherheit bei der Nutzung externer Cloud-Computing-Dienste;

| 47. | stellt fest, dass das Jahr 2020 in Bezug auf die Cybersicherheit bei den Organen der Union schwierig war, dass der EuGH jedoch größere Vorfälle erfolgreich verhindert hat, indem die überwiegende Mehrheit der Angriffe von den bestehenden Abwehrsystemen auf verschiedenen Ebenen automatisch blockiert wurde; |
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47.

stellt fest, dass das Jahr 2020 in Bezug auf die Cybersicherheit bei den Organen der Union schwierig war, dass der EuGH jedoch größere Vorfälle erfolgreich verhindert hat, indem die überwiegende Mehrheit der Angriffe von den bestehenden Abwehrsystemen auf verschiedenen Ebenen automatisch blockiert wurde;

| 48. | betont die wichtige Rolle, die der EuGH als Teil des Lenkungsausschusses des IT-Notfallteams für die Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der EU (CERT-EU) und als Mitglied des Interinstitutionellen Ausschusses für digitale Transformation (ICDT), der an der Umsetzung der EU-Cybersicherheitsstrategie beteiligt ist, spielt; |
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48.

betont die wichtige Rolle, die der EuGH als Teil des Lenkungsausschusses des IT-Notfallteams für die Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der EU (CERT-EU) und als Mitglied des Interinstitutionellen Ausschusses für digitale Transformation (ICDT), der an der Umsetzung der EU-Cybersicherheitsstrategie beteiligt ist, spielt;

| 49. | begrüßt die Einführung von Sensibilisierungskursen zum Thema Datenschutz, die in das Einführungsprogramm für neues Personal eingebettet sind und Abteilungsleitern und Mitgliedern angeboten werden und sich mit bewährten Verfahren beim Umgang mit personenbezogenen Daten befassen, sowie die Verbreitung von Broschüren und Präsentationen über bewährte Verfahren und die Rechte der betroffenen Personen innerhalb des EuGH; |
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49.

begrüßt die Einführung von Sensibilisierungskursen zum Thema Datenschutz, die in das Einführungsprogramm für neues Personal eingebettet sind und Abteilungsleitern und Mitgliedern angeboten werden und sich mit bewährten Verfahren beim Umgang mit personenbezogenen Daten befassen, sowie die Verbreitung von Broschüren und Präsentationen über bewährte Verfahren und die Rechte der betroffenen Personen innerhalb des EuGH;

| 50. | stellt fest, dass der Europäische Datenschutzbeauftragte (EDSB) im Jahr 2020 zwei Untersuchungen eingeleitet hat, davon eine zur Verwendung von Cookies auf der Website des EuGH (die vom EDSB aufgrund der Angemessenheit der zwischenzeitlich vom EuGH erlassenen Maßnahmen abgeschlossen wurde) und eine (noch anhängige) Untersuchung zur Nutzung von Webdiensten Dritter (z. B. YouTube, Twitter, LinkedIn, Google Play und Apple) durch den EuGH und der Verpflichtung, den Kern einer Vereinbarung über den gemeinsamen Datenverantwortlichen zur Verfügung zu stellen; begrüßt die Folgemaßnahmen, die ergriffen wurden, um die Verfahrensweisen des EuGH entsprechend den Empfehlungen des EDSB anzupassen; |
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50.

stellt fest, dass der Europäische Datenschutzbeauftragte (EDSB) im Jahr 2020 zwei Untersuchungen eingeleitet hat, davon eine zur Verwendung von Cookies auf der Website des EuGH (die vom EDSB aufgrund der Angemessenheit der zwischenzeitlich vom EuGH erlassenen Maßnahmen abgeschlossen wurde) und eine (noch anhängige) Untersuchung zur Nutzung von Webdiensten Dritter (z. B. YouTube, Twitter, LinkedIn, Google Play und Apple) durch den EuGH und der Verpflichtung, den Kern einer Vereinbarung über den gemeinsamen Datenverantwortlichen zur Verfügung zu stellen; begrüßt die Folgemaßnahmen, die ergriffen wurden, um die Verfahrensweisen des EuGH entsprechend den Empfehlungen des EDSB anzupassen;

| 51. | begrüßt die Initiative des EuGH, seine Zugänglichkeit für die Öffentlichkeit zu verbessern und in diesem Sinne ein digitales Besucherprogramm anzubieten, das eine Führung durch seine Räumlichkeiten und ein Treffen mit einem der Richter oder Generalanwälte umfasst; fordert den EuGH auf, das Parlament über die Kosten dieser Initiative, die geplante Reichweite mit Blick auf die Teilnehmer, die Bestimmungen zum Schutz der personenbezogenen Daten der Teilnehmer und die Einzelheiten der Umsetzung zu informieren; |
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51.

begrüßt die Initiative des EuGH, seine Zugänglichkeit für die Öffentlichkeit zu verbessern und in diesem Sinne ein digitales Besucherprogramm anzubieten, das eine Führung durch seine Räumlichkeiten und ein Treffen mit einem der Richter oder Generalanwälte umfasst; fordert den EuGH auf, das Parlament über die Kosten dieser Initiative, die geplante Reichweite mit Blick auf die Teilnehmer, die Bestimmungen zum Schutz der personenbezogenen Daten der Teilnehmer und die Einzelheiten der Umsetzung zu informieren;

Gebäude und Sicherheit

Gebäude und Sicherheit

| 52. | stellt fest, dass die Ausgaben im Rahmen des Haushaltspostens „Mietkauf“ (54 781 083 EUR) zu 100 % ausgeführt wurden, die den Gebühren, die im Rahmen der mit den luxemburgischen Behörden abgeschlossenen Verträge für den Kauf, die Renovierung und den Bau der verschiedenen Gebäude des EuGH zu entrichten sind, den Vorauszahlung im Rahmen des Mietkaufvertrags für das Projekt für die fünften Erweiterung der Gebäude des EuGH und einer teilweisen Vorauszahlung für eines der für die Finanzierung dieses Projekts vereinbarten Darlehen entsprechen; |
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52.

stellt fest, dass die Ausgaben im Rahmen des Haushaltspostens „Mietkauf“ (54 781 083 EUR) zu 100 % ausgeführt wurden, die den Gebühren, die im Rahmen der mit den luxemburgischen Behörden abgeschlossenen Verträge für den Kauf, die Renovierung und den Bau der verschiedenen Gebäude des EuGH zu entrichten sind, den Vorauszahlung im Rahmen des Mietkaufvertrags für das Projekt für die fünften Erweiterung der Gebäude des EuGH und einer teilweisen Vorauszahlung für eines der für die Finanzierung dieses Projekts vereinbarten Darlehen entsprechen;

| 53. | stellt fest, dass für den Posten 2022 „Reinigung und Instandhaltung“ ein Haushaltsüberschuss (190 000 EUR) erzielt wurde, insbesondere aufgrund der allgemeinen Nutzung von Telearbeit infolge der COVID-19-Pandemie, wodurch ein Teil der Sammelmittelübertragung zum Jahresende finanziert werden konnte; |
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53.

stellt fest, dass für den Posten 2022 „Reinigung und Instandhaltung“ ein Haushaltsüberschuss (190 000 EUR) erzielt wurde, insbesondere aufgrund der allgemeinen Nutzung von Telearbeit infolge der COVID-19-Pandemie, wodurch ein Teil der Sammelmittelübertragung zum Jahresende finanziert werden konnte;

| 54. | begrüßt, dass den Empfehlungen der Paritätischen Ausschüsse für Chancengleichheit der EU-Organe Rechnung getragen wurde, die Verbesserungen für Menschen mit eingeschränkter Mobilität oder anderen Behinderungen – unter anderem durch Einrichtung von Kontaktstellen an Hochschulen, um Studierende mit Behinderungen über Beschäftigungsmöglichkeiten in den Einrichtungen der Union zu informieren –, die Angleichung des Konzepts der Unionsorgane in Bezug auf medizinische Versorgung und Versicherungsschutz sowie eine systematischere Unterstützung in Bezug auf die Logistik betrafen; |
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54.

begrüßt, dass den Empfehlungen der Paritätischen Ausschüsse für Chancengleichheit der EU-Organe Rechnung getragen wurde, die Verbesserungen für Menschen mit eingeschränkter Mobilität oder anderen Behinderungen – unter anderem durch Einrichtung von Kontaktstellen an Hochschulen, um Studierende mit Behinderungen über Beschäftigungsmöglichkeiten in den Einrichtungen der Union zu informieren –, die Angleichung des Konzepts der Unionsorgane in Bezug auf medizinische Versorgung und Versicherungsschutz sowie eine systematischere Unterstützung in Bezug auf die Logistik betrafen;

Umwelt und Nachhaltigkeit

Umwelt und Nachhaltigkeit

| 55. | begrüßt die zahlreichen Maßnahmen, die zur Durchführung von Programmen im Rahmen des Gemeinschaftssystems für das Umweltmanagement und die Umweltbetriebsprüfung (EMAS) und zur Festlegung der Strategie für die Verringerung des CO2-Fußabdrucks des EuGH bei gleichzeitiger Entwicklung sauberer Energiequellen ergriffen wurden, z. B. indem auf allen zum EuGH gehörenden Gebäuden Fotovoltaikanlagen installiert wurden; fordert den EuGH auf, weiterhin Maßnahmen zu ergreifen, um seinen ökologischen Fußabdruck zu verringern; |
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55.

begrüßt die zahlreichen Maßnahmen, die zur Durchführung von Programmen im Rahmen des Gemeinschaftssystems für das Umweltmanagement und die Umweltbetriebsprüfung (EMAS) und zur Festlegung der Strategie für die Verringerung des CO2-Fußabdrucks des EuGH bei gleichzeitiger Entwicklung sauberer Energiequellen ergriffen wurden, z. B. indem auf allen zum EuGH gehörenden Gebäuden Fotovoltaikanlagen installiert wurden; fordert den EuGH auf, weiterhin Maßnahmen zu ergreifen, um seinen ökologischen Fußabdruck zu verringern;

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| 56. | begrüßt, dass sich der EuGH verpflichtet hat, einen vernünftigen und verantwortungsvollen Umgang mit Papier zu fördern und den drastisch gesunkenen Papierverbrauch (Verringerung um 63,7 % gegenüber 2015 und 56 % gegenüber 2019) weiter zu senken; stellt jedoch fest, dass im Jahr 2020 für weißes Papier immer noch 640 000 EUR ausgegeben wurden; begrüßt die Praxis des EuGH, seit 2020 das gesamte derzeit verwendete Papier aus nachhaltig bewirtschafteten Wäldern zu beziehen, womit ein Kriterium für Exzellenz bei der Papierbewirtschaftung gemäß dem von der Kommission veröffentlichten sektoralen Referenzdokument erfüllt ist; fordert den EuGH auf, seine Bemühungen dahingehend, papierlos zu werden, fortzuführen; |
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56.

begrüßt, dass sich der EuGH verpflichtet hat, einen vernünftigen und verantwortungsvollen Umgang mit Papier zu fördern und den drastisch gesunkenen Papierverbrauch (Verringerung um 63,7 % gegenüber 2015 und 56 % gegenüber 2019) weiter zu senken; stellt jedoch fest, dass im Jahr 2020 für weißes Papier immer noch 640 000 EUR ausgegeben wurden; begrüßt die Praxis des EuGH, seit 2020 das gesamte derzeit verwendete Papier aus nachhaltig bewirtschafteten Wäldern zu beziehen, womit ein Kriterium für Exzellenz bei der Papierbewirtschaftung gemäß dem von der Kommission veröffentlichten sektoralen Referenzdokument erfüllt ist; fordert den EuGH auf, seine Bemühungen dahingehend, papierlos zu werden, fortzuführen;

| 57. | begrüßt die Beteiligung des EuGH am System des Parlaments zur Kompensation von Treibhausgasemissionen, dessen Zweck darin besteht, die berechneten CO2-Emissionen der teilnehmenden Organe durch den Erwerb von Emissionsgutschriften auf dem freiwilligen Markt auszugleichen, um externe Umweltprojekte im afrikanischen, karibischen und pazifischen Raum zu finanzieren; stellt fest, dass das System im Jahr 2020 die Finanzierung von von Gold Standard zertifizierten Holzöfen und von Vorhaben für die Rückgewinnung von Deponiegas ermöglichte, wodurch 23 000 Tonnen CO2-Äquivalent ausgeglichen wurden; |
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begrüßt die Beteiligung des EuGH am System des Parlaments zur Kompensation von Treibhausgasemissionen, dessen Zweck darin besteht, die berechneten CO2-Emissionen der teilnehmenden Organe durch den Erwerb von Emissionsgutschriften auf dem freiwilligen Markt auszugleichen, um externe Umweltprojekte im afrikanischen, karibischen und pazifischen Raum zu finanzieren; stellt fest, dass das System im Jahr 2020 die Finanzierung von von Gold Standard zertifizierten Holzöfen und von Vorhaben für die Rückgewinnung von Deponiegas ermöglichte, wodurch 23 000 Tonnen CO2-Äquivalent ausgeglichen wurden;

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| 58. | begrüßt, dass die vom EuGH aufgestellte Strategie für nachhaltige Mobilität nicht nur aus Sensibilisierungsmaßnahmen besteht, sondern auch konkrete Aktivitäten wie die Teilnahme an der Europäischen Mobilitätswoche und an der Selbstbedienungs-Fahrradeinrichtung vel‘OH!, die Gewährung eines Zuschusses für den jährlichen grenzüberschreitenden öffentlichen Verkehr, die Installation von Ladestationen auf den Parkplätzen des EuGH, die Berücksichtigung von relevanten Überlegungen zur Verwaltung der Fahrzeugflotte der Mitglieder und das Angebot einer Reihe von gut verteilten Fahrradständern samt Duschen und Schließfächern umfasst; |
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begrüßt, dass die vom EuGH aufgestellte Strategie für nachhaltige Mobilität nicht nur aus Sensibilisierungsmaßnahmen besteht, sondern auch konkrete Aktivitäten wie die Teilnahme an der Europäischen Mobilitätswoche und an der Selbstbedienungs-Fahrradeinrichtung vel‘OH!, die Gewährung eines Zuschusses für den jährlichen grenzüberschreitenden öffentlichen Verkehr, die Installation von Ladestationen auf den Parkplätzen des EuGH, die Berücksichtigung von relevanten Überlegungen zur Verwaltung der Fahrzeugflotte der Mitglieder und das Angebot einer Reihe von gut verteilten Fahrradständern samt Duschen und Schließfächern umfasst;

| 59. | betont, dass es wichtig ist, Umweltkriterien in alle Phasen des Beschaffungsverfahrens einzubeziehen; begrüßt die Teilnahme des EuGH am interinstitutionellen Helpdesk für die umweltgerechte Vergabe öffentlicher Aufträge, um die zuständigen Bediensteten bei der Auswahl und Anschaffung von Waren, Dienstleistungen und Arbeiten mit möglichst geringen Umweltauswirkungen während ihres gesamten Lebenszyklus zu unterstützen, wobei häufig Klauseln zur Förderung der Chancengleichheit enthalten sind; |
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59.

betont, dass es wichtig ist, Umweltkriterien in alle Phasen des Beschaffungsverfahrens einzubeziehen; begrüßt die Teilnahme des EuGH am interinstitutionellen Helpdesk für die umweltgerechte Vergabe öffentlicher Aufträge, um die zuständigen Bediensteten bei der Auswahl und Anschaffung von Waren, Dienstleistungen und Arbeiten mit möglichst geringen Umweltauswirkungen während ihres gesamten Lebenszyklus zu unterstützen, wobei häufig Klauseln zur Förderung der Chancengleichheit enthalten sind;

| 60. | stellt fest, dass die jährliche Umwelterklärung des EuGH einen Indikator für eine umweltgerechte Vergabe öffentlicher Aufträge enthält, um bewerten zu können, inwieweit Umweltschutzklauseln in die Auftragsunterlagen aufgenommen werden; |
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60.

stellt fest, dass die jährliche Umwelterklärung des EuGH einen Indikator für eine umweltgerechte Vergabe öffentlicher Aufträge enthält, um bewerten zu können, inwieweit Umweltschutzklauseln in die Auftragsunterlagen aufgenommen werden;

Kommunikation und Mehrsprachigkeit

Kommunikation und Mehrsprachigkeit

| 61. | begrüßt das Interesse des EuGH an sozialen Medien und anderen Plattformen, um für eine stärkere Verbreitung von Informationen zu sorgen; ist sich der gestiegenen Anzahl von Aufrufen auf dem YouTube-Kanal des EuGH (ein Anstieg um 42 % gegenüber 2019) und des Erfolgs bei der Nutzung von LinkedIn bewusst (die Anzahl der Follower verdreifachte sich von 30 000 im Jahr 2019 auf mehr als 90 000 im Jahr 2020); |
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61.

begrüßt das Interesse des EuGH an sozialen Medien und anderen Plattformen, um für eine stärkere Verbreitung von Informationen zu sorgen; ist sich der gestiegenen Anzahl von Aufrufen auf dem YouTube-Kanal des EuGH (ein Anstieg um 42 % gegenüber 2019) und des Erfolgs bei der Nutzung von LinkedIn bewusst (die Anzahl der Follower verdreifachte sich von 30 000 im Jahr 2019 auf mehr als 90 000 im Jahr 2020);

| 62. | begrüßt den im Januar 2021 in Kraft getretenen Beschluss des EuGH, sein Register der Verarbeitungstätigkeiten auf der Curia-Website zu veröffentlichen; |
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62.

begrüßt den im Januar 2021 in Kraft getretenen Beschluss des EuGH, sein Register der Verarbeitungstätigkeiten auf der Curia-Website zu veröffentlichen;

| 63. | ersucht den EuGH, gemeinsam mit der Kommission, dem Übersetzungszentrum für die Einrichtungen der Europäischen Union und der Weltorganisation für geistiges Eigentum den Einsatz neuronaler Übersetzungssysteme sowie andere Optionen weiter zu prüfen, einschließlich der Möglichkeit, in den Räumlichkeiten des EuGH Server zu installieren, auf denen Übersetzungsprogramme laufen könnten, wodurch sich einige der Beschränkungen für die vertraulichsten Dokumente aufheben ließen; |
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63.

ersucht den EuGH, gemeinsam mit der Kommission, dem Übersetzungszentrum für die Einrichtungen der Europäischen Union und der Weltorganisation für geistiges Eigentum den Einsatz neuronaler Übersetzungssysteme sowie andere Optionen weiter zu prüfen, einschließlich der Möglichkeit, in den Räumlichkeiten des EuGH Server zu installieren, auf denen Übersetzungsprogramme laufen könnten, wodurch sich einige der Beschränkungen für die vertraulichsten Dokumente aufheben ließen;

| 64. | stellt fest, dass der EuGH seit Mai 2020 seine internen Kommunikationsverfahren erfolgreich angepasst hat; betont, dass somit wöchentlich im Durchschnitt mehr als 150 interne oder interinstitutionelle Sitzungen in Form von Video- oder Audiokonferenzen abgehalten werden konnten; |
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64.

stellt fest, dass der EuGH seit Mai 2020 seine internen Kommunikationsverfahren erfolgreich angepasst hat; betont, dass somit wöchentlich im Durchschnitt mehr als 150 interne oder interinstitutionelle Sitzungen in Form von Video- oder Audiokonferenzen abgehalten werden konnten;

Interinstitutionelle Zusammenarbeit

Interinstitutionelle Zusammenarbeit

| 65. | begrüßt die logistische Unterstützung der Europäischen Staatsanwaltschaft, deren Büros sich vor dem EuGH befinden, um ihre Einrichtung in Luxemburg zu erleichtern; |
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65.

begrüßt die logistische Unterstützung der Europäischen Staatsanwaltschaft, deren Büros sich vor dem EuGH befinden, um ihre Einrichtung in Luxemburg zu erleichtern;

| 66. | begrüßt die Zusammenarbeit zwischen der GIS (Interinstitutionelle Sicherheitsgruppe) und den Rechtsdiensten der in Luxemburg ansässigen Organe der Union einerseits und den luxemburgischen Behörden und Strafverfolgungsbehörden andererseits in Bezug auf die Überprüfung des Sicherheitshintergrunds des Personals von Auftragnehmern; |
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66.

begrüßt die Zusammenarbeit zwischen der GIS (Interinstitutionelle Sicherheitsgruppe) und den Rechtsdiensten der in Luxemburg ansässigen Organe der Union einerseits und den luxemburgischen Behörden und Strafverfolgungsbehörden andererseits in Bezug auf die Überprüfung des Sicherheitshintergrunds des Personals von Auftragnehmern;

| 67. | nimmt die jährlichen Finanzierungsvereinbarungen mit den Übersetzungsdiensten der anderen Organe und Agenturen der Union zur Kenntnis, die die Finanzierung von IT-Instrumenten (eTranslation, Euramis, DocFinder, IATE und Quest 2) vorsehen; nimmt ferner den Abschluss bzw. die Verlängerung einer Reihe von Dienstleistungsvereinbarungen zur Kenntnis (HAN, DIGITEC, ein Medienbeobachtungssystem, und mit dem Amt für die Feststellung und Abwicklung individueller Ansprüche der Kommission); |
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67.

nimmt die jährlichen Finanzierungsvereinbarungen mit den Übersetzungsdiensten der anderen Organe und Agenturen der Union zur Kenntnis, die die Finanzierung von IT-Instrumenten (eTranslation, Euramis, DocFinder, IATE und Quest 2) vorsehen; nimmt ferner den Abschluss bzw. die Verlängerung einer Reihe von Dienstleistungsvereinbarungen zur Kenntnis (HAN, DIGITEC, ein Medienbeobachtungssystem, und mit dem Amt für die Feststellung und Abwicklung individueller Ansprüche der Kommission);

COVID-19-Pandemie

COVID-19-Pandemie

| 68. | betont, dass die COVID-19-Pandemie alle Tätigkeiten des EuGH sowohl in gerichtlicher als auch in administrativer Hinsicht erheblich beeinflusst hat und dass die Notwendigkeit, den Schutz des Einzelnen zu gewährleisten und gleichzeitig die Kontinuität des öffentlichen Dienstes der Unionsjustiz sicherzustellen, eine erhebliche Herausforderung für den EuGH war; betont, dass der EuGH den Ansatz verfolgt, die Gesundheit von Mitgliedern, Bediensteten und Besuchern zu schützen, um die Kontinuität der Rechtsprechungstätigkeit zu gewährleisten; |
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68.

betont, dass die COVID-19-Pandemie alle Tätigkeiten des EuGH sowohl in gerichtlicher als auch in administrativer Hinsicht erheblich beeinflusst hat und dass die Notwendigkeit, den Schutz des Einzelnen zu gewährleisten und gleichzeitig die Kontinuität des öffentlichen Dienstes der Unionsjustiz sicherzustellen, eine erhebliche Herausforderung für den EuGH war; betont, dass der EuGH den Ansatz verfolgt, die Gesundheit von Mitgliedern, Bediensteten und Besuchern zu schützen, um die Kontinuität der Rechtsprechungstätigkeit zu gewährleisten;

| 69. | nimmt zur Kenntnis, dass die beiden wichtigsten Änderungen, die an den bestehenden flexiblen Arbeitsregelungen vorgenommen wurden, die Einführung einer allgemeinen Telearbeitsregelung und die Aussetzung der flexiblen Arbeitszeitregelung auf der Grundlage der Aufzeichnung der in den Gebäuden des EuGH verbrachten Zeit waren; |
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69.

nimmt zur Kenntnis, dass die beiden wichtigsten Änderungen, die an den bestehenden flexiblen Arbeitsregelungen vorgenommen wurden, die Einführung einer allgemeinen Telearbeitsregelung und die Aussetzung der flexiblen Arbeitszeitregelung auf der Grundlage der Aufzeichnung der in den Gebäuden des EuGH verbrachten Zeit waren;

| 70. | begrüßt die Strukturen und Verfahren des EuGH für Krisensituationen auf der Grundlage der Einrichtung eines Krisenstabs als Entscheidungsinstanz und eines Krisenmanagementzentrums als Durchführungsstelle; stellt fest, dass zwei zusätzliche Task Forces eingesetzt wurden, um die bestehenden Maßnahmen zum Schutz von Bediensteten, deren Aufgaben nicht aus der Ferne wahrgenommen werden können, und die Entwicklung eines einheitlichen, sicheren Videokonferenzsystems zu prüfen; |
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70.

begrüßt die Strukturen und Verfahren des EuGH für Krisensituationen auf der Grundlage der Einrichtung eines Krisenstabs als Entscheidungsinstanz und eines Krisenmanagementzentrums als Durchführungsstelle; stellt fest, dass zwei zusätzliche Task Forces eingesetzt wurden, um die bestehenden Maßnahmen zum Schutz von Bediensteten, deren Aufgaben nicht aus der Ferne wahrgenommen werden können, und die Entwicklung eines einheitlichen, sicheren Videokonferenzsystems zu prüfen;

| 71. | begrüßt den Bericht des Internen Prüfers des EuGH an den Verwaltungsausschuss des EuGH vom Dezember 2020, in dem die Ergebnisse der Überprüfung des Managements der durch die COVID-19-Pandemie verursachten Krise vorgestellt werden und der in die Ausarbeitung eines neuen Notfall- und Geschäftskontinuitätsplans auf der Grundlage der aus der Krise gezogenen Lehren integriert wurde; |
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71.

begrüßt den Bericht des Internen Prüfers des EuGH an den Verwaltungsausschuss des EuGH vom Dezember 2020, in dem die Ergebnisse der Überprüfung des Managements der durch die COVID-19-Pandemie verursachten Krise vorgestellt werden und der in die Ausarbeitung eines neuen Notfall- und Geschäftskontinuitätsplans auf der Grundlage der aus der Krise gezogenen Lehren integriert wurde;

| 72. | ist der Ansicht, dass der EuGH alle einschlägigen Maßnahmen angenommen und gebilligt hat, um (i) sein Personal während der COVID-19-Pandemie zu schützen, (ii) das Burnout-Risiko zu verringern (insbesondere mittels Webinar-Sitzungen zu Themen im Zusammenhang mit der Bewältigung von Arbeit und Privatleben, Kommunikation in Krisenzeiten, Management und Neurowissenschaften sowie Stressbewältigung), (iii) das Bewusstsein für das Recht auf Nichterreichbarkeit und das Risiko von Überleistung zu schärfen, und (iv) die Situation zu überwachen (durch Umfragen zum Wohlbefinden am Arbeitsplatz, zur Wahrnehmung der Situation durch das Personal und zum Grad der Zufriedenheit); |
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72.

ist der Ansicht, dass der EuGH alle einschlägigen Maßnahmen angenommen und gebilligt hat, um (i) sein Personal während der COVID-19-Pandemie zu schützen, (ii) das Burnout-Risiko zu verringern (insbesondere mittels Webinar-Sitzungen zu Themen im Zusammenhang mit der Bewältigung von Arbeit und Privatleben, Kommunikation in Krisenzeiten, Management und Neurowissenschaften sowie Stressbewältigung), (iii) das Bewusstsein für das Recht auf Nichterreichbarkeit und das Risiko von Überleistung zu schärfen, und (iv) die Situation zu überwachen (durch Umfragen zum Wohlbefinden am Arbeitsplatz, zur Wahrnehmung der Situation durch das Personal und zum Grad der Zufriedenheit);

| 73. | stellt fest, dass die Zusammenarbeit mit den nationalen Richtern im Rahmen von Seminaren, Besuchen und anderen offiziellen Veranstaltungen durch den Ausbruch der Pandemie erheblich beeinträchtigt wurde, was aufgrund hygienischer Einschränkungen zu Störungen und Absagen führte; fordert den EuGH auf, weiterhin technische Lösungen zu sondieren, um diese Zusammenarbeit auch über den Pandemiekontext hinaus zu verbessern; |
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73.

stellt fest, dass die Zusammenarbeit mit den nationalen Richtern im Rahmen von Seminaren, Besuchen und anderen offiziellen Veranstaltungen durch den Ausbruch der Pandemie erheblich beeinträchtigt wurde, was aufgrund hygienischer Einschränkungen zu Störungen und Absagen führte; fordert den EuGH auf, weiterhin technische Lösungen zu sondieren, um diese Zusammenarbeit auch über den Pandemiekontext hinaus zu verbessern;

| 74. | fordert den EuGH auf, die aus der COVID-19-Pandemie gezogenen Lehren in Bezug auf Geschäftskontinuität und Krisenmanagementansätze, Reaktionsfähigkeit der IT, Widerstandsfähigkeit der Organisation, Fürsorgepflicht gegenüber den Mitarbeitern, Wirksamkeit der internen Kommunikation und Flexibilität der Arbeitsprozesse vollständig in seine interne Managementstrategie zu integrieren. |
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74.

fordert den EuGH auf, die aus der COVID-19-Pandemie gezogenen Lehren in Bezug auf Geschäftskontinuität und Krisenmanagementansätze, Reaktionsfähigkeit der IT, Widerstandsfähigkeit der Organisation, Fürsorgepflicht gegenüber den Mitarbeitern, Wirksamkeit der internen Kommunikation und Flexibilität der Arbeitsprozesse vollständig in seine interne Managementstrategie zu integrieren.

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(1)  Verordnung (EU, Euratom) 2015/2422 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2015 zur Änderung des Protokolls Nr. 3 über die Satzung des Gerichtshofs der Europäischen Union (ABl. L 341 vom 24.12.2015, S. 14).

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| 5.10.2022 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 258/94 |
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5.10.2022

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 258/94

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BESCHLUSS (EU) 2022/1701 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

vom 4. Mai 2022

über die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2020, Einzelplan V — Rechnungshof

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

| — | gestützt auf den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2020 (1), |
| --- | --- |

—

gestützt auf den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2020 (1),

| — | unter Hinweis auf die konsolidierte Jahresrechnung der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2020 (COM(2021) 381 — C9-0259/2021) (2), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die konsolidierte Jahresrechnung der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2020 (COM(2021) 381 — C9-0259/2021) (2),

| — | unter Hinweis auf den Jahresbericht des Rechnungshofs an die Entlastungsbehörde über die im Jahr 2020 durchgeführten internen Prüfungen, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Jahresbericht des Rechnungshofs an die Entlastungsbehörde über die im Jahr 2020 durchgeführten internen Prüfungen,

| — | unter Hinweis auf den Jahresbericht des Rechnungshofs über die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2020 zusammen mit den Antworten der Organe (3), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Jahresbericht des Rechnungshofs über die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2020 zusammen mit den Antworten der Organe (3),

| — | unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2020 vorgelegte Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie über die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge (4), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2020 vorgelegte Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie über die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge (4),

| — | gestützt auf Artikel 314 Absatz 10 und die Artikel 317, 318 und 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 314 Absatz 10 und die Artikel 317, 318 und 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

| — | gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juli 2018 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union, zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1296/2013, (EU) Nr. 1301/2013, (EU) Nr. 1303/2013, (EU) Nr. 1304/2013, (EU) Nr. 1309/2013, (EU) Nr. 1316/2013, (EU) Nr. 223/2014, (EU) Nr. 283/2014 und des Beschlusses Nr. 541/2014/EU sowie zur Aufhebung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 (5), insbesondere auf die Artikel 59, 118, 260, 261 und 262, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juli 2018 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union, zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1296/2013, (EU) Nr. 1301/2013, (EU) Nr. 1303/2013, (EU) Nr. 1304/2013, (EU) Nr. 1309/2013, (EU) Nr. 1316/2013, (EU) Nr. 223/2014, (EU) Nr. 283/2014 und des Beschlusses Nr. 541/2014/EU sowie zur Aufhebung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 (5), insbesondere auf die Artikel 59, 118, 260, 261 und 262,

| — | gestützt auf Artikel 100 und Anlage V seiner Geschäftsordnung, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 100 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,

| — | unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses (A9-0061/2022), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses (A9-0061/2022),

| 1. | erteilt dem Generalsekretär des Rechnungshofs Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Rechnungshofs für das Haushaltsjahr 2020; |
| --- | --- |

1.

erteilt dem Generalsekretär des Rechnungshofs Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Rechnungshofs für das Haushaltsjahr 2020;

| 2. | legt seine Bemerkungen in der nachstehenden Entschließung nieder; |
| --- | --- |

2.

legt seine Bemerkungen in der nachstehenden Entschließung nieder;

| 3. | beauftragt seine Präsidentin, diesen Beschluss sowie die als fester Bestandteil dazugehörige Entschließung dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und ihre Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen. |
| --- | --- |

3.

beauftragt seine Präsidentin, diesen Beschluss sowie die als fester Bestandteil dazugehörige Entschließung dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und ihre Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

Die Präsidentin

Roberta METSOLA

Der Generalsekretär

Klaus WELLE

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(1)  
  ABl. L 57 vom 27.2.2020.

1

(2)  
  ABl. C 436 vom 28.10.2021, S. 1.

2

(3)  
  ABl. C 430 vom 25.10.2021, S. 7.

3

(4)  
  ABl. C 436 vom 28.10.2021, S. 207.

4

(5)  
  ABl. L 193 vom 30.7.2018, S. 1.

5

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| 5.10.2022 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 258/95 |
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5.10.2022

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 258/95

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ENTSCHLIEẞUNG (EU) 2022/1702 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

vom 4. Mai 2022

mit den Bemerkungen, die fester Bestandteil des Beschlusses über die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2020, Einzelplan V — Rechnungshof, sind

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

| — | unter Hinweis auf seinen Beschluss über die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2020, Einzelplan V — Rechnungshof, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf seinen Beschluss über die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2020, Einzelplan V — Rechnungshof,

| — | gestützt auf Artikel 100 und Anlage V seiner Geschäftsordnung, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 100 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,

| — | unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses (A9-0061/2022), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses (A9-0061/2022),

| A. | in der Erwägung, dass der Schwerpunkt der Aufgabe des Rechnungshofs (im Folgenden „Hof“) darin besteht, das Vertrauen der Bürger zu fördern und aktuelle und zukünftige Herausforderungen der Union wirksam zu bewältigen, indem er unabhängige, professionelle und wirkungsvolle Prüfungen durchführt und die Wirtschaftlichkeit sowie die Wirksamkeit, Effizienz, Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit von Maßnahmen der Union bewertet, um die Rechenschaftspflicht, die Transparenz und das Finanzmanagement zu verbessern; |
| --- | --- |

A.

in der Erwägung, dass der Schwerpunkt der Aufgabe des Rechnungshofs (im Folgenden „Hof“) darin besteht, das Vertrauen der Bürger zu fördern und aktuelle und zukünftige Herausforderungen der Union wirksam zu bewältigen, indem er unabhängige, professionelle und wirkungsvolle Prüfungen durchführt und die Wirtschaftlichkeit sowie die Wirksamkeit, Effizienz, Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit von Maßnahmen der Union bewertet, um die Rechenschaftspflicht, die Transparenz und das Finanzmanagement zu verbessern;

| B. | in der Erwägung, dass die Haushaltsrechnung des Hofes unbeschadet der Bestimmungen der Artikel 287 und 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) seit dem Abschluss des Haushaltsjahres 1987 jedes Jahr durch einen unabhängigen externen Prüfer geprüft wurde und die Berichte des externen Prüfers seit dem Bericht über das Haushaltsjahr1992 im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht wurden; |
| --- | --- |

B.

in der Erwägung, dass die Haushaltsrechnung des Hofes unbeschadet der Bestimmungen der Artikel 287 und 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) seit dem Abschluss des Haushaltsjahres 1987 jedes Jahr durch einen unabhängigen externen Prüfer geprüft wurde und die Berichte des externen Prüfers seit dem Bericht über das Haushaltsjahr1992 im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht wurden;

Amtsblatt der Europäischen Union

| C. | in der Erwägung, dass die Rechenschaftslegung gegenüber den Haushaltsbehörden durch den jährlichen Tätigkeitsbericht des Generalsekretärs des Hofes bereitgestellt wird, dessen Zweck es gemäß Artikel 74 Absatz 9 der Haushaltsordnung ist, Informationen über die Verwaltung von Ressourcen, einschließlich der Systeme, und über die Effizienz und Wirksamkeit der internen Kontrollsysteme des Hofes bereitzustellen; |
| --- | --- |

C.

in der Erwägung, dass die Rechenschaftslegung gegenüber den Haushaltsbehörden durch den jährlichen Tätigkeitsbericht des Generalsekretärs des Hofes bereitgestellt wird, dessen Zweck es gemäß Artikel 74 Absatz 9 der Haushaltsordnung ist, Informationen über die Verwaltung von Ressourcen, einschließlich der Systeme, und über die Effizienz und Wirksamkeit der internen Kontrollsysteme des Hofes bereitzustellen;

| D. | in der Erwägung, dass die Entlastungsbehörde es im Zusammenhang mit dem Entlastungsverfahren als besonders wichtig erachtet, die demokratische Legitimität der Organe der Union durch Verbesserung der Transparenz und der Rechenschaftspflicht und durch Umsetzung des Konzepts der ergebnisorientierten Haushaltsplanung sowie durch eine verantwortungsvolle Verwaltung der Humanressourcen weiter zu stärken; |
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D.

in der Erwägung, dass die Entlastungsbehörde es im Zusammenhang mit dem Entlastungsverfahren als besonders wichtig erachtet, die demokratische Legitimität der Organe der Union durch Verbesserung der Transparenz und der Rechenschaftspflicht und durch Umsetzung des Konzepts der ergebnisorientierten Haushaltsplanung sowie durch eine verantwortungsvolle Verwaltung der Humanressourcen weiter zu stärken;

| 1. | ist sich bewusst, dass die Jahresrechnung des Hofes von einem unabhängigen externen Prüfer geprüft wird, damit die gleichen Grundsätze der Transparenz und Rechenschaftspflicht gelten, wie sie der Hof bei den von ihm geprüften Stellen anwendet; nimmt die Einschätzung des unabhängigen externen Prüfers, wonach der Jahresabschluss ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Vermögens- und Finanzlage des Hofes vermittelt, mit Zufriedenheit zur Kenntnis; |
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1.

ist sich bewusst, dass die Jahresrechnung des Hofes von einem unabhängigen externen Prüfer geprüft wird, damit die gleichen Grundsätze der Transparenz und Rechenschaftspflicht gelten, wie sie der Hof bei den von ihm geprüften Stellen anwendet; nimmt die Einschätzung des unabhängigen externen Prüfers, wonach der Jahresabschluss ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Vermögens- und Finanzlage des Hofes vermittelt, mit Zufriedenheit zur Kenntnis;

| 2. | stellt fest, dass der Hof in seinem Bericht über die Folgemaßnahmen zu den Entlastungsentschließungen 2019 nur in allgemeiner Weise auf die Anmerkungen des Parlaments geantwortet hat; weist erneut darauf hin, dass angemessene und verständliche Folgemaßnahmen wesentlich sind, damit der Haushaltskontrollausschuss des Parlaments feststellen kann, ob der Hof die Empfehlungen des Parlaments gebührend berücksichtigt hat; fordert den Hof auf, die Struktur seines nächsten Berichts über die Folgemaßnahmen zu vereinfachen und alle nötigen Antworten aufzunehmen, dabei detaillierte und konkrete Erläuterungen zur Umsetzung der Empfehlungen des Parlaments abzugeben und ausdrücklich auf die entsprechenden Ziffern dieser Entlastungsentschließung zu verweisen; |
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2.

stellt fest, dass der Hof in seinem Bericht über die Folgemaßnahmen zu den Entlastungsentschließungen 2019 nur in allgemeiner Weise auf die Anmerkungen des Parlaments geantwortet hat; weist erneut darauf hin, dass angemessene und verständliche Folgemaßnahmen wesentlich sind, damit der Haushaltskontrollausschuss des Parlaments feststellen kann, ob der Hof die Empfehlungen des Parlaments gebührend berücksichtigt hat; fordert den Hof auf, die Struktur seines nächsten Berichts über die Folgemaßnahmen zu vereinfachen und alle nötigen Antworten aufzunehmen, dabei detaillierte und konkrete Erläuterungen zur Umsetzung der Empfehlungen des Parlaments abzugeben und ausdrücklich auf die entsprechenden Ziffern dieser Entlastungsentschließung zu verweisen;

| 3. | stellt fest, dass der Hof in den Artikeln 285, 286 und 287 AEUV geregelt ist, wonach er sich eine Geschäftsordnung gibt, die der Zustimmung des Rates bedarf, und dass der Rat die Beschäftigungsbedingungen für die Mitglieder des Hofes, insbesondere ihre Gehälter, Vergütungen und Ruhegehälter, festlegt; stellt fest, dass die Zuständigkeit des Hofes für den Erlass von Vorschriften über die Arbeitsweise Teil seiner internen Organisation ist und dass das Entscheidungsverfahren des Hofes in seiner Geschäftsordnung dargelegt ist; fordert den Hof auf, die Entlastungsbehörde über die laufenden und künftigen Änderungen seiner internen Vorschriften auf dem Laufenden zu halten; stellt fest, dass im Verhaltenskodex des Hofes (1) die ethischen Grundwerte des Hofes und seiner Mitglieder hervorgehoben und verschiedene verfahrenstechnische Pflichten festgelegt werden; |
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3.

stellt fest, dass der Hof in den Artikeln 285, 286 und 287 AEUV geregelt ist, wonach er sich eine Geschäftsordnung gibt, die der Zustimmung des Rates bedarf, und dass der Rat die Beschäftigungsbedingungen für die Mitglieder des Hofes, insbesondere ihre Gehälter, Vergütungen und Ruhegehälter, festlegt; stellt fest, dass die Zuständigkeit des Hofes für den Erlass von Vorschriften über die Arbeitsweise Teil seiner internen Organisation ist und dass das Entscheidungsverfahren des Hofes in seiner Geschäftsordnung dargelegt ist; fordert den Hof auf, die Entlastungsbehörde über die laufenden und künftigen Änderungen seiner internen Vorschriften auf dem Laufenden zu halten; stellt fest, dass im Verhaltenskodex des Hofes (1) die ethischen Grundwerte des Hofes und seiner Mitglieder hervorgehoben und verschiedene verfahrenstechnische Pflichten festgelegt werden;

Haushaltsführung und Finanzmanagement

Haushaltsführung und Finanzmanagement

| 4. | stellt fest, dass der Haushalt des Hofes weiterhin wächst und sich im Jahr 2020 auf 152 Mio. EUR belief (gegenüber 147 Mio. EUR im Jahr 2019), was weniger als 0,1 % der Gesamtausgaben der Union und ungefähr 1,4 % der Gesamtausgaben der Union für Verwaltung ausmacht; stellt fest, dass der Haushalt des Hofes hauptsächlich ein Verwaltungshaushalt ist und ein Großteil der Ausgaben auf die Kosten für Personal, Gebäude und Mobiliar, Ausstattung und diverse Betriebskosten entfällt; |
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4.

stellt fest, dass der Haushalt des Hofes weiterhin wächst und sich im Jahr 2020 auf 152 Mio. EUR belief (gegenüber 147 Mio. EUR im Jahr 2019), was weniger als 0,1 % der Gesamtausgaben der Union und ungefähr 1,4 % der Gesamtausgaben der Union für Verwaltung ausmacht; stellt fest, dass der Haushalt des Hofes hauptsächlich ein Verwaltungshaushalt ist und ein Großteil der Ausgaben auf die Kosten für Personal, Gebäude und Mobiliar, Ausstattung und diverse Betriebskosten entfällt;

| 5. | stellt fest, dass die allgemeine Ausführungsquote für 2020 96 % betrug (gegenüber 98 % im Jahr 2019) bei einer Ausführungsquote von 95,7 % für Mittel für Verpflichtungen und 90,1 % für Mittel für Zahlungen; stellt fest, dass sich Zahlungen im Jahr 2020 auf 137 132 964 EUR beliefen gegenüber 137 799 512 EUR im Jahr 2019; |
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5.

stellt fest, dass die allgemeine Ausführungsquote für 2020 96 % betrug (gegenüber 98 % im Jahr 2019) bei einer Ausführungsquote von 95,7 % für Mittel für Verpflichtungen und 90,1 % für Mittel für Zahlungen; stellt fest, dass sich Zahlungen im Jahr 2020 auf 137 132 964 EUR beliefen gegenüber 137 799 512 EUR im Jahr 2019;

| 6. | stellt fest, dass manche Haushaltslinien infolge der COVID-19-Pandemie in zu geringem Maße in Anspruch genommen wurden, wie zum Beispiel Dienstreisen (um 15,75 %), Veröffentlichungen (um 42,75 %), Vergütung von Dolmetschern (um 30,77 %), Energieverbrauch, Sitzungen, Repräsentationskosten und Gehälter; stellt fest, dass die Einsparungen bei den Gehältern auch auf weniger Einstellungen und eine geringere Gehaltserhöhung als erwartet zurückzuführen sind; stellt fest, dass im Gegensatz zu diesen Einsparungen die Kosten in den Bereichen IT (um 30,77 %), medizinische Dienste (um 214,29 %) und Sicherheit (um 288,10 %) gestiegen sind; stellt weiterhin fest, dass der Hof im Laufe des Jahres 2020 22 Mittelübertragungen zwischen den genannten Haushaltslinien durchgeführt hat, die sich auf insgesamt 4 051 000 EUR beliefen; |
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6.

stellt fest, dass manche Haushaltslinien infolge der COVID-19-Pandemie in zu geringem Maße in Anspruch genommen wurden, wie zum Beispiel Dienstreisen (um 15,75 %), Veröffentlichungen (um 42,75 %), Vergütung von Dolmetschern (um 30,77 %), Energieverbrauch, Sitzungen, Repräsentationskosten und Gehälter; stellt fest, dass die Einsparungen bei den Gehältern auch auf weniger Einstellungen und eine geringere Gehaltserhöhung als erwartet zurückzuführen sind; stellt fest, dass im Gegensatz zu diesen Einsparungen die Kosten in den Bereichen IT (um 30,77 %), medizinische Dienste (um 214,29 %) und Sicherheit (um 288,10 %) gestiegen sind; stellt weiterhin fest, dass der Hof im Laufe des Jahres 2020 22 Mittelübertragungen zwischen den genannten Haushaltslinien durchgeführt hat, die sich auf insgesamt 4 051 000 EUR beliefen;

| 7. | nimmt zur Kenntnis, dass manche Mittel trotz dieser Übertragungen am Jahresende verfielen, insbesondere in den Bereichen Dienstreisen (2 160 144 EUR), Veröffentlichungen (198 808 EUR), Repräsentationskosten (179 992 EUR), Vergütung von Dolmetschern (162 104 EUR), Fahrzeuge (151 084 EUR) und Sitzungen (106 005 EUR); |
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7.

nimmt zur Kenntnis, dass manche Mittel trotz dieser Übertragungen am Jahresende verfielen, insbesondere in den Bereichen Dienstreisen (2 160 144 EUR), Veröffentlichungen (198 808 EUR), Repräsentationskosten (179 992 EUR), Vergütung von Dolmetschern (162 104 EUR), Fahrzeuge (151 084 EUR) und Sitzungen (106 005 EUR);

| 8. | nimmt zur Kenntnis, dass die automatischen Mittelübertragungen von 2019 auf 2020, insgesamt 6 515 316 EUR, zum Erreichen einer Verwendungsrate von 92,24 % (gegenüber 88,48 % im Jahr 2019) beigetragen haben; |
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8.

nimmt zur Kenntnis, dass die automatischen Mittelübertragungen von 2019 auf 2020, insgesamt 6 515 316 EUR, zum Erreichen einer Verwendungsrate von 92,24 % (gegenüber 88,48 % im Jahr 2019) beigetragen haben;

| 9. | stellt fest, dass der Hof im Jahr 2020 insgesamt 18 Verträge mit einem Wert von mehr als 15 000 EUR vergeben hat, deren Gesamtwert sich auf 2 704 105 EUR belief und von denen vier Verträge mit einem Gesamtwert von 2 190 490 EUR über dem relevanten Schwellenwert von Artikel 4 der Richtlinie 2014/24/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (2) lagen; |
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9.

stellt fest, dass der Hof im Jahr 2020 insgesamt 18 Verträge mit einem Wert von mehr als 15 000 EUR vergeben hat, deren Gesamtwert sich auf 2 704 105 EUR belief und von denen vier Verträge mit einem Gesamtwert von 2 190 490 EUR über dem relevanten Schwellenwert von Artikel 4 der Richtlinie 2014/24/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (2) lagen;

2

Internes Management, Leistung, interne Kontrolle

Internes Management, Leistung, interne Kontrolle

| 10. | stellt fest, dass 2020 das letzte Jahr war, in dem die Strategie des Hofes für 2018-2020 umgesetzt wurde, und begrüßt den erreichten Fortschritt in vielen Bereichen, insbesondere, dass die Bereitstellung von mehr Ressourcen für die Wirtschaftlichkeitsprüfung, die Steigerung der Produktivität bei allen Arten von Prüfungen und das größere Interesse der Interessenträger und der Medien an den Berichten des Hofes; nimmt die Veröffentlichung des Analyseberichts zur Umsetzung der Strategie 2018-2020 zur Kenntnis; würdigt den für die Vorbereitung der im Januar 2021 angenommenen Strategie 2021-2025 verwendeten partizipativen Ansatz, bei dem alle Mitglieder, Führungskräfte und das sonstige Personal des Hofes einbezogen wurden, indem durch Workshops, Webinare und Umfragen Beiträge gesammelt und diskutiert wurden; |
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10.

stellt fest, dass 2020 das letzte Jahr war, in dem die Strategie des Hofes für 2018-2020 umgesetzt wurde, und begrüßt den erreichten Fortschritt in vielen Bereichen, insbesondere, dass die Bereitstellung von mehr Ressourcen für die Wirtschaftlichkeitsprüfung, die Steigerung der Produktivität bei allen Arten von Prüfungen und das größere Interesse der Interessenträger und der Medien an den Berichten des Hofes; nimmt die Veröffentlichung des Analyseberichts zur Umsetzung der Strategie 2018-2020 zur Kenntnis; würdigt den für die Vorbereitung der im Januar 2021 angenommenen Strategie 2021-2025 verwendeten partizipativen Ansatz, bei dem alle Mitglieder, Führungskräfte und das sonstige Personal des Hofes einbezogen wurden, indem durch Workshops, Webinare und Umfragen Beiträge gesammelt und diskutiert wurden;

| 11. | betont, dass bei den Prioritäten, die im Arbeitsprogramm des Hofes zum Ausdruck kommen, die von der Entlastungsbehörde vorgeschlagenen Schwerpunktbereiche in Bezug auf Haushaltsaspekte und nicht in Bezug auf Politikaspekte berücksichtigt werden sollten; verweist auf die gemeinsame Erklärung des Parlaments und des Rates zur Aufstockung des Stellenplans des Rechnungshofs; weist darauf hin, dass das Parlament und der Rat es für wesentlich halten, dass der Hof ausreichende Ressourcen für die Durchführung seiner Kerntätigkeiten bereitstellt, und den Hof aufgefordert haben, in künftigen Haushaltsjahren einen Überblick über die Personalzuweisung im Vorjahr vorzulegen; bekräftigt die Forderung des Parlaments nach einem spezifischen unabhängigen Jahresbericht über die Organe der Union; |
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11.

betont, dass bei den Prioritäten, die im Arbeitsprogramm des Hofes zum Ausdruck kommen, die von der Entlastungsbehörde vorgeschlagenen Schwerpunktbereiche in Bezug auf Haushaltsaspekte und nicht in Bezug auf Politikaspekte berücksichtigt werden sollten; verweist auf die gemeinsame Erklärung des Parlaments und des Rates zur Aufstockung des Stellenplans des Rechnungshofs; weist darauf hin, dass das Parlament und der Rat es für wesentlich halten, dass der Hof ausreichende Ressourcen für die Durchführung seiner Kerntätigkeiten bereitstellt, und den Hof aufgefordert haben, in künftigen Haushaltsjahren einen Überblick über die Personalzuweisung im Vorjahr vorzulegen; bekräftigt die Forderung des Parlaments nach einem spezifischen unabhängigen Jahresbericht über die Organe der Union;

| 12. | nimmt zur Kenntnis, dass der Hof eine Reihe wesentlicher Leistungsindikatoren anwendet, um institutionelle Interessenträger mit Informationen über Leistungsniveaus zu versorgen, Führungskräfte über Fortschritte in Bezug auf das Erreichen strategischer Ziele zu informieren und die Entscheidungsfindung zu unterstützen; stellt fest, dass im Jahr 2020 insgesamt 69 Veröffentlichungen herausgegeben wurden (33 Jahres- und Sonderberichte, 11 Stellungnahmen, 6 Überprüfungen, 14 Prüfungsvorschauen und 5 weitere Dokumente) gegenüber 67 Veröffentlichungen im Jahr 2019; begrüßt, dass der Hof erstmals einen Jahresbericht über die Gesamtleistung des EU-Haushalts veröffentlicht hat, was dazu beiträgt, die Ergebnisse einer Stichprobe von Ausgabenprogrammen der Union stärker in den Vordergrund zu rücken und zu bewerten, inwieweit die Empfehlungen aus den Sonderberichten des Hofes von den geprüften Stellen umgesetzt wurden; begrüßt die Initiative des Hofes, die wichtigsten Interessenträger, einschließlich des Haushaltskontrollausschusses des Parlaments, zur zukünftigen Strategie für den jährlichen Leistungsbericht zu konsultieren; |
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12.

nimmt zur Kenntnis, dass der Hof eine Reihe wesentlicher Leistungsindikatoren anwendet, um institutionelle Interessenträger mit Informationen über Leistungsniveaus zu versorgen, Führungskräfte über Fortschritte in Bezug auf das Erreichen strategischer Ziele zu informieren und die Entscheidungsfindung zu unterstützen; stellt fest, dass im Jahr 2020 insgesamt 69 Veröffentlichungen herausgegeben wurden (33 Jahres- und Sonderberichte, 11 Stellungnahmen, 6 Überprüfungen, 14 Prüfungsvorschauen und 5 weitere Dokumente) gegenüber 67 Veröffentlichungen im Jahr 2019; begrüßt, dass der Hof erstmals einen Jahresbericht über die Gesamtleistung des EU-Haushalts veröffentlicht hat, was dazu beiträgt, die Ergebnisse einer Stichprobe von Ausgabenprogrammen der Union stärker in den Vordergrund zu rücken und zu bewerten, inwieweit die Empfehlungen aus den Sonderberichten des Hofes von den geprüften Stellen umgesetzt wurden; begrüßt die Initiative des Hofes, die wichtigsten Interessenträger, einschließlich des Haushaltskontrollausschusses des Parlaments, zur zukünftigen Strategie für den jährlichen Leistungsbericht zu konsultieren;

| 13. | nimmt die Anzahl der herausgegebenen Stellungnahmen (11) zur Kenntnis, von denen sich der größte Teil entweder auf die Änderung bestehender Regelungen des mehrjährigen Finanzrahmens (MFR) 2014-2020 im Zusammenhang mit der Reaktion der Union auf die COVID-19-Pandemie oder auf Legislativvorschläge für den MFR 2021-2027 und das Konjunkturpaket „NextGenerationEU“ bezieht; würdigt, dass der Hof sein Arbeitsprogramm für 2020 angepasst hat, um den sich verändernden Umständen Rechnung zu tragen, und dass diese Anpassung die Veröffentlichung zweier zeitnaher Überprüfungen der Reaktion der Union auf die COVID-19-Pandemie umfasste; |
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13.

nimmt die Anzahl der herausgegebenen Stellungnahmen (11) zur Kenntnis, von denen sich der größte Teil entweder auf die Änderung bestehender Regelungen des mehrjährigen Finanzrahmens (MFR) 2014-2020 im Zusammenhang mit der Reaktion der Union auf die COVID-19-Pandemie oder auf Legislativvorschläge für den MFR 2021-2027 und das Konjunkturpaket „NextGenerationEU“ bezieht; würdigt, dass der Hof sein Arbeitsprogramm für 2020 angepasst hat, um den sich verändernden Umständen Rechnung zu tragen, und dass diese Anpassung die Veröffentlichung zweier zeitnaher Überprüfungen der Reaktion der Union auf die COVID-19-Pandemie umfasste;

| 14. | befürwortet die Praxis des Hofes, die Weiterverfolgung seiner Empfehlungen zu überwachen; stellt fest, dass der Hof im Jahr 2020 die Umsetzung der Empfehlungen aus seinen Berichten des Jahres 2016 erfasst hat und eine teilweise oder vollständige Umsetzung von 97 % der 29 Empfehlungen aus dem Jahresbericht und von 91 % der 360 Empfehlungen aus Sonderberichten festgestellt hat (gegenüber 96 % bzw. 94 % der Empfehlungen aus dem Jahr 2015); |
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14.

befürwortet die Praxis des Hofes, die Weiterverfolgung seiner Empfehlungen zu überwachen; stellt fest, dass der Hof im Jahr 2020 die Umsetzung der Empfehlungen aus seinen Berichten des Jahres 2016 erfasst hat und eine teilweise oder vollständige Umsetzung von 97 % der 29 Empfehlungen aus dem Jahresbericht und von 91 % der 360 Empfehlungen aus Sonderberichten festgestellt hat (gegenüber 96 % bzw. 94 % der Empfehlungen aus dem Jahr 2015);

| 15. | begrüßt die durch seine relevanten Interessenträger, einschließlich Organen, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union, nationalen Behörden, nichtstaatlichen Organisationen, der Wissenschaft und den Medien, auf der Grundlage des als Teil anonymisierter elektronischer Umfragen erhaltenen Feedbacks durchgeführte Analyse über die Auswirkungen und die Wahrnehmung der Arbeit des Hofes; hebt das im Jahr 2020 erhaltene Feedback hervor, bei dem 84 % der Befragten der Meinung waren, dass die Berichte des Hofes nützlich für ihre Arbeit sind, und 75 % angaben, dass die Arbeit des Hofes Auswirkungen hatte (gegenüber 88 % und 81 % im Jahr 2019); |
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15.

begrüßt die durch seine relevanten Interessenträger, einschließlich Organen, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union, nationalen Behörden, nichtstaatlichen Organisationen, der Wissenschaft und den Medien, auf der Grundlage des als Teil anonymisierter elektronischer Umfragen erhaltenen Feedbacks durchgeführte Analyse über die Auswirkungen und die Wahrnehmung der Arbeit des Hofes; hebt das im Jahr 2020 erhaltene Feedback hervor, bei dem 84 % der Befragten der Meinung waren, dass die Berichte des Hofes nützlich für ihre Arbeit sind, und 75 % angaben, dass die Arbeit des Hofes Auswirkungen hatte (gegenüber 88 % und 81 % im Jahr 2019);

| 16. | stellt fest, dass die in Artikel 4 der Verordnung (EU) 2016/300 des Rates (3) geregelte Einrichtungsbeihilfe für Mitglieder des Hofes unter der Voraussetzung gewährt wird, dass das Mitglied des Hofes Nachweise dafür vorlegt, dass eine Änderung des Wohnsitzes nötig ist, um das Amt anzutreten und „am Ort seiner dienstlichen Verwendung oder in solcher Entfernung von diesem Ort Wohnung zu nehmen, dass er in der Ausübung seines Amtes nicht behindert ist“, wie in Artikel 20 des Beamtenstatuts festgelegt ist; weist darauf hin, dass, selbst wenn die bloße Angabe einer Anschrift vom Amt für die Feststellung und Abwicklung individueller Ansprüche der Kommission (PMO) akzeptiert wurde, ein Miet- oder Kaufvertrag für eine Immobilie nicht als ausreichender Nachweis im Sinne von Artikel 20 des Statuts gelten sollte, da eine solche Immobilie für andere Zwecke als Hauptwohnsitz bestimmt sein kann; ist der Ansicht, dass der Mechanismus zur Überprüfung der rechtlichen Bedingungen für die Einrichtungsbeihilfe überarbeitet werden muss, damit weitere Dokumente als Nachweis angefordert werden können, wobei das Recht auf Privatsphäre möglichst weitgehend geachtet werden muss; |
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16.

stellt fest, dass die in Artikel 4 der Verordnung (EU) 2016/300 des Rates (3) geregelte Einrichtungsbeihilfe für Mitglieder des Hofes unter der Voraussetzung gewährt wird, dass das Mitglied des Hofes Nachweise dafür vorlegt, dass eine Änderung des Wohnsitzes nötig ist, um das Amt anzutreten und „am Ort seiner dienstlichen Verwendung oder in solcher Entfernung von diesem Ort Wohnung zu nehmen, dass er in der Ausübung seines Amtes nicht behindert ist“, wie in Artikel 20 des Beamtenstatuts festgelegt ist; weist darauf hin, dass, selbst wenn die bloße Angabe einer Anschrift vom Amt für die Feststellung und Abwicklung individueller Ansprüche der Kommission (PMO) akzeptiert wurde, ein Miet- oder Kaufvertrag für eine Immobilie nicht als ausreichender Nachweis im Sinne von Artikel 20 des Statuts gelten sollte, da eine solche Immobilie für andere Zwecke als Hauptwohnsitz bestimmt sein kann; ist der Ansicht, dass der Mechanismus zur Überprüfung der rechtlichen Bedingungen für die Einrichtungsbeihilfe überarbeitet werden muss, damit weitere Dokumente als Nachweis angefordert werden können, wobei das Recht auf Privatsphäre möglichst weitgehend geachtet werden muss;

3

| 17. | stellt fest, dass die Mitglieder des Hofes entweder einen Miet- oder Kaufvertrag für eine Immobilie und eine von den luxemburgischen Behörden ausgestellte Wohnsitzbescheinigung vorgelegt haben; beharrt jedoch darauf, dass seit Inkrafttreten der Verordnung (EU) 2016/300 eine Einrichtungsbeihilfe nur ausgezahlt werden sollte, wenn Nachweise dafür vorgelegt werden, dass Mitglieder gemäß Artikel 5 Absatz 3 von Anhang VII des Beamtenstatuts „am Ort der dienstlichen Verwendung Wohnung genommen“ haben; ist der Ansicht, dass der Erhalt einer Einrichtungsbeihilfe eine Verpflichtung der Mitglieder implizieren sollte, ihren Wohnsitz während ihrer Amtszeit tatsächlich wirksam und dauerhaft nach Luxemburg zu verlegen, und verweist in diesem Zusammenhang darauf, dass in Artikel 5 Absatz 4 dieses Anhangs festgelegt ist: „Nimmt ein Beamter, der Anspruch auf die Haushaltszulage hat, ohne seine Familie am Ort seiner dienstlichen Verwendung Wohnung, so erhält er nur die Hälfte der Beihilfe, auf die er sonst Anspruch hätte“; stellt fest, dass der Hof kürzlich einen geänderten Verhaltenskodex angenommen hat, in dessen Artikel 10 Absatz 1 die Pflicht festgelegt ist, an dem Ort seine Wohnung zu nehmen, an dem der Hof seinen Sitz hat, und fordert den Hof auf, über das Inkrafttreten des geänderten Verhaltenskodex Bericht zu erstatten; |
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17.

stellt fest, dass die Mitglieder des Hofes entweder einen Miet- oder Kaufvertrag für eine Immobilie und eine von den luxemburgischen Behörden ausgestellte Wohnsitzbescheinigung vorgelegt haben; beharrt jedoch darauf, dass seit Inkrafttreten der Verordnung (EU) 2016/300 eine Einrichtungsbeihilfe nur ausgezahlt werden sollte, wenn Nachweise dafür vorgelegt werden, dass Mitglieder gemäß Artikel 5 Absatz 3 von Anhang VII des Beamtenstatuts „am Ort der dienstlichen Verwendung Wohnung genommen“ haben; ist der Ansicht, dass der Erhalt einer Einrichtungsbeihilfe eine Verpflichtung der Mitglieder implizieren sollte, ihren Wohnsitz während ihrer Amtszeit tatsächlich wirksam und dauerhaft nach Luxemburg zu verlegen, und verweist in diesem Zusammenhang darauf, dass in Artikel 5 Absatz 4 dieses Anhangs festgelegt ist: „Nimmt ein Beamter, der Anspruch auf die Haushaltszulage hat, ohne seine Familie am Ort seiner dienstlichen Verwendung Wohnung, so erhält er nur die Hälfte der Beihilfe, auf die er sonst Anspruch hätte“; stellt fest, dass der Hof kürzlich einen geänderten Verhaltenskodex angenommen hat, in dessen Artikel 10 Absatz 1 die Pflicht festgelegt ist, an dem Ort seine Wohnung zu nehmen, an dem der Hof seinen Sitz hat, und fordert den Hof auf, über das Inkrafttreten des geänderten Verhaltenskodex Bericht zu erstatten;

| 18. | stellt fest, dass hochrangigen Amtsträgern in der EU wie Mitgliedern des Hofes nach Artikel 5 der Verordnung (EU) 2016/300 während ihrer Amtszeit eine Residenzzulage in Höhe von 15 % ihres Grundgehalts zusteht; ist sich bewusst, dass diese Verordnung keine Bedingungen für die Auszahlung von Residenzzulagen enthält, sondern dass diese allein darauf basieren, dass der Empfänger ein hochrangiger Amtsträger ist; erkennt an, dass ein solcher Ansatz dem Wortlaut der genannten Verordnung entspricht, und geht davon aus, dass nur der Rat befugt ist, die Verordnung (EU) 2016/300 zu ändern; ist dennoch der Ansicht, dass die Residenzzulage mit der Einrichtungsbeihilfe kohärent sein muss und dass es daher logisch wäre, dieselbe Übereinstimmung mit Artikel 20 des Beamtenstatuts unter Beachtung der spezifischen Zwecke der einzelnen Zulagen zu fordern; betont in diesem Zusammenhang, dass die Residenzzulage im Lichte des Artikels 10 des überarbeiteten Verhaltenskodex für die Mitglieder des Hofes zu Ergebenheit und Loyalität und des Artikels 14 von Protokoll Nr. 3 über die Satzung des Gerichtshofs, das dem Vertrag über die Europäische Union und den AEUV beigefügt ist und in dem festgelegt wird, dass Richter verpflichtet sind, am Sitz des Gerichtshofs der Europäischen Union („Gerichtshof“) zu wohnen, ausgelegt werden sollte; |
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18.

stellt fest, dass hochrangigen Amtsträgern in der EU wie Mitgliedern des Hofes nach Artikel 5 der Verordnung (EU) 2016/300 während ihrer Amtszeit eine Residenzzulage in Höhe von 15 % ihres Grundgehalts zusteht; ist sich bewusst, dass diese Verordnung keine Bedingungen für die Auszahlung von Residenzzulagen enthält, sondern dass diese allein darauf basieren, dass der Empfänger ein hochrangiger Amtsträger ist; erkennt an, dass ein solcher Ansatz dem Wortlaut der genannten Verordnung entspricht, und geht davon aus, dass nur der Rat befugt ist, die Verordnung (EU) 2016/300 zu ändern; ist dennoch der Ansicht, dass die Residenzzulage mit der Einrichtungsbeihilfe kohärent sein muss und dass es daher logisch wäre, dieselbe Übereinstimmung mit Artikel 20 des Beamtenstatuts unter Beachtung der spezifischen Zwecke der einzelnen Zulagen zu fordern; betont in diesem Zusammenhang, dass die Residenzzulage im Lichte des Artikels 10 des überarbeiteten Verhaltenskodex für die Mitglieder des Hofes zu Ergebenheit und Loyalität und des Artikels 14 von Protokoll Nr. 3 über die Satzung des Gerichtshofs, das dem Vertrag über die Europäische Union und den AEUV beigefügt ist und in dem festgelegt wird, dass Richter verpflichtet sind, am Sitz des Gerichtshofs der Europäischen Union („Gerichtshof“) zu wohnen, ausgelegt werden sollte;

| 19. | nimmt zur Kenntnis, dass der Hof bei der Festlegung der Regeln und Bedingungen für die Gewährung der Einrichtungsbeihilfe und der Residenzzulage kein Mitspracherecht hat und dass die Verantwortung für die Überprüfung der Einhaltung der rechtlichen Bedingungen für die Einrichtungsbeihilfe und für die Autorisierung der Zahlung der Einrichtungsbeihilfe und Residenzzulage auf der Grundlage einer Dienstleistungsvereinbarung beim PMO liegt; stellt fest, dass das PMO 2021 auf Ersuchen des Hofes auch Ex-post-Kontrollen zur Einrichtungsbeihilfe durchgeführt und dem Hof über die Ergebnisse Bericht erstattet hat; nimmt zur Kenntnis, dass 2021 keine Unregelmäßigkeiten gemeldet wurden; bedauert, dass der einige Mitglieder des Hofes nicht anerkennen, dass die Residenzzulage impliziert, dass der tatsächliche Wohnsitz am Ort der Beschäftigung liegt, insbesondere in Fällen, in denen die Einrichtungsbeihilfe gezahlt worden ist; |
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19.

nimmt zur Kenntnis, dass der Hof bei der Festlegung der Regeln und Bedingungen für die Gewährung der Einrichtungsbeihilfe und der Residenzzulage kein Mitspracherecht hat und dass die Verantwortung für die Überprüfung der Einhaltung der rechtlichen Bedingungen für die Einrichtungsbeihilfe und für die Autorisierung der Zahlung der Einrichtungsbeihilfe und Residenzzulage auf der Grundlage einer Dienstleistungsvereinbarung beim PMO liegt; stellt fest, dass das PMO 2021 auf Ersuchen des Hofes auch Ex-post-Kontrollen zur Einrichtungsbeihilfe durchgeführt und dem Hof über die Ergebnisse Bericht erstattet hat; nimmt zur Kenntnis, dass 2021 keine Unregelmäßigkeiten gemeldet wurden; bedauert, dass der einige Mitglieder des Hofes nicht anerkennen, dass die Residenzzulage impliziert, dass der tatsächliche Wohnsitz am Ort der Beschäftigung liegt, insbesondere in Fällen, in denen die Einrichtungsbeihilfe gezahlt worden ist;

| 20. | begrüßt, dass der Hof gemäß Artikel 10 Absatz 1 seines überarbeiteten Verhaltenskodex eine ausdrückliche rechtliche Verpflichtung für seine Mitglieder eingeführt hat, am Sitz des Hofes Wohnung zu nehmen, was Artikel 14 des Protokolls Nr. 3 über die Satzung des Gerichtshofs entspricht, und dass die Mitglieder dem Generalsekretär (neben dem PMO) bei Amtsantritt und danach alle drei Jahre einen Nachweis über ihren Wohnsitz in Luxemburg vorlegen, was der vom Parlament vertretenen Auslegung, dem Grundsatz der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung und den vom Hof erwarteten ethischen Standards entspricht; ist der Ansicht, dass die Überarbeitung des Verhaltenskodex die Anerkennung des Hofes für die Kohärenz der Residenzzulage mit dem effektiven Wohnsitz in Luxemburg untermauern könnte, wodurch die ordnungsgemäße Ausübung der Aufgaben der Mitglieder ermöglicht wird; |
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20.

begrüßt, dass der Hof gemäß Artikel 10 Absatz 1 seines überarbeiteten Verhaltenskodex eine ausdrückliche rechtliche Verpflichtung für seine Mitglieder eingeführt hat, am Sitz des Hofes Wohnung zu nehmen, was Artikel 14 des Protokolls Nr. 3 über die Satzung des Gerichtshofs entspricht, und dass die Mitglieder dem Generalsekretär (neben dem PMO) bei Amtsantritt und danach alle drei Jahre einen Nachweis über ihren Wohnsitz in Luxemburg vorlegen, was der vom Parlament vertretenen Auslegung, dem Grundsatz der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung und den vom Hof erwarteten ethischen Standards entspricht; ist der Ansicht, dass die Überarbeitung des Verhaltenskodex die Anerkennung des Hofes für die Kohärenz der Residenzzulage mit dem effektiven Wohnsitz in Luxemburg untermauern könnte, wodurch die ordnungsgemäße Ausübung der Aufgaben der Mitglieder ermöglicht wird;

| 21. | nimmt den Beschluss des Hofes Nr. 30-2019 über die Verwaltung und Verwendung seiner Fahrzeugflotte zur Kenntnis; ist sich bewusst, dass die Fahrzeugflotte von einem Auftragnehmer unter Verwendung eines interinstitutionellen Rahmenvertrags geleast wird und dass der Hof zusätzlich zu den Mietkosten die Kosten in Verbindung mit der Verwendung der Autos für Reisen, die unter einen Dienstreiseauftrag fallen, trägt (z. B. Mautgebühren, Parkkosten, Kraftstoff, Ladekosten, Reinigung und andere Ausgaben); stellt fest, dass Reisen ohne Dienstreiseauftrag ebenfalls gestattet sind, wenn sie mit der Wahrnehmung der Aufgaben der Mitglieder des Hofes in Verbindung stehen; |
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21.

nimmt den Beschluss des Hofes Nr. 30-2019 über die Verwaltung und Verwendung seiner Fahrzeugflotte zur Kenntnis; ist sich bewusst, dass die Fahrzeugflotte von einem Auftragnehmer unter Verwendung eines interinstitutionellen Rahmenvertrags geleast wird und dass der Hof zusätzlich zu den Mietkosten die Kosten in Verbindung mit der Verwendung der Autos für Reisen, die unter einen Dienstreiseauftrag fallen, trägt (z. B. Mautgebühren, Parkkosten, Kraftstoff, Ladekosten, Reinigung und andere Ausgaben); stellt fest, dass Reisen ohne Dienstreiseauftrag ebenfalls gestattet sind, wenn sie mit der Wahrnehmung der Aufgaben der Mitglieder des Hofes in Verbindung stehen;

| 22. | stellt fest, dass der Hof es seinen Mitgliedern gestattet, die Fahrzeugflotte für Reisen, die nicht unter Dienstreiseaufträge fallen, gegen einen Beitrag von 100 EUR pro Monat ohne Fahrer privat zu nutzen; ist besorgt darüber, dass das System eines Beitrags von 100 EUR, mit dem die private Nutzung der Fahrzeugflotte ermöglicht werden soll, einen möglichen Missbrauch der Fahrzeugflotte erleichtern und dem Ruf des Hofes schaden könnte; nimmt den aktuellen Beschluss des Hofes Nr. 10-2022, in dem die Verwaltung und Verwendung seiner Fahrzeugflotte überprüft werden, zur Kenntnis; ist der Ansicht, dass der Beitrag in Höhe von 100 EUR nicht die vollen Kosten einer solchen Nutzung widerspiegelt und dass das mit diesem Beschluss eingeführte neue System weder angemessen noch verwaltungstechnisch effizient ist; fordert den Hof auf, alle Verwendungen der Fahrzeugflotte, die vernünftigerweise für die Ausübung der Aufgaben ihrer Mitglieder nötig sind, zu rationalisieren und diese Verwendungen in die Dienstreiseaufträge einzubeziehen; bekräftigt seine in mehreren früheren Entlastungsentschließungen zum Ausdruck gebrachte Ansicht, dass die Verwendung der Fahrzeugflotte außerhalb der direkten Ausführung der Aufgaben der Mitglieder des Hofes unter keinen Umständen vorkommen sollte; |
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22.

stellt fest, dass der Hof es seinen Mitgliedern gestattet, die Fahrzeugflotte für Reisen, die nicht unter Dienstreiseaufträge fallen, gegen einen Beitrag von 100 EUR pro Monat ohne Fahrer privat zu nutzen; ist besorgt darüber, dass das System eines Beitrags von 100 EUR, mit dem die private Nutzung der Fahrzeugflotte ermöglicht werden soll, einen möglichen Missbrauch der Fahrzeugflotte erleichtern und dem Ruf des Hofes schaden könnte; nimmt den aktuellen Beschluss des Hofes Nr. 10-2022, in dem die Verwaltung und Verwendung seiner Fahrzeugflotte überprüft werden, zur Kenntnis; ist der Ansicht, dass der Beitrag in Höhe von 100 EUR nicht die vollen Kosten einer solchen Nutzung widerspiegelt und dass das mit diesem Beschluss eingeführte neue System weder angemessen noch verwaltungstechnisch effizient ist; fordert den Hof auf, alle Verwendungen der Fahrzeugflotte, die vernünftigerweise für die Ausübung der Aufgaben ihrer Mitglieder nötig sind, zu rationalisieren und diese Verwendungen in die Dienstreiseaufträge einzubeziehen; bekräftigt seine in mehreren früheren Entlastungsentschließungen zum Ausdruck gebrachte Ansicht, dass die Verwendung der Fahrzeugflotte außerhalb der direkten Ausführung der Aufgaben der Mitglieder des Hofes unter keinen Umständen vorkommen sollte;

| 23. | stellt fest, dass der Hof seinen Mitgliedern Sprachkurse im Interesse des Hofes entweder durch den interinstitutionellen Rahmen gemeinsam mit anderen Organen der Union in Luxemburg oder direkt durch professionelle Anbieter von Sprachunterricht anbietet; nimmt die Erklärung des Hofes zur Kenntnis, dass die Mitglieder für den Zeitraum 2017-2021 Intensivsprachkurse außerhalb des interinstitutionellen Rahmens der Union nur für Französisch, Deutsch und Englisch besucht haben; weist darauf hin, dass Bedingungen offenbar nur für die Art des Sprachunterrichts gelten (z. B. zwei Wochen pro Jahr, mindestens vier Stunden pro Tag) und nicht für die vom beantragenden Mitglied ausgewählte Sprache; nimmt den jüngsten Beschluss des Hofes zur Kenntnis, wonach die Mitglieder im Interesse des Dienstes Sprachkurse besuchen können, die in erster Linie die Arbeitssprachen des Hofes (Englisch und Französisch), aber auch andere Amtssprachen der Union abdecken; |
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23.

stellt fest, dass der Hof seinen Mitgliedern Sprachkurse im Interesse des Hofes entweder durch den interinstitutionellen Rahmen gemeinsam mit anderen Organen der Union in Luxemburg oder direkt durch professionelle Anbieter von Sprachunterricht anbietet; nimmt die Erklärung des Hofes zur Kenntnis, dass die Mitglieder für den Zeitraum 2017-2021 Intensivsprachkurse außerhalb des interinstitutionellen Rahmens der Union nur für Französisch, Deutsch und Englisch besucht haben; weist darauf hin, dass Bedingungen offenbar nur für die Art des Sprachunterrichts gelten (z. B. zwei Wochen pro Jahr, mindestens vier Stunden pro Tag) und nicht für die vom beantragenden Mitglied ausgewählte Sprache; nimmt den jüngsten Beschluss des Hofes zur Kenntnis, wonach die Mitglieder im Interesse des Dienstes Sprachkurse besuchen können, die in erster Linie die Arbeitssprachen des Hofes (Englisch und Französisch), aber auch andere Amtssprachen der Union abdecken;

| 24. | stellt fest, dass erst im Jahr 2018 ein Anwesenheitsverzeichnis eingerichtet wurde, um die Anwesenheit oder Abwesenheit der Mitglieder bei allen offiziellen Sitzungen des Hofes und seiner Kammern und Ausschüsse zu erfassen; stellt fest, dass der jährliche Tätigkeitsbericht des Hofes im Jahr 2020 zum ersten Mal Informationen über die Anwesenheit enthält; ist sich bewusst, dass solche Sitzungen nur einen Teil der Tätigkeiten der Mitglieder ausmachen, die auch Prüfbesuche und die Förderung der Arbeit des Hofes in den Mitgliedstaaten umfassen, und stimmt zu, dass die erforderliche Unabhängigkeit der Mitglieder notwendigerweise ein gewisses Maß an Autonomie in der Organisation ihrer Arbeit einschließt; weist jedoch darauf hin, dass die Mitglieder dazu verpflichtet sind, sich vollständig der Erfüllung ihres Mandats zu widmen, wie in Artikel 10 des Verhaltenskodex des Hofes verankert, und fordert den Hof daher auf, die Anwesenheitsverzeichnisse als Instrument zur proaktiven Vermeidung potenziell dauerhafter Abwesenheit zu verwenden; weist darauf hin, dass sich die vom Rechnungshof mitgeteilte durchschnittliche Anwesenheitsquote von 96 % laut dem Tätigkeitsbericht 2020 des Rechnungshofs ausschließlich auf drei Vor-Ort-Sitzungen des Kollegiums der Mitglieder im Jahr 2020 und nicht auf die allgemeine Anwesenheit am Arbeitsplatz bezieht; wiederholt die seit der Entlastung 2017 jedes Jahr erhobene Forderung, das Anwesenheitsverzeichnis auf Arbeitstage, Dienstreisen, Beurlaubungen und begründete Abwesenheiten auszuweiten, um eine genaue Bestandsaufnahme der Arbeit der Mitglieder zu ermöglichen; fordert den Hof auf, der Entlastungsbehörde jährlich aktualisierte Angaben zur Anwesenheitsliste zu übermitteln, damit diese im Rahmen des Entlastungsverfahrens berücksichtigt werden können; |
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24.

stellt fest, dass erst im Jahr 2018 ein Anwesenheitsverzeichnis eingerichtet wurde, um die Anwesenheit oder Abwesenheit der Mitglieder bei allen offiziellen Sitzungen des Hofes und seiner Kammern und Ausschüsse zu erfassen; stellt fest, dass der jährliche Tätigkeitsbericht des Hofes im Jahr 2020 zum ersten Mal Informationen über die Anwesenheit enthält; ist sich bewusst, dass solche Sitzungen nur einen Teil der Tätigkeiten der Mitglieder ausmachen, die auch Prüfbesuche und die Förderung der Arbeit des Hofes in den Mitgliedstaaten umfassen, und stimmt zu, dass die erforderliche Unabhängigkeit der Mitglieder notwendigerweise ein gewisses Maß an Autonomie in der Organisation ihrer Arbeit einschließt; weist jedoch darauf hin, dass die Mitglieder dazu verpflichtet sind, sich vollständig der Erfüllung ihres Mandats zu widmen, wie in Artikel 10 des Verhaltenskodex des Hofes verankert, und fordert den Hof daher auf, die Anwesenheitsverzeichnisse als Instrument zur proaktiven Vermeidung potenziell dauerhafter Abwesenheit zu verwenden; weist darauf hin, dass sich die vom Rechnungshof mitgeteilte durchschnittliche Anwesenheitsquote von 96 % laut dem Tätigkeitsbericht 2020 des Rechnungshofs ausschließlich auf drei Vor-Ort-Sitzungen des Kollegiums der Mitglieder im Jahr 2020 und nicht auf die allgemeine Anwesenheit am Arbeitsplatz bezieht; wiederholt die seit der Entlastung 2017 jedes Jahr erhobene Forderung, das Anwesenheitsverzeichnis auf Arbeitstage, Dienstreisen, Beurlaubungen und begründete Abwesenheiten auszuweiten, um eine genaue Bestandsaufnahme der Arbeit der Mitglieder zu ermöglichen; fordert den Hof auf, der Entlastungsbehörde jährlich aktualisierte Angaben zur Anwesenheitsliste zu übermitteln, damit diese im Rahmen des Entlastungsverfahrens berücksichtigt werden können;

| 25. | stellt fest, dass Dienstreisen, die zur Erfüllung der Rolle des Hofes (d. h. für die Prüfung nationaler Einrichtungen vor Ort oder zur Vorlage seines Jahresberichts bei nationalen Parlamenten) wesentlich sind, durch den jährlichen Haushalt begrenzt sind und umfassenden Ex-ante-Kontrollen sowie Ex-post-Kontrollen, die auf Basis monatlicher Stichproben durchgeführt werden, unterzogen werden; begrüßt, dass die Funktion des Anweisungsbefugten für alle Dienstreisen und Ausgaben der Mitglieder des Hofes durch den Beschluss Nr. 59-2017 des Hofes dem Generalsekretär des Hofes übertragen wurde, während in dem Beschluss Nr. 61-2017 des Hofes die Regeln für Dienstreisen, insbesondere die Verpflichtung, die Verbindung der Dienstreise zur Arbeit des Hofes darzulegen, festgelegt wurden und betont wurde, dass Dienstreisen klar und eindeutig als solche deklariert werden müssen; stellt fest, dass die Mitglieder des Hofes auch als Kontaktstellen für die nationalen Rechnungskontrollbehörden und zur Information der Bürger über die Verwendung von Unionsmitteln dienen; stellt jedoch mit Besorgnis fest, dass keine Beschränkungen oder Bedingungen für die Dauer oder den Ort der Dienstreisen gelten, was möglicherweise das Risiko eines ineffizienten Zeitmanagements mit sich bringt; ist der Auffassung, dass Dienstreisen in Drittländer in Bezug auf ihre Dauer, ihren Mehrwert und ihre Kosten besondere Aufmerksamkeit gewidmet werden sollte; fordert den Hof auf, angemessene Regeln zur Vermeidung möglicher missbräuchlicher Verwendungen von Dienstreiseaufträgen, durch die die Integrität, Unabhängigkeit und Unparteilichkeit seiner Mitglieder infrage gestellt werden könnte, festzulegen; weist insbesondere darauf hin, dass Dienstreisen der Mitglieder im Allgemeinen gemäß der ausdrücklichen Wohnsitzpflicht in Luxemburg beginnen oder enden müssen, außer in Fällen gelegentlicher und begründeter Ausnahmen; erwartet, dass sich die Mitglieder des Hofes aktiv an Prüfbesuchen beteiligen und dass ihre Aufgaben und Zuständigkeiten festgelegt werden, um jegliche Form von potenziellem Fehlverhalten zu vermeiden; |
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25.

stellt fest, dass Dienstreisen, die zur Erfüllung der Rolle des Hofes (d. h. für die Prüfung nationaler Einrichtungen vor Ort oder zur Vorlage seines Jahresberichts bei nationalen Parlamenten) wesentlich sind, durch den jährlichen Haushalt begrenzt sind und umfassenden Ex-ante-Kontrollen sowie Ex-post-Kontrollen, die auf Basis monatlicher Stichproben durchgeführt werden, unterzogen werden; begrüßt, dass die Funktion des Anweisungsbefugten für alle Dienstreisen und Ausgaben der Mitglieder des Hofes durch den Beschluss Nr. 59-2017 des Hofes dem Generalsekretär des Hofes übertragen wurde, während in dem Beschluss Nr. 61-2017 des Hofes die Regeln für Dienstreisen, insbesondere die Verpflichtung, die Verbindung der Dienstreise zur Arbeit des Hofes darzulegen, festgelegt wurden und betont wurde, dass Dienstreisen klar und eindeutig als solche deklariert werden müssen; stellt fest, dass die Mitglieder des Hofes auch als Kontaktstellen für die nationalen Rechnungskontrollbehörden und zur Information der Bürger über die Verwendung von Unionsmitteln dienen; stellt jedoch mit Besorgnis fest, dass keine Beschränkungen oder Bedingungen für die Dauer oder den Ort der Dienstreisen gelten, was möglicherweise das Risiko eines ineffizienten Zeitmanagements mit sich bringt; ist der Auffassung, dass Dienstreisen in Drittländer in Bezug auf ihre Dauer, ihren Mehrwert und ihre Kosten besondere Aufmerksamkeit gewidmet werden sollte; fordert den Hof auf, angemessene Regeln zur Vermeidung möglicher missbräuchlicher Verwendungen von Dienstreiseaufträgen, durch die die Integrität, Unabhängigkeit und Unparteilichkeit seiner Mitglieder infrage gestellt werden könnte, festzulegen; weist insbesondere darauf hin, dass Dienstreisen der Mitglieder im Allgemeinen gemäß der ausdrücklichen Wohnsitzpflicht in Luxemburg beginnen oder enden müssen, außer in Fällen gelegentlicher und begründeter Ausnahmen; erwartet, dass sich die Mitglieder des Hofes aktiv an Prüfbesuchen beteiligen und dass ihre Aufgaben und Zuständigkeiten festgelegt werden, um jegliche Form von potenziellem Fehlverhalten zu vermeiden;

| 26. | stellt fest, dass gemäß dem Beschluss Nr. 60-2017 des Hofes jedem Mitglied jährliche Mittel zur Verwendung für Repräsentationsaufwand zugewiesen werden, die Ex-ante-Kontrollen unterliegen und nach Vorlage von Belegen erstattet werden; ist verwundert darüber, dass Artikel 9 des genannten Beschlusses vorsieht, dass ein Teil dieser Mittel – wenn auch in begrenztem Umfang – zur Deckung von Einladungen der Mitglieder an enge Mitarbeiter (d. h. das Kabinett des Mitglieds, ein Auditteam, Mitarbeiter der Kammer oder Mitarbeiter derselben Staatsangehörigkeit wie das betreffende Mitglied) ohne externe Teilnehmer verwendet werden kann, um Teambuilding zu fördern oder die Verwirklichung eines zentralen Arbeitsziels zu feiern; weist darauf hin, dass der Hof „Repräsentation“ in Artikel 1 dieses Beschlusses als professionelle Interaktion von Mitgliedern des Hofes mit externen Personen definiert und dass die aktuelle Verwendung nicht im Einklang mit dieser Definition steht; fordert den Hof auf, die Regeln zu Verwendung, Bedingungen und Obergrenzen von Haushaltslinien für Zwecke der Repräsentation, des Teambuildings und interner Feiern zu straffen und zu präzisieren, um die Grundsätze des korrekten Finanzmanagements und der Transparenz zu achten; nimmt den kürzlichen Beschluss des Hofes zur Kenntnis, wonach Veranstaltungen ohne externe Beteiligung nicht mehr durch die Ausgaben für Repräsentationszwecke abgedeckt werden sollen; fordert den Hof auf, dem Haushaltskontrollausschuss des Parlaments jährliche Übersichten über die Verwendung der Haushaltsmittel für Repräsentationszwecke vorzulegen; |
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26.

stellt fest, dass gemäß dem Beschluss Nr. 60-2017 des Hofes jedem Mitglied jährliche Mittel zur Verwendung für Repräsentationsaufwand zugewiesen werden, die Ex-ante-Kontrollen unterliegen und nach Vorlage von Belegen erstattet werden; ist verwundert darüber, dass Artikel 9 des genannten Beschlusses vorsieht, dass ein Teil dieser Mittel – wenn auch in begrenztem Umfang – zur Deckung von Einladungen der Mitglieder an enge Mitarbeiter (d. h. das Kabinett des Mitglieds, ein Auditteam, Mitarbeiter der Kammer oder Mitarbeiter derselben Staatsangehörigkeit wie das betreffende Mitglied) ohne externe Teilnehmer verwendet werden kann, um Teambuilding zu fördern oder die Verwirklichung eines zentralen Arbeitsziels zu feiern; weist darauf hin, dass der Hof „Repräsentation“ in Artikel 1 dieses Beschlusses als professionelle Interaktion von Mitgliedern des Hofes mit externen Personen definiert und dass die aktuelle Verwendung nicht im Einklang mit dieser Definition steht; fordert den Hof auf, die Regeln zu Verwendung, Bedingungen und Obergrenzen von Haushaltslinien für Zwecke der Repräsentation, des Teambuildings und interner Feiern zu straffen und zu präzisieren, um die Grundsätze des korrekten Finanzmanagements und der Transparenz zu achten; nimmt den kürzlichen Beschluss des Hofes zur Kenntnis, wonach Veranstaltungen ohne externe Beteiligung nicht mehr durch die Ausgaben für Repräsentationszwecke abgedeckt werden sollen; fordert den Hof auf, dem Haushaltskontrollausschuss des Parlaments jährliche Übersichten über die Verwendung der Haushaltsmittel für Repräsentationszwecke vorzulegen;

| 27. | stellt fest, dass der Interne Auditdienst des Hofes im Jahr 2020 die Risikomanagementpolitik des Hofes überprüft hat und für eine Anzahl von Aufgaben Berichte herausgegeben oder die wesentlichen Prüfungsarbeiten beendet hat und keine Mängel festgestellt hat, die die allgemeine Verlässlichkeit des internen Kontrollsystems beeinflussen, das zur Sicherstellung der Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der Finanzoperationen des Hofes im Jahr 2020 eingerichtet wurde; nimmt den Zuverlässigkeitsbericht des unabhängigen externen Prüfers des Hofes vom Dezember 2021 zur Kenntnis, der zu dem Schluss kommt, dass die für Sprachkurse, Dienstreisen und Repräsentationszwecke zugewiesenen Mittel für die vorgesehenen Zwecke verwendet wurden und dass die bestehenden Kontrollverfahren die erforderlichen Garantien dafür bieten, dass die geltenden Vorschriften eingehalten werden; fordert die internen und unabhängigen externen Prüfer des Hofes auf, Themen in Bezug auf ethische Fragen in ihren Prüfungsplan aufzunehmen, etwa die Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung und die vom Hof – der als unabhängiger Hüter der finanziellen Interessen der Bürger der Union fungiert – geforderten ethischen Standards, die über das hinausgehen, was von seinem Internen Auditdienst geprüft wird; |
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27.

stellt fest, dass der Interne Auditdienst des Hofes im Jahr 2020 die Risikomanagementpolitik des Hofes überprüft hat und für eine Anzahl von Aufgaben Berichte herausgegeben oder die wesentlichen Prüfungsarbeiten beendet hat und keine Mängel festgestellt hat, die die allgemeine Verlässlichkeit des internen Kontrollsystems beeinflussen, das zur Sicherstellung der Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der Finanzoperationen des Hofes im Jahr 2020 eingerichtet wurde; nimmt den Zuverlässigkeitsbericht des unabhängigen externen Prüfers des Hofes vom Dezember 2021 zur Kenntnis, der zu dem Schluss kommt, dass die für Sprachkurse, Dienstreisen und Repräsentationszwecke zugewiesenen Mittel für die vorgesehenen Zwecke verwendet wurden und dass die bestehenden Kontrollverfahren die erforderlichen Garantien dafür bieten, dass die geltenden Vorschriften eingehalten werden; fordert die internen und unabhängigen externen Prüfer des Hofes auf, Themen in Bezug auf ethische Fragen in ihren Prüfungsplan aufzunehmen, etwa die Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung und die vom Hof – der als unabhängiger Hüter der finanziellen Interessen der Bürger der Union fungiert – geforderten ethischen Standards, die über das hinausgehen, was von seinem Internen Auditdienst geprüft wird;

| 28. | ist sich bewusst, dass die Möglichkeiten des Hofes, Prüfungen vor Ort durchzuführen, während eines Großteils des Jahres 2020 durch Reisebeschränkungen und Hygienemaßnahmen aufgrund der COVID-19-Pandemie eingeschränkt waren; stellt fest, dass die Prüfer des Hofes im Jahr 2020 insgesamt 1 190 Tage in Außeneinsätzen verbrachten (gegenüber 3 605 Tagen im Jahr 2019) und 627 Tage bei Organen, Einrichtungen und sonstige Stellen der Union, internationalen Organisationen und privaten Prüfungsgesellschaften (gegenüber 2 504 Tagen im Jahr 2019); beobachtet die zunehmende Verwendung von Fernprüfungen durch die Nutzung von Kommunikations- und Informationstechnologien wie dem sicheren Daten- und Dokumentenaustausch mit Interesse; hofft, dass diese Arbeitsverfahren vom Hof in sein ordentliches Prüfungsverfahren integriert werden; |
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28.

ist sich bewusst, dass die Möglichkeiten des Hofes, Prüfungen vor Ort durchzuführen, während eines Großteils des Jahres 2020 durch Reisebeschränkungen und Hygienemaßnahmen aufgrund der COVID-19-Pandemie eingeschränkt waren; stellt fest, dass die Prüfer des Hofes im Jahr 2020 insgesamt 1 190 Tage in Außeneinsätzen verbrachten (gegenüber 3 605 Tagen im Jahr 2019) und 627 Tage bei Organen, Einrichtungen und sonstige Stellen der Union, internationalen Organisationen und privaten Prüfungsgesellschaften (gegenüber 2 504 Tagen im Jahr 2019); beobachtet die zunehmende Verwendung von Fernprüfungen durch die Nutzung von Kommunikations- und Informationstechnologien wie dem sicheren Daten- und Dokumentenaustausch mit Interesse; hofft, dass diese Arbeitsverfahren vom Hof in sein ordentliches Prüfungsverfahren integriert werden;

Ethikrahmen und Transparenz

Ethikrahmen und Transparenz

| 29. | erkennt den Wert eines seriösen und faktenbasierten Enthüllungsjournalismus an, der die notwendigen Kontrollen und Gegengewichte für das ordnungsgemäße finanzielle und ethische Funktionieren der Unionsorgane schafft; ist besorgt über die Meldungen in der Medienberichterstattung über eine Anzahl ethischer Probleme und Probleme des Finanzmanagements beim Hof in Bezug auf seine Mitglieder; betont, dass die Prüfungstätigkeit des Hofes nie infrage gestellt wurde und dass der Hofes von seinen internen und unabhängigen externen Prüfern und der Entlastungsbehörde auf mehreren Ebenen kontrolliert wird; ist jedoch besorgt über den Schaden für die Reputation und die Integrität des Hofes, der ein Vorbild für die Ausführung des Haushaltsplans der Union und die höchsten ethischen Standards sein sollte; fordert den Hof auf, einen neu gewählten Ethikausschuss, der nicht auf Vorschlag des Präsidenten des Hofes ernannt wurde, damit zu betrauen, die gemeldeten Bereiche zu prüfen und die ethische Angemessenheit der bestehenden Vorschriften, einschließlich des neuen Systems im Zusammenhang mit Artikel 73 der Haushaltsordnung, zu bewerten; ist der Überzeugung, dass durch das Entlastungsverfahren in enger Zusammenarbeit mit dem Hof verbesserungsbedürftige Bereiche identifiziert werden und die Durchführung notwendiger Reformen, insbesondere des Verhaltenskodex des Hofes, angestoßen wird; weist auf die Funktion des Hofes als unabhängiger externer Prüfer der Union und Wächter über ihre Finanzen hin, und bekräftigt daher nachdrücklich seine Auffassung, dass jegliches unethische Verhalten von Mitgliedern des Hofes eine enorme Auswirkung auf die Reputation des Hofes und der Union in seiner Gesamtheit hat und die Frage aufwirft, wer den Überwacher der Union überwacht; |
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29.

erkennt den Wert eines seriösen und faktenbasierten Enthüllungsjournalismus an, der die notwendigen Kontrollen und Gegengewichte für das ordnungsgemäße finanzielle und ethische Funktionieren der Unionsorgane schafft; ist besorgt über die Meldungen in der Medienberichterstattung über eine Anzahl ethischer Probleme und Probleme des Finanzmanagements beim Hof in Bezug auf seine Mitglieder; betont, dass die Prüfungstätigkeit des Hofes nie infrage gestellt wurde und dass der Hofes von seinen internen und unabhängigen externen Prüfern und der Entlastungsbehörde auf mehreren Ebenen kontrolliert wird; ist jedoch besorgt über den Schaden für die Reputation und die Integrität des Hofes, der ein Vorbild für die Ausführung des Haushaltsplans der Union und die höchsten ethischen Standards sein sollte; fordert den Hof auf, einen neu gewählten Ethikausschuss, der nicht auf Vorschlag des Präsidenten des Hofes ernannt wurde, damit zu betrauen, die gemeldeten Bereiche zu prüfen und die ethische Angemessenheit der bestehenden Vorschriften, einschließlich des neuen Systems im Zusammenhang mit Artikel 73 der Haushaltsordnung, zu bewerten; ist der Überzeugung, dass durch das Entlastungsverfahren in enger Zusammenarbeit mit dem Hof verbesserungsbedürftige Bereiche identifiziert werden und die Durchführung notwendiger Reformen, insbesondere des Verhaltenskodex des Hofes, angestoßen wird; weist auf die Funktion des Hofes als unabhängiger externer Prüfer der Union und Wächter über ihre Finanzen hin, und bekräftigt daher nachdrücklich seine Auffassung, dass jegliches unethische Verhalten von Mitgliedern des Hofes eine enorme Auswirkung auf die Reputation des Hofes und der Union in seiner Gesamtheit hat und die Frage aufwirft, wer den Überwacher der Union überwacht;

| 30. | bedauert zutiefst, dass der Hof nach der Berichterstattung über eine Reihe von ethisch und finanziell fragwürdigen Vorgehensweisen eine umfassende und gleichberechtigte Zusammenarbeit mit den Mitgliedern des Haushaltskontrollausschusses des Parlaments im Hinblick auf die Offenlegung wichtiger Informationen und Dokumente abgelehnt hat, selbst unter Wahrung der Vertraulichkeit und des Datenschutzes; weist darauf hin, dass der Vorsitzenden des Haushaltskontrollausschusses des Parlaments und dem Berichterstatter für die Entlastung 2020 auf Initiative des Hofes eine Reihe vertraulicher Dokumente zur Verfügung gestellt wurden; ist der Auffassung, dass der Zugang zu diesen Informationen und Dokumenten für alle Mitglieder des Haushaltskontrollausschusses unerlässlich ist, um die in den Medien erhobenen Vorwürfe zu beurteilen und die Mitglieder des Parlaments in die Lage zu versetzen, eine fundierte Entscheidung über die Erteilung der Entlastung für den Hof zu treffen; |
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30.

bedauert zutiefst, dass der Hof nach der Berichterstattung über eine Reihe von ethisch und finanziell fragwürdigen Vorgehensweisen eine umfassende und gleichberechtigte Zusammenarbeit mit den Mitgliedern des Haushaltskontrollausschusses des Parlaments im Hinblick auf die Offenlegung wichtiger Informationen und Dokumente abgelehnt hat, selbst unter Wahrung der Vertraulichkeit und des Datenschutzes; weist darauf hin, dass der Vorsitzenden des Haushaltskontrollausschusses des Parlaments und dem Berichterstatter für die Entlastung 2020 auf Initiative des Hofes eine Reihe vertraulicher Dokumente zur Verfügung gestellt wurden; ist der Auffassung, dass der Zugang zu diesen Informationen und Dokumenten für alle Mitglieder des Haushaltskontrollausschusses unerlässlich ist, um die in den Medien erhobenen Vorwürfe zu beurteilen und die Mitglieder des Parlaments in die Lage zu versetzen, eine fundierte Entscheidung über die Erteilung der Entlastung für den Hof zu treffen;

| 31. | erinnert daran, dass der Hof durch den Haushaltsvertrag von 1975 geschaffen wurde, um die Finanzen der Union zu prüfen, und dass er als externer Prüfer der Union zur Verbesserung des Finanzmanagements der Union beiträgt und zugleich als unabhängiger Hüter der finanziellen Interessen der Unionsbürger fungiert; betont, dass die Zusammenarbeit und das gegenseitige Vertrauen zwischen dem Hof und dem Parlament, insbesondere seinem Haushaltskontrollausschuss, für das Haushaltskontrollsystem der EU von zentraler Bedeutung sind; ist davon überzeugt, dass den in dieser und früheren Entlastungsentschließungen enthaltenen Bedenken des Parlaments Rechnung getragen werden muss und dadurch der durch fragwürdige interne Verfahren entstandene Schaden für die Glaubwürdigkeit des Hofes wiedergutgemacht werden muss; bekräftigt seine Bereitschaft, den Gerichtshof bei dem notwendigen Reformprozess zu begleiten; |
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31.

erinnert daran, dass der Hof durch den Haushaltsvertrag von 1975 geschaffen wurde, um die Finanzen der Union zu prüfen, und dass er als externer Prüfer der Union zur Verbesserung des Finanzmanagements der Union beiträgt und zugleich als unabhängiger Hüter der finanziellen Interessen der Unionsbürger fungiert; betont, dass die Zusammenarbeit und das gegenseitige Vertrauen zwischen dem Hof und dem Parlament, insbesondere seinem Haushaltskontrollausschuss, für das Haushaltskontrollsystem der EU von zentraler Bedeutung sind; ist davon überzeugt, dass den in dieser und früheren Entlastungsentschließungen enthaltenen Bedenken des Parlaments Rechnung getragen werden muss und dadurch der durch fragwürdige interne Verfahren entstandene Schaden für die Glaubwürdigkeit des Hofes wiedergutgemacht werden muss; bekräftigt seine Bereitschaft, den Gerichtshof bei dem notwendigen Reformprozess zu begleiten;

| 32. | ist zutiefst besorgt über die Vorwürfe im Zusammenhang mit der Untervermietung einer Wohnung durch Mitglieder des Hofes an Mitglieder des Personals, auch in Bezug auf einen möglichen Verstoß gegen die Bestimmungen des betreffenden Mietvertrags und die Schaffung eines sittenwidrigen Systems im Zusammenhang mit der Gewährung der Residenzzulage; bedauert, dass sich der Hof geweigert hat, allen Schattenberichterstattern im Haushaltskontrollausschuss des Parlaments Informationen über den Vermieter, die Höhe der von dem Mitglied des Hofes, das die Wohnung gemietet hat, gezahlten Miete und die Höhe der von den beim Hof beschäftigten Untermietern an dieses Mitglied gezahlten Miete zu übermitteln; |
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32.

ist zutiefst besorgt über die Vorwürfe im Zusammenhang mit der Untervermietung einer Wohnung durch Mitglieder des Hofes an Mitglieder des Personals, auch in Bezug auf einen möglichen Verstoß gegen die Bestimmungen des betreffenden Mietvertrags und die Schaffung eines sittenwidrigen Systems im Zusammenhang mit der Gewährung der Residenzzulage; bedauert, dass sich der Hof geweigert hat, allen Schattenberichterstattern im Haushaltskontrollausschuss des Parlaments Informationen über den Vermieter, die Höhe der von dem Mitglied des Hofes, das die Wohnung gemietet hat, gezahlten Miete und die Höhe der von den beim Hof beschäftigten Untermietern an dieses Mitglied gezahlten Miete zu übermitteln;

| 33. | stellt mit Besorgnis fest, dass sich die Gesamtkosten für die durch Karel Pinxten, ein ehemaliges Mitglied des Hofes, verursachten Unregelmäßigkeiten nach dem einschlägigen Bericht des Europäischen Amts für Betrugsbekämpfung (OLAF) auf 570 824 EUR belaufen; bedauert, dass der Hof Karel Pinxten nach seiner Rechtsanalyse nur zur Erstattung von 153 408 EUR auffordern konnte, da es keine rechtliche Grundlage dafür gibt, Gehälter für Tage ungerechtfertigten Fernbleibens zurückzufordern; hebt den Schaden für die Reputation des Hofes und der Union als Ganzes hervor, der durch diese Art von Verhalten entsteht, das wie der Gerichtshof in seinem Urteil vom 30. September 2021 (4) feststellte, „durch die Unbestimmtheit der internen Vorschriften begünstigt und durch die Unzulänglichkeiten der eingerichteten Kontrollen ermöglicht wurde“; nimmt die Folgemaßnahmen des Hofes zu diesem Fall während der OLAF-Untersuchung, zu denen die Aufhebung der Immunität und der erfolgreiche Abschluss des Verfahrens nach Artikel 286 Absatz 6 AEUV gehören, sowie die daraufhin ergriffenen Maßnahmen zur Kenntnis; |
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33.

stellt mit Besorgnis fest, dass sich die Gesamtkosten für die durch Karel Pinxten, ein ehemaliges Mitglied des Hofes, verursachten Unregelmäßigkeiten nach dem einschlägigen Bericht des Europäischen Amts für Betrugsbekämpfung (OLAF) auf 570 824 EUR belaufen; bedauert, dass der Hof Karel Pinxten nach seiner Rechtsanalyse nur zur Erstattung von 153 408 EUR auffordern konnte, da es keine rechtliche Grundlage dafür gibt, Gehälter für Tage ungerechtfertigten Fernbleibens zurückzufordern; hebt den Schaden für die Reputation des Hofes und der Union als Ganzes hervor, der durch diese Art von Verhalten entsteht, das wie der Gerichtshof in seinem Urteil vom 30. September 2021 (4) feststellte, „durch die Unbestimmtheit der internen Vorschriften begünstigt und durch die Unzulänglichkeiten der eingerichteten Kontrollen ermöglicht wurde“; nimmt die Folgemaßnahmen des Hofes zu diesem Fall während der OLAF-Untersuchung, zu denen die Aufhebung der Immunität und der erfolgreiche Abschluss des Verfahrens nach Artikel 286 Absatz 6 AEUV gehören, sowie die daraufhin ergriffenen Maßnahmen zur Kenntnis;

4

| 34. | ist sich bewusst, dass der Hof und sein interner Prüfer infolge des Falles um Karel Pinxten eine Überprüfung seiner Kontrollmethoden von 2016 bis 2019 unternommen haben und dass keine Hinweise auf ähnliche Fälle gefunden wurden; stellt fest, dass der Hof der Auffassung ist, dass er die bei der Prüfung festgestellten Mängel behoben hat; stellt fest, dass die Delegation der Aufgaben des Anweisungsbefugten im Sinne von Artikel 73 der Haushaltsordnung ausschließlich an den Generalsekretär des Hofes und nicht mehr an jedes seiner Mitglieder entscheidend war, um den Grundsätzen eines ordentlichen Finanzmanagements zu entsprechen; stellt fest, dass der Hof das jetzt eingerichtete System als vollständig praktikabel und verlässlich erachtet; |
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34.

ist sich bewusst, dass der Hof und sein interner Prüfer infolge des Falles um Karel Pinxten eine Überprüfung seiner Kontrollmethoden von 2016 bis 2019 unternommen haben und dass keine Hinweise auf ähnliche Fälle gefunden wurden; stellt fest, dass der Hof der Auffassung ist, dass er die bei der Prüfung festgestellten Mängel behoben hat; stellt fest, dass die Delegation der Aufgaben des Anweisungsbefugten im Sinne von Artikel 73 der Haushaltsordnung ausschließlich an den Generalsekretär des Hofes und nicht mehr an jedes seiner Mitglieder entscheidend war, um den Grundsätzen eines ordentlichen Finanzmanagements zu entsprechen; stellt fest, dass der Hof das jetzt eingerichtete System als vollständig praktikabel und verlässlich erachtet;

| 35. | hebt die Ergebnisse der vergleichenden Analyse des Ethikrahmens des Hofes aus dem Jahr 2019 hervor, wonach der Ethik ein zentraler Platz in den strategischen Dokumenten des Hofes eingeräumt werden sollte und zu einer stärkeren Kohärenz und Klarheit der Regeln sowie angemessenen Schulungen geraten wird, Maßnahmen zur Sensibilisierung gefördert werden sollten und das Kontrollsystem des Hofes für Ethik weiter verbessert werden sollte; stellt fest, dass die vergleichende Analyse zu dem Ergebnis kommt, dass die ethischen Standards des Hofes im Allgemeinen dem Ethikkodex der internationalen Organisation der Obersten Rechnungskontrollbehörden entsprechen, dass jedoch weitere Verbesserungen nötig sind; hebt in dieser Hinsicht hervor, dass oberste Rechnungskontrollbehörden wie der Hof hohen Erwartungen gerecht werden müssen und daher als vorbildliche Organisationen handeln und Vertrauen und Verlässlichkeit ausstrahlen müssen, wobei die Führungskräfte durch ihre Handlungen tonangebend sein müssen; stellt fest, dass der Hof derzeit seinen Ethikrahmen überprüft, einschließlich einer Bewertung der ethikbezogenen Risiken durch einen externen Anbieter, bei der der Reifegrad des Ethikrahmens des Hofes evaluiert wird und die ethikbezogenen Risiken des Hofes bewertet werden; weist darauf hin, dass die Schlussfolgerungen dieser Überprüfung dazu dienen werden, den Ethikrahmen des Hofes Anfang 2022 zu aktualisieren, und fordert den Hof auf, die Entlastungsbehörde unverzüglich auf dem Laufenden zu halten; |
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hebt die Ergebnisse der vergleichenden Analyse des Ethikrahmens des Hofes aus dem Jahr 2019 hervor, wonach der Ethik ein zentraler Platz in den strategischen Dokumenten des Hofes eingeräumt werden sollte und zu einer stärkeren Kohärenz und Klarheit der Regeln sowie angemessenen Schulungen geraten wird, Maßnahmen zur Sensibilisierung gefördert werden sollten und das Kontrollsystem des Hofes für Ethik weiter verbessert werden sollte; stellt fest, dass die vergleichende Analyse zu dem Ergebnis kommt, dass die ethischen Standards des Hofes im Allgemeinen dem Ethikkodex der internationalen Organisation der Obersten Rechnungskontrollbehörden entsprechen, dass jedoch weitere Verbesserungen nötig sind; hebt in dieser Hinsicht hervor, dass oberste Rechnungskontrollbehörden wie der Hof hohen Erwartungen gerecht werden müssen und daher als vorbildliche Organisationen handeln und Vertrauen und Verlässlichkeit ausstrahlen müssen, wobei die Führungskräfte durch ihre Handlungen tonangebend sein müssen; stellt fest, dass der Hof derzeit seinen Ethikrahmen überprüft, einschließlich einer Bewertung der ethikbezogenen Risiken durch einen externen Anbieter, bei der der Reifegrad des Ethikrahmens des Hofes evaluiert wird und die ethikbezogenen Risiken des Hofes bewertet werden; weist darauf hin, dass die Schlussfolgerungen dieser Überprüfung dazu dienen werden, den Ethikrahmen des Hofes Anfang 2022 zu aktualisieren, und fordert den Hof auf, die Entlastungsbehörde unverzüglich auf dem Laufenden zu halten;

| 36. | begrüßt die Annahme des neuen Verhaltenskodex für die Mitglieder und ehemaligen Mitglieder des Hofes am 14. Dezember 2020 (5), der wesentlich detaillierter und expliziter ist als der Verhaltenskodex für die Mitglieder des Hofes vom 8. Februar 2012; stellt fest, dass die Mitglieder nun verpflichtet sind, jährlich eine „Interessenerklärung“ vorzulegen, ist jedoch besorgt über die fehlenden Prüfungskapazitäten des Hofes, die von entscheidender Bedeutung sind, um Interessenkonflikte zu vermeiden, und fordert den Hof daher auf, das derzeitige System zu stärken; hebt die Pflicht von Mitgliedern des Hofes hervor, die höchsten Standards für ethisches Verhalten einzuhalten, und betont die zu beachtenden ethischen Werte und Grundsätze, wie zum Beispiel Integrität, Unabhängigkeit, Objektivität, professionelles Verhalten, Würde, Ergebenheit und Loyalität; |
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begrüßt die Annahme des neuen Verhaltenskodex für die Mitglieder und ehemaligen Mitglieder des Hofes am 14. Dezember 2020 (5), der wesentlich detaillierter und expliziter ist als der Verhaltenskodex für die Mitglieder des Hofes vom 8. Februar 2012; stellt fest, dass die Mitglieder nun verpflichtet sind, jährlich eine „Interessenerklärung“ vorzulegen, ist jedoch besorgt über die fehlenden Prüfungskapazitäten des Hofes, die von entscheidender Bedeutung sind, um Interessenkonflikte zu vermeiden, und fordert den Hof daher auf, das derzeitige System zu stärken; hebt die Pflicht von Mitgliedern des Hofes hervor, die höchsten Standards für ethisches Verhalten einzuhalten, und betont die zu beachtenden ethischen Werte und Grundsätze, wie zum Beispiel Integrität, Unabhängigkeit, Objektivität, professionelles Verhalten, Würde, Ergebenheit und Loyalität;

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| 37. | begrüßt es, dass im Verhaltenskodex des Hofes Verfahrensvorschriften für die Pflichten der Mitglieder des Hofes hinsichtlich externer Tätigkeiten und Arbeiten nach dem Ausscheiden aus dem Amt ausgeführt werden; stimmt zu, dass Mitglieder keine externen Tätigkeiten ausüben sollten, die mit den Aufgaben ihres Amtes nicht zu vereinbaren sind; begrüßt die Änderung von Artikel 12 Absatz 2 des Verhaltenskodex durch das Kollegium des Hofes, wonach – wie von der Entlastungsbehörde angeregt – die Genehmigung von unbezahlten Aufgaben im politischen Bereich ausgeschlossen ist; stellt fest, dass der Verhaltenskodex des Hofes mit dieser Änderung nun an den Verhaltenskodex des Gerichtshofs angeglichen wurde; hebt hervor, dass insbesondere die Werte der Unabhängigkeit und der Unparteilichkeit ernsthaft kompromittiert werden, wenn ein Mitglied während seiner Amtszeit eine konkrete Verbindung mit einer politischen Partei unterhält, wie im Urteil des Gerichtshofs vom 30. September 2021 eindeutig festgestellt wird; |
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37.

begrüßt es, dass im Verhaltenskodex des Hofes Verfahrensvorschriften für die Pflichten der Mitglieder des Hofes hinsichtlich externer Tätigkeiten und Arbeiten nach dem Ausscheiden aus dem Amt ausgeführt werden; stimmt zu, dass Mitglieder keine externen Tätigkeiten ausüben sollten, die mit den Aufgaben ihres Amtes nicht zu vereinbaren sind; begrüßt die Änderung von Artikel 12 Absatz 2 des Verhaltenskodex durch das Kollegium des Hofes, wonach – wie von der Entlastungsbehörde angeregt – die Genehmigung von unbezahlten Aufgaben im politischen Bereich ausgeschlossen ist; stellt fest, dass der Verhaltenskodex des Hofes mit dieser Änderung nun an den Verhaltenskodex des Gerichtshofs angeglichen wurde; hebt hervor, dass insbesondere die Werte der Unabhängigkeit und der Unparteilichkeit ernsthaft kompromittiert werden, wenn ein Mitglied während seiner Amtszeit eine konkrete Verbindung mit einer politischen Partei unterhält, wie im Urteil des Gerichtshofs vom 30. September 2021 eindeutig festgestellt wird;

| 38. | betont, dass der Präsident des Hofes ein Vorbild darin sein muss, jeden tatsächlichen oder vermeintlichen Interessenkonflikt zu vermeiden, der die Unparteilichkeit des Hofes untergraben könnte, und verurteilt daher Dienstreisen, die mit einem eindeutigen politischen Ziel durchgeführt werden und nicht mit den vom Hof erwarteten ethischen Normen und Grundsätzen in Einklang stehen; verweist in diesem Zusammenhang auf Artikel 7 Absatz 2 des Verhaltenskodex des Hofes, in dem es heißt: „Die Mitglieder des Hofes sind sich der Bedeutung ihrer Pflichten und Verantwortlichkeiten bewusst; sie gehen mit gutem Beispiel voran, wobei sie den öffentlichen Charakter ihrer Amtstätigkeit beachten und mit ihrem Verhalten das Vertrauen der Öffentlichkeit in den Hof bewahren und fördern.“; |
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38.

betont, dass der Präsident des Hofes ein Vorbild darin sein muss, jeden tatsächlichen oder vermeintlichen Interessenkonflikt zu vermeiden, der die Unparteilichkeit des Hofes untergraben könnte, und verurteilt daher Dienstreisen, die mit einem eindeutigen politischen Ziel durchgeführt werden und nicht mit den vom Hof erwarteten ethischen Normen und Grundsätzen in Einklang stehen; verweist in diesem Zusammenhang auf Artikel 7 Absatz 2 des Verhaltenskodex des Hofes, in dem es heißt: „Die Mitglieder des Hofes sind sich der Bedeutung ihrer Pflichten und Verantwortlichkeiten bewusst; sie gehen mit gutem Beispiel voran, wobei sie den öffentlichen Charakter ihrer Amtstätigkeit beachten und mit ihrem Verhalten das Vertrauen der Öffentlichkeit in den Hof bewahren und fördern.“;

| 39. | hebt hervor, dass in Artikel 6 Absatz 2 der Ethikleitlinien des Hofes anerkannt wird, dass enge Beziehungen die Einhaltung des Gleichbehandlungsgrundsatzes erschweren können, während Artikel 3 Absatz 5 des Verhaltenskodex des Hofes es verbietet, Ehegatten, Lebenspartner und direkte Familienangehörige in den Kabinetten der Mitglieder des Hofes zu beschäftigen; ist der Ansicht, dass die Tatsache, dass der Präsident des Hofes eine Wohnung mit zwei in Vollzeit beschäftigten Beamten seines Kabinetts geteilt hat, über die persönliche Wahrnehmung hinaus ungewöhnlich und nicht zu begrüßen ist, da sie den Eindruck eines potenziellen Interessenkonflikts oder eines Verstoßes gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz erwecken kann, selbst wenn der Generalsekretär des Hofes dessen Ernennungsbehörde ist und die Einstufung des Kabinettpersonals der Mitglieder auf Grundlage der Jahre der Erfahrung erfolgt; ist der Ansicht, dass es den Mitgliedern des Hofes nicht gestattet werden sollte, ihren Wohnsitz mit Mitgliedern ihrer Kabinette zu teilen; begrüßt daher die jüngste Überarbeitung des Verhaltenskodex des Hofes, wonach – wie von der Entlastungsbehörde angeregt – vertragliche Beziehungen zwischen den Mitgliedern und den Bediensteten des Hofes dem Ethikausschuss gemeldet werden müssen und die Mitglieder keine langfristigen Miet-, Untermiet- oder Darlehensverträge mit Bediensteten des Hofes schließen dürfen, wodurch die Standards für Transparenz und Rechenschaftspflicht über die rechtlichen Anforderungen hinaus erhöht werden; begrüßt die Absicht des Hofes, die Grundsätze zur Regelung der Wohnverhältnisse seiner Mitglieder genauer auszuführen; bedauert die Verletzung des Rechts auf Privatsphäre der betreffenden Mitglieder des Personals durch die Veröffentlichung ihrer Namen in der Presse sowie die Tatsache, dass sie in ihrem Privatleben unter den Folgen zu leiden hatten; |
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hebt hervor, dass in Artikel 6 Absatz 2 der Ethikleitlinien des Hofes anerkannt wird, dass enge Beziehungen die Einhaltung des Gleichbehandlungsgrundsatzes erschweren können, während Artikel 3 Absatz 5 des Verhaltenskodex des Hofes es verbietet, Ehegatten, Lebenspartner und direkte Familienangehörige in den Kabinetten der Mitglieder des Hofes zu beschäftigen; ist der Ansicht, dass die Tatsache, dass der Präsident des Hofes eine Wohnung mit zwei in Vollzeit beschäftigten Beamten seines Kabinetts geteilt hat, über die persönliche Wahrnehmung hinaus ungewöhnlich und nicht zu begrüßen ist, da sie den Eindruck eines potenziellen Interessenkonflikts oder eines Verstoßes gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz erwecken kann, selbst wenn der Generalsekretär des Hofes dessen Ernennungsbehörde ist und die Einstufung des Kabinettpersonals der Mitglieder auf Grundlage der Jahre der Erfahrung erfolgt; ist der Ansicht, dass es den Mitgliedern des Hofes nicht gestattet werden sollte, ihren Wohnsitz mit Mitgliedern ihrer Kabinette zu teilen; begrüßt daher die jüngste Überarbeitung des Verhaltenskodex des Hofes, wonach – wie von der Entlastungsbehörde angeregt – vertragliche Beziehungen zwischen den Mitgliedern und den Bediensteten des Hofes dem Ethikausschuss gemeldet werden müssen und die Mitglieder keine langfristigen Miet-, Untermiet- oder Darlehensverträge mit Bediensteten des Hofes schließen dürfen, wodurch die Standards für Transparenz und Rechenschaftspflicht über die rechtlichen Anforderungen hinaus erhöht werden; begrüßt die Absicht des Hofes, die Grundsätze zur Regelung der Wohnverhältnisse seiner Mitglieder genauer auszuführen; bedauert die Verletzung des Rechts auf Privatsphäre der betreffenden Mitglieder des Personals durch die Veröffentlichung ihrer Namen in der Presse sowie die Tatsache, dass sie in ihrem Privatleben unter den Folgen zu leiden hatten;

| 40. | begrüßt, dass der Verhaltenskodex auch einen organisatorischen Rahmen für seine Ausführung umfasst, nämlich einen Ethikausschuss, der alle Themen im Bereich der Ethik, die er als relevant für die im Verhaltenskodex festgelegten Standards und für seine Reputation erachtet, bearbeitet; begrüßt, dass der Ethikausschuss vom Juristischen Dienst des Hofes unterstützt wird, da diese Maßnahme hilfreich sein wird, um juristische Risiken im Zusammenhang mit seinen Entscheidungen zu vermeiden; stellt fest, dass gemäß der geltenden Geschäftsordnung des Hofes die Mitglieder des Ethikausschusses vom Hof auf Vorschlag des Präsidenten ernannt werden; weist darauf hin, dass die Zusammensetzung von Ethikausschüssen, wie im Sonderbericht Nr. 13/2019 des Hofes über die Ethikrahmen der geprüften EU-Organe dargelegt, Auswirkungen auf die wahrgenommene Objektivität und Unabhängigkeit haben kann, und fordert den Hof daher dringend auf, die Regeln für die Ernennung und Zusammensetzung des Ethikausschusses zu überdenken, und schlägt entsprechend dem unabhängigen Ethikausschuss der Kommission vor, dass die Mitglieder des Ethikausschusses externe Personen sein sollten, die aufgrund ihrer Kompetenz, Erfahrung, Unabhängigkeit und beruflichen Eignung ausgewählt werden, und nicht mehr auf Vorschlag des Präsidenten des Hofes ernannt werden; |
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40.

begrüßt, dass der Verhaltenskodex auch einen organisatorischen Rahmen für seine Ausführung umfasst, nämlich einen Ethikausschuss, der alle Themen im Bereich der Ethik, die er als relevant für die im Verhaltenskodex festgelegten Standards und für seine Reputation erachtet, bearbeitet; begrüßt, dass der Ethikausschuss vom Juristischen Dienst des Hofes unterstützt wird, da diese Maßnahme hilfreich sein wird, um juristische Risiken im Zusammenhang mit seinen Entscheidungen zu vermeiden; stellt fest, dass gemäß der geltenden Geschäftsordnung des Hofes die Mitglieder des Ethikausschusses vom Hof auf Vorschlag des Präsidenten ernannt werden; weist darauf hin, dass die Zusammensetzung von Ethikausschüssen, wie im Sonderbericht Nr. 13/2019 des Hofes über die Ethikrahmen der geprüften EU-Organe dargelegt, Auswirkungen auf die wahrgenommene Objektivität und Unabhängigkeit haben kann, und fordert den Hof daher dringend auf, die Regeln für die Ernennung und Zusammensetzung des Ethikausschusses zu überdenken, und schlägt entsprechend dem unabhängigen Ethikausschuss der Kommission vor, dass die Mitglieder des Ethikausschusses externe Personen sein sollten, die aufgrund ihrer Kompetenz, Erfahrung, Unabhängigkeit und beruflichen Eignung ausgewählt werden, und nicht mehr auf Vorschlag des Präsidenten des Hofes ernannt werden;

| 41. | stellt fest, dass der Hof die Dienstreisen seiner Mitglieder auf dem Transparenzportal seiner Website veröffentlicht, jedoch nur für das laufende Jahr; fordert den Hof auf, die Informationen über alle Reisen der Mitglieder während der gesamten Dauer ihres Mandats, einschließlich, aber nicht beschränkt auf Ziel, Name und Funktion der besuchten Person, Zweck der Reise und Kosten, zu veröffentlichen und dauerhaft aufzubewahren; fordert den Hof auf, auf der Grundlage einer Dienstleistungsvereinbarung dem Transparenzregister der Union beizutreten; regt an, dass der Hof die Terminkalender seiner Mitglieder für öffentliche Auftritte und berufliche Verpflichtungen veröffentlicht; |
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41.

stellt fest, dass der Hof die Dienstreisen seiner Mitglieder auf dem Transparenzportal seiner Website veröffentlicht, jedoch nur für das laufende Jahr; fordert den Hof auf, die Informationen über alle Reisen der Mitglieder während der gesamten Dauer ihres Mandats, einschließlich, aber nicht beschränkt auf Ziel, Name und Funktion der besuchten Person, Zweck der Reise und Kosten, zu veröffentlichen und dauerhaft aufzubewahren; fordert den Hof auf, auf der Grundlage einer Dienstleistungsvereinbarung dem Transparenzregister der Union beizutreten; regt an, dass der Hof die Terminkalender seiner Mitglieder für öffentliche Auftritte und berufliche Verpflichtungen veröffentlicht;

| 42. | stellt fest, dass im Jahr 2020 sowohl der eine vom OLAF eröffnete Fall als auch die eine Beschwerde beim Europäischen Bürgerbeauftragten von den zuständigen Behörden abgelehnt wurden; stellt fest, dass es im Jahr 2020 keinen Fall einer Meldung von Missständen durch einen Hinweisgeber gab; |
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42.

stellt fest, dass im Jahr 2020 sowohl der eine vom OLAF eröffnete Fall als auch die eine Beschwerde beim Europäischen Bürgerbeauftragten von den zuständigen Behörden abgelehnt wurden; stellt fest, dass es im Jahr 2020 keinen Fall einer Meldung von Missständen durch einen Hinweisgeber gab;

| 43. | fordert den Hof auf, die Funktion ihrer Ethikberater klarzustellen, da es keinen Bericht über deren Tätigkeiten gibt; ist der Ansicht, dass es anhand der Ergebnisse der vergleichenden Analyse aus dem Jahr 2019 vorteilhaft wäre, ein Verzeichnis der Anzahl und Art der bearbeiteten Probleme und des erteilten Rates zu führen; stellt fest, dass die Ethikberater nunmehr verpflichtet sind, dem Generalsekretär des Hofes unter Einhaltung der Regeln zur Vertraulichkeit jährlich über ihre Tätigkeit zu berichten; |
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43.

fordert den Hof auf, die Funktion ihrer Ethikberater klarzustellen, da es keinen Bericht über deren Tätigkeiten gibt; ist der Ansicht, dass es anhand der Ergebnisse der vergleichenden Analyse aus dem Jahr 2019 vorteilhaft wäre, ein Verzeichnis der Anzahl und Art der bearbeiteten Probleme und des erteilten Rates zu führen; stellt fest, dass die Ethikberater nunmehr verpflichtet sind, dem Generalsekretär des Hofes unter Einhaltung der Regeln zur Vertraulichkeit jährlich über ihre Tätigkeit zu berichten;

Humanressourcen, Gleichstellung, Wohlbefinden der Mitarbeiter

Humanressourcen, Gleichstellung, Wohlbefinden der Mitarbeiter

| 44. | stellt fest, dass der Hof Ende des Jahres 2020 insgesamt 925 Mitarbeiter beschäftigte, davon 669 Beamte, 158 Bedienstete auf Zeit, 83 Vertragsbedienstete und 15 abgeordnete nationale Sachverständige (ANS); stellt fest, dass die durchschnittliche Beschäftigungsquote im Jahr 2020 bei 97,2 % lag; würdigt das anhaltend gute Niveau von Einstellungsmaßnahmen im Jahr 2020 mit 62 neu eingestellten Mitarbeitern, davon 18 Beamte, 21 Bedienstete auf Zeit, 20 Vertragsbedienstete und 3 ANS (gegenüber 77 im Jahr 2019); |
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44.

stellt fest, dass der Hof Ende des Jahres 2020 insgesamt 925 Mitarbeiter beschäftigte, davon 669 Beamte, 158 Bedienstete auf Zeit, 83 Vertragsbedienstete und 15 abgeordnete nationale Sachverständige (ANS); stellt fest, dass die durchschnittliche Beschäftigungsquote im Jahr 2020 bei 97,2 % lag; würdigt das anhaltend gute Niveau von Einstellungsmaßnahmen im Jahr 2020 mit 62 neu eingestellten Mitarbeitern, davon 18 Beamte, 21 Bedienstete auf Zeit, 20 Vertragsbedienstete und 3 ANS (gegenüber 77 im Jahr 2019);

| 45. | weist erneut auf die Schwierigkeiten der in Luxemburg ansässigen Organe der Union hin, ihren Bedürfnissen entsprechendes Personal einzustellen; weist auf die Indexierung der Gehälter in Luxemburg als einen der Hauptfaktoren hin; fordert die einschlägigen Einrichtungen auf, gegenüber der Kommission einen koordinierten und einheitlichen Ansatz zu verfolgen; |
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45.

weist erneut auf die Schwierigkeiten der in Luxemburg ansässigen Organe der Union hin, ihren Bedürfnissen entsprechendes Personal einzustellen; weist auf die Indexierung der Gehälter in Luxemburg als einen der Hauptfaktoren hin; fordert die einschlägigen Einrichtungen auf, gegenüber der Kommission einen koordinierten und einheitlichen Ansatz zu verfolgen;

| 46. | begrüßt, dass der Hof im Jahr 2020 mit 475 Frauen und 435 Männern bei 910 Beschäftigten Frauen und Männer insgesamt zu gleichen Teilen beschäftigt hat; stellt fest, dass Frauen 51,63 % des gesamten Personals, einschließlich der Mitglieder des Hofes und der ANS, ausmachten; nimmt die Zunahme des Frauenanteils in der Führungsebene mit 34,82 % im Jahr 2020 im Vergleich zu 30,43 % im Jahr 2019 zur Kenntnis; stellt fest, dass ungefähr ein Drittel der leitenden Manager (17 von 47) und Direktoren (3 von 10) Frauen sind; |
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46.

begrüßt, dass der Hof im Jahr 2020 mit 475 Frauen und 435 Männern bei 910 Beschäftigten Frauen und Männer insgesamt zu gleichen Teilen beschäftigt hat; stellt fest, dass Frauen 51,63 % des gesamten Personals, einschließlich der Mitglieder des Hofes und der ANS, ausmachten; nimmt die Zunahme des Frauenanteils in der Führungsebene mit 34,82 % im Jahr 2020 im Vergleich zu 30,43 % im Jahr 2019 zur Kenntnis; stellt fest, dass ungefähr ein Drittel der leitenden Manager (17 von 47) und Direktoren (3 von 10) Frauen sind;

| 47. | bedauert, dass der Hof im Jahr 2020 nur 8 weibliche Mitglieder gegenüber 18 männlichen Mitgliedern hatte, begrüßt aber, dass der Frauenanteil von 25,93 % im Jahr 2019 auf 30,77 % im Jahr 2020 gestiegen ist; erachtet es jedoch für inakzeptabel, dass der Hof seit seiner Gründung im Jahr 1977 unter insgesamt 112 Mitgliedern nur 16 weibliche Mitglieder hatte (85,7 % Männer, 14,3 % Frauen); erinnert daran, dass der Rat die Mitglieder des Hofes nach Anhörung des Parlaments ernennt, und ist sich bewusst, dass das Nominierungsverfahren für Mitglieder des Hofes ein komplexer Rahmen ist, der eine Herausforderung für das Erreichen eines Gleichgewichts der Geschlechter darstellt, da die nationale Nominierung ausschließlich in der Verantwortung des jeweiligen Mitgliedstaates liegt und nur ein Kandidat auf einmal nominiert werden kann; stellt fest, dass gemäß Artikel 286 Absatz 2 AEUV der Rat die Liste der Mitglieder des Hofes auf Vorschlag der Mitgliedstaaten und nach Anhörung des Parlaments annimmt; fordert den Hof jedoch auf, die Gesamtzusammensetzung des Hofes zu analysieren, um den Rat sowie die beteiligten Mitgliedstaaten zu informieren, damit das Geschlechtergleichgewicht insbesondere bei den Nominierungsentscheidungen berücksichtigt werden kann; |
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47.

bedauert, dass der Hof im Jahr 2020 nur 8 weibliche Mitglieder gegenüber 18 männlichen Mitgliedern hatte, begrüßt aber, dass der Frauenanteil von 25,93 % im Jahr 2019 auf 30,77 % im Jahr 2020 gestiegen ist; erachtet es jedoch für inakzeptabel, dass der Hof seit seiner Gründung im Jahr 1977 unter insgesamt 112 Mitgliedern nur 16 weibliche Mitglieder hatte (85,7 % Männer, 14,3 % Frauen); erinnert daran, dass der Rat die Mitglieder des Hofes nach Anhörung des Parlaments ernennt, und ist sich bewusst, dass das Nominierungsverfahren für Mitglieder des Hofes ein komplexer Rahmen ist, der eine Herausforderung für das Erreichen eines Gleichgewichts der Geschlechter darstellt, da die nationale Nominierung ausschließlich in der Verantwortung des jeweiligen Mitgliedstaates liegt und nur ein Kandidat auf einmal nominiert werden kann; stellt fest, dass gemäß Artikel 286 Absatz 2 AEUV der Rat die Liste der Mitglieder des Hofes auf Vorschlag der Mitgliedstaaten und nach Anhörung des Parlaments annimmt; fordert den Hof jedoch auf, die Gesamtzusammensetzung des Hofes zu analysieren, um den Rat sowie die beteiligten Mitgliedstaaten zu informieren, damit das Geschlechtergleichgewicht insbesondere bei den Nominierungsentscheidungen berücksichtigt werden kann;

| 48. | betont, dass gemäß Artikel 286 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union zu Mitgliedern des Rechnungshofs Persönlichkeiten auszuwählen sind, die in ihren jeweiligen Mitgliedstaaten externen Rechnungsprüfungsorganen angehören oder angehört haben oder die für dieses Amt besonders geeignet sind und die jede Gewähr für berufliche Kompetenz und Unabhängigkeit bieten; bedauert, dass der Rat wiederholt Mitglieder des Hofes ernennt, obwohl das Parlament eine negative Stellungnahme abgegeben hat; ist der Ansicht, dass das Verfahren zur Ernennung der Mitglieder des Hofes gemäß Artikel 286 Absatz 2 AEUV reformiert und an das Verfahren der Richter des Gerichtshofs gemäß Artikel 255 AEUV, bei dem ein Ausschuss eine Stellungnahme zur Eignung der Bewerber abgibt, angeglichen werden sollte; betont, dass das Parlament eine verbindliche Rolle bei der Bewertung der Eignung der Bewerber für den Hof haben sollte; weist darauf hin, dass die Entschließung des Parlaments vom 4. Februar 2014 zur künftigen Rolle des Hofs eine detaillierte Analyse und wertvolle Empfehlungen für eine notwendige Überarbeitung des Verfahrens zur Ernennung der Mitglieder des Hofes enthält, was eine Überprüfung des AEUV bedingt; |
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48.

betont, dass gemäß Artikel 286 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union zu Mitgliedern des Rechnungshofs Persönlichkeiten auszuwählen sind, die in ihren jeweiligen Mitgliedstaaten externen Rechnungsprüfungsorganen angehören oder angehört haben oder die für dieses Amt besonders geeignet sind und die jede Gewähr für berufliche Kompetenz und Unabhängigkeit bieten; bedauert, dass der Rat wiederholt Mitglieder des Hofes ernennt, obwohl das Parlament eine negative Stellungnahme abgegeben hat; ist der Ansicht, dass das Verfahren zur Ernennung der Mitglieder des Hofes gemäß Artikel 286 Absatz 2 AEUV reformiert und an das Verfahren der Richter des Gerichtshofs gemäß Artikel 255 AEUV, bei dem ein Ausschuss eine Stellungnahme zur Eignung der Bewerber abgibt, angeglichen werden sollte; betont, dass das Parlament eine verbindliche Rolle bei der Bewertung der Eignung der Bewerber für den Hof haben sollte; weist darauf hin, dass die Entschließung des Parlaments vom 4. Februar 2014 zur künftigen Rolle des Hofs eine detaillierte Analyse und wertvolle Empfehlungen für eine notwendige Überarbeitung des Verfahrens zur Ernennung der Mitglieder des Hofes enthält, was eine Überprüfung des AEUV bedingt;

| 49. | stellt fest, dass der Hof ein geographisches Gleichgewicht anstrebt, dass alle Mitgliedstaaten im Personal vertreten sind und dass 21 Mitgliedstaaten in Führungspositionen vertreten sind; hebt in dieser Hinsicht hervor, dass der Hof der vom EPSO eingerichteten Arbeitsgruppe zum Thema Vielfalt und Inklusion beigetreten ist, die spezifische Maßnahmen vorgeschlagen hat, um die Attraktivität von Luxemburg als Arbeitsort zu erhöhen, einschließlich des Programms zur Einführung einer Arbeit für Ehepartner, eines Wohngelds, einer einzigen gemeinsamen Kommunikationsstrategie und der Zusammenarbeit mit europäischen Universitäten; |
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49.

stellt fest, dass der Hof ein geographisches Gleichgewicht anstrebt, dass alle Mitgliedstaaten im Personal vertreten sind und dass 21 Mitgliedstaaten in Führungspositionen vertreten sind; hebt in dieser Hinsicht hervor, dass der Hof der vom EPSO eingerichteten Arbeitsgruppe zum Thema Vielfalt und Inklusion beigetreten ist, die spezifische Maßnahmen vorgeschlagen hat, um die Attraktivität von Luxemburg als Arbeitsort zu erhöhen, einschließlich des Programms zur Einführung einer Arbeit für Ehepartner, eines Wohngelds, einer einzigen gemeinsamen Kommunikationsstrategie und der Zusammenarbeit mit europäischen Universitäten;

| 50. | nimmt das breite und vielfältige Spektrum der im Jahr 2020 durchgeführten Maßnahmen zur Förderung der Chancengleichheit mit Zufriedenheit zur Kenntnis, insbesondere eine Personalumfrage und fünf partizipative Workshops zur Politik der Chancengleichheit und der Leistung des Hofes, die Verwendung statistischer Analysen von Daten zur Chancengleichheit, um zu prüfen, wie die Arbeitsbedingungen unterschiedliche Bereiche des Personals betreffen, Kommunikations- und Sensibilisierungsmaßnahmen, eine verpflichtende Weiterbildung für Führungskräfte zu Nichtdiskriminierung und Chancengleichheit, eine Weiterbildung für Auswahlgremien zu unbewusster Voreingenommenheit, eine Überprüfung der Stellenausschreibungen und eine Ex-post-Analyse der jährlichen Beförderungsverfahren, um sicherzustellen, dass es keine Voreingenommenheit aufgrund von Mutterschafts- oder Elternurlaub gab; begrüßt die positiven Auswirkungen der auf Chancengleichheit ausgerichteten Maßnahmen im Jahr 2020, zum Beispiel in Bezug auf Beförderungen, bei denen 50 % der infrage kommenden Frauen und 46 % der infrage kommenden Männer befördert wurden und 51 % der beförderten Frauen und 45 % der beförderten Männer Elternurlaub in Anspruch nahmen; ist sich der Politik und des Maßnahmenplans des Hofes zur Förderung von Vielfalt und Inklusion für 2021-2025 bewusst; |
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50.

nimmt das breite und vielfältige Spektrum der im Jahr 2020 durchgeführten Maßnahmen zur Förderung der Chancengleichheit mit Zufriedenheit zur Kenntnis, insbesondere eine Personalumfrage und fünf partizipative Workshops zur Politik der Chancengleichheit und der Leistung des Hofes, die Verwendung statistischer Analysen von Daten zur Chancengleichheit, um zu prüfen, wie die Arbeitsbedingungen unterschiedliche Bereiche des Personals betreffen, Kommunikations- und Sensibilisierungsmaßnahmen, eine verpflichtende Weiterbildung für Führungskräfte zu Nichtdiskriminierung und Chancengleichheit, eine Weiterbildung für Auswahlgremien zu unbewusster Voreingenommenheit, eine Überprüfung der Stellenausschreibungen und eine Ex-post-Analyse der jährlichen Beförderungsverfahren, um sicherzustellen, dass es keine Voreingenommenheit aufgrund von Mutterschafts- oder Elternurlaub gab; begrüßt die positiven Auswirkungen der auf Chancengleichheit ausgerichteten Maßnahmen im Jahr 2020, zum Beispiel in Bezug auf Beförderungen, bei denen 50 % der infrage kommenden Frauen und 46 % der infrage kommenden Männer befördert wurden und 51 % der beförderten Frauen und 45 % der beförderten Männer Elternurlaub in Anspruch nahmen; ist sich der Politik und des Maßnahmenplans des Hofes zur Förderung von Vielfalt und Inklusion für 2021-2025 bewusst;

| 51. | stellt fest, dass der Hof verschiedene flexible Arbeitsregelungen bietet, um die Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben zu erleichtern, darunter insbesondere Elternurlaub für Eltern mit Kindern im Alter von bis zu zwölf Jahren, verschiedene Arten von Sonderurlaub und Regelungen für Stillpausen; weist ferner darauf hin, dass es nur geringe Kernarbeitszeiten gibt, während derer alle Mitarbeiter erreichbar sein müssen, und dass es möglich ist, die restliche Arbeitszeit nach dem Ermessen des Mitarbeiters über den Arbeitstag zu verteilen, um den geschäftlichen und privaten Bedürfnissen Rechnung zu tragen; nimmt zur Kenntnis, dass die flexiblen Regelungen, die 2020 zur Verfügung standen, allen Mitarbeitern häufig mitgeteilt und immer wieder aktualisiert wurden; stellt fest, dass es bei einigen Arbeitsregelungen ein ständiges Ungleichgewicht gab, da 83 % der Mitarbeiter, die Teilzeit beantragten, Frauen waren; ist der Auffassung, dass intensiver über die Tragfähigkeit und den Nutzen dieser Regelungen und die Tatsache, dass die Nutzung der verfügbaren Arbeitsregelungen den beruflichen Werdegang der betroffenen Arbeitnehmer in keiner Weise beeinträchtigen wird, kommuniziert werden muss; |
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51.

stellt fest, dass der Hof verschiedene flexible Arbeitsregelungen bietet, um die Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben zu erleichtern, darunter insbesondere Elternurlaub für Eltern mit Kindern im Alter von bis zu zwölf Jahren, verschiedene Arten von Sonderurlaub und Regelungen für Stillpausen; weist ferner darauf hin, dass es nur geringe Kernarbeitszeiten gibt, während derer alle Mitarbeiter erreichbar sein müssen, und dass es möglich ist, die restliche Arbeitszeit nach dem Ermessen des Mitarbeiters über den Arbeitstag zu verteilen, um den geschäftlichen und privaten Bedürfnissen Rechnung zu tragen; nimmt zur Kenntnis, dass die flexiblen Regelungen, die 2020 zur Verfügung standen, allen Mitarbeitern häufig mitgeteilt und immer wieder aktualisiert wurden; stellt fest, dass es bei einigen Arbeitsregelungen ein ständiges Ungleichgewicht gab, da 83 % der Mitarbeiter, die Teilzeit beantragten, Frauen waren; ist der Auffassung, dass intensiver über die Tragfähigkeit und den Nutzen dieser Regelungen und die Tatsache, dass die Nutzung der verfügbaren Arbeitsregelungen den beruflichen Werdegang der betroffenen Arbeitnehmer in keiner Weise beeinträchtigen wird, kommuniziert werden muss;

| 52. | stellt fest, dass Telearbeit 2020 die Standardarbeitsform war; begrüßt, dass auf dieser Grundlage die Möglichkeit der Telearbeit von außerhalb des Arbeitsorts an bis zu fünf Tagen pro Monat geboten wurde, dass zusätzlich Ausnahmegenehmigungen für Telearbeit von außerhalb des Arbeitsorts in Vollzeit erteilt wurden, wenn bestimmte familiäre und gesundheitliche Umstände vorlagen, und dass den Mitarbeitern derzeit weiterhin bis zu 30 Tage Telearbeit von außerhalb des Arbeitsorts pro Jahr gewährt werden (höchstens zehn aufeinanderfolgende Tage); begrüßt, dass 2020 spezielle Maßnahmen ergriffen wurden, um den Mitarbeitern beim Umgang mit der besonderen Situation aufgrund der COVID-19-Pandemie zu helfen, und zwar die Gewährung von täglich bis zu zwei Stunden für Kinderbetreuung (von 284 Prüfern in Anspruch genommen, darunter 160 Männer) sowie ein verlängerter Mutterschaftsurlaub für Mütter, bei denen während des vollständigen Lockdowns die Rückkehr zum Arbeitsplatz angestanden hätte; |
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52.

stellt fest, dass Telearbeit 2020 die Standardarbeitsform war; begrüßt, dass auf dieser Grundlage die Möglichkeit der Telearbeit von außerhalb des Arbeitsorts an bis zu fünf Tagen pro Monat geboten wurde, dass zusätzlich Ausnahmegenehmigungen für Telearbeit von außerhalb des Arbeitsorts in Vollzeit erteilt wurden, wenn bestimmte familiäre und gesundheitliche Umstände vorlagen, und dass den Mitarbeitern derzeit weiterhin bis zu 30 Tage Telearbeit von außerhalb des Arbeitsorts pro Jahr gewährt werden (höchstens zehn aufeinanderfolgende Tage); begrüßt, dass 2020 spezielle Maßnahmen ergriffen wurden, um den Mitarbeitern beim Umgang mit der besonderen Situation aufgrund der COVID-19-Pandemie zu helfen, und zwar die Gewährung von täglich bis zu zwei Stunden für Kinderbetreuung (von 284 Prüfern in Anspruch genommen, darunter 160 Männer) sowie ein verlängerter Mutterschaftsurlaub für Mütter, bei denen während des vollständigen Lockdowns die Rückkehr zum Arbeitsplatz angestanden hätte;

| 53. | stellt fest, dass 2020 drei Burnout-Fälle gemeldet wurden; unterstützt die beschlossenen Maßnahmen, um den Zugang zu psychologischer Beratung für die Mitarbeiter zu erleichtern, die dies benötigen; stellt ferner fest, dass der Hof Kommunikationskampagnen zum Recht auf Nichterreichbarkeit Aufmerksamkeit geschenkt hat, einschließlich verpflichtender Schulungen und Workshops zu Achtsamkeit, Stressabbau und Resilienzaufbau; empfiehlt dem Hof jedoch, über Selbsterfahrungsaktivitäten hinauszugehen und das Recht der Mitarbeiter auf Nichterreichbarkeit durch konkrete Maßnahmen umzusetzen; befürwortet die Einrichtung eines Teams für das Wohlbefinden und die Einleitung von Erhebungen, um die Zufriedenheit der Mitarbeiter des Hofes zu erfassen; |
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stellt fest, dass 2020 drei Burnout-Fälle gemeldet wurden; unterstützt die beschlossenen Maßnahmen, um den Zugang zu psychologischer Beratung für die Mitarbeiter zu erleichtern, die dies benötigen; stellt ferner fest, dass der Hof Kommunikationskampagnen zum Recht auf Nichterreichbarkeit Aufmerksamkeit geschenkt hat, einschließlich verpflichtender Schulungen und Workshops zu Achtsamkeit, Stressabbau und Resilienzaufbau; empfiehlt dem Hof jedoch, über Selbsterfahrungsaktivitäten hinauszugehen und das Recht der Mitarbeiter auf Nichterreichbarkeit durch konkrete Maßnahmen umzusetzen; befürwortet die Einrichtung eines Teams für das Wohlbefinden und die Einleitung von Erhebungen, um die Zufriedenheit der Mitarbeiter des Hofes zu erfassen;

| 54. | stellt fest, dass zwei Fälle von angeblichem Mobbing gemeldet wurden, dass aber im Rahmen der administrativen Untersuchungen kein Mobbing nachgewiesen wurde; stellt daher fest, dass der Hof 2020 keinen bestätigten Fall von Mobbing oder sexueller Belästigung vermeldete; begrüßt, dass der Hof die Anzahl der Kontaktpersonen im Netzwerk im Rahmen der Politik zur Aufrechterhaltung eines zufriedenstellenden Arbeitsumfelds aufgestockt hat; unterstützt die verpflichtende Schulung für Führungskräfte zum Schutz der Mitarbeiter vor Belästigung und unangemessenem Verhalten, den Workshop zu Konfliktlösung mit einem Schwerpunkt auf Cyberkommunikation sowie die Tatsache, dass die Einführungsveranstaltungen für Neuankömmlinge Module über die internen Strategien für Chancengleichheit und die Bekämpfung von Belästigung beinhalten; |
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54.

stellt fest, dass zwei Fälle von angeblichem Mobbing gemeldet wurden, dass aber im Rahmen der administrativen Untersuchungen kein Mobbing nachgewiesen wurde; stellt daher fest, dass der Hof 2020 keinen bestätigten Fall von Mobbing oder sexueller Belästigung vermeldete; begrüßt, dass der Hof die Anzahl der Kontaktpersonen im Netzwerk im Rahmen der Politik zur Aufrechterhaltung eines zufriedenstellenden Arbeitsumfelds aufgestockt hat; unterstützt die verpflichtende Schulung für Führungskräfte zum Schutz der Mitarbeiter vor Belästigung und unangemessenem Verhalten, den Workshop zu Konfliktlösung mit einem Schwerpunkt auf Cyberkommunikation sowie die Tatsache, dass die Einführungsveranstaltungen für Neuankömmlinge Module über die internen Strategien für Chancengleichheit und die Bekämpfung von Belästigung beinhalten;

| 55. | bedauert, dass der Hof entschieden hat, Beschwerden wegen sexueller Belästigung, die angeblich von hohen Beamten begangen wurden, aufgrund der Tatsache zurückzuweisen, dass sie im Intranet des Hofes veröffentlicht und nicht über die offiziellen Kanäle gemeldet wurden; fordert den Hof auf, weiter an der Verbesserung des Instruments zur Meldung von Beschwerden über Belästigung und des internen Ethik-Rahmens zu arbeiten; |
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55.

bedauert, dass der Hof entschieden hat, Beschwerden wegen sexueller Belästigung, die angeblich von hohen Beamten begangen wurden, aufgrund der Tatsache zurückzuweisen, dass sie im Intranet des Hofes veröffentlicht und nicht über die offiziellen Kanäle gemeldet wurden; fordert den Hof auf, weiter an der Verbesserung des Instruments zur Meldung von Beschwerden über Belästigung und des internen Ethik-Rahmens zu arbeiten;

| 56. | stellt fest, dass der Hof 2020 44 Praktikanten beschäftigte (während es 2019 noch 55 waren, wobei der Rückgang durch die Absage des Praktikumszeitraums ab Mai aufgrund der COVID-19-Pandemie erklärt werden kann); stellt fest, dass 42 von 44 Praktika bezahlt waren, und fordert den Hof auf, dafür zu sorgen, dass künftig alle seine Praktikanten eine angemessene Vergütung erhalten; |
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56.

stellt fest, dass der Hof 2020 44 Praktikanten beschäftigte (während es 2019 noch 55 waren, wobei der Rückgang durch die Absage des Praktikumszeitraums ab Mai aufgrund der COVID-19-Pandemie erklärt werden kann); stellt fest, dass 42 von 44 Praktika bezahlt waren, und fordert den Hof auf, dafür zu sorgen, dass künftig alle seine Praktikanten eine angemessene Vergütung erhalten;

Digitalisierung, Cybersicherheit, Datenschutz

Digitalisierung, Cybersicherheit, Datenschutz

| 57. | stellt fest, dass der IT-Haushalt 2020 insgesamt 10 093 000 EUR betrug, was einen Anstieg um 25 % gegenüber 2019 bedeutet, als der IT-Haushalt bei 8 085 000 EUR lag; weist darauf hin, dass das wichtigste Projekt, das für fast 50 % des Anstiegs verantwortlich war und durch spezielle Übertragungen finanziert wurde, der Ersatz der vollständigen IT-Speicherinfrastruktur war; stellt fest, dass der Hof 358 000 EUR in IT-Ausstattung für Endnutzer (Laptops, Bildschirme, iPads, Mobiltelefone und verschlüsselte USB-Sticks) investiert hat, was im Vergleich zu 2019 einen Anstieg um 185 % darstellt; stellt fest, dass 6 390 000 EUR für IT-Dienste ausgegeben wurden, hauptsächlich für die Pflege von Anwendungen und IT-Prozesse und -Dienste anderer Einrichtungen; stellt fest, dass 2020 mehrere neue IT-Projekte durchgeführt wurden, wofür Investitionen in Höhe von 1 603 000 EUR getätigt wurden (ein Anstieg um 23 % gegenüber 2019); |
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stellt fest, dass der IT-Haushalt 2020 insgesamt 10 093 000 EUR betrug, was einen Anstieg um 25 % gegenüber 2019 bedeutet, als der IT-Haushalt bei 8 085 000 EUR lag; weist darauf hin, dass das wichtigste Projekt, das für fast 50 % des Anstiegs verantwortlich war und durch spezielle Übertragungen finanziert wurde, der Ersatz der vollständigen IT-Speicherinfrastruktur war; stellt fest, dass der Hof 358 000 EUR in IT-Ausstattung für Endnutzer (Laptops, Bildschirme, iPads, Mobiltelefone und verschlüsselte USB-Sticks) investiert hat, was im Vergleich zu 2019 einen Anstieg um 185 % darstellt; stellt fest, dass 6 390 000 EUR für IT-Dienste ausgegeben wurden, hauptsächlich für die Pflege von Anwendungen und IT-Prozesse und -Dienste anderer Einrichtungen; stellt fest, dass 2020 mehrere neue IT-Projekte durchgeführt wurden, wofür Investitionen in Höhe von 1 603 000 EUR getätigt wurden (ein Anstieg um 23 % gegenüber 2019);

| 58. | stellt mit Interesse fest, dass nach dem Ausbruch der COVID-19-Pandemie der gesamte Prüfungszyklus digital ablaufen musste, darunter die Erhebung von Nachweisen, kontradiktorische Verfahren und Befragungen, die per Videoanruf – gegebenenfalls mit Dolmetschern – erfolgten, und dass die Ergebnisse des Prozesses dadurch nicht beeinträchtigt wurden; begrüßt die Arbeit des Teams des interdisziplinären Innovationslabors ECALab im Jahr 2020, um Technologien wie Datenextraktion, künstliche Intelligenz und die Verarbeitung offener Daten mit dem Ziel zu prüfen, die Digitalisierung des Prüfungsprozesses weiterzuentwickeln; ist sich bewusst, dass der Hof 2020 das Projekt „ECA audit goes digital“ (Digitalisierung der Prüfungen des Hofes), ein bereichsübergreifendes Projekt, das darauf abzielt, digitale Prüftechniken für die Prüfung der Rechnungsführung der Agenturen der Union anzuwenden, weiter vorangetrieben hat; |
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58.

stellt mit Interesse fest, dass nach dem Ausbruch der COVID-19-Pandemie der gesamte Prüfungszyklus digital ablaufen musste, darunter die Erhebung von Nachweisen, kontradiktorische Verfahren und Befragungen, die per Videoanruf – gegebenenfalls mit Dolmetschern – erfolgten, und dass die Ergebnisse des Prozesses dadurch nicht beeinträchtigt wurden; begrüßt die Arbeit des Teams des interdisziplinären Innovationslabors ECALab im Jahr 2020, um Technologien wie Datenextraktion, künstliche Intelligenz und die Verarbeitung offener Daten mit dem Ziel zu prüfen, die Digitalisierung des Prüfungsprozesses weiterzuentwickeln; ist sich bewusst, dass der Hof 2020 das Projekt „ECA audit goes digital“ (Digitalisierung der Prüfungen des Hofes), ein bereichsübergreifendes Projekt, das darauf abzielt, digitale Prüftechniken für die Prüfung der Rechnungsführung der Agenturen der Union anzuwenden, weiter vorangetrieben hat;

| 59. | nimmt zur Kenntnis, dass das Abstimmungsverfahren (einschließlich der geheimen Abstimmung), die Einstellungsprozesse und die Beschaffung von Waren und Dienstleistungen digital abliefen; ist sich bewusst, dass die Annahme einer Politik zur Einstufung von Informationen, auf die Durchführungsleitlinien und ein spezieller Beschluss in Bezug auf Verschlusssachen der Europäischen Union folgen sollen, und die Einrichtung eines digitalen Instruments für den Umgang mit sensiblen Dokumenten dazu beigetragen haben, den Übergang zur vollständigen Digitalisierung zu erleichtern; nimmt zur Kenntnis, dass der Hof ein neues Sicherheitsüberwachungs- und Bedrohungssuchsystem, von einer öffentlichen Zertifizierungsbehörde für die E-Mail-Verschlüsselung ausgestellte digitale Zertifikate zur Erleichterung des Austauschs sensibler Dateien mit externen Stellen sowie Bedrohungsschutzsoftware für dienstliche Mobilgeräte eingeführt hat; |
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59.

nimmt zur Kenntnis, dass das Abstimmungsverfahren (einschließlich der geheimen Abstimmung), die Einstellungsprozesse und die Beschaffung von Waren und Dienstleistungen digital abliefen; ist sich bewusst, dass die Annahme einer Politik zur Einstufung von Informationen, auf die Durchführungsleitlinien und ein spezieller Beschluss in Bezug auf Verschlusssachen der Europäischen Union folgen sollen, und die Einrichtung eines digitalen Instruments für den Umgang mit sensiblen Dokumenten dazu beigetragen haben, den Übergang zur vollständigen Digitalisierung zu erleichtern; nimmt zur Kenntnis, dass der Hof ein neues Sicherheitsüberwachungs- und Bedrohungssuchsystem, von einer öffentlichen Zertifizierungsbehörde für die E-Mail-Verschlüsselung ausgestellte digitale Zertifikate zur Erleichterung des Austauschs sensibler Dateien mit externen Stellen sowie Bedrohungsschutzsoftware für dienstliche Mobilgeräte eingeführt hat;

| 60. | stellt fest, dass die bestehenden Cybersicherheitsmaßnahmen (für den Zeitraum 2018-2021) getestet wurden und wirksam sind, wobei 2020 durch den Internetfilter mehr als 70 000 Webbedrohungen blockiert wurden; nimmt zur Kenntnis, dass der Hof auch mehrere Sensibilisierungsmaßnahmen ergriffen hat, um bewährte Verfahren bei der Telearbeit zu fördern; begrüßt, dass es 2020 zu keinem schwerwiegenden Sicherheitsvorfall kam; ist sich bewusst, dass der Hof einen neuen Cybersicherheitsplan (für den Zeitraum 2022-2024) ausarbeitet, in dem er einen schrittweisen Übergang zu einer Zero-Trust-Architektur ins Auge fasst; |
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60.

stellt fest, dass die bestehenden Cybersicherheitsmaßnahmen (für den Zeitraum 2018-2021) getestet wurden und wirksam sind, wobei 2020 durch den Internetfilter mehr als 70 000 Webbedrohungen blockiert wurden; nimmt zur Kenntnis, dass der Hof auch mehrere Sensibilisierungsmaßnahmen ergriffen hat, um bewährte Verfahren bei der Telearbeit zu fördern; begrüßt, dass es 2020 zu keinem schwerwiegenden Sicherheitsvorfall kam; ist sich bewusst, dass der Hof einen neuen Cybersicherheitsplan (für den Zeitraum 2022-2024) ausarbeitet, in dem er einen schrittweisen Übergang zu einer Zero-Trust-Architektur ins Auge fasst;

| 61. | nimmt zur Kenntnis, dass Mitarbeiter alle zwei Monate per Newsletter über Leitlinien und Neuigkeiten zu Themen im Zusammenhang mit dem Datenschutz informiert wurden; begrüßt, dass der Hof infolge der Inspektion des Registers des Datenschutzbeauftragten des Hofes durch den Europäischen Datenschutzbeauftragten als vollständig konform erachtet wurde; |
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61.

nimmt zur Kenntnis, dass Mitarbeiter alle zwei Monate per Newsletter über Leitlinien und Neuigkeiten zu Themen im Zusammenhang mit dem Datenschutz informiert wurden; begrüßt, dass der Hof infolge der Inspektion des Registers des Datenschutzbeauftragten des Hofes durch den Europäischen Datenschutzbeauftragten als vollständig konform erachtet wurde;

Gebäude und Sicherheit

Gebäude und Sicherheit

| 62. | stellt fest, dass der Hof 2020 dauerhafte Veränderungen der Arbeitsplätze beschloss, um die Energieeffizienz zu verbessern, moderne Raumnutzungsstrukturen zu integrieren, den materiellen Geheimschutz zu erhöhen und die neue hybride Arbeitsweise (Telearbeit und Arbeit vor Ort) zu berücksichtigen; |
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62.

stellt fest, dass der Hof 2020 dauerhafte Veränderungen der Arbeitsplätze beschloss, um die Energieeffizienz zu verbessern, moderne Raumnutzungsstrukturen zu integrieren, den materiellen Geheimschutz zu erhöhen und die neue hybride Arbeitsweise (Telearbeit und Arbeit vor Ort) zu berücksichtigen;

| 63. | fordert den Hof auf, im Rahmen der Durchführung der Renovierungsprojekte bei jedem Schritt des Verfahrens die Personalvertreter zu konsultieren, einschließlich der künftigen Ermittlung der Zufriedenheit und des Wohlbefindens der Mitarbeiter, und insbesondere zu berücksichtigen, dass Verbesserungen für Menschen mit eingeschränkter Mobilität oder anderen Behinderungen nötig sind, und im Voraus Lösungen zu ermitteln, um den Zugang für sie zu erleichtern; |
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63.

fordert den Hof auf, im Rahmen der Durchführung der Renovierungsprojekte bei jedem Schritt des Verfahrens die Personalvertreter zu konsultieren, einschließlich der künftigen Ermittlung der Zufriedenheit und des Wohlbefindens der Mitarbeiter, und insbesondere zu berücksichtigen, dass Verbesserungen für Menschen mit eingeschränkter Mobilität oder anderen Behinderungen nötig sind, und im Voraus Lösungen zu ermitteln, um den Zugang für sie zu erleichtern;

Umwelt und Nachhaltigkeit

Umwelt und Nachhaltigkeit

| 64. | stellt fest, dass der Hof am System für Umweltmanagement und Umweltbetriebsprüfung (EMAS) teilnimmt, mit dem die Einhaltung der Empfehlungen zu einer nach ökologischen Kriterien ausgelegten Beschaffungspolitik beim Erwerb von Waren und Dienstleistungen in jeder Phase des Verfahrens sichergestellt werden soll; begrüßt, dass der Hof an der umweltorientierten Vergabe öffentlicher Aufträge des Parlaments teilnimmt, was bedeutet, dass bei der Prüfung von Bietern und Auftragnehmern abgesehen von der Sorgfaltspflicht in Bezug auf die Einhaltung der Menschenrechte „grüne“ Kriterien Teil der Auswahl und gegebenenfalls Umweltzeichen und Fair-Trade-Kennzeichnungen vorgeschrieben sind; |
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64.

stellt fest, dass der Hof am System für Umweltmanagement und Umweltbetriebsprüfung (EMAS) teilnimmt, mit dem die Einhaltung der Empfehlungen zu einer nach ökologischen Kriterien ausgelegten Beschaffungspolitik beim Erwerb von Waren und Dienstleistungen in jeder Phase des Verfahrens sichergestellt werden soll; begrüßt, dass der Hof an der umweltorientierten Vergabe öffentlicher Aufträge des Parlaments teilnimmt, was bedeutet, dass bei der Prüfung von Bietern und Auftragnehmern abgesehen von der Sorgfaltspflicht in Bezug auf die Einhaltung der Menschenrechte „grüne“ Kriterien Teil der Auswahl und gegebenenfalls Umweltzeichen und Fair-Trade-Kennzeichnungen vorgeschrieben sind;

| 65. | stellt fest, dass der Treibhausgas-Ausstoß des Hofes insgesamt 2020 um 14 % niedriger war als bei der erstmaligen Messung der CO2-Emissionen 2014; ist sich bewusst, dass die EMAS-Zertifizierung des Hofes nach den Ergebnissen einer externen Prüfung für den Zeitraum 2020-2022 erneuert wurde; fordert den Hof ferner auf, Solarpaneele auf allen Gebäuden zu installieren, um die CO2-Effizienz des Hofes zu erhöhen; |
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65.

stellt fest, dass der Treibhausgas-Ausstoß des Hofes insgesamt 2020 um 14 % niedriger war als bei der erstmaligen Messung der CO2-Emissionen 2014; ist sich bewusst, dass die EMAS-Zertifizierung des Hofes nach den Ergebnissen einer externen Prüfung für den Zeitraum 2020-2022 erneuert wurde; fordert den Hof ferner auf, Solarpaneele auf allen Gebäuden zu installieren, um die CO2-Effizienz des Hofes zu erhöhen;

2

2

| 66. | nimmt zur Kenntnis, dass der Hof seinen ersten Nachhaltigkeitsbericht auf der Grundlage der Standards der Global Reporting Initiative und im Einklang mit den Leitlinien der Europäischen Beratergruppe für Rechnungslegung verfasst; |
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66.

nimmt zur Kenntnis, dass der Hof seinen ersten Nachhaltigkeitsbericht auf der Grundlage der Standards der Global Reporting Initiative und im Einklang mit den Leitlinien der Europäischen Beratergruppe für Rechnungslegung verfasst;

| 67. | ist sich bewusst, dass die durch die COVID-19-Pandemie verursachten Arbeitseinschränkungen eine erhebliche Verringerung des Strom- und Wasserverbrauchs um 30 % bzw. 93 % zur Folge hatten und dass die durchschnittliche Anzahl der in den Räumlichkeiten des Hofes gedruckten Seiten pro Mitarbeiter nahe Null lag; legt dem Hof nahe, auf den während der Pandemie gewonnenen Erfahrungen aufzubauen, um seine Kampagne zur Verringerung des Papierverbrauchs zu verbessern; |
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67.

ist sich bewusst, dass die durch die COVID-19-Pandemie verursachten Arbeitseinschränkungen eine erhebliche Verringerung des Strom- und Wasserverbrauchs um 30 % bzw. 93 % zur Folge hatten und dass die durchschnittliche Anzahl der in den Räumlichkeiten des Hofes gedruckten Seiten pro Mitarbeiter nahe Null lag; legt dem Hof nahe, auf den während der Pandemie gewonnenen Erfahrungen aufzubauen, um seine Kampagne zur Verringerung des Papierverbrauchs zu verbessern;

Kommunikation und Mehrsprachigkeit

Kommunikation und Mehrsprachigkeit

| 68. | stellt fest, dass der Hof 2020 etwa 32 000 Online-Artikel und Beiträge in den sozialen Medien im Zusammenhang mit seinen Veröffentlichungen oder dem Hof allgemein erfasste (gegenüber 51 000 im Jahr 2019), 68 Pressemitteilungen veröffentlichte und 22 Pressebriefings abhielt (im Vergleich zu 61 bzw. 25 im Jahr 2019); ist sich bewusst, dass der ermittelte Rückgang der Medienberichterstattung über die Veröffentlichungen des Hofes, abgesehen von Prüfberichten, teilweise auf die geringeren Kommunikationsaktivitäten über die Social-Media-Kanäle ab Mitte März 2020 zurückgeführt werden kann; |
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68.

stellt fest, dass der Hof 2020 etwa 32 000 Online-Artikel und Beiträge in den sozialen Medien im Zusammenhang mit seinen Veröffentlichungen oder dem Hof allgemein erfasste (gegenüber 51 000 im Jahr 2019), 68 Pressemitteilungen veröffentlichte und 22 Pressebriefings abhielt (im Vergleich zu 61 bzw. 25 im Jahr 2019); ist sich bewusst, dass der ermittelte Rückgang der Medienberichterstattung über die Veröffentlichungen des Hofes, abgesehen von Prüfberichten, teilweise auf die geringeren Kommunikationsaktivitäten über die Social-Media-Kanäle ab Mitte März 2020 zurückgeführt werden kann;

| 69. | nimmt mit Befriedigung Initiativen zur Kenntnis, um Interessenträger und Bürger über die Presse und die Medien zu erreichen, z. B. virtuelle Pressebriefings zur Ausweitung der Präsenz des Hofes in der nationalen Presse- und Medienlandschaft; hebt als positives Beispiel die Konferenz zu Ethik und Integrität in der öffentlichen Verwaltung hervor, die im September 2020 als Folgediskussion zum Sonderbericht des Hofes 13/2019 mit dem Titel „Die Ethikrahmen der geprüften EU-Organe: Es besteht Verbesserungsbedarf“ abgehalten wurde; |
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69.

nimmt mit Befriedigung Initiativen zur Kenntnis, um Interessenträger und Bürger über die Presse und die Medien zu erreichen, z. B. virtuelle Pressebriefings zur Ausweitung der Präsenz des Hofes in der nationalen Presse- und Medienlandschaft; hebt als positives Beispiel die Konferenz zu Ethik und Integrität in der öffentlichen Verwaltung hervor, die im September 2020 als Folgediskussion zum Sonderbericht des Hofes 13/2019 mit dem Titel „Die Ethikrahmen der geprüften EU-Organe: Es besteht Verbesserungsbedarf“ abgehalten wurde;

Interinstitutionelle Zusammenarbeit

Interinstitutionelle Zusammenarbeit

| 70. | nimmt die intensive interinstitutionelle Zusammenarbeit zur Kenntnis, die der Hof im Jahr 2020 trotz der schwierigen Situation verwirklichen konnte, einschließlich insgesamt 156 Vorstellungen der Ergebnisse seiner Arbeit: 52 gegenüber den Ausschüssen des Parlaments, 57 gegenüber den Vorbereitungsgremien des Rates und 47 gegenüber den nationalen Parlamenten (im Vergleich zu 264 im Jahr 2019); |
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70.

nimmt die intensive interinstitutionelle Zusammenarbeit zur Kenntnis, die der Hof im Jahr 2020 trotz der schwierigen Situation verwirklichen konnte, einschließlich insgesamt 156 Vorstellungen der Ergebnisse seiner Arbeit: 52 gegenüber den Ausschüssen des Parlaments, 57 gegenüber den Vorbereitungsgremien des Rates und 47 gegenüber den nationalen Parlamenten (im Vergleich zu 264 im Jahr 2019);

| 71. | nimmt die EU-Netzwerkprüfung zur Kenntnis, die eine neue Art der Prüfungszusammenarbeit bei Themen im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie darstellen soll und die darauf abzielt, Wissen und Erfahrungen auszutauschen und die Sichtbarkeit und Wirkung der relevanten Prüfungsarbeit der obersten Rechnungskontrollbehörden zu verbessern; |
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71.

nimmt die EU-Netzwerkprüfung zur Kenntnis, die eine neue Art der Prüfungszusammenarbeit bei Themen im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie darstellen soll und die darauf abzielt, Wissen und Erfahrungen auszutauschen und die Sichtbarkeit und Wirkung der relevanten Prüfungsarbeit der obersten Rechnungskontrollbehörden zu verbessern;

| 72. | nimmt den Fortschritt bei der Aushandlung der Drei-Parteien-Vereinbarung mit der Europäischen Investitionsbank („EIB“) und der Kommission zur Überarbeitung der Vereinbarung von 2016 über den Zugang des Hofes zu Unterlagen und Informationen der EIB, um seine Prüfungen von Vorhaben durchzuführen, die aus dem Unionshaushalt finanziert oder garantiert und von der EIB verwaltet werden, zur Kenntnis; |
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72.

nimmt den Fortschritt bei der Aushandlung der Drei-Parteien-Vereinbarung mit der Europäischen Investitionsbank („EIB“) und der Kommission zur Überarbeitung der Vereinbarung von 2016 über den Zugang des Hofes zu Unterlagen und Informationen der EIB, um seine Prüfungen von Vorhaben durchzuführen, die aus dem Unionshaushalt finanziert oder garantiert und von der EIB verwaltet werden, zur Kenntnis;

| 73. | begrüßt die 2020 geführten vorbereitenden Verhandlungen zur Unterzeichnung einer Arbeitsvereinbarung mit der Europäischen Staatsanwaltschaft („EUStA“), um einen strukturierten Rahmen für die Zusammenarbeit zwischen dem Hof und der EUStA mit dem Ziel zu schaffen, den Schutz des Unionshaushalts weiter zu verstärken; ist sich bewusst, dass die besagte Arbeitsvereinbarung im September 2021 unterzeichnet wurde; |
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73.

begrüßt die 2020 geführten vorbereitenden Verhandlungen zur Unterzeichnung einer Arbeitsvereinbarung mit der Europäischen Staatsanwaltschaft („EUStA“), um einen strukturierten Rahmen für die Zusammenarbeit zwischen dem Hof und der EUStA mit dem Ziel zu schaffen, den Schutz des Unionshaushalts weiter zu verstärken; ist sich bewusst, dass die besagte Arbeitsvereinbarung im September 2021 unterzeichnet wurde;

| 74. | stellt fest, dass der Hof dem OLAF 2020 sechs im Rahmen seiner Prüfungsarbeiten ermittelte Fälle von mutmaßlichem Betrug meldete (gegenüber zehn Fällen 2019), die allesamt die Einleitung einer Untersuchung zur Folge hatten; nimmt mit Zufriedenheit zur Kenntnis, dass der Anteil der eingeleiteten Untersuchungen nach der Übermittlung relevanter Informationen durch den Hof in den letzten Jahren aufgrund des intensiveren Dialogs und der intensiveren Koordinierung zwischen dem Hof und dem OLAF gestiegen ist; |
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74.

stellt fest, dass der Hof dem OLAF 2020 sechs im Rahmen seiner Prüfungsarbeiten ermittelte Fälle von mutmaßlichem Betrug meldete (gegenüber zehn Fällen 2019), die allesamt die Einleitung einer Untersuchung zur Folge hatten; nimmt mit Zufriedenheit zur Kenntnis, dass der Anteil der eingeleiteten Untersuchungen nach der Übermittlung relevanter Informationen durch den Hof in den letzten Jahren aufgrund des intensiveren Dialogs und der intensiveren Koordinierung zwischen dem Hof und dem OLAF gestiegen ist;

COVID-19-Pandemie

COVID-19-Pandemie

| 75. | ist der Ansicht, dass der Hof eine Reihe von Maßnahmen angenommen und gebilligt hat, die zum Schutz des Personals während der COVID-19-Pandemie erforderlich waren, und begrüßt die Überwachung der Situation durch Umfragen zum Wohlbefinden am Arbeitsplatz, zur Wahrnehmung der Situation durch das Personal und zum Grad der Zufriedenheit; |
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75.

ist der Ansicht, dass der Hof eine Reihe von Maßnahmen angenommen und gebilligt hat, die zum Schutz des Personals während der COVID-19-Pandemie erforderlich waren, und begrüßt die Überwachung der Situation durch Umfragen zum Wohlbefinden am Arbeitsplatz, zur Wahrnehmung der Situation durch das Personal und zum Grad der Zufriedenheit;

| 76. | stellt fest, dass die Aktivierung des Plans zur Aufrechterhaltung des Geschäftsbetriebs das notwendige schnelle Handeln in Abstimmung mit den luxemburgischen Behörden und den anderen Institutionen der Union in Luxemburg ermöglichte, einschließlich der raschen Überarbeitung der Geschäftsordnung des Hofes, soweit erforderlich; begrüßt die wirksame Koordinierung mit den anderen Organen, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union während des Pandemie-Notfalls, insbesondere die Teilnahme am informellen Netz der Verantwortlichen der Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union für die Aufrechterhaltung des Geschäftsbetriebs und an der weiterhin aktiven interinstitutionellen Gruppe zu COVID-19; |
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76.

stellt fest, dass die Aktivierung des Plans zur Aufrechterhaltung des Geschäftsbetriebs das notwendige schnelle Handeln in Abstimmung mit den luxemburgischen Behörden und den anderen Institutionen der Union in Luxemburg ermöglichte, einschließlich der raschen Überarbeitung der Geschäftsordnung des Hofes, soweit erforderlich; begrüßt die wirksame Koordinierung mit den anderen Organen, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union während des Pandemie-Notfalls, insbesondere die Teilnahme am informellen Netz der Verantwortlichen der Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union für die Aufrechterhaltung des Geschäftsbetriebs und an der weiterhin aktiven interinstitutionellen Gruppe zu COVID-19;

| 77. | betont, dass der Hof seine Geschäftsordnung rasch geändert hat, damit der Hof sowie seine Kammern und Ausschüsse in der Lage waren, unter außergewöhnlichen Umständen, die als höhere Gewalt gelten, Beschlüsse im Rahmen von virtuellen oder hybriden Sitzungen aus der Ferne zu erlassen, und die Fortführung der Entscheidungsfindung des Hofes unter solchen Umständen sicherzustellen; |
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77.

betont, dass der Hof seine Geschäftsordnung rasch geändert hat, damit der Hof sowie seine Kammern und Ausschüsse in der Lage waren, unter außergewöhnlichen Umständen, die als höhere Gewalt gelten, Beschlüsse im Rahmen von virtuellen oder hybriden Sitzungen aus der Ferne zu erlassen, und die Fortführung der Entscheidungsfindung des Hofes unter solchen Umständen sicherzustellen;

| 78. | ist sich bewusst, dass ab dem 16. März 2020 eine allgemeine Telearbeitsregelung galt und dass diese Regelung ständig angepasst wurde, worin sich eine wirksame Flexibilität beim Umgang mit der Situation zeigt; fordert den Hof auf, die aus der COVID-19-Pandemie gezogenen Lehren in Bezug auf die Aufrechterhaltung des Geschäftsbetriebs und Krisenmanagementansätze, Reaktionsfähigkeit der IT, Widerstandsfähigkeit der Organisation, Fürsorgepflicht gegenüber den Mitarbeitern, Wirksamkeit der internen Kommunikation und Flexibilität der Arbeitsprozesse vollständig in seine interne Managementstrategie zu integrieren. |
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78.

ist sich bewusst, dass ab dem 16. März 2020 eine allgemeine Telearbeitsregelung galt und dass diese Regelung ständig angepasst wurde, worin sich eine wirksame Flexibilität beim Umgang mit der Situation zeigt; fordert den Hof auf, die aus der COVID-19-Pandemie gezogenen Lehren in Bezug auf die Aufrechterhaltung des Geschäftsbetriebs und Krisenmanagementansätze, Reaktionsfähigkeit der IT, Widerstandsfähigkeit der Organisation, Fürsorgepflicht gegenüber den Mitarbeitern, Wirksamkeit der internen Kommunikation und Flexibilität der Arbeitsprozesse vollständig in seine interne Managementstrategie zu integrieren.

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(1)  Verhaltenskodex für die Mitglieder und ehemaligen Mitglieder des Hofes (ABl. L 46 vom 25.2.2022, S. 145).

1

(2)  Richtlinie 2014/24/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2014 über die öffentliche Auftragsvergabe und zur Aufhebung der Richtlinie 2004/18/EG (ABl. L 94 vom 28.3.2014, S. 65).

2

(3)  Verordnung (EU) 2016/300 des Rates vom 29. Februar 2016 über die Regelung der Amtsbezüge für hochrangige Amtsträger in der EU (ABl. L 58 vom 4.3.2016, S. 1).

3

(4)  Urteil des Gerichtshofs (Plenum) vom 30. September 2021, Europäischer Rechnungshof/Karel Pinxten, C-130/19, ECLI:EU:C:2021:782.

4

(5)  
  ABl. L 30 vom 28.1.2021, S. 10.

5

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| 5.10.2022 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 258/108 |
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5.10.2022

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 258/108

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BESCHLUSS (EU) 2022/1703 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

vom 4. Mai 2022

über die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2020, Einzelplan VI — Europäischer Wirtschafts- und Sozialausschuss

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

| — | gestützt auf den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2020 (1), |
| --- | --- |

—

gestützt auf den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2020 (1),

| — | unter Hinweis auf die konsolidierte Jahresrechnung der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2020 (COM(2021) 381 — C9-0263/2021) (2), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die konsolidierte Jahresrechnung der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2020 (COM(2021) 381 — C9-0263/2021) (2),

| — | unter Hinweis auf den Jahresbericht des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses an die Entlastungsbehörde über die im Jahr 2020 durchgeführten internen Prüfungen, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Jahresbericht des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses an die Entlastungsbehörde über die im Jahr 2020 durchgeführten internen Prüfungen,

| — | unter Hinweis auf den Jahresbericht des Rechnungshofs über die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2020 zusammen mit den Antworten der Organe (3), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Jahresbericht des Rechnungshofs über die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2020 zusammen mit den Antworten der Organe (3),

| — | unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2020 vorgelegte Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge (4), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2020 vorgelegte Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge (4),

| — | gestützt auf Artikel 314 Absatz 10 und die Artikel 317, 318 und 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 314 Absatz 10 und die Artikel 317, 318 und 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

| — | gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juli 2018 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union, zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1296/2013, (EU) Nr. 1301/2013, (EU) Nr. 1303/2013, (EU) Nr. 1304/2013, (EU) Nr. 1309/2013, (EU) Nr. 1316/2013, (EU) Nr. 223/2014, (EU) Nr. 283/2014 und des Beschlusses Nr. 541/2014/EU sowie zur Aufhebung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 (5), insbesondere auf die Artikel 59, 118, 260, 261 und 262, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juli 2018 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union, zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1296/2013, (EU) Nr. 1301/2013, (EU) Nr. 1303/2013, (EU) Nr. 1304/2013, (EU) Nr. 1309/2013, (EU) Nr. 1316/2013, (EU) Nr. 223/2014, (EU) Nr. 283/2014 und des Beschlusses Nr. 541/2014/EU sowie zur Aufhebung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 (5), insbesondere auf die Artikel 59, 118, 260, 261 und 262,

| — | gestützt auf Artikel 100 und Anlage V seiner Geschäftsordnung, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 100 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,

| — | unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses (A9-0079/2022), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses (A9-0079/2022),

| 1. | schiebt seinen Beschluss über die Entlastung des Generalsekretärs des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses für die Ausführung des Haushaltsplans des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses für das Haushaltsjahr 2020 auf; |
| --- | --- |

1.

schiebt seinen Beschluss über die Entlastung des Generalsekretärs des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses für die Ausführung des Haushaltsplans des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses für das Haushaltsjahr 2020 auf;

| 2. | legt seine Bemerkungen in der nachstehenden Entschließung nieder; |
| --- | --- |

2.

legt seine Bemerkungen in der nachstehenden Entschließung nieder;

| 3. | beauftragt seine Präsidentin, diesen Beschluss sowie die als fester Bestandteil dazugehörige Entschließung dem Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss, dem Europäischen Rat, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und ihre Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen. |
| --- | --- |

3.

beauftragt seine Präsidentin, diesen Beschluss sowie die als fester Bestandteil dazugehörige Entschließung dem Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss, dem Europäischen Rat, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und ihre Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

Die Präsidentin

Roberta METSOLA

Der Generalsekretär

Klaus WELLE

---

(1)  
  ABl. L 57 vom 27.2.2020.

1

(2)  
  ABl. C 436 vom 28.10.2021, S. 1.

2

(3)  
  ABl. C 430 vom 25.10.2021, S. 7.

3

(4)  
  ABl. C 436 vom 28.10.2021, S. 207.

4

(5)  
  ABl. L 193 vom 30.7.2018, S. 1.

5

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| 5.10.2022 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 258/109 |
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5.10.2022

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 258/109

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ENTSCHLIEẞUNG (EU) 2022/1704 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

vom 4. Mai 2022

mit den Bemerkungen, die fester Bestandteil des Beschlusses über die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2020, Einzelplan VI — Europäischer Wirtschafts- und Sozialausschuss, sind

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

| — | unter Hinweis auf seinen Beschluss über die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2020, Einzelplan VI — Europäischer Wirtschafts- und Sozialausschuss, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf seinen Beschluss über die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2020, Einzelplan VI — Europäischer Wirtschafts- und Sozialausschuss,

| — | gestützt auf Artikel 100 und Anlage V seiner Geschäftsordnung, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 100 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,

| — | unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses (A9-0079/2022), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses (A9-0079/2022),

| A. | in der Erwägung, dass der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss (der „Ausschuss“) die Sozialpartner und Organisationen der Zivilgesellschaft der Mitgliedstaaten im Beschlussfassungsprozess der Union vertritt und mit ihnen zusammenarbeitet und seinen Auftrag im Hinblick auf eine bessere Rechtsetzung und Stärkung der Demokratie in der Union von unten nach oben wahrnimmt; |
| --- | --- |

A.

in der Erwägung, dass der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss (der „Ausschuss“) die Sozialpartner und Organisationen der Zivilgesellschaft der Mitgliedstaaten im Beschlussfassungsprozess der Union vertritt und mit ihnen zusammenarbeitet und seinen Auftrag im Hinblick auf eine bessere Rechtsetzung und Stärkung der Demokratie in der Union von unten nach oben wahrnimmt;

| B. | in der Erwägung, dass mit dem Auftrag des Ausschusses drei Hauptziele verfolgt werden, nämlich (i) die Gewährleistung einer angemessenen Verknüpfung zwischen der Unionspolitik und den wirtschaftlichen, sozialen und zivilgesellschaftlichen Gegebenheiten vor Ort, (ii) die Förderung der Entwicklung einer verstärkt partizipativen Union und (iii) die Förderung der Werte, auf denen die europäische Integration beruht; |
| --- | --- |

B.

in der Erwägung, dass mit dem Auftrag des Ausschusses drei Hauptziele verfolgt werden, nämlich (i) die Gewährleistung einer angemessenen Verknüpfung zwischen der Unionspolitik und den wirtschaftlichen, sozialen und zivilgesellschaftlichen Gegebenheiten vor Ort, (ii) die Förderung der Entwicklung einer verstärkt partizipativen Union und (iii) die Förderung der Werte, auf denen die europäische Integration beruht;

| C. | in der Erwägung, dass die Sozialpartner und die Organisationen der Zivilgesellschaft bei der Bekämpfung der COVID-19-Pandemie in der Union an vorderster Front standen, Mängel erörtert und spezifische Maßnahmen vorgeschlagen haben und somit wesentlich zum Erfolg der Umsetzung, Überwachung und Anpassung der Konjunkturprogramme der Union beitragen können; |
| --- | --- |

C.

in der Erwägung, dass die Sozialpartner und die Organisationen der Zivilgesellschaft bei der Bekämpfung der COVID-19-Pandemie in der Union an vorderster Front standen, Mängel erörtert und spezifische Maßnahmen vorgeschlagen haben und somit wesentlich zum Erfolg der Umsetzung, Überwachung und Anpassung der Konjunkturprogramme der Union beitragen können;

| D. | in der Erwägung, dass die Anhörung des Ausschusses durch die Kommission oder den Rat in bestimmten Fällen obligatorisch ist und der Ausschuss auch von sich aus Stellungnahmen abgeben kann, wobei er gemäß der Einheitlichen Europäischen Akte, dem Vertrag von Maastricht und dem Vertrag von Amsterdam über einen umfassenden Befassungsspielraum verfügt, der es ihm ermöglicht, vom Parlament angehört zu werden; |
| --- | --- |

D.

in der Erwägung, dass die Anhörung des Ausschusses durch die Kommission oder den Rat in bestimmten Fällen obligatorisch ist und der Ausschuss auch von sich aus Stellungnahmen abgeben kann, wobei er gemäß der Einheitlichen Europäischen Akte, dem Vertrag von Maastricht und dem Vertrag von Amsterdam über einen umfassenden Befassungsspielraum verfügt, der es ihm ermöglicht, vom Parlament angehört zu werden;

| E. | in der Erwägung, dass der Ausschuss nach dem Ausbruch der COVID-19-Pandemie und angesichts der Lage in der Union beschlossen hat, bei seiner gesamten Arbeit die Auswirkungen der COVID-19-Pandemie auf Wirtschaft und Gesellschaft im Allgemeinen zu berücksichtigen; |
| --- | --- |

E.

in der Erwägung, dass der Ausschuss nach dem Ausbruch der COVID-19-Pandemie und angesichts der Lage in der Union beschlossen hat, bei seiner gesamten Arbeit die Auswirkungen der COVID-19-Pandemie auf Wirtschaft und Gesellschaft im Allgemeinen zu berücksichtigen;

| F. | in der Erwägung, dass der Ausschuss seine Kontaktgruppe, ein Netz von Dachorganisationen der Zivilgesellschaft, genutzt hat, um die Herausforderungen zu erörtern, mit denen sie im Rahmen der Bewältigung der COVID-19-Pandemie konfrontiert waren, ihre diesbezüglichen Forderungen zusammenzufassen und eine Schlüsselrolle bei der Ausarbeitung des Konjunkturprogramms der Union zu fordern, um die Entscheidungsträger bei der Bewältigung der wirtschaftlichen Auswirkungen der Krise beraten zu können; |
| --- | --- |

F.

in der Erwägung, dass der Ausschuss seine Kontaktgruppe, ein Netz von Dachorganisationen der Zivilgesellschaft, genutzt hat, um die Herausforderungen zu erörtern, mit denen sie im Rahmen der Bewältigung der COVID-19-Pandemie konfrontiert waren, ihre diesbezüglichen Forderungen zusammenzufassen und eine Schlüsselrolle bei der Ausarbeitung des Konjunkturprogramms der Union zu fordern, um die Entscheidungsträger bei der Bewältigung der wirtschaftlichen Auswirkungen der Krise beraten zu können;

| G. | in der Erwägung, dass der Ausschuss aufgrund der COVID-19-Pandemie seine interne Funktionsweise und seine Arbeitsmethoden überprüfen und anpassen musste, um seinen Auftrag weiterhin erfüllen zu können; |
| --- | --- |

G.

in der Erwägung, dass der Ausschuss aufgrund der COVID-19-Pandemie seine interne Funktionsweise und seine Arbeitsmethoden überprüfen und anpassen musste, um seinen Auftrag weiterhin erfüllen zu können;

| 1. | nimmt mit Befriedigung zur Kenntnis, dass der Rechnungshof keine wesentlichen Schwachstellen in Bezug auf die geprüften Themen im Zusammenhang mit den Humanressourcen und der Beschaffung für den Ausschuss festgestellt hat; |
| --- | --- |

1.

nimmt mit Befriedigung zur Kenntnis, dass der Rechnungshof keine wesentlichen Schwachstellen in Bezug auf die geprüften Themen im Zusammenhang mit den Humanressourcen und der Beschaffung für den Ausschuss festgestellt hat;

| 2. | unterstreicht, dass der Rechnungshof auf der Grundlage seiner Prüfungstätigkeit zu dem Schluss gekommen ist, dass die Zahlungen für die Verwaltungsausgaben der Organe, einschließlich der des Ausschusses, für das Haushaltsjahr 2020 insgesamt keine wesentlichen Fehler aufwiesen; begrüßt die Tatsache, dass der Rechnungshof keine spezifischen Probleme in Bezug auf die Ordnungsmäßigkeit der Vorgänge festgestellt hat; |
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2.

unterstreicht, dass der Rechnungshof auf der Grundlage seiner Prüfungstätigkeit zu dem Schluss gekommen ist, dass die Zahlungen für die Verwaltungsausgaben der Organe, einschließlich der des Ausschusses, für das Haushaltsjahr 2020 insgesamt keine wesentlichen Fehler aufwiesen; begrüßt die Tatsache, dass der Rechnungshof keine spezifischen Probleme in Bezug auf die Ordnungsmäßigkeit der Vorgänge festgestellt hat;

| 3. | ist sich bewusst, dass Kapitel 9 „Verwaltung“ des Jahresberichts des Rechnungshofes im Wesentlichen auf Ausgaben für Humanressourcen, Gebäude, Ausrüstung, Energie, Kommunikation und Informationstechnologie beschränkt ist und dass der Rechnungshof darauf hinweist, dass diese Ausgaben risikoarm sind; |
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3.

ist sich bewusst, dass Kapitel 9 „Verwaltung“ des Jahresberichts des Rechnungshofes im Wesentlichen auf Ausgaben für Humanressourcen, Gebäude, Ausrüstung, Energie, Kommunikation und Informationstechnologie beschränkt ist und dass der Rechnungshof darauf hinweist, dass diese Ausgaben risikoarm sind;

Haushaltsführung und Finanzmanagement

Haushaltsführung und Finanzmanagement

| 4. | stellt fest, dass sich der Haushaltsplan des Ausschusses für 2020 auf 142,5 Mio. EUR belief (ein Anstieg um 4,22 % gegenüber dem Haushaltsplan 2019), von denen 130,9 Mio. EUR als Verpflichtungen ausgegeben oder auf 2021 übertragen wurden; |
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4.

stellt fest, dass sich der Haushaltsplan des Ausschusses für 2020 auf 142,5 Mio. EUR belief (ein Anstieg um 4,22 % gegenüber dem Haushaltsplan 2019), von denen 130,9 Mio. EUR als Verpflichtungen ausgegeben oder auf 2021 übertragen wurden;

| 5. | stellt fest, dass sich die Ausführungsquote im Jahr 2020 auf insgesamt 91,8 % (gegenüber 98,1 % im Jahr 2019) belief; ist sich bewusst, dass mehrere Haushaltslinien (Reisekosten und -zulagen der Mitglieder, Dolmetschleistungen, Dienstreisen des Personals und Organisation von Veranstaltungen und Anhörungen) von dem Ausbruch der COVID-19-Pandemie betroffen waren, und zwar sowohl im Hinblick auf eine geringere Verwendung der Mittel als auch auf die erforderlichen zusätzlichen Ausgaben; |
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5.

stellt fest, dass sich die Ausführungsquote im Jahr 2020 auf insgesamt 91,8 % (gegenüber 98,1 % im Jahr 2019) belief; ist sich bewusst, dass mehrere Haushaltslinien (Reisekosten und -zulagen der Mitglieder, Dolmetschleistungen, Dienstreisen des Personals und Organisation von Veranstaltungen und Anhörungen) von dem Ausbruch der COVID-19-Pandemie betroffen waren, und zwar sowohl im Hinblick auf eine geringere Verwendung der Mittel als auch auf die erforderlichen zusätzlichen Ausgaben;

| 6. | nimmt zur Kenntnis, dass der Ausschuss zu Beginn des Jahres 2020 Übertragungen eingeleitet hat, um die verbleibenden Beträge in den Haushaltslinien, die von dem Ausbruch der COVID-19-Pandemie betroffen sind, anzugehen, was zu einer außergewöhnlich hohen Gesamtübertragung von rund 12,5 Mio. EUR geführt hat; stellt jedoch fest, dass die Ausführung der von 2019 auf 2020 übertragenen Mittel etwas niedriger war als im Jahr 2019: 79,2 % (6,9 Mio. EUR) im Jahr 2020 gegenüber 82,1 % (7,1 Mio. EUR) im Jahr 2019; |
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6.

nimmt zur Kenntnis, dass der Ausschuss zu Beginn des Jahres 2020 Übertragungen eingeleitet hat, um die verbleibenden Beträge in den Haushaltslinien, die von dem Ausbruch der COVID-19-Pandemie betroffen sind, anzugehen, was zu einer außergewöhnlich hohen Gesamtübertragung von rund 12,5 Mio. EUR geführt hat; stellt jedoch fest, dass die Ausführung der von 2019 auf 2020 übertragenen Mittel etwas niedriger war als im Jahr 2019: 79,2 % (6,9 Mio. EUR) im Jahr 2020 gegenüber 82,1 % (7,1 Mio. EUR) im Jahr 2019;

| 7. | nimmt den Beschluss des Präsidiums des Ausschusses vom 28. April 2020 über die „einmalige Erhöhung der IT-Kofinanzierungszulage für Mitglieder“ zur Kenntnis, mit dem „qualifizierte“ Mitglieder (d. h. diejenigen, die an mindestens der Hälfte der Sitzungen teilgenommen haben, zu denen sie eingeladen wurden) berechtigt ist, für jede der beiden Jahrestranchen im Jahr 2020 2 500 EUR zu erhalten (anstelle von 1 500 EUR für jede der zwei Tranchen in einem anderen Jahr); fordert den Ausschuss auf, auf seiner Website in dem den Reisekosten und -zulagen der Mitglieder gewidmeten Bereich über diese einmalige Erhöhung zu informieren; stellt fest, dass das Ziel dieses Beschlusses darin bestand, die Mitglieder in die Lage zu versetzen, effiziente und stabile elektronische Mittel für die Kommunikation und Teilnahme an Sitzungen bereitzustellen; weist darauf hin, dass den Mitgliedern auch ein tragbarer PC angeboten wurde; stellt fest, dass sich die tatsächlichen Ausgaben der IT-Kofinanzierungszulage für die Mitglieder im Jahr 2020 auf 1 443 500 EUR beliefen, von denen 578 000 EUR diese Erhöhung darstellen; weist im Hinblick auf die wirtschaftliche Haushaltsführung darauf hin, dass es sich bei der IT-Kofinanzierungszulage um eine Pauschalzulage handelt, die nicht auf tatsächlichen Kosten basiert, weshalb von den Mitgliedern nicht verlangt wird, Belege vorzulegen, um die Zulage zu erhalten; |
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7.

nimmt den Beschluss des Präsidiums des Ausschusses vom 28. April 2020 über die „einmalige Erhöhung der IT-Kofinanzierungszulage für Mitglieder“ zur Kenntnis, mit dem „qualifizierte“ Mitglieder (d. h. diejenigen, die an mindestens der Hälfte der Sitzungen teilgenommen haben, zu denen sie eingeladen wurden) berechtigt ist, für jede der beiden Jahrestranchen im Jahr 2020 2 500 EUR zu erhalten (anstelle von 1 500 EUR für jede der zwei Tranchen in einem anderen Jahr); fordert den Ausschuss auf, auf seiner Website in dem den Reisekosten und -zulagen der Mitglieder gewidmeten Bereich über diese einmalige Erhöhung zu informieren; stellt fest, dass das Ziel dieses Beschlusses darin bestand, die Mitglieder in die Lage zu versetzen, effiziente und stabile elektronische Mittel für die Kommunikation und Teilnahme an Sitzungen bereitzustellen; weist darauf hin, dass den Mitgliedern auch ein tragbarer PC angeboten wurde; stellt fest, dass sich die tatsächlichen Ausgaben der IT-Kofinanzierungszulage für die Mitglieder im Jahr 2020 auf 1 443 500 EUR beliefen, von denen 578 000 EUR diese Erhöhung darstellen; weist im Hinblick auf die wirtschaftliche Haushaltsführung darauf hin, dass es sich bei der IT-Kofinanzierungszulage um eine Pauschalzulage handelt, die nicht auf tatsächlichen Kosten basiert, weshalb von den Mitgliedern nicht verlangt wird, Belege vorzulegen, um die Zulage zu erhalten;

| 8. | bekräftigt sein Bedauern über den Beschluss des Präsidiums des Ausschusses vom 9. Juni 2020 , mit dem die Mitglieder das übliche Tagegeld für die Teilnahme an Ausschusssitzungen aus der Ferne in Anspruch nehmen können; stellt fest, dass das Ziel dieses Beschlusses darin bestand, die Mitglieder für die Wahrnehmung ihrer Aufgaben und die damit verbundenen Verwaltungskosten zu entschädigen, weist jedoch darauf hin, dass er dem Ansehen des Ausschusses in den Augen der Bürgerinnen und Bürger schadet; nimmt zur Kenntnis, dass der Vorschlag des Ausschusses für ein spezifisches Tagegeld für die Fernteilnahme an Sitzungen (145 EUR gegenüber dem Standardfreibetrag von 290 EUR) erst mit der Annahme dieses Vorschlags durch den Rat und seinem anschließenden Inkrafttreten am 1. Juli 2021 in die Tat umgesetzt werden konnte; nimmt zur Kenntnis, dass keine dieser Entscheidungen Erstattungen zusätzlich zum Tagegeld betraf, sodass die Erstattung von Reisekosten und -zulagen ausgeschlossen war; stellt fest, dass sich die Gesamtkosten des Tagegeldes im Jahr 2020 auf 4 440 099 EUR beliefen, wovon 2 270 700 EUR auf die Fernteilnahme und 2 169 399 EUR auf die physische Teilnahme entfielen; nimmt zur Kenntnis, dass die Haushaltsbehörden über jeden einschlägigen Beschluss des Präsidiums unterrichtet wurden; ersucht den Ausschuss erneut, neue Vergütungsmethoden zu sondieren, um eine faire und angemessene Vergütung der Mitglieder sicherzustellen, die nicht ausschließlich auf Erstattungen oder Zulagen basiert; fordert den Rat auf, die Entscheidungsbefugnisse des Ausschusses hinsichtlich der Bezüge an die des Ausschusses der Regionen anzugleichen; |
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8.

bekräftigt sein Bedauern über den Beschluss des Präsidiums des Ausschusses vom 9. Juni 2020 , mit dem die Mitglieder das übliche Tagegeld für die Teilnahme an Ausschusssitzungen aus der Ferne in Anspruch nehmen können; stellt fest, dass das Ziel dieses Beschlusses darin bestand, die Mitglieder für die Wahrnehmung ihrer Aufgaben und die damit verbundenen Verwaltungskosten zu entschädigen, weist jedoch darauf hin, dass er dem Ansehen des Ausschusses in den Augen der Bürgerinnen und Bürger schadet; nimmt zur Kenntnis, dass der Vorschlag des Ausschusses für ein spezifisches Tagegeld für die Fernteilnahme an Sitzungen (145 EUR gegenüber dem Standardfreibetrag von 290 EUR) erst mit der Annahme dieses Vorschlags durch den Rat und seinem anschließenden Inkrafttreten am 1. Juli 2021 in die Tat umgesetzt werden konnte; nimmt zur Kenntnis, dass keine dieser Entscheidungen Erstattungen zusätzlich zum Tagegeld betraf, sodass die Erstattung von Reisekosten und -zulagen ausgeschlossen war; stellt fest, dass sich die Gesamtkosten des Tagegeldes im Jahr 2020 auf 4 440 099 EUR beliefen, wovon 2 270 700 EUR auf die Fernteilnahme und 2 169 399 EUR auf die physische Teilnahme entfielen; nimmt zur Kenntnis, dass die Haushaltsbehörden über jeden einschlägigen Beschluss des Präsidiums unterrichtet wurden; ersucht den Ausschuss erneut, neue Vergütungsmethoden zu sondieren, um eine faire und angemessene Vergütung der Mitglieder sicherzustellen, die nicht ausschließlich auf Erstattungen oder Zulagen basiert; fordert den Rat auf, die Entscheidungsbefugnisse des Ausschusses hinsichtlich der Bezüge an die des Ausschusses der Regionen anzugleichen;

| 9. | stellt fest, dass das Reisebüro des Ausschusses Obergrenzen für Reisen zwischen Brüssel und den wichtigsten europäischen Städten anwendet; fordert den Ausschuss auf, darzulegen, was er tut, um seine Mitglieder und sein Reisebüro zu ermutigen, intelligente Buchungspraktiken für Reisen einzuführen; |
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9.

stellt fest, dass das Reisebüro des Ausschusses Obergrenzen für Reisen zwischen Brüssel und den wichtigsten europäischen Städten anwendet; fordert den Ausschuss auf, darzulegen, was er tut, um seine Mitglieder und sein Reisebüro zu ermutigen, intelligente Buchungspraktiken für Reisen einzuführen;

| 10. | stellt fest, dass der Ausschuss als federführendes Organ im Jahr 2020 acht Ausschreibungen mit einem Volumen von mehr als 15 000 EUR durchgeführt hat; stellt fest, dass sich die Ausschreibung für gemeinsame Wachdienste für den Ausschuss und den Ausschuss der Regionen (im Folgenden „AdR“) auf rund 24 Mio. EUR belief, womit sie die Ausschreibung mit dem höchsten Wert für den Ausschuss im Jahr 2020 ist; |
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10.

stellt fest, dass der Ausschuss als federführendes Organ im Jahr 2020 acht Ausschreibungen mit einem Volumen von mehr als 15 000 EUR durchgeführt hat; stellt fest, dass sich die Ausschreibung für gemeinsame Wachdienste für den Ausschuss und den Ausschuss der Regionen (im Folgenden „AdR“) auf rund 24 Mio. EUR belief, womit sie die Ausschreibung mit dem höchsten Wert für den Ausschuss im Jahr 2020 ist;

Internes Management, Leistung, interne Kontrolle

Internes Management, Leistung, interne Kontrolle

| 11. | weist darauf hin, dass das Projekt zur integrierten Geschäftsanalyse (IBIP) eingeleitet wurde, um die Hauptursache für Abweichungen beim Haushalt zu ermitteln, indem eine vergleichende Analyse des Haushalts und der tatsächlichen Kosten im Zusammenhang mit Tätigkeiten wie Sitzungen, Veranstaltungen, Konferenzen usw. durchgeführt wird; stellt fest, dass der erste Teil des IBIP darauf abzielt, die zugrunde liegenden Prozesse zu erfassen und abzubilden, was den Weg für den zweiten Teil des Projekts ebnet, der sich auf Verbesserungen und das Re-Engineering von Prozessen konzentrieren wird; fordert den Ausschuss auf, über die Kosten und Einsparungen im Zusammenhang mit dem IBIP Bericht zu erstatten; |
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11.

weist darauf hin, dass das Projekt zur integrierten Geschäftsanalyse (IBIP) eingeleitet wurde, um die Hauptursache für Abweichungen beim Haushalt zu ermitteln, indem eine vergleichende Analyse des Haushalts und der tatsächlichen Kosten im Zusammenhang mit Tätigkeiten wie Sitzungen, Veranstaltungen, Konferenzen usw. durchgeführt wird; stellt fest, dass der erste Teil des IBIP darauf abzielt, die zugrunde liegenden Prozesse zu erfassen und abzubilden, was den Weg für den zweiten Teil des Projekts ebnet, der sich auf Verbesserungen und das Re-Engineering von Prozessen konzentrieren wird; fordert den Ausschuss auf, über die Kosten und Einsparungen im Zusammenhang mit dem IBIP Bericht zu erstatten;

| 12. | stellt fest, dass der Ausschuss im Jahr 2020 131 Stellungnahmen, Positionspapiere und Informationsberichte veröffentlicht hat (gegenüber 127 im Jahr 2019); berücksichtigt, dass der Ausschuss aufgrund der Schwierigkeiten bei der Annahme von Stellungnahmen durch Überweisungen innerhalb der engen interinstitutionellen Fristen zu Beginn der COVID-19-Pandemie vor der Billigung seines geänderten Verfahrens 13 Positionspapiere als Reaktion auf Überweisungen angenommen hat, um einen wirksamen und rechtzeitigen Beitrag zur Reaktion der Union sicherzustellen; fordert vom Ausschuss einen Bericht über seine Einhaltung der interinstitutionellen Fristen und etwaige Verzögerungen in den letzten fünf Jahren; |
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12.

stellt fest, dass der Ausschuss im Jahr 2020 131 Stellungnahmen, Positionspapiere und Informationsberichte veröffentlicht hat (gegenüber 127 im Jahr 2019); berücksichtigt, dass der Ausschuss aufgrund der Schwierigkeiten bei der Annahme von Stellungnahmen durch Überweisungen innerhalb der engen interinstitutionellen Fristen zu Beginn der COVID-19-Pandemie vor der Billigung seines geänderten Verfahrens 13 Positionspapiere als Reaktion auf Überweisungen angenommen hat, um einen wirksamen und rechtzeitigen Beitrag zur Reaktion der Union sicherzustellen; fordert vom Ausschuss einen Bericht über seine Einhaltung der interinstitutionellen Fristen und etwaige Verzögerungen in den letzten fünf Jahren;

| 13. | stellt fest, dass das neue Organigramm am 1. Januar 2020 in Kraft getreten ist und wichtige Änderungen wie die Einrichtung einer Direktion für Kommunikation und interinstitutionelle Beziehungen und die Verlagerung des Juristischen Dienstes unter den Generalsekretär des Ausschusses eingeführt hat; ist besorgt darüber, dass die Umstrukturierung dem Juristischen Dienst nicht die Unabhängigkeit gewährt, die er benötigt, um effizient zu arbeiten; fordert den Ausschuss auf, seine Umstrukturierung zu überdenken; |
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13.

stellt fest, dass das neue Organigramm am 1. Januar 2020 in Kraft getreten ist und wichtige Änderungen wie die Einrichtung einer Direktion für Kommunikation und interinstitutionelle Beziehungen und die Verlagerung des Juristischen Dienstes unter den Generalsekretär des Ausschusses eingeführt hat; ist besorgt darüber, dass die Umstrukturierung dem Juristischen Dienst nicht die Unabhängigkeit gewährt, die er benötigt, um effizient zu arbeiten; fordert den Ausschuss auf, seine Umstrukturierung zu überdenken;

| 14. | nimmt die Annahme des Beschlusses Nr. 078/21 des Ausschusses zur Einführung eines Verfahrens für die Konsultation seines Juristischen Dienstes zur Kenntnis; ist besorgt über den unverbindlichen und vagen Wortlaut, laut dem der Juristische Dienst unterrichtet und/oder konsultiert wird, bevor Maßnahmen im Zusammenhang mit schwerwiegenden Unregelmäßigkeiten erlassen werden, da eine bloße Unterrichtung nicht ausreicht; bekräftigt erneut seine nachdrückliche Forderung nach internen Verfahren, die eine rechtzeitige und obligatorische Konsultation des Juristischen Dienstes zu diesen Unregelmäßigkeiten und die diesbezüglichen Maßnahmen vorsehen, um das rechtliche Risiko damit verbundener Entscheidungen zu mindern; erinnert den Ausschuss daran, dass der Juristische Dienst in der Lage sein muss, alle von der Leitung des Ausschusses getroffenen Entscheidungen unabhängig zu beurteilen, und mit ausreichenden Ressourcen und den erforderlichen Vorrechten ausgestattet sein muss, um seine Aufgaben erfolgreich im Interesse des Ausschusses erfüllen zu können; |
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14.

nimmt die Annahme des Beschlusses Nr. 078/21 des Ausschusses zur Einführung eines Verfahrens für die Konsultation seines Juristischen Dienstes zur Kenntnis; ist besorgt über den unverbindlichen und vagen Wortlaut, laut dem der Juristische Dienst unterrichtet und/oder konsultiert wird, bevor Maßnahmen im Zusammenhang mit schwerwiegenden Unregelmäßigkeiten erlassen werden, da eine bloße Unterrichtung nicht ausreicht; bekräftigt erneut seine nachdrückliche Forderung nach internen Verfahren, die eine rechtzeitige und obligatorische Konsultation des Juristischen Dienstes zu diesen Unregelmäßigkeiten und die diesbezüglichen Maßnahmen vorsehen, um das rechtliche Risiko damit verbundener Entscheidungen zu mindern; erinnert den Ausschuss daran, dass der Juristische Dienst in der Lage sein muss, alle von der Leitung des Ausschusses getroffenen Entscheidungen unabhängig zu beurteilen, und mit ausreichenden Ressourcen und den erforderlichen Vorrechten ausgestattet sein muss, um seine Aufgaben erfolgreich im Interesse des Ausschusses erfüllen zu können;

| 15. | nimmt die Bemühungen des Ausschusses zur Kenntnis, seine Stellungnahmen zusammen mit anderen Berichten und Aktivitäten zu verbreiten, die ebenfalls zur Erfüllung seines Auftrags beitragen; erkennt an, dass die Folgenabschätzung der Kommission regelmäßig die Stellungnahmen des Ausschusses berücksichtigt, wobei das Parlament jedoch nach wie vor Bedenken im Hinblick auf die Wirkung der Arbeit des Ausschusses hat; fordert den Ausschuss daher auf, dafür zu sorgen, dass jede Stellungnahme den Mitgliedern der zuständigen Ausschüsse des Parlaments mitgeteilt wird, und – im Einklang mit der Kooperationsvereinbarung zwischen dem Parlament und dem Ausschuss – offiziell und systematisch einen Redeplatz bei der Vorlage der Berichtsentwürfe des Parlaments zu beantragen; fordert den Ausschuss auf, die Berichterstatter des Parlaments in die Vorbereitung von Stellungnahmen einzubeziehen, auch um die politische Zusammenarbeit mit dem Parlament zu stärken; empfiehlt, dass der Ausschuss eine eher quantitative und qualitative Folgenabschätzung seiner Stellungnahmen vornimmt; fordert den Ausschuss daher nachdrücklich auf, das Personal in den Bereichen Gesetzgebungsarbeit und interinstitutionelle Beziehungen aufzustocken; |
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15.

nimmt die Bemühungen des Ausschusses zur Kenntnis, seine Stellungnahmen zusammen mit anderen Berichten und Aktivitäten zu verbreiten, die ebenfalls zur Erfüllung seines Auftrags beitragen; erkennt an, dass die Folgenabschätzung der Kommission regelmäßig die Stellungnahmen des Ausschusses berücksichtigt, wobei das Parlament jedoch nach wie vor Bedenken im Hinblick auf die Wirkung der Arbeit des Ausschusses hat; fordert den Ausschuss daher auf, dafür zu sorgen, dass jede Stellungnahme den Mitgliedern der zuständigen Ausschüsse des Parlaments mitgeteilt wird, und – im Einklang mit der Kooperationsvereinbarung zwischen dem Parlament und dem Ausschuss – offiziell und systematisch einen Redeplatz bei der Vorlage der Berichtsentwürfe des Parlaments zu beantragen; fordert den Ausschuss auf, die Berichterstatter des Parlaments in die Vorbereitung von Stellungnahmen einzubeziehen, auch um die politische Zusammenarbeit mit dem Parlament zu stärken; empfiehlt, dass der Ausschuss eine eher quantitative und qualitative Folgenabschätzung seiner Stellungnahmen vornimmt; fordert den Ausschuss daher nachdrücklich auf, das Personal in den Bereichen Gesetzgebungsarbeit und interinstitutionelle Beziehungen aufzustocken;

| 16. | stellt fest, dass der Ausschuss im Jahr 2020 vier Schulungen zur Risikobewertung für Mitarbeiter, einschließlich des mittleren Managements, an denen rund 15 % der Mitarbeiter teilnahmen, sowie Coaching-Sitzungen für jede Direktion organisiert hat, um sie bei der Bewertung der Auswirkungen von Risikoszenarien auf ihre Jahresziele zu unterstützen; stellt fest, dass Ende 2020 für jede Direktion ein Register eingerichtet wurde, in dem Ziele, Risiken und Kontrollmaßnahmen miteinander verknüpft sind; |
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16.

stellt fest, dass der Ausschuss im Jahr 2020 vier Schulungen zur Risikobewertung für Mitarbeiter, einschließlich des mittleren Managements, an denen rund 15 % der Mitarbeiter teilnahmen, sowie Coaching-Sitzungen für jede Direktion organisiert hat, um sie bei der Bewertung der Auswirkungen von Risikoszenarien auf ihre Jahresziele zu unterstützen; stellt fest, dass Ende 2020 für jede Direktion ein Register eingerichtet wurde, in dem Ziele, Risiken und Kontrollmaßnahmen miteinander verknüpft sind;

| 17. | nimmt mit Besorgnis zur Kenntnis, dass sich der Personalmangel im Bereich der internen Revision (IAS) des Ausschusses negativ auf die Gewähr auswirkt, die der Interne Prüfer bieten kann; weist darauf hin, dass der Ausschuss nach dem Jahresbericht 2019 des Hofes seit 2014 keine umfassende Risikobewertung mehr durchgeführt hat und befürchtet, dass die einzige globale Risikobewertung fast ausschließlich auf Informationen beruht, die der IAS erhalten hat; fordert den internen Auditausschuss nachdrücklich auf, Abhilfe zu schaffen; stellt fest, dass derzeit eine Charta und ein Prüfungshandbuch ausgearbeitet werden, in denen die Arbeitsmethoden und -verfahren weiter definiert werden; fordert den Ausschuss erneut auf, über die wichtigsten Ergebnisse des internen Prüfberichts über Ethik Bericht zu erstatten, wie es dies bereits 2019 verlangt hatte; |
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17.

nimmt mit Besorgnis zur Kenntnis, dass sich der Personalmangel im Bereich der internen Revision (IAS) des Ausschusses negativ auf die Gewähr auswirkt, die der Interne Prüfer bieten kann; weist darauf hin, dass der Ausschuss nach dem Jahresbericht 2019 des Hofes seit 2014 keine umfassende Risikobewertung mehr durchgeführt hat und befürchtet, dass die einzige globale Risikobewertung fast ausschließlich auf Informationen beruht, die der IAS erhalten hat; fordert den internen Auditausschuss nachdrücklich auf, Abhilfe zu schaffen; stellt fest, dass derzeit eine Charta und ein Prüfungshandbuch ausgearbeitet werden, in denen die Arbeitsmethoden und -verfahren weiter definiert werden; fordert den Ausschuss erneut auf, über die wichtigsten Ergebnisse des internen Prüfberichts über Ethik Bericht zu erstatten, wie es dies bereits 2019 verlangt hatte;

| 18. | stellt fest, dass der Ausschuss Ende 2020 seine jährliche Überprüfung eingeleitet hat, um die Einhaltung der Standards für die interne Kontrolle zu bewerten, und dass der Fragebogen für 2020 überarbeitet wurde; weist darauf hin, dass zwei Folgemaßnahmen von der Maßnahme im Jahr 2019 auf 2020 verschoben wurden, nämlich (i) eine förmliche Bewertung sensibler Funktionen, die im Dezember 2021 angenommen wurde, und (ii) die Umsetzung einer mehrjährigen internen Kommunikationsstrategie; bedauert in Anbetracht der entscheidenden Bedeutung dieser Maßnahme, dass die Überlegungen zur Kommunikationsstrategie noch andauern und dass die Maßnahme auf 2021 verschoben wurde; stellt fest, dass ab dem Jahr 2020 die Registrierung und Zentralisierung der Verfahren durch alle Direktionen für 2021 geplant war; |
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18.

stellt fest, dass der Ausschuss Ende 2020 seine jährliche Überprüfung eingeleitet hat, um die Einhaltung der Standards für die interne Kontrolle zu bewerten, und dass der Fragebogen für 2020 überarbeitet wurde; weist darauf hin, dass zwei Folgemaßnahmen von der Maßnahme im Jahr 2019 auf 2020 verschoben wurden, nämlich (i) eine förmliche Bewertung sensibler Funktionen, die im Dezember 2021 angenommen wurde, und (ii) die Umsetzung einer mehrjährigen internen Kommunikationsstrategie; bedauert in Anbetracht der entscheidenden Bedeutung dieser Maßnahme, dass die Überlegungen zur Kommunikationsstrategie noch andauern und dass die Maßnahme auf 2021 verschoben wurde; stellt fest, dass ab dem Jahr 2020 die Registrierung und Zentralisierung der Verfahren durch alle Direktionen für 2021 geplant war;

| 19. | begrüßt, dass zusätzlich zu den mehrschichtigen präventiven Kontrollen im Rahmen des Erstattungsverfahrens vorgesehen ist, dass alle Anträge von einem Finanzinitiator geprüft und anschließend von einem funktional unabhängigen Überprüfungsbeauftragten erneut geprüft werden und dass dann alle Zahlungen von einem ordnungsgemäß betrauten Anweisungsbefugten auf Leitungsebene genehmigt werden; |
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19.

begrüßt, dass zusätzlich zu den mehrschichtigen präventiven Kontrollen im Rahmen des Erstattungsverfahrens vorgesehen ist, dass alle Anträge von einem Finanzinitiator geprüft und anschließend von einem funktional unabhängigen Überprüfungsbeauftragten erneut geprüft werden und dass dann alle Zahlungen von einem ordnungsgemäß betrauten Anweisungsbefugten auf Leitungsebene genehmigt werden;

Humanressourcen, Gleichstellung und Wohlbefinden des Personals

Humanressourcen, Gleichstellung und Wohlbefinden des Personals

| 20. | stellt fest, dass sich die Gesamtzahl der beim Ausschuss beschäftigten Mitarbeiter am Ende des Jahres 2020 auf 702 belief, was dem Wert am Ende des Jahres 2019 entspricht und dass die Besetzungsquote der Planstellen 95,6 % betrug und etwas niedriger ist als in den Vorjahren; ist besorgt über die zunehmende Arbeitsbelastung, die das Wohlergehen der Mitarbeiter beeinträchtigen könnte; |
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20.

stellt fest, dass sich die Gesamtzahl der beim Ausschuss beschäftigten Mitarbeiter am Ende des Jahres 2020 auf 702 belief, was dem Wert am Ende des Jahres 2019 entspricht und dass die Besetzungsquote der Planstellen 95,6 % betrug und etwas niedriger ist als in den Vorjahren; ist besorgt über die zunehmende Arbeitsbelastung, die das Wohlergehen der Mitarbeiter beeinträchtigen könnte;

| 21. | bedauert die Zahl der seit langem bestehenden Vakanzen für mittlere und höhere Führungspositionen (fünf Vakanzen über einen Zeitraum von sieben Monaten oder länger), von Führungskräften in Interimsposten (zwei Manager in Interimsposten über einen Zeitraum von mehr als sieben Monate) – trotz der bestehenden Vorschriften – und von Managern in Doppelpositionen „im Interesse der Dienstleistung“ (sechs Manager in Doppelpositionen über einen Zeitraum von mehr als sieben Monate); bedauert, dass im Jahr 2020 zwei Auswahlverfahren abgesagt und erneut veröffentlicht wurden, während ein Auswahlverfahren ohne Ernennung abgeschlossen wurde und Gegenstand einer Beschwerde bei der Europäischen Bürgerbeauftragten (die Bürgerbeauftragte) ist; stellt mit Besorgnis fest, dass nach Ablauf der Mobilitätsfrist 23 Stellen besetzt sind; ist besorgt, dass diese Situationen zu einer negativen Wahrnehmung des Personalmanagements des Ausschusses beitragen und somit die Schwierigkeiten bei der Einstellung verstärken könnten; ersucht den Generalsekretär als höchste Verwaltungsbehörde innerhalb des Ausschusses, eine vollständige Bewertung der Lage vorzunehmen und den Haushaltsbehörden Bericht zu erstatten; |
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21.

bedauert die Zahl der seit langem bestehenden Vakanzen für mittlere und höhere Führungspositionen (fünf Vakanzen über einen Zeitraum von sieben Monaten oder länger), von Führungskräften in Interimsposten (zwei Manager in Interimsposten über einen Zeitraum von mehr als sieben Monate) – trotz der bestehenden Vorschriften – und von Managern in Doppelpositionen „im Interesse der Dienstleistung“ (sechs Manager in Doppelpositionen über einen Zeitraum von mehr als sieben Monate); bedauert, dass im Jahr 2020 zwei Auswahlverfahren abgesagt und erneut veröffentlicht wurden, während ein Auswahlverfahren ohne Ernennung abgeschlossen wurde und Gegenstand einer Beschwerde bei der Europäischen Bürgerbeauftragten (die Bürgerbeauftragte) ist; stellt mit Besorgnis fest, dass nach Ablauf der Mobilitätsfrist 23 Stellen besetzt sind; ist besorgt, dass diese Situationen zu einer negativen Wahrnehmung des Personalmanagements des Ausschusses beitragen und somit die Schwierigkeiten bei der Einstellung verstärken könnten; ersucht den Generalsekretär als höchste Verwaltungsbehörde innerhalb des Ausschusses, eine vollständige Bewertung der Lage vorzunehmen und den Haushaltsbehörden Bericht zu erstatten;

| 22. | stellt fest, dass der Ausschuss im Jahr 2020 die Unfähigkeit, angemessene Mitarbeiter zu finden, als internes bereichsübergreifendes Problem eingestuft hat; fordert den Ausschuss auf, zu prüfen, wie die Attraktivität des Ausschusses als Arbeitgeber und das Interesse potenzieller Bewerber gesteigert und die Zusammenarbeit mit dem Europäischen Amt für Personalauswahl verbessert werden kann, d. h. eine Reserveliste qualifizierter Bewerber zu erstellen; ist sich der Veröffentlichung detaillierter Stellenbeschreibungen in Sysper für alle Stellen im Sekretariat des Ausschusses bewusst, um die Transparenz zu erhöhen und eine straffere Zuweisung der Zuständigkeiten zu unterstützen; appelliert nachdrücklich an den Generalsekretär des Ausschusses, die Transparenz bei der Ernennung von Auswahlgremien zu erhöhen, insbesondere bei Einstellungsverfahren für Führungspositionen, und die Schaffung sogenannter „gleichwertiger“ Stellen zu stoppen, durch die die Rechenschaftslegung undurchsichtiger wird und Zweifel an der Einhaltung des Gleichbehandlungsgrundsatzes geweckt werden; fordert Maßnahmen, um den Karriereerwartungen des Personals nachzukommen, beispielsweise eine Überprüfung der Mobilitätsbeschlüsse des Ausschusses, Investitionen in die Aus- und Weiterbildung des Personals und ein Berufsberatungsangebot; |
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22.

stellt fest, dass der Ausschuss im Jahr 2020 die Unfähigkeit, angemessene Mitarbeiter zu finden, als internes bereichsübergreifendes Problem eingestuft hat; fordert den Ausschuss auf, zu prüfen, wie die Attraktivität des Ausschusses als Arbeitgeber und das Interesse potenzieller Bewerber gesteigert und die Zusammenarbeit mit dem Europäischen Amt für Personalauswahl verbessert werden kann, d. h. eine Reserveliste qualifizierter Bewerber zu erstellen; ist sich der Veröffentlichung detaillierter Stellenbeschreibungen in Sysper für alle Stellen im Sekretariat des Ausschusses bewusst, um die Transparenz zu erhöhen und eine straffere Zuweisung der Zuständigkeiten zu unterstützen; appelliert nachdrücklich an den Generalsekretär des Ausschusses, die Transparenz bei der Ernennung von Auswahlgremien zu erhöhen, insbesondere bei Einstellungsverfahren für Führungspositionen, und die Schaffung sogenannter „gleichwertiger“ Stellen zu stoppen, durch die die Rechenschaftslegung undurchsichtiger wird und Zweifel an der Einhaltung des Gleichbehandlungsgrundsatzes geweckt werden; fordert Maßnahmen, um den Karriereerwartungen des Personals nachzukommen, beispielsweise eine Überprüfung der Mobilitätsbeschlüsse des Ausschusses, Investitionen in die Aus- und Weiterbildung des Personals und ein Berufsberatungsangebot;

| 23. | stellt fest, dass der Anteil des Personals, das flexible Arbeitsregelungen in Anspruch nimmt, in den letzten Jahren zwischen etwa 29 % und 34 % schwankte, wobei im Jahr 2020 ein erheblicher Rückgang zu verzeichnen ist, der durch eine Kombination der Maßnahmen im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie, insbesondere der obligatorischen Absonderung, und der vom Ausschuss angenommenen Ausnahme von der Arbeitszeiterfassung erklärt werden kann; stellt mit Besorgnis fest, dass der Anteil der Männer, die flexible Arbeitsmuster nutzen, im Jahr 2020 ein Fünftel betrug und damit in etwa dem Anteil im Jahr 2019 entspricht; fordert den Ausschuss auf, validierte bewährte Verfahren in diesem Bereich einzuführen, wie z. B. Informationsveranstaltungen für Neueinsteiger, individuelle Beratung durch Gleichstellungsbeauftragte oder einen speziellen Bereich im Intranet, und dafür zu sorgen, dass die Nutzung der verfügbaren Arbeitsregelungen den beruflichen Werdegang der betreffenden Arbeitnehmer in keiner Weise beeinträchtigt; begrüßt, dass Personen, die in eingetragenen Partnerschaften leben, Elternurlaub und Möglichkeiten der flexiblen Arbeitszeit für Eltern mit kleinen Kindern in Anspruch nehmen können; |
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23.

stellt fest, dass der Anteil des Personals, das flexible Arbeitsregelungen in Anspruch nimmt, in den letzten Jahren zwischen etwa 29 % und 34 % schwankte, wobei im Jahr 2020 ein erheblicher Rückgang zu verzeichnen ist, der durch eine Kombination der Maßnahmen im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie, insbesondere der obligatorischen Absonderung, und der vom Ausschuss angenommenen Ausnahme von der Arbeitszeiterfassung erklärt werden kann; stellt mit Besorgnis fest, dass der Anteil der Männer, die flexible Arbeitsmuster nutzen, im Jahr 2020 ein Fünftel betrug und damit in etwa dem Anteil im Jahr 2019 entspricht; fordert den Ausschuss auf, validierte bewährte Verfahren in diesem Bereich einzuführen, wie z. B. Informationsveranstaltungen für Neueinsteiger, individuelle Beratung durch Gleichstellungsbeauftragte oder einen speziellen Bereich im Intranet, und dafür zu sorgen, dass die Nutzung der verfügbaren Arbeitsregelungen den beruflichen Werdegang der betreffenden Arbeitnehmer in keiner Weise beeinträchtigt; begrüßt, dass Personen, die in eingetragenen Partnerschaften leben, Elternurlaub und Möglichkeiten der flexiblen Arbeitszeit für Eltern mit kleinen Kindern in Anspruch nehmen können;

| 24. | begrüßt, dass die Telearbeit ausgeweitet und auf alle Mitarbeiter ausgeweitet wurde, mit Ausnahme der Mitarbeiter, die kritische Aufgaben ausführen, die die Anwesenheit in den Räumlichkeiten erfordern; stellt fest, dass das Personal neben spezifischen Maßnahmen zur Selbstversorgung regelmäßig einen Newsletter mit Tipps und Tricks erhalten hat, um ihnen bei der Bewältigung des langen Zeitraums der Telearbeit zu helfen; |
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24.

begrüßt, dass die Telearbeit ausgeweitet und auf alle Mitarbeiter ausgeweitet wurde, mit Ausnahme der Mitarbeiter, die kritische Aufgaben ausführen, die die Anwesenheit in den Räumlichkeiten erfordern; stellt fest, dass das Personal neben spezifischen Maßnahmen zur Selbstversorgung regelmäßig einen Newsletter mit Tipps und Tricks erhalten hat, um ihnen bei der Bewältigung des langen Zeitraums der Telearbeit zu helfen;

| 25. | stellt fest, dass sich die 702 Mitarbeiter des Ausschusses Ende 2020 aus 458 Frauen und 244 Männern zusammensetzten; stellt fest, dass der Anteil der Frauen auf Stellen des mittleren Managements von 48 % im Jahr 2019 auf 47 % im Jahr 2020 gesunken ist, auch unter Einbeziehung der amtierenden Referatsleiter und Referatsleiterinnen; stellt mit Besorgnis einen stärkeren Rückgang der Führungspositionen von 57 % im Jahr 2019 auf 40 % im Jahr 2020, einschließlich der stellvertretenden Direktoren, fest; weist darauf hin, dass dieser Trend der steigenden Zahl von Frauen auf AD-Ebene oder gleichwertigen Stellen in nicht leitenden Positionen zuwiderläuft (63,3 % im Jahr 2020 gegenüber 62,2 % im Jahr 2019 und 60,6 % im Jahr 2018); ist nicht damit einverstanden, amtierende oder stellvertretende Stellen in die Zahlen einzubeziehen, da sie vorübergehend sind und weil in einem relativ kleinen Institut eine Ernennung das Gesamtverhältnis verzerren kann; |
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25.

stellt fest, dass sich die 702 Mitarbeiter des Ausschusses Ende 2020 aus 458 Frauen und 244 Männern zusammensetzten; stellt fest, dass der Anteil der Frauen auf Stellen des mittleren Managements von 48 % im Jahr 2019 auf 47 % im Jahr 2020 gesunken ist, auch unter Einbeziehung der amtierenden Referatsleiter und Referatsleiterinnen; stellt mit Besorgnis einen stärkeren Rückgang der Führungspositionen von 57 % im Jahr 2019 auf 40 % im Jahr 2020, einschließlich der stellvertretenden Direktoren, fest; weist darauf hin, dass dieser Trend der steigenden Zahl von Frauen auf AD-Ebene oder gleichwertigen Stellen in nicht leitenden Positionen zuwiderläuft (63,3 % im Jahr 2020 gegenüber 62,2 % im Jahr 2019 und 60,6 % im Jahr 2018); ist nicht damit einverstanden, amtierende oder stellvertretende Stellen in die Zahlen einzubeziehen, da sie vorübergehend sind und weil in einem relativ kleinen Institut eine Ernennung das Gesamtverhältnis verzerren kann;

| 26. | fordert den Ausschuss auf, spezifische Anreize und Maßnahmen zu prüfen, die in anderen Einrichtungen erfolgreich umgesetzt wurden, um den Zugang von Frauen zu Führungspositionen zu fördern, wie etwa die formelle Anerkennung von Managementaufgaben unterhalb der Ebene der Referatsleiter, Mentoring-Unterstützung und Schulungen vor der Geschäftsleitung; erinnert an die verschiedenen Maßnahmen zur Stärkung der durchgängigen Berücksichtigung der Geschlechtergleichstellung in der politischen und administrativen Arbeit, die vom Ausschuss für die Rechte der Frauen und die Gleichstellung der Geschlechter des Europäischen Parlaments erörtert und identifiziert wurden; ist der Ansicht, dass der Ausschuss ehrgeizigere Ziele für ein ausgewogeneres Geschlechterverhältnis festlegen sollte, um das Arbeitsumfeld gerechter, vielfältiger und attraktiver zu gestalten; schlägt die Ernennung eines Gleichstellungsbeauftragten in seiner Personalabteilung vor, um diesbezügliche Maßnahmen vor Ort zu erleichtern; |
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26.

fordert den Ausschuss auf, spezifische Anreize und Maßnahmen zu prüfen, die in anderen Einrichtungen erfolgreich umgesetzt wurden, um den Zugang von Frauen zu Führungspositionen zu fördern, wie etwa die formelle Anerkennung von Managementaufgaben unterhalb der Ebene der Referatsleiter, Mentoring-Unterstützung und Schulungen vor der Geschäftsleitung; erinnert an die verschiedenen Maßnahmen zur Stärkung der durchgängigen Berücksichtigung der Geschlechtergleichstellung in der politischen und administrativen Arbeit, die vom Ausschuss für die Rechte der Frauen und die Gleichstellung der Geschlechter des Europäischen Parlaments erörtert und identifiziert wurden; ist der Ansicht, dass der Ausschuss ehrgeizigere Ziele für ein ausgewogeneres Geschlechterverhältnis festlegen sollte, um das Arbeitsumfeld gerechter, vielfältiger und attraktiver zu gestalten; schlägt die Ernennung eines Gleichstellungsbeauftragten in seiner Personalabteilung vor, um diesbezügliche Maßnahmen vor Ort zu erleichtern;

| 27. | stellt fest, dass der Ausschuss Mitarbeiter aus allen Mitgliedstaaten beschäftigt; stellt fest, dass im Dezember 2020 nur 15 % der Führungskräfte in Bezug auf die geografische Verteilung der Führungskräfte aus den EU-13-Mitgliedstaaten stammten (gegenüber 19 % im Jahr 2019); fordert den Ausschuss auf, erhebliche Fortschritte zu erzielen und Schritte zu unternehmen, um eine geografische Ausgewogenheit in seinem Personalbestand und mithin, wie es in Artikel 27 des Beamtenstatuts vorgesehen ist, eine angemessene Vertretung von Staatsangehörigen aller Mitgliedstaaten, auch auf der Führungsebene, zu erreichen, die ihre Vielfalt widerspiegelt; |
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27.

stellt fest, dass der Ausschuss Mitarbeiter aus allen Mitgliedstaaten beschäftigt; stellt fest, dass im Dezember 2020 nur 15 % der Führungskräfte in Bezug auf die geografische Verteilung der Führungskräfte aus den EU-13-Mitgliedstaaten stammten (gegenüber 19 % im Jahr 2019); fordert den Ausschuss auf, erhebliche Fortschritte zu erzielen und Schritte zu unternehmen, um eine geografische Ausgewogenheit in seinem Personalbestand und mithin, wie es in Artikel 27 des Beamtenstatuts vorgesehen ist, eine angemessene Vertretung von Staatsangehörigen aller Mitgliedstaaten, auch auf der Führungsebene, zu erreichen, die ihre Vielfalt widerspiegelt;

| 28. | stellt fest, dass aus Gründen des Schutzes personenbezogener Daten keine Daten über Mitarbeiter mit Behinderungen erhoben werden, weist jedoch darauf hin, dass dadurch eine wirkliche Bewertung der Situation und die Ausarbeitung angemessener Maßnahmen in diesem Bereich behindert werden; stellt fest, dass der Ausschuss den Grundsatz der angemessenen Vorkehrungen anwendet, um ergonomische Möbel und IT-Geräte bereitzustellen, um ein geeignetes Arbeitsumfeld zu schaffen; begrüßt, dass die gemeinsame Gebäudestrategie des Ausschusses und des AdR Behinderungen in vollem Umfang Rechnung trägt; |
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28.

stellt fest, dass aus Gründen des Schutzes personenbezogener Daten keine Daten über Mitarbeiter mit Behinderungen erhoben werden, weist jedoch darauf hin, dass dadurch eine wirkliche Bewertung der Situation und die Ausarbeitung angemessener Maßnahmen in diesem Bereich behindert werden; stellt fest, dass der Ausschuss den Grundsatz der angemessenen Vorkehrungen anwendet, um ergonomische Möbel und IT-Geräte bereitzustellen, um ein geeignetes Arbeitsumfeld zu schaffen; begrüßt, dass die gemeinsame Gebäudestrategie des Ausschusses und des AdR Behinderungen in vollem Umfang Rechnung trägt;

| 29. | nimmt die Bewertung des Aktionsplans für Chancengleichheit und Vielfalt (2017-2020) zur Kenntnis und erwartet, dass dies wertvolle Beiträge für weitere geeignete und konkrete Maßnahmen liefern wird; fordert den Ausschuss auf, bei der Ausarbeitung eines neuen Aktionsplans auch den aus der COVID-19-Pandemie gezogenen Lehren Rechnung zu tragen; |
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29.

nimmt die Bewertung des Aktionsplans für Chancengleichheit und Vielfalt (2017-2020) zur Kenntnis und erwartet, dass dies wertvolle Beiträge für weitere geeignete und konkrete Maßnahmen liefern wird; fordert den Ausschuss auf, bei der Ausarbeitung eines neuen Aktionsplans auch den aus der COVID-19-Pandemie gezogenen Lehren Rechnung zu tragen;

| 30. | begrüßt, dass der Ausschuss im Jahr 2020 endlich einen individualisierten Ansatz zur Vorbeugung von Burnout-Fällen aufgegriffen hat, der neben allgemeinen Maßnahmen auch den vorausschauenden Kontakt mit den gefährdeten Mitarbeitern, flexible Arbeitszeiten (ohne Zeiterfassung), einen Newsletter mit Tipps und Tricks sowie spezifische Kommunikationsmaßnahmen umfasst; bedauert, dass der Ausschuss nicht in der Lage war, anzugeben, bei wie vielen seiner Mitarbeiter Symptome von arbeitsbedingtem Burnout aufgetreten sind; fordert den Ausschuss auf, über Sensibilisierungsmaßnahmen hinauszugehen und validierte bewährte Verfahren unter anderem in den Bereichen Arbeitsmanagement, Kommunikation und Konfliktlösung für Führungskräfte oder eine Politik der Rückkehr an den Arbeitsplatz anzunehmen, die den Besonderheiten dieses bestimmten Burnouts Rechnung trägt; |
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30.

begrüßt, dass der Ausschuss im Jahr 2020 endlich einen individualisierten Ansatz zur Vorbeugung von Burnout-Fällen aufgegriffen hat, der neben allgemeinen Maßnahmen auch den vorausschauenden Kontakt mit den gefährdeten Mitarbeitern, flexible Arbeitszeiten (ohne Zeiterfassung), einen Newsletter mit Tipps und Tricks sowie spezifische Kommunikationsmaßnahmen umfasst; bedauert, dass der Ausschuss nicht in der Lage war, anzugeben, bei wie vielen seiner Mitarbeiter Symptome von arbeitsbedingtem Burnout aufgetreten sind; fordert den Ausschuss auf, über Sensibilisierungsmaßnahmen hinauszugehen und validierte bewährte Verfahren unter anderem in den Bereichen Arbeitsmanagement, Kommunikation und Konfliktlösung für Führungskräfte oder eine Politik der Rückkehr an den Arbeitsplatz anzunehmen, die den Besonderheiten dieses bestimmten Burnouts Rechnung trägt;

| 31. | stellt fest, dass der Ausschuss 48 Langzeitpraktikanten beschäftigte, die alle eine monatliche Vergütung erhielten (darunter 14 Praktika, die aufgrund der COVID-19-Pandemie ausgesetzt wurden, im Herbst 2020 wieder aufgenommen wurden und zweimal gezählt wurden); stellt fest, dass alle Praktikanten mit angemessenen IT-Instrumenten ausgestattet wurden und in den Genuss der für die Bediensteten des Ausschusses geltenden Arbeitsregelungen kamen, bedauert jedoch, dass drei der fünf Kurzzeitpraktikanten keinerlei Anspruch auf einen finanziellen Beitrag außer der Versicherungspolice hatten; wiederholt die Aufforderung an den Ausschuss, dafür zu sorgen, dass alle seine Praktikanten eine angemessene Vergütung erhalten; |
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31.

stellt fest, dass der Ausschuss 48 Langzeitpraktikanten beschäftigte, die alle eine monatliche Vergütung erhielten (darunter 14 Praktika, die aufgrund der COVID-19-Pandemie ausgesetzt wurden, im Herbst 2020 wieder aufgenommen wurden und zweimal gezählt wurden); stellt fest, dass alle Praktikanten mit angemessenen IT-Instrumenten ausgestattet wurden und in den Genuss der für die Bediensteten des Ausschusses geltenden Arbeitsregelungen kamen, bedauert jedoch, dass drei der fünf Kurzzeitpraktikanten keinerlei Anspruch auf einen finanziellen Beitrag außer der Versicherungspolice hatten; wiederholt die Aufforderung an den Ausschuss, dafür zu sorgen, dass alle seine Praktikanten eine angemessene Vergütung erhalten;

| 32. | verweist auf die Untersuchung, die das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) in den Jahren 2018 und 2019 in Bezug auf den Schikanefall des ehemaligen Präsidenten der Gruppe I durchgeführt hat und der nach Jahren eingeleitet wurde, in denen die Mängel des internen Verfahrens und die ungerechtfertigte Untätigkeit der Verwaltungshierarchie eine bessere Lösung des Falls verhinderten; bedauert zutiefst, dass sich der Generalsekretär des Ausschusses immer noch weigert, die internen Unzulänglichkeiten und Verantwortlichkeiten einzugestehen, die zu einer Verletzung der Sorgfaltspflicht gegenüber den Mitarbeitern des Ausschusses geführt haben; nimmt zur Kenntnis, dass das genannte Mitglied in dem Beschluss des Präsidiums des Ausschusses vom 9. Juni 2020 aufgefordert wurde, seine Kandidatur für die Präsidentschaft des Ausschusses zurückzuziehen, und dieses Mitglied von allen Tätigkeiten in der Personalverwaltung entlastet hat; betont, dass das OLAF disziplinarische und gerichtliche Empfehlungen abgegeben hat und dass der belgische Staatsanwalt im Anschluss an letzteres ein Strafverfahren eingeleitet hat; ist sich bewusst, dass dieses Mitglied die Entscheidung des Präsidiums des Ausschusses beim Gerichtshof angefochten, die Klage jedoch verloren hat; hebt hervor, dass dieses Mitglied nach wie vor sein Fehlverhalten weder eingesteht noch bedauert, was einen völligen Mangel an Selbstreflexion und Respekt gegenüber den betroffenen Opfern offenbart; |
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32.

verweist auf die Untersuchung, die das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) in den Jahren 2018 und 2019 in Bezug auf den Schikanefall des ehemaligen Präsidenten der Gruppe I durchgeführt hat und der nach Jahren eingeleitet wurde, in denen die Mängel des internen Verfahrens und die ungerechtfertigte Untätigkeit der Verwaltungshierarchie eine bessere Lösung des Falls verhinderten; bedauert zutiefst, dass sich der Generalsekretär des Ausschusses immer noch weigert, die internen Unzulänglichkeiten und Verantwortlichkeiten einzugestehen, die zu einer Verletzung der Sorgfaltspflicht gegenüber den Mitarbeitern des Ausschusses geführt haben; nimmt zur Kenntnis, dass das genannte Mitglied in dem Beschluss des Präsidiums des Ausschusses vom 9. Juni 2020 aufgefordert wurde, seine Kandidatur für die Präsidentschaft des Ausschusses zurückzuziehen, und dieses Mitglied von allen Tätigkeiten in der Personalverwaltung entlastet hat; betont, dass das OLAF disziplinarische und gerichtliche Empfehlungen abgegeben hat und dass der belgische Staatsanwalt im Anschluss an letzteres ein Strafverfahren eingeleitet hat; ist sich bewusst, dass dieses Mitglied die Entscheidung des Präsidiums des Ausschusses beim Gerichtshof angefochten, die Klage jedoch verloren hat; hebt hervor, dass dieses Mitglied nach wie vor sein Fehlverhalten weder eingesteht noch bedauert, was einen völligen Mangel an Selbstreflexion und Respekt gegenüber den betroffenen Opfern offenbart;

| 33. | ist zutiefst besorgt darüber, dass der ehemalige Präsident der Gruppe I vom Rat für ein neues Mandat ernannt wurde; erkennt an, dass der Rat nach Artikel 302 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union die ausschließliche Befugnis hat, die Mitglieder des Ausschusses nach Anhörung der Kommission auf der Grundlage der Liste der von den Mitgliedstaaten vorgeschlagenen Kandidaten zu ernennen; erkennt daher an, dass dem Ausschuss bei den Entscheidungen des Rates über die Ernennung von Ausschussmitgliedern keine formelle Rolle zukommt; bedauert, dass der Ausschuss nicht angehört werden kann, wenn es um die Ernennung seiner eigenen Mitglieder geht; betont, dass es im Interesse des ordnungsgemäßen Funktionierens des Ausschusses liegt, dass der Rat und die Kommission im Zuge des Ernennungsverfahrens ordnungsgemäß über die Kandidaten informiert werden; fordert eine Überarbeitung des Ernennungsverfahrens, damit der Ausschuss im Hinblick auf die Ernennung seiner Mitglieder einen aktiveren Ansatz verfolgen kann; begrüßt die Bereitschaft des Ausschusses, sich stärker am Ernennungsverfahren zu beteiligen und dies der Kommission zur Kenntnis zu bringen; |
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33.

ist zutiefst besorgt darüber, dass der ehemalige Präsident der Gruppe I vom Rat für ein neues Mandat ernannt wurde; erkennt an, dass der Rat nach Artikel 302 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union die ausschließliche Befugnis hat, die Mitglieder des Ausschusses nach Anhörung der Kommission auf der Grundlage der Liste der von den Mitgliedstaaten vorgeschlagenen Kandidaten zu ernennen; erkennt daher an, dass dem Ausschuss bei den Entscheidungen des Rates über die Ernennung von Ausschussmitgliedern keine formelle Rolle zukommt; bedauert, dass der Ausschuss nicht angehört werden kann, wenn es um die Ernennung seiner eigenen Mitglieder geht; betont, dass es im Interesse des ordnungsgemäßen Funktionierens des Ausschusses liegt, dass der Rat und die Kommission im Zuge des Ernennungsverfahrens ordnungsgemäß über die Kandidaten informiert werden; fordert eine Überarbeitung des Ernennungsverfahrens, damit der Ausschuss im Hinblick auf die Ernennung seiner Mitglieder einen aktiveren Ansatz verfolgen kann; begrüßt die Bereitschaft des Ausschusses, sich stärker am Ernennungsverfahren zu beteiligen und dies der Kommission zur Kenntnis zu bringen;

| 34. | nimmt den Beschluss des Präsidiums des Ausschusses vom 9. Juni 2020 in Bezug auf den Beitritt des Ausschusses zum Verfahren vor dem Brüsseler Strafgerichtshof als Zivilpartei zur Kenntnis; stellt fest, dass die Immunität des betreffenden Mitglieds im vorangegangenen Mandat auf Antrag des Brüsseler Arbeitsauditors aufgehoben wurde, und fordert den Ausschuss nachdrücklich auf, unverzüglich alle erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um die anhängigen Maßnahmen vor den belgischen Justizbehörden zu erleichtern; erwartet, dass die betroffenen Parteien zur Rechenschaft gezogen werden, und bittet darum, über das Verfahren informiert zu werden; |
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34.

nimmt den Beschluss des Präsidiums des Ausschusses vom 9. Juni 2020 in Bezug auf den Beitritt des Ausschusses zum Verfahren vor dem Brüsseler Strafgerichtshof als Zivilpartei zur Kenntnis; stellt fest, dass die Immunität des betreffenden Mitglieds im vorangegangenen Mandat auf Antrag des Brüsseler Arbeitsauditors aufgehoben wurde, und fordert den Ausschuss nachdrücklich auf, unverzüglich alle erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um die anhängigen Maßnahmen vor den belgischen Justizbehörden zu erleichtern; erwartet, dass die betroffenen Parteien zur Rechenschaft gezogen werden, und bittet darum, über das Verfahren informiert zu werden;

| 35. | ist sich bewusst, dass mit den beiden Mobbing-Opfern, die immer noch im Ausschuss arbeiten, Vergleichsvereinbarungen getroffen wurden, bedauert jedoch, dass eines dieser Opfer immer noch auf die endgültige Erfüllung der Vereinbarungen wartet; nimmt zur Kenntnis, dass der Ausschuss im April 2022 gegenüber dem Haushaltskontrollausschuss des Parlaments erklärt hat, dass der einzige noch ausstehende Punkt der Vereinbarung direkt mit einer bevorstehenden, mit dem Ausschuss der Regionen zu beschließenden Änderung des Organigramms in Zusammenhang steht und dass beide Parteien vereinbart haben, dass die in der Vergleichsvereinbarung enthaltene alternative Lösung bislang nicht ausgelöst werden sollte; fordert den Ausschuss auf, diese Vergleichsvereinbarungen entsprechend den rechtlichen Bestimmungen unverzüglich zu erfüllen und über ihre tatsächliche Erfüllung Bericht zu erstatten; |
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35.

ist sich bewusst, dass mit den beiden Mobbing-Opfern, die immer noch im Ausschuss arbeiten, Vergleichsvereinbarungen getroffen wurden, bedauert jedoch, dass eines dieser Opfer immer noch auf die endgültige Erfüllung der Vereinbarungen wartet; nimmt zur Kenntnis, dass der Ausschuss im April 2022 gegenüber dem Haushaltskontrollausschuss des Parlaments erklärt hat, dass der einzige noch ausstehende Punkt der Vereinbarung direkt mit einer bevorstehenden, mit dem Ausschuss der Regionen zu beschließenden Änderung des Organigramms in Zusammenhang steht und dass beide Parteien vereinbart haben, dass die in der Vergleichsvereinbarung enthaltene alternative Lösung bislang nicht ausgelöst werden sollte; fordert den Ausschuss auf, diese Vergleichsvereinbarungen entsprechend den rechtlichen Bestimmungen unverzüglich zu erfüllen und über ihre tatsächliche Erfüllung Bericht zu erstatten;

| 36. | bedauert, dass der Ausschuss seit den virtuellen Treffen zwischen den beiden Opfern eines schweren Fehlverhaltens und der Präsidentin des Ausschusses im März 2021 noch keine Vergleichsvereinbarungen mit den Opfern getroffen hat, und bedauert, dass die von der Leitung des Ausschusses ergriffenen Maßnahmen weder wirksam noch entschieden waren; weist die Auffassung des Generalsekretärs des Ausschusses zurück, dass der Umstand, dass diese beiden Opfer nicht mehr im Ausschuss arbeiten, eine gültige Rechtfertigung dafür ist, keine Vergleichsvereinbarungen getroffen zu haben; erinnert den Ausschuss an die verschiedenen Mitteilungen des Opfers, das den Ausschuss 2017 verlassen hat; betont, dass das Opfer erst Mitte 2021 einen ersten Vorschlag der Verwaltung erhalten hat, obwohl die an den Generalsekretär des Ausschusses gerichteten Beschwerden bereits Anfang 2019 eingereicht wurden, und verurteilt daher nachdrücklich die Aussage des Generalsekretärs, wonach die Schuld für die Verzögerungen bei dem Vergleich bei dem Opfer liege; stellt fest, dass das Opfer eines schweren Fehlverhaltens, das ein ehemaliges Mitglied des Ausschusses ist, während der virtuellen Sitzung im März 2021 mehrere Forderungen an die Präsidentin des Ausschusses gerichtet hat, darunter eine Forderung nach einer öffentlichen Entschuldigung des Ausschusses bei den Opfern, die vollständige Zahlung der Entschädigung an die Opfer und eine externe Untersuchung der Belästigung innerhalb des Ausschusses; bedauert zutiefst, dass die Opfer, die sich in einer prekären Lage befinden, erneut gezwungen waren, den Erklärungen des Generalsekretärs des Ausschusses gegenüber dem Parlament öffentlich zu widersprechen; nimmt zur Kenntnis, dass der Ausschuss im April 2022 gegenüber dem Haushaltskontrollausschuss des Parlaments erklärt hat, dass die in der genannten Sitzung vereinbarten Maßnahmen umgesetzt wurden oder derzeit umgesetzt werden; nimmt die öffentliche Erklärung der Präsidentin des Ausschusses vom 13. April 2022 zur Kenntnis, in der sie ihre offizielle Entschuldigung im Namen des Ausschusses gegenüber allen Opfern des Falls bekräftigt; |
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36.

bedauert, dass der Ausschuss seit den virtuellen Treffen zwischen den beiden Opfern eines schweren Fehlverhaltens und der Präsidentin des Ausschusses im März 2021 noch keine Vergleichsvereinbarungen mit den Opfern getroffen hat, und bedauert, dass die von der Leitung des Ausschusses ergriffenen Maßnahmen weder wirksam noch entschieden waren; weist die Auffassung des Generalsekretärs des Ausschusses zurück, dass der Umstand, dass diese beiden Opfer nicht mehr im Ausschuss arbeiten, eine gültige Rechtfertigung dafür ist, keine Vergleichsvereinbarungen getroffen zu haben; erinnert den Ausschuss an die verschiedenen Mitteilungen des Opfers, das den Ausschuss 2017 verlassen hat; betont, dass das Opfer erst Mitte 2021 einen ersten Vorschlag der Verwaltung erhalten hat, obwohl die an den Generalsekretär des Ausschusses gerichteten Beschwerden bereits Anfang 2019 eingereicht wurden, und verurteilt daher nachdrücklich die Aussage des Generalsekretärs, wonach die Schuld für die Verzögerungen bei dem Vergleich bei dem Opfer liege; stellt fest, dass das Opfer eines schweren Fehlverhaltens, das ein ehemaliges Mitglied des Ausschusses ist, während der virtuellen Sitzung im März 2021 mehrere Forderungen an die Präsidentin des Ausschusses gerichtet hat, darunter eine Forderung nach einer öffentlichen Entschuldigung des Ausschusses bei den Opfern, die vollständige Zahlung der Entschädigung an die Opfer und eine externe Untersuchung der Belästigung innerhalb des Ausschusses; bedauert zutiefst, dass die Opfer, die sich in einer prekären Lage befinden, erneut gezwungen waren, den Erklärungen des Generalsekretärs des Ausschusses gegenüber dem Parlament öffentlich zu widersprechen; nimmt zur Kenntnis, dass der Ausschuss im April 2022 gegenüber dem Haushaltskontrollausschuss des Parlaments erklärt hat, dass die in der genannten Sitzung vereinbarten Maßnahmen umgesetzt wurden oder derzeit umgesetzt werden; nimmt die öffentliche Erklärung der Präsidentin des Ausschusses vom 13. April 2022 zur Kenntnis, in der sie ihre offizielle Entschuldigung im Namen des Ausschusses gegenüber allen Opfern des Falls bekräftigt;

| 37. | stellt fest, dass die Vergleichsvereinbarungen immaterielle Schäden, Rechtskosten und Auswirkungen auf die berufliche Laufbahn abdecken sollen; ist besorgt darüber, dass die einzelnen Verhandlungen in verschiedenen Phasen des Verfahrens zu unausgewogenen Vereinbarungen für die Opfer führen könnten, da die jeweiligen Fälle unterschiedlich behandelt werden; fordert den Ausschuss nachdrücklich auf, so bald wie möglich angemessene und faire Vergleichsvereinbarungen für alle betroffenen Opfer zu schließen und umzusetzen; bedauert, dass der Ausschuss nach wie vor keine Verantwortung übernimmt und auch keine externe Untersuchung durchführt, um die Schwere des Missbrauchs zu überprüfen, und fordert den Ausschuss auf, wie von der Leitung des Ausschusses zugesagt eine solche Untersuchung durchzuführen und sich bei allen Opfern von Fehlverhalten und Mobbing durch den ehemaligen Vorsitzenden der Gruppe I öffentlich zu entschuldigen; fordert den Ausschuss nachdrücklich auf, unverzüglich alle erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, wenn ein Fall auftritt, und spezifische Maßnahmen zu treffen, um alle potenziellen Fälle von Belästigung in Zukunft zu verhindern; weist erneut darauf hin, wie wichtig eine verpflichtende Schulung in Bezug auf eine Null-Toleranz-Politik in Bezug auf Belästigung für das Personal ist; |
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37.

stellt fest, dass die Vergleichsvereinbarungen immaterielle Schäden, Rechtskosten und Auswirkungen auf die berufliche Laufbahn abdecken sollen; ist besorgt darüber, dass die einzelnen Verhandlungen in verschiedenen Phasen des Verfahrens zu unausgewogenen Vereinbarungen für die Opfer führen könnten, da die jeweiligen Fälle unterschiedlich behandelt werden; fordert den Ausschuss nachdrücklich auf, so bald wie möglich angemessene und faire Vergleichsvereinbarungen für alle betroffenen Opfer zu schließen und umzusetzen; bedauert, dass der Ausschuss nach wie vor keine Verantwortung übernimmt und auch keine externe Untersuchung durchführt, um die Schwere des Missbrauchs zu überprüfen, und fordert den Ausschuss auf, wie von der Leitung des Ausschusses zugesagt eine solche Untersuchung durchzuführen und sich bei allen Opfern von Fehlverhalten und Mobbing durch den ehemaligen Vorsitzenden der Gruppe I öffentlich zu entschuldigen; fordert den Ausschuss nachdrücklich auf, unverzüglich alle erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, wenn ein Fall auftritt, und spezifische Maßnahmen zu treffen, um alle potenziellen Fälle von Belästigung in Zukunft zu verhindern; weist erneut darauf hin, wie wichtig eine verpflichtende Schulung in Bezug auf eine Null-Toleranz-Politik in Bezug auf Belästigung für das Personal ist;

| 38. | erinnert den Ausschuss daran, dass das Opfer, bei dem es sich um ein ehemaliges Mitglied handelt, auch der Hinweisgeber war, der die Organe der Union auf das Verhalten des ehemaligen Vorsitzenden der Gruppe I aufmerksam machte; verurteilt, dass es der Ausschuss unter Verstoß gegen die Richtlinie (EU) 2019/1937 des Europäischen Parlaments und des Rates (1) und die Vorschriften des Ausschusses über die Meldung von Missständen (2) versäumt hat, die Identität des Hinweisgebers zu schützen; missbilligt nachdrücklich, dass sowohl der ehemalige Präsident des Ausschusses als auch der ehemalige Direktor für Personal und Finanzen, jetzt Generalsekretär des Ausschusses, versucht haben, gerichtlich gegen den Hinweisgeber vorzugehen; |
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erinnert den Ausschuss daran, dass das Opfer, bei dem es sich um ein ehemaliges Mitglied handelt, auch der Hinweisgeber war, der die Organe der Union auf das Verhalten des ehemaligen Vorsitzenden der Gruppe I aufmerksam machte; verurteilt, dass es der Ausschuss unter Verstoß gegen die Richtlinie (EU) 2019/1937 des Europäischen Parlaments und des Rates (1) und die Vorschriften des Ausschusses über die Meldung von Missständen (2) versäumt hat, die Identität des Hinweisgebers zu schützen; missbilligt nachdrücklich, dass sowohl der ehemalige Präsident des Ausschusses als auch der ehemalige Direktor für Personal und Finanzen, jetzt Generalsekretär des Ausschusses, versucht haben, gerichtlich gegen den Hinweisgeber vorzugehen;

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| 39. | begrüßt das neue, im Juli 2021 eingerichtete vielschichtige Kommunikationssystem (direkter Vorgesetzter, OLAF und eine externe Behörde), das Hinweisgebern angeboten wird, sowie die Anleitung und Unterstützung der Ethikberater; |
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39.

begrüßt das neue, im Juli 2021 eingerichtete vielschichtige Kommunikationssystem (direkter Vorgesetzter, OLAF und eine externe Behörde), das Hinweisgebern angeboten wird, sowie die Anleitung und Unterstützung der Ethikberater;

| 40. | stellt mit Besorgnis fest, dass zwar nach vorläufigen Schätzungen im Jahr 2020 Entschädigungen und Anwaltskosten den Ausschuss etwa 150 000 EUR kosten werden, dass es jedoch nicht möglich ist, den endgültigen Gesamtbetrag der Mittel, die in den vorangegangenen Jahren ausgegeben wurden und voraussichtlich in Zukunft für diesen Fall ausgegeben werden, zu quantifizieren; fordert den Ausschuss nachdrücklich auf, in Zusammenarbeit mit seinem Juristischen Dienst alle erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um diesen Fall abzuschließen, einschließlich der Rückforderung der entsprechenden Beträge, die der Ausschuss den Opfern erstattet hat, vom Täter; bedauert die geringen Erwartungen hinsichtlich der Wiedereinziehung der ausgegebenen öffentlichen Gelder und fordert den Ausschuss auf, dem Parlament eine detaillierte Schätzung der Beträge vorzulegen, die er wiedereinzuziehen hofft; |
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40.

stellt mit Besorgnis fest, dass zwar nach vorläufigen Schätzungen im Jahr 2020 Entschädigungen und Anwaltskosten den Ausschuss etwa 150 000 EUR kosten werden, dass es jedoch nicht möglich ist, den endgültigen Gesamtbetrag der Mittel, die in den vorangegangenen Jahren ausgegeben wurden und voraussichtlich in Zukunft für diesen Fall ausgegeben werden, zu quantifizieren; fordert den Ausschuss nachdrücklich auf, in Zusammenarbeit mit seinem Juristischen Dienst alle erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um diesen Fall abzuschließen, einschließlich der Rückforderung der entsprechenden Beträge, die der Ausschuss den Opfern erstattet hat, vom Täter; bedauert die geringen Erwartungen hinsichtlich der Wiedereinziehung der ausgegebenen öffentlichen Gelder und fordert den Ausschuss auf, dem Parlament eine detaillierte Schätzung der Beträge vorzulegen, die er wiedereinzuziehen hofft;

| 41. | weist erneut darauf hin, dass das Parlament dem Generalsekretär des Ausschusses die Entlastung für das Haushaltsjahr 2018 – unter anderem wegen eines eklatanten Verstoßes gegen die Sorgfaltspflicht und der Untätigkeit der Verwaltung sowie der finanziellen Folgen – verweigert und sein tiefes Bedauern darüber zum Ausdruck gebracht hat, dass der damalige Direktor für Personal und Finanzen und jetzige Generalsekretär des Ausschusses bis zur Verweigerung der Entlastung 2018 keine entschlossenen Maßnahmen, insbesondere zur Prävention und Wiedergutmachung, ergriffen hat; |
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41.

weist erneut darauf hin, dass das Parlament dem Generalsekretär des Ausschusses die Entlastung für das Haushaltsjahr 2018 – unter anderem wegen eines eklatanten Verstoßes gegen die Sorgfaltspflicht und der Untätigkeit der Verwaltung sowie der finanziellen Folgen – verweigert und sein tiefes Bedauern darüber zum Ausdruck gebracht hat, dass der damalige Direktor für Personal und Finanzen und jetzige Generalsekretär des Ausschusses bis zur Verweigerung der Entlastung 2018 keine entschlossenen Maßnahmen, insbesondere zur Prävention und Wiedergutmachung, ergriffen hat;

| 42. | weist darauf hin, dass das Parlament die Präsidentin des Ausschusses im Zusammenhang mit der Entlastung 2019 aufgefordert hat, bei den Verhandlungen über einen Vergleich mit den Opfern eine aktive Rolle zu übernehmen, damit eine faire und zufriedenstellende Vereinbarung erzielt werden kann, der alle Seiten zustimmen, sowie jeden Interessenkonflikt zu vermeiden, und dass es den Ausschuss aufgefordert hat, sich öffentlich bei den Opfern zu entschuldigen, was leider nicht geschehen ist; |
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weist darauf hin, dass das Parlament die Präsidentin des Ausschusses im Zusammenhang mit der Entlastung 2019 aufgefordert hat, bei den Verhandlungen über einen Vergleich mit den Opfern eine aktive Rolle zu übernehmen, damit eine faire und zufriedenstellende Vereinbarung erzielt werden kann, der alle Seiten zustimmen, sowie jeden Interessenkonflikt zu vermeiden, und dass es den Ausschuss aufgefordert hat, sich öffentlich bei den Opfern zu entschuldigen, was leider nicht geschehen ist;

| 43. | bedauert, dass im Jahr 2020 sechs Amtshilfeersuchen im Zusammenhang mit möglichen Fällen von Belästigung gestellt wurden, was beweist, dass die bestehenden Präventionsmaßnahmen verstärkt werden müssen; ist sich bewusst, dass drei dieser Ersuchen mit dem Fall des ehemaligen Vorsitzenden der Gruppe I zusammenhängen, der an die belgischen Justizbehörden verwiesen wurde; stellt fest, dass ein Fall abgeschlossen wurde und ein weiterer Fall ebenfalls bei den belgischen Justizbehörden anhängig ist; weist mit Besorgnis auf die Tatsache hin, dass ein Antrag im November 2021 noch intern geprüft wurde, was das Parlament dazu veranlasst, erneut zu bekräftigen, dass zwar ein ordnungsgemäßes Verfahren und die Rechte des Einzelnen geachtet werden müssen, die verstrichene Zeit jedoch gegen die Opfer gerichtet ist, und fordert daher den Ausschuss nachdrücklich auf, die Behandlung dieses Ersuchens unverzüglich voranzutreiben und über die Behandlung dieses Falles Bericht zu erstatten; |
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43.

bedauert, dass im Jahr 2020 sechs Amtshilfeersuchen im Zusammenhang mit möglichen Fällen von Belästigung gestellt wurden, was beweist, dass die bestehenden Präventionsmaßnahmen verstärkt werden müssen; ist sich bewusst, dass drei dieser Ersuchen mit dem Fall des ehemaligen Vorsitzenden der Gruppe I zusammenhängen, der an die belgischen Justizbehörden verwiesen wurde; stellt fest, dass ein Fall abgeschlossen wurde und ein weiterer Fall ebenfalls bei den belgischen Justizbehörden anhängig ist; weist mit Besorgnis auf die Tatsache hin, dass ein Antrag im November 2021 noch intern geprüft wurde, was das Parlament dazu veranlasst, erneut zu bekräftigen, dass zwar ein ordnungsgemäßes Verfahren und die Rechte des Einzelnen geachtet werden müssen, die verstrichene Zeit jedoch gegen die Opfer gerichtet ist, und fordert daher den Ausschuss nachdrücklich auf, die Behandlung dieses Ersuchens unverzüglich voranzutreiben und über die Behandlung dieses Falles Bericht zu erstatten;

| 44. | ist sich des Falles von Belästigung bewusst, der dem Ausschuss von einem Informanten gemeldet und dem OLAF im August 2020 übermittelt wurde und einen Mitarbeiter des AdR betrifft, der im gemeinsamen Diensten tätig ist, und der auch Vorwürfe von Missmanagement und finanziellen Unregelmäßigkeiten enthält; fordert den Ausschuss und den AdR auf, dem Parlament gemeinsam über das Ergebnis der Untersuchung durch OLAF sowie über alle weiteren internen Überprüfungen oder Maßnahmen, die noch ausstehen, zu berichten; |
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44.

ist sich des Falles von Belästigung bewusst, der dem Ausschuss von einem Informanten gemeldet und dem OLAF im August 2020 übermittelt wurde und einen Mitarbeiter des AdR betrifft, der im gemeinsamen Diensten tätig ist, und der auch Vorwürfe von Missmanagement und finanziellen Unregelmäßigkeiten enthält; fordert den Ausschuss und den AdR auf, dem Parlament gemeinsam über das Ergebnis der Untersuchung durch OLAF sowie über alle weiteren internen Überprüfungen oder Maßnahmen, die noch ausstehen, zu berichten;

| 45. | stellt fest, dass die Beschlüsse über Belästigung und die Meldung von Missständen im Jahr 2020 überarbeitet wurden, und bedauert, dass sich die Annahme der neuen Beschlüsse, die eigentlich für 2021 vorgesehen war, verzögert hat; bekräftigt die Bedeutung des Grundsatzes der Fürsorgepflicht gegenüber dem Personal, der den Schutz von Hinweisgebern und die Verhinderung jeglicher Form von Belästigung sowie klare und starke Schutz- und Unterstützungsmaßnahmen für die Opfer umfasst; fordert den Ausschuss nachdrücklich auf, bei der Behandlung von Belästigungsfällen einheitlich zu verfahren, d. h. keine Unterschiede zwischen den Opfern zu machen und die Beschuldigten unabhängig von Faktoren wie der hierarchischen Ebene gleich zu behandeln; erinnert den Ausschuss daran, dass der Umstand, dass das Statut einem Mitglied des Ausschusses nicht vorgeschrieben werden kann, keine Entschuldigung dafür sein kann, untätig zu bleiben; nimmt zur Kenntnis, dass der Ausschuss im April 2022 gegenüber dem Haushaltskontrollausschuss des Parlaments erklärt hat, dass die überarbeiteten Beschlüsse über Belästigung und die Meldung von Missständen am 15. Dezember 2021 bzw. am 4. April 2022 in Kraft traten; |
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45.

stellt fest, dass die Beschlüsse über Belästigung und die Meldung von Missständen im Jahr 2020 überarbeitet wurden, und bedauert, dass sich die Annahme der neuen Beschlüsse, die eigentlich für 2021 vorgesehen war, verzögert hat; bekräftigt die Bedeutung des Grundsatzes der Fürsorgepflicht gegenüber dem Personal, der den Schutz von Hinweisgebern und die Verhinderung jeglicher Form von Belästigung sowie klare und starke Schutz- und Unterstützungsmaßnahmen für die Opfer umfasst; fordert den Ausschuss nachdrücklich auf, bei der Behandlung von Belästigungsfällen einheitlich zu verfahren, d. h. keine Unterschiede zwischen den Opfern zu machen und die Beschuldigten unabhängig von Faktoren wie der hierarchischen Ebene gleich zu behandeln; erinnert den Ausschuss daran, dass der Umstand, dass das Statut einem Mitglied des Ausschusses nicht vorgeschrieben werden kann, keine Entschuldigung dafür sein kann, untätig zu bleiben; nimmt zur Kenntnis, dass der Ausschuss im April 2022 gegenüber dem Haushaltskontrollausschuss des Parlaments erklärt hat, dass die überarbeiteten Beschlüsse über Belästigung und die Meldung von Missständen am 15. Dezember 2021 bzw. am 4. April 2022 in Kraft traten;

| 46. | hat Kenntnis von drei OLAF-Untersuchungen, die den Ausschuss betreffen, von denen eine im Jahr 2020 abgeschlossen wurde, ohne dass Beweise für eine Verantwortung des betreffenden Bediensteten gefunden wurden, und zwei noch andauern, wobei eine im Jahr 2019 und die andere im Jahr 2020 eingeleitet wurde, sowie von einem Verfahren, das ebenfalls im Jahr 2020 eingestellt wurde, ohne dass eine Untersuchung eingeleitet wurde; |
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46.

hat Kenntnis von drei OLAF-Untersuchungen, die den Ausschuss betreffen, von denen eine im Jahr 2020 abgeschlossen wurde, ohne dass Beweise für eine Verantwortung des betreffenden Bediensteten gefunden wurden, und zwei noch andauern, wobei eine im Jahr 2019 und die andere im Jahr 2020 eingeleitet wurde, sowie von einem Verfahren, das ebenfalls im Jahr 2020 eingestellt wurde, ohne dass eine Untersuchung eingeleitet wurde;

| 47. | weist erneut darauf hin, dass jedes unethische Verhalten von Bediensteten und Mitgliedern der Organe und Einrichtungen der Union die ordnungsgemäße Verwaltung der Unionsmittel behindert und sich negativ auf das Vertrauen der Bürger in die Union als Ganzes auswirkt; stellt mit Besorgnis fest, dass zwar eine weitgehend überfällige Überarbeitung des internen ethischen Rahmens im Gange ist, es jedoch unbestreitbar ist, dass eine schwerwiegende Verletzung der Sorgfaltspflicht des Ausschusses gegenüber seinen Mitarbeitern zu lange andauert und eine bedauerliche Kultur der Straflosigkeit und Belästigung als Folge verwerflicher Führungsstile geschaffen hat, die durch unter anderem die immer wiederkehrenden Amtshilfeersuchen und Fälle, die dem OLAF gemeldet wurden; bedauert, dass seine unmissverständlichen Forderungen nach einer internen Ausübung der Rechenschaftspflicht konsequent ignoriert wurden, und besteht darauf, dass eine externe und unabhängige Untersuchung erforderlich ist, um die Verantwortung der Verwaltungshierarchie des Ausschusses zu bestimmen und ggf. Artikel 22 des Beamtenstatuts zur Anwendung zu bringen; fordert eine externe Untersuchung zur Überprüfung der Verfahren des Ausschusses im Personalwesen und ihrer Wirksamkeit mit Schwerpunkt auf der Behandlung von Belästigungsvorwürfen und der Gewährleistung des Wohlergehens der Mitarbeiter; |
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47.

weist erneut darauf hin, dass jedes unethische Verhalten von Bediensteten und Mitgliedern der Organe und Einrichtungen der Union die ordnungsgemäße Verwaltung der Unionsmittel behindert und sich negativ auf das Vertrauen der Bürger in die Union als Ganzes auswirkt; stellt mit Besorgnis fest, dass zwar eine weitgehend überfällige Überarbeitung des internen ethischen Rahmens im Gange ist, es jedoch unbestreitbar ist, dass eine schwerwiegende Verletzung der Sorgfaltspflicht des Ausschusses gegenüber seinen Mitarbeitern zu lange andauert und eine bedauerliche Kultur der Straflosigkeit und Belästigung als Folge verwerflicher Führungsstile geschaffen hat, die durch unter anderem die immer wiederkehrenden Amtshilfeersuchen und Fälle, die dem OLAF gemeldet wurden; bedauert, dass seine unmissverständlichen Forderungen nach einer internen Ausübung der Rechenschaftspflicht konsequent ignoriert wurden, und besteht darauf, dass eine externe und unabhängige Untersuchung erforderlich ist, um die Verantwortung der Verwaltungshierarchie des Ausschusses zu bestimmen und ggf. Artikel 22 des Beamtenstatuts zur Anwendung zu bringen; fordert eine externe Untersuchung zur Überprüfung der Verfahren des Ausschusses im Personalwesen und ihrer Wirksamkeit mit Schwerpunkt auf der Behandlung von Belästigungsvorwürfen und der Gewährleistung des Wohlergehens der Mitarbeiter;

Ethikrahmen und Transparenz

Ethikrahmen und Transparenz

| 48. | nimmt die Einsetzung einer internen Arbeitsgruppe zur Kenntnis, die mit einer längst überfälligen Überarbeitung des ethischen Rahmens des Ausschusses insgesamt betraut ist; ist sich dessen bewusst, dass die Arbeitsgruppe einen Aktionsplan ausgearbeitet hat, der im Januar 2021 angenommen wurde und zu Überarbeitungen des Verhaltenskodex des Ausschusses geführt hat; fordert den Ausschuss auf, dem Parlament über die Ergebnisse dieser Analyse, den Aktionsplan und die Durchführungsmaßnahmen Bericht zu erstatten; |
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48.

nimmt die Einsetzung einer internen Arbeitsgruppe zur Kenntnis, die mit einer längst überfälligen Überarbeitung des ethischen Rahmens des Ausschusses insgesamt betraut ist; ist sich dessen bewusst, dass die Arbeitsgruppe einen Aktionsplan ausgearbeitet hat, der im Januar 2021 angenommen wurde und zu Überarbeitungen des Verhaltenskodex des Ausschusses geführt hat; fordert den Ausschuss auf, dem Parlament über die Ergebnisse dieser Analyse, den Aktionsplan und die Durchführungsmaßnahmen Bericht zu erstatten;

| 49. | stellt fest, dass eine spezielle Gruppe von Mitgliedern des Ausschusses mit dem Mandat betraut wurde, den Verhaltenskodex für die Mitglieder zu überprüfen, einschließlich der Stärkung von Präventionsmaßnahmen und möglichen Sanktionen, nach der neuen Amtszeit des Ausschusses im Oktober 2020; ist der Ansicht, dass der Verhaltenskodex auf den Erfahrungen mit dem Fall von Mobbing beruhen muss, sich auf die vom EuG in seinen Urteilen bestätigten und von der Bürgerbeauftragten in ihren Empfehlungen bekräftigten Grundsätze stützen sowie ein spezifisches und zügiges Beschwerdeverfahren, bei dem die Opfer von Anfang an geschützt werden, und ein klares und durchsetzbares Sanktionssystem vorsehen muss; ist sich bewusst, dass der neue Verhaltenskodex im Januar 2021 angenommen wurde und dass den Mitgliedern eine ausführliche Broschüre über seine Umsetzung zur Verfügung gestellt wurde; fordert den Ausschuss auf, validierte bewährte Verfahren zu nutzen, um das Bewusstsein der Mitglieder und Stellvertreter zu sensibilisiere und langfristig die interne Kultur des Ausschusses in ethischen Fragen zu verbessern; |
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49.

stellt fest, dass eine spezielle Gruppe von Mitgliedern des Ausschusses mit dem Mandat betraut wurde, den Verhaltenskodex für die Mitglieder zu überprüfen, einschließlich der Stärkung von Präventionsmaßnahmen und möglichen Sanktionen, nach der neuen Amtszeit des Ausschusses im Oktober 2020; ist der Ansicht, dass der Verhaltenskodex auf den Erfahrungen mit dem Fall von Mobbing beruhen muss, sich auf die vom EuG in seinen Urteilen bestätigten und von der Bürgerbeauftragten in ihren Empfehlungen bekräftigten Grundsätze stützen sowie ein spezifisches und zügiges Beschwerdeverfahren, bei dem die Opfer von Anfang an geschützt werden, und ein klares und durchsetzbares Sanktionssystem vorsehen muss; ist sich bewusst, dass der neue Verhaltenskodex im Januar 2021 angenommen wurde und dass den Mitgliedern eine ausführliche Broschüre über seine Umsetzung zur Verfügung gestellt wurde; fordert den Ausschuss auf, validierte bewährte Verfahren zu nutzen, um das Bewusstsein der Mitglieder und Stellvertreter zu sensibilisiere und langfristig die interne Kultur des Ausschusses in ethischen Fragen zu verbessern;

| 50. | weist darauf hin, dass der neue Verhaltenskodex ein Rückführungsverfahren umfasst, nach dem die Ausweisung von der Versammlung auf der Grundlage eines Vorschlags des Präsidiums beschlossen und dem Rat notifiziert wird, damit ein Ersatzverfahren eingeleitet werden kann; begrüßt, dass die überarbeitete Geschäftsordnung an die im Verhaltenskodex festgelegten Rückführungsbestimmungen angepasst wurde, und ist sich bewusst, dass die laufende Überarbeitung der Geschäftsordnung des Ausschusses erforderlich ist, um dieses Rückführungsverfahren in Anspruch zu nehmen; fordert den Ausschuss auf, das Parlament umgehend über diese Überarbeitungen zu unterrichten, und fordert den Ausschuss auf, Sondierungsgespräche mit der Kommission über die Möglichkeit einer Änderung der geltenden einschlägigen Bestimmungen aufzunehmen; |
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50.

weist darauf hin, dass der neue Verhaltenskodex ein Rückführungsverfahren umfasst, nach dem die Ausweisung von der Versammlung auf der Grundlage eines Vorschlags des Präsidiums beschlossen und dem Rat notifiziert wird, damit ein Ersatzverfahren eingeleitet werden kann; begrüßt, dass die überarbeitete Geschäftsordnung an die im Verhaltenskodex festgelegten Rückführungsbestimmungen angepasst wurde, und ist sich bewusst, dass die laufende Überarbeitung der Geschäftsordnung des Ausschusses erforderlich ist, um dieses Rückführungsverfahren in Anspruch zu nehmen; fordert den Ausschuss auf, das Parlament umgehend über diese Überarbeitungen zu unterrichten, und fordert den Ausschuss auf, Sondierungsgespräche mit der Kommission über die Möglichkeit einer Änderung der geltenden einschlägigen Bestimmungen aufzunehmen;

| 51. | ist sich der vier Beschwerden bewusst, die die Bürgerbeauftragte im Jahr 2020 bearbeitet hatte und die mangelnde Transparenz, die Verweigerung des Zugangs zu Dokumenten und in zwei Fällen die Unterlassung der Beantwortung eines Ersuchens betrafen; nimmt zur Kenntnis, dass mindestens eine dieser Untersuchungen Erstattungen und Vergütungen betraf; prangert die mangelnde Transparenz an und fordert den Ausschuss nachdrücklich auf, sich an einer vollständigen und transparenten Mitteilung zu diesem Thema zu beteiligen; |
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51.

ist sich der vier Beschwerden bewusst, die die Bürgerbeauftragte im Jahr 2020 bearbeitet hatte und die mangelnde Transparenz, die Verweigerung des Zugangs zu Dokumenten und in zwei Fällen die Unterlassung der Beantwortung eines Ersuchens betrafen; nimmt zur Kenntnis, dass mindestens eine dieser Untersuchungen Erstattungen und Vergütungen betraf; prangert die mangelnde Transparenz an und fordert den Ausschuss nachdrücklich auf, sich an einer vollständigen und transparenten Mitteilung zu diesem Thema zu beteiligen;

| 52. | fordert den Ausschuss auf, sich weiter an Sensibilisierungsmaßnahmen in Bezug auf den ethischen Rahmen und die Verfahren für Hinweisgeber zu beteiligen; begrüßt die obligatorische Schulung zu Ethik und Integrität für alle Bediensteten, einschließlich Neuankömmlinge, nach einem 2021 angenommenen Beschluss; fordert den Ausschuss auf, diese Schulung für Mitglieder und Führungskräfte verbindlich vorzuschreiben; begrüßt die Schaffung einer Stelle als Koordinator für Ethik innerhalb der Direktion für Personalausstattung und Finanzen des Ausschusses, die von einem neuen Team von Ethikberatern unterstützt wird; begrüßt die Unterzeichnung einer neuen Dienstleistungsvereinbarung mit dem Untersuchungs- und Disziplinaramt (IDOC) der Kommission zur Professionalisierung behördlicher Ermittlungen; |
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52.

fordert den Ausschuss auf, sich weiter an Sensibilisierungsmaßnahmen in Bezug auf den ethischen Rahmen und die Verfahren für Hinweisgeber zu beteiligen; begrüßt die obligatorische Schulung zu Ethik und Integrität für alle Bediensteten, einschließlich Neuankömmlinge, nach einem 2021 angenommenen Beschluss; fordert den Ausschuss auf, diese Schulung für Mitglieder und Führungskräfte verbindlich vorzuschreiben; begrüßt die Schaffung einer Stelle als Koordinator für Ethik innerhalb der Direktion für Personalausstattung und Finanzen des Ausschusses, die von einem neuen Team von Ethikberatern unterstützt wird; begrüßt die Unterzeichnung einer neuen Dienstleistungsvereinbarung mit dem Untersuchungs- und Disziplinaramt (IDOC) der Kommission zur Professionalisierung behördlicher Ermittlungen;

| 53. | erkennt an, dass die Vereinbarung zwischen dem Europäischen Parlament und der Europäischen Kommission über das Transparenz-Register für Organisationen und Selbstständige, die an der Gestaltung und Durchführung der EU-Politik mitwirken (3), und die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 20. Mai 2021 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat der Europäischen Union und der Europäischen Kommission über ein obligatorisches Transparenz-Register (4) die freiwillige Beteiligung der Organe, Einrichtungen, Ämter und Agenturen der Union zulassen; widerspricht der Ablehnung der Nutzung des Transparenz-Registers durch den Ausschuss mit der Begründung, dass der Ausschuss ein beratendes Organ sei; fordert den Ausschuss nachdrücklich auf, dem Transparenzregister beizutreten, um die Transparenz seiner Interaktionen mit externen Interessenvertretern zu fördern; |
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53.

erkennt an, dass die Vereinbarung zwischen dem Europäischen Parlament und der Europäischen Kommission über das Transparenz-Register für Organisationen und Selbstständige, die an der Gestaltung und Durchführung der EU-Politik mitwirken (3), und die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 20. Mai 2021 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat der Europäischen Union und der Europäischen Kommission über ein obligatorisches Transparenz-Register (4) die freiwillige Beteiligung der Organe, Einrichtungen, Ämter und Agenturen der Union zulassen; widerspricht der Ablehnung der Nutzung des Transparenz-Registers durch den Ausschuss mit der Begründung, dass der Ausschuss ein beratendes Organ sei; fordert den Ausschuss nachdrücklich auf, dem Transparenzregister beizutreten, um die Transparenz seiner Interaktionen mit externen Interessenvertretern zu fördern;

3

4

| 54. | stellt fest, dass die Einrichtung einer internen Ombudsstelle eine der wichtigsten Maßnahmen des 2021 angenommenen Aktionsplans zur Stärkung des ethischen Rahmens des Ausschusses ist; weist darauf hin, dass die Entscheidung zur Einrichtung einer internen Ombudsstelle als vom Personal begrüßte Vereinbarung dargestellt wurde, während die Personalvertretung des Ausschusses in Wirklichkeit eine negative Stellungnahme dazu abgegeben hatte; schließt sich den Vorbehalten der Personalvertretung und des Juristischen Dienstes des Ausschusses zu dem Vorschlag hinsichtlich der Unabhängigkeit, Unparteilichkeit und Vertraulichkeit der internen Ombudsstelle an; stellt die Notwendigkeit einer solchen internen Ombudsstelle angesichts der Einschränkungen der Personalausstattung einerseits und der Existenz von Ethikberatern, vertraulichen Beratern und insbesondere der Vereinbarung mit dem IDOC andererseits in Frage; fordert den Ausschuss nachdrücklich auf, sich auf die Durchsetzung der bereits bestehenden ethikbezogenen Mechanismen zu konzentrieren und mit Blick auf die tatsächliche Wirksamkeit der ergriffenen Maßnahmen angemessenes Personal für seine Rechtsetzungsarbeit bereitzustellen; erinnert daran, dass die Bürgerbeauftragte in ihrem Bericht zur Würde am Arbeitsplatz in den Organen und sonstigen Stellen der EU (SI/2/2018/AMF) feststellt, dass die Suche nach Ermittlern, die als unparteiisch und fair wahrgenommen werden, in kleinen Institutionen besonders schwierig sein kann, und empfiehlt, sich externer und unabhängiger Ermittler anstelle interner Ressourcen zu bedienen, um die Unabhängigkeit und Neutralität zu gewährleisten; |
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54.

stellt fest, dass die Einrichtung einer internen Ombudsstelle eine der wichtigsten Maßnahmen des 2021 angenommenen Aktionsplans zur Stärkung des ethischen Rahmens des Ausschusses ist; weist darauf hin, dass die Entscheidung zur Einrichtung einer internen Ombudsstelle als vom Personal begrüßte Vereinbarung dargestellt wurde, während die Personalvertretung des Ausschusses in Wirklichkeit eine negative Stellungnahme dazu abgegeben hatte; schließt sich den Vorbehalten der Personalvertretung und des Juristischen Dienstes des Ausschusses zu dem Vorschlag hinsichtlich der Unabhängigkeit, Unparteilichkeit und Vertraulichkeit der internen Ombudsstelle an; stellt die Notwendigkeit einer solchen internen Ombudsstelle angesichts der Einschränkungen der Personalausstattung einerseits und der Existenz von Ethikberatern, vertraulichen Beratern und insbesondere der Vereinbarung mit dem IDOC andererseits in Frage; fordert den Ausschuss nachdrücklich auf, sich auf die Durchsetzung der bereits bestehenden ethikbezogenen Mechanismen zu konzentrieren und mit Blick auf die tatsächliche Wirksamkeit der ergriffenen Maßnahmen angemessenes Personal für seine Rechtsetzungsarbeit bereitzustellen; erinnert daran, dass die Bürgerbeauftragte in ihrem Bericht zur Würde am Arbeitsplatz in den Organen und sonstigen Stellen der EU (SI/2/2018/AMF) feststellt, dass die Suche nach Ermittlern, die als unparteiisch und fair wahrgenommen werden, in kleinen Institutionen besonders schwierig sein kann, und empfiehlt, sich externer und unabhängiger Ermittler anstelle interner Ressourcen zu bedienen, um die Unabhängigkeit und Neutralität zu gewährleisten;

| 55. | wiederholt seine Forderung nach weiteren Verbesserungen in Bezug auf die externen Tätigkeiten der Mitglieder des Ausschusses im Anschluss an die Empfehlung der Bürgerbeauftragten in ihrem Bericht „Drehtüren – Umsetzung von Artikel 16 des Beamtenstatuts der EU in einer Reihe von Organen, Einrichtungen und Agenturen der EU“ (Fall SI/2 /2017/NF); nimmt die Entscheidung des Ausschusses zur Kenntnis, eine detaillierte Untersuchung durchzuführen, um den Grad der Umsetzung der verschiedenen Empfehlungen zu bewerten, die die Bürgerbeauftragte in diesem Bericht ausgesprochen hat; fordert den Ausschuss auf, die Entscheidung über die Überarbeitung des derzeitigen Rahmens für Lobbying und Interessenvertretung zu beschleunigen, um auch sein System zwecks Vermeidung potenzieller Interessenkonflikte zu stärken; |
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55.

wiederholt seine Forderung nach weiteren Verbesserungen in Bezug auf die externen Tätigkeiten der Mitglieder des Ausschusses im Anschluss an die Empfehlung der Bürgerbeauftragten in ihrem Bericht „Drehtüren – Umsetzung von Artikel 16 des Beamtenstatuts der EU in einer Reihe von Organen, Einrichtungen und Agenturen der EU“ (Fall SI/2 /2017/NF); nimmt die Entscheidung des Ausschusses zur Kenntnis, eine detaillierte Untersuchung durchzuführen, um den Grad der Umsetzung der verschiedenen Empfehlungen zu bewerten, die die Bürgerbeauftragte in diesem Bericht ausgesprochen hat; fordert den Ausschuss auf, die Entscheidung über die Überarbeitung des derzeitigen Rahmens für Lobbying und Interessenvertretung zu beschleunigen, um auch sein System zwecks Vermeidung potenzieller Interessenkonflikte zu stärken;

Digitalisierung, Cybersicherheit, Datenschutz

Digitalisierung, Cybersicherheit, Datenschutz

| 56. | erkennt an, dass der Ausbruch der COVID-19-Pandemie den bereits anhaltenden Trend zur Vereinfachung und Digitalisierung von Kommunikationsinstrumenten und Verwaltungsprozessen beschleunigt hat, wie etwa die Einführung „papierloser“ Finanzkreisläufe; ist der Ansicht, dass die im März 2020 eingeführten getesteten Verbesserungen strukturell werden und über die Pandemie hinausgehen sollten; |
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56.

erkennt an, dass der Ausbruch der COVID-19-Pandemie den bereits anhaltenden Trend zur Vereinfachung und Digitalisierung von Kommunikationsinstrumenten und Verwaltungsprozessen beschleunigt hat, wie etwa die Einführung „papierloser“ Finanzkreisläufe; ist der Ansicht, dass die im März 2020 eingeführten getesteten Verbesserungen strukturell werden und über die Pandemie hinausgehen sollten;

| 57. | stellt fest, dass sich die Haushaltsmittel für IT im Jahr 2020 auf 7 500 000 EUR gegenüber 4 900 000 EUR im Jahr 2019 beliefen, was einem Anstieg von 53 % entspricht, was weitgehend auf ungenutzte Mittel zurückzuführen ist, die aus anderen Haushaltslinien übertragen wurden, um den Rückstand in der IT weiter abzubauen; weist darauf hin, dass Mittelübertragungen die erforderlichen Strukturfondsmittel für IT-Dienste nicht ersetzen können; |
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57.

stellt fest, dass sich die Haushaltsmittel für IT im Jahr 2020 auf 7 500 000 EUR gegenüber 4 900 000 EUR im Jahr 2019 beliefen, was einem Anstieg von 53 % entspricht, was weitgehend auf ungenutzte Mittel zurückzuführen ist, die aus anderen Haushaltslinien übertragen wurden, um den Rückstand in der IT weiter abzubauen; weist darauf hin, dass Mittelübertragungen die erforderlichen Strukturfondsmittel für IT-Dienste nicht ersetzen können;

| 58. | stellt fest, dass der Ausschuss bis Ende 2020 einen Laptop für alle Mitarbeiter zur Verfügung gestellt hat, während hochwertige Headsets auf Anfrage zu Gesamtkosten von 322 462 EUR bereitgestellt wurden; ist sich bewusst, dass der Ausschuss im Januar 2021 einen Beschluss über die Zahlung eines Pauschalbetrags auf Antrag förderfähiger Mitarbeiter zur Deckung außerordentlicher Kosten im Zusammenhang mit der obligatorischen Telearbeit angenommen hat (es wurden 563 Anträge in Höhe von insgesamt 107 271 EUR gestellt); |
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58.

stellt fest, dass der Ausschuss bis Ende 2020 einen Laptop für alle Mitarbeiter zur Verfügung gestellt hat, während hochwertige Headsets auf Anfrage zu Gesamtkosten von 322 462 EUR bereitgestellt wurden; ist sich bewusst, dass der Ausschuss im Januar 2021 einen Beschluss über die Zahlung eines Pauschalbetrags auf Antrag förderfähiger Mitarbeiter zur Deckung außerordentlicher Kosten im Zusammenhang mit der obligatorischen Telearbeit angenommen hat (es wurden 563 Anträge in Höhe von insgesamt 107 271 EUR gestellt);

| 59. | begrüßt die spezifischen Ergebnisse im Zusammenhang mit Cybersicherheit, die in der digitalen Strategie des Ausschusses dargelegt sind; begrüßt die enge Zusammenarbeit mit dem Computer-Notfallteam für die Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der EU (CERT-EU) als Eckpfeiler der IT-Sicherheit des Ausschusses; |
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59.

begrüßt die spezifischen Ergebnisse im Zusammenhang mit Cybersicherheit, die in der digitalen Strategie des Ausschusses dargelegt sind; begrüßt die enge Zusammenarbeit mit dem Computer-Notfallteam für die Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der EU (CERT-EU) als Eckpfeiler der IT-Sicherheit des Ausschusses;

| 60. | beglückwünscht den Ausschuss zu der erheblichen Verbesserung des Mitgliederportals, von Phoenix und des Dokumenten-Workflow-Tools Adonis sowie zu den Fortschritten, die in Bezug auf die Hybrid-Cloud-Umgebung als letzte Komponente des digitalen Arbeitsplatzes erzielt wurden; stellt fest, dass der Mitgliederbereich des Intranets des Ausschusses vollständig überarbeitet wurde, um eine zentrale Anlaufstelle zu bilden; begrüßt die Verwendung qualifizierter elektronischer Signaturen für die elektronische Signatur sowie anderer entfernter und digitaler Instrumente; |
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60.

beglückwünscht den Ausschuss zu der erheblichen Verbesserung des Mitgliederportals, von Phoenix und des Dokumenten-Workflow-Tools Adonis sowie zu den Fortschritten, die in Bezug auf die Hybrid-Cloud-Umgebung als letzte Komponente des digitalen Arbeitsplatzes erzielt wurden; stellt fest, dass der Mitgliederbereich des Intranets des Ausschusses vollständig überarbeitet wurde, um eine zentrale Anlaufstelle zu bilden; begrüßt die Verwendung qualifizierter elektronischer Signaturen für die elektronische Signatur sowie anderer entfernter und digitaler Instrumente;

| 61. | stellt fest, dass der Schwerpunkt der internen Revision im Ausschuss in den letzten Jahren fast ausschließlich auf der Analyse und Bewertung der Solidität von Verfahren und Prozessen und in geringerem Maße auf der Prüfung von Vorgängen lag; fordert einen spezifischen Plan zur Förderung der internen Fernrevision oder der digitalen internen Revision im Ausschuss; stellt fest, dass der Ausschuss auf Ersuchen des Europäischen Datenschutzbeauftragten die Übermittlung personenbezogener Daten an Drittländer erfasst hat und zu dem Schluss gekommen ist, dass keine Vorgänge betroffen waren; stellt fest, dass der Ausschuss die Registrierung unterzeichnet hat, die ihn an einen interinstitutionellen Rahmenvertrag mit Microsoft bindet, und dass er keine separaten, individuellen Lizenzvereinbarungen mit Microsoft mehr hat; fordert den Ausschuss jedoch aus, Open-Source-Technologien Vorrang einzuräumen, um die Kontrolle über seine eigenen technischen Systeme zu behalten, Abhängigkeiten und die Bindung an eine bestimmte Technik zu vermeiden, mehr Sicherheit im Hinblick auf die Privatsphäre und den Schutz der Daten der Nutzer zu bieten sowie die Sicherheit und Transparenz für die Öffentlichkeit zu erhöhen; |
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61.

stellt fest, dass der Schwerpunkt der internen Revision im Ausschuss in den letzten Jahren fast ausschließlich auf der Analyse und Bewertung der Solidität von Verfahren und Prozessen und in geringerem Maße auf der Prüfung von Vorgängen lag; fordert einen spezifischen Plan zur Förderung der internen Fernrevision oder der digitalen internen Revision im Ausschuss; stellt fest, dass der Ausschuss auf Ersuchen des Europäischen Datenschutzbeauftragten die Übermittlung personenbezogener Daten an Drittländer erfasst hat und zu dem Schluss gekommen ist, dass keine Vorgänge betroffen waren; stellt fest, dass der Ausschuss die Registrierung unterzeichnet hat, die ihn an einen interinstitutionellen Rahmenvertrag mit Microsoft bindet, und dass er keine separaten, individuellen Lizenzvereinbarungen mit Microsoft mehr hat; fordert den Ausschuss jedoch aus, Open-Source-Technologien Vorrang einzuräumen, um die Kontrolle über seine eigenen technischen Systeme zu behalten, Abhängigkeiten und die Bindung an eine bestimmte Technik zu vermeiden, mehr Sicherheit im Hinblick auf die Privatsphäre und den Schutz der Daten der Nutzer zu bieten sowie die Sicherheit und Transparenz für die Öffentlichkeit zu erhöhen;

Gebäude und Sicherheit

Gebäude und Sicherheit

| 62. | ist sich bewusst, dass der Ausschuss und der AdR ihre langfristige Gebäudestrategie umsetzen, deren Schwerpunkt die geografische Konzentration und Neuordnung der Bürozuweisungen ist; nimmt zur Kenntnis, dass die zuständige Arbeitsgruppe ein zusätzliches Gebäude mit einer Kapazität von etwa 200 Personen für unerlässlich hielt, um gute Arbeitsbedingungen schaffen zu können; stellt fest, dass diese Analyse den Ausschuss und den AdR dazu veranlasst hat, über die Übernahme des Mietvertrags für das Gebäude B100 vom Europäischen Auswärtigen Dienst zu verhandeln, und dass der Entwurf der Verwaltungsvereinbarung von den Büros des Ausschusses und des AdR im letzten Quartal 2020 gebilligt wurde; ist sich bewusst, dass die COVID-19-Pandemie zu einer Verzögerung des Prozesses geführt hat; |
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62.

ist sich bewusst, dass der Ausschuss und der AdR ihre langfristige Gebäudestrategie umsetzen, deren Schwerpunkt die geografische Konzentration und Neuordnung der Bürozuweisungen ist; nimmt zur Kenntnis, dass die zuständige Arbeitsgruppe ein zusätzliches Gebäude mit einer Kapazität von etwa 200 Personen für unerlässlich hielt, um gute Arbeitsbedingungen schaffen zu können; stellt fest, dass diese Analyse den Ausschuss und den AdR dazu veranlasst hat, über die Übernahme des Mietvertrags für das Gebäude B100 vom Europäischen Auswärtigen Dienst zu verhandeln, und dass der Entwurf der Verwaltungsvereinbarung von den Büros des Ausschusses und des AdR im letzten Quartal 2020 gebilligt wurde; ist sich bewusst, dass die COVID-19-Pandemie zu einer Verzögerung des Prozesses geführt hat;

| 63. | begrüßt die Verbesserungen in den Schlüsselbereichen der Gebäudestrategie, insbesondere die Renovierung bestehender Gebäude, um gesündere, an ergonomischen Standards ausgerichtete Arbeitsplätze zu schaffen, das Sicherheitsniveau zu erhöhen, den Stromverbrauch zu senken und die Umweltauflagen zu erfüllen; |
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63.

begrüßt die Verbesserungen in den Schlüsselbereichen der Gebäudestrategie, insbesondere die Renovierung bestehender Gebäude, um gesündere, an ergonomischen Standards ausgerichtete Arbeitsplätze zu schaffen, das Sicherheitsniveau zu erhöhen, den Stromverbrauch zu senken und die Umweltauflagen zu erfüllen;

| 64. | stellt fest, dass nach der Übernahme des Gebäudes B100 im September 2021 die Prüfungen und die Asbestsanierung fortgesetzt werden; fordert den Ausschuss und den AdR auf, den Zustand dieses Gebäudes regelmäßig zu überwachen und das Personal jederzeit entsprechend zu informieren; erinnert an seine Entschließung vom 20. Oktober 2021 mit Empfehlungen an die Kommission zum Schutz der Arbeitnehmer vor Asbest (5); |
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64.

stellt fest, dass nach der Übernahme des Gebäudes B100 im September 2021 die Prüfungen und die Asbestsanierung fortgesetzt werden; fordert den Ausschuss und den AdR auf, den Zustand dieses Gebäudes regelmäßig zu überwachen und das Personal jederzeit entsprechend zu informieren; erinnert an seine Entschließung vom 20. Oktober 2021 mit Empfehlungen an die Kommission zum Schutz der Arbeitnehmer vor Asbest (5);

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Umwelt und Nachhaltigkeit

Umwelt und Nachhaltigkeit

| 65. | begrüßt die Integration von Nachhaltigkeits-, Umwelt- und Zugänglichkeitsstandards, einschließlich der Standards des Gemeinschaftssystems für das Umweltmanagement und die Umweltbetriebsprüfung (EMAS), als Teil der Gebäudestrategie des Ausschusses und des AdR; stellt fest, dass der Ausschuss und der AdR seit der Einrichtung ihres Umweltmanagementsystems verschiedene Maßnahmen ergriffen haben, um die Energieeffizienz ihrer Gebäude zu verbessern und ihren CO2-Fußabdruck zu verringern; begrüßt die Einrichtung der Arbeitsgruppe für den grünen Deal und ist sich des Umstands bewusst, dass derzeit eine Studie über die CO2-Neutralität des Ausschusses und des AdR bis 2030 durchgeführt wird; begrüßt die Beteiligung des Ausschusses an der Einführung eines Systems für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten durch das Parlament und den Umstand, dass der Ausschuss über eine eigene Haushaltslinie zur Bereitstellung der entsprechenden Mittel verfügt; begrüßt, dass der vom Ausschuss verbrauchte Strom ausschließlich aus grüner Energie stammt, die aus nachhaltigen Quellen gewonnen wird; begrüßt die Teilnahme des Ausschusses am System des Parlaments zur Kompensation von Treibhausgasemissionen; |
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65.

begrüßt die Integration von Nachhaltigkeits-, Umwelt- und Zugänglichkeitsstandards, einschließlich der Standards des Gemeinschaftssystems für das Umweltmanagement und die Umweltbetriebsprüfung (EMAS), als Teil der Gebäudestrategie des Ausschusses und des AdR; stellt fest, dass der Ausschuss und der AdR seit der Einrichtung ihres Umweltmanagementsystems verschiedene Maßnahmen ergriffen haben, um die Energieeffizienz ihrer Gebäude zu verbessern und ihren CO2-Fußabdruck zu verringern; begrüßt die Einrichtung der Arbeitsgruppe für den grünen Deal und ist sich des Umstands bewusst, dass derzeit eine Studie über die CO2-Neutralität des Ausschusses und des AdR bis 2030 durchgeführt wird; begrüßt die Beteiligung des Ausschusses an der Einführung eines Systems für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten durch das Parlament und den Umstand, dass der Ausschuss über eine eigene Haushaltslinie zur Bereitstellung der entsprechenden Mittel verfügt; begrüßt, dass der vom Ausschuss verbrauchte Strom ausschließlich aus grüner Energie stammt, die aus nachhaltigen Quellen gewonnen wird; begrüßt die Teilnahme des Ausschusses am System des Parlaments zur Kompensation von Treibhausgasemissionen;

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2

| 66. | nimmt eine Reihe konkreter Maßnahmen zur Kenntnis, die ergriffen wurden, um den Papierverbrauch zu verringern, und fordert den Ausschuss nachdrücklich auf, eine angemessene Politik des Papierverbrauchs zu verfolgen; begrüßt, dass der Papierverbrauch pro Person und Tag im Jahr 2020 im Vergleich zu 2019 um 52 % und im Vergleich zu 2015 um 81 % gesunken ist; |
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66.

nimmt eine Reihe konkreter Maßnahmen zur Kenntnis, die ergriffen wurden, um den Papierverbrauch zu verringern, und fordert den Ausschuss nachdrücklich auf, eine angemessene Politik des Papierverbrauchs zu verfolgen; begrüßt, dass der Papierverbrauch pro Person und Tag im Jahr 2020 im Vergleich zu 2019 um 52 % und im Vergleich zu 2015 um 81 % gesunken ist;

| 67. | begrüßt die konkreten Maßnahmen, die der Ausschuss ergriffen hat, um die Nutzung nachhaltiger Verkehrsmittel wie Dienstfahrräder, Infrastruktur für Radfahrer und ein Gutscheinsystem für den Zugang zu den Parkplätzen unter außergewöhnlichen Umständen zu fördern; stellt fest, dass die Mobilitätspolitik einen finanziellen Beitrag für Radfahrer und für Mitarbeiter vorsieht, die Zeitkarten für den öffentlichen Nahverkehr erworben haben, während die Bediensteten, die beide Beiträge erhalten, auf ihr Recht verzichten, die Parkmöglichkeiten zu nutzen; |
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67.

begrüßt die konkreten Maßnahmen, die der Ausschuss ergriffen hat, um die Nutzung nachhaltiger Verkehrsmittel wie Dienstfahrräder, Infrastruktur für Radfahrer und ein Gutscheinsystem für den Zugang zu den Parkplätzen unter außergewöhnlichen Umständen zu fördern; stellt fest, dass die Mobilitätspolitik einen finanziellen Beitrag für Radfahrer und für Mitarbeiter vorsieht, die Zeitkarten für den öffentlichen Nahverkehr erworben haben, während die Bediensteten, die beide Beiträge erhalten, auf ihr Recht verzichten, die Parkmöglichkeiten zu nutzen;

| 68. | nimmt die Zusage des Ausschusses zur Kenntnis, die 17 Ziele der Vereinten Nationen für nachhaltige Entwicklung (SDG) umzusetzen und mit diesen Zielen und den einschlägigen Strategien der Union im Einklang zu stehen; betont, dass der Ausschuss über eine Beobachtungsstelle für nachhaltige Entwicklung verfügt, die dazu dient, Nachhaltigkeit in der Union zu fördern; |
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68.

nimmt die Zusage des Ausschusses zur Kenntnis, die 17 Ziele der Vereinten Nationen für nachhaltige Entwicklung (SDG) umzusetzen und mit diesen Zielen und den einschlägigen Strategien der Union im Einklang zu stehen; betont, dass der Ausschuss über eine Beobachtungsstelle für nachhaltige Entwicklung verfügt, die dazu dient, Nachhaltigkeit in der Union zu fördern;

| 69. | beglückwünscht den Ausschuss zur gemeinsamen Verwaltung der Plattform der Interessenträger für die Kreislaufwirtschaft zusammen mit der Kommission; |
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69.

beglückwünscht den Ausschuss zur gemeinsamen Verwaltung der Plattform der Interessenträger für die Kreislaufwirtschaft zusammen mit der Kommission;

Kommunikation und Mehrsprachigkeit

Kommunikation und Mehrsprachigkeit

| 70. | stellt fest, dass das Präsidium im Oktober 2019 ein neues Logo für den Ausschuss verabschiedet hat, das die Logos der Organe der Union widerspiegelt; ist der Ansicht, dass dieser Wandel zur Sichtbarkeit und zum Zusammenhalt des Images der Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union bei den Bürgern beitragen wird; |
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70.

stellt fest, dass das Präsidium im Oktober 2019 ein neues Logo für den Ausschuss verabschiedet hat, das die Logos der Organe der Union widerspiegelt; ist der Ansicht, dass dieser Wandel zur Sichtbarkeit und zum Zusammenhalt des Images der Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union bei den Bürgern beitragen wird;

| 71. | begrüßt, dass der Ausschuss seine Kommunikationsstrategie im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie anpassen konnte, indem er eine Reihe wichtiger Online-Veranstaltungen und -Maßnahmen organisierte, um seine Öffentlichkeitsarbeit und seinen Kontakt zu Interessenträgern und Bürgern zu erleichtern; betont, dass der Ausschuss im Juli 2020 anstelle seines jährlichen Preises der Zivilgesellschaft einen einmaligen Preis mit dem Titel „Civil Society against COVID-19“ ins Leben gerufen hat, um gemeinnützige Initiativen von Einzelpersonen, Organisationen der Zivilgesellschaft und privaten Unternehmen zur Bewältigung der COVID-19-Krise und ihrer Folgen zu ehren und zu belohnen; |
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71.

begrüßt, dass der Ausschuss seine Kommunikationsstrategie im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie anpassen konnte, indem er eine Reihe wichtiger Online-Veranstaltungen und -Maßnahmen organisierte, um seine Öffentlichkeitsarbeit und seinen Kontakt zu Interessenträgern und Bürgern zu erleichtern; betont, dass der Ausschuss im Juli 2020 anstelle seines jährlichen Preises der Zivilgesellschaft einen einmaligen Preis mit dem Titel „Civil Society against COVID-19“ ins Leben gerufen hat, um gemeinnützige Initiativen von Einzelpersonen, Organisationen der Zivilgesellschaft und privaten Unternehmen zur Bewältigung der COVID-19-Krise und ihrer Folgen zu ehren und zu belohnen;

| 72. | betont, dass alle Arbeiten im Zusammenhang mit den Stellungnahmen und Informationsberichten des Ausschusses in allen Amtssprachen verfügbar sind und dass die Website des Ausschusses den Unionsnormen für die Barrierefreiheit öffentlicher Stellen entspricht; |
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72.

betont, dass alle Arbeiten im Zusammenhang mit den Stellungnahmen und Informationsberichten des Ausschusses in allen Amtssprachen verfügbar sind und dass die Website des Ausschusses den Unionsnormen für die Barrierefreiheit öffentlicher Stellen entspricht;

| 73. | begrüßt die Beteiligung des Ausschusses an der Konferenz zur Zukunft Europas, die dazu beiträgt, dass dieses demokratische Unterfangen die organisierte Zivilgesellschaft besser erreicht; fordert den Ausschuss ferner auf, seine Mitglieder bei der Teilnahme an lokalen Dialogen mit den Bürgerinnen und Bürgern und der Zivilgesellschaft über europäische Angelegenheiten zu unterstützen; |
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73.

begrüßt die Beteiligung des Ausschusses an der Konferenz zur Zukunft Europas, die dazu beiträgt, dass dieses demokratische Unterfangen die organisierte Zivilgesellschaft besser erreicht; fordert den Ausschuss ferner auf, seine Mitglieder bei der Teilnahme an lokalen Dialogen mit den Bürgerinnen und Bürgern und der Zivilgesellschaft über europäische Angelegenheiten zu unterstützen;

Interinstitutionelle Zusammenarbeit

Interinstitutionelle Zusammenarbeit

| 74. | begrüßt die kontinuierlich zunehmende und effektive bilaterale Zusammenarbeit zwischen dem Parlament und dem Ausschuss; ermutigt sowohl das Parlament als auch den Ausschuss, die regelmäßigen Treffen zwischen ihren Präsidenten und Vizepräsidenten fortzusetzen und die strukturierte Zusammenarbeit zwischen den jeweiligen Berichterstattern und sowohl den Fraktionen als auch den Vorbereitungsgremien, in denen ihre Mitglieder organisiert sind, zu verbessern; ist der Ansicht, dass die politische Zusammenarbeit des Ausschusses mit dem Parlament, dem Rat und der Kommission angesichts der Funktion des Ausschusses als Vertreter der Sozialpartner und Organisationen der Zivilgesellschaft systematischer gestaltet werden sollte; |
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74.

begrüßt die kontinuierlich zunehmende und effektive bilaterale Zusammenarbeit zwischen dem Parlament und dem Ausschuss; ermutigt sowohl das Parlament als auch den Ausschuss, die regelmäßigen Treffen zwischen ihren Präsidenten und Vizepräsidenten fortzusetzen und die strukturierte Zusammenarbeit zwischen den jeweiligen Berichterstattern und sowohl den Fraktionen als auch den Vorbereitungsgremien, in denen ihre Mitglieder organisiert sind, zu verbessern; ist der Ansicht, dass die politische Zusammenarbeit des Ausschusses mit dem Parlament, dem Rat und der Kommission angesichts der Funktion des Ausschusses als Vertreter der Sozialpartner und Organisationen der Zivilgesellschaft systematischer gestaltet werden sollte;

| 75. | hebt hervor, dass die Dienstleistungsvereinbarungen mit vier Dienststellen der Kommission (PMO, GD DIGIT, GD BUDGET und GD HR) überprüft und zusätzliche Dienste hinzugefügt wurden; |
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75.

hebt hervor, dass die Dienstleistungsvereinbarungen mit vier Dienststellen der Kommission (PMO, GD DIGIT, GD BUDGET und GD HR) überprüft und zusätzliche Dienste hinzugefügt wurden;

| 76. | hebt die Annahme der neuen Vereinbarung über die Verwaltungszusammenarbeit zwischen dem Ausschuss und dem AdR hervor, die am 1. November 2021 in Kraft getreten ist und die Überwachung der Zusammenarbeit und die Kontrollmechanismen zur Gewährleistung einer effizienten Verwaltung der gemeinsamen Dienste stärkt; nimmt mit Befriedigung zur Kenntnis, dass der Ausschuss der Ansicht ist, dass die neue Vereinbarung moderner und einfacher ist als die alte Vereinbarung und einen wesentlichen Beitrag zur Schaffung weiterer Synergien zwischen dem Ausschuss und dem AdR leistet; |
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76.

hebt die Annahme der neuen Vereinbarung über die Verwaltungszusammenarbeit zwischen dem Ausschuss und dem AdR hervor, die am 1. November 2021 in Kraft getreten ist und die Überwachung der Zusammenarbeit und die Kontrollmechanismen zur Gewährleistung einer effizienten Verwaltung der gemeinsamen Dienste stärkt; nimmt mit Befriedigung zur Kenntnis, dass der Ausschuss der Ansicht ist, dass die neue Vereinbarung moderner und einfacher ist als die alte Vereinbarung und einen wesentlichen Beitrag zur Schaffung weiterer Synergien zwischen dem Ausschuss und dem AdR leistet;

| 77. | bekräftigt den in den früheren Entlastungsempfehlungen zum Ausdruck gebrachten Standpunkt, dass die zwischen dem Parlament, dem Ausschuss und dem AdR unterzeichnete Kooperationsvereinbarung, der zufolge insgesamt 60 Übersetzer, darunter 36 aus dem Ausschuss, dem Parlament im Gegenzug für den Zugang zu den Diensten des Europäischen Parlamentarischen Forschungsdienstes zur Verfügung gestellt wurden, vollständig umgesetzt werden muss; weist in diesem Zusammenhang auf den Personalmangel des Ausschusses in den politischen Bereichen hin, der sich negativ auf die Erfüllung seines Mandats auswirkt; |
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77.

bekräftigt den in den früheren Entlastungsempfehlungen zum Ausdruck gebrachten Standpunkt, dass die zwischen dem Parlament, dem Ausschuss und dem AdR unterzeichnete Kooperationsvereinbarung, der zufolge insgesamt 60 Übersetzer, darunter 36 aus dem Ausschuss, dem Parlament im Gegenzug für den Zugang zu den Diensten des Europäischen Parlamentarischen Forschungsdienstes zur Verfügung gestellt wurden, vollständig umgesetzt werden muss; weist in diesem Zusammenhang auf den Personalmangel des Ausschusses in den politischen Bereichen hin, der sich negativ auf die Erfüllung seines Mandats auswirkt;

COVID-19-Pandemie

COVID-19-Pandemie

| 78. | ist sich bewusst, dass die COVID-19-Pandemie die Tätigkeit des Ausschusses erheblich beeinflusst hat, insbesondere, weil seine Mitglieder zu den Räumlichkeiten des Ausschusses reisen, um seine Stellungnahmen und Entschließungen zu erörtern; würdigt die kollektiven Anstrengungen, die eine kontinuierliche Unterstützung der politischen Aktivitäten des Ausschusses gewährleistet haben; |
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78.

ist sich bewusst, dass die COVID-19-Pandemie die Tätigkeit des Ausschusses erheblich beeinflusst hat, insbesondere, weil seine Mitglieder zu den Räumlichkeiten des Ausschusses reisen, um seine Stellungnahmen und Entschließungen zu erörtern; würdigt die kollektiven Anstrengungen, die eine kontinuierliche Unterstützung der politischen Aktivitäten des Ausschusses gewährleistet haben;

| 79. | stellt fest, dass der Ausschuss zur Gewährleistung der Geschäftskontinuität alle seit März 2020 eingeführten Präventions- und Schutzmaßnahmen in einer mehrschichtigen Strategie zur Gesundheitsprävention koordiniert hat, wobei diese Strategie alle ergriffenen physischen, betrieblichen und medizinischen Maßnahmen wie erweiterte Telearbeit, IT- und Videokonferenzausrüstung, Ausstattung für Gesundheit und Sicherheit auf dem Gelände und die Dematerialisierung von Prozessen beschreibt; |
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79.

stellt fest, dass der Ausschuss zur Gewährleistung der Geschäftskontinuität alle seit März 2020 eingeführten Präventions- und Schutzmaßnahmen in einer mehrschichtigen Strategie zur Gesundheitsprävention koordiniert hat, wobei diese Strategie alle ergriffenen physischen, betrieblichen und medizinischen Maßnahmen wie erweiterte Telearbeit, IT- und Videokonferenzausrüstung, Ausstattung für Gesundheit und Sicherheit auf dem Gelände und die Dematerialisierung von Prozessen beschreibt;

| 80. | stellt fest, dass der bestehende Plan zur Aufrechterhaltung des Geschäftsbetriebs aufgrund der Besonderheiten der COVID-19-Pandemie als nicht ausreichend erachtet wurde und dass der Ausschuss daher eine spezielle Task Force unter der Leitung des Personaldirektors eingesetzt hat, die eine breite Palette von Kontakten sowohl innerhalb des Ausschusses als auch mit anderen Institutionen umfasste; betont, wie wichtig es ist, Übungen zur Betriebskontinuität durchzuführen, um so gut wie möglich auf mögliche destabilisierende Ereignisse vorbereitet zu sein; |
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80.

stellt fest, dass der bestehende Plan zur Aufrechterhaltung des Geschäftsbetriebs aufgrund der Besonderheiten der COVID-19-Pandemie als nicht ausreichend erachtet wurde und dass der Ausschuss daher eine spezielle Task Force unter der Leitung des Personaldirektors eingesetzt hat, die eine breite Palette von Kontakten sowohl innerhalb des Ausschusses als auch mit anderen Institutionen umfasste; betont, wie wichtig es ist, Übungen zur Betriebskontinuität durchzuführen, um so gut wie möglich auf mögliche destabilisierende Ereignisse vorbereitet zu sein;

| 81. | schätzt den Ansatz, die Gesundheit und Sicherheit der Mitglieder und des Personals an erste Stelle zu setzen, während sich die Organisation an die sich ständig weiterentwickelnde Situation angepasst hat; stellt fest, dass für (i) Bedienstete, die aufgrund von Reisebeschränkungen in ihrem Heimatland festsaßen, (ii) Bedienstete mit einem unterhaltsberechtigten oder kranken Verwandten im Ausland oder für (iii) Bedienstete auf Antrag unter bestimmten Voraussetzungen eine allgemeine Ausnahmeregelung für Telearbeit im Ausland angenommen wurde; ist der Ansicht, dass sich die Entscheidung, Telearbeit aus dem Ausland zu genehmigen, positiv auf die Verringerung von psychischem Stress und Fehlzeiten ausgewirkt hat; |
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81.

schätzt den Ansatz, die Gesundheit und Sicherheit der Mitglieder und des Personals an erste Stelle zu setzen, während sich die Organisation an die sich ständig weiterentwickelnde Situation angepasst hat; stellt fest, dass für (i) Bedienstete, die aufgrund von Reisebeschränkungen in ihrem Heimatland festsaßen, (ii) Bedienstete mit einem unterhaltsberechtigten oder kranken Verwandten im Ausland oder für (iii) Bedienstete auf Antrag unter bestimmten Voraussetzungen eine allgemeine Ausnahmeregelung für Telearbeit im Ausland angenommen wurde; ist der Ansicht, dass sich die Entscheidung, Telearbeit aus dem Ausland zu genehmigen, positiv auf die Verringerung von psychischem Stress und Fehlzeiten ausgewirkt hat;

| 82. | begrüßt, dass der Ausschuss und der AdR bei der Angleichung von Maßnahmen wie Zugang zu Gebäuden, Hygiene- und Reinigungsprotokollen eng zusammengearbeitet haben und dies auch weiterhin tun; betont, dass die Koordinierung durch die gegenseitige Anwesenheit von Business Continuity Officers in jedem COVID-19-Managementteam erleichtert wurde; |
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82.

begrüßt, dass der Ausschuss und der AdR bei der Angleichung von Maßnahmen wie Zugang zu Gebäuden, Hygiene- und Reinigungsprotokollen eng zusammengearbeitet haben und dies auch weiterhin tun; betont, dass die Koordinierung durch die gegenseitige Anwesenheit von Business Continuity Officers in jedem COVID-19-Managementteam erleichtert wurde;

| 83. | betont, dass während der gesamten COVID-19-Pandemie zentrale Aktivitäten durchgeführt wurden, die es dem Ausschuss ermöglichten, die Sozialpartner und Organisationen der Zivilgesellschaft im Entscheidungsprozess der Union zu vertreten und die Institutionen der Union bei der Bewältigung der aktuellen Krisensituation zu unterstützen; |
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83.

betont, dass während der gesamten COVID-19-Pandemie zentrale Aktivitäten durchgeführt wurden, die es dem Ausschuss ermöglichten, die Sozialpartner und Organisationen der Zivilgesellschaft im Entscheidungsprozess der Union zu vertreten und die Institutionen der Union bei der Bewältigung der aktuellen Krisensituation zu unterstützen;

| 84. | begrüßt die Absicht, die aus dem Ausbruch der Pandemie gewonnenen Erkenntnisse zu nutzen, um eine neue Telearbeits-/Arbeitszeitpolitik zu konzipieren, und stellt fest, dass der soziale Dialog zu diesem Thema derzeit im Gange ist; legt dem Ausschuss nahe, die aus dem Ausbruch der Pandemie gewonnenen Erkenntnisse in Bezug auf Geschäftskontinuität und Krisenmanagementansätze, Reaktionsfähigkeit der IT, Widerstandsfähigkeit der Organisation, Fürsorgepflicht gegenüber seinem Personal, Wirksamkeit der internen Kommunikation und Flexibilität der Arbeitsprozesse in die interne Managementstrategie zu integrieren. |
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84.

begrüßt die Absicht, die aus dem Ausbruch der Pandemie gewonnenen Erkenntnisse zu nutzen, um eine neue Telearbeits-/Arbeitszeitpolitik zu konzipieren, und stellt fest, dass der soziale Dialog zu diesem Thema derzeit im Gange ist; legt dem Ausschuss nahe, die aus dem Ausbruch der Pandemie gewonnenen Erkenntnisse in Bezug auf Geschäftskontinuität und Krisenmanagementansätze, Reaktionsfähigkeit der IT, Widerstandsfähigkeit der Organisation, Fürsorgepflicht gegenüber seinem Personal, Wirksamkeit der internen Kommunikation und Flexibilität der Arbeitsprozesse in die interne Managementstrategie zu integrieren.

---

(1)  Richtlinie (EU) 2019/1937 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2019 zum Schutz von Personen, die Verstöße gegen das Unionsrecht melden (ABl. L 305 vom 26.11.2019, S. 17).

1

(2)  Beschluss des EWSA Nr. 053/16 A vom 2. März 2016, Artikel 9 Absatz 1.

2

(3)  
  ABl. L 277 vom 19.9.2014, S. 11.

3

(4)  
  ABl. L 207 vom 11.6.2021, S. 1.

4

(5)  Angenommene Texte, P9_TA(2021)0427.

5

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| 5.10.2022 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 258/122 |
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5.10.2022

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 258/122

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BESCHLUSS (EU) 2022/1705 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

vom 4. Mai 2022

über die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2020, Einzelplan VII — Ausschuss der Regionen

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

| — | unter Hinweis auf den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2020 (1), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2020 (1),

| — | unter Hinweis auf die konsolidierte Jahresrechnung der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2020 (COM(2021) 381 — C9-0264/2021) (2), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die konsolidierte Jahresrechnung der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2020 (COM(2021) 381 — C9-0264/2021) (2),

| — | unter Hinweis auf den Jahresbericht des Ausschusses der Regionen an die Entlastungsbehörde über die im Jahr 2020 durchgeführten internen Prüfungen, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Jahresbericht des Ausschusses der Regionen an die Entlastungsbehörde über die im Jahr 2020 durchgeführten internen Prüfungen,

| — | unter Hinweis auf den Jahresbericht des Rechnungshofs über die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2020 zusammen mit den Antworten der Organe (3), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Jahresbericht des Rechnungshofs über die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2020 zusammen mit den Antworten der Organe (3),

| — | unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2020 vorgelegte Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge (4), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2020 vorgelegte Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge (4),

| — | gestützt auf Artikel 314 Absatz 10 und die Artikel 317, 318 und 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 314 Absatz 10 und die Artikel 317, 318 und 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

| — | gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juli 2018 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union, zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1296/2013, (EU) Nr. 1301/2013, (EU) Nr. 1303/2013, (EU) Nr. 1304/2013, (EU) Nr. 1309/2013, (EU) Nr. 1316/2013, (EU) Nr. 223/2014, (EU) Nr. 283/2014 und des Beschlusses Nr. 541/2014/EU sowie zur Aufhebung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 (5), insbesondere auf die Artikel 59, 118, 260, 261 und 262, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juli 2018 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union, zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1296/2013, (EU) Nr. 1301/2013, (EU) Nr. 1303/2013, (EU) Nr. 1304/2013, (EU) Nr. 1309/2013, (EU) Nr. 1316/2013, (EU) Nr. 223/2014, (EU) Nr. 283/2014 und des Beschlusses Nr. 541/2014/EU sowie zur Aufhebung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 (5), insbesondere auf die Artikel 59, 118, 260, 261 und 262,

| — | gestützt auf Artikel 100 und Anlage V seiner Geschäftsordnung, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 100 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,

| — | unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses (A9-0063/2022), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses (A9-0063/2022),

| 1. | erteilt dem Generalsekretär des Ausschusses der Regionen Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Ausschusses der Regionen für das Haushaltsjahr 2020; |
| --- | --- |

1.

erteilt dem Generalsekretär des Ausschusses der Regionen Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Ausschusses der Regionen für das Haushaltsjahr 2020;

| 2. | legt seine Bemerkungen in der nachstehenden Entschließung nieder; |
| --- | --- |

2.

legt seine Bemerkungen in der nachstehenden Entschließung nieder;

| 3. | beauftragt seine Präsidentin, diesen Beschluss sowie die als fester Bestandteil dazugehörige Entschließung dem Ausschuss der Regionen, dem Europäischen Rat, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und ihre Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen. |
| --- | --- |

3.

beauftragt seine Präsidentin, diesen Beschluss sowie die als fester Bestandteil dazugehörige Entschließung dem Ausschuss der Regionen, dem Europäischen Rat, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und ihre Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

Die Präsidentin

Roberta METSOLA

Der Generalsekretär

Klaus WELLE

---

(1)  
  ABl. L 57 vom 27.2.2020.

1

(2)  
  ABl. C 436 vom 28.10.2021, S. 1.

2

(3)  
  ABl. C 430 vom 25.10.2021, S. 7.

3

(4)  
  ABl. C 436 vom 28.10.2021, S. 207.

4

(5)  
  ABl. L 193 vom 30.7.2018, S. 1.

5

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| 5.10.2022 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 258/123 |
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5.10.2022

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 258/123

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ENTSCHLIEẞUNG (EU) 2022/1706 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

vom 4. Mai 2022

mit den Bemerkungen, die fester Bestandteil des Beschlusses über die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2020, Einzelplan VII — Ausschuss der Regionen, sind

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

| — | unter Hinweis auf seinen Beschluss über die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2020, Einzelplan VII — Ausschuss der Regionen, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf seinen Beschluss über die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2020, Einzelplan VII — Ausschuss der Regionen,

| — | gestützt auf Artikel 100 und Anlage V seiner Geschäftsordnung, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 100 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,

| — | unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses (A9-0063/2022), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses (A9-0063/2022),

| A. | in der Erwägung, dass es die Entlastungsbehörde im Zusammenhang mit dem Entlastungsverfahren als besonders wichtig erachtet, die demokratische Legitimität der Organe und Einrichtungen der Union durch eine Verbesserung der Transparenz und der Rechenschaftspflicht und durch die Umsetzung des Konzepts der ergebnisorientierten Haushaltsplanung sowie durch eine verantwortungsvolle Verwaltung der personellen Ressourcen weiter zu stärken; |
| --- | --- |

A.

in der Erwägung, dass es die Entlastungsbehörde im Zusammenhang mit dem Entlastungsverfahren als besonders wichtig erachtet, die demokratische Legitimität der Organe und Einrichtungen der Union durch eine Verbesserung der Transparenz und der Rechenschaftspflicht und durch die Umsetzung des Konzepts der ergebnisorientierten Haushaltsplanung sowie durch eine verantwortungsvolle Verwaltung der personellen Ressourcen weiter zu stärken;

| B. | in der Erwägung, dass der Ausschuss der Regionen (im Folgenden „Ausschuss“) die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften im Beschlussfassungsprozess der Union vertritt und mit ihnen zusammenarbeitet und seine Aufgaben im Hinblick auf eine bessere Rechtsetzung und die Stärkung der Demokratie in der Union von unten nach oben wahrnimmt, indem er ihre Stellungnahmen zu Rechtsvorschriften der Union, die sich unmittelbar auf Regionen und Städte auswirken, verbreitet; |
| --- | --- |

B.

in der Erwägung, dass der Ausschuss der Regionen (im Folgenden „Ausschuss“) die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften im Beschlussfassungsprozess der Union vertritt und mit ihnen zusammenarbeitet und seine Aufgaben im Hinblick auf eine bessere Rechtsetzung und die Stärkung der Demokratie in der Union von unten nach oben wahrnimmt, indem er ihre Stellungnahmen zu Rechtsvorschriften der Union, die sich unmittelbar auf Regionen und Städte auswirken, verbreitet;

| C. | in der Erwägung, dass die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften für ein Drittel der öffentlichen Ausgaben und für zwei Drittel der öffentlichen Investitionen verantwortlich sind und in vielen Mitgliedstaaten Zuständigkeiten in Schlüsselbereichen wie Bildung, wirtschaftliche Entwicklung und Zusammenhalt, Umwelt, Sozialschutz, Gesundheit und Dienstleistungen von allgemeinem Interesse besitzen; |
| --- | --- |

C.

in der Erwägung, dass die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften für ein Drittel der öffentlichen Ausgaben und für zwei Drittel der öffentlichen Investitionen verantwortlich sind und in vielen Mitgliedstaaten Zuständigkeiten in Schlüsselbereichen wie Bildung, wirtschaftliche Entwicklung und Zusammenhalt, Umwelt, Sozialschutz, Gesundheit und Dienstleistungen von allgemeinem Interesse besitzen;

| D. | in der Erwägung, dass die Anhörung des Ausschusses durch die Kommission oder den Rat in bestimmten Fällen zwar obligatorisch ist, der Ausschuss jedoch gemäß den Verträgen auch von sich aus Stellungnahmen abgeben und mit zahlreichen Themen befasst werden kann, wodurch er auch vom Parlament angehört werden kann; |
| --- | --- |

D.

in der Erwägung, dass die Anhörung des Ausschusses durch die Kommission oder den Rat in bestimmten Fällen zwar obligatorisch ist, der Ausschuss jedoch gemäß den Verträgen auch von sich aus Stellungnahmen abgeben und mit zahlreichen Themen befasst werden kann, wodurch er auch vom Parlament angehört werden kann;

| E. | in der Erwägung, dass der Ausschuss nach dem Ausbruch der COVID-19-Pandemie und in Anbetracht der Lage in den Regionen der Union unverzüglich den Schwerpunkt seiner Arbeit darauf gelegt hat, die beiden Legislativorgane der Union über den konkreten Bedarf der nationalen und lokalen Gebietskörperschaften bei der Bekämpfung der Pandemie und ihrer Folgen vor Ort zu informieren; |
| --- | --- |

E.

in der Erwägung, dass der Ausschuss nach dem Ausbruch der COVID-19-Pandemie und in Anbetracht der Lage in den Regionen der Union unverzüglich den Schwerpunkt seiner Arbeit darauf gelegt hat, die beiden Legislativorgane der Union über den konkreten Bedarf der nationalen und lokalen Gebietskörperschaften bei der Bekämpfung der Pandemie und ihrer Folgen vor Ort zu informieren;

| F. | in der Erwägung, dass der Ausschuss einen COVID-19-Aktionsplan entwickelt und eine COVID-19-Austauschplattform eingerichtet hat, um die Regionen und Städte zu unterstützen, zu informieren, einzubeziehen und zu vertreten; |
| --- | --- |

F.

in der Erwägung, dass der Ausschuss einen COVID-19-Aktionsplan entwickelt und eine COVID-19-Austauschplattform eingerichtet hat, um die Regionen und Städte zu unterstützen, zu informieren, einzubeziehen und zu vertreten;

| G. | in der Erwägung, dass der Ausschuss in seiner Entschließung vom 2. Juli 2020 drei politische Prioritäten für das Mandat 2020-2025 angenommen hat, die von den folgenden drei Kommunikationskampagnen begleitet werden: „Europas Bürgernähe stärken: Demokratie und die Zukunft der EU“; „Den tiefgreifenden gesellschaftlichen Wandel bewältigen: resiliente regionale und lokale Gemeinschaften schaffen“; „Zusammenhalt als unser Grundwert: ortsbezogene Maßnahmen der EU“; |
| --- | --- |

G.

in der Erwägung, dass der Ausschuss in seiner Entschließung vom 2. Juli 2020 drei politische Prioritäten für das Mandat 2020-2025 angenommen hat, die von den folgenden drei Kommunikationskampagnen begleitet werden: „Europas Bürgernähe stärken: Demokratie und die Zukunft der EU“; „Den tiefgreifenden gesellschaftlichen Wandel bewältigen: resiliente regionale und lokale Gemeinschaften schaffen“; „Zusammenhalt als unser Grundwert: ortsbezogene Maßnahmen der EU“;

| H. | in der Erwägung, dass der Ausschuss neun Leitinitiativen festgelegt hat, um seine Maßnahmen strategischer und wirksamer zu gestalten: (1) Aufbau- und Resilienzfazilität, (2) Reaktion auf COVID-19 im Gesundheitsbereich, (3) Aktionsplan zur Umsetzung der europäischen Säule sozialer Rechte, (4) „CoR4Climate Pact“ (AdR für den Klimapakt), (5) Zukunft der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit, (6) das neue Paket für Migration und Integration, (7) Konferenz zur Zukunft Europas, (8) eine langfristige Vision für die ländlichen Gebiete und (9) Strategischer Haushalt des AdR – Sicherstellung eines gerechten Anteils der Ressourcen für den AdR; |
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H.

in der Erwägung, dass der Ausschuss neun Leitinitiativen festgelegt hat, um seine Maßnahmen strategischer und wirksamer zu gestalten: (1) Aufbau- und Resilienzfazilität, (2) Reaktion auf COVID-19 im Gesundheitsbereich, (3) Aktionsplan zur Umsetzung der europäischen Säule sozialer Rechte, (4) „CoR4Climate Pact“ (AdR für den Klimapakt), (5) Zukunft der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit, (6) das neue Paket für Migration und Integration, (7) Konferenz zur Zukunft Europas, (8) eine langfristige Vision für die ländlichen Gebiete und (9) Strategischer Haushalt des AdR – Sicherstellung eines gerechten Anteils der Ressourcen für den AdR;

| I. | in der Erwägung, dass der Ausschuss aufgrund des Ausbruchs der COVID-19-Pandemie seine interne Funktionsweise und seine Arbeitsmethoden überprüfen und anpassen musste, um seinen Auftrag weiterhin erfüllen zu können; |
| --- | --- |

I.

in der Erwägung, dass der Ausschuss aufgrund des Ausbruchs der COVID-19-Pandemie seine interne Funktionsweise und seine Arbeitsmethoden überprüfen und anpassen musste, um seinen Auftrag weiterhin erfüllen zu können;

| 1. | nimmt mit Zufriedenheit zur Kenntnis, dass der Rechnungshof in Bezug auf die geprüften Themen im Zusammenhang mit den personellen Ressourcen und der Auftragsvergabe keine wesentlichen Schwachstellen für den Ausschuss festgestellt hat; |
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1.

nimmt mit Zufriedenheit zur Kenntnis, dass der Rechnungshof in Bezug auf die geprüften Themen im Zusammenhang mit den personellen Ressourcen und der Auftragsvergabe keine wesentlichen Schwachstellen für den Ausschuss festgestellt hat;

| 2. | betont, dass der Rechnungshof auf der Grundlage seiner Prüfungstätigkeit zu dem Schluss gekommen ist, dass die Zahlungen für die Verwaltungsausgaben der Organe und Einrichtungen der Union, einschließlich des Ausschusses, für das Haushaltsjahr 2020 insgesamt keine wesentlichen Fehler aufwiesen; begrüßt, dass der Rechnungshof keine spezifischen Probleme in Bezug auf die Ordnungsmäßigkeit der Vorgänge festgestellt hat; |
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2.

betont, dass der Rechnungshof auf der Grundlage seiner Prüfungstätigkeit zu dem Schluss gekommen ist, dass die Zahlungen für die Verwaltungsausgaben der Organe und Einrichtungen der Union, einschließlich des Ausschusses, für das Haushaltsjahr 2020 insgesamt keine wesentlichen Fehler aufwiesen; begrüßt, dass der Rechnungshof keine spezifischen Probleme in Bezug auf die Ordnungsmäßigkeit der Vorgänge festgestellt hat;

| 3. | ist sich der Tatsache bewusst, dass sich Kapitel 9 („Verwaltung“) des Jahresberichts des Rechnungshofs im Wesentlichen auf Ausgaben für Personal, Gebäude, Ausstattung, Energie, Kommunikation und Informationstechnologie beschränkt und dass der Rechnungshof darauf hinweist, dass diese Ausgaben mit einem geringen Risiko verbunden sind; |
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3.

ist sich der Tatsache bewusst, dass sich Kapitel 9 („Verwaltung“) des Jahresberichts des Rechnungshofs im Wesentlichen auf Ausgaben für Personal, Gebäude, Ausstattung, Energie, Kommunikation und Informationstechnologie beschränkt und dass der Rechnungshof darauf hinweist, dass diese Ausgaben mit einem geringen Risiko verbunden sind;

Haushaltsführung und Finanzmanagement

Haushaltsführung und Finanzmanagement

| 4. | stellt fest, dass sich der Haushalt des Ausschusses für 2020 auf 101,5 Mio. EUR beläuft (ein Anstieg um 2,8 % gegenüber dem Haushalt 2019, der sich auf 98,75 Mio. EUR belief); stellt fest, dass der Haushalt des Ausschusses in erster Linie ein Verwaltungshaushalt ist und der größte Teil der Ausgaben auf die Kosten für Personal, Gebäude und Mobiliar, Ausstattung und diverse Betriebskosten entfällt; |
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4.

stellt fest, dass sich der Haushalt des Ausschusses für 2020 auf 101,5 Mio. EUR beläuft (ein Anstieg um 2,8 % gegenüber dem Haushalt 2019, der sich auf 98,75 Mio. EUR belief); stellt fest, dass der Haushalt des Ausschusses in erster Linie ein Verwaltungshaushalt ist und der größte Teil der Ausgaben auf die Kosten für Personal, Gebäude und Mobiliar, Ausstattung und diverse Betriebskosten entfällt;

| 5. | stellt fest, dass 94,1 Mio. EUR (92,7 %) aller Mittel bis Ende 2020 gebunden und dass 83,6 Mio. EUR (82,4 %) ausgezahlt wurden; stellt fest, dass Ende 2020 7,4 Mio. EUR nicht gebunden waren und somit an den Unionshaushalt zurückgeflossen sind, was erheblich mehr ist als im Jahr 2019, in dem 0,4 Mio. EUR (weniger als 0,5 %) nicht gebunden waren; stellt fest, dass die nicht gebundenen Mittel hauptsächlich auf die COVID-19-Pandemie zurückzuführen sind, und legt dem Ausschuss nahe, die Überwachung und Verwaltung der verfügbaren Mittel zu verbessern; |
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5.

stellt fest, dass 94,1 Mio. EUR (92,7 %) aller Mittel bis Ende 2020 gebunden und dass 83,6 Mio. EUR (82,4 %) ausgezahlt wurden; stellt fest, dass Ende 2020 7,4 Mio. EUR nicht gebunden waren und somit an den Unionshaushalt zurückgeflossen sind, was erheblich mehr ist als im Jahr 2019, in dem 0,4 Mio. EUR (weniger als 0,5 %) nicht gebunden waren; stellt fest, dass die nicht gebundenen Mittel hauptsächlich auf die COVID-19-Pandemie zurückzuführen sind, und legt dem Ausschuss nahe, die Überwachung und Verwaltung der verfügbaren Mittel zu verbessern;

| 6. | stellt fest, dass die COVID-19-bedingten Einsparungen für 2020 auf mehr als 11 Mio. EUR geschätzt werden und dass die Einsparungen in erster Linie in den Bereichen Sitzungs- und Reisekosten der Mitglieder (120 046 EUR auf 2021 übertragen), Dolmetschleistungen, Dienstreisen und – in geringerem Umfang – Betriebskosten für Gebäude erzielt wurden; stellt fest, dass die unmittelbar durch die COVID-19-Pandemie verursachten zusätzlichen Ausgaben eher begrenzt waren und in erster Linie auf die Bereiche medizinische Leistungen (weniger als 100 000 EUR) und Dienstbezüge (über 400 000 EUR) entfielen; |
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6.

stellt fest, dass die COVID-19-bedingten Einsparungen für 2020 auf mehr als 11 Mio. EUR geschätzt werden und dass die Einsparungen in erster Linie in den Bereichen Sitzungs- und Reisekosten der Mitglieder (120 046 EUR auf 2021 übertragen), Dolmetschleistungen, Dienstreisen und – in geringerem Umfang – Betriebskosten für Gebäude erzielt wurden; stellt fest, dass die unmittelbar durch die COVID-19-Pandemie verursachten zusätzlichen Ausgaben eher begrenzt waren und in erster Linie auf die Bereiche medizinische Leistungen (weniger als 100 000 EUR) und Dienstbezüge (über 400 000 EUR) entfielen;

| 7. | stellt fest, dass der Ausschuss keine spezifische Sammelmittelübertragung zum Jahresende vornimmt, sondern während des Haushaltsjahres in regelmäßigen Abständen Überprüfungen des Haushaltsvollzugs vornimmt; stellt fest, dass der Ausschuss der Haushaltsbehörde im Jahr 2020 fünf Mittelübertragungen in Höhe von rund 6,6 Mio. EUR (bzw. 6,5 % seines Haushalts) vorgelegt hat, von denen nur 4,9 Mio. EUR von der Haushaltsbehörde gebilligt und vom Ausschuss ausgeführt wurden, und zwar größtenteils von den Bereichen, in denen erhebliche Einsparungen erzielt wurden (Sitzungs- und Reisekosten der Mitglieder, Dolmetschleistungen und Dienstreisen), auf jene Bereiche, in denen eine Aufstockung erforderlich war (darunter IT, Gebäude, Kommunikation und externes Fachwissen); |
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7.

stellt fest, dass der Ausschuss keine spezifische Sammelmittelübertragung zum Jahresende vornimmt, sondern während des Haushaltsjahres in regelmäßigen Abständen Überprüfungen des Haushaltsvollzugs vornimmt; stellt fest, dass der Ausschuss der Haushaltsbehörde im Jahr 2020 fünf Mittelübertragungen in Höhe von rund 6,6 Mio. EUR (bzw. 6,5 % seines Haushalts) vorgelegt hat, von denen nur 4,9 Mio. EUR von der Haushaltsbehörde gebilligt und vom Ausschuss ausgeführt wurden, und zwar größtenteils von den Bereichen, in denen erhebliche Einsparungen erzielt wurden (Sitzungs- und Reisekosten der Mitglieder, Dolmetschleistungen und Dienstreisen), auf jene Bereiche, in denen eine Aufstockung erforderlich war (darunter IT, Gebäude, Kommunikation und externes Fachwissen);

| 8. | stellt einen negativen Trend bei der Gesamtausführungsquote der Mittel für Zahlungen fest (82,4 % im Jahr 2020, 88,8 % im Jahr 2019 und 91,0 % im Jahr 2018); stellt fest, dass dies im Jahr 2020 hauptsächlich auf die Absage zahlreicher Sitzungen und Veranstaltungen aufgrund der Reisebeschränkungen infolge der COVID-19-Pandemie zurückzuführen war; |
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8.

stellt einen negativen Trend bei der Gesamtausführungsquote der Mittel für Zahlungen fest (82,4 % im Jahr 2020, 88,8 % im Jahr 2019 und 91,0 % im Jahr 2018); stellt fest, dass dies im Jahr 2020 hauptsächlich auf die Absage zahlreicher Sitzungen und Veranstaltungen aufgrund der Reisebeschränkungen infolge der COVID-19-Pandemie zurückzuführen war;

| 9. | stellt fest, dass aufgrund der COVID-19-Pandemie und der daraus resultierenden Reisebeschränkungen die Sitzungen von Mitte März bis Mitte Mai 2020 abgesagt und ab Mitte Mai Fern- und Hybridsitzungen organisiert wurden; nimmt den Beschluss des Präsidiums des Ausschusses zur Kenntnis, für seine Mitglieder eine Pauschalvergütung für Sitzungen per Fernteilnahme in Höhe von 200 EUR (gegenüber der Standard-Sitzungspauschale in Höhe von 323 EUR) zur Deckung der Kosten für die Vorbereitung von Sitzungen und die Teilnahme an ihnen einzuführen, die galt, sofern das Mitglied tatsächlich daran gehindert war, persönlich an der Sitzung teilzunehmen, und die Teilnahme genehmigt wurde; stellt fest, dass das Präsidium am 9. Oktober 2020 für Sachverständige und Redner eine ähnliche Pauschalvergütung für Sitzungen unter Fernteilnahme eingeführt hat; |
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9.

stellt fest, dass aufgrund der COVID-19-Pandemie und der daraus resultierenden Reisebeschränkungen die Sitzungen von Mitte März bis Mitte Mai 2020 abgesagt und ab Mitte Mai Fern- und Hybridsitzungen organisiert wurden; nimmt den Beschluss des Präsidiums des Ausschusses zur Kenntnis, für seine Mitglieder eine Pauschalvergütung für Sitzungen per Fernteilnahme in Höhe von 200 EUR (gegenüber der Standard-Sitzungspauschale in Höhe von 323 EUR) zur Deckung der Kosten für die Vorbereitung von Sitzungen und die Teilnahme an ihnen einzuführen, die galt, sofern das Mitglied tatsächlich daran gehindert war, persönlich an der Sitzung teilzunehmen, und die Teilnahme genehmigt wurde; stellt fest, dass das Präsidium am 9. Oktober 2020 für Sachverständige und Redner eine ähnliche Pauschalvergütung für Sitzungen unter Fernteilnahme eingeführt hat;

| 10. | stellt fest, dass die Mitglieder seit 2020 bis zu 100 % ihrer Sprachkurskosten (statt wie bis dahin 66 %) bis zu einem Höchstbetrag von 1 200 EUR pro Jahr erstattet bekommen können, um ihre Fernteilnahme an Sitzungen zu unterstützen, für die nicht immer Dolmetschleistungen zur Verfügung stehen; stellt fest, dass im Jahr 2020 zur Unterstützung dieser Änderung 27 500 EUR auf die entsprechende Haushaltslinie übertragen wurden; fordert den Ausschuss auf, sicherzustellen, dass zwischen dem Sprachunterricht und dem Bedarf sowie den Aufgaben des beantragenden Mitglieds ein angemessener Zusammenhang besteht; |
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10.

stellt fest, dass die Mitglieder seit 2020 bis zu 100 % ihrer Sprachkurskosten (statt wie bis dahin 66 %) bis zu einem Höchstbetrag von 1 200 EUR pro Jahr erstattet bekommen können, um ihre Fernteilnahme an Sitzungen zu unterstützen, für die nicht immer Dolmetschleistungen zur Verfügung stehen; stellt fest, dass im Jahr 2020 zur Unterstützung dieser Änderung 27 500 EUR auf die entsprechende Haushaltslinie übertragen wurden; fordert den Ausschuss auf, sicherzustellen, dass zwischen dem Sprachunterricht und dem Bedarf sowie den Aufgaben des beantragenden Mitglieds ein angemessener Zusammenhang besteht;

| 11. | stellt fest, dass im Bereich der Vergabe öffentlicher Aufträge 18 Ausschreibungen mit einem Wert von mehr als 15 000 EUR durchgeführt wurden, von denen acht im Jahr 2020 vergeben wurden; stellt fest, dass drei Verfahren aufgrund der COVID-19-Pandemie annulliert wurden und dass bei den verbleibenden sieben Verfahren für das Jahr 2021 die Vertragsunterzeichnung anberaumt war; stellt mit Zufriedenheit fest, dass sechs Verfahren im Auftrag des Ausschusses von den gemeinsamen Diensten des Ausschusses und des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (im Folgenden „EWSA“) organisiert wurden; |
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11.

stellt fest, dass im Bereich der Vergabe öffentlicher Aufträge 18 Ausschreibungen mit einem Wert von mehr als 15 000 EUR durchgeführt wurden, von denen acht im Jahr 2020 vergeben wurden; stellt fest, dass drei Verfahren aufgrund der COVID-19-Pandemie annulliert wurden und dass bei den verbleibenden sieben Verfahren für das Jahr 2021 die Vertragsunterzeichnung anberaumt war; stellt mit Zufriedenheit fest, dass sechs Verfahren im Auftrag des Ausschusses von den gemeinsamen Diensten des Ausschusses und des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (im Folgenden „EWSA“) organisiert wurden;

Internes Management, Leistung, interne Kontrolle

Internes Management, Leistung, interne Kontrolle

| 12. | begrüßt den Start des Reformprogramms „Going for IMPact!“ des Ausschusses im Jahr 2020, mit dem die Verwaltung des Ausschusses modernisiert, seine Ressourcen effizienter eingesetzt und seine Wirkung und Reichweite gesteigert werden sollen; stellt fest, dass vier Cluster festgelegt wurden, um diese Ziele zu erreichen, und hebt den Cluster zu den aus der COVID-19-Pandemie gezogenen Lehren hervor; würdigt die umfassende Analyse der Prioritäten des Ausschusses (einschließlich der Vorschläge des Personals) in Verbindung mit einer Vereinfachung der Verwaltung; ist sich dessen bewusst, dass in der Folge neun dienststellenübergreifende, nicht hierarchische Taskforces eingerichtet wurden und dass am 7. Dezember 2020 ein neuer Organisationsplan vorgelegt wurde; |
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12.

begrüßt den Start des Reformprogramms „Going for IMPact!“ des Ausschusses im Jahr 2020, mit dem die Verwaltung des Ausschusses modernisiert, seine Ressourcen effizienter eingesetzt und seine Wirkung und Reichweite gesteigert werden sollen; stellt fest, dass vier Cluster festgelegt wurden, um diese Ziele zu erreichen, und hebt den Cluster zu den aus der COVID-19-Pandemie gezogenen Lehren hervor; würdigt die umfassende Analyse der Prioritäten des Ausschusses (einschließlich der Vorschläge des Personals) in Verbindung mit einer Vereinfachung der Verwaltung; ist sich dessen bewusst, dass in der Folge neun dienststellenübergreifende, nicht hierarchische Taskforces eingerichtet wurden und dass am 7. Dezember 2020 ein neuer Organisationsplan vorgelegt wurde;

| 13. | begrüßt die intensive Zusammenarbeit zwischen dem Ausschuss und der Kommission, da die Beiträge des Ausschusses, in denen die Standpunkte der regionalen und lokalen Gebietskörperschaften erfasst werden, für einen ausgewogenen Prozess der Politikbewertung wichtig sind, und zwar insbesondere in Bezug auf die Plattform „Fit for Future“, die Plattform REFIT und das Netzwerk RegHub, sowie den Beitrag des Ausschusses zum Aktionsplan zur Umsetzung der europäischen Säule sozialer Rechte und zum Sozialgipfel in Porto 2021; hebt hervor, dass der Ausschuss eine Kontaktgruppe zwischen dem Ausschuss und dem Vereinigten Königreich eingerichtet hat, um einen Rahmen für die politische Zusammenarbeit zu schaffen; |
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13.

begrüßt die intensive Zusammenarbeit zwischen dem Ausschuss und der Kommission, da die Beiträge des Ausschusses, in denen die Standpunkte der regionalen und lokalen Gebietskörperschaften erfasst werden, für einen ausgewogenen Prozess der Politikbewertung wichtig sind, und zwar insbesondere in Bezug auf die Plattform „Fit for Future“, die Plattform REFIT und das Netzwerk RegHub, sowie den Beitrag des Ausschusses zum Aktionsplan zur Umsetzung der europäischen Säule sozialer Rechte und zum Sozialgipfel in Porto 2021; hebt hervor, dass der Ausschuss eine Kontaktgruppe zwischen dem Ausschuss und dem Vereinigten Königreich eingerichtet hat, um einen Rahmen für die politische Zusammenarbeit zu schaffen;

| 14. | begrüßt die Zusage des Ausschusses, seine Beteiligung an dem gesamten institutionellen und legislativen Zyklus der Union zu verstärken und dabei auf der Zusammenarbeit mit dem Parlament und der Kommission aufzubauen; ist der Ansicht, dass eine stärkere Beteiligung des Ausschusses in allen Phasen des Gesetzgebungsverfahrens der Union von Vorteil wäre, um die regionalen und lokalen Gebietskörperschaften bei der Ausarbeitung und Umsetzung der Unionspolitik in den Mittelpunkt zu stellen, insbesondere nach der COVID-19-Pandemie; |
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14.

begrüßt die Zusage des Ausschusses, seine Beteiligung an dem gesamten institutionellen und legislativen Zyklus der Union zu verstärken und dabei auf der Zusammenarbeit mit dem Parlament und der Kommission aufzubauen; ist der Ansicht, dass eine stärkere Beteiligung des Ausschusses in allen Phasen des Gesetzgebungsverfahrens der Union von Vorteil wäre, um die regionalen und lokalen Gebietskörperschaften bei der Ausarbeitung und Umsetzung der Unionspolitik in den Mittelpunkt zu stellen, insbesondere nach der COVID-19-Pandemie;

| 15. | stellt fest, dass der Ausschuss im Jahr 2020 acht Entschließungen und 48 Stellungnahmen angenommen hat (gegenüber fünf Entschließungen und 49 Stellungnahmen im Jahr 2019); berücksichtigt, dass der Ausschuss aufgrund der Schwierigkeiten bei der Annahme von Stellungnahmen durch Befassungen innerhalb der engen interinstitutionellen Fristen zu Beginn der COVID-19-Pandemie auf die Verabschiedung von auf Kommissionsdokumenten basierenden Initiativstellungnahmen zurückgegriffen hat, um zeitnah einen wirksamen Beitrag zur Reaktion der Union auf die Pandemie zu leisten; |
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15.

stellt fest, dass der Ausschuss im Jahr 2020 acht Entschließungen und 48 Stellungnahmen angenommen hat (gegenüber fünf Entschließungen und 49 Stellungnahmen im Jahr 2019); berücksichtigt, dass der Ausschuss aufgrund der Schwierigkeiten bei der Annahme von Stellungnahmen durch Befassungen innerhalb der engen interinstitutionellen Fristen zu Beginn der COVID-19-Pandemie auf die Verabschiedung von auf Kommissionsdokumenten basierenden Initiativstellungnahmen zurückgegriffen hat, um zeitnah einen wirksamen Beitrag zur Reaktion der Union auf die Pandemie zu leisten;

| 16. | nimmt die Bemühungen des Ausschusses zur Kenntnis, seine Stellungnahmen zusammen mit anderen Berichten und Aktivitäten zu verbreiten, die ebenfalls zur Erfüllung seines Auftrags beitragen; stellt fest, dass die Stellungnahmen des Ausschusses in der Folgenabschätzung der Kommission regelmäßig Berücksichtigung finden; fordert den Ausschuss daher auf, dafür zu sorgen, dass den Mitgliedern der zuständigen Ausschüsse des Parlaments jede Stellungnahme zur Kenntnis gebracht wird, und im Einklang mit der Kooperationsvereinbarung zwischen dem Parlament und dem Ausschuss offiziell und systematisch einen Redeplatz bei der Vorlage der Berichtsentwürfe des Parlaments zu beantragen; |
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16.

nimmt die Bemühungen des Ausschusses zur Kenntnis, seine Stellungnahmen zusammen mit anderen Berichten und Aktivitäten zu verbreiten, die ebenfalls zur Erfüllung seines Auftrags beitragen; stellt fest, dass die Stellungnahmen des Ausschusses in der Folgenabschätzung der Kommission regelmäßig Berücksichtigung finden; fordert den Ausschuss daher auf, dafür zu sorgen, dass den Mitgliedern der zuständigen Ausschüsse des Parlaments jede Stellungnahme zur Kenntnis gebracht wird, und im Einklang mit der Kooperationsvereinbarung zwischen dem Parlament und dem Ausschuss offiziell und systematisch einen Redeplatz bei der Vorlage der Berichtsentwürfe des Parlaments zu beantragen;

| 17. | ist sich der Tatsache bewusst, dass 2019 und 2020 Bewertungen der Konformität und der Wirksamkeit durchgeführt wurden, um zu bewerten, inwieweit der Ausschuss die 16 internen Kontrollnormen eingehalten hat und inwieweit deren Umsetzung wirksam war; unterstreicht, dass die Taskforce „Vereinfachung des Verwaltungsumfelds“ eine Reihe von Maßnahmen zur Vereinfachung der Verwaltung ausgearbeitet hat, von denen viele derzeit umgesetzt werden; stellt mit Zufriedenheit fest, dass im Jahr 2020 eine Ex-post-Kontrolle durchgeführt wurde und dass dabei – abgesehen von der Notwendigkeit, die schriftlichen Verfahren aufgrund der neuen papierlosen Arbeitsmethoden zu aktualisieren – keine größeren Probleme festgestellt wurden; stellt fest, dass die zentrale Dienststelle Finanzprüfung des Ausschusses mehr als 13 000 Dossiers bearbeitet hat und dass 318 geprüfte Vorgänge (gegenüber 381 im Jahr 2019) entweder korrigiert oder abgelehnt wurden; |
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17.

ist sich der Tatsache bewusst, dass 2019 und 2020 Bewertungen der Konformität und der Wirksamkeit durchgeführt wurden, um zu bewerten, inwieweit der Ausschuss die 16 internen Kontrollnormen eingehalten hat und inwieweit deren Umsetzung wirksam war; unterstreicht, dass die Taskforce „Vereinfachung des Verwaltungsumfelds“ eine Reihe von Maßnahmen zur Vereinfachung der Verwaltung ausgearbeitet hat, von denen viele derzeit umgesetzt werden; stellt mit Zufriedenheit fest, dass im Jahr 2020 eine Ex-post-Kontrolle durchgeführt wurde und dass dabei – abgesehen von der Notwendigkeit, die schriftlichen Verfahren aufgrund der neuen papierlosen Arbeitsmethoden zu aktualisieren – keine größeren Probleme festgestellt wurden; stellt fest, dass die zentrale Dienststelle Finanzprüfung des Ausschusses mehr als 13 000 Dossiers bearbeitet hat und dass 318 geprüfte Vorgänge (gegenüber 381 im Jahr 2019) entweder korrigiert oder abgelehnt wurden;

| 18. | ist sich der Tatsache bewusst, dass der Ausschuss gemäß den Bestimmungen der Haushaltsordnung einen externen Sachverständigen mit der Durchführung einer Kosten-Nutzen-Analyse beauftragt hat; würdigt, dass der Ausschuss zur Verringerung des Risikos einer unangemessenen Verwendung der Haushaltsmittel ein zentral überwachtes Umfeld für die interne Kontrolle in Verbindung mit einem teilweise dezentralisierten Finanzmodell geschaffen hat, sodass sichergestellt ist, dass alle finanziellen Transaktionen von einem unabhängigen Prüfer überprüft werden; stellt fest, dass der Ausschuss einen mehrjährigen Aktionsplan für eine schrittweise Überarbeitung und Vereinfachung des bestehenden Umfelds der internen Kontrolle eingeleitet hat; fordert den Ausschuss auf, über die Fortschritte bei der Umsetzung dieses Plans Bericht zu erstatten, die 2021 begonnen hat und 2022 fortgesetzt wird; |
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18.

ist sich der Tatsache bewusst, dass der Ausschuss gemäß den Bestimmungen der Haushaltsordnung einen externen Sachverständigen mit der Durchführung einer Kosten-Nutzen-Analyse beauftragt hat; würdigt, dass der Ausschuss zur Verringerung des Risikos einer unangemessenen Verwendung der Haushaltsmittel ein zentral überwachtes Umfeld für die interne Kontrolle in Verbindung mit einem teilweise dezentralisierten Finanzmodell geschaffen hat, sodass sichergestellt ist, dass alle finanziellen Transaktionen von einem unabhängigen Prüfer überprüft werden; stellt fest, dass der Ausschuss einen mehrjährigen Aktionsplan für eine schrittweise Überarbeitung und Vereinfachung des bestehenden Umfelds der internen Kontrolle eingeleitet hat; fordert den Ausschuss auf, über die Fortschritte bei der Umsetzung dieses Plans Bericht zu erstatten, die 2021 begonnen hat und 2022 fortgesetzt wird;

Personelle Ressourcen, Gleichstellung und Wohlbefinden des Personals

Personelle Ressourcen, Gleichstellung und Wohlbefinden des Personals

| 19. | stellt fest, dass im Stellenplan 491 Stellen vorgesehen sind, was der Ausschuss für unzureichend hält; stellt fest, dass der Ausschuss für mittel- bis langfristige Vertretungen und für bestimmte Projekte Vertragspersonal einstellt, was für den Ausschuss das Risiko birgt, dass es zu einem erheblichen Verlust an Wissen und Fachkenntnissen kommt, wenn diese Verträge auslaufen; unterstützt den Ausschuss bei den weiteren Verhandlungen über die Erweiterung seines Stellenplans; stellt fest, dass der Stellenplan des Ausschusses zu 96,3 % umgesetzt und die Zielvorgabe von mindestens 96 % somit erreicht ist; stellt fest, dass sich die Gesamtzahl der Beschäftigten Ende 2020 auf 601 (sowohl Statutspersonal als auch nicht auf Statutsbasis beschäftigtes Personal) und Ende 2019 auf 610 belief; fordert den Ausschuss in diesem Zusammenhang auf, seine administrative Zusammenarbeit mit dem EWSA im Wege der Vereinbarung über gemeinsame Dienste zu vertiefen, um das Personal zu bündeln, damit auch in Zukunft weitere Synergieeffekte geschaffen werden; |
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19.

stellt fest, dass im Stellenplan 491 Stellen vorgesehen sind, was der Ausschuss für unzureichend hält; stellt fest, dass der Ausschuss für mittel- bis langfristige Vertretungen und für bestimmte Projekte Vertragspersonal einstellt, was für den Ausschuss das Risiko birgt, dass es zu einem erheblichen Verlust an Wissen und Fachkenntnissen kommt, wenn diese Verträge auslaufen; unterstützt den Ausschuss bei den weiteren Verhandlungen über die Erweiterung seines Stellenplans; stellt fest, dass der Stellenplan des Ausschusses zu 96,3 % umgesetzt und die Zielvorgabe von mindestens 96 % somit erreicht ist; stellt fest, dass sich die Gesamtzahl der Beschäftigten Ende 2020 auf 601 (sowohl Statutspersonal als auch nicht auf Statutsbasis beschäftigtes Personal) und Ende 2019 auf 610 belief; fordert den Ausschuss in diesem Zusammenhang auf, seine administrative Zusammenarbeit mit dem EWSA im Wege der Vereinbarung über gemeinsame Dienste zu vertiefen, um das Personal zu bündeln, damit auch in Zukunft weitere Synergieeffekte geschaffen werden;

| 20. | stellt fest, dass der großen Mehrheit der Bediensteten des Ausschusses flexible Arbeitsregelungen offenstehen, dass jedoch Teilzeitarbeit und Elternurlaub nur von einer begrenzten Zahl von Bediensteten genutzt werden, von denen 77,5 % bzw. 78,72 % Frauen sind; ist sich der Tatsache bewusst, dass der Ausschuss die Bediensteten für die flexiblen Arbeitsregelungen sensibilisiert, und empfiehlt dem Ausschuss, verstärkt über die Realisierbarkeit und die Vorteile dieser Regelungen zu informieren und sicherzustellen, dass die Inanspruchnahme der flexiblen Arbeitsregelungen das berufliche Fortkommen der betreffenden Bediensteten in keiner Weise beeinträchtigt; begrüßt die Personalumfrage zu Telearbeit und Arbeitsflexibilität, aus der Führungskräfte und andere Bedienstete Lehren ziehen können und auf deren Grundlage sie flexible Arbeitsregelungen für die Zukunft ausarbeiten können; |
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20.

stellt fest, dass der großen Mehrheit der Bediensteten des Ausschusses flexible Arbeitsregelungen offenstehen, dass jedoch Teilzeitarbeit und Elternurlaub nur von einer begrenzten Zahl von Bediensteten genutzt werden, von denen 77,5 % bzw. 78,72 % Frauen sind; ist sich der Tatsache bewusst, dass der Ausschuss die Bediensteten für die flexiblen Arbeitsregelungen sensibilisiert, und empfiehlt dem Ausschuss, verstärkt über die Realisierbarkeit und die Vorteile dieser Regelungen zu informieren und sicherzustellen, dass die Inanspruchnahme der flexiblen Arbeitsregelungen das berufliche Fortkommen der betreffenden Bediensteten in keiner Weise beeinträchtigt; begrüßt die Personalumfrage zu Telearbeit und Arbeitsflexibilität, aus der Führungskräfte und andere Bedienstete Lehren ziehen können und auf deren Grundlage sie flexible Arbeitsregelungen für die Zukunft ausarbeiten können;

| 21. | stellt fest, dass zwar bereits vor der COVID-19-Pandemie in großem Umfang von der Telearbeit Gebrauch gemacht wurde, die erforderliche IT-Ausrüstung, die entsprechende Erfahrung und die Kultur der Telearbeit jedoch noch nicht überall im Ausschuss vorhanden waren; stellt fest, dass die IT-Dienste erhebliche Anstrengungen unternommen haben, damit die gesamte Einrichtung uneingeschränkt aus der Ferne arbeiten kann; weist darauf hin, dass die Schulung des Personals im Hinblick auf die Nutzung der verschiedenen Online-Plattformen rasch vonstattengegangen ist; |
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21.

stellt fest, dass zwar bereits vor der COVID-19-Pandemie in großem Umfang von der Telearbeit Gebrauch gemacht wurde, die erforderliche IT-Ausrüstung, die entsprechende Erfahrung und die Kultur der Telearbeit jedoch noch nicht überall im Ausschuss vorhanden waren; stellt fest, dass die IT-Dienste erhebliche Anstrengungen unternommen haben, damit die gesamte Einrichtung uneingeschränkt aus der Ferne arbeiten kann; weist darauf hin, dass die Schulung des Personals im Hinblick auf die Nutzung der verschiedenen Online-Plattformen rasch vonstattengegangen ist;

| 22. | nimmt mit Zufriedenheit die Absorptionsquote des 2019 abgeschlossenen allgemeinen internen Auswahlverfahrens („Talentpool“) zur Kenntnis, wobei es sich bei den Ernennungen für die Funktionsgruppen AST/SC und AST zu 100 % und bei den Ernennungen für die Funktionsgruppe AD zu 81 % um erfolgreiche Bewerber des Verfahrens handelt; begrüßt die für 2022 vorgesehene verstärkte Talentmanagementstrategie, in deren Rahmen ein dynamischeres Programm der internen Mobilität umgesetzt werden soll; |
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22.

nimmt mit Zufriedenheit die Absorptionsquote des 2019 abgeschlossenen allgemeinen internen Auswahlverfahrens („Talentpool“) zur Kenntnis, wobei es sich bei den Ernennungen für die Funktionsgruppen AST/SC und AST zu 100 % und bei den Ernennungen für die Funktionsgruppe AD zu 81 % um erfolgreiche Bewerber des Verfahrens handelt; begrüßt die für 2022 vorgesehene verstärkte Talentmanagementstrategie, in deren Rahmen ein dynamischeres Programm der internen Mobilität umgesetzt werden soll;

| 23. | ist besorgt über die zwölf möglichen Fälle von Burnout, die im Jahr 2020 gemeldet wurden, erkennt jedoch an, dass der Ausschuss die Abwesenheiten individuell verfolgt, um die Wiedereingliederung nach einer langfristigen Abwesenheit zu erleichtern; unterstreicht, dass es wichtig ist, dass der Amtsarzt und der Sozialarbeiter des Ausschusses Unterstützung leisten und mit Menschen in Schwierigkeiten in Kontakt stehen; hält den Ausschuss dazu an, den Schwerpunkt weiterhin auf die Primärprävention sowie auf die jährliche ärztliche Untersuchung zu legen, um die psychosozialen Risiken und die Fälle von Burnout zu verringern; |
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23.

ist besorgt über die zwölf möglichen Fälle von Burnout, die im Jahr 2020 gemeldet wurden, erkennt jedoch an, dass der Ausschuss die Abwesenheiten individuell verfolgt, um die Wiedereingliederung nach einer langfristigen Abwesenheit zu erleichtern; unterstreicht, dass es wichtig ist, dass der Amtsarzt und der Sozialarbeiter des Ausschusses Unterstützung leisten und mit Menschen in Schwierigkeiten in Kontakt stehen; hält den Ausschuss dazu an, den Schwerpunkt weiterhin auf die Primärprävention sowie auf die jährliche ärztliche Untersuchung zu legen, um die psychosozialen Risiken und die Fälle von Burnout zu verringern;

| 24. | stellt in Bezug auf das Geschlechterverhältnis beim Personal des Ausschusses fest, dass der Frauenanteil im Jahr 2020 bei 55,8 % lag, gegenüber 56 % im Jahr 2019; bedauert das unausgewogene Verhältnis in der mittleren Führungsebene (32,4 % Frauen) und in der oberen Führungsebene (25 % Frauen); betont, dass es sich hierbei um ein wiederkehrendes Problem handelt, und fordert den Ausschuss erneut auf, weiter darauf hinzuwirken, dass auf allen hierarchischen Ebenen ein ausgewogenes Verhältnis von Frauen und Männern erreicht wird; stellt fest, dass das im Aktionsplan für Chancengleichheit festgelegte Ziel eines Frauenanteils von 40 % in Führungspositionen derzeit in Sicht ist (37,5 % im März 2021); begrüßt insbesondere die konkreten Anreize zur aktiven Förderung der Bewerbung von Frauen um Führungspositionen, etwa die förmliche Anerkennung von Führungsaufgaben unterhalb der Ebene der Referatsleitung, das 2019 eingeführte Mentoring-Programm und die Schulungen im Vorfeld der Übernahme von Führungsaufgaben; hält den Ausschuss dazu an, alle erforderlichen Anstrengungen zu unternehmen, um seine Fünfjahresstrategie für Chancengleichheit zu verwirklichen, und in den jährlichen Aktionsplänen zur Umsetzung dieser Strategie ehrgeiziger zu sein; begrüßt und befürwortet insbesondere Maßnahmen, die zu einer ausgewogenen Vertretung von Frauen und Männern in den Auswahlausschüssen und zu flexibleren Arbeitsregelungen beitragen; |
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24.

stellt in Bezug auf das Geschlechterverhältnis beim Personal des Ausschusses fest, dass der Frauenanteil im Jahr 2020 bei 55,8 % lag, gegenüber 56 % im Jahr 2019; bedauert das unausgewogene Verhältnis in der mittleren Führungsebene (32,4 % Frauen) und in der oberen Führungsebene (25 % Frauen); betont, dass es sich hierbei um ein wiederkehrendes Problem handelt, und fordert den Ausschuss erneut auf, weiter darauf hinzuwirken, dass auf allen hierarchischen Ebenen ein ausgewogenes Verhältnis von Frauen und Männern erreicht wird; stellt fest, dass das im Aktionsplan für Chancengleichheit festgelegte Ziel eines Frauenanteils von 40 % in Führungspositionen derzeit in Sicht ist (37,5 % im März 2021); begrüßt insbesondere die konkreten Anreize zur aktiven Förderung der Bewerbung von Frauen um Führungspositionen, etwa die förmliche Anerkennung von Führungsaufgaben unterhalb der Ebene der Referatsleitung, das 2019 eingeführte Mentoring-Programm und die Schulungen im Vorfeld der Übernahme von Führungsaufgaben; hält den Ausschuss dazu an, alle erforderlichen Anstrengungen zu unternehmen, um seine Fünfjahresstrategie für Chancengleichheit zu verwirklichen, und in den jährlichen Aktionsplänen zur Umsetzung dieser Strategie ehrgeiziger zu sein; begrüßt und befürwortet insbesondere Maßnahmen, die zu einer ausgewogenen Vertretung von Frauen und Männern in den Auswahlausschüssen und zu flexibleren Arbeitsregelungen beitragen;

| 25. | stellt fest, dass der Ausschuss Bedienstete aus allen Mitgliedstaaten mit Ausnahme eines Mitgliedstaates beschäftigt; begrüßt die Initiativen des Ausschusses, die Sichtbarkeit seiner freien Stellen zu erhöhen – insbesondere durch den Einsatz von Personalbotschaftern und die Schaffung eines positiven „Employer Branding“; fordert den Ausschuss auf, weiterhin Schritte zu unternehmen, um bei seinem Personal eine angemessene geografische Verteilung zu erreichen, wobei ein besonderer Schwerpunkt auf der Führungsebene liegen sollte; |
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25.

stellt fest, dass der Ausschuss Bedienstete aus allen Mitgliedstaaten mit Ausnahme eines Mitgliedstaates beschäftigt; begrüßt die Initiativen des Ausschusses, die Sichtbarkeit seiner freien Stellen zu erhöhen – insbesondere durch den Einsatz von Personalbotschaftern und die Schaffung eines positiven „Employer Branding“; fordert den Ausschuss auf, weiterhin Schritte zu unternehmen, um bei seinem Personal eine angemessene geografische Verteilung zu erreichen, wobei ein besonderer Schwerpunkt auf der Führungsebene liegen sollte;

| 26. | hebt positiv hervor, dass nach der 2019 erfolgten Ernennung einer Gleichstellungsbeauftragten im Jahr 2020 eine dienststellenübergreifende Taskforce eingerichtet wurde, um die Chancengleichheit in alle personalpolitischen Maßnahmen einzubeziehen und die Fünfjahresstrategie (2022-2027) vorzubereiten; begrüßt die Initiative zur Einrichtung von Kontaktstellen für spezifische Fragen im Zusammenhang mit Geschlecht, der LGBTIQ-Gemeinschaft und Behinderungen, um Bottom-up-Initiativen zu fördern und dazu beizutragen, den Ausschuss zu einem inklusiveren Arbeitsplatz zu machen; |
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26.

hebt positiv hervor, dass nach der 2019 erfolgten Ernennung einer Gleichstellungsbeauftragten im Jahr 2020 eine dienststellenübergreifende Taskforce eingerichtet wurde, um die Chancengleichheit in alle personalpolitischen Maßnahmen einzubeziehen und die Fünfjahresstrategie (2022-2027) vorzubereiten; begrüßt die Initiative zur Einrichtung von Kontaktstellen für spezifische Fragen im Zusammenhang mit Geschlecht, der LGBTIQ-Gemeinschaft und Behinderungen, um Bottom-up-Initiativen zu fördern und dazu beizutragen, den Ausschuss zu einem inklusiveren Arbeitsplatz zu machen;

| 27. | ist sich des Falles von Belästigung bewusst, der dem EWSA von einem Hinweisgeber gemeldet und im August 2020 dem Europäischen Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) übermittelt wurde und der einen Mitarbeiter des Ausschusses betrifft, der in den gemeinsamen Diensten tätig ist, und der auch Vorwürfe von Misswirtschaft und finanziellen Unregelmäßigkeiten enthält; fordert den Ausschuss und den EWSA auf, dem Parlament gemeinsam über das Ergebnis der Untersuchung durch das OLAF sowie über etwaige weitere interne Überprüfungen oder Maßnahmen, die noch ausstehen, Bericht zu erstatten; |
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27.

ist sich des Falles von Belästigung bewusst, der dem EWSA von einem Hinweisgeber gemeldet und im August 2020 dem Europäischen Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) übermittelt wurde und der einen Mitarbeiter des Ausschusses betrifft, der in den gemeinsamen Diensten tätig ist, und der auch Vorwürfe von Misswirtschaft und finanziellen Unregelmäßigkeiten enthält; fordert den Ausschuss und den EWSA auf, dem Parlament gemeinsam über das Ergebnis der Untersuchung durch das OLAF sowie über etwaige weitere interne Überprüfungen oder Maßnahmen, die noch ausstehen, Bericht zu erstatten;

| 28. | begrüßt die intensiven Gespräche, die der Ausschuss mit den Personalvertretern und allen einschlägigen internen Dienststellen sowie sonstigen Bediensteten geführt hat, die an dem Beschluss über den Schutz der Würde des Personals, die Bewältigung von Konflikten und die Bekämpfung von Mobbing und sexueller Belästigung im Ausschuss und dem dazugehörigen Leitfaden, die 2021 angenommen wurden, beteiligt waren; begrüßt die Organisation von Sensibilisierungsmaßnahmen für das Personal und die Nulltoleranzpolitik des Ausschusses in Bezug auf Belästigung sowie die speziellen Online-Schulungen; schlägt vor, dass der Ausschuss alternative Kommunikationsmaßnahmen zu relevanten Themen im Zusammenhang mit Chancengleichheit, Vielfalt und Inklusion nutzt, um Konflikte am Arbeitsplatz zu vermeiden und zu bewältigen; begrüßt die Einsetzung eines Beirats für Beschwerden wegen Belästigung; |
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28.

begrüßt die intensiven Gespräche, die der Ausschuss mit den Personalvertretern und allen einschlägigen internen Dienststellen sowie sonstigen Bediensteten geführt hat, die an dem Beschluss über den Schutz der Würde des Personals, die Bewältigung von Konflikten und die Bekämpfung von Mobbing und sexueller Belästigung im Ausschuss und dem dazugehörigen Leitfaden, die 2021 angenommen wurden, beteiligt waren; begrüßt die Organisation von Sensibilisierungsmaßnahmen für das Personal und die Nulltoleranzpolitik des Ausschusses in Bezug auf Belästigung sowie die speziellen Online-Schulungen; schlägt vor, dass der Ausschuss alternative Kommunikationsmaßnahmen zu relevanten Themen im Zusammenhang mit Chancengleichheit, Vielfalt und Inklusion nutzt, um Konflikte am Arbeitsplatz zu vermeiden und zu bewältigen; begrüßt die Einsetzung eines Beirats für Beschwerden wegen Belästigung;

| 29. | stellt fest, dass aus Gründen des Schutzes personenbezogener Daten keine Daten über Bedienstete mit Behinderungen erhoben werden, weist jedoch darauf hin, dass dadurch eine tatsächliche Bewertung der Situation und die Ausarbeitung angemessener Maßnahmen in diesem Bereich behindert werden; stellt fest, dass die Chancengleichheitspolitik des Ausschusses dennoch eine Reihe praktischer Schritte und konkreter Maßnahmen umfasst, die darauf abzielen, ein inklusives Arbeitsumfeld zu schaffen; begrüßt, dass dem Thema Behinderung in der gemeinsamen Gebäudestrategie des Ausschusses und des EWSA umfassend Rechnung getragen wird; |
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29.

stellt fest, dass aus Gründen des Schutzes personenbezogener Daten keine Daten über Bedienstete mit Behinderungen erhoben werden, weist jedoch darauf hin, dass dadurch eine tatsächliche Bewertung der Situation und die Ausarbeitung angemessener Maßnahmen in diesem Bereich behindert werden; stellt fest, dass die Chancengleichheitspolitik des Ausschusses dennoch eine Reihe praktischer Schritte und konkreter Maßnahmen umfasst, die darauf abzielen, ein inklusives Arbeitsumfeld zu schaffen; begrüßt, dass dem Thema Behinderung in der gemeinsamen Gebäudestrategie des Ausschusses und des EWSA umfassend Rechnung getragen wird;

| 30. | stellt fest, dass der Ausschuss im Jahr 2020 47 Praktikanten aufgenommen hat, die alle ein monatliches Stipendium und einen zusätzlichen Pauschalbetrag von 100 EUR zur Deckung der mit der Telearbeit verbundenen Kosten erhalten haben; stellt mit Bedauern fest, dass neben drei kurzen Studienaufenthalten, die 2019 begannen und 2020 fortgesetzt wurden, acht Praktikanten unbezahlte Studienaufenthalte angeboten wurden; fordert den Ausschuss erneut auf, dafür zu sorgen, dass alle seine Praktikanten eine angemessene Vergütung erhalten; |
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30.

stellt fest, dass der Ausschuss im Jahr 2020 47 Praktikanten aufgenommen hat, die alle ein monatliches Stipendium und einen zusätzlichen Pauschalbetrag von 100 EUR zur Deckung der mit der Telearbeit verbundenen Kosten erhalten haben; stellt mit Bedauern fest, dass neben drei kurzen Studienaufenthalten, die 2019 begannen und 2020 fortgesetzt wurden, acht Praktikanten unbezahlte Studienaufenthalte angeboten wurden; fordert den Ausschuss erneut auf, dafür zu sorgen, dass alle seine Praktikanten eine angemessene Vergütung erhalten;

Ethikrahmen und Transparenz

Ethikrahmen und Transparenz

| 31. | begrüßt, dass die erste Phase des Mediationsverfahrens zwischen dem Ausschuss und Robert McCoy, dem ehemaligen Finanzkontrolleur und internen Prüfer, in der Unterzeichnung einer politischen Vereinbarung über die Grundsätze für die Beilegung des Falls von Robert McCoy als in gutem Glauben handelnder Hinweisgeber im Dezember 2019 mündete; weist darauf hin, dass ein Mitglied des Parlaments gemäß dem Entlastungsbeschluss 2017 zur Mediatorin ernannt wurde und alle Beteiligten in ein Mediationsverfahren eingetreten sind, um die Streitigkeit zwischen dem Ausschuss und Robert McCoy gütlich beizulegen; nimmt Kenntnis davon, dass der Ausschuss die angesetzten Mediationssitzungen mit Robert McCoy wahrgenommen hat; ist sich der Tatsache bewusst, dass die zweite Phase des Mediationsverfahrens unter Mitwirkung der Mediatorin des Parlaments, des Haushaltskontrollausschusses des Parlaments, von Robert McCoy sowie des Präsidenten und des Generalsekretärs des Ausschusses am 9. Juli 2021 mit der Unterzeichnung einer endgültigen finanziellen Einigung abgeschlossen wurde; ist sich zudem der Tatsache bewusst, dass der Ausschuss nach der Genehmigung der Überweisung durch die Haushaltsbehörde die vereinbarte Zahlung an Robert McCoy im November 2021 erfolgreich durchgeführt hat; würdigt die Arbeit, die aufeinanderfolgende, mit der Entlastung des Ausschusses befassten Berichterstatter und Schattenberichterstatter in den vergangenen zwanzig Jahren geleistet haben, mit der sie – neben dem Mediationsverfahren und der Unterstützung durch den Juristischen Dienst des Parlaments – zur Behebung des lange Zeit festgefahrenen Problems beigetragen haben; bedauert aufrichtig den beträchtlichen Schaden, der Robert McCoy zugefügt wurde, und stellt fest, dass dieser Fall nicht mehr als achtzehn Jahre lang ungelöst hätte bleiben dürfen; bringt seine aufrichtige Genugtuung über den Abschluss dieses Falls zum Ausdruck und unterstützt die Maßnahmen des Ausschusses, mit denen sichergestellt werden soll, dass eine solche Situation nicht wieder auftreten kann; |
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31.

begrüßt, dass die erste Phase des Mediationsverfahrens zwischen dem Ausschuss und Robert McCoy, dem ehemaligen Finanzkontrolleur und internen Prüfer, in der Unterzeichnung einer politischen Vereinbarung über die Grundsätze für die Beilegung des Falls von Robert McCoy als in gutem Glauben handelnder Hinweisgeber im Dezember 2019 mündete; weist darauf hin, dass ein Mitglied des Parlaments gemäß dem Entlastungsbeschluss 2017 zur Mediatorin ernannt wurde und alle Beteiligten in ein Mediationsverfahren eingetreten sind, um die Streitigkeit zwischen dem Ausschuss und Robert McCoy gütlich beizulegen; nimmt Kenntnis davon, dass der Ausschuss die angesetzten Mediationssitzungen mit Robert McCoy wahrgenommen hat; ist sich der Tatsache bewusst, dass die zweite Phase des Mediationsverfahrens unter Mitwirkung der Mediatorin des Parlaments, des Haushaltskontrollausschusses des Parlaments, von Robert McCoy sowie des Präsidenten und des Generalsekretärs des Ausschusses am 9. Juli 2021 mit der Unterzeichnung einer endgültigen finanziellen Einigung abgeschlossen wurde; ist sich zudem der Tatsache bewusst, dass der Ausschuss nach der Genehmigung der Überweisung durch die Haushaltsbehörde die vereinbarte Zahlung an Robert McCoy im November 2021 erfolgreich durchgeführt hat; würdigt die Arbeit, die aufeinanderfolgende, mit der Entlastung des Ausschusses befassten Berichterstatter und Schattenberichterstatter in den vergangenen zwanzig Jahren geleistet haben, mit der sie – neben dem Mediationsverfahren und der Unterstützung durch den Juristischen Dienst des Parlaments – zur Behebung des lange Zeit festgefahrenen Problems beigetragen haben; bedauert aufrichtig den beträchtlichen Schaden, der Robert McCoy zugefügt wurde, und stellt fest, dass dieser Fall nicht mehr als achtzehn Jahre lang ungelöst hätte bleiben dürfen; bringt seine aufrichtige Genugtuung über den Abschluss dieses Falls zum Ausdruck und unterstützt die Maßnahmen des Ausschusses, mit denen sichergestellt werden soll, dass eine solche Situation nicht wieder auftreten kann;

| 32. | erkennt an, dass die Vereinbarung zwischen dem Europäischen Parlament und der Europäischen Kommission vom 16. April 2014 über das Transparenz-Register für Organisationen und selbstständige Einzelpersonen, die sich mit der Gestaltung und Umsetzung von EU-Politik befassen (1), und die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 20. Mai 2021 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat der Europäischen Union und der Europäischen Kommission über ein verbindliches Transparenz-Register (2) zwar die freiwillige Beteiligung der Organe, Einrichtungen und sonstige Stellen der Union zulassen, jedoch nicht die Tätigkeiten der regionalen und lokalen Gebietskörperschaften und der sie vertretenden Verbände erfassen; spricht sich jedoch gegen die Auffassung des Ausschusses aus, dass die Nutzung des durch diese Vereinbarungen eingerichteten Transparenz-Registers nur von begrenzter Bedeutung ist, und stellt die Gültigkeit des praktischen Leitfadens für die Interaktion des Personals mit externen Stellen (aus dem Jahr 2018) infrage; ruft die Bedeutung eines hohen Maßes an Transparenz im Zusammenhang mit Treffen mit Lobbyisten in Erinnerung, die den Ausschuss in seiner beratenden Funktion den Unionsorganen gegenüber beeinflussen könnten, und fordert den Ausschuss erneut auf, sich der Interinstitutionellen Vereinbarung über ein verbindliches Transparenz-Register anzuschließen; |
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32.

erkennt an, dass die Vereinbarung zwischen dem Europäischen Parlament und der Europäischen Kommission vom 16. April 2014 über das Transparenz-Register für Organisationen und selbstständige Einzelpersonen, die sich mit der Gestaltung und Umsetzung von EU-Politik befassen (1), und die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 20. Mai 2021 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat der Europäischen Union und der Europäischen Kommission über ein verbindliches Transparenz-Register (2) zwar die freiwillige Beteiligung der Organe, Einrichtungen und sonstige Stellen der Union zulassen, jedoch nicht die Tätigkeiten der regionalen und lokalen Gebietskörperschaften und der sie vertretenden Verbände erfassen; spricht sich jedoch gegen die Auffassung des Ausschusses aus, dass die Nutzung des durch diese Vereinbarungen eingerichteten Transparenz-Registers nur von begrenzter Bedeutung ist, und stellt die Gültigkeit des praktischen Leitfadens für die Interaktion des Personals mit externen Stellen (aus dem Jahr 2018) infrage; ruft die Bedeutung eines hohen Maßes an Transparenz im Zusammenhang mit Treffen mit Lobbyisten in Erinnerung, die den Ausschuss in seiner beratenden Funktion den Unionsorganen gegenüber beeinflussen könnten, und fordert den Ausschuss erneut auf, sich der Interinstitutionellen Vereinbarung über ein verbindliches Transparenz-Register anzuschließen;

1

2

| 33. | bedauert, dass nur 66 Bedienstete an einer oder mehreren der 13 im Jahr 2020 organisierten Fortbildungsveranstaltungen zu ethischen Fragen teilgenommen haben; fordert den Ausschuss auf, Wege zu finden, um die Beteiligung des Personals an solchen Aktivitäten zu steigern; nimmt mit Zufriedenheit die Ende 2019 eingeleitete Erhebung über das ethische Bewusstsein des Personals und deren Weiterverfolgung im Rahmen der internen Prüfung zu diesem Thema zur Kenntnis; fordert den Ausschuss auf, die im September 2020 abgegebenen Empfehlungen weiter umzusetzen und zu gegebener Zeit über die Ergebnisse Bericht zu erstatten; |
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33.

bedauert, dass nur 66 Bedienstete an einer oder mehreren der 13 im Jahr 2020 organisierten Fortbildungsveranstaltungen zu ethischen Fragen teilgenommen haben; fordert den Ausschuss auf, Wege zu finden, um die Beteiligung des Personals an solchen Aktivitäten zu steigern; nimmt mit Zufriedenheit die Ende 2019 eingeleitete Erhebung über das ethische Bewusstsein des Personals und deren Weiterverfolgung im Rahmen der internen Prüfung zu diesem Thema zur Kenntnis; fordert den Ausschuss auf, die im September 2020 abgegebenen Empfehlungen weiter umzusetzen und zu gegebener Zeit über die Ergebnisse Bericht zu erstatten;

| 34. | begrüßt das Inkrafttreten des Verhaltenskodex des Ausschusses am 26. Januar 2020 und die Tatsache, dass dem Generalsekretär keine Verstöße bekannt sind; bedauert jedoch, dass im Januar 2021 immer noch 146 Finanzerklärungen von Mitgliedern und stellvertretenden Mitgliedern nicht eingereicht worden waren, obwohl der Verhaltenskodex dazu verpflichtet; fordert den Ausschuss auf, die fehlenden Finanzerklärungen einzuholen und dabei die im Verhaltenskodex vorgesehenen Möglichkeiten voll auszuschöpfen; |
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34.

begrüßt das Inkrafttreten des Verhaltenskodex des Ausschusses am 26. Januar 2020 und die Tatsache, dass dem Generalsekretär keine Verstöße bekannt sind; bedauert jedoch, dass im Januar 2021 immer noch 146 Finanzerklärungen von Mitgliedern und stellvertretenden Mitgliedern nicht eingereicht worden waren, obwohl der Verhaltenskodex dazu verpflichtet; fordert den Ausschuss auf, die fehlenden Finanzerklärungen einzuholen und dabei die im Verhaltenskodex vorgesehenen Möglichkeiten voll auszuschöpfen;

| 35. | nimmt mit Zufriedenheit zur Kenntnis, dass im Intranet des Ausschusses Seiten zu dem für die Mitarbeiter geltenden Ethikrahmen vorhanden sind; begrüßt, dass neben dem Verhaltenskodex des Ausschusses und der Liste der fehlenden Finanzerklärungen auch der Ethikrahmen auf der Website des Ausschusses veröffentlicht wurde; empfiehlt dem Ausschuss, die Sichtbarkeit dieser Dokumente für die Öffentlichkeit zu erhöhen; |
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35.

nimmt mit Zufriedenheit zur Kenntnis, dass im Intranet des Ausschusses Seiten zu dem für die Mitarbeiter geltenden Ethikrahmen vorhanden sind; begrüßt, dass neben dem Verhaltenskodex des Ausschusses und der Liste der fehlenden Finanzerklärungen auch der Ethikrahmen auf der Website des Ausschusses veröffentlicht wurde; empfiehlt dem Ausschuss, die Sichtbarkeit dieser Dokumente für die Öffentlichkeit zu erhöhen;

Digitalisierung, Cybersicherheit, Datenschutz

Digitalisierung, Cybersicherheit, Datenschutz

| 36. | begrüßt, dass viele Arbeitsprozesse infolge der COVID-19-Pandemie digitalisiert wurden und dass seit März 2020 alle Sitzungen per Videokonferenz oder in einer hybriden Form abgehalten werden und dass alle Bediensteten mit den erforderlichen IT-Instrumenten ausgestattet wurden, um von zu Hause aus arbeiten zu können; beglückwünscht den Ausschuss zu den erheblichen Verbesserungen am Mitgliederportal, an Phoenix und am Dokumenten-Workflow-Tool Adonis; weist darauf hin, dass bei der elektronischen Rechnungsstellung, der elektronischen Auftragsvergabe und den papierlosen Finanzabläufen kontinuierlichen Fortschritte erzielt wurden, dass eine Arbeitsgruppe für elektronische Signaturen eingerichtet wurde, dass neue Versionen der Suchmaschinen eingesetzt wurden, die bei Online-Sitzungen für die Mitglieder eine bessere Hilfestellung bieten sollen, und gleichzeitig spezifische Maßnahmen ausgearbeitet wurden, dass ein elektronisches Abstimmungssystem für die Ausschussmitglieder eingeführt wurde, dass bereits bestehende Anwendungen erheblich angepasst wurden, damit sie für die Ausschussmitglieder und das Personal eine bessere Hilfestellung bieten, und dass bei der Einführung computergestützter Übersetzungsprogramme Fortschritte erzielt wurden; |
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36.

begrüßt, dass viele Arbeitsprozesse infolge der COVID-19-Pandemie digitalisiert wurden und dass seit März 2020 alle Sitzungen per Videokonferenz oder in einer hybriden Form abgehalten werden und dass alle Bediensteten mit den erforderlichen IT-Instrumenten ausgestattet wurden, um von zu Hause aus arbeiten zu können; beglückwünscht den Ausschuss zu den erheblichen Verbesserungen am Mitgliederportal, an Phoenix und am Dokumenten-Workflow-Tool Adonis; weist darauf hin, dass bei der elektronischen Rechnungsstellung, der elektronischen Auftragsvergabe und den papierlosen Finanzabläufen kontinuierlichen Fortschritte erzielt wurden, dass eine Arbeitsgruppe für elektronische Signaturen eingerichtet wurde, dass neue Versionen der Suchmaschinen eingesetzt wurden, die bei Online-Sitzungen für die Mitglieder eine bessere Hilfestellung bieten sollen, und gleichzeitig spezifische Maßnahmen ausgearbeitet wurden, dass ein elektronisches Abstimmungssystem für die Ausschussmitglieder eingeführt wurde, dass bereits bestehende Anwendungen erheblich angepasst wurden, damit sie für die Ausschussmitglieder und das Personal eine bessere Hilfestellung bieten, und dass bei der Einführung computergestützter Übersetzungsprogramme Fortschritte erzielt wurden;

| 37. | stellt fest, dass die COVID-19-Pandemie den Ausschuss dazu veranlasst hat, die Umsetzung einer Reihe von IT-Projekten und Videokonferenzprojekten im Jahr 2020 erheblich zu beschleunigen, was zusätzliche Investitionen in Höhe von etwa 2,7 Mio. EUR zur Folge hatte; stellt fest, dass sich die Ausgaben des Ausschusses für IT-Projekte und -Ausrüstung im Jahr 2020 auf 6 392 372 EUR beliefen (gegenüber 4 033 320 EUR im Jahr 2019); stellt fest, dass neben der digitalen Strategie des Ausschusses für 2019 weitere Projekte ausgearbeitet wurden, um die Verwaltung des Ausschusses zu digitalisieren und effizient zu gestalten; schließt sich der Erklärung des Ausschusses an, dass seine IT-Dienste seit Jahren strukturell unterfinanziert sind und dass die erforderliche strukturelle, solide Finanzierung sämtlicher IT-Dienste nicht durch Mittelübertragungen ersetzt werden können; weist insbesondere auf die Bedenken hin, die der Ausschuss hinsichtlich der Kosten und Gemeinkosten für kleinere Einrichtungen im Zusammenhang mit künftigen gemeinsamen verbindlichen Cybersicherheitsvorschriften für alle Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union – auf die das Parlament in seiner Entschließung vom 10. Juni 2021 zu der Cybersicherheitsstrategie der EU für die digitale Dekade (3) Bezug genommen hat – geäußert hat; |
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37.

stellt fest, dass die COVID-19-Pandemie den Ausschuss dazu veranlasst hat, die Umsetzung einer Reihe von IT-Projekten und Videokonferenzprojekten im Jahr 2020 erheblich zu beschleunigen, was zusätzliche Investitionen in Höhe von etwa 2,7 Mio. EUR zur Folge hatte; stellt fest, dass sich die Ausgaben des Ausschusses für IT-Projekte und -Ausrüstung im Jahr 2020 auf 6 392 372 EUR beliefen (gegenüber 4 033 320 EUR im Jahr 2019); stellt fest, dass neben der digitalen Strategie des Ausschusses für 2019 weitere Projekte ausgearbeitet wurden, um die Verwaltung des Ausschusses zu digitalisieren und effizient zu gestalten; schließt sich der Erklärung des Ausschusses an, dass seine IT-Dienste seit Jahren strukturell unterfinanziert sind und dass die erforderliche strukturelle, solide Finanzierung sämtlicher IT-Dienste nicht durch Mittelübertragungen ersetzt werden können; weist insbesondere auf die Bedenken hin, die der Ausschuss hinsichtlich der Kosten und Gemeinkosten für kleinere Einrichtungen im Zusammenhang mit künftigen gemeinsamen verbindlichen Cybersicherheitsvorschriften für alle Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union – auf die das Parlament in seiner Entschließung vom 10. Juni 2021 zu der Cybersicherheitsstrategie der EU für die digitale Dekade (3) Bezug genommen hat – geäußert hat;

3

| 38. | begrüßt die Einsetzung eines stellvertretenden Datenschutzbeauftragten, die dazu dient, die Kontinuität des Geschäftsbetriebs sicherzustellen und die Fähigkeiten des Ausschusses in diesem spezifischen Bereich zu stärken; legt dem Ausschuss nahe, Sensibilisierungsmaßnahmen zu ergreifen und Schulungen für Bedienstete, die mit personenbezogenen Daten zu tun haben, abzuhalten; stellt fest, dass der Ausschuss auf Ersuchen des EDSB die Übermittlung personenbezogener Daten an Drittländer erfasst hat und zu dem Schluss gekommen ist, dass keine Vorgänge betroffen waren; stellt fest, dass der Ausschuss die „Registrierung“ in Verbindung mit einem interinstitutionellen Rahmenvertrag mit Microsoft unterzeichnet hat und dass er keine gesonderten individuellen Lizenzvereinbarungen mit Microsoft mehr hat; begrüßt, dass sich der Ausschuss aktiv für quelloffene Technologien einsetzt; legt dem Ausschuss nahe, quelloffenen Technologien weiterhin Vorrang einzuräumen, um die Kontrolle über seine eigenen technischen Systeme zu behalten, eine Bindung oder Abhängigkeit von einem einzelnen Anbieter zu vermeiden, mehr Sicherheit mit Blick auf die Privatsphäre und den Schutz der Daten der Nutzer zu bieten und die Sicherheit und Transparenz für die Öffentlichkeit zu erhöhen; |
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38.

begrüßt die Einsetzung eines stellvertretenden Datenschutzbeauftragten, die dazu dient, die Kontinuität des Geschäftsbetriebs sicherzustellen und die Fähigkeiten des Ausschusses in diesem spezifischen Bereich zu stärken; legt dem Ausschuss nahe, Sensibilisierungsmaßnahmen zu ergreifen und Schulungen für Bedienstete, die mit personenbezogenen Daten zu tun haben, abzuhalten; stellt fest, dass der Ausschuss auf Ersuchen des EDSB die Übermittlung personenbezogener Daten an Drittländer erfasst hat und zu dem Schluss gekommen ist, dass keine Vorgänge betroffen waren; stellt fest, dass der Ausschuss die „Registrierung“ in Verbindung mit einem interinstitutionellen Rahmenvertrag mit Microsoft unterzeichnet hat und dass er keine gesonderten individuellen Lizenzvereinbarungen mit Microsoft mehr hat; begrüßt, dass sich der Ausschuss aktiv für quelloffene Technologien einsetzt; legt dem Ausschuss nahe, quelloffenen Technologien weiterhin Vorrang einzuräumen, um die Kontrolle über seine eigenen technischen Systeme zu behalten, eine Bindung oder Abhängigkeit von einem einzelnen Anbieter zu vermeiden, mehr Sicherheit mit Blick auf die Privatsphäre und den Schutz der Daten der Nutzer zu bieten und die Sicherheit und Transparenz für die Öffentlichkeit zu erhöhen;

Gebäude und Sicherheit

Gebäude und Sicherheit

| 39. | ist sich bewusst, dass der Ausschuss und der EWSA ihre langfristige Gebäudestrategie umsetzen, deren Schwerpunkt auf der geografischen Konzentration und Neuordnung der Bürozuweisungen liegt; nimmt zur Kenntnis, dass die zuständige Arbeitsgruppe ein zusätzliches Gebäude mit einer Kapazität von etwa 200 Personen für unerlässlich hielt, um gute Arbeitsbedingungen schaffen zu können; stellt fest, dass diese Einschätzung den Ausschuss und den EWSA dazu veranlasst hat, über die Anmietung des Gebäudes B100 des Europäischen Auswärtigen Dienstes zu verhandeln, und dass der Entwurf der Verwaltungsvereinbarung von den Präsidien des Ausschusses und des EWSA im letzten Quartal 2020 gebilligt wurde; ist sich darüber im Klaren, dass die COVID-19-Pandemie in diesem Prozess zu einer Verzögerung geführt hat; |
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39.

ist sich bewusst, dass der Ausschuss und der EWSA ihre langfristige Gebäudestrategie umsetzen, deren Schwerpunkt auf der geografischen Konzentration und Neuordnung der Bürozuweisungen liegt; nimmt zur Kenntnis, dass die zuständige Arbeitsgruppe ein zusätzliches Gebäude mit einer Kapazität von etwa 200 Personen für unerlässlich hielt, um gute Arbeitsbedingungen schaffen zu können; stellt fest, dass diese Einschätzung den Ausschuss und den EWSA dazu veranlasst hat, über die Anmietung des Gebäudes B100 des Europäischen Auswärtigen Dienstes zu verhandeln, und dass der Entwurf der Verwaltungsvereinbarung von den Präsidien des Ausschusses und des EWSA im letzten Quartal 2020 gebilligt wurde; ist sich darüber im Klaren, dass die COVID-19-Pandemie in diesem Prozess zu einer Verzögerung geführt hat;

| 40. | hebt hervor, dass nach dem Tausch der Gebäude B68/TRE74 des Ausschusses und des EWSA gegen das VMA-Gebäude der Kommission ab 2023 Einsparungen zu verzeichnen sein werden, da die Kosten für die Anmietung des gesamten VMA-Gebäudes im Vergleich zur Anmietung der Gebäude B68/TRE74 niedriger sind, und dass diese Einsparungen ausreichen werden, um die Miete für das Gebäude B100 zu decken; |
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40.

hebt hervor, dass nach dem Tausch der Gebäude B68/TRE74 des Ausschusses und des EWSA gegen das VMA-Gebäude der Kommission ab 2023 Einsparungen zu verzeichnen sein werden, da die Kosten für die Anmietung des gesamten VMA-Gebäudes im Vergleich zur Anmietung der Gebäude B68/TRE74 niedriger sind, und dass diese Einsparungen ausreichen werden, um die Miete für das Gebäude B100 zu decken;

| 41. | begrüßt die Verbesserungen in den Schlüsselbereichen der Gebäudestrategie, insbesondere die Renovierung bestehender Gebäude, um gesündere, an ergonomischen Standards ausgerichtete Arbeitsplätze zu schaffen, das Sicherheitsniveau zu erhöhen, den Stromverbrauch zu reduzieren und die Umweltauflagen zu erfüllen; |
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41.

begrüßt die Verbesserungen in den Schlüsselbereichen der Gebäudestrategie, insbesondere die Renovierung bestehender Gebäude, um gesündere, an ergonomischen Standards ausgerichtete Arbeitsplätze zu schaffen, das Sicherheitsniveau zu erhöhen, den Stromverbrauch zu reduzieren und die Umweltauflagen zu erfüllen;

| 42. | stellt fest, dass die Vorarbeiten zur Einführung des neuen Verwaltungssystems eVisitors 2020 begannen und dass das eVisitors-System im November 2021 vollumfänglich funktionsfähig war und eine effiziente Verwaltung von Einladungen und die Online-Registrierung externer Besucher ermöglicht; weist den Ausschuss darauf hin, dass personenbezogene Daten nur so lange gespeichert werden sollten, wie dies für die Abwicklung des Besuchs erforderlich ist; |
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42.

stellt fest, dass die Vorarbeiten zur Einführung des neuen Verwaltungssystems eVisitors 2020 begannen und dass das eVisitors-System im November 2021 vollumfänglich funktionsfähig war und eine effiziente Verwaltung von Einladungen und die Online-Registrierung externer Besucher ermöglicht; weist den Ausschuss darauf hin, dass personenbezogene Daten nur so lange gespeichert werden sollten, wie dies für die Abwicklung des Besuchs erforderlich ist;

| 43. | stellt fest, dass nach der Übernahme des Gebäudes B100 im September 2021 derzeit Prüfungen und eine Asbestsanierung im Gange sind; fordert den Ausschuss und den EWSA auf, den Zustand des Gebäudes regelmäßig zu überwachen und das Personal jederzeit entsprechend zu informieren; erinnert an seine Entschließung vom 20. Oktober 2021 mit Empfehlungen an die Kommission zum Schutz von Arbeitnehmern vor Asbest (4); |
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43.

stellt fest, dass nach der Übernahme des Gebäudes B100 im September 2021 derzeit Prüfungen und eine Asbestsanierung im Gange sind; fordert den Ausschuss und den EWSA auf, den Zustand des Gebäudes regelmäßig zu überwachen und das Personal jederzeit entsprechend zu informieren; erinnert an seine Entschließung vom 20. Oktober 2021 mit Empfehlungen an die Kommission zum Schutz von Arbeitnehmern vor Asbest (4);

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Umwelt und Nachhaltigkeit

Umwelt und Nachhaltigkeit

| 44. | begrüßt die Integration von Nachhaltigkeits-, Umwelt- und Barrierefreiheitsnormen, einschließlich der Normen des Systems der Union für Umweltmanagement und Umweltbetriebsprüfung (EMAS), als Teil der Gebäudestrategie des Ausschusses und des EWSA; stellt fest, dass der Ausschuss und der EWSA seit der Einrichtung ihres Umweltmanagementsystems mehrere Maßnahmen ergriffen haben, um die Energieeffizienz ihrer Gebäude zu verbessern und ihren CO2-Fußabdruck zu verringern; ist sich der Tatsache bewusst, dass derzeit eine Studie zur Verwirklichung der CO2-Neutralität des Ausschusses und des EWSA bis 2030 durchgeführt wird; begrüßt die Teilnahme des Ausschusses am System des Parlaments zur Kompensation von Treibhausgasemissionen; |
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44.

begrüßt die Integration von Nachhaltigkeits-, Umwelt- und Barrierefreiheitsnormen, einschließlich der Normen des Systems der Union für Umweltmanagement und Umweltbetriebsprüfung (EMAS), als Teil der Gebäudestrategie des Ausschusses und des EWSA; stellt fest, dass der Ausschuss und der EWSA seit der Einrichtung ihres Umweltmanagementsystems mehrere Maßnahmen ergriffen haben, um die Energieeffizienz ihrer Gebäude zu verbessern und ihren CO2-Fußabdruck zu verringern; ist sich der Tatsache bewusst, dass derzeit eine Studie zur Verwirklichung der CO2-Neutralität des Ausschusses und des EWSA bis 2030 durchgeführt wird; begrüßt die Teilnahme des Ausschusses am System des Parlaments zur Kompensation von Treibhausgasemissionen;

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| 45. | begrüßt, dass der Ausschuss im Februar 2020 die Politik des papierlosen Arbeitens angenommen hat, und stellt fest, dass die meisten Arbeitsabläufe seither vollständig papierlos geworden sind; begrüßt, dass 2020 der Papierverbrauch pro Person und Tag im Vergleich zu 2019 um 52 % und im Vergleich zu 2015 um 81 % zurückgegangen ist; |
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45.

begrüßt, dass der Ausschuss im Februar 2020 die Politik des papierlosen Arbeitens angenommen hat, und stellt fest, dass die meisten Arbeitsabläufe seither vollständig papierlos geworden sind; begrüßt, dass 2020 der Papierverbrauch pro Person und Tag im Vergleich zu 2019 um 52 % und im Vergleich zu 2015 um 81 % zurückgegangen ist;

| 46. | stellt fest, dass der Ausschuss eine nachhaltige Mobilitätspolitik verfolgt, die alle drei Jahre im Wege von Personalumfragen überprüft wird; stellt mit Zufriedenheit fest, dass die Mobilitätspolitik eine 50-prozentige Rückerstattung von Zeitkarten für öffentliche Verkehrsmittel, Dienstfahrräder für lokale berufliche Fahrten, 237 Fahrradständer, eine Reihe von Parkplätzen für Hybrid- oder Elektrofahrzeuge und die Organisation einer Reihe von jährlichen Sensibilisierungsveranstaltungen umfasst; |
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46.

stellt fest, dass der Ausschuss eine nachhaltige Mobilitätspolitik verfolgt, die alle drei Jahre im Wege von Personalumfragen überprüft wird; stellt mit Zufriedenheit fest, dass die Mobilitätspolitik eine 50-prozentige Rückerstattung von Zeitkarten für öffentliche Verkehrsmittel, Dienstfahrräder für lokale berufliche Fahrten, 237 Fahrradständer, eine Reihe von Parkplätzen für Hybrid- oder Elektrofahrzeuge und die Organisation einer Reihe von jährlichen Sensibilisierungsveranstaltungen umfasst;

| 47. | begrüßt den interinstitutionellen Rahmenvertrag, gemäß dem der Ausschuss Zugang zum Helpdesk für die umweltgerechte Vergabe öffentlicher Aufträge hat, der auf nachhaltige Entwicklung, Umweltfragen und soziale Aspekte der Vergabe öffentlicher Aufträge spezialisiert ist; stellt fest, dass der Ausschuss seine Umweltpolitik in jedem einzelnen relevanten Vergabeverfahren anwendet, was auch im Rahmen des EMAS geprüft wird; begrüßt, dass der vom Ausschuss verbrauchte Strom ausschließlich durch grüne Energie aus nachhaltigen Quellen erzeugt wird; |
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47.

begrüßt den interinstitutionellen Rahmenvertrag, gemäß dem der Ausschuss Zugang zum Helpdesk für die umweltgerechte Vergabe öffentlicher Aufträge hat, der auf nachhaltige Entwicklung, Umweltfragen und soziale Aspekte der Vergabe öffentlicher Aufträge spezialisiert ist; stellt fest, dass der Ausschuss seine Umweltpolitik in jedem einzelnen relevanten Vergabeverfahren anwendet, was auch im Rahmen des EMAS geprüft wird; begrüßt, dass der vom Ausschuss verbrauchte Strom ausschließlich durch grüne Energie aus nachhaltigen Quellen erzeugt wird;

| 48. | hebt die Kampagne „Der Grüne Deal – Going local“ hervor, die darauf abzielt, die Mitglieder des Ausschusses und die größeren Wahlkreise der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften dazu zu bewegen, Maßnahmen zugunsten einer nachhaltigen Entwicklung und des ökologischen Wandels zu ergreifen (d. h. Stadtbegrünung, Energieeffizienz von Gebäuden, nachhaltige Mobilität usw.), wobei die verstärkte Zusammenarbeit mit der Direktion Kommunikation des Parlaments und die aktive Beteiligung der Mitglieder des Parlaments genutzt werden; |
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48.

hebt die Kampagne „Der Grüne Deal – Going local“ hervor, die darauf abzielt, die Mitglieder des Ausschusses und die größeren Wahlkreise der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften dazu zu bewegen, Maßnahmen zugunsten einer nachhaltigen Entwicklung und des ökologischen Wandels zu ergreifen (d. h. Stadtbegrünung, Energieeffizienz von Gebäuden, nachhaltige Mobilität usw.), wobei die verstärkte Zusammenarbeit mit der Direktion Kommunikation des Parlaments und die aktive Beteiligung der Mitglieder des Parlaments genutzt werden;

Kommunikation und Mehrsprachigkeit

Kommunikation und Mehrsprachigkeit

| 49. | weist darauf hin, dass der Ausschuss in den Medien sowie im Internet und den sozialen Medien besser sichtbar werden muss, um seine Tätigkeit bekannt zu machen; begrüßt die umfassende externe Bewertung der Kommunikationsstrategie des Ausschusses für den Zeitraum 2015-2020; ist sich der Tatsache bewusst, dass die COVID-19-Pandemie eine beschleunigte Digitalisierung der öffentlichen Kommunikation unabdingbar gemacht hat; betont, dass es wichtig ist, dass der Ausschuss durch die Schaffung von Synergieeffekten zwischen den Organen und Einrichtungen der Union und den über eine Million regionalen und lokalen Mandatsträgern, die durch den Ausschuss vertreten werden, die Öffentlichkeitswirksamkeit maximiert; legt dem Ausschuss nahe, die Möglichkeiten zu nutzen, die seine Präsenz in den sozialen Medien bietet, und gleichzeitig die mögliche Nutzung alternativer, quelloffener Plattformen zu prüfen; |
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49.

weist darauf hin, dass der Ausschuss in den Medien sowie im Internet und den sozialen Medien besser sichtbar werden muss, um seine Tätigkeit bekannt zu machen; begrüßt die umfassende externe Bewertung der Kommunikationsstrategie des Ausschusses für den Zeitraum 2015-2020; ist sich der Tatsache bewusst, dass die COVID-19-Pandemie eine beschleunigte Digitalisierung der öffentlichen Kommunikation unabdingbar gemacht hat; betont, dass es wichtig ist, dass der Ausschuss durch die Schaffung von Synergieeffekten zwischen den Organen und Einrichtungen der Union und den über eine Million regionalen und lokalen Mandatsträgern, die durch den Ausschuss vertreten werden, die Öffentlichkeitswirksamkeit maximiert; legt dem Ausschuss nahe, die Möglichkeiten zu nutzen, die seine Präsenz in den sozialen Medien bietet, und gleichzeitig die mögliche Nutzung alternativer, quelloffener Plattformen zu prüfen;

| 50. | begrüßt, dass der Ausschuss an der Konferenz zur Zukunft Europas beteiligt ist und im Rahmen dieses Demokratieprojekts hilft, die regionalen und lokalen Akteure zu erreichen; bestärkt den Ausschuss ferner darin, seine Mitglieder bei der Beteiligung an vor Ort stattfindenden Bürgerdialogen zu europäischen Themen zu unterstützen; |
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50.

begrüßt, dass der Ausschuss an der Konferenz zur Zukunft Europas beteiligt ist und im Rahmen dieses Demokratieprojekts hilft, die regionalen und lokalen Akteure zu erreichen; bestärkt den Ausschuss ferner darin, seine Mitglieder bei der Beteiligung an vor Ort stattfindenden Bürgerdialogen zu europäischen Themen zu unterstützen;

| 51. | weist auf die im Jahr 2020 durchgeführten Kampagnen und Tätigkeiten hin, die sich an Interessengruppen richteten, darunter insbesondere die Absichtserklärungen und Aktionspläne, die mit europäischen und nationalen Verbänden, die lokale und regionale Interessen vertreten, geschlossen wurden und die auch Abschnitte zu Fragen der Zusammenarbeit und der Kommunikation enthalten; ist sich der Tatsache bewusst, dass der Ausschuss aufgrund der COVID-19-Pandemie gezwungen war, seine Bürgerdialoge vorübergehend zu unterbrechen; empfiehlt, die Bürgerdialoge online zu veranstalten, um die Weiterführung dieser wichtigen Arbeit, die dazu dient, den Bürgern Europas die Organe und Einrichtungen der Union näherzubringen, sicherzustellen; |
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51.

weist auf die im Jahr 2020 durchgeführten Kampagnen und Tätigkeiten hin, die sich an Interessengruppen richteten, darunter insbesondere die Absichtserklärungen und Aktionspläne, die mit europäischen und nationalen Verbänden, die lokale und regionale Interessen vertreten, geschlossen wurden und die auch Abschnitte zu Fragen der Zusammenarbeit und der Kommunikation enthalten; ist sich der Tatsache bewusst, dass der Ausschuss aufgrund der COVID-19-Pandemie gezwungen war, seine Bürgerdialoge vorübergehend zu unterbrechen; empfiehlt, die Bürgerdialoge online zu veranstalten, um die Weiterführung dieser wichtigen Arbeit, die dazu dient, den Bürgern Europas die Organe und Einrichtungen der Union näherzubringen, sicherzustellen;

| 52. | begrüßt – was den Bereich der Kommunikation anbelangt – die beiden zentralen Veranstaltungen, die 2020 organisiert wurden; weist darauf hin, dass der Ausschuss seit 2011 die Europäische Konferenz über öffentliche Kommunikation (EuropPCom) koordiniert und dass die Veranstaltung im Juni und Dezember 2020 virtuell abgehalten wurde und dabei etwa 2 500 Kommunikationsexperten erreichte; hebt die Europäische Woche der Regionen und Städte, eine anerkannte Veranstaltung mit über 10 000 Teilnehmern und 800 Partnern, und das im Oktober 2020 vorgestellte neue Barometer zur Lage der Gemeinden und Regionen hervor und stellt fest, dass beide Initiativen – zusammen mit dem eigens zu diesem Zweck geschaffenen Projekt „Vom lokalen Rahmen hin zu Europa“, das Ende 2020 gestartet wurde und an dem 50 Regionen und Städte in lokalen, grenzüberschreitenden und transnationalen Bürgerforen beteiligt sind – einen Beitrag zur Konferenz zur Zukunft Europas leisten; |
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52.

begrüßt – was den Bereich der Kommunikation anbelangt – die beiden zentralen Veranstaltungen, die 2020 organisiert wurden; weist darauf hin, dass der Ausschuss seit 2011 die Europäische Konferenz über öffentliche Kommunikation (EuropPCom) koordiniert und dass die Veranstaltung im Juni und Dezember 2020 virtuell abgehalten wurde und dabei etwa 2 500 Kommunikationsexperten erreichte; hebt die Europäische Woche der Regionen und Städte, eine anerkannte Veranstaltung mit über 10 000 Teilnehmern und 800 Partnern, und das im Oktober 2020 vorgestellte neue Barometer zur Lage der Gemeinden und Regionen hervor und stellt fest, dass beide Initiativen – zusammen mit dem eigens zu diesem Zweck geschaffenen Projekt „Vom lokalen Rahmen hin zu Europa“, das Ende 2020 gestartet wurde und an dem 50 Regionen und Städte in lokalen, grenzüberschreitenden und transnationalen Bürgerforen beteiligt sind – einen Beitrag zur Konferenz zur Zukunft Europas leisten;

| 53. | fordert den Ausschuss auf, seine Bemühungen um eine bessere Sichtbarkeit der von ihm erstellten Studien fortzusetzen; betont, dass neben der Veröffentlichung der Studien im Internet auch die proaktive Bekanntmachung von Studien bei allen Interessenträgern erforderlich ist; fordert den Ausschuss auf, sich an das Parlament zu wenden, um die Zusammenarbeit – beispielsweise durch die Organisation gemeinsamer Sitzungen und Veranstaltungen – zu verbessern; |
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53.

fordert den Ausschuss auf, seine Bemühungen um eine bessere Sichtbarkeit der von ihm erstellten Studien fortzusetzen; betont, dass neben der Veröffentlichung der Studien im Internet auch die proaktive Bekanntmachung von Studien bei allen Interessenträgern erforderlich ist; fordert den Ausschuss auf, sich an das Parlament zu wenden, um die Zusammenarbeit – beispielsweise durch die Organisation gemeinsamer Sitzungen und Veranstaltungen – zu verbessern;

| 54. | fordert den Ausschuss auf, die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften, einschließlich jener, die nicht offiziell im Ausschuss vertreten sind, in Fragen im Zusammenhang mit den Möglichkeiten, die die Union bietet, und der Vernetzung zu unterstützen; |
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54.

fordert den Ausschuss auf, die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften, einschließlich jener, die nicht offiziell im Ausschuss vertreten sind, in Fragen im Zusammenhang mit den Möglichkeiten, die die Union bietet, und der Vernetzung zu unterstützen;

Interinstitutionelle Zusammenarbeit

Interinstitutionelle Zusammenarbeit

| 55. | begrüßt die kontinuierlich zunehmende und wirksame bilaterale Zusammenarbeit zwischen dem Parlament und dem Ausschuss; legt sowohl dem Parlament als auch dem Ausschuss nahe, die regelmäßigen Treffen zwischen ihren Präsidenten und Vizepräsidenten fortzusetzen und die strukturierte Zusammenarbeit zwischen den jeweiligen Berichterstattern und den Fraktionen sowie den Vorbereitungsgremien, in denen ihre Mitglieder organisiert sind, zu verbessern; begrüßt den Beschluss des Präsidiums des Ausschusses vom November 2020, ein Europäisches Netz der regionalen und lokalen EU-Beauftragten ins Leben zu rufen, das auf die Pilotaktion des Parlaments „Aufbau Europas mit lokalen Gebietskörperschaften“ (BELE) abgestimmt sein wird; nimmt ferner die kontinuierliche Zusammenarbeit in wichtigen politischen Fragen mit der Kommission bzw. mit dem Dreiervorsitz des Rates durch Kooperationsvereinbarungen bzw. gemeinsame Aktionspläne zur Kenntnis; ist der Ansicht, dass die politische Zusammenarbeit des Ausschusses mit dem Parlament, dem Rat und der Kommission angesichts der Bedeutung des Ausschusses als Vertreter der Unionsbürger in den Regionen und Städten systematischer gestaltet werden sollte; |
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55.

begrüßt die kontinuierlich zunehmende und wirksame bilaterale Zusammenarbeit zwischen dem Parlament und dem Ausschuss; legt sowohl dem Parlament als auch dem Ausschuss nahe, die regelmäßigen Treffen zwischen ihren Präsidenten und Vizepräsidenten fortzusetzen und die strukturierte Zusammenarbeit zwischen den jeweiligen Berichterstattern und den Fraktionen sowie den Vorbereitungsgremien, in denen ihre Mitglieder organisiert sind, zu verbessern; begrüßt den Beschluss des Präsidiums des Ausschusses vom November 2020, ein Europäisches Netz der regionalen und lokalen EU-Beauftragten ins Leben zu rufen, das auf die Pilotaktion des Parlaments „Aufbau Europas mit lokalen Gebietskörperschaften“ (BELE) abgestimmt sein wird; nimmt ferner die kontinuierliche Zusammenarbeit in wichtigen politischen Fragen mit der Kommission bzw. mit dem Dreiervorsitz des Rates durch Kooperationsvereinbarungen bzw. gemeinsame Aktionspläne zur Kenntnis; ist der Ansicht, dass die politische Zusammenarbeit des Ausschusses mit dem Parlament, dem Rat und der Kommission angesichts der Bedeutung des Ausschusses als Vertreter der Unionsbürger in den Regionen und Städten systematischer gestaltet werden sollte;

| 56. | hebt hervor, dass durch die neuen globalen Dienstleistungsvereinbarungen, die 2020 mit der GD Haushalt, der GD DIGIT und dem Amt der Kommission für die Feststellung und Abwicklung individueller Ansprüche (PMO) geschlossen wurden, die Zahl der Vereinbarungen erheblich verringert, Verbesserungen im Hinblick auf die Aktualität des Informationsaustauschs ermöglicht und die Möglichkeit erweitert wurde, den Einsatz neuer interinstitutioneller IT-Anwendungen der Union sicherzustellen; |
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56.

hebt hervor, dass durch die neuen globalen Dienstleistungsvereinbarungen, die 2020 mit der GD Haushalt, der GD DIGIT und dem Amt der Kommission für die Feststellung und Abwicklung individueller Ansprüche (PMO) geschlossen wurden, die Zahl der Vereinbarungen erheblich verringert, Verbesserungen im Hinblick auf die Aktualität des Informationsaustauschs ermöglicht und die Möglichkeit erweitert wurde, den Einsatz neuer interinstitutioneller IT-Anwendungen der Union sicherzustellen;

| 57. | hebt die Annahme der neuen Vereinbarung über die Verwaltungszusammenarbeit zwischen dem Ausschuss und dem EWSA hervor, die am 1. November 2021 in Kraft getreten ist und mit der die Governance der Zusammenarbeit und die Überwachung der Zusammenarbeit und die Kontrollmechanismen gestärkt werden, um für eine effiziente Verwaltung der gemeinsamen Dienste zu sorgen; nimmt mit Zufriedenheit zur Kenntnis, dass der Ausschuss der Ansicht ist, dass die neue Vereinbarung moderner und einfacher ist als die alte und dass sie einen wesentlichen Beitrag zur Schaffung weiterer Synergieeffekte zwischen dem Ausschuss und dem EWSA leisten wird; |
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57.

hebt die Annahme der neuen Vereinbarung über die Verwaltungszusammenarbeit zwischen dem Ausschuss und dem EWSA hervor, die am 1. November 2021 in Kraft getreten ist und mit der die Governance der Zusammenarbeit und die Überwachung der Zusammenarbeit und die Kontrollmechanismen gestärkt werden, um für eine effiziente Verwaltung der gemeinsamen Dienste zu sorgen; nimmt mit Zufriedenheit zur Kenntnis, dass der Ausschuss der Ansicht ist, dass die neue Vereinbarung moderner und einfacher ist als die alte und dass sie einen wesentlichen Beitrag zur Schaffung weiterer Synergieeffekte zwischen dem Ausschuss und dem EWSA leisten wird;

| 58. | bekräftigt den in den früheren Entlastungsempfehlungen zum Ausdruck gebrachten Standpunkt, dass die zwischen dem Parlament, dem Ausschuss und dem EWSA unterzeichnete Kooperationsvereinbarung, der zufolge insgesamt 60 Übersetzer, darunter 24 aus dem Ausschuss, dem Parlament im Gegenzug für den Zugang zu den Diensten des Wissenschaftlichen Dienstes des Europäischen Parlaments zur Verfügung gestellt wurden, vollständig umgesetzt werden muss; weist in diesem Zusammenhang auf den Personalmangel des Ausschusses in den politischen Bereichen hin, durch den die Erfüllung seines Mandats beeinträchtigt wird; |
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58.

bekräftigt den in den früheren Entlastungsempfehlungen zum Ausdruck gebrachten Standpunkt, dass die zwischen dem Parlament, dem Ausschuss und dem EWSA unterzeichnete Kooperationsvereinbarung, der zufolge insgesamt 60 Übersetzer, darunter 24 aus dem Ausschuss, dem Parlament im Gegenzug für den Zugang zu den Diensten des Wissenschaftlichen Dienstes des Europäischen Parlaments zur Verfügung gestellt wurden, vollständig umgesetzt werden muss; weist in diesem Zusammenhang auf den Personalmangel des Ausschusses in den politischen Bereichen hin, durch den die Erfüllung seines Mandats beeinträchtigt wird;

COVID-19-Pandemie

COVID-19-Pandemie

| 59. | ist sich bewusst, dass die COVID-19-Pandemie die Tätigkeit des Ausschusses erheblich beeinflusst hat, insbesondere, weil seine Mitglieder in der Regel bis zu sechs Mal im Jahr zu den Räumlichkeiten des Ausschusses reisen, um die Stellungnahmen und Entschließungen des Ausschusses zu erörtern; nimmt Kenntnis von den kollektiven Anstrengungen, dank derer die politische Tätigkeit des Ausschusses kontinuierlich unterstützt werden konnte; |
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59.

ist sich bewusst, dass die COVID-19-Pandemie die Tätigkeit des Ausschusses erheblich beeinflusst hat, insbesondere, weil seine Mitglieder in der Regel bis zu sechs Mal im Jahr zu den Räumlichkeiten des Ausschusses reisen, um die Stellungnahmen und Entschließungen des Ausschusses zu erörtern; nimmt Kenntnis von den kollektiven Anstrengungen, dank derer die politische Tätigkeit des Ausschusses kontinuierlich unterstützt werden konnte;

| 60. | stellt fest, dass der seit 2009 bestehende Notfallplan zur Aufrechterhaltung des Geschäftsbetriebs eine erste Reaktion ermöglichte, sich jedoch als nicht ausreichend zweckmäßig erwies; begrüßt die Ende 2020 eingeleitete gründliche Überarbeitung des Notfallplans, um den aus dem Umgang mit der COVID-19-Pandemie gezogenen Lehren Rechnung zu tragen; ist sich dessen bewusst, dass die Pandemie die Auswirkungen der akkumulierten strukturellen Unterinvestitionen in einigen Tätigkeitsbereichen des Ausschusses, insbesondere im IT-Bereich, deutlich gemacht hat; ist der Ansicht, dass insbesondere diese aus der COVID-19-Krise gezogenen Lehren fester Bestandteil der künftigen Arbeitsweise des Ausschusses sein sollten; |
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60.

stellt fest, dass der seit 2009 bestehende Notfallplan zur Aufrechterhaltung des Geschäftsbetriebs eine erste Reaktion ermöglichte, sich jedoch als nicht ausreichend zweckmäßig erwies; begrüßt die Ende 2020 eingeleitete gründliche Überarbeitung des Notfallplans, um den aus dem Umgang mit der COVID-19-Pandemie gezogenen Lehren Rechnung zu tragen; ist sich dessen bewusst, dass die Pandemie die Auswirkungen der akkumulierten strukturellen Unterinvestitionen in einigen Tätigkeitsbereichen des Ausschusses, insbesondere im IT-Bereich, deutlich gemacht hat; ist der Ansicht, dass insbesondere diese aus der COVID-19-Krise gezogenen Lehren fester Bestandteil der künftigen Arbeitsweise des Ausschusses sein sollten;

| 61. | begrüßt den Ansatz, die Gesundheit und Sicherheit der Mitglieder und des Personals an erste Stelle zu setzen, während sich die Organisation an die sich ständig weiterentwickelnde Situation angepasst hat; hebt hervor, dass die Kommunikationsinitiativen im Bereich der Personalpolitik während der COVID-19-Pandemie für das Personal ein Vektor für Stabilität und Sicherheit waren; stellt fest, dass die Bediensteten aufgefordert wurden, ihre konkreten Telearbeitszeiten nicht zu registrieren, damit sie über die notwendige Flexibilität verfügen, um ihre Arbeit und ihre persönlichen Verpflichtungen miteinander zu verbinden; stellt ferner fest, dass Bedienstete mit sozialen oder gesundheitlichen Problemen unter bestimmten Umständen die Möglichkeit hatten, vom Ausland aus Telearbeit zu leisten, und dass vorübergehend auch eine allgemeine Erlaubnis erteilt wurde, sodass im Jahr 2020 110 Bedienstete ausnahmsweise vom Ausland aus Telearbeit leisteten; begrüßt den mit den Personalvertretern eingeleiteten Dialog, einschließlich einer Umfrage zur Telearbeit; |
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61.

begrüßt den Ansatz, die Gesundheit und Sicherheit der Mitglieder und des Personals an erste Stelle zu setzen, während sich die Organisation an die sich ständig weiterentwickelnde Situation angepasst hat; hebt hervor, dass die Kommunikationsinitiativen im Bereich der Personalpolitik während der COVID-19-Pandemie für das Personal ein Vektor für Stabilität und Sicherheit waren; stellt fest, dass die Bediensteten aufgefordert wurden, ihre konkreten Telearbeitszeiten nicht zu registrieren, damit sie über die notwendige Flexibilität verfügen, um ihre Arbeit und ihre persönlichen Verpflichtungen miteinander zu verbinden; stellt ferner fest, dass Bedienstete mit sozialen oder gesundheitlichen Problemen unter bestimmten Umständen die Möglichkeit hatten, vom Ausland aus Telearbeit zu leisten, und dass vorübergehend auch eine allgemeine Erlaubnis erteilt wurde, sodass im Jahr 2020 110 Bedienstete ausnahmsweise vom Ausland aus Telearbeit leisteten; begrüßt den mit den Personalvertretern eingeleiteten Dialog, einschließlich einer Umfrage zur Telearbeit;

| 62. | unterstützt den Ansatz des Ausschusses, der den Ergebnissen Vorrang vor der Zählung von Arbeitsstunden einräumt, auf ein vertrauensbasiertes Management setzt und das Recht auf Nichterreichbarkeit sicherstellt, insbesondere durch die neuen Vorschriften für interne E-Mails; begrüßt zusätzliche Maßnahmen wie die Einrichtung einer Gruppe von Freiwilligen unter den Bediensteten, die Kollegen während der Ausgangsbeschränkungen unterstützen; |
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62.

unterstützt den Ansatz des Ausschusses, der den Ergebnissen Vorrang vor der Zählung von Arbeitsstunden einräumt, auf ein vertrauensbasiertes Management setzt und das Recht auf Nichterreichbarkeit sicherstellt, insbesondere durch die neuen Vorschriften für interne E-Mails; begrüßt zusätzliche Maßnahmen wie die Einrichtung einer Gruppe von Freiwilligen unter den Bediensteten, die Kollegen während der Ausgangsbeschränkungen unterstützen;

| 63. | nimmt die Bemühungen zur Kenntnis, Informationen über psychosoziale Themen und Themen im Zusammenhang mit dem gemeinsamen Krankheitsfürsorgesystem der Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union zu verbreiten; nimmt ferner Kenntnis von der Zahl der Termine beim Sozialdienst im Jahr 2020 – nämlich 246 –, die hauptsächlich mit Stress, Konflikten und persönlichen oder familiären Problemen im Zusammenhang standen, sowie von den positiven Ergebnissen des Coachings für Bewältigungsstrategien; |
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63.

nimmt die Bemühungen zur Kenntnis, Informationen über psychosoziale Themen und Themen im Zusammenhang mit dem gemeinsamen Krankheitsfürsorgesystem der Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union zu verbreiten; nimmt ferner Kenntnis von der Zahl der Termine beim Sozialdienst im Jahr 2020 – nämlich 246 –, die hauptsächlich mit Stress, Konflikten und persönlichen oder familiären Problemen im Zusammenhang standen, sowie von den positiven Ergebnissen des Coachings für Bewältigungsstrategien;

| 64. | betont, dass während der gesamten COVID-19-Pandemie zentrale Aktivitäten durchgeführt wurden, die es dem Ausschuss ermöglichten, die regionalen und lokalen Mandatsträger im Entscheidungsprozess der Union zu vertreten und die Organe und Einrichtungen der Union dadurch bei der Bewältigung der aktuellen Krisensituation zu unterstützen; |
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64.

betont, dass während der gesamten COVID-19-Pandemie zentrale Aktivitäten durchgeführt wurden, die es dem Ausschuss ermöglichten, die regionalen und lokalen Mandatsträger im Entscheidungsprozess der Union zu vertreten und die Organe und Einrichtungen der Union dadurch bei der Bewältigung der aktuellen Krisensituation zu unterstützen;

| 65. | legt dem Ausschuss nahe, die Lehren, die aus der COVID-19-Pandemie gezogen wurden, in seine interne Managementstrategie einzubeziehen, und zwar in Bezug auf die Aufrechterhaltung des Geschäftsbetriebs und das Krisenmanagement, die Reaktionsfähigkeit der IT, die Widerstandsfähigkeit der Organisation, die Fürsorgepflicht gegenüber seinen Bediensteten sowie eine wirksame Kommunikation und flexible Arbeitsprozesse, um einen ergebnisorientierten Managementstil zu entwickeln, der ein gesundes Gleichgewicht zwischen Beruf und Privatleben ermöglicht. |
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65.

legt dem Ausschuss nahe, die Lehren, die aus der COVID-19-Pandemie gezogen wurden, in seine interne Managementstrategie einzubeziehen, und zwar in Bezug auf die Aufrechterhaltung des Geschäftsbetriebs und das Krisenmanagement, die Reaktionsfähigkeit der IT, die Widerstandsfähigkeit der Organisation, die Fürsorgepflicht gegenüber seinen Bediensteten sowie eine wirksame Kommunikation und flexible Arbeitsprozesse, um einen ergebnisorientierten Managementstil zu entwickeln, der ein gesundes Gleichgewicht zwischen Beruf und Privatleben ermöglicht.

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(1)  
  ABl. L 277 vom 19.9.2014, S. 11.

1

(2)  
  ABl. L 207 vom 11.6.2021, S. 1.

2

(3)  
  ABl. C 67 vom 8.2.2022, S. 81.

3

(4)  Angenommene Texte, P9_TA(2021)0427.

4

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| 5.10.2022 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 258/133 |
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5.10.2022

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 258/133

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BESCHLUSS (EU) 2022/1707 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

vom 4. Mai 2022

über die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2020, Einzelplan VIII — Europäischer Bürgerbeauftragter

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

| — | gestützt auf den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2020 (1), |
| --- | --- |

—

gestützt auf den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2020 (1),

| — | in Kenntnis der endgültigen Jahresrechnung der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2020 (COM(2021) 381 — C9-0265/2021) (2), |
| --- | --- |

—

in Kenntnis der endgültigen Jahresrechnung der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2020 (COM(2021) 381 — C9-0265/2021) (2),

| — | unter Hinweis auf den Jahresbericht des Europäischen Bürgerbeauftragten an die Entlastungsbehörde über die im Jahr 2020 durchgeführten internen Prüfungen, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Jahresbericht des Europäischen Bürgerbeauftragten an die Entlastungsbehörde über die im Jahr 2020 durchgeführten internen Prüfungen,

| — | unter Hinweis auf den Jahresbericht des Rechnungshofs über die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2020 zusammen mit den Antworten der Organe (3), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Jahresbericht des Rechnungshofs über die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2020 zusammen mit den Antworten der Organe (3),

| — | unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2020 vorgelegte Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge (4), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2020 vorgelegte Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge (4),

| — | gestützt auf Artikel 314 Absatz 10 und die Artikel 317, 318 und 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 314 Absatz 10 und die Artikel 317, 318 und 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

| — | gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juli 2018 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union, zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1296/2013, (EU) Nr. 1301/2013, (EU) Nr. 1303/2013, (EU) Nr. 1304/2013, (EU) Nr. 1309/2013, (EU) Nr. 1316/2013, (EU) Nr. 223/2014, (EU) Nr. 283/2014 und des Beschlusses Nr. 541/2014/EU sowie zur Aufhebung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 (5), insbesondere auf die Artikel 59, 118, 260, 261 und 262, |
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gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juli 2018 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union, zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1296/2013, (EU) Nr. 1301/2013, (EU) Nr. 1303/2013, (EU) Nr. 1304/2013, (EU) Nr. 1309/2013, (EU) Nr. 1316/2013, (EU) Nr. 223/2014, (EU) Nr. 283/2014 und des Beschlusses Nr. 541/2014/EU sowie zur Aufhebung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 (5), insbesondere auf die Artikel 59, 118, 260, 261 und 262,

| — | gestützt auf Artikel 100 und Anlage V seiner Geschäftsordnung, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 100 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,

| — | unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses (A9-0068/2022), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses (A9-0068/2022),

| 1. | erteilt der Europäischen Bürgerbeauftragten Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2020; |
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1.

erteilt der Europäischen Bürgerbeauftragten Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2020;

| 2. | legt seine Bemerkungen in der nachstehenden Entschließung nieder; |
| --- | --- |

2.

legt seine Bemerkungen in der nachstehenden Entschließung nieder;

| 3. | beauftragt seine Präsidentin, diesen Beschluss sowie die als fester Bestandteil dazugehörige Entschließung der Europäischen Bürgerbeauftragten, dem Europäischen Rat, dem Rat, der Kommission, dem Gerichtshof der Europäischen Union, dem Rechnungshof, dem Europäischen Datenschutzbeauftragten und dem Europäischen Auswärtigen Dienst zu übermitteln und ihre Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen. |
| --- | --- |

3.

beauftragt seine Präsidentin, diesen Beschluss sowie die als fester Bestandteil dazugehörige Entschließung der Europäischen Bürgerbeauftragten, dem Europäischen Rat, dem Rat, der Kommission, dem Gerichtshof der Europäischen Union, dem Rechnungshof, dem Europäischen Datenschutzbeauftragten und dem Europäischen Auswärtigen Dienst zu übermitteln und ihre Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

Die Präsidentin

Roberta METSOLA

Der Generalsekretär

Klaus WELLE

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(1)  
  ABl. L 57 vom 27.2.2020.

1

(2)  
  ABl. C 436 vom 28.10.2021, S. 1.

2

(3)  
  ABl. C 430 vom 25.10.2021, S. 7.

3

(4)  
  ABl. C 436 vom 28.10.2021, S. 207.

4

(5)  
  ABl. L 193 vom 30.7.2018, S. 1.

5

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| 5.10.2022 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 258/134 |
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5.10.2022

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 258/134

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ENTSCHLIEẞUNG (EU) 2022/1708 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

vom 4. Mai 2022

mit den Bemerkungen, die fester Bestandteil des Beschlusses über die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2020, Einzelplan VIII — Europäischer Bürgerbeauftragter, sind

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

| — | unter Hinweis auf seinen Beschluss über die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2020, Einzelplan VIII — Europäischer Bürgerbeauftragter, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf seinen Beschluss über die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2020, Einzelplan VIII — Europäischer Bürgerbeauftragter,

| — | gestützt auf Artikel 100 und Anlage V seiner Geschäftsordnung, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 100 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,

| — | unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses (A9-0068/2022), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses (A9-0068/2022),

| A. | in der Erwägung, dass die Entlastungsbehörde es im Zusammenhang mit dem Entlastungsverfahren als besonders wichtig erachtet, die demokratische Legitimität der Organe und Einrichtungen der Union weiter zu stärken, und zwar durch mehr Transparenz, eine umfangreichere Rechenschaftspflicht, die Umsetzung des Konzepts der ergebnisorientierten Haushaltsplanung und eine verantwortungsvolle Verwaltung der Humanressourcen; |
| --- | --- |

A.

in der Erwägung, dass die Entlastungsbehörde es im Zusammenhang mit dem Entlastungsverfahren als besonders wichtig erachtet, die demokratische Legitimität der Organe und Einrichtungen der Union weiter zu stärken, und zwar durch mehr Transparenz, eine umfangreichere Rechenschaftspflicht, die Umsetzung des Konzepts der ergebnisorientierten Haushaltsplanung und eine verantwortungsvolle Verwaltung der Humanressourcen;

| 1. | nimmt mit Zufriedenheit zur Kenntnis, dass der Rechnungshof im Zuge der Prüfung des Europäischen Bürgerbeauftragten (im Folgenden „Bürgerbeauftragter“) bezüglich der geprüften Themenbereiche, die die Humanressourcen und die Auftragsvergabe betrafen, keine schwerwiegenden Mängel festgestellt hat; |
| --- | --- |

1.

nimmt mit Zufriedenheit zur Kenntnis, dass der Rechnungshof im Zuge der Prüfung des Europäischen Bürgerbeauftragten (im Folgenden „Bürgerbeauftragter“) bezüglich der geprüften Themenbereiche, die die Humanressourcen und die Auftragsvergabe betrafen, keine schwerwiegenden Mängel festgestellt hat;

| 2. | betont, dass der Rechnungshof auf der Grundlage seiner Prüfung zu dem Schluss gelangt ist, dass die Zahlungen für Verwaltungsausgaben der Einrichtungen einschließlich des Datenschutzbeauftragten für das Haushaltsjahr 2020 insgesamt frei von wesentlichen Fehlern waren; |
| --- | --- |

2.

betont, dass der Rechnungshof auf der Grundlage seiner Prüfung zu dem Schluss gelangt ist, dass die Zahlungen für Verwaltungsausgaben der Einrichtungen einschließlich des Datenschutzbeauftragten für das Haushaltsjahr 2020 insgesamt frei von wesentlichen Fehlern waren;

| 3. | begrüßt die Tatsache, dass der Rechnungshof keine wesentlichen Fehler in Bezug auf die Ordnungsmäßigkeit der Vorgänge festgestellt hat und dass bei der Prüfung des Überwachungs- und Kontrollsystems des Bürgerbeauftragten keine wesentlichen Fehler festgestellt wurden; |
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3.

begrüßt die Tatsache, dass der Rechnungshof keine wesentlichen Fehler in Bezug auf die Ordnungsmäßigkeit der Vorgänge festgestellt hat und dass bei der Prüfung des Überwachungs- und Kontrollsystems des Bürgerbeauftragten keine wesentlichen Fehler festgestellt wurden;

| 4. | ist sich bewusst, dass sich Kapitel 9 „Verwaltung“ des Jahresberichts des Rechnungshofes auf die Ausgaben für Humanressourcen, Gebäude, Ausrüstung, Energie, Kommunikation und Informationstechnologie konzentriert und dass der Rechnungshof angibt, dass diese Ausgaben risikoarm sind; |
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4.

ist sich bewusst, dass sich Kapitel 9 „Verwaltung“ des Jahresberichts des Rechnungshofes auf die Ausgaben für Humanressourcen, Gebäude, Ausrüstung, Energie, Kommunikation und Informationstechnologie konzentriert und dass der Rechnungshof angibt, dass diese Ausgaben risikoarm sind;

Haushaltsführung und Finanzmanagement

Haushaltsführung und Finanzmanagement

| 5. | stellt fest, dass der Haushalt des Bürgerbeauftragten hauptsächlich ein Verwaltungshaushalt ist und ein Großteil der Ausgaben auf Personal, Gebäude, Mobiliar, Ausrüstungen und diverse Ausgaben für den Dienstbetrieb entfällt; stellt fest, dass sich der Haushalt des Bürgerbeauftragten im Jahr 2020 auf 12 348 231 EUR belief (gegenüber 11 496 261 EUR im Jahr 2019 und 10 837 545 EUR im Jahr 2018); |
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5.

stellt fest, dass der Haushalt des Bürgerbeauftragten hauptsächlich ein Verwaltungshaushalt ist und ein Großteil der Ausgaben auf Personal, Gebäude, Mobiliar, Ausrüstungen und diverse Ausgaben für den Dienstbetrieb entfällt; stellt fest, dass sich der Haushalt des Bürgerbeauftragten im Jahr 2020 auf 12 348 231 EUR belief (gegenüber 11 496 261 EUR im Jahr 2019 und 10 837 545 EUR im Jahr 2018);

| 6. | stellt fest, dass sich die Vollzugsquote bei den Mitteln für Verpflichtungen (einschließlich aus dem Jahr 2020 ins Jahr 2021 übertragenen Mitteln) im Jahr 2020 auf 94,91 % beläuft (gegenüber 92,33 % im Jahr 2019) und dass 93,16 % der Mittelausstattung im Jahr 2020 ausgezahlt wurden (gegenüber 89,5 % im Jahr 2019 und 91,3 % im Jahr 2018); begrüßt den Anstieg der Vollzugsquote des jährlichen Haushalts des Bürgerbeauftragten trotz der Schwierigkeiten, die im Jahr 2020 aufgrund der COVID-19-Pandemie aufgetreten sind; |
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6.

stellt fest, dass sich die Vollzugsquote bei den Mitteln für Verpflichtungen (einschließlich aus dem Jahr 2020 ins Jahr 2021 übertragenen Mitteln) im Jahr 2020 auf 94,91 % beläuft (gegenüber 92,33 % im Jahr 2019) und dass 93,16 % der Mittelausstattung im Jahr 2020 ausgezahlt wurden (gegenüber 89,5 % im Jahr 2019 und 91,3 % im Jahr 2018); begrüßt den Anstieg der Vollzugsquote des jährlichen Haushalts des Bürgerbeauftragten trotz der Schwierigkeiten, die im Jahr 2020 aufgrund der COVID-19-Pandemie aufgetreten sind;

| 7. | stellt fest, dass der Bürgerbeauftragte etwa 44 500 EUR (bzw. 0,4 % ihres Haushalts) durch eine interne Mittelübertragung, an der die Haushaltsbehörde nicht beteiligt war, und 1,37 Mio. EUR (bzw. 11,1 % ihres Haushalts) durch zwei externe Mittelübertragungen, an denen die Haushaltsbehörde beteiligt war, neu zugewiesen hat; stellt ferner fest, dass diese Umschichtungen durch Einsparungen aufgrund von Ausgabenkürzungen infolge der COVID-19-Pandemie und durch Reformen des Organisationsplans des Bürgerbeauftragten ermöglicht wurden; |
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7.

stellt fest, dass der Bürgerbeauftragte etwa 44 500 EUR (bzw. 0,4 % ihres Haushalts) durch eine interne Mittelübertragung, an der die Haushaltsbehörde nicht beteiligt war, und 1,37 Mio. EUR (bzw. 11,1 % ihres Haushalts) durch zwei externe Mittelübertragungen, an denen die Haushaltsbehörde beteiligt war, neu zugewiesen hat; stellt ferner fest, dass diese Umschichtungen durch Einsparungen aufgrund von Ausgabenkürzungen infolge der COVID-19-Pandemie und durch Reformen des Organisationsplans des Bürgerbeauftragten ermöglicht wurden;

| 8. | nimmt Zahlungen in Höhe von insgesamt 11 503 768,06 EUR zur Kenntnis, was 93,16 % des Haushaltsplans 2020 entspricht (gegenüber 89,51 % im Jahr 2019); stellt mit Zufriedenheit fest, dass im Jahr 2020 von insgesamt 537 geleisteten Zahlungen 99,4 % fristgerecht ausgeführt wurden, wobei die durchschnittliche Zahlungsfrist 11,9 Tage betrug und damit deutlich unter der zulässigen Höchstdauer von 30 Tagen lag; |
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8.

nimmt Zahlungen in Höhe von insgesamt 11 503 768,06 EUR zur Kenntnis, was 93,16 % des Haushaltsplans 2020 entspricht (gegenüber 89,51 % im Jahr 2019); stellt mit Zufriedenheit fest, dass im Jahr 2020 von insgesamt 537 geleisteten Zahlungen 99,4 % fristgerecht ausgeführt wurden, wobei die durchschnittliche Zahlungsfrist 11,9 Tage betrug und damit deutlich unter der zulässigen Höchstdauer von 30 Tagen lag;

| 9. | nimmt die Verringerung der von 2020 auf 2021 übertragenen Mittel zur Kenntnis, die sich auf 215 895,65 EUR beliefen, was 1,7 % des Haushaltsplans 2020 entspricht, im Vergleich zu den von 2019 auf 2020 übertragenen Mitteln (die sich auf 323 410 EUR beliefen, was 2,8 % des Haushaltsplans 2019 entspricht); stellt ferner fest, dass 74,31 % der aus dem Jahr 2019 auf das Jahr 2020 übertragenen Mittel verwendet wurden (gegenüber 90,36 % im Jahr 2018); |
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9.

nimmt die Verringerung der von 2020 auf 2021 übertragenen Mittel zur Kenntnis, die sich auf 215 895,65 EUR beliefen, was 1,7 % des Haushaltsplans 2020 entspricht, im Vergleich zu den von 2019 auf 2020 übertragenen Mitteln (die sich auf 323 410 EUR beliefen, was 2,8 % des Haushaltsplans 2019 entspricht); stellt ferner fest, dass 74,31 % der aus dem Jahr 2019 auf das Jahr 2020 übertragenen Mittel verwendet wurden (gegenüber 90,36 % im Jahr 2018);

| 10. | erkennt an, dass sich die COVID-19-Pandemie im Jahr 2020 auf den Haushalt des Bürgerbeauftragten ausgewirkt hat, indem die vorgesehenen Ausgaben für Konferenzen (-109 % im Vergleich zu 2019), Dienstreisen (89 % weniger als 2019) und Schulungen für das Personal (59 % weniger als 2019) reduziert wurden; ist sich bewusst, dass durch den Rückgang der Ausgaben Mittel frei geworden sind, die zur Finanzierung eines Teils der Kosten im Zusammenhang mit dem Umzug des Brüsseler Büros (der 2021 abgeschlossen sein sollte) übertragen wurden; begrüßt den Nachweis einer effizienten und optimierten Nutzung der Ressourcen des Bürgerbeauftragten; |
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10.

erkennt an, dass sich die COVID-19-Pandemie im Jahr 2020 auf den Haushalt des Bürgerbeauftragten ausgewirkt hat, indem die vorgesehenen Ausgaben für Konferenzen (-109 % im Vergleich zu 2019), Dienstreisen (89 % weniger als 2019) und Schulungen für das Personal (59 % weniger als 2019) reduziert wurden; ist sich bewusst, dass durch den Rückgang der Ausgaben Mittel frei geworden sind, die zur Finanzierung eines Teils der Kosten im Zusammenhang mit dem Umzug des Brüsseler Büros (der 2021 abgeschlossen sein sollte) übertragen wurden; begrüßt den Nachweis einer effizienten und optimierten Nutzung der Ressourcen des Bürgerbeauftragten;

| 11. | stellt fest, dass der Bürgerbeauftragte im Jahr 2020 drei Ausschreibungen durchgeführt hat, zwei Aufträge von sehr geringem Wert (bis zu 15 000 EUR) und einen Auftrag von geringem Wert (bis zu 60 000 EUR), für den es aufgrund der besonderen Art der vom Bieter angebotenen Schulung nur einen Bewerber gab; |
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11.

stellt fest, dass der Bürgerbeauftragte im Jahr 2020 drei Ausschreibungen durchgeführt hat, zwei Aufträge von sehr geringem Wert (bis zu 15 000 EUR) und einen Auftrag von geringem Wert (bis zu 60 000 EUR), für den es aufgrund der besonderen Art der vom Bieter angebotenen Schulung nur einen Bewerber gab;

Internes Management, Leistung, interne Kontrolle

Internes Management, Leistung, interne Kontrolle

| 12. | begrüßt die Annahme der Strategie „Die nächsten Schritte bis 2024“ im Dezember 2020, in der der Ansatz dargelegt wird, den der Bürgerbeauftragte während ihrer Amtszeit von 2020 bis 2024 verfolgen wird, um so weit wie möglich zu einer rechenschaftspflichtigen, transparenten, ethischen und effizienten Unionsverwaltung beizutragen, um Herausforderungen wie die Skepsis gegenüber der Union, politische Herausforderungen und den COVID-19-Aufbauplan zu bewältigen; hält diesen Ansatz für unerlässlich, um für eine kontinuierliche Effizienz zu sorgen und das Vertrauen der Öffentlichkeit in die Einrichtung zu stärken; |
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12.

begrüßt die Annahme der Strategie „Die nächsten Schritte bis 2024“ im Dezember 2020, in der der Ansatz dargelegt wird, den der Bürgerbeauftragte während ihrer Amtszeit von 2020 bis 2024 verfolgen wird, um so weit wie möglich zu einer rechenschaftspflichtigen, transparenten, ethischen und effizienten Unionsverwaltung beizutragen, um Herausforderungen wie die Skepsis gegenüber der Union, politische Herausforderungen und den COVID-19-Aufbauplan zu bewältigen; hält diesen Ansatz für unerlässlich, um für eine kontinuierliche Effizienz zu sorgen und das Vertrauen der Öffentlichkeit in die Einrichtung zu stärken;

| 13. | weist darauf hin, dass der Bürgerbeauftragte im Jahr 2020 ihr Organigramm überarbeitet hat, um die Strategie „Die nächsten Schritte bis 2024“ zu unterstützen, und dass diese Überarbeitung im Juni 2021 mit der Einstellung des Direktors der Verwaltung abgeschlossen wurde; fordert den Bürgerbeauftragten auf, die Ergebnisse der Änderungen ihrer Organisationsstruktur langfristig zu überwachen und über sie Bericht zu erstatten; nimmt mit Genugtuung die positiven Ergebnisse der neuen Organisationsstruktur zur Kenntnis, die weitgehend auf einem System basiert, das auf dem Vertrauen in das Personal beruht und Elemente wie die Verbesserung der Wirkung und Effizienz des Untersuchungsprozesses durch die Abschaffung übermäßiger Hierarchien umfasst; die interne Kommunikation, Koordination und Zusammenarbeit zwischen den Teams erleichtert hat; das Personal in die Lage versetzt hat, als Teamleiter Führungserfahrung zu sammeln; dafür gesorgt hat, dass das Personal vielseitig einsetzbar und flexibel ist; ist der Ansicht, dass die Einrichtung von Peer-Review-Teams die Kohärenz und ein einheitliches Vorgehen erleichtern und zu einer verbesserten Qualität der Fallarbeit führen wird; |
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13.

weist darauf hin, dass der Bürgerbeauftragte im Jahr 2020 ihr Organigramm überarbeitet hat, um die Strategie „Die nächsten Schritte bis 2024“ zu unterstützen, und dass diese Überarbeitung im Juni 2021 mit der Einstellung des Direktors der Verwaltung abgeschlossen wurde; fordert den Bürgerbeauftragten auf, die Ergebnisse der Änderungen ihrer Organisationsstruktur langfristig zu überwachen und über sie Bericht zu erstatten; nimmt mit Genugtuung die positiven Ergebnisse der neuen Organisationsstruktur zur Kenntnis, die weitgehend auf einem System basiert, das auf dem Vertrauen in das Personal beruht und Elemente wie die Verbesserung der Wirkung und Effizienz des Untersuchungsprozesses durch die Abschaffung übermäßiger Hierarchien umfasst; die interne Kommunikation, Koordination und Zusammenarbeit zwischen den Teams erleichtert hat; das Personal in die Lage versetzt hat, als Teamleiter Führungserfahrung zu sammeln; dafür gesorgt hat, dass das Personal vielseitig einsetzbar und flexibel ist; ist der Ansicht, dass die Einrichtung von Peer-Review-Teams die Kohärenz und ein einheitliches Vorgehen erleichtern und zu einer verbesserten Qualität der Fallarbeit führen wird;

| 14. | ist sich der Tatsache bewusst, dass der neue Kontext darauf abzielt, die Arbeitslast effizienter zu verteilen, indem Assistenten für die Bearbeitung von Beschwerden außerhalb des Mandats des Bürgerbeauftragten eingesetzt werden, beispielsweise indem den Beschwerdeführern empfohlen wird, sich mit den betreffenden Beschwerden an die Behörde zu wenden, die am besten in der Lage ist, sie zu bearbeiten; begrüßt, dass diese politische Entscheidung den Assistenten ermöglicht hat, 22 % aller außerhalb des Mandats eingegangenen Beschwerden zu bearbeiten, wodurch den Sachbearbeitern Zeit eingeräumt wurde, sich auf Untersuchungen zu konzentrieren; fordert den Bürgerbeauftragten auf, der Entlastungsbehörde eine Liste solcher Beschwerden zur Verfügung zu stellen; |
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14.

ist sich der Tatsache bewusst, dass der neue Kontext darauf abzielt, die Arbeitslast effizienter zu verteilen, indem Assistenten für die Bearbeitung von Beschwerden außerhalb des Mandats des Bürgerbeauftragten eingesetzt werden, beispielsweise indem den Beschwerdeführern empfohlen wird, sich mit den betreffenden Beschwerden an die Behörde zu wenden, die am besten in der Lage ist, sie zu bearbeiten; begrüßt, dass diese politische Entscheidung den Assistenten ermöglicht hat, 22 % aller außerhalb des Mandats eingegangenen Beschwerden zu bearbeiten, wodurch den Sachbearbeitern Zeit eingeräumt wurde, sich auf Untersuchungen zu konzentrieren; fordert den Bürgerbeauftragten auf, der Entlastungsbehörde eine Liste solcher Beschwerden zur Verfügung zu stellen;

| 15. | stellt fest, dass der Bürgerbeauftragte auch eine neue Reihe von wesentlichen Leistungsindikatoren entwickelt hat, zusammen mit den Maßnahmen, die sechs Themen im jährlichen Managementplan (AMP) 2020 zugeordnet sind, auf die sich der Bürgerbeauftragte im Jahr 2021 konzentrieren wird, um die Umsetzung der Ziele der Strategie „Die nächsten Schritte bis 2024“ zu messen; nimmt zur Kenntnis, dass die wesentlichen Leistungsindikatoren zum ersten Mal in den jährlichen Managementplan für 2021 aufgenommen wurden und die Ergebnisse in den jährlichen Tätigkeitsbericht 2021 einfließen werden; begrüßt die Erzielung einschlägiger Leistungsergebnisse, selbst während der Pandemie, insbesondere bei den wesentlichen Leistungsindikatoren, die die internen Ziele übertrafen; |
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15.

stellt fest, dass der Bürgerbeauftragte auch eine neue Reihe von wesentlichen Leistungsindikatoren entwickelt hat, zusammen mit den Maßnahmen, die sechs Themen im jährlichen Managementplan (AMP) 2020 zugeordnet sind, auf die sich der Bürgerbeauftragte im Jahr 2021 konzentrieren wird, um die Umsetzung der Ziele der Strategie „Die nächsten Schritte bis 2024“ zu messen; nimmt zur Kenntnis, dass die wesentlichen Leistungsindikatoren zum ersten Mal in den jährlichen Managementplan für 2021 aufgenommen wurden und die Ergebnisse in den jährlichen Tätigkeitsbericht 2021 einfließen werden; begrüßt die Erzielung einschlägiger Leistungsergebnisse, selbst während der Pandemie, insbesondere bei den wesentlichen Leistungsindikatoren, die die internen Ziele übertrafen;

| 16. | räumt ein, dass sich die COVID-19-Pandemie zwar auf die Zahl der bei dem Bürgerbeauftragten eingereichten Beschwerden ausgewirkt hat, jedoch nicht in großem Umfang, da sowohl die Gesamtzahl der eingereichten Beschwerden (2 107 im Jahr 2020 gegenüber 2 171 im Jahr 2019 und 2 180 im Jahr 2018) als auch die Gesamtzahl der bearbeiteten Beschwerden (2 148 im Jahr 2020 gegenüber 2 201 im Jahr 2019) nur leicht zurückgegangen ist; |
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16.

räumt ein, dass sich die COVID-19-Pandemie zwar auf die Zahl der bei dem Bürgerbeauftragten eingereichten Beschwerden ausgewirkt hat, jedoch nicht in großem Umfang, da sowohl die Gesamtzahl der eingereichten Beschwerden (2 107 im Jahr 2020 gegenüber 2 171 im Jahr 2019 und 2 180 im Jahr 2018) als auch die Gesamtzahl der bearbeiteten Beschwerden (2 148 im Jahr 2020 gegenüber 2 201 im Jahr 2019) nur leicht zurückgegangen ist;

| 17. | beglückwünscht den Bürgerbeauftragten dazu, dass er die Effizienz bei der Bearbeitung von Beschwerden und Untersuchungen verbessern konnte, indem in 98 % der Fälle innerhalb eines Monats eine Entscheidung über die Zulässigkeit getroffen wurde (gegenüber 91 % im Jahr 2019) und indem die Untersuchungen in 76 % der Fälle innerhalb von 6 Monaten (gegenüber 63 % im Jahr 2019) bzw. in 97 % der Fälle innerhalb von 18 Monaten (gegenüber 90 % im Jahr 2019) abgeschlossen wurden; |
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17.

beglückwünscht den Bürgerbeauftragten dazu, dass er die Effizienz bei der Bearbeitung von Beschwerden und Untersuchungen verbessern konnte, indem in 98 % der Fälle innerhalb eines Monats eine Entscheidung über die Zulässigkeit getroffen wurde (gegenüber 91 % im Jahr 2019) und indem die Untersuchungen in 76 % der Fälle innerhalb von 6 Monaten (gegenüber 63 % im Jahr 2019) bzw. in 97 % der Fälle innerhalb von 18 Monaten (gegenüber 90 % im Jahr 2019) abgeschlossen wurden;

| 18. | nimmt den positiven Trend bei der Effizienz der Beschwerdebearbeitung zur Kenntnis, die im Jahr 2020 durchschnittlich 36 Tage dauerte (gegenüber 64 im Jahr 2019 und 78 im Jahr 2018), während die durchschnittliche Zeit bis zum Abschluss einer Untersuchung im Jahr 2020 133 Tage betrug (gegenüber 208 im Jahr 2019 und 254 im Jahr 2018); stellt fest, dass das Verhältnis zwischen den abgeschlossenen Fällen (392) und den eingeleiteten Untersuchungen (365) immer noch überdurchschnittlich hoch ist, und bestätigt die Bemühungen des Bürgerbeauftragten um Effizienz; |
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18.

nimmt den positiven Trend bei der Effizienz der Beschwerdebearbeitung zur Kenntnis, die im Jahr 2020 durchschnittlich 36 Tage dauerte (gegenüber 64 im Jahr 2019 und 78 im Jahr 2018), während die durchschnittliche Zeit bis zum Abschluss einer Untersuchung im Jahr 2020 133 Tage betrug (gegenüber 208 im Jahr 2019 und 254 im Jahr 2018); stellt fest, dass das Verhältnis zwischen den abgeschlossenen Fällen (392) und den eingeleiteten Untersuchungen (365) immer noch überdurchschnittlich hoch ist, und bestätigt die Bemühungen des Bürgerbeauftragten um Effizienz;

| 19. | begrüßt, dass der Anteil an Untersuchungen, die in Fällen von öffentlichem Interesse eingeleitet wurden, gestiegen ist, wobei im Jahr 2020 65 Untersuchungen eingeleitet wurden, während das Ziel bei 50 Untersuchungen lag und im Jahr 2019 nur 45 Untersuchungen eingeleitet worden waren; stellt fest, dass Fälle von öffentlichem Interesse, die für eine viel größere Gruppe von Personen als den Beschwerdeführer relevant sind und zu Verbesserungen in der Verwaltung führen können, ein zentrales Ziel der Strategie des Bürgerbeauftragten sind; |
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19.

begrüßt, dass der Anteil an Untersuchungen, die in Fällen von öffentlichem Interesse eingeleitet wurden, gestiegen ist, wobei im Jahr 2020 65 Untersuchungen eingeleitet wurden, während das Ziel bei 50 Untersuchungen lag und im Jahr 2019 nur 45 Untersuchungen eingeleitet worden waren; stellt fest, dass Fälle von öffentlichem Interesse, die für eine viel größere Gruppe von Personen als den Beschwerdeführer relevant sind und zu Verbesserungen in der Verwaltung führen können, ein zentrales Ziel der Strategie des Bürgerbeauftragten sind;

| 20. | begrüßt die positiven Ergebnisse des Fast-Track-Verfahrens, das es ermöglicht, Beschwerden über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten wesentlich schneller zu bearbeiten, da die durchschnittliche Bearbeitungszeit nun ein Drittel der Zeit beträgt, die vor der Einführung dieses Verfahrens erforderlich war; |
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20.

begrüßt die positiven Ergebnisse des Fast-Track-Verfahrens, das es ermöglicht, Beschwerden über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten wesentlich schneller zu bearbeiten, da die durchschnittliche Bearbeitungszeit nun ein Drittel der Zeit beträgt, die vor der Einführung dieses Verfahrens erforderlich war;

| 21. | hebt hervor, dass der Prozentsatz der Beschwerden 2020 innerhalb des Mandats des Bürgerbeauftragten bei 34 % lag, was über dem Ziel (33 %), aber unter dem Prozentsatz von 2019 (39 %) liegt; stellt mit Genugtuung fest, dass dank der effizienten Bearbeitung der Fälle eine rekordverdächtig niedrige Zahl von Untersuchungen (92) von 2020 auf 2021 übertragen werden konnte (im Vergleich zu 117 Untersuchungen, die von 2019 auf 2020 übertragen wurden); |
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21.

hebt hervor, dass der Prozentsatz der Beschwerden 2020 innerhalb des Mandats des Bürgerbeauftragten bei 34 % lag, was über dem Ziel (33 %), aber unter dem Prozentsatz von 2019 (39 %) liegt; stellt mit Genugtuung fest, dass dank der effizienten Bearbeitung der Fälle eine rekordverdächtig niedrige Zahl von Untersuchungen (92) von 2020 auf 2021 übertragen werden konnte (im Vergleich zu 117 Untersuchungen, die von 2019 auf 2020 übertragen wurden);

| 22. | stellt fest, dass sich die Annahmequote der Empfehlungen des Bürgerbeauftragten verbessert hat (79 % im Jahr 2020 im Vergleich zu 77 % im Jahr 2019 in Bezug auf die Gesamtannahme), aber weiterhin unter dem Ziel von 90 % liegt; stellt fest, dass die Annahmequote zu einem bestimmten Zeitpunkt berechnet wird und nicht alle nachfolgenden Maßnahmen erfasst, die zur Umsetzung der Empfehlungen des Bürgerbeauftragten durchgeführt werden; |
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22.

stellt fest, dass sich die Annahmequote der Empfehlungen des Bürgerbeauftragten verbessert hat (79 % im Jahr 2020 im Vergleich zu 77 % im Jahr 2019 in Bezug auf die Gesamtannahme), aber weiterhin unter dem Ziel von 90 % liegt; stellt fest, dass die Annahmequote zu einem bestimmten Zeitpunkt berechnet wird und nicht alle nachfolgenden Maßnahmen erfasst, die zur Umsetzung der Empfehlungen des Bürgerbeauftragten durchgeführt werden;

| 23. | nimmt die Fertigstellung des neuen Handbuchs für die Bearbeitung von Beschwerden und die Ernennung von Wissensmanagement-Koordinatoren im Rahmen des neuen Organigramms zur Kenntnis, deren Maßnahmenvorschläge derzeit umgesetzt werden; |
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23.

nimmt die Fertigstellung des neuen Handbuchs für die Bearbeitung von Beschwerden und die Ernennung von Wissensmanagement-Koordinatoren im Rahmen des neuen Organigramms zur Kenntnis, deren Maßnahmenvorschläge derzeit umgesetzt werden;

| 24. | stellt mit Befriedigung fest, dass der Rechnungshof bei der Überprüfung der Überwachungs- und Kontrollsysteme des Bürgerbeauftragten, einschließlich der Normen für die interne Kontrolle, des Risikomanagements, der Ex-ante- und Ex-post-Kontrollen, der Ausnahmeregister, der Überwachung des Managements, der internen Prüfberichte und der Maßnahmen zur Betrugsbekämpfung, keine Bemerkungen gemacht hat; |
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24.

stellt mit Befriedigung fest, dass der Rechnungshof bei der Überprüfung der Überwachungs- und Kontrollsysteme des Bürgerbeauftragten, einschließlich der Normen für die interne Kontrolle, des Risikomanagements, der Ex-ante- und Ex-post-Kontrollen, der Ausnahmeregister, der Überwachung des Managements, der internen Prüfberichte und der Maßnahmen zur Betrugsbekämpfung, keine Bemerkungen gemacht hat;

| 25. | nimmt mit Genugtuung zur Kenntnis, dass der Bürgerbeauftragte auf Anregung des Rechnungshofs eine Sicherungs- und Abhilfemaßnahme eingeführt hat, wonach Vorgänge, die vom Ex-ante-Kontrolleur nicht überprüft werden können, ex-post überprüft werden; |
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25.

nimmt mit Genugtuung zur Kenntnis, dass der Bürgerbeauftragte auf Anregung des Rechnungshofs eine Sicherungs- und Abhilfemaßnahme eingeführt hat, wonach Vorgänge, die vom Ex-ante-Kontrolleur nicht überprüft werden können, ex-post überprüft werden;

Humanressourcen, Wohlbefinden des Personals und Gleichstellung der Geschlechter

Humanressourcen, Wohlbefinden des Personals und Gleichstellung der Geschlechter

| 26. | stellt fest, dass das Profil und die Zusammensetzung des Personals mit insgesamt 73 Bediensteten, darunter 37 Beamte, 8 Vertragsbedienstete und 28 Bedienstete auf Zeit, im Jahr 2020 dem Profil im Jahre 2019 sehr ähnlich waren; stellt fest, dass die Zahl der Vertragsbediensteten zurückgegangen ist (von 11 im Jahr 2019 auf 8 im Jahr 2020) und ist sich der Entscheidung des Bürgerbeauftragten bewusst, Vertragsbedienstete hauptsächlich zur Deckung von Personalausfällen einzustellen; |
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26.

stellt fest, dass das Profil und die Zusammensetzung des Personals mit insgesamt 73 Bediensteten, darunter 37 Beamte, 8 Vertragsbedienstete und 28 Bedienstete auf Zeit, im Jahr 2020 dem Profil im Jahre 2019 sehr ähnlich waren; stellt fest, dass die Zahl der Vertragsbediensteten zurückgegangen ist (von 11 im Jahr 2019 auf 8 im Jahr 2020) und ist sich der Entscheidung des Bürgerbeauftragten bewusst, Vertragsbedienstete hauptsächlich zur Deckung von Personalausfällen einzustellen;

| 27. | stellt fest, dass der Bürgerbeauftragte im Jahr 2004 Maßnahmen zum Elternurlaub, im Jahr 2016 zur Telearbeit und im Jahr 2019 zur Teilzeitarbeit angenommen hat; ist der Ansicht, dass auf der Grundlage der Erfahrungen mit der COVID-19-Pandemie die Regelungen für hybride Arbeitsformen gegebenenfalls überarbeitet werden sollten, um die Resilienz und Effizienz des Organs zu erhöhen und gleichzeitig das Wohlbefinden und die Zufriedenheit des Personals zu schützen; ist sich in diesem Zusammenhang bewusst, dass der Bürgerbeauftragte sowohl die Gleitzeit- als auch die Telearbeitspolitik überprüft hat, und dass der neue Beschluss zur Telearbeit bereits 2021 nach Konsultation der Personalvertreter angenommen wurde; |
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27.

stellt fest, dass der Bürgerbeauftragte im Jahr 2004 Maßnahmen zum Elternurlaub, im Jahr 2016 zur Telearbeit und im Jahr 2019 zur Teilzeitarbeit angenommen hat; ist der Ansicht, dass auf der Grundlage der Erfahrungen mit der COVID-19-Pandemie die Regelungen für hybride Arbeitsformen gegebenenfalls überarbeitet werden sollten, um die Resilienz und Effizienz des Organs zu erhöhen und gleichzeitig das Wohlbefinden und die Zufriedenheit des Personals zu schützen; ist sich in diesem Zusammenhang bewusst, dass der Bürgerbeauftragte sowohl die Gleitzeit- als auch die Telearbeitspolitik überprüft hat, und dass der neue Beschluss zur Telearbeit bereits 2021 nach Konsultation der Personalvertreter angenommen wurde;

| 28. | begrüßt die rasche Reaktion des Bürgerbeauftragten auf die Einschränkungen, die durch die COVID-19-Pandemie entstanden sind, sowie die Einführung von Telearbeit als Standardarbeitsregelung, die Flexibilisierung der Arbeitszeiten und die Rückkehr ins Büro auf freiwilliger Basis und unter Einhaltung der von den Unionsorganen getroffenen Sicherheitsmaßnahmen sowie der jeweiligen nationalen Vorschriften; stellt fest, dass das Organ die Beschränkung auf 15 Tage pro Jahr für Telearbeit aus dem Ausland vorübergehend aufgehoben und diese Möglichkeit auf Praktikanten ausgeweitet hat; |
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28.

begrüßt die rasche Reaktion des Bürgerbeauftragten auf die Einschränkungen, die durch die COVID-19-Pandemie entstanden sind, sowie die Einführung von Telearbeit als Standardarbeitsregelung, die Flexibilisierung der Arbeitszeiten und die Rückkehr ins Büro auf freiwilliger Basis und unter Einhaltung der von den Unionsorganen getroffenen Sicherheitsmaßnahmen sowie der jeweiligen nationalen Vorschriften; stellt fest, dass das Organ die Beschränkung auf 15 Tage pro Jahr für Telearbeit aus dem Ausland vorübergehend aufgehoben und diese Möglichkeit auf Praktikanten ausgeweitet hat;

| 29. | stellt fest, dass die Fähigkeit des Bürgerbeauftragten, sich rasch an die COVID-19-Pandemie anzupassen, weitgehend auf seine Bereitschaft zur Aufrechterhaltung des Dienstbetriebs zurückzuführen ist; stellt fest, dass die IT-Umgebung, die es den Bediensteten ermöglicht, vollständig aus der Ferne zu arbeiten, bereits vor dem Ausbruch der Pandemie vorhanden war und getestet wurde, was den raschen Übergang zur Telearbeit erheblich erleichtert und Störungen der Arbeit des Bürgerbeauftragten auf ein Minimum reduziert hat; |
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29.

stellt fest, dass die Fähigkeit des Bürgerbeauftragten, sich rasch an die COVID-19-Pandemie anzupassen, weitgehend auf seine Bereitschaft zur Aufrechterhaltung des Dienstbetriebs zurückzuführen ist; stellt fest, dass die IT-Umgebung, die es den Bediensteten ermöglicht, vollständig aus der Ferne zu arbeiten, bereits vor dem Ausbruch der Pandemie vorhanden war und getestet wurde, was den raschen Übergang zur Telearbeit erheblich erleichtert und Störungen der Arbeit des Bürgerbeauftragten auf ein Minimum reduziert hat;

| 30. | ist sich bewusst, dass der Bürgerbeauftragte seine Sensibilisierungsmaßnahmen zum Thema Wohlbefinden angesichts der COVID-19-Pandemie neu konzipiert hat; begrüßt in diesem Zusammenhang den Ansatz des Bürgerbeauftragten zur Priorisierung von Schulungen, die sich auf Fragen im Zusammenhang mit dem Umgang mit umfangreicher Telearbeit, der Verbesserung der Kommunikation und der Zusammenarbeit zwischen Bediensteten und Vorgesetzten sowie der Herstellung eines Gleichgewichts zwischen Privatleben und Arbeit bei Fernarbeit konzentrieren; schätzt kreative Initiativen wie virtuelle Kaffeepausen und Mittagssitzungen sowie die Zusammenarbeit mit dem Ärztlichen Dienst des Parlaments, um psychologische Unterstützung anzubieten; fordert den Bürgerbeauftragten auf, seine Strategie weiterzuentwickeln, um ein gutes Gleichgewicht zwischen den privaten Verpflichtungen der Bediensteten und den Interessen des Dienstes zu erreichen; |
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30.

ist sich bewusst, dass der Bürgerbeauftragte seine Sensibilisierungsmaßnahmen zum Thema Wohlbefinden angesichts der COVID-19-Pandemie neu konzipiert hat; begrüßt in diesem Zusammenhang den Ansatz des Bürgerbeauftragten zur Priorisierung von Schulungen, die sich auf Fragen im Zusammenhang mit dem Umgang mit umfangreicher Telearbeit, der Verbesserung der Kommunikation und der Zusammenarbeit zwischen Bediensteten und Vorgesetzten sowie der Herstellung eines Gleichgewichts zwischen Privatleben und Arbeit bei Fernarbeit konzentrieren; schätzt kreative Initiativen wie virtuelle Kaffeepausen und Mittagssitzungen sowie die Zusammenarbeit mit dem Ärztlichen Dienst des Parlaments, um psychologische Unterstützung anzubieten; fordert den Bürgerbeauftragten auf, seine Strategie weiterzuentwickeln, um ein gutes Gleichgewicht zwischen den privaten Verpflichtungen der Bediensteten und den Interessen des Dienstes zu erreichen;

| 31. | begrüßt die Verabschiedung der „Leitlinie zur Rückkehr an den Arbeitsplatz“ im Jahr 2020, die darauf abzielt, die Wiedereingliederung von Bediensteten nach einem langen Krankheitsurlaub zu erleichtern, unabhängig davon, ob der Krankheitsurlaub mit Burnout zusammenhängt; |
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31.

begrüßt die Verabschiedung der „Leitlinie zur Rückkehr an den Arbeitsplatz“ im Jahr 2020, die darauf abzielt, die Wiedereingliederung von Bediensteten nach einem langen Krankheitsurlaub zu erleichtern, unabhängig davon, ob der Krankheitsurlaub mit Burnout zusammenhängt;

| 32. | nimmt zur Kenntnis, dass Bediensteten, die unter Stress stehen, maßgeschneiderte Unterstützung angeboten wurde und dass die übliche Pflichtschulung zum Thema „Würde und Respekt am Arbeitsplatz“ im Jahr 2021 für alle Bediensteten wieder aufgenommen wird; |
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32.

nimmt zur Kenntnis, dass Bediensteten, die unter Stress stehen, maßgeschneiderte Unterstützung angeboten wurde und dass die übliche Pflichtschulung zum Thema „Würde und Respekt am Arbeitsplatz“ im Jahr 2021 für alle Bediensteten wieder aufgenommen wird;

| 33. | nimmt zur Kenntnis, dass von einem Mitarbeiter Ende 2020 ein Bericht über mutmaßliche Belästigung im Zusammenhang mit der Bearbeitung eines Falls im Jahr 2018 eingereicht und an das OLAF übermittelt wurde und derzeit untersucht wird; erwartet, dass der Bürgerbeauftragte in der Zwischenzeit alle erforderlichen Maßnahmen zum Schutz des mutmaßlichen Opfers ergriffen hat; weist erneut darauf hin, wie wichtig für das Personal eine verpflichtende Schulung zur Null-Toleranz-Politik in Bezug auf Belästigung ist; |
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33.

nimmt zur Kenntnis, dass von einem Mitarbeiter Ende 2020 ein Bericht über mutmaßliche Belästigung im Zusammenhang mit der Bearbeitung eines Falls im Jahr 2018 eingereicht und an das OLAF übermittelt wurde und derzeit untersucht wird; erwartet, dass der Bürgerbeauftragte in der Zwischenzeit alle erforderlichen Maßnahmen zum Schutz des mutmaßlichen Opfers ergriffen hat; weist erneut darauf hin, wie wichtig für das Personal eine verpflichtende Schulung zur Null-Toleranz-Politik in Bezug auf Belästigung ist;

| 34. | erkennt an, dass die unvorhergesehenen Folgen der COVID-19-Pandemie den Bürgerbeauftragten gezwungen haben, die Aktualisierung der Leitlinie für Vielfalt und Integration zu verschieben; ist sich der Tatsache bewusst, dass die Politik der Vielfalt und der Eingliederung in die Aktivitäten der Ämter einfließt, einschließlich der Schulungen, der Zusammensetzung der Auswahlgremien und der gezielten Verbreitung der Ausschreibungen für Praktika; ermutigt den Bürgerbeauftragten, den Prozess wieder aufzunehmen, um die Vielfalt zu stärken und das Büro des Bürgerbeauftragten zu einem stärker inklusiven Arbeitsplatz zu machen, insbesondere für Menschen mit Behinderungen; |
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34.

erkennt an, dass die unvorhergesehenen Folgen der COVID-19-Pandemie den Bürgerbeauftragten gezwungen haben, die Aktualisierung der Leitlinie für Vielfalt und Integration zu verschieben; ist sich der Tatsache bewusst, dass die Politik der Vielfalt und der Eingliederung in die Aktivitäten der Ämter einfließt, einschließlich der Schulungen, der Zusammensetzung der Auswahlgremien und der gezielten Verbreitung der Ausschreibungen für Praktika; ermutigt den Bürgerbeauftragten, den Prozess wieder aufzunehmen, um die Vielfalt zu stärken und das Büro des Bürgerbeauftragten zu einem stärker inklusiven Arbeitsplatz zu machen, insbesondere für Menschen mit Behinderungen;

| 35. | stellt fest, dass die Gesamtverteilung der Geschlechter am 31. Dezember 2020 66 % Frauen und 34 % Männer betrug, ohne dass es eine Veränderung gegenüber 2019 gab; stellt fest, dass vier von den insgesamt sechs Führungspositionen von Frauen besetzt sind, die auch die beiden höchsten Führungspositionen innehaben; |
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35.

stellt fest, dass die Gesamtverteilung der Geschlechter am 31. Dezember 2020 66 % Frauen und 34 % Männer betrug, ohne dass es eine Veränderung gegenüber 2019 gab; stellt fest, dass vier von den insgesamt sechs Führungspositionen von Frauen besetzt sind, die auch die beiden höchsten Führungspositionen innehaben;

| 36. | erkennt an, dass die Bemühungen um ein ausgewogenes Verhältnis zwischen den Geschlechtern bei den Fortbildungsmaßnahmen positive Auswirkungen hatten und dass die durchschnittliche Zahl der Fortbildungstage pro Person im Jahr 2020 bei 2,4 pro Frau und 2,5 pro Mann liegt; |
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36.

erkennt an, dass die Bemühungen um ein ausgewogenes Verhältnis zwischen den Geschlechtern bei den Fortbildungsmaßnahmen positive Auswirkungen hatten und dass die durchschnittliche Zahl der Fortbildungstage pro Person im Jahr 2020 bei 2,4 pro Frau und 2,5 pro Mann liegt;

| 37. | stellt fest, dass unter den Bediensteten des Bürgerbeauftragten im Jahr 2020 18 Nationalitäten vertreten waren, was einen leichten Rückgang gegenüber 2019 bedeutet, und dass sich die Führungsposten auf nur 4 Nationalitäten verteilen (gegenüber 6 im Jahr 2018 und 5 im Jahr 2019); fordert den Bürgerbeauftragten auf, seine Bemühungen um eine akzeptable geografische Verteilung fortzusetzen, allerdings unter Berücksichtigung der geringen Größe des Büros; |
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37.

stellt fest, dass unter den Bediensteten des Bürgerbeauftragten im Jahr 2020 18 Nationalitäten vertreten waren, was einen leichten Rückgang gegenüber 2019 bedeutet, und dass sich die Führungsposten auf nur 4 Nationalitäten verteilen (gegenüber 6 im Jahr 2018 und 5 im Jahr 2019); fordert den Bürgerbeauftragten auf, seine Bemühungen um eine akzeptable geografische Verteilung fortzusetzen, allerdings unter Berücksichtigung der geringen Größe des Büros;

| 38. | stellt fest, dass der Bürgerbeauftragte trotz der COVID-19-Pandemie im Jahr 2020 13 Praktikanten aufgenommen hat; begrüßt, dass der Bürgerbeauftragte bestrebt war, für die bestmöglichen Praktikumsbedingungen zu sorgen, indem er die Zahl der Neuzugänge leicht reduziert und gestaffelt hat und nur ein statt zwei Auswahlverfahren pro Jahr organisiert hat; begrüßt, dass der Bürgerbeauftragte allen Praktikanten eine angemessene Vergütung gewährt, damit sie ihre Lebenshaltungskosten bestreiten können; |
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38.

stellt fest, dass der Bürgerbeauftragte trotz der COVID-19-Pandemie im Jahr 2020 13 Praktikanten aufgenommen hat; begrüßt, dass der Bürgerbeauftragte bestrebt war, für die bestmöglichen Praktikumsbedingungen zu sorgen, indem er die Zahl der Neuzugänge leicht reduziert und gestaffelt hat und nur ein statt zwei Auswahlverfahren pro Jahr organisiert hat; begrüßt, dass der Bürgerbeauftragte allen Praktikanten eine angemessene Vergütung gewährt, damit sie ihre Lebenshaltungskosten bestreiten können;

| 39. | hebt die rechtzeitigen Maßnahmen hervor, die zur Unterstützung der Auszubildenden während der Arbeitsbeschränkungen im Rahmen der COVID-19-Pandemie ergriffen wurden, indem IT-Werkzeuge und anderes Infrastrukturmaterial sowie ein zusätzlicher Pauschalbetrag von 40 EUR pro Monat bereitgestellt wurden, um sicherzustellen, dass die Auszubildenden die Mittel für einen hochwertigen Internetanschluss hatten; |
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39.

hebt die rechtzeitigen Maßnahmen hervor, die zur Unterstützung der Auszubildenden während der Arbeitsbeschränkungen im Rahmen der COVID-19-Pandemie ergriffen wurden, indem IT-Werkzeuge und anderes Infrastrukturmaterial sowie ein zusätzlicher Pauschalbetrag von 40 EUR pro Monat bereitgestellt wurden, um sicherzustellen, dass die Auszubildenden die Mittel für einen hochwertigen Internetanschluss hatten;

Ethischer Rahmen und Transparenz

Ethischer Rahmen und Transparenz

| 40. | begrüßt die Einrichtung einer speziellen Seite im Intranet des Bürgerbeauftragten, die den Themen Ethik und Wohlverhalten gewidmet ist, insbesondere die Aufnahme der Leitlinien für die Umsetzung der 2019 angenommenen Anti-Belästigungs-Leitlinie sowie die Tatsache, dass die Einführungsschulung für neue Bedienstete und Praktikanten eine Sitzung über ethisches Verhalten enthält; ist sich bewusst, dass zwei Ethik-Korrespondenten als Informations- und Unterstützungsstelle für ethische Fragen dienen; |
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40.

begrüßt die Einrichtung einer speziellen Seite im Intranet des Bürgerbeauftragten, die den Themen Ethik und Wohlverhalten gewidmet ist, insbesondere die Aufnahme der Leitlinien für die Umsetzung der 2019 angenommenen Anti-Belästigungs-Leitlinie sowie die Tatsache, dass die Einführungsschulung für neue Bedienstete und Praktikanten eine Sitzung über ethisches Verhalten enthält; ist sich bewusst, dass zwei Ethik-Korrespondenten als Informations- und Unterstützungsstelle für ethische Fragen dienen;

| 41. | beglückwünscht den Bürgerbeauftragten zur Veröffentlichung ihres Terminplans auf seiner Website und zur konsequenten Nutzung des Transparenzregisters, um zu überprüfen, ob Redner oder Gesprächspartner bei von dem Bürgerbeauftragten organisierten Veranstaltungen oder Sitzungen dort registriert sind; fordert den Bürgerbeauftragten nachdrücklich auf, diese Bemühungen fortzusetzen und die Gastgeber der Veranstaltungen und die Teilnehmer der Sitzungen, die auf ihrer Website veröffentlicht werden, mit ihren Einträgen im Transparenzregister zu verknüpfen; |
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41.

beglückwünscht den Bürgerbeauftragten zur Veröffentlichung ihres Terminplans auf seiner Website und zur konsequenten Nutzung des Transparenzregisters, um zu überprüfen, ob Redner oder Gesprächspartner bei von dem Bürgerbeauftragten organisierten Veranstaltungen oder Sitzungen dort registriert sind; fordert den Bürgerbeauftragten nachdrücklich auf, diese Bemühungen fortzusetzen und die Gastgeber der Veranstaltungen und die Teilnehmer der Sitzungen, die auf ihrer Website veröffentlicht werden, mit ihren Einträgen im Transparenzregister zu verknüpfen;

| 42. | schlägt vor, eine Umfrage durchzuführen, um das Bewusstsein der Bediensteten für den ethischen Rahmen zu bewerten, in dem der Bürgerbeauftragte tätig ist, wie der Hof den geprüften Organen in seinem Sonderbericht Nr. 13-2019 „Der Ethikrahmen der geprüften EU-Organe: Es besteht Verbesserungsbedarf“ empfiehlt; |
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42.

schlägt vor, eine Umfrage durchzuführen, um das Bewusstsein der Bediensteten für den ethischen Rahmen zu bewerten, in dem der Bürgerbeauftragte tätig ist, wie der Hof den geprüften Organen in seinem Sonderbericht Nr. 13-2019 „Der Ethikrahmen der geprüften EU-Organe: Es besteht Verbesserungsbedarf“ empfiehlt;

| 43. | begrüßt die Konferenz über die Zukunft der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates (1) über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten der Organe der Union, auf der der Bürgerbeauftragte die Bedeutung des Rechtsrahmens, der es der Öffentlichkeit ermöglicht, die Union zur Rechenschaft zu ziehen, hervorhob und seine Modernisierung forderte; teilt ihre Auffassung, dass sie stärker auf die Rechte der Bürger abgestimmt, mehr Transparenz fördern und die bestehende Rechtsprechung zur Transparenz bei der Entscheidungsfindung berücksichtigen sollte; stellt in diesem Zusammenhang fest, dass Transparenzfragen jedes Jahr etwa ein Viertel der Untersuchungen des Bürgerbeauftragten ausmachen; |
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43.

begrüßt die Konferenz über die Zukunft der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates (1) über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten der Organe der Union, auf der der Bürgerbeauftragte die Bedeutung des Rechtsrahmens, der es der Öffentlichkeit ermöglicht, die Union zur Rechenschaft zu ziehen, hervorhob und seine Modernisierung forderte; teilt ihre Auffassung, dass sie stärker auf die Rechte der Bürger abgestimmt, mehr Transparenz fördern und die bestehende Rechtsprechung zur Transparenz bei der Entscheidungsfindung berücksichtigen sollte; stellt in diesem Zusammenhang fest, dass Transparenzfragen jedes Jahr etwa ein Viertel der Untersuchungen des Bürgerbeauftragten ausmachen;

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Digitalisierung, Cybersicherheit, Datenschutz

Digitalisierung, Cybersicherheit, Datenschutz

| 44. | begrüßt, dass der Bürgerbeauftragte Untersuchungen automatisch auf der Website der Dienststelle veröffentlicht, sofern der betreffende Beschwerdeführer nicht eigens um Vertraulichkeit ersucht und der betreffende Fall keine personenbezogene Daten enthält; |
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44.

begrüßt, dass der Bürgerbeauftragte Untersuchungen automatisch auf der Website der Dienststelle veröffentlicht, sofern der betreffende Beschwerdeführer nicht eigens um Vertraulichkeit ersucht und der betreffende Fall keine personenbezogene Daten enthält;

| 45. | stellt fest, dass die wichtigsten IT-Aktivitäten im Jahr 2020 darauf abzielten, die Geschäftskontinuität des Bürgerbeauftragten im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie zu erleichtern, einschließlich eines reibungslosen und effektiven Übergangs zur Fernarbeit für alle Bediensteten und neuer Lösungen für Online-Sitzungen und -Konferenzen; stellt fest, dass sich die Ausgaben für mobile Geräte von 31 000 EUR im Jahr 2019 auf 108 000 EUR im Jahr 2020 deutlich erhöhen werden; |
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45.

stellt fest, dass die wichtigsten IT-Aktivitäten im Jahr 2020 darauf abzielten, die Geschäftskontinuität des Bürgerbeauftragten im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie zu erleichtern, einschließlich eines reibungslosen und effektiven Übergangs zur Fernarbeit für alle Bediensteten und neuer Lösungen für Online-Sitzungen und -Konferenzen; stellt fest, dass sich die Ausgaben für mobile Geräte von 31 000 EUR im Jahr 2019 auf 108 000 EUR im Jahr 2020 deutlich erhöhen werden;

| 46. | begrüßt die Fortschritte beim Einsatz der vom Europäischen Parlament geforderten IT-Instrumente, insbesondere in Bezug auf den automatischen Import von Informationen von der Website des Bürgerbeauftragten in sein Beschwerdeverwaltungssystem (CMSEO) und die Entwicklung der Interaktion mit dem Beschwerdeführer über das Online-Konto während des gesamten Lebenszyklus der Beschwerde; erkennt an, dass beide Maßnahmen zu einer erheblichen Verbesserung der Datensicherheit und -effizienz führen werden; |
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46.

begrüßt die Fortschritte beim Einsatz der vom Europäischen Parlament geforderten IT-Instrumente, insbesondere in Bezug auf den automatischen Import von Informationen von der Website des Bürgerbeauftragten in sein Beschwerdeverwaltungssystem (CMSEO) und die Entwicklung der Interaktion mit dem Beschwerdeführer über das Online-Konto während des gesamten Lebenszyklus der Beschwerde; erkennt an, dass beide Maßnahmen zu einer erheblichen Verbesserung der Datensicherheit und -effizienz führen werden;

| 47. | begrüßt die Tatsache, dass alle im Aktionsplan 2018 für die DSGVO der EU enthaltenen Maßnahmen nun umgesetzt wurden, einschließlich (i) der Entwicklung eines zentralen Registers der Aufzeichnungen von Verarbeitungsvorgängen, das auf der Website des Bürgerbeauftragten veröffentlicht wurde; (ii) der Entwicklung einer Vorlage für Datenschutz-Folgenabschätzungen; (iii) der Annahme des Beschlusses über interne Vorschriften zur Beschränkung bestimmter Rechte betroffener Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, der im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht wurde; |
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47.

begrüßt die Tatsache, dass alle im Aktionsplan 2018 für die DSGVO der EU enthaltenen Maßnahmen nun umgesetzt wurden, einschließlich (i) der Entwicklung eines zentralen Registers der Aufzeichnungen von Verarbeitungsvorgängen, das auf der Website des Bürgerbeauftragten veröffentlicht wurde; (ii) der Entwicklung einer Vorlage für Datenschutz-Folgenabschätzungen; (iii) der Annahme des Beschlusses über interne Vorschriften zur Beschränkung bestimmter Rechte betroffener Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, der im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht wurde;

Amtsblatt der Europäischen Union

| 48. | stellt fest, dass der Europäische Datenschutzbeauftragte (EDSB) im Jahr 2019 eine Untersuchung über die Verarbeitung personenbezogener Daten durch den Bürgerbeauftragten durchgeführt und anschließend dem Bürgerbeauftragten im November 2020 seine Empfehlungen an übermittelt hat; ist sich bewusst, dass der Bürgerbeauftragte alle Empfehlungen vollständig akzeptiert hat und dass der EDSB den Fall abgeschlossen hat; fordert den Bürgerbeauftragten auf, die Haushaltsbehörde in seinem Jahresbericht über den Abschluss des Verfahrens zu unterrichten; ist sich ferner dessen bewusst, dass der EDSB den Bürgerbeauftragten und andere Organe der Union aufgefordert hat, Informationen über die Übermittlung von Daten an Drittländer und internationale Organisationen bereitzustellen, und fordert den Bürgerbeauftragten auf, den diesbezüglichen Empfehlungen des EDSB zu folgen; |
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48.

stellt fest, dass der Europäische Datenschutzbeauftragte (EDSB) im Jahr 2019 eine Untersuchung über die Verarbeitung personenbezogener Daten durch den Bürgerbeauftragten durchgeführt und anschließend dem Bürgerbeauftragten im November 2020 seine Empfehlungen an übermittelt hat; ist sich bewusst, dass der Bürgerbeauftragte alle Empfehlungen vollständig akzeptiert hat und dass der EDSB den Fall abgeschlossen hat; fordert den Bürgerbeauftragten auf, die Haushaltsbehörde in seinem Jahresbericht über den Abschluss des Verfahrens zu unterrichten; ist sich ferner dessen bewusst, dass der EDSB den Bürgerbeauftragten und andere Organe der Union aufgefordert hat, Informationen über die Übermittlung von Daten an Drittländer und internationale Organisationen bereitzustellen, und fordert den Bürgerbeauftragten auf, den diesbezüglichen Empfehlungen des EDSB zu folgen;

| 49. | begrüßt, dass der Bürgerbeauftragte bei der externen und internen Kommunikation wann immer möglich auf freie und quelloffene Software zurückgreift und deren Nutzung fördert; begrüßt, dass der Bürgerbeauftragte den Mehrwert quelloffener Software im Hinblick auf die Verbesserung der Transparenz anerkennt und diese bei der Ausarbeitung neuer IT-Projekte bevorzugt; |
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49.

begrüßt, dass der Bürgerbeauftragte bei der externen und internen Kommunikation wann immer möglich auf freie und quelloffene Software zurückgreift und deren Nutzung fördert; begrüßt, dass der Bürgerbeauftragte den Mehrwert quelloffener Software im Hinblick auf die Verbesserung der Transparenz anerkennt und diese bei der Ausarbeitung neuer IT-Projekte bevorzugt;

Gebäude und Sicherheit

Gebäude und Sicherheit

| 50. | ist sich der Herausforderungen bewusst, mit denen der Bürgerbeauftragte im Zusammenhang mit der Verlegung des Brüsseler Büros während der COVID-19-Pandemie konfrontiert war; nimmt Kenntnis von der Marktsondierung und dem anschließenden Ausschreibungsverfahren, die es dem Parlament angesichts der Erweiterung des Büros des EDSB ermöglicht haben, ein geeignetes Gebäude für die Verlegung der Räumlichkeiten des Bürgerbeauftragten in Brüssel zu finden; |
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50.

ist sich der Herausforderungen bewusst, mit denen der Bürgerbeauftragte im Zusammenhang mit der Verlegung des Brüsseler Büros während der COVID-19-Pandemie konfrontiert war; nimmt Kenntnis von der Marktsondierung und dem anschließenden Ausschreibungsverfahren, die es dem Parlament angesichts der Erweiterung des Büros des EDSB ermöglicht haben, ein geeignetes Gebäude für die Verlegung der Räumlichkeiten des Bürgerbeauftragten in Brüssel zu finden;

| 51. | nimmt die Entscheidung, einen Teil des Umzugsprojekts des Bürgerbeauftragten zu finanzieren und die Kosten für die neue Einrichtung zu übernehmen, zur Kenntnis, wobei die Einsparungen aus der COVID-19-Pandemie und die Einsparungen aus der Überprüfung des Organisationsplans und der Einstellungspolitik des Bürgerbeauftragten verwendet werden; nimmt den im September 2020 bei der Haushaltsbehörde eingereichten Antrag auf Mittelübertragung zur Kenntnis; |
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51.

nimmt die Entscheidung, einen Teil des Umzugsprojekts des Bürgerbeauftragten zu finanzieren und die Kosten für die neue Einrichtung zu übernehmen, zur Kenntnis, wobei die Einsparungen aus der COVID-19-Pandemie und die Einsparungen aus der Überprüfung des Organisationsplans und der Einstellungspolitik des Bürgerbeauftragten verwendet werden; nimmt den im September 2020 bei der Haushaltsbehörde eingereichten Antrag auf Mittelübertragung zur Kenntnis;

| 52. | hebt hervor, dass in den neuen Arbeitsbereichen der Schwerpunkt auf flexible, kollaborative Besprechungsmöglichkeiten gelegt wurde und es daher nur sehr wenige Einzelbüros gibt; ist sich der Tatsache bewusst, dass die Personalvertreter zu den Arbeitsplatzregelungen konsultiert wurden; fordert den Bürgerbeauftragten auf, die Angemessenheit der neuen Räumlichkeiten sowohl im Hinblick auf die Durchführung vertraulicher Arbeit als auch auf die Zufriedenheit der Mitarbeiter nach einer angemessenen Testphase zu bewerten; |
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52.

hebt hervor, dass in den neuen Arbeitsbereichen der Schwerpunkt auf flexible, kollaborative Besprechungsmöglichkeiten gelegt wurde und es daher nur sehr wenige Einzelbüros gibt; ist sich der Tatsache bewusst, dass die Personalvertreter zu den Arbeitsplatzregelungen konsultiert wurden; fordert den Bürgerbeauftragten auf, die Angemessenheit der neuen Räumlichkeiten sowohl im Hinblick auf die Durchführung vertraulicher Arbeit als auch auf die Zufriedenheit der Mitarbeiter nach einer angemessenen Testphase zu bewerten;

| 53. | nimmt zur Kenntnis, dass die neuen Räumlichkeiten des Bürgerbeauftragten über keine Parkplätze verfügen werden, dass aber Maßnahmen zur Bereitstellung von Abstellmöglichkeiten für Fahrräder in Erwägung gezogen werden; begrüßt die Erleichterung nachhaltiger Mobilitätsoptionen für die Mitarbeiter; |
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53.

nimmt zur Kenntnis, dass die neuen Räumlichkeiten des Bürgerbeauftragten über keine Parkplätze verfügen werden, dass aber Maßnahmen zur Bereitstellung von Abstellmöglichkeiten für Fahrräder in Erwägung gezogen werden; begrüßt die Erleichterung nachhaltiger Mobilitätsoptionen für die Mitarbeiter;

Umwelt und Nachhaltigkeit

Umwelt und Nachhaltigkeit

| 54. | fordert den Bürgerbeauftragten auf, seine Bemühungen zur Verringerung ihrer Klimabilanz fortzusetzen, indem er die Digitalisierung vorantreibt, die Verwendung von Papier reduziert und, wo möglich und angemessen, Videokonferenzsysteme anstelle von Dienstreisen einsetzt; |
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54.

fordert den Bürgerbeauftragten auf, seine Bemühungen zur Verringerung ihrer Klimabilanz fortzusetzen, indem er die Digitalisierung vorantreibt, die Verwendung von Papier reduziert und, wo möglich und angemessen, Videokonferenzsysteme anstelle von Dienstreisen einsetzt;

| 55. | stellt fest, dass der Papierverbrauch in den letzten Jahren zurückgegangen ist, was sich daran zeigt, dass die Papierbestellung im Jahr 2020 55 % des Bedarfs von 2017 ausmacht; stellt darüber hinaus fest, dass die Veröffentlichungen des Bürgerbeauftragten jetzt größtenteils elektronisch verbreitet werden; empfiehlt die Einführung einer konkreten „Null-Papier-Strategie“; |
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55.

stellt fest, dass der Papierverbrauch in den letzten Jahren zurückgegangen ist, was sich daran zeigt, dass die Papierbestellung im Jahr 2020 55 % des Bedarfs von 2017 ausmacht; stellt darüber hinaus fest, dass die Veröffentlichungen des Bürgerbeauftragten jetzt größtenteils elektronisch verbreitet werden; empfiehlt die Einführung einer konkreten „Null-Papier-Strategie“;

| 56. | fordert den Bürgerbeauftragten auf, in seine Verwaltungsentscheidungen angemessene Überlegungen zu einer Strategie für nachhaltige Entwicklung einzubeziehen und diesen Aspekt bei der Durchführung seiner Untersuchungen zu berücksichtigen; |
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56.

fordert den Bürgerbeauftragten auf, in seine Verwaltungsentscheidungen angemessene Überlegungen zu einer Strategie für nachhaltige Entwicklung einzubeziehen und diesen Aspekt bei der Durchführung seiner Untersuchungen zu berücksichtigen;

Kommunikation und Mehrsprachigkeit

Kommunikation und Mehrsprachigkeit

| 57. | begrüßt die Verwendung von Online-Nachrichtenartikeln zur Erläuterung aktueller Untersuchungen und den Abschnitt auf der Website des Bürgerbeauftragten, der dem öffentlichen Zugang zu Dokumenten gewidmet ist; |
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57.

begrüßt die Verwendung von Online-Nachrichtenartikeln zur Erläuterung aktueller Untersuchungen und den Abschnitt auf der Website des Bürgerbeauftragten, der dem öffentlichen Zugang zu Dokumenten gewidmet ist;

| 58. | betont, wie wichtig es ist, die Unionsbürger auf die Möglichkeit hinzuweisen, sich im Falle möglicher Missstände in der Verwaltungstätigkeit der Organe der Union an den Bürgerbeauftragten zu wenden; nimmt in diesem Zusammenhang die laufenden Bemühungen des Bürgerbeauftragten zur Kenntnis, seine Sichtbarkeit zu erhöhen, indem er Standard-Kommunikationsmittel mit einer umfassenderen Nutzung von Social-Media-Plattformen kombiniert; |
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58.

betont, wie wichtig es ist, die Unionsbürger auf die Möglichkeit hinzuweisen, sich im Falle möglicher Missstände in der Verwaltungstätigkeit der Organe der Union an den Bürgerbeauftragten zu wenden; nimmt in diesem Zusammenhang die laufenden Bemühungen des Bürgerbeauftragten zur Kenntnis, seine Sichtbarkeit zu erhöhen, indem er Standard-Kommunikationsmittel mit einer umfassenderen Nutzung von Social-Media-Plattformen kombiniert;

| 59. | nimmt das Interesse des Bürgerbeauftragten zur Kenntnis, gemeinsam mit einigen EU-Organen an einem öffentlichen Pilotprojekt zu alternativen Social-Media-Plattformen teilzunehmen, um die mit den üblichen Social-Media-Kanälen verbundenen Risiken für die Privatsphäre zu mindern; |
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59.

nimmt das Interesse des Bürgerbeauftragten zur Kenntnis, gemeinsam mit einigen EU-Organen an einem öffentlichen Pilotprojekt zu alternativen Social-Media-Plattformen teilzunehmen, um die mit den üblichen Social-Media-Kanälen verbundenen Risiken für die Privatsphäre zu mindern;

| 60. | nimmt die Konferenz, die anlässlich des 25-jährigen Bestehens des Amts des Bürgerbeauftragten organisiert wurde, und die damit verbundenen Aktivitäten zur Verbesserung des Wissens und des Bewusstseins über dessen Rolle und potenziellen Einfluss auf das Leben der Unionsbürger zur Kenntnis; |
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60.

nimmt die Konferenz, die anlässlich des 25-jährigen Bestehens des Amts des Bürgerbeauftragten organisiert wurde, und die damit verbundenen Aktivitäten zur Verbesserung des Wissens und des Bewusstseins über dessen Rolle und potenziellen Einfluss auf das Leben der Unionsbürger zur Kenntnis;

| 61. | bewertet die internen Mitteilungen in Form des Newsletters „EOExpress“, der über das Intranet des Bürgerbeauftragten zugänglich gemacht wird, positiv, insbesondere im Hinblick darauf, dass die Verbreitung von Informationen an die Bediensteten während der Ausgangssperren im Zusammenhang mit COVID-19 verstärkt werden musste; |
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61.

bewertet die internen Mitteilungen in Form des Newsletters „EOExpress“, der über das Intranet des Bürgerbeauftragten zugänglich gemacht wird, positiv, insbesondere im Hinblick darauf, dass die Verbreitung von Informationen an die Bediensteten während der Ausgangssperren im Zusammenhang mit COVID-19 verstärkt werden musste;

Interinstitutionelle Zusammenarbeit

Interinstitutionelle Zusammenarbeit

| 62. | unterstreicht, wie wichtig es für den Bürgerbeauftragte ist, ein hohes Maß an Austausch und Zusammenarbeit mit dem Europäischen Verbindungsnetz der Bürgerbeauftragten (ENO) aufrechtzuerhalten; fordert den Bürgerbeauftragten auf, seine beratende Funktion für Beschwerdeführer und Mitglieder des ENO beizubehalten, auch unter Verwendung der 2020 erfolgreich eingesetzten Instrumente für die Fernzusammenarbeit; schlägt vor, neue Wege zur Entwicklung von Networking-Aktivitäten in verschiedenen Bereichen zu erkunden, sich über bewährte Verfahren auszutauschen und gemeinsame Lösungen zu entwickeln; |
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62.

unterstreicht, wie wichtig es für den Bürgerbeauftragte ist, ein hohes Maß an Austausch und Zusammenarbeit mit dem Europäischen Verbindungsnetz der Bürgerbeauftragten (ENO) aufrechtzuerhalten; fordert den Bürgerbeauftragten auf, seine beratende Funktion für Beschwerdeführer und Mitglieder des ENO beizubehalten, auch unter Verwendung der 2020 erfolgreich eingesetzten Instrumente für die Fernzusammenarbeit; schlägt vor, neue Wege zur Entwicklung von Networking-Aktivitäten in verschiedenen Bereichen zu erkunden, sich über bewährte Verfahren auszutauschen und gemeinsame Lösungen zu entwickeln;

| 63. | weist auf die verschiedenen interinstitutionellen Vereinbarungen hin, die 2020 mit den Dienststellen der Kommission (Generaldirektion Haushalt, Generaldirektion Humanressourcen, Amt für die Feststellung und Abwicklung individueller Ansprüche und Generalsekretariat) unterzeichnet wurden, um Zugang zu den einschlägigen Tools (ABAC, Hermes, ARES, Sysper) zu erhalten, sowie die Verhandlungen mit dem Parlament über eine Verwaltungsvereinbarung über Krisenmanagement und Betriebskontinuität (auch als Folgemaßnahme zur Empfehlung des internen Prüfers); begrüßt die Verwendung von interinstitutionellen IT-Rahmenverträgen; fordert den Bürgerbeauftragten auf, weiterhin Synergien und Ressourcen mit anderen Organen und Einrichtungen der Union zu entwickeln; |
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63.

weist auf die verschiedenen interinstitutionellen Vereinbarungen hin, die 2020 mit den Dienststellen der Kommission (Generaldirektion Haushalt, Generaldirektion Humanressourcen, Amt für die Feststellung und Abwicklung individueller Ansprüche und Generalsekretariat) unterzeichnet wurden, um Zugang zu den einschlägigen Tools (ABAC, Hermes, ARES, Sysper) zu erhalten, sowie die Verhandlungen mit dem Parlament über eine Verwaltungsvereinbarung über Krisenmanagement und Betriebskontinuität (auch als Folgemaßnahme zur Empfehlung des internen Prüfers); begrüßt die Verwendung von interinstitutionellen IT-Rahmenverträgen; fordert den Bürgerbeauftragten auf, weiterhin Synergien und Ressourcen mit anderen Organen und Einrichtungen der Union zu entwickeln;

| 64. | ist sich der Verpflichtung des Bürgerbeauftragten bewusst, darüber zu informieren, wie die Organe ihren Empfehlungen nachkommen, insbesondere durch ihren jährlichen Bericht „Putting it Right“; begrüßt die Bereitschaft des Bürgerbeauftragten, sich auf eigene Initiative mit den Ausschüssen des Parlaments über die von ihr bearbeiteten Fälle auszutauschen; hält dies für sinnvoll und fordert den Bürgerbeauftragten deshalb auf, die zuständigen Ausschüsse des Parlaments auch weiterhin unmittelbar von ihren Empfehlungen in strategischen Untersuchungen in Kenntnis zu setzen; |
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64.

ist sich der Verpflichtung des Bürgerbeauftragten bewusst, darüber zu informieren, wie die Organe ihren Empfehlungen nachkommen, insbesondere durch ihren jährlichen Bericht „Putting it Right“; begrüßt die Bereitschaft des Bürgerbeauftragten, sich auf eigene Initiative mit den Ausschüssen des Parlaments über die von ihr bearbeiteten Fälle auszutauschen; hält dies für sinnvoll und fordert den Bürgerbeauftragten deshalb auf, die zuständigen Ausschüsse des Parlaments auch weiterhin unmittelbar von ihren Empfehlungen in strategischen Untersuchungen in Kenntnis zu setzen;

COVID-19-Pandemie

COVID-19-Pandemie

| 65. | stellt fest, dass 170 der insgesamt 2 148 neuen Beschwerden, die im Jahr 2020 bearbeitet wurden, mit COVID-19 zusammenhängen, aber nur 34 in den Zuständigkeitsbereich der Bürgerbeauftragten fallen; begrüßt die Empfehlungen des Bürgerbeauftragten an die Kommission und den Rat, wie hohe Transparenz- und Rechenschaftsstandards für Entscheidungen während der COVID-19-Pandemie aufrechterhalten werden können; beglückwünscht den Bürgerbeauftragten zu der Reihe von Untersuchungen und Initiativen zur Reaktion auf COVID-19 in den Organen und Agenturen der Union im Jahr 2020, die die Verwaltung der Union dabei unterstützt haben, auch in schwierigen Zeiten die höchsten Standards für eine gute Verwaltung zu wahren, und somit positiv zum Vertrauen der Bürger in die Union beigetragen haben; |
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65.

stellt fest, dass 170 der insgesamt 2 148 neuen Beschwerden, die im Jahr 2020 bearbeitet wurden, mit COVID-19 zusammenhängen, aber nur 34 in den Zuständigkeitsbereich der Bürgerbeauftragten fallen; begrüßt die Empfehlungen des Bürgerbeauftragten an die Kommission und den Rat, wie hohe Transparenz- und Rechenschaftsstandards für Entscheidungen während der COVID-19-Pandemie aufrechterhalten werden können; beglückwünscht den Bürgerbeauftragten zu der Reihe von Untersuchungen und Initiativen zur Reaktion auf COVID-19 in den Organen und Agenturen der Union im Jahr 2020, die die Verwaltung der Union dabei unterstützt haben, auch in schwierigen Zeiten die höchsten Standards für eine gute Verwaltung zu wahren, und somit positiv zum Vertrauen der Bürger in die Union beigetragen haben;

| 66. | stellt mit Genugtuung fest, dass der Bürgerbeauftragte die Effizienz der Bearbeitung von Untersuchungen erhöht hat, indem er die Digitalisierungsmaßnahmen und neuen Arbeitsmethoden, insbesondere der Telearbeit, die durch die COVID-19-Pandemie gefördert wurden, bestmöglich nutzt; räumt jedoch ein, dass einige Aspekte der Arbeit noch Dienstreisen erforderlich machen, insbesondere um den Kontext der jeweiligen Untersuchung zu verstehen und kollektive Überlegungen zu erleichtern; fordert den Bürgerbeauftragten auf, im Hinblick auf die Zukunft des Amtes umfassende Überlegungen zur Digitalisierung anzustellen; |
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66.

stellt mit Genugtuung fest, dass der Bürgerbeauftragte die Effizienz der Bearbeitung von Untersuchungen erhöht hat, indem er die Digitalisierungsmaßnahmen und neuen Arbeitsmethoden, insbesondere der Telearbeit, die durch die COVID-19-Pandemie gefördert wurden, bestmöglich nutzt; räumt jedoch ein, dass einige Aspekte der Arbeit noch Dienstreisen erforderlich machen, insbesondere um den Kontext der jeweiligen Untersuchung zu verstehen und kollektive Überlegungen zu erleichtern; fordert den Bürgerbeauftragten auf, im Hinblick auf die Zukunft des Amtes umfassende Überlegungen zur Digitalisierung anzustellen;

| 67. | fordert den Bürgerbeauftragten auf, die aus der COVID-19-Pandemie gezogenen Lehren in Bezug auf Geschäftskontinuität und Krisenmanagementansätze, Reaktionsfähigkeit der IT, Widerstandsfähigkeit der Organisation, Fürsorgepflicht gegenüber den Mitarbeitern, Wirksamkeit der internen Kommunikation und Flexibilität der Arbeitsprozesse vollständig in seine interne Managementpläne zu integrieren. |
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67.

fordert den Bürgerbeauftragten auf, die aus der COVID-19-Pandemie gezogenen Lehren in Bezug auf Geschäftskontinuität und Krisenmanagementansätze, Reaktionsfähigkeit der IT, Widerstandsfähigkeit der Organisation, Fürsorgepflicht gegenüber den Mitarbeitern, Wirksamkeit der internen Kommunikation und Flexibilität der Arbeitsprozesse vollständig in seine interne Managementpläne zu integrieren.

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(1)  Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 2001 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission (ABl. L 145 vom 31.5.2001, S. 43).

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| 5.10.2022 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 258/141 |
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5.10.2022

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 258/141

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BESCHLUSS (EU) 2022/1709 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

vom 4. Mai 2022

über die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2020, Einzelplan IX — Europäischer Datenschutzbeauftragter

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

| — | gestützt auf den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2020 (1), |
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gestützt auf den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2020 (1),

| — | unter Hinweis auf die konsolidierte Jahresrechnung der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2020 (COM(2020) 381 — C9-0266/2021) (2), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die konsolidierte Jahresrechnung der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2020 (COM(2020) 381 — C9-0266/2021) (2),

| — | unter Hinweis auf den Jahresbericht des Europäischen Datenschutzbeauftragten an die Entlastungsbehörde über die im Jahr 2020 durchgeführten internen Prüfungen, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Jahresbericht des Europäischen Datenschutzbeauftragten an die Entlastungsbehörde über die im Jahr 2020 durchgeführten internen Prüfungen,

| — | unter Hinweis auf den Jahresbericht des Rechnungshofs über die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2020 zusammen mit den Antworten der Organe (3), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Jahresbericht des Rechnungshofs über die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2020 zusammen mit den Antworten der Organe (3),

| — | unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2020 vorgelegte Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie über die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge (4), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2020 vorgelegte Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie über die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge (4),

| — | gestützt auf Artikel 314 Absatz 10 und die Artikel 317, 318 und 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 314 Absatz 10 und die Artikel 317, 318 und 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

| — | gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juli 2018 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union, zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1296/2013, (EU) Nr. 1301/2013, (EU) Nr. 1303/2013, (EU) Nr. 1304/2013, (EU) Nr. 1309/2013, (EU) Nr. 1316/2013, (EU) Nr. 223/2014, (EU) Nr. 283/2014 und des Beschlusses Nr. 541/2014/EU sowie zur Aufhebung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 (5), insbesondere auf die Artikel 59, 118, 260, 261 und 262, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juli 2018 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union, zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1296/2013, (EU) Nr. 1301/2013, (EU) Nr. 1303/2013, (EU) Nr. 1304/2013, (EU) Nr. 1309/2013, (EU) Nr. 1316/2013, (EU) Nr. 223/2014, (EU) Nr. 283/2014 und des Beschlusses Nr. 541/2014/EU sowie zur Aufhebung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 (5), insbesondere auf die Artikel 59, 118, 260, 261 und 262,

| — | gestützt auf Artikel 100 und Anlage V seiner Geschäftsordnung, |
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—

gestützt auf Artikel 100 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,

| — | unter Hinweis auf die Stellungnahme des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die Stellungnahme des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres,

| — | unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses (A9-0086/2022), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses (A9-0086/2022),

| 1. | erteilt dem Europäischen Datenschutzbeauftragten Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Europäischen Datenschutzbeauftragten für das Haushaltsjahr 2020; |
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1.

erteilt dem Europäischen Datenschutzbeauftragten Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Europäischen Datenschutzbeauftragten für das Haushaltsjahr 2020;

| 2. | legt seine Bemerkungen in der nachstehenden Entschließung nieder; |
| --- | --- |

2.

legt seine Bemerkungen in der nachstehenden Entschließung nieder;

| 3. | beauftragt seine Präsidentin, diesen Beschluss sowie die als fester Bestandteil dazugehörige Entschließung dem Europäischen Datenschutzbeauftragten, dem Europäischen Rat, dem Rat, der Kommission, dem Gerichtshof der Europäischen Union, dem Rechnungshof, der Europäischen Bürgerbeauftragen und dem Europäischen Auswärtigen Dienst zu übermitteln und die Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen. |
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3.

beauftragt seine Präsidentin, diesen Beschluss sowie die als fester Bestandteil dazugehörige Entschließung dem Europäischen Datenschutzbeauftragten, dem Europäischen Rat, dem Rat, der Kommission, dem Gerichtshof der Europäischen Union, dem Rechnungshof, der Europäischen Bürgerbeauftragen und dem Europäischen Auswärtigen Dienst zu übermitteln und die Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

Die Präsidentin

Roberta METSOLA

Der Generalsekretär

Klaus WELLE

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(1)  
  ABl. L 57 vom 27.2.2020.

1

(2)  
  ABl. C 436 vom 28.10.2021, S. 1.

2

(3)  
  ABl. C 430 vom 25.10.2021, S. 7.

3

(4)  
  ABl. C 436 vom 28.10.2021, S. 207.

4

(5)  
  ABl. L 193 vom 30.7.2018, S. 1.

5

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| 5.10.2022 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 258/142 |
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5.10.2022

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 258/142

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ENTSCHLIEẞUNG (EU) 2022/1710 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

vom 4. Mai 2022

mit den Bemerkungen, die fester Bestandteil des Beschlusses über die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2020, Einzelplan IX — Europäischer Datenschutzbeauftragter, sind

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

| — | unter Hinweis auf seinen Beschluss über die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2020, Einzelplan IX — Europäischer Datenschutzbeauftragter, |
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—

unter Hinweis auf seinen Beschluss über die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2020, Einzelplan IX — Europäischer Datenschutzbeauftragter,

| — | gestützt auf Artikel 100 und Anlage V seiner Geschäftsordnung, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 100 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,

| — | unter Hinweis auf die Stellungnahme des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die Stellungnahme des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres,

| — | unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses (A9-0086/2022), |
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—

unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses (A9-0086/2022),

| A. | in der Erwägung, dass es die Entlastungsbehörde im Zusammenhang mit dem Entlastungsverfahren als besonders wichtig erachtet, dass die demokratische Legitimität der Einrichtungen der Union durch Verbesserung der Transparenz und der Rechenschaftspflicht und durch die Umsetzung des Konzepts der ergebnisorientierten Haushaltsplanung sowie durch ein verantwortungsvolles Personalmanagement weiter gestärkt wird; |
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A.

in der Erwägung, dass es die Entlastungsbehörde im Zusammenhang mit dem Entlastungsverfahren als besonders wichtig erachtet, dass die demokratische Legitimität der Einrichtungen der Union durch Verbesserung der Transparenz und der Rechenschaftspflicht und durch die Umsetzung des Konzepts der ergebnisorientierten Haushaltsplanung sowie durch ein verantwortungsvolles Personalmanagement weiter gestärkt wird;

| B. | in der Erwägung, dass Datenschutz ein durch das EU-Recht geschütztes und in Artikel 8 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union verankertes Grundrecht ist; |
| --- | --- |

B.

in der Erwägung, dass Datenschutz ein durch das EU-Recht geschütztes und in Artikel 8 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union verankertes Grundrecht ist;

| C. | in der Erwägung, dass Artikel 16 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union vorsieht, dass die Einhaltung der Vorschriften über den Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung der sie betreffenden personenbezogenen Daten der Kontrolle durch eine unabhängige Behörde unterliegt; |
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C.

in der Erwägung, dass Artikel 16 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union vorsieht, dass die Einhaltung der Vorschriften über den Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung der sie betreffenden personenbezogenen Daten der Kontrolle durch eine unabhängige Behörde unterliegt;

| D. | in der Erwägung, dass die Verordnung (EU) 2018/1725 des Europäischen Parlaments und des Rates (1) die Einrichtung einer unabhängigen Behörde, des Europäischen Datenschutzbeauftragten (im Folgenden „Datenschutzbeauftragter“), vorsieht, die für den Schutz und die Gewährleistung des Rechts auf Datenschutz und Privatsphäre zuständig ist und dafür sorgen soll, dass die Organe und Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union dem Datenschutz hohen Stellenwert beimessen; |
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D.

in der Erwägung, dass die Verordnung (EU) 2018/1725 des Europäischen Parlaments und des Rates (1) die Einrichtung einer unabhängigen Behörde, des Europäischen Datenschutzbeauftragten (im Folgenden „Datenschutzbeauftragter“), vorsieht, die für den Schutz und die Gewährleistung des Rechts auf Datenschutz und Privatsphäre zuständig ist und dafür sorgen soll, dass die Organe und Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union dem Datenschutz hohen Stellenwert beimessen;

| E. | in der Erwägung, dass der Datenschutzbeauftragte seine Aufgaben in enger Zusammenarbeit mit den anderen Datenschutzbehörden als Teil des Europäischen Datenschutzausschusses (EDSA) wahrnimmt und dem öffentlichen Interesse dient und sich dabei von den Grundsätzen der Unparteilichkeit, der Integrität, der Transparenz und der Pragmatik leiten lässt; |
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E.

in der Erwägung, dass der Datenschutzbeauftragte seine Aufgaben in enger Zusammenarbeit mit den anderen Datenschutzbehörden als Teil des Europäischen Datenschutzausschusses (EDSA) wahrnimmt und dem öffentlichen Interesse dient und sich dabei von den Grundsätzen der Unparteilichkeit, der Integrität, der Transparenz und der Pragmatik leiten lässt;

| F. | in der Erwägung, dass der Datenschutzbeauftragte die Befugnisse des Anweisungsbefugten im Einklang mit der gemäß Artikel 72 Absatz 2 der Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates (2) erstellten Charta der Aufgaben und Zuständigkeiten mit Blick auf den Haushalt und die Verwaltung des Datenschutzbeauftragten an den Direktor delegiert, während die Funktion des Anweisungsbefugten des Datenschutzbeauftragten gemäß dem Beschluss des Europäischen Datenschutzbeauftragten vom 1. März 2017 vom Anweisungsbefugten der Kommission wahrgenommen wird; |
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F.

in der Erwägung, dass der Datenschutzbeauftragte die Befugnisse des Anweisungsbefugten im Einklang mit der gemäß Artikel 72 Absatz 2 der Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates (2) erstellten Charta der Aufgaben und Zuständigkeiten mit Blick auf den Haushalt und die Verwaltung des Datenschutzbeauftragten an den Direktor delegiert, während die Funktion des Anweisungsbefugten des Datenschutzbeauftragten gemäß dem Beschluss des Europäischen Datenschutzbeauftragten vom 1. März 2017 vom Anweisungsbefugten der Kommission wahrgenommen wird;

| G. | in der Erwägung, dass der Datenschutzbeauftragte aufgrund der COVID-19-Pandemie seine interne Funktionsweise und seine Arbeitsmethoden überprüfen und anpassen musste, um seinen Auftrag weiterhin erfüllen zu können; |
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G.

in der Erwägung, dass der Datenschutzbeauftragte aufgrund der COVID-19-Pandemie seine interne Funktionsweise und seine Arbeitsmethoden überprüfen und anpassen musste, um seinen Auftrag weiterhin erfüllen zu können;

| 1. | nimmt mit Befriedigung zur Kenntnis, dass der Rechnungshof beim Datenschutzbeauftragten bezüglich der geprüften Themenbereiche im Zusammenhang mit Humanressourcen und Auftragsvergabe keine schwerwiegenden Mängel festgestellt hat; |
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1.

nimmt mit Befriedigung zur Kenntnis, dass der Rechnungshof beim Datenschutzbeauftragten bezüglich der geprüften Themenbereiche im Zusammenhang mit Humanressourcen und Auftragsvergabe keine schwerwiegenden Mängel festgestellt hat;

| 2. | betont, dass der Rechnungshof auf der Grundlage seiner Prüfung zu dem Schluss gelangt ist, dass die Zahlungen für Verwaltungsausgaben der Einrichtungen einschließlich des Datenschutzbeauftragten für das Haushaltsjahr 2020 insgesamt frei von wesentlichen Fehlern waren; begrüßt, dass der Rechnungshof keine spezifischen Probleme im Zusammenhang mit der Ordnungsmäßigkeit der Vorgänge festgestellt hat; |
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2.

betont, dass der Rechnungshof auf der Grundlage seiner Prüfung zu dem Schluss gelangt ist, dass die Zahlungen für Verwaltungsausgaben der Einrichtungen einschließlich des Datenschutzbeauftragten für das Haushaltsjahr 2020 insgesamt frei von wesentlichen Fehlern waren; begrüßt, dass der Rechnungshof keine spezifischen Probleme im Zusammenhang mit der Ordnungsmäßigkeit der Vorgänge festgestellt hat;

| 3. | ist sich bewusst, dass sich Kapitel 9 „Verwaltung“ des Jahresberichts des Rechnungshofes auf Ausgaben für Humanressourcen, Gebäude, Ausrüstung, Energie, Kommunikation und Informationstechnologie konzentriert und dass der Rechnungshof angibt, dass diese Ausgaben mit einem geringen Risiko verbunden sind; |
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3.

ist sich bewusst, dass sich Kapitel 9 „Verwaltung“ des Jahresberichts des Rechnungshofes auf Ausgaben für Humanressourcen, Gebäude, Ausrüstung, Energie, Kommunikation und Informationstechnologie konzentriert und dass der Rechnungshof angibt, dass diese Ausgaben mit einem geringen Risiko verbunden sind;

Haushaltsführung und Finanzmanagement

Haushaltsführung und Finanzmanagement

| 4. | stellt fest, dass dem Datenschutzbeauftragten im Jahr 2020 ein Budget von 19 476 998 EUR zugewiesen wurde, was einer Erhöhung um 16,3 % gegenüber dem Haushaltsplan 2019 (16 638 572 EUR) entspricht; stellt fest, dass die Aufstockung generell hauptsächlich auf die Auswirkungen der neuen Aufgaben zurückzuführen ist, die sich aus der Verordnung (EU) 2018/1725 (auch als „DSGVO für EUI“ bezeichnet) und den neuen Aufsichtsbefugnissen im Zusammenhang mit den Agenturen, die sich mit Durchsetzung und justizieller Zusammenarbeit befassen (etwa die EUStA und Eurojust), ergeben; stellt fest, dass weitere Elemente, die zu der Aufstockung beigetragen haben, die Konsolidierung des vom Datenschutzbeauftragten betriebenen Sekretariats des Europäischen Datenschutzausschusses (EDSA), die Strategie 2020-2024 des Datenschutzbeauftragten im Zusammenhang mit dem neuen Mandat und die für das Ende des Mandats des vorherigen Datenschutzbeauftragten vorgesehenen vorübergehenden Zulagen waren; |
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4.

stellt fest, dass dem Datenschutzbeauftragten im Jahr 2020 ein Budget von 19 476 998 EUR zugewiesen wurde, was einer Erhöhung um 16,3 % gegenüber dem Haushaltsplan 2019 (16 638 572 EUR) entspricht; stellt fest, dass die Aufstockung generell hauptsächlich auf die Auswirkungen der neuen Aufgaben zurückzuführen ist, die sich aus der Verordnung (EU) 2018/1725 (auch als „DSGVO für EUI“ bezeichnet) und den neuen Aufsichtsbefugnissen im Zusammenhang mit den Agenturen, die sich mit Durchsetzung und justizieller Zusammenarbeit befassen (etwa die EUStA und Eurojust), ergeben; stellt fest, dass weitere Elemente, die zu der Aufstockung beigetragen haben, die Konsolidierung des vom Datenschutzbeauftragten betriebenen Sekretariats des Europäischen Datenschutzausschusses (EDSA), die Strategie 2020-2024 des Datenschutzbeauftragten im Zusammenhang mit dem neuen Mandat und die für das Ende des Mandats des vorherigen Datenschutzbeauftragten vorgesehenen vorübergehenden Zulagen waren;

| 5. | stellt fest, dass sich die COVID-19-Pandemie negativ auf den Haushaltsvollzug ausgewirkt hat (73 % im Jahr 2020 gegenüber 91,97 % im Jahr 2019); stellt fest, dass diese Auswirkungen insbesondere bei den Reise- und Ausbildungsbudgets (Vollzugsquote von weniger als 17 %) und bei der Organisation von Sitzungen, einschließlich der Vergütung und Verpflegung von Sachverständigen (Vollzugsquote von weniger als 15 %), zum Tragen kommen; stellt fest, dass sich die daraus resultierenden Einsparungen auf 2 183 000 EUR belaufen, was 11 % des verausgabten Gesamtbudgets entspricht; |
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5.

stellt fest, dass sich die COVID-19-Pandemie negativ auf den Haushaltsvollzug ausgewirkt hat (73 % im Jahr 2020 gegenüber 91,97 % im Jahr 2019); stellt fest, dass diese Auswirkungen insbesondere bei den Reise- und Ausbildungsbudgets (Vollzugsquote von weniger als 17 %) und bei der Organisation von Sitzungen, einschließlich der Vergütung und Verpflegung von Sachverständigen (Vollzugsquote von weniger als 15 %), zum Tragen kommen; stellt fest, dass sich die daraus resultierenden Einsparungen auf 2 183 000 EUR belaufen, was 11 % des verausgabten Gesamtbudgets entspricht;

| 6. | stellt ferner fest, dass die COVID-19-Pandemie indirekte Auswirkungen auf andere Teile des Haushalts hatte, die nicht genau quantifiziert werden können, wie z. B. die Haushaltslinien für Gehälter, die infolge von Verzögerungen bei den für 2020 geplanten Neueinstellungen in Mitleidenschaft gezogen wurden, und die Haushaltslinie für Gebäude, die von Verzögerungen bei der alleinigen Nutzung des Gebäudes betroffen war, das nach wie vor gemeinsam mit der Europäischen Bürgerbeauftragten genutzt wird; |
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6.

stellt ferner fest, dass die COVID-19-Pandemie indirekte Auswirkungen auf andere Teile des Haushalts hatte, die nicht genau quantifiziert werden können, wie z. B. die Haushaltslinien für Gehälter, die infolge von Verzögerungen bei den für 2020 geplanten Neueinstellungen in Mitleidenschaft gezogen wurden, und die Haushaltslinie für Gebäude, die von Verzögerungen bei der alleinigen Nutzung des Gebäudes betroffen war, das nach wie vor gemeinsam mit der Europäischen Bürgerbeauftragten genutzt wird;

| 7. | stellt fest, dass infolge der Aufstockung des Personals des Datenschutzbeauftragten im Jahr 2019 die Haushaltslinien für die Bezüge von Beamten und Vertragsbediensteten um 22 % gestiegen sind; ist sich bewusst, dass sich die Verzögerung bei den Einstellungsverfahren (auch infolge der COVID-19-Pandemie) aufgrund des hohen Anteils der Personalkosten am Gesamthaushalt abträglich auf die Ausführung des Haushaltsplans insgesamt ausgewirkt hat; |
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7.

stellt fest, dass infolge der Aufstockung des Personals des Datenschutzbeauftragten im Jahr 2019 die Haushaltslinien für die Bezüge von Beamten und Vertragsbediensteten um 22 % gestiegen sind; ist sich bewusst, dass sich die Verzögerung bei den Einstellungsverfahren (auch infolge der COVID-19-Pandemie) aufgrund des hohen Anteils der Personalkosten am Gesamthaushalt abträglich auf die Ausführung des Haushaltsplans insgesamt ausgewirkt hat;

| 8. | stellt fest, dass die Investitionen des Datenschutzbeauftragten in seine digitale Neuausrichtung die niedrige Haushaltsvollzugsquote zumindest teilweise ausgeglichen haben, da die IT-bezogenen Haushaltslinien für den Datenschutzbeauftragten und den EDSA die ursprüngliche Mittelzuweisung überstiegen (109 %); stellt fest, dass Haushaltsmittel für Dienstreisen, Reisen, Übersetzungen und Dolmetschleistungen zur Finanzierung sonstiger Personalkosten sowie der IKT-Ausrüstung und von IKT-Dienstleistungen herangezogen wurden; |
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8.

stellt fest, dass die Investitionen des Datenschutzbeauftragten in seine digitale Neuausrichtung die niedrige Haushaltsvollzugsquote zumindest teilweise ausgeglichen haben, da die IT-bezogenen Haushaltslinien für den Datenschutzbeauftragten und den EDSA die ursprüngliche Mittelzuweisung überstiegen (109 %); stellt fest, dass Haushaltsmittel für Dienstreisen, Reisen, Übersetzungen und Dolmetschleistungen zur Finanzierung sonstiger Personalkosten sowie der IKT-Ausrüstung und von IKT-Dienstleistungen herangezogen wurden;

| 9. | stellt fest, dass von den 36 vom Datenschutzbeauftragten im Jahr 2020 eingeleiteten Vergabeverfahren nur eines ein offenes Verfahren war und es sich bei den übrigen Verfahren um Verhandlungsverfahren handelte, darunter fünf Verfahren ohne vorherigen Aufruf zum Wettbewerb; weist auf die Herausforderungen hin, mit denen der Datenschutzbeauftragte im Zusammenhang mit der Vergabe konfrontiert ist, und darauf, dass der Datenschutzbeauftragte — bei dem es sich um eine kleine Einrichtung handelt — an gemeinsamen Vergabeverfahren teilnimmt, da sie in finanzieller Hinsicht effizienter sind, und gleichzeitig die strengsten Datenschutzstandards für den Gegenstand solcher Verfahren anwenden muss, was wahrscheinlich auch zu der niedrigen Haushaltsvollzugsquote im Jahr 2020 beigetragen hat; |
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9.

stellt fest, dass von den 36 vom Datenschutzbeauftragten im Jahr 2020 eingeleiteten Vergabeverfahren nur eines ein offenes Verfahren war und es sich bei den übrigen Verfahren um Verhandlungsverfahren handelte, darunter fünf Verfahren ohne vorherigen Aufruf zum Wettbewerb; weist auf die Herausforderungen hin, mit denen der Datenschutzbeauftragte im Zusammenhang mit der Vergabe konfrontiert ist, und darauf, dass der Datenschutzbeauftragte — bei dem es sich um eine kleine Einrichtung handelt — an gemeinsamen Vergabeverfahren teilnimmt, da sie in finanzieller Hinsicht effizienter sind, und gleichzeitig die strengsten Datenschutzstandards für den Gegenstand solcher Verfahren anwenden muss, was wahrscheinlich auch zu der niedrigen Haushaltsvollzugsquote im Jahr 2020 beigetragen hat;

| 10. | begrüßt die laufenden Bemühungen des Datenschutzbeauftragten, seine Abläufe papierlos zu gestalten, wie etwa die Fortsetzung der papierlosen Interviews im Jahr 2020 und die geplante Automatisierung der Beurteilungs-, Probezeit- und Evaluierungsberichte durch die Einführung neuer Module in der Personalverwaltungssoftware im Jahr 2021 sowie die Einführung papierloser Finanzsysteme im Jahr 2020 für die Bearbeitung von Zahlungen, die Haushaltsführung und die Auftragsvergabe; |
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10.

begrüßt die laufenden Bemühungen des Datenschutzbeauftragten, seine Abläufe papierlos zu gestalten, wie etwa die Fortsetzung der papierlosen Interviews im Jahr 2020 und die geplante Automatisierung der Beurteilungs-, Probezeit- und Evaluierungsberichte durch die Einführung neuer Module in der Personalverwaltungssoftware im Jahr 2021 sowie die Einführung papierloser Finanzsysteme im Jahr 2020 für die Bearbeitung von Zahlungen, die Haushaltsführung und die Auftragsvergabe;

Internes Management, Leistung, interne Kontrolle

Internes Management, Leistung, interne Kontrolle

| 11. | bekundet sein Beileid zum Tod des Datenschutzbeauftragten Giovanni Buttarelli im August 2019; nimmt zur Kenntnis, dass Wojciech Wiewiórowski sein Amt im Dezember 2019 für eine Amtszeit von fünf Jahren angetreten hat; stellt fest, dass der Umstand, dass Wojciech Wiewiórowski als stellvertretender Datenschutzbeauftragter tätig war und somit über gute Kenntnisse der Einrichtung verfügt, dazu beigetragen hat, die Herausforderung des Übergangs zu bewältigen; |
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11.

bekundet sein Beileid zum Tod des Datenschutzbeauftragten Giovanni Buttarelli im August 2019; nimmt zur Kenntnis, dass Wojciech Wiewiórowski sein Amt im Dezember 2019 für eine Amtszeit von fünf Jahren angetreten hat; stellt fest, dass der Umstand, dass Wojciech Wiewiórowski als stellvertretender Datenschutzbeauftragter tätig war und somit über gute Kenntnisse der Einrichtung verfügt, dazu beigetragen hat, die Herausforderung des Übergangs zu bewältigen;

| 12. | begrüßt die Annahme des neuen Managementinstruments „Bluebell“, das von der ERCEA (Exekutivagentur des Europäischen Forschungsrats) entwickelt wurde und eine bessere Prognose und Überwachung der tatsächlichen Ausführung der Haushaltslinien auf der Grundlage der von den operativen Einheiten hochgeladenen Daten ermöglicht, wodurch die manuellen Eingriffe erheblich reduziert und die Daten zuverlässiger werden; |
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12.

begrüßt die Annahme des neuen Managementinstruments „Bluebell“, das von der ERCEA (Exekutivagentur des Europäischen Forschungsrats) entwickelt wurde und eine bessere Prognose und Überwachung der tatsächlichen Ausführung der Haushaltslinien auf der Grundlage der von den operativen Einheiten hochgeladenen Daten ermöglicht, wodurch die manuellen Eingriffe erheblich reduziert und die Daten zuverlässiger werden;

| 13. | begrüßt, dass im Jahr 2020 die Arbeitsprozesse infolge der COVID-19-Pandemie angepasst wurden und alle Unterschriften und Verfahren in Papierform digitalisiert wurden, was zu effizienteren und schnelleren Verwaltungsprozessen führte; ist sich darüber im Klaren, dass der Datenschutzbeauftragte verpflichtet war, die Prüfungen vor Ort aufzuschieben, da die Verwaltung sensibler Daten die Online-Durchführung solcher Prüfungen verhinderte; |
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13.

begrüßt, dass im Jahr 2020 die Arbeitsprozesse infolge der COVID-19-Pandemie angepasst wurden und alle Unterschriften und Verfahren in Papierform digitalisiert wurden, was zu effizienteren und schnelleren Verwaltungsprozessen führte; ist sich darüber im Klaren, dass der Datenschutzbeauftragte verpflichtet war, die Prüfungen vor Ort aufzuschieben, da die Verwaltung sensibler Daten die Online-Durchführung solcher Prüfungen verhinderte;

| 14. | stellt fest, dass physische Sitzungen durch Online-Sitzungen ersetzt wurden, die kostengünstiger und weniger zeitaufwendig sind; nimmt zur Kenntnis, dass sich diese Neuerung in hohem Maße auf die Sitzungen des EDSA ausgewirkt hat, die früher jeden Monat oder jeden zweiten Monat mit hohen Reise- und Dolmetschkosten stattfanden und durch virtuelle Sitzungen alle zwei Wochen ersetzt wurden; |
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14.

stellt fest, dass physische Sitzungen durch Online-Sitzungen ersetzt wurden, die kostengünstiger und weniger zeitaufwendig sind; nimmt zur Kenntnis, dass sich diese Neuerung in hohem Maße auf die Sitzungen des EDSA ausgewirkt hat, die früher jeden Monat oder jeden zweiten Monat mit hohen Reise- und Dolmetschkosten stattfanden und durch virtuelle Sitzungen alle zwei Wochen ersetzt wurden;

| 15. | begrüßt, dass der Datenschutzbeauftragte im Juni 2020 seine Strategie 2020-2024 mit dem Titel „Shaping a safer digital future: a new strategy for a new decade“ (Eine sicherere digitale Zukunft gestalten: eine neue Strategie für ein neues Jahrzehnt) veröffentlicht hat, die sich auf die drei Säulen Vorausschau, Handeln und Solidarität konzentriert, um die digitalen Herausforderungen für eine sicherere, gerechtere und nachhaltigere Zukunft anzugehen; stellt fest, dass der Datenschutzbeauftragte acht klare wesentliche Leistungsindikatoren (KPI) konzipiert hat, um die Umsetzung der Strategie zu überwachen; stellt fest, dass bei fünf der acht KPIs die Ziele im Jahr 2020 entweder erreicht oder übertroffen wurden, insbesondere bei der Zahl der auf internationaler Ebene behandelten Fälle (42 Fälle im Vergleich zum angestrebten Wert von zehn Fällen) und der Anzahl der Stellungnahmen oder Kommentare, die im Rahmen von Konsultationen abgegeben wurden (fünf Stellungnahmen und zwölf förmliche Kommentare im Vergleich zu einem angestrebten Wert von zehn Fällen); betont, dass die genannten KPI die entscheidende Rolle des Datenschutzbeauftragten bei der Reaktion der Union auf die COVID-19-Pandemie im Hinblick auf die Gewährleistung der Grundrechte auf Datenschutz und Privatsphäre verdeutlichen; |
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15.

begrüßt, dass der Datenschutzbeauftragte im Juni 2020 seine Strategie 2020-2024 mit dem Titel „Shaping a safer digital future: a new strategy for a new decade“ (Eine sicherere digitale Zukunft gestalten: eine neue Strategie für ein neues Jahrzehnt) veröffentlicht hat, die sich auf die drei Säulen Vorausschau, Handeln und Solidarität konzentriert, um die digitalen Herausforderungen für eine sicherere, gerechtere und nachhaltigere Zukunft anzugehen; stellt fest, dass der Datenschutzbeauftragte acht klare wesentliche Leistungsindikatoren (KPI) konzipiert hat, um die Umsetzung der Strategie zu überwachen; stellt fest, dass bei fünf der acht KPIs die Ziele im Jahr 2020 entweder erreicht oder übertroffen wurden, insbesondere bei der Zahl der auf internationaler Ebene behandelten Fälle (42 Fälle im Vergleich zum angestrebten Wert von zehn Fällen) und der Anzahl der Stellungnahmen oder Kommentare, die im Rahmen von Konsultationen abgegeben wurden (fünf Stellungnahmen und zwölf förmliche Kommentare im Vergleich zu einem angestrebten Wert von zehn Fällen); betont, dass die genannten KPI die entscheidende Rolle des Datenschutzbeauftragten bei der Reaktion der Union auf die COVID-19-Pandemie im Hinblick auf die Gewährleistung der Grundrechte auf Datenschutz und Privatsphäre verdeutlichen;

| 16. | stellt fest, dass der Datenschutzbeauftragte zur Durchführung der Ex-ante-Kontrollen seiner Vorgänge sowohl in operativer als auch in finanzieller Hinsicht die aktualisierten Checklisten in das neue elektronische Workflow-System „Speedwell“ integriert hat, das mit dem Rechnungsführungssystem verbunden ist und die grundlegenden Kontrollen von Zahlungen und Mittelbindungen erleichtert; |
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16.

stellt fest, dass der Datenschutzbeauftragte zur Durchführung der Ex-ante-Kontrollen seiner Vorgänge sowohl in operativer als auch in finanzieller Hinsicht die aktualisierten Checklisten in das neue elektronische Workflow-System „Speedwell“ integriert hat, das mit dem Rechnungsführungssystem verbunden ist und die grundlegenden Kontrollen von Zahlungen und Mittelbindungen erleichtert;

| 17. | stellt fest, dass aufgrund einer internen Umstrukturierung Ende 2019 die vorherige Stelle für Ex-post-Prüfungen in das Finanzteam integriert wurde, um das Risiko einer Selbstüberprüfung zu umgehen, und daher die Ex-post-Kontrolle nicht durchführen konnte; ist sich der Herausforderung für eine kleine Einrichtung bewusst, einen Ersatz mit einem gründlichen Verständnis des finanziellen, rechtlichen und regulatorischen Rahmens zu finden, obwohl sie einen Aufruf zur Interessenbekundung in die Wege geleitet hat; fordert den Datenschutzbeauftragten nachdrücklich auf, die am besten geeignete Alternative unter den bereits in seinem Jahresbericht genannten Alternativen zu prüfen und umzusetzen; |
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17.

stellt fest, dass aufgrund einer internen Umstrukturierung Ende 2019 die vorherige Stelle für Ex-post-Prüfungen in das Finanzteam integriert wurde, um das Risiko einer Selbstüberprüfung zu umgehen, und daher die Ex-post-Kontrolle nicht durchführen konnte; ist sich der Herausforderung für eine kleine Einrichtung bewusst, einen Ersatz mit einem gründlichen Verständnis des finanziellen, rechtlichen und regulatorischen Rahmens zu finden, obwohl sie einen Aufruf zur Interessenbekundung in die Wege geleitet hat; fordert den Datenschutzbeauftragten nachdrücklich auf, die am besten geeignete Alternative unter den bereits in seinem Jahresbericht genannten Alternativen zu prüfen und umzusetzen;

| 18. | stellt fest, dass der Interne Auditdienst (IAS) der Kommission die Arbeit des Datenschutzbeauftragten bei der Überwachung von Europol geprüft hat, um die Angemessenheit und Wirksamkeit des Systems für die interne Kontrolle mit Blick auf die Überwachungsaktivitäten bei Europol zu bewerten; begrüßt, dass die Prüfer die laufenden Bemühungen des Datenschutzbeauftragten um eine Verbesserung der Governance-Regelungen und der Systeme für die interne Kontrolle für die Überwachung von Europol anerkannt haben; ist sich bewusst, dass der endgültige Prüfungsbericht im September veröffentlicht wurde und dass der Datenschutzbeauftragte dem IAS kurz darauf einen Aktionsplan vorgelegt hat, der alle vom IAS als angemessen eingestuften Empfehlungen abdeckt, um die ermittelten Risiken einzudämmen; weist darauf hin, dass diese Risiken in erster Linie mit Schwachstellen bei der Weiterverfolgung der Empfehlungen des Datenschutzbeauftragten zusammenhingen und sich aus der Verarbeitung von sensiblen, nicht als Verschlusssache eingestuften und als Verschlusssache eingestuften Informationen im Wege von IT-Systemen ergaben; |
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18.

stellt fest, dass der Interne Auditdienst (IAS) der Kommission die Arbeit des Datenschutzbeauftragten bei der Überwachung von Europol geprüft hat, um die Angemessenheit und Wirksamkeit des Systems für die interne Kontrolle mit Blick auf die Überwachungsaktivitäten bei Europol zu bewerten; begrüßt, dass die Prüfer die laufenden Bemühungen des Datenschutzbeauftragten um eine Verbesserung der Governance-Regelungen und der Systeme für die interne Kontrolle für die Überwachung von Europol anerkannt haben; ist sich bewusst, dass der endgültige Prüfungsbericht im September veröffentlicht wurde und dass der Datenschutzbeauftragte dem IAS kurz darauf einen Aktionsplan vorgelegt hat, der alle vom IAS als angemessen eingestuften Empfehlungen abdeckt, um die ermittelten Risiken einzudämmen; weist darauf hin, dass diese Risiken in erster Linie mit Schwachstellen bei der Weiterverfolgung der Empfehlungen des Datenschutzbeauftragten zusammenhingen und sich aus der Verarbeitung von sensiblen, nicht als Verschlusssache eingestuften und als Verschlusssache eingestuften Informationen im Wege von IT-Systemen ergaben;

Humanressourcen, Gleichstellung und Wohlbefinden der Mitarbeiter

Humanressourcen, Gleichstellung und Wohlbefinden der Mitarbeiter

| 19. | stellt fest, dass der Datenschutzbeauftragte im Jahr 2020 insgesamt 113 Mitarbeiter (2019: 96 Mitarbeiter) beschäftigte; betont, dass die Haushaltsbehörde im Jahr 2020 zwanzig neue Stellen genehmigt hat, damit die zusätzlichen, in der Verordnung (EU) 2018/1725 festgelegten Zuständigkeiten, die neuen Aufsichtsaufgaben im Zusammenhang mit den mit der Durchsetzung und der justiziellen Zusammenarbeit befassten Agenturen und die neuen Zuständigkeiten nach der Konsolidierung des EDSA, für den der Datenschutzbeauftragte ein unabhängiges Sekretariat stellt, wahrgenommen werden können; |
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19.

stellt fest, dass der Datenschutzbeauftragte im Jahr 2020 insgesamt 113 Mitarbeiter (2019: 96 Mitarbeiter) beschäftigte; betont, dass die Haushaltsbehörde im Jahr 2020 zwanzig neue Stellen genehmigt hat, damit die zusätzlichen, in der Verordnung (EU) 2018/1725 festgelegten Zuständigkeiten, die neuen Aufsichtsaufgaben im Zusammenhang mit den mit der Durchsetzung und der justiziellen Zusammenarbeit befassten Agenturen und die neuen Zuständigkeiten nach der Konsolidierung des EDSA, für den der Datenschutzbeauftragte ein unabhängiges Sekretariat stellt, wahrgenommen werden können;

| 20. | stellt fest, dass der Stellenplan mit 86,90 % nur unzureichend umgesetzt ist; nimmt zur Kenntnis, dass der Datenschutzbeauftragte die Reserveliste mit 33 Datenschutzexperten verwendet hat, die aus dem Auswahlverfahren 2018 hervorging, und auch Vertragsbedienstete eingestellt hat, um einen bestimmten Bedarf zu decken oder Positionen, die aufgrund langer Abwesenheiten vorübergehend frei waren, zu besetzen; weist auf die Herausforderungen hin, mit denen die Einrichtungen der Union konfrontiert sind, wenn es darum geht, Fachleute mit Fachwissen in bestimmten Bereichen anzuwerben, was unter anderem auf die geringe Wettbewerbsfähigkeit und Attraktivität der Gehälter zurückzuführen ist; betont insbesondere die Herausforderung für den Datenschutzbeauftragten, hochspezialisierte Fachleute für Datenschutz über EPSO einzustellen, und hält die Organisation gesonderter Auswahlverfahren für geboten, um an die Kenntnisse und Erfahrungen der Vertragsbediensteten anzuknüpfen; fordert den Datenschutzbeauftragten auf, auch künftig bei anderen Einrichtungen bewährte Methoden für Einstellungsverfahren umzusetzen, insbesondere Online-Interviews und -Tests; |
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20.

stellt fest, dass der Stellenplan mit 86,90 % nur unzureichend umgesetzt ist; nimmt zur Kenntnis, dass der Datenschutzbeauftragte die Reserveliste mit 33 Datenschutzexperten verwendet hat, die aus dem Auswahlverfahren 2018 hervorging, und auch Vertragsbedienstete eingestellt hat, um einen bestimmten Bedarf zu decken oder Positionen, die aufgrund langer Abwesenheiten vorübergehend frei waren, zu besetzen; weist auf die Herausforderungen hin, mit denen die Einrichtungen der Union konfrontiert sind, wenn es darum geht, Fachleute mit Fachwissen in bestimmten Bereichen anzuwerben, was unter anderem auf die geringe Wettbewerbsfähigkeit und Attraktivität der Gehälter zurückzuführen ist; betont insbesondere die Herausforderung für den Datenschutzbeauftragten, hochspezialisierte Fachleute für Datenschutz über EPSO einzustellen, und hält die Organisation gesonderter Auswahlverfahren für geboten, um an die Kenntnisse und Erfahrungen der Vertragsbediensteten anzuknüpfen; fordert den Datenschutzbeauftragten auf, auch künftig bei anderen Einrichtungen bewährte Methoden für Einstellungsverfahren umzusetzen, insbesondere Online-Interviews und -Tests;

| 21. | stellt in Anbetracht der Größe der Einrichtung fest, dass sich die geografische Verteilung des Personals insgesamt im Jahr 2020 zum Besseren verändert hat und nunmehr 20 Mitgliedstaaten vertreten sind; begrüßt, dass im Vergleich zu 2019 drei Nationalitäten hinzugekommen sind, und stellt fest, dass der übergroße Anteil der mit belgischen Staatsangehörigen besetzten Stellen zurückgegangen ist (von 27 % auf 23 %); stellt fest, dass sich an der geografischen Verteilung der mittleren und oberen Führungskräfte nichts geändert hat; ist der Ansicht, dass das Erfordernis konkreter Profile zur Wahrnehmung des Mandats des Datenschutzbeauftragten Prüfungsausschüsse bei der Berücksichtigung des geografischen Aspekts einschränken kann, und hält den Datenschutzbeauftragten dazu an, weitere Maßnahmen für eine ausgewogenere Vertretung in Betracht zu ziehen; |
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21.

stellt in Anbetracht der Größe der Einrichtung fest, dass sich die geografische Verteilung des Personals insgesamt im Jahr 2020 zum Besseren verändert hat und nunmehr 20 Mitgliedstaaten vertreten sind; begrüßt, dass im Vergleich zu 2019 drei Nationalitäten hinzugekommen sind, und stellt fest, dass der übergroße Anteil der mit belgischen Staatsangehörigen besetzten Stellen zurückgegangen ist (von 27 % auf 23 %); stellt fest, dass sich an der geografischen Verteilung der mittleren und oberen Führungskräfte nichts geändert hat; ist der Ansicht, dass das Erfordernis konkreter Profile zur Wahrnehmung des Mandats des Datenschutzbeauftragten Prüfungsausschüsse bei der Berücksichtigung des geografischen Aspekts einschränken kann, und hält den Datenschutzbeauftragten dazu an, weitere Maßnahmen für eine ausgewogenere Vertretung in Betracht zu ziehen;

| 22. | fordert den Datenschutzbeauftragten auf, Fragen im Zusammenhang mit der ausgewogenen Vertretung von Frauen und Männern, der Chancengleichheit und der geografischen Ausgewogenheit insbesondere bei Auswahlverfahren weiterhin Aufmerksamkeit zu widmen; schlägt dem Datenschutzbeauftragten vor, eine obligatorische Schulung für Führungskräfte und Mitglieder von Auswahlgremien zu unbewussten geschlechtsspezifischen Vorurteilen und zur Umsetzung der Gleichstellungspolitik in Betracht zu ziehen; |
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22.

fordert den Datenschutzbeauftragten auf, Fragen im Zusammenhang mit der ausgewogenen Vertretung von Frauen und Männern, der Chancengleichheit und der geografischen Ausgewogenheit insbesondere bei Auswahlverfahren weiterhin Aufmerksamkeit zu widmen; schlägt dem Datenschutzbeauftragten vor, eine obligatorische Schulung für Führungskräfte und Mitglieder von Auswahlgremien zu unbewussten geschlechtsspezifischen Vorurteilen und zur Umsetzung der Gleichstellungspolitik in Betracht zu ziehen;

| 23. | stellt fest, dass das Geschlechterverhältnis beim Personal insgesamt sowohl 2019 als auch 2020 konstant war, wobei das Personal zu etwa 58 % aus Frauen und zu 42 % aus Männern bestand; stellt fest, dass in der mittleren Führungsebene die Zahlen mit 75 % Frauen und 25 % Männern auf dem gleichen Niveau wie 2019 geblieben sind; nimmt zur Kenntnis, dass wie schon 2019 beide Führungspositionen mit Männern besetzt sind; begrüßt, dass die Strategie 2020-2024 ein Bekenntnis zur durchgängigen Berücksichtigung der Geschlechterperspektive umfasst, sodass die 2017 gebilligte Strategie für Chancengleichheit gefördert wird; |
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23.

stellt fest, dass das Geschlechterverhältnis beim Personal insgesamt sowohl 2019 als auch 2020 konstant war, wobei das Personal zu etwa 58 % aus Frauen und zu 42 % aus Männern bestand; stellt fest, dass in der mittleren Führungsebene die Zahlen mit 75 % Frauen und 25 % Männern auf dem gleichen Niveau wie 2019 geblieben sind; nimmt zur Kenntnis, dass wie schon 2019 beide Führungspositionen mit Männern besetzt sind; begrüßt, dass die Strategie 2020-2024 ein Bekenntnis zur durchgängigen Berücksichtigung der Geschlechterperspektive umfasst, sodass die 2017 gebilligte Strategie für Chancengleichheit gefördert wird;

| 24. | stellt fest, dass der Datenschutzbeauftragte mehrere Arbeitsregelungen anbietet und dass alle Mitarbeiter mit Ausnahme der Empfänger von Managementzulagen in den Genuss von Gleitzeit kommen; stellt fest, dass vor der COVID-19-Pandemie mehrheitlich Frauen flexible Arbeitsregelungen in Anspruch nahmen, nämlich Telearbeit (61,6 % im Jahr 2019 und 67,5 % im Jahr 2020), Teilzeitregelungen (89 % im Jahr 2019 und 87,5 % im Jahr 2020), Elternurlaub (87 % im Jahr 2019 und 90 % im Jahr 2020) und Arbeitszeitguthaben (100 % sowohl in den Jahren 2019 als auch 2020); betont das unverhältnismäßig große Geschlechterungleichgewicht diesbezüglich und fordert den Datenschutzbeauftragten daher auf, die Durchführbarkeit und die Vorteile dieser Regelungen bekannter zu machen, indem er etwa obligatorische Informationsveranstaltungen für Neueinsteiger anbietet, und sicherzustellen, dass die Inanspruchnahme der verfügbaren Arbeitsregelungen die berufliche Laufbahn der Bediensteten in keiner Weise beeinträchtigt; |
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24.

stellt fest, dass der Datenschutzbeauftragte mehrere Arbeitsregelungen anbietet und dass alle Mitarbeiter mit Ausnahme der Empfänger von Managementzulagen in den Genuss von Gleitzeit kommen; stellt fest, dass vor der COVID-19-Pandemie mehrheitlich Frauen flexible Arbeitsregelungen in Anspruch nahmen, nämlich Telearbeit (61,6 % im Jahr 2019 und 67,5 % im Jahr 2020), Teilzeitregelungen (89 % im Jahr 2019 und 87,5 % im Jahr 2020), Elternurlaub (87 % im Jahr 2019 und 90 % im Jahr 2020) und Arbeitszeitguthaben (100 % sowohl in den Jahren 2019 als auch 2020); betont das unverhältnismäßig große Geschlechterungleichgewicht diesbezüglich und fordert den Datenschutzbeauftragten daher auf, die Durchführbarkeit und die Vorteile dieser Regelungen bekannter zu machen, indem er etwa obligatorische Informationsveranstaltungen für Neueinsteiger anbietet, und sicherzustellen, dass die Inanspruchnahme der verfügbaren Arbeitsregelungen die berufliche Laufbahn der Bediensteten in keiner Weise beeinträchtigt;

| 25. | stellt fest, dass der Datenschutzbeauftragte aufgrund der COVID-19-Pandemie am 12. März 2020 Telearbeit als allgemeine Regelung eingeführt und am 19. März 2020 seinen Beschluss über die Verlängerung der Telearbeitsregelung bis zum 13. April 2020 angenommen hat; betont, dass Telearbeit intensiv als Flexibilitätsinstrument genutzt wurde, um die Kontinuität des Geschäftsbetriebs zu gewährleisten und den Mitarbeitern die Bewältigung der schwierigen Bedingungen im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie zu erleichtern, und stellt fest, dass die Telearbeitsregelung für alle Positionen galt; stellt fest, dass der Datenschutzbeauftragte im Jahr 2020 einen Leitfaden zur Telearbeit herausgegeben hat; ist sich bewusst, dass Telearbeit seit Herbst 2020 nur noch teilweise möglich ist und dass der Zugang zu den Räumlichkeiten der Einrichtung im Einklang mit der sanitären Lage schrittweise ausgeweitet wurde; |
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25.

stellt fest, dass der Datenschutzbeauftragte aufgrund der COVID-19-Pandemie am 12. März 2020 Telearbeit als allgemeine Regelung eingeführt und am 19. März 2020 seinen Beschluss über die Verlängerung der Telearbeitsregelung bis zum 13. April 2020 angenommen hat; betont, dass Telearbeit intensiv als Flexibilitätsinstrument genutzt wurde, um die Kontinuität des Geschäftsbetriebs zu gewährleisten und den Mitarbeitern die Bewältigung der schwierigen Bedingungen im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie zu erleichtern, und stellt fest, dass die Telearbeitsregelung für alle Positionen galt; stellt fest, dass der Datenschutzbeauftragte im Jahr 2020 einen Leitfaden zur Telearbeit herausgegeben hat; ist sich bewusst, dass Telearbeit seit Herbst 2020 nur noch teilweise möglich ist und dass der Zugang zu den Räumlichkeiten der Einrichtung im Einklang mit der sanitären Lage schrittweise ausgeweitet wurde;

| 26. | weist darauf hin, dass Telearbeit aus dem Ausland nach einem diesbezüglichen Beschluss des Direktors im Zeitraum vom 15. Juni bis zum 15. September 2020 gestattet war, sofern ebenso viele Tage an Jahresurlaub genommen wurden, wie im Ausland Telearbeit geleistet wurde; ist der Ansicht, dass eine solche außergewöhnliche Maßnahme voll und ganz durch die Notwendigkeit gerechtfertigt war, dem Privatleben der Mitarbeiter während der Zeit des Lockdowns stärker Rechnung zu tragen; |
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26.

weist darauf hin, dass Telearbeit aus dem Ausland nach einem diesbezüglichen Beschluss des Direktors im Zeitraum vom 15. Juni bis zum 15. September 2020 gestattet war, sofern ebenso viele Tage an Jahresurlaub genommen wurden, wie im Ausland Telearbeit geleistet wurde; ist der Ansicht, dass eine solche außergewöhnliche Maßnahme voll und ganz durch die Notwendigkeit gerechtfertigt war, dem Privatleben der Mitarbeiter während der Zeit des Lockdowns stärker Rechnung zu tragen;

| 27. | stellt fest, dass allen Mitarbeitern ohne zusätzliche Kosten IT-Ausrüstung für Telearbeit gemäß den Bedingungen der mit dem Parlament geschlossenen Dienstleistungsvereinbarung (SLA) zur Verfügung gestellt wurde; weist darauf hin, dass den Bediensteten die Möglichkeit der Erstattung der Kosten für einen größeren Bildschirm und einen ergonomischen Stuhl (bis zu 150 EUR bzw. 200 EUR) aus dem Gemeinsamen Krankenversicherungssystem (JSIS) angeboten wurde; |
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27.

stellt fest, dass allen Mitarbeitern ohne zusätzliche Kosten IT-Ausrüstung für Telearbeit gemäß den Bedingungen der mit dem Parlament geschlossenen Dienstleistungsvereinbarung (SLA) zur Verfügung gestellt wurde; weist darauf hin, dass den Bediensteten die Möglichkeit der Erstattung der Kosten für einen größeren Bildschirm und einen ergonomischen Stuhl (bis zu 150 EUR bzw. 200 EUR) aus dem Gemeinsamen Krankenversicherungssystem (JSIS) angeboten wurde;

| 28. | begrüßt, dass der Datenschutzbeauftragte im März 2020 Leitlinien zur Anerkennung, Prävention und Bewältigung von Burn-out angenommen hat und dass der Schwerpunkt der Schulungen auf der Stressbewältigung und dem Aufbau von Resilienz lag, wobei ein besonderer Schwerpunkt der Agenda für 2021 auf der Prävention von Burn-out lag; fordert das Leitungsteam auf, sich unverzüglich mit etwaigen Symptomen eines möglichen Burn-out zu befassen und die Ursachen zu analysieren; |
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28.

begrüßt, dass der Datenschutzbeauftragte im März 2020 Leitlinien zur Anerkennung, Prävention und Bewältigung von Burn-out angenommen hat und dass der Schwerpunkt der Schulungen auf der Stressbewältigung und dem Aufbau von Resilienz lag, wobei ein besonderer Schwerpunkt der Agenda für 2021 auf der Prävention von Burn-out lag; fordert das Leitungsteam auf, sich unverzüglich mit etwaigen Symptomen eines möglichen Burn-out zu befassen und die Ursachen zu analysieren;

| 29. | stellt fest, dass im Jahr 2020 kein Fall von Belästigung gemeldet wurde, und begrüßt, dass der Datenschutzbeauftragte im Dezember 2020 eine neue Fassung seines Beschlusses zur Bekämpfung von Belästigung unterzeichnet hat, um die Rechte und Pflichten aller Beteiligten zu klären; begrüßt, dass die Rolle der Vertrauensperson weiterentwickelt und ein Verfahren für ihre Ernennung eingeführt wurde; bedauert, dass im Jahr 2020 keine Schulungen zu Belästigung oder zur Meldung von Missständen organisiert wurden, und fordert den Datenschutzbeauftragten auf, die digitalen Kanäle in vollem Umfang zu nutzen, um solche Schulungen für alle Mitarbeiter (abgesehen von Neuankömmlingen) regelmäßig durchzuführen und zu aktualisieren; begrüßt, dass der Datenschutzbeauftragte im Jahr 2021 damit begonnen hat, während der Begrüßungstage für Neuankömmlinge eine obligatorische Präsentation über Belästigung anzubieten; |
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29.

stellt fest, dass im Jahr 2020 kein Fall von Belästigung gemeldet wurde, und begrüßt, dass der Datenschutzbeauftragte im Dezember 2020 eine neue Fassung seines Beschlusses zur Bekämpfung von Belästigung unterzeichnet hat, um die Rechte und Pflichten aller Beteiligten zu klären; begrüßt, dass die Rolle der Vertrauensperson weiterentwickelt und ein Verfahren für ihre Ernennung eingeführt wurde; bedauert, dass im Jahr 2020 keine Schulungen zu Belästigung oder zur Meldung von Missständen organisiert wurden, und fordert den Datenschutzbeauftragten auf, die digitalen Kanäle in vollem Umfang zu nutzen, um solche Schulungen für alle Mitarbeiter (abgesehen von Neuankömmlingen) regelmäßig durchzuführen und zu aktualisieren; begrüßt, dass der Datenschutzbeauftragte im Jahr 2021 damit begonnen hat, während der Begrüßungstage für Neuankömmlinge eine obligatorische Präsentation über Belästigung anzubieten;

| 30. | begrüßt, dass es nun einen Koordinator für das Wohlbefinden gibt, der Ansprechpartner für alle Fragen des Personals in diesem Bereich ist und mit anderen wichtigen Akteuren zusammenarbeiten wird, damit sichergestellt ist, dass dem Wohlbefinden dienende Aktivitäten organisiert werden; |
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30.

begrüßt, dass es nun einen Koordinator für das Wohlbefinden gibt, der Ansprechpartner für alle Fragen des Personals in diesem Bereich ist und mit anderen wichtigen Akteuren zusammenarbeiten wird, damit sichergestellt ist, dass dem Wohlbefinden dienende Aktivitäten organisiert werden;

| 31. | stellt fest, dass im Jahr 2020 in zwei Runden (März und Juli 2020) insgesamt 16 Praktikanten eingestellt wurden; begrüßt, dass alle Praktikanten vom Datenschutzbeauftragten bezahlt wurden, wenn auch mit Vermittlung der GD EAC der Kommission; stellt fest, dass alle Praktikanten mit einem Laptop und einem Token für Telearbeit ausgestattet wurden; begrüßt, dass der Datenschutzbeauftragte seinen Praktikanten auf Anfrage gestattet hat, vom Ausland aus zu arbeiten; |
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31.

stellt fest, dass im Jahr 2020 in zwei Runden (März und Juli 2020) insgesamt 16 Praktikanten eingestellt wurden; begrüßt, dass alle Praktikanten vom Datenschutzbeauftragten bezahlt wurden, wenn auch mit Vermittlung der GD EAC der Kommission; stellt fest, dass alle Praktikanten mit einem Laptop und einem Token für Telearbeit ausgestattet wurden; begrüßt, dass der Datenschutzbeauftragte seinen Praktikanten auf Anfrage gestattet hat, vom Ausland aus zu arbeiten;

Ethikrahmen und Transparenz

Ethikrahmen und Transparenz

| 32. | stellt fest, dass der Ethikrahmen des Datenschutzbeauftragten 2019 dahin gehend aktualisiert wurde, dass alle Neuankömmlinge während ihrer Einführungsschulung eine obligatorische Präsentation zum Thema Ethik erhalten, und dass darüber hinaus für 2021 eine Umfrage über das entsprechende Bewusstsein des Personals vorgesehen ist; begrüßt die Ernennung der neuen Ethikbeauftragten im Mai 2021, die derzeit damit beauftragt ist, die Schulungen auf den neuesten Stand zu bringen, Präsentationen über den Ethikrahmen für die Mitarbeiter zu organisieren und eine Umfrage über das entsprechende Bewusstsein des Personals durchzuführen; begrüßt, dass der Datenschutzbeauftragte seine Mitarbeiter in einem gesonderten Bereich im Intranet über seinen Ethikrahmen informiert sowie ihr Bewusstsein für das Thema Ethik einschließlich aller einschlägigen Dokumente und Verfahren schärft; |
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32.

stellt fest, dass der Ethikrahmen des Datenschutzbeauftragten 2019 dahin gehend aktualisiert wurde, dass alle Neuankömmlinge während ihrer Einführungsschulung eine obligatorische Präsentation zum Thema Ethik erhalten, und dass darüber hinaus für 2021 eine Umfrage über das entsprechende Bewusstsein des Personals vorgesehen ist; begrüßt die Ernennung der neuen Ethikbeauftragten im Mai 2021, die derzeit damit beauftragt ist, die Schulungen auf den neuesten Stand zu bringen, Präsentationen über den Ethikrahmen für die Mitarbeiter zu organisieren und eine Umfrage über das entsprechende Bewusstsein des Personals durchzuführen; begrüßt, dass der Datenschutzbeauftragte seine Mitarbeiter in einem gesonderten Bereich im Intranet über seinen Ethikrahmen informiert sowie ihr Bewusstsein für das Thema Ethik einschließlich aller einschlägigen Dokumente und Verfahren schärft;

| 33. | weist darauf hin, dass der Verhaltenskodex für Bedienstete im Dezember 2019 überarbeitet wurde, um ihn an die Änderungen in der Einrichtung und an den neuen Rechtsrahmen, insbesondere die Verordnung (EU) 2018/1725, anzupassen und die Bediensteten des Sekretariats des EDSA einzubeziehen; stellt fest, dass der spezifische Verhaltenskodex für die Datenschutzbeauftragten ebenfalls überarbeitet und im Dezember 2019 angenommen wurde, um ethische Belange in ihre tägliche Arbeit zu integrieren; stellt fest, dass der Datenschutzbeauftragte im Anschluss an die Aufforderung des Parlaments beschlossen hat, mit der Ausarbeitung eines Verhaltenskodex für Führungspositionen zu beginnen; |
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33.

weist darauf hin, dass der Verhaltenskodex für Bedienstete im Dezember 2019 überarbeitet wurde, um ihn an die Änderungen in der Einrichtung und an den neuen Rechtsrahmen, insbesondere die Verordnung (EU) 2018/1725, anzupassen und die Bediensteten des Sekretariats des EDSA einzubeziehen; stellt fest, dass der spezifische Verhaltenskodex für die Datenschutzbeauftragten ebenfalls überarbeitet und im Dezember 2019 angenommen wurde, um ethische Belange in ihre tägliche Arbeit zu integrieren; stellt fest, dass der Datenschutzbeauftragte im Anschluss an die Aufforderung des Parlaments beschlossen hat, mit der Ausarbeitung eines Verhaltenskodex für Führungspositionen zu beginnen;

| 34. | stellt fest, dass der Datenschutzbeauftragte derzeit nicht das interinstitutionelle Transparenzregister nutzt, sondern die Tagesordnung und die Beiträge des Datenschutzbeauftragten, einschließlich Treffen mit Interessenvertretern, auf seiner Website veröffentlicht, um die Rechenschaftspflicht gegenüber den Bürgern sicherzustellen; fordert den Datenschutzbeauftragten auf, nach Möglichkeiten zu suchen, sein eigenes Register mit dem Transparenzregister zu verknüpfen; |
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34.

stellt fest, dass der Datenschutzbeauftragte derzeit nicht das interinstitutionelle Transparenzregister nutzt, sondern die Tagesordnung und die Beiträge des Datenschutzbeauftragten, einschließlich Treffen mit Interessenvertretern, auf seiner Website veröffentlicht, um die Rechenschaftspflicht gegenüber den Bürgern sicherzustellen; fordert den Datenschutzbeauftragten auf, nach Möglichkeiten zu suchen, sein eigenes Register mit dem Transparenzregister zu verknüpfen;

Digitalisierung, Cybersicherheit, Datenschutz

Digitalisierung, Cybersicherheit, Datenschutz

| 35. | stellt mit Genugtuung fest, dass der Datenschutzbeauftragte der Analyse der Möglichkeiten, Risiken und Herausforderungen, die innovative Technologien und andere Initiativen in Bezug auf den Datenschutz und die personenbezogenen Daten natürlicher Personen mit sich bringen können, große Bedeutung beimisst, um eine sicherere digitale Zukunft für die Union zu gestalten, wie in der Strategie des Datenschutzbeauftragten für 2020-2024 verankert; |
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35.

stellt mit Genugtuung fest, dass der Datenschutzbeauftragte der Analyse der Möglichkeiten, Risiken und Herausforderungen, die innovative Technologien und andere Initiativen in Bezug auf den Datenschutz und die personenbezogenen Daten natürlicher Personen mit sich bringen können, große Bedeutung beimisst, um eine sicherere digitale Zukunft für die Union zu gestalten, wie in der Strategie des Datenschutzbeauftragten für 2020-2024 verankert;

| 36. | würdigt die Rolle des Datenschutzbeauftragten in der globalen Debatte über die digitale Ethik, insbesondere im Hinblick auf die Entwicklung der künstlichen Intelligenz und der Gesichtserkennungstechnologie; hebt hervor, dass der Datenschutzbeauftragte den Ko-Vorsitz in der Arbeitsgruppe „Ethik und Datenschutz in der künstlichen Intelligenz“ der Global Privacy Assembly, dem internationalen Forum der weltweiten Datenschutzbehörden, zum Thema künstliche Intelligenz und digitale Ethik führt; |
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36.

würdigt die Rolle des Datenschutzbeauftragten in der globalen Debatte über die digitale Ethik, insbesondere im Hinblick auf die Entwicklung der künstlichen Intelligenz und der Gesichtserkennungstechnologie; hebt hervor, dass der Datenschutzbeauftragte den Ko-Vorsitz in der Arbeitsgruppe „Ethik und Datenschutz in der künstlichen Intelligenz“ der Global Privacy Assembly, dem internationalen Forum der weltweiten Datenschutzbehörden, zum Thema künstliche Intelligenz und digitale Ethik führt;

| 37. | ist sich bewusst, dass die vom Datenschutzbeauftragten genutzten Kern-IT-Infrastrukturen, Back-Office-Tools und Dienste von der Kommission oder dem Parlament im Einklang mit der SLA über die Nutzung von IT-Diensten bereitgestellt werden; begrüßt die Initiative, mit dem Aufbau der IT-Fähigkeiten des Datenschutzbeauftragten zu beginnen, indem ein Mitarbeiter mit IT-Unterstützungsaufgaben eingestellt wird, der unter anderem allgemeine IT-Unterstützung leistet, als Kontakt- und Anlaufstelle für alle IT-Anwendungen, die in der Einrichtung verwendet werden, fungiert, den aktuellen und künftigen Bedarf im IT-Bereich bewertet und Lösungen vorschlägt und umsetzt; begrüßt, dass der Datenschutzbeauftragte im Jahr 2020 beschlossen hat, eine „IT-Lückenanalyse“ einzuleiten, um zu analysieren, ob seine Aufgaben im Hinblick auf die IT-Unterstützung gestärkt werden müssen, um eine Bestandsaufnahme der vorhandenen Instrumente und Systeme vorzunehmen und um dann etwaige Lücken zu ermitteln; |
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37.

ist sich bewusst, dass die vom Datenschutzbeauftragten genutzten Kern-IT-Infrastrukturen, Back-Office-Tools und Dienste von der Kommission oder dem Parlament im Einklang mit der SLA über die Nutzung von IT-Diensten bereitgestellt werden; begrüßt die Initiative, mit dem Aufbau der IT-Fähigkeiten des Datenschutzbeauftragten zu beginnen, indem ein Mitarbeiter mit IT-Unterstützungsaufgaben eingestellt wird, der unter anderem allgemeine IT-Unterstützung leistet, als Kontakt- und Anlaufstelle für alle IT-Anwendungen, die in der Einrichtung verwendet werden, fungiert, den aktuellen und künftigen Bedarf im IT-Bereich bewertet und Lösungen vorschlägt und umsetzt; begrüßt, dass der Datenschutzbeauftragte im Jahr 2020 beschlossen hat, eine „IT-Lückenanalyse“ einzuleiten, um zu analysieren, ob seine Aufgaben im Hinblick auf die IT-Unterstützung gestärkt werden müssen, um eine Bestandsaufnahme der vorhandenen Instrumente und Systeme vorzunehmen und um dann etwaige Lücken zu ermitteln;

| 38. | weist darauf hin, dass der Datenschutzbeauftragte im Dezember 2020 mit CERT-EU (dem IT-Notfallteam für die Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der EU) eine Dienstleistungsvereinbarung über die Erbringung einer breiten Palette von Cybersicherheitsdiensten (Sensibilisierungsmaßnahmen, Cybersicherheitsübungen, Benachrichtigungen über Cyberbedrohungen und Schwachstellen, die den Datenschutzbeauftragten potenziell betreffen, und Ad-hoc-Unterstützung beim Umgang mit Cybersicherheitsvorfällen) unterzeichnet hat; stellt fest, dass der Datenschutzbeauftragte im Anschluss an den Abschluss einer internen Prüfung die Umsetzung der Empfehlungen im Zusammenhang mit der Cybersicherheit geplant hat, wie etwa der Einbeziehung von Cybersicherheitsrisiken in einen neuen und verbesserten Rahmen für das Risikomanagement und eines neuen Verfahrens zur regelmäßigen Bewertung des Cybersicherheitsniveaus seiner Dienstleister; |
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38.

weist darauf hin, dass der Datenschutzbeauftragte im Dezember 2020 mit CERT-EU (dem IT-Notfallteam für die Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der EU) eine Dienstleistungsvereinbarung über die Erbringung einer breiten Palette von Cybersicherheitsdiensten (Sensibilisierungsmaßnahmen, Cybersicherheitsübungen, Benachrichtigungen über Cyberbedrohungen und Schwachstellen, die den Datenschutzbeauftragten potenziell betreffen, und Ad-hoc-Unterstützung beim Umgang mit Cybersicherheitsvorfällen) unterzeichnet hat; stellt fest, dass der Datenschutzbeauftragte im Anschluss an den Abschluss einer internen Prüfung die Umsetzung der Empfehlungen im Zusammenhang mit der Cybersicherheit geplant hat, wie etwa der Einbeziehung von Cybersicherheitsrisiken in einen neuen und verbesserten Rahmen für das Risikomanagement und eines neuen Verfahrens zur regelmäßigen Bewertung des Cybersicherheitsniveaus seiner Dienstleister;

| 39. | stellt fest, dass der Datenschutzbeauftragte im Jahr 2020 den Übergangsprozess hin zu dem in der Verordnung (EU) 2018/1725 festgelegten Datenschutzrahmen parallel zur Aufrechterhaltung seines Geschäftsbetriebs während der COVID-19-Pandemie fortgesetzt hat; begrüßt, dass der Datenschutzbeauftragte im September 2020 einen in Vollzeit tätigen Datenschutzbeauftragten ernannt hat, um seine Kapazitäten zur Kontrolle der Verarbeitung personenbezogener Daten zu stärken, um Schutzmechanismen einzuführen und um Risiken für die Rechte und Freiheiten der betroffenen Personen abzuwenden; |
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39.

stellt fest, dass der Datenschutzbeauftragte im Jahr 2020 den Übergangsprozess hin zu dem in der Verordnung (EU) 2018/1725 festgelegten Datenschutzrahmen parallel zur Aufrechterhaltung seines Geschäftsbetriebs während der COVID-19-Pandemie fortgesetzt hat; begrüßt, dass der Datenschutzbeauftragte im September 2020 einen in Vollzeit tätigen Datenschutzbeauftragten ernannt hat, um seine Kapazitäten zur Kontrolle der Verarbeitung personenbezogener Daten zu stärken, um Schutzmechanismen einzuführen und um Risiken für die Rechte und Freiheiten der betroffenen Personen abzuwenden;

| 40. | fordert den EDSB auf, die derzeitige Nutzung von Open-Source-Technologie in den EU-Einrichtungen zu erfassen und den Mehrwert einer Priorisierung der Entwicklung von Open-Source-Instrumenten im Hinblick auf Datenschutz und Privatsphäre zu bewerten; |
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40.

fordert den EDSB auf, die derzeitige Nutzung von Open-Source-Technologie in den EU-Einrichtungen zu erfassen und den Mehrwert einer Priorisierung der Entwicklung von Open-Source-Instrumenten im Hinblick auf Datenschutz und Privatsphäre zu bewerten;

Gebäude und Sicherheit

Gebäude und Sicherheit

| 41. | weist darauf hin, dass die Aufstockung des Personals des Datenschutzbeauftragten eine Vereinbarung mit dem Parlament erforderlich gemacht hat, damit zusätzliche Büroräume bereitgestellt werden und das ganze Gebäude belegt wird, das seinerzeit mit der Europäischen Bürgerbeauftragten geteilt wurde; weist darauf hin, dass die Haushaltslinien für Gebäude, Mobiliar und Ausrüstungen daher aufgestockt wurden, um die mit zusätzlicher Miete und zusätzlichen Nebenkosten verbundenen Zusatzausgaben zu decken; stellt fest, dass die Verzögerung bei der geplanten Erweiterung zu einer niedrigen Vollzugsquote dieser Haushaltslinien geführt hat; |
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41.

weist darauf hin, dass die Aufstockung des Personals des Datenschutzbeauftragten eine Vereinbarung mit dem Parlament erforderlich gemacht hat, damit zusätzliche Büroräume bereitgestellt werden und das ganze Gebäude belegt wird, das seinerzeit mit der Europäischen Bürgerbeauftragten geteilt wurde; weist darauf hin, dass die Haushaltslinien für Gebäude, Mobiliar und Ausrüstungen daher aufgestockt wurden, um die mit zusätzlicher Miete und zusätzlichen Nebenkosten verbundenen Zusatzausgaben zu decken; stellt fest, dass die Verzögerung bei der geplanten Erweiterung zu einer niedrigen Vollzugsquote dieser Haushaltslinien geführt hat;

| 42. | fordert den Datenschutzbeauftragten auf, im Rahmen seiner Gebäudestrategie die Bedürfnisse von Menschen mit eingeschränkter Mobilität oder anderen Behinderungen zu berücksichtigen, indem er eine weiter gefasste Definition des Begriffs „angemessene Vorkehrungen“ zugrunde legt und wirksame Lösungen ins Auge fasst, um Menschen mit Behinderungen den Zugang zu IT-Instrumenten und -Plattformen zu erleichtern und sich an die Vorgehensweise der Organe und Einrichtungen der Union in Bezug auf medizinische Versorgung anzupassen; |
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42.

fordert den Datenschutzbeauftragten auf, im Rahmen seiner Gebäudestrategie die Bedürfnisse von Menschen mit eingeschränkter Mobilität oder anderen Behinderungen zu berücksichtigen, indem er eine weiter gefasste Definition des Begriffs „angemessene Vorkehrungen“ zugrunde legt und wirksame Lösungen ins Auge fasst, um Menschen mit Behinderungen den Zugang zu IT-Instrumenten und -Plattformen zu erleichtern und sich an die Vorgehensweise der Organe und Einrichtungen der Union in Bezug auf medizinische Versorgung anzupassen;

Umwelt und Nachhaltigkeit

Umwelt und Nachhaltigkeit

| 43. | begrüßt die zahlreichen Maßnahmen, die der Datenschutzbeauftragte ergriffen hat, um seinen Umweltfußabdruck zu verkleinern; stellt fest, dass der Datenschutzbeauftragte im Jahr 2020 den eingeschlagenen Weg, seine Abläufe papierlos zu gestalten, weiter beschritten hat, indem er die vollständig elektronische Verwaltung von Rechnungen und Zahlungen und die elektronische Unterzeichnung von Dokumenten eindrücklich bekräftigt hat; |
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43.

begrüßt die zahlreichen Maßnahmen, die der Datenschutzbeauftragte ergriffen hat, um seinen Umweltfußabdruck zu verkleinern; stellt fest, dass der Datenschutzbeauftragte im Jahr 2020 den eingeschlagenen Weg, seine Abläufe papierlos zu gestalten, weiter beschritten hat, indem er die vollständig elektronische Verwaltung von Rechnungen und Zahlungen und die elektronische Unterzeichnung von Dokumenten eindrücklich bekräftigt hat;

| 44. | begrüßt, dass der Datenschutzbeauftragte Anreize für die Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel schafft, indem er 50 % der Gebühren für den öffentlichen Verkehr erstattet, und die Nutzung von Fahrrädern befördert, indem er eine angemessene Anzahl von Fahrradständern in seiner Garage bereitgestellt; |
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44.

begrüßt, dass der Datenschutzbeauftragte Anreize für die Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel schafft, indem er 50 % der Gebühren für den öffentlichen Verkehr erstattet, und die Nutzung von Fahrrädern befördert, indem er eine angemessene Anzahl von Fahrradständern in seiner Garage bereitgestellt;

| 45. | fordert den Datenschutzbeauftragten auf, konkrete Maßnahmen im Hinblick auf eine nachhaltige Entwicklung zu ergreifen und sich dem System der Union für Umweltmanagement und Umweltbetriebsprüfung (EMAS) anzuschließen, das von der Kommission entwickelt wurde, damit Organisationen ihre Umweltleistung bewerten und verbessern und darüber Bericht erstatten können; |
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45.

fordert den Datenschutzbeauftragten auf, konkrete Maßnahmen im Hinblick auf eine nachhaltige Entwicklung zu ergreifen und sich dem System der Union für Umweltmanagement und Umweltbetriebsprüfung (EMAS) anzuschließen, das von der Kommission entwickelt wurde, damit Organisationen ihre Umweltleistung bewerten und verbessern und darüber Bericht erstatten können;

| 46. | fordert den Datenschutzbeauftragten auf, den interinstitutionellen Helpdesk für die umweltgerechte Vergabe öffentlicher Aufträge zu nutzen, der seit 2017 vom Parlament geführt wird und sich auf nachhaltige Entwicklung, Umweltfragen und soziale Aspekte des öffentlichen Vergabewesens konzentriert; |
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46.

fordert den Datenschutzbeauftragten auf, den interinstitutionellen Helpdesk für die umweltgerechte Vergabe öffentlicher Aufträge zu nutzen, der seit 2017 vom Parlament geführt wird und sich auf nachhaltige Entwicklung, Umweltfragen und soziale Aspekte des öffentlichen Vergabewesens konzentriert;

Kommunikation und Mehrsprachigkeit

Kommunikation und Mehrsprachigkeit

| 47. | nimmt die Veröffentlichung der Strategie des Datenschutzbeauftragten 2020-2024 sowie einer neuen Informationsbroschüre und eines neuen Videos zur Kenntnis; stellt fest, dass der Datenschutzbeauftragte außerdem eine kohärente und zielgerichtete Kommunikationsstrategie mit verschiedenen Interessenträgern entwickelt hat, um den neuesten Entwicklungen der COVID-19-Pandemie und den sich daraus ergebenden Datenschutzfragen Rechnung zu tragen; |
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47.

nimmt die Veröffentlichung der Strategie des Datenschutzbeauftragten 2020-2024 sowie einer neuen Informationsbroschüre und eines neuen Videos zur Kenntnis; stellt fest, dass der Datenschutzbeauftragte außerdem eine kohärente und zielgerichtete Kommunikationsstrategie mit verschiedenen Interessenträgern entwickelt hat, um den neuesten Entwicklungen der COVID-19-Pandemie und den sich daraus ergebenden Datenschutzfragen Rechnung zu tragen;

| 48. | begrüßt das Interesse des Datenschutzbeauftragten für soziale Medien und andere Plattformen, um für eine stärkere Verbreitung von Informationen zu sorgen; unterstreicht insbesondere die öffentlichen Pilotprojekte Mastodon (Alternative zu Twitter/Instagram) und PeerTube (Alternative zu YouTube) und nimmt zur Kenntnis, dass das Ziel darin besteht, mit anderen Einrichtungen der Union einen Konsens für eine gemeinsame Unionsplattform zu finden und gleichzeitig andere Möglichkeiten zu prüfen, wie etwa das Hosting der quelloffenen sozialen Medien durch die Union; ist der Ansicht, dass die Bereitstellung von Informationen für die Bürger auf nicht proprietären Plattformen zur Wahrung der Unabhängigkeit und Transparenz von öffentlichen Einrichtungen beiträgt; |
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48.

begrüßt das Interesse des Datenschutzbeauftragten für soziale Medien und andere Plattformen, um für eine stärkere Verbreitung von Informationen zu sorgen; unterstreicht insbesondere die öffentlichen Pilotprojekte Mastodon (Alternative zu Twitter/Instagram) und PeerTube (Alternative zu YouTube) und nimmt zur Kenntnis, dass das Ziel darin besteht, mit anderen Einrichtungen der Union einen Konsens für eine gemeinsame Unionsplattform zu finden und gleichzeitig andere Möglichkeiten zu prüfen, wie etwa das Hosting der quelloffenen sozialen Medien durch die Union; ist der Ansicht, dass die Bereitstellung von Informationen für die Bürger auf nicht proprietären Plattformen zur Wahrung der Unabhängigkeit und Transparenz von öffentlichen Einrichtungen beiträgt;

| 49. | fordert den Datenschutzbeauftragten auf, Kommunikationsinitiativen in die Wege zu leiten, die darauf abzielen, dass seine Rolle gestärkt und das Verständnis für seinen Auftrag in der breiten Öffentlichkeit verbessert wird; stellt fest, dass am 21. Januar 2020 im Privacy Camp der Gipfel des EDSB mit der Zivilgesellschaft stattfand, um mit Organisationen der Zivilgesellschaft über den Stand des Datenschutzes und der Privatsphäre in der Union zu diskutieren; stellt fest, dass der Datenschutzbeauftragte im Oktober 2020 einen Online-Workshop zum Thema „Datenschutz in internationalen Organisationen in Krisenzeiten“ veranstaltet hat; |
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49.

fordert den Datenschutzbeauftragten auf, Kommunikationsinitiativen in die Wege zu leiten, die darauf abzielen, dass seine Rolle gestärkt und das Verständnis für seinen Auftrag in der breiten Öffentlichkeit verbessert wird; stellt fest, dass am 21. Januar 2020 im Privacy Camp der Gipfel des EDSB mit der Zivilgesellschaft stattfand, um mit Organisationen der Zivilgesellschaft über den Stand des Datenschutzes und der Privatsphäre in der Union zu diskutieren; stellt fest, dass der Datenschutzbeauftragte im Oktober 2020 einen Online-Workshop zum Thema „Datenschutz in internationalen Organisationen in Krisenzeiten“ veranstaltet hat;

| 50. | weist darauf hin, dass sich die Gesamtkosten für Übersetzungen im Jahr 2020 auf 1 250 827,45 EUR beliefen, wovon 342 255,65 EUR auf den Datenschutzbeauftragten und 908 571,80 EUR auf den EDSA entfielen; fordert den Datenschutzbeauftragten auf, gemeinsam mit der Kommission, dem Übersetzungszentrum und der Weltorganisation für geistiges Eigentum (WIPO) den Einsatz neuronaler Übersetzungen durch spezifische Übersetzungstools sowie andere Optionen eingehender zu prüfen; |
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50.

weist darauf hin, dass sich die Gesamtkosten für Übersetzungen im Jahr 2020 auf 1 250 827,45 EUR beliefen, wovon 342 255,65 EUR auf den Datenschutzbeauftragten und 908 571,80 EUR auf den EDSA entfielen; fordert den Datenschutzbeauftragten auf, gemeinsam mit der Kommission, dem Übersetzungszentrum und der Weltorganisation für geistiges Eigentum (WIPO) den Einsatz neuronaler Übersetzungen durch spezifische Übersetzungstools sowie andere Optionen eingehender zu prüfen;

Interinstitutionelle Zusammenarbeit

Interinstitutionelle Zusammenarbeit

| 51. | nimmt mit Befriedigung zur Kenntnis, dass der Datenschutzbeauftragte auch im Jahr 2020 trotz der COVID-19-Pandemie mehrere Schulungen für viele Unionseinrichtungen abhalten konnte, in denen er Leitlinien zum Schutz der personenbezogenen Daten von Einzelpersonen vermittelte; |
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51.

nimmt mit Befriedigung zur Kenntnis, dass der Datenschutzbeauftragte auch im Jahr 2020 trotz der COVID-19-Pandemie mehrere Schulungen für viele Unionseinrichtungen abhalten konnte, in denen er Leitlinien zum Schutz der personenbezogenen Daten von Einzelpersonen vermittelte;

| 52. | begrüßt, dass der Datenschutzbeauftragte einen Leitfaden zur Datenschutz-Folgenabschätzung erstellt hat; betont, dass der Datenschutzbeauftragte im Wege einer Umfrage im Februar 2020 geprüft hat, wie die Einrichtungen der Union seit dem Inkrafttreten der Verordnung (EU) 2018/1725 die Datenschutz-Folgenabschätzung anwenden, und dass im Juli 2020 ein Bericht darüber veröffentlicht wurde; |
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52.

begrüßt, dass der Datenschutzbeauftragte einen Leitfaden zur Datenschutz-Folgenabschätzung erstellt hat; betont, dass der Datenschutzbeauftragte im Wege einer Umfrage im Februar 2020 geprüft hat, wie die Einrichtungen der Union seit dem Inkrafttreten der Verordnung (EU) 2018/1725 die Datenschutz-Folgenabschätzung anwenden, und dass im Juli 2020 ein Bericht darüber veröffentlicht wurde;

| 53. | teilt die Auffassung, dass der Datenschutz in einem globalen Kontext gesehen werden muss, da Datenflüsse Grenzen überqueren; ist der Ansicht, dass die aktive Beteiligung des Datenschutzbeauftragten an einer Reihe internationaler Foren von entscheidender Bedeutung für die Gestaltung und den Austausch bewährter Verfahren, die Festlegung und Weiterentwicklung von Leitlinien und die Schaffung von kohärenten und schlüssigen Verfahren auf der Grundlage eines gemeinsamen Verständnisses der Datenschutzvorschriften ist; stellt fest, dass der Datenschutzbeauftragte aktives Mitglied der Global Privacy Assembly (GPA) (früher bekannt als Internationale Konferenz der Datenschutzbeauftragten) ist; |
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53.

teilt die Auffassung, dass der Datenschutz in einem globalen Kontext gesehen werden muss, da Datenflüsse Grenzen überqueren; ist der Ansicht, dass die aktive Beteiligung des Datenschutzbeauftragten an einer Reihe internationaler Foren von entscheidender Bedeutung für die Gestaltung und den Austausch bewährter Verfahren, die Festlegung und Weiterentwicklung von Leitlinien und die Schaffung von kohärenten und schlüssigen Verfahren auf der Grundlage eines gemeinsamen Verständnisses der Datenschutzvorschriften ist; stellt fest, dass der Datenschutzbeauftragte aktives Mitglied der Global Privacy Assembly (GPA) (früher bekannt als Internationale Konferenz der Datenschutzbeauftragten) ist;

| 54. | fordert den Datenschutzbeauftragten auf, dafür zu sorgen, dass das Netz der behördlichen Datenschutzbeauftragten (DSB) aktiv und dynamisch bleibt und zweimal jährlich zusammentritt, damit die Einrichtungen der Union kohärent und einheitlich mit Datenschutzangelegenheiten umgehen; |
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54.

fordert den Datenschutzbeauftragten auf, dafür zu sorgen, dass das Netz der behördlichen Datenschutzbeauftragten (DSB) aktiv und dynamisch bleibt und zweimal jährlich zusammentritt, damit die Einrichtungen der Union kohärent und einheitlich mit Datenschutzangelegenheiten umgehen;

| 55. | ist sich bewusst, dass der Datenschutzbeauftragte Vollmitglied des EDSA ist, der unabhängigen Stelle, die gemäß der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) eingerichtet wurde und die die Zusammenarbeit zwischen den nationalen Datenschutzbehörden fördert, um die einheitliche Anwendung der Datenschutzvorschriften in der gesamten Union zu gewährleisten; nimmt zur Kenntnis, dass die Bedingungen für die Zusammenarbeit zwischen dem EDSA und dem Datenschutzbeauftragten in einer Vereinbarung festgelegt wurden, wobei letzterer sowohl Mitglied ist als auch ein unabhängiges Sekretariat bereitstellt, das administrative und logistische Unterstützung leistet, analytische Arbeiten durchführt und zu den Aufgaben des EDSA beiträgt; |
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55.

ist sich bewusst, dass der Datenschutzbeauftragte Vollmitglied des EDSA ist, der unabhängigen Stelle, die gemäß der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) eingerichtet wurde und die die Zusammenarbeit zwischen den nationalen Datenschutzbehörden fördert, um die einheitliche Anwendung der Datenschutzvorschriften in der gesamten Union zu gewährleisten; nimmt zur Kenntnis, dass die Bedingungen für die Zusammenarbeit zwischen dem EDSA und dem Datenschutzbeauftragten in einer Vereinbarung festgelegt wurden, wobei letzterer sowohl Mitglied ist als auch ein unabhängiges Sekretariat bereitstellt, das administrative und logistische Unterstützung leistet, analytische Arbeiten durchführt und zu den Aufgaben des EDSA beiträgt;

| 56. | weist insbesondere darauf hin, dass die Rechtsabteilung des Sekretariats des EDSA über 60 % der vom EDSA im Jahr 2020 angenommenen Leitlinien, Stellungnahmen, Empfehlungen und Erklärungen verfasst hat, nämlich 13 Leitlinien, zwei Empfehlungen, 32 Stellungnahmen, seine erste verbindliche Entscheidung zur Streitbeilegung und Rechtsgutachten; betont, dass der Datenschutzbeauftragte an allen 27 Plenarsitzungen des EDSA im Jahr 2020 teilgenommen hat; weist darauf hin, dass ein Großteil der vom EDSA durchgeführten Arbeit in Sachverständigenuntergruppen stattfindet, die sich jeweils mit einem bestimmten Bereich im Zusammenhang mit dem Datenschutz beschäftigen, und dass der Datenschutzbeauftragte an allen Sachverständigenuntergruppen des EDSA teilnimmt und in vielen Dossiers als Ko-Berichterstatter oder federführender Berichterstatter fungiert; |
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56.

weist insbesondere darauf hin, dass die Rechtsabteilung des Sekretariats des EDSA über 60 % der vom EDSA im Jahr 2020 angenommenen Leitlinien, Stellungnahmen, Empfehlungen und Erklärungen verfasst hat, nämlich 13 Leitlinien, zwei Empfehlungen, 32 Stellungnahmen, seine erste verbindliche Entscheidung zur Streitbeilegung und Rechtsgutachten; betont, dass der Datenschutzbeauftragte an allen 27 Plenarsitzungen des EDSA im Jahr 2020 teilgenommen hat; weist darauf hin, dass ein Großteil der vom EDSA durchgeführten Arbeit in Sachverständigenuntergruppen stattfindet, die sich jeweils mit einem bestimmten Bereich im Zusammenhang mit dem Datenschutz beschäftigen, und dass der Datenschutzbeauftragte an allen Sachverständigenuntergruppen des EDSA teilnimmt und in vielen Dossiers als Ko-Berichterstatter oder federführender Berichterstatter fungiert;

| 57. | stellt fest, dass der Datenschutzbeauftragte zusammen mit dem Sekretariat des EDSA und anderen Mitgliedern des EDSA am 15. Dezember 2020 das Mandat des SPE angenommen hat, eines Unterstützungspools aus Experten, der eingerichtet wurde, um die Durchführung von Ermittlungen und Durchsetzungsmaßnahmen von erheblichem gemeinsamem Interesse zu unterstützen und die Zusammenarbeit und Solidarität zwischen allen Mitgliedern des EDSA zu stärken; |
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57.

stellt fest, dass der Datenschutzbeauftragte zusammen mit dem Sekretariat des EDSA und anderen Mitgliedern des EDSA am 15. Dezember 2020 das Mandat des SPE angenommen hat, eines Unterstützungspools aus Experten, der eingerichtet wurde, um die Durchführung von Ermittlungen und Durchsetzungsmaßnahmen von erheblichem gemeinsamem Interesse zu unterstützen und die Zusammenarbeit und Solidarität zwischen allen Mitgliedern des EDSA zu stärken;

| 58. | begrüßt, dass der Datenschutzbeauftragte im Jahr 2020 im Rahmen seiner Pflicht, die Kommission, das Parlament und den Rat zu Rechtsvorschriften und politischen Initiativen mit Auswirkungen auf den Schutz personenbezogener Daten zu beraten, außerdem mehrere Stellungnahmen abgegeben hat; |
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58.

begrüßt, dass der Datenschutzbeauftragte im Jahr 2020 im Rahmen seiner Pflicht, die Kommission, das Parlament und den Rat zu Rechtsvorschriften und politischen Initiativen mit Auswirkungen auf den Schutz personenbezogener Daten zu beraten, außerdem mehrere Stellungnahmen abgegeben hat;

| 59. | stellt fest, dass sich der Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Union auf die Übermittlungen personenbezogener Daten von Organisationen, die der DSGVO unterliegen, an Organisationen im Vereinigten Königreich ausgewirkt hat, und begrüßt daher die Leitlinien des Datenschutzbeauftragten für die Interessenträger zu den rechtlichen Auswirkungen dieser Übermittlungen auf den Datenschutz in der Union; stellt insbesondere fest, dass der Datenschutzbeauftragte in seiner Stellungnahme 14/2021 eine Reihe von Bedenken zum Ausdruck gebracht hat, die von der Kommission in den Beschlüssen über die Angemessenheit des Datenschutzniveaus im Vereinigten Königreich im Hinblick auf die Datenschutz-Grundverordnung und die Richtlinie zum Datenschutz bei der Strafverfolgung berücksichtigt wurden; |
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59.

stellt fest, dass sich der Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Union auf die Übermittlungen personenbezogener Daten von Organisationen, die der DSGVO unterliegen, an Organisationen im Vereinigten Königreich ausgewirkt hat, und begrüßt daher die Leitlinien des Datenschutzbeauftragten für die Interessenträger zu den rechtlichen Auswirkungen dieser Übermittlungen auf den Datenschutz in der Union; stellt insbesondere fest, dass der Datenschutzbeauftragte in seiner Stellungnahme 14/2021 eine Reihe von Bedenken zum Ausdruck gebracht hat, die von der Kommission in den Beschlüssen über die Angemessenheit des Datenschutzniveaus im Vereinigten Königreich im Hinblick auf die Datenschutz-Grundverordnung und die Richtlinie zum Datenschutz bei der Strafverfolgung berücksichtigt wurden;

| 60. | würdigt die Zusammenarbeit zwischen dem Datenschutzbeauftragten und der Europäischen Staatsanwaltschaft (EUStA) mit dem Ziel, die Datenschutzvorschriften in die Verfahren und IT-Systeme der EUStA zu integrieren, was angesichts der vielschichtigen EUStA-Struktur und der Wechselwirkungen zwischen der EUStA-Verordnung und den nationalen Bestimmungen, die eine Koordinierung mit den nationalen Datenschutzbehörden erfordern, äußerst schwierig ist; |
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60.

würdigt die Zusammenarbeit zwischen dem Datenschutzbeauftragten und der Europäischen Staatsanwaltschaft (EUStA) mit dem Ziel, die Datenschutzvorschriften in die Verfahren und IT-Systeme der EUStA zu integrieren, was angesichts der vielschichtigen EUStA-Struktur und der Wechselwirkungen zwischen der EUStA-Verordnung und den nationalen Bestimmungen, die eine Koordinierung mit den nationalen Datenschutzbehörden erfordern, äußerst schwierig ist;

| 61. | stellt ferner fest, dass Ende 2019 ein neuer Aufsichtsrahmen für die Verarbeitung personenbezogener Daten bei Eurojust in Kraft getreten ist, in dessen Rahmen der EDSB für die Überwachung der Einhaltung der geltenden Datenschutzvorschriften der Union durch Eurojust zuständig ist; begrüßt in diesem Zusammenhang die enge Zusammenarbeit zwischen dem EDSB und Eurojust während des gesamten Jahres 2020; |
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61.

stellt ferner fest, dass Ende 2019 ein neuer Aufsichtsrahmen für die Verarbeitung personenbezogener Daten bei Eurojust in Kraft getreten ist, in dessen Rahmen der EDSB für die Überwachung der Einhaltung der geltenden Datenschutzvorschriften der Union durch Eurojust zuständig ist; begrüßt in diesem Zusammenhang die enge Zusammenarbeit zwischen dem EDSB und Eurojust während des gesamten Jahres 2020;

| 62. | stellt fest, dass der Datenschutzbeauftragte 2020 sowohl interinstitutionelle Dienstleistungsvereinbarungen als auch Verwaltungsvereinbarungen mit dem Amt für die Feststellung und Abwicklung individueller Ansprüche, der GD HR, der GD EAC, der GD BUDG und der GD CERT-EU der Kommission sowie eine neue Verwaltungsvereinbarung mit drei Generaldirektionen des Parlaments (GD INLO, GD SAFE und GD PERS) über Gebäude, Logistik und Sicherheitsdienste geschlossen bzw. geändert hat; |
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62.

stellt fest, dass der Datenschutzbeauftragte 2020 sowohl interinstitutionelle Dienstleistungsvereinbarungen als auch Verwaltungsvereinbarungen mit dem Amt für die Feststellung und Abwicklung individueller Ansprüche, der GD HR, der GD EAC, der GD BUDG und der GD CERT-EU der Kommission sowie eine neue Verwaltungsvereinbarung mit drei Generaldirektionen des Parlaments (GD INLO, GD SAFE und GD PERS) über Gebäude, Logistik und Sicherheitsdienste geschlossen bzw. geändert hat;

| 63. | unterstreicht die Relevanz des Urteils des Gerichtshofs in der Rechtssache C-311/18 („Schrems II“-Urteil), mit dem der EU-US-„Datenschutzschild“ für personenbezogene Daten für ungültig erklärt wurde; weist auf die Rolle des Datenschutzbeauftragten bei der Überwachung der Konformität der Übermittlungen hin, die im Rahmen vertraglicher Beziehungen mit Organisationen mit Sitz in den USA durchgeführt werden; |
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63.

unterstreicht die Relevanz des Urteils des Gerichtshofs in der Rechtssache C-311/18 („Schrems II“-Urteil), mit dem der EU-US-„Datenschutzschild“ für personenbezogene Daten für ungültig erklärt wurde; weist auf die Rolle des Datenschutzbeauftragten bei der Überwachung der Konformität der Übermittlungen hin, die im Rahmen vertraglicher Beziehungen mit Organisationen mit Sitz in den USA durchgeführt werden;

| 64. | bringt seine Besorgnis über das Ergebnis der Untersuchung des Datenschutzbeauftragten zur Verarbeitung großer Datensätze durch Europol zum Ausdruck, die von den nationalen Strafverfolgungsbehörden im Rahmen strafrechtlicher Ermittlungen erhoben wurden; nimmt zur Kenntnis, dass die bei Europol geltenden Verfahren keine angemessene Gewähr für die Einhaltung der Europol-Verordnung in Bezug auf die Kategorien von betroffenen Personen boten, auf die sich die Verarbeitung durch Europol bezog, auf der wiederum die Erstellung wichtiger kriminalpolizeilicher Erkenntnisse beruht; fordert den Datenschutzbeauftragten auf, Europol bei der Ausarbeitung und Umsetzung eines Aktionsplans zu unterstützen, um die aufgedeckten Unzulänglichkeiten zu beheben, ohne die Beiträge von Europol zur Betrugsbekämpfungsinfrastruktur, in der es eine wichtige Rolle spielt, zu schwächen; |
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64.

bringt seine Besorgnis über das Ergebnis der Untersuchung des Datenschutzbeauftragten zur Verarbeitung großer Datensätze durch Europol zum Ausdruck, die von den nationalen Strafverfolgungsbehörden im Rahmen strafrechtlicher Ermittlungen erhoben wurden; nimmt zur Kenntnis, dass die bei Europol geltenden Verfahren keine angemessene Gewähr für die Einhaltung der Europol-Verordnung in Bezug auf die Kategorien von betroffenen Personen boten, auf die sich die Verarbeitung durch Europol bezog, auf der wiederum die Erstellung wichtiger kriminalpolizeilicher Erkenntnisse beruht; fordert den Datenschutzbeauftragten auf, Europol bei der Ausarbeitung und Umsetzung eines Aktionsplans zu unterstützen, um die aufgedeckten Unzulänglichkeiten zu beheben, ohne die Beiträge von Europol zur Betrugsbekämpfungsinfrastruktur, in der es eine wichtige Rolle spielt, zu schwächen;

| 65. | betont, dass der Datenschutzbeauftragte am 2. Juli 2020 ein öffentliches Papier herausgegeben hat, in dem die Ergebnisse und Empfehlungen der Untersuchung des Datenschutzbeauftragten zur Nutzung von Microsoft-Produkten und -Diensten durch die Einrichtungen der Union aufgezeigt werden; weist darauf hin, dass diese Feststellungen die Bemühungen der öffentlichen Verwaltungen untermauern, im Einklang mit dem strategischen Ziel des Datenschutzbeauftragten zur „digitalen Souveränität“ die Kontrolle darüber zu behalten, wie und warum personenbezogene Daten verarbeitet werden, und bei der Vergabe von IKT-Diensten für ein angemessenes Datenschutzniveau zu sorgen; |
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65.

betont, dass der Datenschutzbeauftragte am 2. Juli 2020 ein öffentliches Papier herausgegeben hat, in dem die Ergebnisse und Empfehlungen der Untersuchung des Datenschutzbeauftragten zur Nutzung von Microsoft-Produkten und -Diensten durch die Einrichtungen der Union aufgezeigt werden; weist darauf hin, dass diese Feststellungen die Bemühungen der öffentlichen Verwaltungen untermauern, im Einklang mit dem strategischen Ziel des Datenschutzbeauftragten zur „digitalen Souveränität“ die Kontrolle darüber zu behalten, wie und warum personenbezogene Daten verarbeitet werden, und bei der Vergabe von IKT-Diensten für ein angemessenes Datenschutzniveau zu sorgen;

COVID-19-Pandemie

COVID-19-Pandemie

| 66. | unterstreicht die entscheidende Rolle des Datenschutzbeauftragten beim Schutz personenbezogener Daten und der Privatsphäre, zweier Grundrechte in der Union, im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie, insbesondere die Relevanz und den Einfluss seiner Bewertung der Einhaltung des Datenschutzes durch die zahlreichen während der Pandemie weitverbreiteten Kontaktverfolgungs- und Warn-Apps; weist auf die dadurch bedingte zusätzliche Arbeitsbelastung des Datenschutzbeauftragten zusätzlich zu seinen gewöhnlichen Aufgaben hin und begrüßt, dass der Datenschutzbeauftragte nicht nur den Geschäftsbetrieb aufrechterhalten, sondern auch seine Produktivität gesteigert hat, indem er beispielsweise Arbeitsabläufe digitalisiert hat; begrüßt, dass der Datenschutzbeauftragte eine spezielle COVID-19-Taskforce eingerichtet hat, um sich mit all diesen Anfragen sowie der Überwachung und Beratung in Bezug auf die zur Bekämpfung der Pandemie ergriffenen Maßnahmen (Apps zur Kontaktnachverfolgung, Temperaturkontrollen, Impfungen) zu befassen; weist darauf hin, dass der Datenschutzbeauftragte im März 2020 als Reaktion auf die Konsultation der Kommission zur Verwendung von Telekommunikationsdaten für die Überwachung der Ausbreitung der COVID-19-Pandemie vorgeschlagen hat, sich auf die Minimierung der Erhebung und Speicherung personenbezogener Daten, die Anonymisierung der Daten, die Datensicherheit und den Datenzugriff, die Angemessenheit der Aufbewahrungsfristen für Daten und einen dezentralen Ansatz für die Datenspeicherung und -verarbeitung zu konzentrieren; |
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66.

unterstreicht die entscheidende Rolle des Datenschutzbeauftragten beim Schutz personenbezogener Daten und der Privatsphäre, zweier Grundrechte in der Union, im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie, insbesondere die Relevanz und den Einfluss seiner Bewertung der Einhaltung des Datenschutzes durch die zahlreichen während der Pandemie weitverbreiteten Kontaktverfolgungs- und Warn-Apps; weist auf die dadurch bedingte zusätzliche Arbeitsbelastung des Datenschutzbeauftragten zusätzlich zu seinen gewöhnlichen Aufgaben hin und begrüßt, dass der Datenschutzbeauftragte nicht nur den Geschäftsbetrieb aufrechterhalten, sondern auch seine Produktivität gesteigert hat, indem er beispielsweise Arbeitsabläufe digitalisiert hat; begrüßt, dass der Datenschutzbeauftragte eine spezielle COVID-19-Taskforce eingerichtet hat, um sich mit all diesen Anfragen sowie der Überwachung und Beratung in Bezug auf die zur Bekämpfung der Pandemie ergriffenen Maßnahmen (Apps zur Kontaktnachverfolgung, Temperaturkontrollen, Impfungen) zu befassen; weist darauf hin, dass der Datenschutzbeauftragte im März 2020 als Reaktion auf die Konsultation der Kommission zur Verwendung von Telekommunikationsdaten für die Überwachung der Ausbreitung der COVID-19-Pandemie vorgeschlagen hat, sich auf die Minimierung der Erhebung und Speicherung personenbezogener Daten, die Anonymisierung der Daten, die Datensicherheit und den Datenzugriff, die Angemessenheit der Aufbewahrungsfristen für Daten und einen dezentralen Ansatz für die Datenspeicherung und -verarbeitung zu konzentrieren;

| 67. | betont, dass der EDSA hervorgehoben hat, wie wichtig es ist, sicherzustellen, dass alle Maßnahmen, die unter den außergewöhnlichen pandemiebedingten Umständen ergriffen werden, notwendig, zeitlich begrenzt und von minimalem Umfang sind und einer regelmäßigen und echten Überprüfung sowie einer wissenschaftlichen Bewertung unterliegen; fordert den Datenschutzbeauftragten auf, die Situation kontinuierlich zu bewerten, um die mit der Entwicklung und Nutzung der Apps zur Kontaktnachverfolgung verbundenen Datenschutzrisiken anzugehen oder zu mindern; |
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67.

betont, dass der EDSA hervorgehoben hat, wie wichtig es ist, sicherzustellen, dass alle Maßnahmen, die unter den außergewöhnlichen pandemiebedingten Umständen ergriffen werden, notwendig, zeitlich begrenzt und von minimalem Umfang sind und einer regelmäßigen und echten Überprüfung sowie einer wissenschaftlichen Bewertung unterliegen; fordert den Datenschutzbeauftragten auf, die Situation kontinuierlich zu bewerten, um die mit der Entwicklung und Nutzung der Apps zur Kontaktnachverfolgung verbundenen Datenschutzrisiken anzugehen oder zu mindern;

| 68. | stellt fest, dass sich der Datenschutzbeauftragte Anfang 2020 auf den Plan zur Aufrechterhaltung des Geschäftsbetriebs stützte, von dem in der Anfangsphase der COVID-19-Pandemie einige Bestimmungen angewandt und angepasst wurden; stellt fest, dass am 10. März 2020 der Notfallplan für die administrative Vorbereitung auf die Pandemie angenommen wurde und konkretere Maßnahmen zur Bekämpfung der aufkommenden Pandemie ergriffen wurden; |
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68.

stellt fest, dass sich der Datenschutzbeauftragte Anfang 2020 auf den Plan zur Aufrechterhaltung des Geschäftsbetriebs stützte, von dem in der Anfangsphase der COVID-19-Pandemie einige Bestimmungen angewandt und angepasst wurden; stellt fest, dass am 10. März 2020 der Notfallplan für die administrative Vorbereitung auf die Pandemie angenommen wurde und konkretere Maßnahmen zur Bekämpfung der aufkommenden Pandemie ergriffen wurden;

| 69. | stellt fest, dass der Datenschutzbeauftragte die erste Einrichtung der Union war, die die Telearbeit ab dem 12. März 2020 durch die Anpassung ihres Plans zur Aufrechterhaltung des Geschäftsbetriebs als allgemeine Regelung für alle Mitarbeiter eingeführt hat, und hebt hervor, dass es bei der Einrichtung keine Fälle von COVID-19-Infektionen am Arbeitsplatz gegeben hat; begrüßt, dass die angenommenen Sofortmaßnahmen, insbesondere die allgemeine Verbreitung der Telearbeit (d. h. keine Obergrenze innerhalb der Referate und keine Differenzierung zwischen struktureller und gelegentlicher Telearbeit), Gegenstand von Debatten mit der Personalvertretung sein werden und in den neuen Telearbeitsbeschluss aufgenommen werden, der derzeit ausgehandelt wird und mit dem der diesbezügliche Beschluss vom 19. März 2019 geändert wird; |
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69.

stellt fest, dass der Datenschutzbeauftragte die erste Einrichtung der Union war, die die Telearbeit ab dem 12. März 2020 durch die Anpassung ihres Plans zur Aufrechterhaltung des Geschäftsbetriebs als allgemeine Regelung für alle Mitarbeiter eingeführt hat, und hebt hervor, dass es bei der Einrichtung keine Fälle von COVID-19-Infektionen am Arbeitsplatz gegeben hat; begrüßt, dass die angenommenen Sofortmaßnahmen, insbesondere die allgemeine Verbreitung der Telearbeit (d. h. keine Obergrenze innerhalb der Referate und keine Differenzierung zwischen struktureller und gelegentlicher Telearbeit), Gegenstand von Debatten mit der Personalvertretung sein werden und in den neuen Telearbeitsbeschluss aufgenommen werden, der derzeit ausgehandelt wird und mit dem der diesbezügliche Beschluss vom 19. März 2019 geändert wird;

| 70. | fordert den Datenschutzbeauftragten auf, die aus der COVID-19-Pandemie gezogenen Lehren in Bezug auf Geschäftskontinuität- und Krisenmanagementkonzepte, Reaktionsfähigkeit der IT, Widerstandsfähigkeit der Organisation, Fürsorgepflicht gegenüber den Mitarbeitern, Wirksamkeit der internen Kommunikation und Flexibilität der Arbeitsprozesse vollständig in die interne Managementstrategie zu integrieren. |
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70.

fordert den Datenschutzbeauftragten auf, die aus der COVID-19-Pandemie gezogenen Lehren in Bezug auf Geschäftskontinuität- und Krisenmanagementkonzepte, Reaktionsfähigkeit der IT, Widerstandsfähigkeit der Organisation, Fürsorgepflicht gegenüber den Mitarbeitern, Wirksamkeit der internen Kommunikation und Flexibilität der Arbeitsprozesse vollständig in die interne Managementstrategie zu integrieren.

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(1)  Verordnung (EU) 2018/1725 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2018 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 und des Beschlusses Nr. 1247/2002/EG (ABl. L 295 vom 21.11.2018, S. 39).

1

(2)  Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juli 2018 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union, zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1296/2013, (EU) Nr. 1301/2013, (EU) Nr. 1303/2013, (EU) Nr. 1304/2013, (EU) Nr. 1309/2013, (EU) Nr. 1316/2013, (EU) Nr. 223/2014, (EU) Nr. 283/2014 und des Beschlusses Nr. 541/2014/EU sowie zur Aufhebung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 (ABl. L 193 vom 30.7.2018, S. 1).

2

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| 5.10.2022 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 258/151 |
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5.10.2022

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 258/151

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BESCHLUSS (EU) 2022/1711 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

vom 4. Mai 2022

über die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2020, Einzelplan X — Europäischer Auswärtiger Dienst

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

| — | unter Hinweis auf den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2020 (1), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2020 (1),

| — | unter Hinweis auf die endgültige Jahresrechnung der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2020 (COM(2021) 381 — C9-0259/2021) (2), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die endgültige Jahresrechnung der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2020 (COM(2021) 381 — C9-0259/2021) (2),

| — | unter Hinweis auf den Jahresbericht der Kommission an die Entlastungsbehörde über die im Jahr 2020 durchgeführten internen Prüfungen (COM(2021) 292)), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Jahresbericht der Kommission an die Entlastungsbehörde über die im Jahr 2020 durchgeführten internen Prüfungen (COM(2021) 292)),

| — | unter Hinweis auf den Jahresbericht des Rechnungshofs über die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2020 zusammen mit den Antworten der Organe (3), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Jahresbericht des Rechnungshofs über die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2020 zusammen mit den Antworten der Organe (3),

| — | unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2020 vorgelegte Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung (4) sowie über die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2020 vorgelegte Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung (4) sowie über die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge,

| — | gestützt auf Artikel 314 Absatz 10 und die Artikel 317, 318 und 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 314 Absatz 10 und die Artikel 317, 318 und 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

| — | gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juli 2018 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union, zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1296/2013, (EU) Nr. 1301/2013, (EU) Nr. 1303/2013, (EU) Nr. 1304/2013, (EU) Nr. 1309/2013, (EU) Nr. 1316/2013, (EU) Nr. 223/2014, (EU) Nr. 283/2014 und des Beschlusses Nr. 541/2014/EU sowie zur Aufhebung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 (5), insbesondere auf die Artikel 59, 118 und 260 bis 263, |
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gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juli 2018 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union, zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1296/2013, (EU) Nr. 1301/2013, (EU) Nr. 1303/2013, (EU) Nr. 1304/2013, (EU) Nr. 1309/2013, (EU) Nr. 1316/2013, (EU) Nr. 223/2014, (EU) Nr. 283/2014 und des Beschlusses Nr. 541/2014/EU sowie zur Aufhebung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 (5), insbesondere auf die Artikel 59, 118 und 260 bis 263,

| — | gestützt auf Artikel 100 und Anlage V seiner Geschäftsordnung, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 100 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,

| — | unter Hinweis auf die Stellungnahme des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten, |
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—

unter Hinweis auf die Stellungnahme des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten,

| — | unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses (A9-0065/2022), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses (A9-0065/2022),

| 1. | erteilt dem Hohen Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Europäischen Auswärtigen Dienstes für das Haushaltsjahr 2020; |
| --- | --- |

1.

erteilt dem Hohen Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Europäischen Auswärtigen Dienstes für das Haushaltsjahr 2020;

| 2. | legt seine Bemerkungen in der nachstehenden Entschließung nieder; |
| --- | --- |

2.

legt seine Bemerkungen in der nachstehenden Entschließung nieder;

| 3. | beauftragt seine Präsidentin, diesen Beschluss sowie die als fester Bestandteil dazugehörige Entschließung dem Europäischen Auswärtigen Dienst, dem Europäischen Rat, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof, der Europäischen Bürgerbeauftragten und dem Europäischen Datenschutzbeauftragten zu übermitteln und ihre Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen. |
| --- | --- |

3.

beauftragt seine Präsidentin, diesen Beschluss sowie die als fester Bestandteil dazugehörige Entschließung dem Europäischen Auswärtigen Dienst, dem Europäischen Rat, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof, der Europäischen Bürgerbeauftragten und dem Europäischen Datenschutzbeauftragten zu übermitteln und ihre Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

Die Präsidentin

Roberta METSOLA

Der Generalsekretär

Klaus WELLE

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(1)  
  ABl. L 57 vom 27.2.2020.

1

(2)  
  ABl. C 436 vom 28.10.2021, S. 1.

2

(3)  
  ABl. C 430 vom 25.10.2021, S. 7.

3

(4)  
  ABl. C 436 vom 28.10.2021, S. 207.

4

(5)  
  ABl. L 193 vom 30.7.2018, S. 1.

5

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| 5.10.2022 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 258/152 |
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5.10.2022

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 258/152

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ENTSCHLIEẞUNG (EU) 2022/1712 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

vom 4. Mai 2022

mit den Bemerkungen, die fester Bestandteil des Beschlusses über die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2020, Einzelplan X — Europäischer Auswärtiger Dienst, sind

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

| — | unter Hinweis auf seinen Beschluss über die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2020, Einzelplan X — Europäischer Auswärtiger Dienst, |
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unter Hinweis auf seinen Beschluss über die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2020, Einzelplan X — Europäischer Auswärtiger Dienst,

| — | gestützt auf Artikel 100 und Anlage V seiner Geschäftsordnung, |
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gestützt auf Artikel 100 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,

| — | unter Hinweis auf die Stellungnahme des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten, |
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unter Hinweis auf die Stellungnahme des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten,

| — | unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses (A9-0065/2022), |
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unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses (A9-0065/2022),

| A. | in der Erwägung, dass der Europäische Auswärtige Dienst (EAD) für die Verwaltung der Verwaltungsausgaben seines Hauptsitzes in Brüssel und für das Netz der 144 Delegationen und Büros der Union zuständig ist; |
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A.

in der Erwägung, dass der Europäische Auswärtige Dienst (EAD) für die Verwaltung der Verwaltungsausgaben seines Hauptsitzes in Brüssel und für das Netz der 144 Delegationen und Büros der Union zuständig ist;

| B. | in der Erwägung, dass die Zuständigkeit des EAD durch eine Reihe von Leistungsvereinbarungen auf die Verwaltung des Kommissionspersonals in den Delegationen ausgeweitet wurde; |
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B.

in der Erwägung, dass die Zuständigkeit des EAD durch eine Reihe von Leistungsvereinbarungen auf die Verwaltung des Kommissionspersonals in den Delegationen ausgeweitet wurde;

| C. | in der Erwägung, dass die Rolle der Delegationen darin besteht, die Union und ihre Bürgerinnen und Bürger weltweit durch den Aufbau von Netzwerken und Partnerschaften zu vertreten und die Werte und Interessen der Union zu fördern; |
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C.

in der Erwägung, dass die Rolle der Delegationen darin besteht, die Union und ihre Bürgerinnen und Bürger weltweit durch den Aufbau von Netzwerken und Partnerschaften zu vertreten und die Werte und Interessen der Union zu fördern;

| D. | in der Erwägung, dass die Besonderheit des EAD in seiner Art und Herkunft, wie es bei seiner Gründung durch die Zusammenlegung von Personal der früheren Dienststellen für Außenbeziehungen des Rates und der Kommission, in die Diplomaten aus den Mitgliedstaaten integriert wurden, entstanden ist, nach wie vor besteht; |
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D.

in der Erwägung, dass die Besonderheit des EAD in seiner Art und Herkunft, wie es bei seiner Gründung durch die Zusammenlegung von Personal der früheren Dienststellen für Außenbeziehungen des Rates und der Kommission, in die Diplomaten aus den Mitgliedstaaten integriert wurden, entstanden ist, nach wie vor besteht;

| E. | in der Erwägung, dass gemäß den Internen Vorschriften des EAD der Generalsekretär des EAD als bevollmächtigter Anweisungsbefugter für die Einrichtung fungiert und der Generaldirektor für Ressourcenverwaltung die Rolle des wichtigsten nachgeordnet bevollmächtigten Anweisungsbefugten innehat; |
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E.

in der Erwägung, dass gemäß den Internen Vorschriften des EAD der Generalsekretär des EAD als bevollmächtigter Anweisungsbefugter für die Einrichtung fungiert und der Generaldirektor für Ressourcenverwaltung die Rolle des wichtigsten nachgeordnet bevollmächtigten Anweisungsbefugten innehat;

| F. | in der Erwägung, dass die Ausführung des Haushaltsplans durch die Haushaltsordnung und die Internen Durchführungsbestimmungen zum Haushaltsplan des EAD geregelt wird; |
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F.

in der Erwägung, dass die Ausführung des Haushaltsplans durch die Haushaltsordnung und die Internen Durchführungsbestimmungen zum Haushaltsplan des EAD geregelt wird;

| 1. | nimmt mit Befriedigung zur Kenntnis, dass der Rechnungshof keine wesentlichen Schwachstellen in Bezug auf die geprüften Themen im Zusammenhang mit den Humanressourcen und der Beschaffung für den EAD festgestellt hat; |
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1.

nimmt mit Befriedigung zur Kenntnis, dass der Rechnungshof keine wesentlichen Schwachstellen in Bezug auf die geprüften Themen im Zusammenhang mit den Humanressourcen und der Beschaffung für den EAD festgestellt hat;

| 2. | weist darauf hin, dass es die Entlastungsbehörde im Zusammenhang mit dem Entlastungsverfahren als besonders wichtig erachtet, die demokratische Legitimität der Organe und Einrichtungen der Union durch Verbesserung der Transparenz und der Rechenschaftspflicht und durch Umsetzung des Konzepts der ergebnisorientierten Haushaltsplanung sowie durch eine verantwortungsvolle Verwaltung der personellen Ressourcen weiter zu stärken; |
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2.

weist darauf hin, dass es die Entlastungsbehörde im Zusammenhang mit dem Entlastungsverfahren als besonders wichtig erachtet, die demokratische Legitimität der Organe und Einrichtungen der Union durch Verbesserung der Transparenz und der Rechenschaftspflicht und durch Umsetzung des Konzepts der ergebnisorientierten Haushaltsplanung sowie durch eine verantwortungsvolle Verwaltung der personellen Ressourcen weiter zu stärken;

| 3. | betont, dass der Rechnungshof auf der Grundlage seiner Prüfungstätigkeit zu dem Schluss gekommen ist, dass die Zahlungen für die Verwaltungsausgaben des EAD für das Haushaltsjahr 2020 insgesamt keine wesentlichen Fehler aufwiesen; |
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3.

betont, dass der Rechnungshof auf der Grundlage seiner Prüfungstätigkeit zu dem Schluss gekommen ist, dass die Zahlungen für die Verwaltungsausgaben des EAD für das Haushaltsjahr 2020 insgesamt keine wesentlichen Fehler aufwiesen;

| 4. | begrüßt, dass der Rechnungshof keine spezifischen Probleme in Zusammenhang mit der Ordnungsmäßigkeit der Vorgänge festgestellt hat; |
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4.

begrüßt, dass der Rechnungshof keine spezifischen Probleme in Zusammenhang mit der Ordnungsmäßigkeit der Vorgänge festgestellt hat;

| 5. | ist sich bewusst, dass sich Kapitel 9 („Verwaltung“) des Jahresberichts des Rechnungshofes im Wesentlichen auf Ausgaben für Personal, Gebäude, Ausstattung, Energie, Kommunikation und Informationstechnologie beschränkt und dass der Rechnungshof darauf hinweist, dass diese Ausgaben mit einem geringen Risiko verbunden sind; |
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5.

ist sich bewusst, dass sich Kapitel 9 („Verwaltung“) des Jahresberichts des Rechnungshofes im Wesentlichen auf Ausgaben für Personal, Gebäude, Ausstattung, Energie, Kommunikation und Informationstechnologie beschränkt und dass der Rechnungshof darauf hinweist, dass diese Ausgaben mit einem geringen Risiko verbunden sind;

Haushaltsführung und Finanzmanagement

Haushaltsführung und Finanzmanagement

| 6. | stellt fest, dass sich der Haushalt des EAD für 2020 auf 731 000 000 EUR (was einer Erhöhung um 5,2 % gegenüber dem Haushaltsplan 2019 in Höhe von 694 800 000 EUR entspricht) belief, der sich wie folgt verteilte: 276 300 000 EUR für den Hauptsitz und 454 700 000 EUR für die Delegationen; weist darauf hin, dass der EAD zusätzlich zu seinem eigenen Haushalt auch über einen Betrag von 212 400 000 EUR (einschließlich zweckgebundener Einnahmen und übertragener Beträge) von der Kommission zur Deckung der Verwaltungskosten seines in den Delegationen tätigen Personals verfügt hat; |
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6.

stellt fest, dass sich der Haushalt des EAD für 2020 auf 731 000 000 EUR (was einer Erhöhung um 5,2 % gegenüber dem Haushaltsplan 2019 in Höhe von 694 800 000 EUR entspricht) belief, der sich wie folgt verteilte: 276 300 000 EUR für den Hauptsitz und 454 700 000 EUR für die Delegationen; weist darauf hin, dass der EAD zusätzlich zu seinem eigenen Haushalt auch über einen Betrag von 212 400 000 EUR (einschließlich zweckgebundener Einnahmen und übertragener Beträge) von der Kommission zur Deckung der Verwaltungskosten seines in den Delegationen tätigen Personals verfügt hat;

| 7. | stellt fest, dass der EAD im Jahr 2020 weltweit 934 400 000 EUR (90 % der verfügbaren Haushaltsmittel des Jahres) bereitgestellt hat und die gesamten ausgeführten Zahlungen 919 200 000 EUR (79 % der verfügbaren Mittel für Zahlungen) betrugen; |
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7.

stellt fest, dass der EAD im Jahr 2020 weltweit 934 400 000 EUR (90 % der verfügbaren Haushaltsmittel des Jahres) bereitgestellt hat und die gesamten ausgeführten Zahlungen 919 200 000 EUR (79 % der verfügbaren Mittel für Zahlungen) betrugen;

| 8. | weist darauf hin, dass die genehmigten zusätzlichen Beträge für die Finanzierung des Aktionsplans gegen Desinformation, die Verstärkung der Sicherheit in den Delegationen und am Hauptsitz, Investitionen in die Cybersicherheit, die Ersetzung einer Reihe unentgeltlich tätiger nationaler Sachverständiger durch Beamte, eine Erhöhung des Stipendienbetrags für Praktikanten in den Delegationen, die Stärkung der Strukturen der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP) und die Stärkung der geografischen Abteilungen in Schlüsselbereichen mit hoher Priorität zweckgebunden sind; |
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8.

weist darauf hin, dass die genehmigten zusätzlichen Beträge für die Finanzierung des Aktionsplans gegen Desinformation, die Verstärkung der Sicherheit in den Delegationen und am Hauptsitz, Investitionen in die Cybersicherheit, die Ersetzung einer Reihe unentgeltlich tätiger nationaler Sachverständiger durch Beamte, eine Erhöhung des Stipendienbetrags für Praktikanten in den Delegationen, die Stärkung der Strukturen der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP) und die Stärkung der geografischen Abteilungen in Schlüsselbereichen mit hoher Priorität zweckgebunden sind;

| 9. | stellt fest, dass der endgültige EAD-Haushaltsplan für 2020 insgesamt zu 95,0 % hinsichtlich der Verpflichtungen und zu 82,3 % hinsichtlich der Zahlungen ausgeführt wurde, gegenüber 99,94 % für Verpflichtungen und 87,9 % für Zahlungen im Jahr 2019; |
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9.

stellt fest, dass der endgültige EAD-Haushaltsplan für 2020 insgesamt zu 95,0 % hinsichtlich der Verpflichtungen und zu 82,3 % hinsichtlich der Zahlungen ausgeführt wurde, gegenüber 99,94 % für Verpflichtungen und 87,9 % für Zahlungen im Jahr 2019;

| 10. | weist darauf hin, dass sich die Anzahl der Zahlungen des EAD im Jahr 2020 am Hauptsitz und in den Delegationen auf insgesamt 200 913 Zahlungen (10 851 am Hauptsitz und 190 062 in den Delegationen) gegenüber 252 508 Zahlungen im Jahr 2019 belief; ist sich darüber im Klaren, dass der Rückgang (–20 %) auf die Aussetzung mehrerer Aktivitäten infolge der COVID-19-Pandemie zurückzuführen ist, insbesondere in Bezug auf Reisen und Repräsentationsveranstaltungen; stellt fest, dass die Zahlungen des EAD im Jahr 2020 8,9 % des Unionshaushalts ausmachten; |
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10.

weist darauf hin, dass sich die Anzahl der Zahlungen des EAD im Jahr 2020 am Hauptsitz und in den Delegationen auf insgesamt 200 913 Zahlungen (10 851 am Hauptsitz und 190 062 in den Delegationen) gegenüber 252 508 Zahlungen im Jahr 2019 belief; ist sich darüber im Klaren, dass der Rückgang (–20 %) auf die Aussetzung mehrerer Aktivitäten infolge der COVID-19-Pandemie zurückzuführen ist, insbesondere in Bezug auf Reisen und Repräsentationsveranstaltungen; stellt fest, dass die Zahlungen des EAD im Jahr 2020 8,9 % des Unionshaushalts ausmachten;

| 11. | nimmt das vom EAD geäußerte Erfordernis eines flexibleren Ansatzes in Bezug auf die Bediensteten zur Kenntnis, die befugt sind, in die Finanzabläufe der Organe in den Delegationen einzugreifen, um eine vollständige Geschäftskontinuität sicherzustellen und die in den Delegationen verfügbaren Humanressourcen möglichst effizient zu nutzen; ist sich bewusst, dass bei der Überarbeitung der Haushaltsordnung Änderungen in diesem Sinne angenommen wurden (insbesondere die neuen Bestimmungen in Artikel 60 Absätze 2 und 3); stellt fest, dass ein höheres Maß an Flexibilität erforderlich ist, ohne die Anforderungen an die Kontrolle des Finanzkreises zu schwächen; bekräftigt, dass jedwede Flexibilitätsregelung, d. h. die Möglichkeit der stellvertretenden Delegationsleiter, als nachgeordnet beauftragte Anweisungsbefugte zu fungieren, vom Hauptsitz genau überwacht werden sollte; |
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11.

nimmt das vom EAD geäußerte Erfordernis eines flexibleren Ansatzes in Bezug auf die Bediensteten zur Kenntnis, die befugt sind, in die Finanzabläufe der Organe in den Delegationen einzugreifen, um eine vollständige Geschäftskontinuität sicherzustellen und die in den Delegationen verfügbaren Humanressourcen möglichst effizient zu nutzen; ist sich bewusst, dass bei der Überarbeitung der Haushaltsordnung Änderungen in diesem Sinne angenommen wurden (insbesondere die neuen Bestimmungen in Artikel 60 Absätze 2 und 3); stellt fest, dass ein höheres Maß an Flexibilität erforderlich ist, ohne die Anforderungen an die Kontrolle des Finanzkreises zu schwächen; bekräftigt, dass jedwede Flexibilitätsregelung, d. h. die Möglichkeit der stellvertretenden Delegationsleiter, als nachgeordnet beauftragte Anweisungsbefugte zu fungieren, vom Hauptsitz genau überwacht werden sollte;

| 12. | stellt fest, dass jede Delegation ihren eigenen Haushalt zur Deckung ihrer Verwaltungsaufgaben und des Personals des EAD und der Kommission erhält und ausführt; ist sich bewusst, dass die Zahlungen auf zentraler oder lokaler Ebene bzw. unter der Verantwortung der Generaldirektion Haushalt der Kommission (GD BUDG) bzw. der Delegation geleistet werden können; |
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12.

stellt fest, dass jede Delegation ihren eigenen Haushalt zur Deckung ihrer Verwaltungsaufgaben und des Personals des EAD und der Kommission erhält und ausführt; ist sich bewusst, dass die Zahlungen auf zentraler oder lokaler Ebene bzw. unter der Verantwortung der Generaldirektion Haushalt der Kommission (GD BUDG) bzw. der Delegation geleistet werden können;

| 13. | ist sich darüber im Klaren, dass durch die Anzahl der Haushaltslinien, die zur Finanzierung der Maßnahmen im Zusammenhang mit Mitarbeitern der Kommission in Delegationen dienen, d. h. 32 verschiedene Linien unter mehreren Rubriken des Haushaltsplans der Kommission zuzüglich der Trustfonds), die Komplexität der Haushaltsführung des EAD erhöht wird; begrüßt, dass der EAD diese Mittel ab 2021 in seinem eigenen Haushalt vereinfacht und umgruppiert hat; weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass der EAD seine Bemühungen fortsetzen muss, und unterstützt den EAD und die Kommission bei ihren laufenden Debatten darüber, wie weitere Fortschritte erzielt werden können; |
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13.

ist sich darüber im Klaren, dass durch die Anzahl der Haushaltslinien, die zur Finanzierung der Maßnahmen im Zusammenhang mit Mitarbeitern der Kommission in Delegationen dienen, d. h. 32 verschiedene Linien unter mehreren Rubriken des Haushaltsplans der Kommission zuzüglich der Trustfonds), die Komplexität der Haushaltsführung des EAD erhöht wird; begrüßt, dass der EAD diese Mittel ab 2021 in seinem eigenen Haushalt vereinfacht und umgruppiert hat; weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass der EAD seine Bemühungen fortsetzen muss, und unterstützt den EAD und die Kommission bei ihren laufenden Debatten darüber, wie weitere Fortschritte erzielt werden können;

| 14. | begrüßt, dass im Anschluss an das „Innovative 2019“-Instrument, mit dem die Vereinfachung und Modernisierung der Arbeitsverfahren und -prozesse gefördert werden sollte, mehrere Maßnahmen im Jahr 2020 eingeführt wurden, insbesondere die Zentralisierung von Ausschreibungen mit hohem Auftragswert, die Kassenmittelverwaltung und die Begleichung individueller Ansprüche; stellt fest, dass im Jahr 2020 einige Maßnahmen, insbesondere — betreffend alle Vergabeverfahren — Aspekte des Vergabeverfahrens in dem Stadium vor der Vergabe, zunehmend zentral am Hauptsitz zusammengefasst wurden, um die Qualität der Auftragsvergabeverfahren zu verbessern und die Arbeitsbelastung der Delegationen zu verringern; stellt mit Zufriedenheit fest, dass die vollständige Zentralisierung im Laufe des Jahres 2022 erwartet wird; unterstützt die geplante Bewertung der Arbeitsbelastung der Delegationen im Jahr 2022 als geeigneten Überprüfungsmechanismus, um zur Priorisierung von Ressourcen und organisatorischen Aspekten des Delegationsnetzes beizutragen; |
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14.

begrüßt, dass im Anschluss an das „Innovative 2019“-Instrument, mit dem die Vereinfachung und Modernisierung der Arbeitsverfahren und -prozesse gefördert werden sollte, mehrere Maßnahmen im Jahr 2020 eingeführt wurden, insbesondere die Zentralisierung von Ausschreibungen mit hohem Auftragswert, die Kassenmittelverwaltung und die Begleichung individueller Ansprüche; stellt fest, dass im Jahr 2020 einige Maßnahmen, insbesondere — betreffend alle Vergabeverfahren — Aspekte des Vergabeverfahrens in dem Stadium vor der Vergabe, zunehmend zentral am Hauptsitz zusammengefasst wurden, um die Qualität der Auftragsvergabeverfahren zu verbessern und die Arbeitsbelastung der Delegationen zu verringern; stellt mit Zufriedenheit fest, dass die vollständige Zentralisierung im Laufe des Jahres 2022 erwartet wird; unterstützt die geplante Bewertung der Arbeitsbelastung der Delegationen im Jahr 2022 als geeigneten Überprüfungsmechanismus, um zur Priorisierung von Ressourcen und organisatorischen Aspekten des Delegationsnetzes beizutragen;

| 15. | weist darauf hin, dass die größten Einsparungen im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie bei den Haushaltslinien für (i) Gehälter und Zulagen im Hauptsitz und in den Delegationen (aufgrund des Umstands, dass alle Einstellungsverfahren verlangsamt wurden), (ii) Dienstreisen, Sitzungen und Veranstaltungen (aufgrund von Reisebeschränkungen und Ausgangsbeschränkungen), (iii) und bei vielen infrastrukturbezogenen Posten erzielt wurden; stellt fest, dass diese Einsparungen auf 17 500 000 EUR geschätzt werden können; |
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15.

weist darauf hin, dass die größten Einsparungen im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie bei den Haushaltslinien für (i) Gehälter und Zulagen im Hauptsitz und in den Delegationen (aufgrund des Umstands, dass alle Einstellungsverfahren verlangsamt wurden), (ii) Dienstreisen, Sitzungen und Veranstaltungen (aufgrund von Reisebeschränkungen und Ausgangsbeschränkungen), (iii) und bei vielen infrastrukturbezogenen Posten erzielt wurden; stellt fest, dass diese Einsparungen auf 17 500 000 EUR geschätzt werden können;

| 16. | weist darauf hin, dass ein Teil dieser Einsparungen für die Stärkung von IT und Telekommunikation verwendet wurde, um die erheblich gestiegenen Kommunikationskosten (Software, Hardware und Konnektivität) zu decken und das veraltete Videokonferenzsystem im Delegationsnetz aufzurüsten; hebt hervor, dass zu den durch die Pandemie verursachten zusätzlichen Ausgaben die Kosten für die medizinische Evakuierung von Kollegen mit COVID-19 oder von schutzbedürftigen Mitarbeitern sowie die Erstattung von Internetkosten in bestimmten Delegationen gehören, in denen die Kosten für Internetverbindungen überhöht sind; weist darauf hin, dass der größte Teil der verbleibenden Einsparungen für Investitionen in die Infrastruktur der Delegationen verwendet wurde; |
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16.

weist darauf hin, dass ein Teil dieser Einsparungen für die Stärkung von IT und Telekommunikation verwendet wurde, um die erheblich gestiegenen Kommunikationskosten (Software, Hardware und Konnektivität) zu decken und das veraltete Videokonferenzsystem im Delegationsnetz aufzurüsten; hebt hervor, dass zu den durch die Pandemie verursachten zusätzlichen Ausgaben die Kosten für die medizinische Evakuierung von Kollegen mit COVID-19 oder von schutzbedürftigen Mitarbeitern sowie die Erstattung von Internetkosten in bestimmten Delegationen gehören, in denen die Kosten für Internetverbindungen überhöht sind; weist darauf hin, dass der größte Teil der verbleibenden Einsparungen für Investitionen in die Infrastruktur der Delegationen verwendet wurde;

| 17. | nimmt zur Kenntnis, dass im Jahr 2020 der sich im Zuge der COVID-19-Pandemie verändernden Intensität der Tätigkeiten des EAD durch wirksame und ergebnisorientierte Übertragungen, insbesondere von den Haushaltslinien für Humanressourcen und Dienstreisen auf die Haushaltslinien für IT, begegnet wurde; stellt fest, dass sich der Wert aller innerhalb des Verwaltungshaushalts des EAD vorgenommenen Mittelübertragungen in absoluten Zahlen auf 52 700 000 EUR belief; |
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17.

nimmt zur Kenntnis, dass im Jahr 2020 der sich im Zuge der COVID-19-Pandemie verändernden Intensität der Tätigkeiten des EAD durch wirksame und ergebnisorientierte Übertragungen, insbesondere von den Haushaltslinien für Humanressourcen und Dienstreisen auf die Haushaltslinien für IT, begegnet wurde; stellt fest, dass sich der Wert aller innerhalb des Verwaltungshaushalts des EAD vorgenommenen Mittelübertragungen in absoluten Zahlen auf 52 700 000 EUR belief;

| 18. | nimmt zur Kenntnis, dass sich die derzeitigen Bestimmungen über die Auftragsvergabe, die in der Haushaltsordnung für die Anwendung durch Delegationen in Drittländern festgelegt sind, als ineffizient erwiesen haben; stimmt der Forderung des EAD nach einer Überarbeitung der einschlägigen Auftragsvergabebestimmungen zu, entweder durch die Aufnahme eines gesonderten Kapitels für Delegationen in Drittländern oder durch eine Anpassung des Schwellenwerts, wobei in beiden Fällen die geltenden Vorschriften an die Kapazitäten und den lokalen Kontext der betreffenden Delegationen angepasst werden sollen; |
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18.

nimmt zur Kenntnis, dass sich die derzeitigen Bestimmungen über die Auftragsvergabe, die in der Haushaltsordnung für die Anwendung durch Delegationen in Drittländern festgelegt sind, als ineffizient erwiesen haben; stimmt der Forderung des EAD nach einer Überarbeitung der einschlägigen Auftragsvergabebestimmungen zu, entweder durch die Aufnahme eines gesonderten Kapitels für Delegationen in Drittländern oder durch eine Anpassung des Schwellenwerts, wobei in beiden Fällen die geltenden Vorschriften an die Kapazitäten und den lokalen Kontext der betreffenden Delegationen angepasst werden sollen;

| 19. | stellt fest, dass der EAD im Jahr 2020 40 Vergabeverfahren mit hohem Auftragswert (mit einem Wert für Dienstleistungsaufträge und Lieferaufträge, der die in der Richtlinie festgelegten Schwellenwerte übersteigt, und mit einem Wert von mehr als 500 000 EUR für Bauaufträge) veröffentlicht hat; weist darauf hin, dass der Rechnungshof fünfzehn Vergabeverfahren für Lieferungen von persönlicher Schutzausrüstung (PSA) geprüft hat, die im Jahr 2020 von einigen Organen bzw. Einrichtungen, einschließlich des EAD, durchgeführt wurden; stellt fest, dass der Rechnungshof einige Probleme bei den Verfahren festgestellt hat, die von den geprüften Organen bzw. Einrichtungen bei der Beschaffung dringend benötigter Schutzmasken angewandt wurden; weist darauf hin, dass diese Organe bzw. Einrichtungen in den Leistungsbeschreibungen strenge Mindestanforderungen festgelegt hatten (einschließlich europäischer Referenzstandards für die Qualität medizinischer Masken sowie Liefertermine); |
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19.

stellt fest, dass der EAD im Jahr 2020 40 Vergabeverfahren mit hohem Auftragswert (mit einem Wert für Dienstleistungsaufträge und Lieferaufträge, der die in der Richtlinie festgelegten Schwellenwerte übersteigt, und mit einem Wert von mehr als 500 000 EUR für Bauaufträge) veröffentlicht hat; weist darauf hin, dass der Rechnungshof fünfzehn Vergabeverfahren für Lieferungen von persönlicher Schutzausrüstung (PSA) geprüft hat, die im Jahr 2020 von einigen Organen bzw. Einrichtungen, einschließlich des EAD, durchgeführt wurden; stellt fest, dass der Rechnungshof einige Probleme bei den Verfahren festgestellt hat, die von den geprüften Organen bzw. Einrichtungen bei der Beschaffung dringend benötigter Schutzmasken angewandt wurden; weist darauf hin, dass diese Organe bzw. Einrichtungen in den Leistungsbeschreibungen strenge Mindestanforderungen festgelegt hatten (einschließlich europäischer Referenzstandards für die Qualität medizinischer Masken sowie Liefertermine);

| 20. | begrüßt die Einigung über die Bereitstellung von nahezu 80 Mrd. EUR für das Instrument für Nachbarschaft, Entwicklungszusammenarbeit und internationale Zusammenarbeit — Europa in der Welt (NDICI) und von 5 Mrd. EUR für die Europäische Friedensfazilität, um das auswärtige Handeln der Union mit angemessenen Mitteln auszustatten, damit es auf neu auftretende Prioritäten und Herausforderungen in wichtigen Politikbereichen reagieren kann; |
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20.

begrüßt die Einigung über die Bereitstellung von nahezu 80 Mrd. EUR für das Instrument für Nachbarschaft, Entwicklungszusammenarbeit und internationale Zusammenarbeit — Europa in der Welt (NDICI) und von 5 Mrd. EUR für die Europäische Friedensfazilität, um das auswärtige Handeln der Union mit angemessenen Mitteln auszustatten, damit es auf neu auftretende Prioritäten und Herausforderungen in wichtigen Politikbereichen reagieren kann;

| 21. | stellt fest, dass die Delegation der Europäischen Union in Syrien (seit 2017) die einzige Delegation war, die (seit 2017) aufgrund des derzeitigen Sicherheitsklimas einen Vorbehalt in Bezug auf die Verwaltung der Verwaltungsausgaben geäußert hat; nimmt anerkennend zur Kenntnis, dass es dem EAD gelungen ist, im Jahr 2020 zwei offene Fragen zu klären, die die Einkommenssteuer der lokalen Bediensteten und den Zugang zum syrischen Bankkonto der Delegation betreffen; |
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21.

stellt fest, dass die Delegation der Europäischen Union in Syrien (seit 2017) die einzige Delegation war, die (seit 2017) aufgrund des derzeitigen Sicherheitsklimas einen Vorbehalt in Bezug auf die Verwaltung der Verwaltungsausgaben geäußert hat; nimmt anerkennend zur Kenntnis, dass es dem EAD gelungen ist, im Jahr 2020 zwei offene Fragen zu klären, die die Einkommenssteuer der lokalen Bediensteten und den Zugang zum syrischen Bankkonto der Delegation betreffen;

Internes Management, Leistung, interne Kontrolle

Internes Management, Leistung, interne Kontrolle

| 22. | weist darauf hin, dass der Interne Auditdienst (IAS) der Kommission im Jahr 2020 eine begrenzte Überprüfung der Umsetzung des Internen Kontrollrahmens des EAD durchgeführt hat; stellt fest, dass die abgegebenen Empfehlungen im Jahr 2021 umgesetzt werden; billigt die Einsetzung des Internen Kontrollausschusses des EAD und die Annahme einer neuen Methodik für die Ermittlung und Einstufung von Schwachstellen in Bezug auf jeden der Grundsätze der internen Kontrolle; |
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22.

weist darauf hin, dass der Interne Auditdienst (IAS) der Kommission im Jahr 2020 eine begrenzte Überprüfung der Umsetzung des Internen Kontrollrahmens des EAD durchgeführt hat; stellt fest, dass die abgegebenen Empfehlungen im Jahr 2021 umgesetzt werden; billigt die Einsetzung des Internen Kontrollausschusses des EAD und die Annahme einer neuen Methodik für die Ermittlung und Einstufung von Schwachstellen in Bezug auf jeden der Grundsätze der internen Kontrolle;

| 23. | begrüßt, dass die Nomenklatur der Fehler bei den Vergabeverfahren, die für Ex-post-Kontrollen beim EAD verwendet wird, an die vom Rechnungshof verwendete Nomenklatur angeglichen wurde, um einen besseren Vergleich der Ergebnisse zu ermöglichen; begrüßt, dass nach der Bewertung des jährlichen Tätigkeitsberichts des EAD für 2019 durch den Rechnungshof die Strategie für die interne Prüfung des EAD geändert wurde, um genauere Informationen über die für die jährliche Zuverlässigkeitserklärung verwendeten Fehlerquoten bereitzustellen, wobei eine klare Unterscheidung zwischen den aufgedeckten Fehlern und den verbleibenden Fehlern getroffen wurde und somit genauere Informationen über die Maßnahmen zur Korrektur der bei der Ex-post-Kontrolle aufgedeckten Fehler bereitgestellt werden; |
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23.

begrüßt, dass die Nomenklatur der Fehler bei den Vergabeverfahren, die für Ex-post-Kontrollen beim EAD verwendet wird, an die vom Rechnungshof verwendete Nomenklatur angeglichen wurde, um einen besseren Vergleich der Ergebnisse zu ermöglichen; begrüßt, dass nach der Bewertung des jährlichen Tätigkeitsberichts des EAD für 2019 durch den Rechnungshof die Strategie für die interne Prüfung des EAD geändert wurde, um genauere Informationen über die für die jährliche Zuverlässigkeitserklärung verwendeten Fehlerquoten bereitzustellen, wobei eine klare Unterscheidung zwischen den aufgedeckten Fehlern und den verbleibenden Fehlern getroffen wurde und somit genauere Informationen über die Maßnahmen zur Korrektur der bei der Ex-post-Kontrolle aufgedeckten Fehler bereitgestellt werden;

| 24. | begrüßt die Umsetzung des vom IAS ausgearbeiteten mehrjährigen strategischen Prüfungsplans; fordert den EAD auf, die Entlastungsbehörde über die Ergebnisse dieser Strategie und die daraus gewonnenen Erkenntnisse zu unterrichten; |
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24.

begrüßt die Umsetzung des vom IAS ausgearbeiteten mehrjährigen strategischen Prüfungsplans; fordert den EAD auf, die Entlastungsbehörde über die Ergebnisse dieser Strategie und die daraus gewonnenen Erkenntnisse zu unterrichten;

Humanressourcen, Gleichstellung und Wohlbefinden des Personals

Humanressourcen, Gleichstellung und Wohlbefinden des Personals

| 25. | stellt fest, dass die Belegschaft des EAD im Jahr 2020 insgesamt 4 643 Personen umfasste (gegenüber 4 474 im Jahr 2019) und dass die Haushaltsbehörde in Anbetracht der zusätzlichen Aufgaben 178 neue Vollzeitäquivalente bewilligte; weist darauf hin, dass die Belegschaft des EAD Ende 2020 aus 1 277 Beamten, 1 091 lokalen Bediensteten, 539 Vertragsbediensteten, 472 abgeordneten nationalen Sachverständigen und 370 Bediensteten auf Zeit sowie sonstigem Hilfspersonal (d. h. externem Personal, Praktikanten und Nachwuchsfachkräften) bestand; |
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25.

stellt fest, dass die Belegschaft des EAD im Jahr 2020 insgesamt 4 643 Personen umfasste (gegenüber 4 474 im Jahr 2019) und dass die Haushaltsbehörde in Anbetracht der zusätzlichen Aufgaben 178 neue Vollzeitäquivalente bewilligte; weist darauf hin, dass die Belegschaft des EAD Ende 2020 aus 1 277 Beamten, 1 091 lokalen Bediensteten, 539 Vertragsbediensteten, 472 abgeordneten nationalen Sachverständigen und 370 Bediensteten auf Zeit sowie sonstigem Hilfspersonal (d. h. externem Personal, Praktikanten und Nachwuchsfachkräften) bestand;

| 26. | stellt fest, dass insgesamt 2 286 Bedienstete im Hauptsitz und 2 357 in den Delegationen sowie 3 757 Bedienstete der Kommission in den Delegationen tätig waren; betont die hohe Besetzungsquote von Stellen, insbesondere in den Delegationen (94,3 % für AD-Stellen und 93,7 % für AST-AST/SC-Stellen) und hebt hervor, dass die Besetzungsquote im Hauptsitz etwas niedriger ist (91,2 % sowohl für AD- als auch für AST-AST/AC-Stellen); |
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26.

stellt fest, dass insgesamt 2 286 Bedienstete im Hauptsitz und 2 357 in den Delegationen sowie 3 757 Bedienstete der Kommission in den Delegationen tätig waren; betont die hohe Besetzungsquote von Stellen, insbesondere in den Delegationen (94,3 % für AD-Stellen und 93,7 % für AST-AST/SC-Stellen) und hebt hervor, dass die Besetzungsquote im Hauptsitz etwas niedriger ist (91,2 % sowohl für AD- als auch für AST-AST/AC-Stellen);

| 27. | stellt fest, dass die Versetzung von 546 Kommissionsbediensteten in den Verwaltungsabteilungen der Delegationen zum EAD Ende 2020 umgesetzt wurde und dass durch die Versetzung die Verwaltung des Verwaltungspersonals erleichtert wird und gleiche Rechte und Pflichten in den Delegationen sichergestellt werden; |
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27.

stellt fest, dass die Versetzung von 546 Kommissionsbediensteten in den Verwaltungsabteilungen der Delegationen zum EAD Ende 2020 umgesetzt wurde und dass durch die Versetzung die Verwaltung des Verwaltungspersonals erleichtert wird und gleiche Rechte und Pflichten in den Delegationen sichergestellt werden;

| 28. | betont, dass die Union mit einem volatilen internationalen Umfeld und einer zunehmenden Zahl von Krisen konfrontiert ist, was zu zunehmenden Forderungen an die Union, eine bedeutende Rolle auf internationaler Ebene zu spielen, geführt hat; stellt fest, dass die gestärkte Rolle des EAD bei der Bewältigung neuer Herausforderungen wie Desinformation durch eine entsprechende Aufstockung des Personals unterstützt werden muss; unterstützt die Forderung des EAD an die Haushaltsbehörde nach ausreichenden Humanressourcen, damit die Wirksamkeit der Union als globaler Akteur sichergestellt werden kann; betont insbesondere, dass dringend flexibel verfügbare Ressourcen wie eine höhere Zahl von abgeordneten nationalen Sachverständigen aus den Mitgliedstaaten genutzt werden müssen, um auf neue Anfragen eingehen zu können; |
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28.

betont, dass die Union mit einem volatilen internationalen Umfeld und einer zunehmenden Zahl von Krisen konfrontiert ist, was zu zunehmenden Forderungen an die Union, eine bedeutende Rolle auf internationaler Ebene zu spielen, geführt hat; stellt fest, dass die gestärkte Rolle des EAD bei der Bewältigung neuer Herausforderungen wie Desinformation durch eine entsprechende Aufstockung des Personals unterstützt werden muss; unterstützt die Forderung des EAD an die Haushaltsbehörde nach ausreichenden Humanressourcen, damit die Wirksamkeit der Union als globaler Akteur sichergestellt werden kann; betont insbesondere, dass dringend flexibel verfügbare Ressourcen wie eine höhere Zahl von abgeordneten nationalen Sachverständigen aus den Mitgliedstaaten genutzt werden müssen, um auf neue Anfragen eingehen zu können;

| 29. | nimmt die Bemühungen des EAD zur Kenntnis, den Bedenken des Parlaments hinsichtlich des Gleichgewichts zwischen AD-Bediensteten der Mitgliedstaaten und Beamten der Union Rechnung zu tragen, und billigt die Umwandlung von Stellen für abgeordnete nationale Sachverständige in Stellen für Verwaltungsräte, um deren Gesamtzahl weiter zu verringern; begrüßt aus Gründen der Transparenz und Fairness die Veröffentlichung aller vakanten Stellen für abgeordnete nationale Sachverständige und die Aufforderung an die Bewerber in allen Mitgliedstaaten, ihr Interesse an einer Stelle zu bekunden; begrüßt, dass Ende 2020 der Anteil der Diplomaten der Mitgliedstaaten auf AD-Ebene 35,8 % beträgt, was im Einklang mit dem Beschluss 2010/427/EU des Rates (1) steht, wonach mindestens ein Drittel des gesamten EAD-Personals auf AD-Ebene aus Bediensteten der Mitgliedstaaten bestehen sollte; |
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29.

nimmt die Bemühungen des EAD zur Kenntnis, den Bedenken des Parlaments hinsichtlich des Gleichgewichts zwischen AD-Bediensteten der Mitgliedstaaten und Beamten der Union Rechnung zu tragen, und billigt die Umwandlung von Stellen für abgeordnete nationale Sachverständige in Stellen für Verwaltungsräte, um deren Gesamtzahl weiter zu verringern; begrüßt aus Gründen der Transparenz und Fairness die Veröffentlichung aller vakanten Stellen für abgeordnete nationale Sachverständige und die Aufforderung an die Bewerber in allen Mitgliedstaaten, ihr Interesse an einer Stelle zu bekunden; begrüßt, dass Ende 2020 der Anteil der Diplomaten der Mitgliedstaaten auf AD-Ebene 35,8 % beträgt, was im Einklang mit dem Beschluss 2010/427/EU des Rates (1) steht, wonach mindestens ein Drittel des gesamten EAD-Personals auf AD-Ebene aus Bediensteten der Mitgliedstaaten bestehen sollte;

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| 30. | begrüßt, dass Ende 2020 die Vertretung von Frauen und Männern im EAD insgesamt nahezu gleich hoch war, wobei Frauen 48,65 % der Bediensteten ausmachten; stellt insbesondere fest, dass Frauen 37,3 % der AD-Bediensteten (gegenüber 34,8 % im Jahr 2019) mit einigen internen Disparitäten ausmachten, d. h. 49,64 % Frauen in den unteren Besoldungsgruppen (AD5 bis AD8), aber 35 % in den höheren Besoldungsgruppen (AD9 bis AD13), was einer Verbesserung gegenüber 32,9 % Ende 2019 entspricht; weist darauf hin, dass der Anteil der Frauen in den höchsten AD-Besoldungsgruppen (AD14 bis AD16) im Vergleich zu 2019 gestiegen ist, aber nach wie vor niedrig ist (23 % im Jahr 2020 gegenüber 20,4 % im Jahr 2019); |
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30.

begrüßt, dass Ende 2020 die Vertretung von Frauen und Männern im EAD insgesamt nahezu gleich hoch war, wobei Frauen 48,65 % der Bediensteten ausmachten; stellt insbesondere fest, dass Frauen 37,3 % der AD-Bediensteten (gegenüber 34,8 % im Jahr 2019) mit einigen internen Disparitäten ausmachten, d. h. 49,64 % Frauen in den unteren Besoldungsgruppen (AD5 bis AD8), aber 35 % in den höheren Besoldungsgruppen (AD9 bis AD13), was einer Verbesserung gegenüber 32,9 % Ende 2019 entspricht; weist darauf hin, dass der Anteil der Frauen in den höchsten AD-Besoldungsgruppen (AD14 bis AD16) im Vergleich zu 2019 gestiegen ist, aber nach wie vor niedrig ist (23 % im Jahr 2020 gegenüber 20,4 % im Jahr 2019);

| 31. | stellt fest, dass in den Kategorien AST und AST/SC der Frauenanteil auf 65,35 % gesunken ist, verglichen mit 66,3 % im Jahr 2019; bedauert, dass zwischen den verschiedenen Besoldungsgruppen nach wie vor Ungleichgewichte bestehen, wobei Frauen zu 66,2 % in den unteren Besoldungsgruppen (AST2 bis AST9), aber nur zu 33,3 % unter den höheren Besoldungsgruppen (AST10 bis AST11) vertreten sind; weist auf das ausgewogene Geschlechterverhältnis bei Vertragsbediensteten (59,4 %) und lokalen Bediensteten (54,5 %) hin, während die Mehrheit der abgeordneten nationalen Sachverständigen Männer waren (75,2 %, was hauptsächlich auf den niedrigen Frauenanteil beim Militär in den Mitgliedstaaten zurückzuführen ist); |
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31.

stellt fest, dass in den Kategorien AST und AST/SC der Frauenanteil auf 65,35 % gesunken ist, verglichen mit 66,3 % im Jahr 2019; bedauert, dass zwischen den verschiedenen Besoldungsgruppen nach wie vor Ungleichgewichte bestehen, wobei Frauen zu 66,2 % in den unteren Besoldungsgruppen (AST2 bis AST9), aber nur zu 33,3 % unter den höheren Besoldungsgruppen (AST10 bis AST11) vertreten sind; weist auf das ausgewogene Geschlechterverhältnis bei Vertragsbediensteten (59,4 %) und lokalen Bediensteten (54,5 %) hin, während die Mehrheit der abgeordneten nationalen Sachverständigen Männer waren (75,2 %, was hauptsächlich auf den niedrigen Frauenanteil beim Militär in den Mitgliedstaaten zurückzuführen ist);

| 32. | begrüßt die zahlreichen Maßnahmen, die der EAD eingeleitet hat, um ein ausgewogenes Geschlechterverhältnis zu erreichen und ein offenes und integratives Arbeitsumfeld zu schaffen, damit ergebnisorientierte und flexible Arbeitsbedingungen unter Einbeziehung der Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben integriert werden; begrüßt spezifische Maßnahmen wie die aktive Förderung weiblicher Bewerber für alle Führungspositionen, die obligatorische Anwesenheit beider Geschlechter zusammen mit einer Schulung über unbewusste Voreingenommenheit für Mitglieder von Einstellungsgremien, eine verstärkte Koordinierung mit den Mitgliedstaaten, um mehr weibliche Bewerber zu ermutigen, sich auf Stellen zu bewerben, und die Unterstützung von Ehepartnern, die in Drittländern eine Beschäftigung suchen; begrüßt, dass zur weiteren Verbesserung des Gender-Mainstreamings eine geschlechtsspezifische Prüfung der internen Politikbereiche im Gange ist, und fordert den EAD auf, dem Parlament über die Empfehlungen und Folgemaßnahmen dieser Prüfung Bericht zu erstatten, um eine starke geschlechtergerechte Führung zu fördern; |
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32.

begrüßt die zahlreichen Maßnahmen, die der EAD eingeleitet hat, um ein ausgewogenes Geschlechterverhältnis zu erreichen und ein offenes und integratives Arbeitsumfeld zu schaffen, damit ergebnisorientierte und flexible Arbeitsbedingungen unter Einbeziehung der Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben integriert werden; begrüßt spezifische Maßnahmen wie die aktive Förderung weiblicher Bewerber für alle Führungspositionen, die obligatorische Anwesenheit beider Geschlechter zusammen mit einer Schulung über unbewusste Voreingenommenheit für Mitglieder von Einstellungsgremien, eine verstärkte Koordinierung mit den Mitgliedstaaten, um mehr weibliche Bewerber zu ermutigen, sich auf Stellen zu bewerben, und die Unterstützung von Ehepartnern, die in Drittländern eine Beschäftigung suchen; begrüßt, dass zur weiteren Verbesserung des Gender-Mainstreamings eine geschlechtsspezifische Prüfung der internen Politikbereiche im Gange ist, und fordert den EAD auf, dem Parlament über die Empfehlungen und Folgemaßnahmen dieser Prüfung Bericht zu erstatten, um eine starke geschlechtergerechte Führung zu fördern;

| 33. | begrüßt, dass sich der Aufwärtstrend bei Frauen in Führungspositionen im Jahr 2020 fortgesetzt hat, wobei Frauen 27,3 % der höheren und 33,2 % der mittleren Führungskräfte ausmachen, verglichen mit 26 % bzw. 31,3 % im Jahr 2019; bedauert, dass im Jahr 2020 nur 27,4 % der Stellen des Delegationsleiters mit Frauen besetzt waren und diese Zahl im Vergleich zu 2019 unverändert geblieben ist; |
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33.

begrüßt, dass sich der Aufwärtstrend bei Frauen in Führungspositionen im Jahr 2020 fortgesetzt hat, wobei Frauen 27,3 % der höheren und 33,2 % der mittleren Führungskräfte ausmachen, verglichen mit 26 % bzw. 31,3 % im Jahr 2019; bedauert, dass im Jahr 2020 nur 27,4 % der Stellen des Delegationsleiters mit Frauen besetzt waren und diese Zahl im Vergleich zu 2019 unverändert geblieben ist;

| 34. | ist besorgt über das unausgewogene Geschlechterverhältnis bei den Bewerbungen um Führungspositionen, die nur zu 27 % von Frauen stammten; stellt fest, dass 53 % der Bewerber für Posten als Leiter der Verwaltungsdienststellen, 82 % der Bewerber für Posten als Assistenten eines Delegationsleiters und 100 % der Bewerber für Posten als Assistenten eines stellvertretenden Delegationsleiters weiblich waren; begrüßt Vernetzung von Frauen in Positionen unterhalb der Führungsebene und maßgeschneiderte Programme für Frauen in Positionen des mittleren Managements als Nachwuchsgrundlage für künftige Führungspositionen und fordert den EAD erneut auf, sich weiterhin für ein ausgewogenes Geschlechterverhältnis auf allen hierarchischen Ebenen einzusetzen; fordert den EAD auf, Strategien zu sondieren, um weibliche Bewerber dazu zu ermutigen und es ihnen zu erleichtern, sich für Führungspositionen zu bewerben; besteht darauf, die Mitgliedstaaten zu ermutigen, qualifizierte Frauen für Führungspositionen, einschließlich Positionen auf der höheren Führungsebene, vorzuschlagen; fordert den EAD auf, seine Karrieremöglichkeiten und offenen Stellen bei nationalen Diplomaten und Fachleuten im Bereich Internationale Studien sowie an Hochschulen und in der Zivilgesellschaft besser bekannt zu machen; |
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34.

ist besorgt über das unausgewogene Geschlechterverhältnis bei den Bewerbungen um Führungspositionen, die nur zu 27 % von Frauen stammten; stellt fest, dass 53 % der Bewerber für Posten als Leiter der Verwaltungsdienststellen, 82 % der Bewerber für Posten als Assistenten eines Delegationsleiters und 100 % der Bewerber für Posten als Assistenten eines stellvertretenden Delegationsleiters weiblich waren; begrüßt Vernetzung von Frauen in Positionen unterhalb der Führungsebene und maßgeschneiderte Programme für Frauen in Positionen des mittleren Managements als Nachwuchsgrundlage für künftige Führungspositionen und fordert den EAD erneut auf, sich weiterhin für ein ausgewogenes Geschlechterverhältnis auf allen hierarchischen Ebenen einzusetzen; fordert den EAD auf, Strategien zu sondieren, um weibliche Bewerber dazu zu ermutigen und es ihnen zu erleichtern, sich für Führungspositionen zu bewerben; besteht darauf, die Mitgliedstaaten zu ermutigen, qualifizierte Frauen für Führungspositionen, einschließlich Positionen auf der höheren Führungsebene, vorzuschlagen; fordert den EAD auf, seine Karrieremöglichkeiten und offenen Stellen bei nationalen Diplomaten und Fachleuten im Bereich Internationale Studien sowie an Hochschulen und in der Zivilgesellschaft besser bekannt zu machen;

| 35. | unterstützt die Annahme des EAD-Fahrplans für Maßnahmen zur Förderung von Menschen mit Behinderungen im Juni 2020, der in Zusammenarbeit mit der Personalvertretung, den einschlägigen Dienststellen des EAD, anderen EU-Organen und den Mitgliedstaaten erstellt wurde, um bewährte Verfahren und Strategien zu sammeln; nimmt zur Kenntnis, dass der Fahrplan nach seiner internen Veröffentlichung Ende 2020 aktualisiert und verbessert wurde; begrüßt die im Juli 2020 veröffentlichte Strategie des EAD zur Förderung von Menschen mit Behinderungen; begrüßt konkrete Initiativen wie den interinstitutionellen Leitfaden für Neuankömmlinge mit einer Behinderung, den Leitfaden des EAD zur inklusiven Kommunikation in Bezug auf Menschen mit Behinderungen am Arbeitsplatz und die Einrichtung einer speziellen Kontaktstelle für praktische Informationen über Behinderungen oder mögliche Anpassungen am Arbeitsplatz; |
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35.

unterstützt die Annahme des EAD-Fahrplans für Maßnahmen zur Förderung von Menschen mit Behinderungen im Juni 2020, der in Zusammenarbeit mit der Personalvertretung, den einschlägigen Dienststellen des EAD, anderen EU-Organen und den Mitgliedstaaten erstellt wurde, um bewährte Verfahren und Strategien zu sammeln; nimmt zur Kenntnis, dass der Fahrplan nach seiner internen Veröffentlichung Ende 2020 aktualisiert und verbessert wurde; begrüßt die im Juli 2020 veröffentlichte Strategie des EAD zur Förderung von Menschen mit Behinderungen; begrüßt konkrete Initiativen wie den interinstitutionellen Leitfaden für Neuankömmlinge mit einer Behinderung, den Leitfaden des EAD zur inklusiven Kommunikation in Bezug auf Menschen mit Behinderungen am Arbeitsplatz und die Einrichtung einer speziellen Kontaktstelle für praktische Informationen über Behinderungen oder mögliche Anpassungen am Arbeitsplatz;

| 36. | würdigt die Arbeit der Task Forces zu „Laufbahnentwicklung“ und „Gleichstellung und Chancengleichheit“, die mit der Aufgabe betraut sind, Transparenz, Berechenbarkeit, Gleichheit und Fairness in der Arbeitskultur des EAD zu verbessern; unterstützt die für den 25. Juni 2020 vorgesehene Einsetzung eines Paritätischen Ausschusses für die Chancengleichheit zwischen Männern und Frauen (COPEC), der sich sowohl aus Mitgliedern der Verwaltung als auch aus Personalvertretern zusammensetzt und mit dem Mandat betraut ist, einen Beitrag zu Maßnahmen in den Bereichen Geschlechtergleichstellung, Chancengleichheit, Achtung der Vielfalt und Nichtdiskriminierung, Bekämpfung von Belästigung, Organisation flexibler Arbeitsregelungen und eines fairen, flexiblen und respektvollen Arbeitsumfelds zu leisten; |
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36.

würdigt die Arbeit der Task Forces zu „Laufbahnentwicklung“ und „Gleichstellung und Chancengleichheit“, die mit der Aufgabe betraut sind, Transparenz, Berechenbarkeit, Gleichheit und Fairness in der Arbeitskultur des EAD zu verbessern; unterstützt die für den 25. Juni 2020 vorgesehene Einsetzung eines Paritätischen Ausschusses für die Chancengleichheit zwischen Männern und Frauen (COPEC), der sich sowohl aus Mitgliedern der Verwaltung als auch aus Personalvertretern zusammensetzt und mit dem Mandat betraut ist, einen Beitrag zu Maßnahmen in den Bereichen Geschlechtergleichstellung, Chancengleichheit, Achtung der Vielfalt und Nichtdiskriminierung, Bekämpfung von Belästigung, Organisation flexibler Arbeitsregelungen und eines fairen, flexiblen und respektvollen Arbeitsumfelds zu leisten;

| 37. | ist sich der Bemühungen des EAD um eine sinnvolle geografische Vertretung unter Wahrung der Kompetenzen und Verdienste der Bewerber bewusst; bekräftigt seine Besorgnis über die geografische Vertretung im Hinblick auf die Bediensteten des EAD, insbesondere in Bezug auf die Stellen der Delegationsleiter sowie der mittleren und höheren Führungsebene, und betont in diesem Zusammenhang, dass zusätzliche abgeordnete nationale Sachverständige bereitgestellt werden müssen, um die zunehmende Arbeitsbelastung des EAD zu bewältigen; bemerkt, dass Ende 2020 dem Personal des EAD Staatsangehörige aller Mitgliedstaaten angehörten, und begrüßt die Bemühungen des EAD, das Personalnetz der Mitgliedstaaten über die Zusammensetzung des Personals auf dem Laufenden zu halten, offene Stellen zu veröffentlichen und die nationalen Anstrengungen zur Erhöhung der Zahl der Bewerber zu fördern; |
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37.

ist sich der Bemühungen des EAD um eine sinnvolle geografische Vertretung unter Wahrung der Kompetenzen und Verdienste der Bewerber bewusst; bekräftigt seine Besorgnis über die geografische Vertretung im Hinblick auf die Bediensteten des EAD, insbesondere in Bezug auf die Stellen der Delegationsleiter sowie der mittleren und höheren Führungsebene, und betont in diesem Zusammenhang, dass zusätzliche abgeordnete nationale Sachverständige bereitgestellt werden müssen, um die zunehmende Arbeitsbelastung des EAD zu bewältigen; bemerkt, dass Ende 2020 dem Personal des EAD Staatsangehörige aller Mitgliedstaaten angehörten, und begrüßt die Bemühungen des EAD, das Personalnetz der Mitgliedstaaten über die Zusammensetzung des Personals auf dem Laufenden zu halten, offene Stellen zu veröffentlichen und die nationalen Anstrengungen zur Erhöhung der Zahl der Bewerber zu fördern;

| 38. | hält es für wichtig, für eine ausgewogene Vertretung der Länder zu sorgen, die der Union nach 2004 oder später beigetreten sind (EU-13), und stellt daher fest, dass die Zahl der Bediensteten aus diesen Mitgliedstaaten Ende 2020 im Vergleich zu 2019 um 6 % gestiegen ist; weist darauf hin, dass der Anteil der EU-13 am Personal des EAD Ende 2020 23 % beträgt, während ihr Anteil an der Bevölkerung der Union 20 % beträgt; betont jedoch, dass es bei der Vertretung auf der Führungsebene zwischen Ländern mit vergleichbarer Bevölkerungsgröße Diskrepanzen gibt; (30 von 267 Führungspositionen werden von Staatsangehörigen der EU-13 besetzt, gegenüber 33 im Jahr 2019); fordert den EAD auf, erhebliche Fortschritte auf dem Weg zu einer ausgewogenen Vertretung der Mitgliedstaaten zu erzielen, wobei ihrer Vielfalt Rechnung getragen wird, wie dies in Artikel 27 des Statuts vorgesehen ist; |
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38.

hält es für wichtig, für eine ausgewogene Vertretung der Länder zu sorgen, die der Union nach 2004 oder später beigetreten sind (EU-13), und stellt daher fest, dass die Zahl der Bediensteten aus diesen Mitgliedstaaten Ende 2020 im Vergleich zu 2019 um 6 % gestiegen ist; weist darauf hin, dass der Anteil der EU-13 am Personal des EAD Ende 2020 23 % beträgt, während ihr Anteil an der Bevölkerung der Union 20 % beträgt; betont jedoch, dass es bei der Vertretung auf der Führungsebene zwischen Ländern mit vergleichbarer Bevölkerungsgröße Diskrepanzen gibt; (30 von 267 Führungspositionen werden von Staatsangehörigen der EU-13 besetzt, gegenüber 33 im Jahr 2019); fordert den EAD auf, erhebliche Fortschritte auf dem Weg zu einer ausgewogenen Vertretung der Mitgliedstaaten zu erzielen, wobei ihrer Vielfalt Rechnung getragen wird, wie dies in Artikel 27 des Statuts vorgesehen ist;

| 39. | begrüßt, dass am 1. Juni 2020 die Reform des EAD über die Beschäftigungsbedingungen und Systeme der sozialen Sicherheit für lokale Bedienstete in den Delegationen in Kraft getreten ist; betont, dass mit der Reform eine stärkere Rechtsgrundlage für die Krankenzusatzversicherung und die ergänzenden Vorsorgeersparnisse sowie bessere Beschäftigungsbedingungen geschaffen wurden; ist der Ansicht, dass mit dem neuen Paket es den Delegationen ermöglicht wird, hoch qualifiziertes Personal zu gewinnen und zu halten; |
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39.

begrüßt, dass am 1. Juni 2020 die Reform des EAD über die Beschäftigungsbedingungen und Systeme der sozialen Sicherheit für lokale Bedienstete in den Delegationen in Kraft getreten ist; betont, dass mit der Reform eine stärkere Rechtsgrundlage für die Krankenzusatzversicherung und die ergänzenden Vorsorgeersparnisse sowie bessere Beschäftigungsbedingungen geschaffen wurden; ist der Ansicht, dass mit dem neuen Paket es den Delegationen ermöglicht wird, hoch qualifiziertes Personal zu gewinnen und zu halten;

| 40. | begrüßt, dass der EAD die Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben sowie eine familienfreundliche Politik fördert, die den Rückgriff auf flexible Arbeitsregelungen beinhaltet, unter anderem durch die Möglichkeit der Telearbeit von außerhalb des Arbeitsorts und eine personalisierte Nachverfolgung durch das Sozialpolitikteam des EAD für Bedienstete mit Kindern mit einer Behinderung; |
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40.

begrüßt, dass der EAD die Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben sowie eine familienfreundliche Politik fördert, die den Rückgriff auf flexible Arbeitsregelungen beinhaltet, unter anderem durch die Möglichkeit der Telearbeit von außerhalb des Arbeitsorts und eine personalisierte Nachverfolgung durch das Sozialpolitikteam des EAD für Bedienstete mit Kindern mit einer Behinderung;

| 41. | weist darauf hin, dass der EAD im März 2020 die Telearbeit für die Mehrheit des Personals am Hauptsitz und in den Delegationen genehmigt hat; begrüßt, dass der EAD aufgrund der COVID-19-Pandemie den nicht wesentlichen Bediensteten aus 78 Delegationen in Ländern mit schlechten Gesundheitssystemen gestattet hat, auf freiwilliger Basis von Brüssel oder ihrem Herkunftsort aus Telearbeit zu leisten; stellt fest, dass sich im Mai 2020 etwa 41 % der Bediensteten der Delegationen für diese Arbeitsregelung, die den Familienzusammenhalt ermöglicht, das Wohlbefinden verbessert und die Produktivität am Arbeitsplatz steigert, entschieden hatten; stellt ferner fest, dass auch Bediensteten mit Gesundheitsproblemen am Hauptsitz die Telearbeit von außerhalb Belgiens gestattet war; |
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41.

weist darauf hin, dass der EAD im März 2020 die Telearbeit für die Mehrheit des Personals am Hauptsitz und in den Delegationen genehmigt hat; begrüßt, dass der EAD aufgrund der COVID-19-Pandemie den nicht wesentlichen Bediensteten aus 78 Delegationen in Ländern mit schlechten Gesundheitssystemen gestattet hat, auf freiwilliger Basis von Brüssel oder ihrem Herkunftsort aus Telearbeit zu leisten; stellt fest, dass sich im Mai 2020 etwa 41 % der Bediensteten der Delegationen für diese Arbeitsregelung, die den Familienzusammenhalt ermöglicht, das Wohlbefinden verbessert und die Produktivität am Arbeitsplatz steigert, entschieden hatten; stellt ferner fest, dass auch Bediensteten mit Gesundheitsproblemen am Hauptsitz die Telearbeit von außerhalb Belgiens gestattet war;

| 42. | weist darauf hin, dass der EAD Leitlinien und begleitende Maßnahmen zur Minderung von Burnout-Risiken bereitstellt, darunter psychologische Unterstützung, Beratung zu angemessener lokaler Hilfe, Schulungen zur Stressbewältigung und eine Helpline; begrüßt, dass der EAD eine Reihe von Vorschriften angenommen hat, um das Recht auf Nichterreichbarkeit für alle Mitarbeiter mit spezifischen Regeln für die Nutzung von E-Mail und Telefon außerhalb der Arbeitszeit zu wahren; |
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42.

weist darauf hin, dass der EAD Leitlinien und begleitende Maßnahmen zur Minderung von Burnout-Risiken bereitstellt, darunter psychologische Unterstützung, Beratung zu angemessener lokaler Hilfe, Schulungen zur Stressbewältigung und eine Helpline; begrüßt, dass der EAD eine Reihe von Vorschriften angenommen hat, um das Recht auf Nichterreichbarkeit für alle Mitarbeiter mit spezifischen Regeln für die Nutzung von E-Mail und Telefon außerhalb der Arbeitszeit zu wahren;

| 43. | würdigt die Aufmerksamkeit des EAD für den sozialen Dialog und hebt die positiven Auswirkungen der direkten Beteiligung von Bediensteten hervor, die aus erster Hand mit den zur Diskussion vorgelegten Maßnahmen vertraut sind; begrüßt insbesondere die breit angelegte Konsultation über die Zukunft des EAD, an der mehr als 500 Kolleginnen und Kollegen vom Hauptsitz und den Delegationen teilnahmen und in deren Rahmen sieben Fokusgruppen alle Überlegungen in konkrete Arbeitsvorschläge einfließen ließen, ein Projekt, das als #EEAS@20 bekannt ist; fordert den EAD auf, diesen Ansatz beizubehalten, um den Erwartungen der Mitarbeiter gerecht zu werden und gleichzeitig auf die Bedürfnisse des Dienstes einzugehen; |
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würdigt die Aufmerksamkeit des EAD für den sozialen Dialog und hebt die positiven Auswirkungen der direkten Beteiligung von Bediensteten hervor, die aus erster Hand mit den zur Diskussion vorgelegten Maßnahmen vertraut sind; begrüßt insbesondere die breit angelegte Konsultation über die Zukunft des EAD, an der mehr als 500 Kolleginnen und Kollegen vom Hauptsitz und den Delegationen teilnahmen und in deren Rahmen sieben Fokusgruppen alle Überlegungen in konkrete Arbeitsvorschläge einfließen ließen, ein Projekt, das als #EEAS@20 bekannt ist; fordert den EAD auf, diesen Ansatz beizubehalten, um den Erwartungen der Mitarbeiter gerecht zu werden und gleichzeitig auf die Bedürfnisse des Dienstes einzugehen;

| 44. | äußert seine Besorgnis über die Zahl der Fälle, die der Schlichtungsstelle des EAD gemeldet wurden (176 Ersuchen im Jahr 2020, 183 im Jahr 2019); weist darauf hin, dass die Arbeit der Schlichtungsstelle durch ein Netz von zwölf freiwilligen und speziell geschulten vertraulichen Beratern sowohl am Hauptsitz als auch in den Delegationen ergänzt wird; stellt fest, dass 64 % der im Jahr 2020 gemeldeten Fällen zwischenmenschliche Konflikte (einschließlich Mobbing-Vorwürfen) und 30 % der Fälle Konflikte im Zusammenhang mit Rechten und Pflichten betrafen, während andere Fälle Themen wie ein stressiges Arbeitsumfeld betrafen und ein Fall Vorwürfe sexueller Belästigung zum Gegenstand hatte; betont, dass das Mandat der Schlichtungsstelle Anfang 2020 überarbeitet wurde, um seine Unabhängigkeit und Verfügbarkeit für alle Bediensteten zu betonen und sicherzustellen, dass die Verwaltung des EAD über schwerwiegende oder wiederholte Vorwürfe/Vorfälle informiert wird, damit sie geeignete Maßnahmen ergreifen kann; fordert den EAD auf, durch Sensibilisierung, Coaching und Schulungen weiterhin eine konstruktive und präventive Arbeitskultur, die frei von Belästigungen ist, zu fördern; |
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44.

äußert seine Besorgnis über die Zahl der Fälle, die der Schlichtungsstelle des EAD gemeldet wurden (176 Ersuchen im Jahr 2020, 183 im Jahr 2019); weist darauf hin, dass die Arbeit der Schlichtungsstelle durch ein Netz von zwölf freiwilligen und speziell geschulten vertraulichen Beratern sowohl am Hauptsitz als auch in den Delegationen ergänzt wird; stellt fest, dass 64 % der im Jahr 2020 gemeldeten Fällen zwischenmenschliche Konflikte (einschließlich Mobbing-Vorwürfen) und 30 % der Fälle Konflikte im Zusammenhang mit Rechten und Pflichten betrafen, während andere Fälle Themen wie ein stressiges Arbeitsumfeld betrafen und ein Fall Vorwürfe sexueller Belästigung zum Gegenstand hatte; betont, dass das Mandat der Schlichtungsstelle Anfang 2020 überarbeitet wurde, um seine Unabhängigkeit und Verfügbarkeit für alle Bediensteten zu betonen und sicherzustellen, dass die Verwaltung des EAD über schwerwiegende oder wiederholte Vorwürfe/Vorfälle informiert wird, damit sie geeignete Maßnahmen ergreifen kann; fordert den EAD auf, durch Sensibilisierung, Coaching und Schulungen weiterhin eine konstruktive und präventive Arbeitskultur, die frei von Belästigungen ist, zu fördern;

| 45. | stellt fest, dass die Verwaltung des EAD vier förmliche Amtshilfeersuchen bearbeitet hat, die Belästigungsvorwürfe betrafen, von denen drei Fälle ohne Sanktion abgeschlossen wurden, während für den letzten Fall die Stellungnahme des Disziplinarrats eingeholt wurde; fordert den EAD auf, zu gegebener Zeit über diesen Fall Bericht zu erstatten; begrüßt, dass der EAD im Jahr 2020 seine erste obligatorische Schulung für Führungskräfte zur Schaffung eines belästigungsfreien Arbeitsumfelds eingeführt hat; fordert den EAD auf, weiterhin systematische Schulungs- und Sensibilisierungsveranstaltungen zum angemessenen Verhalten seiner Bediensteten zu organisieren; ist der Ansicht, dass solche Schulungen Teil der obligatorischen Schulungen für neu eingestellte Bedienstete sein sollten; |
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45.

stellt fest, dass die Verwaltung des EAD vier förmliche Amtshilfeersuchen bearbeitet hat, die Belästigungsvorwürfe betrafen, von denen drei Fälle ohne Sanktion abgeschlossen wurden, während für den letzten Fall die Stellungnahme des Disziplinarrats eingeholt wurde; fordert den EAD auf, zu gegebener Zeit über diesen Fall Bericht zu erstatten; begrüßt, dass der EAD im Jahr 2020 seine erste obligatorische Schulung für Führungskräfte zur Schaffung eines belästigungsfreien Arbeitsumfelds eingeführt hat; fordert den EAD auf, weiterhin systematische Schulungs- und Sensibilisierungsveranstaltungen zum angemessenen Verhalten seiner Bediensteten zu organisieren; ist der Ansicht, dass solche Schulungen Teil der obligatorischen Schulungen für neu eingestellte Bedienstete sein sollten;

| 46. | stellt fest, dass der EAD im Jahr 2020 57 vergütete „Blue Book“-Praktikanten für ein fünfmonatiges Praktikum an seinem Hauptsitz eingestellt hat; stellt fest, dass insgesamt 385 Praktikanten in 101 Delegationen für Praktika mit einer durchschnittlichen Dauer von fünf Monaten beschäftigt wurden; bedauert, dass 39 Praktika unbezahlt waren; stellt fest, dass alle „Blue Book“-Praktikanten einen PC für die Telearbeit erhalten haben; fordert den EAD auf, geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um sicherzustellen, dass alle seine Praktikanten eine angemessene Vergütung erhalten; |
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46.

stellt fest, dass der EAD im Jahr 2020 57 vergütete „Blue Book“-Praktikanten für ein fünfmonatiges Praktikum an seinem Hauptsitz eingestellt hat; stellt fest, dass insgesamt 385 Praktikanten in 101 Delegationen für Praktika mit einer durchschnittlichen Dauer von fünf Monaten beschäftigt wurden; bedauert, dass 39 Praktika unbezahlt waren; stellt fest, dass alle „Blue Book“-Praktikanten einen PC für die Telearbeit erhalten haben; fordert den EAD auf, geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um sicherzustellen, dass alle seine Praktikanten eine angemessene Vergütung erhalten;

Ethikrahmen und Transparenz

Ethikrahmen und Transparenz

| 47. | nimmt anerkennend die Annahme der globalen Sanktionsregelung der EU im Bereich der Menschenrechte im Dezember 2020 und die Annahme des neuen EU-Aktionsplans für Menschenrechte und Demokratie (2020–2024) zur Kenntnis, in denen vorrangige Aktionsbereiche festgelegt werden und neuen Herausforderungen Rechnung getragen wird; begrüßt die zentrale Rolle der Menschenrechte in der Außenpolitik der Union und die Entschlossenheit der Union, schwere Menschenrechtsverletzungen und -verstöße weltweit zu bekämpfen; |
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47.

nimmt anerkennend die Annahme der globalen Sanktionsregelung der EU im Bereich der Menschenrechte im Dezember 2020 und die Annahme des neuen EU-Aktionsplans für Menschenrechte und Demokratie (2020–2024) zur Kenntnis, in denen vorrangige Aktionsbereiche festgelegt werden und neuen Herausforderungen Rechnung getragen wird; begrüßt die zentrale Rolle der Menschenrechte in der Außenpolitik der Union und die Entschlossenheit der Union, schwere Menschenrechtsverletzungen und -verstöße weltweit zu bekämpfen;

| 48. | fordert den EAD auf, die Standpunkte ehemaliger Delegationsleiter angesichts ihrer sensiblen politischen Rolle und ihrer Funktionen in den Gastländern zu überwachen; fordert den EAD auf, potenziell problematische Übergänge in den Privatsektor oder in Organisationen aus Drittländern systematisch zu prüfen und die Beschäftigung ehemaliger hochrangiger Beamter bis zum Ende der obligatorischen Karenzzeit weiterhin zu überwachen, da ungelöste Interessenkonflikte die Durchsetzung hoher ethischer Standards in der gesamten Verwaltung der Union gefährden können; |
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48.

fordert den EAD auf, die Standpunkte ehemaliger Delegationsleiter angesichts ihrer sensiblen politischen Rolle und ihrer Funktionen in den Gastländern zu überwachen; fordert den EAD auf, potenziell problematische Übergänge in den Privatsektor oder in Organisationen aus Drittländern systematisch zu prüfen und die Beschäftigung ehemaliger hochrangiger Beamter bis zum Ende der obligatorischen Karenzzeit weiterhin zu überwachen, da ungelöste Interessenkonflikte die Durchsetzung hoher ethischer Standards in der gesamten Verwaltung der Union gefährden können;

| 49. | stellt fest, dass der EAD im Jahr 2020 nur 25 Meldungen über die Absicht, nach dem Ausscheiden aus dem Dienst eine berufliche Tätigkeit auszuüben, geprüft hat, und dass sechs dieser Meldungen von ehemaligen leitenden Mitarbeitern stammten; fordert den EAD auf, automatisch Informationen über die beabsichtigte Beschäftigung von leitenden Mitarbeitern, die ihre Position verlassen, anzufordern; hebt hervor, dass die geopolitisch sensiblen Informationen, zu denen leitende Mitarbeiter Zugang haben, nicht offengelegt werden dürfen; begrüßt die rückwirkende Veröffentlichung seiner Beschlüsse über die berufliche Tätigkeit ehemaliger hoher Beamter gemäß Artikel 16 Absatz 3 des Statuts; ist sich der automatischen Anwendung eines Verbots der Lobbyarbeit und der Interessenvertretung für jeden Beamten, der den Dienst verlassen hat, bewusst; |
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49.

stellt fest, dass der EAD im Jahr 2020 nur 25 Meldungen über die Absicht, nach dem Ausscheiden aus dem Dienst eine berufliche Tätigkeit auszuüben, geprüft hat, und dass sechs dieser Meldungen von ehemaligen leitenden Mitarbeitern stammten; fordert den EAD auf, automatisch Informationen über die beabsichtigte Beschäftigung von leitenden Mitarbeitern, die ihre Position verlassen, anzufordern; hebt hervor, dass die geopolitisch sensiblen Informationen, zu denen leitende Mitarbeiter Zugang haben, nicht offengelegt werden dürfen; begrüßt die rückwirkende Veröffentlichung seiner Beschlüsse über die berufliche Tätigkeit ehemaliger hoher Beamter gemäß Artikel 16 Absatz 3 des Statuts; ist sich der automatischen Anwendung eines Verbots der Lobbyarbeit und der Interessenvertretung für jeden Beamten, der den Dienst verlassen hat, bewusst;

| 50. | stellt fest, dass 2020 zwei Erklärungen über das Bestehen von potenziellen Interessenkonflikten abgegeben wurden, die beide mit der Erwerbstätigkeit von Ehepartnern zusammenhängen, von denen eine zurückgewiesen wurde und die andere zu der Entscheidung führte, den Mitarbeiter von der Leitung einer Ausschreibung zu entbinden; |
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50.

stellt fest, dass 2020 zwei Erklärungen über das Bestehen von potenziellen Interessenkonflikten abgegeben wurden, die beide mit der Erwerbstätigkeit von Ehepartnern zusammenhängen, von denen eine zurückgewiesen wurde und die andere zu der Entscheidung führte, den Mitarbeiter von der Leitung einer Ausschreibung zu entbinden;

| 51. | vertritt die Auffassung, dass höchste ethische Normen gelten sollten, damit mögliche Interessenkonflikte vermieden werden, insbesondere für die Delegationsleitungen, um das Reputationsrisiko für die Union und den EAD klein zu halten, wobei den Besonderheiten der Arbeit in den Delegationen Rechnung zu tragen ist; |
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51.

vertritt die Auffassung, dass höchste ethische Normen gelten sollten, damit mögliche Interessenkonflikte vermieden werden, insbesondere für die Delegationsleitungen, um das Reputationsrisiko für die Union und den EAD klein zu halten, wobei den Besonderheiten der Arbeit in den Delegationen Rechnung zu tragen ist;

| 52. | stellt fest, dass der EAD keine unmittelbare Rolle bei der Gesetzgebung in der Union spielt und daher keine Treffen mit Organisationen und Selbstständigen veranstaltet, die gemäß Artikel 11 EUV als Lobbyisten qualifiziert sind; fordert den EAD auf, dem Transparenzregister der Union auf der Grundlage einer Dienstleistungsvereinbarung beizutreten, um für mehr Transparenz zu sorgen, indem sämtliche Treffen mit allen Lobbyorganisationen, die versuchen, die Gesetzgebung und die Umsetzung der politischen Maßnahmen der Organe der Union zu beeinflussen, offengelegt werden; |
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52.

stellt fest, dass der EAD keine unmittelbare Rolle bei der Gesetzgebung in der Union spielt und daher keine Treffen mit Organisationen und Selbstständigen veranstaltet, die gemäß Artikel 11 EUV als Lobbyisten qualifiziert sind; fordert den EAD auf, dem Transparenzregister der Union auf der Grundlage einer Dienstleistungsvereinbarung beizutreten, um für mehr Transparenz zu sorgen, indem sämtliche Treffen mit allen Lobbyorganisationen, die versuchen, die Gesetzgebung und die Umsetzung der politischen Maßnahmen der Organe der Union zu beeinflussen, offengelegt werden;

| 53. | stellt fest, dass der EAD 20 Auskunftsersuchen des OLAF im Zusammenhang mit möglichen Betrugsfällen erhalten hat, an denen Bedienstete der Union oder externe Akteure beteiligt waren, und dass das OLAF im Falle von fünf von ihnen beschlossen hat, eine Untersuchung einzuleiten; fordert den EAD auf, die Haushaltsbehörde zeitnah über das Ergebnis dieser Untersuchungen zu unterrichten; stellt fest, dass die Bürgerbeauftragte 14 Fälle im Zusammenhang mit dem EAD bearbeitet hat, ohne eine Empfehlung abzugeben; begrüßt, dass die Zusammenarbeit mit der EUStA auf Anraten und mit Unterstützung des OLAF geprüft wird; begrüßt die Bereitschaft des EAD, mit der EUStA zusammenzuarbeiten, sowie seine Kontakte mit dem Juristischen Dienst der Kommission in dieser Angelegenheit und fordert den EAD auf, eine solche Zusammenarbeit in seine allgemeine Betrugsbekämpfungsstrategie zu integrieren; |
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53.

stellt fest, dass der EAD 20 Auskunftsersuchen des OLAF im Zusammenhang mit möglichen Betrugsfällen erhalten hat, an denen Bedienstete der Union oder externe Akteure beteiligt waren, und dass das OLAF im Falle von fünf von ihnen beschlossen hat, eine Untersuchung einzuleiten; fordert den EAD auf, die Haushaltsbehörde zeitnah über das Ergebnis dieser Untersuchungen zu unterrichten; stellt fest, dass die Bürgerbeauftragte 14 Fälle im Zusammenhang mit dem EAD bearbeitet hat, ohne eine Empfehlung abzugeben; begrüßt, dass die Zusammenarbeit mit der EUStA auf Anraten und mit Unterstützung des OLAF geprüft wird; begrüßt die Bereitschaft des EAD, mit der EUStA zusammenzuarbeiten, sowie seine Kontakte mit dem Juristischen Dienst der Kommission in dieser Angelegenheit und fordert den EAD auf, eine solche Zusammenarbeit in seine allgemeine Betrugsbekämpfungsstrategie zu integrieren;

| 54. | betont, dass der EAD die Leitlinien der Kommission für die Meldung von Missständen weiterhin einhalten muss, insbesondere um Hinweisgeber, die in gutem Glauben handeln, vor jeglicher Form von Beeinträchtigungen zu schützen; begrüßt, dass der EAD die Leitlinien der Kommission für die Meldung von Missständen auf die in den EU-Delegationen tätigen Mitarbeiter des EAD und der Kommission anwendet und sie im Intranet des EAD zugänglich macht; |
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54.

betont, dass der EAD die Leitlinien der Kommission für die Meldung von Missständen weiterhin einhalten muss, insbesondere um Hinweisgeber, die in gutem Glauben handeln, vor jeglicher Form von Beeinträchtigungen zu schützen; begrüßt, dass der EAD die Leitlinien der Kommission für die Meldung von Missständen auf die in den EU-Delegationen tätigen Mitarbeiter des EAD und der Kommission anwendet und sie im Intranet des EAD zugänglich macht;

Digitalisierung, Cybersicherheit, Datenschutz

Digitalisierung, Cybersicherheit, Datenschutz

| 55. | fordert den EAD auf, der Haushaltsbehörde über seinen allgemeinen Mangel an Verwaltungspersonal Bericht zu erstatten, insbesondere in Bezug auf seinen Personalmangel im Bereich IT, in dem die Zahl der Bediensteten zu den niedrigsten unter den Organen und Einrichtungen zählt, und auf mögliche Ursachen für den Mangel wie Einstellungsprobleme oder strukturelle Mängel in der Verwaltung einzugehen; |
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55.

fordert den EAD auf, der Haushaltsbehörde über seinen allgemeinen Mangel an Verwaltungspersonal Bericht zu erstatten, insbesondere in Bezug auf seinen Personalmangel im Bereich IT, in dem die Zahl der Bediensteten zu den niedrigsten unter den Organen und Einrichtungen zählt, und auf mögliche Ursachen für den Mangel wie Einstellungsprobleme oder strukturelle Mängel in der Verwaltung einzugehen;

| 56. | betont, dass die Investitionen in IT-Projekte und IT-Ausrüstung im Vergleich zu 2019 im Hauptsitz um 38,14 % und im Sicherheitsbereich um 22,48 % gestiegen sind; stellt fest, dass die Haushaltslinie für IT im Jahr 2020 aufgrund des erheblich gestiegenen Bedarfs infolge der COVID-19-Pandemie mithilfe von Übertragungen aus anderen Haushaltslinien um mehr als 8 Mio. EUR gegenüber den ursprünglich für die Haushaltslinie vorgesehenen 16 000 000 EUR aufgestockt wurde; |
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56.

betont, dass die Investitionen in IT-Projekte und IT-Ausrüstung im Vergleich zu 2019 im Hauptsitz um 38,14 % und im Sicherheitsbereich um 22,48 % gestiegen sind; stellt fest, dass die Haushaltslinie für IT im Jahr 2020 aufgrund des erheblich gestiegenen Bedarfs infolge der COVID-19-Pandemie mithilfe von Übertragungen aus anderen Haushaltslinien um mehr als 8 Mio. EUR gegenüber den ursprünglich für die Haushaltslinie vorgesehenen 16 000 000 EUR aufgestockt wurde;

| 57. | nimmt die Sensibilität der Datenübermittlung an Drittländer zur Kenntnis; ist sich bewusst, dass der behördliche Datenschutzbeauftragte (DSB) Leitlinien darüber herausgegeben hat, wie sichergestellt werden kann, dass Auftragnehmer die Datenschutzvorschriften einhalten und wie Datenübermittlungen an Drittländer im Lichte des Urteils Schrems II des Europäischen Gerichtshofs rechtmäßig sein können; stellt fest, dass der EAD der Forderung des EDSB nach einer Bestandsaufnahme der Übermittlung personenbezogener Daten an kommerzielle Organisationen in Drittländern, einschließlich der Dienstleister für die Union, nachgekommen ist; |
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57.

nimmt die Sensibilität der Datenübermittlung an Drittländer zur Kenntnis; ist sich bewusst, dass der behördliche Datenschutzbeauftragte (DSB) Leitlinien darüber herausgegeben hat, wie sichergestellt werden kann, dass Auftragnehmer die Datenschutzvorschriften einhalten und wie Datenübermittlungen an Drittländer im Lichte des Urteils Schrems II des Europäischen Gerichtshofs rechtmäßig sein können; stellt fest, dass der EAD der Forderung des EDSB nach einer Bestandsaufnahme der Übermittlung personenbezogener Daten an kommerzielle Organisationen in Drittländern, einschließlich der Dienstleister für die Union, nachgekommen ist;

| 58. | stellt mit Zufriedenheit fest, dass der EDSB eine Fernprüfung der Datenverarbeitungsregister der Organe und Einrichtungen der Union durchgeführt hat und der EAD als vollständig konform eingestuft wurde; begrüßt die fortlaufende Aktualisierung der COVID-19-Datenschutzerklärung, die die Datenverantwortlichen des EAD in enger Zusammenarbeit mit dem DSB vorgenommen haben, um neuen Datenschutzbelangen in Bezug auf die Kontrolle der Anwesenheit im Büro und der Telearbeit Rechnung zu tragen, damit ein angemessenes Verhältnis zwischen den Erfordernissen des Gesundheitsschutzes und der Eindämmung des Infektionsrisikos und dem Schutz personenbezogener Daten erzielt wird; stellt fest, dass die für die Datenverantwortlichen des EAD 2020 zwei Datenschutz-Folgenabschätzungen zur Überwachung der IT-Sicherheit und zur Nutzung von KITRY, einer Anwendung zur Verwaltung von Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz für den Ärztlichen Dienst (die 2021 fertiggestellt werden soll), abgeschlossen haben; |
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58.

stellt mit Zufriedenheit fest, dass der EDSB eine Fernprüfung der Datenverarbeitungsregister der Organe und Einrichtungen der Union durchgeführt hat und der EAD als vollständig konform eingestuft wurde; begrüßt die fortlaufende Aktualisierung der COVID-19-Datenschutzerklärung, die die Datenverantwortlichen des EAD in enger Zusammenarbeit mit dem DSB vorgenommen haben, um neuen Datenschutzbelangen in Bezug auf die Kontrolle der Anwesenheit im Büro und der Telearbeit Rechnung zu tragen, damit ein angemessenes Verhältnis zwischen den Erfordernissen des Gesundheitsschutzes und der Eindämmung des Infektionsrisikos und dem Schutz personenbezogener Daten erzielt wird; stellt fest, dass die für die Datenverantwortlichen des EAD 2020 zwei Datenschutz-Folgenabschätzungen zur Überwachung der IT-Sicherheit und zur Nutzung von KITRY, einer Anwendung zur Verwaltung von Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz für den Ärztlichen Dienst (die 2021 fertiggestellt werden soll), abgeschlossen haben;

Gebäude und Sicherheit

Gebäude und Sicherheit

| 59. | nimmt die Komplexität und Herausforderung für den EAD bei der Verwaltung seiner Gebäude zur Kenntnis, zu denen Büros, Dienstwohnungen und Personalunterkünfte in Brüssel und in den Delegationen gehören; stellt fest, dass die COVID-19-Pandemie erhebliche Auswirkungen auf die Immobilienpolitik des EAD hatte und den Übergang zu Gemeinschaftsbüros beschleunigt hat; stellt fest, dass sich aufgrund der COVID-19-Krise 2020 mehrere Bauprojekte verzögerten, vor allem aufgrund von Unterbrechungen der Lieferkette, Einschränkungen der Bauarbeiten und Reisebeschränkungen, insbesondere in Drittländern; |
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59.

nimmt die Komplexität und Herausforderung für den EAD bei der Verwaltung seiner Gebäude zur Kenntnis, zu denen Büros, Dienstwohnungen und Personalunterkünfte in Brüssel und in den Delegationen gehören; stellt fest, dass die COVID-19-Pandemie erhebliche Auswirkungen auf die Immobilienpolitik des EAD hatte und den Übergang zu Gemeinschaftsbüros beschleunigt hat; stellt fest, dass sich aufgrund der COVID-19-Krise 2020 mehrere Bauprojekte verzögerten, vor allem aufgrund von Unterbrechungen der Lieferkette, Einschränkungen der Bauarbeiten und Reisebeschränkungen, insbesondere in Drittländern;

| 60. | stellt fest, dass alle vom EAD im Jahr 2020 durchgeführten Projekte zur Ausstattung von Büroräumen sowohl in Absprache mit der Verwaltung als auch mit dem Personal der betreffenden Abteilungen und Delegationen konzipiert wurden und größtenteils Gemeinschaftsbüros unter Einhaltung der infolge der COVID-19-Pandemie eingeführten Leitlinien zur Kontaktbeschränkung eingerichtet wurden; begrüßt, dass der EAD keine allgemeine Politik für die umschichtig organisierte Arbeit mehrerer Mitarbeiter in ein und demselben Büro („Hot-Desking“) eingeführt hat; |
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60.

stellt fest, dass alle vom EAD im Jahr 2020 durchgeführten Projekte zur Ausstattung von Büroräumen sowohl in Absprache mit der Verwaltung als auch mit dem Personal der betreffenden Abteilungen und Delegationen konzipiert wurden und größtenteils Gemeinschaftsbüros unter Einhaltung der infolge der COVID-19-Pandemie eingeführten Leitlinien zur Kontaktbeschränkung eingerichtet wurden; begrüßt, dass der EAD keine allgemeine Politik für die umschichtig organisierte Arbeit mehrerer Mitarbeiter in ein und demselben Büro („Hot-Desking“) eingeführt hat;

| 61. | stellt fest, dass der EAD in den Delegationen 178 Bürogebäude mit einer Gesamtfläche von 275 000 m2 verwaltet (von denen 80 % gemietet und 20 % im Besitz des EAD sind); stellt fest, dass sich die jährlichen Kosten der für Delegationen gemieteten Immobilien auf 61 800 000 EUR belaufen; stellt fest, dass der EAD Ende 2020 148 Wohnungen für die Delegationsleiter mit einer Gesamtbaufläche von 84 000 m2 (21 % in seinem Besitz) verwaltet hat; begrüßt die vom EAD im Jahr 2020 durchgeführte qualitative Bewertung der Gebäude der Delegationen, um mittel- bis langfristige Prioritäten zu ermitteln und den ersten Mehrjahresplan für Immobilienprojekte des EAD in den Delegationen im Jahr 2021 auszuarbeiten; |
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61.

stellt fest, dass der EAD in den Delegationen 178 Bürogebäude mit einer Gesamtfläche von 275 000 m2 verwaltet (von denen 80 % gemietet und 20 % im Besitz des EAD sind); stellt fest, dass sich die jährlichen Kosten der für Delegationen gemieteten Immobilien auf 61 800 000 EUR belaufen; stellt fest, dass der EAD Ende 2020 148 Wohnungen für die Delegationsleiter mit einer Gesamtbaufläche von 84 000 m2 (21 % in seinem Besitz) verwaltet hat; begrüßt die vom EAD im Jahr 2020 durchgeführte qualitative Bewertung der Gebäude der Delegationen, um mittel- bis langfristige Prioritäten zu ermitteln und den ersten Mehrjahresplan für Immobilienprojekte des EAD in den Delegationen im Jahr 2021 auszuarbeiten;

2

2

| 62. | unterstützt den EAD in seinen Bemühungen, die geteilte Nutzung von Arbeitsräumen in seinen Delegationen zu erhöhen, die sich in den letzten fünf Jahren mehr als vervierfacht hat (von 20 im Jahr 2011 auf 116 im Jahr 2020) und 7 % der gesamten Bürofläche ausmacht; begrüßt, dass die Handhabung der geteilten Nutzung von Arbeitsräumen über die Rahmenvereinbarung mit jedem Partner im Rahmen der geteilten Nutzung eine Kostenersparnis in Höhe von 12 Mio. EUR im Jahr 2020 ermöglicht hat; |
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62.

unterstützt den EAD in seinen Bemühungen, die geteilte Nutzung von Arbeitsräumen in seinen Delegationen zu erhöhen, die sich in den letzten fünf Jahren mehr als vervierfacht hat (von 20 im Jahr 2011 auf 116 im Jahr 2020) und 7 % der gesamten Bürofläche ausmacht; begrüßt, dass die Handhabung der geteilten Nutzung von Arbeitsräumen über die Rahmenvereinbarung mit jedem Partner im Rahmen der geteilten Nutzung eine Kostenersparnis in Höhe von 12 Mio. EUR im Jahr 2020 ermöglicht hat;

| 63. | betont, dass die Organe und Einrichtungen der Union während der COVID-19-Pandemie einen Anstieg von Cyberangriffen um 600 % verzeichneten; begrüßt, dass der EAD verschiedene Initiativen eingeleitet hat, um das Sicherheitsbewusstsein zu schärfen und eine Sicherheitskultur in der gesamten Einrichtung zu fördern, wie z. B. Sicherheitskampagnen, Schulungen von Mitarbeitern zur Erkennung von Sicherheitsbedrohungen und Leitlinien zur Minderung von Bedrohungen oder zur Verringerung ihrer Auswirkungen; unterstützt den EAD dabei, seine Sicherheitsmaßnahmen zum Schutz sowohl der Mitarbeiter als auch seiner digitalen Infrastruktur vor externen Bedrohungen und Angriffen zu verstärken; betont, dass der EAD angemessene Mitarbeiter, Verfahren, Infrastruktur und Instrumente benötigt, um die Sicherheitsrisiken, insbesondere im Bereich der Cybersicherheit, zu verringern; |
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63.

betont, dass die Organe und Einrichtungen der Union während der COVID-19-Pandemie einen Anstieg von Cyberangriffen um 600 % verzeichneten; begrüßt, dass der EAD verschiedene Initiativen eingeleitet hat, um das Sicherheitsbewusstsein zu schärfen und eine Sicherheitskultur in der gesamten Einrichtung zu fördern, wie z. B. Sicherheitskampagnen, Schulungen von Mitarbeitern zur Erkennung von Sicherheitsbedrohungen und Leitlinien zur Minderung von Bedrohungen oder zur Verringerung ihrer Auswirkungen; unterstützt den EAD dabei, seine Sicherheitsmaßnahmen zum Schutz sowohl der Mitarbeiter als auch seiner digitalen Infrastruktur vor externen Bedrohungen und Angriffen zu verstärken; betont, dass der EAD angemessene Mitarbeiter, Verfahren, Infrastruktur und Instrumente benötigt, um die Sicherheitsrisiken, insbesondere im Bereich der Cybersicherheit, zu verringern;

| 64. | weist darauf hin, dass der EAD für das Jahr 2020 ein Gesamtbudget von 65 600 000 EUR für Sicherheitsdienste verwaltet hat; stellt fest, dass sich der Gesamtbetrag der Ausgaben für Sicherheitseinrichtungen und -wartungen für Delegationen auf 12 942 311 EUR belief; stellt fest, dass sich die Gesamtmittel für die sichere Kommunikation auf 18 163 000 EUR beliefen; nimmt die vom EAD ermittelten voraussichtlichen Herausforderungen für den Schutz der EU-Delegationen und insbesondere das Fehlen autonomer Maßnahmen zur Mobilisierung von Verteidigungskapazitäten im Falle von Krisen und Evakuierungen zur Kenntnis; stellt fest, dass der EAD mit einigen Mitgliedstaaten Vereinbarungen getroffen hat, um in einigen Ländern die Evakuierung von ausländischen Bediensteten und deren unterhaltsberechtigten Angehörigen zu unterstützen, was unglücklicherweise die Autonomie des EAD und der EU-Delegationen einschränkt, während Krisen in den Gastländern zu bleiben; bekräftigt seine Forderung, das Potenzial der Bestimmungen des Vertrags von Lissabon in vollem Umfang zu nutzen, um auf eine Europäische Verteidigungsunion hinzuarbeiten, und bekräftigt seine Unterstützung für mehr Zusammenarbeit, höhere Investitionen und die Zusammenlegung von Ressourcen, um Synergieeffekte auf EU-Ebene zu schaffen, damit die europäischen Bürger besser geschützt werden; |
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64.

weist darauf hin, dass der EAD für das Jahr 2020 ein Gesamtbudget von 65 600 000 EUR für Sicherheitsdienste verwaltet hat; stellt fest, dass sich der Gesamtbetrag der Ausgaben für Sicherheitseinrichtungen und -wartungen für Delegationen auf 12 942 311 EUR belief; stellt fest, dass sich die Gesamtmittel für die sichere Kommunikation auf 18 163 000 EUR beliefen; nimmt die vom EAD ermittelten voraussichtlichen Herausforderungen für den Schutz der EU-Delegationen und insbesondere das Fehlen autonomer Maßnahmen zur Mobilisierung von Verteidigungskapazitäten im Falle von Krisen und Evakuierungen zur Kenntnis; stellt fest, dass der EAD mit einigen Mitgliedstaaten Vereinbarungen getroffen hat, um in einigen Ländern die Evakuierung von ausländischen Bediensteten und deren unterhaltsberechtigten Angehörigen zu unterstützen, was unglücklicherweise die Autonomie des EAD und der EU-Delegationen einschränkt, während Krisen in den Gastländern zu bleiben; bekräftigt seine Forderung, das Potenzial der Bestimmungen des Vertrags von Lissabon in vollem Umfang zu nutzen, um auf eine Europäische Verteidigungsunion hinzuarbeiten, und bekräftigt seine Unterstützung für mehr Zusammenarbeit, höhere Investitionen und die Zusammenlegung von Ressourcen, um Synergieeffekte auf EU-Ebene zu schaffen, damit die europäischen Bürger besser geschützt werden;

| 65. | begrüßt die Stärkung des Netzes der regionalen Sicherheitsbeauftragten im Jahr 2020 durch die Schaffung von zehn neuen Stellen und die Investitionen in die Einführung eines institutionellen Systems für vertrauliche Informationen, das alle Aufgaben des EAD unterstützt; |
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65.

begrüßt die Stärkung des Netzes der regionalen Sicherheitsbeauftragten im Jahr 2020 durch die Schaffung von zehn neuen Stellen und die Investitionen in die Einführung eines institutionellen Systems für vertrauliche Informationen, das alle Aufgaben des EAD unterstützt;

Umwelt und Nachhaltigkeit

Umwelt und Nachhaltigkeit

| 66. | unterstützt die Bemühungen des EAD, für die Kohärenz des auswärtigen Handelns der Union zu sorgen, indem unter anderem interne und externe Aspekte des Grünen Deals und des digitalen Wandels miteinander verknüpft werden; billigt die Ernennung des ersten Botschafters des europäischen Klimapakts, der im Rahmen des strategischen Ansatzes des EAD, der darauf abzielt, Politik, Wirtschaft und Klimaschutz miteinander zu verbinden, mit der Aufnahme hochrangiger politischer Kontakte in den Mitgliedstaaten und weltweit betraut ist; |
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66.

unterstützt die Bemühungen des EAD, für die Kohärenz des auswärtigen Handelns der Union zu sorgen, indem unter anderem interne und externe Aspekte des Grünen Deals und des digitalen Wandels miteinander verknüpft werden; billigt die Ernennung des ersten Botschafters des europäischen Klimapakts, der im Rahmen des strategischen Ansatzes des EAD, der darauf abzielt, Politik, Wirtschaft und Klimaschutz miteinander zu verbinden, mit der Aufnahme hochrangiger politischer Kontakte in den Mitgliedstaaten und weltweit betraut ist;

| 67. | begrüßt die Absicht des EAD, das System für Umweltmanagement und Umweltbetriebsprüfung (EMAS) der Union an seinem Hauptsitz einzuführen, um ein Programm auszuarbeiten, das auf konkreten umweltfreundlichen Initiativen und Maßnahmen aufbaut, und die Tatsache, dass der EAD dem interinstitutionellen Helpdesk für die umweltgerechte Vergabe öffentlicher Aufträge beitritt; fordert den EAD auf, sich ausdrücklich an einer „Papierlos“-Kampagne zu beteiligen, um die bereits zu diesem Thema angenommenen Initiativen weiter zu verstärken; |
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67.

begrüßt die Absicht des EAD, das System für Umweltmanagement und Umweltbetriebsprüfung (EMAS) der Union an seinem Hauptsitz einzuführen, um ein Programm auszuarbeiten, das auf konkreten umweltfreundlichen Initiativen und Maßnahmen aufbaut, und die Tatsache, dass der EAD dem interinstitutionellen Helpdesk für die umweltgerechte Vergabe öffentlicher Aufträge beitritt; fordert den EAD auf, sich ausdrücklich an einer „Papierlos“-Kampagne zu beteiligen, um die bereits zu diesem Thema angenommenen Initiativen weiter zu verstärken;

| 68. | nimmt anerkennend zur Kenntnis, dass alle Delegationen dabei unterstützt werden, ihren ökologischen Fußabdruck und ihren CO2-Verbrauch zu verringern, insbesondere durch die Sammlung von Informationen der Delegationen über den Energie- und Materialverbrauch; |
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68.

nimmt anerkennend zur Kenntnis, dass alle Delegationen dabei unterstützt werden, ihren ökologischen Fußabdruck und ihren CO2-Verbrauch zu verringern, insbesondere durch die Sammlung von Informationen der Delegationen über den Energie- und Materialverbrauch;

2

| 69. | fordert den EAD auf, einen strukturierten Ansatz für die nachhaltige Mobilität des Personals zu verfolgen und das Bewusstsein für einschlägige Initiativen in diesem Bereich zu schärfen, wie die Einrichtung von Ladestationen für Elektroautos und Elektrofahrräder sowie von Fahrradständern; |
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69.

fordert den EAD auf, einen strukturierten Ansatz für die nachhaltige Mobilität des Personals zu verfolgen und das Bewusstsein für einschlägige Initiativen in diesem Bereich zu schärfen, wie die Einrichtung von Ladestationen für Elektroautos und Elektrofahrräder sowie von Fahrradständern;

Kommunikation und Mehrsprachigkeit

Kommunikation und Mehrsprachigkeit

| 70. | hebt die Ausarbeitung der Kommunikationsgrundsätze und -prioritäten des EAD für den Zeitraum 2020–2021 im Jahr 2020 hervor, in denen die regionalen Kommunikationsprioritäten und die drei übergeordneten strategischen Schlüsselprioritäten dargelegt werden: der Grüne Deal und Klimaschutzdiplomatie, Multilateralismus und Partnerschaften sowie strategische Autonomie und Resilienz; |
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70.

hebt die Ausarbeitung der Kommunikationsgrundsätze und -prioritäten des EAD für den Zeitraum 2020–2021 im Jahr 2020 hervor, in denen die regionalen Kommunikationsprioritäten und die drei übergeordneten strategischen Schlüsselprioritäten dargelegt werden: der Grüne Deal und Klimaschutzdiplomatie, Multilateralismus und Partnerschaften sowie strategische Autonomie und Resilienz;

| 71. | nimmt Kenntnis von dem Erfolg zahlreicher EAD-Medienkampagnen zu Schlüsselthemen wie „We Take You Home“ zur Rückholung von Unionsbürgern aufgrund von COVID-19, „United in Distance“ zum Erzählen von Geschichten der weltweiten Solidarität in Zeiten der Krise, „EU in Action“ zur Arbeit vor Ort der Union als Sicherheitsanbieter und „BeTheWave“ zu Klimafragen; weist darauf hin, dass die Kanäle des EAD auch dazu beigetragen haben, die Sichtbarkeit des „Team Europa“ weltweit zu erhöhen; betont, dass dieses Social-Media-Konto des EAD eines der weltweit führenden im Bereich der diplomatischen Dienste ist — mit 700 000 Followern und einer merklich zunehmenden Interaktion mit den Nutzern — und dass seine Website im Jahr 2020 21 Mio. Seitenaufrufe und 13 Mio. Einzelaufrufe verzeichnete; |
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71.

nimmt Kenntnis von dem Erfolg zahlreicher EAD-Medienkampagnen zu Schlüsselthemen wie „We Take You Home“ zur Rückholung von Unionsbürgern aufgrund von COVID-19, „United in Distance“ zum Erzählen von Geschichten der weltweiten Solidarität in Zeiten der Krise, „EU in Action“ zur Arbeit vor Ort der Union als Sicherheitsanbieter und „BeTheWave“ zu Klimafragen; weist darauf hin, dass die Kanäle des EAD auch dazu beigetragen haben, die Sichtbarkeit des „Team Europa“ weltweit zu erhöhen; betont, dass dieses Social-Media-Konto des EAD eines der weltweit führenden im Bereich der diplomatischen Dienste ist — mit 700 000 Followern und einer merklich zunehmenden Interaktion mit den Nutzern — und dass seine Website im Jahr 2020 21 Mio. Seitenaufrufe und 13 Mio. Einzelaufrufe verzeichnete;

| 72. | bekräftigt, dass es wichtig ist, strategisch zu kommunizieren, um böswillige Einflussnahme, einschließlich ausländischer Propaganda und Desinformation, die sich während der COVID-19-Pandemie verschärft haben, zu bekämpfen, was bereits in der Entschließung des letzten Jahres betont wurde; unterstützt die Maßnahmen des EAD bei der Aufdeckung, Analyse und Offenlegung ausländischer Desinformation durch die Bereitstellung von Erfahrungen und Fähigkeiten zur Verbesserung der Medienbeobachtung und Big-Data-Analyse; |
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72.

bekräftigt, dass es wichtig ist, strategisch zu kommunizieren, um böswillige Einflussnahme, einschließlich ausländischer Propaganda und Desinformation, die sich während der COVID-19-Pandemie verschärft haben, zu bekämpfen, was bereits in der Entschließung des letzten Jahres betont wurde; unterstützt die Maßnahmen des EAD bei der Aufdeckung, Analyse und Offenlegung ausländischer Desinformation durch die Bereitstellung von Erfahrungen und Fähigkeiten zur Verbesserung der Medienbeobachtung und Big-Data-Analyse;

| 73. | nimmt zur Kenntnis, dass der EAD auf die COVID-19-„Infodemie“ reagiert hat, indem er Fälle von Informationsmanipulation und Einflussnahme überwacht und analysiert und in diesem Zusammenhang eine enge Zusammenarbeit zwischen den Organen und Einrichtungen der Union, den Mitgliedstaaten und internationalen Partnern angeführt hat; nimmt die positiven Auswirkungen des Beitrags des EAD zur Umsetzung der im April 2020 angenommenen Gemeinsamen Mitteilung über die globale Reaktion der EU auf die COVID-19-Pandemie zur Kenntnis; |
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73.

nimmt zur Kenntnis, dass der EAD auf die COVID-19-„Infodemie“ reagiert hat, indem er Fälle von Informationsmanipulation und Einflussnahme überwacht und analysiert und in diesem Zusammenhang eine enge Zusammenarbeit zwischen den Organen und Einrichtungen der Union, den Mitgliedstaaten und internationalen Partnern angeführt hat; nimmt die positiven Auswirkungen des Beitrags des EAD zur Umsetzung der im April 2020 angenommenen Gemeinsamen Mitteilung über die globale Reaktion der EU auf die COVID-19-Pandemie zur Kenntnis;

| 74. | bringt seine Besorgnis über die Enthüllungen zu Versuchen aus China zum Ausdruck, den kritischen Bericht des EAD zur Bewertung von Narrativen und Desinformation im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie zu beeinflussen; nimmt die Erklärungen des Hohen Vertreters im Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten des Parlaments zur Kenntnis, wonach chinesische Beamte Besorgnis über das Durchsickern des Entwurfs der Veröffentlichung geäußert und jegliche Einflussnahme Chinas auf den Bericht bestritten haben; betont, dass der EAD jene Einrichtung der Union ist, die im größten Ausmaß für die Bekämpfung von Einflussnahme aus dem Ausland zuständig ist; fordert den EAD auf, Maßnahmen zu ergreifen, um seine Mitarbeiter vor der Einflussnahme aus dem Ausland zu schützen, künftigen Versuchen der Einflussnahme aus dem Ausland entgegenzuwirken und die Entlastungsbehörde über seine weitere Reaktion auf dem Laufenden zu halten; unterstützt den EAD bei der Bereitstellung angemessener Fähigkeiten, Fachkenntnisse und sprachlicher Kapazitäten im Hinblick auf strategisch wichtige Regionen; |
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74.

bringt seine Besorgnis über die Enthüllungen zu Versuchen aus China zum Ausdruck, den kritischen Bericht des EAD zur Bewertung von Narrativen und Desinformation im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie zu beeinflussen; nimmt die Erklärungen des Hohen Vertreters im Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten des Parlaments zur Kenntnis, wonach chinesische Beamte Besorgnis über das Durchsickern des Entwurfs der Veröffentlichung geäußert und jegliche Einflussnahme Chinas auf den Bericht bestritten haben; betont, dass der EAD jene Einrichtung der Union ist, die im größten Ausmaß für die Bekämpfung von Einflussnahme aus dem Ausland zuständig ist; fordert den EAD auf, Maßnahmen zu ergreifen, um seine Mitarbeiter vor der Einflussnahme aus dem Ausland zu schützen, künftigen Versuchen der Einflussnahme aus dem Ausland entgegenzuwirken und die Entlastungsbehörde über seine weitere Reaktion auf dem Laufenden zu halten; unterstützt den EAD bei der Bereitstellung angemessener Fähigkeiten, Fachkenntnisse und sprachlicher Kapazitäten im Hinblick auf strategisch wichtige Regionen;

| 75. | begrüßt, dass der EAD fünf Sonderberichte über Desinformation im Zusammenhang mit COVID-19 veröffentlicht und Kampagnen durchgeführt hat, um das Bewusstsein für die Aktivitäten hartnäckiger Akteure wie Russland zu schärfen und das Auftreten neuer Akteure hervorzuheben; stellt fest, dass mehrere länderspezifische Kampagnen durchgeführt wurden, um die Auswirkungen von Desinformation zu mildern und den Ruf der Union zu schützen; betont, dass das Portal „EUvsDisinfo“ 2020 über 1,25 Mio. Besucher (ein Anstieg von 200 % gegenüber 2019) mit 2,4 Mio. Seitenaufrufen verzeichnete; fordert den EAD auf, dem Parlament mehr Informationen über die von dem Portal „EUvsDisinfo“ genutzte Methodik und ihre Vereinbarkeit mit dem Unionsrecht und internationalen Normen, insbesondere hinsichtlich des Rechts auf Anhörung in einem Rechtsbehelfsverfahren, zur Verfügung zu stellen; fordert eine weitere deutliche Aufstockung der Mittel der East StratCom Task Force, damit sich die Union Desinformationskampagnen erfolgreich zur Wehr setzen kann und um die politischen Maßnahmen der Union in den Ländern der Östlichen Partnerschaft zu fördern; |
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75.

begrüßt, dass der EAD fünf Sonderberichte über Desinformation im Zusammenhang mit COVID-19 veröffentlicht und Kampagnen durchgeführt hat, um das Bewusstsein für die Aktivitäten hartnäckiger Akteure wie Russland zu schärfen und das Auftreten neuer Akteure hervorzuheben; stellt fest, dass mehrere länderspezifische Kampagnen durchgeführt wurden, um die Auswirkungen von Desinformation zu mildern und den Ruf der Union zu schützen; betont, dass das Portal „EUvsDisinfo“ 2020 über 1,25 Mio. Besucher (ein Anstieg von 200 % gegenüber 2019) mit 2,4 Mio. Seitenaufrufen verzeichnete; fordert den EAD auf, dem Parlament mehr Informationen über die von dem Portal „EUvsDisinfo“ genutzte Methodik und ihre Vereinbarkeit mit dem Unionsrecht und internationalen Normen, insbesondere hinsichtlich des Rechts auf Anhörung in einem Rechtsbehelfsverfahren, zur Verfügung zu stellen; fordert eine weitere deutliche Aufstockung der Mittel der East StratCom Task Force, damit sich die Union Desinformationskampagnen erfolgreich zur Wehr setzen kann und um die politischen Maßnahmen der Union in den Ländern der Östlichen Partnerschaft zu fördern;

| 76. | weist erneut darauf hin, dass den EU-Delegationen in Drittländern eine zentrale Aufgabe zukommt, wenn es darum geht, die außenpolitischen Ziele der Union zu verwirklichen; fordert den EAD auf, die Rolle der EU-Delegationen in Drittländern zu stärken, damit die Delegationen noch besser dazu befähigt werden, von ausländischen staatlichen Akteuren organisierte Desinformationskampagnen, die sich gegen die demokratischen Werte richten, zu entlarven; fordert den EAD darüber hinaus auf, das Engagement der EU-Delegationen in der Nachbarschaft der Union und den Westbalkanländern zu verstärken, um eine aktivere und wirksamere Kommunikationspolitik zur europäischen Perspektive zu unterstützen und den Ländern, die demokratische und proeuropäische Reformen durchführen, optimale Hilfestellung zu leisten; fordert die EU-Delegationen auf, mit ihren koordinierten Anstrengungen zur Verbesserung der Außenwirkung von EU-finanzierten Projekten fortzufahren; |
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76.

weist erneut darauf hin, dass den EU-Delegationen in Drittländern eine zentrale Aufgabe zukommt, wenn es darum geht, die außenpolitischen Ziele der Union zu verwirklichen; fordert den EAD auf, die Rolle der EU-Delegationen in Drittländern zu stärken, damit die Delegationen noch besser dazu befähigt werden, von ausländischen staatlichen Akteuren organisierte Desinformationskampagnen, die sich gegen die demokratischen Werte richten, zu entlarven; fordert den EAD darüber hinaus auf, das Engagement der EU-Delegationen in der Nachbarschaft der Union und den Westbalkanländern zu verstärken, um eine aktivere und wirksamere Kommunikationspolitik zur europäischen Perspektive zu unterstützen und den Ländern, die demokratische und proeuropäische Reformen durchführen, optimale Hilfestellung zu leisten; fordert die EU-Delegationen auf, mit ihren koordinierten Anstrengungen zur Verbesserung der Außenwirkung von EU-finanzierten Projekten fortzufahren;

| 77. | betont, dass eine kohärente und aktualisierte Politik der EU für die Arktis immer wichtiger wird; stellt fest, dass das neue Instrument für Nachbarschaft, Entwicklungszusammenarbeit und internationale Zusammenarbeit (NDICI) Möglichkeiten eröffnet, Finanzmittel für die Arktis bereitzustellen; |
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77.

betont, dass eine kohärente und aktualisierte Politik der EU für die Arktis immer wichtiger wird; stellt fest, dass das neue Instrument für Nachbarschaft, Entwicklungszusammenarbeit und internationale Zusammenarbeit (NDICI) Möglichkeiten eröffnet, Finanzmittel für die Arktis bereitzustellen;

Interinstitutionelle Zusammenarbeit

Interinstitutionelle Zusammenarbeit

| 78. | unterstreicht die ständige Koordinierung zwischen den Abteilungen des Hauptsitzes des EAD und der GD BUDG der Kommission, um finanzielle Vorkehrungen zu treffen, mit denen die Geschäftskontinuität und die wirtschaftliche Haushaltsführung der Operationen im Hauptsitz und in Delegationen in dieser besonderen Phase sichergestellt werden sollen; weist auf die wirksame Zusammenarbeit zwischen dem EAD und dem Amt für Gebäude, Anlagen und Logistik der Kommission in Brüssel hin, mit der sichergestellt werden soll, dass geeignete Maßnahmen getroffen werden, damit die persönlich anwesenden Mitarbeiter wesentliche Aufgaben für die Geschäftskontinuität ausführen können; |
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78.

unterstreicht die ständige Koordinierung zwischen den Abteilungen des Hauptsitzes des EAD und der GD BUDG der Kommission, um finanzielle Vorkehrungen zu treffen, mit denen die Geschäftskontinuität und die wirtschaftliche Haushaltsführung der Operationen im Hauptsitz und in Delegationen in dieser besonderen Phase sichergestellt werden sollen; weist auf die wirksame Zusammenarbeit zwischen dem EAD und dem Amt für Gebäude, Anlagen und Logistik der Kommission in Brüssel hin, mit der sichergestellt werden soll, dass geeignete Maßnahmen getroffen werden, damit die persönlich anwesenden Mitarbeiter wesentliche Aufgaben für die Geschäftskontinuität ausführen können;

| 79. | stellt anerkennend fest, dass der EAD seine Bemühungen im Bereich der Betrugsprävention und -bekämpfung mit allen RELEX-Generaldirektionen und im Rahmen des speziellen Formats unter der Leitung des OLAF, das in der Betrugsbekämpfungsstrategie der Kommission genannt wird, koordiniert; nimmt zur Kenntnis, dass die Betrugsbekämpfungsstrategie des EAD im Jahr 2020 noch ausgearbeitet wurde; |
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79.

stellt anerkennend fest, dass der EAD seine Bemühungen im Bereich der Betrugsprävention und -bekämpfung mit allen RELEX-Generaldirektionen und im Rahmen des speziellen Formats unter der Leitung des OLAF, das in der Betrugsbekämpfungsstrategie der Kommission genannt wird, koordiniert; nimmt zur Kenntnis, dass die Betrugsbekämpfungsstrategie des EAD im Jahr 2020 noch ausgearbeitet wurde;

| 80. | begrüßt, dass der EAD nach dem Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Union am 31. Januar 2020 endlich eine EU-Delegation in London und eine Abteilung für das Vereinigte Königreich innerhalb seines Hauptsitzes eingerichtet hat; bedauert jedoch die Verzögerung bei der Gewährung des Diplomatenstatus für das im Verbindungsbüro in London tätige Personal des Parlaments und die anfängliche Weigerung des EAD, dieses Problem in zufriedenstellender Weise zu lösen; ist sich bewusst, dass die Niederlassungsvereinbarung alle vorübergehenden Bestimmungen ersetzt und sicherstellt, dass die Delegation in London, ihre Mitarbeiter und ihr Eigentum in ähnlicher Weise wie die anderen 144 Delegationen und Ämter Vorrechte und Immunitäten genießen, die den im Wiener Übereinkommen genannten Vorrechten und Immunitäten gleichwertig sind; bedauert, dass der EAD den Entwurf der Niederlassungsvereinbarung mit den Behörden des Vereinigten Königreichs ausgehandelt hat, ohne das Parlament zu konsultieren; betont, dass die regelmäßige Übermittlung aktueller Informationen an das Parlament, anstatt das Parlament ordnungsgemäß zu konsultieren, nicht der Verpflichtung des EAD zur „zweckdienlichen Unterstützung und Zusammenarbeit“ gemäß Artikel 3 Absatz 4 des Beschlusses zur Errichtung des EAD entspricht; stellt fest, dass bis Ende 2020 fast 40 der insgesamt 43 verfügbaren Stellen (einschließlich ausländischer und örtlicher Mitarbeiter) besetzt wurden; ist sich bewusst, dass sich die Delegation in dem Gebäude befindet, das Eigentum der Union ist und in der Vergangenheit von der Vertretung der Kommission und dem Verbindungsbüro des Europäischen Parlaments genutzt wurde; |
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80.

begrüßt, dass der EAD nach dem Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Union am 31. Januar 2020 endlich eine EU-Delegation in London und eine Abteilung für das Vereinigte Königreich innerhalb seines Hauptsitzes eingerichtet hat; bedauert jedoch die Verzögerung bei der Gewährung des Diplomatenstatus für das im Verbindungsbüro in London tätige Personal des Parlaments und die anfängliche Weigerung des EAD, dieses Problem in zufriedenstellender Weise zu lösen; ist sich bewusst, dass die Niederlassungsvereinbarung alle vorübergehenden Bestimmungen ersetzt und sicherstellt, dass die Delegation in London, ihre Mitarbeiter und ihr Eigentum in ähnlicher Weise wie die anderen 144 Delegationen und Ämter Vorrechte und Immunitäten genießen, die den im Wiener Übereinkommen genannten Vorrechten und Immunitäten gleichwertig sind; bedauert, dass der EAD den Entwurf der Niederlassungsvereinbarung mit den Behörden des Vereinigten Königreichs ausgehandelt hat, ohne das Parlament zu konsultieren; betont, dass die regelmäßige Übermittlung aktueller Informationen an das Parlament, anstatt das Parlament ordnungsgemäß zu konsultieren, nicht der Verpflichtung des EAD zur „zweckdienlichen Unterstützung und Zusammenarbeit“ gemäß Artikel 3 Absatz 4 des Beschlusses zur Errichtung des EAD entspricht; stellt fest, dass bis Ende 2020 fast 40 der insgesamt 43 verfügbaren Stellen (einschließlich ausländischer und örtlicher Mitarbeiter) besetzt wurden; ist sich bewusst, dass sich die Delegation in dem Gebäude befindet, das Eigentum der Union ist und in der Vergangenheit von der Vertretung der Kommission und dem Verbindungsbüro des Europäischen Parlaments genutzt wurde;

| 81. | begrüßt die Zusammenarbeit zwischen dem EAD und dem Parlament im Jahr 2020, um die praktischen Vereinbarungen zur gemeinsamen Nutzung bestimmter politischer Berichte von EU-Delegationen mit benannten Mitgliedern des Europäischen Parlaments aus dem Jahr 2015 zur Ermöglichung der elektronischen Übermittlung von Dokumenten erfolgreich zu aktualisieren; |
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81.

begrüßt die Zusammenarbeit zwischen dem EAD und dem Parlament im Jahr 2020, um die praktischen Vereinbarungen zur gemeinsamen Nutzung bestimmter politischer Berichte von EU-Delegationen mit benannten Mitgliedern des Europäischen Parlaments aus dem Jahr 2015 zur Ermöglichung der elektronischen Übermittlung von Dokumenten erfolgreich zu aktualisieren;

| 82. | bedauert, dass in der Vergangenheit vertrauliche Berichte über Wahlbeobachtungsmissionen an die Presse durchgesickert sind, und begrüßt die zwischen dem Parlament und dem EAD gefundenen Lösungen für die Übermittlung von Unterlagen; ist zuversichtlich, dass der EAD regelmäßige Aussprachen zwischen den leitenden Beobachtern und den stellvertretenden leitenden Beobachtern und den Mitgliedern des Europäischen Parlaments vor, während und nach Wahlbeobachtungsmissionen auch in Zukunft erleichtern wird; |
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82.

bedauert, dass in der Vergangenheit vertrauliche Berichte über Wahlbeobachtungsmissionen an die Presse durchgesickert sind, und begrüßt die zwischen dem Parlament und dem EAD gefundenen Lösungen für die Übermittlung von Unterlagen; ist zuversichtlich, dass der EAD regelmäßige Aussprachen zwischen den leitenden Beobachtern und den stellvertretenden leitenden Beobachtern und den Mitgliedern des Europäischen Parlaments vor, während und nach Wahlbeobachtungsmissionen auch in Zukunft erleichtern wird;

| 83. | begrüßt, dass der EAD 2020 mit der Europäischen Investitionsbank eine Dienstgütevereinbarung über die gemeinsame Unterbringung ihrer Mitarbeiter in den Räumlichkeiten der Delegationen weltweit geschlossen hat; ist sich bewusst, dass 2020 sowohl mit der Europäischen Zentralbank als auch mit der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache (Frontex) weitere Dienstgütevereinbarungen ausgehandelt wurden, um Büroräume und damit verbundene Dienstleistungen gemeinsam zu nutzen; |
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83.

begrüßt, dass der EAD 2020 mit der Europäischen Investitionsbank eine Dienstgütevereinbarung über die gemeinsame Unterbringung ihrer Mitarbeiter in den Räumlichkeiten der Delegationen weltweit geschlossen hat; ist sich bewusst, dass 2020 sowohl mit der Europäischen Zentralbank als auch mit der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache (Frontex) weitere Dienstgütevereinbarungen ausgehandelt wurden, um Büroräume und damit verbundene Dienstleistungen gemeinsam zu nutzen;

| 84. | begrüßt die intensive Koordinierung und den intensiven Austausch mit den Personalabteilungen der Außenministerien der Mitgliedstaaten und der Vereinten Nationen während der COVID-19-Pandemie, um Ansichten und bewährte Verfahren zu besonderen Arbeitsvereinbarungen auszutauschen, und begrüßt auch die Teilnahme des EAD an wöchentlichen interinstitutionellen Sitzungen, bei denen alle Organe und Agenturen der Union regelmäßig ihre Maßnahmen aktualisiert und sich über die aufgrund von COVID-19 umgesetzten Verfahren ausgetauscht haben; |
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84.

begrüßt die intensive Koordinierung und den intensiven Austausch mit den Personalabteilungen der Außenministerien der Mitgliedstaaten und der Vereinten Nationen während der COVID-19-Pandemie, um Ansichten und bewährte Verfahren zu besonderen Arbeitsvereinbarungen auszutauschen, und begrüßt auch die Teilnahme des EAD an wöchentlichen interinstitutionellen Sitzungen, bei denen alle Organe und Agenturen der Union regelmäßig ihre Maßnahmen aktualisiert und sich über die aufgrund von COVID-19 umgesetzten Verfahren ausgetauscht haben;

COVID-19-Pandemie

COVID-19-Pandemie

| 85. | nimmt zur Kenntnis, dass die COVID-19-Pandemie zu einer besonderen Situation für den gesamten EAD geführt und sich stark auf die Tätigkeiten seines Hauptsitzes und seiner Delegationen ausgewirkt hat; betont, dass der EAD in der Lage war, für die Aufrechterhaltung seiner Geschäftstätigkeit und die Wirtschaftlichkeit seiner Haushaltsführung zu sorgen, ohne dass es in diesem spezifischen Zeitraum zu nennenswerten Problemen kam; begrüßt, dass der EAD Anfang März 2020 ein Kernkrisenteam eingerichtet hat, das für die Bewertung der jüngsten Entwicklungen, die Koordinierung der Kommunikation und Maßnahmen sowie die Unterstützung der Delegationen zuständig ist; betont, dass das Kernkrisenteam für die Krisenbewältigung von wesentlicher Bedeutung war; |
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85.

nimmt zur Kenntnis, dass die COVID-19-Pandemie zu einer besonderen Situation für den gesamten EAD geführt und sich stark auf die Tätigkeiten seines Hauptsitzes und seiner Delegationen ausgewirkt hat; betont, dass der EAD in der Lage war, für die Aufrechterhaltung seiner Geschäftstätigkeit und die Wirtschaftlichkeit seiner Haushaltsführung zu sorgen, ohne dass es in diesem spezifischen Zeitraum zu nennenswerten Problemen kam; begrüßt, dass der EAD Anfang März 2020 ein Kernkrisenteam eingerichtet hat, das für die Bewertung der jüngsten Entwicklungen, die Koordinierung der Kommunikation und Maßnahmen sowie die Unterstützung der Delegationen zuständig ist; betont, dass das Kernkrisenteam für die Krisenbewältigung von wesentlicher Bedeutung war;

| 86. | stellt fest, dass sich der EAD bei der Annahme von COVID-19-Maßnahmen für seinen Hauptsitz im Wesentlichen an den offiziellen Leitlinien Belgiens orientiert hat, während die Delegationen angewiesen wurden, die geltenden Vorschriften der Gastländer zu befolgen, aber auch die Praxis des Hauptsitzes der allgemeinen Telearbeit am Arbeitsplatz in Verbindung mit einer geringeren persönlichen Anwesenheit in den Räumlichkeiten zu befolgen; |
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86.

stellt fest, dass sich der EAD bei der Annahme von COVID-19-Maßnahmen für seinen Hauptsitz im Wesentlichen an den offiziellen Leitlinien Belgiens orientiert hat, während die Delegationen angewiesen wurden, die geltenden Vorschriften der Gastländer zu befolgen, aber auch die Praxis des Hauptsitzes der allgemeinen Telearbeit am Arbeitsplatz in Verbindung mit einer geringeren persönlichen Anwesenheit in den Räumlichkeiten zu befolgen;

| 87. | unterstützt, dass in einer Reihe von Ländern zusätzliche Maßnahmen ergriffen wurden, um die gesundheitlichen Risiken für die Mitarbeiter zu verringern, da deren Gesundheitssysteme als fragil eingestuft wurden; hebt hervor, dass der EAD an die 72 Delegationen, die um Unterstützung ersucht hatten, Impfstoffe versandt hat, die rund 4 000 Personen, einschließlich der ausländischen Bediensteten in den Delegationen, ihrer Familienangehörigen und der örtlichen Bediensteten, bereitgestellt wurden; weist darauf hin, dass alle Mitarbeiter am Hauptsitz mit einem dienstlichen Laptop ausgestattet wurden und dass trotz schwieriger Lieferbedingungen in Ländern mit Quarantäne- oder Lockdown-Maßnahmen mehr als 5 000 Laptops an die Delegationen sowie persönliche Schutzausrüstung und medizinische Ausstattung an die am stärksten exponierten Mitarbeiter gesendet wurden; stellt fest, dass die IT-Infrastruktur rasch verstärkt wurde, um den Anforderungen einer umfassenden Telearbeit gerecht zu werden, einschließlich der Erhöhung der Internetkapazität und der Kapazität für Videokonferenzen; |
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87.

unterstützt, dass in einer Reihe von Ländern zusätzliche Maßnahmen ergriffen wurden, um die gesundheitlichen Risiken für die Mitarbeiter zu verringern, da deren Gesundheitssysteme als fragil eingestuft wurden; hebt hervor, dass der EAD an die 72 Delegationen, die um Unterstützung ersucht hatten, Impfstoffe versandt hat, die rund 4 000 Personen, einschließlich der ausländischen Bediensteten in den Delegationen, ihrer Familienangehörigen und der örtlichen Bediensteten, bereitgestellt wurden; weist darauf hin, dass alle Mitarbeiter am Hauptsitz mit einem dienstlichen Laptop ausgestattet wurden und dass trotz schwieriger Lieferbedingungen in Ländern mit Quarantäne- oder Lockdown-Maßnahmen mehr als 5 000 Laptops an die Delegationen sowie persönliche Schutzausrüstung und medizinische Ausstattung an die am stärksten exponierten Mitarbeiter gesendet wurden; stellt fest, dass die IT-Infrastruktur rasch verstärkt wurde, um den Anforderungen einer umfassenden Telearbeit gerecht zu werden, einschließlich der Erhöhung der Internetkapazität und der Kapazität für Videokonferenzen;

| 88. | stellt fest, dass der Ausbruch der COVID-19-Pandemie auch die strategischen und systemischen Schwachstellen der Union, wie Lieferketten für pharmazeutische Erzeugnisse, offengelegt und aufgezeigt hat, dass die Union ihre eigene Widerstandsfähigkeit und Autonomie stärken und gleichzeitig entschlossenere internationale Partnerschaften verfolgen muss; stellt fest, dass die Pandemie auch den laufenden Prozessen weiteren Auftrieb verliehen hat, nicht nur im Hinblick auf den digitalen und den ökologischen Wandel, sondern auch auf globaler Ebene, etwa wenn es darum geht, in der Partnerschaft Afrika-EU die nächste Stufe zu erreichen, die Beziehungen zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten neu zu beleben, Lateinamerika zusätzliche Aufmerksamkeit zu widmen und die strategische Perspektive in Bezug auf China in die Praxis umzusetzen; |
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88.

stellt fest, dass der Ausbruch der COVID-19-Pandemie auch die strategischen und systemischen Schwachstellen der Union, wie Lieferketten für pharmazeutische Erzeugnisse, offengelegt und aufgezeigt hat, dass die Union ihre eigene Widerstandsfähigkeit und Autonomie stärken und gleichzeitig entschlossenere internationale Partnerschaften verfolgen muss; stellt fest, dass die Pandemie auch den laufenden Prozessen weiteren Auftrieb verliehen hat, nicht nur im Hinblick auf den digitalen und den ökologischen Wandel, sondern auch auf globaler Ebene, etwa wenn es darum geht, in der Partnerschaft Afrika-EU die nächste Stufe zu erreichen, die Beziehungen zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten neu zu beleben, Lateinamerika zusätzliche Aufmerksamkeit zu widmen und die strategische Perspektive in Bezug auf China in die Praxis umzusetzen;

| 89. | beglückwünscht den EAD zu seiner entscheidenden Rolle bei der groß angelegten Soforthilfemaßnahme zur Rückführung von mehr als 600 000 Unionsbürgern, die weltweit gestrandet waren, und zur Unterstützung der Einrichtung der groß angelegten humanitären Hilfsoperation „Team Europa“, um Partner auf der ganzen Welt zu unterstützen, die die Pandemie mit weitaus weniger Mitteln als die Union bekämpfen mussten; begrüßt, dass die Initiative „Team Europa“ über 38 Mrd. EUR zur Unterstützung der Partnerländer mobilisiert hat, wovon über 50 % 2020 ausgezahlt wurden, indem alle bestehenden Kooperationsprogramme in Anspruch genommen und die vorhandenen Finanzmittel umgeleitet wurden; betont, dass diese Initiative dazu beigetragen hat, den dringenden Bedürfnissen, die sich aus der Krise ergeben, durch humanitäre Soforthilfe, Unterstützung bei der Stärkung der Gesundheitssysteme und Forschungskapazitäten und die Bewältigung der sozioökonomischen Folgen der COVID-19-Pandemie gerecht zu werden; |
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89.

beglückwünscht den EAD zu seiner entscheidenden Rolle bei der groß angelegten Soforthilfemaßnahme zur Rückführung von mehr als 600 000 Unionsbürgern, die weltweit gestrandet waren, und zur Unterstützung der Einrichtung der groß angelegten humanitären Hilfsoperation „Team Europa“, um Partner auf der ganzen Welt zu unterstützen, die die Pandemie mit weitaus weniger Mitteln als die Union bekämpfen mussten; begrüßt, dass die Initiative „Team Europa“ über 38 Mrd. EUR zur Unterstützung der Partnerländer mobilisiert hat, wovon über 50 % 2020 ausgezahlt wurden, indem alle bestehenden Kooperationsprogramme in Anspruch genommen und die vorhandenen Finanzmittel umgeleitet wurden; betont, dass diese Initiative dazu beigetragen hat, den dringenden Bedürfnissen, die sich aus der Krise ergeben, durch humanitäre Soforthilfe, Unterstützung bei der Stärkung der Gesundheitssysteme und Forschungskapazitäten und die Bewältigung der sozioökonomischen Folgen der COVID-19-Pandemie gerecht zu werden;

| 90. | begrüßt, dass das „Team Europa“850 000 000 EUR zur globalen Impfstoffinitiative COVAX beigetragen hat; betont, dass die Union ihre Fähigkeit, alle Beteiligten an einen Tisch zu bringen, genutzt hat, um weltweit die Finanzierung und das Engagement für den allgemeinen Zugang zu Prävention, Diagnosetests und Behandlung gegen COVID-19 zu sichern, unter anderem durch die Geberkonferenz für die weltweite Corona-Krisenreaktion, und dass sie 1,4 Mrd. EUR in Form von Zuschüssen und Garantien für diese Säule der COVID-19-Bekämpfung zugesagt hat; |
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90.

begrüßt, dass das „Team Europa“850 000 000 EUR zur globalen Impfstoffinitiative COVAX beigetragen hat; betont, dass die Union ihre Fähigkeit, alle Beteiligten an einen Tisch zu bringen, genutzt hat, um weltweit die Finanzierung und das Engagement für den allgemeinen Zugang zu Prävention, Diagnosetests und Behandlung gegen COVID-19 zu sichern, unter anderem durch die Geberkonferenz für die weltweite Corona-Krisenreaktion, und dass sie 1,4 Mrd. EUR in Form von Zuschüssen und Garantien für diese Säule der COVID-19-Bekämpfung zugesagt hat;

| 91. | unterstützt den Ansatz des EAD, eine durchsetzungsfähige und umfassende Reaktion als wichtigstes Instrument zur Unterstützung der Erholung von einer tiefen geopolitischen Krise und zum „besseren Wiederaufbau“ in Europa und weltweit zu fordern; fordert den EAD auf, die aus dem Ausbruch der Pandemie gezogenen Lehren in Bezug auf Geschäftskontinuität und Krisenmanagementansätze, Reaktionsfähigkeit der IT, Widerstandsfähigkeit der Organisation, Fürsorgepflicht gegenüber den Mitarbeitern, Wirksamkeit der internen Kommunikation und Flexibilität der Arbeitsprozesse vollständig in die interne Managementstrategie zu integrieren. |
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91.

unterstützt den Ansatz des EAD, eine durchsetzungsfähige und umfassende Reaktion als wichtigstes Instrument zur Unterstützung der Erholung von einer tiefen geopolitischen Krise und zum „besseren Wiederaufbau“ in Europa und weltweit zu fordern; fordert den EAD auf, die aus dem Ausbruch der Pandemie gezogenen Lehren in Bezug auf Geschäftskontinuität und Krisenmanagementansätze, Reaktionsfähigkeit der IT, Widerstandsfähigkeit der Organisation, Fürsorgepflicht gegenüber den Mitarbeitern, Wirksamkeit der internen Kommunikation und Flexibilität der Arbeitsprozesse vollständig in die interne Managementstrategie zu integrieren.

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(1)  Beschluss 2010/427/EU des Rates vom 26. Juli 2010 über die Organisation und die Arbeitsweise des Europäischen Auswärtigen Dienstes (ABl. L 201 vom 3.8.2010, S. 30).

1

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| 5.10.2022 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 258/164 |
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5.10.2022

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 258/164

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BESCHLUSS (EU) 2022/1713 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

vom 4. Mai 2022

über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des achten, neunten, zehnten und elften Europäischen Entwicklungsfonds für das Haushaltsjahr 2020

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

| — | unter Hinweis auf die Vermögensübersichten und Haushaltsübersichten des achten, neunten, zehnten und elften Europäischen Entwicklungsfonds für das Haushaltsjahr 2020 (COM(2021) 379 — C9-0310/2021)), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die Vermögensübersichten und Haushaltsübersichten des achten, neunten, zehnten und elften Europäischen Entwicklungsfonds für das Haushaltsjahr 2020 (COM(2021) 379 — C9-0310/2021)),

| — | unter Hinweis auf die Finanzinformationen über die Europäischen Entwicklungsfonds (COM(2021) 379), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die Finanzinformationen über die Europäischen Entwicklungsfonds (COM(2021) 379),

| — | unter Hinweis auf den Jahresbericht des Rechnungshofs über die Tätigkeiten im Rahmen des achten, neunten, zehnten und elften Europäischen Entwicklungsfonds zum Haushaltsjahr 2020, zusammen mit den Antworten der Kommission (1), |
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—

unter Hinweis auf den Jahresbericht des Rechnungshofs über die Tätigkeiten im Rahmen des achten, neunten, zehnten und elften Europäischen Entwicklungsfonds zum Haushaltsjahr 2020, zusammen mit den Antworten der Kommission (1),

| — | unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2020 vorgelegte Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge (2), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2020 vorgelegte Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge (2),

| — | unter Hinweis auf die Empfehlungen des Rates vom 18. Oktober 2021 in Bezug auf die der Kommission zu erteilenden Entlastung für die Ausführung der Rechnungsvorgänge der Europäischen Entwicklungsfonds für das Haushaltsjahr 2020 (00553/2022 — C9-0114/2022, 00554/2022 — C9-0115/2022, 00555/2022 — C9-0116/2022, 00556/2022 — C9-0117/2022), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die Empfehlungen des Rates vom 18. Oktober 2021 in Bezug auf die der Kommission zu erteilenden Entlastung für die Ausführung der Rechnungsvorgänge der Europäischen Entwicklungsfonds für das Haushaltsjahr 2020 (00553/2022 — C9-0114/2022, 00554/2022 — C9-0115/2022, 00555/2022 — C9-0116/2022, 00556/2022 — C9-0117/2022),

| — | unter Hinweis auf die Berichte der Kommission über die Folgemaßnahmen zu der Entlastung für das Haushaltsjahr 2019 (COM(2021) 405) und das diesen Berichten beigefügte Arbeitsdokument der Dienststellen der Kommission (SWD(2021) 132), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die Berichte der Kommission über die Folgemaßnahmen zu der Entlastung für das Haushaltsjahr 2019 (COM(2021) 405) und das diesen Berichten beigefügte Arbeitsdokument der Dienststellen der Kommission (SWD(2021) 132),

| — | unter Hinweis auf das am 23. Juni 2000 in Cotonou (Benin) unterzeichnete (3) und am 22. Juni 2010 in Ouagadougou (Burkina Faso) geänderte (4) Partnerschaftsabkommen zwischen den Mitgliedern der Gruppe der Staaten in Afrika, im Karibischen Raum und im Pazifischen Ozean einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf das am 23. Juni 2000 in Cotonou (Benin) unterzeichnete (3) und am 22. Juni 2010 in Ouagadougou (Burkina Faso) geänderte (4) Partnerschaftsabkommen zwischen den Mitgliedern der Gruppe der Staaten in Afrika, im Karibischen Raum und im Pazifischen Ozean einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits,

| — | unter Hinweis auf den Beschluss 2013/755/EU des Rates vom 25. November 2013 über die Assoziierung der überseeischen Länder und Gebiete mit der Europäischen Union („Übersee-Assoziationsbeschluss“) (5), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Beschluss 2013/755/EU des Rates vom 25. November 2013 über die Assoziierung der überseeischen Länder und Gebiete mit der Europäischen Union („Übersee-Assoziationsbeschluss“) (5),

| — | gestützt auf Artikel 33 des internen Abkommens vom 20. Dezember 1995 zwischen den im Rat vereinigten Vertretern der Mitgliedstaaten über die Finanzierung und Verwaltung der Hilfen der Gemeinschaft im Rahmen des zweiten Finanzprotokolls des Vierten AKP-EG-Abkommens (6), |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 33 des internen Abkommens vom 20. Dezember 1995 zwischen den im Rat vereinigten Vertretern der Mitgliedstaaten über die Finanzierung und Verwaltung der Hilfen der Gemeinschaft im Rahmen des zweiten Finanzprotokolls des Vierten AKP-EG-Abkommens (6),

| — | gestützt auf Artikel 32 des internen Abkommens vom 18. September 2000 zwischen den im Rat vereinigten Vertretern der Regierungen der Mitgliedstaaten über die Finanzierung und Verwaltung der Hilfe der Gemeinschaft im Rahmen des Finanzprotokolls zu dem am 23. Juni 2000 in Cotonou (Benin) unterzeichneten Partnerschaftsabkommen zwischen den Mitgliedern der Gruppe der Staaten in Afrika, im Karibischen Raum und im Pazifischen Ozean einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits und über die Bereitstellung von Finanzhilfe für die überseeischen Länder und Gebiete, auf die der vierte Teil des EG-Vertrags Anwendung findet (7), |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 32 des internen Abkommens vom 18. September 2000 zwischen den im Rat vereinigten Vertretern der Regierungen der Mitgliedstaaten über die Finanzierung und Verwaltung der Hilfe der Gemeinschaft im Rahmen des Finanzprotokolls zu dem am 23. Juni 2000 in Cotonou (Benin) unterzeichneten Partnerschaftsabkommen zwischen den Mitgliedern der Gruppe der Staaten in Afrika, im Karibischen Raum und im Pazifischen Ozean einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits und über die Bereitstellung von Finanzhilfe für die überseeischen Länder und Gebiete, auf die der vierte Teil des EG-Vertrags Anwendung findet (7),

| — | gestützt auf Artikel 11 des Internen Abkommens vom 24. Juni 2013 und vom 26. Juni 2013 zwischen den im Rat vereinigten Vertretern der Regierungen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union über die Finanzierung der im mehrjährigen Finanzrahmen für den Zeitraum 2014 bis 2020 vorgesehenen Hilfe der Europäischen Union im Rahmen des AKP-EU-Partnerschaftsabkommens und über die Bereitstellung von finanzieller Hilfe für die überseeischen Länder und Gebiete, auf die der vierte Teil des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union Anwendung findet (8), |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 11 des Internen Abkommens vom 24. Juni 2013 und vom 26. Juni 2013 zwischen den im Rat vereinigten Vertretern der Regierungen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union über die Finanzierung der im mehrjährigen Finanzrahmen für den Zeitraum 2014 bis 2020 vorgesehenen Hilfe der Europäischen Union im Rahmen des AKP-EU-Partnerschaftsabkommens und über die Bereitstellung von finanzieller Hilfe für die überseeischen Länder und Gebiete, auf die der vierte Teil des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union Anwendung findet (8),

| — | gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

| — | gestützt auf Artikel 74 der Finanzregelung vom 16. Juni 1998 für die Zusammenarbeit bei der Entwicklungsfinanzierung im Rahmen des Vierten AKP-EG-Abkommens (9), |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 74 der Finanzregelung vom 16. Juni 1998 für die Zusammenarbeit bei der Entwicklungsfinanzierung im Rahmen des Vierten AKP-EG-Abkommens (9),

| — | gestützt auf Artikel 119 der Finanzregelung vom 27. März 2003 für den neunten Europäischen Entwicklungsfonds (10), |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 119 der Finanzregelung vom 27. März 2003 für den neunten Europäischen Entwicklungsfonds (10),

| — | gestützt auf Artikel 50 der Verordnung (EG) Nr. 215/2008 des Rates vom 18. Februar 2008 über die Finanzregelung für den 10. Europäischen Entwicklungsfonds (11), |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 50 der Verordnung (EG) Nr. 215/2008 des Rates vom 18. Februar 2008 über die Finanzregelung für den 10. Europäischen Entwicklungsfonds (11),

| — | gestützt auf Artikel 48 der Verordnung (EU) 2015/323 des Rates vom 2. März 2015 über die Finanzregelung für den 11. Europäischen Entwicklungsfonds (12), |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 48 der Verordnung (EU) 2015/323 des Rates vom 2. März 2015 über die Finanzregelung für den 11. Europäischen Entwicklungsfonds (12),

| — | gestützt auf Artikel 99, Artikel 100 Spiegelstrich 3 und Anlage V seiner Geschäftsordnung, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 99, Artikel 100 Spiegelstrich 3 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,

| — | unter Hinweis auf die Stellungnahme des Entwicklungsausschusses, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die Stellungnahme des Entwicklungsausschusses,

| — | unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses (A9-0124/2022), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses (A9-0124/2022),

| 1. | erteilt der Kommission Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des achten, neunten, zehnten und elften Europäischen Entwicklungsfonds für das Haushaltsjahr 2020; |
| --- | --- |

1.

erteilt der Kommission Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des achten, neunten, zehnten und elften Europäischen Entwicklungsfonds für das Haushaltsjahr 2020;

| 2. | legt seine Bemerkungen in der nachstehenden Entschließung nieder; |
| --- | --- |

2.

legt seine Bemerkungen in der nachstehenden Entschließung nieder;

| 3. | beauftragt seine Präsidentin, diesen Beschluss sowie die als fester Bestandteil dazugehörige Entschließung dem Rat, der Kommission, dem Rechnungshof und der Europäischen Investitionsbank zu übermitteln und ihre Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen. |
| --- | --- |

3.

beauftragt seine Präsidentin, diesen Beschluss sowie die als fester Bestandteil dazugehörige Entschließung dem Rat, der Kommission, dem Rechnungshof und der Europäischen Investitionsbank zu übermitteln und ihre Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

Die Präsidentin

Roberta METSOLA

Der Generalsekretär

Klaus WELLE

---

(1)  
  ABl. C 430 vom 25.10.2021, S. 7.

1

(2)  
  ABl. C 438 vom 28.10.2021, S. 137.

2

(3)  
  ABl. L 317 vom 15.12.2000, S. 3.

3

(4)  
  ABl. L 287 vom 4.11.2010, S. 3.

4

(5)  
  ABl. L 344 vom 19.12.2013, S. 1.

5

(6)  
  ABl. L 156 vom 29.5.1998, S. 108.

6

(7)  
  ABl. L 317 vom 15.12.2000, S. 355.

7

(8)  
  ABl. L 210 vom 6.8.2013, S. 1.

8

(9)  
  ABl. L 191 vom 7.7.1998, S. 53.

9

(10)  
  ABl. L 83 vom 1.4.2003, S. 1.

10

(11)  
  ABl. L 78 vom 19.3.2008, S. 1.

11

(12)  
  ABl. L 58 vom 3.3.2015, S. 17.

12

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| 5.10.2022 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 258/166 |
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5.10.2022

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 258/166

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ENTSCHLIEẞUNG (EU) 2022/1714 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

vom 4. Mai 2022

mit den Bemerkungen, die fester Bestandteil des Beschlusses über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des achten, neunten, zehnten und elften Europäischen Entwicklungsfonds für das Haushaltsjahr 2020 sind

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

| — | unter Hinweis auf seinen Beschluss über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des achten, neunten, zehnten und elften Europäischen Entwicklungsfonds für das Haushaltsjahr 2020, |
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—

unter Hinweis auf seinen Beschluss über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des achten, neunten, zehnten und elften Europäischen Entwicklungsfonds für das Haushaltsjahr 2020,

| — | unter Hinweis auf die Antworten der Kommission auf die schriftlichen Fragen, die dem Mitglied der Kommission URPILAINEN für die Anhörung vor dem Haushaltskontrollausschuss am 30. November 2021 gestellt wurden, sowie auf die ergänzenden Fragen, die nach der Anhörung übermittelt wurden, |
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—

unter Hinweis auf die Antworten der Kommission auf die schriftlichen Fragen, die dem Mitglied der Kommission URPILAINEN für die Anhörung vor dem Haushaltskontrollausschuss am 30. November 2021 gestellt wurden, sowie auf die ergänzenden Fragen, die nach der Anhörung übermittelt wurden,

| — | unter Hinweis auf den Bericht der Kommission über die Folgemaßnahmen zu der Entlastung für das Haushaltsjahr 2019, |
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—

unter Hinweis auf den Bericht der Kommission über die Folgemaßnahmen zu der Entlastung für das Haushaltsjahr 2019,

| — | gestützt auf Artikel 99, Artikel 100 Gedankenstrich 3 und Anlage V seiner Geschäftsordnung, |
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—

gestützt auf Artikel 99, Artikel 100 Gedankenstrich 3 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,

| — | unter Hinweis auf die Stellungnahme des Entwicklungsausschusses, |
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—

unter Hinweis auf die Stellungnahme des Entwicklungsausschusses,

| — | unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses (A9-0124/2022), |
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—

unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses (A9-0124/2022),

| A. | in der Erwägung, dass die Kommission zur Gänze für die Verwaltung der Europäischen Entwicklungsfonds (EEF) zuständig ist und letztlich die Verantwortung sowohl für die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der Vorgänge der EEF als auch für die Aufsicht über den Rechnungslegungsprozess der EEF trägt; |
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A.

in der Erwägung, dass die Kommission zur Gänze für die Verwaltung der Europäischen Entwicklungsfonds (EEF) zuständig ist und letztlich die Verantwortung sowohl für die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der Vorgänge der EEF als auch für die Aufsicht über den Rechnungslegungsprozess der EEF trägt;

| B. | in der Erwägung, dass das Parlament seine Rolle als Entlastungsbehörde nur dann ordnungsgemäß wahrnehmen kann, wenn es von der Kommission regelmäßig und rechtzeitig aktualisierte, vollständige und detaillierte Informationen über aus den EEF finanzierte Projekte und deren Empfänger enthält; |
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B.

in der Erwägung, dass das Parlament seine Rolle als Entlastungsbehörde nur dann ordnungsgemäß wahrnehmen kann, wenn es von der Kommission regelmäßig und rechtzeitig aktualisierte, vollständige und detaillierte Informationen über aus den EEF finanzierte Projekte und deren Empfänger enthält;

| C. | in der Erwägung, dass das Parlament, anders als bei anderen Entwicklungsinstrumenten, nicht an der Festlegung und Zuweisung der EEF-Mittel beteiligt ist; |
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C.

in der Erwägung, dass das Parlament, anders als bei anderen Entwicklungsinstrumenten, nicht an der Festlegung und Zuweisung der EEF-Mittel beteiligt ist;

| D. | in der Erwägung, dass wirksame Vorbedingungen und regelmäßige Kontrollen zentrale Bestandteile für die Gewährleistung der Wirksamkeit und der Wirtschaftlichkeit der EEF sind; |
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D.

in der Erwägung, dass wirksame Vorbedingungen und regelmäßige Kontrollen zentrale Bestandteile für die Gewährleistung der Wirksamkeit und der Wirtschaftlichkeit der EEF sind;

| E. | in der Erwägung, dass vor dem Hintergrund eines sich wandelnden globalen Umfelds ein strategisches Gleichgewicht zwischen der Bewältigung sozialer, wirtschaftlicher, demografischer, migrationspolitischer und ökologischer Herausforderungen sichergestellt und gleichzeitig die Armutsbekämpfung als vorrangiges Ziel der Unionshilfe gemäß Artikel 208 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) beibehalten werden muss, wobei den Grundsätzen der Wirksamkeit von Hilfs- und Entwicklungsmaßnahmen entsprechend Rechnung getragen wird; |
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E.

in der Erwägung, dass vor dem Hintergrund eines sich wandelnden globalen Umfelds ein strategisches Gleichgewicht zwischen der Bewältigung sozialer, wirtschaftlicher, demografischer, migrationspolitischer und ökologischer Herausforderungen sichergestellt und gleichzeitig die Armutsbekämpfung als vorrangiges Ziel der Unionshilfe gemäß Artikel 208 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) beibehalten werden muss, wobei den Grundsätzen der Wirksamkeit von Hilfs- und Entwicklungsmaßnahmen entsprechend Rechnung getragen wird;

| F. | in der Erwägung, dass mit der europäischen Entwicklungshilfe und öffentlichen Investitionen gemeinsame Prioritäten und politische Ziele, wie sie in den Zielen für nachhaltige Entwicklung der Vereinten Nationen befürwortet werden, darunter die Beseitigung der Armut, Klima- und Umweltschutz sowie die Wirtschafts- und Handelspolitik, gefördert werden sollten und sie vollständig mit den Grundsätzen der grundlegenden Menschenrechte, der Demokratie und der verantwortungsvollen Staatsführung im Einklang stehen sollten; in der Erwägung, dass die Ergebnisse, die im Hinblick auf die angestrebte integrative öffentliche Politik erzielt wurden, darin bestehen, das gemeinsame Wachstum zu fördern und dazu beizutragen, soziale oder geografische Unterschiede zu beseitigen; |
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F.

in der Erwägung, dass mit der europäischen Entwicklungshilfe und öffentlichen Investitionen gemeinsame Prioritäten und politische Ziele, wie sie in den Zielen für nachhaltige Entwicklung der Vereinten Nationen befürwortet werden, darunter die Beseitigung der Armut, Klima- und Umweltschutz sowie die Wirtschafts- und Handelspolitik, gefördert werden sollten und sie vollständig mit den Grundsätzen der grundlegenden Menschenrechte, der Demokratie und der verantwortungsvollen Staatsführung im Einklang stehen sollten; in der Erwägung, dass die Ergebnisse, die im Hinblick auf die angestrebte integrative öffentliche Politik erzielt wurden, darin bestehen, das gemeinsame Wachstum zu fördern und dazu beizutragen, soziale oder geografische Unterschiede zu beseitigen;

| G. | in der Erwägung, dass das Vorhandensein eines transparenten, inklusiven und effizienten partizipativen Prozesses zur Umsetzung politischer Ziele die Voraussetzung für nachhaltige Entwicklung ist; |
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G.

in der Erwägung, dass das Vorhandensein eines transparenten, inklusiven und effizienten partizipativen Prozesses zur Umsetzung politischer Ziele die Voraussetzung für nachhaltige Entwicklung ist;

| H. | in der Erwägung, dass Nachhaltigkeit eine Grundvoraussetzung dafür ist, dass die festgelegten Ziele und Ergebnisse und insbesondere die langfristige Wirkung der Entwicklungshilfe verwirklicht werden; |
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H.

in der Erwägung, dass Nachhaltigkeit eine Grundvoraussetzung dafür ist, dass die festgelegten Ziele und Ergebnisse und insbesondere die langfristige Wirkung der Entwicklungshilfe verwirklicht werden;

| I. | in der Erwägung, dass die Abstimmung der Entwicklungszusammenarbeit der EU auf die jeweiligen Entwicklungsprioritäten der Partnerländer stets geachtet werden sollte, und ferner in der Erwägung, dass es ein wichtiger Grundsatz der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung (Agenda 2030) ist, dass die Entwicklungszusammenarbeit der EU auch im Einklang mit der Unionspolitik stehen muss; |
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I.

in der Erwägung, dass die Abstimmung der Entwicklungszusammenarbeit der EU auf die jeweiligen Entwicklungsprioritäten der Partnerländer stets geachtet werden sollte, und ferner in der Erwägung, dass es ein wichtiger Grundsatz der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung (Agenda 2030) ist, dass die Entwicklungszusammenarbeit der EU auch im Einklang mit der Unionspolitik stehen muss;

| J. | in der Erwägung, dass Politikkohärenz und die Komplementarität der verschiedenen außenpolitischen Maßnahmen sorgfältig geprüft werden sollten, insbesondere in den Fällen, in denen mehrere Maßnahmen in einem Partnerland umgesetzt werden, damit die Zusammenarbeit zwischen dem öffentlichen und dem privaten Sektor sowie Synergien und Ausgleichsmöglichkeiten zwischen diesen Maßnahmen gefördert werden und die möglicherweise schädigenden Auswirkung einer einzigen Unionspolitik in einem Bereich, der sonst von einer anderen Politik geregelt wird, sowie unnötiger Verwaltungsaufwand nach Möglichkeit vermieden werden; |
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J.

in der Erwägung, dass Politikkohärenz und die Komplementarität der verschiedenen außenpolitischen Maßnahmen sorgfältig geprüft werden sollten, insbesondere in den Fällen, in denen mehrere Maßnahmen in einem Partnerland umgesetzt werden, damit die Zusammenarbeit zwischen dem öffentlichen und dem privaten Sektor sowie Synergien und Ausgleichsmöglichkeiten zwischen diesen Maßnahmen gefördert werden und die möglicherweise schädigenden Auswirkung einer einzigen Unionspolitik in einem Bereich, der sonst von einer anderen Politik geregelt wird, sowie unnötiger Verwaltungsaufwand nach Möglichkeit vermieden werden;

| K. | in der Erwägung, dass die Überwachungstätigkeiten der Kommission durch die Vereinheitlichung der Kommunikationswege zwischen den Partnerländern, den aus den EEF finanzierten Einrichtungen und der Union erleichtert würden; |
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K.

in der Erwägung, dass die Überwachungstätigkeiten der Kommission durch die Vereinheitlichung der Kommunikationswege zwischen den Partnerländern, den aus den EEF finanzierten Einrichtungen und der Union erleichtert würden;

| L. | in der Erwägung, dass Transparenz, Rechenschaftspflicht und Sorgfaltspflicht mit Blick auf die Menschenrechte Grundvoraussetzungen für eine demokratische Kontrolle und die Wirksamkeit der Entwicklungshilfe sind; |
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L.

in der Erwägung, dass Transparenz, Rechenschaftspflicht und Sorgfaltspflicht mit Blick auf die Menschenrechte Grundvoraussetzungen für eine demokratische Kontrolle und die Wirksamkeit der Entwicklungshilfe sind;

| M. | in der Erwägung, dass der Tatsache, dass ein Großteil der afrikanischen, karibischen und pazifischen Staaten (AKP) kleine Inselentwicklungsländer sind, besondere Aufmerksamkeit gewidmet werden muss; in der Erwägung, dass Inseln, insbesondere AKP-Inseln, eine internationale Schlüsselrolle spielen, und zwar vor allem im Rahmen des Klimawandels; |
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M.

in der Erwägung, dass der Tatsache, dass ein Großteil der afrikanischen, karibischen und pazifischen Staaten (AKP) kleine Inselentwicklungsländer sind, besondere Aufmerksamkeit gewidmet werden muss; in der Erwägung, dass Inseln, insbesondere AKP-Inseln, eine internationale Schlüsselrolle spielen, und zwar vor allem im Rahmen des Klimawandels;

| N. | in der Erwägung, dass eine Reihe von überseeischen Ländern und Gebieten (ÜLG) in den gleichen Regionen wie die AKP gelegen sind; |
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N.

in der Erwägung, dass eine Reihe von überseeischen Ländern und Gebieten (ÜLG) in den gleichen Regionen wie die AKP gelegen sind;

| O. | in der Erwägung, dass die ÜLG vor ähnlichen globalen Herausforderungen stehen, im Gegensatz zu den AKP jedoch Teil der europäischen Familie sind und daher bei der Vergabe von Mitteln besonders berücksichtigt werden sollten; in der Erwägung, dass die sehr geringe Größe der ÜLG und die verfassungsrechtlichen Verbindungen zwischen den ÜLG und der Union besondere Umstände sind, denen Rechnung getragen werden sollte; |
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O.

in der Erwägung, dass die ÜLG vor ähnlichen globalen Herausforderungen stehen, im Gegensatz zu den AKP jedoch Teil der europäischen Familie sind und daher bei der Vergabe von Mitteln besonders berücksichtigt werden sollten; in der Erwägung, dass die sehr geringe Größe der ÜLG und die verfassungsrechtlichen Verbindungen zwischen den ÜLG und der Union besondere Umstände sind, denen Rechnung getragen werden sollte;

| P. | in der Erwägung, dass die Maßnahmen der Union in Drittländern über internationale Organisationen abgewickelt werden, die entweder Unionsmittel einsetzen oder Projekte gemeinsam mit der Union finanzieren, woraus sich Herausforderungen im Bereich der Kontrolle und der Steuerung ergeben; |
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P.

in der Erwägung, dass die Maßnahmen der Union in Drittländern über internationale Organisationen abgewickelt werden, die entweder Unionsmittel einsetzen oder Projekte gemeinsam mit der Union finanzieren, woraus sich Herausforderungen im Bereich der Kontrolle und der Steuerung ergeben;

| Q. | in der Erwägung, dass Budgethilfe für nachhaltige Entwicklung zwar eine entscheidende Rolle spielt, wenn es darum geht, Änderungen zu fördern und auf die wichtigsten Herausforderungen der Entwicklung einzugehen, aber auch ein beträchtliches Staatsführungsrisiko mit sich bringt und nur gewährt werden sollte, wenn der Empfängerstaat ein ausreichendes Maß an Transparenz, Rechenschaftspflicht sowie Achtung der Rechtsstaatlichkeit und der Menschenrechte nachweisen kann, bevor er Budgethilfe erhält, worauf eingehende Ex-post-Kontrollen folgen; |
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Q.

in der Erwägung, dass Budgethilfe für nachhaltige Entwicklung zwar eine entscheidende Rolle spielt, wenn es darum geht, Änderungen zu fördern und auf die wichtigsten Herausforderungen der Entwicklung einzugehen, aber auch ein beträchtliches Staatsführungsrisiko mit sich bringt und nur gewährt werden sollte, wenn der Empfängerstaat ein ausreichendes Maß an Transparenz, Rechenschaftspflicht sowie Achtung der Rechtsstaatlichkeit und der Menschenrechte nachweisen kann, bevor er Budgethilfe erhält, worauf eingehende Ex-post-Kontrollen folgen;

| R. | in der Erwägung, dass die Förderung von Transparenz und die Bekämpfung von Korruption und Betrug unabdingbare Voraussetzungen für den Erfolg der Maßnahmen der Union im Bereich der Budgethilfe sind; |
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R.

in der Erwägung, dass die Förderung von Transparenz und die Bekämpfung von Korruption und Betrug unabdingbare Voraussetzungen für den Erfolg der Maßnahmen der Union im Bereich der Budgethilfe sind;

| S. | in der Erwägung, dass die Unterstützung der Verwaltung durch die Union ein wesentliches Element der Entwicklungshilfe ist und stärker darauf ausgerichtet werden sollte, dass wirksame Verwaltungsreformen in den Partnerländern durchgeführt werden, etwa in den Bereichen Rechtsstaatlichkeit, Unabhängigkeit der Justiz, Pressefreiheit und Voraussetzungen für die Schaffung einer Marktwirtschaft; |
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S.

in der Erwägung, dass die Unterstützung der Verwaltung durch die Union ein wesentliches Element der Entwicklungshilfe ist und stärker darauf ausgerichtet werden sollte, dass wirksame Verwaltungsreformen in den Partnerländern durchgeführt werden, etwa in den Bereichen Rechtsstaatlichkeit, Unabhängigkeit der Justiz, Pressefreiheit und Voraussetzungen für die Schaffung einer Marktwirtschaft;

| T. | in der Erwägung, dass die Prüfungen und EEF-Aktivitäten in einem schwierigen Umfeld stattfinden, in dem immer wieder große geopolitische oder institutionelle Risiken zu bewältigen sind; in der Erwägung, dass die COVID-19-Pandemie diese bereits sehr komplexe Situation weiter erschwert; |
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T.

in der Erwägung, dass die Prüfungen und EEF-Aktivitäten in einem schwierigen Umfeld stattfinden, in dem immer wieder große geopolitische oder institutionelle Risiken zu bewältigen sind; in der Erwägung, dass die COVID-19-Pandemie diese bereits sehr komplexe Situation weiter erschwert;

| U. | in der Erwägung, dass das Parlament seine Rolle als Entlastungsbehörde nur dann ordnungsgemäß wahrnehmen kann, wenn es von der Kommission regelmäßig aktualisierte, vollständige und detaillierte Informationen über aus dem EEF finanzierte Projekte, die Empfänger der Finanzierung im Rahmen dieser Projekte und die Umsetzung dieser Projekte enthält; |
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U.

in der Erwägung, dass das Parlament seine Rolle als Entlastungsbehörde nur dann ordnungsgemäß wahrnehmen kann, wenn es von der Kommission regelmäßig aktualisierte, vollständige und detaillierte Informationen über aus dem EEF finanzierte Projekte, die Empfänger der Finanzierung im Rahmen dieser Projekte und die Umsetzung dieser Projekte enthält;

| V. | in der Erwägung, dass der elfte EEF bereits seine Endphase erreicht hat, da seine Auflösungsklausel zum 31. Dezember 2020 in Kraft getreten ist, und dass die EEF-Programme ab 2021 in den mehrjährigen Finanzrahmen der Union aufgenommen werden; in der Erwägung, dass jedoch noch besondere Verträge für bestehende Finanzierungsvereinbarungen nach wie vor bis zum 31. Dezember 2023 zu unterzeichnen sind; |
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V.

in der Erwägung, dass der elfte EEF bereits seine Endphase erreicht hat, da seine Auflösungsklausel zum 31. Dezember 2020 in Kraft getreten ist, und dass die EEF-Programme ab 2021 in den mehrjährigen Finanzrahmen der Union aufgenommen werden; in der Erwägung, dass jedoch noch besondere Verträge für bestehende Finanzierungsvereinbarungen nach wie vor bis zum 31. Dezember 2023 zu unterzeichnen sind;

Zuverlässigkeitserklärung

Zuverlässigkeitserklärung

Finanzielle Ausführung und Projektdurchführung bei den EEF (achter bis elfter EEF) im Jahr 2020

Finanzielle Ausführung und Projektdurchführung bei den EEF (achter bis elfter EEF) im Jahr 2020

| 1. | stellt fest, dass der elfte EEF im Hinblick auf die Zahlungen im Jahr 2020 insgesamt 46 % des Portfolios der Generaldirektion Internationale Partnerschaften (GD INTPA) der Kommission ausmacht; stellt fest, dass die Mittelbindungen und Zahlungen der EEF aufgrund der Reaktion der Union auf die COVID-19-Pandemie 3 894 Mio. EUR bzw. 4 677 Mio. EUR erreicht haben und somit größtenteils die ursprünglich für 2020 gesetzten Ziele von 3 267 Mio. EUR bzw. 4 400 Mio. EUR überschreiten; stellt ferner fest, dass sich die Mittelbindungen der Europäischen Investitionsbank (EIB) auf 2 053 Mio. EUR beliefen und alle die Investitionsfazilität betrafen, größtenteils aus Umlauffonds, während sich die Zahlungen der EIB 2020 auf 667 Mio. EUR beliefen und ebenfalls alle die Investitionsfazilität betrafen; |
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1.

stellt fest, dass der elfte EEF im Hinblick auf die Zahlungen im Jahr 2020 insgesamt 46 % des Portfolios der Generaldirektion Internationale Partnerschaften (GD INTPA) der Kommission ausmacht; stellt fest, dass die Mittelbindungen und Zahlungen der EEF aufgrund der Reaktion der Union auf die COVID-19-Pandemie 3 894 Mio. EUR bzw. 4 677 Mio. EUR erreicht haben und somit größtenteils die ursprünglich für 2020 gesetzten Ziele von 3 267 Mio. EUR bzw. 4 400 Mio. EUR überschreiten; stellt ferner fest, dass sich die Mittelbindungen der Europäischen Investitionsbank (EIB) auf 2 053 Mio. EUR beliefen und alle die Investitionsfazilität betrafen, größtenteils aus Umlauffonds, während sich die Zahlungen der EIB 2020 auf 667 Mio. EUR beliefen und ebenfalls alle die Investitionsfazilität betrafen;

| 2. | begrüßt die regelmäßigen Bemühungen der GD INTPA, alte Vorfinanzierungen und alte nicht ausgeschöpfte Mittelbindungen zu reduzieren, sowie die Korrektur der Ziele von 25 % auf 35 %, wie im Jahr 2020 beschlossen; stellt fest, dass die GD INTPA das Ziel für 2020 für beide Indikatoren überschritten hat: die alte EEF-Vorfinanzierung um 56 % (55 % über den gesamten Zuständigkeitsbereich der GD INTPA) reduziert wurde und die alten nicht ausgeschöpften EEF-Mittelbindungen um 40 % (41 % über den gesamten Zuständigkeitsbereich der GD INTPA) reduziert wurden; |
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2.

begrüßt die regelmäßigen Bemühungen der GD INTPA, alte Vorfinanzierungen und alte nicht ausgeschöpfte Mittelbindungen zu reduzieren, sowie die Korrektur der Ziele von 25 % auf 35 %, wie im Jahr 2020 beschlossen; stellt fest, dass die GD INTPA das Ziel für 2020 für beide Indikatoren überschritten hat: die alte EEF-Vorfinanzierung um 56 % (55 % über den gesamten Zuständigkeitsbereich der GD INTPA) reduziert wurde und die alten nicht ausgeschöpften EEF-Mittelbindungen um 40 % (41 % über den gesamten Zuständigkeitsbereich der GD INTPA) reduziert wurden;

| 3. | stellt fest, dass die GD INTPA ihre Vorgabe, nicht mehr als 15 % der alten abgelaufenen Verträge für die EEF (d. h. gegenüber 14 % im Jahr 2020, 15 % im Jahr 2019, 17 % im Jahr 2018 und 17 % im Jahr 2017) zu haben, verwirklicht hat und dass sie einen Wert von 11 % über ihren gesamten Zuständigkeitsbereich erzielt hat; stellt fest, dass die Verbesserungen auf die im Jahr 2017 neu eingeführten Verfahren für den Abschluss von EEF-Verträgen zurückzuführen sind; |
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3.

stellt fest, dass die GD INTPA ihre Vorgabe, nicht mehr als 15 % der alten abgelaufenen Verträge für die EEF (d. h. gegenüber 14 % im Jahr 2020, 15 % im Jahr 2019, 17 % im Jahr 2018 und 17 % im Jahr 2017) zu haben, verwirklicht hat und dass sie einen Wert von 11 % über ihren gesamten Zuständigkeitsbereich erzielt hat; stellt fest, dass die Verbesserungen auf die im Jahr 2017 neu eingeführten Verfahren für den Abschluss von EEF-Verträgen zurückzuführen sind;

| 4. | nimmt den Abschluss des achten EEF und die Absicht der Kommission zur Kenntnis, den neunten EEF so schnell wie möglich abzuschließen; stellt ferner fest, dass der neunte EEF nicht vor 2023 abgeschlossen werden kann, da 19 Beschlüsse und 37 Verträge noch laufen, von denen drei Beschlüsse, deren Vertragsdaten bis 2023 laufen, die Republik Südsudan betreffen und nach dem Inkrafttreten der Auflösungsklausel beschlossen wurden; fordert die Kommission auf, die Entlastungsbehörde über die Verwirklichung ihrer Absicht auf dem Laufenden zu halten; nimmt zur Kenntnis, dass die Kommission die diesbezügliche Empfehlung des Rechnungshofs (im Folgenden als „Rechnungshof“ bezeichnet) akzeptiert hat und jedes Jahr im jährlichen Tätigkeitsbericht über die Fortschritte beim Abschluss des neunten EEF Bericht erstatten wird; |
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4.

nimmt den Abschluss des achten EEF und die Absicht der Kommission zur Kenntnis, den neunten EEF so schnell wie möglich abzuschließen; stellt ferner fest, dass der neunte EEF nicht vor 2023 abgeschlossen werden kann, da 19 Beschlüsse und 37 Verträge noch laufen, von denen drei Beschlüsse, deren Vertragsdaten bis 2023 laufen, die Republik Südsudan betreffen und nach dem Inkrafttreten der Auflösungsklausel beschlossen wurden; fordert die Kommission auf, die Entlastungsbehörde über die Verwirklichung ihrer Absicht auf dem Laufenden zu halten; nimmt zur Kenntnis, dass die Kommission die diesbezügliche Empfehlung des Rechnungshofs (im Folgenden als „Rechnungshof“ bezeichnet) akzeptiert hat und jedes Jahr im jährlichen Tätigkeitsbericht über die Fortschritte beim Abschluss des neunten EEF Bericht erstatten wird;

Zuverlässigkeit der Rechnungsführung

Zuverlässigkeit der Rechnungsführung

| 5. | begrüßt, dass der Rechnungshof in seinem Jahresbericht über die Tätigkeiten im Rahmen des achten, neunten, zehnten und elften EEF für das Haushaltsjahr 2020 zu dem Schluss kommt, dass die Rechnungen für das am 31. Dezember 2020 endende Haushaltsjahr ein in allen wesentlichen Belangen den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Finanzlage der EEF vermitteln und dass die Ergebnisse ihrer Vorgänge, ihre Cashflows und die Veränderungen ihres Nettovermögens zum Jahresende im Einklang mit den Bestimmungen der Verordnung (EU) 2018/1877 des Rates (1) (EEF-Finanzregelung) und den Rechnungsführungsvorschriften für den öffentlicher Sektor stehen; |
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5.

begrüßt, dass der Rechnungshof in seinem Jahresbericht über die Tätigkeiten im Rahmen des achten, neunten, zehnten und elften EEF für das Haushaltsjahr 2020 zu dem Schluss kommt, dass die Rechnungen für das am 31. Dezember 2020 endende Haushaltsjahr ein in allen wesentlichen Belangen den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Finanzlage der EEF vermitteln und dass die Ergebnisse ihrer Vorgänge, ihre Cashflows und die Veränderungen ihres Nettovermögens zum Jahresende im Einklang mit den Bestimmungen der Verordnung (EU) 2018/1877 des Rates (1) (EEF-Finanzregelung) und den Rechnungsführungsvorschriften für den öffentlicher Sektor stehen;

1

Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der der Jahresrechnung zugrunde liegenden Vorgänge

Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der der Jahresrechnung zugrunde liegenden Vorgänge

| 6. | begrüßt den Standpunkt des Rechnungshofs, dem zufolge die den zum 31. Dezember 2020 abgeschlossenen Jahresrechnungen zugrunde liegenden Einnahmen in allen wesentlichen Belangen rechtmäßig und ordnungsgemäß sind; |
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6.

begrüßt den Standpunkt des Rechnungshofs, dem zufolge die den zum 31. Dezember 2020 abgeschlossenen Jahresrechnungen zugrunde liegenden Einnahmen in allen wesentlichen Belangen rechtmäßig und ordnungsgemäß sind;

| 7. | bringt seine Besorgnis über die vielen möglichen Gründe für die aufeinander folgenden negativen Prüfungsurteile des Rechnungshofs zur Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der Ausgaben zum Ausdruck, die darauf zurückzuführen sind, dass die in der Jahresrechnung für das am 31. Dezember 2020 endende Haushaltsjahr akzeptierten Ausgaben in wesentlichem Ausmaß mit Fehlern behaftet sind; |
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7.

bringt seine Besorgnis über die vielen möglichen Gründe für die aufeinander folgenden negativen Prüfungsurteile des Rechnungshofs zur Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der Ausgaben zum Ausdruck, die darauf zurückzuführen sind, dass die in der Jahresrechnung für das am 31. Dezember 2020 endende Haushaltsjahr akzeptierten Ausgaben in wesentlichem Ausmaß mit Fehlern behaftet sind;

| 8. | ist besorgt darüber, dass die geschätzte Fehlerquote die Wesentlichkeitsschwelle überschritten hat, da 3,8 % der Ausgaben für den achten, neunten, zehnten und elften EEF betroffen sind (gegenüber 3,5 % im Jahr 2019, 5,2 % im Jahr 2018, 4,5 % im Jahr 2017, 3,3 % im Jahr 2016, 3,8 % in den Jahren 2014 und 2015, 3,4 % im Jahr 2013 und 3 % im Jahr 2012); stellt fest, dass der Anstieg der geschätzten Fehlerquote im Vergleich zum Haushaltsjahr 2019 0,3 % beträgt; weist darauf hin, dass es trotzdem notwendig ist, sich mit den Ursachen für diesen Anstieg zu befassen, während zugleich die besonderen Umstände des Entlastungsverfahrens 2020 berücksichtigt werden; |
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8.

ist besorgt darüber, dass die geschätzte Fehlerquote die Wesentlichkeitsschwelle überschritten hat, da 3,8 % der Ausgaben für den achten, neunten, zehnten und elften EEF betroffen sind (gegenüber 3,5 % im Jahr 2019, 5,2 % im Jahr 2018, 4,5 % im Jahr 2017, 3,3 % im Jahr 2016, 3,8 % in den Jahren 2014 und 2015, 3,4 % im Jahr 2013 und 3 % im Jahr 2012); stellt fest, dass der Anstieg der geschätzten Fehlerquote im Vergleich zum Haushaltsjahr 2019 0,3 % beträgt; weist darauf hin, dass es trotzdem notwendig ist, sich mit den Ursachen für diesen Anstieg zu befassen, während zugleich die besonderen Umstände des Entlastungsverfahrens 2020 berücksichtigt werden;

| 9. | bedauert feststellen zu müssen, dass sich die Art der im Haushaltsjahr 2020 identifizierten Fehler gegenüber dem Haushaltsjahr 2019 erheblich geändert hat, nämlich in der Form eines Anstiegs der geschätzten Fehlerquote in Zusammenhang mit Ausgaben als Folge von fehlenden wesentlichen Belege von 5,9 % auf 38,3 %; stellt fest, dass im zweiten Jahr in Folge die zweithöchste Fehlerquote auf nicht förderfähige Ausgaben, die von 12,7 % im Jahr 2019 auf 38,2 % im Jahr 2020 gestiegen sind, zurückzuführen ist; stellt ferner fest, dass die Fehler im Zusammenhang mit nicht verwendeten Ausgaben (43,6 % im Jahr 2019 gegenüber 18,1 % im Jahr 2020) aufgrund der geschätzten Fehlerquote wegen der gravierenden Nichteinhaltung von Bestimmungen für die öffentliche Auftragsvergabe fast um den Faktor zehn zurückgegangen sind (22,1 % im Jahr 2019 gegenüber 2,2 % im Jahr 2020); |
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9.

bedauert feststellen zu müssen, dass sich die Art der im Haushaltsjahr 2020 identifizierten Fehler gegenüber dem Haushaltsjahr 2019 erheblich geändert hat, nämlich in der Form eines Anstiegs der geschätzten Fehlerquote in Zusammenhang mit Ausgaben als Folge von fehlenden wesentlichen Belege von 5,9 % auf 38,3 %; stellt fest, dass im zweiten Jahr in Folge die zweithöchste Fehlerquote auf nicht förderfähige Ausgaben, die von 12,7 % im Jahr 2019 auf 38,2 % im Jahr 2020 gestiegen sind, zurückzuführen ist; stellt ferner fest, dass die Fehler im Zusammenhang mit nicht verwendeten Ausgaben (43,6 % im Jahr 2019 gegenüber 18,1 % im Jahr 2020) aufgrund der geschätzten Fehlerquote wegen der gravierenden Nichteinhaltung von Bestimmungen für die öffentliche Auftragsvergabe fast um den Faktor zehn zurückgegangen sind (22,1 % im Jahr 2019 gegenüber 2,2 % im Jahr 2020);

| 10. | betont, dass 36 (25,7 %) der 140 vom Rechnungshof geprüften Zahlungsvorgänge mit Fehlern behaftet waren, die vom Fehlen wesentlicher Belege (38,3 %) und nicht förderfähigen Ausgaben (38,2 %) bis hin zu nicht verwendeten Ausgaben (18,1 %) reichten; stellt fest, dass die Gesamtfehlerquote von 3,8 % auf der Grundlage von 31 vom Rechnungshof quantifizierten Fehlern geschätzt wurde; stellt fest, dass außerdem 119 der 140 in die Stichprobe einbezogenen Vorgänge von EU-Delegationen in den Partnerländern verwaltet wurden und dass 27 quantifizierbare Fehler aufwiesen; |
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10.

betont, dass 36 (25,7 %) der 140 vom Rechnungshof geprüften Zahlungsvorgänge mit Fehlern behaftet waren, die vom Fehlen wesentlicher Belege (38,3 %) und nicht förderfähigen Ausgaben (38,2 %) bis hin zu nicht verwendeten Ausgaben (18,1 %) reichten; stellt fest, dass die Gesamtfehlerquote von 3,8 % auf der Grundlage von 31 vom Rechnungshof quantifizierten Fehlern geschätzt wurde; stellt fest, dass außerdem 119 der 140 in die Stichprobe einbezogenen Vorgänge von EU-Delegationen in den Partnerländern verwaltet wurden und dass 27 quantifizierbare Fehler aufwiesen;

| 11. | stellt fest, dass es dem Rechnungshof aufgrund der COVID-19-Pandemie nicht möglich war, Vor-Ort-Besuche bei EU-Delegationen und Partnerländern durchzuführen, und der Rechnungshof deswegen daran gehindert war, bestimmte Prüfverfahren durchzuführen, insbesondere die Überprüfung der Vertragsdurchführung für die ausgewählten Vorgänge, und dass sich die Prüfungsarbeit des Rechnungshofs daher hauptsächlich auf die Überprüfung der Akten zu Vorgängen und Projekten durch Fernverbindung mit den geprüften Stellen beschränkte; stellt jedoch fest, dass Aktenprüfungen bei der Durchführung eines Prüfungsverfahrens und der Bewertung von Daten überwiegend ein gängiges Instrument sind; fordert den Rechnungshof auf, die Vor-Ort-Besuche möglichst bald wieder aufzunehmen, sobald die COVID-19-Pandemie dies zulässt; ist nach wie vor der Ansicht, dass Vor-Ort-Kontrollen zusammen mit der ordnungsgemäßen Anwendung neuer Techniken und der Digitalisierung wesentlich dafür sind, die Wirksamkeit und der Wirtschaftlichkeit der EEF sicherzustellen; |
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11.

stellt fest, dass es dem Rechnungshof aufgrund der COVID-19-Pandemie nicht möglich war, Vor-Ort-Besuche bei EU-Delegationen und Partnerländern durchzuführen, und der Rechnungshof deswegen daran gehindert war, bestimmte Prüfverfahren durchzuführen, insbesondere die Überprüfung der Vertragsdurchführung für die ausgewählten Vorgänge, und dass sich die Prüfungsarbeit des Rechnungshofs daher hauptsächlich auf die Überprüfung der Akten zu Vorgängen und Projekten durch Fernverbindung mit den geprüften Stellen beschränkte; stellt jedoch fest, dass Aktenprüfungen bei der Durchführung eines Prüfungsverfahrens und der Bewertung von Daten überwiegend ein gängiges Instrument sind; fordert den Rechnungshof auf, die Vor-Ort-Besuche möglichst bald wieder aufzunehmen, sobald die COVID-19-Pandemie dies zulässt; ist nach wie vor der Ansicht, dass Vor-Ort-Kontrollen zusammen mit der ordnungsgemäßen Anwendung neuer Techniken und der Digitalisierung wesentlich dafür sind, die Wirksamkeit und der Wirtschaftlichkeit der EEF sicherzustellen;

| 12. | bedauert, dass der Rechnungshof in der Aufgabe, nicht nur durch die allgemein sehr schwierigen Bedingungen im Jahr 2020 dabei behindert wurde, seine Prüfungsarbeiten zu planen und auszuführen, sondern auch dadurch, dass einige internationale Organisationen den notwendigen Zugang zu einschlägigen Prüfungsdokumenten verweigerten oder einschränkten, was zu übermäßigen Verzögerungen führte und den Rechnungshof somit daran gehindert hat, seine im AEUV verankerten grundlegenden Vorrechte wahrzunehmen, wie bereits in den entsprechenden Bemerkungen im Jahresbericht 2018 des Rechnungshofs erwähnt wurde; |
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12.

bedauert, dass der Rechnungshof in der Aufgabe, nicht nur durch die allgemein sehr schwierigen Bedingungen im Jahr 2020 dabei behindert wurde, seine Prüfungsarbeiten zu planen und auszuführen, sondern auch dadurch, dass einige internationale Organisationen den notwendigen Zugang zu einschlägigen Prüfungsdokumenten verweigerten oder einschränkten, was zu übermäßigen Verzögerungen führte und den Rechnungshof somit daran gehindert hat, seine im AEUV verankerten grundlegenden Vorrechte wahrzunehmen, wie bereits in den entsprechenden Bemerkungen im Jahresbericht 2018 des Rechnungshofs erwähnt wurde;

| 13. | fordert die Kommission nach mehrfachen Aussprachen, der Anhörung im Haushaltskontrollausschuss des Parlaments und den Antworten der Kommission auf schriftliche Anfragen auf, geeignete und wirksame Schritte zu unternehmen, damit der Rechnungshof rechtzeitig uneingeschränkten Zugang zu allen erforderlichen Informationen erhält, um eine bessere Zusammenarbeit mit internationalen Organisationen verbessern und die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der Haushaltsausgaben der Union angemessen überprüfen zu können; stellt fest, dass der eingeschränkte Zugang auf eine unterschiedliche Auslegung rechtlicher Anforderungen zurückzuführen sein könnte; |
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13.

fordert die Kommission nach mehrfachen Aussprachen, der Anhörung im Haushaltskontrollausschuss des Parlaments und den Antworten der Kommission auf schriftliche Anfragen auf, geeignete und wirksame Schritte zu unternehmen, damit der Rechnungshof rechtzeitig uneingeschränkten Zugang zu allen erforderlichen Informationen erhält, um eine bessere Zusammenarbeit mit internationalen Organisationen verbessern und die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der Haushaltsausgaben der Union angemessen überprüfen zu können; stellt fest, dass der eingeschränkte Zugang auf eine unterschiedliche Auslegung rechtlicher Anforderungen zurückzuführen sein könnte;

Transparenz und Wirksamkeit der Überwachungs- und Sicherungssysteme

Transparenz und Wirksamkeit der Überwachungs- und Sicherungssysteme

| 14. | stellt fest, dass die Kommission bei den 31 quantifizierten Fehlern, von denen fünf (16,12 %) quantifizierbare Fehler darstellten, über ausreichende Informationen verfügte, um die Fehler vor der Bestätigung der Ausgaben zu verhindern oder aufzudecken und zu korrigieren (gegenüber 28 quantifizierten Fehlern mit neun Fällen (32 %) mit ausreichenden Informationen für die Früherkennung oder Korrektur im Jahr 2019); stellt fest, dass die geschätzte Fehlerquote um 1,19 Prozentpunkte niedriger ausgefallen wäre, wenn die Kommission alle ihr vorliegenden Informationen angemessen genutzt hätte; fordert die Kommission trotz der Verbesserung im Vergleich zu 2019 auf, ihre Anstrengungen zur Verbesserung ihrer Prozesse zur Verifizierung der Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der Vorgänge zu steigern und sicherzustellen, dass angemessene Folgemaßnahmen ergriffen werden; besteht darüber hinaus darauf, dass den Ex-ante-Überprüfungen mehr Aufmerksamkeit geschenkt wird und dass angemessene Maßnahmen ergriffen werden, um bestehenden Schwächen zu begegnen; |
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14.

stellt fest, dass die Kommission bei den 31 quantifizierten Fehlern, von denen fünf (16,12 %) quantifizierbare Fehler darstellten, über ausreichende Informationen verfügte, um die Fehler vor der Bestätigung der Ausgaben zu verhindern oder aufzudecken und zu korrigieren (gegenüber 28 quantifizierten Fehlern mit neun Fällen (32 %) mit ausreichenden Informationen für die Früherkennung oder Korrektur im Jahr 2019); stellt fest, dass die geschätzte Fehlerquote um 1,19 Prozentpunkte niedriger ausgefallen wäre, wenn die Kommission alle ihr vorliegenden Informationen angemessen genutzt hätte; fordert die Kommission trotz der Verbesserung im Vergleich zu 2019 auf, ihre Anstrengungen zur Verbesserung ihrer Prozesse zur Verifizierung der Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der Vorgänge zu steigern und sicherzustellen, dass angemessene Folgemaßnahmen ergriffen werden; besteht darüber hinaus darauf, dass den Ex-ante-Überprüfungen mehr Aufmerksamkeit geschenkt wird und dass angemessene Maßnahmen ergriffen werden, um bestehenden Schwächen zu begegnen;

| 15. | ist der Ansicht, dass die Überwachungstätigkeiten wirksamer sein werden, wenn die Erkenntnisse der Kommission regelmäßig veröffentlicht und der Entlastungsbehörde vorab übermittelt werden, sofern diese Veröffentlichung und Übermittlung mit den geltenden Rechtsvorschriften im Einklang steht; |
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15.

ist der Ansicht, dass die Überwachungstätigkeiten wirksamer sein werden, wenn die Erkenntnisse der Kommission regelmäßig veröffentlicht und der Entlastungsbehörde vorab übermittelt werden, sofern diese Veröffentlichung und Übermittlung mit den geltenden Rechtsvorschriften im Einklang steht;

| 16. | fordert die Kommission auf, ein im Voraus festgelegtes Format für die Kommunikation zwischen Partnerländern, EEF-Begünstigten und der Union anzuwenden, um die Anzahl der vom Rechnungshof festgestellten Fehler zu verringern; |
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16.

fordert die Kommission auf, ein im Voraus festgelegtes Format für die Kommunikation zwischen Partnerländern, EEF-Begünstigten und der Union anzuwenden, um die Anzahl der vom Rechnungshof festgestellten Fehler zu verringern;

| 17. | nimmt zur Kenntnis, dass der Rechnungshof festgestellt hat, dass die Kommission und ihre Durchführungspartner im Jahr 2020 (wie auch 2019) bei Vorgängen im Zusammenhang mit Finanzhilfen und Beitrags- und Übertragungsvereinbarungen mit internationalen Organisationen mehr Fehler begangen haben als bei anderen Formen der Unterstützung, wie etwa bei Bau-, Liefer- und Dienstleistungsaufträgen; stellt fest, dass von den 67 Vorgängen dieser Art (65 im Jahr 2019), die vom Rechnungshof geprüft wurden, 27 Vorgänge ((40,3 %) im Vergleich zu 25 Vorgängen (38 %) im Jahr 2019) erhebliche quantifizierbare Fehler aufwiesen, auf die 94,2 % der geschätzten Fehlerquote (71,7 % im Jahr 2019) entfielen; fordert die Kommission auf, vollständige, aktualisierte und detaillierte Informationen über finanzierte Projekte und Empfänger von Mitteln im Rahmen dieser Projekte zu veröffentlichen, ihren risikobasierten Ansatz zu verbessern und für Kontrollkapazitäten in fehleranfälligeren Bereichen zu sorgen; weist erneut darauf hin, dass den Ex-ante-Kontrollen mehr Aufmerksamkeit geschenkt werden sollte und dass angemessene Maßnahmen ergriffen werden sollten, um die Ausgaben stärker zu überprüfen; |
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17.

nimmt zur Kenntnis, dass der Rechnungshof festgestellt hat, dass die Kommission und ihre Durchführungspartner im Jahr 2020 (wie auch 2019) bei Vorgängen im Zusammenhang mit Finanzhilfen und Beitrags- und Übertragungsvereinbarungen mit internationalen Organisationen mehr Fehler begangen haben als bei anderen Formen der Unterstützung, wie etwa bei Bau-, Liefer- und Dienstleistungsaufträgen; stellt fest, dass von den 67 Vorgängen dieser Art (65 im Jahr 2019), die vom Rechnungshof geprüft wurden, 27 Vorgänge ((40,3 %) im Vergleich zu 25 Vorgängen (38 %) im Jahr 2019) erhebliche quantifizierbare Fehler aufwiesen, auf die 94,2 % der geschätzten Fehlerquote (71,7 % im Jahr 2019) entfielen; fordert die Kommission auf, vollständige, aktualisierte und detaillierte Informationen über finanzierte Projekte und Empfänger von Mitteln im Rahmen dieser Projekte zu veröffentlichen, ihren risikobasierten Ansatz zu verbessern und für Kontrollkapazitäten in fehleranfälligeren Bereichen zu sorgen; weist erneut darauf hin, dass den Ex-ante-Kontrollen mehr Aufmerksamkeit geschenkt werden sollte und dass angemessene Maßnahmen ergriffen werden sollten, um die Ausgaben stärker zu überprüfen;

| 18. | ist ungeachtet der positiven Analyse seitens der GD INTPA in ihrem jährlichen Tätigkeitsbericht über die wichtigsten Leistungsindikatoren für 2020 (14 wichtigste Leistungsindikatoren mit besseren Werten als 2019) besorgt über die Feststellung des Rechnungshofes, wie in den Vorjahren, dass die Häufigkeit der festgestellten Fehler, einschließlich einiger Fehler in abschließenden Anträgen, die externen Ex-ante-Prüfungen und Ausgabenkontrollen unterlagen, nach wie vor auf Schwachstellen bei diesen Kontrollen hinweist; wiederholt seine Forderung nach einem strikteren Kontrollsystem und fordert die GD INTPA auf, ihre Bemühungen um eine bessere Bewertung sowohl der Wirksamkeit als auch der Effizienz ihres Kontrollsystems fortzusetzen, indem sie für beide zentrale Leistungsindikatoren ermittelt, realistische und ehrgeizige Ziele festlegt und ihr Kontrollsystem überwacht und verbessert; fordert die Kommission ferner auf, eine nach Ländern unterteilte Plattform für aus dem EEF finanzierte Projekte einzurichten, auf der Informationen zu den Endempfängern von Mitteln im Rahmen dieser Projekte, den allgemeinen und spezifischen Projektzielen und vor allem deren konkreten Ergebnissen im Hinblick auf den gewünschten Anstieg der Entwicklungsindizes bereitgestellt werden; weist darauf hin, dass die Entwicklung einer solchen integrierten und interoperablen Informations- und Überwachungsplattform die Zuverlässigkeit der Kontrollen verbessern und zu einer besseren Wirksamkeit und Sichtbarkeit der EU-Entwicklungshilfe beitragen würde; fordert die Kommission in diesem Zusammenhang auf, auch die Aufnahme eines Dialogs mit den Empfängerländern in Erwägung zu ziehen, in dem es um die mögliche künftige Nutzung eines einzigen Risikobewertungsinstruments geht; |
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18.

ist ungeachtet der positiven Analyse seitens der GD INTPA in ihrem jährlichen Tätigkeitsbericht über die wichtigsten Leistungsindikatoren für 2020 (14 wichtigste Leistungsindikatoren mit besseren Werten als 2019) besorgt über die Feststellung des Rechnungshofes, wie in den Vorjahren, dass die Häufigkeit der festgestellten Fehler, einschließlich einiger Fehler in abschließenden Anträgen, die externen Ex-ante-Prüfungen und Ausgabenkontrollen unterlagen, nach wie vor auf Schwachstellen bei diesen Kontrollen hinweist; wiederholt seine Forderung nach einem strikteren Kontrollsystem und fordert die GD INTPA auf, ihre Bemühungen um eine bessere Bewertung sowohl der Wirksamkeit als auch der Effizienz ihres Kontrollsystems fortzusetzen, indem sie für beide zentrale Leistungsindikatoren ermittelt, realistische und ehrgeizige Ziele festlegt und ihr Kontrollsystem überwacht und verbessert; fordert die Kommission ferner auf, eine nach Ländern unterteilte Plattform für aus dem EEF finanzierte Projekte einzurichten, auf der Informationen zu den Endempfängern von Mitteln im Rahmen dieser Projekte, den allgemeinen und spezifischen Projektzielen und vor allem deren konkreten Ergebnissen im Hinblick auf den gewünschten Anstieg der Entwicklungsindizes bereitgestellt werden; weist darauf hin, dass die Entwicklung einer solchen integrierten und interoperablen Informations- und Überwachungsplattform die Zuverlässigkeit der Kontrollen verbessern und zu einer besseren Wirksamkeit und Sichtbarkeit der EU-Entwicklungshilfe beitragen würde; fordert die Kommission in diesem Zusammenhang auf, auch die Aufnahme eines Dialogs mit den Empfängerländern in Erwägung zu ziehen, in dem es um die mögliche künftige Nutzung eines einzigen Risikobewertungsinstruments geht;

| 19. | bedauert, dass die Kommission in den Antworten auf den Jahresbericht des Rechnungshofs keine Folgemaßnahmen zu den spezifischen Bemerkungen zu den sich wiederholenden Schwachstellen aufgezeigt hat, und ist der Auffassung, dass die von der Kommission bei Ex-post-Kontrollen angewandten Kostenerwägungen möglicherweise nicht wirksam sind und genau zu den Schwachstellen führen könnten, auf die der Rechnungshof und das Parlament seit Langem hinweisen; fordert die Kommission auf, diesen Ansatz zu überarbeiten, damit die Mängel vollständig behoben werden, und die Entlastungsbehörde regelmäßig über die erzielten Fortschritte zu unterrichten; |
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19.

bedauert, dass die Kommission in den Antworten auf den Jahresbericht des Rechnungshofs keine Folgemaßnahmen zu den spezifischen Bemerkungen zu den sich wiederholenden Schwachstellen aufgezeigt hat, und ist der Auffassung, dass die von der Kommission bei Ex-post-Kontrollen angewandten Kostenerwägungen möglicherweise nicht wirksam sind und genau zu den Schwachstellen führen könnten, auf die der Rechnungshof und das Parlament seit Langem hinweisen; fordert die Kommission auf, diesen Ansatz zu überarbeiten, damit die Mängel vollständig behoben werden, und die Entlastungsbehörde regelmäßig über die erzielten Fortschritte zu unterrichten;

| 20. | stellt fest, dass in der neunten Studie der GD INTPA zur Restfehlerquote, die 2020 von einem externen Auftragnehmer in ihrem Auftrag durchgeführt wurde, davon ausgegangen wurde, dass die Restfehlerquote insgesamt das fünfte Jahr in Folge unter der von der Kommission festgelegten Wesentlichkeitsschwelle von 2 % liegt (0,95 % im Jahr 2020, 1,13 % im Jahr 2019, 0,85 % im Jahr 2018, 1,18 % im Jahr 2017 und 1,67 % im Jahr 2016) (2); |
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20.

stellt fest, dass in der neunten Studie der GD INTPA zur Restfehlerquote, die 2020 von einem externen Auftragnehmer in ihrem Auftrag durchgeführt wurde, davon ausgegangen wurde, dass die Restfehlerquote insgesamt das fünfte Jahr in Folge unter der von der Kommission festgelegten Wesentlichkeitsschwelle von 2 % liegt (0,95 % im Jahr 2020, 1,13 % im Jahr 2019, 0,85 % im Jahr 2018, 1,18 % im Jahr 2017 und 1,67 % im Jahr 2016) (2);

2

| 21. | weist darauf hin, dass der Rechnungshof, wie in der Vergangenheit, der Auffassung ist, dass viele Faktoren zur Unterschätzung der Restfehlerquote beitragen, wie in der Entlastungsentschließung von 2019 erwähnt, wobei die wichtigsten Einschränkungen in der Methode zur Bestimmung der Restfehlerquote und des übermäßigen Rückgriffs auf frühere Kontrollarbeiten liegen, die entweder direkt von der Kommission oder von unabhängigen Dritten durchgeführt wurden (wobei ein Anteil von 17 % auf vollständigen Rückgriff und ein Anteil von 37 % auf teilweisen Rückgriff entfällt); unterstützt die Bewertung des Rechnungshofes, dass dies dem Zweck der Analyse der Restfehlerquote zuwiderläuft, der darin besteht, die Fehler zu ermitteln, die genau diesen Kontrollen entgangen sind; |
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21.

weist darauf hin, dass der Rechnungshof, wie in der Vergangenheit, der Auffassung ist, dass viele Faktoren zur Unterschätzung der Restfehlerquote beitragen, wie in der Entlastungsentschließung von 2019 erwähnt, wobei die wichtigsten Einschränkungen in der Methode zur Bestimmung der Restfehlerquote und des übermäßigen Rückgriffs auf frühere Kontrollarbeiten liegen, die entweder direkt von der Kommission oder von unabhängigen Dritten durchgeführt wurden (wobei ein Anteil von 17 % auf vollständigen Rückgriff und ein Anteil von 37 % auf teilweisen Rückgriff entfällt); unterstützt die Bewertung des Rechnungshofes, dass dies dem Zweck der Analyse der Restfehlerquote zuwiderläuft, der darin besteht, die Fehler zu ermitteln, die genau diesen Kontrollen entgangen sind;

| 22. | stellt fest, dass sich ein weiterer Faktor aus dem Umstand ergibt, dass sich die Analyse der Restfehlerquote auf eine Überprüfung von Bereichen mit geringem Risiko wie Budgethilfeinstrumenten konzentriert, wodurch sich die Wahrscheinlichkeit, tatsächliche Fehler zu finden, im Vergleich zu einer umfassenden Überprüfung von risikoträchtigen Bereichen wie Finanzhilfen und Verträgen mit internationalen Organisationen und Agenturen der Mitgliedstaaten verringert; |
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22.

stellt fest, dass sich ein weiterer Faktor aus dem Umstand ergibt, dass sich die Analyse der Restfehlerquote auf eine Überprüfung von Bereichen mit geringem Risiko wie Budgethilfeinstrumenten konzentriert, wodurch sich die Wahrscheinlichkeit, tatsächliche Fehler zu finden, im Vergleich zu einer umfassenden Überprüfung von risikoträchtigen Bereichen wie Finanzhilfen und Verträgen mit internationalen Organisationen und Agenturen der Mitgliedstaaten verringert;

| 23. | weist darauf hin, dass die Empfehlung des Rechnungshofs an die Kommission, Vorbehalte für alle risikoträchtigen Bereiche unabhängig von ihrem Anteil an den Gesamtausgaben und ihren finanziellen Auswirkungen geltend zu machen, bereits im Jahresbericht 2019 des EEF enthalten war; bedauert, dass die Kommission die Empfehlung nicht angenommen hat; betont, dass der Rechnungshof sehr klar und konsequent darauf hinweist, dass die Anwendung der De-minimis-Regel die Fähigkeit der Kommission, Risiken in ihrem Zuständigkeitsbereich zu identifizieren, verringert; ist der Ansicht, dass es sehr gefährlich ist, Bereiche, die von der GD INTPA selbst als hochriskant angesehen werden, aufgrund ihrer finanziellen Auswirkungen auszuschließen; unterstützt den Rechnungshof nachdrücklich in seiner Empfehlung und fordert die Kommission auf, ihren Ansatz entsprechend zu überarbeiten; |
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23.

weist darauf hin, dass die Empfehlung des Rechnungshofs an die Kommission, Vorbehalte für alle risikoträchtigen Bereiche unabhängig von ihrem Anteil an den Gesamtausgaben und ihren finanziellen Auswirkungen geltend zu machen, bereits im Jahresbericht 2019 des EEF enthalten war; bedauert, dass die Kommission die Empfehlung nicht angenommen hat; betont, dass der Rechnungshof sehr klar und konsequent darauf hinweist, dass die Anwendung der De-minimis-Regel die Fähigkeit der Kommission, Risiken in ihrem Zuständigkeitsbereich zu identifizieren, verringert; ist der Ansicht, dass es sehr gefährlich ist, Bereiche, die von der GD INTPA selbst als hochriskant angesehen werden, aufgrund ihrer finanziellen Auswirkungen auszuschließen; unterstützt den Rechnungshof nachdrücklich in seiner Empfehlung und fordert die Kommission auf, ihren Ansatz entsprechend zu überarbeiten;

| 24. | ist der Ansicht, dass es sich lohnt, sich daran zu erinnern, dass der Rechtsrahmen für die Analyse der Restfehlerquote und der Vertrag zwischen der GD INTPA und dem Auftragnehmer der Analyse der Restfehlerquote keinen systemischen Ansatz für die Meldung von mutmaßlichem Betrug zum Nachteil des Unionshaushalts bietet, der bei der Analyse der Restfehlerquote aufgedeckt wurde; unterstützt die Empfehlung des Rechnungshofs auf diesem Gebiet nachdrücklich; begrüßt in diesem Zusammenhang den Umstand, dass die Kommission Anfang Januar 2022 ein neues Handbuch und eine neue Methodik für die Analyse der Restfehlerquote angenommen hat, wobei den Bemerkungen des Rechnungshofs möglichst weitgehend Rechnung getragen wird; stellt fest, dass die neue Fassung dieses Handbuchs die Zahl der Vor-Ort-Besuche von neun auf zwölf steigert und zusätzliche Klarstellungen zu Vergabeprüfungen enthält; fordert mit Blick auf die Beschränkung der Stützung auf frühere Kontrolltätigkeiten, dass diese Prüfungen angesichts der historischen Durchschnittswerte überwacht werden, die ohne eine eingehende Begründung nicht erheblich überschritten werden sollten; begrüßt insbesondere, dass der Auftragnehmer der Analyse der Restfehlerquote nun verpflichtet ist, die Kommission unverzüglich über etwaige Verdachtsfälle von Unregelmäßigkeiten zu informieren, die eingetreten sind oder wahrscheinlich eingetreten sind; fordert die Kommission angesichts der hohen Zahl an Betrugsuntersuchungen in den vergangenen Jahren auf, für eine bessere Transparenz der Geldströme zu sorgen und die Kontrollsysteme zu verbessern; fordert ferner die Kommission auf, der Entlastungsbehörde Bericht über die Maßnahmen zu erstatten, die gemäß der Restfehlerquotenmethodik oder der Leistungsbeschreibung eingeführt wurden, um die Meldung mutmaßlichen Betrugs durch den Auftragnehmer der Analyse der Restfehlerquote zu formalisieren; |
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24.

ist der Ansicht, dass es sich lohnt, sich daran zu erinnern, dass der Rechtsrahmen für die Analyse der Restfehlerquote und der Vertrag zwischen der GD INTPA und dem Auftragnehmer der Analyse der Restfehlerquote keinen systemischen Ansatz für die Meldung von mutmaßlichem Betrug zum Nachteil des Unionshaushalts bietet, der bei der Analyse der Restfehlerquote aufgedeckt wurde; unterstützt die Empfehlung des Rechnungshofs auf diesem Gebiet nachdrücklich; begrüßt in diesem Zusammenhang den Umstand, dass die Kommission Anfang Januar 2022 ein neues Handbuch und eine neue Methodik für die Analyse der Restfehlerquote angenommen hat, wobei den Bemerkungen des Rechnungshofs möglichst weitgehend Rechnung getragen wird; stellt fest, dass die neue Fassung dieses Handbuchs die Zahl der Vor-Ort-Besuche von neun auf zwölf steigert und zusätzliche Klarstellungen zu Vergabeprüfungen enthält; fordert mit Blick auf die Beschränkung der Stützung auf frühere Kontrolltätigkeiten, dass diese Prüfungen angesichts der historischen Durchschnittswerte überwacht werden, die ohne eine eingehende Begründung nicht erheblich überschritten werden sollten; begrüßt insbesondere, dass der Auftragnehmer der Analyse der Restfehlerquote nun verpflichtet ist, die Kommission unverzüglich über etwaige Verdachtsfälle von Unregelmäßigkeiten zu informieren, die eingetreten sind oder wahrscheinlich eingetreten sind; fordert die Kommission angesichts der hohen Zahl an Betrugsuntersuchungen in den vergangenen Jahren auf, für eine bessere Transparenz der Geldströme zu sorgen und die Kontrollsysteme zu verbessern; fordert ferner die Kommission auf, der Entlastungsbehörde Bericht über die Maßnahmen zu erstatten, die gemäß der Restfehlerquotenmethodik oder der Leistungsbeschreibung eingeführt wurden, um die Meldung mutmaßlichen Betrugs durch den Auftragnehmer der Analyse der Restfehlerquote zu formalisieren;

| 25. | nimmt mit Besorgnis die Feststellung des Rechnungshofes zur Kenntnis, dass der jährliche Tätigkeitsbericht 2020 keine Vorbehalte enthält, die einerseits durch die Einschränkungen der Analyse der Restfehlerquote und andererseits durch die Beibehaltung der De-minimis-Regel von weniger als 5 % der Gesamtzahlungen mit finanziellen Auswirkungen von weniger als 5 Mio. EUR verursacht wurden; ist besorgt, dass diese Bewertung Auswirkungen auf die Wirksamkeit des jährlicher Tätigkeitsberichts der GD INTPA haben könnte; |
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25.

nimmt mit Besorgnis die Feststellung des Rechnungshofes zur Kenntnis, dass der jährliche Tätigkeitsbericht 2020 keine Vorbehalte enthält, die einerseits durch die Einschränkungen der Analyse der Restfehlerquote und andererseits durch die Beibehaltung der De-minimis-Regel von weniger als 5 % der Gesamtzahlungen mit finanziellen Auswirkungen von weniger als 5 Mio. EUR verursacht wurden; ist besorgt, dass diese Bewertung Auswirkungen auf die Wirksamkeit des jährlicher Tätigkeitsberichts der GD INTPA haben könnte;

| 26. | nimmt zur Kenntnis, dass zum Jahresende 2020 insgesamt 17 Betrugsuntersuchungen anhängig waren (19 im Jahr 2019); |
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26.

nimmt zur Kenntnis, dass zum Jahresende 2020 insgesamt 17 Betrugsuntersuchungen anhängig waren (19 im Jahr 2019);

| 27. | betont, dass die enorme Menge an Ressourcen, die zur Deckung des dringenden Bedarfs aufgrund der COVID-19-Krise bereitgestellt wurden, in Verbindung mit flexibleren Aufsichts- und Rechenschaftspflichtmaßnahmen auch reichlich Möglichkeiten für Betrug und Korruption bietet; weist darauf hin, dass Korruption nicht nur der Krisenbewältigung und dem Wiederaufbau abträglich ist, sondern auch die Verwirklichung der Ziele für nachhaltige Entwicklung und der Agenda 2030 untergräbt; stellt außerdem fest, dass Betrugs- und Korruptionsrisiken bereits vor der COVID-19-Pandemie ein Zeichen dafür waren, dass sich die Anstrengungen zur Bekämpfung und Verhütung von Korruption und Betrug als unzureichend erwiesen haben; unterstreicht die wichtige Rolle des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF) und der Europäischen Staatsanwaltschaft bei der Bekämpfung von Korruption und Betrug im Rahmen ihres Mandats; |
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27.

betont, dass die enorme Menge an Ressourcen, die zur Deckung des dringenden Bedarfs aufgrund der COVID-19-Krise bereitgestellt wurden, in Verbindung mit flexibleren Aufsichts- und Rechenschaftspflichtmaßnahmen auch reichlich Möglichkeiten für Betrug und Korruption bietet; weist darauf hin, dass Korruption nicht nur der Krisenbewältigung und dem Wiederaufbau abträglich ist, sondern auch die Verwirklichung der Ziele für nachhaltige Entwicklung und der Agenda 2030 untergräbt; stellt außerdem fest, dass Betrugs- und Korruptionsrisiken bereits vor der COVID-19-Pandemie ein Zeichen dafür waren, dass sich die Anstrengungen zur Bekämpfung und Verhütung von Korruption und Betrug als unzureichend erwiesen haben; unterstreicht die wichtige Rolle des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF) und der Europäischen Staatsanwaltschaft bei der Bekämpfung von Korruption und Betrug im Rahmen ihres Mandats;

| 28. | ist der Ansicht, dass ein stärkerer Schwerpunkt auf den kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) vor Ort sowie der Privatwirtschaft und zivilgesellschaftlichen Organisationen Grundlage der Zusammenarbeit bei der Verwaltung des Projektbestands der Delegationen der EU sein sollte; betont, dass größere Anstrengungen unternommen werden müssen, um den Grundsätzen der PKE der Union gerecht zu werden, insbesondere in Bezug auf die Maßnahmen der Union in den Bereichen Handel, Landwirtschaft, Fischerei, Umwelt, Klimaschutz und Migration sowie Außen- und Sicherheitspolitik der Union, damit die Ziele der wirksamen Zusammenarbeit verwirklicht werden können; beharrt darauf, dass die PKE ein wichtiges Ziel des gemeinsamen, im Rahmen des Instruments für Nachbarschaft, Entwicklungszusammenarbeit und internationale Zusammenarbeit (NDICI) — Europa in der Welt konzipierten Ansatzes sein muss (3); |
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28.

ist der Ansicht, dass ein stärkerer Schwerpunkt auf den kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) vor Ort sowie der Privatwirtschaft und zivilgesellschaftlichen Organisationen Grundlage der Zusammenarbeit bei der Verwaltung des Projektbestands der Delegationen der EU sein sollte; betont, dass größere Anstrengungen unternommen werden müssen, um den Grundsätzen der PKE der Union gerecht zu werden, insbesondere in Bezug auf die Maßnahmen der Union in den Bereichen Handel, Landwirtschaft, Fischerei, Umwelt, Klimaschutz und Migration sowie Außen- und Sicherheitspolitik der Union, damit die Ziele der wirksamen Zusammenarbeit verwirklicht werden können; beharrt darauf, dass die PKE ein wichtiges Ziel des gemeinsamen, im Rahmen des Instruments für Nachbarschaft, Entwicklungszusammenarbeit und internationale Zusammenarbeit (NDICI) — Europa in der Welt konzipierten Ansatzes sein muss (3);

3

| 29. | nimmt die von der GD INTPA ergriffenen Maßnahmen zur Reduzierung der Risiken zur Kenntnis, die sich aus der Anwendung außergewöhnlicher Finanz- oder Auftragsvergabeverfahren bei der Bewältigung der COVID-19-Krise ergeben, insbesondere durch Budgethilfen; stellt jedoch fest, dass das Korruptions- und Betrugsrisiko in allen Regionen nach wie vor das höchste wahrgenommene Risiko darstellt, auch wenn im Laufe der Zeit ein leichter Rückgang zu beobachten sein könnte; fordert die GD INTPA auf, die Lage weiterhin zu beobachten und den schwächsten Ländern besondere Aufmerksamkeit zu widmen; fordert die Kommission auf, der Entlastungsbehörde über die weiteren Entwicklungen Bericht zu erstatten; |
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29.

nimmt die von der GD INTPA ergriffenen Maßnahmen zur Reduzierung der Risiken zur Kenntnis, die sich aus der Anwendung außergewöhnlicher Finanz- oder Auftragsvergabeverfahren bei der Bewältigung der COVID-19-Krise ergeben, insbesondere durch Budgethilfen; stellt jedoch fest, dass das Korruptions- und Betrugsrisiko in allen Regionen nach wie vor das höchste wahrgenommene Risiko darstellt, auch wenn im Laufe der Zeit ein leichter Rückgang zu beobachten sein könnte; fordert die GD INTPA auf, die Lage weiterhin zu beobachten und den schwächsten Ländern besondere Aufmerksamkeit zu widmen; fordert die Kommission auf, der Entlastungsbehörde über die weiteren Entwicklungen Bericht zu erstatten;

| 30. | stellt fest, dass die GD INTPA im Jahr 2020 einen neuen Entwurf einer Betrugsbekämpfungsstrategie ausgearbeitet hat, deren Annahme auf 2021 verschoben wurde; stellt ferner fest, dass die Betrugsbekämpfungsstrategie auf der Erhebung der GD INTPA zur Bewertung von Risiken und Kontrollen beruht, einer Risikoanalyse, die mit dem neuen NDICI, den neuen Umsetzungsmethoden und der 2019 angenommenen Betrugsbekämpfungsstrategie der Kommission verknüpft werden soll; betont ferner die Rolle, die dem Früherkennungs- und Ausschlusssystem als wesentliches Instrument zukommt, wenn es darum geht, Betrug unter Strafe zu stellen, und fordert die GD INTPA auf, die Nutzung dieses Systems besser bekannt zu machen; |
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30.

stellt fest, dass die GD INTPA im Jahr 2020 einen neuen Entwurf einer Betrugsbekämpfungsstrategie ausgearbeitet hat, deren Annahme auf 2021 verschoben wurde; stellt ferner fest, dass die Betrugsbekämpfungsstrategie auf der Erhebung der GD INTPA zur Bewertung von Risiken und Kontrollen beruht, einer Risikoanalyse, die mit dem neuen NDICI, den neuen Umsetzungsmethoden und der 2019 angenommenen Betrugsbekämpfungsstrategie der Kommission verknüpft werden soll; betont ferner die Rolle, die dem Früherkennungs- und Ausschlusssystem als wesentliches Instrument zukommt, wenn es darum geht, Betrug unter Strafe zu stellen, und fordert die GD INTPA auf, die Nutzung dieses Systems besser bekannt zu machen;

| 31. | nimmt mit Befriedigung die anhaltende Zusage des Vereinigten Königreichs zur Kenntnis, all seine Verpflichtungen aus dem laufenden MFR sowie aus früheren Finanziellen Vorausschauen unter denselben Bedingungen zu erfüllen, als wäre es noch ein Mitgliedstaat, wie dies im Abkommen über den Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft (im Folgenden „Austrittsabkommen“) zum Ausdruck kommt; nimmt ferner zur Kenntnis, dass das Austrittsabkommen vorsieht, dass das Vereinigte Königreich bis zur Schließung des elften EEF und aller vorhergehenden, noch nicht abgeschlossenen EEF Vertragspartei des EEF bleibt und diesbezüglich im Rahmen des Internen Abkommens über die Einrichtung des Fonds die gleichen Verpflichtungen wie die Mitgliedstaaten übernehmen wird; stellt fest, dass das Gleiche auch für die Verpflichtungen gilt, die sich aus früheren EEF bis zu deren Schließung ergeben, und dass das Vereinigte Königreich befugt ist, als Beobachter ohne Stimmrecht am EEF-Ausschuss teilzunehmen; |
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31.

nimmt mit Befriedigung die anhaltende Zusage des Vereinigten Königreichs zur Kenntnis, all seine Verpflichtungen aus dem laufenden MFR sowie aus früheren Finanziellen Vorausschauen unter denselben Bedingungen zu erfüllen, als wäre es noch ein Mitgliedstaat, wie dies im Abkommen über den Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft (im Folgenden „Austrittsabkommen“) zum Ausdruck kommt; nimmt ferner zur Kenntnis, dass das Austrittsabkommen vorsieht, dass das Vereinigte Königreich bis zur Schließung des elften EEF und aller vorhergehenden, noch nicht abgeschlossenen EEF Vertragspartei des EEF bleibt und diesbezüglich im Rahmen des Internen Abkommens über die Einrichtung des Fonds die gleichen Verpflichtungen wie die Mitgliedstaaten übernehmen wird; stellt fest, dass das Gleiche auch für die Verpflichtungen gilt, die sich aus früheren EEF bis zu deren Schließung ergeben, und dass das Vereinigte Königreich befugt ist, als Beobachter ohne Stimmrecht am EEF-Ausschuss teilzunehmen;

Zusammenarbeit mit internationalen Organisationen, Entwicklungsagenturen der EU und nichtstaatlichen Organisationen

Zusammenarbeit mit internationalen Organisationen, Entwicklungsagenturen der EU und nichtstaatlichen Organisationen

| 32. | stellt fest, dass trotz der Auswirkungen des COVID-19-Ausbruchs im Rahmen der regelmäßigen Überwachung der Anforderungen an die Säulenbewertung und der Berichte durch die Kommission Fortschritte erzielt wurden; fordert die Kommission auf, die sorgfältige Überwachung der Säulenbewertungen fortzusetzen und die Entlastungsbehörde über die Fortschritte und Ergebnisse auf dem Laufenden zu halten, und zwar im Hinblick auf die ergänzende Bewertung aller im Rahmen der Säule bewerteten Einrichtungen und das Ziel, diese bis zu der aufgrund des COVID-19-Ausbruchs verlängerten Frist Ende 2021 abzuschließen (4); |
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32.

stellt fest, dass trotz der Auswirkungen des COVID-19-Ausbruchs im Rahmen der regelmäßigen Überwachung der Anforderungen an die Säulenbewertung und der Berichte durch die Kommission Fortschritte erzielt wurden; fordert die Kommission auf, die sorgfältige Überwachung der Säulenbewertungen fortzusetzen und die Entlastungsbehörde über die Fortschritte und Ergebnisse auf dem Laufenden zu halten, und zwar im Hinblick auf die ergänzende Bewertung aller im Rahmen der Säule bewerteten Einrichtungen und das Ziel, diese bis zu der aufgrund des COVID-19-Ausbruchs verlängerten Frist Ende 2021 abzuschließen (4);

4

| 33. | bringt seine Befriedigung darüber zum Ausdruck, dass ab dem MFR-Zeitraum 2021–2027 die EEF, das Instrument für die Entwicklungszusammenarbeit und andere Instrumente mit dem Instrument „NDICI/Europa in der Welt“ in den Gesamthaushaltsplan der Union unter der Rubrik 4 „Europa in der Welt“ aufgenommen wurden, auf die 6,6 % oder 11,4 Mrd. EUR des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union entfallen: Von diesem Betrag entfallen 3 Mrd. EUR (26,7 %) auf das Instrument für Entwicklungszusammenarbeit, 2,7 Mrd. EUR (23,2 %) auf das Europäische Nachbarschaftsinstrument, 1,9 Mrd. EUR (16,9 %) auf das Instrument für Heranführungshilfe, 1,9 Mrd. EUR (16,8 %) auf humanitäre Hilfe und den Rest für andere Maßnahmen und Programme; stellt fest, dass bestimmte Durchführungsmethoden und Flexibilitätsbestimmungen der EEF in die Verordnung (EU) 2021/947 aufgenommen wurden; weist darauf hin, dass das Parlament seit langem die Einbeziehung der EEF in den Haushaltsplan fordert; |
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33.

bringt seine Befriedigung darüber zum Ausdruck, dass ab dem MFR-Zeitraum 2021–2027 die EEF, das Instrument für die Entwicklungszusammenarbeit und andere Instrumente mit dem Instrument „NDICI/Europa in der Welt“ in den Gesamthaushaltsplan der Union unter der Rubrik 4 „Europa in der Welt“ aufgenommen wurden, auf die 6,6 % oder 11,4 Mrd. EUR des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union entfallen: Von diesem Betrag entfallen 3 Mrd. EUR (26,7 %) auf das Instrument für Entwicklungszusammenarbeit, 2,7 Mrd. EUR (23,2 %) auf das Europäische Nachbarschaftsinstrument, 1,9 Mrd. EUR (16,9 %) auf das Instrument für Heranführungshilfe, 1,9 Mrd. EUR (16,8 %) auf humanitäre Hilfe und den Rest für andere Maßnahmen und Programme; stellt fest, dass bestimmte Durchführungsmethoden und Flexibilitätsbestimmungen der EEF in die Verordnung (EU) 2021/947 aufgenommen wurden; weist darauf hin, dass das Parlament seit langem die Einbeziehung der EEF in den Haushaltsplan fordert;

| 34. | begrüßt, dass die Finanzierung dieser Zusammenarbeit somit nicht mehr Gegenstand eines zwischenstaatlichen Abkommens zwischen den Mitgliedstaaten sein, sondern dass diese Zusammenarbeit vielmehr durch das Eigenmittelsystem des Unionshaushaltsplans finanziert wird; stellt jedoch fest, dass laufende Projekte, die im Rahmen der vorangegangenen EEF, einschließlich des elften EEF, in den AKP-Staaten finanziert wurden, bis zu ihrem vollständigen Abschluss weiterhin im Einklang mit ihren spezifischen Vorschriften durchgeführt werden, und geht davon aus, dass die Auswirkungen dieser normativen Überschneidungen begrenzt sein werden; |
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34.

begrüßt, dass die Finanzierung dieser Zusammenarbeit somit nicht mehr Gegenstand eines zwischenstaatlichen Abkommens zwischen den Mitgliedstaaten sein, sondern dass diese Zusammenarbeit vielmehr durch das Eigenmittelsystem des Unionshaushaltsplans finanziert wird; stellt jedoch fest, dass laufende Projekte, die im Rahmen der vorangegangenen EEF, einschließlich des elften EEF, in den AKP-Staaten finanziert wurden, bis zu ihrem vollständigen Abschluss weiterhin im Einklang mit ihren spezifischen Vorschriften durchgeführt werden, und geht davon aus, dass die Auswirkungen dieser normativen Überschneidungen begrenzt sein werden;

| 35. | betont, dass eine solche neu geschaffene Struktur neue institutionelle Zuständigkeiten und Aufgaben mit sich bringt, insbesondere für das Parlament als einen Arm der Haushaltsbehörde für den jährlichen Haushaltsplan; erwartet, dass Haushaltstransparenz, Politikkohärenz und demokratische Rechenschaftspflicht von diesen neuen Regelungen profitieren werden; nimmt zur Kenntnis, dass die Rolle des Parlaments im Bereich der internationalen Partnerschaften im Rahmen von Europa in der Welt, auch durch den geopolitischen Dialog auf hoher Ebene, gestärkt wurde; fordert die Kommission im Hinblick auf das neue Finanzierungsinstrument „NDICI/Europa in der Welt“, das auf die EEF folgt, auf, ab dem Beginn der Durchführung der Maßnahmen im Rahmen des Instruments „NDICI/Europa in der Welt“ Informationen, aufgeschlüsselt nach Ländern, über alle mit diesem Instrument finanzierten Maßnahmen — unabhängig davon, ob sie mit Finanzhilfen oder Darlehen anderer Akteure kofinanziert werden — in Bezug auf die Beträge der EU-Fördermittel und die Ergebnisse vorzulegen, und zwar in einer standardisierten und mit den Mitgliedstaaten harmonisierten und für die Unionsbürger und die Bürger in den Partnerländern leicht nachvollziehbaren Weise; |
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35.

betont, dass eine solche neu geschaffene Struktur neue institutionelle Zuständigkeiten und Aufgaben mit sich bringt, insbesondere für das Parlament als einen Arm der Haushaltsbehörde für den jährlichen Haushaltsplan; erwartet, dass Haushaltstransparenz, Politikkohärenz und demokratische Rechenschaftspflicht von diesen neuen Regelungen profitieren werden; nimmt zur Kenntnis, dass die Rolle des Parlaments im Bereich der internationalen Partnerschaften im Rahmen von Europa in der Welt, auch durch den geopolitischen Dialog auf hoher Ebene, gestärkt wurde; fordert die Kommission im Hinblick auf das neue Finanzierungsinstrument „NDICI/Europa in der Welt“, das auf die EEF folgt, auf, ab dem Beginn der Durchführung der Maßnahmen im Rahmen des Instruments „NDICI/Europa in der Welt“ Informationen, aufgeschlüsselt nach Ländern, über alle mit diesem Instrument finanzierten Maßnahmen — unabhängig davon, ob sie mit Finanzhilfen oder Darlehen anderer Akteure kofinanziert werden — in Bezug auf die Beträge der EU-Fördermittel und die Ergebnisse vorzulegen, und zwar in einer standardisierten und mit den Mitgliedstaaten harmonisierten und für die Unionsbürger und die Bürger in den Partnerländern leicht nachvollziehbaren Weise;

| 36. | betont, dass bei Projekten, die von internationalen Organisationen und Organisationen der Zivilgesellschaft umgesetzt werden, im Einklang mit den geltenden Rechtsvorschriften der Union umfassende Transparenz und umfassender Zugang zu Daten gewährleistet und eindeutige Bestimmungen für Kontrolle und Überwachung festgelegt werden müssen; |
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36.

betont, dass bei Projekten, die von internationalen Organisationen und Organisationen der Zivilgesellschaft umgesetzt werden, im Einklang mit den geltenden Rechtsvorschriften der Union umfassende Transparenz und umfassender Zugang zu Daten gewährleistet und eindeutige Bestimmungen für Kontrolle und Überwachung festgelegt werden müssen;

| 37. | hebt noch einmal hervor, dass die Stellen, die mit der Ausführung von Unionsmitteln befasst sind, generell die Grundsätze der wirtschaftlichen Haushaltsführung und der Transparenz befolgen müssen; hebt hervor, dass jede Stelle uneingeschränkt zum Schutz der finanziellen Interessen der Union beitragen und als Voraussetzung für den Erhalt der Mittel dem zuständigen Anweisungsbefugten, dem Rechnungshof und dem OLAF die erforderlichen Rechte und den erforderlichen Zugang gewähren muss; |
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37.

hebt noch einmal hervor, dass die Stellen, die mit der Ausführung von Unionsmitteln befasst sind, generell die Grundsätze der wirtschaftlichen Haushaltsführung und der Transparenz befolgen müssen; hebt hervor, dass jede Stelle uneingeschränkt zum Schutz der finanziellen Interessen der Union beitragen und als Voraussetzung für den Erhalt der Mittel dem zuständigen Anweisungsbefugten, dem Rechnungshof und dem OLAF die erforderlichen Rechte und den erforderlichen Zugang gewähren muss;

| 38. | stellt fest, dass es nach wie vor eines systematischeren Ansatzes für die Kommunikation über die Unterstützung der Union für ihre Partner und ihre Bemühungen zur Bewältigung globaler Herausforderungen bedarf, damit die Sichtbarkeit der Union verbessert wird und die Transparenz, die Rechenschaftspflicht und die Sorgfaltspflicht mit Blick auf die Menschenrechte entlang der Finanzierungskette gestärkt werden; weist auf die Bedeutung des „Team Europa“-Ansatzes im Hinblick auf die Wirksamkeit und Sichtbarkeit der Unionshilfe hin; fordert die Kommission auf, ihre Maßnahmen noch einmal zu verdoppeln und noch Jahre nach Abschluss der kofinanzierten Projekte auf Stichproben beruhende Vor-Ort-Kontrollen der kofinanzierten Projekte durchzuführen, um die langfristigen Auswirkungen und die Leistung der EEF-Maßnahmen zu prüfen, und im Wege der erforderlichen Maßnahmen dafür Sorge zu tragen, dass die Projekte auf lange Sicht Früchte tragen; |
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38.

stellt fest, dass es nach wie vor eines systematischeren Ansatzes für die Kommunikation über die Unterstützung der Union für ihre Partner und ihre Bemühungen zur Bewältigung globaler Herausforderungen bedarf, damit die Sichtbarkeit der Union verbessert wird und die Transparenz, die Rechenschaftspflicht und die Sorgfaltspflicht mit Blick auf die Menschenrechte entlang der Finanzierungskette gestärkt werden; weist auf die Bedeutung des „Team Europa“-Ansatzes im Hinblick auf die Wirksamkeit und Sichtbarkeit der Unionshilfe hin; fordert die Kommission auf, ihre Maßnahmen noch einmal zu verdoppeln und noch Jahre nach Abschluss der kofinanzierten Projekte auf Stichproben beruhende Vor-Ort-Kontrollen der kofinanzierten Projekte durchzuführen, um die langfristigen Auswirkungen und die Leistung der EEF-Maßnahmen zu prüfen, und im Wege der erforderlichen Maßnahmen dafür Sorge zu tragen, dass die Projekte auf lange Sicht Früchte tragen;

Budgethilfe der Union

Budgethilfe der Union

| 39. | stellt fest, dass der allgemeine Rahmen für die Budgethilfe, nach dem die Budgethilfe als Durchführungsmethode im Bereich des auswärtigen Handelns genutzt werden kann, durch eine Reihe umfassender Leitlinien ergänzt wird, die detaillierte Anleitungen (5) für die Verfahren zur Gewährleistung eines soliden Risikomanagements und zur Durchführung der Qualitätsprüfung, -überwachung und -berichterstattung durch die EU-Delegationen und die zentralen Dienststellen der Kommission enthalten; stellt fest, dass die Leitlinien für die Budgethilfe und die internen Regelungen im Laufe der Zeit verbessert wurden, auch unter Berücksichtigung von Empfehlungen des Rechnungshofes und des Parlaments; |
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39.

stellt fest, dass der allgemeine Rahmen für die Budgethilfe, nach dem die Budgethilfe als Durchführungsmethode im Bereich des auswärtigen Handelns genutzt werden kann, durch eine Reihe umfassender Leitlinien ergänzt wird, die detaillierte Anleitungen (5) für die Verfahren zur Gewährleistung eines soliden Risikomanagements und zur Durchführung der Qualitätsprüfung, -überwachung und -berichterstattung durch die EU-Delegationen und die zentralen Dienststellen der Kommission enthalten; stellt fest, dass die Leitlinien für die Budgethilfe und die internen Regelungen im Laufe der Zeit verbessert wurden, auch unter Berücksichtigung von Empfehlungen des Rechnungshofes und des Parlaments;

5

| 40. | stellt fest, dass die Hilfe der Union eine Vielzahl von Sektoren abdeckt, wobei im Jahr 2020 insgesamt 228 Verträge in 95 Ländern oder Gebieten abgeschlossen wurden, auf die im Durchschnitt etwa 40 % der nationalen Kooperationsprogramme mit Partnerländern entfallen; stellt außerdem fest, dass sich die Zahlungen zwischen 2014 und 2019 zwar auf 1,6 Mrd. EUR bis 1,8 Mrd. EUR jährlich beliefen, die Auszahlungen der Union aus Haushaltsmitteln infolge der COVID-19-Pandemie im Jahr 2020 jedoch fast 3 Mrd. EUR betrugen; ist der Ansicht, dass diese Unterstützung von entscheidender Bedeutung war, um die Widerstandsfähigkeit der Länder zu stärken, indem sie es ihnen ermöglichte, sich auf Reformen in verschiedenen Sektoren zu konzentrieren und weitere wirtschaftliche und soziale Rückschritte zu verhindern; |
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40.

stellt fest, dass die Hilfe der Union eine Vielzahl von Sektoren abdeckt, wobei im Jahr 2020 insgesamt 228 Verträge in 95 Ländern oder Gebieten abgeschlossen wurden, auf die im Durchschnitt etwa 40 % der nationalen Kooperationsprogramme mit Partnerländern entfallen; stellt außerdem fest, dass sich die Zahlungen zwischen 2014 und 2019 zwar auf 1,6 Mrd. EUR bis 1,8 Mrd. EUR jährlich beliefen, die Auszahlungen der Union aus Haushaltsmitteln infolge der COVID-19-Pandemie im Jahr 2020 jedoch fast 3 Mrd. EUR betrugen; ist der Ansicht, dass diese Unterstützung von entscheidender Bedeutung war, um die Widerstandsfähigkeit der Länder zu stärken, indem sie es ihnen ermöglichte, sich auf Reformen in verschiedenen Sektoren zu konzentrieren und weitere wirtschaftliche und soziale Rückschritte zu verhindern;

| 41. | stellt fest, dass der Budgethilfebeitrag der EEF 39 % des Gesamtbetrags der im Jahr 2020 ausgezahlten Budgethilfe der Union ausmachte (1 164 Mio. EUR von 2 986 Mio. EUR); stellt fest, dass 40 AKP-Staaten und 8 ÜLG im Jahr 2020 Budgethilfe erhalten haben; |
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41.

stellt fest, dass der Budgethilfebeitrag der EEF 39 % des Gesamtbetrags der im Jahr 2020 ausgezahlten Budgethilfe der Union ausmachte (1 164 Mio. EUR von 2 986 Mio. EUR); stellt fest, dass 40 AKP-Staaten und 8 ÜLG im Jahr 2020 Budgethilfe erhalten haben;

| 42. | stellt fest, dass sich der Beitrag der EEF zu Budgethilfemaßnahmen im Jahr 2020 auf 1 240,6 Mio. EUR belief (gegenüber 790,3 Mio. EUR im Jahr 2019), wovon 552,3 Mio. EUR auf neue Mittelbindungen entfielen (gegenüber 366,8 Mio. EUR im Jahr 2019), wobei 60 Partnerländer (fünf mehr als im Jahr 2019) geografisch erfasst waren, was 102 Budgethilfeverträgen entspricht (20 mehr als im Jahr 2019); stellt fest, dass für die ÜLG 82,8 Mio. EUR (gegenüber 70,0 Mio. EUR im Jahr 2019) über die EEF für zwölf Länder ausgezahlt wurden, was 13 Budgethilfeverträgen entspricht, was wiederum den Zahlen des Haushaltsjahres 2019 entspricht; |
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42.

stellt fest, dass sich der Beitrag der EEF zu Budgethilfemaßnahmen im Jahr 2020 auf 1 240,6 Mio. EUR belief (gegenüber 790,3 Mio. EUR im Jahr 2019), wovon 552,3 Mio. EUR auf neue Mittelbindungen entfielen (gegenüber 366,8 Mio. EUR im Jahr 2019), wobei 60 Partnerländer (fünf mehr als im Jahr 2019) geografisch erfasst waren, was 102 Budgethilfeverträgen entspricht (20 mehr als im Jahr 2019); stellt fest, dass für die ÜLG 82,8 Mio. EUR (gegenüber 70,0 Mio. EUR im Jahr 2019) über die EEF für zwölf Länder ausgezahlt wurden, was 13 Budgethilfeverträgen entspricht, was wiederum den Zahlen des Haushaltsjahres 2019 entspricht;

| 43. | stellt mit Genugtuung fest, dass Afrika südlich der Sahara im Jahr 2020 mit einem Anteil von 38 % (36 % im Jahr 2019) nach wie vor der größte Empfänger von Budgethilfe ist; stellt außerdem fest, dass 52,4 % (47 % im Jahr 2019) der gesamten laufenden Mittelbindungen auf Länder mit niedrigem mittlerem Einkommen entfielen; stellt fest, dass 29,4 % der gesamten Mittelbindungen auf Länder mit niedrigem Einkommen entfielen, was den 2019 festgestellten rückläufigen Trend bestätigt (32 % gegenüber 38 % im Jahr 2018); stellt fest, dass insgesamt 47 % der laufenden Budgethilfeprogramme in den am wenigsten entwickelten Ländern durchgeführt werden; |
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43.

stellt mit Genugtuung fest, dass Afrika südlich der Sahara im Jahr 2020 mit einem Anteil von 38 % (36 % im Jahr 2019) nach wie vor der größte Empfänger von Budgethilfe ist; stellt außerdem fest, dass 52,4 % (47 % im Jahr 2019) der gesamten laufenden Mittelbindungen auf Länder mit niedrigem mittlerem Einkommen entfielen; stellt fest, dass 29,4 % der gesamten Mittelbindungen auf Länder mit niedrigem Einkommen entfielen, was den 2019 festgestellten rückläufigen Trend bestätigt (32 % gegenüber 38 % im Jahr 2018); stellt fest, dass insgesamt 47 % der laufenden Budgethilfeprogramme in den am wenigsten entwickelten Ländern durchgeführt werden;

| 44. | weist darauf hin, dass die Budgethilfe darauf abzielt, die Partnerschaft mit den Partnerländern der Union zu stärken, die nachhaltige Entwicklung zu fördern, Armut zu beseitigen, Ungleichheiten zu verringern, Frieden und Demokratie zu festigen und letztlich zur Verwirklichung der Ziele für nachhaltige Entwicklung beizutragen; stellt fest, dass sich die Budgethilfe der EU an den international vereinbarten Grundsätzen von Busan für wirksame Entwicklungszusammenarbeit wie Eigenverantwortung der Partnerländer, Ergebnisorientierung, Inklusivität und Rechenschaftspflicht orientieren muss; betont, dass Budgethilfe, da sie Transparenz und verantwortungsvolle Staatsführung fördert, auch zur Bekämpfung von Korruption und Betrug beiträgt; weist darauf hin, dass die Budgethilfe dem Bedarf der Partnerländer sowie den wichtigsten Politikbereichen der Union entsprechen muss; weist erneut darauf hin, dass es auch notwendig ist, die Leistung der Programme und ihre Auswirkungen in den Partnerländern und bei der Zivilbevölkerung zu messen; |
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44.

weist darauf hin, dass die Budgethilfe darauf abzielt, die Partnerschaft mit den Partnerländern der Union zu stärken, die nachhaltige Entwicklung zu fördern, Armut zu beseitigen, Ungleichheiten zu verringern, Frieden und Demokratie zu festigen und letztlich zur Verwirklichung der Ziele für nachhaltige Entwicklung beizutragen; stellt fest, dass sich die Budgethilfe der EU an den international vereinbarten Grundsätzen von Busan für wirksame Entwicklungszusammenarbeit wie Eigenverantwortung der Partnerländer, Ergebnisorientierung, Inklusivität und Rechenschaftspflicht orientieren muss; betont, dass Budgethilfe, da sie Transparenz und verantwortungsvolle Staatsführung fördert, auch zur Bekämpfung von Korruption und Betrug beiträgt; weist darauf hin, dass die Budgethilfe dem Bedarf der Partnerländer sowie den wichtigsten Politikbereichen der Union entsprechen muss; weist erneut darauf hin, dass es auch notwendig ist, die Leistung der Programme und ihre Auswirkungen in den Partnerländern und bei der Zivilbevölkerung zu messen;

| 45. | stellt fest, dass Budgethilfeprogramme in Bezug auf den relativen Beitrag zu den Zielen für nachhaltige Entwicklung erheblich zu SDG 16 (Frieden, Gerechtigkeit und starke Institutionen), SDG 17 (Partnerschaften), SDG 5 (Geschlechtergleichheit) und SDG 1 (keine Armut) beitragen; begrüßt den starken multidimensionalen Anwendungsbereich von Budgethilfeprogrammen und ist der Ansicht, dass sie das Unternehmertum und private Initiativen unterstützen sollten, um die wirtschaftliche und soziale Entwicklung zu fördern, wie dies in SDG 9 (eine belastbare Infrastruktur aufbauen, inklusive und nachhaltige Industrialisierung fördern und Innovationen unterstützen) und SDG 17 (Umsetzungsmittel stärken und die globale Partnerschaft für nachhaltige Entwicklung wiederbeleben) befürwortet wird; |
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45.

stellt fest, dass Budgethilfeprogramme in Bezug auf den relativen Beitrag zu den Zielen für nachhaltige Entwicklung erheblich zu SDG 16 (Frieden, Gerechtigkeit und starke Institutionen), SDG 17 (Partnerschaften), SDG 5 (Geschlechtergleichheit) und SDG 1 (keine Armut) beitragen; begrüßt den starken multidimensionalen Anwendungsbereich von Budgethilfeprogrammen und ist der Ansicht, dass sie das Unternehmertum und private Initiativen unterstützen sollten, um die wirtschaftliche und soziale Entwicklung zu fördern, wie dies in SDG 9 (eine belastbare Infrastruktur aufbauen, inklusive und nachhaltige Industrialisierung fördern und Innovationen unterstützen) und SDG 17 (Umsetzungsmittel stärken und die globale Partnerschaft für nachhaltige Entwicklung wiederbeleben) befürwortet wird;

| 46. | betont, dass unternehmerische Initiative und der Privatsektor eine wesentliche Rolle bei der Bekämpfung der Armut spielen, indem sie Arbeitsplätze, eine nachhaltige Wirtschaft und nachhaltiges Wachstum schaffen; betont, dass die Bereitstellung von Unternehmensschulungen für Kleinunternehmern bei der Gründung von Unternehmen und der Verbesserung der Geschäftspraktiken in Partnerländern helfen kann; stellt fest, dass diese Schulungen durch maßgeschneiderte Unterstützungs- und Folgemaßnahmen ergänzt werden sollten, um die Wirksamkeit dieser Programme zu verbessern; fordert darüber hinaus, dass die Rolle von sowohl Frauen als auch Männern weiterhin gestärkt wird und dass die politischen Maßnahmen ergriffen werden, die zur Bewältigung dieser einschlägigen Herausforderungen erforderlich sind; |
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46.

betont, dass unternehmerische Initiative und der Privatsektor eine wesentliche Rolle bei der Bekämpfung der Armut spielen, indem sie Arbeitsplätze, eine nachhaltige Wirtschaft und nachhaltiges Wachstum schaffen; betont, dass die Bereitstellung von Unternehmensschulungen für Kleinunternehmern bei der Gründung von Unternehmen und der Verbesserung der Geschäftspraktiken in Partnerländern helfen kann; stellt fest, dass diese Schulungen durch maßgeschneiderte Unterstützungs- und Folgemaßnahmen ergänzt werden sollten, um die Wirksamkeit dieser Programme zu verbessern; fordert darüber hinaus, dass die Rolle von sowohl Frauen als auch Männern weiterhin gestärkt wird und dass die politischen Maßnahmen ergriffen werden, die zur Bewältigung dieser einschlägigen Herausforderungen erforderlich sind;

| 47. | nimmt zur Kenntnis, dass die Kommission als Reaktion auf die COVID-19-Pandemie die Programme neu gestaltet hat, was dazu geführt hat, dass Indikatoren neutralisiert wurden (die durch die Krise irrelevant oder ungültig wurden) und variable Tranchen in feste Tranchen umgewandelt wurden; nimmt darüber hinaus die Stichtage für einige Indikatoren und Ziele und ihre Verschiebung auf 2021 zur Kenntnis; nimmt daher die Veränderung des Verhältnisses zwischen festen und variablen Tranchen im Jahr 2020 zur Kenntnis, die einen durchschnittlichen Anteil von 84 % für feste Tranchen (44 % im Jahr 2019) und 16 % für variable Tranchen (56 % im Jahr 2019) erreicht; bekräftigt in diesem Zusammenhang, dass variable Tranchen eine bessere Hebelwirkung mit Blick auf die Vertiefung des strategischen und politischen Dialogs mit den Partnerländern über die wichtigsten durchzuführenden Reformen erzielen könnten; verlangt daher, über die Auswirkungen und Ergebnisse der Neugestaltung dieser Programme auf dem Laufenden gehalten zu werden; stellt ferner fest, dass nur die Karibik, Zentralafrika, Lateinamerika und der Westliche Balkan vergleichsweise größere variable Tranchen über ihre Zahlungen hinweg beibehalten haben; |
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47.

nimmt zur Kenntnis, dass die Kommission als Reaktion auf die COVID-19-Pandemie die Programme neu gestaltet hat, was dazu geführt hat, dass Indikatoren neutralisiert wurden (die durch die Krise irrelevant oder ungültig wurden) und variable Tranchen in feste Tranchen umgewandelt wurden; nimmt darüber hinaus die Stichtage für einige Indikatoren und Ziele und ihre Verschiebung auf 2021 zur Kenntnis; nimmt daher die Veränderung des Verhältnisses zwischen festen und variablen Tranchen im Jahr 2020 zur Kenntnis, die einen durchschnittlichen Anteil von 84 % für feste Tranchen (44 % im Jahr 2019) und 16 % für variable Tranchen (56 % im Jahr 2019) erreicht; bekräftigt in diesem Zusammenhang, dass variable Tranchen eine bessere Hebelwirkung mit Blick auf die Vertiefung des strategischen und politischen Dialogs mit den Partnerländern über die wichtigsten durchzuführenden Reformen erzielen könnten; verlangt daher, über die Auswirkungen und Ergebnisse der Neugestaltung dieser Programme auf dem Laufenden gehalten zu werden; stellt ferner fest, dass nur die Karibik, Zentralafrika, Lateinamerika und der Westliche Balkan vergleichsweise größere variable Tranchen über ihre Zahlungen hinweg beibehalten haben;

| 48. | fordert die Kommissionsdienststellen erneut auf, im Rahmen ihres politischen Dialogs die Risiken im Zusammenhang mit Steuervermeidung und -hinterziehung durch Unternehmen und mit illegalen Finanzströmen, von denen insbesondere Entwicklungsländer betroffen sind, weiterhin strikt zu bewerten; betont, wie wichtig es ist, sich mit der Mobilisierung inländischer Einnahmen und der Verwaltung der öffentlichen Finanzen im Allgemeinen zu befassen, die Teil der Kriterien für die Gewährung von Budgethilfe sind; ersucht die Kommission darum, die haushaltspolitischen Auswirkungen zu bewerten und bei der Festlegung von investitionsorientierten Zielen behilflich zu sein; |
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48.

fordert die Kommissionsdienststellen erneut auf, im Rahmen ihres politischen Dialogs die Risiken im Zusammenhang mit Steuervermeidung und -hinterziehung durch Unternehmen und mit illegalen Finanzströmen, von denen insbesondere Entwicklungsländer betroffen sind, weiterhin strikt zu bewerten; betont, wie wichtig es ist, sich mit der Mobilisierung inländischer Einnahmen und der Verwaltung der öffentlichen Finanzen im Allgemeinen zu befassen, die Teil der Kriterien für die Gewährung von Budgethilfe sind; ersucht die Kommission darum, die haushaltspolitischen Auswirkungen zu bewerten und bei der Festlegung von investitionsorientierten Zielen behilflich zu sein;

| 49. | ist der Ansicht, dass bei den Bedarfsanalysen im Zusammenhang mit der Programmgestaltung des Instruments „NDICI/Europa in der Welt“ die Schuldensituation der Länder und die Art und Weise, wie diese sich auf die Fähigkeit auswirken, die Ziele für nachhaltige Entwicklung zu verfolgen, berücksichtigt werden sollten; |
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49.

ist der Ansicht, dass bei den Bedarfsanalysen im Zusammenhang mit der Programmgestaltung des Instruments „NDICI/Europa in der Welt“ die Schuldensituation der Länder und die Art und Weise, wie diese sich auf die Fähigkeit auswirken, die Ziele für nachhaltige Entwicklung zu verfolgen, berücksichtigt werden sollten;

| 50. | betont, wie wichtig es für die Geber ist, dass die Schuldenlast nicht erhöht wird; fordert die Union und die Mitgliedstaaten mit Nachdruck auf, als ersten Schritt und zusätzlich zu ihrem zugesagten Moratorium eine neue Entschuldungsinitiative für die hochverschuldeten armen Länder ins Leben zu rufen; fordert ferner, dass ein multilateraler Umschuldungsmechanismus geschaffen wird, um sowohl den Auswirkungen der Schuldenkrise als auch dem Finanzierungsbedarf der Agenda 2030 Rechnung zu tragen; |
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50.

betont, wie wichtig es für die Geber ist, dass die Schuldenlast nicht erhöht wird; fordert die Union und die Mitgliedstaaten mit Nachdruck auf, als ersten Schritt und zusätzlich zu ihrem zugesagten Moratorium eine neue Entschuldungsinitiative für die hochverschuldeten armen Länder ins Leben zu rufen; fordert ferner, dass ein multilateraler Umschuldungsmechanismus geschaffen wird, um sowohl den Auswirkungen der Schuldenkrise als auch dem Finanzierungsbedarf der Agenda 2030 Rechnung zu tragen;

Leistung

Leistung

| 51. | stellt fest, dass die Unterstützung durch die Union im Zusammenhang mit der Agenda 2030 erfolgt, was einen ganzheitlichen Ansatz für die soziale, wirtschaftliche und ökologische Entwicklung auf der Grundlage der Ziele für nachhaltige Entwicklung erfordert; |
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51.

stellt fest, dass die Unterstützung durch die Union im Zusammenhang mit der Agenda 2030 erfolgt, was einen ganzheitlichen Ansatz für die soziale, wirtschaftliche und ökologische Entwicklung auf der Grundlage der Ziele für nachhaltige Entwicklung erfordert;

| 52. | fordert die Kommission auf, ihre Anstrengungen zur Verringerung der Anzahl der Fehlerquoten fortzusetzen, indem sie verhältnismäßige Maßnahmen ergreift, um auf die bereits ermittelten Hochrisikobereiche zu reagieren; |
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52.

fordert die Kommission auf, ihre Anstrengungen zur Verringerung der Anzahl der Fehlerquoten fortzusetzen, indem sie verhältnismäßige Maßnahmen ergreift, um auf die bereits ermittelten Hochrisikobereiche zu reagieren;

| 53. | erkennt an, dass Europa und die Welt insgesamt im Jahr 2020 stark von der COVID-19-Pandemie betroffen waren, und begrüßt die von der Kommission koordinierte Reaktion auf die Gesundheitskrise sowie auf die Auswirkungen auf die Wirtschaft und Gesellschaft in der Europäischen Region; stellt fest, dass die COVID-19-Pandemie auch Herausforderungen in Bezug auf Leistung, Kontrolle, Prüfung und Zuverlässigkeit in Bezug auf den Unionshaushalt 2020 mit sich gebracht hat; nimmt ferner die Bemühungen aller Kommissionsdienststellen zur Kenntnis, den konsequenten und rigorosen Schutz des Unionshaushalts zu fördern und dafür zu sorgen, dass geeignete Abhilfemaßnahmen ergriffen wurden; stellt fest, dass der Ansatz „Team Europa“ als gemeinsame Reaktion aller europäischen Entwicklungsakteure auf die COVID-19-Pandemie eingeleitet wurde, um die Förderung der Prioritäten und Standards der europäischen Politik zu unterstützen; |
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53.

erkennt an, dass Europa und die Welt insgesamt im Jahr 2020 stark von der COVID-19-Pandemie betroffen waren, und begrüßt die von der Kommission koordinierte Reaktion auf die Gesundheitskrise sowie auf die Auswirkungen auf die Wirtschaft und Gesellschaft in der Europäischen Region; stellt fest, dass die COVID-19-Pandemie auch Herausforderungen in Bezug auf Leistung, Kontrolle, Prüfung und Zuverlässigkeit in Bezug auf den Unionshaushalt 2020 mit sich gebracht hat; nimmt ferner die Bemühungen aller Kommissionsdienststellen zur Kenntnis, den konsequenten und rigorosen Schutz des Unionshaushalts zu fördern und dafür zu sorgen, dass geeignete Abhilfemaßnahmen ergriffen wurden; stellt fest, dass der Ansatz „Team Europa“ als gemeinsame Reaktion aller europäischen Entwicklungsakteure auf die COVID-19-Pandemie eingeleitet wurde, um die Förderung der Prioritäten und Standards der europäischen Politik zu unterstützen;

| 54. | stellt fest, dass die Kommission die Umsetzung der Reaktion des Teams Europa auf die COVID-19-Pandemie als sehr wirksam ansieht, sodass die für 2020 verfügbaren EEF-Mittel vollständig ausgeschöpft werden konnten; weist auf den Rückgang der Vor-Ort-Besuche bei Projekten hin, die aufgrund des COVID-19-Ausbruchs durch Fernprüfungen ersetzt wurden; ist der Ansicht, dass Fernprüfungen nicht mit echten Vor-Ort-Kontrollen vergleichbar sind, und fordert die Kommission auf, die Besuche so bald wie möglich wieder aufzunehmen und dabei die Lehren aus der COVID-19-Pandemie in Bezug auf den Einsatz von Technologien und Instrumenten zur Ergänzung der Besuche zu berücksichtigen; |
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54.

stellt fest, dass die Kommission die Umsetzung der Reaktion des Teams Europa auf die COVID-19-Pandemie als sehr wirksam ansieht, sodass die für 2020 verfügbaren EEF-Mittel vollständig ausgeschöpft werden konnten; weist auf den Rückgang der Vor-Ort-Besuche bei Projekten hin, die aufgrund des COVID-19-Ausbruchs durch Fernprüfungen ersetzt wurden; ist der Ansicht, dass Fernprüfungen nicht mit echten Vor-Ort-Kontrollen vergleichbar sind, und fordert die Kommission auf, die Besuche so bald wie möglich wieder aufzunehmen und dabei die Lehren aus der COVID-19-Pandemie in Bezug auf den Einsatz von Technologien und Instrumenten zur Ergänzung der Besuche zu berücksichtigen;

| 55. | erkennt die insgesamt positiven allgemeinen Auswirkungen der Initiative COVID-19 Vaccines Global Access (COVAX), die sich durch verschiedene Herausforderungen bei der Umsetzung und Schwächen während des gesamten Verfahrens auszeichnete, an und begrüßt diese; stellt fest, dass bis Mitte März 2022 COVAX mehr als 1,3 Mrd. Dosen an 144 Länder geliefert hat, von denen mehr als 500 Mio. Dosen Spenden waren; stellt fest, dass bis Mitte März 2022 die Mitgliedstaaten mehr als 400 Mio. Dosen geteilt hatten; stellt fest, dass die Auswirkungen der COVAX-Initiative durch Lieferengpässe behindert wurden, die zur Folge hatten, dass COVAX sein Ziel für 2021 nicht erreichen konnte (6); |
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55.

erkennt die insgesamt positiven allgemeinen Auswirkungen der Initiative COVID-19 Vaccines Global Access (COVAX), die sich durch verschiedene Herausforderungen bei der Umsetzung und Schwächen während des gesamten Verfahrens auszeichnete, an und begrüßt diese; stellt fest, dass bis Mitte März 2022 COVAX mehr als 1,3 Mrd. Dosen an 144 Länder geliefert hat, von denen mehr als 500 Mio. Dosen Spenden waren; stellt fest, dass bis Mitte März 2022 die Mitgliedstaaten mehr als 400 Mio. Dosen geteilt hatten; stellt fest, dass die Auswirkungen der COVAX-Initiative durch Lieferengpässe behindert wurden, die zur Folge hatten, dass COVAX sein Ziel für 2021 nicht erreichen konnte (6);

6

| 56. | betont, dass die Mitgliedstaaten in den kommenden Jahren weiterhin in Impfstoffe gegen COVID-19 und andere Impfstoffe für Entwicklungsländer investieren und zur Verbesserung der Vertriebsketten beitragen sollten; |
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56.

betont, dass die Mitgliedstaaten in den kommenden Jahren weiterhin in Impfstoffe gegen COVID-19 und andere Impfstoffe für Entwicklungsländer investieren und zur Verbesserung der Vertriebsketten beitragen sollten;

| 57. | weist auf die besondere Bedeutung der GD INTPA im Bildungsbereich hin, da sie für die menschliche Entwicklung eine entscheidende Rolle spielt und eine wichtige Voraussetzung für alle Prioritäten der Union darstellt; begrüßt zu diesem Zweck, dass die Ausgaben für Bildung im Jahr 2020 von 7 % auf 10 % des Gesamtportfolios der GD INTPA gestiegen sind; stellt mit Befriedigung fest, dass die GD INTPA als Reaktion auf die COVID-19-Pandemie die am stärksten gefährdeten Bevölkerungsgruppen in den Partnerländern unterstützt hat, unter anderem durch globale Bildungsinitiativen, um die Vernachlässigung einer gesamten Generation zu vermeiden; weist darauf hin, wie wichtig es ist, in allen Partnerländern dafür zu sorgen, dass Mädchen und Jungen gleichen Zugang zu Bildung und Schule haben; ist der Ansicht, dass Chancengleichheit eine Priorität in der Entwicklung darstellt; vertritt die Auffassung, dass der Zugang junger Frauen zu europäischen Projekten und Fonds in den Partnerländern gefördert werden muss; |
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57.

weist auf die besondere Bedeutung der GD INTPA im Bildungsbereich hin, da sie für die menschliche Entwicklung eine entscheidende Rolle spielt und eine wichtige Voraussetzung für alle Prioritäten der Union darstellt; begrüßt zu diesem Zweck, dass die Ausgaben für Bildung im Jahr 2020 von 7 % auf 10 % des Gesamtportfolios der GD INTPA gestiegen sind; stellt mit Befriedigung fest, dass die GD INTPA als Reaktion auf die COVID-19-Pandemie die am stärksten gefährdeten Bevölkerungsgruppen in den Partnerländern unterstützt hat, unter anderem durch globale Bildungsinitiativen, um die Vernachlässigung einer gesamten Generation zu vermeiden; weist darauf hin, wie wichtig es ist, in allen Partnerländern dafür zu sorgen, dass Mädchen und Jungen gleichen Zugang zu Bildung und Schule haben; ist der Ansicht, dass Chancengleichheit eine Priorität in der Entwicklung darstellt; vertritt die Auffassung, dass der Zugang junger Frauen zu europäischen Projekten und Fonds in den Partnerländern gefördert werden muss;

| 58. | weist darauf hin, dass gefährdeten Bevölkerungsgruppen besondere Aufmerksamkeit geschenkt werden sollte, da sie mehr Schwierigkeiten haben, was Barrierefreiheit betrifft; fordert die Ausarbeitung konkreter Maßnahmen und Programme sowie mehr Mittel, die speziell für Menschen mit Behinderungen bereitgestellt werden; |
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58.

weist darauf hin, dass gefährdeten Bevölkerungsgruppen besondere Aufmerksamkeit geschenkt werden sollte, da sie mehr Schwierigkeiten haben, was Barrierefreiheit betrifft; fordert die Ausarbeitung konkreter Maßnahmen und Programme sowie mehr Mittel, die speziell für Menschen mit Behinderungen bereitgestellt werden;

| 59. | nimmt die Bewertung der Kommission zur Kenntnis, dass die EEF positiv zu den Entwicklungsergebnissen auf Länderebene beigetragen haben, äußert jedoch Bedenken, dass die Ergebnisse auf regionaler Ebene weniger leicht zu ermitteln waren; betont, dass die Grundsätze der Eigenverantwortung und ergebnisorientierten Verwaltung sowie der gegenseitigen Rechenschaftspflicht im Rahmen des elften EEF weniger konsequent angewandt wurden; stellt gleichzeitig mit Besorgnis fest, dass die Bewertung der Kommission ergeben hat, dass die Berichterstattung der EEF über die Wirksamkeit verbessert werden muss, um ihre Rechenschaftspflicht zu stärken; begrüßt, dass diese gewonnenen Erkenntnisse von der Kommission bei der Gestaltung des Instruments „NDICI/Europa in der Welt“ sehr sorgfältig berücksichtigt wurden und sich in der Auswahl der Indikatoren widerspiegeln; |
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59.

nimmt die Bewertung der Kommission zur Kenntnis, dass die EEF positiv zu den Entwicklungsergebnissen auf Länderebene beigetragen haben, äußert jedoch Bedenken, dass die Ergebnisse auf regionaler Ebene weniger leicht zu ermitteln waren; betont, dass die Grundsätze der Eigenverantwortung und ergebnisorientierten Verwaltung sowie der gegenseitigen Rechenschaftspflicht im Rahmen des elften EEF weniger konsequent angewandt wurden; stellt gleichzeitig mit Besorgnis fest, dass die Bewertung der Kommission ergeben hat, dass die Berichterstattung der EEF über die Wirksamkeit verbessert werden muss, um ihre Rechenschaftspflicht zu stärken; begrüßt, dass diese gewonnenen Erkenntnisse von der Kommission bei der Gestaltung des Instruments „NDICI/Europa in der Welt“ sehr sorgfältig berücksichtigt wurden und sich in der Auswahl der Indikatoren widerspiegeln;

| 60. | fordert eine engmaschige Überwachung und einen umfassenden politischen Dialog mit den Partnerländern und regierungsunabhängigen Organisationen über die Ziele, die Fortschritte im Hinblick auf die vereinbarten Ergebnisse und die Leistungsindikatoren; fordert die Kommission erneut auf, die erwarteten Auswirkungen auf die Entwicklung besser festzulegen und zu erfassen und insbesondere den Kontrollmechanismus für das Vorgehen des begünstigten Landes in den Bereichen Korruption, Rechtsstaatlichkeit und Achtung der Menschenrechte, verantwortungsvolle Staatsführung und Demokratie zu verbessern; betont, dass der Privatsektor in diesen strategischen Dialog einbezogen werden muss; weist darauf hin, wie wichtig die demokratische Kontrolle über die Verwendung der EU-Budgethilfe in Empfängerländern ist; |
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60.

fordert eine engmaschige Überwachung und einen umfassenden politischen Dialog mit den Partnerländern und regierungsunabhängigen Organisationen über die Ziele, die Fortschritte im Hinblick auf die vereinbarten Ergebnisse und die Leistungsindikatoren; fordert die Kommission erneut auf, die erwarteten Auswirkungen auf die Entwicklung besser festzulegen und zu erfassen und insbesondere den Kontrollmechanismus für das Vorgehen des begünstigten Landes in den Bereichen Korruption, Rechtsstaatlichkeit und Achtung der Menschenrechte, verantwortungsvolle Staatsführung und Demokratie zu verbessern; betont, dass der Privatsektor in diesen strategischen Dialog einbezogen werden muss; weist darauf hin, wie wichtig die demokratische Kontrolle über die Verwendung der EU-Budgethilfe in Empfängerländern ist;

| 61. | fordert die Kommission erneut auf, die Leistung der laufenden, aus den EEF finanzierten langfristigen Projekte nach Ländern aufgeschlüsselt zu bewerten, damit die tatsächlichen Auswirkungen jahrzehntelanger EU-Investitionen auf das betreffende Land deutlich werden und belegt werden kann, inwieweit diese Investitionen zur wirtschaftlichen, sozialen und nachhaltigen Entwicklung der begünstigten Länder beigetragen haben; fordert die Kommission auf, die Erkenntnisse in Bezug auf Projekte zu nutzen, die nicht wirksam oder effizient durchgeführt wurden, und in Zukunft entschlossene Maßnahmen zu ergreifen; |
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61.

fordert die Kommission erneut auf, die Leistung der laufenden, aus den EEF finanzierten langfristigen Projekte nach Ländern aufgeschlüsselt zu bewerten, damit die tatsächlichen Auswirkungen jahrzehntelanger EU-Investitionen auf das betreffende Land deutlich werden und belegt werden kann, inwieweit diese Investitionen zur wirtschaftlichen, sozialen und nachhaltigen Entwicklung der begünstigten Länder beigetragen haben; fordert die Kommission auf, die Erkenntnisse in Bezug auf Projekte zu nutzen, die nicht wirksam oder effizient durchgeführt wurden, und in Zukunft entschlossene Maßnahmen zu ergreifen;

| 62. | weist darauf hin, dass der Rechnungshof wie im Bericht 2019 die Leistung der EEF nicht in Kapitel 6 („Europa in der Welt“) seines Berichts über die Leistung des EU-Haushalts aufgenommen hat; stellt fest, dass der Rechnungshof noch keine horizontale und detaillierte Leistungsbewertung der EEF vorgenommen hat; nimmt zur Kenntnis, dass der Rechnungshof mit der Einbeziehung des EEF in den Haushaltsplan auch den neuen EEF als Teil des langfristigen Haushaltsplans der Union prüfen wird; |
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62.

weist darauf hin, dass der Rechnungshof wie im Bericht 2019 die Leistung der EEF nicht in Kapitel 6 („Europa in der Welt“) seines Berichts über die Leistung des EU-Haushalts aufgenommen hat; stellt fest, dass der Rechnungshof noch keine horizontale und detaillierte Leistungsbewertung der EEF vorgenommen hat; nimmt zur Kenntnis, dass der Rechnungshof mit der Einbeziehung des EEF in den Haushaltsplan auch den neuen EEF als Teil des langfristigen Haushaltsplans der Union prüfen wird;

| 63. | nimmt den Beitrag der EEF zu den Zielen Nr. 14 (menschliche Entwicklung) und Nr. 12 (nachhaltige Arbeitsplätze) der GD INTPA zur Kenntnis; weist darauf hin, dass Gesundheit, Gleichstellung der Geschlechter, Bildung, Beschäftigung und die Verbesserung der Lebensbedingungen im Mittelpunkt des auswärtigen Handelns der Union stehen, insbesondere in Bezug auf gefährdete Bevölkerungsgruppen, einschließlich Migranten und Flüchtlinge; stellt fest, dass die COVID-19-Pandemie die Gesellschaften in vielerlei Hinsicht zerrüttet hat, indem sie die in den letzten Jahren erzielten Fortschritte bei der menschlichen Entwicklung zunichte gemacht, Druck auf die gefährdeten Bevölkerungsgruppen ausgeübt, Ungleichheiten verschärft und zu Einschränkungen des zivilen und demokratischen Raums in fragilen Demokratien geführt hat; |
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63.

nimmt den Beitrag der EEF zu den Zielen Nr. 14 (menschliche Entwicklung) und Nr. 12 (nachhaltige Arbeitsplätze) der GD INTPA zur Kenntnis; weist darauf hin, dass Gesundheit, Gleichstellung der Geschlechter, Bildung, Beschäftigung und die Verbesserung der Lebensbedingungen im Mittelpunkt des auswärtigen Handelns der Union stehen, insbesondere in Bezug auf gefährdete Bevölkerungsgruppen, einschließlich Migranten und Flüchtlinge; stellt fest, dass die COVID-19-Pandemie die Gesellschaften in vielerlei Hinsicht zerrüttet hat, indem sie die in den letzten Jahren erzielten Fortschritte bei der menschlichen Entwicklung zunichte gemacht, Druck auf die gefährdeten Bevölkerungsgruppen ausgeübt, Ungleichheiten verschärft und zu Einschränkungen des zivilen und demokratischen Raums in fragilen Demokratien geführt hat;

| 64. | stellt fest, dass sich der Haushaltsvollzug der EEF nunmehr auf Zahlungen in Bezug auf Mittelbindungen beschränkt, die vor Ablauf der Frist am 31. Dezember 2020 geleistet wurden, und dass nunmehr die Vorschriften für das Instrument „NDICI/Europa in der Welt“ und die Vorschriften für den Gesamthaushaltsplan der Union gelten; fordert eine strikte Umsetzung des menschenrechtsbasierten Ansatzes, bei dem die Menschenrechte im Mittelpunkt aller Maßnahmen stehen, und zwar im Einklang mit dem Instrumentarium der Kommission für diesen Ansatz; ist in diesem Zusammenhang besorgt über den möglichen Missbrauch von Entwicklungsfonds, einschließlich der Mittel des Nothilfe-Treuhandfonds der EU für Afrika (EUTF), und über die damit zusammenhängenden gemeldeten Verletzungen der Menschenrechte in Libyen, Äthiopien, Eritrea und Niger; |
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64.

stellt fest, dass sich der Haushaltsvollzug der EEF nunmehr auf Zahlungen in Bezug auf Mittelbindungen beschränkt, die vor Ablauf der Frist am 31. Dezember 2020 geleistet wurden, und dass nunmehr die Vorschriften für das Instrument „NDICI/Europa in der Welt“ und die Vorschriften für den Gesamthaushaltsplan der Union gelten; fordert eine strikte Umsetzung des menschenrechtsbasierten Ansatzes, bei dem die Menschenrechte im Mittelpunkt aller Maßnahmen stehen, und zwar im Einklang mit dem Instrumentarium der Kommission für diesen Ansatz; ist in diesem Zusammenhang besorgt über den möglichen Missbrauch von Entwicklungsfonds, einschließlich der Mittel des Nothilfe-Treuhandfonds der EU für Afrika (EUTF), und über die damit zusammenhängenden gemeldeten Verletzungen der Menschenrechte in Libyen, Äthiopien, Eritrea und Niger;

EIB-Beiträge

EIB-Beiträge

| 65. | stellt fest, dass die Entwicklungspolitik der Union über das Instrument „NDICI/Europa in der Welt“ umgesetzt wird, bei dessen Umsetzung die EIB eine Schlüsselrolle spielt; |
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65.

stellt fest, dass die Entwicklungspolitik der Union über das Instrument „NDICI/Europa in der Welt“ umgesetzt wird, bei dessen Umsetzung die EIB eine Schlüsselrolle spielt;

| 66. | weist erneut darauf hin, dass die Außenmaßnahmen der EIB zu den politischen Zielen der Union beitragen und die nachhaltige wirtschaftliche, soziale und ökologische Entwicklung in den Entwicklungsländern — insbesondere in den am stärksten benachteiligten Entwicklungsländern — vorantreiben sowie im Einklang mit den von der Union gebilligten Zielen stehen sollten; stellt fest, dass die Beseitigung der Armut, die Mobilisierung inländischer Ressourcen und die Menschenrechte Kernpunkte des Gerüsts der Union für die Entwicklungsfinanzierung sind; weist darauf hin, dass die Einbindung der Interessenträger der Eckpfeiler für eine nachhaltige und alle Menschen einbeziehende Entwicklung ist; |
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66.

weist erneut darauf hin, dass die Außenmaßnahmen der EIB zu den politischen Zielen der Union beitragen und die nachhaltige wirtschaftliche, soziale und ökologische Entwicklung in den Entwicklungsländern — insbesondere in den am stärksten benachteiligten Entwicklungsländern — vorantreiben sowie im Einklang mit den von der Union gebilligten Zielen stehen sollten; stellt fest, dass die Beseitigung der Armut, die Mobilisierung inländischer Ressourcen und die Menschenrechte Kernpunkte des Gerüsts der Union für die Entwicklungsfinanzierung sind; weist darauf hin, dass die Einbindung der Interessenträger der Eckpfeiler für eine nachhaltige und alle Menschen einbeziehende Entwicklung ist;

| 67. | stellt fest, dass die EIB an die Charta der Grundrechte der Europäischen Union gebunden ist; betont, dass Menschenrechtsgrundsätze in ihre Verfahren und Standards für die Sorgfaltspflicht auf Projektebene integriert sind, indem beispielsweise die Aussetzung von Auszahlungen im Falle schwerwiegender Verstöße gegen die Menschenrechte oder Umwelt- und Sozialstandards ermöglicht wird; stellt fest, dass die Beschwerdeverfahren Ende 2018 gestärkt wurden; fordert die EIB auf, dafür zu sorgen, dass ihr Beschwerdeverfahren voll funktionsfähig ist, um mögliche Menschenrechtsverletzungen bei Projekten im Zusammenhang mit der EIB aufzudecken und entsprechend Abhilfe zu schaffen; fordert die EIB auf, dem Parlament und dem Rat der Gouverneure hierüber Bericht zu erstatten; |
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67.

stellt fest, dass die EIB an die Charta der Grundrechte der Europäischen Union gebunden ist; betont, dass Menschenrechtsgrundsätze in ihre Verfahren und Standards für die Sorgfaltspflicht auf Projektebene integriert sind, indem beispielsweise die Aussetzung von Auszahlungen im Falle schwerwiegender Verstöße gegen die Menschenrechte oder Umwelt- und Sozialstandards ermöglicht wird; stellt fest, dass die Beschwerdeverfahren Ende 2018 gestärkt wurden; fordert die EIB auf, dafür zu sorgen, dass ihr Beschwerdeverfahren voll funktionsfähig ist, um mögliche Menschenrechtsverletzungen bei Projekten im Zusammenhang mit der EIB aufzudecken und entsprechend Abhilfe zu schaffen; fordert die EIB auf, dem Parlament und dem Rat der Gouverneure hierüber Bericht zu erstatten;

| 68. | fordert die EIB auf, die Verwirklichung der Ziele für nachhaltige Entwicklung durch ihre Tätigkeiten im Rahmen der vom Rat und Parlament beschlossenen spezifischen Mandate weiterhin zu unterstützen; |
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68.

fordert die EIB auf, die Verwirklichung der Ziele für nachhaltige Entwicklung durch ihre Tätigkeiten im Rahmen der vom Rat und Parlament beschlossenen spezifischen Mandate weiterhin zu unterstützen;

| 69. | unterstützt die Schlussfolgerungen des Rates vom 14. Juni 2021, in denen die EIB aufgefordert wird, durch gezielte Strategien, eine stärkere Präsenz vor Ort weltweit und eine bessere Abstimmung mit den Partnern im Rahmen eines echten Konzepts „Team Europa“ einen stärkeren Beitrag zu den Entwicklungsbemühungen der Union zu leisten, um innovative gemeinsame Maßnahmen zu entwickeln und die Sichtbarkeit der Außenfinanzierung der Union sicherzustellen; |
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69.

unterstützt die Schlussfolgerungen des Rates vom 14. Juni 2021, in denen die EIB aufgefordert wird, durch gezielte Strategien, eine stärkere Präsenz vor Ort weltweit und eine bessere Abstimmung mit den Partnern im Rahmen eines echten Konzepts „Team Europa“ einen stärkeren Beitrag zu den Entwicklungsbemühungen der Union zu leisten, um innovative gemeinsame Maßnahmen zu entwickeln und die Sichtbarkeit der Außenfinanzierung der Union sicherzustellen;

| 70. | stellt Überlegungen zum Rechenschaftsprozess an, in dem das Parlament die Entlastungsbehörde ist, wobei hiervon jedoch die Investitionsfazilität ausgenommen ist, die von der EIB verwaltet wird und daher außerhalb der Prüfungszuständigkeit des Rechnungshofs liegt (7); |
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70.

stellt Überlegungen zum Rechenschaftsprozess an, in dem das Parlament die Entlastungsbehörde ist, wobei hiervon jedoch die Investitionsfazilität ausgenommen ist, die von der EIB verwaltet wird und daher außerhalb der Prüfungszuständigkeit des Rechnungshofs liegt (7);

7

Nothilfe-Treuhandfonds der Europäischen Union für Afrika (EUTF)

Nothilfe-Treuhandfonds der Europäischen Union für Afrika (EUTF)

| 71. | ruft in Erinnerung, dass zwei EUTF unter den EEF geschaffen wurden, nämlich der Nothilfe-Treuhandfonds der EU zur Unterstützung der Stabilität und zur Bekämpfung der Ursachen von irregulärer Migration und Vertreibungen in Afrika („EUTF-Afrika“) und der EU-Treuhandfonds Bêkou für die Zentralafrikanische Republik („EUTF Bêkou“); weist auf den vom Parlament regelmäßig vertretenen Standpunkt hin, wonach die Kommission dafür sorgen sollte, dass jeder Treuhandfonds, der als neues Entwicklungsinstrument eingerichtet wird, stets im Einklang mit der Gesamtstrategie und den entwicklungspolitischen Zielen der Union — d. h. der Bekämpfung und langfristig der Beseitigung von Armut im Einklang mit Artikel 208 AEUV — steht und insbesondere sicherstellt, dass die Empfängerländer nicht nur bei der Bekämpfung der Ursachen von Migration, einschließlich irregulärer Migrationsströme, unterstützt werden, sondern auch bei der Förderung von Resilienz, wirtschaftlichen und gleichen Chancen, der Sicherheit der Bevölkerung und der menschlichen und gesellschaftlichen Entwicklung; |
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71.

ruft in Erinnerung, dass zwei EUTF unter den EEF geschaffen wurden, nämlich der Nothilfe-Treuhandfonds der EU zur Unterstützung der Stabilität und zur Bekämpfung der Ursachen von irregulärer Migration und Vertreibungen in Afrika („EUTF-Afrika“) und der EU-Treuhandfonds Bêkou für die Zentralafrikanische Republik („EUTF Bêkou“); weist auf den vom Parlament regelmäßig vertretenen Standpunkt hin, wonach die Kommission dafür sorgen sollte, dass jeder Treuhandfonds, der als neues Entwicklungsinstrument eingerichtet wird, stets im Einklang mit der Gesamtstrategie und den entwicklungspolitischen Zielen der Union — d. h. der Bekämpfung und langfristig der Beseitigung von Armut im Einklang mit Artikel 208 AEUV — steht und insbesondere sicherstellt, dass die Empfängerländer nicht nur bei der Bekämpfung der Ursachen von Migration, einschließlich irregulärer Migrationsströme, unterstützt werden, sondern auch bei der Förderung von Resilienz, wirtschaftlichen und gleichen Chancen, der Sicherheit der Bevölkerung und der menschlichen und gesellschaftlichen Entwicklung;

| 72. | stellt fest, dass die EEF-Beiträge zu den EUTF von 600 Mio. EUR im Jahr 2019 auf 800 Mio. EUR im Jahr 2020 gestiegen sind, wobei zusätzliche EEF-Mittel für den EUTF Afrika zur Bewältigung spezifischer Problembereiche in der Sahelzone, in der Region um den Tschadsee und am Horn von Afrika verwendet wurden, darunter Sicherheitsherausforderungen, wesentliche Stabilisierungsbemühungen und die Reaktion auf die COVID-19-Pandemie; fordert die Kommission auf, die Überwachung fortzuführen und, wie kürzlich vom Parlament gefordert (8), einen wirksamen und unabhängigen Überwachungsmechanismus zur umfassenden Überwachung und Evaluierung der endgültigen Verwendung migrationsbezogener EUTF-Projekte im Falle von Grundrechtsverletzungen einzurichten und die Entlastungsbehörde über die Ergebnisse zu informieren; |
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72.

stellt fest, dass die EEF-Beiträge zu den EUTF von 600 Mio. EUR im Jahr 2019 auf 800 Mio. EUR im Jahr 2020 gestiegen sind, wobei zusätzliche EEF-Mittel für den EUTF Afrika zur Bewältigung spezifischer Problembereiche in der Sahelzone, in der Region um den Tschadsee und am Horn von Afrika verwendet wurden, darunter Sicherheitsherausforderungen, wesentliche Stabilisierungsbemühungen und die Reaktion auf die COVID-19-Pandemie; fordert die Kommission auf, die Überwachung fortzuführen und, wie kürzlich vom Parlament gefordert (8), einen wirksamen und unabhängigen Überwachungsmechanismus zur umfassenden Überwachung und Evaluierung der endgültigen Verwendung migrationsbezogener EUTF-Projekte im Falle von Grundrechtsverletzungen einzurichten und die Entlastungsbehörde über die Ergebnisse zu informieren;

8

| 73. | nimmt den finanziellen Beitrag der EEF zum EUTF Bêkou zur Unterstützung der Zentralafrikanischen Republik bei der Bewältigung der COVID-19-Krise sowie ihrem Wiederaufbau und ihrer Entwicklung zur Kenntnis; ist besorgt über den Einfluss der Wagner-Gruppe auf die zentralafrikanischen Streitkräfte; verweist auf seine Entschließung vom 25. November 2021 zu den Menschenrechtsverletzungen durch private Militär- und Sicherheitsunternehmen, insbesondere die Gruppe Wagner; fordert die Kommission erneut auf, dafür zu sorgen, dass die Empfängerländer unter keinen Umständen Unionsmittel zur Finanzierung privater Militärunternehmen mit einer derartigen Bilanz in Bezug auf Menschenrechtsverletzungen verwenden können; nimmt die Entscheidung der Kommission zur Kenntnis, ihre militärische Ausbildungsmission aufgrund von Bedenken im Zusammenhang mit den Tätigkeiten der Wagner-Gruppe vorübergehend auszusetzen; stellt in diesem Zusammenhang fest, dass die EU im Dezember 2021 beschlossen hat, restriktive Maßnahmen gegen die Wagner-Gruppe zu verhängen; fordert die Kommission auf, dafür zu sorgen, dass keine Mittel direkt oder indirekt an russische Auftragnehmer oder Unterauftragnehmer ausgezahlt werden, insbesondere angesichts des derzeitigen Krieges in der Ukraine; fordert ferner die Kommission auf, dieses Thema in ihren bilateralen Gesprächen mit allen relevanten Ländern zur Sprache zu bringen, und fordert die Staaten auf, in Bezug auf die Vergabe von Aufträgen über militärische Unterstützung und insbesondere die Anzahl, die Aufgaben und die Befehlsketten der privaten Militär- und Sicherheitsunternehmen in ihrem Hoheitsgebiet sowie die zur Erfüllung ihrer Aufträge eingesetzte Ausrüstung uneingeschränkte Transparenz walten zu lassen; |
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73.

nimmt den finanziellen Beitrag der EEF zum EUTF Bêkou zur Unterstützung der Zentralafrikanischen Republik bei der Bewältigung der COVID-19-Krise sowie ihrem Wiederaufbau und ihrer Entwicklung zur Kenntnis; ist besorgt über den Einfluss der Wagner-Gruppe auf die zentralafrikanischen Streitkräfte; verweist auf seine Entschließung vom 25. November 2021 zu den Menschenrechtsverletzungen durch private Militär- und Sicherheitsunternehmen, insbesondere die Gruppe Wagner; fordert die Kommission erneut auf, dafür zu sorgen, dass die Empfängerländer unter keinen Umständen Unionsmittel zur Finanzierung privater Militärunternehmen mit einer derartigen Bilanz in Bezug auf Menschenrechtsverletzungen verwenden können; nimmt die Entscheidung der Kommission zur Kenntnis, ihre militärische Ausbildungsmission aufgrund von Bedenken im Zusammenhang mit den Tätigkeiten der Wagner-Gruppe vorübergehend auszusetzen; stellt in diesem Zusammenhang fest, dass die EU im Dezember 2021 beschlossen hat, restriktive Maßnahmen gegen die Wagner-Gruppe zu verhängen; fordert die Kommission auf, dafür zu sorgen, dass keine Mittel direkt oder indirekt an russische Auftragnehmer oder Unterauftragnehmer ausgezahlt werden, insbesondere angesichts des derzeitigen Krieges in der Ukraine; fordert ferner die Kommission auf, dieses Thema in ihren bilateralen Gesprächen mit allen relevanten Ländern zur Sprache zu bringen, und fordert die Staaten auf, in Bezug auf die Vergabe von Aufträgen über militärische Unterstützung und insbesondere die Anzahl, die Aufgaben und die Befehlsketten der privaten Militär- und Sicherheitsunternehmen in ihrem Hoheitsgebiet sowie die zur Erfüllung ihrer Aufträge eingesetzte Ausrüstung uneingeschränkte Transparenz walten zu lassen;

| 74. | stellt fest, dass die Halbzeitbewertung des EUTF Afrika im Jahr 2020 abgeschlossen wurde; nimmt die wichtigsten Ergebnisse des Bewertungsberichts zur Kenntnis, wonach das Mandat des EUTF Afrika als kurzfristiges Instrument zu allgemein ist, um die Ursachen der Migration anzugehen, und äußert Bedenken über einige darin aufgeführte kritische Aspekte; stellt fest, dass die Herausforderungen im Zusammenhang mit der innerafrikanischen Migration, die fast 90 % der Migrationsströme in Afrika ausmacht, besser angegangen werden müssen; fordert die Kommission auf, dafür Sorge zu tragen, dass sie mehr Maßnahmen auf die Beseitigung von Armut ausrichtet, was im Einklang mit dem übergeordneten Ziel der EEF steht, damit gegen die Ursachen der Migration vorgegangen wird; stellt fest, dass der EUTF Afrika einen bescheidenen Beitrag zu mehr wirtschaftlichen Chancen und Beschäftigung geleistet hat; unterstützt die im Bewertungsbericht enthaltene Empfehlung, zu fordern, dass die Unterstützung der Union für wirtschaftliche Chancen und die Schaffung von Arbeitsplätzen möglichst in die Dynamik des lokalen Arbeitsmarktes integriert und durch die Akteure des lokalen Arbeitsmarktes und Investitionen der Privatwirtschaft gefördert wird (9); unterstützt nachdrücklich die Forderung, dass mindestens ein Jahr nach Abschluss aller Tätigkeiten des EUTF Afrika eine Ex-post-Bewertung durchzuführen ist, die auch die Leistung umfasst; |
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74.

stellt fest, dass die Halbzeitbewertung des EUTF Afrika im Jahr 2020 abgeschlossen wurde; nimmt die wichtigsten Ergebnisse des Bewertungsberichts zur Kenntnis, wonach das Mandat des EUTF Afrika als kurzfristiges Instrument zu allgemein ist, um die Ursachen der Migration anzugehen, und äußert Bedenken über einige darin aufgeführte kritische Aspekte; stellt fest, dass die Herausforderungen im Zusammenhang mit der innerafrikanischen Migration, die fast 90 % der Migrationsströme in Afrika ausmacht, besser angegangen werden müssen; fordert die Kommission auf, dafür Sorge zu tragen, dass sie mehr Maßnahmen auf die Beseitigung von Armut ausrichtet, was im Einklang mit dem übergeordneten Ziel der EEF steht, damit gegen die Ursachen der Migration vorgegangen wird; stellt fest, dass der EUTF Afrika einen bescheidenen Beitrag zu mehr wirtschaftlichen Chancen und Beschäftigung geleistet hat; unterstützt die im Bewertungsbericht enthaltene Empfehlung, zu fordern, dass die Unterstützung der Union für wirtschaftliche Chancen und die Schaffung von Arbeitsplätzen möglichst in die Dynamik des lokalen Arbeitsmarktes integriert und durch die Akteure des lokalen Arbeitsmarktes und Investitionen der Privatwirtschaft gefördert wird (9); unterstützt nachdrücklich die Forderung, dass mindestens ein Jahr nach Abschluss aller Tätigkeiten des EUTF Afrika eine Ex-post-Bewertung durchzuführen ist, die auch die Leistung umfasst;

9

| 75. | fordert die Kommission erneut auf, eine fundierte Risikobewertungsstudie dazu vorzulegen, wie sich die Projekte zur Ausbildung und Ausrüstung der Sicherheitskräfte der afrikanischen Länder auf die Menschenrechte auswirken werden; |
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75.

fordert die Kommission erneut auf, eine fundierte Risikobewertungsstudie dazu vorzulegen, wie sich die Projekte zur Ausbildung und Ausrüstung der Sicherheitskräfte der afrikanischen Länder auf die Menschenrechte auswirken werden;

| 76. | begrüßt den Beschluss der Kommission, die Bindung von Mitteln aus dem EUTF Afrika aufzuheben, die ursprünglich Eritrea zugewiesen worden waren, insbesondere für die Erneuerung einer Straße, die unter Einsatz von Zwangsarbeit entsteht; |
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76.

begrüßt den Beschluss der Kommission, die Bindung von Mitteln aus dem EUTF Afrika aufzuheben, die ursprünglich Eritrea zugewiesen worden waren, insbesondere für die Erneuerung einer Straße, die unter Einsatz von Zwangsarbeit entsteht;

| 77. | weist erneut darauf hin, dass die Einrichtung neuer Treuhandfonds von der uneingeschränkten Beteiligung des Parlaments am Beschlussfassungsprozess und seiner Ausstattung mit angemessenen Kontrollbefugnissen abhängig gemacht werden sollte; verweist in diesem Zusammenhang auf die Forderung nach einer Überarbeitung der Haushaltsordnung, damit das Parlament seine Aufgabe der demokratischen Kontrolle und Kontrolle wirksam wahrnehmen kann; |
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77.

weist erneut darauf hin, dass die Einrichtung neuer Treuhandfonds von der uneingeschränkten Beteiligung des Parlaments am Beschlussfassungsprozess und seiner Ausstattung mit angemessenen Kontrollbefugnissen abhängig gemacht werden sollte; verweist in diesem Zusammenhang auf die Forderung nach einer Überarbeitung der Haushaltsordnung, damit das Parlament seine Aufgabe der demokratischen Kontrolle und Kontrolle wirksam wahrnehmen kann;

Risiken und Herausforderungen im Zusammenhang mit der Umsetzung der EEF-Hilfe

Risiken und Herausforderungen im Zusammenhang mit der Umsetzung der EEF-Hilfe

| 78. | weist erneut darauf hin, dass verantwortungsvolle Staatsführung, Rechtsstaatlichkeit und Achtung der Menschenrechte unabdingbare Voraussetzungen für die Wirksamkeit von Hilfe sind; fordert die Kommission auf, bei der Genehmigung der Finanzhilfe die Lage der Rechtsstaatlichkeit, die Einhaltung internationaler Abkommen und bilateraler Vereinbarungen und die Achtung der Menschenrechte in den Empfängerländern genau zu überwachen; fordert die Kommission auf, mit mehr Nachdruck von der in den Finanzabkommen mit den Partnerländern enthaltenen Klausel Gebrauch zu machen, die es der Kommission ermöglicht, das Abkommen im Falle eines Verstoßes gegen eine Verpflichtung in Bezug auf die Achtung der Menschenrechte, der demokratischen Grundsätze und der Rechtsstaatlichkeit auszusetzen oder zu kündigen; |
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78.

weist erneut darauf hin, dass verantwortungsvolle Staatsführung, Rechtsstaatlichkeit und Achtung der Menschenrechte unabdingbare Voraussetzungen für die Wirksamkeit von Hilfe sind; fordert die Kommission auf, bei der Genehmigung der Finanzhilfe die Lage der Rechtsstaatlichkeit, die Einhaltung internationaler Abkommen und bilateraler Vereinbarungen und die Achtung der Menschenrechte in den Empfängerländern genau zu überwachen; fordert die Kommission auf, mit mehr Nachdruck von der in den Finanzabkommen mit den Partnerländern enthaltenen Klausel Gebrauch zu machen, die es der Kommission ermöglicht, das Abkommen im Falle eines Verstoßes gegen eine Verpflichtung in Bezug auf die Achtung der Menschenrechte, der demokratischen Grundsätze und der Rechtsstaatlichkeit auszusetzen oder zu kündigen;

| 79. | ist besorgt darüber, dass die Kommission die Empfehlung des Parlaments ablehnt, in den nächsten jährlichen Tätigkeitsbericht eine strukturierte Bewertung der Hilfe aufzunehmen und über die Ergebnisse und Auswirkungen der EEF-Tätigkeiten zu berichten; stellt fest, dass die Kommission der Auffassung ist, dass die Auswirkungen der Tätigkeiten der EEF bereits dadurch bewertet wurden, dass der Jahresbericht über die Umsetzung der Instrumente der Union zur Finanzierung des auswärtigen Handelns erstellt und an das Parlament übermittelt wurde; weist jedoch darauf hin, dass in Teil 1 des jährlichen Tätigkeitsberichts der GD INTPA nicht zwischen den Tätigkeiten des Gesamthaushaltsplans und den EEF unterschieden wird, was es schwierig macht, die Aussage der Kommission zu bewerten, dass die EEF erhebliche Ergebnisse bei der Bekämpfung der Armut erzielt haben; ist der Ansicht, dass das Parlament alle verfügbaren nützlichen Daten benötigt, die zur Bewertung der EEF und ihrer Auswirkungen dienen, um in der Lage sein zu können, seine Aufgabe als Entlastungsbehörde zu erfüllen; fordert die Kommission auf, ihren Standpunkt zu überarbeiten und der spezifischen Forderung des Parlaments nachzukommen; |
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79.

ist besorgt darüber, dass die Kommission die Empfehlung des Parlaments ablehnt, in den nächsten jährlichen Tätigkeitsbericht eine strukturierte Bewertung der Hilfe aufzunehmen und über die Ergebnisse und Auswirkungen der EEF-Tätigkeiten zu berichten; stellt fest, dass die Kommission der Auffassung ist, dass die Auswirkungen der Tätigkeiten der EEF bereits dadurch bewertet wurden, dass der Jahresbericht über die Umsetzung der Instrumente der Union zur Finanzierung des auswärtigen Handelns erstellt und an das Parlament übermittelt wurde; weist jedoch darauf hin, dass in Teil 1 des jährlichen Tätigkeitsberichts der GD INTPA nicht zwischen den Tätigkeiten des Gesamthaushaltsplans und den EEF unterschieden wird, was es schwierig macht, die Aussage der Kommission zu bewerten, dass die EEF erhebliche Ergebnisse bei der Bekämpfung der Armut erzielt haben; ist der Ansicht, dass das Parlament alle verfügbaren nützlichen Daten benötigt, die zur Bewertung der EEF und ihrer Auswirkungen dienen, um in der Lage sein zu können, seine Aufgabe als Entlastungsbehörde zu erfüllen; fordert die Kommission auf, ihren Standpunkt zu überarbeiten und der spezifischen Forderung des Parlaments nachzukommen;

| 80. | erkennt an, dass sich die EEF hauptsächlich auf kontinentale afrikanische Länder konzentrieren, und ist der Auffassung, dass die Inselstaaten, einige AKP und insbesondere die kleinen Inselentwicklungsländer in Bezug auf politische Ziele und Projekte nicht an den Rand gedrängt werden sollten; fordert die Kommission auf, für mehr Synergien und eine größere Kohärenz mit den internen und horizontalen Politikbereichen der Union in Bezug auf kleine Inselentwicklungsländer, die Länder und Gebiete in äußerster Randlage der Union zu sorgen; |
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80.

erkennt an, dass sich die EEF hauptsächlich auf kontinentale afrikanische Länder konzentrieren, und ist der Auffassung, dass die Inselstaaten, einige AKP und insbesondere die kleinen Inselentwicklungsländer in Bezug auf politische Ziele und Projekte nicht an den Rand gedrängt werden sollten; fordert die Kommission auf, für mehr Synergien und eine größere Kohärenz mit den internen und horizontalen Politikbereichen der Union in Bezug auf kleine Inselentwicklungsländer, die Länder und Gebiete in äußerster Randlage der Union zu sorgen;

| 81. | fordert die Kommission auf, dafür zu sorgen, dass Finanzmittel allen ÜLG fair und gleichermaßen zugutekommen; fordert die Kommission auf, die Behörden der ÜLG bei der Umsetzung von EEF-Projekten weiter zu unterstützen, insbesondere durch Schulung und technische Unterstützung; |
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81.

fordert die Kommission auf, dafür zu sorgen, dass Finanzmittel allen ÜLG fair und gleichermaßen zugutekommen; fordert die Kommission auf, die Behörden der ÜLG bei der Umsetzung von EEF-Projekten weiter zu unterstützen, insbesondere durch Schulung und technische Unterstützung;

| 82. | stellt fest, dass mit dem neuen Finanzierungsmechanismus für die Entwicklungszusammenarbeit, dem Instrument „NDICI/Europa in der Welt“, alle früheren Finanzierungsoptionen in einem Instrument und einem Teil des Jahreshaushalts der Union und des MFR-Zeitraums 2021–2027 zusammengefasst werden; weist darauf hin, dass das Parlament seit langem die Einbeziehung der EEF in den Haushaltsplan der Union gefordert hat und dass die Haushaltsgrundsätze, insbesondere die Grundsätze der Einheit und der Jährlichkeit des Haushaltsplans, gestärkt wurden; stellt fest, dass das Instrument „NDICI/Europa in der Welt“ derzeit das wichtigste Finanzierungsinstrument für das auswärtige Handeln der Union ist und über eine Gesamtzuweisung von 79,5 Mrd. EUR (zu jeweiligen Preisen) für den Zeitraum 2021–2027 verfügt; stellt fest, dass das Instrument „NDICI/Europa in der Welt“ die externe Finanzierung der Union vereinfacht und die Zusammenarbeit mit allen Drittländern außer denjenigen, die von den Vorbereitungen für den Beitritt zur Union (im westlichen Balkan) betroffen sind, und der Türkei umfasst; stellt darüber hinaus fest, dass die Entwicklungsausgaben daher auch vollständig unter die demokratische Kontrolle des Parlaments fallen werden; begrüßt ferner, dass die ÜLG im Rahmen des Instruments „NDICI/Europa in der Welt“ in den Genuss höherer Mittel im Rahmen des Unionshaushalts kommen werden; |
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82.

stellt fest, dass mit dem neuen Finanzierungsmechanismus für die Entwicklungszusammenarbeit, dem Instrument „NDICI/Europa in der Welt“, alle früheren Finanzierungsoptionen in einem Instrument und einem Teil des Jahreshaushalts der Union und des MFR-Zeitraums 2021–2027 zusammengefasst werden; weist darauf hin, dass das Parlament seit langem die Einbeziehung der EEF in den Haushaltsplan der Union gefordert hat und dass die Haushaltsgrundsätze, insbesondere die Grundsätze der Einheit und der Jährlichkeit des Haushaltsplans, gestärkt wurden; stellt fest, dass das Instrument „NDICI/Europa in der Welt“ derzeit das wichtigste Finanzierungsinstrument für das auswärtige Handeln der Union ist und über eine Gesamtzuweisung von 79,5 Mrd. EUR (zu jeweiligen Preisen) für den Zeitraum 2021–2027 verfügt; stellt fest, dass das Instrument „NDICI/Europa in der Welt“ die externe Finanzierung der Union vereinfacht und die Zusammenarbeit mit allen Drittländern außer denjenigen, die von den Vorbereitungen für den Beitritt zur Union (im westlichen Balkan) betroffen sind, und der Türkei umfasst; stellt darüber hinaus fest, dass die Entwicklungsausgaben daher auch vollständig unter die demokratische Kontrolle des Parlaments fallen werden; begrüßt ferner, dass die ÜLG im Rahmen des Instruments „NDICI/Europa in der Welt“ in den Genuss höherer Mittel im Rahmen des Unionshaushalts kommen werden;

| 83. | stellt fest, dass die Kommission entschlossen ist, die politische Kohärenz zwischen internem und externem Handeln zu verbessern; betont, dass die Maßnahmen der Union in der AKP-Region kohärenter gestaltet werden müssen und sichergestellt werden muss, dass den Entwicklungszielen Vorrang eingeräumt wird und die Politik gegenüber den ÜLG mit der Entwicklung ihrer Grenzregionen verknüpft wird und auf die Prioritäten der EU abgestimmt ist; |
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83.

stellt fest, dass die Kommission entschlossen ist, die politische Kohärenz zwischen internem und externem Handeln zu verbessern; betont, dass die Maßnahmen der Union in der AKP-Region kohärenter gestaltet werden müssen und sichergestellt werden muss, dass den Entwicklungszielen Vorrang eingeräumt wird und die Politik gegenüber den ÜLG mit der Entwicklung ihrer Grenzregionen verknüpft wird und auf die Prioritäten der EU abgestimmt ist;

| 84. | stellt fest, dass 73,3 % der Verträge mit den Mitgliedstaaten mit den nationalen Entwicklungsagenturen von nur zwei Mitgliedstaaten (Frankreich und Deutschland) geschlossen wurden, wobei 67 % der mit französischen Agenturen geschlossenen Verträge auf die Agence française de développement und 72 % der mit deutschen Agenturen unterzeichneten Verträge auf die Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit entfallen; ist der Auffassung, dass trotz ihrer Expertise mehr Anstrengungen unternommen werden müssen, um die Vision von anderen nationalen Entwicklungsagenturen zu fördern; begrüßt die diesbezüglichen Bemühungen der Kommission, einschließlich der Erstellung einer Studie, um die Stärke jedes Partners in den Mitgliedstaaten zu verstehen und zu bewerten, wie sie in Zukunft einen besseren Beitrag leisten könnten; fordert die Kommission auf, der Entlastungsbehörde den Bericht über diese Studie vorzulegen, sobald dieser vorliegt; |
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84.

stellt fest, dass 73,3 % der Verträge mit den Mitgliedstaaten mit den nationalen Entwicklungsagenturen von nur zwei Mitgliedstaaten (Frankreich und Deutschland) geschlossen wurden, wobei 67 % der mit französischen Agenturen geschlossenen Verträge auf die Agence française de développement und 72 % der mit deutschen Agenturen unterzeichneten Verträge auf die Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit entfallen; ist der Auffassung, dass trotz ihrer Expertise mehr Anstrengungen unternommen werden müssen, um die Vision von anderen nationalen Entwicklungsagenturen zu fördern; begrüßt die diesbezüglichen Bemühungen der Kommission, einschließlich der Erstellung einer Studie, um die Stärke jedes Partners in den Mitgliedstaaten zu verstehen und zu bewerten, wie sie in Zukunft einen besseren Beitrag leisten könnten; fordert die Kommission auf, der Entlastungsbehörde den Bericht über diese Studie vorzulegen, sobald dieser vorliegt;

Agence française de développement

Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit

| 85. | weist darauf hin, dass in Medienberichten hervorgehoben wurde, dass im Rahmen der EEF zugewiesene Mittel, die für öffentliche Infrastrukturprojekte in der Demokratischen Republik Kongo verwendet wurden, an ein Unternehmen ausgezahlt wurden, das mit einem bekannten Finanzier der Hisbollah in Verbindung steht; stellt fest, dass der Kommission zum Zeitpunkt der Vergabe dieser Aufträge keine Informationen über angebliche Verbindungen zwischen diesem Unternehmen und dem Finanzier vorlagen und dass mit Ausnahme eines Auftrags alle Aufträge zufriedenstellend abgeschlossen wurden; weist jedoch erneut darauf hin, dass sich die Union für die vollständige Ächtung von mutmaßlichem Betrug, Korruption und der Finanzierung von Tätigkeiten im Zusammenhang mit Terrorismus einsetzt und sich verpflichtet hat, zu verhindern, dass EU-Mittel indirekt kriminellen und terroristischen Aktivitäten zugutekommen; fordert die Kommission auf, ihre Vergabevorschriften und nachträglichen Kontrollen zu aktualisieren, um die Zuverlässigkeit der Hintergrundüberprüfungen von Begünstigten und ihrer Zugehörigkeit zu verbessern; |
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85.

weist darauf hin, dass in Medienberichten hervorgehoben wurde, dass im Rahmen der EEF zugewiesene Mittel, die für öffentliche Infrastrukturprojekte in der Demokratischen Republik Kongo verwendet wurden, an ein Unternehmen ausgezahlt wurden, das mit einem bekannten Finanzier der Hisbollah in Verbindung steht; stellt fest, dass der Kommission zum Zeitpunkt der Vergabe dieser Aufträge keine Informationen über angebliche Verbindungen zwischen diesem Unternehmen und dem Finanzier vorlagen und dass mit Ausnahme eines Auftrags alle Aufträge zufriedenstellend abgeschlossen wurden; weist jedoch erneut darauf hin, dass sich die Union für die vollständige Ächtung von mutmaßlichem Betrug, Korruption und der Finanzierung von Tätigkeiten im Zusammenhang mit Terrorismus einsetzt und sich verpflichtet hat, zu verhindern, dass EU-Mittel indirekt kriminellen und terroristischen Aktivitäten zugutekommen; fordert die Kommission auf, ihre Vergabevorschriften und nachträglichen Kontrollen zu aktualisieren, um die Zuverlässigkeit der Hintergrundüberprüfungen von Begünstigten und ihrer Zugehörigkeit zu verbessern;

Folgemaßnahmen zur Entlastung 2019

Folgemaßnahmen zur Entlastung 2019

| 86. | stellt fest, dass der Bericht über die Folgemaßnahmen zur Entlastung für das Haushaltsjahr 2019 ordnungsgemäß im Juli 2021 veröffentlicht wurde; nimmt die verspätete Übermittlung der ausführlichen Antworten auf die spezifischen Forderungen des Parlaments in der Entlastungsentschließung zur Kenntnis, begrüßt jedoch, dass sich die Kommission in einer Antwort auf die schriftlichen Anfragen bereit erklärt hat, eine Vorabkopie der Folgemaßnahmen zur EEF-Entlastung vorzulegen; weist darauf hin, wie wichtig es ist, als wesentlichen Bestandteil des Entlastungsverfahrens rechtzeitig über detaillierte Folgeinformationen zu verfügen; |
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86.

stellt fest, dass der Bericht über die Folgemaßnahmen zur Entlastung für das Haushaltsjahr 2019 ordnungsgemäß im Juli 2021 veröffentlicht wurde; nimmt die verspätete Übermittlung der ausführlichen Antworten auf die spezifischen Forderungen des Parlaments in der Entlastungsentschließung zur Kenntnis, begrüßt jedoch, dass sich die Kommission in einer Antwort auf die schriftlichen Anfragen bereit erklärt hat, eine Vorabkopie der Folgemaßnahmen zur EEF-Entlastung vorzulegen; weist darauf hin, wie wichtig es ist, als wesentlichen Bestandteil des Entlastungsverfahrens rechtzeitig über detaillierte Folgeinformationen zu verfügen;

| 87. | weist auf den Kontext hin, in dem die öffentliche Entwicklungshilfe nunmehr geleistet wird und der geprägt ist von einer wiederkehrenden Finanzierungslücke, der COVID-19-Pandemie, der sich verschärfenden Klima- und Biodiversitätskrise, dem ungebremst zunehmenden Bedarf an humanitärer Hilfe und dem Mangel an Möglichkeiten, diesem angemessen Rechnung zu tragen, den völlig unzureichenden finanziellen und technischen Ressourcen der am wenigsten entwickelten Länder (LDC) und anderer Entwicklungsländer zur Bewältigung der Herausforderungen, mit denen sie konfrontiert sind, der Umkehrung der Fortschritte bei der Verwirklichung der wichtigsten Ziele für nachhaltige Entwicklung und der Ziele des Übereinkommens von Paris, einschließlich der Ziele zur Beseitigung von Armut und Hunger, und dem anhaltenden weltweiten Versagen, die Klimaschutzmaßnahmen im Hinblick auf die dringende Notwendigkeit auszuweiten, die Ziele des Übereinkommens von Paris in einer Weise, die mit dem Ziel der Begrenzung der globalen Erwärmung auf unter 1,5 °C vereinbar ist, zu erreichen sowie die Widerstandsfähigkeit gegenüber den nachteiligen Auswirkungen des Klimawandels zu verbessern; |
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87.

weist auf den Kontext hin, in dem die öffentliche Entwicklungshilfe nunmehr geleistet wird und der geprägt ist von einer wiederkehrenden Finanzierungslücke, der COVID-19-Pandemie, der sich verschärfenden Klima- und Biodiversitätskrise, dem ungebremst zunehmenden Bedarf an humanitärer Hilfe und dem Mangel an Möglichkeiten, diesem angemessen Rechnung zu tragen, den völlig unzureichenden finanziellen und technischen Ressourcen der am wenigsten entwickelten Länder (LDC) und anderer Entwicklungsländer zur Bewältigung der Herausforderungen, mit denen sie konfrontiert sind, der Umkehrung der Fortschritte bei der Verwirklichung der wichtigsten Ziele für nachhaltige Entwicklung und der Ziele des Übereinkommens von Paris, einschließlich der Ziele zur Beseitigung von Armut und Hunger, und dem anhaltenden weltweiten Versagen, die Klimaschutzmaßnahmen im Hinblick auf die dringende Notwendigkeit auszuweiten, die Ziele des Übereinkommens von Paris in einer Weise, die mit dem Ziel der Begrenzung der globalen Erwärmung auf unter 1,5 °C vereinbar ist, zu erreichen sowie die Widerstandsfähigkeit gegenüber den nachteiligen Auswirkungen des Klimawandels zu verbessern;

| 88. | bringt seine Enttäuschung darüber zum Ausdruck, dass die Kommission in Bezug auf die Empfehlungen der von ihr in Auftrag gegebenen externen Bewertung der Politikkohärenz im Interesse der Entwicklung der Union (10), die 2018 einging, nach wie vor keine größeren Maßnahmen ergriffen hat; bedauert die mangelnde Transparenz bei Verfahren zur Vergabe öffentlicher Aufträge; |
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88.

bringt seine Enttäuschung darüber zum Ausdruck, dass die Kommission in Bezug auf die Empfehlungen der von ihr in Auftrag gegebenen externen Bewertung der Politikkohärenz im Interesse der Entwicklung der Union (10), die 2018 einging, nach wie vor keine größeren Maßnahmen ergriffen hat; bedauert die mangelnde Transparenz bei Verfahren zur Vergabe öffentlicher Aufträge;

10

| 89. | bedauert, dass einige der Forderungen des Parlaments während des Entlastungsverfahrens für 2019 nicht weiterverfolgt wurden, und ersucht die Kommission, eine eingehendere Analyse der Empfehlungen des Parlaments vorzulegen. |
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89.

bedauert, dass einige der Forderungen des Parlaments während des Entlastungsverfahrens für 2019 nicht weiterverfolgt wurden, und ersucht die Kommission, eine eingehendere Analyse der Empfehlungen des Parlaments vorzulegen.

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(1)  Verordnung (EU) 2018/1877 des Rates vom 26. November 2018 über die Finanzregelung für den 11. Europäischen Entwicklungsfonds und zur Aufhebung der Verordnung (EU) 2015/323 (ABl. L 307 vom 3.12.2018, S. 1).

1

(2)  https://www.eca.europa.eu/Lists/ECADocuments/annualreports-2020/annualreports-2020_DE.pdf, Ziffer 32.

2

(3)  Verordnung (EU) 2021/947 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. Juni 2021 zur Schaffung des Instruments für Nachbarschaft, Entwicklungszusammenarbeit und internationale Zusammenarbeit — Europa in der Welt, zur Änderung und Aufhebung des Beschlusses Nr. 466/2014/EU des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung der Verordnung (EU) 2017/1601 des Europäischen Parlaments und des Rates, und der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 480/2009 des Rates (ABl. L 209 vom 14.6.2021, S. 1).

3

(4)  https://ec.europa.eu/info/system/files/annual-activity-report-2020-international-partnerships-annexes_en.pdf, S. 446-447.

4

(5)  https://ec.europa.eu/international-partnerships/system/files/budget-support-guidelines-2017_en.pdf

5

(6)  
  „COVID-19 Vaccine Market Dashboard“, „Unicef Supply Division“, https://www.unicef.org/supply/covid-19-vaccine-market-dashboard

6

(7)  Siehe Artikel 43, 48 bis 50 und 58 der Verordnung (EU) 2015/323 des Rates vom 2. März 2015 über die Finanzregelung für den 11. Europäischen Entwicklungsfonds (ABl. L 58 vom 3.3.2015, S. 17). Im Jahr 2012 wurde die Prüfung dieser Vorgänge durch den Rechnungshof in einer zwischen der EIB, der Kommission und dem Rechnungshof geschlossenen Vereinbarung (Artikel 134 der Verordnung (EG) Nr. 215/2008 des Rates vom 18. Februar 2008 über die Finanzregelung für den 10. Europäischen Entwicklungsfonds (ABl. L 78 vom 19.3.2008, S. 1)) geregelt.

7

(8)  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 7. Oktober 2021 zu dem Umsetzungsbericht über die EU-Treuhandfonds und die Fazilität für Flüchtlinge in der Türkei (2020/2045(INI)).

8

(9)  https://ec.europa.eu/info/system/files/annual-activity-report-2020-international-partnerships-annexes_en.pdf, S. 731.

9

(10)  https://ec.europa.eu/international-partnerships/system/files/pcd-main-report_en.pdf

10

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| 5.10.2022 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 258/181 |
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5.10.2022

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 258/181

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BESCHLUSS (EU) 2022/1715 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

vom 4. Mai 2022

zum Rechnungsabschluss betreffend den achten, neunten, zehnten und elften Europäischen Entwicklungsfonds für das Haushaltsjahr 2020

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

| — | unter Hinweis auf die Vermögensübersichten und Haushaltsübersichten des achten, neunten, zehnten und elften Europäischen Entwicklungsfonds für das Haushaltsjahr 2020 (COM(2021) 379 — C9-0310/2021)), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die Vermögensübersichten und Haushaltsübersichten des achten, neunten, zehnten und elften Europäischen Entwicklungsfonds für das Haushaltsjahr 2020 (COM(2021) 379 — C9-0310/2021)),

| — | unter Hinweis auf die Finanzinformationen über die Europäischen Entwicklungsfonds (COM(2021) 379), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die Finanzinformationen über die Europäischen Entwicklungsfonds (COM(2021) 379),

| — | unter Hinweis auf den Jahresbericht des Rechnungshofs über die Tätigkeiten im Rahmen des achten, neunten, zehnten und elften Europäischen Entwicklungsfonds zum Haushaltsjahr 2020, zusammen mit den Antworten der Kommission (1), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Jahresbericht des Rechnungshofs über die Tätigkeiten im Rahmen des achten, neunten, zehnten und elften Europäischen Entwicklungsfonds zum Haushaltsjahr 2020, zusammen mit den Antworten der Kommission (1),

| — | unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2020 vorgelegte Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge (2), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2020 vorgelegte Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge (2),

| — | unter Hinweis auf die Empfehlungen des Rates vom 18. Oktober 2021 in Bezug auf die der Kommission zu erteilenden Entlastung für die Ausführung der Rechnungsvorgänge der Europäischen Entwicklungsfonds für das Haushaltsjahr 2020 (00553/2022 — C9-0114/2022, 00554/2022 — C9-0115/2022, 00555/2022 — C9-0116/2022, 00556/2022 — C9-0117/2022), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die Empfehlungen des Rates vom 18. Oktober 2021 in Bezug auf die der Kommission zu erteilenden Entlastung für die Ausführung der Rechnungsvorgänge der Europäischen Entwicklungsfonds für das Haushaltsjahr 2020 (00553/2022 — C9-0114/2022, 00554/2022 — C9-0115/2022, 00555/2022 — C9-0116/2022, 00556/2022 — C9-0117/2022),

| — | unter Hinweis auf die Berichte der Kommission über die Folgemaßnahmen zu der Entlastung für das Haushaltsjahr 2019 (COM(2021) 405) und das diesen Berichten beigefügte Arbeitsdokument der Dienststellen der Kommission (SWD(2021) 132), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die Berichte der Kommission über die Folgemaßnahmen zu der Entlastung für das Haushaltsjahr 2019 (COM(2021) 405) und das diesen Berichten beigefügte Arbeitsdokument der Dienststellen der Kommission (SWD(2021) 132),

| — | unter Hinweis auf das am 23. Juni 2000 in Cotonou (Benin) unterzeichnete (3) und am 22. Juni 2010 in Ouagadougou (Burkina Faso) geänderte (4) Partnerschaftsabkommen zwischen den Mitgliedern der Gruppe der Staaten in Afrika, im Karibischen Raum und im Pazifischen Ozean einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf das am 23. Juni 2000 in Cotonou (Benin) unterzeichnete (3) und am 22. Juni 2010 in Ouagadougou (Burkina Faso) geänderte (4) Partnerschaftsabkommen zwischen den Mitgliedern der Gruppe der Staaten in Afrika, im Karibischen Raum und im Pazifischen Ozean einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits,

| — | unter Hinweis auf den Beschluss 2013/755/EU des Rates vom 25. November 2013 über die Assoziierung der überseeischen Länder und Gebiete mit der Europäischen Union („Übersee-Assoziationsbeschluss“) (5), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Beschluss 2013/755/EU des Rates vom 25. November 2013 über die Assoziierung der überseeischen Länder und Gebiete mit der Europäischen Union („Übersee-Assoziationsbeschluss“) (5),

| — | gestützt auf Artikel 33 des internen Abkommens vom 20. Dezember 1995 zwischen den im Rat vereinigten Vertretern der Mitgliedstaaten über die Finanzierung und Verwaltung der Hilfen der Gemeinschaft im Rahmen des zweiten Finanzprotokolls des Vierten AKP-EG-Abkommens (6), |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 33 des internen Abkommens vom 20. Dezember 1995 zwischen den im Rat vereinigten Vertretern der Mitgliedstaaten über die Finanzierung und Verwaltung der Hilfen der Gemeinschaft im Rahmen des zweiten Finanzprotokolls des Vierten AKP-EG-Abkommens (6),

| — | gestützt auf Artikel 32 des internen Abkommens vom 18. September 2000 zwischen den im Rat vereinigten Vertretern der Regierungen der Mitgliedstaaten über die Finanzierung und Verwaltung der Hilfe der Gemeinschaft im Rahmen des Finanzprotokolls zu dem am 23. Juni 2000 in Cotonou (Benin) unterzeichneten Partnerschaftsabkommen zwischen den Mitgliedern der Gruppe der Staaten in Afrika, im Karibischen Raum und im Pazifischen Ozean einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits und über die Bereitstellung von Finanzhilfe für die überseeischen Länder und Gebiete, auf die der vierte Teil des EG-Vertrags Anwendung findet (7), |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 32 des internen Abkommens vom 18. September 2000 zwischen den im Rat vereinigten Vertretern der Regierungen der Mitgliedstaaten über die Finanzierung und Verwaltung der Hilfe der Gemeinschaft im Rahmen des Finanzprotokolls zu dem am 23. Juni 2000 in Cotonou (Benin) unterzeichneten Partnerschaftsabkommen zwischen den Mitgliedern der Gruppe der Staaten in Afrika, im Karibischen Raum und im Pazifischen Ozean einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits und über die Bereitstellung von Finanzhilfe für die überseeischen Länder und Gebiete, auf die der vierte Teil des EG-Vertrags Anwendung findet (7),

| — | gestützt auf Artikel 11 des Internen Abkommens vom 24. Juni 2013 und vom 26. Juni 2013 zwischen den im Rat vereinigten Vertretern der Regierungen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union über die Finanzierung der im mehrjährigen Finanzrahmen für den Zeitraum 2014 bis 2020 vorgesehenen Hilfe der Europäischen Union im Rahmen des AKP-EU-Partnerschaftsabkommens und über die Bereitstellung von finanzieller Hilfe für die überseeischen Länder und Gebiete, auf die der vierte Teil des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union Anwendung findet (8), |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 11 des Internen Abkommens vom 24. Juni 2013 und vom 26. Juni 2013 zwischen den im Rat vereinigten Vertretern der Regierungen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union über die Finanzierung der im mehrjährigen Finanzrahmen für den Zeitraum 2014 bis 2020 vorgesehenen Hilfe der Europäischen Union im Rahmen des AKP-EU-Partnerschaftsabkommens und über die Bereitstellung von finanzieller Hilfe für die überseeischen Länder und Gebiete, auf die der vierte Teil des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union Anwendung findet (8),

| — | gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

| — | gestützt auf Artikel 74 der Finanzregelung vom 16. Juni 1998 für die Zusammenarbeit bei der Entwicklungsfinanzierung im Rahmen des Vierten AKP-EG-Abkommens (9), |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 74 der Finanzregelung vom 16. Juni 1998 für die Zusammenarbeit bei der Entwicklungsfinanzierung im Rahmen des Vierten AKP-EG-Abkommens (9),

| — | gestützt auf Artikel 119 der Finanzregelung vom 27. März 2003 für den neunten Europäischen Entwicklungsfonds (10), |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 119 der Finanzregelung vom 27. März 2003 für den neunten Europäischen Entwicklungsfonds (10),

| — | gestützt auf Artikel 50 der Verordnung (EG) Nr. 215/2008 des Rates vom 18. Februar 2008 über die Finanzregelung für den 10. Europäischen Entwicklungsfonds (11), |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 50 der Verordnung (EG) Nr. 215/2008 des Rates vom 18. Februar 2008 über die Finanzregelung für den 10. Europäischen Entwicklungsfonds (11),

| — | gestützt auf Artikel 48 der Verordnung (EU) 2015/323 des Rates vom 2. März 2015 über die Finanzregelung für den 11. Europäischen Entwicklungsfonds (12), |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 48 der Verordnung (EU) 2015/323 des Rates vom 2. März 2015 über die Finanzregelung für den 11. Europäischen Entwicklungsfonds (12),

| — | gestützt auf Artikel 99, Artikel 100 Spiegelstrich 3 und Anlage V seiner Geschäftsordnung, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 99, Artikel 100 Spiegelstrich 3 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,

| — | unter Hinweis auf die Stellungnahme des Entwicklungsausschusses, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die Stellungnahme des Entwicklungsausschusses,

| — | unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses (A9-0124/2022), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses (A9-0124/2022),

| 1. | billigt den Rechnungsabschluss des achten, neunten, zehnten und elften Europäischen Entwicklungsfonds für das Haushaltsjahr 2020; |
| --- | --- |

1.

billigt den Rechnungsabschluss des achten, neunten, zehnten und elften Europäischen Entwicklungsfonds für das Haushaltsjahr 2020;

| 2. | beauftragt seine Präsidentin, diesen Beschluss dem Rat, der Kommission, dem Rechnungshof und der Europäischen Investitionsbank zu übermitteln und seine Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen. |
| --- | --- |

2.

beauftragt seine Präsidentin, diesen Beschluss dem Rat, der Kommission, dem Rechnungshof und der Europäischen Investitionsbank zu übermitteln und seine Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

Die Präsidentin

Roberta METSOLA

Der Generalsekretär

Klaus WELLE

---

(1)  
  ABl. C 430 vom 25.10.2021, S. 7.

1

(2)  
  ABl. C 438 vom 28.10.2021, S. 137.

2

(3)  
  ABl. L 317 vom 15.12.2000, S. 3.

3

(4)  
  ABl. L 287 vom 4.11.2010, S. 3.

4

(5)  
  ABl. L 344 vom 19.12.2013, S. 1.

5

(6)  
  ABl. L 156 vom 29.5.1998, S. 108.

6

(7)  
  ABl. L 317 vom 15.12.2000, S. 355.

7

(8)  
  ABl. L 210 vom 6.8.2013, S. 1.

8

(9)  
  ABl. L 191 vom 7.7.1998, S. 53.

9

(10)  
  ABl. L 83 vom 1.4.2003, S. 1.

10

(11)  
  ABl. L 78 vom 19.3.2008, S. 1.

11

(12)  
  ABl. L 58 vom 3.3.2015, S. 17.

12

---

| 5.10.2022 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 258/183 |
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5.10.2022

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 258/183

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BESCHLUSS (EU) 2022/1716 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

vom 4. Mai 2022

über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Agentur der Europäischen Union für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden (ACER) für das Haushaltsjahr 2020

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

| — | unter Hinweis auf den Jahresabschluss der Agentur der Europäischen Union für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden für das Haushaltsjahr 2020, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Jahresabschluss der Agentur der Europäischen Union für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden für das Haushaltsjahr 2020,

| — | unter Hinweis auf den Jahresbericht des Rechnungshofs über die Agenturen der EU für das Haushaltsjahr 2020, zusammen mit den Antworten der Agenturen (1), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Jahresbericht des Rechnungshofs über die Agenturen der EU für das Haushaltsjahr 2020, zusammen mit den Antworten der Agenturen (1),

| — | unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2020 vorgelegte Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge (2), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2020 vorgelegte Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge (2),

| — | unter Hinweis auf die Empfehlung des Rates vom 28. Februar 2022 zu der der Agentur für die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2020 zu erteilenden Entlastung (06003/2022 — C9-0071/2022), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die Empfehlung des Rates vom 28. Februar 2022 zu der der Agentur für die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2020 zu erteilenden Entlastung (06003/2022 — C9-0071/2022),

| — | gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

| — | gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juli 2018 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union, zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1296/2013, (EU) Nr. 1301/2013, (EU) Nr. 1303/2013, (EU) Nr. 1304/2013, (EU) Nr. 1309/2013, (EU) Nr. 1316/2013, (EU) Nr. 223/2014, (EU) Nr. 283/2014 und des Beschlusses Nr. 541/2014/EU sowie zur Aufhebung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 (3), insbesondere auf Artikel 70, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juli 2018 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union, zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1296/2013, (EU) Nr. 1301/2013, (EU) Nr. 1303/2013, (EU) Nr. 1304/2013, (EU) Nr. 1309/2013, (EU) Nr. 1316/2013, (EU) Nr. 223/2014, (EU) Nr. 283/2014 und des Beschlusses Nr. 541/2014/EU sowie zur Aufhebung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 (3), insbesondere auf Artikel 70,

| — | gestützt auf die Verordnung (EU) 2019/942 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. Juni 2019 zur Gründung einer Agentur der Europäischen Union für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden (4), insbesondere auf Artikel 35, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Verordnung (EU) 2019/942 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. Juni 2019 zur Gründung einer Agentur der Europäischen Union für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden (4), insbesondere auf Artikel 35,

| — | gestützt auf die Delegierte Verordnung (EU) 2019/715 der Kommission vom 18. Dezember 2018 über die Rahmenfinanzregelung für gemäß dem AEUV und dem Euratom-Vertrag geschaffene Einrichtungen nach Artikel 70 der Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates (5), insbesondere auf Artikel 105, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Delegierte Verordnung (EU) 2019/715 der Kommission vom 18. Dezember 2018 über die Rahmenfinanzregelung für gemäß dem AEUV und dem Euratom-Vertrag geschaffene Einrichtungen nach Artikel 70 der Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates (5), insbesondere auf Artikel 105,

| — | gestützt auf Artikel 100 und Anlage V seiner Geschäftsordnung, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 100 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,

| — | unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses (A9-0097/2022), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses (A9-0097/2022),

| 1. | erteilt dem Direktor der Agentur der Europäischen Union für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Agentur für das Haushaltsjahr 2020; |
| --- | --- |

1.

erteilt dem Direktor der Agentur der Europäischen Union für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Agentur für das Haushaltsjahr 2020;

| 2. | legt seine Bemerkungen in der nachstehenden Entschließung nieder; |
| --- | --- |

2.

legt seine Bemerkungen in der nachstehenden Entschließung nieder;

| 3. | beauftragt seine Präsidentin, diesen Beschluss sowie die als fester Bestandteil dazugehörige Entschließung dem Direktor der Agentur der Europäischen Union für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und ihre Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen. |
| --- | --- |

3.

beauftragt seine Präsidentin, diesen Beschluss sowie die als fester Bestandteil dazugehörige Entschließung dem Direktor der Agentur der Europäischen Union für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und ihre Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

Die Präsidentin

Roberta METSOLA

Der Generalsekretär

Klaus WELLE

---

(1)  
  ABl. C 439 vom 29.10.2021, S. 3.

1

(2)  
  ABl. C 439 vom 29.10.2021, S. 3.

2

(3)  
  ABl. L 193 vom 30.7.2018, S. 1.

3

(4)  
  ABl. L 158 vom 14.6.2019, S. 22.

4

(5)  
  ABl. L 122 vom 10.5.2019, S. 1.

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| 5.10.2022 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 258/184 |
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5.10.2022

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 258/184

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ENTSCHLIEẞUNG (EU) 2022/1717 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

vom 4. Mai 2022

mit den Bemerkungen, die fester Bestandteil des Beschlusses über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Agentur der Europäischen Union für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden (ACER) für das Haushaltsjahr 2020 sind

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

| — | unter Hinweis auf seinen Beschluss über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Agentur der Europäischen Union für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden für das Haushaltsjahr 2020, |
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unter Hinweis auf seinen Beschluss über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Agentur der Europäischen Union für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden für das Haushaltsjahr 2020,

| — | gestützt auf Artikel 100 und Anlage V seiner Geschäftsordnung, |
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gestützt auf Artikel 100 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,

| — | unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses (A9-0097/2022), |
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—

unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses (A9-0097/2022),

| A. | in der Erwägung, dass sich der endgültige Haushalt der Agentur der Europäischen Union für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden (im Folgenden „Agentur“) für das Haushaltsjahr 2020 ihrem Einnahmen- und Ausgabenplan (1) zufolge auf 17 297 383 EUR belief, was gegenüber 2019 eine Aufstockung um 7,12 % bedeutet, während die Inflationsrate in der Union 2020 0,7 % betrug; in der Erwägung, dass die gesamten Haushaltsmittel der Agentur aus dem Unionshaushalt stammen; |
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A.

in der Erwägung, dass sich der endgültige Haushalt der Agentur der Europäischen Union für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden (im Folgenden „Agentur“) für das Haushaltsjahr 2020 ihrem Einnahmen- und Ausgabenplan (1) zufolge auf 17 297 383 EUR belief, was gegenüber 2019 eine Aufstockung um 7,12 % bedeutet, während die Inflationsrate in der Union 2020 0,7 % betrug; in der Erwägung, dass die gesamten Haushaltsmittel der Agentur aus dem Unionshaushalt stammen;

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| B. | in der Erwägung, dass der Rechnungshof in seinem Bericht über den Jahresabschluss der Agentur für das Haushaltsjahr 2020 (im Folgenden „Bericht des Rechnungshofs“) erklärt hat, er habe mit angemessener Sicherheit feststellen können, dass der Jahresabschluss der Agentur zuverlässig ist und die zugrunde liegenden Vorgänge in Bezug auf die Einnahmen rechtmäßig und ordnungsgemäß sind; in der Erwägung, dass der Rechnungshof einen Gesamtbetrag an Zahlungen in Höhe von 752 654 EUR festgestellt hat, der seiner Ansicht nach vorschriftswidrig war, was 3,71 % der insgesamt verfügbaren Mittel für Zahlungen entspricht, was zu einem eingeschränkten Prüfungsurteil zur Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der der Jahresrechnung zugrunde liegenden Zahlungen geführt hat; |
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B.

in der Erwägung, dass der Rechnungshof in seinem Bericht über den Jahresabschluss der Agentur für das Haushaltsjahr 2020 (im Folgenden „Bericht des Rechnungshofs“) erklärt hat, er habe mit angemessener Sicherheit feststellen können, dass der Jahresabschluss der Agentur zuverlässig ist und die zugrunde liegenden Vorgänge in Bezug auf die Einnahmen rechtmäßig und ordnungsgemäß sind; in der Erwägung, dass der Rechnungshof einen Gesamtbetrag an Zahlungen in Höhe von 752 654 EUR festgestellt hat, der seiner Ansicht nach vorschriftswidrig war, was 3,71 % der insgesamt verfügbaren Mittel für Zahlungen entspricht, was zu einem eingeschränkten Prüfungsurteil zur Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der der Jahresrechnung zugrunde liegenden Zahlungen geführt hat;

Haushaltsführung und Finanzmanagement

Haushaltsführung und Finanzmanagement

| 1. | nimmt mit Zufriedenheit zur Kenntnis, dass die Maßnahmen zur Überwachung der Haushaltsmittel im Laufe des Haushaltsjahres 2020 zu einer Vollzugsquote von 98,83 % geführt haben, womit die mit 95 % angegebene Zielvorgabe der Agentur übertroffen wurde und gegenüber 2019 ein Rückgang um 0,44 % zu verzeichnen war; stellt fest, dass die Ausführungsquote bei den Mitteln für Zahlungen 83,35 % betrug, was gegenüber 2019 einen Anstieg um 0,09 % darstellt; |
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1.

nimmt mit Zufriedenheit zur Kenntnis, dass die Maßnahmen zur Überwachung der Haushaltsmittel im Laufe des Haushaltsjahres 2020 zu einer Vollzugsquote von 98,83 % geführt haben, womit die mit 95 % angegebene Zielvorgabe der Agentur übertroffen wurde und gegenüber 2019 ein Rückgang um 0,44 % zu verzeichnen war; stellt fest, dass die Ausführungsquote bei den Mitteln für Zahlungen 83,35 % betrug, was gegenüber 2019 einen Anstieg um 0,09 % darstellt;

| 2. | stellt fest, dass der Rechnungshof in seinem Prüfungsbericht für das Haushaltsjahr 2019 ein eingeschränktes Prüfungsurteil zur Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der der Jahresrechnung zugrunde liegenden Zahlungen abgegeben hat und er in dem Bericht zu dem Schluss kam, dass mehrere Einzelverträge auf der Grundlage eines Rahmenvertrags für IT-Dienstleistungen vorschriftswidrig gewesen waren, weil kein wettbewerbliches Vergabeverfahren durchgeführt worden war; stellt insbesondere fest, dass bestimmte bestellte Produkte und Dienstleistungen nicht in den Preislisten der für den Auftrag eingereichten Angebote enthalten waren und dass der Rechnungshof festgestellt hat, dass sich 2020 getätigte Zahlungen für nicht in den Preislisten des Rahmenvertrags aufgeführte Kostenpositionen auf 752 654 EUR beliefen (3,71 % der 2020 insgesamt verfügbaren Mittel für Zahlungen); nimmt ferner zur Kenntnis, dass der Rechnungshof anerkennt, dass die Agentur im Anschluss an die Bemerkungen des Rechnungshofs betreffend das Haushaltsjahr 2019 einen Aktionsplan ausgearbeitet hat, dessen Umsetzung vom Management der Agentur laufend überwacht wird; |
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2.

stellt fest, dass der Rechnungshof in seinem Prüfungsbericht für das Haushaltsjahr 2019 ein eingeschränktes Prüfungsurteil zur Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der der Jahresrechnung zugrunde liegenden Zahlungen abgegeben hat und er in dem Bericht zu dem Schluss kam, dass mehrere Einzelverträge auf der Grundlage eines Rahmenvertrags für IT-Dienstleistungen vorschriftswidrig gewesen waren, weil kein wettbewerbliches Vergabeverfahren durchgeführt worden war; stellt insbesondere fest, dass bestimmte bestellte Produkte und Dienstleistungen nicht in den Preislisten der für den Auftrag eingereichten Angebote enthalten waren und dass der Rechnungshof festgestellt hat, dass sich 2020 getätigte Zahlungen für nicht in den Preislisten des Rahmenvertrags aufgeführte Kostenpositionen auf 752 654 EUR beliefen (3,71 % der 2020 insgesamt verfügbaren Mittel für Zahlungen); nimmt ferner zur Kenntnis, dass der Rechnungshof anerkennt, dass die Agentur im Anschluss an die Bemerkungen des Rechnungshofs betreffend das Haushaltsjahr 2019 einen Aktionsplan ausgearbeitet hat, dessen Umsetzung vom Management der Agentur laufend überwacht wird;

Leistung

Leistung

| 3. | stellt fest, dass die Agentur weiterhin bestimmte Maßnahmen als wesentliche Leistungsindikatoren heranzieht, um die Durchführung ihrer Aktivitäten zu bewerten; stellt fest, dass für jede Aufgabe der Agentur eine Prioritätsstufe (kritisch, wichtig usw.), Ziele im jährlichen Arbeitsplan und Leistungsindikatoren festgelegt werden; stellt mit Zufriedenheit fest, dass die Agentur berichtet, dass die Ziele des Arbeitsprogramms 2020 trotz der COVID-19-Pandemie weitgehend erreicht wurden, mit Ausnahme einiger Ziele im Zusammenhang mit der Verordnung (EU) Nr. 1227/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates (2), die aufgrund von Personalengpässen in geringerem Maße verwirklicht wurden; |
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3.

stellt fest, dass die Agentur weiterhin bestimmte Maßnahmen als wesentliche Leistungsindikatoren heranzieht, um die Durchführung ihrer Aktivitäten zu bewerten; stellt fest, dass für jede Aufgabe der Agentur eine Prioritätsstufe (kritisch, wichtig usw.), Ziele im jährlichen Arbeitsplan und Leistungsindikatoren festgelegt werden; stellt mit Zufriedenheit fest, dass die Agentur berichtet, dass die Ziele des Arbeitsprogramms 2020 trotz der COVID-19-Pandemie weitgehend erreicht wurden, mit Ausnahme einiger Ziele im Zusammenhang mit der Verordnung (EU) Nr. 1227/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates (2), die aufgrund von Personalengpässen in geringerem Maße verwirklicht wurden;

2

Personalpolitik

Personalpolitik

| 4. | stellt fest, dass am 31. Dezember 2020 100 % der im Stellenplan verzeichneten Stellen besetzt waren, wobei von 71 im Haushaltsplan der EU bewilligten Stellen für Bedienstete auf Zeit 71 besetzt waren (im Vergleich dazu waren im Jahr 2019 67 Stellen bewilligt worden); stellt fest, dass die Agentur 2020 außerdem 30 Vertragsbedienstete und 4 abgeordnete nationale Sachverständige beschäftigte, wobei 33 bzw. 4 Stellen bewilligt worden waren; |
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4.

stellt fest, dass am 31. Dezember 2020 100 % der im Stellenplan verzeichneten Stellen besetzt waren, wobei von 71 im Haushaltsplan der EU bewilligten Stellen für Bedienstete auf Zeit 71 besetzt waren (im Vergleich dazu waren im Jahr 2019 67 Stellen bewilligt worden); stellt fest, dass die Agentur 2020 außerdem 30 Vertragsbedienstete und 4 abgeordnete nationale Sachverständige beschäftigte, wobei 33 bzw. 4 Stellen bewilligt worden waren;

| 5. | bekräftigt seine Besorgnis angesichts der Tatsache, dass auf der höheren Führungsebene der Agentur kein ausgewogenes Geschlechterverhältnis besteht, auf der eine Frau (16,7 %) und fünf Männer (83,3 %) beschäftigt sind; stellt fest, dass das Geschlechterverhältnis bei den Mitarbeitern insgesamt 68 Männer (67,3 %) zu 33 Frauen (32,7 %) beträgt, und legt der Agentur nahe, Maßnahmen zu treffen, um ein ausgewogenes Geschlechterverhältnis zu erreichen; stellt fest, dass der Verwaltungsrat der Agentur aus vier Männern (44,4 %) und fünf Frauen (55,6 %) besteht; fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten erneut auf, bei der Benennung ihrer Mitglieder für den Verwaltungsrat der Agentur zu berücksichtigen, dass es wichtig ist, für ein ausgewogenes Geschlechterverhältnis zu sorgen; |
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5.

bekräftigt seine Besorgnis angesichts der Tatsache, dass auf der höheren Führungsebene der Agentur kein ausgewogenes Geschlechterverhältnis besteht, auf der eine Frau (16,7 %) und fünf Männer (83,3 %) beschäftigt sind; stellt fest, dass das Geschlechterverhältnis bei den Mitarbeitern insgesamt 68 Männer (67,3 %) zu 33 Frauen (32,7 %) beträgt, und legt der Agentur nahe, Maßnahmen zu treffen, um ein ausgewogenes Geschlechterverhältnis zu erreichen; stellt fest, dass der Verwaltungsrat der Agentur aus vier Männern (44,4 %) und fünf Frauen (55,6 %) besteht; fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten erneut auf, bei der Benennung ihrer Mitglieder für den Verwaltungsrat der Agentur zu berücksichtigen, dass es wichtig ist, für ein ausgewogenes Geschlechterverhältnis zu sorgen;

| 6. | begrüßt die Bemühungen in Bezug auf die Personalpolitik zur Förderung der Telearbeit und eines gesunden Lebensstils und fordert die Agentur nach wie vor auf, die Entwicklung einer langfristigen Strategie für die Personalpolitik weiterzuverfolgen, die auf die Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben, lebenslange Beratung und Laufbahnentwicklung, ein ausgewogenes Geschlechterverhältnis, Telearbeit, geografische Ausgewogenheit sowie die Einstellung und Inklusion von Menschen mit Behinderungen abzielt; |
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6.

begrüßt die Bemühungen in Bezug auf die Personalpolitik zur Förderung der Telearbeit und eines gesunden Lebensstils und fordert die Agentur nach wie vor auf, die Entwicklung einer langfristigen Strategie für die Personalpolitik weiterzuverfolgen, die auf die Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben, lebenslange Beratung und Laufbahnentwicklung, ein ausgewogenes Geschlechterverhältnis, Telearbeit, geografische Ausgewogenheit sowie die Einstellung und Inklusion von Menschen mit Behinderungen abzielt;

| 7. | stellt fest, dass die Agentur nach dem Amtsantritt des neuen Direktors der Agentur umstrukturiert wurde, um die Synergien innerhalb der Agentur zu erhöhen, wozu Cluster (Datenexzellenz, Juristischer Dienst) geschaffen und die Zusammenarbeit zwischen der Abteilung Marktüberwachung und Durchführung und den Marktbeobachtungsteams in den Abteilungen Elektrizität und Gas weiter verbessert wurden; |
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7.

stellt fest, dass die Agentur nach dem Amtsantritt des neuen Direktors der Agentur umstrukturiert wurde, um die Synergien innerhalb der Agentur zu erhöhen, wozu Cluster (Datenexzellenz, Juristischer Dienst) geschaffen und die Zusammenarbeit zwischen der Abteilung Marktüberwachung und Durchführung und den Marktbeobachtungsteams in den Abteilungen Elektrizität und Gas weiter verbessert wurden;

| 8. | stellt fest, dass die Agentur mehr Personal und Ressourcen benötigt, vor allem für die Wahrnehmung ihrer Aufgaben im Zusammenhang mit der Integrität und Transparenz des Energiegroßhandelsmarkts und für die Überwachung des beispiellosen Anstiegs der Transaktionen auf dem Energiemarkt; |
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8.

stellt fest, dass die Agentur mehr Personal und Ressourcen benötigt, vor allem für die Wahrnehmung ihrer Aufgaben im Zusammenhang mit der Integrität und Transparenz des Energiegroßhandelsmarkts und für die Überwachung des beispiellosen Anstiegs der Transaktionen auf dem Energiemarkt;

| 9. | entnimmt dem Jahresbericht der Agentur, dass durch die Ausweitung der Befugnisse durch weitere Übertragungen in den vergangenen Jahren auch die Zahl der Beschwerden in Bezug auf die Entscheidungen der Agentur gestiegen ist, wodurch sich wiederum der Bedarf an rechtlicher Unterstützung bei der Verteidigung der Entscheidungen der Agentur drastisch erhöht hat; fordert die Agentur auf, dem Bedarf an ausreichender rechtlicher Unterstützung in ihrer Organisationsstruktur Rechnung zu tragen und für eine angemessene Personalausstattung zu sorgen; begrüßt in diesem Zusammenhang die Mittelübertragung in Form eines Zuschusses in Höhe von 429 000 EUR zur Unterstützung des noch nie zuvor in diesem Maße dagewesenen erforderlichen Bedarfs an rechtlicher Unterstützung bei der Verteidigung der Entscheidungen der Agentur; fordert die Agentur auf, dem möglicherweise anhaltenden Bedarf an rechtlicher Unterstützung in den Verfahren für künftige Haushaltspläne der Agentur Rechnung zu tragen; |
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9.

entnimmt dem Jahresbericht der Agentur, dass durch die Ausweitung der Befugnisse durch weitere Übertragungen in den vergangenen Jahren auch die Zahl der Beschwerden in Bezug auf die Entscheidungen der Agentur gestiegen ist, wodurch sich wiederum der Bedarf an rechtlicher Unterstützung bei der Verteidigung der Entscheidungen der Agentur drastisch erhöht hat; fordert die Agentur auf, dem Bedarf an ausreichender rechtlicher Unterstützung in ihrer Organisationsstruktur Rechnung zu tragen und für eine angemessene Personalausstattung zu sorgen; begrüßt in diesem Zusammenhang die Mittelübertragung in Form eines Zuschusses in Höhe von 429 000 EUR zur Unterstützung des noch nie zuvor in diesem Maße dagewesenen erforderlichen Bedarfs an rechtlicher Unterstützung bei der Verteidigung der Entscheidungen der Agentur; fordert die Agentur auf, dem möglicherweise anhaltenden Bedarf an rechtlicher Unterstützung in den Verfahren für künftige Haushaltspläne der Agentur Rechnung zu tragen;

Auftragsvergabe

Auftragsvergabe

| 10. | weist darauf hin, dass 2020 185 Vergabeverfahren abgeschlossen wurden (gegenüber 79 im Jahr 2019); stellt fest, dass die Agentur im Anschluss an die 2019 erfolgte Einführung der elektronischen Ausschreibung im Jahr 2020 die elektronische Angebotsabgabe für alle offenen Verfahren eingeführt und somit die Umsetzung der elektronischen Auftragsvergabe in der Agentur fortgesetzt hat; |
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10.

weist darauf hin, dass 2020 185 Vergabeverfahren abgeschlossen wurden (gegenüber 79 im Jahr 2019); stellt fest, dass die Agentur im Anschluss an die 2019 erfolgte Einführung der elektronischen Ausschreibung im Jahr 2020 die elektronische Angebotsabgabe für alle offenen Verfahren eingeführt und somit die Umsetzung der elektronischen Auftragsvergabe in der Agentur fortgesetzt hat;

| 11. | weist mit Sorge darauf hin, dass der Rechnungshof ein eingeschränktes Prüfungsurteil bezüglich der Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der der Jahresrechnung zugrunde liegenden Zahlungen für das Haushaltsjahr 2019 abgegeben hat; stellt mit Sorge fest, dass der Rechnungshof für das Haushaltsjahr 2019 zu dem Schluss kam, dass mehrere Einzelverträge im Rahmen eines Rahmenvertrags für IT-Dienstleistungen vorschriftswidrig waren, da die Agentur kein wettbewerbliches Vergabeverfahren durchgeführt hatte und bestimmte bestellte Produkte und Dienstleistungen nicht in den Preislisten der für den Auftrag eingereichten Angebote aufgeführt waren; stellt fest, dass sich die im Jahr 2020 getätigten Zahlungen für nicht in den Preislisten des Rahmenvertrags aufgeführte Kostenpositionen auf 752 654 EUR (3,71 % der im Jahr 2020 insgesamt verfügbaren Mittel für Zahlungen) beliefen; nimmt die Erklärungen des Direktors der Agentur in der Anhörung zur Entlastung der Agenturen vom 29. November 2021 und die Antwort der Agentur auf schriftliche Fragen zur Kenntnis, wonach die Feststellung des Rechnungshofs mit einer übermäßigen Nutzung der Option in Bezug auf nicht in den Preislisten aufgeführte Kostenpositionen im Zusammenhang stand und die Agentur Schritte unternommen hat, um dies in Zukunft zu verhindern; fordert die Agentur auf, dem Rechnungshof und der Entlastungsbehörde über die genannten Rahmenverträge sowie über die ergriffenen Maßnahmen Bericht zu erstatten; |
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11.

weist mit Sorge darauf hin, dass der Rechnungshof ein eingeschränktes Prüfungsurteil bezüglich der Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der der Jahresrechnung zugrunde liegenden Zahlungen für das Haushaltsjahr 2019 abgegeben hat; stellt mit Sorge fest, dass der Rechnungshof für das Haushaltsjahr 2019 zu dem Schluss kam, dass mehrere Einzelverträge im Rahmen eines Rahmenvertrags für IT-Dienstleistungen vorschriftswidrig waren, da die Agentur kein wettbewerbliches Vergabeverfahren durchgeführt hatte und bestimmte bestellte Produkte und Dienstleistungen nicht in den Preislisten der für den Auftrag eingereichten Angebote aufgeführt waren; stellt fest, dass sich die im Jahr 2020 getätigten Zahlungen für nicht in den Preislisten des Rahmenvertrags aufgeführte Kostenpositionen auf 752 654 EUR (3,71 % der im Jahr 2020 insgesamt verfügbaren Mittel für Zahlungen) beliefen; nimmt die Erklärungen des Direktors der Agentur in der Anhörung zur Entlastung der Agenturen vom 29. November 2021 und die Antwort der Agentur auf schriftliche Fragen zur Kenntnis, wonach die Feststellung des Rechnungshofs mit einer übermäßigen Nutzung der Option in Bezug auf nicht in den Preislisten aufgeführte Kostenpositionen im Zusammenhang stand und die Agentur Schritte unternommen hat, um dies in Zukunft zu verhindern; fordert die Agentur auf, dem Rechnungshof und der Entlastungsbehörde über die genannten Rahmenverträge sowie über die ergriffenen Maßnahmen Bericht zu erstatten;

Transparenz sowie Vermeidung und Bewältigung von Interessenkonflikten

Transparenz sowie Vermeidung und Bewältigung von Interessenkonflikten

| 12. | nimmt die bestehenden Maßnahmen und laufenden Bemühungen der Agentur zur Kenntnis, die darauf abzielen, Transparenz, die Vermeidung und Bewältigung von Interessenkonflikten sowie den Schutz von Hinweisgebern sicherzustellen; nimmt Kenntnis von den anhaltenden Bemühungen der Agentur um die Umsetzung ihrer umfassenden Strategie zur Vermeidung und Bewältigung von Interessenkonflikten sowie davon, dass die Agentur nach wie vor die jährlichen Interessenerklärungen ihrer Führungskräfte, der Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder ihres Verwaltungsrats, des Regulierungsrats und des Beschwerdeausschusses sowie der Vorsitzenden und stellvertretenden Vorsitzenden der Arbeitsgruppen der Agentur und der Personen, die die Taskforces der Agentur einberufen, erfasst; nimmt zur Kenntnis, dass die Agentur berichtet hat, dass diese Erklärungen im Einklang mit der Strategie überprüft und zusammen mit den Lebensläufen der betreffenden Personen auf der Website der Agentur veröffentlicht wurden und dass die Agentur 2020 keine Fälle potenzieller Interessenkonflikte gemeldet hat; |
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12.

nimmt die bestehenden Maßnahmen und laufenden Bemühungen der Agentur zur Kenntnis, die darauf abzielen, Transparenz, die Vermeidung und Bewältigung von Interessenkonflikten sowie den Schutz von Hinweisgebern sicherzustellen; nimmt Kenntnis von den anhaltenden Bemühungen der Agentur um die Umsetzung ihrer umfassenden Strategie zur Vermeidung und Bewältigung von Interessenkonflikten sowie davon, dass die Agentur nach wie vor die jährlichen Interessenerklärungen ihrer Führungskräfte, der Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder ihres Verwaltungsrats, des Regulierungsrats und des Beschwerdeausschusses sowie der Vorsitzenden und stellvertretenden Vorsitzenden der Arbeitsgruppen der Agentur und der Personen, die die Taskforces der Agentur einberufen, erfasst; nimmt zur Kenntnis, dass die Agentur berichtet hat, dass diese Erklärungen im Einklang mit der Strategie überprüft und zusammen mit den Lebensläufen der betreffenden Personen auf der Website der Agentur veröffentlicht wurden und dass die Agentur 2020 keine Fälle potenzieller Interessenkonflikte gemeldet hat;

Interne Kontrolle

Interne Kontrolle

| 13. | stellt fest, dass aus der Prüfung des Internen Auditdienstes (IAS) 2020 betreffend die Umsetzung der Verordnung (EU) Nr. 1227/2011 zwei sehr wichtige und vier wichtige Empfehlungen hervorgegangen sind, die derzeit auf der Grundlage eines vom IAS gebilligten Aktionsplans umgesetzt werden; stellt fest, dass in Bezug auf frühere Prüfungen, namentlich die Prüfungen betreffend die IT-Sicherheit in der Agentur und Informationssicherheit im Bereich REMIT sowie betreffend die Personalverwaltung, 2020 drei sehr wichtige und vier wichtige Empfehlungen abgeschlossen wurden und die Umsetzung von vier wichtigen Empfehlungen noch aussteht; stellt ferner fest, dass zwei wichtige Empfehlungen, die zuvor von der Agentur abgeschlossen wurden, wieder aufgegriffen wurden, nachdem der IAS die Bemühungen der Agentur um die Umsetzung der Empfehlungen als unzureichend erachtet hatte, dass diese allerdings später im Jahr 2020 erneut abgeschlossen wurden; fordert die Agentur auf, Empfehlungen nicht verfrüht abzuschließen, und fordert den IAS auf, seine Folgemaßnahmen zu abgeschlossenen Empfehlungen fortzusetzen, um sicherzustellen, dass diese wie geplant umgesetzt werden; |
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13.

stellt fest, dass aus der Prüfung des Internen Auditdienstes (IAS) 2020 betreffend die Umsetzung der Verordnung (EU) Nr. 1227/2011 zwei sehr wichtige und vier wichtige Empfehlungen hervorgegangen sind, die derzeit auf der Grundlage eines vom IAS gebilligten Aktionsplans umgesetzt werden; stellt fest, dass in Bezug auf frühere Prüfungen, namentlich die Prüfungen betreffend die IT-Sicherheit in der Agentur und Informationssicherheit im Bereich REMIT sowie betreffend die Personalverwaltung, 2020 drei sehr wichtige und vier wichtige Empfehlungen abgeschlossen wurden und die Umsetzung von vier wichtigen Empfehlungen noch aussteht; stellt ferner fest, dass zwei wichtige Empfehlungen, die zuvor von der Agentur abgeschlossen wurden, wieder aufgegriffen wurden, nachdem der IAS die Bemühungen der Agentur um die Umsetzung der Empfehlungen als unzureichend erachtet hatte, dass diese allerdings später im Jahr 2020 erneut abgeschlossen wurden; fordert die Agentur auf, Empfehlungen nicht verfrüht abzuschließen, und fordert den IAS auf, seine Folgemaßnahmen zu abgeschlossenen Empfehlungen fortzusetzen, um sicherzustellen, dass diese wie geplant umgesetzt werden;

| 14. | stellt fest, dass 2020 eine Risikobewertung durchgeführt wurde, die zu einem neuen strategischen Prüfungsplan des IAS für die Agentur für den Zeitraum 2021 bis 2023 geführt hat; fordert sowohl den IAS als auch die Agentur auf, die ermittelten Risiken zu überwachen und geeignete Abhilfemaßnahmen zu ergreifen sowie die ergriffenen Maßnahmen zu bewerten, indem die ermittelten Risiken geprüft werden; |
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14.

stellt fest, dass 2020 eine Risikobewertung durchgeführt wurde, die zu einem neuen strategischen Prüfungsplan des IAS für die Agentur für den Zeitraum 2021 bis 2023 geführt hat; fordert sowohl den IAS als auch die Agentur auf, die ermittelten Risiken zu überwachen und geeignete Abhilfemaßnahmen zu ergreifen sowie die ergriffenen Maßnahmen zu bewerten, indem die ermittelten Risiken geprüft werden;

| 15. | nimmt die Erklärung der Agentur in ihrem Jahresbericht zur Kenntnis, dass die Übertragungen und Weiterübertragungen von Haushaltsvollzugsbefugnissen für das Haushaltsjahr 2020 im November 2019 vom scheidenden Direktor unterzeichnet und dann vom neuen Direktor nicht widerrufen wurden und als solche weiterhin gültig waren und dass sie im Dezember 2020 vom Direktor der Agentur erneut bestätigt wurden; nimmt jedoch die Feststellung des Rechnungshofs zur Kenntnis, dass der neue Direktor am 1. Januar 2020 sein Amt antrat und am 18. Dezember 2020 rückwirkend eine Bestätigung der Bevollmächtigung von zwei Bediensteten ausstellte, was bedeutet, dass die betreffenden Mitarbeiter fast ein Jahr lang Tätigkeiten auf der Grundlage der vom vorherigen Direktor erteilten Befugnisübertragung genehmigt hatten; nimmt mit Sorge die Schlussfolgerung des Rechnungshofs zur Kenntnis, dass dies einen gravierenden Mangel im internen Kontrollsystem darstellt, und ist insbesondere besorgt darüber, dass die Agentur diesen Mangel nicht selbst festgestellt hatte; fordert die Agentur auf, ihr internes Kontrollsystem im Einklang mit den Leitlinien der Generaldirektion Haushalt der Europäischen Kommission ordnungsgemäß zu überprüfen; |
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15.

nimmt die Erklärung der Agentur in ihrem Jahresbericht zur Kenntnis, dass die Übertragungen und Weiterübertragungen von Haushaltsvollzugsbefugnissen für das Haushaltsjahr 2020 im November 2019 vom scheidenden Direktor unterzeichnet und dann vom neuen Direktor nicht widerrufen wurden und als solche weiterhin gültig waren und dass sie im Dezember 2020 vom Direktor der Agentur erneut bestätigt wurden; nimmt jedoch die Feststellung des Rechnungshofs zur Kenntnis, dass der neue Direktor am 1. Januar 2020 sein Amt antrat und am 18. Dezember 2020 rückwirkend eine Bestätigung der Bevollmächtigung von zwei Bediensteten ausstellte, was bedeutet, dass die betreffenden Mitarbeiter fast ein Jahr lang Tätigkeiten auf der Grundlage der vom vorherigen Direktor erteilten Befugnisübertragung genehmigt hatten; nimmt mit Sorge die Schlussfolgerung des Rechnungshofs zur Kenntnis, dass dies einen gravierenden Mangel im internen Kontrollsystem darstellt, und ist insbesondere besorgt darüber, dass die Agentur diesen Mangel nicht selbst festgestellt hatte; fordert die Agentur auf, ihr internes Kontrollsystem im Einklang mit den Leitlinien der Generaldirektion Haushalt der Europäischen Kommission ordnungsgemäß zu überprüfen;

Reaktion auf die COVID-19-Pandemie und Fortführung der Geschäftstätigkeit

Reaktion auf die COVID-19-Pandemie und Fortführung der Geschäftstätigkeit

| 16. | stellt fest, dass die Agentur infolge der Maßnahmen zur Eindämmung der Ausbreitung von COVID-19 als reguläre Arbeitsweise auf Telearbeit zurückgriff; stellt fest, dass die Agentur im Einklang mit ihrem Plan zur Aufrechterhaltung des Geschäftsbetriebs eine Gruppe für Kontinuitätsmanagement eingesetzt hat, der Mitglieder des gehobenen Managements und ausgewählte Mitarbeiter angehören, die Entscheidungen traf und dem Personal der Agentur Leitlinien zu den Arbeitsvorkehrungen, den damit verbundenen Sicherheitsmaßnahmen sowie zu Personal- und IT-Fragen an die Hand gab; stellt fest, dass die Gruppe für Kontinuitätsmanagement auch die Mitarbeiter regelmäßig über die in Slowenien geltenden Maßnahmen informierte, zumal diese nicht immer ohne Weiteres in englischer Sprache verfügbar waren; |
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16.

stellt fest, dass die Agentur infolge der Maßnahmen zur Eindämmung der Ausbreitung von COVID-19 als reguläre Arbeitsweise auf Telearbeit zurückgriff; stellt fest, dass die Agentur im Einklang mit ihrem Plan zur Aufrechterhaltung des Geschäftsbetriebs eine Gruppe für Kontinuitätsmanagement eingesetzt hat, der Mitglieder des gehobenen Managements und ausgewählte Mitarbeiter angehören, die Entscheidungen traf und dem Personal der Agentur Leitlinien zu den Arbeitsvorkehrungen, den damit verbundenen Sicherheitsmaßnahmen sowie zu Personal- und IT-Fragen an die Hand gab; stellt fest, dass die Gruppe für Kontinuitätsmanagement auch die Mitarbeiter regelmäßig über die in Slowenien geltenden Maßnahmen informierte, zumal diese nicht immer ohne Weiteres in englischer Sprache verfügbar waren;

| 17. | nimmt die Schwierigkeiten zur Kenntnis, mit denen die Agentur bei der Anwendung einer Telearbeitsregelung und der Bearbeitung einer zunehmenden Menge vertraulicher Daten im Rahmen des Aufsichtsmandats der Agentur konfrontiert ist, die von mehr als 3 Millionen im Jahr 2019 gesammelten Aufzeichnungen bis hin zu durchschnittlich mehr als 6,8 Millionen Aufzeichnungen von Transaktionen und Handelsaufträgen pro Tag im Jahr 2020 reichen; fordert die Agentur auf, die Entlastungsbehörde über die Maßnahmen zu unterrichten, die ergriffen wurden, um die Aufrechterhaltung des Geschäftsbetriebs sicherzustellen und gleichzeitig die Anforderungen an die Datensicherheit und Vertraulichkeit zu erfüllen; |
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17.

nimmt die Schwierigkeiten zur Kenntnis, mit denen die Agentur bei der Anwendung einer Telearbeitsregelung und der Bearbeitung einer zunehmenden Menge vertraulicher Daten im Rahmen des Aufsichtsmandats der Agentur konfrontiert ist, die von mehr als 3 Millionen im Jahr 2019 gesammelten Aufzeichnungen bis hin zu durchschnittlich mehr als 6,8 Millionen Aufzeichnungen von Transaktionen und Handelsaufträgen pro Tag im Jahr 2020 reichen; fordert die Agentur auf, die Entlastungsbehörde über die Maßnahmen zu unterrichten, die ergriffen wurden, um die Aufrechterhaltung des Geschäftsbetriebs sicherzustellen und gleichzeitig die Anforderungen an die Datensicherheit und Vertraulichkeit zu erfüllen;

| 18. | nimmt zur Kenntnis, dass die Agentur erhebliche Einsparungen bei den zugewiesenen Mitteln für Dienstreisen und Veranstaltungen gemeldet hat; fordert die Agentur auf, diese Einsparungen in der Zeit nach dem Lockdown (teilweise) aufrechtzuerhalten und eine neue Art der doch wirtschaftlicheren Telearbeit in ihren Geschäftsbetrieb zu integrieren; |
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18.

nimmt zur Kenntnis, dass die Agentur erhebliche Einsparungen bei den zugewiesenen Mitteln für Dienstreisen und Veranstaltungen gemeldet hat; fordert die Agentur auf, diese Einsparungen in der Zeit nach dem Lockdown (teilweise) aufrechtzuerhalten und eine neue Art der doch wirtschaftlicheren Telearbeit in ihren Geschäftsbetrieb zu integrieren;

Sonstige Bemerkungen

Sonstige Bemerkungen

| 19. | nimmt zur Kenntnis, dass die Agentur über ein Sicherheits- und Informationssicherheitskonzept verfügt sowie im Einvernehmen mit dem Sicherheitsbüro auch über eine Reihe von Regelungen des IT-Teams für die Nutzung der IT-Mittel zur Umsetzung des Sicherheits- und Informationssicherheitskonzepts; |
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19.

nimmt zur Kenntnis, dass die Agentur über ein Sicherheits- und Informationssicherheitskonzept verfügt sowie im Einvernehmen mit dem Sicherheitsbüro auch über eine Reihe von Regelungen des IT-Teams für die Nutzung der IT-Mittel zur Umsetzung des Sicherheits- und Informationssicherheitskonzepts;

| 20. | weist darauf hin, dass es wichtig ist, die Digitalisierung der Agentur voranzutreiben, und zwar nicht nur im Hinblick auf den internen Betrieb und die interne Verwaltung, sondern auch, um die Digitalisierung der Verfahren zu beschleunigen; betont, dass die Agentur in dieser Hinsicht weiterhin proaktiv vorgehen muss, um eine digitale Kluft zwischen den Agenturen um jeden Preis zu vermeiden; weist jedoch darauf hin, dass alle erforderlichen Sicherheitsmaßnahmen ergriffen werden müssen, um jegliches Risiko für die Online-Sicherheit der verarbeiteten Informationen abzuwenden; fordert die Agentur auf, die Entwicklung ihrer Cybersicherheitspolitik zu beschleunigen und die Entlastungsbehörde über deren Abschluss zu unterrichten; |
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20.

weist darauf hin, dass es wichtig ist, die Digitalisierung der Agentur voranzutreiben, und zwar nicht nur im Hinblick auf den internen Betrieb und die interne Verwaltung, sondern auch, um die Digitalisierung der Verfahren zu beschleunigen; betont, dass die Agentur in dieser Hinsicht weiterhin proaktiv vorgehen muss, um eine digitale Kluft zwischen den Agenturen um jeden Preis zu vermeiden; weist jedoch darauf hin, dass alle erforderlichen Sicherheitsmaßnahmen ergriffen werden müssen, um jegliches Risiko für die Online-Sicherheit der verarbeiteten Informationen abzuwenden; fordert die Agentur auf, die Entwicklung ihrer Cybersicherheitspolitik zu beschleunigen und die Entlastungsbehörde über deren Abschluss zu unterrichten;

| 21. | verweist im Zusammenhang mit weiteren Bemerkungen horizontaler Art im Entlastungsbeschluss auf seine Entschließung vom 4. Mai 2022 (3) zur Leistung, Haushaltsführung und Kontrolle der Agenturen. |
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21.

verweist im Zusammenhang mit weiteren Bemerkungen horizontaler Art im Entlastungsbeschluss auf seine Entschließung vom 4. Mai 2022 (3) zur Leistung, Haushaltsführung und Kontrolle der Agenturen.

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(1)  
  ABl. C 114 vom 31.3.2021, S. 245.

1

(2)  Verordnung (EU) Nr. 1227/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2011 über die Integrität und Transparenz des Energiegroßhandelsmarkts (ABl. L 326 vom 8.12.2011, S. 1).

2

(3)  Angenommene Texte, P9_TA(2022)0196.

3

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| 5.10.2022 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 258/188 |
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5.10.2022

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 258/188

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BESCHLUSS (EU) 2022/1718 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

vom 4. Mai 2022

zum Rechnungsabschluss der Agentur der Europäischen Union für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden (ACER) für das Haushaltsjahr 2020

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

| — | unter Hinweis auf den Jahresabschluss der Agentur der Europäischen Union für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden für das Haushaltsjahr 2020, |
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—

unter Hinweis auf den Jahresabschluss der Agentur der Europäischen Union für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden für das Haushaltsjahr 2020,

| — | unter Hinweis auf den Jahresbericht des Rechnungshofs über die Agenturen der EU für das Haushaltsjahr 2020, zusammen mit den Antworten der Agenturen (1), |
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—

unter Hinweis auf den Jahresbericht des Rechnungshofs über die Agenturen der EU für das Haushaltsjahr 2020, zusammen mit den Antworten der Agenturen (1),

| — | unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2020 vorgelegte Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge (2), |
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—

unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2020 vorgelegte Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge (2),

| — | unter Hinweis auf die Empfehlung des Rates vom 28. Februar 2022 zu der der Agentur für die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2020 zu erteilenden Entlastung (06003/2022 — C9-0071/2022), |
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—

unter Hinweis auf die Empfehlung des Rates vom 28. Februar 2022 zu der der Agentur für die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2020 zu erteilenden Entlastung (06003/2022 — C9-0071/2022),

| — | gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, |
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gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

| — | gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juli 2018 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union, zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1296/2013, (EU) Nr. 1301/2013, (EU) Nr. 1303/2013, (EU) Nr. 1304/2013, (EU) Nr. 1309/2013, (EU) Nr. 1316/2013, (EU) Nr. 223/2014, (EU) Nr. 283/2014 und des Beschlusses Nr. 541/2014/EU sowie zur Aufhebung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 (3), insbesondere auf Artikel 70, |
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—

gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juli 2018 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union, zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1296/2013, (EU) Nr. 1301/2013, (EU) Nr. 1303/2013, (EU) Nr. 1304/2013, (EU) Nr. 1309/2013, (EU) Nr. 1316/2013, (EU) Nr. 223/2014, (EU) Nr. 283/2014 und des Beschlusses Nr. 541/2014/EU sowie zur Aufhebung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 (3), insbesondere auf Artikel 70,

| — | gestützt auf die Verordnung (EU) 2019/942 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. Juni 2019 zur Gründung einer Agentur der Europäischen Union für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden (4), insbesondere auf Artikel 35, |
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—

gestützt auf die Verordnung (EU) 2019/942 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. Juni 2019 zur Gründung einer Agentur der Europäischen Union für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden (4), insbesondere auf Artikel 35,

| — | gestützt auf die Delegierte Verordnung (EU) 2019/715 der Kommission vom 18. Dezember 2018 über die Rahmenfinanzregelung für gemäß dem AEUV und dem Euratom-Vertrag geschaffene Einrichtungen nach Artikel 70 der Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates (5), insbesondere auf Artikel 105, |
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—

gestützt auf die Delegierte Verordnung (EU) 2019/715 der Kommission vom 18. Dezember 2018 über die Rahmenfinanzregelung für gemäß dem AEUV und dem Euratom-Vertrag geschaffene Einrichtungen nach Artikel 70 der Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates (5), insbesondere auf Artikel 105,

| — | gestützt auf Artikel 100 und Anlage V seiner Geschäftsordnung, |
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—

gestützt auf Artikel 100 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,

| — | unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses (A9-0097/2022), |
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—

unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses (A9-0097/2022),

| 1. | billigt den Rechnungsabschluss der Agentur der Europäischen Union für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden für das Haushaltsjahr; |
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1.

billigt den Rechnungsabschluss der Agentur der Europäischen Union für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden für das Haushaltsjahr;

| 2. | beauftragt seine Präsidentin, diesen Beschluss dem Direktor der Agentur der Europäischen Union für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und seine Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen. |
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2.

beauftragt seine Präsidentin, diesen Beschluss dem Direktor der Agentur der Europäischen Union für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und seine Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

Die Präsidentin

Roberta METSOLA

Der Generalsekretär

Klaus WELLE

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(1)  
  ABl. C 439 vom 29.10.2021, S. 3.

1

(2)  
  ABl. C 439 vom 29.10.2021, S. 3.

2

(3)  
  ABl. L 193 vom 30.7.2018, S. 1.

3

(4)  
  ABl. L 158 vom 14.6.2019, S. 22.

4

(5)  
  ABl. L 122 vom 10.5.2019, S. 1.

5

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| 5.10.2022 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 258/189 |
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5.10.2022

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L 258/189

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BESCHLUSS (EU) 2022/1719 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

vom 4. Mai 2022

über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Agentur zur Unterstützung des GEREK (GEREK-Büro) für das Haushaltsjahr 2020

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

| — | unter Hinweis auf den Jahresabschluss der Agentur zur Unterstützung des GEREK (GEREK-Büro) für das Haushaltsjahr 2020, |
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—

unter Hinweis auf den Jahresabschluss der Agentur zur Unterstützung des GEREK (GEREK-Büro) für das Haushaltsjahr 2020,

| — | unter Hinweis auf den Jahresbericht des Rechnungshofs über die Agenturen der EU für das Haushaltsjahr 2020, zusammen mit den Antworten der Agenturen (1), |
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—

unter Hinweis auf den Jahresbericht des Rechnungshofs über die Agenturen der EU für das Haushaltsjahr 2020, zusammen mit den Antworten der Agenturen (1),

| — | unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2020 vorgelegte Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge (2), |
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—

unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2020 vorgelegte Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge (2),

| — | unter Hinweis auf die Empfehlung des Rates vom 28. Februar 2022 zu der der Agentur für die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2020 zu erteilenden Entlastung (06003/2022 — C9-0072/2022), |
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—

unter Hinweis auf die Empfehlung des Rates vom 28. Februar 2022 zu der der Agentur für die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2020 zu erteilenden Entlastung (06003/2022 — C9-0072/2022),

| — | gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, |
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—

gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

| — | gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juli 2018 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union, zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1296/2013, (EU) Nr. 1301/2013, (EU) Nr. 1303/2013, (EU) Nr. 1304/2013, (EU) Nr. 1309/2013, (EU) Nr. 1316/2013, (EU) Nr. 223/2014, (EU) Nr. 283/2014 und des Beschlusses Nr. 541/2014/EU sowie zur Aufhebung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 (3), insbesondere auf Artikel 70, |
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gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juli 2018 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union, zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1296/2013, (EU) Nr. 1301/2013, (EU) Nr. 1303/2013, (EU) Nr. 1304/2013, (EU) Nr. 1309/2013, (EU) Nr. 1316/2013, (EU) Nr. 223/2014, (EU) Nr. 283/2014 und des Beschlusses Nr. 541/2014/EU sowie zur Aufhebung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 (3), insbesondere auf Artikel 70,

| — | gestützt auf die Verordnung (EU) 2018/1971 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2018 zur Einrichtung des Gremiums europäischer Regulierungsstellen für elektronische Kommunikation (GEREK) und der Agentur zur Unterstützung des GEREK (GEREK-Büro), zur Änderung der Verordnung (EU) 2015/2120 und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1211/2009 (4), insbesondere auf Artikel 28, |
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—

gestützt auf die Verordnung (EU) 2018/1971 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2018 zur Einrichtung des Gremiums europäischer Regulierungsstellen für elektronische Kommunikation (GEREK) und der Agentur zur Unterstützung des GEREK (GEREK-Büro), zur Änderung der Verordnung (EU) 2015/2120 und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1211/2009 (4), insbesondere auf Artikel 28,

| — | gestützt auf die Delegierte Verordnung (EU) 2019/715 der Kommission vom 18. Dezember 2018 über die Rahmenfinanzregelung für gemäß dem AEUV und dem Euratom-Vertrag geschaffene Einrichtungen nach Artikel 70 der Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates (5), insbesondere auf Artikel 105, |
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—

gestützt auf die Delegierte Verordnung (EU) 2019/715 der Kommission vom 18. Dezember 2018 über die Rahmenfinanzregelung für gemäß dem AEUV und dem Euratom-Vertrag geschaffene Einrichtungen nach Artikel 70 der Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates (5), insbesondere auf Artikel 105,

| — | gestützt auf Artikel 100 und Anlage V seiner Geschäftsordnung, |
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—

gestützt auf Artikel 100 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,

| — | unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses (A9-0123/2022), |
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—

unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses (A9-0123/2022),

| 1. | erteilt dem Direktor der Agentur zur Unterstützung des GEREK (GEREK-Büro) Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Agentur für das Haushaltsjahr 2020; |
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1.

erteilt dem Direktor der Agentur zur Unterstützung des GEREK (GEREK-Büro) Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Agentur für das Haushaltsjahr 2020;

| 2. | legt seine Bemerkungen in der nachstehenden Entschließung nieder; |
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2.

legt seine Bemerkungen in der nachstehenden Entschließung nieder;

| 3. | beauftragt seine Präsidentin, diesen Beschluss und die als fester Bestandteil dazugehörige Entschließung dem Direktor der Agentur zur Unterstützung des GEREK (GEREK-Büro), dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und ihre Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen. |
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3.

beauftragt seine Präsidentin, diesen Beschluss und die als fester Bestandteil dazugehörige Entschließung dem Direktor der Agentur zur Unterstützung des GEREK (GEREK-Büro), dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und ihre Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

Die Präsidentin

Roberta METSOLA

Der Generalsekretär

Klaus WELLE

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(1)  
  ABl. C 439 vom 29.10.2021, S. 3.

1

(2)  
  ABl. C 439 vom 29.10.2021, S. 3.

2

(3)  
  ABl. L 193 vom 30.7.2018, S. 1.

3

(4)  
  ABl. L 321 vom 17.12.2018, S. 1.

4

(5)  
  ABl. L 122 vom 10.5.2019, S. 1.

5

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| 5.10.2022 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 258/190 |
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5.10.2022

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Amtsblatt der Europäischen Union

L 258/190

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ENTSCHLIEẞUNG (EU) 2022/1720 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

vom 4. Mai 2022

mit den Bemerkungen, die fester Bestandteil des Beschlusses über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Agentur zur Unterstützung des GEREK (GEREK-Büro) für das Haushaltsjahr 2020 sind

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

| — | unter Hinweis auf seinen Beschluss über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Agentur zur Unterstützung des GEREK (GEREK-Büro) für das Haushaltsjahr 2020, |
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—

unter Hinweis auf seinen Beschluss über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Agentur zur Unterstützung des GEREK (GEREK-Büro) für das Haushaltsjahr 2020,

| — | gestützt auf Artikel 100 und Anlage V seiner Geschäftsordnung, |
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—

gestützt auf Artikel 100 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,

| — | unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses (A9-0123/2022), |
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—

unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses (A9-0123/2022),

| A. | in der Erwägung, dass sich der endgültige Haushalt der Agentur zur Unterstützung des GEREK (im Folgenden „GEREK-Büro“) für das Haushaltsjahr 2020 seinem Einnahmen- und Ausgabenplan (1) zufolge auf 7 233 653 EUR belief, was einer Erhöhung um 27,96 % gegenüber 2019 entspricht, die hauptsächlich auf eine Aufstockung des Personals und operative Ausgaben zurückzuführen ist; in der Erwägung, dass die Inflationsrate in der Union im Jahr 2020 bei 0,7 % lag; in der Erwägung, dass die Haushaltsmittel des GEREK-Büros aus dem Unionshaushalt und aus Beiträgen von Drittländern stammen; |
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A.

in der Erwägung, dass sich der endgültige Haushalt der Agentur zur Unterstützung des GEREK (im Folgenden „GEREK-Büro“) für das Haushaltsjahr 2020 seinem Einnahmen- und Ausgabenplan (1) zufolge auf 7 233 653 EUR belief, was einer Erhöhung um 27,96 % gegenüber 2019 entspricht, die hauptsächlich auf eine Aufstockung des Personals und operative Ausgaben zurückzuführen ist; in der Erwägung, dass die Inflationsrate in der Union im Jahr 2020 bei 0,7 % lag; in der Erwägung, dass die Haushaltsmittel des GEREK-Büros aus dem Unionshaushalt und aus Beiträgen von Drittländern stammen;

1

| B. | in der Erwägung, dass der Rechnungshof in seinem Bericht über die Jahresrechnung 2020 des GEREK-Büros (im Folgenden „Bericht des Rechnungshofs“) erklärte, er habe mit angemessener Sicherheit feststellen können, dass der Jahresabschluss des GEREK-Büros zuverlässig ist und die zugrunde liegenden Vorgänge rechtmäßig und ordnungsgemäß sind; |
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B.

in der Erwägung, dass der Rechnungshof in seinem Bericht über die Jahresrechnung 2020 des GEREK-Büros (im Folgenden „Bericht des Rechnungshofs“) erklärte, er habe mit angemessener Sicherheit feststellen können, dass der Jahresabschluss des GEREK-Büros zuverlässig ist und die zugrunde liegenden Vorgänge rechtmäßig und ordnungsgemäß sind;

Haushaltsführung und Finanzmanagement

Haushaltsführung und Finanzmanagement

| 1. | stellt mit Zufriedenheit fest, dass die Bemühungen um die Überwachung der Haushaltsmittel im Laufe des Haushaltsjahres 2020 zu einer Haushaltsvollzugsquote von 99,07 % geführt haben, was gegenüber 2019 einem Rückgang um 0,86 Prozentpunkte entspricht; stellt fest, dass die Ausführungsquote bei den Mitteln für Zahlungen bei 61,14 % lag, was gegenüber 2019 einem Rückgang um 20,85 Prozentpunkte entspricht; |
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1.

stellt mit Zufriedenheit fest, dass die Bemühungen um die Überwachung der Haushaltsmittel im Laufe des Haushaltsjahres 2020 zu einer Haushaltsvollzugsquote von 99,07 % geführt haben, was gegenüber 2019 einem Rückgang um 0,86 Prozentpunkte entspricht; stellt fest, dass die Ausführungsquote bei den Mitteln für Zahlungen bei 61,14 % lag, was gegenüber 2019 einem Rückgang um 20,85 Prozentpunkte entspricht;

Leistung

Leistung

| 2. | stellt mit Zufriedenheit fest, dass das GEREK-Büro bestimmte Messwerte als wesentliche Leistungsindikatoren heranzieht, um den Mehrwert seiner Tätigkeiten zu bewerten, und weitere Maßnahmen durchführt, um seine Haushaltsführung zu verbessern, etwa indem es rasch auf Nutzeranfragen reagiert, es im Vergleich zur Anzahl der ermittelten Verarbeitungsvorgänge zahlreiche Datenschutzmaßnahmen getroffen hat und es die stundenlangen kontinuierlichen Ausfallzeiten seiner Systeme minimiert; |
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2.

stellt mit Zufriedenheit fest, dass das GEREK-Büro bestimmte Messwerte als wesentliche Leistungsindikatoren heranzieht, um den Mehrwert seiner Tätigkeiten zu bewerten, und weitere Maßnahmen durchführt, um seine Haushaltsführung zu verbessern, etwa indem es rasch auf Nutzeranfragen reagiert, es im Vergleich zur Anzahl der ermittelten Verarbeitungsvorgänge zahlreiche Datenschutzmaßnahmen getroffen hat und es die stundenlangen kontinuierlichen Ausfallzeiten seiner Systeme minimiert;

| 3. | begrüßt, dass das GEREK-Büro ermittelt hat, in welchen gemeinsamen Tätigkeitsbereichen Synergieeffekte mit anderen Agenturen erzielt werden können, und dass es derzeit bei der Entwicklung einer neuen institutionellen Website mit dem Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum und bei der Nutzung von IT-Infrastruktur und Online-Plattformen mit der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit zusammenarbeitet; stellt zudem fest, dass das GEREK-Büro die von der Kommission und anderen Organen und Einrichtungen der Union angebotenen Dienste, die Systeme der internen Kontrolle betreffen, so weit wie möglich nutzt; fordert das GEREK-Büro auf, der Entlastungsbehörde über die diesbezüglichen Entwicklungen Bericht zu erstatten; |
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3.

begrüßt, dass das GEREK-Büro ermittelt hat, in welchen gemeinsamen Tätigkeitsbereichen Synergieeffekte mit anderen Agenturen erzielt werden können, und dass es derzeit bei der Entwicklung einer neuen institutionellen Website mit dem Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum und bei der Nutzung von IT-Infrastruktur und Online-Plattformen mit der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit zusammenarbeitet; stellt zudem fest, dass das GEREK-Büro die von der Kommission und anderen Organen und Einrichtungen der Union angebotenen Dienste, die Systeme der internen Kontrolle betreffen, so weit wie möglich nutzt; fordert das GEREK-Büro auf, der Entlastungsbehörde über die diesbezüglichen Entwicklungen Bericht zu erstatten;

| 4. | stellt in Bezug auf die Folgemaßnahmen zu den Bemerkungen im Entlastungsbericht 2019 der Entlastungsbehörde fest, dass das GEREK-Büro im Jahr 2021 eine seiner laut Stellenplan für Bedienstete auf Zeit vorgesehenen Stellen als Stelle eines lokalen Sicherheitsbeauftragten ausgewiesen und zudem ad interim für sechs Monate einen Koordinator für die interne Kontrolle eingestellt hat; stellt fest, dass diese Maßnahmen keine dauerhaften Lösungen für die Personalprobleme des GEREK-Büros sind; |
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4.

stellt in Bezug auf die Folgemaßnahmen zu den Bemerkungen im Entlastungsbericht 2019 der Entlastungsbehörde fest, dass das GEREK-Büro im Jahr 2021 eine seiner laut Stellenplan für Bedienstete auf Zeit vorgesehenen Stellen als Stelle eines lokalen Sicherheitsbeauftragten ausgewiesen und zudem ad interim für sechs Monate einen Koordinator für die interne Kontrolle eingestellt hat; stellt fest, dass diese Maßnahmen keine dauerhaften Lösungen für die Personalprobleme des GEREK-Büros sind;

Personalpolitik

Personalpolitik

| 5. | stellt fest, dass am 31. Dezember 2020 87,50 % der Planstellen besetzt und 14 der 16 im Haushaltsplan der Union bewilligten Bediensteten auf Zeit ernannt waren (gegenüber 16 bewilligten Stellen im Jahr 2019); weist darauf hin, dass das GEREK-Büro im Jahr 2020 außerdem 22 Vertragsbedienstete und neun abgeordnete nationale Sachverständige beschäftigte; |
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5.

stellt fest, dass am 31. Dezember 2020 87,50 % der Planstellen besetzt und 14 der 16 im Haushaltsplan der Union bewilligten Bediensteten auf Zeit ernannt waren (gegenüber 16 bewilligten Stellen im Jahr 2019); weist darauf hin, dass das GEREK-Büro im Jahr 2020 außerdem 22 Vertragsbedienstete und neun abgeordnete nationale Sachverständige beschäftigte;

| 6. | bekräftigt seine Besorgnis darüber, dass in der höheren und mittleren Führungsebene des GEREK-Büros, wo drei von vier Führungskräften (75 %) Männer sind, und im Verwaltungsrat des GEREK-Büros, wo 23 von 29 Mitgliedern (79,31 %) Männer sind, kein ausgewogenes Geschlechterverhältnis besteht; nimmt zur Kenntnis, dass das Geschlechterverhältnis in der Gesamtbelegschaft des GEREK-Büros, wo 24 von 42 Bediensteten (57,14 %) Männer sind, besser ausgewogen ist; fordert das GEREK-Büro erneut auf, so bald wie möglich Maßnahmen zu ergreifen, um ein ausgewogenes Geschlechterverhältnis zu erreichen; fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten erneut auf, bei der Benennung ihrer Mitglieder für den Verwaltungsrat des GEREK-Büros zu berücksichtigen, dass es wichtig ist, für ein ausgewogenes Geschlechterverhältnis zu sorgen; |
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6.

bekräftigt seine Besorgnis darüber, dass in der höheren und mittleren Führungsebene des GEREK-Büros, wo drei von vier Führungskräften (75 %) Männer sind, und im Verwaltungsrat des GEREK-Büros, wo 23 von 29 Mitgliedern (79,31 %) Männer sind, kein ausgewogenes Geschlechterverhältnis besteht; nimmt zur Kenntnis, dass das Geschlechterverhältnis in der Gesamtbelegschaft des GEREK-Büros, wo 24 von 42 Bediensteten (57,14 %) Männer sind, besser ausgewogen ist; fordert das GEREK-Büro erneut auf, so bald wie möglich Maßnahmen zu ergreifen, um ein ausgewogenes Geschlechterverhältnis zu erreichen; fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten erneut auf, bei der Benennung ihrer Mitglieder für den Verwaltungsrat des GEREK-Büros zu berücksichtigen, dass es wichtig ist, für ein ausgewogenes Geschlechterverhältnis zu sorgen;

| 7. | ist besorgt über die Größe des Verwaltungsrats des GEREK-Büros, aufgrund deren die Beschlussfassung erschwert wird und beträchtliche Verwaltungskosten verursacht werden; |
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7.

ist besorgt über die Größe des Verwaltungsrats des GEREK-Büros, aufgrund deren die Beschlussfassung erschwert wird und beträchtliche Verwaltungskosten verursacht werden;

| 8. | entnimmt den Folgemaßnahmen des GEREK-Büros zu den Bemerkungen im Entlastungsbericht 2019 der Entlastungsbehörde, dass das GEREK-Büro nach wie vor von externen Ressourcen und insbesondere von einem Unternehmen abhängig ist, was verschiedene Arten von Dienstleistungen betrifft (wie Unterstützungsleistungen bei Büro- und Sekretariatstätigkeiten, Organisation von Veranstaltungen sowie Wohlergehen und Integration des Personals), wodurch die betriebliche Kontinuität gefährdet ist; |
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8.

entnimmt den Folgemaßnahmen des GEREK-Büros zu den Bemerkungen im Entlastungsbericht 2019 der Entlastungsbehörde, dass das GEREK-Büro nach wie vor von externen Ressourcen und insbesondere von einem Unternehmen abhängig ist, was verschiedene Arten von Dienstleistungen betrifft (wie Unterstützungsleistungen bei Büro- und Sekretariatstätigkeiten, Organisation von Veranstaltungen sowie Wohlergehen und Integration des Personals), wodurch die betriebliche Kontinuität gefährdet ist;

| 9. | entnimmt den Folgemaßnahmen des GEREK-Büros zu den Bemerkungen im Entlastungsbericht 2019 der Entlastungsbehörde, dass das GEREK-Büro Schwierigkeiten hat, Fachkräfte zu gewinnen und zu halten; nimmt zur Kenntnis, dass das GEREK-Büro laufend an der Verbesserung der Beschäftigungsbedingungen für sein Personal arbeitet und auch sonstige Abhilfemaßnahmen ergreift, und fordert das GEREK-Büro auf, der Entlastungsbehörde über die diesbezüglichen Fortschritte Bericht zu erstatten; |
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9.

entnimmt den Folgemaßnahmen des GEREK-Büros zu den Bemerkungen im Entlastungsbericht 2019 der Entlastungsbehörde, dass das GEREK-Büro Schwierigkeiten hat, Fachkräfte zu gewinnen und zu halten; nimmt zur Kenntnis, dass das GEREK-Büro laufend an der Verbesserung der Beschäftigungsbedingungen für sein Personal arbeitet und auch sonstige Abhilfemaßnahmen ergreift, und fordert das GEREK-Büro auf, der Entlastungsbehörde über die diesbezüglichen Fortschritte Bericht zu erstatten;

| 10. | begrüßt die Bemühungen in Bezug auf die Personalpolitik zur Förderung der Telearbeit und einer gesunden Lebensweise und legt dem GEREK-Büro erneut nahe, die Entwicklung einer langfristigen Strategie für die Personalpolitik weiterzuverfolgen, die auf die Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben, lebenslange Beratung und Laufbahnentwicklung, ein ausgewogenes Geschlechterverhältnis, Telearbeit, geografische Ausgewogenheit sowie die Einstellung und Integration von Menschen mit Behinderungen abzielt; |
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10.

begrüßt die Bemühungen in Bezug auf die Personalpolitik zur Förderung der Telearbeit und einer gesunden Lebensweise und legt dem GEREK-Büro erneut nahe, die Entwicklung einer langfristigen Strategie für die Personalpolitik weiterzuverfolgen, die auf die Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben, lebenslange Beratung und Laufbahnentwicklung, ein ausgewogenes Geschlechterverhältnis, Telearbeit, geografische Ausgewogenheit sowie die Einstellung und Integration von Menschen mit Behinderungen abzielt;

Vergabeverfahren

Vergabeverfahren

| 11. | entnimmt dem Bericht des Rechnungshofs, dass das GEREK-Büro mit einem Unternehmen einen Rahmenvertrag über die Bereitstellung von Unterstützungsleistungen bei Sekretariatstätigkeiten abgeschlossen hat, der mit den Sozial- und Beschäftigungsvorschriften der Union unvereinbar ist und durch den das GEREK-Büro rechtlichen Risiken und Reputationsrisiken ausgesetzt ist; nimmt zur Kenntnis, dass in Bezug auf Zeitarbeit eine Rechtssache vor dem Gerichtshof anhängig ist; nimmt zudem zur Kenntnis, dass der Rechnungshof davon absieht, Bemerkungen zur Ordnungsmäßigkeit des Ansatzes des GEREK-Büros in dieser Angelegenheit vorzulegen, bis das endgültige Urteil des Gerichtshofs in dieser Rechtssache ergangen ist; |
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11.

entnimmt dem Bericht des Rechnungshofs, dass das GEREK-Büro mit einem Unternehmen einen Rahmenvertrag über die Bereitstellung von Unterstützungsleistungen bei Sekretariatstätigkeiten abgeschlossen hat, der mit den Sozial- und Beschäftigungsvorschriften der Union unvereinbar ist und durch den das GEREK-Büro rechtlichen Risiken und Reputationsrisiken ausgesetzt ist; nimmt zur Kenntnis, dass in Bezug auf Zeitarbeit eine Rechtssache vor dem Gerichtshof anhängig ist; nimmt zudem zur Kenntnis, dass der Rechnungshof davon absieht, Bemerkungen zur Ordnungsmäßigkeit des Ansatzes des GEREK-Büros in dieser Angelegenheit vorzulegen, bis das endgültige Urteil des Gerichtshofs in dieser Rechtssache ergangen ist;

| 12. | entnimmt dem Bericht des Rechnungshofs, dass das GEREK-Büro ein Vergabeverfahren abgeschlossen und einen Vertrag unterzeichnet hat, bevor es alle eingegangenen Angebote bewertet hatte; nimmt zur Kenntnis, dass das GEREK-Büro ein Angebot, das von einer Person eingereicht wurde, die einen potenziellen Interessenkonflikt erklärt hatte, verlegt und es nicht evaluiert hat; nimmt zur Kenntnis, dass im Evaluierungsbericht für dieses Verfahren nicht erläutert wurde, wie das GEREK-Büro festgestellt hat, ob die eingegangenen Angebote die Eignungskriterien erfüllten; nimmt in diesem Zusammenhang zur Kenntnis, dass der Rechnungshof den Vertrag als vorschriftswidrig betrachtet; entnimmt der Antwort des GEREK-Büros auf die Bemerkungen im Entlastungbericht 2019, dass das betreffende Vergabeverfahren durchgeführt wurde, als das GEREK-Büro das dezentralisierte Vergabemodell anwandte, dass jedoch am 1. Juli 2019 ein zentralisiertes Vergabeverfahren eingeführt wurde; fordert das GEREK-Büro auf, der Entlastungsbehörde über die diesbezüglichen Entwicklungen Bericht zu erstatten; |
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12.

entnimmt dem Bericht des Rechnungshofs, dass das GEREK-Büro ein Vergabeverfahren abgeschlossen und einen Vertrag unterzeichnet hat, bevor es alle eingegangenen Angebote bewertet hatte; nimmt zur Kenntnis, dass das GEREK-Büro ein Angebot, das von einer Person eingereicht wurde, die einen potenziellen Interessenkonflikt erklärt hatte, verlegt und es nicht evaluiert hat; nimmt zur Kenntnis, dass im Evaluierungsbericht für dieses Verfahren nicht erläutert wurde, wie das GEREK-Büro festgestellt hat, ob die eingegangenen Angebote die Eignungskriterien erfüllten; nimmt in diesem Zusammenhang zur Kenntnis, dass der Rechnungshof den Vertrag als vorschriftswidrig betrachtet; entnimmt der Antwort des GEREK-Büros auf die Bemerkungen im Entlastungbericht 2019, dass das betreffende Vergabeverfahren durchgeführt wurde, als das GEREK-Büro das dezentralisierte Vergabemodell anwandte, dass jedoch am 1. Juli 2019 ein zentralisiertes Vergabeverfahren eingeführt wurde; fordert das GEREK-Büro auf, der Entlastungsbehörde über die diesbezüglichen Entwicklungen Bericht zu erstatten;

Transparenz sowie Vermeidung und Bewältigung von Interessenkonflikten

Transparenz sowie Vermeidung und Bewältigung von Interessenkonflikten

| 13. | stellt fest, dass das GEREK-Büro Maßnahmen trifft und anhaltende Bemühungen unternimmt, um Transparenz sowie die Vermeidung und Bewältigung von Interessenkonflikten sicherzustellen; nimmt zur Kenntnis, dass die Lebensläufe der meisten Mitglieder des Verwaltungsrats auf der Website des GEREK-Büros veröffentlicht sind und dass es Fortschritte bei den Verfahren zum Zusammentragen von Lebensläufen erzielt hat; stellt fest, dass das GEREK-Büro einzelnen Mitgliedern und Teilnehmern, die ihre Unterlagen noch nicht übermittelt haben, Erinnerungsschreiben sendet, und von allen neu ernannten Mitgliedern Unterlagen anfordert, damit die Lebensläufe und Interessenerklärungen aller Mitglieder des Verwaltungsrats zusammengetragen werden; stellt fest, dass das GEREK-Büro während der Plenarsitzungen seine Mitglieder auch an die Verpflichtung erinnert, ihre Lebensläufe und Interessenerklärungen zu veröffentlichen; |
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13.

stellt fest, dass das GEREK-Büro Maßnahmen trifft und anhaltende Bemühungen unternimmt, um Transparenz sowie die Vermeidung und Bewältigung von Interessenkonflikten sicherzustellen; nimmt zur Kenntnis, dass die Lebensläufe der meisten Mitglieder des Verwaltungsrats auf der Website des GEREK-Büros veröffentlicht sind und dass es Fortschritte bei den Verfahren zum Zusammentragen von Lebensläufen erzielt hat; stellt fest, dass das GEREK-Büro einzelnen Mitgliedern und Teilnehmern, die ihre Unterlagen noch nicht übermittelt haben, Erinnerungsschreiben sendet, und von allen neu ernannten Mitgliedern Unterlagen anfordert, damit die Lebensläufe und Interessenerklärungen aller Mitglieder des Verwaltungsrats zusammengetragen werden; stellt fest, dass das GEREK-Büro während der Plenarsitzungen seine Mitglieder auch an die Verpflichtung erinnert, ihre Lebensläufe und Interessenerklärungen zu veröffentlichen;

Interne Kontrolle

Interne Kontrolle

| 14. | stellt fest, dass der Interne Auditdienst der Kommission (IAS) im GEREK-Büro eine vollständige Risikobewertung durchgeführt hat, um einen strategischen Plan für die interne Prüfung für des laufenden Zeitraums 2021-2023 aufzustellen; nimmt zur Kenntnis, dass der IAS keine kritischen Risiken ermittelt hat; nimmt zudem zur Kenntnis, dass der IAS Ende 2020 alle seine Empfehlungen an das GEREK-Büro aus den Prüfungen der Vorjahre für abgeschlossen erklärt hat; |
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14.

stellt fest, dass der Interne Auditdienst der Kommission (IAS) im GEREK-Büro eine vollständige Risikobewertung durchgeführt hat, um einen strategischen Plan für die interne Prüfung für des laufenden Zeitraums 2021-2023 aufzustellen; nimmt zur Kenntnis, dass der IAS keine kritischen Risiken ermittelt hat; nimmt zudem zur Kenntnis, dass der IAS Ende 2020 alle seine Empfehlungen an das GEREK-Büro aus den Prüfungen der Vorjahre für abgeschlossen erklärt hat;

Reaktion auf die COVID-19-Pandemie und Fortführung der Geschäftstätigkeit

Reaktion auf die COVID-19-Pandemie und Fortführung der Geschäftstätigkeit

| 15. | stellt fest, dass das GEREK-Büro aufgrund der COVID-19-Pandemie die meisten geplanten Präsenzveranstaltungen abgesagt und stattdessen erfolgreich durch Videokonferenzen ersetzt hat; stellt fest, dass das GEREK-Büro infolgedessen keine Reisekosten seiner Vertreter übernehmen musste, was zu einer Senkung der Kosten des GEREK-Büros und zu einer besseren Umweltleistung geführt hat; |
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15.

stellt fest, dass das GEREK-Büro aufgrund der COVID-19-Pandemie die meisten geplanten Präsenzveranstaltungen abgesagt und stattdessen erfolgreich durch Videokonferenzen ersetzt hat; stellt fest, dass das GEREK-Büro infolgedessen keine Reisekosten seiner Vertreter übernehmen musste, was zu einer Senkung der Kosten des GEREK-Büros und zu einer besseren Umweltleistung geführt hat;

| 16. | stellt fest, dass das GEREK-Büro infolge der COVID-19-Pandemie Schritte unternommen hat, um seine IT-Dienste zu stärken, um dem gestiegenen Bedarf an virtueller Zusammenarbeit besser gerecht zu werden, indem es die Entwicklung und Bereitstellung einer neuen Videoübertragungs- und -aufzeichnungsplattform mit Erkennungsfunktionen (Übersetzungen und Untertitelung für Live-Veranstaltungen und aufgezeichnete Veranstaltungen), den Erwerb von Hardware für die Kerninfrastruktur (Server) und die Modernisierung der Videokonferenzanlagen und -dienste im Verbindungsbüro des GEREK-Büros in Brüssel abgeschlossen hat; |
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16.

stellt fest, dass das GEREK-Büro infolge der COVID-19-Pandemie Schritte unternommen hat, um seine IT-Dienste zu stärken, um dem gestiegenen Bedarf an virtueller Zusammenarbeit besser gerecht zu werden, indem es die Entwicklung und Bereitstellung einer neuen Videoübertragungs- und -aufzeichnungsplattform mit Erkennungsfunktionen (Übersetzungen und Untertitelung für Live-Veranstaltungen und aufgezeichnete Veranstaltungen), den Erwerb von Hardware für die Kerninfrastruktur (Server) und die Modernisierung der Videokonferenzanlagen und -dienste im Verbindungsbüro des GEREK-Büros in Brüssel abgeschlossen hat;

Sonstige Bemerkungen

Sonstige Bemerkungen

| 17. | weist darauf hin, dass das GEREK-Büro derzeit eine neue Website entwickelt, die auch für Menschen mit Behinderungen barrierefrei zugänglich ist; stellt fest, dass das Projekt voraussichtlich von 2021 bis 2023 läuft; stellt zudem fest, dass die technischen Spezifikationen auch Barrierefreiheitsanforderungen enthalten und dass die einschlägigen Gruppen in das Projekt einbezogen werden, damit für ein hohes Maß an Barrierefreiheit gesorgt ist; fordert das GEREK-Büro auf, der Entlastungsbehörde über die diesbezüglichen Entwicklungen Bericht zu erstatten; |
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17.

weist darauf hin, dass das GEREK-Büro derzeit eine neue Website entwickelt, die auch für Menschen mit Behinderungen barrierefrei zugänglich ist; stellt fest, dass das Projekt voraussichtlich von 2021 bis 2023 läuft; stellt zudem fest, dass die technischen Spezifikationen auch Barrierefreiheitsanforderungen enthalten und dass die einschlägigen Gruppen in das Projekt einbezogen werden, damit für ein hohes Maß an Barrierefreiheit gesorgt ist; fordert das GEREK-Büro auf, der Entlastungsbehörde über die diesbezüglichen Entwicklungen Bericht zu erstatten;

| 18. | hält es für geboten, die Digitalisierung des GEREK-Büros voranzutreiben, und zwar nicht nur im Hinblick auf den internen Betrieb und die interne Verwaltung, sondern auch, um die Digitalisierung der Verfahren zu beschleunigen; betont, dass das GEREK-Büro in dieser Hinsicht auch künftig vorausschauend handeln muss, damit auf gar keinen Fall eine digitale Kluft zwischen den Agenturen der Union entsteht; weist jedoch darauf hin, dass alle erforderlichen Sicherheitsmaßnahmen ergriffen werden müssen, um jegliches Risiko für die Online-Sicherheit der verarbeiteten Informationen abzuwenden; fordert das GEREK-Büro auf, die Entwicklung seiner Cybersicherheitspolitik zu beschleunigen und die Entlastungsbehörde über deren Abschluss zu unterrichten; |
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18.

hält es für geboten, die Digitalisierung des GEREK-Büros voranzutreiben, und zwar nicht nur im Hinblick auf den internen Betrieb und die interne Verwaltung, sondern auch, um die Digitalisierung der Verfahren zu beschleunigen; betont, dass das GEREK-Büro in dieser Hinsicht auch künftig vorausschauend handeln muss, damit auf gar keinen Fall eine digitale Kluft zwischen den Agenturen der Union entsteht; weist jedoch darauf hin, dass alle erforderlichen Sicherheitsmaßnahmen ergriffen werden müssen, um jegliches Risiko für die Online-Sicherheit der verarbeiteten Informationen abzuwenden; fordert das GEREK-Büro auf, die Entwicklung seiner Cybersicherheitspolitik zu beschleunigen und die Entlastungsbehörde über deren Abschluss zu unterrichten;

| 19. | fordert das GEREK-Büro auf, einen Schwerpunkt auf die Verbreitung seiner Forschungsergebnisse in der Öffentlichkeit zu legen; stellt fest, dass alle festgelegten Tätigkeiten des GEREK-Büros in seinen einheitlichen Programmplanungsdokumenten enthalten sind; stellt fest, dass das neue Sitzabkommen die Erbringung von Kommunikationsleistungen und die Erhöhung des Bekanntheitsgrads des GEREK-Büros umfasst und für die kommenden Jahre die Planung konkreter Tätigkeiten und eine wesentlich engere Zusammenarbeit zwischen dem GEREK-Büro und dem Sitzmitgliedstaat (Lettland) vorsieht; |
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19.

fordert das GEREK-Büro auf, einen Schwerpunkt auf die Verbreitung seiner Forschungsergebnisse in der Öffentlichkeit zu legen; stellt fest, dass alle festgelegten Tätigkeiten des GEREK-Büros in seinen einheitlichen Programmplanungsdokumenten enthalten sind; stellt fest, dass das neue Sitzabkommen die Erbringung von Kommunikationsleistungen und die Erhöhung des Bekanntheitsgrads des GEREK-Büros umfasst und für die kommenden Jahre die Planung konkreter Tätigkeiten und eine wesentlich engere Zusammenarbeit zwischen dem GEREK-Büro und dem Sitzmitgliedstaat (Lettland) vorsieht;

| 20. | verweist im Zusammenhang mit weiteren Bemerkungen horizontaler Art im Entlastungsbeschluss auf seine Entschließung vom 4. Mai 2022 (2) zur Leistung, Haushaltsführung und Kontrolle der Agenturen. |
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20.

verweist im Zusammenhang mit weiteren Bemerkungen horizontaler Art im Entlastungsbeschluss auf seine Entschließung vom 4. Mai 2022 (2) zur Leistung, Haushaltsführung und Kontrolle der Agenturen.

2

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(1)  
  ABl. C 114 vom 31.3.2021, S. 174.

1

(2)  Angenommene Texte, P9_TA(2022)0196.

2

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| 5.10.2022 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 258/193 |
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5.10.2022

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 258/193

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BESCHLUSS (EU) 2022/1721 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

vom 4. Mai 2022

zum Rechnungsabschluss der Agentur zur Unterstützung des GEREK (GEREK-Büro) für das Haushaltsjahr 2020

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

| — | unter Hinweis auf den Jahresabschluss der Agentur zur Unterstützung des GEREK (GEREK-Büro) für das Haushaltsjahr 2020, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Jahresabschluss der Agentur zur Unterstützung des GEREK (GEREK-Büro) für das Haushaltsjahr 2020,

| — | unter Hinweis auf den Jahresbericht des Rechnungshofs über die Agenturen der EU für das Haushaltsjahr 2020, zusammen mit den Antworten der Agenturen (1), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Jahresbericht des Rechnungshofs über die Agenturen der EU für das Haushaltsjahr 2020, zusammen mit den Antworten der Agenturen (1),

| — | unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2020 vorgelegte Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge (2), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2020 vorgelegte Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge (2),

| — | unter Hinweis auf die Empfehlung des Rates vom 28. Februar 2022 zu der der Agentur für die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2020 zu erteilenden Entlastung (06003/2022 — C9-0072/2022), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die Empfehlung des Rates vom 28. Februar 2022 zu der der Agentur für die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2020 zu erteilenden Entlastung (06003/2022 — C9-0072/2022),

| — | gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

| — | gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juli 2018 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union, zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1296/2013, (EU) Nr. 1301/2013, (EU) Nr. 1303/2013, (EU) Nr. 1304/2013, (EU) Nr. 1309/2013, (EU) Nr. 1316/2013, (EU) Nr. 223/2014, (EU) Nr. 283/2014 und des Beschlusses Nr. 541/2014/EU sowie zur Aufhebung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 (3), insbesondere auf Artikel 70, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juli 2018 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union, zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1296/2013, (EU) Nr. 1301/2013, (EU) Nr. 1303/2013, (EU) Nr. 1304/2013, (EU) Nr. 1309/2013, (EU) Nr. 1316/2013, (EU) Nr. 223/2014, (EU) Nr. 283/2014 und des Beschlusses Nr. 541/2014/EU sowie zur Aufhebung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 (3), insbesondere auf Artikel 70,

| — | gestützt auf die Verordnung (EU) 2018/1971 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2018 zur Einrichtung des Gremiums europäischer Regulierungsstellen für elektronische Kommunikation (GEREK) und der Agentur zur Unterstützung des GEREK (GEREK-Büro), zur Änderung der Verordnung (EU) 2015/2120 und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1211/2009 (4), insbesondere auf Artikel 28, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Verordnung (EU) 2018/1971 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2018 zur Einrichtung des Gremiums europäischer Regulierungsstellen für elektronische Kommunikation (GEREK) und der Agentur zur Unterstützung des GEREK (GEREK-Büro), zur Änderung der Verordnung (EU) 2015/2120 und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1211/2009 (4), insbesondere auf Artikel 28,

| — | gestützt auf die Delegierte Verordnung (EU) 2019/715 der Kommission vom 18. Dezember 2018 über die Rahmenfinanzregelung für gemäß dem AEUV und dem Euratom-Vertrag geschaffene Einrichtungen nach Artikel 70 der Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates (5), insbesondere auf Artikel 105, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Delegierte Verordnung (EU) 2019/715 der Kommission vom 18. Dezember 2018 über die Rahmenfinanzregelung für gemäß dem AEUV und dem Euratom-Vertrag geschaffene Einrichtungen nach Artikel 70 der Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates (5), insbesondere auf Artikel 105,

| — | gestützt auf Artikel 100 und Anlage V seiner Geschäftsordnung, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 100 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,

| — | unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses (A9-0123/2022), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses (A9-0123/2022),

| 1. | billigt den Rechnungsabschluss der Agentur zur Unterstützung des GEREK (GEREK-Büro) für das Haushaltsjahr 2020; |
| --- | --- |

1.

billigt den Rechnungsabschluss der Agentur zur Unterstützung des GEREK (GEREK-Büro) für das Haushaltsjahr 2020;

| 2. | beauftragt seine Präsidentin, diesen Beschluss dem Direktor der Agentur zur Unterstützung des GEREK (GEREK-Büro), dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und seine Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen. |
| --- | --- |

2.

beauftragt seine Präsidentin, diesen Beschluss dem Direktor der Agentur zur Unterstützung des GEREK (GEREK-Büro), dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und seine Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

Die Präsidentin

Roberta METSOLA

Der Generalsekretär

Klaus WELLE

---

(1)  
  ABl. C 439 vom 29.10.2021, S. 3.

1

(2)  
  ABl. C 439 vom 29.10.2021, S. 3.

2

(3)  
  ABl. L 193 vom 30.7.2018, S. 1.

3

(4)  
  ABl. L 321 vom 17.12.2018, S. 1.

4

(5)  
  ABl. L 122 vom 10.5.2019, S. 1.

5

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| 5.10.2022 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 258/194 |
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5.10.2022

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 258/194

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BESCHLUSS (EU) 2022/1722 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

vom 4. Mai 2022

über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Übersetzungszentrums für die Einrichtungen der Europäischen Union (CdT) für das Haushaltsjahr 2020

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

| — | unter Hinweis auf den Jahresabschluss des Übersetzungszentrums für die Einrichtungen der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2020, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Jahresabschluss des Übersetzungszentrums für die Einrichtungen der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2020,

| — | unter Hinweis auf den Jahresbericht des Rechnungshofs über die Agenturen der EU für das Haushaltsjahr 2020, zusammen mit den Antworten der Agenturen (1), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Jahresbericht des Rechnungshofs über die Agenturen der EU für das Haushaltsjahr 2020, zusammen mit den Antworten der Agenturen (1),

| — | unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2020 vorgelegte Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge (2), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2020 vorgelegte Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge (2),

| — | unter Hinweis auf die Empfehlung des Rates vom 28. Februar 2022 zu der dem Zentrum für die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2020 zu erteilenden Entlastung (06003/2022 — C9-0073/2022), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die Empfehlung des Rates vom 28. Februar 2022 zu der dem Zentrum für die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2020 zu erteilenden Entlastung (06003/2022 — C9-0073/2022),

| — | gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

| — | gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juli 2018 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union, zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1296/2013, (EU) Nr. 1301/2013, (EU) Nr. 1303/2013, (EU) Nr. 1304/2013, (EU) Nr. 1309/2013, (EU) Nr. 1316/2013, (EU) Nr. 223/2014, (EU) Nr. 283/2014 und des Beschlusses Nr. 541/2014/EU sowie zur Aufhebung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 (3), insbesondere auf Artikel 70, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juli 2018 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union, zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1296/2013, (EU) Nr. 1301/2013, (EU) Nr. 1303/2013, (EU) Nr. 1304/2013, (EU) Nr. 1309/2013, (EU) Nr. 1316/2013, (EU) Nr. 223/2014, (EU) Nr. 283/2014 und des Beschlusses Nr. 541/2014/EU sowie zur Aufhebung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 (3), insbesondere auf Artikel 70,

| — | gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2965/94 des Rates vom 28. November 1994 zur Errichtung eines Übersetzungszentrums für die Einrichtungen der Europäischen Union (4), insbesondere auf Artikel 14, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2965/94 des Rates vom 28. November 1994 zur Errichtung eines Übersetzungszentrums für die Einrichtungen der Europäischen Union (4), insbesondere auf Artikel 14,

| — | gestützt auf die Delegierte Verordnung (EU) 2019/715 der Kommission vom 18. Dezember 2018 über die Rahmenfinanzregelung für gemäß dem AEUV und dem Euratom-Vertrag geschaffene Einrichtungen nach Artikel 70 der Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates (5), insbesondere auf Artikel 105, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Delegierte Verordnung (EU) 2019/715 der Kommission vom 18. Dezember 2018 über die Rahmenfinanzregelung für gemäß dem AEUV und dem Euratom-Vertrag geschaffene Einrichtungen nach Artikel 70 der Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates (5), insbesondere auf Artikel 105,

| — | gestützt auf Artikel 100 und Anlage V seiner Geschäftsordnung, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 100 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,

| — | unter Hinweis auf die Stellungnahme des Ausschusses für Kultur und Bildung, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die Stellungnahme des Ausschusses für Kultur und Bildung,

| — | unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses (A9-0095/2022), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses (A9-0095/2022),

| 1. | erteilt der Direktorin des Übersetzungszentrums für die Einrichtungen der Europäischen Union Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Zentrums für das Haushaltsjahr 2020; |
| --- | --- |

1.

erteilt der Direktorin des Übersetzungszentrums für die Einrichtungen der Europäischen Union Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Zentrums für das Haushaltsjahr 2020;

| 2. | legt seine Bemerkungen in der nachstehenden Entschließung nieder; |
| --- | --- |

2.

legt seine Bemerkungen in der nachstehenden Entschließung nieder;

| 3. | beauftragt seine Präsidentin, diesen Beschluss und die als fester Bestandteil dazugehörige Entschließung der Direktorin des Übersetzungszentrums für die Einrichtungen der Europäischen Union, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und ihre Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen. |
| --- | --- |

3.

beauftragt seine Präsidentin, diesen Beschluss und die als fester Bestandteil dazugehörige Entschließung der Direktorin des Übersetzungszentrums für die Einrichtungen der Europäischen Union, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und ihre Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

Die Präsidentin

Roberta METSOLA

Der Generalsekretär

Klaus WELLE

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(1)  
  ABl. C 439 vom 29.10.2021, S. 3. Jahresbericht des Rechnungshofs über die Agenturen der EU für das Haushaltsjahr 2020: https://www.eca.europa.eu/de/Pages/DocItem.aspx?did=59697

1

(2)  
  ABl. C 439 vom 29.10.2021, S. 3. Jahresbericht des Rechnungshofs über die Agenturen der EU für das Haushaltsjahr 2020: https://www.eca.europa.eu/de/Pages/DocItem.aspx?did=59697

2

(3)  
  ABl. L 193 vom 30.7.2018, S. 1.

3

(4)  
  ABl. L 314 vom 7.12.1994, S. 1.

4

(5)  
  ABl. L 122 vom 10.5.2019, S. 1.

5

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| 5.10.2022 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 258/196 |
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5.10.2022

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 258/196

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ENTSCHLIEẞUNG (EU) 2022/1723 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

vom 4. Mai 2022

mit den Bemerkungen, die fester Bestandteil des Beschlusses über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Übersetzungszentrums für die Einrichtungen der Europäischen Union (CdT) für das Haushaltsjahr 2020 sind

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

| — | unter Hinweis auf seinen Beschluss über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Übersetzungszentrums für die Einrichtungen der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2020, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf seinen Beschluss über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Übersetzungszentrums für die Einrichtungen der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2020,

| — | gestützt auf Artikel 100 und Anlage V seiner Geschäftsordnung, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 100 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,

| — | unter Hinweis auf die Stellungnahme des Ausschusses für Kultur und Bildung, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die Stellungnahme des Ausschusses für Kultur und Bildung,

| — | unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses (A9-0095/2022), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses (A9-0095/2022),

| A. | in der Erwägung, dass sich der endgültige Haushalt des Übersetzungszentrums für die Einrichtungen der Europäischen Union (im Folgenden „Zentrum“) für das Haushaltsjahr 2020 seinem Einnahmen- und Ausgabenplan (1) zufolge auf 46 804 684 EUR belief, was gegenüber 2019 eine Aufstockung um 2,30 % bedeutet; in der Erwägung, dass 88,74 % der Haushaltsmittel des Zentrums aus direkten Beiträgen von Organen, Einrichtungen und sonstigen Stellen stammen; |
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A.

in der Erwägung, dass sich der endgültige Haushalt des Übersetzungszentrums für die Einrichtungen der Europäischen Union (im Folgenden „Zentrum“) für das Haushaltsjahr 2020 seinem Einnahmen- und Ausgabenplan (1) zufolge auf 46 804 684 EUR belief, was gegenüber 2019 eine Aufstockung um 2,30 % bedeutet; in der Erwägung, dass 88,74 % der Haushaltsmittel des Zentrums aus direkten Beiträgen von Organen, Einrichtungen und sonstigen Stellen stammen;

1

| B. | in der Erwägung, dass der Rechnungshof in seinem Bericht über die Jahresrechnung 2020 des Übersetzungszentrums für die Einrichtungen der Europäischen Union (im Folgenden „Bericht des Rechnungshofs“) erklärt, er habe mit angemessener Sicherheit feststellen können, dass der Jahresabschluss des Zentrums zuverlässig ist und die zugrunde liegenden Vorgänge rechtmäßig und ordnungsgemäß sind; |
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B.

in der Erwägung, dass der Rechnungshof in seinem Bericht über die Jahresrechnung 2020 des Übersetzungszentrums für die Einrichtungen der Europäischen Union (im Folgenden „Bericht des Rechnungshofs“) erklärt, er habe mit angemessener Sicherheit feststellen können, dass der Jahresabschluss des Zentrums zuverlässig ist und die zugrunde liegenden Vorgänge rechtmäßig und ordnungsgemäß sind;

Haushaltsführung und Finanzmanagement

Haushaltsführung und Finanzmanagement

| 1. | stellt fest, dass die Bemühungen um die Überwachung der Haushaltsmittel im Laufe des Haushaltsjahres 2020 zu einer Vollzugsquote von 89,99 % geführt haben, was gegenüber 2019 einem Rückgang um 3,05 % entspricht; stellt fest, dass die Ausführungsquote bei den Mitteln für Zahlungen bei 83,36 % lag und damit um 1,75 % gegenüber 2019 zurückging; stellt fest, dass die COVID-19-Krise zu erheblichen Unsicherheiten hinsichtlich der Einnahmen des Zentrums geführt hat, da die Haushaltsprognosen der Kunden einem nichtlinearen Muster folgten; stellt anerkennend fest, dass das Zentrum trotz dieser Unsicherheiten in der Lage war, seinen Haushaltsplan 2020 auszugleichen; |
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1.

stellt fest, dass die Bemühungen um die Überwachung der Haushaltsmittel im Laufe des Haushaltsjahres 2020 zu einer Vollzugsquote von 89,99 % geführt haben, was gegenüber 2019 einem Rückgang um 3,05 % entspricht; stellt fest, dass die Ausführungsquote bei den Mitteln für Zahlungen bei 83,36 % lag und damit um 1,75 % gegenüber 2019 zurückging; stellt fest, dass die COVID-19-Krise zu erheblichen Unsicherheiten hinsichtlich der Einnahmen des Zentrums geführt hat, da die Haushaltsprognosen der Kunden einem nichtlinearen Muster folgten; stellt anerkennend fest, dass das Zentrum trotz dieser Unsicherheiten in der Lage war, seinen Haushaltsplan 2020 auszugleichen;

| 2. | begrüßt den Bericht des Zentrums, wonach die Umsetzung seines Transformationsplans für 2019-2020, der auf der Grundlage von Empfehlungen aus einer externen Studie mit dem Titel „Study on the Translation Centre as the Shared Linguistic Service Provider for the EU Agencies and Bodies“ (Studie über das Übersetzungszentrum als der Sprachdienstleister für die Agenturen und Einrichtungen der EU) entwickelt wurde, nahezu vollständig (zu 98 %) abgeschlossen ist; |
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2.

begrüßt den Bericht des Zentrums, wonach die Umsetzung seines Transformationsplans für 2019-2020, der auf der Grundlage von Empfehlungen aus einer externen Studie mit dem Titel „Study on the Translation Centre as the Shared Linguistic Service Provider for the EU Agencies and Bodies“ (Studie über das Übersetzungszentrum als der Sprachdienstleister für die Agenturen und Einrichtungen der EU) entwickelt wurde, nahezu vollständig (zu 98 %) abgeschlossen ist;

Leistung

Leistung

| 3. | unterstreicht, dass das Zentrum, das 2020 sein 25-jähriges Bestehen gefeiert hat, einen entscheidenden Beitrag zur Wahrung des zentralen Grundsatzes der Mehrsprachigkeit in der Union leistet und somit nicht nur das reibungslose Funktionieren der Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union ermöglicht, sondern auch die Bürger und Organisationen der Union in die Lage versetzt, Zugang zu Informationen zu erhalten und die ihnen offenstehenden sozialen, kulturellen, wirtschaftlichen und bildungspolitischen Möglichkeiten in vollem Umfang zu nutzen; beglückwünscht das Zentrum zu den Verbesserungen bei der Erfüllung seines Auftrags und fordert es auf, seinen Beitrag zur Mehrsprachigkeit in der Union aufrechtzuerhalten; |
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3.

unterstreicht, dass das Zentrum, das 2020 sein 25-jähriges Bestehen gefeiert hat, einen entscheidenden Beitrag zur Wahrung des zentralen Grundsatzes der Mehrsprachigkeit in der Union leistet und somit nicht nur das reibungslose Funktionieren der Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union ermöglicht, sondern auch die Bürger und Organisationen der Union in die Lage versetzt, Zugang zu Informationen zu erhalten und die ihnen offenstehenden sozialen, kulturellen, wirtschaftlichen und bildungspolitischen Möglichkeiten in vollem Umfang zu nutzen; beglückwünscht das Zentrum zu den Verbesserungen bei der Erfüllung seines Auftrags und fordert es auf, seinen Beitrag zur Mehrsprachigkeit in der Union aufrechtzuerhalten;

| 4. | nimmt zur Kenntnis, dass sich das Zentrum auf direkte Ergebnisse im Zusammenhang mit seinen Tätigkeiten konzentriert; nimmt die wesentlichen finanziellen Leistungsindikatoren zur Kenntnis, die einen guten Anhaltspunkt für die operative Leistung des Zentrums geben; nimmt zur Kenntnis, dass die strategischen wesentlichen Leistungsindikatoren eine multidirektionale, über den Output hinausgehende Perspektive für die Leistung des Zentrums bieten; fordert das Zentrum auf, seine Leistung auf beiden Ebenen – den direkten Output der Tätigkeiten und die strategische Leistung – weiterhin zu überwachen; |
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4.

nimmt zur Kenntnis, dass sich das Zentrum auf direkte Ergebnisse im Zusammenhang mit seinen Tätigkeiten konzentriert; nimmt die wesentlichen finanziellen Leistungsindikatoren zur Kenntnis, die einen guten Anhaltspunkt für die operative Leistung des Zentrums geben; nimmt zur Kenntnis, dass die strategischen wesentlichen Leistungsindikatoren eine multidirektionale, über den Output hinausgehende Perspektive für die Leistung des Zentrums bieten; fordert das Zentrum auf, seine Leistung auf beiden Ebenen – den direkten Output der Tätigkeiten und die strategische Leistung – weiterhin zu überwachen;

| 5. | begrüßt die anhaltenden Anstrengungen, die das Zentrum im Jahr 2020 unternommen hat, um die Qualität der von seinen externen Sprachdienstleistern erstellten Übersetzungen sicherzustellen, sowie die strengen Maßnahmen, die gegenüber mehreren Auftragnehmern ergriffen wurden, deren Dokumente wiederholt als unbefriedigend eingestuft wurden; begrüßt in diesem Zusammenhang, dass Ende August 2020 ein vollständig überarbeitetes Kundenrückmeldungssystem eingeführt wurde, bei dem der Schwerpunkt von der Messung der Kundenzufriedenheit mittels Zufriedenheitsumfragen auf die Bereitstellung aktualisierter Fassungen verlagert worden ist; fordert das Zentrum auf, dieses System auf der Grundlage der eingegangenen Rückmeldungen kontinuierlich zu aktualisieren und anzupassen; |
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5.

begrüßt die anhaltenden Anstrengungen, die das Zentrum im Jahr 2020 unternommen hat, um die Qualität der von seinen externen Sprachdienstleistern erstellten Übersetzungen sicherzustellen, sowie die strengen Maßnahmen, die gegenüber mehreren Auftragnehmern ergriffen wurden, deren Dokumente wiederholt als unbefriedigend eingestuft wurden; begrüßt in diesem Zusammenhang, dass Ende August 2020 ein vollständig überarbeitetes Kundenrückmeldungssystem eingeführt wurde, bei dem der Schwerpunkt von der Messung der Kundenzufriedenheit mittels Zufriedenheitsumfragen auf die Bereitstellung aktualisierter Fassungen verlagert worden ist; fordert das Zentrum auf, dieses System auf der Grundlage der eingegangenen Rückmeldungen kontinuierlich zu aktualisieren und anzupassen;

| 6. | stellt fest, dass die Zahl der Seiten der übersetzten, abgeänderten, bearbeiteten und revidierten Dokumente mit 635 269 Seiten im Vergleich zu 2019 (639 525 Seiten) relativ stabil war, was hauptsächlich auf einen Rückgang der Seiten von für das Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum übersetzten Unionsmarken (Rückgang um 47 928 Seiten bzw. 13,8 % gegenüber 2019) und auf einen Anstieg der Seiten anderer Dokumente als Unionsmarken (um 43 672 Seiten bzw. 15 % gegenüber 2019) zurückzuführen ist; |
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6.

stellt fest, dass die Zahl der Seiten der übersetzten, abgeänderten, bearbeiteten und revidierten Dokumente mit 635 269 Seiten im Vergleich zu 2019 (639 525 Seiten) relativ stabil war, was hauptsächlich auf einen Rückgang der Seiten von für das Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum übersetzten Unionsmarken (Rückgang um 47 928 Seiten bzw. 13,8 % gegenüber 2019) und auf einen Anstieg der Seiten anderer Dokumente als Unionsmarken (um 43 672 Seiten bzw. 15 % gegenüber 2019) zurückzuführen ist;

| 7. | lobt das Zentrum für die Erweiterung seines Kundenportfolios, das seit November 2020 auch die Europäische Staatsanwaltschaft umfasst; |
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7.

lobt das Zentrum für die Erweiterung seines Kundenportfolios, das seit November 2020 auch die Europäische Staatsanwaltschaft umfasst;

| 8. | begrüßt, dass das Zentrum neue Sprachdienstleistungen und Arbeitsmethoden für seine Kunden entwickelt hat – beispielsweise automatische Übersetzung, maßgeschneiderte maschinelle Übersetzung, Transkription mit und ohne menschliches Eingreifen und optimierte Untertitelung; |
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8.

begrüßt, dass das Zentrum neue Sprachdienstleistungen und Arbeitsmethoden für seine Kunden entwickelt hat – beispielsweise automatische Übersetzung, maßgeschneiderte maschinelle Übersetzung, Transkription mit und ohne menschliches Eingreifen und optimierte Untertitelung;

| 9. | stellt mit Zufriedenheit fest, dass das Zentrum im Jahr 2020 begonnen hat, das e-Recruitment-Tool „Systal“ zu nutzen, und zwei gemeinsame Auswahlverfahren mit der Europäischen Arzneimittel-Agentur durchgeführt hat, wodurch es möglich war, bei der Erstellung von Reservelisten für horizontale Verwaltungsprofile Ressourcen gemeinsam zu nutzen und den Aufwand aufzuteilen; |
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9.

stellt mit Zufriedenheit fest, dass das Zentrum im Jahr 2020 begonnen hat, das e-Recruitment-Tool „Systal“ zu nutzen, und zwei gemeinsame Auswahlverfahren mit der Europäischen Arzneimittel-Agentur durchgeführt hat, wodurch es möglich war, bei der Erstellung von Reservelisten für horizontale Verwaltungsprofile Ressourcen gemeinsam zu nutzen und den Aufwand aufzuteilen;

Personalpolitik

Personalpolitik

| 10. | stellt fest, dass am 31. Dezember 2020 95,85 % der im Stellenplan vorgesehenen Stellen besetzt waren, wobei von den 52 Beamtenstellen und 141 Stellen für Bedienstete auf Zeit, die im Haushaltsplan der Union bewilligt wurden, 47 bzw. 138 besetzt waren (gegenüber 193 bewilligten Stellen im Jahr 2019); stellt fest, dass das Zentrum 2020 außerdem 22 Vertragsbedienstete beschäftigte (bei 28 bewilligten Stellen); |
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10.

stellt fest, dass am 31. Dezember 2020 95,85 % der im Stellenplan vorgesehenen Stellen besetzt waren, wobei von den 52 Beamtenstellen und 141 Stellen für Bedienstete auf Zeit, die im Haushaltsplan der Union bewilligt wurden, 47 bzw. 138 besetzt waren (gegenüber 193 bewilligten Stellen im Jahr 2019); stellt fest, dass das Zentrum 2020 außerdem 22 Vertragsbedienstete beschäftigte (bei 28 bewilligten Stellen);

| 11. | nimmt die erfolgreiche Umsetzung des Transformationsplans 2019-2020 des Zentrums sowie des Programminitiierungsdokuments zur Kenntnis, mit denen auf strukturelle Veränderungen im Zentrum abgezielt wurde; fordert das Zentrum auf, verstärkt in die Schulung des Personals zu investieren; |
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11.

nimmt die erfolgreiche Umsetzung des Transformationsplans 2019-2020 des Zentrums sowie des Programminitiierungsdokuments zur Kenntnis, mit denen auf strukturelle Veränderungen im Zentrum abgezielt wurde; fordert das Zentrum auf, verstärkt in die Schulung des Personals zu investieren;

| 12. | stellt in Bezug auf ein ausgewogenes Geschlechterverhältnis fest, dass 100 % der Positionen der höheren Führungsebene im Jahr 2020 von Männern besetzt waren, wobei sich nur ein Bediensteter in einer Position der höheren Führungsebene befand, und der Verwaltungsrat 53 % Männer und 47 % Frauen umfasste; stellt fest, dass Männer beim Personal des Zentrums insgesamt unterrepräsentiert sind (37 % Männer und 63 % Frauen); fordert das Zentrum auf, künftig auf ein ausgewogenes Geschlechterverhältnis beim Personal hinzuarbeiten; |
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12.

stellt in Bezug auf ein ausgewogenes Geschlechterverhältnis fest, dass 100 % der Positionen der höheren Führungsebene im Jahr 2020 von Männern besetzt waren, wobei sich nur ein Bediensteter in einer Position der höheren Führungsebene befand, und der Verwaltungsrat 53 % Männer und 47 % Frauen umfasste; stellt fest, dass Männer beim Personal des Zentrums insgesamt unterrepräsentiert sind (37 % Männer und 63 % Frauen); fordert das Zentrum auf, künftig auf ein ausgewogenes Geschlechterverhältnis beim Personal hinzuarbeiten;

| 13. | betont, dass das Zentrum seinen ehrgeizigen Wandel im Zusammenhang mit Digitalisierung und künstlicher Intelligenz fortsetzen muss, um dem mehrsprachigen Kommunikationsbedarf der Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union gerecht zu werden, die mit einem hohen Volumen vielfältiger und spezialisierter zu übersetzender Inhalte konfrontiert sind, für welche nur begrenzte Haushaltsmittel zur Verfügung stehen; weist zugleich darauf hin, dass im Allgemeinen das Risiko besteht, dass sich die COVID-19-Pandemie insbesondere auf Vertragsbedienstete nachteilig auswirken wird, und fordert, dass Wege gefunden werden, um prekäre Situationen in dieser Hinsicht abzufedern und zu verhindern; |
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13.

betont, dass das Zentrum seinen ehrgeizigen Wandel im Zusammenhang mit Digitalisierung und künstlicher Intelligenz fortsetzen muss, um dem mehrsprachigen Kommunikationsbedarf der Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union gerecht zu werden, die mit einem hohen Volumen vielfältiger und spezialisierter zu übersetzender Inhalte konfrontiert sind, für welche nur begrenzte Haushaltsmittel zur Verfügung stehen; weist zugleich darauf hin, dass im Allgemeinen das Risiko besteht, dass sich die COVID-19-Pandemie insbesondere auf Vertragsbedienstete nachteilig auswirken wird, und fordert, dass Wege gefunden werden, um prekäre Situationen in dieser Hinsicht abzufedern und zu verhindern;

| 14. | fordert das Zentrum auf, die Entwicklung eines langfristigen Rahmens für die Personalpolitik weiterzuverfolgen, der auf die Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben, lebensbegleitende Beratung und Laufbahnentwicklung, ein ausgewogenes Geschlechterverhältnis, Telearbeit, geografische Ausgewogenheit sowie die Einstellung und Integration von Menschen mit Behinderungen abzielt; |
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14.

fordert das Zentrum auf, die Entwicklung eines langfristigen Rahmens für die Personalpolitik weiterzuverfolgen, der auf die Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben, lebensbegleitende Beratung und Laufbahnentwicklung, ein ausgewogenes Geschlechterverhältnis, Telearbeit, geografische Ausgewogenheit sowie die Einstellung und Integration von Menschen mit Behinderungen abzielt;

Vergabeverfahren

Vergabeverfahren

| 15. | nimmt zur Kenntnis, dass die Einführung der elektronischen Ausschreibung und der elektronischen Angebotsabgabe, durch die die elektronische Rechnungsstellung ergänzt werden sollte, aufgrund der COVID-19-Krise verschoben wurde; fordert das Zentrum auf, die elektronische Ausschreibung und die elektronische Angebotsabgabe einzuführen; begrüßt, dass das Zentrum infolge der COVID-19-Krise seine Sprachdienstleister aufgefordert hat, all ihre Rechnungen in elektronischem Format zu übermitteln; begrüßt, dass das Zentrum im Jahr 2021 für alle Vergabeverfahren von der elektronischen Auftragsvergabe Gebrauch gemacht und erstmals die elektronische Angebotsabgabe ermöglicht hat; |
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15.

nimmt zur Kenntnis, dass die Einführung der elektronischen Ausschreibung und der elektronischen Angebotsabgabe, durch die die elektronische Rechnungsstellung ergänzt werden sollte, aufgrund der COVID-19-Krise verschoben wurde; fordert das Zentrum auf, die elektronische Ausschreibung und die elektronische Angebotsabgabe einzuführen; begrüßt, dass das Zentrum infolge der COVID-19-Krise seine Sprachdienstleister aufgefordert hat, all ihre Rechnungen in elektronischem Format zu übermitteln; begrüßt, dass das Zentrum im Jahr 2021 für alle Vergabeverfahren von der elektronischen Auftragsvergabe Gebrauch gemacht und erstmals die elektronische Angebotsabgabe ermöglicht hat;

Transparenz sowie Vermeidung und Bewältigung von Interessenkonflikten

Transparenz sowie Vermeidung und Bewältigung von Interessenkonflikten

| 16. | stellt mit Besorgnis fest, dass das Zentrum auf seiner Website nur Interessenerklärungen veröffentlicht und dass es aufgrund der Größe des Verwaltungsrats (ca. 130 Mitglieder und stellvertretende Mitglieder) die Lebensläufe der Mitglieder des Verwaltungsrats nicht auf seiner Website veröffentlicht; hebt hervor, dass andere Agenturen die Lebensläufe der Mitglieder ihrer jeweiligen Verwaltungsräte auch dann veröffentlichen, wenn diesen Verwaltungsräten mehr Mitglieder angehören als dem Verwaltungsrat des Zentrums; fordert das Zentrum erneut auf, die Lebensläufe aller Mitglieder des Verwaltungsrats zu veröffentlichen und der Entlastungsbehörde über die diesbezüglich ergriffenen Maßnahmen Bericht zu erstatten; stellt fest, dass der Lebenslauf und die Interessenerklärung der Direktorin auf der Website des Zentrums veröffentlicht worden sind; |
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16.

stellt mit Besorgnis fest, dass das Zentrum auf seiner Website nur Interessenerklärungen veröffentlicht und dass es aufgrund der Größe des Verwaltungsrats (ca. 130 Mitglieder und stellvertretende Mitglieder) die Lebensläufe der Mitglieder des Verwaltungsrats nicht auf seiner Website veröffentlicht; hebt hervor, dass andere Agenturen die Lebensläufe der Mitglieder ihrer jeweiligen Verwaltungsräte auch dann veröffentlichen, wenn diesen Verwaltungsräten mehr Mitglieder angehören als dem Verwaltungsrat des Zentrums; fordert das Zentrum erneut auf, die Lebensläufe aller Mitglieder des Verwaltungsrats zu veröffentlichen und der Entlastungsbehörde über die diesbezüglich ergriffenen Maßnahmen Bericht zu erstatten; stellt fest, dass der Lebenslauf und die Interessenerklärung der Direktorin auf der Website des Zentrums veröffentlicht worden sind;

Interne Kontrolle

Interne Kontrolle

| 17. | nimmt die Bewertung des internen Kontrollsystems des Zentrums und die Feststellung seitens der Verwaltung des Zentrums zur Kenntnis, dass die Überprüfungen im Rahmen des Monitorings keine Fälle unzureichender oder unwirksamer Kontrollen ergaben, die das Zentrum wesentlichen Risiken aussetzen würden, und begrüßt, dass die Überprüfungen auf der Grundlage der 17 Grundsätze durchgeführt wurden, die die fünf Komponenten des neuen internen Kontrollrahmens des Zentrums betrafen; begrüßt die Schlussfolgerung des Zentrums, dass seine Kontrollsysteme insgesamt uneingeschränkt wirksam sind, wobei einige Verbesserungen erforderlich sind, um die Resilienz des Zentrums weiter zu erhöhen; |
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17.

nimmt die Bewertung des internen Kontrollsystems des Zentrums und die Feststellung seitens der Verwaltung des Zentrums zur Kenntnis, dass die Überprüfungen im Rahmen des Monitorings keine Fälle unzureichender oder unwirksamer Kontrollen ergaben, die das Zentrum wesentlichen Risiken aussetzen würden, und begrüßt, dass die Überprüfungen auf der Grundlage der 17 Grundsätze durchgeführt wurden, die die fünf Komponenten des neuen internen Kontrollrahmens des Zentrums betrafen; begrüßt die Schlussfolgerung des Zentrums, dass seine Kontrollsysteme insgesamt uneingeschränkt wirksam sind, wobei einige Verbesserungen erforderlich sind, um die Resilienz des Zentrums weiter zu erhöhen;

| 18. | stellt fest, dass die Betrugsbekämpfungsstrategie des Zentrums aus dem Jahr 2016 stammt und dass der Aktionsplan zur Betrugsbekämpfung 2019-2020 vollständig umgesetzt wurde, wobei die Betrugsbekämpfungsmaßnahmen in das Jahresarbeitsprogramm des Zentrums aufgenommen wurden, um deren Umsetzung zu überwachen; begrüßt insbesondere die Ausarbeitung der Liste von Warnsignalen („red flags“) für die IT und fordert das Zentrum auf, seine diesbezüglichen Erfahrungen mit anderen Organen, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union, die über ein vergleichbares IT-Umfeld verfügen, auszutauschen; fordert das Zentrum auf, eine Aktualisierung seiner Betrugsbekämpfungsstrategie auf der Grundlage einer Bewertung des Betrugsrisikos in Erwägung zu ziehen, um sicherzustellen, dass die Betrugsbekämpfungsmaßnahmen des Zentrums nach wie vor auf die wichtigsten Betrugsrisiken ausgerichtet sind; |
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18.

stellt fest, dass die Betrugsbekämpfungsstrategie des Zentrums aus dem Jahr 2016 stammt und dass der Aktionsplan zur Betrugsbekämpfung 2019-2020 vollständig umgesetzt wurde, wobei die Betrugsbekämpfungsmaßnahmen in das Jahresarbeitsprogramm des Zentrums aufgenommen wurden, um deren Umsetzung zu überwachen; begrüßt insbesondere die Ausarbeitung der Liste von Warnsignalen („red flags“) für die IT und fordert das Zentrum auf, seine diesbezüglichen Erfahrungen mit anderen Organen, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union, die über ein vergleichbares IT-Umfeld verfügen, auszutauschen; fordert das Zentrum auf, eine Aktualisierung seiner Betrugsbekämpfungsstrategie auf der Grundlage einer Bewertung des Betrugsrisikos in Erwägung zu ziehen, um sicherzustellen, dass die Betrugsbekämpfungsmaßnahmen des Zentrums nach wie vor auf die wichtigsten Betrugsrisiken ausgerichtet sind;

Reaktion auf die COVID-19-Pandemie und Fortführung der Geschäftstätigkeit

Reaktion auf die COVID-19-Pandemie und Fortführung der Geschäftstätigkeit

| 19. | stellt fest, dass das Zentrum als Reaktion auf die COVID-19-Beschränkungen in den ersten beiden Wochen der Krise fast alle Verwaltungsverfahren papierlos gemacht hat und dass die Einführung verschiedener Kommunikationsinstrumente und Videokonferenzsysteme erheblich beschleunigt wurde, wobei in den ersten Tagen eine Telearbeitsumgebung für das gesamte Personal eingerichtet wurde, wodurch 98 % der Aufgaben des Zentrums wahrgenommen werden konnten; |
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19.

stellt fest, dass das Zentrum als Reaktion auf die COVID-19-Beschränkungen in den ersten beiden Wochen der Krise fast alle Verwaltungsverfahren papierlos gemacht hat und dass die Einführung verschiedener Kommunikationsinstrumente und Videokonferenzsysteme erheblich beschleunigt wurde, wobei in den ersten Tagen eine Telearbeitsumgebung für das gesamte Personal eingerichtet wurde, wodurch 98 % der Aufgaben des Zentrums wahrgenommen werden konnten;

Sonstige Bemerkungen

Sonstige Bemerkungen

| 20. | begrüßt, dass das Zentrum einen interinstitutionellen Rahmenvertrag über die Beschaffung von Ökostrom unterzeichnet hat; |
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20.

begrüßt, dass das Zentrum einen interinstitutionellen Rahmenvertrag über die Beschaffung von Ökostrom unterzeichnet hat;

| 21. | bedauert, dass einige der übrigen Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union aufgrund ihrer Gründungsverordnungen nicht dazu verpflichtet sind, die Dienste des Zentrums in Anspruch zu nehmen; weist darauf hin, dass das Zentrum gemäß seiner Gründungsverordnung dem Bedarf an Sprachdienstleistungen der Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union Rechnung trägt; |
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21.

bedauert, dass einige der übrigen Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union aufgrund ihrer Gründungsverordnungen nicht dazu verpflichtet sind, die Dienste des Zentrums in Anspruch zu nehmen; weist darauf hin, dass das Zentrum gemäß seiner Gründungsverordnung dem Bedarf an Sprachdienstleistungen der Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union Rechnung trägt;

| 22. | bedauert die hohe Anzahl von Verwaltungsratsmitgliedern, die einer Erleichterung der Entscheidungsfindung und einer Vereinfachung der Verwaltung entgegensteht; |
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22.

bedauert die hohe Anzahl von Verwaltungsratsmitgliedern, die einer Erleichterung der Entscheidungsfindung und einer Vereinfachung der Verwaltung entgegensteht;

| 23. | fordert das Zentrum auf, weiter Synergieeffekte zu entwickeln und die Zusammenarbeit sowie den Austausch über bewährte Verfahren mit anderen Organen, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union zu intensivieren, um die Effizienz zu verbessern – beispielsweise in den Bereichen personelle Ressourcen, Gebäudemanagement, IT-Dienste und Sicherheit; |
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23.

fordert das Zentrum auf, weiter Synergieeffekte zu entwickeln und die Zusammenarbeit sowie den Austausch über bewährte Verfahren mit anderen Organen, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union zu intensivieren, um die Effizienz zu verbessern – beispielsweise in den Bereichen personelle Ressourcen, Gebäudemanagement, IT-Dienste und Sicherheit;

| 24. | hält es für geboten, die Digitalisierung des Zentrums im Hinblick auf den internen Betrieb und die interne Verwaltung voranzutreiben und die Digitalisierung der Verfahren zu beschleunigen; betont, dass das Zentrum in dieser Hinsicht weiterhin proaktiv vorgehen muss, um eine digitale Kluft zwischen den Organen, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union um jeden Preis zu verhindern; weist jedoch darauf hin, dass alle erforderlichen Sicherheitsmaßnahmen ergriffen werden müssen, um jegliches Risiko für die Online-Sicherheit der verarbeiteten Informationen abzuwenden; |
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24.

hält es für geboten, die Digitalisierung des Zentrums im Hinblick auf den internen Betrieb und die interne Verwaltung voranzutreiben und die Digitalisierung der Verfahren zu beschleunigen; betont, dass das Zentrum in dieser Hinsicht weiterhin proaktiv vorgehen muss, um eine digitale Kluft zwischen den Organen, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union um jeden Preis zu verhindern; weist jedoch darauf hin, dass alle erforderlichen Sicherheitsmaßnahmen ergriffen werden müssen, um jegliches Risiko für die Online-Sicherheit der verarbeiteten Informationen abzuwenden;

| 25. | begrüßt, dass das Zentrum derzeit die Möglichkeit prüft, in naher Zukunft das Verfahren zur Erlangung eines ISO-14001- oder EMAS-Zertifikats einzuleiten, um seine Umweltbilanz zu verbessern; begrüßt in diesem Sinne, dass das Zentrum 2020 seine erste Umweltprüfung vorgenommen hat; |
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25.

begrüßt, dass das Zentrum derzeit die Möglichkeit prüft, in naher Zukunft das Verfahren zur Erlangung eines ISO-14001- oder EMAS-Zertifikats einzuleiten, um seine Umweltbilanz zu verbessern; begrüßt in diesem Sinne, dass das Zentrum 2020 seine erste Umweltprüfung vorgenommen hat;

| 26. | verweist im Zusammenhang mit weiteren Bemerkungen horizontaler Art im Entlastungsbeschluss auf seine Entschließung vom 4. Mai 2022 (2) zur Leistung, Haushaltsführung und Kontrolle der Agenturen. |
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26.

verweist im Zusammenhang mit weiteren Bemerkungen horizontaler Art im Entlastungsbeschluss auf seine Entschließung vom 4. Mai 2022 (2) zur Leistung, Haushaltsführung und Kontrolle der Agenturen.

2

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(1)  
  ABl. C 114 vom 31.3.2021, S. 54.

1

(2)  Angenommene Texte, P9_TA(2022)0196.

2

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| 5.10.2022 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 258/200 |
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5.10.2022

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 258/200

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BESCHLUSS (EU) 2022/1724 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

vom 4. Mai 2022

zum Rechnungsabschluss des Übersetzungszentrums für die Einrichtungen der Europäischen Union (CdT) für das Haushaltsjahr 2020

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

| — | unter Hinweis auf den Jahresabschluss des Übersetzungszentrums für die Einrichtungen der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2020, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Jahresabschluss des Übersetzungszentrums für die Einrichtungen der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2020,

| — | unter Hinweis auf den Jahresbericht des Rechnungshofs über die Agenturen der EU für das Haushaltsjahr 2020, zusammen mit den Antworten der Agenturen (1), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Jahresbericht des Rechnungshofs über die Agenturen der EU für das Haushaltsjahr 2020, zusammen mit den Antworten der Agenturen (1),

| — | unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2020 vorgelegte Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge (2), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2020 vorgelegte Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge (2),

| — | unter Hinweis auf die Empfehlung des Rates vom 28. Februar 2022 zu der dem Zentrum für die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2020 zu erteilenden Entlastung (06003/2022 — C9-0073/2022), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die Empfehlung des Rates vom 28. Februar 2022 zu der dem Zentrum für die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2020 zu erteilenden Entlastung (06003/2022 — C9-0073/2022),

| — | gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

| — | gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juli 2018 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union, zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1296/2013, (EU) Nr. 1301/2013, (EU) Nr. 1303/2013, (EU) Nr. 1304/2013, (EU) Nr. 1309/2013, (EU) Nr. 1316/2013, (EU) Nr. 223/2014, (EU) Nr. 283/2014 und des Beschlusses Nr. 541/2014/EU sowie zur Aufhebung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 (3), insbesondere auf Artikel 70, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juli 2018 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union, zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1296/2013, (EU) Nr. 1301/2013, (EU) Nr. 1303/2013, (EU) Nr. 1304/2013, (EU) Nr. 1309/2013, (EU) Nr. 1316/2013, (EU) Nr. 223/2014, (EU) Nr. 283/2014 und des Beschlusses Nr. 541/2014/EU sowie zur Aufhebung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 (3), insbesondere auf Artikel 70,

| — | gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2965/94 des Rates vom 28. November 1994 zur Errichtung eines Übersetzungszentrums für die Einrichtungen der Europäischen Union (4), insbesondere auf Artikel 14, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2965/94 des Rates vom 28. November 1994 zur Errichtung eines Übersetzungszentrums für die Einrichtungen der Europäischen Union (4), insbesondere auf Artikel 14,

| — | gestützt auf die Delegierte Verordnung (EU) 2019/715 der Kommission vom 18. Dezember 2018 über die Rahmenfinanzregelung für gemäß dem AEUV und dem Euratom-Vertrag geschaffene Einrichtungen nach Artikel 70 der Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates (5), insbesondere auf Artikel 105, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Delegierte Verordnung (EU) 2019/715 der Kommission vom 18. Dezember 2018 über die Rahmenfinanzregelung für gemäß dem AEUV und dem Euratom-Vertrag geschaffene Einrichtungen nach Artikel 70 der Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates (5), insbesondere auf Artikel 105,

| — | gestützt auf Artikel 100 und Anlage V seiner Geschäftsordnung, |
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—

gestützt auf Artikel 100 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,

| — | unter Hinweis auf die Stellungnahme des Ausschusses für Kultur und Bildung, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die Stellungnahme des Ausschusses für Kultur und Bildung,

| — | unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses (A9-0095/2022), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses (A9-0095/2022),

| 1. | billigt den Rechnungsabschluss des Übersetzungszentrums für die Einrichtungen der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2020; |
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1.

billigt den Rechnungsabschluss des Übersetzungszentrums für die Einrichtungen der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2020;

| 2. | beauftragt seine Präsidentin, diesen Beschluss der Direktorin des Übersetzungszentrums für die Einrichtungen der Europäischen Union, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und seine Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen. |
| --- | --- |

2.

beauftragt seine Präsidentin, diesen Beschluss der Direktorin des Übersetzungszentrums für die Einrichtungen der Europäischen Union, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und seine Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

Die Präsidentin

Roberta METSOLA

Der Generalsekretär

Klaus WELLE

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(1)  
  ABl. C 439 vom 29.10.2021, S. 3. Jahresbericht des Rechnungshofs über die Agenturen der EU für das Haushaltsjahr 2020: https://www.eca.europa.eu/de/Pages/DocItem.aspx?did=59697

1

(2)  
  ABl. C 439 vom 29.10.2021, S. 3. Jahresbericht des Rechnungshofs über die Agenturen der EU für das Haushaltsjahr 2020: https://www.eca.europa.eu/de/Pages/DocItem.aspx?did=59697

2

(3)  
  ABl. L 193 vom 30.7.2018, S. 1.

3

(4)  
  ABl. L 314 vom 7.12.1994, S. 1.

4

(5)  
  ABl. L 122 vom 10.5.2019, S. 1.

5

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| 5.10.2022 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 258/202 |
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5.10.2022

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 258/202

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BESCHLUSS (EU) 2022/1725 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

vom 4. Mai 2022

über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung (Cedefop) für das Haushaltsjahr 2020

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

| — | unter Hinweis auf den Jahresabschluss des Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung (Cedefop) für das Haushaltsjahr 2020, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Jahresabschluss des Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung (Cedefop) für das Haushaltsjahr 2020,

| — | unter Hinweis auf den Jahresbericht des Rechnungshofs über die Agenturen der EU für das Haushaltsjahr 2020, zusammen mit den Antworten der Agenturen (1), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Jahresbericht des Rechnungshofs über die Agenturen der EU für das Haushaltsjahr 2020, zusammen mit den Antworten der Agenturen (1),

| — | unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2020 vorgelegte Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge (2), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2020 vorgelegte Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge (2),

| — | unter Hinweis auf die Empfehlung des Rates vom 28. Februar 2022 zu der dem Zentrum für die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2020 zu erteilenden Entlastung (06003/2022 — C9-0074/2022), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die Empfehlung des Rates vom 28. Februar 2022 zu der dem Zentrum für die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2020 zu erteilenden Entlastung (06003/2022 — C9-0074/2022),

| — | gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

| — | gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juli 2018 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union, zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1296/2013, (EU) Nr. 1301/2013, (EU) Nr. 1303/2013, (EU) Nr. 1304/2013, (EU) Nr. 1309/2013, (EU) Nr. 1316/2013, (EU) Nr. 223/2014, (EU) Nr. 283/2014 und des Beschlusses Nr. 541/2014/EU sowie zur Aufhebung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 (3), insbesondere auf Artikel 70, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juli 2018 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union, zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1296/2013, (EU) Nr. 1301/2013, (EU) Nr. 1303/2013, (EU) Nr. 1304/2013, (EU) Nr. 1309/2013, (EU) Nr. 1316/2013, (EU) Nr. 223/2014, (EU) Nr. 283/2014 und des Beschlusses Nr. 541/2014/EU sowie zur Aufhebung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 (3), insbesondere auf Artikel 70,

| — | gestützt auf die Verordnung (EU) 2019/128 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Januar 2019 über die Errichtung eines Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung (Cedefop) und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 337/75 des Rates (4), insbesondere auf Artikel 15, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Verordnung (EU) 2019/128 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Januar 2019 über die Errichtung eines Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung (Cedefop) und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 337/75 des Rates (4), insbesondere auf Artikel 15,

| — | gestützt auf die Delegierte Verordnung (EU) 2019/715 der Kommission vom 18. Dezember 2018 über die Rahmenfinanzregelung für gemäß dem AEUV und dem Euratom-Vertrag geschaffene Einrichtungen nach Artikel 70 der Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates (5), insbesondere auf Artikel 105, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Delegierte Verordnung (EU) 2019/715 der Kommission vom 18. Dezember 2018 über die Rahmenfinanzregelung für gemäß dem AEUV und dem Euratom-Vertrag geschaffene Einrichtungen nach Artikel 70 der Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates (5), insbesondere auf Artikel 105,

| — | gestützt auf Artikel 100 und Anlage V seiner Geschäftsordnung, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 100 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,

| — | unter Hinweis auf die Stellungnahme des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die Stellungnahme des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten,

| — | unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses (A9-0125/2022), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses (A9-0125/2022),

| 1. | erteilt dem Exekutivdirektor des Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung (Cedefop) Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Zentrums für das Haushaltsjahr 2020; |
| --- | --- |

1.

erteilt dem Exekutivdirektor des Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung (Cedefop) Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Zentrums für das Haushaltsjahr 2020;

| 2. | legt seine Bemerkungen in der nachstehenden Entschließung nieder; |
| --- | --- |

2.

legt seine Bemerkungen in der nachstehenden Entschließung nieder;

| 3. | beauftragt seine Präsidentin, diesen Beschluss sowie die als fester Bestandteil dazugehörige Entschließung dem Exekutivdirektor des Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung (Cedefop), dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und ihre Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen. |
| --- | --- |

3.

beauftragt seine Präsidentin, diesen Beschluss sowie die als fester Bestandteil dazugehörige Entschließung dem Exekutivdirektor des Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung (Cedefop), dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und ihre Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

Die Präsidentin

Roberta METSOLA

Der Generalsekretär

Klaus WELLE

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(1)  
  ABl. C 439 vom 29.10.2021, S. 3. Jahresbericht des Europäischen Rechnungshofs über die Agenturen der EU für das Haushaltsjahr 2020: https://www.eca.europa.eu/de/Pages/DocItem.aspx?did=59697

1

(2)  
  ABl. C 439 vom 29.10.2021, S. 3. Jahresbericht des Europäischen Rechnungshofs über die Agenturen der EU für das Haushaltsjahr 2020: https://www.eca.europa.eu/de/Pages/DocItem.aspx?did=59697

2

(3)  
  ABl. L 193 vom 30.7.2018, S. 1.

3

(4)  
  ABl. L 30 vom 31.1.2019, S. 90.

4

(5)  
  ABl. L 122 vom 10.5.2019, S. 1.

5

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| 5.10.2022 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 258/204 |
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5.10.2022

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 258/204

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ENTSCHLIEẞUNG (EU) 2022/1726 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

vom 4. Mai 2022

mit den Bemerkungen, die fester Bestandteil des Beschlusses über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung (Cedefop) für das Haushaltsjahr 2020 sind

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

| — | unter Hinweis auf seinen Beschluss über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung (Cedefop) für das Haushaltsjahr 2020, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf seinen Beschluss über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung (Cedefop) für das Haushaltsjahr 2020,

| — | gestützt auf Artikel 100 und Anlage V seiner Geschäftsordnung, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 100 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,

| — | unter Hinweis auf die Stellungnahme des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die Stellungnahme des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten,

| — | unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses (A9-0125/2022), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses (A9-0125/2022),

| A. | in der Erwägung, dass sich der endgültige Haushalt des Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung (Cedefop) (im Folgenden „Zentrum“) für das Haushaltsjahr 2020 seinem Einnahmen- und Ausgabenplan (1) zufolge auf 18 277 890 EUR belief, was gegenüber 2019 eine Erhöhung um 2,30 % darstellt; in der Erwägung, dass die Haushaltsmittel des Zentrums hauptsächlich aus dem Unionshaushalt stammen; |
| --- | --- |

A.

in der Erwägung, dass sich der endgültige Haushalt des Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung (Cedefop) (im Folgenden „Zentrum“) für das Haushaltsjahr 2020 seinem Einnahmen- und Ausgabenplan (1) zufolge auf 18 277 890 EUR belief, was gegenüber 2019 eine Erhöhung um 2,30 % darstellt; in der Erwägung, dass die Haushaltsmittel des Zentrums hauptsächlich aus dem Unionshaushalt stammen;

1

| B. | in der Erwägung, dass der Rechnungshof in seinem Bericht über die Jahresrechnung des Zentrums für das Haushaltsjahr 2020 (im Folgenden „Bericht des Rechnungshofs“) erklärt, er habe mit angemessener Sicherheit feststellen können, dass die Jahresrechnung des Zentrums zuverlässig ist und die zugrunde liegenden Vorgänge rechtmäßig und ordnungsgemäß sind; |
| --- | --- |

B.

in der Erwägung, dass der Rechnungshof in seinem Bericht über die Jahresrechnung des Zentrums für das Haushaltsjahr 2020 (im Folgenden „Bericht des Rechnungshofs“) erklärt, er habe mit angemessener Sicherheit feststellen können, dass die Jahresrechnung des Zentrums zuverlässig ist und die zugrunde liegenden Vorgänge rechtmäßig und ordnungsgemäß sind;

Haushaltsführung und Finanzmanagement

Haushaltsführung und Finanzmanagement

| 1. | stellt mit Zufriedenheit fest, dass die Bemühungen um die Überwachung der Haushaltsmittel im Laufe des Haushaltsjahres 2020 zu einer Haushaltsvollzugsquote von 100 % geführt haben, was gegenüber 2019 einem geringfügigen Anstieg um 0,01 % entspricht; stellt fest, dass die im Arbeitsprogramm des Zentrums für 2020 angestrebte Verwendungsquote bei den Mitteln für Verpflichtungen (98 %) erreicht wurde; stellt mit Zufriedenheit fest, dass die Verwendungsquote bei den Mitteln für Zahlungen 93,76 % betrug, was gegenüber 2019 einen leichten Rückgang um 1,36 % bedeutet; |
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1.

stellt mit Zufriedenheit fest, dass die Bemühungen um die Überwachung der Haushaltsmittel im Laufe des Haushaltsjahres 2020 zu einer Haushaltsvollzugsquote von 100 % geführt haben, was gegenüber 2019 einem geringfügigen Anstieg um 0,01 % entspricht; stellt fest, dass die im Arbeitsprogramm des Zentrums für 2020 angestrebte Verwendungsquote bei den Mitteln für Verpflichtungen (98 %) erreicht wurde; stellt mit Zufriedenheit fest, dass die Verwendungsquote bei den Mitteln für Zahlungen 93,76 % betrug, was gegenüber 2019 einen leichten Rückgang um 1,36 % bedeutet;

| 2. | entnimmt dem Bericht des Rechnungshofs mit Besorgnis, dass das Zentrum bei der Berechnung der Beiträge für Island und Norwegen ähnlich wie bereits 2019 nicht die richtige Methode angewandt hat; weist darauf hin, dass das Kooperationsabkommen zwischen dem Cedefop und der Europäischen Freihandelsassoziation (EFTA) vorsieht, dass die EFTA-Kooperationspartner einen Beitrag in einer Höhe zu leisten haben, die sich nach dem Anteil ihres BSP am Gesamt-BSP des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR) richtet, und stellt fest, dass die Beiträge Norwegens und Islands im ursprünglichen Haushaltsplan nach dem Anteil ihres BIP (Norwegen: 2,27 %; Island: 0,14 %) am BIP der Mitgliedstaaten im EWR und nicht am Gesamt-BSP des EWR berechnet wurden; stellt fest, dass Norwegen und Island infolgedessen 8 601 EUR weniger zum Haushalt des Zentrums für 2020 beitrugen, als sie hätten beitragen müssen, und die Union einen um 8 601 EUR höheren Beitrag leistete; stellt fest, dass die Mittel für Zahlungen und die Einnahmen im Rahmen des ersten Berichtigungshaushaltsplans 2020 um 1 100 000 EUR gekürzt wurden, Norwegen und Island jedoch kein Anteil an den Haushaltskürzungen zurückgezahlt wurde, sodass sie im Jahr 2020 25 886 EUR zu viel entrichteten; stellt fest, dass die Umsetzung der korrekten Methode zur Berechnung der Beiträge trotz der im Jahr 2019 ausgesprochenen Empfehlungen des Rechnungshofs zur Methode für die Berechnung der Beiträge noch immer nicht abgeschlossen ist; |
| --- | --- |

2.

entnimmt dem Bericht des Rechnungshofs mit Besorgnis, dass das Zentrum bei der Berechnung der Beiträge für Island und Norwegen ähnlich wie bereits 2019 nicht die richtige Methode angewandt hat; weist darauf hin, dass das Kooperationsabkommen zwischen dem Cedefop und der Europäischen Freihandelsassoziation (EFTA) vorsieht, dass die EFTA-Kooperationspartner einen Beitrag in einer Höhe zu leisten haben, die sich nach dem Anteil ihres BSP am Gesamt-BSP des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR) richtet, und stellt fest, dass die Beiträge Norwegens und Islands im ursprünglichen Haushaltsplan nach dem Anteil ihres BIP (Norwegen: 2,27 %; Island: 0,14 %) am BIP der Mitgliedstaaten im EWR und nicht am Gesamt-BSP des EWR berechnet wurden; stellt fest, dass Norwegen und Island infolgedessen 8 601 EUR weniger zum Haushalt des Zentrums für 2020 beitrugen, als sie hätten beitragen müssen, und die Union einen um 8 601 EUR höheren Beitrag leistete; stellt fest, dass die Mittel für Zahlungen und die Einnahmen im Rahmen des ersten Berichtigungshaushaltsplans 2020 um 1 100 000 EUR gekürzt wurden, Norwegen und Island jedoch kein Anteil an den Haushaltskürzungen zurückgezahlt wurde, sodass sie im Jahr 2020 25 886 EUR zu viel entrichteten; stellt fest, dass die Umsetzung der korrekten Methode zur Berechnung der Beiträge trotz der im Jahr 2019 ausgesprochenen Empfehlungen des Rechnungshofs zur Methode für die Berechnung der Beiträge noch immer nicht abgeschlossen ist;

| 3. | begrüßt jedoch das Ziel des Zentrums, eine transparente und leicht anzuwendende Methodik einzuführen und unverzüglich Maßnahmen zu ergreifen, um der Empfehlung der Generaldirektion Haushalt (GD BUDG) der Kommission durch die Generaldirektion Beschäftigung, Soziales und Integration (GD EMPL) der Kommission gemäß dem Protokoll 31 zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum nachzukommen; |
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3.

begrüßt jedoch das Ziel des Zentrums, eine transparente und leicht anzuwendende Methodik einzuführen und unverzüglich Maßnahmen zu ergreifen, um der Empfehlung der Generaldirektion Haushalt (GD BUDG) der Kommission durch die Generaldirektion Beschäftigung, Soziales und Integration (GD EMPL) der Kommission gemäß dem Protokoll 31 zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum nachzukommen;

| 4. | begrüßt, dass das Zentrum – mit Ausnahme einer noch laufenden Maßnahme im Zusammenhang mit der in der Erklärung zur Zusammenarbeit zwischen dem Cedefop und der EFTA dargelegten Methode zur Berechnung der Beiträge – alle Maßnahmen abgeschlossen hat, die aufgrund der Bemerkungen des Rechnungshofs im Zusammenhang mit der Ausführung des Haushaltsplans für die Haushaltsjahre 2018 und 2019 ergriffen wurden; |
| --- | --- |

4.

begrüßt, dass das Zentrum – mit Ausnahme einer noch laufenden Maßnahme im Zusammenhang mit der in der Erklärung zur Zusammenarbeit zwischen dem Cedefop und der EFTA dargelegten Methode zur Berechnung der Beiträge – alle Maßnahmen abgeschlossen hat, die aufgrund der Bemerkungen des Rechnungshofs im Zusammenhang mit der Ausführung des Haushaltsplans für die Haushaltsjahre 2018 und 2019 ergriffen wurden;

Leistung

Leistung

| 5. | stellt fest, dass das Zentrum ein bemerkenswertes System zur Leistungsmessung verwendet, das auch wesentliche Leistungsindikatoren zur Bewertung des Mehrwerts seiner Tätigkeiten auf der Ebene der Projekte, der Maßnahmen und der Organisation sowie weitere Maßnahmen zur Verbesserung der Haushaltsführung umfasst; begrüßt den vorhandenen Umweltindikator „CO2-Emissionen (in Tonnen)“, da er vom Engagement des Zentrums bei der Verwirklichung ökologischer Ziele zeugt und ein nützlicher Maßstab für die Beobachtung der Emissionsentwicklung nach der Pandemie und des CO2-Fußabdrucks des Zentrums ist; |
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5.

stellt fest, dass das Zentrum ein bemerkenswertes System zur Leistungsmessung verwendet, das auch wesentliche Leistungsindikatoren zur Bewertung des Mehrwerts seiner Tätigkeiten auf der Ebene der Projekte, der Maßnahmen und der Organisation sowie weitere Maßnahmen zur Verbesserung der Haushaltsführung umfasst; begrüßt den vorhandenen Umweltindikator „CO2-Emissionen (in Tonnen)“, da er vom Engagement des Zentrums bei der Verwirklichung ökologischer Ziele zeugt und ein nützlicher Maßstab für die Beobachtung der Emissionsentwicklung nach der Pandemie und des CO2-Fußabdrucks des Zentrums ist;

2

2

| 6. | lobt das Zentrum für seine zahlreichen Beiträge zur Politikgestaltung der Union, insbesondere zu der von der Kommission auf den Weg gebrachten Europäischen Kompetenzagenda für nachhaltige Wettbewerbsfähigkeit, soziale Gerechtigkeit und Resilienz (Europäische Kompetenzagenda), der ersten Empfehlung des Rates zur beruflichen Aus- und Weiterbildung und der Osnabrück-Erklärung; |
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6.

lobt das Zentrum für seine zahlreichen Beiträge zur Politikgestaltung der Union, insbesondere zu der von der Kommission auf den Weg gebrachten Europäischen Kompetenzagenda für nachhaltige Wettbewerbsfähigkeit, soziale Gerechtigkeit und Resilienz (Europäische Kompetenzagenda), der ersten Empfehlung des Rates zur beruflichen Aus- und Weiterbildung und der Osnabrück-Erklärung;

| 7. | stellt fest, dass das Zentrum am 4. Mai 2020 eine neue Dienstleistungsvereinbarung mit der Agentur der Europäischen Union für Cybersicherheit (ENISA) unterzeichnet hat, damit Ressourcen wie die Dienste von Vertrauenspersonen von beiden Agenturen gemeinsam genutzt werden können; stellt mit Interesse fest, dass das Zentrum und die ENISA im Jahr 2021 Ressourcen auch in Zusammenhang mit dem Datenschutzbeauftragten gemeinsam genutzt haben; |
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7.

stellt fest, dass das Zentrum am 4. Mai 2020 eine neue Dienstleistungsvereinbarung mit der Agentur der Europäischen Union für Cybersicherheit (ENISA) unterzeichnet hat, damit Ressourcen wie die Dienste von Vertrauenspersonen von beiden Agenturen gemeinsam genutzt werden können; stellt mit Interesse fest, dass das Zentrum und die ENISA im Jahr 2021 Ressourcen auch in Zusammenhang mit dem Datenschutzbeauftragten gemeinsam genutzt haben;

| 8. | würdigt das Fachwissen und die hochwertige Arbeit des Zentrums, das durch Forschungsarbeiten, Analysen und technische Beratung zur Politikgestaltung in den Bereichen berufliche Aus- und Weiterbildung, Kompetenzen und Qualifikationen mit dem Ziel beiträgt, eine qualitativ hochwertige Ausbildung zu fördern, die an die Bedürfnisse des Einzelnen und des Arbeitsmarktes angepasst ist; |
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8.

würdigt das Fachwissen und die hochwertige Arbeit des Zentrums, das durch Forschungsarbeiten, Analysen und technische Beratung zur Politikgestaltung in den Bereichen berufliche Aus- und Weiterbildung, Kompetenzen und Qualifikationen mit dem Ziel beiträgt, eine qualitativ hochwertige Ausbildung zu fördern, die an die Bedürfnisse des Einzelnen und des Arbeitsmarktes angepasst ist;

| 9. | betont den Stellenwert des Zentrums, seine Autonomie und den Mehrwert, den es in seinem Fachgebiet bietet; |
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9.

betont den Stellenwert des Zentrums, seine Autonomie und den Mehrwert, den es in seinem Fachgebiet bietet;

| 10. | begrüßt insbesondere die jüngste Arbeit des Zentrums bei der Analyse der Auswirkungen der Pandemie und des digitalen Wandels auf die Anpassung der Geschäftspraktiken an die neuen Gegebenheiten auf dem Arbeitsmarkt der Union, z. B. durch die gemeinsam mit Eurofound durchgeführte Europäische Unternehmenserhebung zum Thema COVID-19; |
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10.

begrüßt insbesondere die jüngste Arbeit des Zentrums bei der Analyse der Auswirkungen der Pandemie und des digitalen Wandels auf die Anpassung der Geschäftspraktiken an die neuen Gegebenheiten auf dem Arbeitsmarkt der Union, z. B. durch die gemeinsam mit Eurofound durchgeführte Europäische Unternehmenserhebung zum Thema COVID-19;

| 11. | weist darauf hin, dass es wichtig ist, dass das Zentrum dafür sorgt, dass digitale Kompetenzen unionsweit in die berufliche Aus- und Weiterbildung integriert werden, und dass es die Umsetzung und die Auswirkungen der Empfehlungen des Rates zur Europäischen Kompetenzagenda, zur beruflichen Aus- und Weiterbildung für nachhaltige Wettbewerbsfähigkeit, soziale Gerechtigkeit und Resilienz und zum Aktionsplan für digitale Bildung überwacht; |
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11.

weist darauf hin, dass es wichtig ist, dass das Zentrum dafür sorgt, dass digitale Kompetenzen unionsweit in die berufliche Aus- und Weiterbildung integriert werden, und dass es die Umsetzung und die Auswirkungen der Empfehlungen des Rates zur Europäischen Kompetenzagenda, zur beruflichen Aus- und Weiterbildung für nachhaltige Wettbewerbsfähigkeit, soziale Gerechtigkeit und Resilienz und zum Aktionsplan für digitale Bildung überwacht;

| 12. | betont, dass angemessene personelle und finanzielle Ressourcen bereitgestellt werden müssen, damit das Zentrum sein Arbeitsprogramm weiter mit einer sehr hohen Abschlussquote umsetzen kann; |
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12.

betont, dass angemessene personelle und finanzielle Ressourcen bereitgestellt werden müssen, damit das Zentrum sein Arbeitsprogramm weiter mit einer sehr hohen Abschlussquote umsetzen kann;

| 13. | stellt fest, dass das Zentrum Anstrengungen unternimmt, um seine Cybersicherheit und den Schutz personenbezogener Daten insbesondere durch Schulungs- und Sensibilisierungsmaßnahmen für das Personal zu verbessern; |
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13.

stellt fest, dass das Zentrum Anstrengungen unternimmt, um seine Cybersicherheit und den Schutz personenbezogener Daten insbesondere durch Schulungs- und Sensibilisierungsmaßnahmen für das Personal zu verbessern;

| 14. | begrüßt, dass das Zentrum seinen Arbeitsplan und die darin für 2020 festgelegten Ziele und zu erbringenden Leistungen trotz der mit der Pandemie einhergegangenen Herausforderungen erfüllt und sogar übertroffen hat; |
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14.

begrüßt, dass das Zentrum seinen Arbeitsplan und die darin für 2020 festgelegten Ziele und zu erbringenden Leistungen trotz der mit der Pandemie einhergegangenen Herausforderungen erfüllt und sogar übertroffen hat;

| 15. | nimmt mit Zufriedenheit die gute Zusammenarbeit des Zentrums mit der Europäischen Stiftung für Berufsbildung (ETF) und Eurofound zur Kenntnis; stellt fest, dass die drei Agenturen in den Sitzungen der Verwaltungsräte der jeweils anderen beiden Agenturen eine Beobachterrolle haben; stellt ferner fest, dass das Zentrum und die ETF im Rahmen der interinstitutionellen Arbeitsgruppe auch mit der OECD, der IAO, der Unesco und anderen internationalen Organisationen zusammenarbeiten; |
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15.

nimmt mit Zufriedenheit die gute Zusammenarbeit des Zentrums mit der Europäischen Stiftung für Berufsbildung (ETF) und Eurofound zur Kenntnis; stellt fest, dass die drei Agenturen in den Sitzungen der Verwaltungsräte der jeweils anderen beiden Agenturen eine Beobachterrolle haben; stellt ferner fest, dass das Zentrum und die ETF im Rahmen der interinstitutionellen Arbeitsgruppe auch mit der OECD, der IAO, der Unesco und anderen internationalen Organisationen zusammenarbeiten;

Personalpolitik

Personalpolitik

| 16. | stellt fest, dass am 31. Dezember 2020 97 % der im Stellenplan verzeichneten Stellen besetzt waren (gegenüber 95 % im Jahr 2019), wobei 78 von 81 Bediensteten auf Zeit und zehn Beamte, die im Haushaltsplan der Union bewilligt waren, ernannt waren; stellt fest, dass im Jahr 2020 zwei Zeitarbeitskräfte und 8,5 Berater (acht Vollzeitkräfte und eine Teilzeitkraft) im Zentrum beschäftigt waren, während das Zentrum diese Ressourcen 2019 nicht genutzt hat; |
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16.

stellt fest, dass am 31. Dezember 2020 97 % der im Stellenplan verzeichneten Stellen besetzt waren (gegenüber 95 % im Jahr 2019), wobei 78 von 81 Bediensteten auf Zeit und zehn Beamte, die im Haushaltsplan der Union bewilligt waren, ernannt waren; stellt fest, dass im Jahr 2020 zwei Zeitarbeitskräfte und 8,5 Berater (acht Vollzeitkräfte und eine Teilzeitkraft) im Zentrum beschäftigt waren, während das Zentrum diese Ressourcen 2019 nicht genutzt hat;

| 17. | nimmt das unausgewogene Geschlechterverhältnis auf der höheren Führungsebene des Zentrums zur Kenntnis, die sich aus vier Männern (66,7 %) und zwei Frauen (33,3 %) zusammensetzt; stellt fest, dass sich das Personal insgesamt zu 57 % aus Frauen und zu 43 % aus Männern zusammensetzt; |
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17.

nimmt das unausgewogene Geschlechterverhältnis auf der höheren Führungsebene des Zentrums zur Kenntnis, die sich aus vier Männern (66,7 %) und zwei Frauen (33,3 %) zusammensetzt; stellt fest, dass sich das Personal insgesamt zu 57 % aus Frauen und zu 43 % aus Männern zusammensetzt;

| 18. | fordert das Zentrum auf, die Entwicklung eines langfristigen Rahmens für die Personalpolitik weiterzuverfolgen, der auf die Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben, lebensbegleitende Beratung und Laufbahnentwicklung, ein ausgewogenes Geschlechterverhältnis, geografische Ausgewogenheit sowie die Einstellung und Integration von Menschen mit Behinderungen abzielt; begrüßt den proaktiven Ansatz, den das Zentrum bei der Umsetzung der Telearbeit in den letzten Jahren verfolgt hat; |
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18.

fordert das Zentrum auf, die Entwicklung eines langfristigen Rahmens für die Personalpolitik weiterzuverfolgen, der auf die Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben, lebensbegleitende Beratung und Laufbahnentwicklung, ein ausgewogenes Geschlechterverhältnis, geografische Ausgewogenheit sowie die Einstellung und Integration von Menschen mit Behinderungen abzielt; begrüßt den proaktiven Ansatz, den das Zentrum bei der Umsetzung der Telearbeit in den letzten Jahren verfolgt hat;

| 19. | stellt mit Besorgnis fest, dass die Probleme des Zentrums im Zusammenhang mit der Externalisierung seines Juristischen Dienstes, auf die die Entlastungsbehörde und der Rechnungshof hingewiesen hatten, immer noch nicht gelöst sind, begrüßt jedoch die Entscheidung des Zentrums, 2021 erneut einen internen Rechtsberater einzusetzen; fordert das Zentrum auf, der Entlastungsbehörde weiterhin über alle diesbezüglichen Entwicklungen Bericht zu erstatten; |
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19.

stellt mit Besorgnis fest, dass die Probleme des Zentrums im Zusammenhang mit der Externalisierung seines Juristischen Dienstes, auf die die Entlastungsbehörde und der Rechnungshof hingewiesen hatten, immer noch nicht gelöst sind, begrüßt jedoch die Entscheidung des Zentrums, 2021 erneut einen internen Rechtsberater einzusetzen; fordert das Zentrum auf, der Entlastungsbehörde weiterhin über alle diesbezüglichen Entwicklungen Bericht zu erstatten;

| 20. | stellt fest, dass das Mandat des Ausschusses für Gesundheit und Sicherheit abgelaufen ist; begrüßt die Ankündigung eines für Wohlergehen zuständigen Ausschusses; fordert, dass der Ausschuss für Wohlergehen so bald wie möglich eingesetzt wird; |
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20.

stellt fest, dass das Mandat des Ausschusses für Gesundheit und Sicherheit abgelaufen ist; begrüßt die Ankündigung eines für Wohlergehen zuständigen Ausschusses; fordert, dass der Ausschuss für Wohlergehen so bald wie möglich eingesetzt wird;

| 21. | bedauert, dass viele Bedienstete mit Schwierigkeiten konfrontiert sind, wenn sie sich an nationale Behörden wie das Gesundheitssystem und das Sozialversicherungssystem wenden; fordert mehr Unterstützung für Bedienstete, die in das Land ziehen, in dem die Agentur ihren Sitz hat; schlägt in diesem Zusammenhang die Einsetzung einer Verbindungsperson vor, die unter anderem für reibungslose Verbindungen zwischen dem Personal des Zentrums und den nationalen Behörden sorgt; |
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21.

bedauert, dass viele Bedienstete mit Schwierigkeiten konfrontiert sind, wenn sie sich an nationale Behörden wie das Gesundheitssystem und das Sozialversicherungssystem wenden; fordert mehr Unterstützung für Bedienstete, die in das Land ziehen, in dem die Agentur ihren Sitz hat; schlägt in diesem Zusammenhang die Einsetzung einer Verbindungsperson vor, die unter anderem für reibungslose Verbindungen zwischen dem Personal des Zentrums und den nationalen Behörden sorgt;

| 22. | fordert das Netzwerk der EU-Agenturen auf, klare Regeln für die Zugehörigkeit von Bediensteten zum nationalen Gesundheitssystem in Griechenland festzulegen; empfiehlt, dass darin ausdrücklich angegeben wird, was von der Krankenversicherung abgedeckt ist und bis zu welchem Zeitpunkt die Krankenversicherung gilt; |
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22.

fordert das Netzwerk der EU-Agenturen auf, klare Regeln für die Zugehörigkeit von Bediensteten zum nationalen Gesundheitssystem in Griechenland festzulegen; empfiehlt, dass darin ausdrücklich angegeben wird, was von der Krankenversicherung abgedeckt ist und bis zu welchem Zeitpunkt die Krankenversicherung gilt;

Auftragsvergabe

Auftragsvergabe

| 23. | stellt mit Besorgnis fest, dass das Zentrum dem Bericht des Rechnungshofs zufolge Fehler bei der Verwaltung von Beschaffungsaufträgen begangen hat; nimmt insbesondere die Feststellung des Rechnungshofs zur Kenntnis, dass das Zentrum einen Vertrag auf der Grundlage eines Verhandlungsverfahrens mit einem einzigen Angebot unterzeichnet hat, ohne dokumentierte Marktanalysen durchzuführen, und dass der angebotene Preis das veranschlagte Budget letztlich um 98 % überstieg, wodurch der Wert des Auftrags über dem Schwellenwert lag, bis zu dem ein Verhandlungsverfahren mit einem einzigen Bieter nach der Haushaltsordnung zulässig ist; |
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23.

stellt mit Besorgnis fest, dass das Zentrum dem Bericht des Rechnungshofs zufolge Fehler bei der Verwaltung von Beschaffungsaufträgen begangen hat; nimmt insbesondere die Feststellung des Rechnungshofs zur Kenntnis, dass das Zentrum einen Vertrag auf der Grundlage eines Verhandlungsverfahrens mit einem einzigen Angebot unterzeichnet hat, ohne dokumentierte Marktanalysen durchzuführen, und dass der angebotene Preis das veranschlagte Budget letztlich um 98 % überstieg, wodurch der Wert des Auftrags über dem Schwellenwert lag, bis zu dem ein Verhandlungsverfahren mit einem einzigen Bieter nach der Haushaltsordnung zulässig ist;

| 24. | nimmt zur Kenntnis, dass das Zentrum diesen Vertrag nach der Prüfung mit Wirkung zum 26. Februar 2021 aufgehoben hat, um die vom Rechnungshof festgestellte Unregelmäßigkeit zu beheben; |
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24.

nimmt zur Kenntnis, dass das Zentrum diesen Vertrag nach der Prüfung mit Wirkung zum 26. Februar 2021 aufgehoben hat, um die vom Rechnungshof festgestellte Unregelmäßigkeit zu beheben;

| 25. | stellt in Bezug auf die Weiterverfolgung der im Rahmen des Entlastungsverfahrens 2019 von der Entlastungsbehörde abgegebenen Empfehlungen fest, dass die Umsetzung der Empfehlungen betreffend die Vergabedokumentation und -methodik abgeschlossen ist; |
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25.

stellt in Bezug auf die Weiterverfolgung der im Rahmen des Entlastungsverfahrens 2019 von der Entlastungsbehörde abgegebenen Empfehlungen fest, dass die Umsetzung der Empfehlungen betreffend die Vergabedokumentation und -methodik abgeschlossen ist;

Transparenz sowie Vermeidung und Bewältigung von Interessenkonflikten

Transparenz sowie Vermeidung und Bewältigung von Interessenkonflikten

| 26. | stellt fest, dass das Zentrum Maßnahmen ergriffen hat und weiterhin Anstrengungen unternimmt, um für Transparenz zu sorgen, Interessenkonflikte zu vermeiden und zu bewältigen und Hinweisgeber zu schützen; weist jedoch darauf hin, dass dem Verwaltungsrat des Zentrums 94 Mitglieder (einschließlich Beobachtern) und 63 Stellvertreter angehören; stellt fest, dass das Zentrum am 28. Juni 2021 mitgeteilt hat, dass 93 von 157 Lebensläufen auf der Website des Zentrums veröffentlicht wurden; stellt fest, dass für einige Mitglieder des Verwaltungsrats keine Interessenerklärungen und Lebensläufe vorliegen, und weist erneut darauf hin, dass alle Mitglieder und Stellvertreter, die an den Sitzungen des Verwaltungsrats teilnehmen oder ihr Stimmrecht ausüben, eine Interessenerklärung abgeben müssen; stellt fest, dass die Lebensläufe der Mitglieder der höheren Führungsebene des Zentrums veröffentlicht werden, während die Lebensläufe externer und interner Sachverständiger nicht veröffentlicht werden; fordert das Zentrum auf, für vollständige Transparenz zu sorgen, indem es die Lebensläufe und Interessenerklärungen aller Mitglieder des Verwaltungsrats und der betreffenden externen und internen Sachverständigen veröffentlicht; |
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26.

stellt fest, dass das Zentrum Maßnahmen ergriffen hat und weiterhin Anstrengungen unternimmt, um für Transparenz zu sorgen, Interessenkonflikte zu vermeiden und zu bewältigen und Hinweisgeber zu schützen; weist jedoch darauf hin, dass dem Verwaltungsrat des Zentrums 94 Mitglieder (einschließlich Beobachtern) und 63 Stellvertreter angehören; stellt fest, dass das Zentrum am 28. Juni 2021 mitgeteilt hat, dass 93 von 157 Lebensläufen auf der Website des Zentrums veröffentlicht wurden; stellt fest, dass für einige Mitglieder des Verwaltungsrats keine Interessenerklärungen und Lebensläufe vorliegen, und weist erneut darauf hin, dass alle Mitglieder und Stellvertreter, die an den Sitzungen des Verwaltungsrats teilnehmen oder ihr Stimmrecht ausüben, eine Interessenerklärung abgeben müssen; stellt fest, dass die Lebensläufe der Mitglieder der höheren Führungsebene des Zentrums veröffentlicht werden, während die Lebensläufe externer und interner Sachverständiger nicht veröffentlicht werden; fordert das Zentrum auf, für vollständige Transparenz zu sorgen, indem es die Lebensläufe und Interessenerklärungen aller Mitglieder des Verwaltungsrats und der betreffenden externen und internen Sachverständigen veröffentlicht;

| 27. | bedauert die hohe Zahl von Verwaltungsratsmitgliedern (157), die einer Erleichterung der Entscheidungsfindung und einer Vereinfachung der Verwaltung entgegensteht; weist darauf hin, dass die Verwaltungsratsmitglieder des Zentrums gemäß seiner Gründungsverordnung verpflichtet sind, ihre Interessenerklärungen zu veröffentlichen; weist darauf hin, dass die Mitglieder des Verwaltungsrats auch aufgefordert werden, kurze Lebensläufe vorzulegen, obgleich dies keine offizielle Vorgabe ist; |
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27.

bedauert die hohe Zahl von Verwaltungsratsmitgliedern (157), die einer Erleichterung der Entscheidungsfindung und einer Vereinfachung der Verwaltung entgegensteht; weist darauf hin, dass die Verwaltungsratsmitglieder des Zentrums gemäß seiner Gründungsverordnung verpflichtet sind, ihre Interessenerklärungen zu veröffentlichen; weist darauf hin, dass die Mitglieder des Verwaltungsrats auch aufgefordert werden, kurze Lebensläufe vorzulegen, obgleich dies keine offizielle Vorgabe ist;

Interne Kontrolle

Interne Kontrolle

| 28. | stellt fest, dass der Interne Auditdienst (IAS) der Kommission im Jahr 2020 aus der Ferne eine vollständige Risikobewertung, die die administrativen, finanziellen, operativen und informationstechnologischen Abläufe des Zentrums umfasste, durchgeführt hat und in einer vom IAS durchgeführten Folgeprüfung der Schluss gezogen wurde, dass das Zentrum alle Empfehlungen angemessen und wirksam umgesetzt hat; stellt fest, dass alle sechs Empfehlungen aus der Personalmanagement- und Ethikprüfung umgesetzt wurden; |
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28.

stellt fest, dass der Interne Auditdienst (IAS) der Kommission im Jahr 2020 aus der Ferne eine vollständige Risikobewertung, die die administrativen, finanziellen, operativen und informationstechnologischen Abläufe des Zentrums umfasste, durchgeführt hat und in einer vom IAS durchgeführten Folgeprüfung der Schluss gezogen wurde, dass das Zentrum alle Empfehlungen angemessen und wirksam umgesetzt hat; stellt fest, dass alle sechs Empfehlungen aus der Personalmanagement- und Ethikprüfung umgesetzt wurden;

Reaktion auf COVID-19 und Betriebskontinuität

Reaktion auf COVID-19 und Betriebskontinuität

| 29. | stellt mit Zufriedenheit fest, dass das Zentrum umgehend einen Krisenmanagementplan zum Umgang mit der COVID-19-Pandemie ausgearbeitet und aktiviert hat, wobei Vorsichtsmaßnahmen wie Telearbeit und die Absage von Präsenzveranstaltungen und Dienstreisen ergriffen wurden, um die Aufrechterhaltung des Dienstbetriebs sicherzustellen; stellt ferner fest, dass bei einer Überarbeitung der Risikobewertung des Zentrums der Vollzug des Haushaltsplans und die Stellenbesetzungsquote als kritische Risiken ermittelt wurden; stellt fest, dass die ergriffenen Maßnahmen dem Zentrum zufolge eine wirksame Minderung beider Risiken ermöglichen; |
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29.

stellt mit Zufriedenheit fest, dass das Zentrum umgehend einen Krisenmanagementplan zum Umgang mit der COVID-19-Pandemie ausgearbeitet und aktiviert hat, wobei Vorsichtsmaßnahmen wie Telearbeit und die Absage von Präsenzveranstaltungen und Dienstreisen ergriffen wurden, um die Aufrechterhaltung des Dienstbetriebs sicherzustellen; stellt ferner fest, dass bei einer Überarbeitung der Risikobewertung des Zentrums der Vollzug des Haushaltsplans und die Stellenbesetzungsquote als kritische Risiken ermittelt wurden; stellt fest, dass die ergriffenen Maßnahmen dem Zentrum zufolge eine wirksame Minderung beider Risiken ermöglichen;

Sonstige Bemerkungen

Sonstige Bemerkungen

| 30. | stellt fest, dass das Zentrum Anstrengungen unternimmt, um seine Cybersicherheit und den Schutz personenbezogener Daten insbesondere durch Schulungs- und Sensibilisierungsmaßnahmen für das Personal zu verbessern; |
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30.

stellt fest, dass das Zentrum Anstrengungen unternimmt, um seine Cybersicherheit und den Schutz personenbezogener Daten insbesondere durch Schulungs- und Sensibilisierungsmaßnahmen für das Personal zu verbessern;

| 31. | fordert das Zentrum auf, weiter Synergieeffekte zu entwickeln und die Zusammenarbeit sowie den Austausch bewährter Verfahren mit anderen Agenturen der Union zu intensivieren, um die Effizienz (unter anderem in den Bereichen Humanressourcen, Gebäudemanagement, IT-Dienste und Sicherheit) zu verbessern; |
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31.

fordert das Zentrum auf, weiter Synergieeffekte zu entwickeln und die Zusammenarbeit sowie den Austausch bewährter Verfahren mit anderen Agenturen der Union zu intensivieren, um die Effizienz (unter anderem in den Bereichen Humanressourcen, Gebäudemanagement, IT-Dienste und Sicherheit) zu verbessern;

| 32. | hält es für wichtig, die Digitalisierung des Zentrums voranzutreiben, und zwar nicht nur im Hinblick auf den internen Betrieb und die interne Verwaltung, sondern auch, um die Digitalisierung der Verfahren zu beschleunigen; betont, dass das Zentrum in dieser Hinsicht weiterhin proaktiv vorgehen muss, um unbedingt zu verhindern, dass zwischen den Agenturen eine digitale Kluft entsteht; weist jedoch darauf hin, dass alle erforderlichen Sicherheitsmaßnahmen ergriffen werden müssen, um jegliches Risiko für die Online-Sicherheit der verarbeiteten Informationen abzuwenden; |
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32.

hält es für wichtig, die Digitalisierung des Zentrums voranzutreiben, und zwar nicht nur im Hinblick auf den internen Betrieb und die interne Verwaltung, sondern auch, um die Digitalisierung der Verfahren zu beschleunigen; betont, dass das Zentrum in dieser Hinsicht weiterhin proaktiv vorgehen muss, um unbedingt zu verhindern, dass zwischen den Agenturen eine digitale Kluft entsteht; weist jedoch darauf hin, dass alle erforderlichen Sicherheitsmaßnahmen ergriffen werden müssen, um jegliches Risiko für die Online-Sicherheit der verarbeiteten Informationen abzuwenden;

| 33. | begrüßt die wirksame Zusammenarbeit mit den Agenturen der Union im Rahmen des Netzwerks der Agenturen der Europäischen Union und den besonderen Schwerpunkt, der auf die Ermittlung und Nutzung von Synergien zwischen den Agenturen im Bereich der Verwaltung gelegt wurde; begrüßt dies auch bei der Kerntätigkeit und der Methodik der Leistungsmanagementindikatoren mit der ETF, Eurofound und der EU-OSHA; |
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33.

begrüßt die wirksame Zusammenarbeit mit den Agenturen der Union im Rahmen des Netzwerks der Agenturen der Europäischen Union und den besonderen Schwerpunkt, der auf die Ermittlung und Nutzung von Synergien zwischen den Agenturen im Bereich der Verwaltung gelegt wurde; begrüßt dies auch bei der Kerntätigkeit und der Methodik der Leistungsmanagementindikatoren mit der ETF, Eurofound und der EU-OSHA;

| 34. | verweist im Zusammenhang mit weiteren Bemerkungen horizontaler Art im Entlastungsbeschluss auf seine Entschließung vom 4. Mai 2022 (2) zur Leistung, Haushaltsführung und Kontrolle der Agenturen. |
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34.

verweist im Zusammenhang mit weiteren Bemerkungen horizontaler Art im Entlastungsbeschluss auf seine Entschließung vom 4. Mai 2022 (2) zur Leistung, Haushaltsführung und Kontrolle der Agenturen.

2

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(1)  
  ABl. C 114 vom 31.3.2021, S. 4.

1

(2)  Angenommene Texte, P9_TA(2022)0196.

2

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| 5.10.2022 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 258/208 |
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5.10.2022

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 258/208

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BESCHLUSS (EU) 2022/1727 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

vom 4. Mai 2022

zum Rechnungsabschluss des Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung (Cedefop) für das Haushaltsjahr 2020

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

| — | unter Hinweis auf den Jahresabschluss des Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung (Cedefop) für das Haushaltsjahr 2020, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Jahresabschluss des Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung (Cedefop) für das Haushaltsjahr 2020,

| — | unter Hinweis auf den Jahresbericht des Rechnungshofs über die Agenturen der EU für das Haushaltsjahr 2020, zusammen mit den Antworten der Agenturen (1), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Jahresbericht des Rechnungshofs über die Agenturen der EU für das Haushaltsjahr 2020, zusammen mit den Antworten der Agenturen (1),

| — | unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2020 vorgelegte Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge (2), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2020 vorgelegte Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge (2),

| — | unter Hinweis auf die Empfehlung des Rates vom 28. Februar 2022 zu der dem Zentrum für die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2020 zu erteilenden Entlastung (06003/2022 — C9-0074/2022), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die Empfehlung des Rates vom 28. Februar 2022 zu der dem Zentrum für die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2020 zu erteilenden Entlastung (06003/2022 — C9-0074/2022),

| — | gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

| — | gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juli 2018 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union, zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1296/2013, (EU) Nr. 1301/2013, (EU) Nr. 1303/2013, (EU) Nr. 1304/2013, (EU) Nr. 1309/2013, (EU) Nr. 1316/2013, (EU) Nr. 223/2014, (EU) Nr. 283/2014 und des Beschlusses Nr. 541/2014/EU sowie zur Aufhebung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 (3), insbesondere auf Artikel 70, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juli 2018 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union, zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1296/2013, (EU) Nr. 1301/2013, (EU) Nr. 1303/2013, (EU) Nr. 1304/2013, (EU) Nr. 1309/2013, (EU) Nr. 1316/2013, (EU) Nr. 223/2014, (EU) Nr. 283/2014 und des Beschlusses Nr. 541/2014/EU sowie zur Aufhebung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 (3), insbesondere auf Artikel 70,

| — | gestützt auf die Verordnung (EU) 2019/128 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Januar 2019 über die Errichtung eines Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung (Cedefop) und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 337/75 des Rates (4), insbesondere auf Artikel 15, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Verordnung (EU) 2019/128 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Januar 2019 über die Errichtung eines Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung (Cedefop) und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 337/75 des Rates (4), insbesondere auf Artikel 15,

| — | gestützt auf die Delegierte Verordnung (EU) 2019/715 der Kommission vom 18. Dezember 2018 über die Rahmenfinanzregelung für gemäß dem AEUV und dem Euratom-Vertrag geschaffene Einrichtungen nach Artikel 70 der Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates (5), insbesondere auf Artikel 105, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Delegierte Verordnung (EU) 2019/715 der Kommission vom 18. Dezember 2018 über die Rahmenfinanzregelung für gemäß dem AEUV und dem Euratom-Vertrag geschaffene Einrichtungen nach Artikel 70 der Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates (5), insbesondere auf Artikel 105,

| — | gestützt auf Artikel 100 und Anlage V seiner Geschäftsordnung, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 100 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,

| — | unter Hinweis auf die Stellungnahme des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die Stellungnahme des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten,

| — | unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses (A9-0125/2022), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses (A9-0125/2022),

| 1. | billigt den Rechnungsabschluss des Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung (Cedefop) für das Haushaltsjahr 2020; |
| --- | --- |

1.

billigt den Rechnungsabschluss des Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung (Cedefop) für das Haushaltsjahr 2020;

| 2. | beauftragt seine Präsidentin, diesen Beschluss dem Exekutivdirektor des Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung (Cedefop), dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und seine Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen. |
| --- | --- |

2.

beauftragt seine Präsidentin, diesen Beschluss dem Exekutivdirektor des Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung (Cedefop), dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und seine Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

Die Präsidentin

Roberta METSOLA

Der Generalsekretär

Klaus WELLE

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(1)  
  ABl. C 439 vom 29.10.2021, S. 3. Jahresbericht des Europäischen Rechnungshofs über die Agenturen der EU für das Haushaltsjahr 2020: https://www.eca.europa.eu/de/Pages/DocItem.aspx?did=59697

1

(2)  
  ABl. C 439 vom 29.10.2021, S. 3. Jahresbericht des Europäischen Rechnungshofs über die Agenturen der EU für das Haushaltsjahr 2020: https://www.eca.europa.eu/de/Pages/DocItem.aspx?did=59697

2

(3)  
  ABl. L 193 vom 30.7.2018, S. 1.

3

(4)  
  ABl. L 30 vom 31.1.2019, S. 90.

4

(5)  
  ABl. L 122 vom 10.5.2019, S. 1.

5

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| 5.10.2022 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 258/209 |
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5.10.2022

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 258/209

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BESCHLUSS (EU) 2022/1728 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

vom 4. Mai 2022

über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Agentur der Europäischen Union für die Aus- und Fortbildung auf dem Gebiet der Strafverfolgung (CEPOL) für das Haushaltsjahr 2020

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

| — | unter Hinweis auf den Jahresabschluss der Agentur der Europäischen Union für die Aus- und Fortbildung auf dem Gebiet der Strafverfolgung (CEPOL) für das Haushaltsjahr 2020, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Jahresabschluss der Agentur der Europäischen Union für die Aus- und Fortbildung auf dem Gebiet der Strafverfolgung (CEPOL) für das Haushaltsjahr 2020,

| — | unter Hinweis auf den Jahresbericht des Rechnungshofs über die Agenturen der EU für das Haushaltsjahr 2020, zusammen mit den Antworten der Agenturen (1) |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Jahresbericht des Rechnungshofs über die Agenturen der EU für das Haushaltsjahr 2020, zusammen mit den Antworten der Agenturen (1)

| — | unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2020 vorgelegte Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge (2) |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2020 vorgelegte Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge (2)

| — | unter Hinweis auf die Empfehlung des Rates vom 28. Februar 2022 zu der der Agentur für die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2020 zu erteilenden Entlastung (06003/2022 — C9-0075/2022), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die Empfehlung des Rates vom 28. Februar 2022 zu der der Agentur für die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2020 zu erteilenden Entlastung (06003/2022 — C9-0075/2022),

| — | gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

| — | gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juli 2018 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union, zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1296/2013, (EU) Nr. 1301/2013, (EU) Nr. 1303/2013, (EU) Nr. 1304/2013, (EU) Nr. 1309/2013, (EU) Nr. 1316/2013, (EU) Nr. 223/2014, (EU) Nr. 283/2014 und des Beschlusses Nr. 541/2014/EU sowie zur Aufhebung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 (3), insbesondere auf Artikel 70, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juli 2018 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union, zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1296/2013, (EU) Nr. 1301/2013, (EU) Nr. 1303/2013, (EU) Nr. 1304/2013, (EU) Nr. 1309/2013, (EU) Nr. 1316/2013, (EU) Nr. 223/2014, (EU) Nr. 283/2014 und des Beschlusses Nr. 541/2014/EU sowie zur Aufhebung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 (3), insbesondere auf Artikel 70,

| — | gestützt auf die Verordnung (EU) 2015/2219 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2015 über die Agentur der Europäischen Union für die Aus- und Fortbildung auf dem Gebiet der Strafverfolgung (EPA) und zur Ersetzung sowie Aufhebung des Beschlusses 2005/681/JI des Rates (4), insbesondere auf Artikel 20, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Verordnung (EU) 2015/2219 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2015 über die Agentur der Europäischen Union für die Aus- und Fortbildung auf dem Gebiet der Strafverfolgung (EPA) und zur Ersetzung sowie Aufhebung des Beschlusses 2005/681/JI des Rates (4), insbesondere auf Artikel 20,

| — | gestützt auf die Delegierte Verordnung (EU) 2019/715 der Kommission vom 18. Dezember 2018 über die Rahmenfinanzregelung für gemäß dem AEUV und dem Euratom-Vertrag geschaffene Einrichtungen nach Artikel 70 der Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates (5), insbesondere auf Artikel 105, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Delegierte Verordnung (EU) 2019/715 der Kommission vom 18. Dezember 2018 über die Rahmenfinanzregelung für gemäß dem AEUV und dem Euratom-Vertrag geschaffene Einrichtungen nach Artikel 70 der Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates (5), insbesondere auf Artikel 105,

| — | gestützt auf Artikel 100 und Anlage V seiner Geschäftsordnung, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 100 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,

| — | unter Hinweis auf die Stellungnahme des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die Stellungnahme des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres,

| — | unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses (A9-0093/2022), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses (A9-0093/2022),

| | |
| --- | --- |

Die Präsidentin

Roberta METSOLA

Der Generalsekretär

Klaus WELLE

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(1)  
  ABl. C 439 vom 29.10.2021, S. 3. Jahresbericht des Rechnungshofs über die Agenturen der EU für das Haushaltsjahr 2020: https://www.eca.europa.eu/de/Pages/DocItem.aspx?did=59697

1

(2)  
  ABl. C 439 vom 29.10.2021, S. 3. Jahresbericht des Rechnungshofs über die Agenturen der EU für das Haushaltsjahr 2020: https://www.eca.europa.eu/de/Pages/DocItem.aspx?did=59697

2

(3)  
  ABl. L 193 vom 30.7.2018, S. 1.

3

(4)  
  ABl. L 319 vom 4.12.2015, S. 1.

4

(5)  
  ABl. L 122 vom 10.5.2019, S. 1.

5

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| 5.10.2022 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 258/211 |
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5.10.2022

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 258/211

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ENTSCHLIEẞUNG (EU) 2022/1729 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

vom 4. Mai 2022

mit den Bemerkungen, die fester Bestandteil des Beschlusses über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Agentur der Europäischen Union für die Aus- und Fortbildung auf dem Gebiet der Strafverfolgung (CEPOL) für das Haushaltsjahr 2020 sind

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

| — | unter Hinweis auf seinen Beschluss über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Agentur der Europäischen Union für die Aus- und Fortbildung auf dem Gebiet der Strafverfolgung (CEPOL) für das Haushaltsjahr 2020, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf seinen Beschluss über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Agentur der Europäischen Union für die Aus- und Fortbildung auf dem Gebiet der Strafverfolgung (CEPOL) für das Haushaltsjahr 2020,

| — | gestützt auf Artikel 100 und Anlage V seiner Geschäftsordnung, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 100 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,

| — | unter Hinweis auf die Stellungnahme des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die Stellungnahme des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres,

| — | unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses (A9-0093/2022), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses (A9-0093/2022),

| A. | in der Erwägung, dass sich der endgültige Haushalt der Agentur der Europäischen Union für die Aus- und Fortbildung auf dem Gebiet der Strafverfolgung (die „Agentur“) für das Haushaltsjahr 2020 ihrem Einnahmen- und Ausgabenplan (1) zufolge auf 30 602 017 EUR belief, was gegenüber 2019 eine Zunahme um 67,52 % bedeutet, die einer Aufstockung des Titels 5 für sonstige Projekte geschuldet ist; in der Erwägung, dass die Agentur über den Unionshaushalt (34,48 %) und externe zweckgebundene Einnahmen für spezifische Projekte (65,10 %) finanziert wird; |
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A.

in der Erwägung, dass sich der endgültige Haushalt der Agentur der Europäischen Union für die Aus- und Fortbildung auf dem Gebiet der Strafverfolgung (die „Agentur“) für das Haushaltsjahr 2020 ihrem Einnahmen- und Ausgabenplan (1) zufolge auf 30 602 017 EUR belief, was gegenüber 2019 eine Zunahme um 67,52 % bedeutet, die einer Aufstockung des Titels 5 für sonstige Projekte geschuldet ist; in der Erwägung, dass die Agentur über den Unionshaushalt (34,48 %) und externe zweckgebundene Einnahmen für spezifische Projekte (65,10 %) finanziert wird;

1

| B. | in der Erwägung, dass der Rechnungshof in seinem Bericht über den Jahresabschluss der Agentur für das Haushaltsjahr 2020 (im Folgenden „Bericht des Rechnungshofs“) erklärt, er habe mit angemessener Sicherheit feststellen können, dass der Jahresabschluss der Agentur zuverlässig ist und die zugrunde liegenden Vorgänge rechtmäßig und ordnungsgemäß sind; |
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B.

in der Erwägung, dass der Rechnungshof in seinem Bericht über den Jahresabschluss der Agentur für das Haushaltsjahr 2020 (im Folgenden „Bericht des Rechnungshofs“) erklärt, er habe mit angemessener Sicherheit feststellen können, dass der Jahresabschluss der Agentur zuverlässig ist und die zugrunde liegenden Vorgänge rechtmäßig und ordnungsgemäß sind;

Haushaltsführung und Finanzmanagement

Haushaltsführung und Finanzmanagement

| 1. | stellt fest, dass die Bemühungen um die Überwachung der Haushaltsmittel im Laufe des Haushaltsjahres 2020 zu einer Haushaltsvollzugsquote von 91,70 % geführt haben, was gegenüber 2019 einem Rückgang um 6,28 % entspricht; stellt fest, dass die Ausführungsquote bei den Mitteln für Zahlungen 74,19 % betrug, was gegenüber dem Vorjahr einen Rückgang um 2,32 % bedeutet; |
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1.

stellt fest, dass die Bemühungen um die Überwachung der Haushaltsmittel im Laufe des Haushaltsjahres 2020 zu einer Haushaltsvollzugsquote von 91,70 % geführt haben, was gegenüber 2019 einem Rückgang um 6,28 % entspricht; stellt fest, dass die Ausführungsquote bei den Mitteln für Zahlungen 74,19 % betrug, was gegenüber dem Vorjahr einen Rückgang um 2,32 % bedeutet;

| 2. | stellt mit Besorgnis fest, dass die Agentur dem Bericht des Rechnungshofs zufolge eine Stornierungsgebühr für eine Hotelbuchung im Zusammenhang mit einer Fortbildungsveranstaltung in Budapest aufgrund der COVID-19-Beschränkungen zahlte; weist auf die Feststellung des Rechnungshofs hin, der zufolge die Agentur die Reservierung kostenfrei hätte stornieren können, wenn sie sich stattdessen auf die Klausel des Rahmenvertrags über höhere Gewalt berufen hätte; stellt ferner fest, dass die Veranstaltung für den 29. Juni 2020 geplant war, als die Lage in Ungarn bereits ungewiss war; bedauert, dass die Agentur nicht die notwendigen Maßnahmen ergriffen hat, um die finanziellen Interessen der Union zu schützen, und dass der Rechnungshof die betreffende Zahlung daher als vorschriftswidrig erachten musste; |
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2.

stellt mit Besorgnis fest, dass die Agentur dem Bericht des Rechnungshofs zufolge eine Stornierungsgebühr für eine Hotelbuchung im Zusammenhang mit einer Fortbildungsveranstaltung in Budapest aufgrund der COVID-19-Beschränkungen zahlte; weist auf die Feststellung des Rechnungshofs hin, der zufolge die Agentur die Reservierung kostenfrei hätte stornieren können, wenn sie sich stattdessen auf die Klausel des Rahmenvertrags über höhere Gewalt berufen hätte; stellt ferner fest, dass die Veranstaltung für den 29. Juni 2020 geplant war, als die Lage in Ungarn bereits ungewiss war; bedauert, dass die Agentur nicht die notwendigen Maßnahmen ergriffen hat, um die finanziellen Interessen der Union zu schützen, und dass der Rechnungshof die betreffende Zahlung daher als vorschriftswidrig erachten musste;

Leistung

Leistung

| 3. | stellt fest, dass die Agentur wesentliche Leistungsindikatoren zur Verbesserung ihrer Haushaltsführung sowie zur Bewertung ihrer Schulungsmaßnahmen und deren Ergebnissen, insbesondere den Grad der Zufriedenheit der Teilnehmer, heranzieht, um den mit diesen Maßnahmen erzielten Mehrwert beurteilen zu können; |
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3.

stellt fest, dass die Agentur wesentliche Leistungsindikatoren zur Verbesserung ihrer Haushaltsführung sowie zur Bewertung ihrer Schulungsmaßnahmen und deren Ergebnissen, insbesondere den Grad der Zufriedenheit der Teilnehmer, heranzieht, um den mit diesen Maßnahmen erzielten Mehrwert beurteilen zu können;

| 4. | begrüßt, dass die Agentur mit einer Zunahme der Teilnehmerzahl um 13 % ihre Reichweite trotz der COVID-19-Pandemie weiter verbessern konnte; stellt fest, dass die Agentur am 30. April 2020 eine neue Plattform für die Aus- und Fortbildung auf dem Gebiet der Strafverfolgung (LEEd) ins Leben gerufen hat; nimmt die Modelleinrichtung des CEPOL-Wissenszentrums für Terrorismusbekämpfung zur Kenntnis, dessen Aufgabe es ist, ein umfassendes mehrjähriges Aus- und Fortbildungsportfolio auszuarbeiten; |
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4.

begrüßt, dass die Agentur mit einer Zunahme der Teilnehmerzahl um 13 % ihre Reichweite trotz der COVID-19-Pandemie weiter verbessern konnte; stellt fest, dass die Agentur am 30. April 2020 eine neue Plattform für die Aus- und Fortbildung auf dem Gebiet der Strafverfolgung (LEEd) ins Leben gerufen hat; nimmt die Modelleinrichtung des CEPOL-Wissenszentrums für Terrorismusbekämpfung zur Kenntnis, dessen Aufgabe es ist, ein umfassendes mehrjähriges Aus- und Fortbildungsportfolio auszuarbeiten;

| 5. | betont, dass die Sachverständigen, die zu den neuen Initiativen der Agentur beitragen, unbedingt über fundiertes Fachwissen im Bereich der Grundrechte verfügen müssen, insbesondere im Bereich der Bekämpfung von Rassismus und Diskriminierung; |
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5.

betont, dass die Sachverständigen, die zu den neuen Initiativen der Agentur beitragen, unbedingt über fundiertes Fachwissen im Bereich der Grundrechte verfügen müssen, insbesondere im Bereich der Bekämpfung von Rassismus und Diskriminierung;

| 6. | stellt fest, dass die Agentur 2018 die erste strategische Bewertung des Bedarfs an Aus- und Fortbildungsmaßnahmen in der EU (EU-STNA) durchgeführt hat, bei der die Prioritäten für die Aus- und Fortbildung von Strafverfolgungsbediensteten für den Zeitraum 2018-2021 ermittelt wurden; weist darauf hin, dass ein von der Agentur beauftragter unabhängiger Anbieter im Jahr 2020 eine Beurteilung des Verfahrens und der Auswirkungen der ersten EU-STNA durchgeführt hat; stellt fest, dass die Ergebnisse dieser Beurteilung in die Überprüfung der EU-STNA-Methodik eingeflossen sind, die die Agentur zur Einleitung der neuen EU-STNA, mit der die strategischen Prioritäten für die Aus- und Fortbildung auf Unionsebene für den nächsten Politikzyklus 2022-2025 festgelegt werden, verwendet hat; |
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6.

stellt fest, dass die Agentur 2018 die erste strategische Bewertung des Bedarfs an Aus- und Fortbildungsmaßnahmen in der EU (EU-STNA) durchgeführt hat, bei der die Prioritäten für die Aus- und Fortbildung von Strafverfolgungsbediensteten für den Zeitraum 2018-2021 ermittelt wurden; weist darauf hin, dass ein von der Agentur beauftragter unabhängiger Anbieter im Jahr 2020 eine Beurteilung des Verfahrens und der Auswirkungen der ersten EU-STNA durchgeführt hat; stellt fest, dass die Ergebnisse dieser Beurteilung in die Überprüfung der EU-STNA-Methodik eingeflossen sind, die die Agentur zur Einleitung der neuen EU-STNA, mit der die strategischen Prioritäten für die Aus- und Fortbildung auf Unionsebene für den nächsten Politikzyklus 2022-2025 festgelegt werden, verwendet hat;

| 7. | fordert die Agentur auf, bei all ihren Tätigkeiten, auch den mit Drittländern durchgeführten Tätigkeiten, für vollständige Transparenz und die uneingeschränkte Achtung der Grundrechte zu sorgen; stellt fest, dass die zweistufige interne Maßnahme zu Grundrechten, ethischem Verhalten von Polizeibediensteten und Vielfaltsmanagement infolge der Pandemie gestrichen wurde, und fordert die Agentur auf, die Zahl der Schulungsmaßnahmen in diesem Bereich zu erhöhen; |
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7.

fordert die Agentur auf, bei all ihren Tätigkeiten, auch den mit Drittländern durchgeführten Tätigkeiten, für vollständige Transparenz und die uneingeschränkte Achtung der Grundrechte zu sorgen; stellt fest, dass die zweistufige interne Maßnahme zu Grundrechten, ethischem Verhalten von Polizeibediensteten und Vielfaltsmanagement infolge der Pandemie gestrichen wurde, und fordert die Agentur auf, die Zahl der Schulungsmaßnahmen in diesem Bereich zu erhöhen;

| 8. | nimmt die Zusage der Agentur zur Kenntnis, ihre internationale Präsenz durch die erfolgreiche Umsetzung von zwei internationalen Projekten, nämlich die Ausbildungspartnerschaft 2 zwischen der EU und der MENA-Region zur Terrorismusbekämpfung und das Programm zur Ausbildung von Finanzermittlern in den westlichen Balkanstaaten, sowie durch die Aushandlung eines Projektportfolios in Höhe von 23,5 Mio. EUR in den Bereichen Erweiterung und Nachbarschaftspolitik der Union zu stärken; |
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8.

nimmt die Zusage der Agentur zur Kenntnis, ihre internationale Präsenz durch die erfolgreiche Umsetzung von zwei internationalen Projekten, nämlich die Ausbildungspartnerschaft 2 zwischen der EU und der MENA-Region zur Terrorismusbekämpfung und das Programm zur Ausbildung von Finanzermittlern in den westlichen Balkanstaaten, sowie durch die Aushandlung eines Projektportfolios in Höhe von 23,5 Mio. EUR in den Bereichen Erweiterung und Nachbarschaftspolitik der Union zu stärken;

| 9. | stellt fest, dass die Agentur in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Rat und der Europäischen multidisziplinären Plattform gegen kriminelle Bedrohungen (EMPACT) eine Analyse des Ad-hoc-Fortbildungsbedarfs zu den Auswirkungen von COVID-19 auf Kriminalitätsmuster und entsprechende Tätigkeiten und des Aus- und Fortbildungsbedarfs von Strafverfolgungsbediensteten auf dem Gebiet der schweren und organisierten Kriminalität durchgeführt hat; stellt fest, dass die Agentur im August 2020 eine Umfrage zu den Auswirkungen von COVID-19 auf häusliche Gewalt durchgeführt hat; stellt fest, dass die Ergebnisse beider Analysen genutzt werden, um in Reaktion auf den infolge von COVID-19 veränderten Aus- und Fortbildungsbedarf entsprechende Angebote zu entwickeln; |
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9.

stellt fest, dass die Agentur in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Rat und der Europäischen multidisziplinären Plattform gegen kriminelle Bedrohungen (EMPACT) eine Analyse des Ad-hoc-Fortbildungsbedarfs zu den Auswirkungen von COVID-19 auf Kriminalitätsmuster und entsprechende Tätigkeiten und des Aus- und Fortbildungsbedarfs von Strafverfolgungsbediensteten auf dem Gebiet der schweren und organisierten Kriminalität durchgeführt hat; stellt fest, dass die Agentur im August 2020 eine Umfrage zu den Auswirkungen von COVID-19 auf häusliche Gewalt durchgeführt hat; stellt fest, dass die Ergebnisse beider Analysen genutzt werden, um in Reaktion auf den infolge von COVID-19 veränderten Aus- und Fortbildungsbedarf entsprechende Angebote zu entwickeln;

| 10. | bringt seine Zufriedenheit darüber zum Ausdruck, dass die von der Agentur angebotenen Schulungen eng auf die Anforderungen der EMPACT-Gruppen des EU-Politikzyklus abgestimmt sind, und dass das Fachwissen der Mitgliedstaaten, der Agentur der Europäischen Union für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Strafverfolgung (Europol), der Agentur der Europäischen Union für justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen (Eurojust), der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache, dem Europäischen Netz für die Aus- und Fortbildung von Richtern und Staatsanwälten, der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte, dem Europäischen Unterstützungsbüro für Asylfragen, dem Europäischen Zentrum zur Bekämpfung der Cyberkriminalität, der Europäischen Gruppe für Schulung und Ausbildung in Bezug auf Cyberkriminalität, der Internationalen Kriminalpolizeilichen Organisation und anderen relevanten Akteuren eingeholt wurde; |
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10.

bringt seine Zufriedenheit darüber zum Ausdruck, dass die von der Agentur angebotenen Schulungen eng auf die Anforderungen der EMPACT-Gruppen des EU-Politikzyklus abgestimmt sind, und dass das Fachwissen der Mitgliedstaaten, der Agentur der Europäischen Union für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Strafverfolgung (Europol), der Agentur der Europäischen Union für justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen (Eurojust), der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache, dem Europäischen Netz für die Aus- und Fortbildung von Richtern und Staatsanwälten, der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte, dem Europäischen Unterstützungsbüro für Asylfragen, dem Europäischen Zentrum zur Bekämpfung der Cyberkriminalität, der Europäischen Gruppe für Schulung und Ausbildung in Bezug auf Cyberkriminalität, der Internationalen Kriminalpolizeilichen Organisation und anderen relevanten Akteuren eingeholt wurde;

| 11. | begrüßt, dass die Agentur weiterhin Möglichkeiten prüft, bei sich überschneidenden Aufgaben (wie IT- und anderen Diensten) Ressourcen gemeinsam mit anderen Einrichtungen und sonstigen Stellen der EU etwa dem Europäischen Innovations- und Technologieinstitut zu nutzen; begrüßt die Absicht der Agentur, sich mit der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte und der Europäischen Arbeitsbehörde in Verbindung zu setzen, um gemeinsam Möglichkeiten zur Schaffung von Synergieeffekten auszuloten; stellt fest, dass das gemeinsame Austauschprogramm mit der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache betreffend Tätigkeiten im Bereich Grenz- und Küstenwache gestärkt und das Programm mit dem Europäischen Netz für die Aus- und Fortbildung von Richtern und Staatsanwälten noch einmal erweitert wurde; |
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11.

begrüßt, dass die Agentur weiterhin Möglichkeiten prüft, bei sich überschneidenden Aufgaben (wie IT- und anderen Diensten) Ressourcen gemeinsam mit anderen Einrichtungen und sonstigen Stellen der EU etwa dem Europäischen Innovations- und Technologieinstitut zu nutzen; begrüßt die Absicht der Agentur, sich mit der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte und der Europäischen Arbeitsbehörde in Verbindung zu setzen, um gemeinsam Möglichkeiten zur Schaffung von Synergieeffekten auszuloten; stellt fest, dass das gemeinsame Austauschprogramm mit der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache betreffend Tätigkeiten im Bereich Grenz- und Küstenwache gestärkt und das Programm mit dem Europäischen Netz für die Aus- und Fortbildung von Richtern und Staatsanwälten noch einmal erweitert wurde;

Personalpolitik

Personalpolitik

| 12. | stellt fest, dass am 31. Dezember 2020 94 % der im Stellenplan verzeichneten Stellen besetzt waren, wobei von 33 im Haushaltsplan der EU bewilligten Stellen für Bedienstete auf Zeit (im Jahr 2019 waren es 32 bewilligte Stellen) 31 besetzt waren; stellt fest, dass 2020 zudem 46 Vertragsbedienstete (16 davon für regelmäßig durchgeführte Tätigkeiten und 30 für extern finanzierte Projekte zum Kapazitätsaufbau) sowie sieben abgeordnete nationale Sachverständige (sechs davon wurden aus dem Haushalt der Agentur und einer über die zweite Partnerschaft für die Ausbildung in Terrorismusbekämpfung finanziert) für die Agentur tätig waren; |
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12.

stellt fest, dass am 31. Dezember 2020 94 % der im Stellenplan verzeichneten Stellen besetzt waren, wobei von 33 im Haushaltsplan der EU bewilligten Stellen für Bedienstete auf Zeit (im Jahr 2019 waren es 32 bewilligte Stellen) 31 besetzt waren; stellt fest, dass 2020 zudem 46 Vertragsbedienstete (16 davon für regelmäßig durchgeführte Tätigkeiten und 30 für extern finanzierte Projekte zum Kapazitätsaufbau) sowie sieben abgeordnete nationale Sachverständige (sechs davon wurden aus dem Haushalt der Agentur und einer über die zweite Partnerschaft für die Ausbildung in Terrorismusbekämpfung finanziert) für die Agentur tätig waren;

| 13. | stellt fest, dass die Agentur nach eigenen Angaben auf der oberen Führungsebene drei Männer (50 %) und drei Frauen (50 %) beschäftigt und bei den Mitarbeitern insgesamt ein ausgewogenes Geschlechterverhältnis mit 35 Männern (41,7 %) und 49 Frauen (58,3 %) aufweist; |
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13.

stellt fest, dass die Agentur nach eigenen Angaben auf der oberen Führungsebene drei Männer (50 %) und drei Frauen (50 %) beschäftigt und bei den Mitarbeitern insgesamt ein ausgewogenes Geschlechterverhältnis mit 35 Männern (41,7 %) und 49 Frauen (58,3 %) aufweist;

| 14. | stellt fest, dass im Jahr 2020 16 Personen (gegenüber sechs im Jahr 2019) aufgrund des Abschlusses des Westbalkan-Projekts oder aufgrund neuer Arbeitsmöglichkeiten, die sich innerhalb oder außerhalb der Agentur ergeben haben, ausgeschieden sind; stellt erneut mit Besorgnis fest, dass die Agentur nach wie vor von einer hohen Personalfluktuation betroffen ist und dass die Zahl der Bewerbungen aus anderen Mitgliedstaaten als dem Aufnahmemitgliedstaat begrenzt ist; weist darauf hin, dass sich die höhere Mitarbeiterfluktuation neben der COVID-19-Pandemie erheblich auf die Organisation ausgewirkt hat und dass Leiharbeitskräfte und abgeordnete nationale Sachverständige eingesetzt wurden, um die Abwesenheit von Mitarbeitern auszugleichen und eine erhöhte Arbeitsbelastung in Spitzenzeiten zu bewältigen; fordert die Kommission auf, einen aktiven Dialog mit der Agentur aufzunehmen, um diese Probleme anzugehen; |
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14.

stellt fest, dass im Jahr 2020 16 Personen (gegenüber sechs im Jahr 2019) aufgrund des Abschlusses des Westbalkan-Projekts oder aufgrund neuer Arbeitsmöglichkeiten, die sich innerhalb oder außerhalb der Agentur ergeben haben, ausgeschieden sind; stellt erneut mit Besorgnis fest, dass die Agentur nach wie vor von einer hohen Personalfluktuation betroffen ist und dass die Zahl der Bewerbungen aus anderen Mitgliedstaaten als dem Aufnahmemitgliedstaat begrenzt ist; weist darauf hin, dass sich die höhere Mitarbeiterfluktuation neben der COVID-19-Pandemie erheblich auf die Organisation ausgewirkt hat und dass Leiharbeitskräfte und abgeordnete nationale Sachverständige eingesetzt wurden, um die Abwesenheit von Mitarbeitern auszugleichen und eine erhöhte Arbeitsbelastung in Spitzenzeiten zu bewältigen; fordert die Kommission auf, einen aktiven Dialog mit der Agentur aufzunehmen, um diese Probleme anzugehen;

| 15. | betont, dass die unzureichende Bürofläche und die Ungewissheit in Bezug auf die Räumlichkeiten des Hauptsitzes der Agentur zu weiteren betrieblichen Schwierigkeiten führen; fordert die Kommission auf, den aktiven Austausch mit der Agentur und dem Aufnahmemitgliedstaat zu suchen, um diese Mängel anzugehen; |
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15.

betont, dass die unzureichende Bürofläche und die Ungewissheit in Bezug auf die Räumlichkeiten des Hauptsitzes der Agentur zu weiteren betrieblichen Schwierigkeiten führen; fordert die Kommission auf, den aktiven Austausch mit der Agentur und dem Aufnahmemitgliedstaat zu suchen, um diese Mängel anzugehen;

| 16. | weist darauf hin, dass die Agentur erwägt, der Empfehlung des Rechnungshofs aus dem Jahr 2019 zu folgen und auf der Website des Europäischen Amts für Personalauswahl Stellenausschreibungen in allen Amtssprachen der Union mit einem Link zum ausschließlich in englischer Sprache verfassten Volltext zu veröffentlichen, um sie einer breiteren Öffentlichkeit zugänglich zu machen; |
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16.

weist darauf hin, dass die Agentur erwägt, der Empfehlung des Rechnungshofs aus dem Jahr 2019 zu folgen und auf der Website des Europäischen Amts für Personalauswahl Stellenausschreibungen in allen Amtssprachen der Union mit einem Link zum ausschließlich in englischer Sprache verfassten Volltext zu veröffentlichen, um sie einer breiteren Öffentlichkeit zugänglich zu machen;

Vergabeverfahren

Vergabeverfahren

| 17. | stellt fest, dass die Agentur ihre Digitalisierungsbemühungen mit Blick auf die elektronische Auftragsvergabe vorangetrieben und hierzu die elektronische Einreichung von Angeboten, die elektronische Ausschreibung und die elektronische Rechnungsstellung eingeführt hat; nimmt zur Kenntnis, dass die Agentur offene Ausschreibungen unter Nutzung sowohl der elektronischen Ausschreibung als auch der elektronischen Einreichung von Angeboten durchgeführt hat; |
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17.

stellt fest, dass die Agentur ihre Digitalisierungsbemühungen mit Blick auf die elektronische Auftragsvergabe vorangetrieben und hierzu die elektronische Einreichung von Angeboten, die elektronische Ausschreibung und die elektronische Rechnungsstellung eingeführt hat; nimmt zur Kenntnis, dass die Agentur offene Ausschreibungen unter Nutzung sowohl der elektronischen Ausschreibung als auch der elektronischen Einreichung von Angeboten durchgeführt hat;

| 18. | stellt zufrieden fest, dass die Agentur im Jahr 2020 der in der Entlastung für das Jahr 2019 enthaltenen Empfehlung gefolgt ist und ihre Leitlinien geändert hat, um eine ordnungsgemäße Dokumentation bei ungewöhnlich niedrig erscheinenden Preisen eines erfolgreichen Bieters sicherzustellen, einschließlich einer spezifischen Bestimmung, nach der die Gründe für ungewöhnlich niedrig erscheinende Angebote zu erfragen und zu analysieren sind; |
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18.

stellt zufrieden fest, dass die Agentur im Jahr 2020 der in der Entlastung für das Jahr 2019 enthaltenen Empfehlung gefolgt ist und ihre Leitlinien geändert hat, um eine ordnungsgemäße Dokumentation bei ungewöhnlich niedrig erscheinenden Preisen eines erfolgreichen Bieters sicherzustellen, einschließlich einer spezifischen Bestimmung, nach der die Gründe für ungewöhnlich niedrig erscheinende Angebote zu erfragen und zu analysieren sind;

Transparenz sowie Vermeidung und Bewältigung von Interessenkonflikten

Transparenz sowie Vermeidung und Bewältigung von Interessenkonflikten

| 19. | begrüßt, dass die Agentur Maßnahmen ergriffen hat, um für Transparenz zu sorgen und Interessenkonflikte zu vermeiden und zu bewältigen, und weiterhin entsprechende Bemühungen unternimmt; bringt seine Zufriedenheit darüber zum Ausdruck, dass die Agentur 2019 einen Kodex für die Verwaltungspraxis und 2020 die Teilstrategie für Betrugsbekämpfung und die Strategie zum Umgang mit Interessenkonflikten erarbeitet und umgesetzt hat; stellt zufrieden fest, dass die Interessenerklärungen und Lebensläufe der Mitglieder des Verwaltungsrats und der oberen Führungsebene auf der Website der Agentur veröffentlicht sind; stellt fest, dass die Erklärung über das Nichtvorliegen von Interessenkonflikten und die Vertraulichkeitserklärung bei den vergüteten Sachverständigen vor der Unterzeichnung eines Vertrags eingeholt und geprüft werden; |
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19.

begrüßt, dass die Agentur Maßnahmen ergriffen hat, um für Transparenz zu sorgen und Interessenkonflikte zu vermeiden und zu bewältigen, und weiterhin entsprechende Bemühungen unternimmt; bringt seine Zufriedenheit darüber zum Ausdruck, dass die Agentur 2019 einen Kodex für die Verwaltungspraxis und 2020 die Teilstrategie für Betrugsbekämpfung und die Strategie zum Umgang mit Interessenkonflikten erarbeitet und umgesetzt hat; stellt zufrieden fest, dass die Interessenerklärungen und Lebensläufe der Mitglieder des Verwaltungsrats und der oberen Führungsebene auf der Website der Agentur veröffentlicht sind; stellt fest, dass die Erklärung über das Nichtvorliegen von Interessenkonflikten und die Vertraulichkeitserklärung bei den vergüteten Sachverständigen vor der Unterzeichnung eines Vertrags eingeholt und geprüft werden;

Interne Kontrolle

Interne Kontrolle

| 20. | weist auf die Bewertung des internen Kontrollsystems durch die Agentur und ihre Schlussfolgerung hin, wonach es wirksam und aktuell ist und gut funktioniert und nur geringfügige Verbesserungen notwendig sind; fordert die Agentur auf, die Bemerkungen des Rechnungshofs und die damit verbundenen Empfehlungen ausdrücklich in ihre Bewertung einzubeziehen; |
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20.

weist auf die Bewertung des internen Kontrollsystems durch die Agentur und ihre Schlussfolgerung hin, wonach es wirksam und aktuell ist und gut funktioniert und nur geringfügige Verbesserungen notwendig sind; fordert die Agentur auf, die Bemerkungen des Rechnungshofs und die damit verbundenen Empfehlungen ausdrücklich in ihre Bewertung einzubeziehen;

| 21. | stellt fest, dass dem Bericht des Rechnungshofs zufolge das interne Kontrollsystem der Agentur mehrere Schwachstellen aufweist, insbesondere hinsichtlich der Verwaltung der Mittelbindungen; nimmt zur Kenntnis, dass die Agentur drei rechtliche Verpflichtungen unterzeichnet hat, bevor die jeweiligen Mittelbindungen genehmigt wurden, und damit gegen Artikel 73 der Verordnung (EU) 2019/715 (2) verstoßen hat; |
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21.

stellt fest, dass dem Bericht des Rechnungshofs zufolge das interne Kontrollsystem der Agentur mehrere Schwachstellen aufweist, insbesondere hinsichtlich der Verwaltung der Mittelbindungen; nimmt zur Kenntnis, dass die Agentur drei rechtliche Verpflichtungen unterzeichnet hat, bevor die jeweiligen Mittelbindungen genehmigt wurden, und damit gegen Artikel 73 der Verordnung (EU) 2019/715 (2) verstoßen hat;

2

| 22. | stellt fest, dass die Agentur dem Bericht des Rechnungshofs zufolge bei einer Gelegenheit zwei verschiedene Einzelverträge unterzeichnet hat, die mit derselben Einzelmittelbindung verknüpft waren, und damit gegen Artikel 112 Absatz 1 Buchstabe a der Haushaltsordnung verstoßen hat; verweist auf die Schlussfolgerung des Rechnungshofs, wonach diese Art des Verstoßes die Transparenz der Überwachung der jeweiligen Verträge im Finanzmanagementsystem ABAC verringert; |
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22.

stellt fest, dass die Agentur dem Bericht des Rechnungshofs zufolge bei einer Gelegenheit zwei verschiedene Einzelverträge unterzeichnet hat, die mit derselben Einzelmittelbindung verknüpft waren, und damit gegen Artikel 112 Absatz 1 Buchstabe a der Haushaltsordnung verstoßen hat; verweist auf die Schlussfolgerung des Rechnungshofs, wonach diese Art des Verstoßes die Transparenz der Überwachung der jeweiligen Verträge im Finanzmanagementsystem ABAC verringert;

| 23. | begrüßt, dass die Agentur 2019 eine Mitarbeiterbefragung durchgeführt hat, um weiche Kontrollen (Integrität, Führungsstärke, Kompetenzen, Offenheit und Motivation) zu messen; stellt fest, dass die Ergebnisse 2020 von der Leitungsebene mit Unterstützung einer Expertengruppe analysiert wurden, wobei man zu dem Schluss kam, dass in den Bereichen Führungsstärke, Mitarbeitermotivation und Arbeitsmoral noch Verbesserungsbedarf besteht; begrüßt, dass die nächste Mitarbeiterbefragung 2021 gestartet wurde, wobei diese bei der folgenden Selbstbewertung der einschlägigen Indikatoren für die interne Kontrolle herangezogen werden wird; fordert die Agentur auf, die Entlastungsbehörde über die Ergebnisse der Mitarbeiterbefragung zu informieren und darüber in Kenntnis zu setzen, welche Maßnahmen die Agentur mit Blick auf die ermittelten verbesserungsbedürftigen Bereiche ergriffen hat; |
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23.

begrüßt, dass die Agentur 2019 eine Mitarbeiterbefragung durchgeführt hat, um weiche Kontrollen (Integrität, Führungsstärke, Kompetenzen, Offenheit und Motivation) zu messen; stellt fest, dass die Ergebnisse 2020 von der Leitungsebene mit Unterstützung einer Expertengruppe analysiert wurden, wobei man zu dem Schluss kam, dass in den Bereichen Führungsstärke, Mitarbeitermotivation und Arbeitsmoral noch Verbesserungsbedarf besteht; begrüßt, dass die nächste Mitarbeiterbefragung 2021 gestartet wurde, wobei diese bei der folgenden Selbstbewertung der einschlägigen Indikatoren für die interne Kontrolle herangezogen werden wird; fordert die Agentur auf, die Entlastungsbehörde über die Ergebnisse der Mitarbeiterbefragung zu informieren und darüber in Kenntnis zu setzen, welche Maßnahmen die Agentur mit Blick auf die ermittelten verbesserungsbedürftigen Bereiche ergriffen hat;

| 24. | stellt auf der Grundlage der Ergebnisse einer internen Prüfung fest, dass die Agentur nicht über ausreichend Büroraum und Platz für operative Tätigkeiten verfügt; stellt ferner fest, dass die Cybercrime Academy (Akademie zu Cyberkriminalität) in ungarische Räumlichkeiten ausgelagert wurde und ganz in der Nähe weitere Räumlichkeiten für externe Projekte angemietet wurden; nimmt zur Kenntnis, dass mit der ungarischen Regierung Gespräche geführt werden, um ausreichend Büroraum zu finden, sodass die Agentur von einem einzigen Standort aus arbeiten kann, was den Dokumenten-Workflow und die Betriebskontinuität auf lange Sicht vereinfacht; fordert die Agentur auf, die Entlastungsbehörde über die Entwicklungen hinsichtlich ihrer Räumlichkeiten und die Fortschritte bei den Gesprächen mit dem Aufnahmemitgliedstaat auf dem Laufenden zu halten; |
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24.

stellt auf der Grundlage der Ergebnisse einer internen Prüfung fest, dass die Agentur nicht über ausreichend Büroraum und Platz für operative Tätigkeiten verfügt; stellt ferner fest, dass die Cybercrime Academy (Akademie zu Cyberkriminalität) in ungarische Räumlichkeiten ausgelagert wurde und ganz in der Nähe weitere Räumlichkeiten für externe Projekte angemietet wurden; nimmt zur Kenntnis, dass mit der ungarischen Regierung Gespräche geführt werden, um ausreichend Büroraum zu finden, sodass die Agentur von einem einzigen Standort aus arbeiten kann, was den Dokumenten-Workflow und die Betriebskontinuität auf lange Sicht vereinfacht; fordert die Agentur auf, die Entlastungsbehörde über die Entwicklungen hinsichtlich ihrer Räumlichkeiten und die Fortschritte bei den Gesprächen mit dem Aufnahmemitgliedstaat auf dem Laufenden zu halten;

Reaktion auf COVID und Betriebskontinuität

Reaktion auf COVID und Betriebskontinuität

| 25. | stellt fest, dass die Agentur am 30. März 2020 eine COVID-19-Taskforce eingerichtet hat, um die Mitgliedstaaten und Partnereinrichtungen und sonstigen Partnerstellen im Kontext der COVID-19-Pandemie zu unterstützen; würdigt die Rolle des e-Learning-Teams der Agentur bei der Schaffung einer Online-Infrastruktur in Zusammenarbeit mit dem IKT-Team der Agentur sowie bei der Schulung und Vorbereitung der Mitarbeiter auf die Telearbeit, um einen reibungslosen Übergang und die Aufrechterhaltung des Betriebs sicherzustellen; begrüßt, dass die Agentur ihre Partner über die Einsatzmöglichkeiten von e-Infrastrukturen wie Webinare und Onlinekurse beraten und technische und administrative Unterstützung angeboten hat; begrüßt die Digitalisierung der Arbeitsprozesse der Agentur, dank der die Aufrechterhaltung des Betriebs in einem Telearbeitsumfeld sichergestellt werden konnte; |
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25.

stellt fest, dass die Agentur am 30. März 2020 eine COVID-19-Taskforce eingerichtet hat, um die Mitgliedstaaten und Partnereinrichtungen und sonstigen Partnerstellen im Kontext der COVID-19-Pandemie zu unterstützen; würdigt die Rolle des e-Learning-Teams der Agentur bei der Schaffung einer Online-Infrastruktur in Zusammenarbeit mit dem IKT-Team der Agentur sowie bei der Schulung und Vorbereitung der Mitarbeiter auf die Telearbeit, um einen reibungslosen Übergang und die Aufrechterhaltung des Betriebs sicherzustellen; begrüßt, dass die Agentur ihre Partner über die Einsatzmöglichkeiten von e-Infrastrukturen wie Webinare und Onlinekurse beraten und technische und administrative Unterstützung angeboten hat; begrüßt die Digitalisierung der Arbeitsprozesse der Agentur, dank der die Aufrechterhaltung des Betriebs in einem Telearbeitsumfeld sichergestellt werden konnte;

Sonstige Bemerkungen

Sonstige Bemerkungen

| 26. | stellt fest, dass die erste ISO 9001:2015-Zertifizierung am 1. Februar 2020 ausgelaufen ist und die Agentur die am Ende des dreijährigen Zertifizierungszyklus durchgeführte Prüfung zur Neuzertifizierung im Januar 2020 erfolgreich durchlaufen hat und dabei keine Konformitätsmängel festgestellt wurden; stellt fest, dass die Agentur die zusätzliche Zertifizierung für die entsprechende ISO 29993:2017-Norm für Lerndienstleistungen aufrechterhalten hat; |
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26.

stellt fest, dass die erste ISO 9001:2015-Zertifizierung am 1. Februar 2020 ausgelaufen ist und die Agentur die am Ende des dreijährigen Zertifizierungszyklus durchgeführte Prüfung zur Neuzertifizierung im Januar 2020 erfolgreich durchlaufen hat und dabei keine Konformitätsmängel festgestellt wurden; stellt fest, dass die Agentur die zusätzliche Zertifizierung für die entsprechende ISO 29993:2017-Norm für Lerndienstleistungen aufrechterhalten hat;

| 27. | bedauert, dass die Agentur über keine Leitlinien zur Cybersicherheit und zum Schutz digitaler Aufzeichnungen verfügt; stellt besorgt fest, dass die Agentur Opfer eines Cyberangriffs geworden ist, der zu einem vorübergehenden, etwa dreiwöchigen Ausfall der online durchgeführten Aus- und Fortbildungsmaßnahmen geführt hat; fordert die Agentur auf, die Entlastungsbehörde über ihre Anstrengungen im Bereich Cybersicherheit zu informieren; |
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27.

bedauert, dass die Agentur über keine Leitlinien zur Cybersicherheit und zum Schutz digitaler Aufzeichnungen verfügt; stellt besorgt fest, dass die Agentur Opfer eines Cyberangriffs geworden ist, der zu einem vorübergehenden, etwa dreiwöchigen Ausfall der online durchgeführten Aus- und Fortbildungsmaßnahmen geführt hat; fordert die Agentur auf, die Entlastungsbehörde über ihre Anstrengungen im Bereich Cybersicherheit zu informieren;

| 28. | begrüßt, dass die Agentur zur Erhöhung der Verwaltungseffizienz neue IT-Instrumente eingeführt hat, nämlich SPEEDWELL für die Arbeitsabläufe im Bereich Finanzen, SYSPER für die Personalverwaltung und ARES für das Dokumentenmanagement; |
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28.

begrüßt, dass die Agentur zur Erhöhung der Verwaltungseffizienz neue IT-Instrumente eingeführt hat, nämlich SPEEDWELL für die Arbeitsabläufe im Bereich Finanzen, SYSPER für die Personalverwaltung und ARES für das Dokumentenmanagement;

| 29. | nimmt die Bemühungen der Agentur zur Kenntnis, für ein kosteneffizientes und umweltfreundliches Arbeitsumfeld zu sorgen; hebt hervor, dass die Agentur über kein System zum Ausgleich von CO2-Emissionen verfügt und stellt auf der Grundlage der Angaben der Agentur im Standard-Fragebogen fest, dass ihre begrenzten finanziellen Mittel nicht ausreichen, um die Kosten einer Beteiligung an einem solchen System zu decken; |
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29.

nimmt die Bemühungen der Agentur zur Kenntnis, für ein kosteneffizientes und umweltfreundliches Arbeitsumfeld zu sorgen; hebt hervor, dass die Agentur über kein System zum Ausgleich von CO2-Emissionen verfügt und stellt auf der Grundlage der Angaben der Agentur im Standard-Fragebogen fest, dass ihre begrenzten finanziellen Mittel nicht ausreichen, um die Kosten einer Beteiligung an einem solchen System zu decken;

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| 30. | stellt fest, dass das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) 2020 eine Untersuchung zu einem externen Betrugsfall in der Agentur eingeleitet hat; weist darauf hin, dass diese Untersuchung auf Ersuchen der Agentur eingeleitet wurde und dass die Agentur im Anschluss an die Anfang 2021 vorgelegten Untersuchungsergebnisse bereits damit begonnen hat, die Empfehlungen des OLAF umzusetzen; |
| --- | --- |

30.

stellt fest, dass das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) 2020 eine Untersuchung zu einem externen Betrugsfall in der Agentur eingeleitet hat; weist darauf hin, dass diese Untersuchung auf Ersuchen der Agentur eingeleitet wurde und dass die Agentur im Anschluss an die Anfang 2021 vorgelegten Untersuchungsergebnisse bereits damit begonnen hat, die Empfehlungen des OLAF umzusetzen;

| 31. | verweist im Zusammenhang mit weiteren Bemerkungen horizontaler Art im Entlastungsbeschluss auf seine Entschließung vom 4. Mai 2022 (3) zur Leistung, Haushaltsführung und Kontrolle der Agenturen. |
| --- | --- |

31.

verweist im Zusammenhang mit weiteren Bemerkungen horizontaler Art im Entlastungsbeschluss auf seine Entschließung vom 4. Mai 2022 (3) zur Leistung, Haushaltsführung und Kontrolle der Agenturen.

3

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(1)  
  ABl. C 114 vom 31.3.2021, S. 110.

1

(2)  Delegierte Verordnung (EU) 2019/715 der Kommission vom 18. Dezember 2018 über die Rahmenfinanzregelung für gemäß dem AEUV und dem Euratom-Vertrag geschaffene Einrichtungen nach Artikel 70 der Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 122 vom 10.5.2019, S. 1).

2

(3)  Angenommene Texte, P9_TA(2022)0196.

3

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| 5.10.2022 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 258/216 |
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5.10.2022

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 258/216

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BESCHLUSS (EU) 2022/1730 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

vom 4. Mai 2022

zum Rechnungsabschluss der Agentur der Europäischen Union für die Aus- und Fortbildung auf dem Gebiet der Strafverfolgung (CEPOL) für das Haushaltsjahr 2020

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

| — | unter Hinweis auf den Jahresabschluss der Agentur der Europäischen Union für die Aus- und Fortbildung auf dem Gebiet der Strafverfolgung (CEPOL) für das Haushaltsjahr 2020, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Jahresabschluss der Agentur der Europäischen Union für die Aus- und Fortbildung auf dem Gebiet der Strafverfolgung (CEPOL) für das Haushaltsjahr 2020,

| — | unter Hinweis auf den Jahresbericht des Rechnungshofs über die Agenturen der EU für das Haushaltsjahr 2020, zusammen mit den Antworten der Agenturen (1), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Jahresbericht des Rechnungshofs über die Agenturen der EU für das Haushaltsjahr 2020, zusammen mit den Antworten der Agenturen (1),

| — | unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2020 vorgelegte Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge (2), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2020 vorgelegte Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge (2),

| — | unter Hinweis auf die Empfehlung des Rates vom 28. Februar 2022 zu der der Agentur für die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2020 zu erteilenden Entlastung (06003/2022 — C9-0075/2022), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die Empfehlung des Rates vom 28. Februar 2022 zu der der Agentur für die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2020 zu erteilenden Entlastung (06003/2022 — C9-0075/2022),

| — | gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

| — | gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juli 2018 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union, zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1296/2013, (EU) Nr. 1301/2013, (EU) Nr. 1303/2013, (EU) Nr. 1304/2013, (EU) Nr. 1309/2013, (EU) Nr. 1316/2013, (EU) Nr. 223/2014, (EU) Nr. 283/2014 und des Beschlusses Nr. 541/2014/EU sowie zur Aufhebung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 (3), insbesondere auf Artikel 70, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juli 2018 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union, zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1296/2013, (EU) Nr. 1301/2013, (EU) Nr. 1303/2013, (EU) Nr. 1304/2013, (EU) Nr. 1309/2013, (EU) Nr. 1316/2013, (EU) Nr. 223/2014, (EU) Nr. 283/2014 und des Beschlusses Nr. 541/2014/EU sowie zur Aufhebung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 (3), insbesondere auf Artikel 70,

| — | gestützt auf die Verordnung (EU) 2015/2219 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2015 über die Agentur der Europäischen Union für die Aus- und Fortbildung auf dem Gebiet der Strafverfolgung (EPA) und zur Ersetzung sowie Aufhebung des Beschlusses 2005/681/JI des Rates (4), insbesondere auf Artikel 20, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Verordnung (EU) 2015/2219 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2015 über die Agentur der Europäischen Union für die Aus- und Fortbildung auf dem Gebiet der Strafverfolgung (EPA) und zur Ersetzung sowie Aufhebung des Beschlusses 2005/681/JI des Rates (4), insbesondere auf Artikel 20,

| — | gestützt auf die Delegierte Verordnung (EU) 2019/715 der Kommission vom 18. Dezember 2018 über die Rahmenfinanzregelung für gemäß dem AEUV und dem Euratom-Vertrag geschaffene Einrichtungen nach Artikel 70 der Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates (5), insbesondere auf Artikel 105, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Delegierte Verordnung (EU) 2019/715 der Kommission vom 18. Dezember 2018 über die Rahmenfinanzregelung für gemäß dem AEUV und dem Euratom-Vertrag geschaffene Einrichtungen nach Artikel 70 der Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates (5), insbesondere auf Artikel 105,

| — | gestützt auf Artikel 100 und Anlage V seiner Geschäftsordnung, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 100 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,

| — | unter Hinweis auf die Stellungnahme des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die Stellungnahme des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres,

| — | unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses (A9-0093/2022), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses (A9-0093/2022),

| 1. | billigt den Rechnungsabschluss der Agentur der Europäischen Union für die Aus- und Fortbildung auf dem Gebiet der Strafverfolgung (CEPOL) für das Haushaltsjahr 2020; |
| --- | --- |

1.

billigt den Rechnungsabschluss der Agentur der Europäischen Union für die Aus- und Fortbildung auf dem Gebiet der Strafverfolgung (CEPOL) für das Haushaltsjahr 2020;

| 2. | beauftragt seine Präsidentin, diesen Beschluss dem Exekutivdirektor der Agentur der Europäischen Union für die Aus- und Fortbildung auf dem Gebiet der Strafverfolgung (CEPOL), dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und seine Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen. |
| --- | --- |

2.

beauftragt seine Präsidentin, diesen Beschluss dem Exekutivdirektor der Agentur der Europäischen Union für die Aus- und Fortbildung auf dem Gebiet der Strafverfolgung (CEPOL), dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und seine Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

Die Präsidentin

Roberta METSOLA

Der Generalsekretär

Klaus WELLE

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(1)  
  ABl. C 439 vom 29.10.2021, S. 3. Jahresbericht des Rechnungshofs über die Agenturen der EU für das Haushaltsjahr 2020: https://www.eca.europa.eu/de/Pages/DocItem.aspx?did=59697

1

(2)  
  ABl. C 439 vom 29.10.2021, S. 3. Jahresbericht des Rechnungshofs über die Agenturen der EU für das Haushaltsjahr 2020: https://www.eca.europa.eu/de/Pages/DocItem.aspx?did=59697

2

(3)  
  ABl. L 193 vom 30.7.2018, S. 1.

3

(4)  
  ABl. L 319 vom 4.12.2015, S. 1.

4

(5)  
  ABl. L 122 vom 10.5.2019, S. 1.

5

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| 5.10.2022 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 258/218 |
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5.10.2022

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 258/218

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BESCHLUSS (EU) 2022/1731 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

vom 4. Mai 2022

über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Agentur der Europäischen Union für Flugsicherheit (EASA) für das Haushaltsjahr 2020

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

| — | unter Hinweis auf den Jahresabschluss der Agentur der Europäischen Union für Flugsicherheit für das Haushaltsjahr 2020, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Jahresabschluss der Agentur der Europäischen Union für Flugsicherheit für das Haushaltsjahr 2020,

| — | unter Hinweis auf den Jahresbericht des Rechnungshofs über die Agenturen der EU für das Haushaltsjahr 2020, zusammen mit den Antworten der Agenturen (1), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Jahresbericht des Rechnungshofs über die Agenturen der EU für das Haushaltsjahr 2020, zusammen mit den Antworten der Agenturen (1),

| — | unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2020 vorgelegte Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge (2), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2020 vorgelegte Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge (2),

| — | unter Hinweis auf die Empfehlung des Rates vom 28. Februar 2022 zu der der Agentur für die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2020 zu erteilenden Entlastung (06003/2022 — C9-0076/2022), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die Empfehlung des Rates vom 28. Februar 2022 zu der der Agentur für die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2020 zu erteilenden Entlastung (06003/2022 — C9-0076/2022),

| — | gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

| — | gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juli 2018 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union, zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1296/2013, (EU) Nr. 1301/2013, (EU) Nr. 1303/2013, (EU) Nr. 1304/2013, (EU) Nr. 1309/2013, (EU) Nr. 1316/2013, (EU) Nr. 223/2014, (EU) Nr. 283/2014 und des Beschlusses Nr. 541/2014/EU sowie zur Aufhebung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 (3), insbesondere auf Artikel 70, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juli 2018 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union, zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1296/2013, (EU) Nr. 1301/2013, (EU) Nr. 1303/2013, (EU) Nr. 1304/2013, (EU) Nr. 1309/2013, (EU) Nr. 1316/2013, (EU) Nr. 223/2014, (EU) Nr. 283/2014 und des Beschlusses Nr. 541/2014/EU sowie zur Aufhebung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 (3), insbesondere auf Artikel 70,

| — | gestützt auf die Verordnung (EU) 2018/1139 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. Juli 2018 zur Festlegung gemeinsamer Vorschriften für die Zivilluftfahrt und zur Errichtung einer Agentur der Europäischen Union für Flugsicherheit sowie zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 2111/2005, (EG) Nr. 1008/2008, (EU) Nr. 996/2010, (EU) Nr. 376/2014 und der Richtlinien 2014/30/EU und 2014/53/EU des Europäischen Parlaments und des Rates, und zur Aufhebung der Verordnungen (EG) Nr. 552/2004 und (EG) Nr. 216/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates und der Verordnung (EWG) Nr. 3922/91 des Rates (4), insbesondere auf Artikel 121, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Verordnung (EU) 2018/1139 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. Juli 2018 zur Festlegung gemeinsamer Vorschriften für die Zivilluftfahrt und zur Errichtung einer Agentur der Europäischen Union für Flugsicherheit sowie zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 2111/2005, (EG) Nr. 1008/2008, (EU) Nr. 996/2010, (EU) Nr. 376/2014 und der Richtlinien 2014/30/EU und 2014/53/EU des Europäischen Parlaments und des Rates, und zur Aufhebung der Verordnungen (EG) Nr. 552/2004 und (EG) Nr. 216/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates und der Verordnung (EWG) Nr. 3922/91 des Rates (4), insbesondere auf Artikel 121,

| — | gestützt auf die Delegierte Verordnung (EU) 2019/715 der Kommission vom 18. Dezember 2018 über die Rahmenfinanzregelung für gemäß dem AEUV und dem Euratom-Vertrag geschaffene Einrichtungen nach Artikel 70 der Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates (5), insbesondere auf Artikel 105, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Delegierte Verordnung (EU) 2019/715 der Kommission vom 18. Dezember 2018 über die Rahmenfinanzregelung für gemäß dem AEUV und dem Euratom-Vertrag geschaffene Einrichtungen nach Artikel 70 der Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates (5), insbesondere auf Artikel 105,

| — | gestützt auf Artikel 100 und Anlage V seiner Geschäftsordnung, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 100 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,

| — | unter Hinweis auf die Stellungnahme des Ausschusses für Verkehr und Tourismus, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die Stellungnahme des Ausschusses für Verkehr und Tourismus,

| — | unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses (A9-0122/2022), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses (A9-0122/2022),

| 1. | erteilt dem Exekutivdirektor der Agentur der Europäischen Union für Flugsicherheit Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Agentur für das Haushaltsjahr 2020; |
| --- | --- |

1.

erteilt dem Exekutivdirektor der Agentur der Europäischen Union für Flugsicherheit Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Agentur für das Haushaltsjahr 2020;

| 2. | legt seine Bemerkungen in der nachstehenden Entschließung nieder; |
| --- | --- |

2.

legt seine Bemerkungen in der nachstehenden Entschließung nieder;

| 3. | beauftragt seine Präsidentin, diesen Beschluss sowie die als fester Bestandteil dazugehörige Entschließung dem Exekutivdirektor der Agentur der Europäischen Union für Flugsicherheit, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und ihre Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen. |
| --- | --- |

3.

beauftragt seine Präsidentin, diesen Beschluss sowie die als fester Bestandteil dazugehörige Entschließung dem Exekutivdirektor der Agentur der Europäischen Union für Flugsicherheit, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und ihre Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

Die Präsidentin

Roberta METSOLA

Der Generalsekretär

Klaus WELLE

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(1)  
  ABl. C 439 vom 29.10.2021, S. 3. Jahresbericht des Rechnungshofs über die Agenturen der EU für das Haushaltsjahr 2020: https://www.eca.europa.eu/de/Pages/DocItem.aspx?did=59697

1

(2)  
  ABl. C 439 vom 29.10.2021, S. 3. Jahresbericht des Rechnungshofs über die Agenturen der EU für das Haushaltsjahr 2020: https://www.eca.europa.eu/de/Pages/DocItem.aspx?did=59697

2

(3)  
  ABl. L 193 vom 30.7.2018, S. 1.

3

(4)  
  ABl. L 212 vom 22.8.2018, S. 1.

4

(5)  
  ABl. L 122 vom 10.5.2019, S. 1.

5

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| 5.10.2022 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 258/220 |
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5.10.2022

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 258/220

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ENTSCHLIEẞUNG (EU) 2022/1732 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

vom 4. Mai 2022

mit den Bemerkungen, die fester Bestandteil des Beschlusses über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Agentur der Europäischen Union für Flugsicherheit (EASA) für das Haushaltsjahr 2020 sind

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

| — | unter Hinweis auf seinen Beschluss über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Agentur der Europäischen Union für Flugsicherheit für das Haushaltsjahr 2020, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf seinen Beschluss über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Agentur der Europäischen Union für Flugsicherheit für das Haushaltsjahr 2020,

| — | gestützt auf Artikel 100 und Anlage V seiner Geschäftsordnung, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 100 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,

| — | unter Hinweis auf die Stellungnahme des Ausschusses für Verkehr und Tourismus, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die Stellungnahme des Ausschusses für Verkehr und Tourismus,

| — | unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses (A9-0122/2022), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses (A9-0122/2022),

| A. | in der Erwägung, dass sich der endgültige Haushalt der Agentur der Europäischen Union für Flugsicherheit (im Folgenden „Agentur“) für das Haushaltsjahr 2020 ihrem Einnahmen- und Ausgabenplan (1) zufolge auf 183 042 000 EUR belief, was gegenüber 2019 einen Rückgang um 6,81 % bedeutet; in der Erwägung, dass 37 954 000 EUR der Haushaltsmittel der Agentur aus dem Haushalt der Union stammen und dass es sich bei 90 000 000 EUR um Einnahmen der Agentur aus Gebühren und Entgelten handelt (2); in der Erwägung, dass die COVID-19-Krise zu einem erheblichen Rückgang der Einnahmen der Agentur aus Gebühren und Entgelten um 18 000 000 EUR (– 15 %) geführt hat; |
| --- | --- |

A.

in der Erwägung, dass sich der endgültige Haushalt der Agentur der Europäischen Union für Flugsicherheit (im Folgenden „Agentur“) für das Haushaltsjahr 2020 ihrem Einnahmen- und Ausgabenplan (1) zufolge auf 183 042 000 EUR belief, was gegenüber 2019 einen Rückgang um 6,81 % bedeutet; in der Erwägung, dass 37 954 000 EUR der Haushaltsmittel der Agentur aus dem Haushalt der Union stammen und dass es sich bei 90 000 000 EUR um Einnahmen der Agentur aus Gebühren und Entgelten handelt (2); in der Erwägung, dass die COVID-19-Krise zu einem erheblichen Rückgang der Einnahmen der Agentur aus Gebühren und Entgelten um 18 000 000 EUR (– 15 %) geführt hat;

1

2

| B. | in der Erwägung, dass der Rechnungshof in seinem Bericht über die Jahresrechnung der Agentur der Europäischen Union für Flugsicherheit (im Folgenden „Bericht des Rechnungshofs“) für das Haushaltsjahr 2020 erklärt hat, dass er hinreichende Sicherheit darüber erlangt hat, dass die Jahresrechnung der Agentur zuverlässig ist und die zugrunde liegenden Vorgänge rechtmäßig und ordnungsgemäß sind; |
| --- | --- |

B.

in der Erwägung, dass der Rechnungshof in seinem Bericht über die Jahresrechnung der Agentur der Europäischen Union für Flugsicherheit (im Folgenden „Bericht des Rechnungshofs“) für das Haushaltsjahr 2020 erklärt hat, dass er hinreichende Sicherheit darüber erlangt hat, dass die Jahresrechnung der Agentur zuverlässig ist und die zugrunde liegenden Vorgänge rechtmäßig und ordnungsgemäß sind;

Haushaltsführung und Finanzmanagement

Haushaltsführung und Finanzmanagement

| 1. | stellt mit Zufriedenheit fest, dass die Bemühungen um die Überwachung der Haushaltsmittel im Laufe des Haushaltsjahres 2020 zu einer Haushaltsvollzugsquote von 98,62 % geführt haben, was einem Anstieg um 1,93 Prozentpunkte gegenüber 2019 entspricht; stellt zudem fest, dass die Ausführungsquote bei den Mitteln für Zahlungen 92,65 % betrug, was gegenüber 2019 einen Anstieg um 3,59 Prozentpunkte darstellt; |
| --- | --- |

1.

stellt mit Zufriedenheit fest, dass die Bemühungen um die Überwachung der Haushaltsmittel im Laufe des Haushaltsjahres 2020 zu einer Haushaltsvollzugsquote von 98,62 % geführt haben, was einem Anstieg um 1,93 Prozentpunkte gegenüber 2019 entspricht; stellt zudem fest, dass die Ausführungsquote bei den Mitteln für Zahlungen 92,65 % betrug, was gegenüber 2019 einen Anstieg um 3,59 Prozentpunkte darstellt;

| 2. | stellt fest, dass die Agentur das Jahr mit einem Überschuss bei den Gebühren und Entgelten in Höhe von 9,4 Mio. EUR abgeschlossen hat; nimmt zur Kenntnis, dass der Überschuss bei den Gebühren und Entgelten zu dem kumulierten Überschuss addiert wird, der dadurch von 51,5 Mio. EUR auf 60,9 Mio. EUR steigt; |
| --- | --- |

2.

stellt fest, dass die Agentur das Jahr mit einem Überschuss bei den Gebühren und Entgelten in Höhe von 9,4 Mio. EUR abgeschlossen hat; nimmt zur Kenntnis, dass der Überschuss bei den Gebühren und Entgelten zu dem kumulierten Überschuss addiert wird, der dadurch von 51,5 Mio. EUR auf 60,9 Mio. EUR steigt;

| 3. | stellt fest, dass die Quote der verfallenen Mittel bei den auf 2020 übertragenen Mittelbindungen auf 5,46 % (3,7 % im Jahr 2019) gestiegen ist, was über dem von der Agentur in ihren Leistungsindikatoren für 2020 festgelegten Ziel von 2,5 % und etwas über der von der Kommission festgelegten Obergrenze von 5 % liegt; weist darauf hin, dass dies hauptsächlich auf die COVID-19-Krise und die Annullierungen im Zusammenhang mit globalen Reisebeschränkungen, Ausgangsbeschränkungen, weniger Aktivitäten und Annullierungen von Veranstaltungen zurückzuführen war; empfiehlt, dass Maßnahmen ergriffen werden, um das Ziel von 2,5 % zu erreichen; |
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3.

stellt fest, dass die Quote der verfallenen Mittel bei den auf 2020 übertragenen Mittelbindungen auf 5,46 % (3,7 % im Jahr 2019) gestiegen ist, was über dem von der Agentur in ihren Leistungsindikatoren für 2020 festgelegten Ziel von 2,5 % und etwas über der von der Kommission festgelegten Obergrenze von 5 % liegt; weist darauf hin, dass dies hauptsächlich auf die COVID-19-Krise und die Annullierungen im Zusammenhang mit globalen Reisebeschränkungen, Ausgangsbeschränkungen, weniger Aktivitäten und Annullierungen von Veranstaltungen zurückzuführen war; empfiehlt, dass Maßnahmen ergriffen werden, um das Ziel von 2,5 % zu erreichen;

Leistung

Leistung

| 4. | stellt fest, dass die Agentur bestimmte Maßnahmen als wesentliche Leistungsindikatoren heranzieht, um den Mehrwert ihrer Tätigkeiten zu bewerten, und mithilfe anderer Maßnahmen ihre Haushaltsführung verbessert; stellt fest, dass die Agentur im Jahr 2020 59 wesentliche Leistungsindikatoren überwacht hat, darunter Ziele zur Verbesserung der Haushaltsverwaltung, etwa eine Haushaltsvollzugsquote gleich oder größer 95 %, eine Mittelübertragungsquote gleich oder kleiner 5 %, eine Vollzugsquote in Bezug auf Projekte zu Einnahmen aus Gebühren und Entgelten und die Leistung bei Auslagerungen in Bezug auf Gebühren und Entgelte; stellt darüber hinaus fest, dass die Agentur wichtige Programme bzw. Projekte wie das Transformationsprogramm mit den wesentlichen Zielen der Modernisierung der Arbeitsmethoden, der Vereinfachung von Verfahren und der Bereitstellung digitaler Dienste für ihre externen Interessenträger umsetzt und so darauf abzielt, Kosteneffizienzsteigerungen von mindestens 8 % gegenüber 2019 zu erzielen und bis 2025 auf der Ebene der Agentur insgesamt Effizienzsteigerungen von 20-25 % zu verwirklichen; fordert die Agentur auf, über die künftigen Entwicklungen bei ihrer Leistung Bericht zu erstatten; |
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4.

stellt fest, dass die Agentur bestimmte Maßnahmen als wesentliche Leistungsindikatoren heranzieht, um den Mehrwert ihrer Tätigkeiten zu bewerten, und mithilfe anderer Maßnahmen ihre Haushaltsführung verbessert; stellt fest, dass die Agentur im Jahr 2020 59 wesentliche Leistungsindikatoren überwacht hat, darunter Ziele zur Verbesserung der Haushaltsverwaltung, etwa eine Haushaltsvollzugsquote gleich oder größer 95 %, eine Mittelübertragungsquote gleich oder kleiner 5 %, eine Vollzugsquote in Bezug auf Projekte zu Einnahmen aus Gebühren und Entgelten und die Leistung bei Auslagerungen in Bezug auf Gebühren und Entgelte; stellt darüber hinaus fest, dass die Agentur wichtige Programme bzw. Projekte wie das Transformationsprogramm mit den wesentlichen Zielen der Modernisierung der Arbeitsmethoden, der Vereinfachung von Verfahren und der Bereitstellung digitaler Dienste für ihre externen Interessenträger umsetzt und so darauf abzielt, Kosteneffizienzsteigerungen von mindestens 8 % gegenüber 2019 zu erzielen und bis 2025 auf der Ebene der Agentur insgesamt Effizienzsteigerungen von 20-25 % zu verwirklichen; fordert die Agentur auf, über die künftigen Entwicklungen bei ihrer Leistung Bericht zu erstatten;

| 5. | stellt fest, dass die Agentur als Regulierungsstelle für den Luftverkehr stark von der COVID-19-Pandemie betroffen ist; begrüßt, dass die Agentur ihren Notfallplan neu auf die spezifischen, mit der COVID-19-Pandemie zusammenhängenden Gesundheits- und Sicherheitsaspekte für ihr Personal, das Luftfahrtpersonal, die Fluggäste und andere Interessenträger im Luftverkehr im Allgemeinen ausgerichtet hat; stellt fest, dass die Agentur im März 2020 ihr jährliches Arbeitsprogramm überarbeitet und dabei die bestehenden Prioritäten und Ziele ergänzt hat, indem sie ihre Interessenträger tatkräftig unterstützt und sich den neuen Herausforderungen stellt; entnimmt den Antworten der Agentur auf den Standardfragebogen, dass die Agentur in der Lage war, 90 % der Ziele ihres jährlichen Arbeitsprogramms zu erreichen, obwohl sich die Pandemie auf etwa 35 % bis 40 % der Ziele bzw. der wesentlichen Leistungsindikatoren ausgewirkt hat; |
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5.

stellt fest, dass die Agentur als Regulierungsstelle für den Luftverkehr stark von der COVID-19-Pandemie betroffen ist; begrüßt, dass die Agentur ihren Notfallplan neu auf die spezifischen, mit der COVID-19-Pandemie zusammenhängenden Gesundheits- und Sicherheitsaspekte für ihr Personal, das Luftfahrtpersonal, die Fluggäste und andere Interessenträger im Luftverkehr im Allgemeinen ausgerichtet hat; stellt fest, dass die Agentur im März 2020 ihr jährliches Arbeitsprogramm überarbeitet und dabei die bestehenden Prioritäten und Ziele ergänzt hat, indem sie ihre Interessenträger tatkräftig unterstützt und sich den neuen Herausforderungen stellt; entnimmt den Antworten der Agentur auf den Standardfragebogen, dass die Agentur in der Lage war, 90 % der Ziele ihres jährlichen Arbeitsprogramms zu erreichen, obwohl sich die Pandemie auf etwa 35 % bis 40 % der Ziele bzw. der wesentlichen Leistungsindikatoren ausgewirkt hat;

| 6. | nimmt zur Kenntnis, dass die Agentur infolge des Austritts des Vereinigten Königreichs aus der Union wieder die Aufsicht über 129 Organisationen aus Drittstaaten übernehmen musste, eine Aufgabe, die zuvor an die Zivilluftfahrtbehörde des Vereinigten Königreichs ausgelagert war; |
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6.

nimmt zur Kenntnis, dass die Agentur infolge des Austritts des Vereinigten Königreichs aus der Union wieder die Aufsicht über 129 Organisationen aus Drittstaaten übernehmen musste, eine Aufgabe, die zuvor an die Zivilluftfahrtbehörde des Vereinigten Königreichs ausgelagert war;

| 7. | begrüßt insbesondere die Arbeit, die die Agentur im Rahmen des Projekts zur Wiederinbetriebnahme der Boeing 737 Max in Europa geleistet hat, durch die sie ihre starke Führungsrolle und Widerstandsfähigkeit unter Beweis gestellt hat; |
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7.

begrüßt insbesondere die Arbeit, die die Agentur im Rahmen des Projekts zur Wiederinbetriebnahme der Boeing 737 Max in Europa geleistet hat, durch die sie ihre starke Führungsrolle und Widerstandsfähigkeit unter Beweis gestellt hat;

| 8. | begrüßt die rasche Reaktion der Agentur auf die COVID-19-Krise, die die Grundlage für ein klares und harmonisiertes Vorgehen in ganz Europa bildete; stellt fest, dass diese rasche Reaktion Folgendes umfasste: die Veröffentlichung – zusammen mit dem Europäischen Zentrum für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten (ECDC) – des Protokolls über den Gesundheitsschutz in der Luftfahrt, das klare operative Leitlinien und risikobasierte Empfehlungen für Flugreisen enthält, den Start eines Charterprogramms mit Fluggesellschaften und Flugplatzbetreibern zur Überwachung der Umsetzung des Protokolls, die Einleitung des Projekts für die Rückkehr zum Normalbetrieb und die Schaffung des COVID-19-Sicherheitsrisikoportfolios; fordert die Kommission auf, mit der Agentur zusammenzuarbeiten, um dafür zu sorgen, dass die Reaktion der Mitgliedstaaten auf die derzeitige epidemiologische Lage abgestimmt und koordiniert bleibt und ihr Schwerpunkt auf einem personenbasierten Ansatz im Zusammenhang mit dem digitalen COVID-Zertifikat der EU liegt; |
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8.

begrüßt die rasche Reaktion der Agentur auf die COVID-19-Krise, die die Grundlage für ein klares und harmonisiertes Vorgehen in ganz Europa bildete; stellt fest, dass diese rasche Reaktion Folgendes umfasste: die Veröffentlichung – zusammen mit dem Europäischen Zentrum für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten (ECDC) – des Protokolls über den Gesundheitsschutz in der Luftfahrt, das klare operative Leitlinien und risikobasierte Empfehlungen für Flugreisen enthält, den Start eines Charterprogramms mit Fluggesellschaften und Flugplatzbetreibern zur Überwachung der Umsetzung des Protokolls, die Einleitung des Projekts für die Rückkehr zum Normalbetrieb und die Schaffung des COVID-19-Sicherheitsrisikoportfolios; fordert die Kommission auf, mit der Agentur zusammenzuarbeiten, um dafür zu sorgen, dass die Reaktion der Mitgliedstaaten auf die derzeitige epidemiologische Lage abgestimmt und koordiniert bleibt und ihr Schwerpunkt auf einem personenbasierten Ansatz im Zusammenhang mit dem digitalen COVID-Zertifikat der EU liegt;

| 9. | nimmt zur Kenntnis, dass sich die Situation im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie aufgrund der verlängerten Reisebeschränkungen, der Nichtverfügbarkeit internationaler Partneragenturen oder Interessenträger und der physischen Distanzierung stark auf die Fähigkeit der Agentur ausgewirkt hat, bei internationalen Tätigkeiten, insbesondere bei Projekten zur technischen Unterstützung, Fortschritte zu erzielen; |
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9.

nimmt zur Kenntnis, dass sich die Situation im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie aufgrund der verlängerten Reisebeschränkungen, der Nichtverfügbarkeit internationaler Partneragenturen oder Interessenträger und der physischen Distanzierung stark auf die Fähigkeit der Agentur ausgewirkt hat, bei internationalen Tätigkeiten, insbesondere bei Projekten zur technischen Unterstützung, Fortschritte zu erzielen;

| 10. | begrüßt die ununterbrochenen Bemühungen der Agentur, nach Möglichkeit Bereiche zu untersuchen, in denen die Zusammenarbeit mit anderen Agenturen der Union ausgeweitet werden kann, in deren Rahmen sie die Art der Tätigkeiten berücksichtigt, um mögliche Überschneidungen zu verringern; begrüßt die konkreten Maßnahmen, die bereits gemeinsam mit der Europäischen Eisenbahnagentur, der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache, der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit, der Europäischen Stiftung für Berufsbildung, der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde und der Europäischen Umweltagentur ergriffen wurden; legt der Agentur entschieden nahe, sich um eine weitere und noch breitere Zusammenarbeit mit allen Agenturen der Union zu bemühen; |
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10.

begrüßt die ununterbrochenen Bemühungen der Agentur, nach Möglichkeit Bereiche zu untersuchen, in denen die Zusammenarbeit mit anderen Agenturen der Union ausgeweitet werden kann, in deren Rahmen sie die Art der Tätigkeiten berücksichtigt, um mögliche Überschneidungen zu verringern; begrüßt die konkreten Maßnahmen, die bereits gemeinsam mit der Europäischen Eisenbahnagentur, der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache, der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit, der Europäischen Stiftung für Berufsbildung, der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde und der Europäischen Umweltagentur ergriffen wurden; legt der Agentur entschieden nahe, sich um eine weitere und noch breitere Zusammenarbeit mit allen Agenturen der Union zu bemühen;

| 11. | stellt fest, dass die Agentur ihr internes Transformationsprogramm zu dem Thema „Ziel Zukunftssicherheit“ gestartet hat, das auch die laufende Digitalisierungsinitiative (CORAL) umfasst und dessen wichtigste Ziele die Modernisierung der Arbeitsmethoden, die Vereinfachung von Verfahren und die Bereitstellung digitaler Dienste für ihre externen Interessenträger sind; stellt fest, dass das Programm voraussichtlich bis 2023 läuft und bis 2025 zu Effizienzsteigerungen von insgesamt 20 % bis 25 % führen dürfte; |
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11.

stellt fest, dass die Agentur ihr internes Transformationsprogramm zu dem Thema „Ziel Zukunftssicherheit“ gestartet hat, das auch die laufende Digitalisierungsinitiative (CORAL) umfasst und dessen wichtigste Ziele die Modernisierung der Arbeitsmethoden, die Vereinfachung von Verfahren und die Bereitstellung digitaler Dienste für ihre externen Interessenträger sind; stellt fest, dass das Programm voraussichtlich bis 2023 läuft und bis 2025 zu Effizienzsteigerungen von insgesamt 20 % bis 25 % führen dürfte;

| 12. | nimmt zur Kenntnis, dass die Agentur bestimmte wiederkehrende Aufgaben an die Mitgliedstaaten auslagert, damit sich hoch qualifizierte Sachverständige stattdessen mit strategisch bedeutsameren Aufgaben befassen können; würdigt die anhaltenden Bemühungen der Agentur um Effizienzsteigerungen und das Verfügbarmachen von Ressourcen, zu denen auch qualifiziertes Personal zählt; |
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12.

nimmt zur Kenntnis, dass die Agentur bestimmte wiederkehrende Aufgaben an die Mitgliedstaaten auslagert, damit sich hoch qualifizierte Sachverständige stattdessen mit strategisch bedeutsameren Aufgaben befassen können; würdigt die anhaltenden Bemühungen der Agentur um Effizienzsteigerungen und das Verfügbarmachen von Ressourcen, zu denen auch qualifiziertes Personal zählt;

| 13. | begrüßt, dass die Agentur einen im Rahmen von Horizont 2020 finanzierten Forschungsvertrag unterzeichnet hat, um die in Band II des ICAO-Anhangs 16 enthaltenen Anforderungen an Stichproben und Messungen zu Triebwerksemissionen zu verbessern und robustere Gestaltungs- und Messtechniken vorzuschlagen; |
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13.

begrüßt, dass die Agentur einen im Rahmen von Horizont 2020 finanzierten Forschungsvertrag unterzeichnet hat, um die in Band II des ICAO-Anhangs 16 enthaltenen Anforderungen an Stichproben und Messungen zu Triebwerksemissionen zu verbessern und robustere Gestaltungs- und Messtechniken vorzuschlagen;

Personalpolitik

Personalpolitik

| 14. | stellt fest, dass am 31. Dezember 2020 94,26 % aller Planstellen besetzt waren und 641 der 680 im Haushaltsplan der Union bewilligten Bediensteten auf Zeit ernannt waren (gegenüber 680 bewilligten Stellen im Jahr 2019); stellt fest, dass die Agentur 2020 außerdem 88 Vertragsbedienstete und 15 abgeordnete nationale Sachverständige beschäftigte; |
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14.

stellt fest, dass am 31. Dezember 2020 94,26 % aller Planstellen besetzt waren und 641 der 680 im Haushaltsplan der Union bewilligten Bediensteten auf Zeit ernannt waren (gegenüber 680 bewilligten Stellen im Jahr 2019); stellt fest, dass die Agentur 2020 außerdem 88 Vertragsbedienstete und 15 abgeordnete nationale Sachverständige beschäftigte;

| 15. | nimmt mit Besorgnis zur Kenntnis, dass auf der höheren Führungsebene der Agentur und im Verwaltungsrat der Agentur kein ausgewogenes Geschlechterverhältnis herrscht, wobei 20 der 25 höheren Führungskräfte (80 %) und 60 der 80 Mitglieder des Verwaltungsrats (75 %) Männer sind; nimmt das Geschlechterverhältnis in der Gesamtbelegschaft der Agentur zur Kenntnis, in der 508 von 744 Bediensteten (68,3 %) Männer sind; fordert die Agentur auf, auf der Führungs- und der Personalebene künftig für ein ausgewogenes Geschlechterverhältnis zu sorgen; fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten erneut auf, bei der Benennung ihrer Mitglieder für den Verwaltungsrat der Agentur zu berücksichtigen, dass es wichtig ist, für ein ausgewogenes Geschlechterverhältnis zu sorgen; |
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15.

nimmt mit Besorgnis zur Kenntnis, dass auf der höheren Führungsebene der Agentur und im Verwaltungsrat der Agentur kein ausgewogenes Geschlechterverhältnis herrscht, wobei 20 der 25 höheren Führungskräfte (80 %) und 60 der 80 Mitglieder des Verwaltungsrats (75 %) Männer sind; nimmt das Geschlechterverhältnis in der Gesamtbelegschaft der Agentur zur Kenntnis, in der 508 von 744 Bediensteten (68,3 %) Männer sind; fordert die Agentur auf, auf der Führungs- und der Personalebene künftig für ein ausgewogenes Geschlechterverhältnis zu sorgen; fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten erneut auf, bei der Benennung ihrer Mitglieder für den Verwaltungsrat der Agentur zu berücksichtigen, dass es wichtig ist, für ein ausgewogenes Geschlechterverhältnis zu sorgen;

| 16. | begrüßt die Schritte, die von der Agentur unternommen wurden, um ein ausgewogenes Geschlechterverhältnis herzustellen, beispielsweise die Förderung von Bewerbungen von Frauen im Rahmen von Auswahlverfahren und das Anbieten günstiger Arbeitsbedingungen und flexibler Regelungen in Bezug auf die Mutterschaft; fordert die Agentur auf, eine unionsweite Aufschlüsselung nach Geschlecht und Personalkategorie in ihre konsolidierte Personalstatistik aufzunehmen, um weitere Informationen über das Geschlechterverhältnis bei ihrem Personal bereitzustellen; |
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16.

begrüßt die Schritte, die von der Agentur unternommen wurden, um ein ausgewogenes Geschlechterverhältnis herzustellen, beispielsweise die Förderung von Bewerbungen von Frauen im Rahmen von Auswahlverfahren und das Anbieten günstiger Arbeitsbedingungen und flexibler Regelungen in Bezug auf die Mutterschaft; fordert die Agentur auf, eine unionsweite Aufschlüsselung nach Geschlecht und Personalkategorie in ihre konsolidierte Personalstatistik aufzunehmen, um weitere Informationen über das Geschlechterverhältnis bei ihrem Personal bereitzustellen;

| 17. | begrüßt, dass ein Qualifikationsprogramm für Nachwuchskräfte eingerichtet wurde und im Gange ist; fordert die Agentur auf, die Entwicklung eines langfristigen Rahmens für die Personalpolitik weiterzuverfolgen, der die Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben, die lebensbegleitende Beratung und Laufbahnentwicklung, ein ausgewogenes Geschlechterverhältnis, Telearbeit, geografische Ausgewogenheit sowie die Einstellung und Integration von Menschen mit Behinderungen betrifft; |
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17.

begrüßt, dass ein Qualifikationsprogramm für Nachwuchskräfte eingerichtet wurde und im Gange ist; fordert die Agentur auf, die Entwicklung eines langfristigen Rahmens für die Personalpolitik weiterzuverfolgen, der die Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben, die lebensbegleitende Beratung und Laufbahnentwicklung, ein ausgewogenes Geschlechterverhältnis, Telearbeit, geografische Ausgewogenheit sowie die Einstellung und Integration von Menschen mit Behinderungen betrifft;

| 18. | stellt fest, dass die Agentur als Reaktion auf die COVID-19-Krise und ihre Auswirkungen auf die Luftfahrtindustrie einen eher konservativen Ansatz bei Einstellungen verfolgt hat, wobei sie sich bemüht hat, das richtige Gleichgewicht zwischen dem dienstlichen Bedarf und den verfügbaren Ressourcen herzustellen, und die interne Mobilität und die vorübergehende gemeinsame Nutzung von Ressourcen durch mehrere Referate begünstigt hat; stellt fest, dass die Agentur ein Ressourcenplanungsmodell mit vierteljährlichen Überprüfungen eingeführt hat, bei dem die vorrangige Nachfrage nach Fachkräften und die finanziellen Auswirkungen gegeneinander abgewogen werden, um sicherzustellen, dass alle im strategischen Planungsdokument vorgesehenen Aufgaben erfüllt werden; stellt darüber hinaus fest, dass die Agentur aufgrund dieses neuen Verfahrens in Bezug auf Ressourcen einige der für den Zeitraum 2020 bis 2023 geplanten Einstellungen aufschieben musste; |
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18.

stellt fest, dass die Agentur als Reaktion auf die COVID-19-Krise und ihre Auswirkungen auf die Luftfahrtindustrie einen eher konservativen Ansatz bei Einstellungen verfolgt hat, wobei sie sich bemüht hat, das richtige Gleichgewicht zwischen dem dienstlichen Bedarf und den verfügbaren Ressourcen herzustellen, und die interne Mobilität und die vorübergehende gemeinsame Nutzung von Ressourcen durch mehrere Referate begünstigt hat; stellt fest, dass die Agentur ein Ressourcenplanungsmodell mit vierteljährlichen Überprüfungen eingeführt hat, bei dem die vorrangige Nachfrage nach Fachkräften und die finanziellen Auswirkungen gegeneinander abgewogen werden, um sicherzustellen, dass alle im strategischen Planungsdokument vorgesehenen Aufgaben erfüllt werden; stellt darüber hinaus fest, dass die Agentur aufgrund dieses neuen Verfahrens in Bezug auf Ressourcen einige der für den Zeitraum 2020 bis 2023 geplanten Einstellungen aufschieben musste;

| 19. | begrüßt die Bemühungen der Agentur um die Verbesserung des sozialen Dialogs zu Themen wie der Prävention von Belästigung und der Unterstützung des Personals, die wichtige Aspekte für den Ablauf der Tätigkeiten der Agentur und das Wohlergehen ihrer Bediensteten darstellen; stellt fest, dass die Agentur im Anschluss an einen sozialen Dialog im Juli 2020 eine Einigung über Eindämmungsmaßnahmen zur Reaktion auf die weltweite Krise erzielt hat; weist darauf hin, dass der Anteil der Gewerkschaftsmitglieder unter den Bediensteten der Agentur steigt, und nimmt die Erklärung der Agentur zur Kenntnis, dass die Gewerkschaftsmitgliedschaft zu einer breiteren Konsultation beigetragen hat und darin ein hohes Maß an Unsicherheit bzw. große Besorgnis über die Zukunft der Luftfahrtindustrie als Ganzes zum Ausdruck kommt; weist darauf hin, dass das Management der Agentur nach Angaben der Agentur weiterhin in häufigem Kontakt mit ihren Sozialpartnern steht, um sich mit sozialen Fragen zu befassen, und fordert die Agentur auf, die Entlastungsbehörde über diese Angelegenheit auf dem Laufenden zu halten; |
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19.

begrüßt die Bemühungen der Agentur um die Verbesserung des sozialen Dialogs zu Themen wie der Prävention von Belästigung und der Unterstützung des Personals, die wichtige Aspekte für den Ablauf der Tätigkeiten der Agentur und das Wohlergehen ihrer Bediensteten darstellen; stellt fest, dass die Agentur im Anschluss an einen sozialen Dialog im Juli 2020 eine Einigung über Eindämmungsmaßnahmen zur Reaktion auf die weltweite Krise erzielt hat; weist darauf hin, dass der Anteil der Gewerkschaftsmitglieder unter den Bediensteten der Agentur steigt, und nimmt die Erklärung der Agentur zur Kenntnis, dass die Gewerkschaftsmitgliedschaft zu einer breiteren Konsultation beigetragen hat und darin ein hohes Maß an Unsicherheit bzw. große Besorgnis über die Zukunft der Luftfahrtindustrie als Ganzes zum Ausdruck kommt; weist darauf hin, dass das Management der Agentur nach Angaben der Agentur weiterhin in häufigem Kontakt mit ihren Sozialpartnern steht, um sich mit sozialen Fragen zu befassen, und fordert die Agentur auf, die Entlastungsbehörde über diese Angelegenheit auf dem Laufenden zu halten;

Vergabeverfahren

Vergabeverfahren

| 20. | entnimmt dem Bericht des Rechnungshofs in Bezug auf die Weiterverfolgung von Bemerkungen aus den Vorjahren, dass die Agentur die Mittelbindung im Rahmen einer mit der Kommission geschlossenen Vereinbarung über Archivierungsdienstleistungen etwa acht Monate nach Erneuerung der Vereinbarung im Jahr 2018 vorgenommen hat; weist darauf hin, dass nach Maßgabe der Haushaltsordnung eine Mittelbindung erfasst werden sollte, bevor eine rechtliche Verpflichtung eingegangen wird; nimmt zur Kenntnis, dass die Agentur geantwortet hat, dass sie ein IT-System einrichten wird, mit dem verhindert wird, dass rechtliche Verpflichtungen eingegangen werden, bevor Mittelbindungen festgelegt werden; fordert die Agentur auf, der Entlastungsbehörde über die diesbezüglichen Entwicklungen Bericht zu erstatten; |
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20.

entnimmt dem Bericht des Rechnungshofs in Bezug auf die Weiterverfolgung von Bemerkungen aus den Vorjahren, dass die Agentur die Mittelbindung im Rahmen einer mit der Kommission geschlossenen Vereinbarung über Archivierungsdienstleistungen etwa acht Monate nach Erneuerung der Vereinbarung im Jahr 2018 vorgenommen hat; weist darauf hin, dass nach Maßgabe der Haushaltsordnung eine Mittelbindung erfasst werden sollte, bevor eine rechtliche Verpflichtung eingegangen wird; nimmt zur Kenntnis, dass die Agentur geantwortet hat, dass sie ein IT-System einrichten wird, mit dem verhindert wird, dass rechtliche Verpflichtungen eingegangen werden, bevor Mittelbindungen festgelegt werden; fordert die Agentur auf, der Entlastungsbehörde über die diesbezüglichen Entwicklungen Bericht zu erstatten;

| 21. | stellt fest, dass die Agentur im Anschluss an die Antworten, die dem Parlament im Rahmen der Entlastung 2018 übermittelt wurden und in denen festgestellt wurde, dass die Risiken in Bezug auf die Kosten der Rechnungsstellung im Rahmen der Vergabeverfahren der Agentur mit einer Lösung für die elektronische Auftragsvergabe angegangen wurden, mehrere Maßnahmen ergriffen hat, um die Vertragsverwaltung erheblich zu verbessern, was zu weiteren Effizienzsteigerungen und Kostensenkungen geführt hat; stellt fest, dass die Agentur erneut erklärt hat, dass Verträge mit dem besten Preis-Leistungs-Verhältnis wichtig sind, und Maßnahmen ergriffen hat, um die Rolle der am Vergabeverfahren beteiligten Akteure – insbesondere von Vertragsmanagern – zu stärken; |
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21.

stellt fest, dass die Agentur im Anschluss an die Antworten, die dem Parlament im Rahmen der Entlastung 2018 übermittelt wurden und in denen festgestellt wurde, dass die Risiken in Bezug auf die Kosten der Rechnungsstellung im Rahmen der Vergabeverfahren der Agentur mit einer Lösung für die elektronische Auftragsvergabe angegangen wurden, mehrere Maßnahmen ergriffen hat, um die Vertragsverwaltung erheblich zu verbessern, was zu weiteren Effizienzsteigerungen und Kostensenkungen geführt hat; stellt fest, dass die Agentur erneut erklärt hat, dass Verträge mit dem besten Preis-Leistungs-Verhältnis wichtig sind, und Maßnahmen ergriffen hat, um die Rolle der am Vergabeverfahren beteiligten Akteure – insbesondere von Vertragsmanagern – zu stärken;

| 22. | stellt in Bezug auf die Weiterverfolgung des Berichts des Rechnungshofs aus dem Jahr 2019 fest, dass die Agentur Maßnahmen zur Verbesserung ihrer IT-Systeme ergriffen hat und Schulungen anbietet, um dafür Sorge zu tragen, dass alle finanziellen Verpflichtungen mit den entsprechenden institutionellen rechtlichen Verpflichtungen im Einklang stehen; fordert die Agentur auf, über die Ergebnisse der ergriffenen Maßnahmen Bericht zu erstatten; |
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22.

stellt in Bezug auf die Weiterverfolgung des Berichts des Rechnungshofs aus dem Jahr 2019 fest, dass die Agentur Maßnahmen zur Verbesserung ihrer IT-Systeme ergriffen hat und Schulungen anbietet, um dafür Sorge zu tragen, dass alle finanziellen Verpflichtungen mit den entsprechenden institutionellen rechtlichen Verpflichtungen im Einklang stehen; fordert die Agentur auf, über die Ergebnisse der ergriffenen Maßnahmen Bericht zu erstatten;

| 23. | stellt in Bezug auf die Weiterverfolgung der Bemerkungen des Rechnungshofs im Jahr 2020 fest, dass die Agentur ein Instrument für die elektronische Einreichung von Angeboten in Vergabeverfahren eingeführt hat; stellt fest, dass die Agentur ihre dienstgeschäftlichen Spezifikationen für die elektronische Rechnungsstellung fertiggestellt hat und nun nach einer IT-Lösung sucht, die diesen Spezifikationen entspricht; fordert die Agentur auf, der Entlastungsbehörde über die diesbezüglichen Entwicklungen Bericht zu erstatten; |
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23.

stellt in Bezug auf die Weiterverfolgung der Bemerkungen des Rechnungshofs im Jahr 2020 fest, dass die Agentur ein Instrument für die elektronische Einreichung von Angeboten in Vergabeverfahren eingeführt hat; stellt fest, dass die Agentur ihre dienstgeschäftlichen Spezifikationen für die elektronische Rechnungsstellung fertiggestellt hat und nun nach einer IT-Lösung sucht, die diesen Spezifikationen entspricht; fordert die Agentur auf, der Entlastungsbehörde über die diesbezüglichen Entwicklungen Bericht zu erstatten;

Transparenz sowie Vermeidung und Bewältigung von Interessenkonflikten

Transparenz sowie Vermeidung und Bewältigung von Interessenkonflikten

| 24. | würdigt die bestehenden Maßnahmen und laufenden Bemühungen der Agentur, mit denen für Transparenz sowie die Vermeidung und Bewältigung von Interessenkonflikten und den Schutz von Hinweisgebern gesorgt werden soll; begrüßt, dass es 2020 keine Fälle von Interessenkonflikten gab; stellt zudem fest, dass bei etwaigen Fällen in der Agentur Abhilfemaßnahmen ergriffen werden könnten; nimmt zur Kenntnis, dass die Lebensläufe und Interessenerklärungen der meisten Mitglieder des Verwaltungsrats auf der Website der Agentur veröffentlicht wurden; |
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24.

würdigt die bestehenden Maßnahmen und laufenden Bemühungen der Agentur, mit denen für Transparenz sowie die Vermeidung und Bewältigung von Interessenkonflikten und den Schutz von Hinweisgebern gesorgt werden soll; begrüßt, dass es 2020 keine Fälle von Interessenkonflikten gab; stellt zudem fest, dass bei etwaigen Fällen in der Agentur Abhilfemaßnahmen ergriffen werden könnten; nimmt zur Kenntnis, dass die Lebensläufe und Interessenerklärungen der meisten Mitglieder des Verwaltungsrats auf der Website der Agentur veröffentlicht wurden;

| 25. | nimmt zur Kenntnis, dass die Agentur aufgrund ihres fachbezogenen Charakters einen offenen Dialog mit Interessenträgern aus der Luftfahrt führt und deren Ansichten bei Entscheidungen über Rechtsetzungs- und Zertifizierungsverfahren Rechnung trägt; nimmt ferner zur Kenntnis, dass alle Fachworkshops, die die Agentur mit ihren Interessenträgern aus der Luftfahrt organisiert, auf der Website der Agentur auf der Seite zu Veranstaltungen angegeben werden; |
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25.

nimmt zur Kenntnis, dass die Agentur aufgrund ihres fachbezogenen Charakters einen offenen Dialog mit Interessenträgern aus der Luftfahrt führt und deren Ansichten bei Entscheidungen über Rechtsetzungs- und Zertifizierungsverfahren Rechnung trägt; nimmt ferner zur Kenntnis, dass alle Fachworkshops, die die Agentur mit ihren Interessenträgern aus der Luftfahrt organisiert, auf der Website der Agentur auf der Seite zu Veranstaltungen angegeben werden;

| 26. | fordert die Agentur auf, sich auch künftig darum zu bemühen, in Bezug auf ihre Arbeitsweise, einschließlich ihres Systems für das integrierte Management, die höchsten internationalen Qualitätsnormen zu erfüllen; |
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26.

fordert die Agentur auf, sich auch künftig darum zu bemühen, in Bezug auf ihre Arbeitsweise, einschließlich ihres Systems für das integrierte Management, die höchsten internationalen Qualitätsnormen zu erfüllen;

Interne Kontrollen

Interne Kontrollen

| 27. | stellt fest, dass trotz einiger Verzögerungen infolge der COVID-19-Krise alle Maßnahmen, die als Reaktion auf die Empfehlungen des Internen Auditdienstes vorgeschlagen wurden, eingeleitet wurden und den Status „im Gange“ aufweisen; stellt fest, dass die wichtigsten Empfehlungen an die Agentur die Durchführung von Auffrischungsschulungen zu Betrugsprävention und Interessenkonflikten umfassten; nimmt zudem zur Kenntnis, dass die Agentur Ratschläge zur Überwachung der Dauer von Zertifizierungsprojekten und eine Empfehlung zu Kontrollmechanismen für die Managementsysteme der nationalen Luftfahrtbehörden erhalten hat; fordert die Agentur auf, die Entlastungsbehörde über die künftigen einschlägigen Entwicklungen zu unterrichten; |
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27.

stellt fest, dass trotz einiger Verzögerungen infolge der COVID-19-Krise alle Maßnahmen, die als Reaktion auf die Empfehlungen des Internen Auditdienstes vorgeschlagen wurden, eingeleitet wurden und den Status „im Gange“ aufweisen; stellt fest, dass die wichtigsten Empfehlungen an die Agentur die Durchführung von Auffrischungsschulungen zu Betrugsprävention und Interessenkonflikten umfassten; nimmt zudem zur Kenntnis, dass die Agentur Ratschläge zur Überwachung der Dauer von Zertifizierungsprojekten und eine Empfehlung zu Kontrollmechanismen für die Managementsysteme der nationalen Luftfahrtbehörden erhalten hat; fordert die Agentur auf, die Entlastungsbehörde über die künftigen einschlägigen Entwicklungen zu unterrichten;

| 28. | stellt fest, dass die für die interne Prüfung zuständige Stelle 2020 fünf Aufträge zur Erlangung von Prüfungssicherheit durchgeführt hat, um zu bewerten, ob die einschlägigen Vorschriften eingehalten, die Verfahrensziele erreicht und die wesentlichen Risiken in der Agentur in geeigneter Weise gemindert wurden; stellt fest, dass einige Empfehlungen abgegeben wurden, um entweder das Kontrollumfeld oder die Gesamteffizienz der Verfahren weiter zu verbessern; |
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28.

stellt fest, dass die für die interne Prüfung zuständige Stelle 2020 fünf Aufträge zur Erlangung von Prüfungssicherheit durchgeführt hat, um zu bewerten, ob die einschlägigen Vorschriften eingehalten, die Verfahrensziele erreicht und die wesentlichen Risiken in der Agentur in geeigneter Weise gemindert wurden; stellt fest, dass einige Empfehlungen abgegeben wurden, um entweder das Kontrollumfeld oder die Gesamteffizienz der Verfahren weiter zu verbessern;

Reaktion auf die COVID-19-Pandemie und Fortführung der Geschäftstätigkeit

Reaktion auf die COVID-19-Pandemie und Fortführung der Geschäftstätigkeit

| 29. | stellt fest, dass der Schwerpunkt der Reaktion der Agentur auf die COVID-19-Krise darauf lag, der europäischen Luftfahrtindustrie regulatorische Flexibilität zu bieten, die Gesundheit der Fluggäste und des Personals mit engen Kundenkontakten zu schützen, sich mit internationalen Organisationen abzustimmen, um angemessene Maßnahmen zur Bekämpfung der Ausbreitung von COVID-19 umzusetzen, und die Prioritäten und Arbeitsmethoden an die neuen Gegebenheiten und die sich abzeichnenden Herausforderungen der Pandemie anzupassen; |
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29.

stellt fest, dass der Schwerpunkt der Reaktion der Agentur auf die COVID-19-Krise darauf lag, der europäischen Luftfahrtindustrie regulatorische Flexibilität zu bieten, die Gesundheit der Fluggäste und des Personals mit engen Kundenkontakten zu schützen, sich mit internationalen Organisationen abzustimmen, um angemessene Maßnahmen zur Bekämpfung der Ausbreitung von COVID-19 umzusetzen, und die Prioritäten und Arbeitsmethoden an die neuen Gegebenheiten und die sich abzeichnenden Herausforderungen der Pandemie anzupassen;

| 30. | stellt fest, dass die Agentur Mittel investiert hat, um noch ausstehende Projekte abzuschließen, die Arbeitsabläufe im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie zu unterstützen und strategische Prioritäten wie den Umweltschutz, Innovationen und künftige Entwicklungen, einschließlich Drohnen, voranzubringen; stellt zudem fest, dass die Krise auch zu einer erheblichen Verringerung der Einnahmen der Agentur aus Gebühren und Entgelten um 18 000 000 EUR geführt hat, die damit 15 % unter der ursprünglich für 2020 geplanten Summe lagen; stellt jedoch fest, dass die Agentur ihre finanzielle Tragfähigkeit durch umfassende Kosteneinsparungen wahren konnte; |
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30.

stellt fest, dass die Agentur Mittel investiert hat, um noch ausstehende Projekte abzuschließen, die Arbeitsabläufe im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie zu unterstützen und strategische Prioritäten wie den Umweltschutz, Innovationen und künftige Entwicklungen, einschließlich Drohnen, voranzubringen; stellt zudem fest, dass die Krise auch zu einer erheblichen Verringerung der Einnahmen der Agentur aus Gebühren und Entgelten um 18 000 000 EUR geführt hat, die damit 15 % unter der ursprünglich für 2020 geplanten Summe lagen; stellt jedoch fest, dass die Agentur ihre finanzielle Tragfähigkeit durch umfassende Kosteneinsparungen wahren konnte;

Sonstige Bemerkungen

Sonstige Bemerkungen

| 31. | stellt in Bezug auf die Weiterverfolgung des Berichts des Rechnungshofs aus dem Vorjahr fest, dass die Agentur die Auswirkungen des Austritts des Vereinigten Königreichs aus der Union auf die Humanressourcen evaluiert hat; nimmt zur Kenntnis, dass die meisten betroffenen Bediensteten vor dem Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Union die deutsche Staatsangehörigkeit oder die Staatsangehörigkeit eines anderen Mitgliedstaats erworben haben und dass Ende 2020 nur noch sechs Bedienstete nur die Staatsangehörigkeit des Vereinigten Königreichs hatten; begrüßt, dass die Agentur beschlossen hat, den verbleibenden Bediensteten, die nur die Staatsangehörigkeit des Vereinigten Königreichs hatten, trotz des Verlusts ihrer Unionsbürgerschaft den Verbleib auf ihren Stellen zu ermöglichen; |
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31.

stellt in Bezug auf die Weiterverfolgung des Berichts des Rechnungshofs aus dem Vorjahr fest, dass die Agentur die Auswirkungen des Austritts des Vereinigten Königreichs aus der Union auf die Humanressourcen evaluiert hat; nimmt zur Kenntnis, dass die meisten betroffenen Bediensteten vor dem Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Union die deutsche Staatsangehörigkeit oder die Staatsangehörigkeit eines anderen Mitgliedstaats erworben haben und dass Ende 2020 nur noch sechs Bedienstete nur die Staatsangehörigkeit des Vereinigten Königreichs hatten; begrüßt, dass die Agentur beschlossen hat, den verbleibenden Bediensteten, die nur die Staatsangehörigkeit des Vereinigten Königreichs hatten, trotz des Verlusts ihrer Unionsbürgerschaft den Verbleib auf ihren Stellen zu ermöglichen;

| 32. | stellt fest, dass die Agentur in Bezug auf die Weiterverfolgung des Berichts des Rechnungshofs aus dem Vorjahr nach dem Beginn ihres Programms für nachhaltige Luftfahrt im Jahr 2020 ihre Zertifizierungstätigkeiten und ihre Aktivitäten im Bereich Normung optimiert, womit erheblich zur Umsetzung des europäischen Grünen Deals beigetragen werden kann; stellt fest, dass sich die Prioritäten der Agentur zur Verwirklichung der europäischen Ambitionen in den Bereichen Nachhaltigkeit und Luftfahrt auf die Unterstützung und Förderung neuer umweltfreundlicherer Technologien, die Erleichterung der Dekarbonisierung des Luftverkehrssystems und die Förderung betrieblicher Effizienzsteigerungen mit positiven Auswirkungen auf die Umweltleistung konzentrieren; |
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32.

stellt fest, dass die Agentur in Bezug auf die Weiterverfolgung des Berichts des Rechnungshofs aus dem Vorjahr nach dem Beginn ihres Programms für nachhaltige Luftfahrt im Jahr 2020 ihre Zertifizierungstätigkeiten und ihre Aktivitäten im Bereich Normung optimiert, womit erheblich zur Umsetzung des europäischen Grünen Deals beigetragen werden kann; stellt fest, dass sich die Prioritäten der Agentur zur Verwirklichung der europäischen Ambitionen in den Bereichen Nachhaltigkeit und Luftfahrt auf die Unterstützung und Förderung neuer umweltfreundlicherer Technologien, die Erleichterung der Dekarbonisierung des Luftverkehrssystems und die Förderung betrieblicher Effizienzsteigerungen mit positiven Auswirkungen auf die Umweltleistung konzentrieren;

| 33. | nimmt die von der Agentur im Jahr 2020 veröffentlichte Studie mit einer aktualisierten Analyse der Nicht-CO2-Effekte des Luftverkehrs auf das Klima und möglichen politischen Maßnahmen gemäß Artikel 30 Absatz 4 der Richtlinie über das EU-Emissionshandelssystem zur Kenntnis; |
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33.

nimmt die von der Agentur im Jahr 2020 veröffentlichte Studie mit einer aktualisierten Analyse der Nicht-CO2-Effekte des Luftverkehrs auf das Klima und möglichen politischen Maßnahmen gemäß Artikel 30 Absatz 4 der Richtlinie über das EU-Emissionshandelssystem zur Kenntnis;

2

| 34. | begrüßt, dass die Agentur in Videokonferenzanlagen investiert hat, um die Anzahl der Dienstreisen zu verringern, und fordert die Agentur auf, sich langfristig zur anhaltenden Nutzung dieser Anlagen zu verpflichten; |
| --- | --- |

34.

begrüßt, dass die Agentur in Videokonferenzanlagen investiert hat, um die Anzahl der Dienstreisen zu verringern, und fordert die Agentur auf, sich langfristig zur anhaltenden Nutzung dieser Anlagen zu verpflichten;

| 35. | begrüßt in Bezug auf die Weiterverfolgung des Berichts des Rechnungshofs aus dem Vorjahr, dass die Agentur im Einklang mit der Strategie für die Rechte von Menschen mit Behinderungen 2021-2030 einen Koordinator für die Belange von Menschen mit Behinderungen benannt hat, der für die Überprüfung der Barrierefreiheit der Website der Agentur zuständig sein wird; fordert die Agentur auf, der Entlastungsbehörde über die diesbezüglichen Entwicklungen Bericht zu erstatten; |
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35.

begrüßt in Bezug auf die Weiterverfolgung des Berichts des Rechnungshofs aus dem Vorjahr, dass die Agentur im Einklang mit der Strategie für die Rechte von Menschen mit Behinderungen 2021-2030 einen Koordinator für die Belange von Menschen mit Behinderungen benannt hat, der für die Überprüfung der Barrierefreiheit der Website der Agentur zuständig sein wird; fordert die Agentur auf, der Entlastungsbehörde über die diesbezüglichen Entwicklungen Bericht zu erstatten;

| 36. | entnimmt den Antworten der Agentur, dass die Agentur eine verbesserte Strategie für die sozialen Medien angewandt und ihre Website umgestaltet hat, um einen Bereich zu schaffen, in dem Inhalte für ein fachlich nicht vorgebildetes Publikum angeboten werden, fordert die Agentur jedoch auf, die darin enthaltenen Informationen nicht nur in englischer Sprache, sondern in so vielen Amtssprachen wie möglich zur Verfügung zu stellen; stellt fest, dass die Agentur die Öffentlichkeit demgemäß über die Maßnahmen informieren konnte, die während der COVID-19-Pandemie zum Schutz der Gesundheit im Personenverkehr ergriffen werden; |
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36.

entnimmt den Antworten der Agentur, dass die Agentur eine verbesserte Strategie für die sozialen Medien angewandt und ihre Website umgestaltet hat, um einen Bereich zu schaffen, in dem Inhalte für ein fachlich nicht vorgebildetes Publikum angeboten werden, fordert die Agentur jedoch auf, die darin enthaltenen Informationen nicht nur in englischer Sprache, sondern in so vielen Amtssprachen wie möglich zur Verfügung zu stellen; stellt fest, dass die Agentur die Öffentlichkeit demgemäß über die Maßnahmen informieren konnte, die während der COVID-19-Pandemie zum Schutz der Gesundheit im Personenverkehr ergriffen werden;

| 37. | entnimmt den Antworten auf den Standardfragebogen, dass die Agentur im März 2020 ein umfassendes Programm für nachhaltige Luftfahrt angenommen hat; stellt fest, dass dieses Programm eine Maßnahme zu dem Thema „Nachhaltige EASA“ umfasst, mit der die Einhaltung des Fahrplans der Agentur für die Überwachung und Verwaltung des Umweltfußabdrucks der Agentur vorangetrieben werden soll; fordert die Agentur auf, der Entlastungsbehörde über die diesbezüglichen Entwicklungen Bericht zu erstatten; |
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37.

entnimmt den Antworten auf den Standardfragebogen, dass die Agentur im März 2020 ein umfassendes Programm für nachhaltige Luftfahrt angenommen hat; stellt fest, dass dieses Programm eine Maßnahme zu dem Thema „Nachhaltige EASA“ umfasst, mit der die Einhaltung des Fahrplans der Agentur für die Überwachung und Verwaltung des Umweltfußabdrucks der Agentur vorangetrieben werden soll; fordert die Agentur auf, der Entlastungsbehörde über die diesbezüglichen Entwicklungen Bericht zu erstatten;

| 38. | fordert die Agentur auf, weitere Synergieeffekte zu entwickeln und die Zusammenarbeit und den Austausch über bewährte Verfahren mit anderen Agenturen der Union zu intensivieren, um die Effizienz zu verbessern (Humanressourcen, Gebäudemanagement, IT-Dienste und -Sicherheit usw.); |
| --- | --- |

38.

fordert die Agentur auf, weitere Synergieeffekte zu entwickeln und die Zusammenarbeit und den Austausch über bewährte Verfahren mit anderen Agenturen der Union zu intensivieren, um die Effizienz zu verbessern (Humanressourcen, Gebäudemanagement, IT-Dienste und -Sicherheit usw.);

| 39. | hält es für geboten, die Digitalisierung der Agentur voranzutreiben, und zwar nicht nur im Hinblick auf den internen Betrieb und die interne Verwaltung, sondern auch, um die Digitalisierung der Verfahren zu beschleunigen; betont, dass die Agentur in dieser Hinsicht weiterhin vorausschauend vorgehen muss, um eine digitale Kluft zwischen den Agenturen zu verhindern; weist jedoch darauf hin, dass alle erforderlichen Sicherheitsmaßnahmen ergriffen werden müssen, um jegliches Risiko für die Online-Sicherheit der verarbeiteten Informationen abzuwenden; |
| --- | --- |

39.

hält es für geboten, die Digitalisierung der Agentur voranzutreiben, und zwar nicht nur im Hinblick auf den internen Betrieb und die interne Verwaltung, sondern auch, um die Digitalisierung der Verfahren zu beschleunigen; betont, dass die Agentur in dieser Hinsicht weiterhin vorausschauend vorgehen muss, um eine digitale Kluft zwischen den Agenturen zu verhindern; weist jedoch darauf hin, dass alle erforderlichen Sicherheitsmaßnahmen ergriffen werden müssen, um jegliches Risiko für die Online-Sicherheit der verarbeiteten Informationen abzuwenden;

| 40. | verweist im Zusammenhang mit weiteren Bemerkungen horizontaler Art im Entlastungsbeschluss auf seine Entschließung vom 4. Mai 2022 (3) zur Leistung, Haushaltsführung und Kontrolle der Agenturen. |
| --- | --- |

40.

verweist im Zusammenhang mit weiteren Bemerkungen horizontaler Art im Entlastungsbeschluss auf seine Entschließung vom 4. Mai 2022 (3) zur Leistung, Haushaltsführung und Kontrolle der Agenturen.

3

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(1)  
  ABl. C 114 vom 31.3.2021, S. 81.

1

(2)  
  ABl. C 114 vom 31.3.2021, S. 78.

2

(3)  Angenommene Texte, P9_TA(2022)0196.

3

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| 5.10.2022 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 258/225 |
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5.10.2022

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 258/225

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BESCHLUSS (EU) 2022/1733 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

vom 4. Mai 2022

zum Rechnungsabschluss der Agentur der Europäischen Union für Flugsicherheit (EASA) für das Haushaltsjahr 2020

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

| — | unter Hinweis auf den Jahresabschluss der Agentur der Europäischen Union für Flugsicherheit für das Haushaltsjahr 2020, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Jahresabschluss der Agentur der Europäischen Union für Flugsicherheit für das Haushaltsjahr 2020,

| — | unter Hinweis auf den Jahresbericht des Rechnungshofs über die Agenturen der EU für das Haushaltsjahr 2020, zusammen mit den Antworten der Agenturen (1), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Jahresbericht des Rechnungshofs über die Agenturen der EU für das Haushaltsjahr 2020, zusammen mit den Antworten der Agenturen (1),

| — | unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2020 vorgelegte Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge (2), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2020 vorgelegte Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge (2),

| — | unter Hinweis auf die Empfehlung des Rates vom 28. Februar 2022 zu der der Agentur für die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2020 zu erteilenden Entlastung (06003/2022 — C9-0076/2022), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die Empfehlung des Rates vom 28. Februar 2022 zu der der Agentur für die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2020 zu erteilenden Entlastung (06003/2022 — C9-0076/2022),

| — | gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

| — | gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juli 2018 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union, zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1296/2013, (EU) Nr. 1301/2013, (EU) Nr. 1303/2013, (EU) Nr. 1304/2013, (EU) Nr. 1309/2013, (EU) Nr. 1316/2013, (EU) Nr. 223/2014, (EU) Nr. 283/2014 und des Beschlusses Nr. 541/2014/EU sowie zur Aufhebung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 (3), insbesondere auf Artikel 70, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juli 2018 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union, zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1296/2013, (EU) Nr. 1301/2013, (EU) Nr. 1303/2013, (EU) Nr. 1304/2013, (EU) Nr. 1309/2013, (EU) Nr. 1316/2013, (EU) Nr. 223/2014, (EU) Nr. 283/2014 und des Beschlusses Nr. 541/2014/EU sowie zur Aufhebung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 (3), insbesondere auf Artikel 70,

| — | gestützt auf die Verordnung (EU) 2018/1139 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. Juli 2018 zur Festlegung gemeinsamer Vorschriften für die Zivilluftfahrt und zur Errichtung einer Agentur der Europäischen Union für Flugsicherheit sowie zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 2111/2005, (EG) Nr. 1008/2008, (EU) Nr. 996/2010, (EU) Nr. 376/2014 und der Richtlinien 2014/30/EU und 2014/53/EU des Europäischen Parlaments und des Rates, und zur Aufhebung der Verordnungen (EG) Nr. 552/2004 und (EG) Nr. 216/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates und der Verordnung (EWG) Nr. 3922/91 des Rates (4), insbesondere auf Artikel 121, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Verordnung (EU) 2018/1139 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. Juli 2018 zur Festlegung gemeinsamer Vorschriften für die Zivilluftfahrt und zur Errichtung einer Agentur der Europäischen Union für Flugsicherheit sowie zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 2111/2005, (EG) Nr. 1008/2008, (EU) Nr. 996/2010, (EU) Nr. 376/2014 und der Richtlinien 2014/30/EU und 2014/53/EU des Europäischen Parlaments und des Rates, und zur Aufhebung der Verordnungen (EG) Nr. 552/2004 und (EG) Nr. 216/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates und der Verordnung (EWG) Nr. 3922/91 des Rates (4), insbesondere auf Artikel 121,

| — | gestützt auf die Delegierte Verordnung (EU) 2019/715 der Kommission vom 18. Dezember 2018 über die Rahmenfinanzregelung für gemäß dem AEUV und dem Euratom-Vertrag geschaffene Einrichtungen nach Artikel 70 der Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates (5), insbesondere auf Artikel 105, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Delegierte Verordnung (EU) 2019/715 der Kommission vom 18. Dezember 2018 über die Rahmenfinanzregelung für gemäß dem AEUV und dem Euratom-Vertrag geschaffene Einrichtungen nach Artikel 70 der Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates (5), insbesondere auf Artikel 105,

| — | gestützt auf Artikel 100 und Anlage V seiner Geschäftsordnung, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 100 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,

| — | unter Hinweis auf die Stellungnahme des Ausschusses für Verkehr und Tourismus, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die Stellungnahme des Ausschusses für Verkehr und Tourismus,

| — | unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses (A9-0122/2022), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses (A9-0122/2022),

| 1. | billigt den Rechnungsabschluss der Agentur der Europäischen Union für Flugsicherheit für das Haushaltsjahr 2020; |
| --- | --- |

1.

billigt den Rechnungsabschluss der Agentur der Europäischen Union für Flugsicherheit für das Haushaltsjahr 2020;

| 2. | beauftragt seine Präsidentin, diesen Beschluss dem Exekutivdirektor der Agentur der Europäischen Union für Flugsicherheit, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und seine Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen. |
| --- | --- |

2.

beauftragt seine Präsidentin, diesen Beschluss dem Exekutivdirektor der Agentur der Europäischen Union für Flugsicherheit, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und seine Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

Die Präsidentin

Roberta METSOLA

Der Generalsekretär

Klaus WELLE

---

(1)  
  ABl. C 439 vom 29.10.2021, S. 3. Jahresbericht des Rechnungshofs über die Agenturen der EU für das Haushaltsjahr 2020: https://www.eca.europa.eu/de/Pages/DocItem.aspx?did=59697

1

(2)  
  ABl. C 439 vom 29.10.2021, S. 3. Jahresbericht des Rechnungshofs über die Agenturen der EU für das Haushaltsjahr 2020: https://www.eca.europa.eu/de/Pages/DocItem.aspx?did=59697

2

(3)  
  ABl. L 193 vom 30.7.2018, S. 1.

3

(4)  
  ABl. L 212 vom 22.8.2018, S. 1.

4

(5)  
  ABl. L 122 vom 10.5.2019, S. 1.

5

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| 5.10.2022 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 258/226 |
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5.10.2022

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 258/226

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BESCHLUSS (EU) 2022/1734 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

vom 4. Mai 2022

über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Europäischen Unterstützungsbüros für Asylfragen (nunmehr Asylagentur der Europäischen Union — EUAA) für das Haushaltsjahr 2020

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

| — | unter Hinweis auf den Jahresabschluss des Europäischen Unterstützungsbüros für Asylfragen für das Haushaltsjahr 2020, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Jahresabschluss des Europäischen Unterstützungsbüros für Asylfragen für das Haushaltsjahr 2020,

| — | unter Hinweis auf den Jahresbericht des Rechnungshofs über die Agenturen der EU für das Haushaltsjahr 2020, zusammen mit den Antworten der Agenturen (1), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Jahresbericht des Rechnungshofs über die Agenturen der EU für das Haushaltsjahr 2020, zusammen mit den Antworten der Agenturen (1),

| — | unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2020 vorgelegte Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge (2), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2020 vorgelegte Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge (2),

| — | unter Hinweis auf die Empfehlung des Rates vom 28. Februar 2022 zu der dem Büro für die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2020 zu erteilenden Entlastung (06003/2022 — C9-0077/2022), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die Empfehlung des Rates vom 28. Februar 2022 zu der dem Büro für die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2020 zu erteilenden Entlastung (06003/2022 — C9-0077/2022),

| — | gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

| — | gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juli 2018 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union, zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1296/2013, (EU) Nr. 1301/2013, (EU) Nr. 1303/2013, (EU) Nr. 1304/2013, (EU) Nr. 1309/2013, (EU) Nr. 1316/2013, (EU) Nr. 223/2014, (EU) Nr. 283/2014 und des Beschlusses Nr. 541/2014/EU sowie zur Aufhebung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 (3), insbesondere auf Artikel 70, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juli 2018 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union, zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1296/2013, (EU) Nr. 1301/2013, (EU) Nr. 1303/2013, (EU) Nr. 1304/2013, (EU) Nr. 1309/2013, (EU) Nr. 1316/2013, (EU) Nr. 223/2014, (EU) Nr. 283/2014 und des Beschlusses Nr. 541/2014/EU sowie zur Aufhebung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 (3), insbesondere auf Artikel 70,

| — | gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 439/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Mai 2010 zur Einrichtung eines Europäischen Unterstützungsbüros für Asylfragen (4), insbesondere auf Artikel 36, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 439/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Mai 2010 zur Einrichtung eines Europäischen Unterstützungsbüros für Asylfragen (4), insbesondere auf Artikel 36,

| — | gestützt auf die Verordnung (EU) 2021/2303 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Dezember 2021 über die Asylagentur der Europäischen Union und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 439/2010 (5), insbesondere auf Artikel 55, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Verordnung (EU) 2021/2303 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Dezember 2021 über die Asylagentur der Europäischen Union und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 439/2010 (5), insbesondere auf Artikel 55,

| — | gestützt auf die Delegierte Verordnung (EU) 2019/715 der Kommission vom 18. Dezember 2018 über die Rahmenfinanzregelung für gemäß dem AEUV und dem Euratom-Vertrag geschaffene Einrichtungen nach Artikel 70 der Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates (6), insbesondere auf Artikel 105, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Delegierte Verordnung (EU) 2019/715 der Kommission vom 18. Dezember 2018 über die Rahmenfinanzregelung für gemäß dem AEUV und dem Euratom-Vertrag geschaffene Einrichtungen nach Artikel 70 der Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates (6), insbesondere auf Artikel 105,

| — | gestützt auf Artikel 100 und Anlage V seiner Geschäftsordnung, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 100 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,

| — | unter Hinweis auf die Stellungnahme des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die Stellungnahme des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres,

| — | unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses (A9-0107/2022), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses (A9-0107/2022),

| 1. | erteilt der Exekutivdirektorin der Asylagentur der Europäischen Union Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Europäischen Unterstützungsbüros für Asylfragen für das Haushaltsjahr 2020; |
| --- | --- |

1.

erteilt der Exekutivdirektorin der Asylagentur der Europäischen Union Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Europäischen Unterstützungsbüros für Asylfragen für das Haushaltsjahr 2020;

| 2. | legt seine Bemerkungen in der nachstehenden Entschließung nieder; |
| --- | --- |

2.

legt seine Bemerkungen in der nachstehenden Entschließung nieder;

| 3. | beauftragt seine Präsidentin, diesen Beschluss sowie die als fester Bestandteil dazugehörige Entschließung der Exekutivdirektorin der Asylagentur der Europäischen Union, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und ihre Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen. |
| --- | --- |

3.

beauftragt seine Präsidentin, diesen Beschluss sowie die als fester Bestandteil dazugehörige Entschließung der Exekutivdirektorin der Asylagentur der Europäischen Union, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und ihre Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

Die Präsidentin

Roberta METSOLA

Der Generalsekretär

Klaus WELLE

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(1)  
  ABl. C 439 vom 29.10.2021, S. 3. Jahresbericht des Europäischen Rechnungshofs über die Agenturen der EU für das Haushaltsjahr 2020: https://www.eca.europa.eu/de/Pages/DocItem.aspx?did=59697

1

(2)  
  ABl. C 439 vom 29.10.2021, S. 3. Jahresbericht des Europäischen Rechnungshofs über die Agenturen der EU für das Haushaltsjahr 2020: https://www.eca.europa.eu/de/Pages/DocItem.aspx?did=59697

2

(3)  
  ABl. L 193 vom 30.7.2018, S. 1.

3

(4)  
  ABl. L 132 vom 29.5.2010, S. 11.

4

(5)  
  ABl. L 468 vom 30.12.2021, S. 1.

5

(6)  
  ABl. L 122 vom 10.5.2019, S. 1.

6

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| 5.10.2022 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 258/228 |
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5.10.2022

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 258/228

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ENTSCHLIEẞUNG (EU) 2022/1735 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

vom 4. Mai 2022

mit den Bemerkungen, die fester Bestandteil des Beschlusses über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Europäischen Unterstützungsbüros für Asylfragen (nunmehr Asylagentur der Europäischen Union — EUAA) für das Haushaltsjahr 2020 sind

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

| — | unter Hinweis auf seinen Beschluss über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Europäischen Unterstützungsbüros für Asylfragen für das Haushaltsjahr 2020, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf seinen Beschluss über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Europäischen Unterstützungsbüros für Asylfragen für das Haushaltsjahr 2020,

| — | gestützt auf Artikel 100 und Anlage V seiner Geschäftsordnung, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 100 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,

| — | unter Hinweis auf die Stellungnahme des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die Stellungnahme des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres,

| — | unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses (A9-0107/2022), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses (A9-0107/2022),

| A. | in der Erwägung, dass sich der endgültige Haushalt des Europäischen Unterstützungsbüros für Asylfragen (nunmehr Asylagentur der Europäischen Union) (im Folgenden „Büro“) für das Haushaltsjahr 2020 seinem Einnahmen- und Ausgabenplan zufolge (1) auf 130 986 611 EUR belief, was gegenüber 2019 einer Aufstockung um 27,25 % entspricht; in der Erwägung, dass diese Aufstockung in erster Linie auf einen Anstieg der Ausgaben für operative Unterstützung zurückzuführen ist; in der Erwägung, dass die Haushaltsmittel des Büros hauptsächlich aus dem Unionshaushalt stammen; |
| --- | --- |

A.

in der Erwägung, dass sich der endgültige Haushalt des Europäischen Unterstützungsbüros für Asylfragen (nunmehr Asylagentur der Europäischen Union) (im Folgenden „Büro“) für das Haushaltsjahr 2020 seinem Einnahmen- und Ausgabenplan zufolge (1) auf 130 986 611 EUR belief, was gegenüber 2019 einer Aufstockung um 27,25 % entspricht; in der Erwägung, dass diese Aufstockung in erster Linie auf einen Anstieg der Ausgaben für operative Unterstützung zurückzuführen ist; in der Erwägung, dass die Haushaltsmittel des Büros hauptsächlich aus dem Unionshaushalt stammen;

1

| B. | in der Erwägung, dass der Rechnungshof in seinem Bericht über die Jahresrechnung 2020 des Büros (im Folgenden „Bericht des Rechnungshofs“) erklärt, er habe mit angemessener Sicherheit feststellen können, dass die Jahresrechnung des Büros zuverlässig sei und dass ausreichende Prüfungsnachweise über die Rechtmäßigkeit und die Ordnungsmäßigkeit der der Jahresrechnung zugrunde liegenden Einnahmen und Ausgaben vorlägen; stellt anerkennend fest, dass das Büro die Ursachen der Einschränkung des Prüfungsurteils zu den der Jahresrechnung zugrunde liegenden Ausgaben beseitigt und der Rechnungshof keine wesentlichen Fehler festgestellt hat; |
| --- | --- |

B.

in der Erwägung, dass der Rechnungshof in seinem Bericht über die Jahresrechnung 2020 des Büros (im Folgenden „Bericht des Rechnungshofs“) erklärt, er habe mit angemessener Sicherheit feststellen können, dass die Jahresrechnung des Büros zuverlässig sei und dass ausreichende Prüfungsnachweise über die Rechtmäßigkeit und die Ordnungsmäßigkeit der der Jahresrechnung zugrunde liegenden Einnahmen und Ausgaben vorlägen; stellt anerkennend fest, dass das Büro die Ursachen der Einschränkung des Prüfungsurteils zu den der Jahresrechnung zugrunde liegenden Ausgaben beseitigt und der Rechnungshof keine wesentlichen Fehler festgestellt hat;

| C. | in der Erwägung, dass der Rechnungshof – ohne das Prüfungsurteil infrage zu stellen – darauf hinweist, dass vor dem Gericht die Rechtssache T-621/20 (EMCS/EASO) anhängig ist, die für dieses Urteil von Bedeutung ist; in der Erwägung, dass das Büro 2020 ein offenes Verfahren für die Bereitstellung von Zeitarbeitskräften eingeleitet hat, die an seinem Hauptsitz und bei seinen Tätigkeiten in Malta unterstützend tätig sein sollten, wobei sich der geschätzte Gesamtbetrag über einen Zeitraum von 48 Monaten auf 27,7 Mio. EUR belaufen sollte; in der Erwägung, dass der abgelehnte Bieter im Oktober 2020 beim Gericht eine offizielle Klage gegen das Büro eingereicht hat, um das Ergebnis des Vergabeverfahrens anzufechten; |
| --- | --- |

C.

in der Erwägung, dass der Rechnungshof – ohne das Prüfungsurteil infrage zu stellen – darauf hinweist, dass vor dem Gericht die Rechtssache T-621/20 (EMCS/EASO) anhängig ist, die für dieses Urteil von Bedeutung ist; in der Erwägung, dass das Büro 2020 ein offenes Verfahren für die Bereitstellung von Zeitarbeitskräften eingeleitet hat, die an seinem Hauptsitz und bei seinen Tätigkeiten in Malta unterstützend tätig sein sollten, wobei sich der geschätzte Gesamtbetrag über einen Zeitraum von 48 Monaten auf 27,7 Mio. EUR belaufen sollte; in der Erwägung, dass der abgelehnte Bieter im Oktober 2020 beim Gericht eine offizielle Klage gegen das Büro eingereicht hat, um das Ergebnis des Vergabeverfahrens anzufechten;

Ergebnis der Untersuchung des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF)

Ergebnis der Untersuchung des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF)

| 1. | nimmt zur Kenntnis, dass das Büro nach Erhalt eines Berichts des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF) Ende 2018, der im Entlastungsbericht für 2018 ausführlich behandelt wurde, 2019 drei Disziplinarverfahren eingeleitet hat, die derzeit noch laufen; begrüßt die Zusammenarbeit des gegenwärtigen Managements des Büros mit dem OLAF und seine Zusage, die vorgeschlagenen Empfehlungen umzusetzen; begrüßt die Zusage des Büros, die Entlastungsbehörde zu unterrichten, wenn diese Verfahren abgeschlossen sind; |
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1.

nimmt zur Kenntnis, dass das Büro nach Erhalt eines Berichts des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF) Ende 2018, der im Entlastungsbericht für 2018 ausführlich behandelt wurde, 2019 drei Disziplinarverfahren eingeleitet hat, die derzeit noch laufen; begrüßt die Zusammenarbeit des gegenwärtigen Managements des Büros mit dem OLAF und seine Zusage, die vorgeschlagenen Empfehlungen umzusetzen; begrüßt die Zusage des Büros, die Entlastungsbehörde zu unterrichten, wenn diese Verfahren abgeschlossen sind;

Haushaltsführung und Finanzmanagement

Haushaltsführung und Finanzmanagement

| 2. | stellt fest, dass die Bemühungen um die Überwachung der Haushaltsmittel im Laufe des Haushaltsjahres 2020 zu einer Vollzugsquote von 95,14 % geführt haben, die in etwa der Quote von 2019 (95,22 %) entspricht; weist mit Besorgnis darauf hin, dass die Ausführungsquote bei den Mitteln für Zahlungen 80,91 % betrug, was vom Rechnungshof als niedrig eingestuft wird und gegenüber dem Vorjahr (89,86 %) einen Rückgang um 8,95 % Prozentpunkte bedeutet; nimmt mit Sorge die Feststellung des Rechnungshofs zur Kenntnis, wonach die Rate der übertragenen gebundenen Mittel bei den operativen Ausgaben mit 33,8 % hoch war, was auch für die Annullierungsrate der von 2019 auf 2020 übertragenen Haushaltsmittel in Höhe von 19 % gilt; weist darauf hin, dass dies dem Rechnungshof zufolge dem Haushaltsgrundsatz der Jährlichkeit zuwiderläuft; fordert das Büro auf, der Empfehlung des Rechnungshofs Folge zu leisten und seine Haushaltsplanung und seine Haushaltsvollzugszyklen zu verbessern und die Entlastungsbehörde über die erzielten Fortschritte zu unterrichten; |
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2.

stellt fest, dass die Bemühungen um die Überwachung der Haushaltsmittel im Laufe des Haushaltsjahres 2020 zu einer Vollzugsquote von 95,14 % geführt haben, die in etwa der Quote von 2019 (95,22 %) entspricht; weist mit Besorgnis darauf hin, dass die Ausführungsquote bei den Mitteln für Zahlungen 80,91 % betrug, was vom Rechnungshof als niedrig eingestuft wird und gegenüber dem Vorjahr (89,86 %) einen Rückgang um 8,95 % Prozentpunkte bedeutet; nimmt mit Sorge die Feststellung des Rechnungshofs zur Kenntnis, wonach die Rate der übertragenen gebundenen Mittel bei den operativen Ausgaben mit 33,8 % hoch war, was auch für die Annullierungsrate der von 2019 auf 2020 übertragenen Haushaltsmittel in Höhe von 19 % gilt; weist darauf hin, dass dies dem Rechnungshof zufolge dem Haushaltsgrundsatz der Jährlichkeit zuwiderläuft; fordert das Büro auf, der Empfehlung des Rechnungshofs Folge zu leisten und seine Haushaltsplanung und seine Haushaltsvollzugszyklen zu verbessern und die Entlastungsbehörde über die erzielten Fortschritte zu unterrichten;

| 3. | stellt fest, dass der Rechnungshof 2020 getätigte Zahlungen in Höhe von insgesamt 1 177 848 EUR für vorschriftswidrig erklärt hat, weil sie mit Fehlern bei Vergabeverfahren, die 2016 und 2017 für die Anmietung von Räumlichkeiten in Rom durchgeführt worden waren, und mit vom Rechnungshof in den Vorjahren für vorschriftswidrig erklärten Vergabeverfahren zusammenhingen (d. h. Auftragsvergabe für die Anmietung von Räumlichkeiten auf Lesbos, für Zeitarbeitskräfte in Italien sowie für externe Sachverständige); würdigt die Bemühungen des derzeitigen Managements des Büros, diese Verträge nach Möglichkeit zu beenden oder ihre künftigen finanziellen Auswirkungen auf andere Weise zu verringern; |
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3.

stellt fest, dass der Rechnungshof 2020 getätigte Zahlungen in Höhe von insgesamt 1 177 848 EUR für vorschriftswidrig erklärt hat, weil sie mit Fehlern bei Vergabeverfahren, die 2016 und 2017 für die Anmietung von Räumlichkeiten in Rom durchgeführt worden waren, und mit vom Rechnungshof in den Vorjahren für vorschriftswidrig erklärten Vergabeverfahren zusammenhingen (d. h. Auftragsvergabe für die Anmietung von Räumlichkeiten auf Lesbos, für Zeitarbeitskräfte in Italien sowie für externe Sachverständige); würdigt die Bemühungen des derzeitigen Managements des Büros, diese Verträge nach Möglichkeit zu beenden oder ihre künftigen finanziellen Auswirkungen auf andere Weise zu verringern;

| 4. | begrüßt, dass sich die Zahl der Bemerkungen aus früheren Prüfungsberichten des Rechnungshofs, denen noch nicht abgeholfen wurde, zwischen 2019 und 2020 halbiert hat; stellt jedoch fest, dass acht von zwölf Empfehlungen noch immer nicht abschließend umgesetzt waren; fordert das Büro auf, den Bemerkungen des Rechnungshofs nachzukommen und Maßnahmen zu ergreifen, um seine rechtlichen Verpflichtungen zu erfüllen; |
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4.

begrüßt, dass sich die Zahl der Bemerkungen aus früheren Prüfungsberichten des Rechnungshofs, denen noch nicht abgeholfen wurde, zwischen 2019 und 2020 halbiert hat; stellt jedoch fest, dass acht von zwölf Empfehlungen noch immer nicht abschließend umgesetzt waren; fordert das Büro auf, den Bemerkungen des Rechnungshofs nachzukommen und Maßnahmen zu ergreifen, um seine rechtlichen Verpflichtungen zu erfüllen;

| 5. | weist auf die Schlussfolgerung des Rechnungshofs in Bezug auf das Haushaltsjahr 2017 hin, wonach die Verfahren für die Überwachung der mit Reisen zusammenhängenden Ausgaben unzulänglich waren; begrüßt, dass das Büro eine interne Untersuchung in dieser Angelegenheit durchgeführt hat, die auch zu Feststellungen des OLAF führte; stellt fest, dass diese Feststellungen weiterverfolgt und rechtlich behandelt werden; weist darauf hin, dass das Büro Anfang 2020 verbesserte Verfahren für die Überwachung der mit Reisen zusammenhängenden Ausgaben eingeführt hat; |
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5.

weist auf die Schlussfolgerung des Rechnungshofs in Bezug auf das Haushaltsjahr 2017 hin, wonach die Verfahren für die Überwachung der mit Reisen zusammenhängenden Ausgaben unzulänglich waren; begrüßt, dass das Büro eine interne Untersuchung in dieser Angelegenheit durchgeführt hat, die auch zu Feststellungen des OLAF führte; stellt fest, dass diese Feststellungen weiterverfolgt und rechtlich behandelt werden; weist darauf hin, dass das Büro Anfang 2020 verbesserte Verfahren für die Überwachung der mit Reisen zusammenhängenden Ausgaben eingeführt hat;

| 6. | begrüßt, dass die vom Rechnungshof geforderte wirksame Strategie für die Verwaltung gemieteter Räumlichkeiten und damit verbundener Dienstleistungen am 11. Juni 2021 festgelegt und ab dem 1. Januar 2022 in vollem Umfang angewandt wurde; |
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6.

begrüßt, dass die vom Rechnungshof geforderte wirksame Strategie für die Verwaltung gemieteter Räumlichkeiten und damit verbundener Dienstleistungen am 11. Juni 2021 festgelegt und ab dem 1. Januar 2022 in vollem Umfang angewandt wurde;

| 7. | weist auf die Empfehlung des Rechnungshofs für das Haushaltsjahr 2018 hin, wonach das Büro wirksame Ex-post-Finanzkontrollen einführen sollte; stellt fest, dass das Büro im Anschluss an diese Empfehlung zwei Arten von Ex-post-Kontrollen eingeführt hat; fordert das Büro auf, die laufenden Verfahren für 2020 und 2021zügig abzuschließen und die Entlastungsbehörde unverzüglich über die Ergebnisse zu unterrichten; |
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7.

weist auf die Empfehlung des Rechnungshofs für das Haushaltsjahr 2018 hin, wonach das Büro wirksame Ex-post-Finanzkontrollen einführen sollte; stellt fest, dass das Büro im Anschluss an diese Empfehlung zwei Arten von Ex-post-Kontrollen eingeführt hat; fordert das Büro auf, die laufenden Verfahren für 2020 und 2021zügig abzuschließen und die Entlastungsbehörde unverzüglich über die Ergebnisse zu unterrichten;

| 8. | nimmt die Schlussfolgerung des Verwaltungsrats des Büros zur Kenntnis, wonach die Einrichtung einer internen Auditstelle – zusätzlich zu der bereits von der Kommission mit ihrem Internen Auditdienst bereitgestellten Auditfunktion – weder kostenwirksam ist noch einen Mehrwert erbringt; |
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8.

nimmt die Schlussfolgerung des Verwaltungsrats des Büros zur Kenntnis, wonach die Einrichtung einer internen Auditstelle – zusätzlich zu der bereits von der Kommission mit ihrem Internen Auditdienst bereitgestellten Auditfunktion – weder kostenwirksam ist noch einen Mehrwert erbringt;

Leistung

Leistung

| 9. | stellt fest, dass dem Büro zufolge 2020 insgesamt 5 313 Zahlungen ausgeführt wurden (gegenüber 9 871 Zahlungen im Jahr 2019), wobei 334 Zahlungen (6,29 %) mehr als 30 Tage nach Erhalt der Rechnung ausgeführt wurden (2019: 1 312 Zahlungen bzw. 13,29 %); nimmt zur Kenntnis, dass 2020 Zinsen in Höhe von 6 374,89 EUR entrichtet wurden (2019: 25 652,34 EUR); begrüßt die deutliche Verbesserung bei der Einhaltung von Zahlungszielen generell und die Verringerung der Verzugszinsen; |
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9.

stellt fest, dass dem Büro zufolge 2020 insgesamt 5 313 Zahlungen ausgeführt wurden (gegenüber 9 871 Zahlungen im Jahr 2019), wobei 334 Zahlungen (6,29 %) mehr als 30 Tage nach Erhalt der Rechnung ausgeführt wurden (2019: 1 312 Zahlungen bzw. 13,29 %); nimmt zur Kenntnis, dass 2020 Zinsen in Höhe von 6 374,89 EUR entrichtet wurden (2019: 25 652,34 EUR); begrüßt die deutliche Verbesserung bei der Einhaltung von Zahlungszielen generell und die Verringerung der Verzugszinsen;

| 10. | weist darauf hin, dass im Jahr 2020 etwa 13 600 Asylanträge von unbegleiteten Minderjährigen in den Mitgliedstaaten gestellt wurden; betont, wie wichtig es ist, ein besonderes Aufnahmesystem für Minderjährige zu deren Schutz bereitzustellen; |
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10.

weist darauf hin, dass im Jahr 2020 etwa 13 600 Asylanträge von unbegleiteten Minderjährigen in den Mitgliedstaaten gestellt wurden; betont, wie wichtig es ist, ein besonderes Aufnahmesystem für Minderjährige zu deren Schutz bereitzustellen;

| 11. | stellt fest, dass das Büro bestimmte Maßnahmen als wesentliche Leistungsindikatoren heranzieht, um die Durchführung seiner Aktivitäten zu bewerten; begrüßt, dass trotz der Schwierigkeiten im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie bei den meisten Indikatoren die Ziele erreicht oder übertroffen wurden; bedauert, dass für einige Indikatoren keine nationalen Daten der Mitgliedstaaten vorlagen, und fordert die zuständigen nationalen Stellen und das Büro auf, dieses Problem mittels aller verfügbaren Kanäle anzugehen; |
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11.

stellt fest, dass das Büro bestimmte Maßnahmen als wesentliche Leistungsindikatoren heranzieht, um die Durchführung seiner Aktivitäten zu bewerten; begrüßt, dass trotz der Schwierigkeiten im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie bei den meisten Indikatoren die Ziele erreicht oder übertroffen wurden; bedauert, dass für einige Indikatoren keine nationalen Daten der Mitgliedstaaten vorlagen, und fordert die zuständigen nationalen Stellen und das Büro auf, dieses Problem mittels aller verfügbaren Kanäle anzugehen;

| 12. | nimmt mit Zufriedenheit zur Kenntnis, dass das Büro regelmäßig mit anderen Agenturen der Union und insbesondere mit den im Bereich Justiz und Inneres tätigen Agenturen zusammenarbeitet; begrüßt die Zusammenarbeit auf der Grundlage bilateraler Kooperationsabkommen wie etwa die Arbeitsvereinbarungen zwischen dem Büro und der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache („Frontex“), der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte und der Agentur der Europäischen Union für das Betriebsmanagement von IT-Großsystemen im Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts („eu-LISA“), sowie die Pläne für eine Zusammenarbeit mit Frontex und eu-LISA, um gemeinsame Projekte besser abzustimmen und Informationen systematisch weiterzugeben; |
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12.

nimmt mit Zufriedenheit zur Kenntnis, dass das Büro regelmäßig mit anderen Agenturen der Union und insbesondere mit den im Bereich Justiz und Inneres tätigen Agenturen zusammenarbeitet; begrüßt die Zusammenarbeit auf der Grundlage bilateraler Kooperationsabkommen wie etwa die Arbeitsvereinbarungen zwischen dem Büro und der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache („Frontex“), der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte und der Agentur der Europäischen Union für das Betriebsmanagement von IT-Großsystemen im Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts („eu-LISA“), sowie die Pläne für eine Zusammenarbeit mit Frontex und eu-LISA, um gemeinsame Projekte besser abzustimmen und Informationen systematisch weiterzugeben;

Personalpolitik

Personalpolitik

| 13. | stellt fest, dass am 31. Dezember 2020 78,96 % der im Stellenplan verzeichneten Stellen besetzt waren, da von den 366 im Haushaltsplan der Union bewilligten Stellen für Bedienstete auf Zeit 289 besetzt waren (2019: 284 bewilligte Stellen), und weitere 17 Stellen angeboten oder angenommen waren; nimmt zur Kenntnis, dass 2020 außerdem 91 Vertragsbedienstete und abgeordnete nationale Sachverständige für das Büro tätig waren und weitere 22 Stellen angeboten oder angenommen waren (mit 123 bzw. 11 genehmigten Stellen); |
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13.

stellt fest, dass am 31. Dezember 2020 78,96 % der im Stellenplan verzeichneten Stellen besetzt waren, da von den 366 im Haushaltsplan der Union bewilligten Stellen für Bedienstete auf Zeit 289 besetzt waren (2019: 284 bewilligte Stellen), und weitere 17 Stellen angeboten oder angenommen waren; nimmt zur Kenntnis, dass 2020 außerdem 91 Vertragsbedienstete und abgeordnete nationale Sachverständige für das Büro tätig waren und weitere 22 Stellen angeboten oder angenommen waren (mit 123 bzw. 11 genehmigten Stellen);

| 14. | begrüßt den rückläufigen Trend bei der Zahl der Zeitarbeitskräfte im Vergleich zur Gesamtzahl der Bediensteten; hebt hervor, dass einer der Gründe für die Abhängigkeit von Zeitarbeitskräften die Verzögerung bei dem Erlass und dem Inkrafttreten der Verordnung (EU) 2021/2303 des Europäischen Parlaments und des Rates (2) (im Folgenden: „die Verordnung“) zur Errichtung einer Asylagentur der Europäischen Union war; begrüßt das Inkrafttreten der Verordnung, womit es der neuen Asylagentur der Europäischen Union ermöglicht wird, vergütete Sachverständige einzustellen; betont, dass das Büro einen aktiven Dialog mit der Kommission geführt hat, um diese Abhängigkeit zu verringern; bedauert, dass lediglich kurzfristige Lösungen gefunden werden konnten und dass das Büro im Jahr 2020 58 Vertragsbedienstete für einen Zeitraum von nur einem Jahr, d. h. bis zur geplanten Annahme der Verordnung, beschäftigen durfte; weist jedoch darauf hin, dass sich das Büro aufgrund der Verzögerung bei dem Erlass der Verordnung in einer schwierigen Lage befand, da es dem Büro im Rahmen der Vereinbarung nicht möglich war, diese Verträge bis zum Inkrafttreten der Verordnung zu verlängern; nimmt mit Bedauern den gravierenden Mangel an Voraussicht vonseiten der Kommission bei der Konzipierung und Zuweisung dieser Stellen an das Büro zur Kenntnis; betont, dass sich diese Situation negativ auf die Fähigkeit des Büros, Personal einzustellen, und auf seine Tätigkeiten ausgewirkt hat; |
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14.

begrüßt den rückläufigen Trend bei der Zahl der Zeitarbeitskräfte im Vergleich zur Gesamtzahl der Bediensteten; hebt hervor, dass einer der Gründe für die Abhängigkeit von Zeitarbeitskräften die Verzögerung bei dem Erlass und dem Inkrafttreten der Verordnung (EU) 2021/2303 des Europäischen Parlaments und des Rates (2) (im Folgenden: „die Verordnung“) zur Errichtung einer Asylagentur der Europäischen Union war; begrüßt das Inkrafttreten der Verordnung, womit es der neuen Asylagentur der Europäischen Union ermöglicht wird, vergütete Sachverständige einzustellen; betont, dass das Büro einen aktiven Dialog mit der Kommission geführt hat, um diese Abhängigkeit zu verringern; bedauert, dass lediglich kurzfristige Lösungen gefunden werden konnten und dass das Büro im Jahr 2020 58 Vertragsbedienstete für einen Zeitraum von nur einem Jahr, d. h. bis zur geplanten Annahme der Verordnung, beschäftigen durfte; weist jedoch darauf hin, dass sich das Büro aufgrund der Verzögerung bei dem Erlass der Verordnung in einer schwierigen Lage befand, da es dem Büro im Rahmen der Vereinbarung nicht möglich war, diese Verträge bis zum Inkrafttreten der Verordnung zu verlängern; nimmt mit Bedauern den gravierenden Mangel an Voraussicht vonseiten der Kommission bei der Konzipierung und Zuweisung dieser Stellen an das Büro zur Kenntnis; betont, dass sich diese Situation negativ auf die Fähigkeit des Büros, Personal einzustellen, und auf seine Tätigkeiten ausgewirkt hat;

2

| 15. | nimmt mit Besorgnis zur Kenntnis, dass der Rechnungshof zwar festgestellt hat, dass Fortschritte bei der Anwerbung neuer Mitarbeiter erzielt wurden, die Ausführungsquote von 78,96 % jedoch bedeutet, dass es dem Büro zum vierten Mal in Folge nicht gelungen ist, die Ziele seines Stellenplans zu erreichen; stellt fest, dass im Jahr 2020 weitere 58 Vertragsbedienstete eingestellt wurden, die im Stellenplan nicht vorgesehen waren; begrüßt die kontinuierlich steigende Belegungsquote des Büros und den Umstand, dass das Büro die erwartete Ausführungsquote von 90 % seines Stellenplans bis Ende 2021 leicht überschritten hat; begrüßt den gemeldeten Rückgang bei der Personalfluktuation von 6,58 % im Jahr 2019 auf 5,73 % im Jahr 2020; |
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15.

nimmt mit Besorgnis zur Kenntnis, dass der Rechnungshof zwar festgestellt hat, dass Fortschritte bei der Anwerbung neuer Mitarbeiter erzielt wurden, die Ausführungsquote von 78,96 % jedoch bedeutet, dass es dem Büro zum vierten Mal in Folge nicht gelungen ist, die Ziele seines Stellenplans zu erreichen; stellt fest, dass im Jahr 2020 weitere 58 Vertragsbedienstete eingestellt wurden, die im Stellenplan nicht vorgesehen waren; begrüßt die kontinuierlich steigende Belegungsquote des Büros und den Umstand, dass das Büro die erwartete Ausführungsquote von 90 % seines Stellenplans bis Ende 2021 leicht überschritten hat; begrüßt den gemeldeten Rückgang bei der Personalfluktuation von 6,58 % im Jahr 2019 auf 5,73 % im Jahr 2020;

| 16. | weist auf die Schlussfolgerung des Rechnungshofs für das Haushaltsjahr 2017 hin, wonach die Verträge nur unzureichend daraufhin überprüft wurden, ob die nationalen Vorschriften für Zeitarbeitskräfte eingehalten wurden; nimmt zur Kenntnis, dass der Rechnungshof aufgrund des Umstands, dass vor dem Gerichtshof der Europäischen Union (im Folgenden: „Gerichtshof“) die Rechtssache C-948/19 anhängig ist, davon absieht, Bemerkungen zur Ordnungsmäßigkeit des Ansatzes des Büros vorzulegen; fordert das Büro auf, die Entlastungsbehörde über die nächsten Schritte zu unterrichten, die es in dieser Angelegenheit unternimmt, wenn der Gerichtshof seine Entscheidung in der genannten Rechtssache verkündet hat; |
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16.

weist auf die Schlussfolgerung des Rechnungshofs für das Haushaltsjahr 2017 hin, wonach die Verträge nur unzureichend daraufhin überprüft wurden, ob die nationalen Vorschriften für Zeitarbeitskräfte eingehalten wurden; nimmt zur Kenntnis, dass der Rechnungshof aufgrund des Umstands, dass vor dem Gerichtshof der Europäischen Union (im Folgenden: „Gerichtshof“) die Rechtssache C-948/19 anhängig ist, davon absieht, Bemerkungen zur Ordnungsmäßigkeit des Ansatzes des Büros vorzulegen; fordert das Büro auf, die Entlastungsbehörde über die nächsten Schritte zu unterrichten, die es in dieser Angelegenheit unternimmt, wenn der Gerichtshof seine Entscheidung in der genannten Rechtssache verkündet hat;

| 17. | weist auf die Schlussfolgerung des Rechnungshofs aus dem Haushaltsjahr 2018 hin, wonach die Verträge des Büros mit IT-Unternehmen in einer Weise formuliert waren, die die Überlassung von Leiharbeitnehmern und nicht die Bereitstellung klar definierter Dienstleistungen oder Produkte bedeuten konnte, und wonach dies dem EU-Beamtenstatut und den Sozial- und Beschäftigungsbestimmungen der EU zuwiderlaufen würde; weist auf die Empfehlung des Rechnungshofs hin, dass das Büro seine Verträge dahingehend formulieren sollte, dass keine Unklarheit zwischen der Beschaffung von IT-Dienstleistungen und dem Einsatz von Zeitarbeitskräften aufkommen kann, und nimmt die Bemerkung des Rechnungshofs für das Haushaltsjahr 2020 zur Kenntnis, wonach diese Angelegenheit noch im Gange ist; fordert das Büro auf, diese Angelegenheit zügig anzugehen; |
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17.

weist auf die Schlussfolgerung des Rechnungshofs aus dem Haushaltsjahr 2018 hin, wonach die Verträge des Büros mit IT-Unternehmen in einer Weise formuliert waren, die die Überlassung von Leiharbeitnehmern und nicht die Bereitstellung klar definierter Dienstleistungen oder Produkte bedeuten konnte, und wonach dies dem EU-Beamtenstatut und den Sozial- und Beschäftigungsbestimmungen der EU zuwiderlaufen würde; weist auf die Empfehlung des Rechnungshofs hin, dass das Büro seine Verträge dahingehend formulieren sollte, dass keine Unklarheit zwischen der Beschaffung von IT-Dienstleistungen und dem Einsatz von Zeitarbeitskräften aufkommen kann, und nimmt die Bemerkung des Rechnungshofs für das Haushaltsjahr 2020 zur Kenntnis, wonach diese Angelegenheit noch im Gange ist; fordert das Büro auf, diese Angelegenheit zügig anzugehen;

| 18. | weist auf die Feststellung des Rechnungshofs für das Haushaltsjahr 2019 hin, wonach bei den Verfahren für die Auswahl und Beauftragung externer Sachverständiger systematisch ein solider Prüfpfad fehlte und infolgedessen alle Zahlungen auf der Grundlage dieser Verträge vorschriftswidrig waren; stellt fest, dass das Büro die Empfehlungen des Rechnungshofs umgesetzt und gleichzeitig 2020 einen neuen Aufruf zur Interessenbekundung veröffentlicht hat; fordert das Büro auf, die Entlastungsbehörde über die erzielten Fortschritte auf dem Laufenden zu halten; |
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18.

weist auf die Feststellung des Rechnungshofs für das Haushaltsjahr 2019 hin, wonach bei den Verfahren für die Auswahl und Beauftragung externer Sachverständiger systematisch ein solider Prüfpfad fehlte und infolgedessen alle Zahlungen auf der Grundlage dieser Verträge vorschriftswidrig waren; stellt fest, dass das Büro die Empfehlungen des Rechnungshofs umgesetzt und gleichzeitig 2020 einen neuen Aufruf zur Interessenbekundung veröffentlicht hat; fordert das Büro auf, die Entlastungsbehörde über die erzielten Fortschritte auf dem Laufenden zu halten;

| 19. | betont, dass die Zuweisung von Stellen durch die Kommission, die in keinem Verhältnis zu den für eine bestimmte Stelle vorgesehenen Anforderungen und Aufgaben steht, negative Auswirkungen auf die Arbeitsweise des Büros hat; |
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19.

betont, dass die Zuweisung von Stellen durch die Kommission, die in keinem Verhältnis zu den für eine bestimmte Stelle vorgesehenen Anforderungen und Aufgaben steht, negative Auswirkungen auf die Arbeitsweise des Büros hat;

| 20. | nimmt die Feststellung des Rechnungshofs zur Kenntnis, wonach 2020 16 Führungspositionen beim Büro unbesetzt waren, von denen zehn seit mehr als einem Jahr mit Personen besetzt waren, die mit der Wahrnehmung der Geschäfte beauftragt waren; entnimmt der Schlussfolgerung des Rechnungshofs, dass dies im Widerspruch zum Statut steht, das die Dauer der vorübergehenden Ernennung von Führungskräften auf ein Jahr begrenzt, und dass durch diese Unbeständigkeit auf Ebene der Führungspositionen die Leitung und die strategische Kontinuität des Büros beeinträchtigt sein könnten; |
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20.

nimmt die Feststellung des Rechnungshofs zur Kenntnis, wonach 2020 16 Führungspositionen beim Büro unbesetzt waren, von denen zehn seit mehr als einem Jahr mit Personen besetzt waren, die mit der Wahrnehmung der Geschäfte beauftragt waren; entnimmt der Schlussfolgerung des Rechnungshofs, dass dies im Widerspruch zum Statut steht, das die Dauer der vorübergehenden Ernennung von Führungskräften auf ein Jahr begrenzt, und dass durch diese Unbeständigkeit auf Ebene der Führungspositionen die Leitung und die strategische Kontinuität des Büros beeinträchtigt sein könnten;

| 21. | weist darauf hin, dass das Büro bei der Durchführung seiner Tätigkeiten relativ stark von der Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten abhängig ist, z. B. in Bezug auf die Anzahl der nationalen Sachverständigen, die im Rahmen des Asyl-Einsatzpools gemäß Artikel 15 der Verordnung (EU) Nr. 439/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates (3) zur Errichtung des Büros zur Verfügung gestellt werden; betont, dass das Büro nach Angaben des Rechnungshofs aufgrund der begrenzten Zahl der zur Verfügung gestellten nationalen Sachverständigen weiterhin auf vertraglich gebundene Leiharbeitnehmer zurückgreift, um operative Unterstützungsaufgaben vor Ort wahrzunehmen; fordert die Mitgliedstaaten auf, ihren Verpflichtungen in Bezug auf nationale Sachverständige nachzukommen, um zu verhindern, dass das Büro gezwungen ist, externe Auftragnehmer zu beauftragen; |
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21.

weist darauf hin, dass das Büro bei der Durchführung seiner Tätigkeiten relativ stark von der Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten abhängig ist, z. B. in Bezug auf die Anzahl der nationalen Sachverständigen, die im Rahmen des Asyl-Einsatzpools gemäß Artikel 15 der Verordnung (EU) Nr. 439/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates (3) zur Errichtung des Büros zur Verfügung gestellt werden; betont, dass das Büro nach Angaben des Rechnungshofs aufgrund der begrenzten Zahl der zur Verfügung gestellten nationalen Sachverständigen weiterhin auf vertraglich gebundene Leiharbeitnehmer zurückgreift, um operative Unterstützungsaufgaben vor Ort wahrzunehmen; fordert die Mitgliedstaaten auf, ihren Verpflichtungen in Bezug auf nationale Sachverständige nachzukommen, um zu verhindern, dass das Büro gezwungen ist, externe Auftragnehmer zu beauftragen;

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| 22. | nimmt das mangelnde Geschlechterverhältnis in der höheren Führungsebene des Büros mit zehn Männern (83,3 %) und zwei Frauen (16,7 %) und in seinem Verwaltungsrat mit 21 Männern (67,7 %) und zehn Frauen (32,3 %) mit Sorge zur Kenntnis; stellt fest, dass das Personal insgesamt 186 Männer (38,0 %) und 304 Frauen (62,0 %) umfasst; fordert das Büro auf, auf der Führungs- und der Personalebene künftig für ein ausgewogenes Geschlechterverhältnis zu sorgen; fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten erneut auf, bei der Benennung ihrer Mitglieder für den Verwaltungsrat des Büros zu berücksichtigen, dass es wichtig ist, für ein ausgewogenes Geschlechterverhältnis zu sorgen; |
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22.

nimmt das mangelnde Geschlechterverhältnis in der höheren Führungsebene des Büros mit zehn Männern (83,3 %) und zwei Frauen (16,7 %) und in seinem Verwaltungsrat mit 21 Männern (67,7 %) und zehn Frauen (32,3 %) mit Sorge zur Kenntnis; stellt fest, dass das Personal insgesamt 186 Männer (38,0 %) und 304 Frauen (62,0 %) umfasst; fordert das Büro auf, auf der Führungs- und der Personalebene künftig für ein ausgewogenes Geschlechterverhältnis zu sorgen; fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten erneut auf, bei der Benennung ihrer Mitglieder für den Verwaltungsrat des Büros zu berücksichtigen, dass es wichtig ist, für ein ausgewogenes Geschlechterverhältnis zu sorgen;

| 23. | nimmt Kenntnis von dem vor dem Gericht anhängigen Verfahren im Zusammenhang mit der Vergabe von Aufträgen für die Einstellung von Leiharbeitnehmern in Malta; betont, dass bei der Durchführung aller Vergabeverfahren innerhalb der Agenturen der Union ein hohes Maß an Transparenz gewahrt werden sollte; fordert das Büro auf, die Entlastungsbehörde regelmäßig über den Stand und den Verlauf der Gerichtsverfahren in dieser Rechtssache zu unterrichten; |
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23.

nimmt Kenntnis von dem vor dem Gericht anhängigen Verfahren im Zusammenhang mit der Vergabe von Aufträgen für die Einstellung von Leiharbeitnehmern in Malta; betont, dass bei der Durchführung aller Vergabeverfahren innerhalb der Agenturen der Union ein hohes Maß an Transparenz gewahrt werden sollte; fordert das Büro auf, die Entlastungsbehörde regelmäßig über den Stand und den Verlauf der Gerichtsverfahren in dieser Rechtssache zu unterrichten;

Auftragsvergabe

Auftragsvergabe

| 24. | stellt fest, dass das Büro 2020 65 Verfahren eingeleitet hat (2019: 48), in der Mehrzahl Verhandlungsverfahren mit einem Bewerber (40 %) und offene Ausschreibungen (26,15 %); |
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24.

stellt fest, dass das Büro 2020 65 Verfahren eingeleitet hat (2019: 48), in der Mehrzahl Verhandlungsverfahren mit einem Bewerber (40 %) und offene Ausschreibungen (26,15 %);

Transparenz sowie Vermeidung und Bewältigung von Interessenkonflikten

Transparenz sowie Vermeidung und Bewältigung von Interessenkonflikten

| 25. | nimmt die Antwort des Büros an die Entlastungsbehörde betreffend Interessenerklärungen zur Kenntnis, wonach alle Bediensteten bei Dienstantritt eine Interessenerklärung unterzeichnen; stellt fest, dass die Interessenerklärung der Exekutivdirektorin auf der Website des Büros veröffentlicht wurde; fordert das Büro erneut auf, die Interessenerklärungen der anderen Mitglieder der oberen Führungsebene auf seiner Website zu veröffentlichen; |
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25.

nimmt die Antwort des Büros an die Entlastungsbehörde betreffend Interessenerklärungen zur Kenntnis, wonach alle Bediensteten bei Dienstantritt eine Interessenerklärung unterzeichnen; stellt fest, dass die Interessenerklärung der Exekutivdirektorin auf der Website des Büros veröffentlicht wurde; fordert das Büro erneut auf, die Interessenerklärungen der anderen Mitglieder der oberen Führungsebene auf seiner Website zu veröffentlichen;

| 26. | stellt fest, dass sich eine überarbeitete Strategie für den Umgang mit Interessenkonflikten in der letzten Phase der dienststellenübergreifenden Konsultation befindet, bevor sie dem Verwaltungsrat vorgelegt wird; fordert das Büro auf, diese überarbeitete Strategie fertigzustellen; |
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26.

stellt fest, dass sich eine überarbeitete Strategie für den Umgang mit Interessenkonflikten in der letzten Phase der dienststellenübergreifenden Konsultation befindet, bevor sie dem Verwaltungsrat vorgelegt wird; fordert das Büro auf, diese überarbeitete Strategie fertigzustellen;

Interne Kontrolle

Interne Kontrolle

| 27. | begrüßt die Überarbeitung der Kontrollstrategien für die wichtigsten aktuellen Kontrolltätigkeiten des Büros, bei der ein risikobasierter Ansatz verfolgt und der Kostenwirksamkeit der Kontrollen Rechnung getragen wurde; begrüßt, dass sich die Lage in Bezug auf die interne Kontrolle und die Auftragsvergabe im Büro dem Bericht des Rechnungshofs zufolge generell verbessert hat; nimmt in diesem Zusammenhang die Bemerkung des Rechnungshofs zur Kenntnis, wonach der Management-Aktionsplan von 2018 im Jahr 2020 eingestellt und in den vierteljährlichen Überwachungsbericht an den Verwaltungsrat und in die Selbstbewertung der internen Kontrolle integriert wurde, wobei der Rechnungshof aber einige Maßnahmen nach wie vor als relevant erachtet, die sorgfältig in Angriff genommen werden müssen, und fordert das Büro auf, mit der Umsetzung dieser Maßnahmen fortzufahren, wobei hier insbesondere die Zahl der Zeitarbeitskräfte, die Mitarbeiter ersetzen, der Umfang der unbesetzten Führungspositionen und die Aktualisierung der Strategie für den Umgang mit Interessenkonflikten zu nennen sind, und die Entlastungsbehörde über die erzielten Fortschritte auf dem Laufenden zu halten; |
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27.

begrüßt die Überarbeitung der Kontrollstrategien für die wichtigsten aktuellen Kontrolltätigkeiten des Büros, bei der ein risikobasierter Ansatz verfolgt und der Kostenwirksamkeit der Kontrollen Rechnung getragen wurde; begrüßt, dass sich die Lage in Bezug auf die interne Kontrolle und die Auftragsvergabe im Büro dem Bericht des Rechnungshofs zufolge generell verbessert hat; nimmt in diesem Zusammenhang die Bemerkung des Rechnungshofs zur Kenntnis, wonach der Management-Aktionsplan von 2018 im Jahr 2020 eingestellt und in den vierteljährlichen Überwachungsbericht an den Verwaltungsrat und in die Selbstbewertung der internen Kontrolle integriert wurde, wobei der Rechnungshof aber einige Maßnahmen nach wie vor als relevant erachtet, die sorgfältig in Angriff genommen werden müssen, und fordert das Büro auf, mit der Umsetzung dieser Maßnahmen fortzufahren, wobei hier insbesondere die Zahl der Zeitarbeitskräfte, die Mitarbeiter ersetzen, der Umfang der unbesetzten Führungspositionen und die Aktualisierung der Strategie für den Umgang mit Interessenkonflikten zu nennen sind, und die Entlastungsbehörde über die erzielten Fortschritte auf dem Laufenden zu halten;

| 28. | begrüßt die detaillierte Darstellung der Selbstbewertung der internen Kontrolle durch das Büro in seinem konsolidierten Jahresbericht, die einen sehr guten Einblick in den Stand der internen Kontrolle im Büro geboten hat; nimmt die Schlussfolgerung der Selbstbewertung zur Kenntnis, wonach das System des Büros für die interne Kontrolle wirksam und effizient ist und einiger Verbesserungen bedarf; fordert das Büro auf, auch künftig das bewährte Verfahren anzuwenden, ermittelte Verbesserungen zu bewerten und umzusetzen; |
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28.

begrüßt die detaillierte Darstellung der Selbstbewertung der internen Kontrolle durch das Büro in seinem konsolidierten Jahresbericht, die einen sehr guten Einblick in den Stand der internen Kontrolle im Büro geboten hat; nimmt die Schlussfolgerung der Selbstbewertung zur Kenntnis, wonach das System des Büros für die interne Kontrolle wirksam und effizient ist und einiger Verbesserungen bedarf; fordert das Büro auf, auch künftig das bewährte Verfahren anzuwenden, ermittelte Verbesserungen zu bewerten und umzusetzen;

| 29. | begrüßt, dass die Umsetzung des Rahmens für die interne Kontrolle im Jahr 2020 weiter vorangebracht wurde, indem eine Ex-post-Kontrollfunktion hinzugefügt wurde und so die Bemerkungen der Entlastungsbehörde aus früheren Jahren aufgegriffen wurden; |
| --- | --- |

29.

begrüßt, dass die Umsetzung des Rahmens für die interne Kontrolle im Jahr 2020 weiter vorangebracht wurde, indem eine Ex-post-Kontrollfunktion hinzugefügt wurde und so die Bemerkungen der Entlastungsbehörde aus früheren Jahren aufgegriffen wurden;

Reaktion auf die COVID-19-Pandemie und Fortführung der Geschäftstätigkeit

Reaktion auf die COVID-19-Pandemie und Fortführung der Geschäftstätigkeit

| 30. | nimmt zur Kenntnis, dass mit Beschluss der Exekutivdirektorin vom 11. März 2020 ein COVID-19-Reaktionsteam im Büro eingesetzt wurde und das Büro koordiniert auf die COVID-19-Pandemie reagiert hat; betont, dass Umfang und Komplexität der Tätigkeiten des Büros sowie jüngste Ereignisse wie die COVID-19-Pandemie deutlich machen, wie wichtig es ist, über einen formalisierten aktuellen Plan zur Aufrechterhaltung des Geschäftsbetriebs zu verfügen; stellt fest, dass das Büro am 31. März 2021 seinen Plan zur Aufrechterhaltung des Geschäftsbetriebs angenommen hat; |
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30.

nimmt zur Kenntnis, dass mit Beschluss der Exekutivdirektorin vom 11. März 2020 ein COVID-19-Reaktionsteam im Büro eingesetzt wurde und das Büro koordiniert auf die COVID-19-Pandemie reagiert hat; betont, dass Umfang und Komplexität der Tätigkeiten des Büros sowie jüngste Ereignisse wie die COVID-19-Pandemie deutlich machen, wie wichtig es ist, über einen formalisierten aktuellen Plan zur Aufrechterhaltung des Geschäftsbetriebs zu verfügen; stellt fest, dass das Büro am 31. März 2021 seinen Plan zur Aufrechterhaltung des Geschäftsbetriebs angenommen hat;

| 31. | begrüßt, dass das Büro die Mitgliedstaaten in Form von Videokonferenzsitzungen seiner thematischen Netze dabei unterstützt, die Herausforderungen, die sich aus der COVID-19-Pandemie ergeben, wie etwa die Auswirkungen der COVID-19-Pandemie auf bestimmte Aspekte des Asylverfahrens und der Neuansiedlung, zu bewältigen; begrüßt die Empfehlungen zu Lösungen für Erfassung und Asylanhörungen aus der Ferne; nimmt mit Genugtuung den proaktiven Plan des Büros zur Impfung von Asylsuchenden und Personen, die internationalen Schutz genießen, zur Kenntnis; |
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31.

begrüßt, dass das Büro die Mitgliedstaaten in Form von Videokonferenzsitzungen seiner thematischen Netze dabei unterstützt, die Herausforderungen, die sich aus der COVID-19-Pandemie ergeben, wie etwa die Auswirkungen der COVID-19-Pandemie auf bestimmte Aspekte des Asylverfahrens und der Neuansiedlung, zu bewältigen; begrüßt die Empfehlungen zu Lösungen für Erfassung und Asylanhörungen aus der Ferne; nimmt mit Genugtuung den proaktiven Plan des Büros zur Impfung von Asylsuchenden und Personen, die internationalen Schutz genießen, zur Kenntnis;

| 32. | begrüßt die Aussagen des Büros, dass sich einige der aufgrund der COVID-19-Pandemie ergriffenen Maßnahmen positiv auf die Umweltleistung des Büros ausgewirkt haben, da insbesondere der Stromverbrauch und der Beitrag des Büros zu den weltweiten CO2-Emissionen im Verkehrssektor aufgrund der Absage von Dienstreisen und Reisen von Teilnehmern an Sitzungen des Büros und Schulungen gesenkt wurden und es nun nicht mehr erforderlich ist, dass Bewerber, die sich an Personalauswahlverfahren und schriftlichen Prüfungen beteiligen, vor Ort anwesend sind, und stattdessen auf Online-Alternativen (Videokonferenzen und überwachte Online-Prüfungen) zurückgegriffen wird; |
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32.

begrüßt die Aussagen des Büros, dass sich einige der aufgrund der COVID-19-Pandemie ergriffenen Maßnahmen positiv auf die Umweltleistung des Büros ausgewirkt haben, da insbesondere der Stromverbrauch und der Beitrag des Büros zu den weltweiten CO2-Emissionen im Verkehrssektor aufgrund der Absage von Dienstreisen und Reisen von Teilnehmern an Sitzungen des Büros und Schulungen gesenkt wurden und es nun nicht mehr erforderlich ist, dass Bewerber, die sich an Personalauswahlverfahren und schriftlichen Prüfungen beteiligen, vor Ort anwesend sind, und stattdessen auf Online-Alternativen (Videokonferenzen und überwachte Online-Prüfungen) zurückgegriffen wird;

2

Sonstige Bemerkungen

Sonstige Bemerkungen

| 33. | begrüßt, dass das Büro prüft, Umweltmaßnahmen aufrechtzuerhalten und durch längerfristige Initiativen zu ergänzen, um seinen CO2-Fußabdruck zu verringern und in den Bereichen des ökologischen Bauens und der nachhaltigen Mobilität mit Blick auf Reisen des Personals, eine ökologischere Ausgestaltung der Arbeitswege und Reisen im Zusammenhang mit Sitzungen und Schulungen voranzukommen; hält das Büro dazu an, die gewonnenen Erkenntnisse an andere Mitglieder des Netzwerks der EU-Agenturen weiterzugeben; |
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33.

begrüßt, dass das Büro prüft, Umweltmaßnahmen aufrechtzuerhalten und durch längerfristige Initiativen zu ergänzen, um seinen CO2-Fußabdruck zu verringern und in den Bereichen des ökologischen Bauens und der nachhaltigen Mobilität mit Blick auf Reisen des Personals, eine ökologischere Ausgestaltung der Arbeitswege und Reisen im Zusammenhang mit Sitzungen und Schulungen voranzukommen; hält das Büro dazu an, die gewonnenen Erkenntnisse an andere Mitglieder des Netzwerks der EU-Agenturen weiterzugeben;

2

| 34. | nimmt mit Genugtuung zur Kenntnis, dass im Jahr 2020 innerhalb des Exekutivbüros des Büros der Bereich „Juristischer Dienst und Datenschutz“ eingerichtet wurde; betont, dass der Bereich „Juristischer Dienst und Datenschutz“ dazu beiträgt, ein solides rechtliches Umfeld für das Funktionieren des Büros sicherzustellen, Rechtsstreitigkeiten und Vorverfahren zu bearbeiten und das Büro in Gerichtsverfahren zu vertreten; |
| --- | --- |

34.

nimmt mit Genugtuung zur Kenntnis, dass im Jahr 2020 innerhalb des Exekutivbüros des Büros der Bereich „Juristischer Dienst und Datenschutz“ eingerichtet wurde; betont, dass der Bereich „Juristischer Dienst und Datenschutz“ dazu beiträgt, ein solides rechtliches Umfeld für das Funktionieren des Büros sicherzustellen, Rechtsstreitigkeiten und Vorverfahren zu bearbeiten und das Büro in Gerichtsverfahren zu vertreten;

| 35. | hebt hervor, dass das Büro im Jahr 2020 aufgrund seines veralteten Mandats weiterhin Schwierigkeiten bei der Erfüllung bestimmter Aufgaben hatte, insbesondere im Hinblick auf den Rechtsrahmen und die Mechanismen für den Einsatz von Asyl-Unterstützungsteams, die die von den Mitgliedstaaten geforderte Unterstützung leisten; begrüßt die von den beiden gesetzgebenden Organen erzielte Einigung und das Inkrafttreten der Verordnung, mit der das Büro in eine vollwertige Asylagentur der Europäischen Union umgewandelt wurde; |
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35.

hebt hervor, dass das Büro im Jahr 2020 aufgrund seines veralteten Mandats weiterhin Schwierigkeiten bei der Erfüllung bestimmter Aufgaben hatte, insbesondere im Hinblick auf den Rechtsrahmen und die Mechanismen für den Einsatz von Asyl-Unterstützungsteams, die die von den Mitgliedstaaten geforderte Unterstützung leisten; begrüßt die von den beiden gesetzgebenden Organen erzielte Einigung und das Inkrafttreten der Verordnung, mit der das Büro in eine vollwertige Asylagentur der Europäischen Union umgewandelt wurde;

| 36. | weist auf die wichtige Rolle hin, die dem Büro im Rahmen der Asylpolitik der Union zukommt, indem es die ersuchenden Mitgliedstaaten mit wertvollen Fachkenntnissen und Ressourcen in dieser Angelegenheit unterstützt; begrüßt die Unterzeichnung eines neuen Plans zur operativen Unterstützung mit Spanien im Jahr 2020, wodurch sich die Gesamtzahl der von dem Büro unterstützten Länder auf acht erhöht; betont, dass das Büro mit dem Start dieser Begleitmaßnahme in seinem fünften Einsatz in einem Mitgliedstaat neben Zypern, Griechenland, Italien und Malta vollständig einsatzfähig wurde, was bedeutet, dass das Büro nun alle wichtigen Erstankunftsländer bei der Abwicklung ihrer Asylverfahren, Aufnahmeverfahren oder beidem unterstützt; |
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36.

weist auf die wichtige Rolle hin, die dem Büro im Rahmen der Asylpolitik der Union zukommt, indem es die ersuchenden Mitgliedstaaten mit wertvollen Fachkenntnissen und Ressourcen in dieser Angelegenheit unterstützt; begrüßt die Unterzeichnung eines neuen Plans zur operativen Unterstützung mit Spanien im Jahr 2020, wodurch sich die Gesamtzahl der von dem Büro unterstützten Länder auf acht erhöht; betont, dass das Büro mit dem Start dieser Begleitmaßnahme in seinem fünften Einsatz in einem Mitgliedstaat neben Zypern, Griechenland, Italien und Malta vollständig einsatzfähig wurde, was bedeutet, dass das Büro nun alle wichtigen Erstankunftsländer bei der Abwicklung ihrer Asylverfahren, Aufnahmeverfahren oder beidem unterstützt;

| 37. | verweist im Zusammenhang mit weiteren Bemerkungen horizontaler Art im Entlastungsbeschluss auf seine Entschließung vom 4. Mai 2022 (4) zur Leistung, Haushaltsführung und Kontrolle der Agenturen. |
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37.

verweist im Zusammenhang mit weiteren Bemerkungen horizontaler Art im Entlastungsbeschluss auf seine Entschließung vom 4. Mai 2022 (4) zur Leistung, Haushaltsführung und Kontrolle der Agenturen.

4

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(1)  
  ABl. C 114 vom 31.3.2021, S. 191.

1

(2)  Verordnung (EU) 2021/2303 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Dezember 2021 über die Asylagentur der Europäischen Union und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 439/2010 (ABl. L 468 vom 30.12.2021, S. 1).

2

(3)  Verordnung (EU) Nr. 439/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Mai 2010 zur Einrichtung eines Europäischen Unterstützungsbüros für Asylfragen (ABl. L 132 vom 29.5.2010, S. 11).

3

(4)  Angenommene Texte, P9_TA(2022)0196.

4

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| 5.10.2022 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 258/233 |
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5.10.2022

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 258/233

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BESCHLUSS (EU) 2022/1736 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

vom 4. Mai 2022

zum Rechnungsabschluss des Europäischen Unterstützungsbüros für Asylfragen (nunmehr Asylagentur der Europäischen Union — EUAA) für das Haushaltsjahr 2020

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

| — | unter Hinweis auf den Jahresabschluss des Europäischen Unterstützungsbüros für Asylfragen für das Haushaltsjahr 2020, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Jahresabschluss des Europäischen Unterstützungsbüros für Asylfragen für das Haushaltsjahr 2020,

| — | unter Hinweis auf den Jahresbericht des Rechnungshofs über die Agenturen der EU für das Haushaltsjahr 2020, zusammen mit den Antworten der Agenturen (1), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Jahresbericht des Rechnungshofs über die Agenturen der EU für das Haushaltsjahr 2020, zusammen mit den Antworten der Agenturen (1),

| — | unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2020 vorgelegte Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge (2), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2020 vorgelegte Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge (2),

| — | unter Hinweis auf die Empfehlung des Rates vom 28. Februar 2022 zu der dem Büro für die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2020 zu erteilenden Entlastung (06003/2022 — C9-0077/2022), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die Empfehlung des Rates vom 28. Februar 2022 zu der dem Büro für die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2020 zu erteilenden Entlastung (06003/2022 — C9-0077/2022),

| — | gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

| — | gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juli 2018 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union, zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1296/2013, (EU) Nr. 1301/2013, (EU) Nr. 1303/2013, (EU) Nr. 1304/2013, (EU) Nr. 1309/2013, (EU) Nr. 1316/2013, (EU) Nr. 223/2014, (EU) Nr. 283/2014 und des Beschlusses Nr. 541/2014/EU sowie zur Aufhebung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 (3), insbesondere auf Artikel 70, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juli 2018 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union, zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1296/2013, (EU) Nr. 1301/2013, (EU) Nr. 1303/2013, (EU) Nr. 1304/2013, (EU) Nr. 1309/2013, (EU) Nr. 1316/2013, (EU) Nr. 223/2014, (EU) Nr. 283/2014 und des Beschlusses Nr. 541/2014/EU sowie zur Aufhebung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 (3), insbesondere auf Artikel 70,

| — | gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 439/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Mai 2010 zur Einrichtung eines Europäischen Unterstützungsbüros für Asylfragen (4), insbesondere auf Artikel 36, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 439/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Mai 2010 zur Einrichtung eines Europäischen Unterstützungsbüros für Asylfragen (4), insbesondere auf Artikel 36,

| — | gestützt auf die Verordnung (EU) 2021/2303 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Dezember 2021 über die Asylagentur der Europäischen Union und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 439/2010 (5), insbesondere auf Artikel 55, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Verordnung (EU) 2021/2303 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Dezember 2021 über die Asylagentur der Europäischen Union und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 439/2010 (5), insbesondere auf Artikel 55,

| — | gestützt auf die Delegierte Verordnung (EU) 2019/715 der Kommission vom 18. Dezember 2018 über die Rahmenfinanzregelung für gemäß dem AEUV und dem Euratom-Vertrag geschaffene Einrichtungen nach Artikel 70 der Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates (6), insbesondere auf Artikel 105, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Delegierte Verordnung (EU) 2019/715 der Kommission vom 18. Dezember 2018 über die Rahmenfinanzregelung für gemäß dem AEUV und dem Euratom-Vertrag geschaffene Einrichtungen nach Artikel 70 der Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates (6), insbesondere auf Artikel 105,

| — | gestützt auf Artikel 100 und Anlage V seiner Geschäftsordnung, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 100 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,

| — | unter Hinweis auf die Stellungnahme des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die Stellungnahme des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres,

| — | unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses (A9-0107/2022), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses (A9-0107/2022),

| 1. | billigt den Rechnungsabschluss des Europäischen Unterstützungsbüros für Asylfragen für das Haushaltsjahr 2020; |
| --- | --- |

1.

billigt den Rechnungsabschluss des Europäischen Unterstützungsbüros für Asylfragen für das Haushaltsjahr 2020;

| 2. | beauftragt seine Präsidentin, diesen Beschluss der Exekutivdirektorin der Asylagentur der Europäischen Union, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und seine Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen. |
| --- | --- |

2.

beauftragt seine Präsidentin, diesen Beschluss der Exekutivdirektorin der Asylagentur der Europäischen Union, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und seine Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

Die Präsidentin

Roberta METSOLA

Der Generalsekretär

Klaus WELLE

---

(1)  
  ABl. C 439 vom 29.10.2021, S. 3. Jahresbericht des Europäischen Rechnungshofs über die Agenturen der EU für das Haushaltsjahr 2020: https://www.eca.europa.eu/de/Pages/DocItem.aspx?did=59697

1

(2)  
  ABl. C 439 vom 29.10.2021, S. 3. Jahresbericht des Europäischen Rechnungshofs über die Agenturen der EU für das Haushaltsjahr 2020: https://www.eca.europa.eu/de/Pages/DocItem.aspx?did=59697

2

(3)  
  ABl. L 193 vom 30.7.2018, S. 1.

3

(4)  
  ABl. L 132 vom 29.5.2010, S. 11.

4

(5)  
  ABl. L 468 vom 30.12.2021, S. 1.

5

(6)  
  ABl. L 122 vom 10.5.2019, S. 1.

6

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| 5.10.2022 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 258/234 |
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5.10.2022

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 258/234

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BESCHLUSS (EU) 2022/1737 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

vom 4. Mai 2022

über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde (EBA) für das Haushaltsjahr 2020

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

| — | unter Hinweis auf den Jahresabschluss der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde für das Haushaltsjahr 2020, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Jahresabschluss der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde für das Haushaltsjahr 2020,

| — | unter Hinweis auf den Jahresbericht des Rechnungshofs über die Agenturen der EU für das Haushaltsjahr 2020, zusammen mit den Antworten der Agenturen (1), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Jahresbericht des Rechnungshofs über die Agenturen der EU für das Haushaltsjahr 2020, zusammen mit den Antworten der Agenturen (1),

| — | unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2020 vorgelegte Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung (2) sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2020 vorgelegte Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung (2) sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge,

| — | unter Hinweis auf die Empfehlung des Rates vom 28. Februar 2022 zu der der Behörde für die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2020 zu erteilenden Entlastung (06003/2022 — C9-0078/2022), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die Empfehlung des Rates vom 28. Februar 2022 zu der der Behörde für die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2020 zu erteilenden Entlastung (06003/2022 — C9-0078/2022),

| — | gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

| — | gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juli 2018 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union, zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1296/2013, (EU) Nr. 1301/2013, (EU) Nr. 1303/2013, (EU) Nr. 1304/2013, (EU) Nr. 1309/2013, (EU) Nr. 1316/2013, (EU) Nr. 223/2014, (EU) Nr. 283/2014 und des Beschlusses Nr. 541/2014/EU sowie zur Aufhebung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 (3), insbesondere auf Artikel 70, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juli 2018 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union, zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1296/2013, (EU) Nr. 1301/2013, (EU) Nr. 1303/2013, (EU) Nr. 1304/2013, (EU) Nr. 1309/2013, (EU) Nr. 1316/2013, (EU) Nr. 223/2014, (EU) Nr. 283/2014 und des Beschlusses Nr. 541/2014/EU sowie zur Aufhebung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 (3), insbesondere auf Artikel 70,

| — | gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. November 2010 zur Errichtung einer Europäischen Aufsichtsbehörde (Europäische Bankenaufsichtsbehörde), zur Änderung des Beschlusses Nr. 716/2009/EG und zur Aufhebung des Beschlusses 2009/78/EG der Kommission (4), insbesondere auf Artikel 64, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. November 2010 zur Errichtung einer Europäischen Aufsichtsbehörde (Europäische Bankenaufsichtsbehörde), zur Änderung des Beschlusses Nr. 716/2009/EG und zur Aufhebung des Beschlusses 2009/78/EG der Kommission (4), insbesondere auf Artikel 64,

| — | gestützt auf die Delegierte Verordnung (EU) 2019/715 der Kommission vom 18. Dezember 2018 über die Rahmenfinanzregelung für gemäß dem AEUV und dem Euratom-Vertrag geschaffene Einrichtungen nach Artikel 70 der Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates (5), insbesondere auf Artikel 105, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Delegierte Verordnung (EU) 2019/715 der Kommission vom 18. Dezember 2018 über die Rahmenfinanzregelung für gemäß dem AEUV und dem Euratom-Vertrag geschaffene Einrichtungen nach Artikel 70 der Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates (5), insbesondere auf Artikel 105,

| — | gestützt auf Artikel 100 und Anlage V seiner Geschäftsordnung, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 100 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,

| — | unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses (A9-0098/2022), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses (A9-0098/2022),

| 1. | erteilt dem Exekutivdirektor der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Behörde für das Haushaltsjahr 2020; |
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1.

erteilt dem Exekutivdirektor der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Behörde für das Haushaltsjahr 2020;

| 2. | legt seine Bemerkungen in der nachstehenden Entschließung nieder; |
| --- | --- |

2.

legt seine Bemerkungen in der nachstehenden Entschließung nieder;

| 3. | beauftragt seine Präsidentin, diesen Beschluss und die als fester Bestandteil dazugehörige Entschließung dem Exekutivdirektor der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und ihre Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen. |
| --- | --- |

3.

beauftragt seine Präsidentin, diesen Beschluss und die als fester Bestandteil dazugehörige Entschließung dem Exekutivdirektor der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und ihre Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

Die Präsidentin

Roberta METSOLA

Der Generalsekretär

Klaus WELLE

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(1)  
  ABl. C 439 vom 29.10.2021, S. 3. Jahresbericht des Europäischen Rechnungshofs über die Agenturen der EU für das Haushaltsjahr 2020: https://www.eca.europa.eu/de/Pages/DocItem.aspx?did=59697

1

(2)  
  ABl. C 439 vom 29.10.2021, S. 3. Jahresbericht des Europäischen Rechnungshofs über die Agenturen der EU für das Haushaltsjahr 2020: https://www.eca.europa.eu/de/Pages/DocItem.aspx?did=59697

2

(3)  
  ABl. L 193 vom 30.7.2018, S. 1.

3

(4)  
  ABl. L 331 vom 15.12.2010, S. 12.

4

(5)  
  ABl. L 122 vom 10.5.2019, S. 1.

5

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| 5.10.2022 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 258/235 |
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5.10.2022

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 258/235

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ENTSCHLIEẞUNG (EU) 2022/1738 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

vom 4. Mai 2022

mit den Bemerkungen, die fester Bestandteil des Beschlusses über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde (EBA) für das Haushaltsjahr 2020 sind

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

| — | unter Hinweis auf seinen Beschluss über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde für das Haushaltsjahr 2020, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf seinen Beschluss über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde für das Haushaltsjahr 2020,

| — | gestützt auf Artikel 100 und Anlage V seiner Geschäftsordnung, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 100 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,

| — | unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses (A9-0098/2022), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses (A9-0098/2022),

| A. | in der Erwägung, dass sich der endgültige Haushalt der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde (im Folgenden „Behörde“) für das Haushaltsjahr 2020 ihrem Einnahmen- und Ausgabenplan (1) zufolge auf 46 715 822 EUR belief, was einem Anstieg um 3,06 % gegenüber 2019 entspricht; in der Erwägung, dass sich die Behörde in erster Linie aus einem Beitrag der Union (17 660 140 EUR, was einem Anteil von 37,80 % entspricht) und Beiträgen der nationalen Aufsichtsbehörden der Mitgliedstaaten und der Beobachter (29 055 682 EUR, was einem Anteil von 62,20 % entspricht) finanziert; |
| --- | --- |

A.

in der Erwägung, dass sich der endgültige Haushalt der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde (im Folgenden „Behörde“) für das Haushaltsjahr 2020 ihrem Einnahmen- und Ausgabenplan (1) zufolge auf 46 715 822 EUR belief, was einem Anstieg um 3,06 % gegenüber 2019 entspricht; in der Erwägung, dass sich die Behörde in erster Linie aus einem Beitrag der Union (17 660 140 EUR, was einem Anteil von 37,80 % entspricht) und Beiträgen der nationalen Aufsichtsbehörden der Mitgliedstaaten und der Beobachter (29 055 682 EUR, was einem Anteil von 62,20 % entspricht) finanziert;

1

| B. | in der Erwägung, dass es die Entlastungsbehörde im Zusammenhang mit dem Entlastungsverfahren als besonders wichtig erachtet, die demokratische Legitimität der Organe der Union durch Verbesserung der Transparenz und der Rechenschaftspflicht und durch Umsetzung des Konzepts der ergebnisorientierten Haushaltsplanung sowie durch eine verantwortungsvolle Verwaltung der Humanressourcen weiter zu stärken; |
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B.

in der Erwägung, dass es die Entlastungsbehörde im Zusammenhang mit dem Entlastungsverfahren als besonders wichtig erachtet, die demokratische Legitimität der Organe der Union durch Verbesserung der Transparenz und der Rechenschaftspflicht und durch Umsetzung des Konzepts der ergebnisorientierten Haushaltsplanung sowie durch eine verantwortungsvolle Verwaltung der Humanressourcen weiter zu stärken;

| C. | in der Erwägung, dass der Rechnungshof in seinem Bericht über die Jahresrechnung 2020 der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde („Bericht des Rechnungshofs“) erklärt hat, er habe mit angemessener Sicherheit feststellen können, dass der Jahresabschluss der Behörde zuverlässig ist und die zugrunde liegenden Vorgänge rechtmäßig und ordnungsgemäß sind; |
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C.

in der Erwägung, dass der Rechnungshof in seinem Bericht über die Jahresrechnung 2020 der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde („Bericht des Rechnungshofs“) erklärt hat, er habe mit angemessener Sicherheit feststellen können, dass der Jahresabschluss der Behörde zuverlässig ist und die zugrunde liegenden Vorgänge rechtmäßig und ordnungsgemäß sind;

Haushaltsführung und Finanzmanagement

Haushaltsführung und Finanzmanagement

| 1. | stellt mit Zufriedenheit fest, dass die Bemühungen um die Überwachung der Haushaltsmittel im Laufe des Haushaltsjahres 2020 zu einer Vollzugsquote von 99,17 % geführt haben, was einem Anstieg um 1,88 % gegenüber 2019 entspricht; stellt fest, dass die Ausführungsquote bei den Mitteln für Zahlungen 90,36 % betrug und somit 4,48 % über der des Vorjahres lag; |
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1.

stellt mit Zufriedenheit fest, dass die Bemühungen um die Überwachung der Haushaltsmittel im Laufe des Haushaltsjahres 2020 zu einer Vollzugsquote von 99,17 % geführt haben, was einem Anstieg um 1,88 % gegenüber 2019 entspricht; stellt fest, dass die Ausführungsquote bei den Mitteln für Zahlungen 90,36 % betrug und somit 4,48 % über der des Vorjahres lag;

| 2. | weist darauf hin, dass 2020 nach Angabe der Behörde 35 Mittelübertragungen vorgenommen wurden, darunter neun Mittelübertragungen zwischen Titeln, wobei eine Übertragung zwischen Titel II und Titel III einen Betrag von 259 500 EUR betraf und der Genehmigung des Verwaltungsrats bedurfte; stellt fest, dass der Vortrag auf das Jahr 2021 in Höhe von 8,9 % eine Verringerung gegenüber den 11,7 % des Vorjahres darstellt, wobei der Vortrag im Jahr 2021 95 Mittelbindungen gegenüber 149 im Jahr 2019 umfasst; |
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2.

weist darauf hin, dass 2020 nach Angabe der Behörde 35 Mittelübertragungen vorgenommen wurden, darunter neun Mittelübertragungen zwischen Titeln, wobei eine Übertragung zwischen Titel II und Titel III einen Betrag von 259 500 EUR betraf und der Genehmigung des Verwaltungsrats bedurfte; stellt fest, dass der Vortrag auf das Jahr 2021 in Höhe von 8,9 % eine Verringerung gegenüber den 11,7 % des Vorjahres darstellt, wobei der Vortrag im Jahr 2021 95 Mittelbindungen gegenüber 149 im Jahr 2019 umfasst;

| 3. | weist auf die Feststellung des Rechnungshofs hin, dass die Behörde den in der Haushaltsordnung festgelegten Zinssatz nicht auf die von mehreren zuständigen nationalen Behörden der Mitgliedstaaten und der EFTA-Länder verspätet geleisteten Beitragszahlungen für das Jahr 2020 angewandt hat; stellt fest, dass sich der Betrag der aufgelaufenen Zinsen für das Jahr 2020 dem Rechnungshof zufolge auf 25 103 EUR beläuft; stellt fest, dass die Behörde nach Konsultation der Kommission beschlossen hat, die Verzugszinsen ab 2021 anzuwenden, und die zuständigen nationalen Behörden darüber in den ihre Beiträge für 2021 betreffenden Schreiben informiert hat; |
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3.

weist auf die Feststellung des Rechnungshofs hin, dass die Behörde den in der Haushaltsordnung festgelegten Zinssatz nicht auf die von mehreren zuständigen nationalen Behörden der Mitgliedstaaten und der EFTA-Länder verspätet geleisteten Beitragszahlungen für das Jahr 2020 angewandt hat; stellt fest, dass sich der Betrag der aufgelaufenen Zinsen für das Jahr 2020 dem Rechnungshof zufolge auf 25 103 EUR beläuft; stellt fest, dass die Behörde nach Konsultation der Kommission beschlossen hat, die Verzugszinsen ab 2021 anzuwenden, und die zuständigen nationalen Behörden darüber in den ihre Beiträge für 2021 betreffenden Schreiben informiert hat;

| 4. | begrüßt, dass es der Behörde gelungen ist, ihre Räumlichkeiten im Vereinigten Königreich am 7. Dezember 2020 unter Einhaltung aller rechtlichen Verpflichtungen endgültig zu schließen, und dass der Anteil der entsprechenden, zum Stichtag in den Büchern geführten nicht verwendeten Rücklagen in der Folge ertragswirksam aufgelöst wurde; fordert erneut, dass die Verlegung sowohl in finanzieller als auch in operativer Hinsicht einer Prüfung unterzogen wird, um Erkenntnisse für Verbesserungen zu gewinnen und bewährte Verfahren zu ermitteln, die bei allen Agenturen vorsorglich angewandt werden können, damit sie flexibler werden und besser auf künftige Herausforderungen reagieren können; |
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4.

begrüßt, dass es der Behörde gelungen ist, ihre Räumlichkeiten im Vereinigten Königreich am 7. Dezember 2020 unter Einhaltung aller rechtlichen Verpflichtungen endgültig zu schließen, und dass der Anteil der entsprechenden, zum Stichtag in den Büchern geführten nicht verwendeten Rücklagen in der Folge ertragswirksam aufgelöst wurde; fordert erneut, dass die Verlegung sowohl in finanzieller als auch in operativer Hinsicht einer Prüfung unterzogen wird, um Erkenntnisse für Verbesserungen zu gewinnen und bewährte Verfahren zu ermitteln, die bei allen Agenturen vorsorglich angewandt werden können, damit sie flexibler werden und besser auf künftige Herausforderungen reagieren können;

Leistung

Leistung

| 5. | stellt fest, dass die Behörde weiterhin bestimmte Messgrößen als wesentliche Leistungsindikatoren (KPI) heranzieht, um den Mehrwert ihrer Tätigkeiten zu bewerten, und außerdem andere Maßnahmen zur Verbesserung ihrer Haushaltsführung nutzt; begrüßt, dass die Behörde die Ziele für die KPI in die Tabelle für 2020 aufgenommen hat; stellt fest, dass die Behörde ihren KPI-Rahmen seit 2021 verbessert und anspruchsvollere, auf die einzelnen strategischen und jährlichen Ziele abgestimmte KPI entwickelt hat; |
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5.

stellt fest, dass die Behörde weiterhin bestimmte Messgrößen als wesentliche Leistungsindikatoren (KPI) heranzieht, um den Mehrwert ihrer Tätigkeiten zu bewerten, und außerdem andere Maßnahmen zur Verbesserung ihrer Haushaltsführung nutzt; begrüßt, dass die Behörde die Ziele für die KPI in die Tabelle für 2020 aufgenommen hat; stellt fest, dass die Behörde ihren KPI-Rahmen seit 2021 verbessert und anspruchsvollere, auf die einzelnen strategischen und jährlichen Ziele abgestimmte KPI entwickelt hat;

| 6. | begrüßt die Anstrengungen, die die Behörde zusammen mit den zuständigen nationalen Behörden, der Europäischen Zentralbank und anderen europäischen und internationalen Einrichtungen zur Reaktion auf die COVID-19-Krise unternommen hat, um gemeinsame, auf eine Verringerung der unmittelbaren operativen Belastung der Banken und eine Minderung ihrer langfristigen Auswirkungen ausgerichtete Maßnahmen abzustimmen, etwa die regelmäßige Veröffentlichung von Erklärungen als Orientierungshilfe für die Interessengruppen, die Einräumung von Spielraum bei den Einreichungsterminen und die Bereitstellung von politischen Orientierungshilfen wie den Leitlinien zur Verwaltung notleidender und gestundeter Risikopositionen; |
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6.

begrüßt die Anstrengungen, die die Behörde zusammen mit den zuständigen nationalen Behörden, der Europäischen Zentralbank und anderen europäischen und internationalen Einrichtungen zur Reaktion auf die COVID-19-Krise unternommen hat, um gemeinsame, auf eine Verringerung der unmittelbaren operativen Belastung der Banken und eine Minderung ihrer langfristigen Auswirkungen ausgerichtete Maßnahmen abzustimmen, etwa die regelmäßige Veröffentlichung von Erklärungen als Orientierungshilfe für die Interessengruppen, die Einräumung von Spielraum bei den Einreichungsterminen und die Bereitstellung von politischen Orientierungshilfen wie den Leitlinien zur Verwaltung notleidender und gestundeter Risikopositionen;

| 7. | begrüßt die Ausarbeitung und Überwachung von Leitlinien zu legislativen und nichtlegislativen Moratorien für Darlehensrückzahlungen durch die Behörde, die für die Banken eine Orientierungshilfe beim Umgang mit den anhaltenden Liquiditätsproblemen von Unternehmen der Union während der COVID-19-Pandemie waren, mit denen die Anwendung der Aufsichtsvorschriften auf Zahlungsmoratorien klargestellt wurde, und die es Banken unter bestimmten Umständen ermöglichten, ihren Kunden Zahlungsunterbrechungen einzuräumen, ohne eine Neueinstufung vornehmen zu müssen, wodurch eine Einstufung von Risikopositionen als gestundet im Sinne der Definition von Stundung und/oder als aufgrund einer krisenbedingten Restrukturierung ausgefallen vermieden werden konnte; |
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7.

begrüßt die Ausarbeitung und Überwachung von Leitlinien zu legislativen und nichtlegislativen Moratorien für Darlehensrückzahlungen durch die Behörde, die für die Banken eine Orientierungshilfe beim Umgang mit den anhaltenden Liquiditätsproblemen von Unternehmen der Union während der COVID-19-Pandemie waren, mit denen die Anwendung der Aufsichtsvorschriften auf Zahlungsmoratorien klargestellt wurde, und die es Banken unter bestimmten Umständen ermöglichten, ihren Kunden Zahlungsunterbrechungen einzuräumen, ohne eine Neueinstufung vornehmen zu müssen, wodurch eine Einstufung von Risikopositionen als gestundet im Sinne der Definition von Stundung und/oder als aufgrund einer krisenbedingten Restrukturierung ausgefallen vermieden werden konnte;

| 8. | stellt fest, dass die Behörde mit der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (ESMA) Vereinbarungen über Rechnungslegungsdienste getroffen hat; fordert die Behörde auf, weiter Synergieeffekte mit anderen Agenturen der Union zu entwickeln und die Zusammenarbeit sowie den Austausch bewährter Verfahren zu intensivieren, um die Effizienz in Bereichen wie Humanressourcen, Gebäudeverwaltung, IT-Dienste und Sicherheit zu verbessern; |
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8.

stellt fest, dass die Behörde mit der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (ESMA) Vereinbarungen über Rechnungslegungsdienste getroffen hat; fordert die Behörde auf, weiter Synergieeffekte mit anderen Agenturen der Union zu entwickeln und die Zusammenarbeit sowie den Austausch bewährter Verfahren zu intensivieren, um die Effizienz in Bereichen wie Humanressourcen, Gebäudeverwaltung, IT-Dienste und Sicherheit zu verbessern;

| 9. | betont, dass die Behörde eine wichtige Funktion bei der Entwicklung eines rechtlichen und praxisbezogenen Rahmens der Union für Nachhaltigkeit übernimmt, damit die politischen Ambitionen und der knappe Zeitplan des europäischen Grünen Deals erfüllt werden; stellt in diesem Zusammenhang fest, dass die mit der Verordnung (EU) 2019/2175 des Europäischen Parlaments und des Rates eingeführte Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010, mit der die Behörde beauftragt wurde, nachhaltige Geschäftsmodelle und die Einbeziehung ökologischer, sozialer und die Governance betreffender Faktoren im Tätigkeitsbereich von Kreditinstituten, Finanzkonglomeraten, Wertpapierfirmen, Zahlungsinstituten und E-Geld-Instituten in dem zur Sicherstellung einer wirksamen und kohärenten Wahrnehmung ihres Mandats erforderlichen Umfang zu berücksichtigen, seit dem 1. Januar 2020 gilt; stellt in diesem Zusammenhang fest, dass die Behörde von der Kommission beauftragt wurde, zu prüfen, ob eine spezielle aufsichtsrechtliche Behandlung von Risikopositionen im Zusammenhang mit Vermögenswerten und Tätigkeiten, die mit ökologischen oder sozialen oder beiden Zielen einhergehen, gerechtfertigt wäre, Leitlinien für den Umgang mit ESG-Risiken durch Banken herauszugeben und zu ermitteln, wie umweltfreundliche Privatkundenkredite und Hypotheken unterstützt werden können; fordert die Behörde auf, alle vorgenannten Aspekte im Rahmen ihres Mandats und innerhalb der gesetzten Fristen zügig zu behandeln; |
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9.

betont, dass die Behörde eine wichtige Funktion bei der Entwicklung eines rechtlichen und praxisbezogenen Rahmens der Union für Nachhaltigkeit übernimmt, damit die politischen Ambitionen und der knappe Zeitplan des europäischen Grünen Deals erfüllt werden; stellt in diesem Zusammenhang fest, dass die mit der Verordnung (EU) 2019/2175 des Europäischen Parlaments und des Rates eingeführte Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010, mit der die Behörde beauftragt wurde, nachhaltige Geschäftsmodelle und die Einbeziehung ökologischer, sozialer und die Governance betreffender Faktoren im Tätigkeitsbereich von Kreditinstituten, Finanzkonglomeraten, Wertpapierfirmen, Zahlungsinstituten und E-Geld-Instituten in dem zur Sicherstellung einer wirksamen und kohärenten Wahrnehmung ihres Mandats erforderlichen Umfang zu berücksichtigen, seit dem 1. Januar 2020 gilt; stellt in diesem Zusammenhang fest, dass die Behörde von der Kommission beauftragt wurde, zu prüfen, ob eine spezielle aufsichtsrechtliche Behandlung von Risikopositionen im Zusammenhang mit Vermögenswerten und Tätigkeiten, die mit ökologischen oder sozialen oder beiden Zielen einhergehen, gerechtfertigt wäre, Leitlinien für den Umgang mit ESG-Risiken durch Banken herauszugeben und zu ermitteln, wie umweltfreundliche Privatkundenkredite und Hypotheken unterstützt werden können; fordert die Behörde auf, alle vorgenannten Aspekte im Rahmen ihres Mandats und innerhalb der gesetzten Fristen zügig zu behandeln;

Personalpolitik

Personalpolitik

| 10. | stellt fest, dass am 31. Dezember 2020 97,42 % aller Planstellen besetzt waren und 151 der 155 im Haushaltsplan der Union bewilligten Bediensteten auf Zeit ernannt waren (gegenüber 145 bewilligten Stellen im Jahr 2019); stellt fest, dass die Behörde 2020 außerdem 47 Vertragsbedienstete (49 bewilligte Stellen) und 17 abgeordnete nationale Sachverständige (17 bewilligte Stellen) beschäftigte; stellt fest, dass die Personalfluktuation bei den Bediensteten auf Zeit, den Vertragsbediensteten und den abgeordneten nationalen Sachverständigen unverändert bei 9,0 % lag; |
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10.

stellt fest, dass am 31. Dezember 2020 97,42 % aller Planstellen besetzt waren und 151 der 155 im Haushaltsplan der Union bewilligten Bediensteten auf Zeit ernannt waren (gegenüber 145 bewilligten Stellen im Jahr 2019); stellt fest, dass die Behörde 2020 außerdem 47 Vertragsbedienstete (49 bewilligte Stellen) und 17 abgeordnete nationale Sachverständige (17 bewilligte Stellen) beschäftigte; stellt fest, dass die Personalfluktuation bei den Bediensteten auf Zeit, den Vertragsbediensteten und den abgeordneten nationalen Sachverständigen unverändert bei 9,0 % lag;

| 11. | stellt mit Zufriedenheit fest, dass die Behörde Mitarbeiter 28 verschiedener Nationalitäten beschäftigt, von denen 48,8 % Frauen und 51,2 % Männer sind; stellt mit Bedauern fest, dass genau wie im letzten Jahr 83 % der Mitglieder der oberen Führungsebene Männer und nur 17 % Frauen sind; betont, dass es sich hierbei um ein fortbestehendes Problem handelt, und fordert die Behörde auf, weiter darauf hinzuwirken, dass in Zukunft auf allen hierarchischen Ebenen ein ausgewogenes Geschlechterverhältnis erreicht wird; begrüßt in diesem Zusammenhang die Anforderung, dass in Auswahlgremien beide Geschlechter vertreten sein müssen, die aktive Unterstützung von Bewerbungen von Frauen auf sämtliche Führungspositionen, spezielle Schulungen von Mitarbeiterinnen, die sich auf eine Führungstätigkeit vorbereiten wollen, sowie flexiblere Arbeitsregelungen weist die Behörde erneut darauf hin, dass bei der Auswahl der Bewerber Kompetenzen, Kenntnisse und Erfahrungen sowie ein ausgewogenes geografisches und geschlechtsspezifisches Gleichgewicht unter den Bediensteten von Bedeutung sind; |
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11.

stellt mit Zufriedenheit fest, dass die Behörde Mitarbeiter 28 verschiedener Nationalitäten beschäftigt, von denen 48,8 % Frauen und 51,2 % Männer sind; stellt mit Bedauern fest, dass genau wie im letzten Jahr 83 % der Mitglieder der oberen Führungsebene Männer und nur 17 % Frauen sind; betont, dass es sich hierbei um ein fortbestehendes Problem handelt, und fordert die Behörde auf, weiter darauf hinzuwirken, dass in Zukunft auf allen hierarchischen Ebenen ein ausgewogenes Geschlechterverhältnis erreicht wird; begrüßt in diesem Zusammenhang die Anforderung, dass in Auswahlgremien beide Geschlechter vertreten sein müssen, die aktive Unterstützung von Bewerbungen von Frauen auf sämtliche Führungspositionen, spezielle Schulungen von Mitarbeiterinnen, die sich auf eine Führungstätigkeit vorbereiten wollen, sowie flexiblere Arbeitsregelungen weist die Behörde erneut darauf hin, dass bei der Auswahl der Bewerber Kompetenzen, Kenntnisse und Erfahrungen sowie ein ausgewogenes geografisches und geschlechtsspezifisches Gleichgewicht unter den Bediensteten von Bedeutung sind;

| 12. | begrüßt die Entscheidung der Behörde, die den Mitarbeitern für die Beantragung der Erstattung der Kosten sowie der Tagegelder im Zusammenhang mit ihrem Umzug aus dem Vereinigten Königreich nach Frankreich eingeräumte Frist, die zunächst auf ein Jahr nach Beendigung der Tätigkeit der Behörde in London festgesetzt war, aufgrund der von vielen Mitgliedstaaten in Reaktion auf die COVID-19-Pandemie ergriffenen Maßnahmen, durch die die Bürgerinnen und Bürger erheblich in ihrer Mobilität eingeschränkt waren, zu verlängern; |
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12.

begrüßt die Entscheidung der Behörde, die den Mitarbeitern für die Beantragung der Erstattung der Kosten sowie der Tagegelder im Zusammenhang mit ihrem Umzug aus dem Vereinigten Königreich nach Frankreich eingeräumte Frist, die zunächst auf ein Jahr nach Beendigung der Tätigkeit der Behörde in London festgesetzt war, aufgrund der von vielen Mitgliedstaaten in Reaktion auf die COVID-19-Pandemie ergriffenen Maßnahmen, durch die die Bürgerinnen und Bürger erheblich in ihrer Mobilität eingeschränkt waren, zu verlängern;

| 13. | nimmt die Bemerkung aus dem Bericht des Rechnungshofs aus dem Jahr 2019 zur Kenntnis, wonach die Behörde die auf Schätzungen basierenden Versorgungsbeiträge nie an die tatsächlichen Zahlen angepasst oder geplant hat, dies zu tun, und eine Anpassung der Beiträge der zuständigen nationalen Behörden an die tatsächlichen Zahlen nie stattgefunden hat; stellt fest, dass die Behörde Pläne vorgelegt hat, um sich mit dieser Angelegenheit zu befassen; nimmt die Bemerkung des Rechnungshofs für das Haushaltsjahr 2020 zur Kenntnis, wonach in dieser Angelegenheit Fortschritte erzielt wurden; fordert die Behörde auf, sich rasch mit dieser Angelegenheit zu befassen; |
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13.

nimmt die Bemerkung aus dem Bericht des Rechnungshofs aus dem Jahr 2019 zur Kenntnis, wonach die Behörde die auf Schätzungen basierenden Versorgungsbeiträge nie an die tatsächlichen Zahlen angepasst oder geplant hat, dies zu tun, und eine Anpassung der Beiträge der zuständigen nationalen Behörden an die tatsächlichen Zahlen nie stattgefunden hat; stellt fest, dass die Behörde Pläne vorgelegt hat, um sich mit dieser Angelegenheit zu befassen; nimmt die Bemerkung des Rechnungshofs für das Haushaltsjahr 2020 zur Kenntnis, wonach in dieser Angelegenheit Fortschritte erzielt wurden; fordert die Behörde auf, sich rasch mit dieser Angelegenheit zu befassen;

| 14. | fordert die Behörde auf, die Entwicklung einer langfristigen Strategie für die Personalpolitik weiterzuverfolgen, die auf die Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben, lebensbegleitende Beratung und Laufbahnentwicklung, ein ausgewogenes Geschlechterverhältnis, Telearbeit, geografische Ausgewogenheit sowie die Einstellung und Integration von Menschen mit Behinderungen abzielt; |
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14.

fordert die Behörde auf, die Entwicklung einer langfristigen Strategie für die Personalpolitik weiterzuverfolgen, die auf die Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben, lebensbegleitende Beratung und Laufbahnentwicklung, ein ausgewogenes Geschlechterverhältnis, Telearbeit, geografische Ausgewogenheit sowie die Einstellung und Integration von Menschen mit Behinderungen abzielt;

Vergabeverfahren

Vergabeverfahren

| 15. | stellt fest, dass die Behörde im Jahr 2020 sechs Vergabeverfahren, darunter zwei Ausschreibungen, durchgeführt hat, an denen neben der Behörde noch drei weitere Agenturen (ESMA, Europäische Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung und Einheitlicher Abwicklungsausschuss) beteiligt waren, und dass die Behörde einen Auftrag nach der Vergabe aufgrund der COVID-19-Pandemie storniert hat; stellt außerdem fest, dass die Behörde an 33 agenturübergreifenden Vergabeverfahren unter Federführung der Kommission sowie anderer Agenturen beteiligt war; |
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15.

stellt fest, dass die Behörde im Jahr 2020 sechs Vergabeverfahren, darunter zwei Ausschreibungen, durchgeführt hat, an denen neben der Behörde noch drei weitere Agenturen (ESMA, Europäische Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung und Einheitlicher Abwicklungsausschuss) beteiligt waren, und dass die Behörde einen Auftrag nach der Vergabe aufgrund der COVID-19-Pandemie storniert hat; stellt außerdem fest, dass die Behörde an 33 agenturübergreifenden Vergabeverfahren unter Federführung der Kommission sowie anderer Agenturen beteiligt war;

| 16. | nimmt mit Besorgnis die Bemerkungen des Rechnungshofs zur Kenntnis, wonach bestimmte Vergabeverfahren der Behörde gegen die Haushaltsordnung verstoßen haben, insbesondere die Vergabeverfahren, bei denen es um die Unterzeichnung eines kurzfristigen Bankvertrags mit einer Bank ging; stellt fest, dass die Behörde den Vertragswert in diesem Fall erheblich unterschätzte und infolgedessen die falsche Art von Vergabeverfahren anwandte; stellt außerdem fest, dass die Behörde das Verfahren zur Unterzeichnung eines neuen Vertrags über Bankdienstleistungen erst eine Woche vor Ablauf des vorherigen Vertrags einleitete und ausnahmsweise ein Verhandlungsverfahren ohne vorherige Bekanntmachung mit nur einem potenziellen Auftragnehmer eröffnete, ohne dies zu begründen; nimmt mit Bedauern die Bemerkung des Rechnungshofs zur Kenntnis, wonach das Angebot des potenziellen Auftragnehmers nicht den Erwartungen der Behörde entsprach, weshalb die Behörde weitere Angebote von anderen Bietern einholte, jedoch keine Kriterien für die Auswahl des besten Angebots festlegte oder eine ordnungsgemäße Bewertung der eingegangenen Angebote vornahm, sondern stattdessen das ursprüngliche Angebot annahm; stellt fest, dass der geschlossene Vertrag die Erhebung eines negativen Zinssatzes auf die eingelegten Gelder der Behörde vorsah und sich der von Januar bis August 2020 gezahlte Betrag auf 38 430 EUR und nicht auf die geschätzten 11 808 EUR belief; weist auf die rechtliche Bewertung des Rechnungshofs hin, der zufolge gemäß Anhang I Nummer 14 der Haushaltsordnung und auf der Grundlage der tatsächlich gezahlten Negativzinsen das anzuwendende Ausschreibungsverfahren das Verfahren für Aufträge von geringem Wert gewesen wäre, in dessen Rahmen von Anfang an mindestens drei Angebote eingeholt hätten werden müssen, sowie auf die Schlussfolgerung des Rechnungshofs, dass das Vergabeverfahren und die damit verbundenen Zahlungen als vorschriftswidrig zu erachten sind; |
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16.

nimmt mit Besorgnis die Bemerkungen des Rechnungshofs zur Kenntnis, wonach bestimmte Vergabeverfahren der Behörde gegen die Haushaltsordnung verstoßen haben, insbesondere die Vergabeverfahren, bei denen es um die Unterzeichnung eines kurzfristigen Bankvertrags mit einer Bank ging; stellt fest, dass die Behörde den Vertragswert in diesem Fall erheblich unterschätzte und infolgedessen die falsche Art von Vergabeverfahren anwandte; stellt außerdem fest, dass die Behörde das Verfahren zur Unterzeichnung eines neuen Vertrags über Bankdienstleistungen erst eine Woche vor Ablauf des vorherigen Vertrags einleitete und ausnahmsweise ein Verhandlungsverfahren ohne vorherige Bekanntmachung mit nur einem potenziellen Auftragnehmer eröffnete, ohne dies zu begründen; nimmt mit Bedauern die Bemerkung des Rechnungshofs zur Kenntnis, wonach das Angebot des potenziellen Auftragnehmers nicht den Erwartungen der Behörde entsprach, weshalb die Behörde weitere Angebote von anderen Bietern einholte, jedoch keine Kriterien für die Auswahl des besten Angebots festlegte oder eine ordnungsgemäße Bewertung der eingegangenen Angebote vornahm, sondern stattdessen das ursprüngliche Angebot annahm; stellt fest, dass der geschlossene Vertrag die Erhebung eines negativen Zinssatzes auf die eingelegten Gelder der Behörde vorsah und sich der von Januar bis August 2020 gezahlte Betrag auf 38 430 EUR und nicht auf die geschätzten 11 808 EUR belief; weist auf die rechtliche Bewertung des Rechnungshofs hin, der zufolge gemäß Anhang I Nummer 14 der Haushaltsordnung und auf der Grundlage der tatsächlich gezahlten Negativzinsen das anzuwendende Ausschreibungsverfahren das Verfahren für Aufträge von geringem Wert gewesen wäre, in dessen Rahmen von Anfang an mindestens drei Angebote eingeholt hätten werden müssen, sowie auf die Schlussfolgerung des Rechnungshofs, dass das Vergabeverfahren und die damit verbundenen Zahlungen als vorschriftswidrig zu erachten sind;

| 17. | verweist auf die Bemerkung des Rechnungshofs, dass die Behörde bei einem weiteren Vergabeverfahren für juristische Dienstleistungen im Wert von 31 000 EUR unzureichende Angaben zu den Gründen machte, weshalb sie sich für ein Verhandlungsverfahren ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung entschieden hat, und dass in den Unterlagen ein angemessener Prüfpfad fehlte; stellt fest, dass die Behörde die Anwendung dieses außerordentlichen Verfahrens weder im Voraus noch in der Vergabebekanntmachung selbst ordnungsgemäß begründet hat wie es gemäß Anhang I Nummer 30.3 der Haushaltsordnung vorgeschrieben ist; |
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17.

verweist auf die Bemerkung des Rechnungshofs, dass die Behörde bei einem weiteren Vergabeverfahren für juristische Dienstleistungen im Wert von 31 000 EUR unzureichende Angaben zu den Gründen machte, weshalb sie sich für ein Verhandlungsverfahren ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung entschieden hat, und dass in den Unterlagen ein angemessener Prüfpfad fehlte; stellt fest, dass die Behörde die Anwendung dieses außerordentlichen Verfahrens weder im Voraus noch in der Vergabebekanntmachung selbst ordnungsgemäß begründet hat wie es gemäß Anhang I Nummer 30.3 der Haushaltsordnung vorgeschrieben ist;

| 18. | ist besorgt über die Zahl der Unregelmäßigkeiten, verzögerten und ungeeigneten Vergabeverfahren und die mangelnde Sorgfalt, die die Behörde in Bezug auf die Vergabevorschriften an den Tag gelegt hat, was zu erhöhten Kosten für die Behörde geführt hat; fordert die Behörde auf, in Bezug auf die festgestellten Mängel Verbesserungen zu erzielen und der Entlastungsbehörde über alle ergriffenen Korrekturmaßnahmen Bericht zu erstatten; |
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18.

ist besorgt über die Zahl der Unregelmäßigkeiten, verzögerten und ungeeigneten Vergabeverfahren und die mangelnde Sorgfalt, die die Behörde in Bezug auf die Vergabevorschriften an den Tag gelegt hat, was zu erhöhten Kosten für die Behörde geführt hat; fordert die Behörde auf, in Bezug auf die festgestellten Mängel Verbesserungen zu erzielen und der Entlastungsbehörde über alle ergriffenen Korrekturmaßnahmen Bericht zu erstatten;

Transparenz sowie Vermeidung und Bewältigung von Interessenkonflikten

Transparenz sowie Vermeidung und Bewältigung von Interessenkonflikten

| 19. | bedauert, dass die Bürgerbeauftragte im Jahr 2020 eine Untersuchung der Behörde wegen Drehtüreffekten einleiten musste, die einen leitenden Beamten der Behörde betraf, wobei Missstände in der Verwaltungstätigkeit festgestellt wurden; stellt fest, dass die Behörde nach Abschluss dieser Untersuchung alle Empfehlungen der Bürgerbeauftragten umgesetzt hat; fordert die Behörde auf, einen soliden Ethikrahmen zu verabschieden, um Interessenkonflikte, Drehtüreffekte und Mobbing bzw. Belästigungen zu verhindern; |
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19.

bedauert, dass die Bürgerbeauftragte im Jahr 2020 eine Untersuchung der Behörde wegen Drehtüreffekten einleiten musste, die einen leitenden Beamten der Behörde betraf, wobei Missstände in der Verwaltungstätigkeit festgestellt wurden; stellt fest, dass die Behörde nach Abschluss dieser Untersuchung alle Empfehlungen der Bürgerbeauftragten umgesetzt hat; fordert die Behörde auf, einen soliden Ethikrahmen zu verabschieden, um Interessenkonflikte, Drehtüreffekte und Mobbing bzw. Belästigungen zu verhindern;

| 20. | nimmt zur Kenntnis, dass die Behörde über eine Strategie für den Umgang mit Interessenkonflikten für ihr Personal und über eine spezifische Strategie für den Rat der Aufseher und den Verwaltungsrat verfügt; stellt fest, dass gemäß beiden Strategien jährlich eine Erklärung über Interessen abgegeben werden muss, die in Konflikt mit Tätigkeiten stehen, die in den Aufgabenbereich der Behörde fallen und in den letzten zwei Jahren (im Fall von Mitgliedern des Rats der Aufseher und des Verwaltungsrats) oder in den letzten fünf Jahren (im Fall des Personals) ausgeübt wurden; begrüßt, dass bei beiden Strategien die Pflicht zur Meldung von nicht von der jährlichen Erklärung erfassten Interessenkonflikten vorgesehen ist, da nicht behandelte Interessenkonflikte die Durchsetzung hoher ethischer Standards beeinträchtigen können; fordert die Behörde auf, vierzehntäglich alle Treffen ihrer Mitarbeiter mit Lobbyorganisationen zu veröffentlichen; |
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20.

nimmt zur Kenntnis, dass die Behörde über eine Strategie für den Umgang mit Interessenkonflikten für ihr Personal und über eine spezifische Strategie für den Rat der Aufseher und den Verwaltungsrat verfügt; stellt fest, dass gemäß beiden Strategien jährlich eine Erklärung über Interessen abgegeben werden muss, die in Konflikt mit Tätigkeiten stehen, die in den Aufgabenbereich der Behörde fallen und in den letzten zwei Jahren (im Fall von Mitgliedern des Rats der Aufseher und des Verwaltungsrats) oder in den letzten fünf Jahren (im Fall des Personals) ausgeübt wurden; begrüßt, dass bei beiden Strategien die Pflicht zur Meldung von nicht von der jährlichen Erklärung erfassten Interessenkonflikten vorgesehen ist, da nicht behandelte Interessenkonflikte die Durchsetzung hoher ethischer Standards beeinträchtigen können; fordert die Behörde auf, vierzehntäglich alle Treffen ihrer Mitarbeiter mit Lobbyorganisationen zu veröffentlichen;

Interne Kontrolle

Interne Kontrolle

| 21. | stellt fest, dass die Behörde eine Bewertung des internen Kontrollrahmens vorgenommen hat, ihre Schlussfolgerungen jedoch nicht nach Grundsatz und Komponente in ihrem Jahresbericht anführt; stellt fest, dass bei der Bewertung festgestellt wurde, dass in der Behörde eine Reihe von KPI für die interne Kontrolle fehlen, und dass ein Dokument zu dem Konzept für die interne Kontrolle ausgearbeitet wird, das die Jahre 2021 bis 2024 umfasst; fordert die Behörde auf, die Umsetzung des internen Kontrollrahmens ordnungsgemäß zu bewerten und darüber zu berichten und der Entlastungsbehörde für das Jahr 2021 mindestens über den Stand der internen Kontrolle bei den einzelnen Komponenten Bericht zu erstatten; |
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21.

stellt fest, dass die Behörde eine Bewertung des internen Kontrollrahmens vorgenommen hat, ihre Schlussfolgerungen jedoch nicht nach Grundsatz und Komponente in ihrem Jahresbericht anführt; stellt fest, dass bei der Bewertung festgestellt wurde, dass in der Behörde eine Reihe von KPI für die interne Kontrolle fehlen, und dass ein Dokument zu dem Konzept für die interne Kontrolle ausgearbeitet wird, das die Jahre 2021 bis 2024 umfasst; fordert die Behörde auf, die Umsetzung des internen Kontrollrahmens ordnungsgemäß zu bewerten und darüber zu berichten und der Entlastungsbehörde für das Jahr 2021 mindestens über den Stand der internen Kontrolle bei den einzelnen Komponenten Bericht zu erstatten;

| 22. | verweist auf die Feststellung des Rechnungshofs, dass die Behörde ihren Plan zur Aufrechterhaltung des Geschäftsbetriebs seit 2017 nicht förmlich aktualisiert hat, im Juni 2019, als der Sitz der Behörde von London nach Paris verlegt wurde, allerdings ein aktualisierter Entwurf für den Plan vorlag; stellt jedoch fest, dass dieser Entwurf zwar als Grundlage für den Umgang der Behörde mit der COVID-19-Pandemie diente, von der oberen Führungsebene der Behörde jedoch weder förmlich gebilligt noch aktualisiert worden war, um dem Umzug an den neuen Sitz oder den jüngsten Erfahrungen mit der COVID-19-Pandemie Rechnung zu tragen; verweist auf die Schlussfolgerung des Rechnungshofs, dass diese Verzögerung eine interne Schwachstelle in den Verfahren der Behörde darstellt; |
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22.

verweist auf die Feststellung des Rechnungshofs, dass die Behörde ihren Plan zur Aufrechterhaltung des Geschäftsbetriebs seit 2017 nicht förmlich aktualisiert hat, im Juni 2019, als der Sitz der Behörde von London nach Paris verlegt wurde, allerdings ein aktualisierter Entwurf für den Plan vorlag; stellt jedoch fest, dass dieser Entwurf zwar als Grundlage für den Umgang der Behörde mit der COVID-19-Pandemie diente, von der oberen Führungsebene der Behörde jedoch weder förmlich gebilligt noch aktualisiert worden war, um dem Umzug an den neuen Sitz oder den jüngsten Erfahrungen mit der COVID-19-Pandemie Rechnung zu tragen; verweist auf die Schlussfolgerung des Rechnungshofs, dass diese Verzögerung eine interne Schwachstelle in den Verfahren der Behörde darstellt;

| 23. | fordert die Behörde nachdrücklich auf, Maßnahmen zu ergreifen, um die festgestellten Mängel und Schwachstellen in den internen Kontrollsystemen der Behörde zu beheben; fordert die Agentur auf, die Entlastungsbehörde über die erzielten Fortschritte auf dem Laufenden zu halten; |
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23.

fordert die Behörde nachdrücklich auf, Maßnahmen zu ergreifen, um die festgestellten Mängel und Schwachstellen in den internen Kontrollsystemen der Behörde zu beheben; fordert die Agentur auf, die Entlastungsbehörde über die erzielten Fortschritte auf dem Laufenden zu halten;

| 24. | stellt fest, dass die Behörde über eine im Januar 2019 angenommene aktuelle Strategie zur Betrugsbekämpfung verfügt; stellt jedoch fest, dass es bei der Bewertung des Betrugsrisikos in der Behörde 2019 aufgrund des Umzugs nach London und 2020 aufgrund der COVID-19-Pandemie zu Verzögerungen kam und dass diese Bewertung für das erste Quartal 2021 angesetzt war; fordert die Behörde auf, die Bewertung durchzuführen und den Ergebnissen im Aktionsplan der Strategie zur Betrugsbekämpfung Rechnung zu tragen; fordert die Behörde auf, der Entlastungsbehörde über die Ergebnisse der Bewertung und ihre Berücksichtigung Bericht zu erstatten; |
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24.

stellt fest, dass die Behörde über eine im Januar 2019 angenommene aktuelle Strategie zur Betrugsbekämpfung verfügt; stellt jedoch fest, dass es bei der Bewertung des Betrugsrisikos in der Behörde 2019 aufgrund des Umzugs nach London und 2020 aufgrund der COVID-19-Pandemie zu Verzögerungen kam und dass diese Bewertung für das erste Quartal 2021 angesetzt war; fordert die Behörde auf, die Bewertung durchzuführen und den Ergebnissen im Aktionsplan der Strategie zur Betrugsbekämpfung Rechnung zu tragen; fordert die Behörde auf, der Entlastungsbehörde über die Ergebnisse der Bewertung und ihre Berücksichtigung Bericht zu erstatten;

Reaktion auf die COVID-19-Pandemie und Aufrechterhaltung des Geschäftsbetriebs

Reaktion auf die COVID-19-Pandemie und Aufrechterhaltung des Geschäftsbetriebs

| 25. | stellt fest, dass die Arbeitsregelungen der Behörde aufgrund der COVID-19-Krise in kürzester Zeit umgestellt werden mussten, wobei der Schwerpunkt zunächst auf der kurz- und mittelfristigen Aufrechterhaltung des Geschäftsbetriebs lag; stellt fest, dass die Behörde einen COVID-19-Bereitschaftsplan ausgearbeitet hat, mit dem gezeigt werden sollte, dass die Behörde die Pandemie aktiv verfolgt und in der Lage ist, klare Leitlinien zu erlassen und Maßnahmen zu ergreifen, um das Wohlergehen ihrer Mitarbeiter und die Aufrechterhaltung ihres Geschäftsbetriebs sicherzustellen, etwa durch den Einsatz des Krisenreaktionsteams, das die Krisenmanagementmaßnahmen und die Umsetzung des Plans unterstützt hat; begrüßt, dass die Behörde besonderen Wert auf die Gewährleistung der Sicherheit ihrer Mitarbeiter bei gleichzeitiger Begrenzung der Auswirkungen der COVID-19-Krise auf ihre Kernaufgabe und ihre Tätigkeiten legt; stellt fest, dass die Behörde die ergriffenen Maßnahmen mittels einer von einer externen Prüfgesellschaft durchgeführten Prüfung bewertet hat und fordert die Behörde auf, die Erkenntnisse und Lehren aus dieser Prüfung über das Netzwerk der EU-Agenturen mit den anderen Agenturen der Union zu teilen; |
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25.

stellt fest, dass die Arbeitsregelungen der Behörde aufgrund der COVID-19-Krise in kürzester Zeit umgestellt werden mussten, wobei der Schwerpunkt zunächst auf der kurz- und mittelfristigen Aufrechterhaltung des Geschäftsbetriebs lag; stellt fest, dass die Behörde einen COVID-19-Bereitschaftsplan ausgearbeitet hat, mit dem gezeigt werden sollte, dass die Behörde die Pandemie aktiv verfolgt und in der Lage ist, klare Leitlinien zu erlassen und Maßnahmen zu ergreifen, um das Wohlergehen ihrer Mitarbeiter und die Aufrechterhaltung ihres Geschäftsbetriebs sicherzustellen, etwa durch den Einsatz des Krisenreaktionsteams, das die Krisenmanagementmaßnahmen und die Umsetzung des Plans unterstützt hat; begrüßt, dass die Behörde besonderen Wert auf die Gewährleistung der Sicherheit ihrer Mitarbeiter bei gleichzeitiger Begrenzung der Auswirkungen der COVID-19-Krise auf ihre Kernaufgabe und ihre Tätigkeiten legt; stellt fest, dass die Behörde die ergriffenen Maßnahmen mittels einer von einer externen Prüfgesellschaft durchgeführten Prüfung bewertet hat und fordert die Behörde auf, die Erkenntnisse und Lehren aus dieser Prüfung über das Netzwerk der EU-Agenturen mit den anderen Agenturen der Union zu teilen;

| 26. | stellt fest, dass die Behörde ihre Einstellungsverfahren aufgrund der COVID-19-Pandemie überarbeitet hat, um aus der Ferne neue Mitarbeiter einzustellen und zu integrieren; stellt fest, dass die Behörde zur Unterstützung der Mitarbeiter und Führungskräfte während der Pandemie zahlreiche Sitzungen zur Steigerung des Wohlbefindens organisiert hat und auch Sprachunterricht und andere Schulungen online organisiert wurden; |
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26.

stellt fest, dass die Behörde ihre Einstellungsverfahren aufgrund der COVID-19-Pandemie überarbeitet hat, um aus der Ferne neue Mitarbeiter einzustellen und zu integrieren; stellt fest, dass die Behörde zur Unterstützung der Mitarbeiter und Führungskräfte während der Pandemie zahlreiche Sitzungen zur Steigerung des Wohlbefindens organisiert hat und auch Sprachunterricht und andere Schulungen online organisiert wurden;

Sonstige Bemerkungen

Sonstige Bemerkungen

| 27. | begrüßt die Maßnahmen, die im Rahmen der Anwendung des Gemeinschaftssystems für Umweltmanagement und Umweltbetriebsprüfung (EMAS) durch die Behörde ergriffen wurden, und fordert die Behörde auf, das EMAS-Projekt abzuschließen und der Entlastungsbehörde über die EMAS-Registrierung der Behörde Bericht zu erstatten; begrüßt, dass seitens der Behörde gebilligt wurde, dass das System auf sämtliche Produkte und Tätigkeiten der Behörde Anwendung findet; |
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27.

begrüßt die Maßnahmen, die im Rahmen der Anwendung des Gemeinschaftssystems für Umweltmanagement und Umweltbetriebsprüfung (EMAS) durch die Behörde ergriffen wurden, und fordert die Behörde auf, das EMAS-Projekt abzuschließen und der Entlastungsbehörde über die EMAS-Registrierung der Behörde Bericht zu erstatten; begrüßt, dass seitens der Behörde gebilligt wurde, dass das System auf sämtliche Produkte und Tätigkeiten der Behörde Anwendung findet;

| 28. | fordert die Behörde auf, ihre Anstrengungen zur Verringerung ihres ökologischen Fußabdrucks kontinuierlich zu verstärken, indem sie ihre Bemühungen um die Schaffung eines nachhaltigen und papierlosen Arbeitsumfelds verstärkt, mehr CO2-neutrale Energiequellen, einschließlich Photovoltaik-Paneelen, in Betracht zu ziehen und ihre Bürogebäude zu modernisieren, damit sie die Normen der Emissionsfreiheit erfüllen; |
| --- | --- |

28.

fordert die Behörde auf, ihre Anstrengungen zur Verringerung ihres ökologischen Fußabdrucks kontinuierlich zu verstärken, indem sie ihre Bemühungen um die Schaffung eines nachhaltigen und papierlosen Arbeitsumfelds verstärkt, mehr CO2-neutrale Energiequellen, einschließlich Photovoltaik-Paneelen, in Betracht zu ziehen und ihre Bürogebäude zu modernisieren, damit sie die Normen der Emissionsfreiheit erfüllen;

2

| 29. | weist darauf hin, dass die Behörde in den Medien und im Internet besser sichtbar werden muss, um ihre Arbeit bekannt zu machen; |
| --- | --- |

29.

weist darauf hin, dass die Behörde in den Medien und im Internet besser sichtbar werden muss, um ihre Arbeit bekannt zu machen;

| 30. | verweist im Zusammenhang mit weiteren Bemerkungen horizontaler Art im Entlastungsbeschluss auf seine Entschließung vom 4. Mai 2022 (2) zur Leistung, Haushaltsführung und Kontrolle der Agenturen. |
| --- | --- |

30.

verweist im Zusammenhang mit weiteren Bemerkungen horizontaler Art im Entlastungsbeschluss auf seine Entschließung vom 4. Mai 2022 (2) zur Leistung, Haushaltsführung und Kontrolle der Agenturen.

2

---

(1)  
  ABl. C 114 vom 31.3.2021, S. 167.

1

(2)  Angenommene Texte, P9_TA(2022)0196.

2

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| 5.10.2022 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 258/240 |
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5.10.2022

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 258/240

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BESCHLUSS (EU) 2022/1739 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

vom 4. Mai 2022

über den Rechnungsabschluss der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde (EBA) für das Haushaltsjahr 2020

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

| — | unter Hinweis auf den Jahresabschluss der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde für das Haushaltsjahr 2020, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Jahresabschluss der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde für das Haushaltsjahr 2020,

| — | unter Hinweis auf den Jahresbericht des Rechnungshofs über die Agenturen der EU für das Haushaltsjahr 2020, zusammen mit den Antworten der Agenturen (1), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Jahresbericht des Rechnungshofs über die Agenturen der EU für das Haushaltsjahr 2020, zusammen mit den Antworten der Agenturen (1),

| — | unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2020 vorgelegte Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung (2) sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2020 vorgelegte Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung (2) sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge,

| — | unter Hinweis auf die Empfehlung des Rates vom 28. Februar 2022 zu der der Behörde für die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2020 zu erteilenden Entlastung (06003/2022 — C9-0078/2022), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die Empfehlung des Rates vom 28. Februar 2022 zu der der Behörde für die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2020 zu erteilenden Entlastung (06003/2022 — C9-0078/2022),

| — | gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

| — | gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juli 2018 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union, zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1296/2013, (EU) Nr. 1301/2013, (EU) Nr. 1303/2013, (EU) Nr. 1304/2013, (EU) Nr. 1309/2013, (EU) Nr. 1316/2013, (EU) Nr. 223/2014, (EU) Nr. 283/2014 und des Beschlusses Nr. 541/2014/EU sowie zur Aufhebung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 (3), insbesondere auf Artikel 70, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juli 2018 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union, zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1296/2013, (EU) Nr. 1301/2013, (EU) Nr. 1303/2013, (EU) Nr. 1304/2013, (EU) Nr. 1309/2013, (EU) Nr. 1316/2013, (EU) Nr. 223/2014, (EU) Nr. 283/2014 und des Beschlusses Nr. 541/2014/EU sowie zur Aufhebung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 (3), insbesondere auf Artikel 70,

| — | gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. November 2010 zur Errichtung einer Europäischen Aufsichtsbehörde (Europäische Bankenaufsichtsbehörde), zur Änderung des Beschlusses Nr. 716/2009/EG und zur Aufhebung des Beschlusses 2009/78/EG der Kommission (4), insbesondere auf Artikel 64, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. November 2010 zur Errichtung einer Europäischen Aufsichtsbehörde (Europäische Bankenaufsichtsbehörde), zur Änderung des Beschlusses Nr. 716/2009/EG und zur Aufhebung des Beschlusses 2009/78/EG der Kommission (4), insbesondere auf Artikel 64,

| — | gestützt auf die Delegierte Verordnung (EU) 2019/715 der Kommission vom 18. Dezember 2018 über die Rahmenfinanzregelung für gemäß dem AEUV und dem Euratom-Vertrag geschaffene Einrichtungen nach Artikel 70 der Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates (5), insbesondere auf Artikel 105, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Delegierte Verordnung (EU) 2019/715 der Kommission vom 18. Dezember 2018 über die Rahmenfinanzregelung für gemäß dem AEUV und dem Euratom-Vertrag geschaffene Einrichtungen nach Artikel 70 der Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates (5), insbesondere auf Artikel 105,

| — | gestützt auf Artikel 100 und Anlage V seiner Geschäftsordnung, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 100 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,

| — | unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses (A9-0098/2022), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses (A9-0098/2022),

| 1. | billigt den Rechnungsabschluss der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde für das Haushaltsjahr 2020; |
| --- | --- |

1.

billigt den Rechnungsabschluss der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde für das Haushaltsjahr 2020;

| 2. | beauftragt seine Präsidentin, diesen Beschluss dem Exekutivdirektor der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und seine Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen. |
| --- | --- |

2.

beauftragt seine Präsidentin, diesen Beschluss dem Exekutivdirektor der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und seine Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

Die Präsidentin

Roberta METSOLA

Der Generalsekretär

Klaus WELLE

---

(1)  
  ABl. C 439 vom 29.10.2021, S. 3. Jahresbericht des Europäischen Rechnungshofs über die Agenturen der EU für das Haushaltsjahr 2020: https://www.eca.europa.eu/de/Pages/DocItem.aspx?did=59697

1

(2)  
  ABl. C 439 vom 29.10.2021, S. 3. Jahresbericht des Europäischen Rechnungshofs über die Agenturen der EU für das Haushaltsjahr 2020: https://www.eca.europa.eu/de/Pages/DocItem.aspx?did=59697

2

(3)  
  ABl. L 193 vom 30.7.2018, S. 1.

3

(4)  
  ABl. L 331 vom 15.12.2010, S. 12.

4

(5)  
  ABl. L 122 vom 10.5.2019, S. 1.

5

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| 5.10.2022 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 258/241 |
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5.10.2022

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 258/241

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BESCHLUSS (EU) 2022/1740 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

vom 4. Mai 2022

über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Europäischen Zentrums für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten (ECDC) für das Haushaltsjahr 2020

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

| — | unter Hinweis auf den Jahresabschluss des Europäischen Zentrums für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten für das Haushaltsjahr 2020, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Jahresabschluss des Europäischen Zentrums für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten für das Haushaltsjahr 2020,

| — | unter Hinweis auf den Jahresbericht des Rechnungshofs über die Agenturen der EU für das Haushaltsjahr 2020, zusammen mit den Antworten der Agenturen (1), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Jahresbericht des Rechnungshofs über die Agenturen der EU für das Haushaltsjahr 2020, zusammen mit den Antworten der Agenturen (1),

| — | unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2020 vorgelegte Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge (2), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2020 vorgelegte Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge (2),

| — | unter Hinweis auf die Empfehlung des Rates vom 28. Februar 2022 zu der dem Zentrum für die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2020 zu erteilenden Entlastung (06003/2022 — C9-0079/2022), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die Empfehlung des Rates vom 28. Februar 2022 zu der dem Zentrum für die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2020 zu erteilenden Entlastung (06003/2022 — C9-0079/2022),

| — | gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

| — | gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juli 2018 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union, zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1296/2013, (EU) Nr. 1301/2013, (EU) Nr. 1303/2013, (EU) Nr. 1304/2013, (EU) Nr. 1309/2013, (EU) Nr. 1316/2013, (EU) Nr. 223/2014, (EU) Nr. 283/2014 und des Beschlusses Nr. 541/2014/EU sowie zur Aufhebung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 (3), insbesondere auf Artikel 70, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juli 2018 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union, zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1296/2013, (EU) Nr. 1301/2013, (EU) Nr. 1303/2013, (EU) Nr. 1304/2013, (EU) Nr. 1309/2013, (EU) Nr. 1316/2013, (EU) Nr. 223/2014, (EU) Nr. 283/2014 und des Beschlusses Nr. 541/2014/EU sowie zur Aufhebung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 (3), insbesondere auf Artikel 70,

| — | gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 851/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. April 2004 zur Errichtung eines Europäischen Zentrums für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten (4), insbesondere auf Artikel 23, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 851/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. April 2004 zur Errichtung eines Europäischen Zentrums für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten (4), insbesondere auf Artikel 23,

| — | gestützt auf die Delegierte Verordnung (EU) 2019/715 der Kommission vom 18. Dezember 2018 über die Rahmenfinanzregelung für gemäß dem AEUV und dem Euratom-Vertrag geschaffene Einrichtungen nach Artikel 70 der Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates (5), insbesondere auf Artikel 105, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Delegierte Verordnung (EU) 2019/715 der Kommission vom 18. Dezember 2018 über die Rahmenfinanzregelung für gemäß dem AEUV und dem Euratom-Vertrag geschaffene Einrichtungen nach Artikel 70 der Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates (5), insbesondere auf Artikel 105,

| — | gestützt auf Artikel 100 und Anlage V seiner Geschäftsordnung, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 100 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,

| — | unter Hinweis auf die Stellungnahme des Ausschusses für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die Stellungnahme des Ausschusses für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit,

| — | unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses (A9-0099/2022), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses (A9-0099/2022),

| 1. | erteilt der Direktorin des Europäischen Zentrums für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Zentrums für das Haushaltsjahr 2020; |
| --- | --- |

1.

erteilt der Direktorin des Europäischen Zentrums für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Zentrums für das Haushaltsjahr 2020;

| 2. | legt seine Bemerkungen in der nachstehenden Entschließung nieder; |
| --- | --- |

2.

legt seine Bemerkungen in der nachstehenden Entschließung nieder;

| 3. | beauftragt seine Präsidentin, diesen Beschluss und die als fester Bestandteil dazugehörige Entschließung der Direktorin des Europäischen Zentrums für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und ihre Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen. |
| --- | --- |

3.

beauftragt seine Präsidentin, diesen Beschluss und die als fester Bestandteil dazugehörige Entschließung der Direktorin des Europäischen Zentrums für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und ihre Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

Die Präsidentin

Roberta METSOLA

Der Generalsekretär

Klaus WELLE

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(1)  
  ABl. C 439 vom 29.10.2021, S. 3. Jahresbericht des Europäischen Rechnungshofs über die Agenturen der EU für das Haushaltsjahr 2020: https://www.eca.europa.eu/de/Pages/DocItem.aspx?did=59697

1

(2)  
  ABl. C 439 vom 29.10.2021, S. 3. Jahresbericht des Europäischen Rechnungshofs über die Agenturen der EU für das Haushaltsjahr 2020: https://www.eca.europa.eu/de/Pages/DocItem.aspx?did=59697

2

(3)  
  ABl. L 193 vom 30.7.2018, S. 1.

3

(4)  
  ABl. L 142 vom 30.4.2004, S. 1.

4

(5)  
  ABl. L 122 vom 10.5.2019, S. 1.

5

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| 5.10.2022 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 258/242 |
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5.10.2022

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 258/242

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ENTSCHLIEẞUNG (EU) 2022/1741 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

vom 4. Mai 2022

mit den Bemerkungen, die fester Bestandteil des Beschlusses über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Europäischen Zentrums für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten (ECDC) für das Haushaltsjahr 2020 sind

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

| — | unter Hinweis auf seinen Beschluss über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Europäischen Zentrums für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten für das Haushaltsjahr 2020, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf seinen Beschluss über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Europäischen Zentrums für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten für das Haushaltsjahr 2020,

| — | unter Hinweis auf die Analyse des Rechnungshofs Nr. 01/2021 mit dem Titel „Beitrag der EU zu den Maßnahmen im Bereich der öffentlichen Gesundheit in der Anfangsphase der COVID-19-Pandemie“, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die Analyse des Rechnungshofs Nr. 01/2021 mit dem Titel „Beitrag der EU zu den Maßnahmen im Bereich der öffentlichen Gesundheit in der Anfangsphase der COVID-19-Pandemie“,

| — | gestützt auf Artikel 100 und Anlage V seiner Geschäftsordnung, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 100 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,

| — | unter Hinweis auf die Stellungnahme des Ausschusses für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die Stellungnahme des Ausschusses für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit,

| — | unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses (A9-0099/2022), |
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—

unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses (A9-0099/2022),

| A. | in der Erwägung, dass sich der endgültige Haushaltsplan des Europäischen Zentrums für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten (im Folgenden „das Zentrum“) für das Haushaltsjahr 2020 seinem Einnahmen- und Ausgabenplan (1) zufolge auf 62 490 000 EUR belief, was gegenüber 2019 einem Anstieg um 5,55 % entspricht; in der Erwägung, dass die Inflationsrate in der EU im Jahr 2020 bei 0,7 % lag; in der Erwägung, dass rund 97,62 % der Haushaltsmittel des Zentrums aus dem Haushalt der Union stammen; |
| --- | --- |

A.

in der Erwägung, dass sich der endgültige Haushaltsplan des Europäischen Zentrums für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten (im Folgenden „das Zentrum“) für das Haushaltsjahr 2020 seinem Einnahmen- und Ausgabenplan (1) zufolge auf 62 490 000 EUR belief, was gegenüber 2019 einem Anstieg um 5,55 % entspricht; in der Erwägung, dass die Inflationsrate in der EU im Jahr 2020 bei 0,7 % lag; in der Erwägung, dass rund 97,62 % der Haushaltsmittel des Zentrums aus dem Haushalt der Union stammen;

1

| B. | in der Erwägung, dass der Rechnungshof in seinem Bericht über die Jahresrechnung des Zentrums für das Haushaltsjahr 2020 („Bericht des Rechnungshofs“) erklärt, er habe mit angemessener Sicherheit feststellen können, dass die Jahresrechnung des Zentrums zuverlässig ist und die zugrunde liegenden Vorgänge rechtmäßig und ordnungsgemäß sind; |
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B.

in der Erwägung, dass der Rechnungshof in seinem Bericht über die Jahresrechnung des Zentrums für das Haushaltsjahr 2020 („Bericht des Rechnungshofs“) erklärt, er habe mit angemessener Sicherheit feststellen können, dass die Jahresrechnung des Zentrums zuverlässig ist und die zugrunde liegenden Vorgänge rechtmäßig und ordnungsgemäß sind;

Haushaltsführung und Finanzmanagement

Haushaltsführung und Finanzmanagement

| 1. | stellt fest, dass die Bemühungen um die Überwachung der Haushaltsmittel im Laufe des Haushaltsjahres 2020 zu einer Haushaltsvollzugsquote von 96,77 % geführt haben, was gegenüber 2019 einem Rückgang um 2,46 % entspricht; stellt fest, dass die Ausführungsquote bei den Mitteln für Zahlungen 75,26 % betrug, was ebenfalls einem Rückgang um 6,15 % gegenüber dem Vorjahr entspricht; |
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1.

stellt fest, dass die Bemühungen um die Überwachung der Haushaltsmittel im Laufe des Haushaltsjahres 2020 zu einer Haushaltsvollzugsquote von 96,77 % geführt haben, was gegenüber 2019 einem Rückgang um 2,46 % entspricht; stellt fest, dass die Ausführungsquote bei den Mitteln für Zahlungen 75,26 % betrug, was ebenfalls einem Rückgang um 6,15 % gegenüber dem Vorjahr entspricht;

Leistung

Leistung

| 2. | begrüßt, dass das Zentrum 96 % der Rechnungen innerhalb der in der Haushaltsordnung des Zentrums festgelegten Fristen beglichen hat; |
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2.

begrüßt, dass das Zentrum 96 % der Rechnungen innerhalb der in der Haushaltsordnung des Zentrums festgelegten Fristen beglichen hat;

| 3. | stellt fest, dass die Aufgabe des Zentrums darin besteht, derzeitige und neu auftretende Gefahren für die menschliche Gesundheit durch übertragbare Krankheiten auszumachen, zu bewerten und Informationen darüber weiterzugeben; betont, dass der COVID-19-Ausbruch im Jahr 2020 und die anschließende Pandemie das gravierendste Ereignis im Bereich der öffentlichen Gesundheit waren, auf das das Zentrum seit der Aufnahme seiner Tätigkeit im Jahr 2005 reagieren musste; stellt fest, dass die Unterstützung der Reaktion der Union auf die COVID-19-Pandemie zur Haupttätigkeit des Zentrums geworden ist; stellt fest, dass das Zentrum am 9. Januar 2020 seinen Operationsplan im Fall einer Gefahr für die öffentliche Gesundheit aktiviert hat, und stellt insbesondere fest, dass Teams, die mit Notlagen im Bereich der öffentlichen Gesundheit befasst sind, positiv zu den Steuerungsrahmen der Union und der Mitgliedstaaten für die COVID-19-Pandemie beigetragen haben; stellt darüber hinaus fest, dass das Zentrum ab dem 31. Januar 2020 auf Stufe 2 der Ereignisse im Bereich der öffentlichen Gesundheit (akute Phase) tätig war und seine Tätigkeit für den Rest des Jahres in dieser Phase fortgesetzt hat; |
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3.

stellt fest, dass die Aufgabe des Zentrums darin besteht, derzeitige und neu auftretende Gefahren für die menschliche Gesundheit durch übertragbare Krankheiten auszumachen, zu bewerten und Informationen darüber weiterzugeben; betont, dass der COVID-19-Ausbruch im Jahr 2020 und die anschließende Pandemie das gravierendste Ereignis im Bereich der öffentlichen Gesundheit waren, auf das das Zentrum seit der Aufnahme seiner Tätigkeit im Jahr 2005 reagieren musste; stellt fest, dass die Unterstützung der Reaktion der Union auf die COVID-19-Pandemie zur Haupttätigkeit des Zentrums geworden ist; stellt fest, dass das Zentrum am 9. Januar 2020 seinen Operationsplan im Fall einer Gefahr für die öffentliche Gesundheit aktiviert hat, und stellt insbesondere fest, dass Teams, die mit Notlagen im Bereich der öffentlichen Gesundheit befasst sind, positiv zu den Steuerungsrahmen der Union und der Mitgliedstaaten für die COVID-19-Pandemie beigetragen haben; stellt darüber hinaus fest, dass das Zentrum ab dem 31. Januar 2020 auf Stufe 2 der Ereignisse im Bereich der öffentlichen Gesundheit (akute Phase) tätig war und seine Tätigkeit für den Rest des Jahres in dieser Phase fortgesetzt hat;

| 4. | entnimmt dem Bericht des Rechnungshofs, dass das Zentrum als Reaktion auf den COVID-19-Ausbruch am 9. Januar 2020 seinen Operationsplan im Fall einer Gefahr für die öffentliche Gesundheit aktivierte, der der Organisation in der Notlage als Richtschnur diente und es ihr ermöglichte, die für die Bekämpfung der Pandemie erforderlichen Ressourcen umzuleiten; stellt fest, dass die für Notfälle im Bereich der öffentlichen Gesundheit zuständigen Teams innerhalb des Zentrums im Zusammenhang mit COVID-19 zu wichtigen Outputs gelangten, zu denen unter anderem die Aktualisierung von Daten und Überwachung einschließlich schneller Risikobewertungen, wissenschaftliche Leitlinien zur Unterstützung der Entscheidungsfindung im Bereich der öffentlichen Gesundheit, Informationen über Krankheiten und Maßnahmen zu ihrer Bekämpfung für Angehörige der Gesundheitsberufe und die breite Öffentlichkeit sowie Antworten auf Ad-hoc-Ersuchen von Organen und Agenturen der Union gehörten; |
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4.

entnimmt dem Bericht des Rechnungshofs, dass das Zentrum als Reaktion auf den COVID-19-Ausbruch am 9. Januar 2020 seinen Operationsplan im Fall einer Gefahr für die öffentliche Gesundheit aktivierte, der der Organisation in der Notlage als Richtschnur diente und es ihr ermöglichte, die für die Bekämpfung der Pandemie erforderlichen Ressourcen umzuleiten; stellt fest, dass die für Notfälle im Bereich der öffentlichen Gesundheit zuständigen Teams innerhalb des Zentrums im Zusammenhang mit COVID-19 zu wichtigen Outputs gelangten, zu denen unter anderem die Aktualisierung von Daten und Überwachung einschließlich schneller Risikobewertungen, wissenschaftliche Leitlinien zur Unterstützung der Entscheidungsfindung im Bereich der öffentlichen Gesundheit, Informationen über Krankheiten und Maßnahmen zu ihrer Bekämpfung für Angehörige der Gesundheitsberufe und die breite Öffentlichkeit sowie Antworten auf Ad-hoc-Ersuchen von Organen und Agenturen der Union gehörten;

| 5. | stellt fest, dass das Zentrum die Mitgliedstaaten und die Kommission durch eine laborbezogene Unterstützung und die Ausweitung von Tests, die Stärkung der Bereitschaft der Mitgliedstaaten durch die Festlegung operativer Indikatoren und die Unterstützung bei der Bewertung der Spitzenkapazität von Gesundheitsdiensten unterstützt hat; |
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5.

stellt fest, dass das Zentrum die Mitgliedstaaten und die Kommission durch eine laborbezogene Unterstützung und die Ausweitung von Tests, die Stärkung der Bereitschaft der Mitgliedstaaten durch die Festlegung operativer Indikatoren und die Unterstützung bei der Bewertung der Spitzenkapazität von Gesundheitsdiensten unterstützt hat;

| 6. | hebt die 24 vom Zentrum durchgeführten Risikobewertungen im Zusammenhang mit COVID-19, die 159 offiziellen wissenschaftlichen Anfragen der Kommission und von Mitgliedern im Zusammenhang mit COVID-19 und die über 100 offiziellen wissenschaftlichen Anfragen aus den Mitgliedstaaten hervor; stellt ferner fest, dass die Zahl der heruntergeladenen schnellen Risikobewertungen im Vergleich zu 2019 um 1 086 % angestiegen ist; |
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6.

hebt die 24 vom Zentrum durchgeführten Risikobewertungen im Zusammenhang mit COVID-19, die 159 offiziellen wissenschaftlichen Anfragen der Kommission und von Mitgliedern im Zusammenhang mit COVID-19 und die über 100 offiziellen wissenschaftlichen Anfragen aus den Mitgliedstaaten hervor; stellt ferner fest, dass die Zahl der heruntergeladenen schnellen Risikobewertungen im Vergleich zu 2019 um 1 086 % angestiegen ist;

| 7. | ist der Ansicht, dass eine rasche, wirksame, fundierte und abgestimmte Reaktion in allen Mitgliedstaaten von wesentlicher Bedeutung ist, um die derzeitige Situation und mögliche künftige Gesundheitsbedrohungen bewältigen zu können; |
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7.

ist der Ansicht, dass eine rasche, wirksame, fundierte und abgestimmte Reaktion in allen Mitgliedstaaten von wesentlicher Bedeutung ist, um die derzeitige Situation und mögliche künftige Gesundheitsbedrohungen bewältigen zu können;

| 8. | ist der Überzeugung, dass die Arbeit des Zentrums, die darin besteht, den Gesetzgebern, Angehörigen der Gesundheitsberufe und der Öffentlichkeit rechtzeitig genaue und wissenschaftlich fundierte Informationen zur Verfügung zu stellen, von wesentlicher Bedeutung ist, um mit der anhaltenden COVID-19-Pandemie und anderen potenziellen Gesundheitsbedrohungen umzugehen; begrüßt den Informationsaustausch des Zentrums mit verschiedenen Medien in diesem Zusammenhang; |
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8.

ist der Überzeugung, dass die Arbeit des Zentrums, die darin besteht, den Gesetzgebern, Angehörigen der Gesundheitsberufe und der Öffentlichkeit rechtzeitig genaue und wissenschaftlich fundierte Informationen zur Verfügung zu stellen, von wesentlicher Bedeutung ist, um mit der anhaltenden COVID-19-Pandemie und anderen potenziellen Gesundheitsbedrohungen umzugehen; begrüßt den Informationsaustausch des Zentrums mit verschiedenen Medien in diesem Zusammenhang;

| 9. | weist darauf hin, dass die zunehmende Resistenz gegen antimikrobielle Wirkstoffe weiterhin eine Gefahr für die öffentliche Gesundheit darstellt, auch wenn der Gesamtverbrauch antimikrobieller Mittel in der Union weiter zurückgegangen ist; begrüßt die fortgesetzte Tätigkeit des Zentrums in diesem Bereich; |
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9.

weist darauf hin, dass die zunehmende Resistenz gegen antimikrobielle Wirkstoffe weiterhin eine Gefahr für die öffentliche Gesundheit darstellt, auch wenn der Gesamtverbrauch antimikrobieller Mittel in der Union weiter zurückgegangen ist; begrüßt die fortgesetzte Tätigkeit des Zentrums in diesem Bereich;

| 10. | stellt fest, dass das Zentrum die ursprünglich in seinem einheitlichen Programmplanungsdokument für den Zeitraum 2020-2022 geplanten Outputs zu 56 % und die Outputs des im Mai 2020 genehmigten COVID-19-Arbeitsprogramms zu 90 % erreichte; stellt fest, dass 35 % der ursprünglich geplanten Outputs des Zentrums auf das Jahr 2021 verschoben oder gestrichen wurden; stellt fest, dass eine externe Strategie- und Leistungsüberprüfung der Reaktion des Zentrums auf COVID-19 zeigt, dass das Zentrum seine Funktionsweise verbessern muss, um in einer künftigen Krise im Bereich der öffentlichen Gesundheit wirksamer und effizienter reagieren zu können, wobei zugleich seine Kernfunktionen und wesentlichen Outputs aufrechtzuerhalten sind; fordert das Zentrum auf, über die in diesem Zusammenhang ergriffenen Maßnahmen Bericht zu erstatten; |
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10.

stellt fest, dass das Zentrum die ursprünglich in seinem einheitlichen Programmplanungsdokument für den Zeitraum 2020-2022 geplanten Outputs zu 56 % und die Outputs des im Mai 2020 genehmigten COVID-19-Arbeitsprogramms zu 90 % erreichte; stellt fest, dass 35 % der ursprünglich geplanten Outputs des Zentrums auf das Jahr 2021 verschoben oder gestrichen wurden; stellt fest, dass eine externe Strategie- und Leistungsüberprüfung der Reaktion des Zentrums auf COVID-19 zeigt, dass das Zentrum seine Funktionsweise verbessern muss, um in einer künftigen Krise im Bereich der öffentlichen Gesundheit wirksamer und effizienter reagieren zu können, wobei zugleich seine Kernfunktionen und wesentlichen Outputs aufrechtzuerhalten sind; fordert das Zentrum auf, über die in diesem Zusammenhang ergriffenen Maßnahmen Bericht zu erstatten;

| 11. | nimmt die Schlussfolgerung im Rahmen der Analyse des Rechnungshofs Nr. 01/2021 zum Thema „Beitrag der EU zu den Maßnahmen im Bereich der öffentlichen Gesundheit in der Anfangsphase der COVID-19-Pandemie“ (im Folgenden „Analyse des Rechnungshofs“) besorgt zur Kenntnis, der zufolge es eine Herausforderung für das Zentrum dargestellt hat, die Aktualität, Qualität und Vollständigkeit der von den Mitgliedstaaten übermittelten Daten zu verwalten; weist jedoch insbesondere auf die Bemerkung des Rechnungshofs hin, der zufolge Vergleiche und Bewertungen durch die unterschiedlichen Überwachungs- und Teststrategien der Mitgliedstaaten erschwert werden und die Zuständigkeiten der Union im Bereich der öffentlichen Gesundheit im Allgemeinen begrenzt sind, woraus sich schließen lässt, dass das Zentrum in Bezug auf seine Effizienz in erheblichem Maß von den Mitgliedstaaten abhängig ist; stellt fest, dass es beispielsweise nach dem COVID-19-Ausbruch in Europa fast ein Jahr gedauert hat, bis die Mitgliedstaaten ein gemeinsames Farbcodesystem verwendet und sich verpflichtet haben, ihre Daten an das Zentrum zu übermitteln; stellt fest, dass das Zentrum als Reaktion auf die Analyse des Rechnungshofs darauf hingewiesen hat, dass noch sehr viel getan werden müsse, um eine robuste bevölkerungsbasierte Überwachung von COVID-19 einzurichten, und merkt an, dass das Zentrum seither Schritte unternommen hat, um dieses Problem zu beheben; |
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11.

nimmt die Schlussfolgerung im Rahmen der Analyse des Rechnungshofs Nr. 01/2021 zum Thema „Beitrag der EU zu den Maßnahmen im Bereich der öffentlichen Gesundheit in der Anfangsphase der COVID-19-Pandemie“ (im Folgenden „Analyse des Rechnungshofs“) besorgt zur Kenntnis, der zufolge es eine Herausforderung für das Zentrum dargestellt hat, die Aktualität, Qualität und Vollständigkeit der von den Mitgliedstaaten übermittelten Daten zu verwalten; weist jedoch insbesondere auf die Bemerkung des Rechnungshofs hin, der zufolge Vergleiche und Bewertungen durch die unterschiedlichen Überwachungs- und Teststrategien der Mitgliedstaaten erschwert werden und die Zuständigkeiten der Union im Bereich der öffentlichen Gesundheit im Allgemeinen begrenzt sind, woraus sich schließen lässt, dass das Zentrum in Bezug auf seine Effizienz in erheblichem Maß von den Mitgliedstaaten abhängig ist; stellt fest, dass es beispielsweise nach dem COVID-19-Ausbruch in Europa fast ein Jahr gedauert hat, bis die Mitgliedstaaten ein gemeinsames Farbcodesystem verwendet und sich verpflichtet haben, ihre Daten an das Zentrum zu übermitteln; stellt fest, dass das Zentrum als Reaktion auf die Analyse des Rechnungshofs darauf hingewiesen hat, dass noch sehr viel getan werden müsse, um eine robuste bevölkerungsbasierte Überwachung von COVID-19 einzurichten, und merkt an, dass das Zentrum seither Schritte unternommen hat, um dieses Problem zu beheben;

| 12. | nimmt die Gründe zur Kenntnis, aus denen 35 % der geplanten Leistungen des Zentrums 2020 annulliert oder verschoben wurden, hebt jedoch gleichzeitig hervor, dass das Zentrum bei der Umsetzung des im Mai 2020 zusätzlich angenommenen Leistungsplans im Rahmen seines Arbeitsprogramms eine Erfolgsbilanz von 90 % vorweisen konnte; dankt den Mitarbeitern des Zentrums für ihre engagierte Arbeit unter schwierigen Umständen; |
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12.

nimmt die Gründe zur Kenntnis, aus denen 35 % der geplanten Leistungen des Zentrums 2020 annulliert oder verschoben wurden, hebt jedoch gleichzeitig hervor, dass das Zentrum bei der Umsetzung des im Mai 2020 zusätzlich angenommenen Leistungsplans im Rahmen seines Arbeitsprogramms eine Erfolgsbilanz von 90 % vorweisen konnte; dankt den Mitarbeitern des Zentrums für ihre engagierte Arbeit unter schwierigen Umständen;

| 13. | begrüßt, dass das Zentrum unabhängig von der Überprüfung durch den Rechnungshof eine eigene strategische Analyse seiner Reaktion auf COVID-19 von Januar bis September 2020 eingeleitet hat, die durch einen externen Vertragspartner vorgenommen wurde; stellt fest, dass aus dieser strategischen Analyse hervorgeht, dass das Zentrum hochwertige Überwachungsdaten liefert, die weitgehend zuverlässig sind, und dass seine Leitlinien für Entscheidungsträger einen maßgeblichen Beitrag darstellen, dass jedoch gleichzeitig ein deutliches Potenzial besteht, dass das Zentrum noch wirksamer arbeitet; nimmt die Empfehlungen im Rahmen der strategischen Analyse zur Kenntnis, in denen festgestellt wird, dass das Zentrum den Schwerpunkt stärker auf die Umsetzbarkeit der Empfehlungen sowie auf den Ausblick legen und das Lernen und den Erfahrungsaustausch zwischen den Mitgliedstaaten systematischer unterstützen sollte; nimmt die Empfehlungen im Rahmen der strategischen Analyse zur Kenntnis, denen zufolge eine leitende strategische Funktion geschaffen werden soll und die internen Verfahren für die Erstellung technischer Ergebnisse besser differenziert und die Fähigkeiten des Zentrums verbessert werden sollen; fordert das Zentrum auf, über die in diesem Zusammenhang ergriffenen Maßnahmen zu berichten und die Entlastungsbehörde über die erzielten Fortschritte zu unterrichten; |
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13.

begrüßt, dass das Zentrum unabhängig von der Überprüfung durch den Rechnungshof eine eigene strategische Analyse seiner Reaktion auf COVID-19 von Januar bis September 2020 eingeleitet hat, die durch einen externen Vertragspartner vorgenommen wurde; stellt fest, dass aus dieser strategischen Analyse hervorgeht, dass das Zentrum hochwertige Überwachungsdaten liefert, die weitgehend zuverlässig sind, und dass seine Leitlinien für Entscheidungsträger einen maßgeblichen Beitrag darstellen, dass jedoch gleichzeitig ein deutliches Potenzial besteht, dass das Zentrum noch wirksamer arbeitet; nimmt die Empfehlungen im Rahmen der strategischen Analyse zur Kenntnis, in denen festgestellt wird, dass das Zentrum den Schwerpunkt stärker auf die Umsetzbarkeit der Empfehlungen sowie auf den Ausblick legen und das Lernen und den Erfahrungsaustausch zwischen den Mitgliedstaaten systematischer unterstützen sollte; nimmt die Empfehlungen im Rahmen der strategischen Analyse zur Kenntnis, denen zufolge eine leitende strategische Funktion geschaffen werden soll und die internen Verfahren für die Erstellung technischer Ergebnisse besser differenziert und die Fähigkeiten des Zentrums verbessert werden sollen; fordert das Zentrum auf, über die in diesem Zusammenhang ergriffenen Maßnahmen zu berichten und die Entlastungsbehörde über die erzielten Fortschritte zu unterrichten;

| 14. | stellt fest, dass aus der externen strategischen Bewertung des Zentrums hervorgeht, dass sich langfristig wichtige Fragen hinsichtlich der Rolle stellen, die das Zentrum im weiteren Umfeld der öffentlichen Gesundheitssicherheit in Europa spielen sollte; stellt fest, dass sich diese Fragen auf den angemessenen Umfang der europäischen Koordinierung der Maßnahmen und Daten im Bereich der öffentlichen Gesundheit, die einschlägigen Rollen der verschiedenen Akteure und die strategische Ausrichtung des Zentrums beziehen; stellt fest, dass die Kommission diese Fragen im Rahmen ihrer Überprüfung der Rolle des Zentrums erörtert hat und dass seither Veränderungen im Umfeld der öffentlichen Gesundheitssicherheit in Europa vorgenommen worden sind; |
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14.

stellt fest, dass aus der externen strategischen Bewertung des Zentrums hervorgeht, dass sich langfristig wichtige Fragen hinsichtlich der Rolle stellen, die das Zentrum im weiteren Umfeld der öffentlichen Gesundheitssicherheit in Europa spielen sollte; stellt fest, dass sich diese Fragen auf den angemessenen Umfang der europäischen Koordinierung der Maßnahmen und Daten im Bereich der öffentlichen Gesundheit, die einschlägigen Rollen der verschiedenen Akteure und die strategische Ausrichtung des Zentrums beziehen; stellt fest, dass die Kommission diese Fragen im Rahmen ihrer Überprüfung der Rolle des Zentrums erörtert hat und dass seither Veränderungen im Umfeld der öffentlichen Gesundheitssicherheit in Europa vorgenommen worden sind;

| 15. | stellt fest, dass das Zentrum derzeit ein völlig neues europäisches Überwachungssystem entwickelt, um nach und nach COVID-19 und alle anderen Krankheiten und gesundheitlichen Probleme im Rahmen der Überwachung durch die Union zu erfassen und so den Meldeaufwand für die Mitgliedstaaten zu verringern; stellt ferner fest, dass mehrere Projekte zur Bewertung von Technologien laufen, mit denen sichergestellt werden soll, dass das Zentrum technische Innovationen so kosteneffizient wie möglich nutzt; fordert das Zentrum auf, über die diesbezüglichen Entwicklungen zu berichten; |
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15.

stellt fest, dass das Zentrum derzeit ein völlig neues europäisches Überwachungssystem entwickelt, um nach und nach COVID-19 und alle anderen Krankheiten und gesundheitlichen Probleme im Rahmen der Überwachung durch die Union zu erfassen und so den Meldeaufwand für die Mitgliedstaaten zu verringern; stellt ferner fest, dass mehrere Projekte zur Bewertung von Technologien laufen, mit denen sichergestellt werden soll, dass das Zentrum technische Innovationen so kosteneffizient wie möglich nutzt; fordert das Zentrum auf, über die diesbezüglichen Entwicklungen zu berichten;

| 16. | stellt fest, dass sich der institutionelle Kontext, in dem das Zentrum tätig ist, infolge der Lehren aus der COVID-19-Pandemie verändert; fordert den Rechnungshof auf, seine Prüfung für das nächste Haushaltsjahr dahin gehend auszuweiten, um zu untersuchen, wie das Zentrum in diesem angepassten institutionellen Rahmen arbeitet und ob es innerhalb dieses angepassten institutionellen Rahmens über genügend Ressourcen verfügt, um sein Mandat wirksam umzusetzen; |
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16.

stellt fest, dass sich der institutionelle Kontext, in dem das Zentrum tätig ist, infolge der Lehren aus der COVID-19-Pandemie verändert; fordert den Rechnungshof auf, seine Prüfung für das nächste Haushaltsjahr dahin gehend auszuweiten, um zu untersuchen, wie das Zentrum in diesem angepassten institutionellen Rahmen arbeitet und ob es innerhalb dieses angepassten institutionellen Rahmens über genügend Ressourcen verfügt, um sein Mandat wirksam umzusetzen;

| 17. | stellt fest, dass der Aktionsplan des Zentrums zur Umsetzung der in der dritten externen Bewertung abgegebenen Empfehlung vom Verwaltungsrat des Zentrums ausgearbeitet und gebilligt wurde; fordert das Zentrum auf, die Entlastungsbehörde regelmäßig über die Umsetzung dieses Plans zu unterrichten; |
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17.

stellt fest, dass der Aktionsplan des Zentrums zur Umsetzung der in der dritten externen Bewertung abgegebenen Empfehlung vom Verwaltungsrat des Zentrums ausgearbeitet und gebilligt wurde; fordert das Zentrum auf, die Entlastungsbehörde regelmäßig über die Umsetzung dieses Plans zu unterrichten;

| 18. | begrüßt, dass das Zentrum bewährte Verfahren austauscht und regelmäßig mit anderen Stellen und Einrichtungen der Union zusammenarbeitet; begrüßt die Maßnahmen, die das Zentrum ergriffen hat, um seine Zusammenarbeit mit anderen Organen der Union in Bereichen wie dem Einsatz künstlicher Intelligenz, maschinellem Lernen und Schwarmauslagerung auszuweiten; begrüßt ferner die Bemühungen des Zentrums, die interinstitutionelle Zusammenarbeit bei der Reaktion auf die COVID-19-Pandemie zu verbessern; |
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18.

begrüßt, dass das Zentrum bewährte Verfahren austauscht und regelmäßig mit anderen Stellen und Einrichtungen der Union zusammenarbeitet; begrüßt die Maßnahmen, die das Zentrum ergriffen hat, um seine Zusammenarbeit mit anderen Organen der Union in Bereichen wie dem Einsatz künstlicher Intelligenz, maschinellem Lernen und Schwarmauslagerung auszuweiten; begrüßt ferner die Bemühungen des Zentrums, die interinstitutionelle Zusammenarbeit bei der Reaktion auf die COVID-19-Pandemie zu verbessern;

| 19. | betont, dass das Zentrum auch weiterhin die Zusammenarbeit mit anderen Agenturen der Union und mit internationalen Organisationen fördern und den Dialog mit Interessenträgern und Bürgern pflegen sollte; begrüßt die Art und Weise, in der das Zentrum im Jahr 2020 mit anderen dezentralen Agenturen der Union zusammengearbeitet hat, insbesondere im Rahmen der engen Zusammenarbeit mit der Europäischen Arzneimittel-Agentur bei der Entwicklung des gemeinsamen Überwachungssystems auf Unionsebene in Bezug auf die Wirksamkeit und schädigende Wirkungen von COVID-19-Impfstoffen sowie bei der Bereitstellung von Informationen über die öffentliche Gesundheit für die technische Anleitung zur COVID-19-Infektionskontrolle für Flugreisen, Züge und Kreuzfahrtschiffe; |
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19.

betont, dass das Zentrum auch weiterhin die Zusammenarbeit mit anderen Agenturen der Union und mit internationalen Organisationen fördern und den Dialog mit Interessenträgern und Bürgern pflegen sollte; begrüßt die Art und Weise, in der das Zentrum im Jahr 2020 mit anderen dezentralen Agenturen der Union zusammengearbeitet hat, insbesondere im Rahmen der engen Zusammenarbeit mit der Europäischen Arzneimittel-Agentur bei der Entwicklung des gemeinsamen Überwachungssystems auf Unionsebene in Bezug auf die Wirksamkeit und schädigende Wirkungen von COVID-19-Impfstoffen sowie bei der Bereitstellung von Informationen über die öffentliche Gesundheit für die technische Anleitung zur COVID-19-Infektionskontrolle für Flugreisen, Züge und Kreuzfahrtschiffe;

Personalpolitik

Personalpolitik

| 20. | stellt fest, dass am 31. Dezember 2020 96,1 % aller Planstellen besetzt waren und 173 der 180 im Haushaltsplan der Union bewilligten Bediensteten auf Zeit ernannt waren (gegenüber 180 bewilligten Stellen im Jahr 2019); weist darauf hin, dass im Zentrum im Jahr 2020 außerdem 121 Vertragsbedienstete und fünf abgeordnete nationale Sachverständige beschäftigt waren; |
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20.

stellt fest, dass am 31. Dezember 2020 96,1 % aller Planstellen besetzt waren und 173 der 180 im Haushaltsplan der Union bewilligten Bediensteten auf Zeit ernannt waren (gegenüber 180 bewilligten Stellen im Jahr 2019); weist darauf hin, dass im Zentrum im Jahr 2020 außerdem 121 Vertragsbedienstete und fünf abgeordnete nationale Sachverständige beschäftigt waren;

| 21. | stellt fest, dass das Geschlechterverhältnis auf der höheren Führungsebene des Zentrums ausgewogen ist, wobei vier von sechs Mitarbeitern (66,67 %) Männer sind; stellt fest, dass das Geschlechterverhältnis beim Personal des Zentrums insgesamt gesehen ausgewogen ist, wobei 170 von 271 Mitarbeitern (62,73 %) Frauen sind; |
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21.

stellt fest, dass das Geschlechterverhältnis auf der höheren Führungsebene des Zentrums ausgewogen ist, wobei vier von sechs Mitarbeitern (66,67 %) Männer sind; stellt fest, dass das Geschlechterverhältnis beim Personal des Zentrums insgesamt gesehen ausgewogen ist, wobei 170 von 271 Mitarbeitern (62,73 %) Frauen sind;

| 22. | stellt fest, dass das Zentrum eine Strategie zum Schutz der Würde der Person und zur Prävention von Mobbing und Belästigung angenommen hat; stellt fest, dass zwei Fälle mutmaßlicher Belästigung gemeldet wurden und ein Fall im Jahr 2020 dem Gerichtshof der Europäischen Union vorgelegt wurde; fordert das Zentrum auf, dafür zu sorgen, dass kontinuierliche Maßnahmen zur Stärkung des ethischen Rahmens am Arbeitsplatz und zur Verhinderung von Burnout und Mobbing ergriffen werden; fordert das Zentrum auf, der Entlastungsbehörde über die diesbezüglichen Entwicklungen Bericht zu erstatten; |
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22.

stellt fest, dass das Zentrum eine Strategie zum Schutz der Würde der Person und zur Prävention von Mobbing und Belästigung angenommen hat; stellt fest, dass zwei Fälle mutmaßlicher Belästigung gemeldet wurden und ein Fall im Jahr 2020 dem Gerichtshof der Europäischen Union vorgelegt wurde; fordert das Zentrum auf, dafür zu sorgen, dass kontinuierliche Maßnahmen zur Stärkung des ethischen Rahmens am Arbeitsplatz und zur Verhinderung von Burnout und Mobbing ergriffen werden; fordert das Zentrum auf, der Entlastungsbehörde über die diesbezüglichen Entwicklungen Bericht zu erstatten;

| 23. | stellt fest, dass die Arbeitsbelastung des Zentrums aufgrund der COVID-19-Pandemie 2020 erheblich zugenommen hat; stellt fest, dass dem Zentrum im Jahr 2020 eine erhöhte kurzfristige Kapazität zur Verfügung gestellt wurde und dass ihm am Ende desselben Jahres aufgrund der anhaltenden Gesundheitskrise auch eine Reihe von langfristig angelegten Planstellen zugewiesen wurde, die im Zeitraum von 2021 bis 2024 besetzt werden sollen; |
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23.

stellt fest, dass die Arbeitsbelastung des Zentrums aufgrund der COVID-19-Pandemie 2020 erheblich zugenommen hat; stellt fest, dass dem Zentrum im Jahr 2020 eine erhöhte kurzfristige Kapazität zur Verfügung gestellt wurde und dass ihm am Ende desselben Jahres aufgrund der anhaltenden Gesundheitskrise auch eine Reihe von langfristig angelegten Planstellen zugewiesen wurde, die im Zeitraum von 2021 bis 2024 besetzt werden sollen;

| 24. | ist besorgt über die Größe des Verwaltungsrats des Zentrums, durch die die Beschlussfassung erschwert wird und beträchtliche Verwaltungskosten verursacht werden; |
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24.

ist besorgt über die Größe des Verwaltungsrats des Zentrums, durch die die Beschlussfassung erschwert wird und beträchtliche Verwaltungskosten verursacht werden;

| 25. | begrüßt die Bemühungen in Bezug auf die Personalpolitik des Zentrums zur Förderung der Telearbeit und eines gesunden Lebensstils und fordert das Zentrum weiterhin auf, die Entwicklung eines langfristigen Rahmens für die Strategie im Bereich der Personalpolitik weiterzuverfolgen, die auf die Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben, lebenslange Beratung und Laufbahnentwicklung, ein ausgewogenes Geschlechterverhältnis, Telearbeit, geografische Ausgewogenheit sowie die Einstellung und Inklusion von Menschen mit Behinderungen abzielt; |
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25.

begrüßt die Bemühungen in Bezug auf die Personalpolitik des Zentrums zur Förderung der Telearbeit und eines gesunden Lebensstils und fordert das Zentrum weiterhin auf, die Entwicklung eines langfristigen Rahmens für die Strategie im Bereich der Personalpolitik weiterzuverfolgen, die auf die Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben, lebenslange Beratung und Laufbahnentwicklung, ein ausgewogenes Geschlechterverhältnis, Telearbeit, geografische Ausgewogenheit sowie die Einstellung und Inklusion von Menschen mit Behinderungen abzielt;

| 26. | begrüßt den Vorschlag, das Mandat des Zentrums zu erweitern, ist jedoch besorgt darüber, dass die Übertragung neuer Aufgaben und die zunehmende Arbeitsbelastung nicht mit einer ausreichenden entsprechenden Aufstockung des Personals und der Ressourcen des Zentrums einhergegangen ist und dass es aufgrund des Personalmangels zu erheblichem Druck in Bezug auf die Kontinuität der Tätigkeit des Zentrums kommt und die Qualität seiner Arbeit auf dem Spiel steht; |
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26.

begrüßt den Vorschlag, das Mandat des Zentrums zu erweitern, ist jedoch besorgt darüber, dass die Übertragung neuer Aufgaben und die zunehmende Arbeitsbelastung nicht mit einer ausreichenden entsprechenden Aufstockung des Personals und der Ressourcen des Zentrums einhergegangen ist und dass es aufgrund des Personalmangels zu erheblichem Druck in Bezug auf die Kontinuität der Tätigkeit des Zentrums kommt und die Qualität seiner Arbeit auf dem Spiel steht;

Beschaffung

Beschaffung

| 27. | stellt fest, dass das Zentrum im Jahr 2020 insgesamt 130 Verträge abgeschlossen hat, nämlich zehn Rahmenverträge, 14 Direktverträge und 106 Einzelverträge; stellt fest, dass das Zentrum im Laufe des Jahres 79 Vergabeverfahren durchgeführt hat, nämlich neun offene Ausschreibungen, 48 Verhandlungsverfahren und 22 erneute Aufrufe zum Wettbewerb; stellt fest, dass das Zentrum im Jahr 2020 außerdem 15 Partnerschaftsrahmenvereinbarungen und 44 spezifische Finanzhilfevereinbarungen geschlossen hat; |
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27.

stellt fest, dass das Zentrum im Jahr 2020 insgesamt 130 Verträge abgeschlossen hat, nämlich zehn Rahmenverträge, 14 Direktverträge und 106 Einzelverträge; stellt fest, dass das Zentrum im Laufe des Jahres 79 Vergabeverfahren durchgeführt hat, nämlich neun offene Ausschreibungen, 48 Verhandlungsverfahren und 22 erneute Aufrufe zum Wettbewerb; stellt fest, dass das Zentrum im Jahr 2020 außerdem 15 Partnerschaftsrahmenvereinbarungen und 44 spezifische Finanzhilfevereinbarungen geschlossen hat;

Transparenz sowie Vermeidung und Bewältigung von Interessenkonflikten

Transparenz sowie Vermeidung und Bewältigung von Interessenkonflikten

| 28. | begrüßt, dass das Zentrum Maßnahmen ergriffen hat und sich weiterhin darum bemüht, für Transparenz zu sorgen, Interessenkonflikte zu vermeiden und zu bewältigen und Hinweisgeber zu schützen; |
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28.

begrüßt, dass das Zentrum Maßnahmen ergriffen hat und sich weiterhin darum bemüht, für Transparenz zu sorgen, Interessenkonflikte zu vermeiden und zu bewältigen und Hinweisgeber zu schützen;

| 29. | begrüßt die Verbesserung des Anteils der Mitglieder des Verwaltungsrats, der Mitglieder des Beirats und ihrer Stellvertreter, die 2020 die geforderten jährlichen Interessenerklärungen abgegeben haben, im Vergleich zu den Zahlen für 2019; fordert das Zentrum auf, dafür zu sorgen, dass geeignete Sachverständige in die Arbeit des Zentrums einbezogen werden und dass die Vorschriften über Interessenkonflikte weiterhin in hohem Maße eingehalten werden; |
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29.

begrüßt die Verbesserung des Anteils der Mitglieder des Verwaltungsrats, der Mitglieder des Beirats und ihrer Stellvertreter, die 2020 die geforderten jährlichen Interessenerklärungen abgegeben haben, im Vergleich zu den Zahlen für 2019; fordert das Zentrum auf, dafür zu sorgen, dass geeignete Sachverständige in die Arbeit des Zentrums einbezogen werden und dass die Vorschriften über Interessenkonflikte weiterhin in hohem Maße eingehalten werden;

| 30. | stellt fest, dass das Zentrum ein internes Verfahren für Interessenkonflikte bei Mitarbeitern ausgearbeitet hat und es derzeit umsetzt; stellt fest, dass diese Praxis den Antworten des Zentrums zufolge eine Gelegenheit bieten wird, Verfahren weiterzuentwickeln und eine zusätzliche Kontrolle zu ermöglichen; fordert das Zentrum auf, über die diesbezüglichen Entwicklungen zu berichten; |
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30.

stellt fest, dass das Zentrum ein internes Verfahren für Interessenkonflikte bei Mitarbeitern ausgearbeitet hat und es derzeit umsetzt; stellt fest, dass diese Praxis den Antworten des Zentrums zufolge eine Gelegenheit bieten wird, Verfahren weiterzuentwickeln und eine zusätzliche Kontrolle zu ermöglichen; fordert das Zentrum auf, über die diesbezüglichen Entwicklungen zu berichten;

| 31. | stellt fest, dass der Interne Auditdienst (IAS) im Jahr 2020 im Einklang mit dem strategischen Plan für die interne Prüfung im Zentrum eine Prüfung zum Thema Personalmanagement und Ethik durchgeführt hat; stellt fest, dass die Prüfung dazu führte, dass vier Empfehlungen abgegeben wurden, von denen zwei als sehr wichtig und zwei als wichtig eingestuft wurden; stellt fest, dass das Zentrum einen Aktionsplan ausgearbeitet hat, um diesen Empfehlungen Rechnung zu tragen, die auch die Ausrichtung von Schulungen und die Sensibilisierung im Bereich Ethik umfassten; fordert das Zentrum auf, der Entlastungsbehörde über die Umsetzung der geplanten Maßnahmen Bericht zu erstatten; |
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31.

stellt fest, dass der Interne Auditdienst (IAS) im Jahr 2020 im Einklang mit dem strategischen Plan für die interne Prüfung im Zentrum eine Prüfung zum Thema Personalmanagement und Ethik durchgeführt hat; stellt fest, dass die Prüfung dazu führte, dass vier Empfehlungen abgegeben wurden, von denen zwei als sehr wichtig und zwei als wichtig eingestuft wurden; stellt fest, dass das Zentrum einen Aktionsplan ausgearbeitet hat, um diesen Empfehlungen Rechnung zu tragen, die auch die Ausrichtung von Schulungen und die Sensibilisierung im Bereich Ethik umfassten; fordert das Zentrum auf, der Entlastungsbehörde über die Umsetzung der geplanten Maßnahmen Bericht zu erstatten;

| 32. | stellt fest, dass das Zentrum im Jahr 2020 gemäß den Antworten auf dem Standardfragebogen 22 potenzielle Interessenkonflikte ermittelt und untersucht hat; stellt ferner fest, dass das Zentrum in allen Fällen Abhilfemaßnahmen ergriffen hat, insbesondere die Prüfung der Beiträge von Experten durch unabhängiges Personal des Zentrums auf eine mögliche Voreingenommenheit, den Ausschluss vom Vorsitz oder stellvertretenden Vorsitz bei Sitzungen, die Aussetzung der Teilnahme an Tagesordnungspunkten und den Entzug des Stimmrechts; |
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32.

stellt fest, dass das Zentrum im Jahr 2020 gemäß den Antworten auf dem Standardfragebogen 22 potenzielle Interessenkonflikte ermittelt und untersucht hat; stellt ferner fest, dass das Zentrum in allen Fällen Abhilfemaßnahmen ergriffen hat, insbesondere die Prüfung der Beiträge von Experten durch unabhängiges Personal des Zentrums auf eine mögliche Voreingenommenheit, den Ausschluss vom Vorsitz oder stellvertretenden Vorsitz bei Sitzungen, die Aussetzung der Teilnahme an Tagesordnungspunkten und den Entzug des Stimmrechts;

| 33. | nimmt Kenntnis von der Entscheidung der Europäischen Bürgerbeauftragten vom 5. Februar 2021 in der strategischen Untersuchung OI/3/2020/TE zu der Frage, wie das ECDC in der COVID-19-Krise Informationen gesammelt und weitergegeben hat, und begrüßt die Schlussfolgerung, dass kein Missstand in der Verwaltungstätigkeit vorgefunden wurde; stellt jedoch fest, dass die Bürgerbeauftragte zwar die Bemühungen des Zentrums während der COVID-19-Krise anerkennt, seine wissenschaftliche Bewertung in einer transparenten Art und Weise durchzuführen, jedoch der Auffassung ist, dass das Mandat des Zentrums eine unabhängige Datenerhebung verhindert, wodurch seine Aufgaben in erheblichem Maß beeinträchtigt werden, und dass das Zentrum außerdem die Art und Weise verbessern kann, wie es der Öffentlichkeit Informationen mitteilt, indem es deren Übersetzungen in möglichst viele Amtssprachen anbietet; fordert das Zentrum auf, der Entlastungsbehörde über die Maßnahmen zu berichten, die mit Blick auf eine solche Verbesserung ergriffen wurden; |
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33.

nimmt Kenntnis von der Entscheidung der Europäischen Bürgerbeauftragten vom 5. Februar 2021 in der strategischen Untersuchung OI/3/2020/TE zu der Frage, wie das ECDC in der COVID-19-Krise Informationen gesammelt und weitergegeben hat, und begrüßt die Schlussfolgerung, dass kein Missstand in der Verwaltungstätigkeit vorgefunden wurde; stellt jedoch fest, dass die Bürgerbeauftragte zwar die Bemühungen des Zentrums während der COVID-19-Krise anerkennt, seine wissenschaftliche Bewertung in einer transparenten Art und Weise durchzuführen, jedoch der Auffassung ist, dass das Mandat des Zentrums eine unabhängige Datenerhebung verhindert, wodurch seine Aufgaben in erheblichem Maß beeinträchtigt werden, und dass das Zentrum außerdem die Art und Weise verbessern kann, wie es der Öffentlichkeit Informationen mitteilt, indem es deren Übersetzungen in möglichst viele Amtssprachen anbietet; fordert das Zentrum auf, der Entlastungsbehörde über die Maßnahmen zu berichten, die mit Blick auf eine solche Verbesserung ergriffen wurden;

Interne Kontrolle

Interne Kontrolle

| 34. | stellt fest, dass das Zentrum sämtliche Empfehlungen des IAS zur Krisenvorsorge und -reaktion im Zentrum umgesetzt und sie dem IAS zur Überprüfung vorgelegt hat; stellt fest, dass der IAS die Umsetzung dieser Empfehlungen überprüft hat und das Zentrum derzeit auf das abschließende Fazit wartet; fordert das Zentrum auf, die Entlastungsbehörde über die Ergebnisse zu unterrichten; |
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34.

stellt fest, dass das Zentrum sämtliche Empfehlungen des IAS zur Krisenvorsorge und -reaktion im Zentrum umgesetzt und sie dem IAS zur Überprüfung vorgelegt hat; stellt fest, dass der IAS die Umsetzung dieser Empfehlungen überprüft hat und das Zentrum derzeit auf das abschließende Fazit wartet; fordert das Zentrum auf, die Entlastungsbehörde über die Ergebnisse zu unterrichten;

| 35. | stellt fest, dass die Selbstbewertung des Zentrums in Bezug auf die Umsetzung des Rahmens für die interne Kontrolle gezeigt hat, dass das interne Kontrollsystem vorhanden ist und funktioniert, dass jedoch Verbesserungen vorgenommen werden müssen; stellt fest, dass die Verwaltung des Zentrums das Wesentlichkeitskriterium der Risikotoleranz für die Tätigkeiten des Zentrums besser festlegen und dokumentieren muss; stellt fest, dass ein neuer Abschnitt in den Rahmen des Zentrums für die interne Kontrolle eingefügt wird, in dem ausdrücklich auf die durchzuführenden Kontrolltätigkeiten und deren Folgemaßnahmen eingegangen wird, um sicherzustellen, dass die Ziele erreicht werden; stellt fest, dass eine interne Kommunikationsstrategie ausgearbeitet werden soll, einschließlich der Kommunikation über die Ziele und die Verantwortlichkeiten für die interne Kontrolle; fordert das Zentrum auf, der Entlastungsbehörde über die diesbezüglichen Entwicklungen Bericht zu erstatten; |
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35.

stellt fest, dass die Selbstbewertung des Zentrums in Bezug auf die Umsetzung des Rahmens für die interne Kontrolle gezeigt hat, dass das interne Kontrollsystem vorhanden ist und funktioniert, dass jedoch Verbesserungen vorgenommen werden müssen; stellt fest, dass die Verwaltung des Zentrums das Wesentlichkeitskriterium der Risikotoleranz für die Tätigkeiten des Zentrums besser festlegen und dokumentieren muss; stellt fest, dass ein neuer Abschnitt in den Rahmen des Zentrums für die interne Kontrolle eingefügt wird, in dem ausdrücklich auf die durchzuführenden Kontrolltätigkeiten und deren Folgemaßnahmen eingegangen wird, um sicherzustellen, dass die Ziele erreicht werden; stellt fest, dass eine interne Kommunikationsstrategie ausgearbeitet werden soll, einschließlich der Kommunikation über die Ziele und die Verantwortlichkeiten für die interne Kontrolle; fordert das Zentrum auf, der Entlastungsbehörde über die diesbezüglichen Entwicklungen Bericht zu erstatten;

Reaktion auf COVID-19 und Betriebskontinuität

Reaktion auf COVID-19 und Betriebskontinuität

| 36. | begrüßt die Zusage des Zentrums, den Bürgern der Union zeitnahe und genaue Informationen zur Verfügung zu stellen, und dankt den Mitarbeitern und der Verwaltung des Zentrums für die 2020 unter schwierigen Umständen geleistete Arbeit; stellt fest, dass die Beratung und die Arbeitsergebnisse des Zentrums von den Interessenträgern aufgrund ihrer hohen Qualität und wissenschaftlichen Stichhaltigkeit sehr geschätzt wurden; nimmt insbesondere die Erklärung des Zentrums zur Kenntnis, dass der Umfang und die Qualität der erzielten Ergebnisse Ausdruck des umfangreichen Fachwissens und des Engagements des Personals sind, das bei der Reaktion des Zentrums auf die Pandemie mitgewirkt hat; begrüßt ferner die Zusammenarbeit des Zentrums mit dem WHO-Regionalbüro für Europa bei der Einrichtung einer fallbezogenen COVID-19-Überwachung für die gesamte Europäische Region der WHO; |
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36.

begrüßt die Zusage des Zentrums, den Bürgern der Union zeitnahe und genaue Informationen zur Verfügung zu stellen, und dankt den Mitarbeitern und der Verwaltung des Zentrums für die 2020 unter schwierigen Umständen geleistete Arbeit; stellt fest, dass die Beratung und die Arbeitsergebnisse des Zentrums von den Interessenträgern aufgrund ihrer hohen Qualität und wissenschaftlichen Stichhaltigkeit sehr geschätzt wurden; nimmt insbesondere die Erklärung des Zentrums zur Kenntnis, dass der Umfang und die Qualität der erzielten Ergebnisse Ausdruck des umfangreichen Fachwissens und des Engagements des Personals sind, das bei der Reaktion des Zentrums auf die Pandemie mitgewirkt hat; begrüßt ferner die Zusammenarbeit des Zentrums mit dem WHO-Regionalbüro für Europa bei der Einrichtung einer fallbezogenen COVID-19-Überwachung für die gesamte Europäische Region der WHO;

| 37. | begrüßt, dass das Zentrum im Jahr 2020 als Reaktion auf die COVID-19-Pandemie eine beispiellos hohe Zahl von Arbeitsergebnissen meldete und die höchste Sichtbarkeit seit seiner Gründung verzeichnen konnte; stellt fest, dass die wichtigsten Tätigkeiten des Zentrums in diesem Zeitraum die Unterstützung von Impfstrategien, die Verbreitung von faktengestützten Informationen, Aufklärung und epidemiologischen Erkenntnissen, die Umsetzung von Leitlinien für wissenschaftliche und technische Themen und die Einrichtung von Vernetzungs- und Austauschverfahren europaweit betrafen; |
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37.

begrüßt, dass das Zentrum im Jahr 2020 als Reaktion auf die COVID-19-Pandemie eine beispiellos hohe Zahl von Arbeitsergebnissen meldete und die höchste Sichtbarkeit seit seiner Gründung verzeichnen konnte; stellt fest, dass die wichtigsten Tätigkeiten des Zentrums in diesem Zeitraum die Unterstützung von Impfstrategien, die Verbreitung von faktengestützten Informationen, Aufklärung und epidemiologischen Erkenntnissen, die Umsetzung von Leitlinien für wissenschaftliche und technische Themen und die Einrichtung von Vernetzungs- und Austauschverfahren europaweit betrafen;

Sonstige Bemerkungen

Sonstige Bemerkungen

| 38. | nimmt zur Kenntnis, dass das Zentrum eine umfassende Strategie für Kosteneffizienz und Umweltschutz ausgearbeitet hat; stellt fest, dass sich das Zentrum derzeit in der Phase der Umsetzung seines Umweltmanagementsystems befindet, das auf dem europäischen System für Umweltmanagement und Umweltbetriebsprüfung beruht; fordert das Zentrum auf, der Entlastungsbehörde über die diesbezüglichen Entwicklungen Bericht zu erstatten; |
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38.

nimmt zur Kenntnis, dass das Zentrum eine umfassende Strategie für Kosteneffizienz und Umweltschutz ausgearbeitet hat; stellt fest, dass sich das Zentrum derzeit in der Phase der Umsetzung seines Umweltmanagementsystems befindet, das auf dem europäischen System für Umweltmanagement und Umweltbetriebsprüfung beruht; fordert das Zentrum auf, der Entlastungsbehörde über die diesbezüglichen Entwicklungen Bericht zu erstatten;

| 39. | stellt fest, dass das Zentrum im Jahr 2020 seine Öffentlichkeitsarbeit in Verbindung mit der COVID-19-Pandemie erheblich ausgeweitet hat; stellt fest, dass die Website des Zentrums 32 Millionen Aufrufe verzeichnet hat, gegenüber den insgesamt 9 Millionen Aufrufen zwischen den Jahren 2011 und 2019; stellt fest, dass das Presse- und Medienteam des Zentrums 1 917 Medienanfragen bearbeitet hat, während im Vorjahr etwa 100 Anfragen eingegangen waren; stellt fest, dass das Zentrum im Jahr 2020 einen Anstieg der Zahl der Follower auf Twitter um 146 %, der Zahl der mit „Gefällt mir“ markierten Seiten auf Facebook um 232 % und der Zahl der Follower auf LinkedIn um 107 % verzeichnet hat; |
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39.

stellt fest, dass das Zentrum im Jahr 2020 seine Öffentlichkeitsarbeit in Verbindung mit der COVID-19-Pandemie erheblich ausgeweitet hat; stellt fest, dass die Website des Zentrums 32 Millionen Aufrufe verzeichnet hat, gegenüber den insgesamt 9 Millionen Aufrufen zwischen den Jahren 2011 und 2019; stellt fest, dass das Presse- und Medienteam des Zentrums 1 917 Medienanfragen bearbeitet hat, während im Vorjahr etwa 100 Anfragen eingegangen waren; stellt fest, dass das Zentrum im Jahr 2020 einen Anstieg der Zahl der Follower auf Twitter um 146 %, der Zahl der mit „Gefällt mir“ markierten Seiten auf Facebook um 232 % und der Zahl der Follower auf LinkedIn um 107 % verzeichnet hat;

| 40. | weist darauf hin, dass die Digitalisierung des Zentrums im Hinblick auf den internen Betrieb und die interne Verwaltung vorangetrieben werden muss, dass aber auch die Digitalisierung der Verfahren beschleunigt werden muss; betont, dass das Zentrum in dieser Hinsicht auch künftig vorausschauend handeln muss, damit auf keinen Fall eine digitale Kluft zwischen den Agenturen der Union entsteht; |
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40.

weist darauf hin, dass die Digitalisierung des Zentrums im Hinblick auf den internen Betrieb und die interne Verwaltung vorangetrieben werden muss, dass aber auch die Digitalisierung der Verfahren beschleunigt werden muss; betont, dass das Zentrum in dieser Hinsicht auch künftig vorausschauend handeln muss, damit auf keinen Fall eine digitale Kluft zwischen den Agenturen der Union entsteht;

| 41. | betont, dass das Zentrum für uneingeschränkte Transparenz sorgen muss, wenn es wissenschaftliche Studien veröffentlicht und indem es seine Kapazitäten der externen Kommunikation gegenüber der Öffentlichkeit verbessert, und dass es sicherstellen muss, dass alle wichtigen Informationen im Zusammenhang mit Notlagen im Bereich der öffentlichen Gesundheit in allen Amtssprachen der Union verfügbar und für die Unionsbürger leicht zugänglich sind; |
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41.

betont, dass das Zentrum für uneingeschränkte Transparenz sorgen muss, wenn es wissenschaftliche Studien veröffentlicht und indem es seine Kapazitäten der externen Kommunikation gegenüber der Öffentlichkeit verbessert, und dass es sicherstellen muss, dass alle wichtigen Informationen im Zusammenhang mit Notlagen im Bereich der öffentlichen Gesundheit in allen Amtssprachen der Union verfügbar und für die Unionsbürger leicht zugänglich sind;

| 42. | stellt fest, dass das Zentrum im Anschluss an den Bericht des Rechnungshofs für das Haushaltsjahr 2019 eine neue und aktualisierte Cybersicherheitsstrategie ausarbeitet, die noch vor dem Inkrafttreten einer Verordnung der Union über gemeinsame Cybersicherheitsvorschriften Anwendung finden soll; stellt fest, dass das Zentrum im Rahmen seiner Anstrengungen zur Stärkung der Cybersicherheit erwägt, ab dem Jahr 2022 in ein Projekt zur Informationssicherheit und in ein Sensibilisierungs- und Schulungsprogramm im Bereich Cybersicherheit zu investieren; fordert das Zentrum auf, der Entlastungsbehörde über die diesbezüglichen Entwicklungen Bericht zu erstatten; |
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42.

stellt fest, dass das Zentrum im Anschluss an den Bericht des Rechnungshofs für das Haushaltsjahr 2019 eine neue und aktualisierte Cybersicherheitsstrategie ausarbeitet, die noch vor dem Inkrafttreten einer Verordnung der Union über gemeinsame Cybersicherheitsvorschriften Anwendung finden soll; stellt fest, dass das Zentrum im Rahmen seiner Anstrengungen zur Stärkung der Cybersicherheit erwägt, ab dem Jahr 2022 in ein Projekt zur Informationssicherheit und in ein Sensibilisierungs- und Schulungsprogramm im Bereich Cybersicherheit zu investieren; fordert das Zentrum auf, der Entlastungsbehörde über die diesbezüglichen Entwicklungen Bericht zu erstatten;

| 43. | verweist im Zusammenhang mit weiteren Bemerkungen horizontaler Art im Entlastungsbeschluss auf seine Entschließung vom 4. Mai 2022 (2) zur Leistung, Haushaltsführung und Kontrolle der Agenturen. |
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43.

verweist im Zusammenhang mit weiteren Bemerkungen horizontaler Art im Entlastungsbeschluss auf seine Entschließung vom 4. Mai 2022 (2) zur Leistung, Haushaltsführung und Kontrolle der Agenturen.

2

---

(1)  
  ABl. C 114 vom 31.3.2021, S. 39.

1

(2)  Angenommene Texte, P9_TA(2022)0196.

2

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| 5.10.2022 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 258/248 |
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5.10.2022

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 258/248

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BESCHLUSS (EU) 2022/1742 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

vom 4. Mai 2022

zum Rechnungsabschluss des Europäischen Zentrums für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten (ECDC) für das Haushaltsjahr 2020

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

| — | unter Hinweis auf den Jahresabschluss des Europäischen Zentrums für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten für das Haushaltsjahr 2020, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Jahresabschluss des Europäischen Zentrums für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten für das Haushaltsjahr 2020,

| — | unter Hinweis auf den Jahresbericht des Rechnungshofs über die Agenturen der EU für das Haushaltsjahr 2020, zusammen mit den Antworten der Agenturen (1), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Jahresbericht des Rechnungshofs über die Agenturen der EU für das Haushaltsjahr 2020, zusammen mit den Antworten der Agenturen (1),

| — | unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2020 vorgelegte Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge (2), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2020 vorgelegte Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge (2),

| — | unter Hinweis auf die Empfehlung des Rates vom 28. Februar 2022 zu der dem Zentrum für die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2020 zu erteilenden Entlastung (06003/2022 — C9-0079/2022), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die Empfehlung des Rates vom 28. Februar 2022 zu der dem Zentrum für die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2020 zu erteilenden Entlastung (06003/2022 — C9-0079/2022),

| — | gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

| — | gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juli 2018 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union, zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1296/2013, (EU) Nr. 1301/2013, (EU) Nr. 1303/2013, (EU) Nr. 1304/2013, (EU) Nr. 1309/2013, (EU) Nr. 1316/2013, (EU) Nr. 223/2014, (EU) Nr. 283/2014 und des Beschlusses Nr. 541/2014/EU sowie zur Aufhebung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 (3), insbesondere auf Artikel 70, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juli 2018 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union, zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1296/2013, (EU) Nr. 1301/2013, (EU) Nr. 1303/2013, (EU) Nr. 1304/2013, (EU) Nr. 1309/2013, (EU) Nr. 1316/2013, (EU) Nr. 223/2014, (EU) Nr. 283/2014 und des Beschlusses Nr. 541/2014/EU sowie zur Aufhebung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 (3), insbesondere auf Artikel 70,

| — | gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 851/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. April 2004 zur Errichtung eines Europäischen Zentrums für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten (4), insbesondere auf Artikel 23, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 851/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. April 2004 zur Errichtung eines Europäischen Zentrums für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten (4), insbesondere auf Artikel 23,

| — | gestützt auf die Delegierte Verordnung (EU) 2019/715 der Kommission vom 18. Dezember 2018 über die Rahmenfinanzregelung für gemäß dem AEUV und dem Euratom-Vertrag geschaffene Einrichtungen nach Artikel 70 der Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates (5), insbesondere auf Artikel 105, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Delegierte Verordnung (EU) 2019/715 der Kommission vom 18. Dezember 2018 über die Rahmenfinanzregelung für gemäß dem AEUV und dem Euratom-Vertrag geschaffene Einrichtungen nach Artikel 70 der Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates (5), insbesondere auf Artikel 105,

| — | gestützt auf Artikel 100 und Anlage V seiner Geschäftsordnung, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 100 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,

| — | unter Hinweis auf die Stellungnahme des Ausschusses für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die Stellungnahme des Ausschusses für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit,

| — | unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses (A9-0099/2022), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses (A9-0099/2022),

| 1. | billigt den Rechnungsabschluss des Europäischen Zentrums für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten für das Haushaltsjahr 2020; |
| --- | --- |

1.

billigt den Rechnungsabschluss des Europäischen Zentrums für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten für das Haushaltsjahr 2020;

| 2. | beauftragt seine Präsidentin, diesen Beschluss der Direktorin des Europäischen Zentrums für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und seine Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen. |
| --- | --- |

2.

beauftragt seine Präsidentin, diesen Beschluss der Direktorin des Europäischen Zentrums für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und seine Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

Die Präsidentin

Roberta METSOLA

Der Generalsekretär

Klaus WELLE

---

(1)  
  ABl. C 439 vom 29.10.2021, S. 3. Jahresbericht des Europäischen Rechnungshofs über die Agenturen der EU für das Haushaltsjahr 2020: https://www.eca.europa.eu/de/Pages/DocItem.aspx?did=59697

1

(2)  
  ABl. C 439 vom 29.10.2021, S. 3. Jahresbericht des Europäischen Rechnungshofs über die Agenturen der EU für das Haushaltsjahr 2020: https://www.eca.europa.eu/de/Pages/DocItem.aspx?did=59697

2

(3)  
  ABl. L 193 vom 30.7.2018, S. 1.

3

(4)  
  ABl. L 142 vom 30.4.2004, S. 1.

4

(5)  
  ABl. L 122 vom 10.5.2019, S. 1.

5

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| 5.10.2022 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 258/250 |
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5.10.2022

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 258/250

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BESCHLUSS (EU) 2022/1743 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

vom 4. Mai 2022

über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Chemikalienagentur (ECHA) für das Haushaltsjahr 2020

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

| — | unter Hinweis auf den Jahresabschluss der Europäischen Chemikalienagentur für das Haushaltsjahr 2020, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Jahresabschluss der Europäischen Chemikalienagentur für das Haushaltsjahr 2020,

| — | unter Hinweis auf den Jahresbericht des Rechnungshofs über die Agenturen der EU für das Haushaltsjahr 2020, zusammen mit den Antworten der Agenturen (1), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Jahresbericht des Rechnungshofs über die Agenturen der EU für das Haushaltsjahr 2020, zusammen mit den Antworten der Agenturen (1),

| — | unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2020 vorgelegte Erklärung (2) über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2020 vorgelegte Erklärung (2) über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge,

| — | unter Hinweis auf die Empfehlung des Rates vom 28. Februar 2022 zu der der Agentur für die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2020 zu erteilenden Entlastung (06003/2022 — C9-0080/2022), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die Empfehlung des Rates vom 28. Februar 2022 zu der der Agentur für die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2020 zu erteilenden Entlastung (06003/2022 — C9-0080/2022),

| — | gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

| — | gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juli 2018 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union, zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1296/2013, (EU) Nr. 1301/2013, (EU) Nr. 1303/2013, (EU) Nr. 1304/2013, (EU) Nr. 1309/2013, (EU) Nr. 1316/2013, (EU) Nr. 223/2014, (EU) Nr. 283/2014 und des Beschlusses Nr. 541/2014/EU sowie zur Aufhebung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 (3), insbesondere auf Artikel 70, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juli 2018 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union, zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1296/2013, (EU) Nr. 1301/2013, (EU) Nr. 1303/2013, (EU) Nr. 1304/2013, (EU) Nr. 1309/2013, (EU) Nr. 1316/2013, (EU) Nr. 223/2014, (EU) Nr. 283/2014 und des Beschlusses Nr. 541/2014/EU sowie zur Aufhebung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 (3), insbesondere auf Artikel 70,

| — | gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2006 zur Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe (REACH), zur Schaffung einer Europäischen Chemikalienagentur, zur Änderung der Richtlinie 1999/45/EG und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 793/93 des Rates, der Verordnung (EG) Nr. 1488/94 der Kommission, der Richtlinie 76/769/EWG des Rates sowie der Richtlinien 91/155/EWG, 93/67/EWG, 93/105/EG und 2000/21/EG der Kommission (4), insbesondere auf Artikel 97, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2006 zur Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe (REACH), zur Schaffung einer Europäischen Chemikalienagentur, zur Änderung der Richtlinie 1999/45/EG und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 793/93 des Rates, der Verordnung (EG) Nr. 1488/94 der Kommission, der Richtlinie 76/769/EWG des Rates sowie der Richtlinien 91/155/EWG, 93/67/EWG, 93/105/EG und 2000/21/EG der Kommission (4), insbesondere auf Artikel 97,

| — | gestützt auf die Delegierte Verordnung (EU) 2019/715 der Kommission vom 18. Dezember 2018 über die Rahmenfinanzregelung für gemäß dem AEUV und dem Euratom-Vertrag geschaffene Einrichtungen nach Artikel 70 der Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates (5), insbesondere auf Artikel 105, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Delegierte Verordnung (EU) 2019/715 der Kommission vom 18. Dezember 2018 über die Rahmenfinanzregelung für gemäß dem AEUV und dem Euratom-Vertrag geschaffene Einrichtungen nach Artikel 70 der Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates (5), insbesondere auf Artikel 105,

| — | gestützt auf Artikel 100 und Anlage V seiner Geschäftsordnung, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 100 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,

| — | unter Hinweis auf die Stellungnahme des Ausschusses für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die Stellungnahme des Ausschusses für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit,

| — | unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses (A9-0112/2022), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses (A9-0112/2022),

| 1. | erteilt dem Exekutivdirektor der Europäischen Chemikalienagentur Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Agentur für das Haushaltsjahr 2020; |
| --- | --- |

1.

erteilt dem Exekutivdirektor der Europäischen Chemikalienagentur Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Agentur für das Haushaltsjahr 2020;

| 2. | legt seine Bemerkungen in der nachstehenden Entschließung nieder; |
| --- | --- |

2.

legt seine Bemerkungen in der nachstehenden Entschließung nieder;

| 3. | beauftragt seine Präsidentin, diesen Beschluss und die als fester Bestandteil dazugehörige Entschließung dem Exekutivdirektor der Europäischen Chemikalienagentur, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und ihre Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen. |
| --- | --- |

3.

beauftragt seine Präsidentin, diesen Beschluss und die als fester Bestandteil dazugehörige Entschließung dem Exekutivdirektor der Europäischen Chemikalienagentur, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und ihre Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

Die Präsidentin

Roberta METSOLA

Der Generalsekretär

Klaus WELLE

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(1)  
  ABl. C 439 vom 29.10.2021, S. 3. Jahresbericht des Europäischen Rechnungshofs über die Agenturen der EU für das Haushaltsjahr 2020: https://www.eca.europa.eu/de/Pages/DocItem.aspx?did=59697

1

(2)  
  ABl. C 439 vom 29.10.2021, S. 3. Jahresbericht des Europäischen Rechnungshofs über die Agenturen der EU für das Haushaltsjahr 2020: https://www.eca.europa.eu/de/Pages/DocItem.aspx?did=59697

2

(3)  
  ABl. L 193 vom 30.7.2018, S. 1.

3

(4)  
  ABl. L 396 vom 30.12.2006, S. 1.

4

(5)  
  ABl. L 122 vom 10.5.2019, S. 1.

5

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| 5.10.2022 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 258/252 |
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5.10.2022

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 258/252

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ENTSCHLIEẞUNG (EU) 2022/1744 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

vom 4. Mai 2022

mit den Bemerkungen, die fester Bestandteil des Beschlusses über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Chemikalienagentur (ECHA) für das Haushaltsjahr 2020 sind

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

| — | unter Hinweis auf seinen Beschluss über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Chemikalienagentur für das Haushaltsjahr 2020, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf seinen Beschluss über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Chemikalienagentur für das Haushaltsjahr 2020,

| — | gestützt auf Artikel 100 und Anlage V seiner Geschäftsordnung, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 100 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,

| — | unter Hinweis auf die Stellungnahme des Ausschusses für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die Stellungnahme des Ausschusses für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit,

| — | unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses (A9-0112/2022), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses (A9-0112/2022),

| A. | in der Erwägung, dass sich der endgültige Haushalt der Europäischen Chemikalienagentur (im Folgenden „Agentur“) für das Haushaltsjahr 2020 ihrem Einnahmen- und Ausgabenplan (1) zufolge auf 109 362 158 EUR belief, was einem Rückgang um 3,08 % gegenüber 2019 entspricht; in der Erwägung, dass etwa 29,41 % des Haushalts der Agentur aus Gebühren und Entgelten und 67,48 % von der Union und von Drittländern stammen (2019 stammten 39,51 % aus Gebühren und Entgelten und 57,61 % von der Union und von Drittländern); in der Erwägung, dass die Inflationsrate in der EU im Jahr 2020 bei 0,7 % lag; |
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A.

in der Erwägung, dass sich der endgültige Haushalt der Europäischen Chemikalienagentur (im Folgenden „Agentur“) für das Haushaltsjahr 2020 ihrem Einnahmen- und Ausgabenplan (1) zufolge auf 109 362 158 EUR belief, was einem Rückgang um 3,08 % gegenüber 2019 entspricht; in der Erwägung, dass etwa 29,41 % des Haushalts der Agentur aus Gebühren und Entgelten und 67,48 % von der Union und von Drittländern stammen (2019 stammten 39,51 % aus Gebühren und Entgelten und 57,61 % von der Union und von Drittländern); in der Erwägung, dass die Inflationsrate in der EU im Jahr 2020 bei 0,7 % lag;

1

| B. | in der Erwägung, dass der Rechnungshof in seinem Bericht über den Jahresabschluss der Agentur für das Haushaltsjahr 2020 („Bericht des Rechnungshofs“) erklärt, er habe mit hinreichender Sicherheit feststellen können, dass der Jahresabschluss der Agentur zuverlässig ist und die zugrunde liegenden Vorgänge rechtmäßig und ordnungsgemäß sind; |
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B.

in der Erwägung, dass der Rechnungshof in seinem Bericht über den Jahresabschluss der Agentur für das Haushaltsjahr 2020 („Bericht des Rechnungshofs“) erklärt, er habe mit hinreichender Sicherheit feststellen können, dass der Jahresabschluss der Agentur zuverlässig ist und die zugrunde liegenden Vorgänge rechtmäßig und ordnungsgemäß sind;

Haushaltsführung und Finanzmanagement

Haushaltsführung und Finanzmanagement

| 1. | erkennt an, dass sich die Gebühreneinnahmen der Agentur seit der endgültigen Registrierungsfrist gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates (2) im Jahr 2018 erheblich verringert haben, weshalb sie sich zunehmend auf die Finanzierung ihrer Tätigkeiten durch die Union verlassen muss; |
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1.

erkennt an, dass sich die Gebühreneinnahmen der Agentur seit der endgültigen Registrierungsfrist gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates (2) im Jahr 2018 erheblich verringert haben, weshalb sie sich zunehmend auf die Finanzierung ihrer Tätigkeiten durch die Union verlassen muss;

2

| 2. | nimmt zur Kenntnis, dass die Agentur im Jahr 2020 Gebühreneinnahmen in Höhe von insgesamt 32 292 704 EUR (44 385 256 EUR im Jahr 2019) erzielte, während sich der Zuschuss der Union auf 73 795 512 EUR (64 503 447 EUR im Jahr 2019), einschließlich der Beiträge von Drittstaaten in Höhe von 1 850 992 EUR (1 615 032 EUR im Jahr 2019), beliefen; |
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2.

nimmt zur Kenntnis, dass die Agentur im Jahr 2020 Gebühreneinnahmen in Höhe von insgesamt 32 292 704 EUR (44 385 256 EUR im Jahr 2019) erzielte, während sich der Zuschuss der Union auf 73 795 512 EUR (64 503 447 EUR im Jahr 2019), einschließlich der Beiträge von Drittstaaten in Höhe von 1 850 992 EUR (1 615 032 EUR im Jahr 2019), beliefen;

| 3. | betont, dass dafür gesorgt werden muss, dass die Agentur in der Lage ist, ihr Mandat langfristig zu erfüllen; fordert in diesem Zusammenhang, dass der ungenügenden Vorhersehbarkeit der Haushaltseinnahmen der Agentur entgegengewirkt wird; erkennt zwar die positiven Entwicklungen in der Leitungs- und Finanzierungsstruktur der Agentur an, nimmt jedoch den rückläufigen Trend bei den Gebühreneinnahmen zur Kenntnis und ist der Ansicht, dass ein neues stabiles Finanzierungsmodell entwickelt und ohne Verzögerungen eingeführt werden sollte; weist darauf hin, dass die Agentur trotz vorheriger Anmerkungen des Parlaments und des Rechnungshofs im Jahr 2020 einen unvorhergesehenen und erheblichen Rückgang der Gebühreneinnahmen in Höhe von rund 7 000 000 EUR im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 gemeldet hat; |
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3.

betont, dass dafür gesorgt werden muss, dass die Agentur in der Lage ist, ihr Mandat langfristig zu erfüllen; fordert in diesem Zusammenhang, dass der ungenügenden Vorhersehbarkeit der Haushaltseinnahmen der Agentur entgegengewirkt wird; erkennt zwar die positiven Entwicklungen in der Leitungs- und Finanzierungsstruktur der Agentur an, nimmt jedoch den rückläufigen Trend bei den Gebühreneinnahmen zur Kenntnis und ist der Ansicht, dass ein neues stabiles Finanzierungsmodell entwickelt und ohne Verzögerungen eingeführt werden sollte; weist darauf hin, dass die Agentur trotz vorheriger Anmerkungen des Parlaments und des Rechnungshofs im Jahr 2020 einen unvorhergesehenen und erheblichen Rückgang der Gebühreneinnahmen in Höhe von rund 7 000 000 EUR im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 gemeldet hat;

| 4. | betont, dass für eine angemessene Personalausstattung der Agentur gesorgt werden muss, die insbesondere den Erfordernissen im Zusammenhang mit der Umsetzung des europäischen Grünen Deals, der Chemikalienstrategie der Union für Nachhaltigkeit, dem Aktionsplan für die Kreislaufwirtschaft und dem Null-Schadstoff-Ziel Rechnung trägt; nimmt den positiven Beitrag der Agentur im Zusammenhang mit der Richtlinie 2008/98/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (3) zur Kenntnis, und weist darauf hin, dass weitere Anstrengungen zur Schaffung eines vollständig nachhaltigen Finanzierungsmodells erforderlich sind; |
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4.

betont, dass für eine angemessene Personalausstattung der Agentur gesorgt werden muss, die insbesondere den Erfordernissen im Zusammenhang mit der Umsetzung des europäischen Grünen Deals, der Chemikalienstrategie der Union für Nachhaltigkeit, dem Aktionsplan für die Kreislaufwirtschaft und dem Null-Schadstoff-Ziel Rechnung trägt; nimmt den positiven Beitrag der Agentur im Zusammenhang mit der Richtlinie 2008/98/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (3) zur Kenntnis, und weist darauf hin, dass weitere Anstrengungen zur Schaffung eines vollständig nachhaltigen Finanzierungsmodells erforderlich sind;

3

| 5. | nimmt mit Zufriedenheit zur Kenntnis, dass die Maßnahmen zur Überwachung der Haushaltsmittel im Haushaltsjahr 2020 zu einer Vollzugsquote von 98,48 % geführt haben, was einem leichten Rückgang um 0,30 % gegenüber 2019 entspricht, und dass die Ausführungsquote bei den Mitteln für Zahlungen 94,16 % betrug, was einen Anstieg um 8,07 % gegenüber 2019 darstellt; |
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5.

nimmt mit Zufriedenheit zur Kenntnis, dass die Maßnahmen zur Überwachung der Haushaltsmittel im Haushaltsjahr 2020 zu einer Vollzugsquote von 98,48 % geführt haben, was einem leichten Rückgang um 0,30 % gegenüber 2019 entspricht, und dass die Ausführungsquote bei den Mitteln für Zahlungen 94,16 % betrug, was einen Anstieg um 8,07 % gegenüber 2019 darstellt;

| 6. | stellt fest, dass die Agentur infolge der im Rahmen des Entlastungsverfahrens 2019 eingegangenen Bemerkungen ihre Bemühungen um eine Steigerung der Effizienz des Systems für Ex-post-Überprüfungen fortführt, um den zeitlichen Abstand zwischen der Einreichung von Dossiers und der Überprüfung des Status eines Antragstellers als kleines und mittleres Unternehmen (KMU) zu verkürzen; begrüßt, dass sich die durch das Verfahren zur Überprüfung des KMU-Status generierten zusätzlichen Einnahmen aus Registrierungsgebühren (einschließlich der Einnahmen aus Registrierungen und Aktualisierungen im Rahmen der REACH-Verordnung) auf 1 370 000 EUR beliefen (gegenüber 700 000 EUR im Jahr 2019); erkennt an, dass die Erhöhung in erster Linie auf eine wirksame „KMU-Kampagne“ zurückzuführen ist, in deren Rahmen Unternehmen aufgefordert wurden, vor Beginn der Überprüfung durch die Agentur die Größe ihres Unternehmens korrekt selbst anzugeben, um so die Verwaltungskosten zu vermeiden, die andernfalls durch die vorherige Angabe einer falschen Größe entstanden wären, wobei den Unternehmen mit den größten finanziellen Rabatten Priorität eingeräumt wurde; stellt fest, dass 2020 insgesamt 504 Unternehmen hinsichtlich ihrer Unternehmensgröße überprüft wurden (gegenüber 333 im Jahr 2019) und dass die Agentur über die zusätzlichen Registrierungsgebühren hinaus 1 050 000 EUR durch Verwaltungsabgaben (gegenüber 1 010 000 EUR im Jahr 2019) generierte, die von Unternehmen erhoben wurden, die Rabatte erhalten hatten, auf die sie keinen Anspruch hatten; begrüßt, dass die Agentur ihre Bemühungen im Jahr 2021 fortsetzen wird und auf einem guten Weg ist, die Überprüfung der Anträge im Zusammenhang mit der Registrierungsfrist 2018 bis Ende 2023 abzuschließen; |
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6.

stellt fest, dass die Agentur infolge der im Rahmen des Entlastungsverfahrens 2019 eingegangenen Bemerkungen ihre Bemühungen um eine Steigerung der Effizienz des Systems für Ex-post-Überprüfungen fortführt, um den zeitlichen Abstand zwischen der Einreichung von Dossiers und der Überprüfung des Status eines Antragstellers als kleines und mittleres Unternehmen (KMU) zu verkürzen; begrüßt, dass sich die durch das Verfahren zur Überprüfung des KMU-Status generierten zusätzlichen Einnahmen aus Registrierungsgebühren (einschließlich der Einnahmen aus Registrierungen und Aktualisierungen im Rahmen der REACH-Verordnung) auf 1 370 000 EUR beliefen (gegenüber 700 000 EUR im Jahr 2019); erkennt an, dass die Erhöhung in erster Linie auf eine wirksame „KMU-Kampagne“ zurückzuführen ist, in deren Rahmen Unternehmen aufgefordert wurden, vor Beginn der Überprüfung durch die Agentur die Größe ihres Unternehmens korrekt selbst anzugeben, um so die Verwaltungskosten zu vermeiden, die andernfalls durch die vorherige Angabe einer falschen Größe entstanden wären, wobei den Unternehmen mit den größten finanziellen Rabatten Priorität eingeräumt wurde; stellt fest, dass 2020 insgesamt 504 Unternehmen hinsichtlich ihrer Unternehmensgröße überprüft wurden (gegenüber 333 im Jahr 2019) und dass die Agentur über die zusätzlichen Registrierungsgebühren hinaus 1 050 000 EUR durch Verwaltungsabgaben (gegenüber 1 010 000 EUR im Jahr 2019) generierte, die von Unternehmen erhoben wurden, die Rabatte erhalten hatten, auf die sie keinen Anspruch hatten; begrüßt, dass die Agentur ihre Bemühungen im Jahr 2021 fortsetzen wird und auf einem guten Weg ist, die Überprüfung der Anträge im Zusammenhang mit der Registrierungsfrist 2018 bis Ende 2023 abzuschließen;

| 7. | stellt fest, dass die Europäische Chemikalienagentur (im Folgenden „Agentur“) bei der Umsetzung der Rechtsvorschriften der Union über Chemikalien im Interesse der Gesundheit des Menschen und im Interesse der Umwelt sowie zugunsten von Innovation und Wettbewerb die treibende Kraft unter den Regulierungsbehörden ist; nimmt zur Kenntnis, dass die Agentur Informationen über Chemikalien bereitstellt, Unternehmen bei der Einhaltung der Rechtsvorschriften unterstützt und sich für den sicheren Einsatz von Chemikalien einsetzt; betont, dass dies gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 so geschehen sollte, dass Tierversuche nur ein letztes Mittel sind und der Einsatz von Methoden ohne Tierversuche gefördert wird; |
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7.

stellt fest, dass die Europäische Chemikalienagentur (im Folgenden „Agentur“) bei der Umsetzung der Rechtsvorschriften der Union über Chemikalien im Interesse der Gesundheit des Menschen und im Interesse der Umwelt sowie zugunsten von Innovation und Wettbewerb die treibende Kraft unter den Regulierungsbehörden ist; nimmt zur Kenntnis, dass die Agentur Informationen über Chemikalien bereitstellt, Unternehmen bei der Einhaltung der Rechtsvorschriften unterstützt und sich für den sicheren Einsatz von Chemikalien einsetzt; betont, dass dies gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 so geschehen sollte, dass Tierversuche nur ein letztes Mittel sind und der Einsatz von Methoden ohne Tierversuche gefördert wird;

| 8. | begrüßt, dass die Agentur die Bemühungen der EU, Tierversuche zu reduzieren und zu ersetzen, weiterhin unterstützt, indem sie neue Instrumente veröffentlicht und den Zugang zu Informationen erweitert hat, die den Übergang zu Alternativen ohne Tierversuche erleichtern; |
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8.

begrüßt, dass die Agentur die Bemühungen der EU, Tierversuche zu reduzieren und zu ersetzen, weiterhin unterstützt, indem sie neue Instrumente veröffentlicht und den Zugang zu Informationen erweitert hat, die den Übergang zu Alternativen ohne Tierversuche erleichtern;

| 9. | betont, dass der Agentur Mittel zugewiesen werden müssen, um eine engere Zusammenarbeit zur Konsolidierung einer zentralen chemischen Datenbank der Union mit ihren Schwesteragenturen gemäß dem Grundsatz „ein Stoff, eine Bewertung“ (4) zu ermöglichen, insbesondere durch Aufnahme von Einträgen nach der Methodologie des neuen Konzepts in die Internationale einheitliche chemische Informationsdatenbank (5); |
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9.

betont, dass der Agentur Mittel zugewiesen werden müssen, um eine engere Zusammenarbeit zur Konsolidierung einer zentralen chemischen Datenbank der Union mit ihren Schwesteragenturen gemäß dem Grundsatz „ein Stoff, eine Bewertung“ (4) zu ermöglichen, insbesondere durch Aufnahme von Einträgen nach der Methodologie des neuen Konzepts in die Internationale einheitliche chemische Informationsdatenbank (5);

4

5

| 10. | betont, dass die Umsetzung der von der Kommission am 14. Oktober 2020 angenommenen Chemikalienstrategie für Nachhaltigkeit (6) weiterhin eine der Hauptaufgaben der Agentur im kommenden Zeitraum sein wird; |
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10.

betont, dass die Umsetzung der von der Kommission am 14. Oktober 2020 angenommenen Chemikalienstrategie für Nachhaltigkeit (6) weiterhin eine der Hauptaufgaben der Agentur im kommenden Zeitraum sein wird;

6

Leistung

Leistung

| 11. | stellt fest, dass die Agentur ein Programmplanungsdokument für den Zeitraum 2020–2023 angenommen hat, in dem die Ziele für die Agentur im Einklang mit dem Strategieplan für diesen Vierjahreszeitraum festgelegt sind und dem die Ressourcenplanung bis 2023 und das Arbeitsprogramm 2020 beigefügt sind; stellt fest, dass die Agentur 194 von 210 im Arbeitsprogramm 2020 festgelegten Maßnahmen und Outputs erreicht hat und dass die 16 Maßnahmen und Outputs, die nicht erreicht wurden, hauptsächlich aufgrund der COVID-19-Pandemie nicht erreicht wurden; |
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11.

stellt fest, dass die Agentur ein Programmplanungsdokument für den Zeitraum 2020–2023 angenommen hat, in dem die Ziele für die Agentur im Einklang mit dem Strategieplan für diesen Vierjahreszeitraum festgelegt sind und dem die Ressourcenplanung bis 2023 und das Arbeitsprogramm 2020 beigefügt sind; stellt fest, dass die Agentur 194 von 210 im Arbeitsprogramm 2020 festgelegten Maßnahmen und Outputs erreicht hat und dass die 16 Maßnahmen und Outputs, die nicht erreicht wurden, hauptsächlich aufgrund der COVID-19-Pandemie nicht erreicht wurden;

| 12. | nimmt die Schlussfolgerungen der von der Agentur, der Kommission und dem Netzwerk für den Austausch über Expositionsszenarien im Rahmen der dritten Überprüfung der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 durchgeführten Analyse zur Kenntnis, wonach weitere Anstrengungen, insbesondere seitens der Industrie, erforderlich sind; |
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12.

nimmt die Schlussfolgerungen der von der Agentur, der Kommission und dem Netzwerk für den Austausch über Expositionsszenarien im Rahmen der dritten Überprüfung der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 durchgeführten Analyse zur Kenntnis, wonach weitere Anstrengungen, insbesondere seitens der Industrie, erforderlich sind;

| 13. | stellt fest, dass die Agentur im Hinblick auf die Entwicklung der besten verfügbaren technischen Referenzdokumente für Keramik, Textilien, Metallverarbeitung und Gießereien gemäß der Richtlinie 2010/75/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (7) weiterhin mit der Gemeinsamen Forschungsstelle zusammenarbeitet; stellt fest, dass die Agentur mit den Mitgliedstaaten, der Kommission und der Industrie zusammengearbeitet hat, um einen Entwicklungsplan für die REACH-Überprüfungsmaßnahme 3 zu erstellen, wobei das Ziel darin besteht, die Durchführbarkeit und Qualität der erweiterten Sicherheitsdatenblätter zu verbessern; |
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13.

stellt fest, dass die Agentur im Hinblick auf die Entwicklung der besten verfügbaren technischen Referenzdokumente für Keramik, Textilien, Metallverarbeitung und Gießereien gemäß der Richtlinie 2010/75/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (7) weiterhin mit der Gemeinsamen Forschungsstelle zusammenarbeitet; stellt fest, dass die Agentur mit den Mitgliedstaaten, der Kommission und der Industrie zusammengearbeitet hat, um einen Entwicklungsplan für die REACH-Überprüfungsmaßnahme 3 zu erstellen, wobei das Ziel darin besteht, die Durchführbarkeit und Qualität der erweiterten Sicherheitsdatenblätter zu verbessern;

7

| 14. | stellt fest, dass die Agentur auf der Grundlage von Vereinbarungen eng mit anderen EU-Agenturen, wie der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit, dem Europäischen Zentrum für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten und der Europäischen Arzneimittel-Agentur, zusammenarbeitet, wodurch der Informationsaustausch, ein besseres gegenseitiges Verständnis und gegebenenfalls gemeinsame Vorhaben gefördert werden; betont, wie wichtig ein solcher Ansatz ist, um sicherzustellen, dass die Arbeit jeder Agentur mit den Tätigkeiten der anderen Agenturen in Einklang steht, und um den Anforderungen einer wirtschaftlichen Haushaltsführung gerecht zu werden; begrüßt die gemeinsame Nutzung von Diensten, wie etwa die gemeinsame Nutzung der internen Rechnungsprüfung mit der EU-Agentur für das Weltraumprogramm (EUSPA), und spricht sich dafür aus, dass die EU-Agenturen nach Möglichkeit zusammenarbeiten; |
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14.

stellt fest, dass die Agentur auf der Grundlage von Vereinbarungen eng mit anderen EU-Agenturen, wie der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit, dem Europäischen Zentrum für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten und der Europäischen Arzneimittel-Agentur, zusammenarbeitet, wodurch der Informationsaustausch, ein besseres gegenseitiges Verständnis und gegebenenfalls gemeinsame Vorhaben gefördert werden; betont, wie wichtig ein solcher Ansatz ist, um sicherzustellen, dass die Arbeit jeder Agentur mit den Tätigkeiten der anderen Agenturen in Einklang steht, und um den Anforderungen einer wirtschaftlichen Haushaltsführung gerecht zu werden; begrüßt die gemeinsame Nutzung von Diensten, wie etwa die gemeinsame Nutzung der internen Rechnungsprüfung mit der EU-Agentur für das Weltraumprogramm (EUSPA), und spricht sich dafür aus, dass die EU-Agenturen nach Möglichkeit zusammenarbeiten;

| 15. | stellt fest und begrüßt, dass im Jahr 2020 insgesamt 271 vollständige Konformitätskontrollen für 258 Stoffe und 76 gezielte Kontrollen von 44 Stoffen durchgeführt wurden; |
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15.

stellt fest und begrüßt, dass im Jahr 2020 insgesamt 271 vollständige Konformitätskontrollen für 258 Stoffe und 76 gezielte Kontrollen von 44 Stoffen durchgeführt wurden;

| 16. | begrüßt die Bemühungen der Agentur, das Verfahren zur Genehmigung und Überprüfung von Wirkstoffen mit Biozid-Wirkung auf der Grundlage des Aktionsplans für Wirkstoffe zu verbessern, zu verfeinern und zu beschleunigen; |
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16.

begrüßt die Bemühungen der Agentur, das Verfahren zur Genehmigung und Überprüfung von Wirkstoffen mit Biozid-Wirkung auf der Grundlage des Aktionsplans für Wirkstoffe zu verbessern, zu verfeinern und zu beschleunigen;

| 17. | begrüßt die Analyse von Mikroplastik und seiner unbeabsichtigten Freisetzung in die Umwelt durch die Agentur; stimmt der Schlussfolgerung zu, dass ein EU-weites Verbot von Produkten, die absichtlich zugesetztes Mikroplastik enthalten, das bei der Nutzung der Produkte in die Umwelt freigesetzt wird, ein geeignetes Vorgehen im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 ist, um dieses Problem zu bewältigen; |
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17.

begrüßt die Analyse von Mikroplastik und seiner unbeabsichtigten Freisetzung in die Umwelt durch die Agentur; stimmt der Schlussfolgerung zu, dass ein EU-weites Verbot von Produkten, die absichtlich zugesetztes Mikroplastik enthalten, das bei der Nutzung der Produkte in die Umwelt freigesetzt wird, ein geeignetes Vorgehen im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 ist, um dieses Problem zu bewältigen;

Personalpolitik

Personalpolitik

| 18. | stellt fest, dass der Stellenplan zum 31. Dezember 2019 zu 97,41 % umgesetzt war und von den 463 im Haushaltsplan der Union bewilligten Stellen für Bedienstete auf Zeit 451 besetzt waren (2019: 461 bewilligte Stellen); stellt fest, dass die Agentur 2020 außerdem 122 Vertragsbedienstete und drei abgeordnete nationale Sachverständige beschäftigte; |
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18.

stellt fest, dass der Stellenplan zum 31. Dezember 2019 zu 97,41 % umgesetzt war und von den 463 im Haushaltsplan der Union bewilligten Stellen für Bedienstete auf Zeit 451 besetzt waren (2019: 461 bewilligte Stellen); stellt fest, dass die Agentur 2020 außerdem 122 Vertragsbedienstete und drei abgeordnete nationale Sachverständige beschäftigte;

| 19. | bedauert, dass die Agentur in Bezug auf die höhere und mittlere Führungsebene meldet, dass 23 Stellen (76,6 %) mit Männern und 7 (23,3 %) mit Frauen besetzt sind, und in Bezug auf den Verwaltungsrat, dass 14 Stellen mit Männern (37,8 %) und 23 Stellen mit Frauen (62,2 %) besetzt sind; stellt fest, dass dieses unausgewogene Geschlechterverhältnis seit langer Zeit besteht; stellt fest, dass die Agentur in Bezug auf die Mitarbeiter insgesamt meldet, dass sie 266 Männer (46,7 %) und 306 Frauen (53,3 %) beschäftigt; fordert die Agentur auf, künftig proaktiv für ein ausgewogenes Geschlechterverhältnis auf der Führungsebene zu sorgen; bekräftigt seine Forderung an die Kommission und die Mitgliedstaaten, bei der Benennung ihrer Mitglieder für den Verwaltungsrat der Agentur zu berücksichtigen, dass es wichtig ist, für ein ausgewogenes Geschlechterverhältnis zu sorgen; |
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19.

bedauert, dass die Agentur in Bezug auf die höhere und mittlere Führungsebene meldet, dass 23 Stellen (76,6 %) mit Männern und 7 (23,3 %) mit Frauen besetzt sind, und in Bezug auf den Verwaltungsrat, dass 14 Stellen mit Männern (37,8 %) und 23 Stellen mit Frauen (62,2 %) besetzt sind; stellt fest, dass dieses unausgewogene Geschlechterverhältnis seit langer Zeit besteht; stellt fest, dass die Agentur in Bezug auf die Mitarbeiter insgesamt meldet, dass sie 266 Männer (46,7 %) und 306 Frauen (53,3 %) beschäftigt; fordert die Agentur auf, künftig proaktiv für ein ausgewogenes Geschlechterverhältnis auf der Führungsebene zu sorgen; bekräftigt seine Forderung an die Kommission und die Mitgliedstaaten, bei der Benennung ihrer Mitglieder für den Verwaltungsrat der Agentur zu berücksichtigen, dass es wichtig ist, für ein ausgewogenes Geschlechterverhältnis zu sorgen;

| 20. | stellt fest, dass die Agentur über eine Strategie gegen Belästigung und über entsprechende Leitlinien verfügt; erkennt an, dass die Verwaltung der Agentur ein angemessenes Verhalten fördert, indem sie Treffen zwischen Bediensteten und Vertrauenspersonen anbietet; |
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20.

stellt fest, dass die Agentur über eine Strategie gegen Belästigung und über entsprechende Leitlinien verfügt; erkennt an, dass die Verwaltung der Agentur ein angemessenes Verhalten fördert, indem sie Treffen zwischen Bediensteten und Vertrauenspersonen anbietet;

| 21. | betont, dass mit dem Sonderetat für Schulungen sichergestellt werden sollte, dass das Personal der Agentur angemessen mit den neusten Methodologien des neuen Konzepts vertraut gemacht wird, damit mehr interne Kapazitäten aufgebaut werden, um gegen die chemische Verschmutzung und ihre negativen Auswirkungen mit den neuesten Instrumenten (8) und Konzepten (9) angemessen vorgehen zu können; |
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21.

betont, dass mit dem Sonderetat für Schulungen sichergestellt werden sollte, dass das Personal der Agentur angemessen mit den neusten Methodologien des neuen Konzepts vertraut gemacht wird, damit mehr interne Kapazitäten aufgebaut werden, um gegen die chemische Verschmutzung und ihre negativen Auswirkungen mit den neuesten Instrumenten (8) und Konzepten (9) angemessen vorgehen zu können;

8

9

| 22. | begrüßt die Bemühungen in Bezug auf die Personalpolitik der Agentur zur Förderung der Telearbeit und eines gesunden Lebensstils und fordert die Agentur nach wie vor auf, die Entwicklung einer langfristigen Strategie für die Personalpolitik weiterzuverfolgen, die auf die Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben, lebenslange Beratung und Laufbahnentwicklung, ein ausgewogenes Geschlechterverhältnis, Telearbeit, das Recht auf Nichterreichbarkeit unter Berücksichtigung der Vereinbarkeit von Arbeits- und Privatleben, geografische Ausgewogenheit sowie die Einstellung und Inklusion von Menschen mit Behinderungen abzielt; |
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22.

begrüßt die Bemühungen in Bezug auf die Personalpolitik der Agentur zur Förderung der Telearbeit und eines gesunden Lebensstils und fordert die Agentur nach wie vor auf, die Entwicklung einer langfristigen Strategie für die Personalpolitik weiterzuverfolgen, die auf die Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben, lebenslange Beratung und Laufbahnentwicklung, ein ausgewogenes Geschlechterverhältnis, Telearbeit, das Recht auf Nichterreichbarkeit unter Berücksichtigung der Vereinbarkeit von Arbeits- und Privatleben, geografische Ausgewogenheit sowie die Einstellung und Inklusion von Menschen mit Behinderungen abzielt;

Transparenz sowie Vermeidung und Bewältigung von Interessenkonflikten

Transparenz sowie Vermeidung und Bewältigung von Interessenkonflikten

| 23. | begrüßt, dass die Agentur auf ihrer Website die Lebensläufe aller Mitglieder des Verwaltungsrats und seiner Ausschüsse veröffentlicht, einschließlich der Lebensläufe ihrer Vorsitze, die Bedienstete der Agentur sind, des Exekutivdirektors und sämtlicher Mitglieder der Widerspruchskammer; begrüßt, dass die Strategien der Agentur zur Vermeidung von Interessenkonflikten die gesamte Beschäftigungsdauer von Bediensteten abdecken und dass zur Wahrung der Unabhängigkeit die externen Sachverständigen, die an den wissenschaftlichen Ausschüssen, dem Verwaltungsrat und dem Durchsetzungsforum teilnehmen, anhand von sechs gezielten Eignungskriterien geprüft werden; |
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23.

begrüßt, dass die Agentur auf ihrer Website die Lebensläufe aller Mitglieder des Verwaltungsrats und seiner Ausschüsse veröffentlicht, einschließlich der Lebensläufe ihrer Vorsitze, die Bedienstete der Agentur sind, des Exekutivdirektors und sämtlicher Mitglieder der Widerspruchskammer; begrüßt, dass die Strategien der Agentur zur Vermeidung von Interessenkonflikten die gesamte Beschäftigungsdauer von Bediensteten abdecken und dass zur Wahrung der Unabhängigkeit die externen Sachverständigen, die an den wissenschaftlichen Ausschüssen, dem Verwaltungsrat und dem Durchsetzungsforum teilnehmen, anhand von sechs gezielten Eignungskriterien geprüft werden;

| 24. | stellt fest, dass 2020 ein Fall von Hinweisgebern gemeldet wurde, der ein Mitglied des Personals betraf, das angab, Opfer von Vergeltungsmaßnahmen geworden zu sein, da es seinen Vorgesetzten Unregelmäßigkeiten im Zusammenhang mit einem Vergabeverfahren aufgezeigt hatte, und dass die mutmaßlichen Vergeltungsmaßnahme in der Empfehlung bestanden hätte, den Arbeitsvertrag des Mitglieds des Personals ein Jahr später nicht zu verlängern; stellt fest, dass eine unabhängige Untersuchung der Vorwürfe von Unregelmäßigkeiten im Vergabeverfahren durchgeführt wurde und dass die Anonymität der Personen, auf die die Vorwürfe zurückgehen, gewahrt wurde; stellt fest, dass bei der Untersuchung keine Tätigkeiten festgestellt wurden, die gegen die Bestimmungen der Haushaltsordnung der Agentur oder der Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates (10) verstoßen würden; stellt fest, dass der Fall als abgeschlossen gilt; |
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24.

stellt fest, dass 2020 ein Fall von Hinweisgebern gemeldet wurde, der ein Mitglied des Personals betraf, das angab, Opfer von Vergeltungsmaßnahmen geworden zu sein, da es seinen Vorgesetzten Unregelmäßigkeiten im Zusammenhang mit einem Vergabeverfahren aufgezeigt hatte, und dass die mutmaßlichen Vergeltungsmaßnahme in der Empfehlung bestanden hätte, den Arbeitsvertrag des Mitglieds des Personals ein Jahr später nicht zu verlängern; stellt fest, dass eine unabhängige Untersuchung der Vorwürfe von Unregelmäßigkeiten im Vergabeverfahren durchgeführt wurde und dass die Anonymität der Personen, auf die die Vorwürfe zurückgehen, gewahrt wurde; stellt fest, dass bei der Untersuchung keine Tätigkeiten festgestellt wurden, die gegen die Bestimmungen der Haushaltsordnung der Agentur oder der Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates (10) verstoßen würden; stellt fest, dass der Fall als abgeschlossen gilt;

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Interne Kontrolle

Interne Kontrolle

| 25. | stellt fest, dass der Interne Auditdienst (IAS) der Kommission im Jahr 2020 eine interne Prüfung zum Thema „Integrierte Regulierungsstrategie — Überprüfung, Bewertung und Analyse der besten Option für das regulatorische Risikomanagement im Jahr 2020“ durchgeführt hat und dass die Prüfung drei wichtige Empfehlungen umfasste, und zwar die Planung, Überwachung und Berichterstattung in Bezug auf die integrierte Regulierungsstrategie zu verbessern, Verfahren und Arbeitsabläufe für die Überprüfung und Genehmigung zu dokumentieren, Instrumente zu überprüfen und zu verbessern und interne Prozesse für die Bearbeitung von Stellungnahmen der zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten zu dokumentieren; stellt fest, dass die Agentur daran arbeitet, diese Empfehlungen umzusetzen, und darüber hinaus prüft, wie eine noch ausstehende Maßnahme der im Jahr 2020 durchgeführten Folgeprüfung des Leistungsmanagements abgeschlossen werden kann, die sich auf die Festlegung einer Methode für die Neueinstufung in Fällen bezieht, in denen das Eignungskriterium der Beherrschung einer dritten Sprache nicht erfüllt ist; |
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25.

stellt fest, dass der Interne Auditdienst (IAS) der Kommission im Jahr 2020 eine interne Prüfung zum Thema „Integrierte Regulierungsstrategie — Überprüfung, Bewertung und Analyse der besten Option für das regulatorische Risikomanagement im Jahr 2020“ durchgeführt hat und dass die Prüfung drei wichtige Empfehlungen umfasste, und zwar die Planung, Überwachung und Berichterstattung in Bezug auf die integrierte Regulierungsstrategie zu verbessern, Verfahren und Arbeitsabläufe für die Überprüfung und Genehmigung zu dokumentieren, Instrumente zu überprüfen und zu verbessern und interne Prozesse für die Bearbeitung von Stellungnahmen der zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten zu dokumentieren; stellt fest, dass die Agentur daran arbeitet, diese Empfehlungen umzusetzen, und darüber hinaus prüft, wie eine noch ausstehende Maßnahme der im Jahr 2020 durchgeführten Folgeprüfung des Leistungsmanagements abgeschlossen werden kann, die sich auf die Festlegung einer Methode für die Neueinstufung in Fällen bezieht, in denen das Eignungskriterium der Beherrschung einer dritten Sprache nicht erfüllt ist;

| 26. | stellt fest, dass die interne Auditstelle der Agentur eine beratende Prüfung der Tätigkeit mit der Bezeichnung „harmonisierte Einstufung und Kennzeichnung“ durchgeführt hat und dass die wichtigsten Empfehlungen folgendermaßen lauten: Überprüfung der Notwendigkeit, des Schwerpunkts, des Formats und der Tiefe der Kontrollen der Dossiers über Vorschläge von Einstufungen, um festzustellen, ob sie für die Bearbeitung geeignet sind, Verringerung der Gesamtarbeitsbelastung des Plenarausschusses für die Risikobewertung, etwa durch den verstärkten Einsatz von Arbeitsgruppen, und Analyse der Tätigkeiten in Bezug auf die Dossiers für die harmonisierte Einstufung und Kennzeichnung sowie Prüfung von Mechanismen zur Verstärkung der Wirkung des Verfahrens der harmonisierten Einstufung und Kennzeichnung zusammen mit den Mitgliedstaaten; |
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26.

stellt fest, dass die interne Auditstelle der Agentur eine beratende Prüfung der Tätigkeit mit der Bezeichnung „harmonisierte Einstufung und Kennzeichnung“ durchgeführt hat und dass die wichtigsten Empfehlungen folgendermaßen lauten: Überprüfung der Notwendigkeit, des Schwerpunkts, des Formats und der Tiefe der Kontrollen der Dossiers über Vorschläge von Einstufungen, um festzustellen, ob sie für die Bearbeitung geeignet sind, Verringerung der Gesamtarbeitsbelastung des Plenarausschusses für die Risikobewertung, etwa durch den verstärkten Einsatz von Arbeitsgruppen, und Analyse der Tätigkeiten in Bezug auf die Dossiers für die harmonisierte Einstufung und Kennzeichnung sowie Prüfung von Mechanismen zur Verstärkung der Wirkung des Verfahrens der harmonisierten Einstufung und Kennzeichnung zusammen mit den Mitgliedstaaten;

| 27. | stellt fest, dass die interne Auditstelle der Agentur eine Prüfung der Tätigkeit mit der Bezeichnung „Beantragung der Zulassung“ durchgeführt hat und dass es sechs wichtige Empfehlungen gab, nämlich die Verbesserung der Arbeitsmethoden, die Verbesserung des Wissensmanagements und der entsprechenden Kohärenz, die Verbesserung der Feedback-Mechanismen, die Sicherstellung ausreichender Ressourcen für das Sekretariat und die Ausschüsse der Agentur, die Klärung der Aufgaben und Zuständigkeiten innerhalb der Agentur und die Prüfung weiterer Vereinfachungen und Effizienzsteigerungen bei den Verfahren; |
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27.

stellt fest, dass die interne Auditstelle der Agentur eine Prüfung der Tätigkeit mit der Bezeichnung „Beantragung der Zulassung“ durchgeführt hat und dass es sechs wichtige Empfehlungen gab, nämlich die Verbesserung der Arbeitsmethoden, die Verbesserung des Wissensmanagements und der entsprechenden Kohärenz, die Verbesserung der Feedback-Mechanismen, die Sicherstellung ausreichender Ressourcen für das Sekretariat und die Ausschüsse der Agentur, die Klärung der Aufgaben und Zuständigkeiten innerhalb der Agentur und die Prüfung weiterer Vereinfachungen und Effizienzsteigerungen bei den Verfahren;

Reaktion auf COVID-19 und Betriebskontinuität

Reaktion auf COVID-19 und Betriebskontinuität

| 28. | stellt fest, dass die Agentur nach dem Ausbruch der Pandemie einen reibungslosen Übergang zu einer groß angelegten Telearbeit für das Personal, die fortgesetzte Zusammenarbeit mit externen Interessenträgern und die Verlagerung des Betriebs aller Gremien der Agentur in ein Online-Format vollzogen hat; stellt fest, dass dem Bericht der Agentur zufolge der rasche Übergang zu einer groß angelegten, langfristigen Telearbeit zu erheblichen zusätzlichen Anstrengungen für das Referat Sicherheit der Agentur geführt hat, nicht zuletzt weil nicht alle Auftragnehmer der Agentur auf eine derart groß angelegte Telearbeit vorbereitet waren und entsprechende Vorkehrungen mit hoher Priorität getroffen werden mussten; fordert die Agentur auf, die bestehenden Regelungen, auch unter dem Gesichtspunkt der Cybersicherheit, und die damit verbundenen Risiken für die Betriebskontinuität sorgfältig zu bewerten; |
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28.

stellt fest, dass die Agentur nach dem Ausbruch der Pandemie einen reibungslosen Übergang zu einer groß angelegten Telearbeit für das Personal, die fortgesetzte Zusammenarbeit mit externen Interessenträgern und die Verlagerung des Betriebs aller Gremien der Agentur in ein Online-Format vollzogen hat; stellt fest, dass dem Bericht der Agentur zufolge der rasche Übergang zu einer groß angelegten, langfristigen Telearbeit zu erheblichen zusätzlichen Anstrengungen für das Referat Sicherheit der Agentur geführt hat, nicht zuletzt weil nicht alle Auftragnehmer der Agentur auf eine derart groß angelegte Telearbeit vorbereitet waren und entsprechende Vorkehrungen mit hoher Priorität getroffen werden mussten; fordert die Agentur auf, die bestehenden Regelungen, auch unter dem Gesichtspunkt der Cybersicherheit, und die damit verbundenen Risiken für die Betriebskontinuität sorgfältig zu bewerten;

| 29. | stellt mit Zufriedenheit fest, dass sich die Agentur mit der Kommission zusammengeschlossen hat, um die Mitgliedstaaten und Unternehmen dabei zu unterstützen, mehr Desinfektionsmittel auf den Markt zu bringen; |
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29.

stellt mit Zufriedenheit fest, dass sich die Agentur mit der Kommission zusammengeschlossen hat, um die Mitgliedstaaten und Unternehmen dabei zu unterstützen, mehr Desinfektionsmittel auf den Markt zu bringen;

Sonstige Bemerkungen

Sonstige Bemerkungen

| 30. | nimmt zur Kenntnis, dass die Agentur Anfang 2020 in ein neues Gebäude umgezogen ist und dass in Zusammenarbeit mit der Rettungsgesellschaft Helsinki Brandschutz- und Evakuierungsschulungen organisiert wurden, auf die interne Probeläufe für den Brandschutz und eine Evakuierungsübung im November 2020 folgten; begrüßt, dass die Agentur trotz der Telearbeitsbedingungen einen Notfallplan für das neue Gebäude ausgearbeitet hat, der den Rettungsbehörden von Helsinki übermittelt wurde, wodurch die Rückkehr des Personals in das Büro auch mit Blick auf die Sicherheit möglich ist; |
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30.

nimmt zur Kenntnis, dass die Agentur Anfang 2020 in ein neues Gebäude umgezogen ist und dass in Zusammenarbeit mit der Rettungsgesellschaft Helsinki Brandschutz- und Evakuierungsschulungen organisiert wurden, auf die interne Probeläufe für den Brandschutz und eine Evakuierungsübung im November 2020 folgten; begrüßt, dass die Agentur trotz der Telearbeitsbedingungen einen Notfallplan für das neue Gebäude ausgearbeitet hat, der den Rettungsbehörden von Helsinki übermittelt wurde, wodurch die Rückkehr des Personals in das Büro auch mit Blick auf die Sicherheit möglich ist;

| 31. | bedauert, dass die Agentur den Empfehlungen der Entlastungsbehörde in ihrem Beschluss über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Agentur für das Haushaltsjahr 2019 im Hinblick auf proaktive Maßnahmen und die Bereitstellung von Mitteln zur Beschleunigung, Verbesserung und Quantifizierung der Verringerung der Zahl der Tierversuche und der Ersetzung dieser Versuche durch neue methodische Ansätze sowie die Einrichtung eines Teams innerhalb der Agentur, das sich ausschließlich mit dem Tierschutz und der Förderung von Versuchsmethoden ohne den Einsatz von Tieren befasst, noch nicht nachgekommen ist; |
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31.

bedauert, dass die Agentur den Empfehlungen der Entlastungsbehörde in ihrem Beschluss über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Agentur für das Haushaltsjahr 2019 im Hinblick auf proaktive Maßnahmen und die Bereitstellung von Mitteln zur Beschleunigung, Verbesserung und Quantifizierung der Verringerung der Zahl der Tierversuche und der Ersetzung dieser Versuche durch neue methodische Ansätze sowie die Einrichtung eines Teams innerhalb der Agentur, das sich ausschließlich mit dem Tierschutz und der Förderung von Versuchsmethoden ohne den Einsatz von Tieren befasst, noch nicht nachgekommen ist;

| 32. | nimmt zur Kenntnis, dass die Europäische Arzneimittel-Agentur eine Arbeitsgruppe für die Anwendung des 3R-Prinzips („Replacement, Reduction and Refinement“ — Vermeidung, Verminderung und Verbesserung) bei vorgeschriebenen Versuchen mit Arzneimitteln eingerichtet hat und ihre Strategie für 2025 umfangreiche Arbeiten im Bereich der Versuchsmethoden ohne den Einsatz von Tieren vorsieht und dass die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit in den Aufgabenbereich ihres Büros für wissenschaftliche Studien und Projektauswahl die Entwicklung eines Fahrplans für den Einsatz von Versuchsmethoden ohne den Einsatz von Tieren zur systematischen Behebung von Datenlücken bis 2027 aufgenommen hat; bedauert, dass es der Agentur an ähnlichen Initiativen mangelt, die dazu beitragen könnten, das in der Entschließung des Europäischen Parlaments vom 16. September 2021 zum Thema „Pläne und Vorgehen zur Beschleunigung eines Übergangs zu Innovationen ohne die Verwendung von Tieren in der Forschung, bei vorgeschriebenen Versuchen und in der Bildung“ (11) festgelegte Ziel zu erreichen; |
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32.

nimmt zur Kenntnis, dass die Europäische Arzneimittel-Agentur eine Arbeitsgruppe für die Anwendung des 3R-Prinzips („Replacement, Reduction and Refinement“ — Vermeidung, Verminderung und Verbesserung) bei vorgeschriebenen Versuchen mit Arzneimitteln eingerichtet hat und ihre Strategie für 2025 umfangreiche Arbeiten im Bereich der Versuchsmethoden ohne den Einsatz von Tieren vorsieht und dass die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit in den Aufgabenbereich ihres Büros für wissenschaftliche Studien und Projektauswahl die Entwicklung eines Fahrplans für den Einsatz von Versuchsmethoden ohne den Einsatz von Tieren zur systematischen Behebung von Datenlücken bis 2027 aufgenommen hat; bedauert, dass es der Agentur an ähnlichen Initiativen mangelt, die dazu beitragen könnten, das in der Entschließung des Europäischen Parlaments vom 16. September 2021 zum Thema „Pläne und Vorgehen zur Beschleunigung eines Übergangs zu Innovationen ohne die Verwendung von Tieren in der Forschung, bei vorgeschriebenen Versuchen und in der Bildung“ (11) festgelegte Ziel zu erreichen;

11

| 33. | stellt fest, dass die Agentur einen Arbeitsplan im Umweltbereich angenommen hat, der von 2020 bis 2022 läuft; stellt fest, dass das Programm vorrangig darauf abzielt, die CO2-Emissionen der Agentur, die durch Reisen und Versorgungsleistungen entstehen, weiter zu verringern und insbesondere die CO2-Emissionen von Gebäuden um 20 %, die durch Reisen (von Sitzungsteilnehmern) verursachten Emissionen um 75 % und die durch Dienstreisen (des Personals) verursachten Emissionen um 50 % zu verringern; |
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33.

stellt fest, dass die Agentur einen Arbeitsplan im Umweltbereich angenommen hat, der von 2020 bis 2022 läuft; stellt fest, dass das Programm vorrangig darauf abzielt, die CO2-Emissionen der Agentur, die durch Reisen und Versorgungsleistungen entstehen, weiter zu verringern und insbesondere die CO2-Emissionen von Gebäuden um 20 %, die durch Reisen (von Sitzungsteilnehmern) verursachten Emissionen um 75 % und die durch Dienstreisen (des Personals) verursachten Emissionen um 50 % zu verringern;

2

2

| 34. | begrüßt den Beschluss der Agentur, gemäß den Klimazielen der EU bis 2030 klimaneutral zu werden, und das Ziel der Agentur, die Umweltzertifizierung auf das System der Union für das Umweltmanagement und die Umweltbetriebsprüfung auszuweiten; |
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34.

begrüßt den Beschluss der Agentur, gemäß den Klimazielen der EU bis 2030 klimaneutral zu werden, und das Ziel der Agentur, die Umweltzertifizierung auf das System der Union für das Umweltmanagement und die Umweltbetriebsprüfung auszuweiten;

| 35. | stellt fest, dass die Agentur derzeit über die größte chemische Datenbank verfügt, die die Bereitstellung transparenter Informationen über die in der EU verwendeten Chemikalien ermöglicht; begrüßt die Bemühungen der Agentur, die Transparenz dieser Datenbank zu erhöhen, indem sie ihren Nutzern und der breiten Öffentlichkeit detailliertere Informationen zur Verfügung stellt; |
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35.

stellt fest, dass die Agentur derzeit über die größte chemische Datenbank verfügt, die die Bereitstellung transparenter Informationen über die in der EU verwendeten Chemikalien ermöglicht; begrüßt die Bemühungen der Agentur, die Transparenz dieser Datenbank zu erhöhen, indem sie ihren Nutzern und der breiten Öffentlichkeit detailliertere Informationen zur Verfügung stellt;

| 36. | stellt fest, dass die Agentur besondere PR-Maßnahmen in den Massenmedien durchgeführt und dadurch ihre Sichtbarkeit in den Medien von allgemeinem Interesse erhöht hat; stellt fest, dass das Personal weiterhin aktiv Inhalte über seine eigenen Social-Media-Kanäle verbreitetet und 2020 fast drei Millionen Menschen erreichte; |
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36.

stellt fest, dass die Agentur besondere PR-Maßnahmen in den Massenmedien durchgeführt und dadurch ihre Sichtbarkeit in den Medien von allgemeinem Interesse erhöht hat; stellt fest, dass das Personal weiterhin aktiv Inhalte über seine eigenen Social-Media-Kanäle verbreitetet und 2020 fast drei Millionen Menschen erreichte;

| 37. | begrüßt die Zusammenarbeit der Agentur mit im Vereinigten Königreich ansässigen Unternehmen am Ende des Übergangszeitraums nach dem Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Union, wodurch größere Verzerrungen auf dem EU-Markt verhindert wurden; |
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37.

begrüßt die Zusammenarbeit der Agentur mit im Vereinigten Königreich ansässigen Unternehmen am Ende des Übergangszeitraums nach dem Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Union, wodurch größere Verzerrungen auf dem EU-Markt verhindert wurden;

| 38. | weist darauf hin, dass die Digitalisierung der Agentur im Hinblick auf den internen Betrieb und die interne Verwaltung vorangetrieben werden muss, dass aber auch die Digitalisierung der Verfahren beschleunigt werden muss; betont, dass die Agentur in dieser Hinsicht auch künftig vorausschauend handeln muss, damit auf keinen Fall eine digitale Kluft zwischen den Agenturen entsteht; weist jedoch darauf hin, dass alle erforderlichen Sicherheitsmaßnahmen ergriffen werden müssen, um jegliches Risiko für die Online-Sicherheit der verarbeiteten Informationen abzuwenden; fordert die Agentur auf, die Entwicklung ihrer Cybersicherheitspolitik zu beschleunigen, damit sie vor dem 31. Januar 2023 vorgelegt werden kann, und der Entlastungsbehörde darüber Bericht zu erstatten; |
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38.

weist darauf hin, dass die Digitalisierung der Agentur im Hinblick auf den internen Betrieb und die interne Verwaltung vorangetrieben werden muss, dass aber auch die Digitalisierung der Verfahren beschleunigt werden muss; betont, dass die Agentur in dieser Hinsicht auch künftig vorausschauend handeln muss, damit auf keinen Fall eine digitale Kluft zwischen den Agenturen entsteht; weist jedoch darauf hin, dass alle erforderlichen Sicherheitsmaßnahmen ergriffen werden müssen, um jegliches Risiko für die Online-Sicherheit der verarbeiteten Informationen abzuwenden; fordert die Agentur auf, die Entwicklung ihrer Cybersicherheitspolitik zu beschleunigen, damit sie vor dem 31. Januar 2023 vorgelegt werden kann, und der Entlastungsbehörde darüber Bericht zu erstatten;

| 39. | verweist im Zusammenhang mit weiteren Bemerkungen horizontaler Art im Entlastungsbeschluss auf seine Entschließung vom 4. Mai 2022 (12) zur Leistung, Haushaltsführung und Kontrolle der Agenturen. |
| --- | --- |

39.

verweist im Zusammenhang mit weiteren Bemerkungen horizontaler Art im Entlastungsbeschluss auf seine Entschließung vom 4. Mai 2022 (12) zur Leistung, Haushaltsführung und Kontrolle der Agenturen.

12

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(1)  
  ABl. C 114 vom 31.3.2021, S. 121.

1

(2)  Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2006 zur Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe (REACH), zur Schaffung einer Europäischen Chemikalienagentur, zur Änderung der Richtlinie 1999/45/EG und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 793/93 des Rates, der Verordnung (EG) Nr. 1488/94 der Kommission, der Richtlinie 76/769/EWG des Rates sowie der Richtlinien 91/155/EWG, 93/67/EWG, 93/105/EG und 2000/21/EG der Kommission (ABl. L 396 vom 30.12.2006, S. 1).

2

(3)  Richtlinie 2008/98/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. November 2008 über Abfälle und zur Aufhebung bestimmter Richtlinien (ABl. L 312 vom 22.11.2008, S. 3).

3

(4)  https://echa.europa.eu/documents/10162/21877836/efsa-echa-position-paper-osoa_en.pdf/74b1ae31-290b-a608-85e9-05b340840 b34#:~:text=We%20propose%20that%20%E2%80%9Cone%20substance,built%20around%20three%20main%20principles%3A&text =%2D%20Better%20coordination%20on%20or%20distribution,uses%20of%20the%20same%20chemical

4

(5)  https://echa.europa.eu/documents/10162/29387629/annual_report_2020_en.pdf/09d078c5-ff40-6737-3e4c-41dea91a7738#:%7E:text=We%20note%20that%20the%20Agency's,final%20implementation%20rate%20of%2098.5%20%25, S. 63.

5

(6)  COM(2020) 667.

6

(7)  Richtlinie 2010/75/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. November 2010 über Industrieemissionen (integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung) (ABl. L 334 vom 17.12.2010, S. 17).

7

(8)  https://ec.europa.eu/info/research-and-innovation/funding/funding-opportunities/funding-programmes-and-open-calls/horizon-europe/european-partnerships-horizon-europe/candidates-european-partnerships-health_en

8

(9)  https://ec.europa.eu/jrc/en/science-update/next-generation-risk-assessment-cosmetics

9

(10)  Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juli 2018 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union, zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1296/2013, (EU) Nr. 1301/2013, (EU) Nr. 1303/2013, (EU) Nr. 1304/2013, (EU) Nr. 1309/2013, (EU) Nr. 1316/2013, (EU) Nr. 223/2014, (EU) Nr. 283/2014 und des Beschlusses Nr. 541/2014/EU sowie zur Aufhebung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 (ABl. L 193 vom 30.7.2018, S. 1).

10

(11)  Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.

11

(12)  Angenommene Texte, P9_TA(2022)0196.

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| 5.10.2022 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 258/258 |
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5.10.2022

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 258/258

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BESCHLUSS (EU) 2022/1745 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

vom 4. Mai 2022

zum Rechnungsabschluss der Europäischen Chemikalienagentur (ECHA) für das Haushaltsjahr 2020

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

| — | unter Hinweis auf den Jahresabschluss der Europäischen Chemikalienagentur für das Haushaltsjahr 2020, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Jahresabschluss der Europäischen Chemikalienagentur für das Haushaltsjahr 2020,

| — | unter Hinweis auf den Jahresbericht des Rechnungshofs über die Agenturen der EU für das Haushaltsjahr 2020, zusammen mit den Antworten der Agenturen (1), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Jahresbericht des Rechnungshofs über die Agenturen der EU für das Haushaltsjahr 2020, zusammen mit den Antworten der Agenturen (1),

| — | unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2020 vorgelegte Erklärung (2) über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2020 vorgelegte Erklärung (2) über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge,

| — | unter Hinweis auf die Empfehlung des Rates vom 28. Februar 2022 zu der der Agentur für die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2020 zu erteilenden Entlastung (06003/2022 — C9-0080/2022), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die Empfehlung des Rates vom 28. Februar 2022 zu der der Agentur für die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2020 zu erteilenden Entlastung (06003/2022 — C9-0080/2022),

| — | gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

| — | gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juli 2018 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union, zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1296/2013, (EU) Nr. 1301/2013, (EU) Nr. 1303/2013, (EU) Nr. 1304/2013, (EU) Nr. 1309/2013, (EU) Nr. 1316/2013, (EU) Nr. 223/2014, (EU) Nr. 283/2014 und des Beschlusses Nr. 541/2014/EU sowie zur Aufhebung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 (3), insbesondere auf Artikel 70, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juli 2018 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union, zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1296/2013, (EU) Nr. 1301/2013, (EU) Nr. 1303/2013, (EU) Nr. 1304/2013, (EU) Nr. 1309/2013, (EU) Nr. 1316/2013, (EU) Nr. 223/2014, (EU) Nr. 283/2014 und des Beschlusses Nr. 541/2014/EU sowie zur Aufhebung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 (3), insbesondere auf Artikel 70,

| — | gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2006 zur Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe (REACH), zur Schaffung einer Europäischen Chemikalienagentur, zur Änderung der Richtlinie 1999/45/EG und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 793/93 des Rates, der Verordnung (EG) Nr. 1488/94 der Kommission, der Richtlinie 76/769/EWG des Rates sowie der Richtlinien 91/155/EWG, 93/67/EWG, 93/105/EG und 2000/21/EG der Kommission (4), insbesondere auf Artikel 97, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2006 zur Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe (REACH), zur Schaffung einer Europäischen Chemikalienagentur, zur Änderung der Richtlinie 1999/45/EG und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 793/93 des Rates, der Verordnung (EG) Nr. 1488/94 der Kommission, der Richtlinie 76/769/EWG des Rates sowie der Richtlinien 91/155/EWG, 93/67/EWG, 93/105/EG und 2000/21/EG der Kommission (4), insbesondere auf Artikel 97,

| — | gestützt auf die Delegierte Verordnung (EU) 2019/715 der Kommission vom 18. Dezember 2018 über die Rahmenfinanzregelung für gemäß dem AEUV und dem Euratom-Vertrag geschaffene Einrichtungen nach Artikel 70 der Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates (5), insbesondere auf Artikel 105, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Delegierte Verordnung (EU) 2019/715 der Kommission vom 18. Dezember 2018 über die Rahmenfinanzregelung für gemäß dem AEUV und dem Euratom-Vertrag geschaffene Einrichtungen nach Artikel 70 der Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates (5), insbesondere auf Artikel 105,

| — | gestützt auf Artikel 100 und Anlage V seiner Geschäftsordnung, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 100 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,

| — | unter Hinweis auf die Stellungnahme des Ausschusses für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die Stellungnahme des Ausschusses für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit,

| — | unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses (A9-0112/2022), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses (A9-0112/2022),

| 1. | billigt den Rechnungsabschluss der Europäischen Chemikalienagentur für das Haushaltsjahr 2020; |
| --- | --- |

1.

billigt den Rechnungsabschluss der Europäischen Chemikalienagentur für das Haushaltsjahr 2020;

| 2. | beauftragt seine Präsidentin, diesen Beschluss dem Exekutivdirektor der Europäischen Chemikalienagentur, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und seine Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen. |
| --- | --- |

2.

beauftragt seine Präsidentin, diesen Beschluss dem Exekutivdirektor der Europäischen Chemikalienagentur, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und seine Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

Die Präsidentin

Roberta METSOLA

Der Generalsekretär

Klaus WELLE

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(1)  
  ABl. C 439 vom 29.10.2021, S. 3. Jahresbericht des Europäischen Rechnungshofs über die Agenturen der EU für das Haushaltsjahr 2020: https://www.eca.europa.eu/de/Pages/DocItem.aspx?did=59697

1

(2)  
  ABl. C 439 vom 29.10.2021, S. 3. Jahresbericht des Europäischen Rechnungshofs über die Agenturen der EU für das Haushaltsjahr 2020: https://www.eca.europa.eu/de/Pages/DocItem.aspx?did=59697

2

(3)  
  ABl. L 193 vom 30.7.2018, S. 1.

3

(4)  
  ABl. L 396 vom 30.12.2006, S. 1.

4

(5)  
  ABl. L 122 vom 10.5.2019, S. 1.

5

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| 5.10.2022 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 258/259 |
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5.10.2022

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 258/259

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BESCHLUSS (EU) 2022/1746 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

vom 4. Mai 2022

über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Umweltagentur (EUA) für das Haushaltsjahr 2020

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

| — | unter Hinweis auf den Jahresabschluss der Europäischen Umweltagentur für das Haushaltsjahr 2020, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Jahresabschluss der Europäischen Umweltagentur für das Haushaltsjahr 2020,

| — | unter Hinweis auf den Jahresbericht des Rechnungshofs über die Agenturen der EU für das Haushaltsjahr 2020, zusammen mit den Antworten der Agenturen (1), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Jahresbericht des Rechnungshofs über die Agenturen der EU für das Haushaltsjahr 2020, zusammen mit den Antworten der Agenturen (1),

| — | unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2020 vorgelegte Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge (2), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2020 vorgelegte Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge (2),

| — | unter Hinweis auf die Empfehlung des Rates vom 28. Februar 2022 zu der der Agentur für die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2020 zu erteilenden Entlastung (06003/2022 — C9-0081/2022), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die Empfehlung des Rates vom 28. Februar 2022 zu der der Agentur für die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2020 zu erteilenden Entlastung (06003/2022 — C9-0081/2022),

| — | gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

| — | gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juli 2018 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union, zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1296/2013, (EU) Nr. 1301/2013, (EU) Nr. 1303/2013, (EU) Nr. 1304/2013, (EU) Nr. 1309/2013, (EU) Nr. 1316/2013, (EU) Nr. 223/2014, (EU) Nr. 283/2014 und des Beschlusses Nr. 541/2014/EU sowie zur Aufhebung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 (3), insbesondere auf Artikel 70, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juli 2018 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union, zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1296/2013, (EU) Nr. 1301/2013, (EU) Nr. 1303/2013, (EU) Nr. 1304/2013, (EU) Nr. 1309/2013, (EU) Nr. 1316/2013, (EU) Nr. 223/2014, (EU) Nr. 283/2014 und des Beschlusses Nr. 541/2014/EU sowie zur Aufhebung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 (3), insbesondere auf Artikel 70,

| — | gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 401/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2009 über die Europäische Umweltagentur und das Europäische Umweltinformations- und Umweltbeobachtungsnetz (4), insbesondere auf Artikel 13, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 401/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2009 über die Europäische Umweltagentur und das Europäische Umweltinformations- und Umweltbeobachtungsnetz (4), insbesondere auf Artikel 13,

| — | gestützt auf die Delegierte Verordnung (EU) 2019/715 der Kommission vom 18. Dezember 2018 über die Rahmenfinanzregelung für gemäß dem AEUV und dem Euratom-Vertrag geschaffene Einrichtungen nach Artikel 70 der Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates (5), insbesondere auf Artikel 105, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Delegierte Verordnung (EU) 2019/715 der Kommission vom 18. Dezember 2018 über die Rahmenfinanzregelung für gemäß dem AEUV und dem Euratom-Vertrag geschaffene Einrichtungen nach Artikel 70 der Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates (5), insbesondere auf Artikel 105,

| — | gestützt auf Artikel 100 und Anlage V seiner Geschäftsordnung, |
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—

gestützt auf Artikel 100 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,

| — | unter Hinweis auf die Stellungnahme des Ausschusses für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit, |
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unter Hinweis auf die Stellungnahme des Ausschusses für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit,

| — | unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses (A9-0113/2022), |
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unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses (A9-0113/2022),

| 1. | erteilt dem Exekutivdirektor der Europäischen Umweltagentur Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Agentur für das Haushaltsjahr 2020; |
| --- | --- |

1.

erteilt dem Exekutivdirektor der Europäischen Umweltagentur Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Agentur für das Haushaltsjahr 2020;

| 2. | legt seine Bemerkungen in der nachstehenden Entschließung nieder; |
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2.

legt seine Bemerkungen in der nachstehenden Entschließung nieder;

| 3. | beauftragt seine Präsidentin, diesen Beschluss und die als fester Bestandteil dazugehörige Entschließung dem Exekutivdirektor der Europäischen Umweltagentur, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und ihre Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen. |
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3.

beauftragt seine Präsidentin, diesen Beschluss und die als fester Bestandteil dazugehörige Entschließung dem Exekutivdirektor der Europäischen Umweltagentur, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und ihre Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

Die Präsidentin

Roberta METSOLA

Der Generalsekretär

Klaus WELLE

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(1)  
  ABl. C 439 vom 29.10.2021, S. 3. Jahresbericht des Europäischen Rechnungshofs über die Agenturen der EU für das Haushaltsjahr 2020: https://www.eca.europa.eu/de/Pages/DocItem.aspx?did=59697

1

(2)  
  ABl. C 439 vom 29.10.2021, S. 3. Jahresbericht des Europäischen Rechnungshofs über die Agenturen der EU für das Haushaltsjahr 2020: https://www.eca.europa.eu/de/Pages/DocItem.aspx?did=59697

2

(3)  
  ABl. L 193 vom 30.7.2018, S. 1.

3

(4)  
  ABl. L 126 vom 21.5.2009, S. 13.

4

(5)  
  ABl. L 122 vom 10.5.2019, S. 1.

5

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| 5.10.2022 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 258/261 |
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5.10.2022

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 258/261

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ENTSCHLIEẞUNG (EU) 2022/1747 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

vom 4. Mai 2022

mit den Bemerkungen, die fester Bestandteil des Beschlusses über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Umweltagentur (EUA) für das Haushaltsjahr 2020 sind

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

| — | unter Hinweis auf seinen Beschluss über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Umweltagentur für das Haushaltsjahr 2020, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf seinen Beschluss über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Umweltagentur für das Haushaltsjahr 2020,

| — | gestützt auf Artikel 100 und Anlage V seiner Geschäftsordnung, |
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—

gestützt auf Artikel 100 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,

| — | unter Hinweis auf die Stellungnahme des Ausschusses für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die Stellungnahme des Ausschusses für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit,

| — | unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses (A9-0113/2022), |
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—

unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses (A9-0113/2022),

| A. | in der Erwägung, dass sich der endgültige Haushalt der Europäischen Umweltagentur (im Folgenden „Agentur“) für das Haushaltsjahr 2020 ihrem Einnahmen- und Ausgabenplan (1) zufolge auf 89 649 723 EUR belief, was gegenüber 2019 einen Anstieg um 18,48 % bedeutet, der auf eine Erhöhung der externen zweckgebundenen Einnahmen zurückzuführen ist; in der Erwägung, dass die Inflationsrate in der EU im Jahr 2020 bei 0,7 % lag; in der Erwägung, dass die Haushaltsmittel der Agentur hauptsächlich aus dem Unionshaushalt (75,29 %) und den Beiträgen im Rahmen gesonderter Übereinkünfte für das Programm Copernicus (22,68 %) stammen; |
| --- | --- |

A.

in der Erwägung, dass sich der endgültige Haushalt der Europäischen Umweltagentur (im Folgenden „Agentur“) für das Haushaltsjahr 2020 ihrem Einnahmen- und Ausgabenplan (1) zufolge auf 89 649 723 EUR belief, was gegenüber 2019 einen Anstieg um 18,48 % bedeutet, der auf eine Erhöhung der externen zweckgebundenen Einnahmen zurückzuführen ist; in der Erwägung, dass die Inflationsrate in der EU im Jahr 2020 bei 0,7 % lag; in der Erwägung, dass die Haushaltsmittel der Agentur hauptsächlich aus dem Unionshaushalt (75,29 %) und den Beiträgen im Rahmen gesonderter Übereinkünfte für das Programm Copernicus (22,68 %) stammen;

1

| B. | in der Erwägung, dass der Rechnungshof in seinem Bericht über die Jahresrechnung 2020 der Europäischen Umweltagentur (im Folgenden „Bericht des Rechnungshofs“) erklärt hat, er habe mit angemessener Sicherheit feststellen können, dass die Jahresrechnung der Agentur zuverlässig ist und die zugrunde liegenden Vorgänge rechtmäßig und ordnungsgemäß sind; |
| --- | --- |

B.

in der Erwägung, dass der Rechnungshof in seinem Bericht über die Jahresrechnung 2020 der Europäischen Umweltagentur (im Folgenden „Bericht des Rechnungshofs“) erklärt hat, er habe mit angemessener Sicherheit feststellen können, dass die Jahresrechnung der Agentur zuverlässig ist und die zugrunde liegenden Vorgänge rechtmäßig und ordnungsgemäß sind;

Haushaltsführung und Finanzmanagement

Haushaltsführung und Finanzmanagement

| 1. | stellt mit Zufriedenheit fest, dass die Maßnahmen zur Überwachung der Haushaltsmittel im Laufe des Haushaltsjahres 2020 zu einer Haushaltsvollzugsquote von 99,96 % geführt haben, was gegenüber 2019 einem leichten Rückgang um 0,04 Prozentpunkte entspricht; stellt fest, dass die Ausführungsquote bei den Mitteln für Zahlungen 86,12 % betrug, was gegenüber dem Vorjahr einem Rückgang um 3,71 Prozentpunkte entspricht; |
| --- | --- |

1.

stellt mit Zufriedenheit fest, dass die Maßnahmen zur Überwachung der Haushaltsmittel im Laufe des Haushaltsjahres 2020 zu einer Haushaltsvollzugsquote von 99,96 % geführt haben, was gegenüber 2019 einem leichten Rückgang um 0,04 Prozentpunkte entspricht; stellt fest, dass die Ausführungsquote bei den Mitteln für Zahlungen 86,12 % betrug, was gegenüber dem Vorjahr einem Rückgang um 3,71 Prozentpunkte entspricht;

| 2. | nimmt die bedeutende Funktion der Agentur zur Kenntnis, da sie zuverlässige Daten zum Zustand der Umwelt bereitstellt, was in Anbetracht der riesigen Herausforderungen, mit denen die Union mit Blick auf Maßnahmen gegen den Klimawandel und den Verlust an biologischer Vielfalt konfrontiert ist, immer wichtiger wird; begrüßt, dass der Agentur in den Organen der Union Gehör geschenkt wird, und schlägt vor, dass der Wissenschaftliche Beirat der Agentur die Kommission maßgeblich berät; |
| --- | --- |

2.

nimmt die bedeutende Funktion der Agentur zur Kenntnis, da sie zuverlässige Daten zum Zustand der Umwelt bereitstellt, was in Anbetracht der riesigen Herausforderungen, mit denen die Union mit Blick auf Maßnahmen gegen den Klimawandel und den Verlust an biologischer Vielfalt konfrontiert ist, immer wichtiger wird; begrüßt, dass der Agentur in den Organen der Union Gehör geschenkt wird, und schlägt vor, dass der Wissenschaftliche Beirat der Agentur die Kommission maßgeblich berät;

Leistung

Leistung

| 3. | entnimmt den Ausführungen der Agentur, dass es ihr trotz der Risiken und Herausforderungen, die sie aufgrund der COVID-19-Pandemie bewältigen musste, gelungen ist, ihre Ziele zu verwirklichen, da sie die Erwartungen in Bezug auf die wesentlichen Leistungsindikatoren 2020 übertroffen hat; |
| --- | --- |

3.

entnimmt den Ausführungen der Agentur, dass es ihr trotz der Risiken und Herausforderungen, die sie aufgrund der COVID-19-Pandemie bewältigen musste, gelungen ist, ihre Ziele zu verwirklichen, da sie die Erwartungen in Bezug auf die wesentlichen Leistungsindikatoren 2020 übertroffen hat;

| 4. | nimmt mit Blick auf die Folgemaßnahmen zu dem Entlastungsbericht 2019 zur Kenntnis, dass die Agentur mit der Kommission zusammenarbeitet, indem sie Aufgaben mit den einschlägigen Dienststellen der Kommission ermittelt und aufteilt, sodass es nicht zu Überschneidungen kommt; weist darauf hin, dass die Agentur keine Aufgaben ermittelt hat, die sich mit denen anderer Agenturen des Netzwerks der EU-Agenturen überschneiden; stellt fest, dass die Agentur bestimmte Aufgaben koordiniert und bestimmte Berichte gemeinsam mit anderen Agenturen wie der Europäischen Chemikalienagentur (ECHA) und der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) verfasst; |
| --- | --- |

4.

nimmt mit Blick auf die Folgemaßnahmen zu dem Entlastungsbericht 2019 zur Kenntnis, dass die Agentur mit der Kommission zusammenarbeitet, indem sie Aufgaben mit den einschlägigen Dienststellen der Kommission ermittelt und aufteilt, sodass es nicht zu Überschneidungen kommt; weist darauf hin, dass die Agentur keine Aufgaben ermittelt hat, die sich mit denen anderer Agenturen des Netzwerks der EU-Agenturen überschneiden; stellt fest, dass die Agentur bestimmte Aufgaben koordiniert und bestimmte Berichte gemeinsam mit anderen Agenturen wie der Europäischen Chemikalienagentur (ECHA) und der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) verfasst;

| 5. | nimmt mit Blick auf die Folgemaßnahmen zu den Bemerkungen aus dem Entlastungsbericht 2019 hinsichtlich der Unzufriedenheit mit der Erbringung einiger Leistungen der Agentur zur Kenntnis, dass die Agentur zusätzliche neue Aufgaben — etwa im Zusammenhang mit dem europäischen Grünen Deal, dem Achten Umweltaktionsprogramm und dem nachhaltigen Finanzwesen — übernommen hat, dabei aber nicht die entsprechende Mittel- und Personalausstattung erhielt, die zur Verwirklichung der in den Rechtsvorschriften verankerten Ziele erforderlich gewesen wäre; stellt fest, dass die Agentur im Wege mehrerer Aktivitäten und der Zusammenarbeit mit der Kommission die Umsetzung des europäischen Grünen Deals und des Rahmens für die Klima- und Energiepolitik bis 2030 unmittelbar unterstützt hat; stellt außerdem fest, dass die Agentur operatives Personal für ausschließlich diese Aktivitäten abgestellt hat, wodurch ihre Unterstützungsfunktionen zusätzlich in den Vordergrund treten; fordert die Agentur auf, bei Bedarf über das Netzwerk der EU-Agenturen in Gespräche mit der Kommission einzutreten, um diese Probleme anzugehen, und der Entlastungsbehörde über die diesbezüglichen Entwicklungen Bericht zu erstatten; |
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5.

nimmt mit Blick auf die Folgemaßnahmen zu den Bemerkungen aus dem Entlastungsbericht 2019 hinsichtlich der Unzufriedenheit mit der Erbringung einiger Leistungen der Agentur zur Kenntnis, dass die Agentur zusätzliche neue Aufgaben — etwa im Zusammenhang mit dem europäischen Grünen Deal, dem Achten Umweltaktionsprogramm und dem nachhaltigen Finanzwesen — übernommen hat, dabei aber nicht die entsprechende Mittel- und Personalausstattung erhielt, die zur Verwirklichung der in den Rechtsvorschriften verankerten Ziele erforderlich gewesen wäre; stellt fest, dass die Agentur im Wege mehrerer Aktivitäten und der Zusammenarbeit mit der Kommission die Umsetzung des europäischen Grünen Deals und des Rahmens für die Klima- und Energiepolitik bis 2030 unmittelbar unterstützt hat; stellt außerdem fest, dass die Agentur operatives Personal für ausschließlich diese Aktivitäten abgestellt hat, wodurch ihre Unterstützungsfunktionen zusätzlich in den Vordergrund treten; fordert die Agentur auf, bei Bedarf über das Netzwerk der EU-Agenturen in Gespräche mit der Kommission einzutreten, um diese Probleme anzugehen, und der Entlastungsbehörde über die diesbezüglichen Entwicklungen Bericht zu erstatten;

| 6. | nimmt mit Blick auf die Folgemaßnahmen zu den Bemerkungen aus dem Entlastungsbericht 2019 hinsichtlich des IT-Netzes der Agentur zur Kenntnis, dass sie im Jahr 2020 vor der Pandemie Digitalisierungsinitiativen eingeleitet hat und dass diese Initiativen ab März 2020 aufgrund der Ausgangsbeschränkungen schneller vorangetrieben wurden; fordert die Agentur auf, auch künftig auf Bedrohungen der Cybersicherheit zu achten und geeignete Maßnahmen zu ergreifen; |
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6.

nimmt mit Blick auf die Folgemaßnahmen zu den Bemerkungen aus dem Entlastungsbericht 2019 hinsichtlich des IT-Netzes der Agentur zur Kenntnis, dass sie im Jahr 2020 vor der Pandemie Digitalisierungsinitiativen eingeleitet hat und dass diese Initiativen ab März 2020 aufgrund der Ausgangsbeschränkungen schneller vorangetrieben wurden; fordert die Agentur auf, auch künftig auf Bedrohungen der Cybersicherheit zu achten und geeignete Maßnahmen zu ergreifen;

| 7. | stellt fest, dass die Agentur den Bericht 2020 über die Luftqualität in Europa vorgelegt hat, in dem sie die Auswirkungen der Ausgangsbeschränkungen und Betriebsschließungen auf die Luftqualität in europäischen Städten in Anbetracht der durch die COVID-19-Pandemie verursachten Ausnahmesituation dokumentiert; |
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7.

stellt fest, dass die Agentur den Bericht 2020 über die Luftqualität in Europa vorgelegt hat, in dem sie die Auswirkungen der Ausgangsbeschränkungen und Betriebsschließungen auf die Luftqualität in europäischen Städten in Anbetracht der durch die COVID-19-Pandemie verursachten Ausnahmesituation dokumentiert;

| 8. | weist mit Nachdruck darauf hin, dass die Agentur solide, unabhängige Umweltinformationen bereitstellt; würdigt die Qualität ihrer im Jahr 2020 veröffentlichten Ergebnisse, darunter die Bewertung der Auswirkungen der Ausgangsbeschränkungen und Betriebsschließungen im Zuge der COVID-19-Pandemie auf die Luftschadstoffkonzentrationen, die Entwicklung eines neuen Portals für Industrieemissionen, die Erhebung erster Daten zu den CO2-Emissionen schwerer Nutzfahrzeuge und die Vorbereitung auf die künftige Berichterstattung über tatsächliche CO2-Emissionen; |
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8.

weist mit Nachdruck darauf hin, dass die Agentur solide, unabhängige Umweltinformationen bereitstellt; würdigt die Qualität ihrer im Jahr 2020 veröffentlichten Ergebnisse, darunter die Bewertung der Auswirkungen der Ausgangsbeschränkungen und Betriebsschließungen im Zuge der COVID-19-Pandemie auf die Luftschadstoffkonzentrationen, die Entwicklung eines neuen Portals für Industrieemissionen, die Erhebung erster Daten zu den CO2-Emissionen schwerer Nutzfahrzeuge und die Vorbereitung auf die künftige Berichterstattung über tatsächliche CO2-Emissionen;

2

2

| 9. | weist darauf hin, dass die Agentur im Jahr 2020 den Bericht über den Zustand der Umwelt 2020 (2) zusammen mit Bewertungen und Briefings zu Themen wie die Bewirtschaftung und Entsorgung von Bioabfällen, biologisch abbaubare Kunststoffe, die neuen Herausforderungen im Zusammenhang mit der Abfallbewirtschaftung in Europa und die Auswirkungen von zentralen Klimagefahren wie Dürren, Überschwemmungen, Waldbränden und dem Anstieg des Meeresspiegels auf Europa erarbeitet hat; |
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9.

weist darauf hin, dass die Agentur im Jahr 2020 den Bericht über den Zustand der Umwelt 2020 (2) zusammen mit Bewertungen und Briefings zu Themen wie die Bewirtschaftung und Entsorgung von Bioabfällen, biologisch abbaubare Kunststoffe, die neuen Herausforderungen im Zusammenhang mit der Abfallbewirtschaftung in Europa und die Auswirkungen von zentralen Klimagefahren wie Dürren, Überschwemmungen, Waldbränden und dem Anstieg des Meeresspiegels auf Europa erarbeitet hat;

2

Personalpolitik

Personalpolitik

| 10. | stellt fest, dass am 31. Dezember 2020 96,92 % der im Stellenplan verzeichneten Stellen besetzt waren und von den 130 im Haushaltsplan der Union bewilligten Stellen (gegenüber 124 bewilligten Stellen im Jahr 2019) drei Stellen mit Beamten und 123 Stellen mit Bediensteten auf Zeit besetzt waren; stellt fest, dass die Agentur 2020 außerdem 71 Vertragsbedienstete und zwölf abgeordnete nationale Sachverständige beschäftigte; |
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10.

stellt fest, dass am 31. Dezember 2020 96,92 % der im Stellenplan verzeichneten Stellen besetzt waren und von den 130 im Haushaltsplan der Union bewilligten Stellen (gegenüber 124 bewilligten Stellen im Jahr 2019) drei Stellen mit Beamten und 123 Stellen mit Bediensteten auf Zeit besetzt waren; stellt fest, dass die Agentur 2020 außerdem 71 Vertragsbedienstete und zwölf abgeordnete nationale Sachverständige beschäftigte;

| 11. | bedauert, dass das Verhältnis zwischen den Bediensteten mit Verwaltungs- und Koordinierungsaufgaben und den mit der inhaltlichen Arbeit betrauten Bediensteten unausgewogen ist; schlägt vor, dass die Agentur zur Unterstützung mit mehr Personal ausgestattet wird, um ihr Funktionieren sicherzustellen; |
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11.

bedauert, dass das Verhältnis zwischen den Bediensteten mit Verwaltungs- und Koordinierungsaufgaben und den mit der inhaltlichen Arbeit betrauten Bediensteten unausgewogen ist; schlägt vor, dass die Agentur zur Unterstützung mit mehr Personal ausgestattet wird, um ihr Funktionieren sicherzustellen;

| 12. | nimmt zur Kenntnis, dass das Geschlechterverhältnis auf der höheren Führungsebene der Agentur ausgewogen ist, wobei fünf von acht Führungskräften (62,5 %) Männer sind; nimmt das ausgewogene Geschlechterverhältnis im Verwaltungsrat der Agentur mit 16 Männern (53,34 %) und 14 Frauen zur Kenntnis; stellt fest, dass das Geschlechterverhältnis beim Personal der Agentur insgesamt ausgewogen ist, wobei 111 von 203 Bediensteten (54,68 %) Frauen sind; weist jedoch darauf hin, dass die Agentur bei Einstellungen neuen Personals und Beförderungen darauf achten sollte, dass in erster Linie die Kompetenzen, das Wissen und die Erfahrung der Bewerber maßgeblich sind; weist darauf hin, dass auch auf die Aufrechterhaltung der geografischen Ausgewogenheit unter den Bediensteten geachtet werden sollte; |
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12.

nimmt zur Kenntnis, dass das Geschlechterverhältnis auf der höheren Führungsebene der Agentur ausgewogen ist, wobei fünf von acht Führungskräften (62,5 %) Männer sind; nimmt das ausgewogene Geschlechterverhältnis im Verwaltungsrat der Agentur mit 16 Männern (53,34 %) und 14 Frauen zur Kenntnis; stellt fest, dass das Geschlechterverhältnis beim Personal der Agentur insgesamt ausgewogen ist, wobei 111 von 203 Bediensteten (54,68 %) Frauen sind; weist jedoch darauf hin, dass die Agentur bei Einstellungen neuen Personals und Beförderungen darauf achten sollte, dass in erster Linie die Kompetenzen, das Wissen und die Erfahrung der Bewerber maßgeblich sind; weist darauf hin, dass auch auf die Aufrechterhaltung der geografischen Ausgewogenheit unter den Bediensteten geachtet werden sollte;

| 13. | stellt mit Blick auf die Bemerkungen im Entlastungsbericht 2019 zu begrenzten Vermögenswerten fest, dass die Agentur nach wie vor ihre Bewertung des Ressourcenbedarfs an die Kommission meldet; stellt außerdem fest, dass diese Ressourcen nicht immer zur Verfügung gestellt werden bzw. nicht immer im Kommissionsentwurf des Haushaltsplans vorgesehen sind; fordert die Kommission und die Agentur auf, einen tragfähigen Plan auszuarbeiten, damit die Agentur mit den ihrem Bedarf und ihren Aufgaben angemessenen Ressourcen ausgestattet wird, und der Entlastungsbehörde über die diesbezüglichen Entwicklungen Bericht zu erstatten; |
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13.

stellt mit Blick auf die Bemerkungen im Entlastungsbericht 2019 zu begrenzten Vermögenswerten fest, dass die Agentur nach wie vor ihre Bewertung des Ressourcenbedarfs an die Kommission meldet; stellt außerdem fest, dass diese Ressourcen nicht immer zur Verfügung gestellt werden bzw. nicht immer im Kommissionsentwurf des Haushaltsplans vorgesehen sind; fordert die Kommission und die Agentur auf, einen tragfähigen Plan auszuarbeiten, damit die Agentur mit den ihrem Bedarf und ihren Aufgaben angemessenen Ressourcen ausgestattet wird, und der Entlastungsbehörde über die diesbezüglichen Entwicklungen Bericht zu erstatten;

| 14. | ist besorgt über die Größe des Verwaltungsrats der Agentur, aufgrund deren die Beschlussfassung erschwert wird und beträchtliche Verwaltungskosten verursacht werden; |
| --- | --- |

14.

ist besorgt über die Größe des Verwaltungsrats der Agentur, aufgrund deren die Beschlussfassung erschwert wird und beträchtliche Verwaltungskosten verursacht werden;

| 15. | nimmt mit Blick auf die Antworten im Standardfragebogen zur Kenntnis, dass die Kommission die Agentur 2020 in den Rechtsvorschriften für ein nachhaltiges Finanzwesen mit Unterstützungsaufgaben betraut hat und einen Bediensteten auf Zeit und einen Vertragsbediensteten sowie die damit verbundene Erhöhung der Unionsmittel für die Agentur um 0,3 Mio. EUR vorgesehen hat, damit die Agentur über das für die Wahrnehmung der zusätzlichen Aufgaben erforderliche Personal verfügt; nimmt außerdem zur Kenntnis, dass das Parlament den Haushalt der Agentur für 2020 abgeändert hat, indem es die grundlegenden Zuwendungen um 1,3 Mio. EUR aufgestockt sowie fünf Stellen für Bedienstete auf Zeit und zwei Stellen für Vertragsbedienstete bewilligt hat, damit die Agentur über Ressourcen zur Unterstützung neuer Aufgaben im Rahmen des europäischen Grünen Deals — insbesondere mit Blick auf Maßnahmen gegen den Klimawandel und den Verlust an biologischer Vielfalt — verfügt; |
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15.

nimmt mit Blick auf die Antworten im Standardfragebogen zur Kenntnis, dass die Kommission die Agentur 2020 in den Rechtsvorschriften für ein nachhaltiges Finanzwesen mit Unterstützungsaufgaben betraut hat und einen Bediensteten auf Zeit und einen Vertragsbediensteten sowie die damit verbundene Erhöhung der Unionsmittel für die Agentur um 0,3 Mio. EUR vorgesehen hat, damit die Agentur über das für die Wahrnehmung der zusätzlichen Aufgaben erforderliche Personal verfügt; nimmt außerdem zur Kenntnis, dass das Parlament den Haushalt der Agentur für 2020 abgeändert hat, indem es die grundlegenden Zuwendungen um 1,3 Mio. EUR aufgestockt sowie fünf Stellen für Bedienstete auf Zeit und zwei Stellen für Vertragsbedienstete bewilligt hat, damit die Agentur über Ressourcen zur Unterstützung neuer Aufgaben im Rahmen des europäischen Grünen Deals — insbesondere mit Blick auf Maßnahmen gegen den Klimawandel und den Verlust an biologischer Vielfalt — verfügt;

| 16. | nimmt mit Blick auf die Folgemaßnahmen zum Entlastungsbericht 2019 zu den Leitlinien für das Personal zur Kenntnis, dass die Agentur ihre Strategie zu sensiblen Positionen überarbeitet und ihr Verwaltungsrat am 3. Dezember 2020 im Einklang mit den Empfehlungen des Rechnungshofs einen Beschluss über Leitlinien der EUA zur Ermittlung von und zum Umgang mit sensiblen Positionen angenommen hat; |
| --- | --- |

16.

nimmt mit Blick auf die Folgemaßnahmen zum Entlastungsbericht 2019 zu den Leitlinien für das Personal zur Kenntnis, dass die Agentur ihre Strategie zu sensiblen Positionen überarbeitet und ihr Verwaltungsrat am 3. Dezember 2020 im Einklang mit den Empfehlungen des Rechnungshofs einen Beschluss über Leitlinien der EUA zur Ermittlung von und zum Umgang mit sensiblen Positionen angenommen hat;

| 17. | begrüßt die Bemühungen in Bezug auf die Personalpolitik zur Förderung der Telearbeit und einer gesunden Lebensweise und legt der Agentur weiterhin nahe, die Entwicklung einer langfristigen Strategie für die Personalpolitik weiterzuverfolgen, die auf die Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben, lebenslange Beratung und Laufbahnentwicklung, ein ausgewogenes Geschlechterverhältnis, Telearbeit, geografische Ausgewogenheit sowie die Einstellung und Integration von Menschen mit Behinderungen abzielt; |
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17.

begrüßt die Bemühungen in Bezug auf die Personalpolitik zur Förderung der Telearbeit und einer gesunden Lebensweise und legt der Agentur weiterhin nahe, die Entwicklung einer langfristigen Strategie für die Personalpolitik weiterzuverfolgen, die auf die Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben, lebenslange Beratung und Laufbahnentwicklung, ein ausgewogenes Geschlechterverhältnis, Telearbeit, geografische Ausgewogenheit sowie die Einstellung und Integration von Menschen mit Behinderungen abzielt;

Vergabeverfahren

Vergabeverfahren

| 18. | stellt fest, dass sich die Agentur aktiv an gemeinsamen Vergabeverfahren mit der Kommission beteiligt; nimmt zur Kenntnis, dass sich die Agentur auf die Umstellung auf elektronische Verwaltungsverfahren (Vergabeverfahren, Finanzen und Personal) konzentriert, dank deren sie Effizienzgewinne erzielt hat und ihr der rasche und reibungslose Übergang zu allgemeiner Telearbeit erleichtert wurde, als die COVID-19-Pandemie ausbrach; |
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18.

stellt fest, dass sich die Agentur aktiv an gemeinsamen Vergabeverfahren mit der Kommission beteiligt; nimmt zur Kenntnis, dass sich die Agentur auf die Umstellung auf elektronische Verwaltungsverfahren (Vergabeverfahren, Finanzen und Personal) konzentriert, dank deren sie Effizienzgewinne erzielt hat und ihr der rasche und reibungslose Übergang zu allgemeiner Telearbeit erleichtert wurde, als die COVID-19-Pandemie ausbrach;

Transparenz sowie Vermeidung und Bewältigung von Interessenkonflikten

Transparenz sowie Vermeidung und Bewältigung von Interessenkonflikten

| 19. | würdigt die ergriffenen Maßnahmen und laufenden Bemühungen der Agentur, mit denen für Transparenz gesorgt werden soll sowie Interessenkonflikte vermieden bzw. bewältigt und Hinweisgeber geschützt werden sollen; |
| --- | --- |

19.

würdigt die ergriffenen Maßnahmen und laufenden Bemühungen der Agentur, mit denen für Transparenz gesorgt werden soll sowie Interessenkonflikte vermieden bzw. bewältigt und Hinweisgeber geschützt werden sollen;

| 20. | nimmt mit Blick auf die Folgemaßnahmen zu dem Entlastungsbericht 2019 zur Kenntnis, dass die Mitglieder des Verwaltungsrats der Agentur kontinuierlich auf die Anforderung aufmerksam gemacht werden, Lebensläufe und Interessenerklärungen vorzulegen, die dann auf der Website der Agentur veröffentlicht werden; ist der festen Überzeugung, dass die Veröffentlichung der Lebensläufe und Interessenerklärungen der Mitglieder des Verwaltungsrats zwingend vorgeschrieben sein und nicht auf freiwilliger Basis erfolgen sollte; fordert die Agentur auf, dafür Sorge zu tragen, dass die Mitglieder des Verwaltungsrats dieser Anforderung nachkommen, und der Entlastungsbehörde über die diesbezüglichen Entwicklungen Bericht zu erstatten; |
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20.

nimmt mit Blick auf die Folgemaßnahmen zu dem Entlastungsbericht 2019 zur Kenntnis, dass die Mitglieder des Verwaltungsrats der Agentur kontinuierlich auf die Anforderung aufmerksam gemacht werden, Lebensläufe und Interessenerklärungen vorzulegen, die dann auf der Website der Agentur veröffentlicht werden; ist der festen Überzeugung, dass die Veröffentlichung der Lebensläufe und Interessenerklärungen der Mitglieder des Verwaltungsrats zwingend vorgeschrieben sein und nicht auf freiwilliger Basis erfolgen sollte; fordert die Agentur auf, dafür Sorge zu tragen, dass die Mitglieder des Verwaltungsrats dieser Anforderung nachkommen, und der Entlastungsbehörde über die diesbezüglichen Entwicklungen Bericht zu erstatten;

Interne Kontrolle

Interne Kontrolle

| 21. | weist auf die von der Agentur vorgenommene Bewertung des Rahmens für die interne Kontrolle und auf ihre Schlussfolgerung hin, dass in den Vorjahren zwar einige Grundsätze für die interne Kontrolle umgesetzt worden und wirksam gewesen seien, nun aber davon ausgegangen werde, dass diese Grundsätze nur teilweise umgesetzt wurden oder nur teilweise wirksam sind; entnimmt der Schlussfolgerung der Agentur, dass dies eine rasche Reaktion des Managements auf eine neue Arbeitsweise erforderlich macht; stellt fest, dass das System der Agentur für die interne Kontrolle deutlich gemacht hat, dass es dem Personal der Agentur trotz der unsicheren Umstände im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie gelungen ist, sich rasch an die Situation anzupassen, und dass das Personal das für 2020 geplante Tätigkeitsprogramm erfüllt hat, indem neue Verfahren in die Maßnahmen aufgenommen wurden; |
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21.

weist auf die von der Agentur vorgenommene Bewertung des Rahmens für die interne Kontrolle und auf ihre Schlussfolgerung hin, dass in den Vorjahren zwar einige Grundsätze für die interne Kontrolle umgesetzt worden und wirksam gewesen seien, nun aber davon ausgegangen werde, dass diese Grundsätze nur teilweise umgesetzt wurden oder nur teilweise wirksam sind; entnimmt der Schlussfolgerung der Agentur, dass dies eine rasche Reaktion des Managements auf eine neue Arbeitsweise erforderlich macht; stellt fest, dass das System der Agentur für die interne Kontrolle deutlich gemacht hat, dass es dem Personal der Agentur trotz der unsicheren Umstände im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie gelungen ist, sich rasch an die Situation anzupassen, und dass das Personal das für 2020 geplante Tätigkeitsprogramm erfüllt hat, indem neue Verfahren in die Maßnahmen aufgenommen wurden;

Reaktion auf die COVID-19-Pandemie und Fortführung der Geschäftstätigkeit

Reaktion auf die COVID-19-Pandemie und Fortführung der Geschäftstätigkeit

| 22. | stellt fest, dass die Agentur aufgrund der pandemiebedingten Einschränkungen ein Online-Einstellungsverfahren eingeführt hat, wobei sie sich auf die Umsetzung der Einstellungsplattform Systal gestützt hat, sodass sie 2020 zahlreiche Einstellungsverfahren abschließen konnte und zum Ende des Jahres nur wenige Stellen unbesetzt blieben; |
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22.

stellt fest, dass die Agentur aufgrund der pandemiebedingten Einschränkungen ein Online-Einstellungsverfahren eingeführt hat, wobei sie sich auf die Umsetzung der Einstellungsplattform Systal gestützt hat, sodass sie 2020 zahlreiche Einstellungsverfahren abschließen konnte und zum Ende des Jahres nur wenige Stellen unbesetzt blieben;

| 23. | stellt fest, dass sich die Reaktion der Agentur auf die COVID-19-Pandemie und auf die damit verbundenen Einschränkungen positiv auf die meisten Umweltleistungsdaten der Agentur für 2020 ausgewirkt hat, da die Treibhausgasemissionen aufgrund von Dienstreisen und Sitzungen erheblich zurückgingen (ein Rückgang um etwa 90 % im Vergleich zum Durchschnitt der Jahre 2015-2019) und der Verbrauch von Strom, Heizung, Wasser und Papier sowie das Abfallaufkommen deutlich sanken, da sich weniger Personal in den Räumlichkeiten der Agentur aufhielt, und fordert die Agentur auf, die diesbezüglich im Zuge der Pandemie gewonnenen Erkenntnisse in den nächsten Jahren in ihren Betrieb einfließen zu lassen; |
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23.

stellt fest, dass sich die Reaktion der Agentur auf die COVID-19-Pandemie und auf die damit verbundenen Einschränkungen positiv auf die meisten Umweltleistungsdaten der Agentur für 2020 ausgewirkt hat, da die Treibhausgasemissionen aufgrund von Dienstreisen und Sitzungen erheblich zurückgingen (ein Rückgang um etwa 90 % im Vergleich zum Durchschnitt der Jahre 2015-2019) und der Verbrauch von Strom, Heizung, Wasser und Papier sowie das Abfallaufkommen deutlich sanken, da sich weniger Personal in den Räumlichkeiten der Agentur aufhielt, und fordert die Agentur auf, die diesbezüglich im Zuge der Pandemie gewonnenen Erkenntnisse in den nächsten Jahren in ihren Betrieb einfließen zu lassen;

Sonstige Bemerkungen

Sonstige Bemerkungen

| 24. | begrüßt den Beschluss der Agentur, ihre Bemühungen um einen Übergang von einem klimafreundlichen in einen klimaneutralen Betrieb gemäß den höher gesteckten Klimazielen der EU zu verstärken; |
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24.

begrüßt den Beschluss der Agentur, ihre Bemühungen um einen Übergang von einem klimafreundlichen in einen klimaneutralen Betrieb gemäß den höher gesteckten Klimazielen der EU zu verstärken;

| 25. | fordert die Agentur auf, sich auch künftig für die Zusammenarbeit mit anderen Agenturen der Union und mit internationalen Organisationen einzusetzen, um die ökologischen Auswirkungen der Tätigkeiten des Menschen besser bewerten zu können, und sich für den Dialog mit den Interessenträgern und Bürgern stark zu machen; |
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25.

fordert die Agentur auf, sich auch künftig für die Zusammenarbeit mit anderen Agenturen der Union und mit internationalen Organisationen einzusetzen, um die ökologischen Auswirkungen der Tätigkeiten des Menschen besser bewerten zu können, und sich für den Dialog mit den Interessenträgern und Bürgern stark zu machen;

| 26. | begrüßt die Bemühungen der Agentur, ein umweltfreundliches Arbeitsumfeld zu schaffen, sowie alle von der Agentur ergriffenen Maßnahmen, um ihren ökologischen Fußabdruck und ihren Energieverbrauch zu verringern und papierlose Arbeitsabläufe zu entwickeln; nimmt mit Blick auf die Folgemaßnahmen zu den Bemerkungen aus dem Entlastungsbericht 2019 zu Kosteneffizienz und umweltfreundlichen Verfahren zur Kenntnis, dass das Bürogebäude der Agentur im 19. Jahrhundert errichtet wurde und deshalb die Möglichkeiten zur Verbesserung der Energieeffizienz des Gebäudes begrenzt sind; stellt fest, dass die Agentur im Rahmen ihres Umweltmanagementsystems verpflichtet ist, ihre Gesamtenergieeffizienz kontinuierlich zu verbessern, indem sie ausgewählte Fenster in dem Gebäude ersetzen lässt und auf mehreren Stockwerken einen tätigkeitsbezogenen Arbeitsbereich einführt, mit dem die Energieeffizienz pro Flächeneinheit zusätzlich verbessert wird; stellt außerdem fest, dass die Agentur ausschließlich Strom aus erneuerbaren Quellen bezieht; fordert die Agentur auf, der Entlastungsbehörde über die diesbezüglichen Entwicklungen Bericht zu erstatten; |
| --- | --- |

26.

begrüßt die Bemühungen der Agentur, ein umweltfreundliches Arbeitsumfeld zu schaffen, sowie alle von der Agentur ergriffenen Maßnahmen, um ihren ökologischen Fußabdruck und ihren Energieverbrauch zu verringern und papierlose Arbeitsabläufe zu entwickeln; nimmt mit Blick auf die Folgemaßnahmen zu den Bemerkungen aus dem Entlastungsbericht 2019 zu Kosteneffizienz und umweltfreundlichen Verfahren zur Kenntnis, dass das Bürogebäude der Agentur im 19. Jahrhundert errichtet wurde und deshalb die Möglichkeiten zur Verbesserung der Energieeffizienz des Gebäudes begrenzt sind; stellt fest, dass die Agentur im Rahmen ihres Umweltmanagementsystems verpflichtet ist, ihre Gesamtenergieeffizienz kontinuierlich zu verbessern, indem sie ausgewählte Fenster in dem Gebäude ersetzen lässt und auf mehreren Stockwerken einen tätigkeitsbezogenen Arbeitsbereich einführt, mit dem die Energieeffizienz pro Flächeneinheit zusätzlich verbessert wird; stellt außerdem fest, dass die Agentur ausschließlich Strom aus erneuerbaren Quellen bezieht; fordert die Agentur auf, der Entlastungsbehörde über die diesbezüglichen Entwicklungen Bericht zu erstatten;

| 27. | stellt mit Blick auf die Folgebemerkungen zur Barrierefreiheit fest, dass die Agentur ihre Online-Plattformen noch anpassen muss, damit sie auch Menschen mit Behinderungen zugänglich sind; |
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27.

stellt mit Blick auf die Folgebemerkungen zur Barrierefreiheit fest, dass die Agentur ihre Online-Plattformen noch anpassen muss, damit sie auch Menschen mit Behinderungen zugänglich sind;

| 28. | hält es für geboten, die Digitalisierung der Agentur voranzutreiben, und zwar nicht nur im Hinblick auf den internen Betrieb und die interne Verwaltung, sondern auch, um die Digitalisierung der Verfahren zu beschleunigen; betont, dass die Agentur in dieser Hinsicht weiterhin vorausschauend vorgehen muss, um eine digitale Kluft zwischen den Agenturen um jeden Preis zu verhindern; weist jedoch darauf hin, dass alle erforderlichen Sicherheitsmaßnahmen ergriffen werden müssen, um jegliches Risiko für die Online-Sicherheit der verarbeiteten Informationen abzuwenden; fordert die Agentur auf, ihre vor dem 31. Januar 2022 vorgestellte Cybersicherheitspolitik rascher auszuarbeiten und der Entlastungsbehörde darüber Bericht zu erstatten; |
| --- | --- |

28.

hält es für geboten, die Digitalisierung der Agentur voranzutreiben, und zwar nicht nur im Hinblick auf den internen Betrieb und die interne Verwaltung, sondern auch, um die Digitalisierung der Verfahren zu beschleunigen; betont, dass die Agentur in dieser Hinsicht weiterhin vorausschauend vorgehen muss, um eine digitale Kluft zwischen den Agenturen um jeden Preis zu verhindern; weist jedoch darauf hin, dass alle erforderlichen Sicherheitsmaßnahmen ergriffen werden müssen, um jegliches Risiko für die Online-Sicherheit der verarbeiteten Informationen abzuwenden; fordert die Agentur auf, ihre vor dem 31. Januar 2022 vorgestellte Cybersicherheitspolitik rascher auszuarbeiten und der Entlastungsbehörde darüber Bericht zu erstatten;

| 29. | nimmt mit Blick auf die Folgebemerkungen zur Verbreitung der Erkenntnisse der Agentur in der Öffentlichkeit zur Kenntnis, dass sie 2020 Online-Kommunikationsmaßnahmen eingeführt und innovative Formate wie etwa Auftaktveranstaltungen, Fragestunden mit Sachverständigen und Debatten ausgeweitet hat; stellt fest, dass die Agentur an einem agenturübergreifenden Projekt teilnimmt, um ihre auf ihr Kommunikationspotenzial ausgerichteten Indikatoren zu verbessern; stellt fest, dass 2020 über 8 Mio. Zugriffe auf die Website der Agentur verzeichnet wurden; fordert die Agentur auf, der Entlastungsbehörde über die künftigen Entwicklungen im Hinblick auf die Straffung ihres Online-Auftritts Bericht zu erstatten; |
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29.

nimmt mit Blick auf die Folgebemerkungen zur Verbreitung der Erkenntnisse der Agentur in der Öffentlichkeit zur Kenntnis, dass sie 2020 Online-Kommunikationsmaßnahmen eingeführt und innovative Formate wie etwa Auftaktveranstaltungen, Fragestunden mit Sachverständigen und Debatten ausgeweitet hat; stellt fest, dass die Agentur an einem agenturübergreifenden Projekt teilnimmt, um ihre auf ihr Kommunikationspotenzial ausgerichteten Indikatoren zu verbessern; stellt fest, dass 2020 über 8 Mio. Zugriffe auf die Website der Agentur verzeichnet wurden; fordert die Agentur auf, der Entlastungsbehörde über die künftigen Entwicklungen im Hinblick auf die Straffung ihres Online-Auftritts Bericht zu erstatten;

| 30. | nimmt mit Blick auf die Weiterverfolgung der Bemerkungen des Rechnungshofs zur Reichweite in den Medien zur Kenntnis, dass die Agentur weiter daran arbeitet, unionsweit ihre Bekanntheit als vertrauenswürdige Quelle für Umwelt- und Klimawissen zu verbessern; stellt fest, dass die Agentur 2020 in den Medien 25 626 Artikel — ein Anstieg um 80 % im Vergleich zu 2019 — veröffentlicht und insgesamt 178 593 Personen (56 % mehr als 2019) erreicht hat; |
| --- | --- |

30.

nimmt mit Blick auf die Weiterverfolgung der Bemerkungen des Rechnungshofs zur Reichweite in den Medien zur Kenntnis, dass die Agentur weiter daran arbeitet, unionsweit ihre Bekanntheit als vertrauenswürdige Quelle für Umwelt- und Klimawissen zu verbessern; stellt fest, dass die Agentur 2020 in den Medien 25 626 Artikel — ein Anstieg um 80 % im Vergleich zu 2019 — veröffentlicht und insgesamt 178 593 Personen (56 % mehr als 2019) erreicht hat;

| 31. | verweist im Zusammenhang mit weiteren Bemerkungen horizontaler Art im Entlastungsbeschluss auf seine Entschließung vom 4. Mai 2022 (3) zur Leistung, Haushaltsführung und Kontrolle der Agenturen. |
| --- | --- |

31.

verweist im Zusammenhang mit weiteren Bemerkungen horizontaler Art im Entlastungsbeschluss auf seine Entschließung vom 4. Mai 2022 (3) zur Leistung, Haushaltsführung und Kontrolle der Agenturen.

3

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(1)  
  ABl. C 114 vom 31.3.2021, S. 14.

1

(2)  Die Umwelt in Europa — Zustand und Ausblick 2020 https://www.eea.europa.eu/soer/2020

2

(3)  Angenommene Texte, P9_TA(2022)0196.

3

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| 5.10.2022 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 258/266 |
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5.10.2022

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 258/266

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BESCHLUSS (EU) 2022/1748 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

vom 4. Mai 2022

zum Rechnungsabschluss der Europäischen Umweltagentur (EUA) für das Haushaltsjahr 2020

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

| — | unter Hinweis auf den Jahresabschluss der Europäischen Umweltagentur für das Haushaltsjahr 2020, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Jahresabschluss der Europäischen Umweltagentur für das Haushaltsjahr 2020,

| — | unter Hinweis auf den Jahresbericht des Rechnungshofs über die Agenturen der EU für das Haushaltsjahr 2020, zusammen mit den Antworten der Agenturen (1), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Jahresbericht des Rechnungshofs über die Agenturen der EU für das Haushaltsjahr 2020, zusammen mit den Antworten der Agenturen (1),

| — | unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2020 vorgelegte Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge (2), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2020 vorgelegte Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge (2),

| — | unter Hinweis auf die Empfehlung des Rates vom 28. Februar 2022 zu der der Agentur für die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2020 zu erteilenden Entlastung (06003/2022 — C9-0081/2022), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die Empfehlung des Rates vom 28. Februar 2022 zu der der Agentur für die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2020 zu erteilenden Entlastung (06003/2022 — C9-0081/2022),

| — | gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

| — | gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juli 2018 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union, zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1296/2013, (EU) Nr. 1301/2013, (EU) Nr. 1303/2013, (EU) Nr. 1304/2013, (EU) Nr. 1309/2013, (EU) Nr. 1316/2013, (EU) Nr. 223/2014, (EU) Nr. 283/2014 und des Beschlusses Nr. 541/2014/EU sowie zur Aufhebung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 (3), insbesondere auf Artikel 70, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juli 2018 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union, zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1296/2013, (EU) Nr. 1301/2013, (EU) Nr. 1303/2013, (EU) Nr. 1304/2013, (EU) Nr. 1309/2013, (EU) Nr. 1316/2013, (EU) Nr. 223/2014, (EU) Nr. 283/2014 und des Beschlusses Nr. 541/2014/EU sowie zur Aufhebung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 (3), insbesondere auf Artikel 70,

| — | gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 401/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2009 über die Europäische Umweltagentur und das Europäische Umweltinformations- und Umweltbeobachtungsnetz (4), insbesondere auf Artikel 13, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 401/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2009 über die Europäische Umweltagentur und das Europäische Umweltinformations- und Umweltbeobachtungsnetz (4), insbesondere auf Artikel 13,

| — | gestützt auf die Delegierte Verordnung (EU) 2019/715 der Kommission vom 18. Dezember 2018 über die Rahmenfinanzregelung für gemäß dem AEUV und dem Euratom-Vertrag geschaffene Einrichtungen nach Artikel 70 der Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates (5), insbesondere auf Artikel 105, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Delegierte Verordnung (EU) 2019/715 der Kommission vom 18. Dezember 2018 über die Rahmenfinanzregelung für gemäß dem AEUV und dem Euratom-Vertrag geschaffene Einrichtungen nach Artikel 70 der Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates (5), insbesondere auf Artikel 105,

| — | gestützt auf Artikel 100 und Anlage V seiner Geschäftsordnung, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 100 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,

| — | unter Hinweis auf die Stellungnahme des Ausschusses für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die Stellungnahme des Ausschusses für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit,

| — | unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses (A9-0113/2022), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses (A9-0113/2022),

| 1. | billigt den Rechnungsabschluss der Europäischen Umweltagentur für das Haushaltsjahr 2020; |
| --- | --- |

1.

billigt den Rechnungsabschluss der Europäischen Umweltagentur für das Haushaltsjahr 2020;

| 2. | beauftragt seine Präsidentin, diesen Beschluss dem Exekutivdirektor der Europäischen Umweltagentur, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und seine Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen. |
| --- | --- |

2.

beauftragt seine Präsidentin, diesen Beschluss dem Exekutivdirektor der Europäischen Umweltagentur, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und seine Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

Die Präsidentin

Roberta METSOLA

Der Generalsekretär

Klaus WELLE

---

(1)  
  ABl. C 439 vom 29.10.2021, S. 3. Jahresbericht des Europäischen Rechnungshofs über die Agenturen der EU für das Haushaltsjahr 2020: https://www.eca.europa.eu/de/Pages/DocItem.aspx?did=59697

1

(2)  
  ABl. C 439 vom 29.10.2021, S. 3. Jahresbericht des Europäischen Rechnungshofs über die Agenturen der EU für das Haushaltsjahr 2020: https://www.eca.europa.eu/de/Pages/DocItem.aspx?did=59697

2

(3)  
  ABl. L 193 vom 30.7.2018, S. 1.

3

(4)  
  ABl. L 126 vom 21.5.2009, S. 13.

4

(5)  
  ABl. L 122 vom 10.5.2019, S. 1.

5

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| 5.10.2022 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 258/268 |
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5.10.2022

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 258/268

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BESCHLUSS (EU) 2022/1749 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

vom 4. Mai 2022

über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Fischereiaufsichtsagentur (EFCA) für das Haushaltsjahr 2020

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

| — | unter Hinweis auf den Jahresabschluss der Europäischen Fischereiaufsichtsagentur für das Haushaltsjahr 2020, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Jahresabschluss der Europäischen Fischereiaufsichtsagentur für das Haushaltsjahr 2020,

| — | unter Hinweis auf den Jahresbericht des Rechnungshofs über die Agenturen der EU für das Haushaltsjahr 2020, zusammen mit den Antworten der Agenturen (1), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Jahresbericht des Rechnungshofs über die Agenturen der EU für das Haushaltsjahr 2020, zusammen mit den Antworten der Agenturen (1),

| — | unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2020 vorgelegte Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge (2), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2020 vorgelegte Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge (2),

| — | unter Hinweis auf die Empfehlung des Rates vom 28. Februar 2022 zu der der Agentur für die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2020 zu erteilenden Entlastung (06003/2022 — C9-0082/2022), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die Empfehlung des Rates vom 28. Februar 2022 zu der der Agentur für die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2020 zu erteilenden Entlastung (06003/2022 — C9-0082/2022),

| — | gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

| — | gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juli 2018 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union, zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1296/2013, (EU) Nr. 1301/2013, (EU) Nr. 1303/2013, (EU) Nr. 1304/2013, (EU) Nr. 1309/2013, (EU) Nr. 1316/2013, (EU) Nr. 223/2014, (EU) Nr. 283/2014 und des Beschlusses Nr. 541/2014/EU sowie zur Aufhebung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 (3), insbesondere auf Artikel 70, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juli 2018 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union, zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1296/2013, (EU) Nr. 1301/2013, (EU) Nr. 1303/2013, (EU) Nr. 1304/2013, (EU) Nr. 1309/2013, (EU) Nr. 1316/2013, (EU) Nr. 223/2014, (EU) Nr. 283/2014 und des Beschlusses Nr. 541/2014/EU sowie zur Aufhebung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 (3), insbesondere auf Artikel 70,

| — | gestützt auf die Verordnung (EU) 2019/473 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. März 2019 über die Europäische Fischereiaufsichtsagentur (4), insbesondere auf Artikel 45, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Verordnung (EU) 2019/473 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. März 2019 über die Europäische Fischereiaufsichtsagentur (4), insbesondere auf Artikel 45,

| — | gestützt auf die Delegierte Verordnung (EU) 2019/715 der Kommission vom 18. Dezember 2018 über die Rahmenfinanzregelung für gemäß dem AEUV und dem Euratom-Vertrag geschaffene Einrichtungen nach Artikel 70 der Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates (5), insbesondere auf Artikel 105, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Delegierte Verordnung (EU) 2019/715 der Kommission vom 18. Dezember 2018 über die Rahmenfinanzregelung für gemäß dem AEUV und dem Euratom-Vertrag geschaffene Einrichtungen nach Artikel 70 der Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates (5), insbesondere auf Artikel 105,

| — | gestützt auf Artikel 100 und Anlage V seiner Geschäftsordnung, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 100 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,

| — | unter Hinweis auf die Stellungnahme des Fischereiausschusses, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die Stellungnahme des Fischereiausschusses,

| — | unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses (A9-0114/2022), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses (A9-0114/2022),

| 1. | erteilt der Exekutivdirektorin der Europäischen Fischereiaufsichtsagentur Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Agentur für das Haushaltsjahr 2020; |
| --- | --- |

1.

erteilt der Exekutivdirektorin der Europäischen Fischereiaufsichtsagentur Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Agentur für das Haushaltsjahr 2020;

| 2. | legt seine Bemerkungen in der nachstehenden Entschließung nieder; |
| --- | --- |

2.

legt seine Bemerkungen in der nachstehenden Entschließung nieder;

| 3. | beauftragt seine Präsidentin, diesen Beschluss und die als fester Bestandteil dazugehörige Entschließung der Exekutivdirektorin der Europäischen Fischereiaufsichtsagentur, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und ihre Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen. |
| --- | --- |

3.

beauftragt seine Präsidentin, diesen Beschluss und die als fester Bestandteil dazugehörige Entschließung der Exekutivdirektorin der Europäischen Fischereiaufsichtsagentur, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und ihre Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

Die Präsidentin

Roberta METSOLA

Der Generalsekretär

Klaus WELLE

---

(1)  
  ABl. C 439 vom 29.10.2021, S. 3. Jahresbericht des Europäischen Rechnungshofs über die Agenturen der EU für das Haushaltsjahr 2020: https://www.eca.europa.eu/de/Pages/DocItem.aspx?did=59697

1

(2)  
  ABl. C 439 vom 29.10.2021, S. 3. Jahresbericht des Europäischen Rechnungshofs über die Agenturen der EU für das Haushaltsjahr 2020: https://www.eca.europa.eu/de/Pages/DocItem.aspx?did=59697

2

(3)  
  ABl. L 193 vom 30.7.2018, S. 1.

3

(4)  
  ABl. L 83 vom 25.3.2019, S. 18.

4

(5)  
  ABl. L 122 vom 10.5.2019, S. 1.

5

---

| 5.10.2022 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 258/269 |
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5.10.2022

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 258/269

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ENTSCHLIEẞUNG (EU) 2022/1750 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

vom 4. Mai 2022

mit den Bemerkungen, die fester Bestandteil des Beschlusses über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Fischereiaufsichtsagentur (EFCA) für das Haushaltsjahr 2020 sind

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

| — | unter Hinweis auf seinen Beschluss über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Fischereiaufsichtsagentur für das Haushaltsjahr 2020, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf seinen Beschluss über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Fischereiaufsichtsagentur für das Haushaltsjahr 2020,

| — | gestützt auf Artikel 100 und Anlage V seiner Geschäftsordnung, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 100 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,

| — | unter Hinweis auf die Stellungnahme des Fischereiausschusses, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die Stellungnahme des Fischereiausschusses,

| — | unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses (A9-0114/2022), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses (A9-0114/2022),

| A. | in der Erwägung, dass sich der endgültige Haushalt der Europäischen Fischereiaufsichtsagentur (im Folgenden „Agentur“) für das Haushaltsjahr 2020 ihrem Einnahmen- und Ausgabenplan (1) zufolge auf 17 580 000 EUR belief, was gegenüber 2019 einen Rückgang um 1,93 % darstellt; in der Erwägung, dass die Haushaltsmittel der Agentur hauptsächlich aus dem Unionshaushalt stammen; |
| --- | --- |

A.

in der Erwägung, dass sich der endgültige Haushalt der Europäischen Fischereiaufsichtsagentur (im Folgenden „Agentur“) für das Haushaltsjahr 2020 ihrem Einnahmen- und Ausgabenplan (1) zufolge auf 17 580 000 EUR belief, was gegenüber 2019 einen Rückgang um 1,93 % darstellt; in der Erwägung, dass die Haushaltsmittel der Agentur hauptsächlich aus dem Unionshaushalt stammen;

1

| B. | in der Erwägung, dass der Rechnungshof in seinem Bericht über den Jahresabschluss der Agentur für das Haushaltsjahr 2020 (im Folgenden „Bericht des Rechnungshofs“) erklärt, er habe mit hinreichender Sicherheit feststellen können, dass der Jahresabschluss der Agentur zuverlässig ist und die zugrunde liegenden Vorgänge rechtmäßig und ordnungsgemäß sind; |
| --- | --- |

B.

in der Erwägung, dass der Rechnungshof in seinem Bericht über den Jahresabschluss der Agentur für das Haushaltsjahr 2020 (im Folgenden „Bericht des Rechnungshofs“) erklärt, er habe mit hinreichender Sicherheit feststellen können, dass der Jahresabschluss der Agentur zuverlässig ist und die zugrunde liegenden Vorgänge rechtmäßig und ordnungsgemäß sind;

Haushaltsführung und Finanzmanagement

Haushaltsführung und Finanzmanagement

| 1. | stellt fest, dass die Bemühungen um die Überwachung der Haushaltsmittel im Laufe des Haushaltsjahres 2020 zu einer Haushaltsvollzugsquote von 97,27 % geführt haben, was gegenüber 2019 einem leichten Rückgang um 2,61 % entspricht; stellt fest, dass die Ausführungsquote bei den Mitteln für Zahlungen bei 81,18 % lag und somit gegenüber 2019 um 4,51 % zurückgegangen ist; |
| --- | --- |

1.

stellt fest, dass die Bemühungen um die Überwachung der Haushaltsmittel im Laufe des Haushaltsjahres 2020 zu einer Haushaltsvollzugsquote von 97,27 % geführt haben, was gegenüber 2019 einem leichten Rückgang um 2,61 % entspricht; stellt fest, dass die Ausführungsquote bei den Mitteln für Zahlungen bei 81,18 % lag und somit gegenüber 2019 um 4,51 % zurückgegangen ist;

| 2. | nimmt zur Kenntnis, dass die Agentur 2020 Mittel in Höhe von 16,9 Mio. EUR aus dem Gesamthaushaltsplan der Union erhalten hat, was einer Zunahme von 1,2 % gegenüber 2019 entspricht; weist darauf hin, dass sowohl der Jahreshaushalt der Agentur als auch die Gesamtzahl der Bediensteten zu den niedrigsten unter den Agenturen der Union zählen; |
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2.

nimmt zur Kenntnis, dass die Agentur 2020 Mittel in Höhe von 16,9 Mio. EUR aus dem Gesamthaushaltsplan der Union erhalten hat, was einer Zunahme von 1,2 % gegenüber 2019 entspricht; weist darauf hin, dass sowohl der Jahreshaushalt der Agentur als auch die Gesamtzahl der Bediensteten zu den niedrigsten unter den Agenturen der Union zählen;

Leistung

Leistung

| 3. | weist darauf hin, dass die Fischereikontrolle von großer Bedeutung ist, damit die Ziele der Gemeinsamen Fischereipolitik (GFP) erreicht werden; weist auf den wesentlichen Beitrag der Agentur zur Umsetzung dieser Ziele hin; betont, dass in erster Linie die Mitgliedstaaten für die Kontrolle der Fischerei zuständig sind, während die Aufgaben der Agentur unterstützender Art sind; betont, dass die derzeitige Überarbeitung der Verordnung zur Fischereikontrolle einen Anstieg der unterstützenden Arbeit der Agentur nach sich ziehen wird; weist auf den Widerspruch zwischen den zusätzlichen Aufgaben und dem Fehlen angemessener Ressourcen für ihre Bewältigung hin; betont daher, dass die Agentur in den kommenden Jahren mit ausreichenden finanziellen und personellen Mitteln ausgestattet werden muss; |
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3.

weist darauf hin, dass die Fischereikontrolle von großer Bedeutung ist, damit die Ziele der Gemeinsamen Fischereipolitik (GFP) erreicht werden; weist auf den wesentlichen Beitrag der Agentur zur Umsetzung dieser Ziele hin; betont, dass in erster Linie die Mitgliedstaaten für die Kontrolle der Fischerei zuständig sind, während die Aufgaben der Agentur unterstützender Art sind; betont, dass die derzeitige Überarbeitung der Verordnung zur Fischereikontrolle einen Anstieg der unterstützenden Arbeit der Agentur nach sich ziehen wird; weist auf den Widerspruch zwischen den zusätzlichen Aufgaben und dem Fehlen angemessener Ressourcen für ihre Bewältigung hin; betont daher, dass die Agentur in den kommenden Jahren mit ausreichenden finanziellen und personellen Mitteln ausgestattet werden muss;

| 4. | begrüßt, dass die Agentur bestimmte Messgrößen als wesentliche Leistungsindikatoren zur Bewertung des zusätzlichen Nutzens ihrer Tätigkeiten heranzieht und anhand anderer Messgrößen, zu denen unter anderem die Zahl der Inspektionen und der Verstöße, die Teilnahme an Fortbildungsmaßnahmen sowie der Haushaltsvollzug je Quartal zählen, ihre Haushaltsführung verbessert; |
| --- | --- |

4.

begrüßt, dass die Agentur bestimmte Messgrößen als wesentliche Leistungsindikatoren zur Bewertung des zusätzlichen Nutzens ihrer Tätigkeiten heranzieht und anhand anderer Messgrößen, zu denen unter anderem die Zahl der Inspektionen und der Verstöße, die Teilnahme an Fortbildungsmaßnahmen sowie der Haushaltsvollzug je Quartal zählen, ihre Haushaltsführung verbessert;

| 5. | nimmt zur Kenntnis, dass die Agentur 90 % ihrer Tätigkeiten im Einklang mit dem Zeitplan ihres jährlichen Tätigkeitsprogramms umgesetzt hat; stellt fest, dass die Umsetzung 2020 in Anbetracht der besonderen Umstände aufgrund der COVID-19-Pandemie besser als erwartet war; |
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5.

nimmt zur Kenntnis, dass die Agentur 90 % ihrer Tätigkeiten im Einklang mit dem Zeitplan ihres jährlichen Tätigkeitsprogramms umgesetzt hat; stellt fest, dass die Umsetzung 2020 in Anbetracht der besonderen Umstände aufgrund der COVID-19-Pandemie besser als erwartet war;

| 6. | weist darauf hin, dass die Agentur, die Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache (Frontex) und die Europäische Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs die 2019 unterzeichnete dreiseitige Arbeitsvereinbarung zur Festlegung der gegenseitigen Zusammenarbeit sowie der Zusammenarbeit dieser Agenturen mit den nationalen Behörden, die Tätigkeiten im Bereich der Küstenwache ausführen, weiter umsetzten, indem sie Dienstleistungen erbrachten, Informationen und Ausrüstung bereitstellten, Schulungen durchführten und Mehrzweckeinsätze koordinierten; stellt fest, dass die Agentur im Mai 2020 den Vorsitz für diese dreiseitige Arbeitsvereinbarung übernommen hat; stellt fest, dass diese konkrete agenturübergreifende Zusammenarbeit dazu beiträgt, Synergien zu schaffen und Überschneidungen bzw. überflüssige Tätigkeiten im Rahmen der Zusammenarbeit zwischen den Agenturen und den betreffenden Mitgliedstaaten zu vermeiden, sodass größenbedingte Kosteneinsparungen erzielt werden; vertritt die Auffassung, dass diese Arbeitsvereinbarung ein Beispiel für die Synergien darstellt, die sich bei der Zusammenarbeit von Agenturen der Union erzielen lassen, und dass sie ein Vorbild für Agenturen in anderen Bereichen darstellen sollte; fordert die Agentur auf, ihre diesbezüglichen Bemühungen fortzusetzen, und hält es für angemessen, auch die Zusammenarbeit zwischen der Agentur und der Europäischen Umweltagentur zu verstärken; |
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6.

weist darauf hin, dass die Agentur, die Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache (Frontex) und die Europäische Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs die 2019 unterzeichnete dreiseitige Arbeitsvereinbarung zur Festlegung der gegenseitigen Zusammenarbeit sowie der Zusammenarbeit dieser Agenturen mit den nationalen Behörden, die Tätigkeiten im Bereich der Küstenwache ausführen, weiter umsetzten, indem sie Dienstleistungen erbrachten, Informationen und Ausrüstung bereitstellten, Schulungen durchführten und Mehrzweckeinsätze koordinierten; stellt fest, dass die Agentur im Mai 2020 den Vorsitz für diese dreiseitige Arbeitsvereinbarung übernommen hat; stellt fest, dass diese konkrete agenturübergreifende Zusammenarbeit dazu beiträgt, Synergien zu schaffen und Überschneidungen bzw. überflüssige Tätigkeiten im Rahmen der Zusammenarbeit zwischen den Agenturen und den betreffenden Mitgliedstaaten zu vermeiden, sodass größenbedingte Kosteneinsparungen erzielt werden; vertritt die Auffassung, dass diese Arbeitsvereinbarung ein Beispiel für die Synergien darstellt, die sich bei der Zusammenarbeit von Agenturen der Union erzielen lassen, und dass sie ein Vorbild für Agenturen in anderen Bereichen darstellen sollte; fordert die Agentur auf, ihre diesbezüglichen Bemühungen fortzusetzen, und hält es für angemessen, auch die Zusammenarbeit zwischen der Agentur und der Europäischen Umweltagentur zu verstärken;

| 7. | stellt fest, dass die Agentur 2020 38 452 Inspektionen von Fischereifahrzeugen koordiniert hat, bei denen 1 682 mutmaßliche Verstöße festgestellt wurden, was gegenüber 2019 einen Anstieg um 18,75 % bzw. 44,25 % darstellt; ist der Ansicht, dass aus diesen Zahlen hervorgeht, dass die Inspektionen und die Folgemaßnahmen nach wie vor von wesentlicher Bedeutung dafür sind, zu gewährleisten, dass die Bestimmungen der GFP eingehalten werden; stellt jedoch fest, dass diese Zunahme die Unterschiede zwischen den Gebieten verschleiert, wobei in den westlichen Gewässern (+ 27 %) und im Mittelmeer (+ 141 %) eine Zunahme und in der Ostsee (– 20 %), der Nordsee (– 49 %), im Schwarzen Meer (– 11 %) und in den Gebieten der NAFO-NEAFC (– 36 %) ein Rückgang zu verzeichnen ist; fordert die Agentur auf, ausführlichere Informationen über die Gründe für diese Veränderungen vorzulegen; weist darauf hin, dass Inspektionen und weitere Folgemaßnahmen nicht nur bei der ordnungsgemäßen Bewirtschaftung der Fischereiressourcen, sondern auch bei der Sicherstellung gleicher Wettbewerbsbedingungen für die Fischer aus der Union eine wichtige Rolle spielen; |
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7.

stellt fest, dass die Agentur 2020 38 452 Inspektionen von Fischereifahrzeugen koordiniert hat, bei denen 1 682 mutmaßliche Verstöße festgestellt wurden, was gegenüber 2019 einen Anstieg um 18,75 % bzw. 44,25 % darstellt; ist der Ansicht, dass aus diesen Zahlen hervorgeht, dass die Inspektionen und die Folgemaßnahmen nach wie vor von wesentlicher Bedeutung dafür sind, zu gewährleisten, dass die Bestimmungen der GFP eingehalten werden; stellt jedoch fest, dass diese Zunahme die Unterschiede zwischen den Gebieten verschleiert, wobei in den westlichen Gewässern (+ 27 %) und im Mittelmeer (+ 141 %) eine Zunahme und in der Ostsee (– 20 %), der Nordsee (– 49 %), im Schwarzen Meer (– 11 %) und in den Gebieten der NAFO-NEAFC (– 36 %) ein Rückgang zu verzeichnen ist; fordert die Agentur auf, ausführlichere Informationen über die Gründe für diese Veränderungen vorzulegen; weist darauf hin, dass Inspektionen und weitere Folgemaßnahmen nicht nur bei der ordnungsgemäßen Bewirtschaftung der Fischereiressourcen, sondern auch bei der Sicherstellung gleicher Wettbewerbsbedingungen für die Fischer aus der Union eine wichtige Rolle spielen;

| 8. | stellt fest, dass die Agentur in enger Zusammenarbeit mit der Kommission und den Mitgliedstaaten umfangreiche Vorbereitungen auf die etwaigen Konsequenzen des Austritts des Vereinigten Königreichs aus der Union auf die Fischereiaufsicht in der Nordsee und den westlichen Gewässern des Atlantiks vorgenommen hat; |
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8.

stellt fest, dass die Agentur in enger Zusammenarbeit mit der Kommission und den Mitgliedstaaten umfangreiche Vorbereitungen auf die etwaigen Konsequenzen des Austritts des Vereinigten Königreichs aus der Union auf die Fischereiaufsicht in der Nordsee und den westlichen Gewässern des Atlantiks vorgenommen hat;

Personalpolitik

Personalpolitik

| 9. | stellt fest, dass am 31. Dezember 2020 98,36 % der Planstellen besetzt waren, da 60 der 61 im Rahmen des Haushaltsplans der Union bewilligten Stellen für Bedienstete auf Zeit mit Beamten und Bediensteten auf Zeit besetzt waren (2019: 61 bewilligte Stellen); stellt ferner fest, dass die Agentur im Jahr 2020 außerdem fünf Vertragsbedienstete und vier abgeordnete nationale Sachverständige beschäftigte; |
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9.

stellt fest, dass am 31. Dezember 2020 98,36 % der Planstellen besetzt waren, da 60 der 61 im Rahmen des Haushaltsplans der Union bewilligten Stellen für Bedienstete auf Zeit mit Beamten und Bediensteten auf Zeit besetzt waren (2019: 61 bewilligte Stellen); stellt ferner fest, dass die Agentur im Jahr 2020 außerdem fünf Vertragsbedienstete und vier abgeordnete nationale Sachverständige beschäftigte;

| 10. | weist auf die Maßnahmen der Agentur zur Förderung der Gleichbehandlung aller Beschäftigten und zur Erreichung eines ausgewogenen Geschlechterverhältnisses sowohl hinsichtlich die Gesamtzahlen als auch in Bezug auf die Besoldungsgruppen und das Niveau der Verantwortung hin; drückt sein Bedauern über die Tatsache aus, dass unter den Bediensteten der Besoldungsgruppen AD 8 und höher nur 30 % Frauen sind; begrüßt es, dass mit Susan Steele vor Kurzem eine Frau zur neuen Exekutivdirektorin der Agentur ernannt wurde; stellt jedoch fest, dass ihre Ernennung keine Parität auf der Führungsebene zur Folge hat, da alle Referatsleitungen mit Männern besetzt sind; fordert die Agentur auf, ihre Bemühungen zur Umsetzung der Gleichstellungspolitik zu verstärken, um Fortschritte in Richtung Parität auf der Leitungsebene zu erreichen; nimmt mit Besorgnis das unausgewogene Geschlechterverhältnis im Verwaltungsrat der Agentur zur Kenntnis, der sich aus 46 Männern (70 %) und 20 Frauen (30 %) zusammensetzt; bekräftigt seine Forderung an die Kommission und die Mitgliedstaaten, bei der Benennung ihrer Mitglieder für den Verwaltungsrat zu berücksichtigen, dass es wichtig ist, für ein ausgewogenes Geschlechterverhältnis zu sorgen; |
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10.

weist auf die Maßnahmen der Agentur zur Förderung der Gleichbehandlung aller Beschäftigten und zur Erreichung eines ausgewogenen Geschlechterverhältnisses sowohl hinsichtlich die Gesamtzahlen als auch in Bezug auf die Besoldungsgruppen und das Niveau der Verantwortung hin; drückt sein Bedauern über die Tatsache aus, dass unter den Bediensteten der Besoldungsgruppen AD 8 und höher nur 30 % Frauen sind; begrüßt es, dass mit Susan Steele vor Kurzem eine Frau zur neuen Exekutivdirektorin der Agentur ernannt wurde; stellt jedoch fest, dass ihre Ernennung keine Parität auf der Führungsebene zur Folge hat, da alle Referatsleitungen mit Männern besetzt sind; fordert die Agentur auf, ihre Bemühungen zur Umsetzung der Gleichstellungspolitik zu verstärken, um Fortschritte in Richtung Parität auf der Leitungsebene zu erreichen; nimmt mit Besorgnis das unausgewogene Geschlechterverhältnis im Verwaltungsrat der Agentur zur Kenntnis, der sich aus 46 Männern (70 %) und 20 Frauen (30 %) zusammensetzt; bekräftigt seine Forderung an die Kommission und die Mitgliedstaaten, bei der Benennung ihrer Mitglieder für den Verwaltungsrat zu berücksichtigen, dass es wichtig ist, für ein ausgewogenes Geschlechterverhältnis zu sorgen;

Auftragsvergabe

Auftragsvergabe

| 11. | hebt hervor, dass der Anteil der von der Agentur eingeleiteten geplanten Vergabeverfahren 2020 mit 83 % die Vorgabe von 80 % überstieg; stellt fest, dass es der Rückgriff auf geplante Vergabeverfahren der Agentur ermöglicht, eine gute Leistung mit Blick auf den Haushaltsvollzug zu erzielen; |
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11.

hebt hervor, dass der Anteil der von der Agentur eingeleiteten geplanten Vergabeverfahren 2020 mit 83 % die Vorgabe von 80 % überstieg; stellt fest, dass es der Rückgriff auf geplante Vergabeverfahren der Agentur ermöglicht, eine gute Leistung mit Blick auf den Haushaltsvollzug zu erzielen;

| 12. | nimmt zur Kenntnis, dass sich die wichtigste Vergabetätigkeit 2020 auf die Unterzeichnung von drei Rahmenverträgen konzentrierte, die auf offenen Vergabeverfahren zu Beratung im Seerecht, Reinigungsdiensten und Zeitarbeitskräften beruhten; stellt fest, dass die Agentur weitere Verhandlungsverfahren etwa zu der Vermittlung von Versicherungen, Internetdiensten und technischer Unterstützung bei Prüfungen und Kontrollen eingeleitet hat; |
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12.

nimmt zur Kenntnis, dass sich die wichtigste Vergabetätigkeit 2020 auf die Unterzeichnung von drei Rahmenverträgen konzentrierte, die auf offenen Vergabeverfahren zu Beratung im Seerecht, Reinigungsdiensten und Zeitarbeitskräften beruhten; stellt fest, dass die Agentur weitere Verhandlungsverfahren etwa zu der Vermittlung von Versicherungen, Internetdiensten und technischer Unterstützung bei Prüfungen und Kontrollen eingeleitet hat;

| 13. | begrüßt, dass sich die Agentur 2020 im Einklang mit dem Ziel der Agenturen der Union, bei der Vergabe gemeinsam tätig zu werden, an 16 verschiedenen interinstitutionellen Ausschreibungen mit der Kommission und anderen Agenturen beteiligt hat; fordert die Agentur auf, der Entlastungsbehörde über die künftigen Entwicklungen im Hinblick auf die gemeinsamen Vergabeverfahren Bericht zu erstatten; |
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13.

begrüßt, dass sich die Agentur 2020 im Einklang mit dem Ziel der Agenturen der Union, bei der Vergabe gemeinsam tätig zu werden, an 16 verschiedenen interinstitutionellen Ausschreibungen mit der Kommission und anderen Agenturen beteiligt hat; fordert die Agentur auf, der Entlastungsbehörde über die künftigen Entwicklungen im Hinblick auf die gemeinsamen Vergabeverfahren Bericht zu erstatten;

| 14. | nimmt die Bemühungen der Agentur zur Kenntnis, bei der Bewertung der potenziellen Bieter zu den von der Agentur eingeleiteten Vergabeverfahren mindestens ein Kriterium zum Schwerpunkt effizientes Umweltverhalten anzuwenden; fordert die Agentur auf, den Nutzen und die Wirksamkeit dieses Kriteriums zu prüfen und der Entlastungsbehörde die Ergebnisse der Prüfung zukommen zu lassen; |
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14.

nimmt die Bemühungen der Agentur zur Kenntnis, bei der Bewertung der potenziellen Bieter zu den von der Agentur eingeleiteten Vergabeverfahren mindestens ein Kriterium zum Schwerpunkt effizientes Umweltverhalten anzuwenden; fordert die Agentur auf, den Nutzen und die Wirksamkeit dieses Kriteriums zu prüfen und der Entlastungsbehörde die Ergebnisse der Prüfung zukommen zu lassen;

Transparenz sowie Vermeidung und Bewältigung von Interessenkonflikten

Transparenz sowie Vermeidung und Bewältigung von Interessenkonflikten

| 15. | würdigt die bestehenden Maßnahmen und laufenden Bemühungen der Agentur, um Transparenz, die Vermeidung und Bewältigung von Interessenkonflikten sowie den Schutz von Hinweisgebern zu gewährleisten; stellt fest, dass die Lebensläufe von zwei und die Interessenerklärungen von vier der 66 Mitglieder des Verwaltungsrats der Agentur noch nicht auf der Website der Agentur veröffentlicht sind; fordert die Agentur auf, die Lebensläufe und die Interessenerklärungen aller Mitglieder des Verwaltungsrats zu veröffentlichen und der Entlastungsbehörde über die diesbezüglich ergriffenen Maßnahmen Bericht zu erstatten; |
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15.

würdigt die bestehenden Maßnahmen und laufenden Bemühungen der Agentur, um Transparenz, die Vermeidung und Bewältigung von Interessenkonflikten sowie den Schutz von Hinweisgebern zu gewährleisten; stellt fest, dass die Lebensläufe von zwei und die Interessenerklärungen von vier der 66 Mitglieder des Verwaltungsrats der Agentur noch nicht auf der Website der Agentur veröffentlicht sind; fordert die Agentur auf, die Lebensläufe und die Interessenerklärungen aller Mitglieder des Verwaltungsrats zu veröffentlichen und der Entlastungsbehörde über die diesbezüglich ergriffenen Maßnahmen Bericht zu erstatten;

| 16. | begrüßt die weiteren Schritte, die im Anschluss an den Entlastungsbericht für 2019 unternommen wurden, um die Tätigkeiten der Agentur transparenter zu gestalten, indem über Treffen zwischen Mitarbeitern der Agentur und externen Interessenträgern Bericht erstattet wird; begrüßt ferner, dass diese Informationen über die Website der Agentur abrufbar sind; fordert die Agentur auf, die Seite regelmäßig zu aktualisieren, damit für eine umfassende Transparenz der Tätigkeiten der Agentur und das entsprechende Vertrauen gesorgt ist; |
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16.

begrüßt die weiteren Schritte, die im Anschluss an den Entlastungsbericht für 2019 unternommen wurden, um die Tätigkeiten der Agentur transparenter zu gestalten, indem über Treffen zwischen Mitarbeitern der Agentur und externen Interessenträgern Bericht erstattet wird; begrüßt ferner, dass diese Informationen über die Website der Agentur abrufbar sind; fordert die Agentur auf, die Seite regelmäßig zu aktualisieren, damit für eine umfassende Transparenz der Tätigkeiten der Agentur und das entsprechende Vertrauen gesorgt ist;

Interne Kontrollen

Interne Kontrollen

| 17. | nimmt zur Kenntnis, dass der Interne Auditdienst (IAS) der Kommission 2020 einen neuen Prüfungsplan erstellt hat (Strategischer Plan für die interne Prüfung 2021-2023); stellt fest, dass dieser Plan auf den Ergebnissen einer vom IAS durchgeführten umfangreichen Risikoabschätzung beruht und in einer Überprüfung der wichtigsten Unterlagen zu den Tätigkeiten und Verfahren der Agentur besteht; |
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17.

nimmt zur Kenntnis, dass der Interne Auditdienst (IAS) der Kommission 2020 einen neuen Prüfungsplan erstellt hat (Strategischer Plan für die interne Prüfung 2021-2023); stellt fest, dass dieser Plan auf den Ergebnissen einer vom IAS durchgeführten umfangreichen Risikoabschätzung beruht und in einer Überprüfung der wichtigsten Unterlagen zu den Tätigkeiten und Verfahren der Agentur besteht;

| 18. | nimmt zur Kenntnis, dass die Agentur ihr System der internen Kontrolle bewertet hat und festgestellt hat, dass die Kontrollen wie beabsichtigt funktionieren; stellt fest, dass die Risiken der Agentur angemessen überwacht und eingedämmt werden; nimmt zur Kenntnis, dass 2020 mit Blick auf die Kontrollen keine signifikanten Mängel gemeldet wurden; |
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18.

nimmt zur Kenntnis, dass die Agentur ihr System der internen Kontrolle bewertet hat und festgestellt hat, dass die Kontrollen wie beabsichtigt funktionieren; stellt fest, dass die Risiken der Agentur angemessen überwacht und eingedämmt werden; nimmt zur Kenntnis, dass 2020 mit Blick auf die Kontrollen keine signifikanten Mängel gemeldet wurden;

Reaktion auf die COVID-19-Pandemie und Fortführung der Geschäftstätigkeit

Reaktion auf die COVID-19-Pandemie und Fortführung der Geschäftstätigkeit

| 19. | stellt fest, dass 90 % der für 2020 veranschlagten Sitzungen und Dienstreisen der Agentur aufgrund der COVID-19-Pandemie nicht stattfanden; weist jedoch darauf hin, dass die Agentur diese Auswirkungen im Haushaltsvoranschlag ausgleichen konnte, indem sie Mittelbindungen für das zusätzliche Chartern von Ausrüstung, den Austausch veralteter Ausrüstungen, zusätzliche Kommunikationsmaßnahmen und andere für 2021 vorgesehene Verträge eingestellt hat; stellt außerdem fest, dass die auf 2020 übertragenen Mittel sorgfältig überwacht wurden, sodass für diese Mittel eine Ausführungsquote von 93,5 % erreicht wurde; |
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19.

stellt fest, dass 90 % der für 2020 veranschlagten Sitzungen und Dienstreisen der Agentur aufgrund der COVID-19-Pandemie nicht stattfanden; weist jedoch darauf hin, dass die Agentur diese Auswirkungen im Haushaltsvoranschlag ausgleichen konnte, indem sie Mittelbindungen für das zusätzliche Chartern von Ausrüstung, den Austausch veralteter Ausrüstungen, zusätzliche Kommunikationsmaßnahmen und andere für 2021 vorgesehene Verträge eingestellt hat; stellt außerdem fest, dass die auf 2020 übertragenen Mittel sorgfältig überwacht wurden, sodass für diese Mittel eine Ausführungsquote von 93,5 % erreicht wurde;

| 20. | weist darauf hin, dass das Team der Agentur für die Fortführung der Geschäftstätigkeit ab Anfang März 2020 die Auswirkungen der aufgrund der COVID-19-Pandemie eingeführten Telearbeitsregelung für das gesamte Personal auf die Fortführung der Geschäftstätigkeit überwacht und analysiert hat und festgestellt hat, dass die Agentur gut dafür aufgestellt war, ihre Tätigkeit im Wege der Telearbeit zuverlässig weiterzuführen; stellt jedoch fest, dass das Team der Agentur für die Fortführung der Geschäftstätigkeit einige Anpassungen an den individuellen Aktionsplänen zur Wiederherstellung der einzelnen Referate vorgeschlagen hat; |
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20.

weist darauf hin, dass das Team der Agentur für die Fortführung der Geschäftstätigkeit ab Anfang März 2020 die Auswirkungen der aufgrund der COVID-19-Pandemie eingeführten Telearbeitsregelung für das gesamte Personal auf die Fortführung der Geschäftstätigkeit überwacht und analysiert hat und festgestellt hat, dass die Agentur gut dafür aufgestellt war, ihre Tätigkeit im Wege der Telearbeit zuverlässig weiterzuführen; stellt jedoch fest, dass das Team der Agentur für die Fortführung der Geschäftstätigkeit einige Anpassungen an den individuellen Aktionsplänen zur Wiederherstellung der einzelnen Referate vorgeschlagen hat;

| 21. | stellt fest, dass die generelle Telearbeitsregelung der Agentur dazu geführt hat, dass der CO2-Ausstoß des Hauptsitzes der Agentur insgesamt um 67 % gesunken ist; nimmt jedoch zur Kenntnis, dass diese Reduzierung dadurch aufgewogen wurde, dass das Offshore-Patrouillenschiff der Agentur „Lundy Sentinel“ den Hafen von Vigo als Ausgangs- und Anlaufhafen für seine Missionen im Nord- und Westatlantik nutzen musste; stellt fest, dass dies letztendlich dazu geführt hat, dass im Vergleich zu 2019 der Treibstoffverbrauch um 25 % gestiegen ist und die CO2-Emissionen um 28 % zugenommen haben; |
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21.

stellt fest, dass die generelle Telearbeitsregelung der Agentur dazu geführt hat, dass der CO2-Ausstoß des Hauptsitzes der Agentur insgesamt um 67 % gesunken ist; nimmt jedoch zur Kenntnis, dass diese Reduzierung dadurch aufgewogen wurde, dass das Offshore-Patrouillenschiff der Agentur „Lundy Sentinel“ den Hafen von Vigo als Ausgangs- und Anlaufhafen für seine Missionen im Nord- und Westatlantik nutzen musste; stellt fest, dass dies letztendlich dazu geführt hat, dass im Vergleich zu 2019 der Treibstoffverbrauch um 25 % gestiegen ist und die CO2-Emissionen um 28 % zugenommen haben;

2

2

Sonstige Bemerkungen

Sonstige Bemerkungen

| 22. | stellt fest, dass die Agentur ein Verfahren eingeleitet hat, um sich nach dem System für Umweltmanagement und Umweltbetriebsprüfung der EU (EMAS) zertifizieren zu lassen, und mehrere Maßnahmen ergriffen hat, um ihre Auswirkungen auf die Umwelt insgesamt zu verringern; nimmt zur Kenntnis, dass die Agentur die einzelnen Elemente im Zusammenhang mit der Entstehung und Messung ihres CO2-Fußabdrucks untersucht und die Möglichkeit prüft, im Einklang mit den Verfahrensweisen in anderen Organen, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union Kompensationssysteme zu nutzen; |
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22.

stellt fest, dass die Agentur ein Verfahren eingeleitet hat, um sich nach dem System für Umweltmanagement und Umweltbetriebsprüfung der EU (EMAS) zertifizieren zu lassen, und mehrere Maßnahmen ergriffen hat, um ihre Auswirkungen auf die Umwelt insgesamt zu verringern; nimmt zur Kenntnis, dass die Agentur die einzelnen Elemente im Zusammenhang mit der Entstehung und Messung ihres CO2-Fußabdrucks untersucht und die Möglichkeit prüft, im Einklang mit den Verfahrensweisen in anderen Organen, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union Kompensationssysteme zu nutzen;

2

| 23. | verweist im Zusammenhang mit weiteren Bemerkungen horizontaler Art im Entlastungsbeschluss auf seine Entschließung vom 4. Mai 2022 (2) zur Leistung, Haushaltsführung und Kontrolle der Agenturen. |
| --- | --- |

23.

verweist im Zusammenhang mit weiteren Bemerkungen horizontaler Art im Entlastungsbeschluss auf seine Entschließung vom 4. Mai 2022 (2) zur Leistung, Haushaltsführung und Kontrolle der Agenturen.

2

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(1)  
  ABl. C 114 vom 31.3.2021, S. 148.

1

(2)  Angenommene Texte, P9_TA(2022)0196.

2

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| 5.10.2022 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 258/273 |
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5.10.2022

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 258/273

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BESCHLUSS (EU) 2022/1751 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

vom 4. Mai 2022

zum Rechnungsabschluss der Europäischen Fischereiaufsichtsagentur (EFCA) für das Haushaltsjahr 2020

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

| — | unter Hinweis auf den Jahresabschluss der Europäischen Fischereiaufsichtsagentur für das Haushaltsjahr 2020, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Jahresabschluss der Europäischen Fischereiaufsichtsagentur für das Haushaltsjahr 2020,

| — | unter Hinweis auf den Jahresbericht des Rechnungshofs über die Agenturen der EU für das Haushaltsjahr 2020, zusammen mit den Antworten der Agenturen (1), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Jahresbericht des Rechnungshofs über die Agenturen der EU für das Haushaltsjahr 2020, zusammen mit den Antworten der Agenturen (1),

| — | unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2020 vorgelegte Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge (2), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2020 vorgelegte Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge (2),

| — | unter Hinweis auf die Empfehlung des Rates vom 28. Februar 2022 zu der der Agentur für die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2020 zu erteilenden Entlastung (06003/2022 — C9-0082/2022), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die Empfehlung des Rates vom 28. Februar 2022 zu der der Agentur für die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2020 zu erteilenden Entlastung (06003/2022 — C9-0082/2022),

| — | gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

| — | gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juli 2018 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union, zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1296/2013, (EU) Nr. 1301/2013, (EU) Nr. 1303/2013, (EU) Nr. 1304/2013, (EU) Nr. 1309/2013, (EU) Nr. 1316/2013, (EU) Nr. 223/2014, (EU) Nr. 283/2014 und des Beschlusses Nr. 541/2014/EU sowie zur Aufhebung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 (3), insbesondere auf Artikel 70, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juli 2018 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union, zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1296/2013, (EU) Nr. 1301/2013, (EU) Nr. 1303/2013, (EU) Nr. 1304/2013, (EU) Nr. 1309/2013, (EU) Nr. 1316/2013, (EU) Nr. 223/2014, (EU) Nr. 283/2014 und des Beschlusses Nr. 541/2014/EU sowie zur Aufhebung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 (3), insbesondere auf Artikel 70,

| — | gestützt auf die Verordnung (EU) 2019/473 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. März 2019 über die Europäische Fischereiaufsichtsagentur (4), insbesondere auf Artikel 45, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Verordnung (EU) 2019/473 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. März 2019 über die Europäische Fischereiaufsichtsagentur (4), insbesondere auf Artikel 45,

| — | gestützt auf die Delegierte Verordnung (EU) 2019/715 der Kommission vom 18. Dezember 2018 über die Rahmenfinanzregelung für gemäß dem AEUV und dem Euratom-Vertrag geschaffene Einrichtungen nach Artikel 70 der Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates (5), insbesondere auf Artikel 105, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Delegierte Verordnung (EU) 2019/715 der Kommission vom 18. Dezember 2018 über die Rahmenfinanzregelung für gemäß dem AEUV und dem Euratom-Vertrag geschaffene Einrichtungen nach Artikel 70 der Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates (5), insbesondere auf Artikel 105,

| — | gestützt auf Artikel 100 und Anlage V seiner Geschäftsordnung, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 100 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,

| — | unter Hinweis auf die Stellungnahme des Fischereiausschusses, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die Stellungnahme des Fischereiausschusses,

| — | unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses (A9-0114/2022), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses (A9-0114/2022),

| 1. | billigt den Rechnungsabschluss der Europäischen Fischereiaufsichtsagentur für das Haushaltsjahr 2020; |
| --- | --- |

1.

billigt den Rechnungsabschluss der Europäischen Fischereiaufsichtsagentur für das Haushaltsjahr 2020;

| 2. | beauftragt seine Präsidentin, diesen Beschluss der Exekutivdirektorin der Europäischen Fischereiaufsichtsagentur, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und seine Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen. |
| --- | --- |

2.

beauftragt seine Präsidentin, diesen Beschluss der Exekutivdirektorin der Europäischen Fischereiaufsichtsagentur, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und seine Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

Die Präsidentin

Roberta METSOLA

Der Generalsekretär

Klaus WELLE

---

(1)  
  ABl. C 439 vom 29.10.2021, S. 3. Jahresbericht des Europäischen Rechnungshofs über die Agenturen der EU für das Haushaltsjahr 2020: https://www.eca.europa.eu/de/Pages/DocItem.aspx?did=59697

1

(2)  
  ABl. C 439 vom 29.10.2021, S. 3. Jahresbericht des Europäischen Rechnungshofs über die Agenturen der EU für das Haushaltsjahr 2020: https://www.eca.europa.eu/de/Pages/DocItem.aspx?did=59697

2

(3)  
  ABl. L 193 vom 30.7.2018, S. 1.

3

(4)  
  ABl. L 83 vom 25.3.2019, S. 18.

4

(5)  
  ABl. L 122 vom 10.5.2019, S. 1.

5

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| 5.10.2022 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 258/274 |
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5.10.2022

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 258/274

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BESCHLUSS (EU) 2022/1752 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

vom 4. Mai 2022

über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) für das Haushaltsjahr 2020

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

| — | unter Hinweis auf den Jahresabschluss der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit für das Haushaltsjahr 2020, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Jahresabschluss der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit für das Haushaltsjahr 2020,

| — | unter Hinweis auf den Jahresbericht des Rechnungshofs über die Agenturen der EU für das Haushaltsjahr 2020, zusammen mit den Antworten der Agenturen (1), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Jahresbericht des Rechnungshofs über die Agenturen der EU für das Haushaltsjahr 2020, zusammen mit den Antworten der Agenturen (1),

| — | unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2020 vorgelegte Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge (2), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2020 vorgelegte Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge (2),

| — | unter Hinweis auf die Empfehlung des Rates vom 28. Februar 2022 zu der der Behörde für die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2020 zu erteilenden Entlastung (06003/2022 — C9-0083/2022), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die Empfehlung des Rates vom 28. Februar 2022 zu der der Behörde für die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2020 zu erteilenden Entlastung (06003/2022 — C9-0083/2022),

| — | gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, |
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gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

| — | gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juli 2018 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union, zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1296/2013, (EU) Nr. 1301/2013, (EU) Nr. 1303/2013, (EU) Nr. 1304/2013, (EU) Nr. 1309/2013, (EU) Nr. 1316/2013, (EU) Nr. 223/2014, (EU) Nr. 283/2014 und des Beschlusses Nr. 541/2014/EU sowie zur Aufhebung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 (3), insbesondere auf Artikel 70, |
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gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juli 2018 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union, zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1296/2013, (EU) Nr. 1301/2013, (EU) Nr. 1303/2013, (EU) Nr. 1304/2013, (EU) Nr. 1309/2013, (EU) Nr. 1316/2013, (EU) Nr. 223/2014, (EU) Nr. 283/2014 und des Beschlusses Nr. 541/2014/EU sowie zur Aufhebung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 (3), insbesondere auf Artikel 70,

| — | gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 178/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Januar 2002 zur Festlegung der allgemeinen Grundsätze und Anforderungen des Lebensmittelrechts, zur Errichtung der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit und zur Festlegung von Verfahren zur Lebensmittelsicherheit (4), insbesondere auf Artikel 44, |
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—

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 178/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Januar 2002 zur Festlegung der allgemeinen Grundsätze und Anforderungen des Lebensmittelrechts, zur Errichtung der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit und zur Festlegung von Verfahren zur Lebensmittelsicherheit (4), insbesondere auf Artikel 44,

| — | gestützt auf die Delegierte Verordnung (EU) 2019/715 der Kommission vom 18. Dezember 2018 über die Rahmenfinanzregelung für gemäß dem AEUV und dem Euratom-Vertrag geschaffene Einrichtungen nach Artikel 70 der Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates (5), insbesondere auf Artikel 105, |
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gestützt auf die Delegierte Verordnung (EU) 2019/715 der Kommission vom 18. Dezember 2018 über die Rahmenfinanzregelung für gemäß dem AEUV und dem Euratom-Vertrag geschaffene Einrichtungen nach Artikel 70 der Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates (5), insbesondere auf Artikel 105,

| — | gestützt auf Artikel 100 und Anlage V seiner Geschäftsordnung, |
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gestützt auf Artikel 100 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,

| — | unter Hinweis auf die Stellungnahme des Ausschusses für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit, |
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—

unter Hinweis auf die Stellungnahme des Ausschusses für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit,

| — | unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses (A9-0115/2022), |
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—

unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses (A9-0115/2022),

| 1. | erteilt dem Geschäftsführenden Direktor der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Behörde für das Haushaltsjahr 2020; |
| --- | --- |

1.

erteilt dem Geschäftsführenden Direktor der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Behörde für das Haushaltsjahr 2020;

| 2. | legt seine Bemerkungen in der nachstehenden Entschließung nieder; |
| --- | --- |

2.

legt seine Bemerkungen in der nachstehenden Entschließung nieder;

| 3. | beauftragt seine Präsidentin, diesen Beschluss und die als fester Bestandteil dazugehörige Entschließung dem Geschäftsführenden Direktor der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und ihre Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen. |
| --- | --- |

3.

beauftragt seine Präsidentin, diesen Beschluss und die als fester Bestandteil dazugehörige Entschließung dem Geschäftsführenden Direktor der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und ihre Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

Die Präsidentin

Roberta METSOLA

Der Generalsekretär

Klaus WELLE

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(1)  
  ABl. C 439 vom 29.10.2021, S. 3. Jahresbericht des Europäischen Rechnungshofs über die Agenturen der EU für das Haushaltsjahr 2020: https://www.eca.europa.eu/de/Pages/DocItem.aspx?did=59697

1

(2)  
  ABl. C 439 vom 29.10.2021, S. 3. Jahresbericht des Europäischen Rechnungshofs über die Agenturen der EU für das Haushaltsjahr 2020: https://www.eca.europa.eu/de/Pages/DocItem.aspx?did=59697

2

(3)  
  ABl. L 193 vom 30.7.2018, S. 1.

3

(4)  
  ABl. L 31 vom 1.2.2002, S. 1.

4

(5)  
  ABl. L 122 vom 10.5.2019, S. 1.

5

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| 5.10.2022 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 258/276 |
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5.10.2022

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 258/276

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ENTSCHLIEẞUNG (EU) 2022/1753 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

vom 4. Mai 2022

mit den Bemerkungen, die fester Bestandteil des Beschlusses über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) für das Haushaltsjahr 2020 sind

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

| — | unter Hinweis auf seinen Beschluss über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit für das Haushaltsjahr 2020, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf seinen Beschluss über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit für das Haushaltsjahr 2020,

| — | gestützt auf Artikel 100 und Anlage V seiner Geschäftsordnung, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 100 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,

| — | unter Hinweis auf die Stellungnahme des Ausschusses für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die Stellungnahme des Ausschusses für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit,

| — | unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses (A9-0115/2022), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses (A9-0115/2022),

| A. | in der Erwägung, dass der endgültige Haushalt der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (im Folgenden „Behörde“) für das Haushaltsjahr 2020 gemäß Einnahmen- und Ausgabenplan (1) EUR 103 023 255,80 betrug und damit im Vergleich zu 2019 um 27,60 % anstieg, hauptsächlich aufgrund einer Zunahme der mit der Behörde verbundenen operativen Ausgaben; in der Erwägung, dass der Haushalt der Behörde hauptsächlich aus dem Unionshaushalt finanziert wird; |
| --- | --- |

A.

in der Erwägung, dass der endgültige Haushalt der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (im Folgenden „Behörde“) für das Haushaltsjahr 2020 gemäß Einnahmen- und Ausgabenplan (1) EUR 103 023 255,80 betrug und damit im Vergleich zu 2019 um 27,60 % anstieg, hauptsächlich aufgrund einer Zunahme der mit der Behörde verbundenen operativen Ausgaben; in der Erwägung, dass der Haushalt der Behörde hauptsächlich aus dem Unionshaushalt finanziert wird;

1

| B. | in der Erwägung, dass der Rechnungshof in seinem Bericht über den Jahresabschluss der Behörde für das Haushaltsjahr 2020 (im Folgenden „Bericht des Rechnungshofs“) erklärt, er habe mit angemessener Sicherheit feststellen können, dass der Jahresabschluss der Behörde zuverlässig ist und die zugrunde liegenden Vorgänge rechtmäßig und ordnungsgemäß sind; |
| --- | --- |

B.

in der Erwägung, dass der Rechnungshof in seinem Bericht über den Jahresabschluss der Behörde für das Haushaltsjahr 2020 (im Folgenden „Bericht des Rechnungshofs“) erklärt, er habe mit angemessener Sicherheit feststellen können, dass der Jahresabschluss der Behörde zuverlässig ist und die zugrunde liegenden Vorgänge rechtmäßig und ordnungsgemäß sind;

Haushaltsführung und Finanzmanagement

Haushaltsführung und Finanzmanagement

| 1. | stellt mit Zufriedenheit fest, dass die Bemühungen um die Überwachung der Haushaltsmittel im Laufe des Haushaltsjahres 2020 zu einer Haushaltsvollzugsquote von 100 % geführt haben, was gegenüber 2019 einem geringfügigen Anstieg um 0,01 % entspricht; stellt außerdem fest, dass die Vollzugsquote bei den Mitteln für Zahlungen bei 88,41 % lag, was gegenüber 2019 einem Rückgang um 3,04 % entspricht; |
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1.

stellt mit Zufriedenheit fest, dass die Bemühungen um die Überwachung der Haushaltsmittel im Laufe des Haushaltsjahres 2020 zu einer Haushaltsvollzugsquote von 100 % geführt haben, was gegenüber 2019 einem geringfügigen Anstieg um 0,01 % entspricht; stellt außerdem fest, dass die Vollzugsquote bei den Mitteln für Zahlungen bei 88,41 % lag, was gegenüber 2019 einem Rückgang um 3,04 % entspricht;

Leistung

Leistung

| 2. | würdigt den Beitrag, den die Behörde zur Sicherheit der Lebens- und Futtermittelkette der Union leistet, und begrüßt, dass sie erhebliche Anstrengungen unternimmt, um den für das Risikomanagement Verantwortlichen umfassende, unabhängige und aktuelle wissenschaftliche Beratungsdienste zu Fragen im Zusammenhang mit der Lebensmittelkette bereitzustellen, die Ergebnisse ihrer Arbeit und die diesen Ergebnissen zugrunde liegenden Informationen klar für die Öffentlichkeit darzulegen und mit interessierten Kreisen und institutionellen Partnern zusammenzuarbeiten, um Kohärenz im System für Lebensmittelsicherheit und das Vertrauen in dieses System zu fördern; |
| --- | --- |

2.

würdigt den Beitrag, den die Behörde zur Sicherheit der Lebens- und Futtermittelkette der Union leistet, und begrüßt, dass sie erhebliche Anstrengungen unternimmt, um den für das Risikomanagement Verantwortlichen umfassende, unabhängige und aktuelle wissenschaftliche Beratungsdienste zu Fragen im Zusammenhang mit der Lebensmittelkette bereitzustellen, die Ergebnisse ihrer Arbeit und die diesen Ergebnissen zugrunde liegenden Informationen klar für die Öffentlichkeit darzulegen und mit interessierten Kreisen und institutionellen Partnern zusammenzuarbeiten, um Kohärenz im System für Lebensmittelsicherheit und das Vertrauen in dieses System zu fördern;

| 3. | hebt hervor, dass die Behörde 2020 im Wege wissenschaftlicher Arbeiten, technischer Berichte und begleitender Veröffentlichungen 697 Anfragen abschließend bearbeitet hat; begrüßt die rechtzeitige Unterstützung der politischen Entscheidungsträger durch die Behörde bei der Bereitstellung wissenschaftlicher Arbeiten im Rahmen der vom Parlament erteilten Mandate, insbesondere in den Bereichen Tiergesundheit und Tierschutz, Bienengesundheit, Kaninchenschutz, Tiertransport und Antibiotikaresistenz, die auch externe wissenschaftliche Berichte und Veranstaltungsberichte umfasst; |
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3.

hebt hervor, dass die Behörde 2020 im Wege wissenschaftlicher Arbeiten, technischer Berichte und begleitender Veröffentlichungen 697 Anfragen abschließend bearbeitet hat; begrüßt die rechtzeitige Unterstützung der politischen Entscheidungsträger durch die Behörde bei der Bereitstellung wissenschaftlicher Arbeiten im Rahmen der vom Parlament erteilten Mandate, insbesondere in den Bereichen Tiergesundheit und Tierschutz, Bienengesundheit, Kaninchenschutz, Tiertransport und Antibiotikaresistenz, die auch externe wissenschaftliche Berichte und Veranstaltungsberichte umfasst;

| 4. | hebt die Bedeutung eines verantwortungsvollen, ethischen und aktuellen, wissenschaftlich fundierten Ansatzes zur Verbesserung des Tierschutzes hervor; begrüßt in diesem Zusammenhang die Arbeit der Behörde an der Ausarbeitung der Strategie „Vom Hof auf den Tisch“; |
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4.

hebt die Bedeutung eines verantwortungsvollen, ethischen und aktuellen, wissenschaftlich fundierten Ansatzes zur Verbesserung des Tierschutzes hervor; begrüßt in diesem Zusammenhang die Arbeit der Behörde an der Ausarbeitung der Strategie „Vom Hof auf den Tisch“;

| 5. | weist darauf hin, dass das Parlament im Jahr 2020 zwei Einwände gegen die Verlängerung der Zulassungszeiträume für Wirkstoffe in Pestiziden erhoben hat, auf die die Ausschlusskriterien zutreffen und die daher nicht zur Verwendung in der Union zugelassen werden sollten (2); fordert die Behörde nachdrücklich auf, ihre Bewertung aller Entwürfe von Beurteilungsberichten über Wirkstoffe zu beschleunigen und alles in ihrer Macht Stehende zu tun, um den Prozess der Neubewertung durch die berichterstattenden Mitgliedstaaten zu beschleunigen, damit die Zulassung gefährlicher Pestizide nicht erneut verlängert wird; betont, dass der Rückstand bei der Neubewertung von Bioziden ebenfalls besonders besorgniserregend ist und dass verstärkte Anstrengungen erforderlich sind, um diesen Rückstand abzuarbeiten; |
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5.

weist darauf hin, dass das Parlament im Jahr 2020 zwei Einwände gegen die Verlängerung der Zulassungszeiträume für Wirkstoffe in Pestiziden erhoben hat, auf die die Ausschlusskriterien zutreffen und die daher nicht zur Verwendung in der Union zugelassen werden sollten (2); fordert die Behörde nachdrücklich auf, ihre Bewertung aller Entwürfe von Beurteilungsberichten über Wirkstoffe zu beschleunigen und alles in ihrer Macht Stehende zu tun, um den Prozess der Neubewertung durch die berichterstattenden Mitgliedstaaten zu beschleunigen, damit die Zulassung gefährlicher Pestizide nicht erneut verlängert wird; betont, dass der Rückstand bei der Neubewertung von Bioziden ebenfalls besonders besorgniserregend ist und dass verstärkte Anstrengungen erforderlich sind, um diesen Rückstand abzuarbeiten;

2

| 6. | stellt mit Zufriedenheit fest, dass die Behörde aktiv Spitzentechnologien aufgreift und dabei neue Alternativmethoden und künstliche Intelligenz einbezieht, um Verfahren zu ersetzen, bei denen Tierversuche Anwendung finden; stellt fest, dass die Behörde zusammen mit der Europäischen Chemikalienagentur und dem Europäischen Zentrum für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten sowie mit fünf weiteren Agenturen vor der Einführung umfassender Telearbeitsvereinbarungen Stresstests ihrer Systeme für die Informations- und Kommunikationstechnologie (IKT) durchgeführt hat, die eine weitere Sicherheit für das Funktionieren der IKT-Systeme vor dem Übergang zu umfassender Telearbeit boten; fordert die Behörde auf, ihre Bemühungen um den Tierschutz noch weiter zu verstärken und Versuchsmethoden ohne den Einsatz von Tieren zu fördern, auch bei ihrer Zusammenarbeit mit anderen Institutionen; |
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6.

stellt mit Zufriedenheit fest, dass die Behörde aktiv Spitzentechnologien aufgreift und dabei neue Alternativmethoden und künstliche Intelligenz einbezieht, um Verfahren zu ersetzen, bei denen Tierversuche Anwendung finden; stellt fest, dass die Behörde zusammen mit der Europäischen Chemikalienagentur und dem Europäischen Zentrum für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten sowie mit fünf weiteren Agenturen vor der Einführung umfassender Telearbeitsvereinbarungen Stresstests ihrer Systeme für die Informations- und Kommunikationstechnologie (IKT) durchgeführt hat, die eine weitere Sicherheit für das Funktionieren der IKT-Systeme vor dem Übergang zu umfassender Telearbeit boten; fordert die Behörde auf, ihre Bemühungen um den Tierschutz noch weiter zu verstärken und Versuchsmethoden ohne den Einsatz von Tieren zu fördern, auch bei ihrer Zusammenarbeit mit anderen Institutionen;

| 7. | begrüßt die Fertigstellung des zusammenfassenden Berichts der Europäischen Union über antimikrobielle Resistenzen bei zoonotischen Bakterien und Indikatorbakterien in Menschen, Tieren und Lebensmitteln, an dem die Behörde gemeinsam mit dem Europäischen Zentrum für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten gearbeitet hat; hebt in diesem Zusammenhang das Problem der wachsenden Resistenz dieser Bakterien gegenüber häufig eingesetzten Antibiotika hervor; |
| --- | --- |

7.

begrüßt die Fertigstellung des zusammenfassenden Berichts der Europäischen Union über antimikrobielle Resistenzen bei zoonotischen Bakterien und Indikatorbakterien in Menschen, Tieren und Lebensmitteln, an dem die Behörde gemeinsam mit dem Europäischen Zentrum für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten gearbeitet hat; hebt in diesem Zusammenhang das Problem der wachsenden Resistenz dieser Bakterien gegenüber häufig eingesetzten Antibiotika hervor;

| 8. | stellt fest, dass die Behörde in ihrem umfassenden leistungsorientierten Managementansatz wesentliche Leistungsindikatoren zur Messung des durch ihre Tätigkeiten erzielten Mehrwerts heranzieht, insbesondere bezüglich der Weitergabe von wissenschaftlichen Informationen; stellt des Weiteren fest, dass die Behörde weitere wesentliche Leistungsindikatoren nutzt, um ihre Haushaltsführung zu verbessern; stellt fest, dass im Jahr 2020 sechs Indikatoren gelöscht und zwei hinzugefügt wurden; |
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8.

stellt fest, dass die Behörde in ihrem umfassenden leistungsorientierten Managementansatz wesentliche Leistungsindikatoren zur Messung des durch ihre Tätigkeiten erzielten Mehrwerts heranzieht, insbesondere bezüglich der Weitergabe von wissenschaftlichen Informationen; stellt des Weiteren fest, dass die Behörde weitere wesentliche Leistungsindikatoren nutzt, um ihre Haushaltsführung zu verbessern; stellt fest, dass im Jahr 2020 sechs Indikatoren gelöscht und zwei hinzugefügt wurden;

| 9. | stellt fest, dass die Behörde sich dafür einsetzt, ihre Kernaufgaben zu erfüllen, und im Jahr 2020 die Vorbereitungen zur Umsetzung der Verordnung (EU) 2019/1381 des Europäischen Parlaments und des Rates (3) mit dem Ziel angestoßen hat, neue Prozess zu entwickeln, die Personalstruktur zu überprüfen und seine technologischen und Informationsmanagementfähigkeiten wirksam einzusetzen; stellt fest, dass 2020 die Behörde die Auswirkungen der Pandemie auf ihre Leistung, die lediglich einen leichten Produktivitätsrückgang verzeichnete, dank der technologischen Bereitschaft der Behörde, frühzeitig von einer physischen auf eine digitale Arbeitsumgebung umzustellen, zu begrenzen vermochte; stellt ferner fest, dass die Behörde im Jahr 2020 noch dabei war, ihre Strategie 2027 zu entwickeln; fordert die Behörde auf, der Entlastungsbehörde über den Stand der Dinge in dieser Angelegenheit Bericht zu erstatten; |
| --- | --- |

9.

stellt fest, dass die Behörde sich dafür einsetzt, ihre Kernaufgaben zu erfüllen, und im Jahr 2020 die Vorbereitungen zur Umsetzung der Verordnung (EU) 2019/1381 des Europäischen Parlaments und des Rates (3) mit dem Ziel angestoßen hat, neue Prozess zu entwickeln, die Personalstruktur zu überprüfen und seine technologischen und Informationsmanagementfähigkeiten wirksam einzusetzen; stellt fest, dass 2020 die Behörde die Auswirkungen der Pandemie auf ihre Leistung, die lediglich einen leichten Produktivitätsrückgang verzeichnete, dank der technologischen Bereitschaft der Behörde, frühzeitig von einer physischen auf eine digitale Arbeitsumgebung umzustellen, zu begrenzen vermochte; stellt ferner fest, dass die Behörde im Jahr 2020 noch dabei war, ihre Strategie 2027 zu entwickeln; fordert die Behörde auf, der Entlastungsbehörde über den Stand der Dinge in dieser Angelegenheit Bericht zu erstatten;

3

| 10. | begrüßt die Maßnahmen, welche die Behörde ergriffen hat, um die Zusammenarbeit mit anderen Agenturen der Union zu stärken, insbesondere die Konzentration auf die Weitergabe von Wissen und bewährten Verfahren und die Suche nach potenziellen Synergie-Effekten durch die Einrichtung von Netzwerken in Bereichen wie der Beschaffungsplanung, den Informations- und Kommunikationstechnologien, der künstlichen Intelligenz, der Außenkommunikation und dem Personalmanagement; nimmt zur Kenntnis, dass die Behörde derlei Aktivitäten mit dem Europäischen Zentrum für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten, der Europäischen Chemikalienagentur, der Europäischen Arzneimittel-Agentur und der Europäischen Umweltagentur durchgeführt hat; |
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10.

begrüßt die Maßnahmen, welche die Behörde ergriffen hat, um die Zusammenarbeit mit anderen Agenturen der Union zu stärken, insbesondere die Konzentration auf die Weitergabe von Wissen und bewährten Verfahren und die Suche nach potenziellen Synergie-Effekten durch die Einrichtung von Netzwerken in Bereichen wie der Beschaffungsplanung, den Informations- und Kommunikationstechnologien, der künstlichen Intelligenz, der Außenkommunikation und dem Personalmanagement; nimmt zur Kenntnis, dass die Behörde derlei Aktivitäten mit dem Europäischen Zentrum für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten, der Europäischen Chemikalienagentur, der Europäischen Arzneimittel-Agentur und der Europäischen Umweltagentur durchgeführt hat;

| 11. | stellt hinsichtlich der Weiterbehandlung der Bemerkungen zur Entlastung von 2019 fest, dass die Behörde dem Ziel, die Unionsagenturen zu digitalisieren, nachdrücklich zustimmt; stellt fest, dass die Behörde gemäß ihrer Strategie 2027 beabsichtigt, weiterhin in die Digitalisierung ihrer Prozesse zu investieren und die bestehende IT-Infrastruktur zu modernisieren, die Zusammenarbeit und den Wissensaustausch innerhalb und außerhalb der Behörde zu maximieren und dabei einen breiteren, effizienteren und schnelleren Zugang zu wissenschaftlichen Erkenntnissen sicherzustellen; stellt des Weiteren fest, dass die Behörde ihren Beitrag zur Digitalstrategie der Kommission leistet, indem sie an der von der Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit geleiteten Initiative zur Zusammenarbeit der Gesundheitsbehörden und der Europäischen Kommission (HPAC) teilnimmt, in der Effizienz durch Synergien und Zusammenarbeit bei der Entwicklung gemeinsamer digitaler Lösungen angestrebt wird; |
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11.

stellt hinsichtlich der Weiterbehandlung der Bemerkungen zur Entlastung von 2019 fest, dass die Behörde dem Ziel, die Unionsagenturen zu digitalisieren, nachdrücklich zustimmt; stellt fest, dass die Behörde gemäß ihrer Strategie 2027 beabsichtigt, weiterhin in die Digitalisierung ihrer Prozesse zu investieren und die bestehende IT-Infrastruktur zu modernisieren, die Zusammenarbeit und den Wissensaustausch innerhalb und außerhalb der Behörde zu maximieren und dabei einen breiteren, effizienteren und schnelleren Zugang zu wissenschaftlichen Erkenntnissen sicherzustellen; stellt des Weiteren fest, dass die Behörde ihren Beitrag zur Digitalstrategie der Kommission leistet, indem sie an der von der Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit geleiteten Initiative zur Zusammenarbeit der Gesundheitsbehörden und der Europäischen Kommission (HPAC) teilnimmt, in der Effizienz durch Synergien und Zusammenarbeit bei der Entwicklung gemeinsamer digitaler Lösungen angestrebt wird;

Personalpolitik

Personalpolitik

| 12. | stellt fest, dass der Stellenplan am 31. Dezember 2020 zu 97,46 % umgesetzt war, wobei von den 354 im Haushaltsplan der Union bewilligten Stellen (gegenüber 320 bewilligten Stellen im Jahr 2019) fünf mit Beamten und 340 mit Bediensteten auf Zeit besetzt waren; Stellt fest, dass die Behörde 2020 außerdem 122 Vertragsbedienstete und 14 abgeordnete nationale Sachverständige beschäftigte; |
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12.

stellt fest, dass der Stellenplan am 31. Dezember 2020 zu 97,46 % umgesetzt war, wobei von den 354 im Haushaltsplan der Union bewilligten Stellen (gegenüber 320 bewilligten Stellen im Jahr 2019) fünf mit Beamten und 340 mit Bediensteten auf Zeit besetzt waren; Stellt fest, dass die Behörde 2020 außerdem 122 Vertragsbedienstete und 14 abgeordnete nationale Sachverständige beschäftigte;

| 13. | fordert die Kommission auf, der Behörde in hinreichend begründeten Fällen die Möglichkeit einzuräumen, über den Stellenplan hinaus für einen begrenzten Zeitraum Vertragsbedienstete einzustellen, ohne die vereinbarte jährliche Mittelausstattung der Behörde zu überschreiten; ist der Auffassung, dass eine solche Flexibilität den Abbau des kumulierten Arbeitsrückstands und die verspätete Fertigstellung laufender Dossiers beschleunigen würde, der durch den Mangel an Mitarbeitern verursacht wurde; besteht darauf, dass diese Vertragsbediensteten selbstverständlich die Unabhängigkeitsvorschriften der Behörde einhalten müssen; |
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13.

fordert die Kommission auf, der Behörde in hinreichend begründeten Fällen die Möglichkeit einzuräumen, über den Stellenplan hinaus für einen begrenzten Zeitraum Vertragsbedienstete einzustellen, ohne die vereinbarte jährliche Mittelausstattung der Behörde zu überschreiten; ist der Auffassung, dass eine solche Flexibilität den Abbau des kumulierten Arbeitsrückstands und die verspätete Fertigstellung laufender Dossiers beschleunigen würde, der durch den Mangel an Mitarbeitern verursacht wurde; besteht darauf, dass diese Vertragsbediensteten selbstverständlich die Unabhängigkeitsvorschriften der Behörde einhalten müssen;

| 14. | ist der Auffassung, dass es Aufgabe der Behörde ist, aktiv nach hochrangigen Experten Ausschau zu halten und sie davon zu überzeugen, an ihrer Arbeit mitzuwirken, indem sie die Relevanz und Zuverlässigkeit der von den Fachleuten selbst überprüften Forschungsarbeiten bei der Durchführung ihrer eigenen wissenschaftlichen Analysen gemäß Artikel 8 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates (4) würdigt; |
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14.

ist der Auffassung, dass es Aufgabe der Behörde ist, aktiv nach hochrangigen Experten Ausschau zu halten und sie davon zu überzeugen, an ihrer Arbeit mitzuwirken, indem sie die Relevanz und Zuverlässigkeit der von den Fachleuten selbst überprüften Forschungsarbeiten bei der Durchführung ihrer eigenen wissenschaftlichen Analysen gemäß Artikel 8 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates (4) würdigt;

4

| 15. | nimmt das Gleichgewicht von Männern und Frauen in der höheren Führungsebene der Behörde zur Kenntnis, in der drei von fünf Führungskräften (60 %) Frauen sind; nimmt mit Besorgnis das Ungleichgewicht von Männern und Frauen im Verwaltungsrat der Behörde zur Kenntnis, in dem zwölf von 15 Mitgliedern (80 %) Männer sind; stellt fest, dass das Verhältnis von Frauen und Männern unter dem gesamten Personal der Behörde ausgewogen ist, wobei 285 von 467 Bediensteten (61,03 %) Frauen sind; fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, bei der Benennung ihrer Mitglieder für den Verwaltungsrat der Behörde zu berücksichtigen, dass es wichtig ist, für ein ausgewogenes Geschlechterverhältnis zu sorgen; |
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15.

nimmt das Gleichgewicht von Männern und Frauen in der höheren Führungsebene der Behörde zur Kenntnis, in der drei von fünf Führungskräften (60 %) Frauen sind; nimmt mit Besorgnis das Ungleichgewicht von Männern und Frauen im Verwaltungsrat der Behörde zur Kenntnis, in dem zwölf von 15 Mitgliedern (80 %) Männer sind; stellt fest, dass das Verhältnis von Frauen und Männern unter dem gesamten Personal der Behörde ausgewogen ist, wobei 285 von 467 Bediensteten (61,03 %) Frauen sind; fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, bei der Benennung ihrer Mitglieder für den Verwaltungsrat der Behörde zu berücksichtigen, dass es wichtig ist, für ein ausgewogenes Geschlechterverhältnis zu sorgen;

| 16. | stellt fest, dass die Behörde ihre Aktivitäten fortgesetzt hat und in der Lage war, ihr Arbeitsprogramm trotz der COVID-19-Pandemie durchzuführen; stellt dennoch fest, dass der Haushalt der Behörde sich verändert hat, wobei Mittelbindungen und Zahlungen zulasten der Mittel um EUR 5 000 000 aufgrund der Auswirkungen der COVID-19-Pandemie auf Dienstreisen, Schulungen, Energieversorgung, Instandhaltung und der Absage von Präsenzsitzungen zurückgegangen sind; stellt fest, dass die Behörde entsprechend einen Rückgang der Einnahmen infolge der epidemiologischen Situation zu verzeichnen hatte; |
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16.

stellt fest, dass die Behörde ihre Aktivitäten fortgesetzt hat und in der Lage war, ihr Arbeitsprogramm trotz der COVID-19-Pandemie durchzuführen; stellt dennoch fest, dass der Haushalt der Behörde sich verändert hat, wobei Mittelbindungen und Zahlungen zulasten der Mittel um EUR 5 000 000 aufgrund der Auswirkungen der COVID-19-Pandemie auf Dienstreisen, Schulungen, Energieversorgung, Instandhaltung und der Absage von Präsenzsitzungen zurückgegangen sind; stellt fest, dass die Behörde entsprechend einen Rückgang der Einnahmen infolge der epidemiologischen Situation zu verzeichnen hatte;

| 17. | stellt fest, dass die Behörde die Empfehlung der Entlastungsbehörde begrüßt und sich dessen bewusst ist, das eine bessere geographische Ausgewogenheit innerhalb der Organisation erforderlich ist — insbesondere hinsichtlich der Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten, die der Union im Jahr 2004 beigetreten sind; stellt fest, dass die Behörde derzeit eine Reihe von gezielten Initiativen zur Steigerung ihrer Attraktivität und zur Verbesserung der ausgewogenen Verteilung der Nationalitäten fördert; stellt fest, dass die Behörde sich derzeit insbesondere darauf konzentriert, ihre Bekanntheit mit der Unterstützung der Abteilung für Kommunikation und Zusammenarbeit, des Netzwerks der EU-Agenturen sowie anderer internationalen Behörden und Partnerorganisationen zu erhöhen; stellt fest, dass die Behörde an einer gezielten Verbreitung ihrer Stellen in unterrepräsentierten Ländern arbeitet, um den Kandidatenpool durch die Nutzung von LinkedIn, Jobbörsen und die Unterstützung der nationalen Focal Points zu vergrößern; fordert die Behörde auf, die Entlastungsbehörde über die diesbezüglichen Entwicklungen zu informieren; |
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17.

stellt fest, dass die Behörde die Empfehlung der Entlastungsbehörde begrüßt und sich dessen bewusst ist, das eine bessere geographische Ausgewogenheit innerhalb der Organisation erforderlich ist — insbesondere hinsichtlich der Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten, die der Union im Jahr 2004 beigetreten sind; stellt fest, dass die Behörde derzeit eine Reihe von gezielten Initiativen zur Steigerung ihrer Attraktivität und zur Verbesserung der ausgewogenen Verteilung der Nationalitäten fördert; stellt fest, dass die Behörde sich derzeit insbesondere darauf konzentriert, ihre Bekanntheit mit der Unterstützung der Abteilung für Kommunikation und Zusammenarbeit, des Netzwerks der EU-Agenturen sowie anderer internationalen Behörden und Partnerorganisationen zu erhöhen; stellt fest, dass die Behörde an einer gezielten Verbreitung ihrer Stellen in unterrepräsentierten Ländern arbeitet, um den Kandidatenpool durch die Nutzung von LinkedIn, Jobbörsen und die Unterstützung der nationalen Focal Points zu vergrößern; fordert die Behörde auf, die Entlastungsbehörde über die diesbezüglichen Entwicklungen zu informieren;

Auftragsvergabe

Auftragsvergabe

| 18. | stellt fest, dass die Behörde am Netzwerk von Beschaffungsverantwortlichen (NAPO) beteiligt war und maßgeblich zur Umsetzung seines Arbeitsprogramms 2020 beigetragen hat, das sieben behördenübergreifende Ausschreibungen im Jahr 2020 angestoßen und unterzeichnet hat, was zu geschätzten Einsparungen von EUR 2,1 Mio. des Unionsbudgets führte; stellt fest, dass die Behörde sieben von neun behördenübergreifenden Verfahren leitete, wobei geschätzte Einsparungen von insgesamt EUR 2,4 Mio. erreicht wurden; begrüßt die fortgesetzte Zusammenarbeit der Behörde mit anderen EU-Agenturen wie der Europäischen Chemikalienagentur, dem Europäischem Zentrum für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten, der Europäischen Arzneimittel-Agentur und der Europäischen Umweltagentur, um Möglichkeiten der gemeinsamen Beschaffung bei gemeinsamen wissenschaftlichen Themen auszuloten; fordert die Behörde auf, der Entlastungsbehörde über den Stand der Dinge in dieser Angelegenheit Bericht zu erstatten; |
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18.

stellt fest, dass die Behörde am Netzwerk von Beschaffungsverantwortlichen (NAPO) beteiligt war und maßgeblich zur Umsetzung seines Arbeitsprogramms 2020 beigetragen hat, das sieben behördenübergreifende Ausschreibungen im Jahr 2020 angestoßen und unterzeichnet hat, was zu geschätzten Einsparungen von EUR 2,1 Mio. des Unionsbudgets führte; stellt fest, dass die Behörde sieben von neun behördenübergreifenden Verfahren leitete, wobei geschätzte Einsparungen von insgesamt EUR 2,4 Mio. erreicht wurden; begrüßt die fortgesetzte Zusammenarbeit der Behörde mit anderen EU-Agenturen wie der Europäischen Chemikalienagentur, dem Europäischem Zentrum für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten, der Europäischen Arzneimittel-Agentur und der Europäischen Umweltagentur, um Möglichkeiten der gemeinsamen Beschaffung bei gemeinsamen wissenschaftlichen Themen auszuloten; fordert die Behörde auf, der Entlastungsbehörde über den Stand der Dinge in dieser Angelegenheit Bericht zu erstatten;

Transparenz sowie Vermeidung und Bewältigung von Interessenkonflikten

Transparenz sowie Vermeidung und Bewältigung von Interessenkonflikten

| 19. | würdigt die bestehenden Maßnahmen und laufenden Bemühungen der Agentur, um Transparenz, Prävention und Bewältigung von Interessenkonflikten sowie Schutz von Hinweisgebern sicherzustellen; bedauert, dass die Behörde keine Lebensläufe ihrer Bediensteten online stellt; bestärkt die Behörde darin, diesbezüglich Maßnahmen zu ergreifen; |
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19.

würdigt die bestehenden Maßnahmen und laufenden Bemühungen der Agentur, um Transparenz, Prävention und Bewältigung von Interessenkonflikten sowie Schutz von Hinweisgebern sicherzustellen; bedauert, dass die Behörde keine Lebensläufe ihrer Bediensteten online stellt; bestärkt die Behörde darin, diesbezüglich Maßnahmen zu ergreifen;

| 20. | plädiert für mehr Transparenz gegenüber den Beteiligten, insbesondere wenn sie nichtstaatlichen Organisationen angehören; unterstützt das strategische Ziel der Behörde, Partnerschaften mit anderen Agenturen sowie mit internationalen Organisationen und Drittländern weiter zu fördern, um ein auf den Grundsatz „Eine Gesundheit“ gestütztes Ökosystem zu schaffen und gleichzeitig ihre Zusammenarbeit mit Interessenträgern und der Öffentlichkeit im Rahmen geeigneter Plattformen und Foren fortzusetzen, was zu weiteren Skaleneffekten führen dürfte; |
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20.

plädiert für mehr Transparenz gegenüber den Beteiligten, insbesondere wenn sie nichtstaatlichen Organisationen angehören; unterstützt das strategische Ziel der Behörde, Partnerschaften mit anderen Agenturen sowie mit internationalen Organisationen und Drittländern weiter zu fördern, um ein auf den Grundsatz „Eine Gesundheit“ gestütztes Ökosystem zu schaffen und gleichzeitig ihre Zusammenarbeit mit Interessenträgern und der Öffentlichkeit im Rahmen geeigneter Plattformen und Foren fortzusetzen, was zu weiteren Skaleneffekten führen dürfte;

| 21. | würdigt die Bemühungen der Behörde, die Bedenken in Bezug auf die Interessenkonflikte ihrer Mitarbeiter auszuräumen; stellt fest, dass die Normen für Interessenkonflikte weiter verschärft werden können; |
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21.

würdigt die Bemühungen der Behörde, die Bedenken in Bezug auf die Interessenkonflikte ihrer Mitarbeiter auszuräumen; stellt fest, dass die Normen für Interessenkonflikte weiter verschärft werden können;

| 22. | stellt fest, dass die Behörde im Jahr 2020 31 Interessenkonflikte auf Ebene der jährlichen Interessenbekundungen der externen Sachverständigen ermittelt und bewältigt hat; stellt fest, dass die Behörde entschieden hat, einen Sachverständigen von der Mitgliedschaft in der wissenschaftlichen Arbeitsgruppe der Behörde auszuschließen; fordert die Behörde auf, ihre Bemühungen bei der Ermittlung und Bewältigung von (möglichen) Interessenkonflikten fortzusetzen und die Entlastungsbehörde auf dem Laufenden zu halten; |
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22.

stellt fest, dass die Behörde im Jahr 2020 31 Interessenkonflikte auf Ebene der jährlichen Interessenbekundungen der externen Sachverständigen ermittelt und bewältigt hat; stellt fest, dass die Behörde entschieden hat, einen Sachverständigen von der Mitgliedschaft in der wissenschaftlichen Arbeitsgruppe der Behörde auszuschließen; fordert die Behörde auf, ihre Bemühungen bei der Ermittlung und Bewältigung von (möglichen) Interessenkonflikten fortzusetzen und die Entlastungsbehörde auf dem Laufenden zu halten;

| 23. | stellt hinsichtlich der Weiterbehandlung der Bemerkungen zur Entlastung von 2019 in Bezug auf Kritikpunkt der Europäischen Bürgerbeauftragten fest, dass die Behörde die Entwicklung interner Verfahren erwägt, die den Zugriff auf vertrauliche Informationen verhindern, wenn ihr mitgeteilt wird, dass ein Bediensteter nach dem Dienstzeitende auf eine Stelle außerhalb der Behörde wechselt; fordert die Behörde auf, über alle Fortschritte in dieser Hinsicht zu berichten; |
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23.

stellt hinsichtlich der Weiterbehandlung der Bemerkungen zur Entlastung von 2019 in Bezug auf Kritikpunkt der Europäischen Bürgerbeauftragten fest, dass die Behörde die Entwicklung interner Verfahren erwägt, die den Zugriff auf vertrauliche Informationen verhindern, wenn ihr mitgeteilt wird, dass ein Bediensteter nach dem Dienstzeitende auf eine Stelle außerhalb der Behörde wechselt; fordert die Behörde auf, über alle Fortschritte in dieser Hinsicht zu berichten;

COVID-19-Reaktion und Aufrechterhaltung des Betriebs

COVID-19-Reaktion und Aufrechterhaltung des Betriebs

| 24. | stellt fest, dass die Behörde ihre Aktivitäten fortgesetzt hat und in der Lage war, ihr Arbeitsprogramm trotz der COVID-19-Pandemie durchzuführen; stellt dennoch fest, dass der Haushalt der Behörde sich verändert hat, wobei Mittelbindungen und Zahlungen zulasten der Mittel um EUR 5 000 000 aufgrund der Auswirkungen der COVID-19-Pandemie auf Dienstreisen, Schulungen, Energieversorgung, Instandhaltung und der Absage von Präsenzsitzungen zurückgegangen sind; stellt fest, dass die Behörde entsprechend einen Rückgang der Einnahmen infolge der epidemiologischen Situation zu verzeichnen hatte; |
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24.

stellt fest, dass die Behörde ihre Aktivitäten fortgesetzt hat und in der Lage war, ihr Arbeitsprogramm trotz der COVID-19-Pandemie durchzuführen; stellt dennoch fest, dass der Haushalt der Behörde sich verändert hat, wobei Mittelbindungen und Zahlungen zulasten der Mittel um EUR 5 000 000 aufgrund der Auswirkungen der COVID-19-Pandemie auf Dienstreisen, Schulungen, Energieversorgung, Instandhaltung und der Absage von Präsenzsitzungen zurückgegangen sind; stellt fest, dass die Behörde entsprechend einen Rückgang der Einnahmen infolge der epidemiologischen Situation zu verzeichnen hatte;

| 25. | nimmt die Erklärung der Behörde zur Kenntnis, dass die Struktur ihrer Verwaltung und ihres Arbeitsprogramms trotz der Einschränkungen und der Ausgangsbeschränkungen infolge der COVID-19-Pandemie voll funktionsfähig geblieben ist und dass die Behörde ihre Aktivitäten fortgesetzt hat und in der Lage war, ihr Arbeitsprogramm durchzuführen; nimmt die Änderungen zur Kenntnis, die mit einem Rückgang der Mittelbindungen und Zahlungen und einem entsprechenden Rückgang der Einnahmen am Budget der Behörde nach einer von der Behörde in Zusammenarbeit mit der Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit durchgeführten detaillierten SARS-COV-2-Folgenabschätzung vorgenommen wurden; |
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25.

nimmt die Erklärung der Behörde zur Kenntnis, dass die Struktur ihrer Verwaltung und ihres Arbeitsprogramms trotz der Einschränkungen und der Ausgangsbeschränkungen infolge der COVID-19-Pandemie voll funktionsfähig geblieben ist und dass die Behörde ihre Aktivitäten fortgesetzt hat und in der Lage war, ihr Arbeitsprogramm durchzuführen; nimmt die Änderungen zur Kenntnis, die mit einem Rückgang der Mittelbindungen und Zahlungen und einem entsprechenden Rückgang der Einnahmen am Budget der Behörde nach einer von der Behörde in Zusammenarbeit mit der Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit durchgeführten detaillierten SARS-COV-2-Folgenabschätzung vorgenommen wurden;

Interne Kontrolle

Interne Kontrolle

| 26. | stellt fest, dass die Behörde eine Bewertung ihrer internen Kontrollsysteme für das Berichtsjahr durchgeführt und den Schluss gezogen hat, dass die Komponenten und Grundsätze der internen Kontrolle gegeben sind und nach Plan funktionieren; begrüßt, dass die Behörde dennoch eine Reihe von Maßnahmen identifiziert hat, die ergriffen werden, um den Umgang mit sensiblen Informationen, die Prozessarchitektur der Behörde, die Prozessmanagementmethodik sowie das Risikomanagement und die interne Kontrolle weiter zu stärken; |
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26.

stellt fest, dass die Behörde eine Bewertung ihrer internen Kontrollsysteme für das Berichtsjahr durchgeführt und den Schluss gezogen hat, dass die Komponenten und Grundsätze der internen Kontrolle gegeben sind und nach Plan funktionieren; begrüßt, dass die Behörde dennoch eine Reihe von Maßnahmen identifiziert hat, die ergriffen werden, um den Umgang mit sensiblen Informationen, die Prozessarchitektur der Behörde, die Prozessmanagementmethodik sowie das Risikomanagement und die interne Kontrolle weiter zu stärken;

| 27. | stellt fest, dass der Interne Auditdienst eine Prüfung zur Bewertung und Übernahme wissenschaftlicher Ergebnisse im Bereich der Lebensmittelzutaten und -verpackung durchgeführt und im Oktober 2020 seinen Abschlussbericht der Behörde vorgelegt hat; stellt fest, dass der Interne Auditdienst zu dem Schluss gekommen ist, dass — obwohl der Prozess der Bewertung und Übernahme wissenschaftlicher Ergebnisse im Bereich der Lebensmittelzutaten und Verpackung insgesamt angemessen gestaltet, wirksam und effizient ist,– eine sehr wichtige Prüfungsbemerkung die Schwachstellen bei der wirksamen und rechtzeitigen Durchführung der Neubewertung von Lebensmittelzusatzstoffen und Enzymen betraf; |
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27.

stellt fest, dass der Interne Auditdienst eine Prüfung zur Bewertung und Übernahme wissenschaftlicher Ergebnisse im Bereich der Lebensmittelzutaten und -verpackung durchgeführt und im Oktober 2020 seinen Abschlussbericht der Behörde vorgelegt hat; stellt fest, dass der Interne Auditdienst zu dem Schluss gekommen ist, dass — obwohl der Prozess der Bewertung und Übernahme wissenschaftlicher Ergebnisse im Bereich der Lebensmittelzutaten und Verpackung insgesamt angemessen gestaltet, wirksam und effizient ist,– eine sehr wichtige Prüfungsbemerkung die Schwachstellen bei der wirksamen und rechtzeitigen Durchführung der Neubewertung von Lebensmittelzusatzstoffen und Enzymen betraf;

| 28. | stellt fest, dass der Interne Auditdienst im Oktober 2020 eine interne Revision der Verfahren für die Auftragsvergabe und die Gewährung von Finanzhilfen gestartet hat; stellt fest, dass die Revision, welche die in den Jahren 2019 und 2020 abgeschlossenen Verfahren für die Auftragsvergabe und die Gewährung von Finanzhilfen betrifft, im ersten Halbjahr 2021 veröffentlicht wurde; |
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28.

stellt fest, dass der Interne Auditdienst im Oktober 2020 eine interne Revision der Verfahren für die Auftragsvergabe und die Gewährung von Finanzhilfen gestartet hat; stellt fest, dass die Revision, welche die in den Jahren 2019 und 2020 abgeschlossenen Verfahren für die Auftragsvergabe und die Gewährung von Finanzhilfen betrifft, im ersten Halbjahr 2021 veröffentlicht wurde;

Sonstige Bemerkungen

Sonstige Bemerkungen

| 29. | nimmt zur Kenntnis, dass die Behörde sich darum bemüht, für ein kosteneffizientes und umweltfreundliches Arbeitsumfeld zu sorgen; stellt fest, dass die Übernahme der baulichen und anlagentechnischen Lösungen darauf abzielte, den Energie- und Wasserverbrauch sowie die CO2-Emissionen zu verringern; |
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29.

nimmt zur Kenntnis, dass die Behörde sich darum bemüht, für ein kosteneffizientes und umweltfreundliches Arbeitsumfeld zu sorgen; stellt fest, dass die Übernahme der baulichen und anlagentechnischen Lösungen darauf abzielte, den Energie- und Wasserverbrauch sowie die CO2-Emissionen zu verringern;

2

| 30. | nimmt zur Kenntnis, dass die Behörde sich darum bemüht, Social-Media-Plattformen als vorrangiges Instrument zur Verbreitung ihres Kommunikationsmaterials zu verwenden, um Interessenvertreter und Bürger zu erreichen; stellt fest, dass die Social-Media-Aktivitäten der Behörde sehr gute Ergebnisse erzielten, wobei die Anzahl der Follower auf ihren Social-Media-Accounts jedes Jahr anstieg und im Vergleich zum Jahr 2019 um nahezu 30 % höher liegt; nimmt zur Kenntnis, dass die Behörde die Umsetzung ihres sozialwissenschaftlichen Fahrplans im Jahr 2020 vorangetrieben hat, wodurch die Behörde ein besseres Verständnis von den Risikowahrnehmungen und den Informationsbedürfnissen der Bürger gewinnt und im Gegenzug eine gezieltere und wirkungsvollere Risikokommunikation ermöglicht; stellt außerdem fest, dass die Behörde weiterhin in ihre Website und ihre digitalen Veröffentlichungen investiert hat, wobei im Jahr 2020 spezifische Verbesserungen erzielt wurden, darunter die Migration des Hostings der Behörden-Website zur Cloud von Amazon Web Service sowie das Upgrade des Content-Management-Systems auf Drupal 8; fordert die Behörde auf, über die Entwicklungen ihrer Kommunikationsstrategie und ihrer Digitalisierung zu berichten; |
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30.

nimmt zur Kenntnis, dass die Behörde sich darum bemüht, Social-Media-Plattformen als vorrangiges Instrument zur Verbreitung ihres Kommunikationsmaterials zu verwenden, um Interessenvertreter und Bürger zu erreichen; stellt fest, dass die Social-Media-Aktivitäten der Behörde sehr gute Ergebnisse erzielten, wobei die Anzahl der Follower auf ihren Social-Media-Accounts jedes Jahr anstieg und im Vergleich zum Jahr 2019 um nahezu 30 % höher liegt; nimmt zur Kenntnis, dass die Behörde die Umsetzung ihres sozialwissenschaftlichen Fahrplans im Jahr 2020 vorangetrieben hat, wodurch die Behörde ein besseres Verständnis von den Risikowahrnehmungen und den Informationsbedürfnissen der Bürger gewinnt und im Gegenzug eine gezieltere und wirkungsvollere Risikokommunikation ermöglicht; stellt außerdem fest, dass die Behörde weiterhin in ihre Website und ihre digitalen Veröffentlichungen investiert hat, wobei im Jahr 2020 spezifische Verbesserungen erzielt wurden, darunter die Migration des Hostings der Behörden-Website zur Cloud von Amazon Web Service sowie das Upgrade des Content-Management-Systems auf Drupal 8; fordert die Behörde auf, über die Entwicklungen ihrer Kommunikationsstrategie und ihrer Digitalisierung zu berichten;

| 31. | verweist im Zusammenhang mit weiteren Bemerkungen horizontaler Art im Entlastungsbeschluss auf seine Entschließung vom 4. Mai 2022 (5) zur Leistung, Haushaltsführung und Kontrolle der Agenturen. |
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31.

verweist im Zusammenhang mit weiteren Bemerkungen horizontaler Art im Entlastungsbeschluss auf seine Entschließung vom 4. Mai 2022 (5) zur Leistung, Haushaltsführung und Kontrolle der Agenturen.

5

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(1)  
  ABl. C 114 vom 31.3.2021, S. 69.

1

(2)  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 26. November 2020 zu der Durchführungsverordnung (EU) 2020/1511 der Kommission vom 16. Oktober 2020 zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 hinsichtlich der Verlängerung der Genehmigungszeiträume für die Wirkstoffe Amidosulfuron, Bifenox, Chlorotoluron, Clofentezin, Clomazon, Cypermethrin, Daminozid, Deltamethrin, Dicamba, Difenoconazol, Diflufenican, Fenoxaprop-P, Fenpropidin, Fludioxonil, Flufenacet, Fosthiazat, Indoxacarb, Lenacil, MCPA, MCPB, Nicosulfuron, Paraffinöle, Picloram, Prosulfocarb, Schwefel, Triflusulfuron und Tritosulfuron (ABl. C 425 vom 20.10.2021, S. 87) und Entschließung des Europäischen Parlaments vom 10. Juni 2021 zur Durchführungsverordnung (EU) 2021/745 der Kommission vom 6. Mai 2021 zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 hinsichtlich der Verlängerung der Genehmigungszeiträume für die Wirkstoffe Aluminiumammoniumsulfat, Aluminiumsilikat, Beflubutamid, Benthiavalicarb, Bifenazat, Boscalid, Calciumcarbonat, Captan, Kohlendioxid, Cymoxanil, Dimethomorph, Ethephon, Teebaumextrakt, Famoxadon, Fettdestillationsrückstände, Fettsäuren C7 bis C20, Flumioxazin, Fluoxastrobin, Flurochloridon, Folpet, Formetanat, Gibberellinsäure, Gibberelline, Heptamaloxyloglucan, hydrolysierte Proteine, Eisensulfat, Metazachlor, Metribuzin, Milbemectin, Paecilomyces lilacinus Stamm 251, Phenmedipham, Phosmet, Pirimiphos-Methyl, Pflanzenöle/Rapsöl, Kaliumhydrogencarbonat, Propamocarb, Prothioconazol, Quarzsand, Fischöl, Geruchsabwehrmittel tierischen oder pflanzlichen Ursprungs/Schafsfett, S-Metolachlor, geradkettige Lepidopteren-Pheromone, Tebuconazol und Harnstoff (ABl. C 67 vom 8.2.2022, S. 75).

2

(3)  Verordnung (EU) 2019/1381 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juni 2019 über die Transparenz und Nachhaltigkeit der EU-Risikobewertung im Bereich der Lebensmittelkette und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 178/2002, (EG) Nr. 1829/2003, (EG) Nr. 1831/2003, (EG) Nr. 2065/2003, (EG) Nr. 1935/2004, (EG) Nr. 1331/2008, (EG) Nr. 1107/2009, (EU) 2015/2283 und der Richtlinie 2001/18/EG (ABl. L 231 vom 6.9.2019, S. 1).

3

(4)  Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Oktober 2009 über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln und zur Aufhebung der Richtlinien 79/117/EWG und 91/414/EWG des Rates (ABl. L 309 vom 24.11.2009, S. 1).

4

(5)  Angenommene Texte, P9_TA(2022)0196.

5

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| 5.10.2022 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 258/281 |
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5.10.2022

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 258/281

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BESCHLUSS (EU) 2022/1754 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

vom 4. Mai 2022

zum Rechnungsabschluss der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) für das Haushaltsjahr 2020

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

| — | unter Hinweis auf den Jahresabschluss der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit für das Haushaltsjahr 2020, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Jahresabschluss der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit für das Haushaltsjahr 2020,

| — | unter Hinweis auf den Jahresbericht des Rechnungshofs über die Agenturen der EU für das Haushaltsjahr 2020, zusammen mit den Antworten der Agenturen (1), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Jahresbericht des Rechnungshofs über die Agenturen der EU für das Haushaltsjahr 2020, zusammen mit den Antworten der Agenturen (1),

| — | unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2020 vorgelegte Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge (2), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2020 vorgelegte Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge (2),

| — | unter Hinweis auf die Empfehlung des Rates vom 28. Februar 2022 zu der der Behörde für die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2020 zu erteilenden Entlastung (06003/2022 — C9-0083/2022), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die Empfehlung des Rates vom 28. Februar 2022 zu der der Behörde für die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2020 zu erteilenden Entlastung (06003/2022 — C9-0083/2022),

| — | gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

| — | gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juli 2018 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union, zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1296/2013, (EU) Nr. 1301/2013, (EU) Nr. 1303/2013, (EU) Nr. 1304/2013, (EU) Nr. 1309/2013, (EU) Nr. 1316/2013, (EU) Nr. 223/2014, (EU) Nr. 283/2014 und des Beschlusses Nr. 541/2014/EU sowie zur Aufhebung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 (3), insbesondere auf Artikel 70, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juli 2018 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union, zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1296/2013, (EU) Nr. 1301/2013, (EU) Nr. 1303/2013, (EU) Nr. 1304/2013, (EU) Nr. 1309/2013, (EU) Nr. 1316/2013, (EU) Nr. 223/2014, (EU) Nr. 283/2014 und des Beschlusses Nr. 541/2014/EU sowie zur Aufhebung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 (3), insbesondere auf Artikel 70,

| — | gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 178/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Januar 2002 zur Festlegung der allgemeinen Grundsätze und Anforderungen des Lebensmittelrechts, zur Errichtung der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit und zur Festlegung von Verfahren zur Lebensmittelsicherheit (4), insbesondere auf Artikel 44, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 178/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Januar 2002 zur Festlegung der allgemeinen Grundsätze und Anforderungen des Lebensmittelrechts, zur Errichtung der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit und zur Festlegung von Verfahren zur Lebensmittelsicherheit (4), insbesondere auf Artikel 44,

| — | gestützt auf die Delegierte Verordnung (EU) 2019/715 der Kommission vom 18. Dezember 2018 über die Rahmenfinanzregelung für gemäß dem AEUV und dem Euratom-Vertrag geschaffene Einrichtungen nach Artikel 70 der Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates (5), insbesondere auf Artikel 105, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Delegierte Verordnung (EU) 2019/715 der Kommission vom 18. Dezember 2018 über die Rahmenfinanzregelung für gemäß dem AEUV und dem Euratom-Vertrag geschaffene Einrichtungen nach Artikel 70 der Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates (5), insbesondere auf Artikel 105,

| — | gestützt auf Artikel 100 und Anlage V seiner Geschäftsordnung, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 100 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,

| — | unter Hinweis auf die Stellungnahme des Ausschusses für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die Stellungnahme des Ausschusses für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit,

| — | unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses (A9-0115/2022), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses (A9-0115/2022),

| 1. | billigt den Rechnungsabschluss der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit für das Haushaltsjahr 2020; |
| --- | --- |

1.

billigt den Rechnungsabschluss der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit für das Haushaltsjahr 2020;

| 2. | beauftragt seine Präsidentin, diesen Beschluss dem Geschäftsführenden Direktor der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und seine Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen. |
| --- | --- |

2.

beauftragt seine Präsidentin, diesen Beschluss dem Geschäftsführenden Direktor der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und seine Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

Die Präsidentin

Roberta METSOLA

Der Generalsekretär

Klaus WELLE

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(1)  
  ABl. C 439 vom 29.10.2021, S. 3. Jahresbericht des Europäischen Rechnungshofs über die Agenturen der EU für das Haushaltsjahr 2020: https://www.eca.europa.eu/de/Pages/DocItem.aspx?did=59697

1

(2)  
  ABl. C 439 vom 29.10.2021, S. 3. Jahresbericht des Europäischen Rechnungshofs über die Agenturen der EU für das Haushaltsjahr 2020: https://www.eca.europa.eu/de/Pages/DocItem.aspx?did=59697

2

(3)  
  ABl. L 193 vom 30.7.2018, S. 1.

3

(4)  
  ABl. L 31 vom 1.2.2002, S. 1.

4

(5)  
  ABl. L 122 vom 10.5.2019, S. 1.

5

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| 5.10.2022 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 258/282 |
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5.10.2022

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 258/282

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BESCHLUSS (EU) 2022/1755 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

vom 4. Mai 2022

über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Europäischen Instituts für Gleichstellungsfragen (EIGE) für das Haushaltsjahr 2020

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

| — | unter Hinweis auf den Jahresabschluss des Europäischen Instituts für Gleichstellungsfragen für das Haushaltsjahr 2020, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Jahresabschluss des Europäischen Instituts für Gleichstellungsfragen für das Haushaltsjahr 2020,

| — | unter Hinweis auf den Jahresbericht des Rechnungshofs über die Agenturen der EU für das Haushaltsjahr 2020, zusammen mit den Antworten der Agenturen (1), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Jahresbericht des Rechnungshofs über die Agenturen der EU für das Haushaltsjahr 2020, zusammen mit den Antworten der Agenturen (1),

| — | unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2020 vorgelegte Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge (2), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2020 vorgelegte Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge (2),

| — | unter Hinweis auf die Empfehlung des Rates vom 28. Februar 2022 zu der dem Institut für die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2020 zu erteilenden Entlastung (06003/2022 — C9-0084/2022), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die Empfehlung des Rates vom 28. Februar 2022 zu der dem Institut für die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2020 zu erteilenden Entlastung (06003/2022 — C9-0084/2022),

| — | gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

| — | gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juli 2018 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union, zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1296/2013, (EU) Nr. 1301/2013, (EU) Nr. 1303/2013, (EU) Nr. 1304/2013, (EU) Nr. 1309/2013, (EU) Nr. 1316/2013, (EU) Nr. 223/2014, (EU) Nr. 283/2014 und des Beschlusses Nr. 541/2014/EU sowie zur Aufhebung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 (3), insbesondere auf Artikel 70, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juli 2018 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union, zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1296/2013, (EU) Nr. 1301/2013, (EU) Nr. 1303/2013, (EU) Nr. 1304/2013, (EU) Nr. 1309/2013, (EU) Nr. 1316/2013, (EU) Nr. 223/2014, (EU) Nr. 283/2014 und des Beschlusses Nr. 541/2014/EU sowie zur Aufhebung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 (3), insbesondere auf Artikel 70,

| — | gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1922/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 2006 zur Errichtung eines Europäischen Instituts für Gleichstellungsfragen (4), insbesondere auf Artikel 15, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1922/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 2006 zur Errichtung eines Europäischen Instituts für Gleichstellungsfragen (4), insbesondere auf Artikel 15,

| — | gestützt auf die Delegierte Verordnung (EU) 2019/715 der Kommission vom 18. Dezember 2018 über die Rahmenfinanzregelung für gemäß dem AEUV und dem Euratom-Vertrag geschaffene Einrichtungen nach Artikel 70 der Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates (5), insbesondere auf Artikel 105, |
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gestützt auf die Delegierte Verordnung (EU) 2019/715 der Kommission vom 18. Dezember 2018 über die Rahmenfinanzregelung für gemäß dem AEUV und dem Euratom-Vertrag geschaffene Einrichtungen nach Artikel 70 der Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates (5), insbesondere auf Artikel 105,

| — | gestützt auf Artikel 100 und Anlage V seiner Geschäftsordnung, |
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gestützt auf Artikel 100 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,

| — | unter Hinweis auf die Stellungnahme des Ausschusses für die Rechte der Frauen und die Gleichstellung der Geschlechter, |
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unter Hinweis auf die Stellungnahme des Ausschusses für die Rechte der Frauen und die Gleichstellung der Geschlechter,

| — | unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses (A9-0091/2022), |
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unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses (A9-0091/2022),

| 1. | erteilt der Direktorin des Europäischen Instituts für Gleichstellungsfragen Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Instituts für das Haushaltsjahr 2020; |
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1.

erteilt der Direktorin des Europäischen Instituts für Gleichstellungsfragen Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Instituts für das Haushaltsjahr 2020;

| 2. | legt seine Bemerkungen in der nachstehenden Entschließung nieder; |
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2.

legt seine Bemerkungen in der nachstehenden Entschließung nieder;

| 3. | beauftragt seine Präsidentin, diesen Beschluss und die als fester Bestandteil dazugehörige Entschließung der Direktorin des Europäischen Instituts für Gleichstellungsfragen, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und ihre Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen. |
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3.

beauftragt seine Präsidentin, diesen Beschluss und die als fester Bestandteil dazugehörige Entschließung der Direktorin des Europäischen Instituts für Gleichstellungsfragen, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und ihre Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

Die Präsidentin

Roberta METSOLA

Der Generalsekretär

Klaus WELLE

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(1)  
  ABl. C 439 vom 29.10.2021, S. 3. Jahresbericht des Europäischen Rechnungshofs über die Agenturen der EU für das Haushaltsjahr 2020: https://www.eca.europa.eu/de/Pages/DocItem.aspx?did=59697

1

(2)  
  ABl. C 439 vom 29.10.2021, S. 3. Jahresbericht des Europäischen Rechnungshofs über die Agenturen der EU für das Haushaltsjahr 2020: https://www.eca.europa.eu/de/Pages/DocItem.aspx?did=59697

2

(3)  
  ABl. L 193 vom 30.7.2018, S. 1.

3

(4)  
  ABl. L 403 vom 30.12.2006, S. 9.

4

(5)  
  ABl. L 122 vom 10.5.2019, S. 1.

5

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| 5.10.2022 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 258/283 |
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5.10.2022

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 258/283

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ENTSCHLIEẞUNG (EU) 2022/1756 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

vom 4. Mai 2022

mit den Bemerkungen, die fester Bestandteil des Beschlusses über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Europäischen Instituts für Gleichstellungsfragen (EIGE) für das Haushaltsjahr 2020 sind

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

| — | unter Hinweis auf seinen Beschluss über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Europäischen Instituts für Gleichstellungsfragen für das Haushaltsjahr 2020, |
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—

unter Hinweis auf seinen Beschluss über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Europäischen Instituts für Gleichstellungsfragen für das Haushaltsjahr 2020,

| — | gestützt auf Artikel 100 und Anlage V seiner Geschäftsordnung, |
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gestützt auf Artikel 100 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,

| — | unter Hinweis auf die Stellungnahme des Ausschusses für die Rechte der Frauen und die Gleichstellung der Geschlechter, |
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unter Hinweis auf die Stellungnahme des Ausschusses für die Rechte der Frauen und die Gleichstellung der Geschlechter,

| — | unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses (A9-0091/2022), |
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unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses (A9-0091/2022),

| A. | in der Erwägung, dass sich der endgültige Haushalt des Europäischen Instituts für Gleichstellungsfragen (im Folgenden „Institut“) für das Haushaltsjahr 2020 seinem Einnahmen- und Ausgabenplan (1) zufolge auf 7 749 900 EUR belief, was einer Kürzung um 1,24 % gegenüber 2019 entspricht; in der Erwägung, dass die gesamten Haushaltsmittel des Instituts aus dem Unionshaushalt stammen; |
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A.

in der Erwägung, dass sich der endgültige Haushalt des Europäischen Instituts für Gleichstellungsfragen (im Folgenden „Institut“) für das Haushaltsjahr 2020 seinem Einnahmen- und Ausgabenplan (1) zufolge auf 7 749 900 EUR belief, was einer Kürzung um 1,24 % gegenüber 2019 entspricht; in der Erwägung, dass die gesamten Haushaltsmittel des Instituts aus dem Unionshaushalt stammen;

1

| B. | in der Erwägung, dass der Rechnungshof in seinem Bericht über die Jahresrechnung 2020 des Europäischen Instituts für Gleichstellungsfragen (im Folgenden „Bericht des Rechnungshofs“) erklärt, er habe mit hinreichender Sicherheit feststellen können, dass die Jahresrechnung des Instituts zuverlässig ist und die zugrunde liegenden Vorgänge rechtmäßig und ordnungsgemäß sind; |
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B.

in der Erwägung, dass der Rechnungshof in seinem Bericht über die Jahresrechnung 2020 des Europäischen Instituts für Gleichstellungsfragen (im Folgenden „Bericht des Rechnungshofs“) erklärt, er habe mit hinreichender Sicherheit feststellen können, dass die Jahresrechnung des Instituts zuverlässig ist und die zugrunde liegenden Vorgänge rechtmäßig und ordnungsgemäß sind;

| C. | in der Erwägung, dass die Union gemäß Artikel 8 AEUV bei all ihren Tätigkeiten darauf hinwirkt, Ungleichheiten zu beseitigen und die Gleichstellung von Männern und Frauen zu fördern, wodurch der Grundsatz der durchgängigen Berücksichtigung der Geschlechtergleichstellung aufgestellt wird, unter anderem durch die Berücksichtigung des Gleichstellungsaspekts bei der Haushaltsplanung auf allen Ebenen des Haushaltsverfahrens; |
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C.

in der Erwägung, dass die Union gemäß Artikel 8 AEUV bei all ihren Tätigkeiten darauf hinwirkt, Ungleichheiten zu beseitigen und die Gleichstellung von Männern und Frauen zu fördern, wodurch der Grundsatz der durchgängigen Berücksichtigung der Geschlechtergleichstellung aufgestellt wird, unter anderem durch die Berücksichtigung des Gleichstellungsaspekts bei der Haushaltsplanung auf allen Ebenen des Haushaltsverfahrens;

| D. | in der Erwägung, dass Frauen unverhältnismäßig stark von der COVID-19-Pandemie betroffen sind, insbesondere Frauen, die in prekären Beschäftigungsverhältnissen, Branchen mit hohem Frauenanteil und der informellen Wirtschaft arbeiten, sowie Frauen, die von zunehmend auftretender geschlechtsspezifischer Gewalt und Belästigung, unbezahlten und ungleich verteilten Betreuungs- und Pflegeaufgaben und häuslichen Pflichten sowie eingeschränktem Zugang zu sexueller und reproduktiver Gesundheit und den damit verbundenen Rechten betroffen sind; in der Erwägung, dass die COVID-19-Pandemie die Fortschritte bei der Gleichstellung der Geschlechter zunichtezumachen droht, insbesondere in den Mitgliedstaaten, in denen die Indikatoren für das Niveau der Gleichstellung der Geschlechter niedriger waren; in der Erwägung, dass der Gleichstellungsindex 2021 einen sehr geringen Zuwachs von lediglich 0,6 Punkten gegenüber dem Vorjahr (2) verzeichnete; |
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D.

in der Erwägung, dass Frauen unverhältnismäßig stark von der COVID-19-Pandemie betroffen sind, insbesondere Frauen, die in prekären Beschäftigungsverhältnissen, Branchen mit hohem Frauenanteil und der informellen Wirtschaft arbeiten, sowie Frauen, die von zunehmend auftretender geschlechtsspezifischer Gewalt und Belästigung, unbezahlten und ungleich verteilten Betreuungs- und Pflegeaufgaben und häuslichen Pflichten sowie eingeschränktem Zugang zu sexueller und reproduktiver Gesundheit und den damit verbundenen Rechten betroffen sind; in der Erwägung, dass die COVID-19-Pandemie die Fortschritte bei der Gleichstellung der Geschlechter zunichtezumachen droht, insbesondere in den Mitgliedstaaten, in denen die Indikatoren für das Niveau der Gleichstellung der Geschlechter niedriger waren; in der Erwägung, dass der Gleichstellungsindex 2021 einen sehr geringen Zuwachs von lediglich 0,6 Punkten gegenüber dem Vorjahr (2) verzeichnete;

2

Haushaltsführung und Finanzmanagement

Haushaltsführung und Finanzmanagement

| 1. | stellt mit Zufriedenheit fest, dass die Bemühungen um die Überwachung der Haushaltsmittel im Laufe des Haushaltsjahres 2020 zu einer Vollzugsquote von 97,75 % geführt haben, was gegenüber 2019 einem Rückgang um 1,21 Prozentpunkte entspricht; stellt fest, dass die Ausführungsquote bei den Mitteln für Zahlungen bei 74,82 % lag, was gegenüber 2019 einem Rückgang um 7,68 Prozentpunkte entspricht; |
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1.

stellt mit Zufriedenheit fest, dass die Bemühungen um die Überwachung der Haushaltsmittel im Laufe des Haushaltsjahres 2020 zu einer Vollzugsquote von 97,75 % geführt haben, was gegenüber 2019 einem Rückgang um 1,21 Prozentpunkte entspricht; stellt fest, dass die Ausführungsquote bei den Mitteln für Zahlungen bei 74,82 % lag, was gegenüber 2019 einem Rückgang um 7,68 Prozentpunkte entspricht;

| 2. | stellt fest, dass der Anteil der auf das Folgejahr übertragenen Mittel bei den operativen Ausgaben des Instituts im Jahr 2020 auf 49,49 % (gegenüber 28,01 % im Jahr 2019) gestiegen ist; |
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2.

stellt fest, dass der Anteil der auf das Folgejahr übertragenen Mittel bei den operativen Ausgaben des Instituts im Jahr 2020 auf 49,49 % (gegenüber 28,01 % im Jahr 2019) gestiegen ist;

| 3. | entnimmt dem Bericht des Rechnungshofs, dass das Institut 17. Dezember 2019 eine Änderung der Vereinbarung mit der Generaldirektion Nachbarschaftspolitik und Erweiterungsverhandlungen der Kommission über die Bereitstellung von 378 950 EUR im Rahmen des Instruments für Heranführungshilfe für die Umsetzung der Maßnahme mit dem Titel „Verbesserte Fähigkeit der EU-Bewerberländer und potenziellen Bewerberländer, die Auswirkungen der Gleichstellungspolitik zu messen und zu überwachen (2018-2021)“ unterzeichnete und dieser Betrag am 27. Dezember 2019 einging, das Institut dies jedoch nicht in seinem Haushaltsplan angegeben hat; weist darauf hin, dass derlei Informationen gemäß Artikel 157 der Haushaltsordnung gemeldet werden müssen; bedauert, dass das Institut weder eine Berichtigung seines Haushaltsplans 2020 veröffentlicht hat, um den eingezogenen Betrag zu berücksichtigen, noch ihn in den am 31. März 2021 veröffentlichten Berichtigungshaushaltsplan 1/2020 aufgenommen hat und dass bereits im Jahr 2019 über ein ähnliches Thema berichtet worden war; nimmt zur Kenntnis, dass das Institut Ende 2021 die Bemerkung des Rechnungshofs zur Haushaltsführung bei der Prüfung des Jahresabschlusses 2020 umgesetzt hat und dass das Institut in Bezug auf den Beitrag aus dem Instrument für Heranführungshilfe eine Berichtigung (3) seines Haushaltsplans 2020 veröffentlicht hat; stellt fest, dass die Maßnahme derzeit vom Rechnungshof weiterverfolgt wird; fordert das Institut auf, der Entlastungsbehörde zu erläutern, wie ein solches Problem im Jahr 2020 erneut auftreten konnte, zumal dies, wie der Rechnungshof feststellt, auf ein systematisches Problem hindeutet; fordert das Institut auf, die Entlastungsbehörde über weitere Maßnahmen zu unterrichten, die es ergriffen hat, damit das Problem nicht erneut auftritt; |
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3.

entnimmt dem Bericht des Rechnungshofs, dass das Institut 17. Dezember 2019 eine Änderung der Vereinbarung mit der Generaldirektion Nachbarschaftspolitik und Erweiterungsverhandlungen der Kommission über die Bereitstellung von 378 950 EUR im Rahmen des Instruments für Heranführungshilfe für die Umsetzung der Maßnahme mit dem Titel „Verbesserte Fähigkeit der EU-Bewerberländer und potenziellen Bewerberländer, die Auswirkungen der Gleichstellungspolitik zu messen und zu überwachen (2018-2021)“ unterzeichnete und dieser Betrag am 27. Dezember 2019 einging, das Institut dies jedoch nicht in seinem Haushaltsplan angegeben hat; weist darauf hin, dass derlei Informationen gemäß Artikel 157 der Haushaltsordnung gemeldet werden müssen; bedauert, dass das Institut weder eine Berichtigung seines Haushaltsplans 2020 veröffentlicht hat, um den eingezogenen Betrag zu berücksichtigen, noch ihn in den am 31. März 2021 veröffentlichten Berichtigungshaushaltsplan 1/2020 aufgenommen hat und dass bereits im Jahr 2019 über ein ähnliches Thema berichtet worden war; nimmt zur Kenntnis, dass das Institut Ende 2021 die Bemerkung des Rechnungshofs zur Haushaltsführung bei der Prüfung des Jahresabschlusses 2020 umgesetzt hat und dass das Institut in Bezug auf den Beitrag aus dem Instrument für Heranführungshilfe eine Berichtigung (3) seines Haushaltsplans 2020 veröffentlicht hat; stellt fest, dass die Maßnahme derzeit vom Rechnungshof weiterverfolgt wird; fordert das Institut auf, der Entlastungsbehörde zu erläutern, wie ein solches Problem im Jahr 2020 erneut auftreten konnte, zumal dies, wie der Rechnungshof feststellt, auf ein systematisches Problem hindeutet; fordert das Institut auf, die Entlastungsbehörde über weitere Maßnahmen zu unterrichten, die es ergriffen hat, damit das Problem nicht erneut auftritt;

3

| 4. | weist darauf hin, dass das Institut mit dem Ziel eingerichtet wurde, zur Förderung der Gleichstellung der Geschlechter in der Union beizutragen und die Gleichstellung der Geschlechter in der Union zu stärken und die durchgängige Berücksichtigung des Gleichstellungsaspekts in allen Politikbereichen der Union und den entsprechenden nationalen Politikbereichen zu unterstützen; würdigt die Spezialisierung und das große Fachwissen des Instituts in Bezug auf Studien, die Forschung, die Erhebung hochwertiger Daten, die Entwicklung methodischer Instrumente und die Bewertung nationaler Maßnahmen, insbesondere im Zusammenhang mit geschlechtsbezogener Gewalt und Femiziden in allen Mitgliedstaaten; weist erneut darauf hin, dass das Institut insbesondere im Zusammenhang mit den Auswirkungen der COVID-19-Pandemie auf die Gleichstellung der Geschlechter und mit den Rückschlägen in den Bereichen Rechte der Frauen und Gleichstellung der Geschlechter weitere finanzielle und personelle Ressourcen, darunter auch mehr Bedienstete, benötigt, damit es seine Aufgaben angemessen wahrnehmen kann; |
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4.

weist darauf hin, dass das Institut mit dem Ziel eingerichtet wurde, zur Förderung der Gleichstellung der Geschlechter in der Union beizutragen und die Gleichstellung der Geschlechter in der Union zu stärken und die durchgängige Berücksichtigung des Gleichstellungsaspekts in allen Politikbereichen der Union und den entsprechenden nationalen Politikbereichen zu unterstützen; würdigt die Spezialisierung und das große Fachwissen des Instituts in Bezug auf Studien, die Forschung, die Erhebung hochwertiger Daten, die Entwicklung methodischer Instrumente und die Bewertung nationaler Maßnahmen, insbesondere im Zusammenhang mit geschlechtsbezogener Gewalt und Femiziden in allen Mitgliedstaaten; weist erneut darauf hin, dass das Institut insbesondere im Zusammenhang mit den Auswirkungen der COVID-19-Pandemie auf die Gleichstellung der Geschlechter und mit den Rückschlägen in den Bereichen Rechte der Frauen und Gleichstellung der Geschlechter weitere finanzielle und personelle Ressourcen, darunter auch mehr Bedienstete, benötigt, damit es seine Aufgaben angemessen wahrnehmen kann;

Leistung

Leistung

| 5. | begrüßt die laufende Zusammenarbeit zwischen dem Institut und dem Ausschuss des Parlaments für die Rechte der Frauen und die Gleichstellung der Geschlechter (im Folgenden „FEMM-Ausschuss“) sowie den Beitrag des Instituts zu den laufenden Tätigkeiten des FEMM-Ausschusses z. B. in Bezug auf die Auswirkungen der COVID-19-Pandemie auf geschlechtsbezogene Gewalt, den Grundsatz „gleicher Lohn bei gleicher Arbeit“, die Berücksichtigung des Gleichstellungsaspekts bei der Haushaltsplanung und die Entwicklung eines geschlechtersensiblen parlamentarischen Instruments; betont, dass das Institut für alle Ausschüsse des Parlaments einen wertvollen Beitrag leisten kann, und bestärkt das Parlament darin, eine immer engere Zusammenarbeit mit dem Institut aufzubauen; unterstützt die Zusammenarbeit zwischen dem Institut und anderen Agenturen der Union; |
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5.

begrüßt die laufende Zusammenarbeit zwischen dem Institut und dem Ausschuss des Parlaments für die Rechte der Frauen und die Gleichstellung der Geschlechter (im Folgenden „FEMM-Ausschuss“) sowie den Beitrag des Instituts zu den laufenden Tätigkeiten des FEMM-Ausschusses z. B. in Bezug auf die Auswirkungen der COVID-19-Pandemie auf geschlechtsbezogene Gewalt, den Grundsatz „gleicher Lohn bei gleicher Arbeit“, die Berücksichtigung des Gleichstellungsaspekts bei der Haushaltsplanung und die Entwicklung eines geschlechtersensiblen parlamentarischen Instruments; betont, dass das Institut für alle Ausschüsse des Parlaments einen wertvollen Beitrag leisten kann, und bestärkt das Parlament darin, eine immer engere Zusammenarbeit mit dem Institut aufzubauen; unterstützt die Zusammenarbeit zwischen dem Institut und anderen Agenturen der Union;

| 6. | stellt mit Zufriedenheit fest, dass das Institut den durch seine Tätigkeiten erbrachten Mehrwert anhand bestimmter wesentlicher Leistungsindikatoren in Bezug auf operative Ziele und die Verwaltung finanzieller und personeller Ressourcen bewertet; begrüßt, dass die Ziele mehrheitlich erreicht wurden und dass das Institut spezifische Indikatoren entwickelt hat, um im jahresbezogenen Abschnitt des einheitlichen Programmplanungsdokuments 2022-2024 die Leistung der Querschnittsdienste zu messen; |
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6.

stellt mit Zufriedenheit fest, dass das Institut den durch seine Tätigkeiten erbrachten Mehrwert anhand bestimmter wesentlicher Leistungsindikatoren in Bezug auf operative Ziele und die Verwaltung finanzieller und personeller Ressourcen bewertet; begrüßt, dass die Ziele mehrheitlich erreicht wurden und dass das Institut spezifische Indikatoren entwickelt hat, um im jahresbezogenen Abschnitt des einheitlichen Programmplanungsdokuments 2022-2024 die Leistung der Querschnittsdienste zu messen;

| 7. | begrüßt, dass 2020 das Instrumentarium des Instituts veröffentlicht und übersetzt wurde, das Schritt für Schritt durch das Verfahren der Berücksichtigung des Gleichstellungsaspekts bei der Haushaltsplanung leiten und diejenigen, die mit Unionsmitteln arbeiten, dabei unterstützen soll, die Gleichstellung der Geschlechter in ihre Programme zu integrieren; begrüßt zudem die Online-Veröffentlichung des Gleichstellungsindex im Oktober 2020 als nützliches Instrument für den Leistungsvergleich, anhand dessen die Mitgliedstaaten ihre Fortschritte im Laufe der Zeit auf einfache Weise überwachen und vergleichen sowie ermitteln können, wo Verbesserungen am dringendsten erforderlich sind; |
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7.

begrüßt, dass 2020 das Instrumentarium des Instituts veröffentlicht und übersetzt wurde, das Schritt für Schritt durch das Verfahren der Berücksichtigung des Gleichstellungsaspekts bei der Haushaltsplanung leiten und diejenigen, die mit Unionsmitteln arbeiten, dabei unterstützen soll, die Gleichstellung der Geschlechter in ihre Programme zu integrieren; begrüßt zudem die Online-Veröffentlichung des Gleichstellungsindex im Oktober 2020 als nützliches Instrument für den Leistungsvergleich, anhand dessen die Mitgliedstaaten ihre Fortschritte im Laufe der Zeit auf einfache Weise überwachen und vergleichen sowie ermitteln können, wo Verbesserungen am dringendsten erforderlich sind;

| 8. | begrüßt, dass im Jahr 2020 der Verwaltungsrat die Zusammensetzung des Lenkungsausschusses für die zweite externe Evaluierung des Instituts angenommen hat, die 2019 vertagt worden war und nun für 2022 angesetzt ist, und begrüßt, dass das Institut das Mandat erhalten hat, eine unabhängige externe Bewertung seiner Leistungen in Auftrag zu geben; |
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8.

begrüßt, dass im Jahr 2020 der Verwaltungsrat die Zusammensetzung des Lenkungsausschusses für die zweite externe Evaluierung des Instituts angenommen hat, die 2019 vertagt worden war und nun für 2022 angesetzt ist, und begrüßt, dass das Institut das Mandat erhalten hat, eine unabhängige externe Bewertung seiner Leistungen in Auftrag zu geben;

| 9. | begrüßt, dass das Institut eng mit den Agenturen der Union in Form bilateraler Zusammenarbeit und aktiver Teilnahme an etablierten Netzwerken kooperiert und dass die Verordnung zur Errichtung des Instituts vorsieht, Vereinbarungen über die Zusammenarbeit mit der Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen (Eurofound), der Europäischen Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz, dem Europäischen Zentrum für die Förderung der Berufsbildung und der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte zu treffen; stellt darüber hinaus fest, dass das Institut aktiv am Netzwerk der Agenturen für Justiz und Inneres mitwirkt; begrüßt diese Zusammenarbeit und Synergieeffekte als nachahmenswertes Beispiel für andere Einrichtungen und sonstige Stellen; |
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9.

begrüßt, dass das Institut eng mit den Agenturen der Union in Form bilateraler Zusammenarbeit und aktiver Teilnahme an etablierten Netzwerken kooperiert und dass die Verordnung zur Errichtung des Instituts vorsieht, Vereinbarungen über die Zusammenarbeit mit der Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen (Eurofound), der Europäischen Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz, dem Europäischen Zentrum für die Förderung der Berufsbildung und der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte zu treffen; stellt darüber hinaus fest, dass das Institut aktiv am Netzwerk der Agenturen für Justiz und Inneres mitwirkt; begrüßt diese Zusammenarbeit und Synergieeffekte als nachahmenswertes Beispiel für andere Einrichtungen und sonstige Stellen;

Personalpolitik

Personalpolitik

| 10. | stellt fest, dass am 31. Dezember 2020 alle im Stellenplan verzeichneten Stellen besetzt, d. h. alle 27 im Rahmen des Haushaltsplans der Union vorgesehenen Bediensteten auf Zeit ernannt waren (gegenüber 27 bewilligten Stellen im Jahr 2019); stellt fest, dass elf Aufforderungen zur Einreichung von Bewerbungen veröffentlicht wurden, darunter zwei für die Stellen von Vertragsbediensteten, acht für abgeordnete nationale Sachverständige und eine für eine Praktikumsstelle; stellt fest, dass die Personalfluktuation im Laufe des Jahres 2020 bei 11 % lag; begrüßt die vom Institut ergriffenen Maßnahmen zur Verringerung der Fluktuation; |
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10.

stellt fest, dass am 31. Dezember 2020 alle im Stellenplan verzeichneten Stellen besetzt, d. h. alle 27 im Rahmen des Haushaltsplans der Union vorgesehenen Bediensteten auf Zeit ernannt waren (gegenüber 27 bewilligten Stellen im Jahr 2019); stellt fest, dass elf Aufforderungen zur Einreichung von Bewerbungen veröffentlicht wurden, darunter zwei für die Stellen von Vertragsbediensteten, acht für abgeordnete nationale Sachverständige und eine für eine Praktikumsstelle; stellt fest, dass die Personalfluktuation im Laufe des Jahres 2020 bei 11 % lag; begrüßt die vom Institut ergriffenen Maßnahmen zur Verringerung der Fluktuation;

| 11. | nimmt mit Besorgnis zur Kenntnis, dass das Geschlechterverhältnis in der höheren Führungsebene (ein Mann (25 %) und drei Frauen (75 %)), im Verwaltungsrat (sieben Männer (21,9 %) und 25 Frauen (78,1 %)) und in der Gesamtbelegschaft (elf Männer (23,4 %) und 36 Frauen (76,6 %)) unausgewogen ist; fordert das Institut erneut auf, künftig für ein ausgewogenes Geschlechterverhältnis auf der höheren Führungsebene zu sorgen; weist das Institut erneut darauf hin, dass bei der Auswahl der Bewerber Kompetenzen, Kenntnisse und Erfahrungen sowie die geografische Ausgewogenheit und ein ausgewogenes Geschlechterverhältnis unter den Bediensteten von Bedeutung sind; fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten erneut auf, bei der Benennung ihrer Mitglieder für den Verwaltungsrat des Instituts zu berücksichtigen, dass es wichtig ist, für ein ausgewogenes Geschlechterverhältnis zu sorgen; stellt fest, dass im Jahr 2020 (abgesehen von Bewerbungen für Praktika und auf Stellen für abgeordnete nationale Sachverständige) 142 Bewerbungen eingingen, von denen 67 % von Frauen eingereicht wurden — eine Veränderung gegenüber 2019, als 87 % der Bewerbungen von Frauen eingingen; |
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11.

nimmt mit Besorgnis zur Kenntnis, dass das Geschlechterverhältnis in der höheren Führungsebene (ein Mann (25 %) und drei Frauen (75 %)), im Verwaltungsrat (sieben Männer (21,9 %) und 25 Frauen (78,1 %)) und in der Gesamtbelegschaft (elf Männer (23,4 %) und 36 Frauen (76,6 %)) unausgewogen ist; fordert das Institut erneut auf, künftig für ein ausgewogenes Geschlechterverhältnis auf der höheren Führungsebene zu sorgen; weist das Institut erneut darauf hin, dass bei der Auswahl der Bewerber Kompetenzen, Kenntnisse und Erfahrungen sowie die geografische Ausgewogenheit und ein ausgewogenes Geschlechterverhältnis unter den Bediensteten von Bedeutung sind; fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten erneut auf, bei der Benennung ihrer Mitglieder für den Verwaltungsrat des Instituts zu berücksichtigen, dass es wichtig ist, für ein ausgewogenes Geschlechterverhältnis zu sorgen; stellt fest, dass im Jahr 2020 (abgesehen von Bewerbungen für Praktika und auf Stellen für abgeordnete nationale Sachverständige) 142 Bewerbungen eingingen, von denen 67 % von Frauen eingereicht wurden — eine Veränderung gegenüber 2019, als 87 % der Bewerbungen von Frauen eingingen;

| 12. | begrüßt die Bemühungen in Bezug auf die Personalpolitik zur Förderung der Telearbeit und einer gesunden Lebensweise, und legt dem Institut weiterhin nahe, die Entwicklung einer langfristigen Strategie für die Personalpolitik weiterzuverfolgen, die auf die Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben, lebenslange Beratung und Laufbahnentwicklung, ein ausgewogenes Geschlechterverhältnis, Telearbeit, geografische Ausgewogenheit sowie die Einstellung und Integration von Menschen mit Behinderungen abzielt; |
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12.

begrüßt die Bemühungen in Bezug auf die Personalpolitik zur Förderung der Telearbeit und einer gesunden Lebensweise, und legt dem Institut weiterhin nahe, die Entwicklung einer langfristigen Strategie für die Personalpolitik weiterzuverfolgen, die auf die Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben, lebenslange Beratung und Laufbahnentwicklung, ein ausgewogenes Geschlechterverhältnis, Telearbeit, geografische Ausgewogenheit sowie die Einstellung und Integration von Menschen mit Behinderungen abzielt;

| 13. | nimmt zur Kenntnis, dass das Institut 2020 nach wie vor den Rahmenvertrag für die Bereitstellung von Leiharbeitskräften verwendete; nimmt zur Kenntnis, dass sich Anfang 2018 einige Leiharbeitskräfte über ihre Arbeitsbedingungen beim beauftragten Unternehmen beschwerten und dass sich die litauische Kommission für die Beilegung arbeitsrechtlicher Streitigkeiten mit dem Fall befasste und zugunsten der Leiharbeitskräfte entschied; nimmt zur Kenntnis, dass die Entscheidung der litauischen Kommission für die Beilegung arbeitsrechtlicher Streitigkeiten von dem beauftragten Unternehmen angefochten wurde; weist darauf hin, dass das Institut in diesem Fall als Dritter auftrat; weist überdies darauf hin, dass in der Richtlinie 2008/104/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (4) nicht von vornherein Rechtsklarheit darüber geschaffen wurde, ob Unionsagenturen hinsichtlich der Beschäftigung von Leiharbeitskräften in den Anwendungsbereich der Richtlinie fallen; nimmt zur Kenntnis, dass am 30. Dezember 2019 der Oberste Gerichtshof Litauens dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) in der Rechtssache C-948/19 Fragen vorlegte; entnimmt dem Bericht des Rechnungshofs, dass die Prüfung dieser Fragen durch den EuGH Auswirkungen auf den Standpunkt des Rechnungshofs zum Einsatz von Zeitarbeitskräften durch das Institut haben kann und dass die Bemerkungen zu dieser Angelegenheit vorgelegt werden, sobald das endgültige Urteil des EuGH ergangen ist; weist darauf hin, dass die Rechtssache im November 2021 geklärt wurde, da der EuGH urteilte, dass Unionsagenturen in den Anwendungsbereich der Richtlinie 2008/104/EG fallen, wenn sie über Zeitarbeitsunternehmen Leiharbeitskräfte beschäftigen; |
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13.

nimmt zur Kenntnis, dass das Institut 2020 nach wie vor den Rahmenvertrag für die Bereitstellung von Leiharbeitskräften verwendete; nimmt zur Kenntnis, dass sich Anfang 2018 einige Leiharbeitskräfte über ihre Arbeitsbedingungen beim beauftragten Unternehmen beschwerten und dass sich die litauische Kommission für die Beilegung arbeitsrechtlicher Streitigkeiten mit dem Fall befasste und zugunsten der Leiharbeitskräfte entschied; nimmt zur Kenntnis, dass die Entscheidung der litauischen Kommission für die Beilegung arbeitsrechtlicher Streitigkeiten von dem beauftragten Unternehmen angefochten wurde; weist darauf hin, dass das Institut in diesem Fall als Dritter auftrat; weist überdies darauf hin, dass in der Richtlinie 2008/104/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (4) nicht von vornherein Rechtsklarheit darüber geschaffen wurde, ob Unionsagenturen hinsichtlich der Beschäftigung von Leiharbeitskräften in den Anwendungsbereich der Richtlinie fallen; nimmt zur Kenntnis, dass am 30. Dezember 2019 der Oberste Gerichtshof Litauens dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) in der Rechtssache C-948/19 Fragen vorlegte; entnimmt dem Bericht des Rechnungshofs, dass die Prüfung dieser Fragen durch den EuGH Auswirkungen auf den Standpunkt des Rechnungshofs zum Einsatz von Zeitarbeitskräften durch das Institut haben kann und dass die Bemerkungen zu dieser Angelegenheit vorgelegt werden, sobald das endgültige Urteil des EuGH ergangen ist; weist darauf hin, dass die Rechtssache im November 2021 geklärt wurde, da der EuGH urteilte, dass Unionsagenturen in den Anwendungsbereich der Richtlinie 2008/104/EG fallen, wenn sie über Zeitarbeitsunternehmen Leiharbeitskräfte beschäftigen;

4

| 14. | entnimmt dem Bericht des Rechnungshofs, dass im Prüfungsbericht 2019 festgestellt wurde, dass bei den Verfahren für die Auswahl und Beauftragung externer Sachverständigen ein solider Prüfpfad (gemäß Artikel 36 Absatz 3 der Haushaltsordnung) fehlte und dass infolgedessen alle nachfolgenden Zahlungen auf der Grundlage dieser Verträge vorschriftswidrig sind; hebt hervor, dass sich im Jahr 2020 die damit verbundenen Zahlungen auf 4 400 EUR beliefen; |
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14.

entnimmt dem Bericht des Rechnungshofs, dass im Prüfungsbericht 2019 festgestellt wurde, dass bei den Verfahren für die Auswahl und Beauftragung externer Sachverständigen ein solider Prüfpfad (gemäß Artikel 36 Absatz 3 der Haushaltsordnung) fehlte und dass infolgedessen alle nachfolgenden Zahlungen auf der Grundlage dieser Verträge vorschriftswidrig sind; hebt hervor, dass sich im Jahr 2020 die damit verbundenen Zahlungen auf 4 400 EUR beliefen;

Vergabeverfahren

Vergabeverfahren

| 15. | nimmt zur Kenntnis, dass im Jahr 2020 47 administrative Vergabeverfahren und 61 operative Vergabeverfahren abgeschlossen wurden; stellt mit Zufriedenheit fest, dass das Institut regelmäßig interne Schulungen zu Vergabeangelegenheiten für das Personal durchführte; stellt fest, dass das Institut im Einklang mit den Richtlinien über die Vergabe öffentlicher Aufträge und der Haushaltsordnung einheitliche Normen für den elektronischen Austausch von Informationen mit Dritten, die an Vergabeverfahren teilnehmen, anwandte und dabei ein Tool zur elektronischen Vergabe und Übermittlung der Angebote verwendete; |
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15.

nimmt zur Kenntnis, dass im Jahr 2020 47 administrative Vergabeverfahren und 61 operative Vergabeverfahren abgeschlossen wurden; stellt mit Zufriedenheit fest, dass das Institut regelmäßig interne Schulungen zu Vergabeangelegenheiten für das Personal durchführte; stellt fest, dass das Institut im Einklang mit den Richtlinien über die Vergabe öffentlicher Aufträge und der Haushaltsordnung einheitliche Normen für den elektronischen Austausch von Informationen mit Dritten, die an Vergabeverfahren teilnehmen, anwandte und dabei ein Tool zur elektronischen Vergabe und Übermittlung der Angebote verwendete;

Transparenz sowie Vermeidung und Bewältigung von Interessenkonflikten

Transparenz sowie Vermeidung und Bewältigung von Interessenkonflikten

| 16. | stellt mit Zufriedenheit fest, dass das Institut Maßnahmen ergriffen hat und weiterhin Anstrengungen unternimmt, um für Transparenz zu sorgen, Interessenkonflikte zu vermeiden und zu bewältigen und Hinweisgeber zu schützen; begrüßt, dass im Jahr 2020 die Betrugsbekämpfungsstrategie 2021-2023 angenommen wurde und mehrere Schulungen im Bereich Ethik und Integrität durchgeführt wurden; nimmt die Veröffentlichung des Lebenslaufs der Direktorin auf der Website des Instituts zur Kenntnis; |
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16.

stellt mit Zufriedenheit fest, dass das Institut Maßnahmen ergriffen hat und weiterhin Anstrengungen unternimmt, um für Transparenz zu sorgen, Interessenkonflikte zu vermeiden und zu bewältigen und Hinweisgeber zu schützen; begrüßt, dass im Jahr 2020 die Betrugsbekämpfungsstrategie 2021-2023 angenommen wurde und mehrere Schulungen im Bereich Ethik und Integrität durchgeführt wurden; nimmt die Veröffentlichung des Lebenslaufs der Direktorin auf der Website des Instituts zur Kenntnis;

Interne Kontrolle

Interne Kontrolle

| 17. | stellt fest, dass gemäß dem Strategischen Plan für die interne Prüfung 2019-2021 des Internen Auditdienstes der Kommission die Prüfung der Umsetzung des Ansatzes der projektgesteuerten Organisation im Institut im Jahr 2020 stattfand und dass der abschließende Prüfungsbericht eine wichtige und zwei sehr wichtige Empfehlungen enthielt, die vom Institut angenommen wurden; nimmt zur Kenntnis, dass in den sehr wichtigen Empfehlungen Verbesserungen des Projektmanagementrahmens des Instituts behandelt werden und betont wird, der Projektmanagementansatz des Instituts müsse bekannt gegeben werden, da das Personal die Leitlinien nicht befolgt hatte; nimmt zur Kenntnis, dass in der wichtigen Empfehlung das Institut aufgefordert wird, sein Projektmanagement zu analysieren und zu prüfen, wie es verbessert werden kann; |
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17.

stellt fest, dass gemäß dem Strategischen Plan für die interne Prüfung 2019-2021 des Internen Auditdienstes der Kommission die Prüfung der Umsetzung des Ansatzes der projektgesteuerten Organisation im Institut im Jahr 2020 stattfand und dass der abschließende Prüfungsbericht eine wichtige und zwei sehr wichtige Empfehlungen enthielt, die vom Institut angenommen wurden; nimmt zur Kenntnis, dass in den sehr wichtigen Empfehlungen Verbesserungen des Projektmanagementrahmens des Instituts behandelt werden und betont wird, der Projektmanagementansatz des Instituts müsse bekannt gegeben werden, da das Personal die Leitlinien nicht befolgt hatte; nimmt zur Kenntnis, dass in der wichtigen Empfehlung das Institut aufgefordert wird, sein Projektmanagement zu analysieren und zu prüfen, wie es verbessert werden kann;

| 18. | stellt fest, dass der Rechnungshof 2019 drei Bemerkungen zur Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der Vorgänge, zur Haushaltsführung und zu internen Kontrollen vorgelegt hatte; stellt fest, dass das Institut hinsichtlich der ersten Bemerkung zu der Zuweisung von Aufgaben an externe Sachverständige auf der Grundlage von vorab festgelegten Eignungskriterien gemäß Artikel 36 Absatz 3 der Haushaltsordnung die aktuellen Verfahren untersucht und eine neue Aufforderung zur Interessenbekundung ausgearbeitet hat, in der den Anregungen des Rechnungshofs Rechnung getragen wird; stellt fest, dass die zweite Bemerkung das Instrument für Heranführungshilfe betraf und dass das Institut bezüglich der Einstellung projektbezogener Fonds in den Haushaltsplan die Generaldirektion Haushalt der Kommission kontaktiert hat; fordert das Institut auf, dem Rechnungshof einen koordinierten Ansatz über die Art und Weise bereitzustellen, wie es mit diesem speziellen Thema in Zukunft umzugehen gedenkt, damit den Erkenntnissen des Rechnungshofs tatsächlich ordnungsgemäß Rechnung getragen wird; stellt fest, dass sich die dritte Bemerkung darauf bezog, dass der Anweisungsbefugte Ex-post-Kontrollen veranlassen kann, um Fehler und Unregelmäßigkeiten aufzudecken, dass das Institut jedoch keine solche Ex-post-Kontrollen durchgeführt hat; stellt fest, dass die Maßnahmen, die das Institut ergriffen hat, um dieser Bemerkung Rechnung zu tragen, im Jahr 2020 noch im Gange waren; |
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18.

stellt fest, dass der Rechnungshof 2019 drei Bemerkungen zur Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der Vorgänge, zur Haushaltsführung und zu internen Kontrollen vorgelegt hatte; stellt fest, dass das Institut hinsichtlich der ersten Bemerkung zu der Zuweisung von Aufgaben an externe Sachverständige auf der Grundlage von vorab festgelegten Eignungskriterien gemäß Artikel 36 Absatz 3 der Haushaltsordnung die aktuellen Verfahren untersucht und eine neue Aufforderung zur Interessenbekundung ausgearbeitet hat, in der den Anregungen des Rechnungshofs Rechnung getragen wird; stellt fest, dass die zweite Bemerkung das Instrument für Heranführungshilfe betraf und dass das Institut bezüglich der Einstellung projektbezogener Fonds in den Haushaltsplan die Generaldirektion Haushalt der Kommission kontaktiert hat; fordert das Institut auf, dem Rechnungshof einen koordinierten Ansatz über die Art und Weise bereitzustellen, wie es mit diesem speziellen Thema in Zukunft umzugehen gedenkt, damit den Erkenntnissen des Rechnungshofs tatsächlich ordnungsgemäß Rechnung getragen wird; stellt fest, dass sich die dritte Bemerkung darauf bezog, dass der Anweisungsbefugte Ex-post-Kontrollen veranlassen kann, um Fehler und Unregelmäßigkeiten aufzudecken, dass das Institut jedoch keine solche Ex-post-Kontrollen durchgeführt hat; stellt fest, dass die Maßnahmen, die das Institut ergriffen hat, um dieser Bemerkung Rechnung zu tragen, im Jahr 2020 noch im Gange waren;

| 19. | nimmt mit Besorgnis das Fazit der Bewertung der internen Kontrolle für das Jahr 2020 zur Kenntnis, in der festgestellt wird, dass das System der internen Kontrolle aufgrund eines Problems in der Komponente 3 „Kontrolltätigkeiten“ nur teilweise wirksam ist, da der Plan für die Fortführung des Geschäftsbetriebs veraltet ist und seit 2015 keine Prüfungen in Bezug auf die Fortführung des Geschäftsbetriebs mehr stattgefunden haben; weist auf die Ergebnisse und Empfehlungen sowohl des Internen Auditdiensts der Kommission als auch des Rechnungshofs hin und fordert das Institut auf, diesen Erkenntnissen auch bei der Bewertung des Systeme der internen Kontrolle Rechnung zu tragen, falls dies noch nicht geschehen ist; begrüßt die Eindämmungsmaßnahmen, die das Institut ergriffen hat, und fordert das Institut auf, die Entlastungsbehörde über die erzielten Fortschritte auf dem Laufenden zu halten; nimmt mit Besorgnis zur Kenntnis, dass das Institut seit September 2016 keine Ex-post-Kontrollen der Vorgänge und des Haushaltsvollzugs durchgeführt hat; |
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19.

nimmt mit Besorgnis das Fazit der Bewertung der internen Kontrolle für das Jahr 2020 zur Kenntnis, in der festgestellt wird, dass das System der internen Kontrolle aufgrund eines Problems in der Komponente 3 „Kontrolltätigkeiten“ nur teilweise wirksam ist, da der Plan für die Fortführung des Geschäftsbetriebs veraltet ist und seit 2015 keine Prüfungen in Bezug auf die Fortführung des Geschäftsbetriebs mehr stattgefunden haben; weist auf die Ergebnisse und Empfehlungen sowohl des Internen Auditdiensts der Kommission als auch des Rechnungshofs hin und fordert das Institut auf, diesen Erkenntnissen auch bei der Bewertung des Systeme der internen Kontrolle Rechnung zu tragen, falls dies noch nicht geschehen ist; begrüßt die Eindämmungsmaßnahmen, die das Institut ergriffen hat, und fordert das Institut auf, die Entlastungsbehörde über die erzielten Fortschritte auf dem Laufenden zu halten; nimmt mit Besorgnis zur Kenntnis, dass das Institut seit September 2016 keine Ex-post-Kontrollen der Vorgänge und des Haushaltsvollzugs durchgeführt hat;

Reaktion auf die COVID-19-Pandemie und Fortführung der Geschäftstätigkeit

Reaktion auf die COVID-19-Pandemie und Fortführung der Geschäftstätigkeit

| 20. | stellt fest, dass das Institut seine Tätigkeiten zur Minderung der von der COVID-19-Pandemie ausgehenden Risiken für die Fortführung der Geschäftstätigkeit und das Wohlergehen der Bediensteten neu priorisiert und organisiert hat; nimmt zur Kenntnis, dass die ergriffenen Maßnahmen wie Telearbeit, verstärkte Sicherheit beim Fernzugriff, die Einführung digitaler Arbeitsabläufe und die elektronische Signatur im geänderten einheitlichen Programmplanungsdokument 2020-2022 aufgeführt sind; |
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20.

stellt fest, dass das Institut seine Tätigkeiten zur Minderung der von der COVID-19-Pandemie ausgehenden Risiken für die Fortführung der Geschäftstätigkeit und das Wohlergehen der Bediensteten neu priorisiert und organisiert hat; nimmt zur Kenntnis, dass die ergriffenen Maßnahmen wie Telearbeit, verstärkte Sicherheit beim Fernzugriff, die Einführung digitaler Arbeitsabläufe und die elektronische Signatur im geänderten einheitlichen Programmplanungsdokument 2020-2022 aufgeführt sind;

| 21. | begrüßt, dass das Institut während der COVID-19-Pandemie die Mitgliedstaaten in ihren Anstrengungen unterstützt hat, gegen Gewalt gegen Frauen vorzugehen, im Jahr 2020 eine Website über die Auswirkungen der COVID-19-Pandemie auf die Gleichstellung der Geschlechter eingerichtet hat und 63 Veröffentlichungen mit dem Ziel ausgearbeitet hat, die politischen Entscheidungsträger bei der Verwirklichung der Gleichstellung der Geschlechter zu unterstützen; |
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21.

begrüßt, dass das Institut während der COVID-19-Pandemie die Mitgliedstaaten in ihren Anstrengungen unterstützt hat, gegen Gewalt gegen Frauen vorzugehen, im Jahr 2020 eine Website über die Auswirkungen der COVID-19-Pandemie auf die Gleichstellung der Geschlechter eingerichtet hat und 63 Veröffentlichungen mit dem Ziel ausgearbeitet hat, die politischen Entscheidungsträger bei der Verwirklichung der Gleichstellung der Geschlechter zu unterstützen;

Sonstige Bemerkungen

Sonstige Bemerkungen

| 22. | nimmt zur Kenntnis, das im Jahr 2020 eine neue Direktorin ihr Amt angetreten hat; nimmt zur Kenntnis, dass auch ein neuer Vizepräsident des Verwaltungsrats des Instituts gewählt wurde; |
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22.

nimmt zur Kenntnis, das im Jahr 2020 eine neue Direktorin ihr Amt angetreten hat; nimmt zur Kenntnis, dass auch ein neuer Vizepräsident des Verwaltungsrats des Instituts gewählt wurde;

| 23. | nimmt die Bemühungen des Instituts zur Kenntnis, für ein kosteneffizientes und umweltfreundliches Arbeitsumfeld zu sorgen; begrüßt, dass das Institut einen Umweltschutzbeauftragten ernannt hat, der die Auswirkungen der Tätigkeiten des Instituts auf die Umwelt verringern soll; fordert das Institut auf, im Netzwerk der EU-Agenturen zum einen bekannt zu geben, mit welchen Herausforderungen das Institut konfrontiert war, und zum anderen die daraus gewonnenen Erkenntnisse weiterzugeben; nimmt zur Kenntnis, dass das Institut die Verbreitung seiner Forschungsergebnisse in der Öffentlichkeit und die Kommunikation mit der Öffentlichkeit über soziale Medien und andere Medienkanäle verbessert hat; |
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23.

nimmt die Bemühungen des Instituts zur Kenntnis, für ein kosteneffizientes und umweltfreundliches Arbeitsumfeld zu sorgen; begrüßt, dass das Institut einen Umweltschutzbeauftragten ernannt hat, der die Auswirkungen der Tätigkeiten des Instituts auf die Umwelt verringern soll; fordert das Institut auf, im Netzwerk der EU-Agenturen zum einen bekannt zu geben, mit welchen Herausforderungen das Institut konfrontiert war, und zum anderen die daraus gewonnenen Erkenntnisse weiterzugeben; nimmt zur Kenntnis, dass das Institut die Verbreitung seiner Forschungsergebnisse in der Öffentlichkeit und die Kommunikation mit der Öffentlichkeit über soziale Medien und andere Medienkanäle verbessert hat;

| 24. | fordert, die Gebäude zu modernisieren, damit sie die Normen für emissionsfreie Gebäude erfüllen, insbesondere indem auf allen zum Institut gehörenden Gebäuden Solarpaneele installiert werden; |
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24.

fordert, die Gebäude zu modernisieren, damit sie die Normen für emissionsfreie Gebäude erfüllen, insbesondere indem auf allen zum Institut gehörenden Gebäuden Solarpaneele installiert werden;

| 25. | hält es für geboten, die Digitalisierung des Instituts voranzutreiben, und zwar nicht nur im Hinblick auf den internen Betrieb und die interne Verwaltung, sondern auch, um die Digitalisierung der Verfahren zu beschleunigen; betont, dass das Institut in dieser Hinsicht auch künftig vorausschauend handeln muss, damit auf gar keinen Fall eine digitale Kluft zwischen den Agenturen der Union entsteht; weist jedoch darauf hin, dass alle erforderlichen Sicherheitsmaßnahmen ergriffen werden müssen, um jegliches Risiko für die Online-Sicherheit der verarbeiteten Informationen abzuwenden; fordert das Institut auf, die Entwicklung seiner Cybersicherheitsstrategie schneller voranzutreiben und diese Strategie so rasch wie möglich einzuführen; |
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25.

hält es für geboten, die Digitalisierung des Instituts voranzutreiben, und zwar nicht nur im Hinblick auf den internen Betrieb und die interne Verwaltung, sondern auch, um die Digitalisierung der Verfahren zu beschleunigen; betont, dass das Institut in dieser Hinsicht auch künftig vorausschauend handeln muss, damit auf gar keinen Fall eine digitale Kluft zwischen den Agenturen der Union entsteht; weist jedoch darauf hin, dass alle erforderlichen Sicherheitsmaßnahmen ergriffen werden müssen, um jegliches Risiko für die Online-Sicherheit der verarbeiteten Informationen abzuwenden; fordert das Institut auf, die Entwicklung seiner Cybersicherheitsstrategie schneller voranzutreiben und diese Strategie so rasch wie möglich einzuführen;

| 26. | verweist im Zusammenhang mit weiteren Bemerkungen horizontaler Art im Entlastungsbeschluss auf seine Entschließung vom 4. Mai 2022 (5) zur Leistung, Haushaltsführung und Kontrolle der Agenturen. |
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26.

verweist im Zusammenhang mit weiteren Bemerkungen horizontaler Art im Entlastungsbeschluss auf seine Entschließung vom 4. Mai 2022 (5) zur Leistung, Haushaltsführung und Kontrolle der Agenturen.

5

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(1)  
  ABl. C 114 vom 31.3.2021, S. 135.

1

(2)  https://eige.europa.eu/gender-equality-index/2021

2

(3)  Einnahmen- und Ausgabenplan des Europäischen Instituts für Gleichstellungsfragen für das Haushaltsjahr 2020 — Berichtigungshaushaltsplan Nr. 1 (ABl. C 114 vom 31.3.2021, S. 238).

3

(4)  Richtlinie 2008/104/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. November 2008 über Leiharbeit (ABl. L 327 vom 5.12.2008, S. 9).

4

(5)  Angenommene Texte, P9_TA(2022)0196.

5

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| 5.10.2022 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 258/288 |
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5.10.2022

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 258/288

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BESCHLUSS (EU) 2022/1757 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

vom 4. Mai 2022

zum Rechnungsabschluss des Europäischen Instituts für Gleichstellungsfragen (EIGE) für das Haushaltsjahr 2020

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

| — | unter Hinweis auf den Jahresabschluss des Europäischen Instituts für Gleichstellungsfragen für das Haushaltsjahr 2020, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Jahresabschluss des Europäischen Instituts für Gleichstellungsfragen für das Haushaltsjahr 2020,

| — | unter Hinweis auf den Jahresbericht des Rechnungshofs über die Agenturen der EU für das Haushaltsjahr 2020, zusammen mit den Antworten der Agenturen (1), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Jahresbericht des Rechnungshofs über die Agenturen der EU für das Haushaltsjahr 2020, zusammen mit den Antworten der Agenturen (1),

| — | unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2020 vorgelegte Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge (2), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2020 vorgelegte Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge (2),

| — | unter Hinweis auf die Empfehlung des Rates vom 28. Februar 2022 zu der dem Institut für die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2020 zu erteilenden Entlastung (06003/2022 — C9-0084/2022), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die Empfehlung des Rates vom 28. Februar 2022 zu der dem Institut für die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2020 zu erteilenden Entlastung (06003/2022 — C9-0084/2022),

| — | gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

| — | gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juli 2018 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union, zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1296/2013, (EU) Nr. 1301/2013, (EU) Nr. 1303/2013, (EU) Nr. 1304/2013, (EU) Nr. 1309/2013, (EU) Nr. 1316/2013, (EU) Nr. 223/2014, (EU) Nr. 283/2014 und des Beschlusses Nr. 541/2014/EU sowie zur Aufhebung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 (3), insbesondere auf Artikel 70, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juli 2018 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union, zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1296/2013, (EU) Nr. 1301/2013, (EU) Nr. 1303/2013, (EU) Nr. 1304/2013, (EU) Nr. 1309/2013, (EU) Nr. 1316/2013, (EU) Nr. 223/2014, (EU) Nr. 283/2014 und des Beschlusses Nr. 541/2014/EU sowie zur Aufhebung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 (3), insbesondere auf Artikel 70,

| — | gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1922/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 2006 zur Errichtung eines Europäischen Instituts für Gleichstellungsfragen (4), insbesondere auf Artikel 15, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1922/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 2006 zur Errichtung eines Europäischen Instituts für Gleichstellungsfragen (4), insbesondere auf Artikel 15,

| — | gestützt auf die Delegierte Verordnung (EU) 2019/715 der Kommission vom 18. Dezember 2018 über die Rahmenfinanzregelung für gemäß dem AEUV und dem Euratom-Vertrag geschaffene Einrichtungen nach Artikel 70 der Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates (5), insbesondere auf Artikel 105, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Delegierte Verordnung (EU) 2019/715 der Kommission vom 18. Dezember 2018 über die Rahmenfinanzregelung für gemäß dem AEUV und dem Euratom-Vertrag geschaffene Einrichtungen nach Artikel 70 der Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates (5), insbesondere auf Artikel 105,

| — | gestützt auf Artikel 100 und Anlage V seiner Geschäftsordnung, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 100 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,

| — | unter Hinweis auf die Stellungnahme des Ausschusses für die Rechte der Frauen und die Gleichstellung der Geschlechter, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die Stellungnahme des Ausschusses für die Rechte der Frauen und die Gleichstellung der Geschlechter,

| — | unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses (A9-0091/2022), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses (A9-0091/2022),

| 1. | billigt den Rechnungsabschluss des Europäischen Instituts für Gleichstellungsfragen für das Haushaltsjahr 2020; |
| --- | --- |

1.

billigt den Rechnungsabschluss des Europäischen Instituts für Gleichstellungsfragen für das Haushaltsjahr 2020;

| 2. | beauftragt seine Präsidentin, diesen Beschluss der Direktorin des Europäischen Instituts für Gleichstellungsfragen, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und seine Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen. |
| --- | --- |

2.

beauftragt seine Präsidentin, diesen Beschluss der Direktorin des Europäischen Instituts für Gleichstellungsfragen, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und seine Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

Die Präsidentin

Roberta METSOLA

Der Generalsekretär

Klaus WELLE

---

(1)  
  ABl. C 439 vom 29.10.2021, S. 3. Jahresbericht des Europäischen Rechnungshofs über die Agenturen der EU für das Haushaltsjahr 2020: https://www.eca.europa.eu/de/Pages/DocItem.aspx?did=59697

1

(2)  
  ABl. C 439 vom 29.10.2021, S. 3. Jahresbericht des Europäischen Rechnungshofs über die Agenturen der EU für das Haushaltsjahr 2020: https://www.eca.europa.eu/de/Pages/DocItem.aspx?did=59697

2

(3)  
  ABl. L 193 vom 30.7.2018, S. 1.

3

(4)  
  ABl. L 403 vom 30.12.2006, S. 9.

4

(5)  
  ABl. L 122 vom 10.5.2019, S. 1.

5

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| 5.10.2022 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 258/289 |
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5.10.2022

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 258/289

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BESCHLUSS (EU) 2022/1758 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

vom 4. Mai 2022

über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung (EIOPA) für das Haushaltsjahr 2020

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

| — | unter Hinweis auf den Jahresabschluss der Europäischen Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung für das Haushaltsjahr 2020, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Jahresabschluss der Europäischen Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung für das Haushaltsjahr 2020,

| — | unter Hinweis auf den Jahresbericht des Rechnungshofs über die Agenturen der EU für das Haushaltsjahr 2020, zusammen mit den Antworten der Agenturen (1), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Jahresbericht des Rechnungshofs über die Agenturen der EU für das Haushaltsjahr 2020, zusammen mit den Antworten der Agenturen (1),

| — | unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2020 vorgelegte Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge (2), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2020 vorgelegte Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge (2),

| — | unter Hinweis auf die Empfehlung des Rates vom 28. Februar 2022 zu der der Behörde für die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2020 zu erteilenden Entlastung (06003/2022 — C9-0085/2022), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die Empfehlung des Rates vom 28. Februar 2022 zu der der Behörde für die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2020 zu erteilenden Entlastung (06003/2022 — C9-0085/2022),

| — | gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

| — | gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juli 2018 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union, zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1296/2013, (EU) Nr. 1301/2013, (EU) Nr. 1303/2013, (EU) Nr. 1304/2013, (EU) Nr. 1309/2013, (EU) Nr. 1316/2013, (EU) Nr. 223/2014, (EU) Nr. 283/2014 und des Beschlusses Nr. 541/2014/EU sowie zur Aufhebung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 (3), insbesondere auf Artikel 70, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juli 2018 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union, zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1296/2013, (EU) Nr. 1301/2013, (EU) Nr. 1303/2013, (EU) Nr. 1304/2013, (EU) Nr. 1309/2013, (EU) Nr. 1316/2013, (EU) Nr. 223/2014, (EU) Nr. 283/2014 und des Beschlusses Nr. 541/2014/EU sowie zur Aufhebung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 (3), insbesondere auf Artikel 70,

| — | gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1094/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. November 2010 zur Errichtung einer Europäischen Aufsichtsbehörde (Europäische Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung), zur Änderung des Beschlusses Nr. 716/2009/EG und zur Aufhebung des Beschlusses 2009/79/EG der Kommission (4), insbesondere auf Artikel 64, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1094/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. November 2010 zur Errichtung einer Europäischen Aufsichtsbehörde (Europäische Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung), zur Änderung des Beschlusses Nr. 716/2009/EG und zur Aufhebung des Beschlusses 2009/79/EG der Kommission (4), insbesondere auf Artikel 64,

| — | gestützt auf die Delegierte Verordnung (EU) 2019/715 der Kommission vom 18. Dezember 2018 über die Rahmenfinanzregelung für gemäß dem AEUV und dem Euratom-Vertrag geschaffene Einrichtungen nach Artikel 70 der Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates (5), insbesondere auf Artikel 105, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Delegierte Verordnung (EU) 2019/715 der Kommission vom 18. Dezember 2018 über die Rahmenfinanzregelung für gemäß dem AEUV und dem Euratom-Vertrag geschaffene Einrichtungen nach Artikel 70 der Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates (5), insbesondere auf Artikel 105,

| — | gestützt auf Artikel 100 und Anlage V seiner Geschäftsordnung, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 100 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,

| — | unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses (A9-0101/2022), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses (A9-0101/2022),

| 1. | erteilt dem Exekutivdirektor der Europäischen Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Behörde für das Haushaltsjahr 2020; |
| --- | --- |

1.

erteilt dem Exekutivdirektor der Europäischen Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Behörde für das Haushaltsjahr 2020;

| 2. | legt seine Bemerkungen in der nachstehenden Entschließung nieder; |
| --- | --- |

2.

legt seine Bemerkungen in der nachstehenden Entschließung nieder;

| 3. | beauftragt seine Präsidentin, diesen Beschluss und die als fester Bestandteil dazugehörige Entschließung dem Exekutivdirektor der Europäischen Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und ihre Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen. |
| --- | --- |

3.

beauftragt seine Präsidentin, diesen Beschluss und die als fester Bestandteil dazugehörige Entschließung dem Exekutivdirektor der Europäischen Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und ihre Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

Die Präsidentin

Roberta METSOLA

Der Generalsekretär

Klaus WELLE

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(1)  
  ABl. C 439 vom 29.10.2021, S. 3. Jahresbericht des Europäischen Rechnungshofs über die Agenturen der EU für das Haushaltsjahr 2020: https://www.eca.europa.eu/de/Pages/DocItem.aspx?did=59697

1

(2)  
  ABl. C 439 vom 29.10.2021, S. 3. Jahresbericht des Europäischen Rechnungshofs über die Agenturen der EU für das Haushaltsjahr 2020: https://www.eca.europa.eu/de/Pages/DocItem.aspx?did=59697

2

(3)  
  ABl. L 193 vom 30.7.2018, S. 1.

3

(4)  
  ABl. L 331 vom 15.12.2010, S. 48.

4

(5)  
  ABl. L 122 vom 10.5.2019, S. 1.

5

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| 5.10.2022 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 258/290 |
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5.10.2022

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 258/290

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ENTSCHLIEẞUNG (EU) 2022/1759 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

vom 4. Mai 2022

mit den Bemerkungen, die fester Bestandteil des Beschlusses über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung (EIOPA) für das Haushaltsjahr 2020 sind

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

| — | unter Hinweis auf seinen Beschluss über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung für das Haushaltsjahr 2020, |
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—

unter Hinweis auf seinen Beschluss über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung für das Haushaltsjahr 2020,

| — | gestützt auf Artikel 100 und Anlage V seiner Geschäftsordnung, |
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gestützt auf Artikel 100 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,

| — | unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses (A9-0101/2022), |
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—

unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses (A9-0101/2022),

| A. | in der Erwägung, dass sich der endgültige Haushalt der Europäischen Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung (im Folgenden „Behörde“) für das Haushaltsjahr 2020 ihrem Einnahmen- und Ausgabenplan (1) zufolge auf 28 386 398 EUR belief, was gegenüber 2019 eine Erhöhung um 4,60 % bedeutet; in der Erwägung, dass sich die Behörde aus einem Beitrag der Union (10 489 363 EUR, was einem Anteil von 36,59 % entspricht) und Beiträgen der nationalen Aufsichtsbehörden der Mitgliedstaaten (17 491 035 EUR, was einem Anteil von 61,63 % entspricht) finanziert; |
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A.

in der Erwägung, dass sich der endgültige Haushalt der Europäischen Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung (im Folgenden „Behörde“) für das Haushaltsjahr 2020 ihrem Einnahmen- und Ausgabenplan (1) zufolge auf 28 386 398 EUR belief, was gegenüber 2019 eine Erhöhung um 4,60 % bedeutet; in der Erwägung, dass sich die Behörde aus einem Beitrag der Union (10 489 363 EUR, was einem Anteil von 36,59 % entspricht) und Beiträgen der nationalen Aufsichtsbehörden der Mitgliedstaaten (17 491 035 EUR, was einem Anteil von 61,63 % entspricht) finanziert;

1

| B. | in der Erwägung, dass der Rechnungshof in seinem Bericht über die Jahresrechnung 2020 der Europäischen Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung (im Folgenden „Bericht des Rechnungshofs“) erklärt hat, er habe mit angemessener Sicherheit feststellen können, dass der Jahresabschluss der Behörde zuverlässig ist und die zugrunde liegenden Vorgänge rechtmäßig und ordnungsgemäß sind; |
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B.

in der Erwägung, dass der Rechnungshof in seinem Bericht über die Jahresrechnung 2020 der Europäischen Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung (im Folgenden „Bericht des Rechnungshofs“) erklärt hat, er habe mit angemessener Sicherheit feststellen können, dass der Jahresabschluss der Behörde zuverlässig ist und die zugrunde liegenden Vorgänge rechtmäßig und ordnungsgemäß sind;

Haushaltsführung und Finanzmanagement

Haushaltsführung und Finanzmanagement

| 1. | stellt anerkennend fest, dass die Bemühungen um die Überwachung der Haushaltsmittel im Laufe des Haushaltsjahres 2020 zu einer Vollzugsquote von 100 % geführt haben, was der Quote des Jahres 2019 entspricht; stellt fest, dass die Ausführungsquote bei den Mitteln für Zahlungen bei 82,80 % lag und damit um 2,83 % gegenüber 2019 zurückging; |
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1.

stellt anerkennend fest, dass die Bemühungen um die Überwachung der Haushaltsmittel im Laufe des Haushaltsjahres 2020 zu einer Vollzugsquote von 100 % geführt haben, was der Quote des Jahres 2019 entspricht; stellt fest, dass die Ausführungsquote bei den Mitteln für Zahlungen bei 82,80 % lag und damit um 2,83 % gegenüber 2019 zurückging;

| 2. | nimmt die Bemerkung des Rechnungshofs zur Kenntnis, dass die Behörde die in der Haushaltsordnung festgelegten Verzugszinsen nicht auf verspätete Zahlungen von Beiträgen für das Jahr 2020 angewandt hat, die sie von einer Reihe von zuständigen nationalen Behörden der Mitgliedstaaten und der EFTA-Länder erhalten hat, wobei der Betrag der ausstehenden Zinsen vom Rechnungshof auf 9 952 EUR festgesetzt wurde; stellt fest, dass die Behörde nach Rücksprache mit der Kommission beschlossen hat, Verzugszinsen zu erheben, und dass sie die zuständigen nationalen Behörden in den Schreiben über ihre Beiträge für 2021 darüber informiert hat; begrüßt die diesbezüglichen Korrekturmaßnahmen der Behörde; |
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2.

nimmt die Bemerkung des Rechnungshofs zur Kenntnis, dass die Behörde die in der Haushaltsordnung festgelegten Verzugszinsen nicht auf verspätete Zahlungen von Beiträgen für das Jahr 2020 angewandt hat, die sie von einer Reihe von zuständigen nationalen Behörden der Mitgliedstaaten und der EFTA-Länder erhalten hat, wobei der Betrag der ausstehenden Zinsen vom Rechnungshof auf 9 952 EUR festgesetzt wurde; stellt fest, dass die Behörde nach Rücksprache mit der Kommission beschlossen hat, Verzugszinsen zu erheben, und dass sie die zuständigen nationalen Behörden in den Schreiben über ihre Beiträge für 2021 darüber informiert hat; begrüßt die diesbezüglichen Korrekturmaßnahmen der Behörde;

Leistung

Leistung

| 3. | stellt fest, dass die Behörde bestimmte Maßnahmen wie zentrale Leistungsindikatoren zur Bewertung des durch ihre Tätigkeiten geschaffenen Mehrwerts heranzieht und mithilfe anderer Maßnahmen ihre Haushaltsführung verbessert; stellt anerkennend fest, dass bis auf eine Ausnahme alle Zielvorgaben erreicht wurden, trotz der Schwierigkeiten, die die COVID-19-Krise mit sich brachte, und der Anstrengungen, die die Behörde zusätzlich zur Umsetzung ihres Arbeitsprogramms in das Krisenmanagement investieren musste; |
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3.

stellt fest, dass die Behörde bestimmte Maßnahmen wie zentrale Leistungsindikatoren zur Bewertung des durch ihre Tätigkeiten geschaffenen Mehrwerts heranzieht und mithilfe anderer Maßnahmen ihre Haushaltsführung verbessert; stellt anerkennend fest, dass bis auf eine Ausnahme alle Zielvorgaben erreicht wurden, trotz der Schwierigkeiten, die die COVID-19-Krise mit sich brachte, und der Anstrengungen, die die Behörde zusätzlich zur Umsetzung ihres Arbeitsprogramms in das Krisenmanagement investieren musste;

| 4. | stellt fest, dass 295 Waren und Dienstleistungen, also 88 % der Gesamtsumme, von der Behörde fristgerecht geliefert bzw. ausgeführt wurden, es bei weiteren 26 Waren und Dienstleistungen zu geringfügigen Verzögerungen kam und 13 nicht ausgeführt wurden, was häufig darauf zurückzuführen war, dass wegen der COVID-19-Krise anderen, dringenderen Anfragen Vorrang eingeräumt wurde; |
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4.

stellt fest, dass 295 Waren und Dienstleistungen, also 88 % der Gesamtsumme, von der Behörde fristgerecht geliefert bzw. ausgeführt wurden, es bei weiteren 26 Waren und Dienstleistungen zu geringfügigen Verzögerungen kam und 13 nicht ausgeführt wurden, was häufig darauf zurückzuführen war, dass wegen der COVID-19-Krise anderen, dringenderen Anfragen Vorrang eingeräumt wurde;

| 5. | nimmt die Anstrengungen zur Kenntnis, die die Behörde aufgrund der COVID-19-Pandemie im Bereich des Krisenmanagements unternommen hat, wodurch Ressourcen sowohl für interne Abhilfemaßnahmen, wie die Einführung von Telearbeit, als auch für das Krisenmanagement in Bezug auf ihre operativen Kernprozesse und ihre Aufsichtsfunktion gebunden wurden; |
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5.

nimmt die Anstrengungen zur Kenntnis, die die Behörde aufgrund der COVID-19-Pandemie im Bereich des Krisenmanagements unternommen hat, wodurch Ressourcen sowohl für interne Abhilfemaßnahmen, wie die Einführung von Telearbeit, als auch für das Krisenmanagement in Bezug auf ihre operativen Kernprozesse und ihre Aufsichtsfunktion gebunden wurden;

| 6. | betont die wichtige Rolle, die die Behörde dabei spielt, aktiv zur Entwicklung eines rechtlichen und praktischen Rahmens der Union für Nachhaltigkeit beizutragen, der erforderlich ist, um die politischen Ambitionen und den engen Zeitplan des europäischen Grünen Deals zu erfüllen; stellt in diesem Zusammenhang fest, dass die Kommission der Behörde das Mandat erteilt hat, die die Umwelt-, Sozial- und Governance-Kriterien (ESG-Kriterien) betreffende Eignung des Aufsichtssystems Solvabilität II zu untersuchen und die derzeitige Eignung der Richtlinie (EU) 2016/2341 des Europäischen Parlaments und des Rates (2) (IORP-II-Richtlinie) im Hinblick auf eine langfristige Perspektive zu bewerten; hebt hervor, dass das Mandat der Behörde im Bereich Nachhaltigkeit auch einen Beitrag zum Schutz der Widerstandsfähigkeit des Finanzsystems gegen physische Risiken (z. B. Naturkatastrophen) umfasst; begrüßt die Arbeit der Behörde zum Umgang mit Nachhaltigkeitsrisiken während des gesamten Jahres 2020, beispielsweise durch Sensitivitätsanalysen, Diskussionspapiere, Berichte, Workshops und Konsultationen; |
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6.

betont die wichtige Rolle, die die Behörde dabei spielt, aktiv zur Entwicklung eines rechtlichen und praktischen Rahmens der Union für Nachhaltigkeit beizutragen, der erforderlich ist, um die politischen Ambitionen und den engen Zeitplan des europäischen Grünen Deals zu erfüllen; stellt in diesem Zusammenhang fest, dass die Kommission der Behörde das Mandat erteilt hat, die die Umwelt-, Sozial- und Governance-Kriterien (ESG-Kriterien) betreffende Eignung des Aufsichtssystems Solvabilität II zu untersuchen und die derzeitige Eignung der Richtlinie (EU) 2016/2341 des Europäischen Parlaments und des Rates (2) (IORP-II-Richtlinie) im Hinblick auf eine langfristige Perspektive zu bewerten; hebt hervor, dass das Mandat der Behörde im Bereich Nachhaltigkeit auch einen Beitrag zum Schutz der Widerstandsfähigkeit des Finanzsystems gegen physische Risiken (z. B. Naturkatastrophen) umfasst; begrüßt die Arbeit der Behörde zum Umgang mit Nachhaltigkeitsrisiken während des gesamten Jahres 2020, beispielsweise durch Sensitivitätsanalysen, Diskussionspapiere, Berichte, Workshops und Konsultationen;

2

Personalpolitik

Personalpolitik

| 7. | nimmt zur Kenntnis, dass der Exekutivdirektor der Behörde am 29. September 2020 für eine zweite fünfjährige Amtszeit wiederernannt wurde; |
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7.

nimmt zur Kenntnis, dass der Exekutivdirektor der Behörde am 29. September 2020 für eine zweite fünfjährige Amtszeit wiederernannt wurde;

| 8. | stellt fest, dass am 31. Dezember 2020 100 % der im Stellenplan verzeichneten Stellen besetzt waren, wobei von 127 im Haushaltsplan der EU bewilligten Stellen für Bedienstete auf Zeit 127 besetzt waren (im Vergleich zu 115 bewilligten Stellen im Jahr 2019); stellt fest, dass die Behörde 2020 außerdem 29 Vertragsbedienstete und 19 abgeordnete nationale Sachverständige beschäftigte (wobei 39 bzw. 27 Stellen bewilligt waren); |
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8.

stellt fest, dass am 31. Dezember 2020 100 % der im Stellenplan verzeichneten Stellen besetzt waren, wobei von 127 im Haushaltsplan der EU bewilligten Stellen für Bedienstete auf Zeit 127 besetzt waren (im Vergleich zu 115 bewilligten Stellen im Jahr 2019); stellt fest, dass die Behörde 2020 außerdem 29 Vertragsbedienstete und 19 abgeordnete nationale Sachverständige beschäftigte (wobei 39 bzw. 27 Stellen bewilligt waren);

| 9. | begrüßt die Tatsache, dass die Behörde, während sie aus der Ferne arbeitete, auch ihre Einstellungsverfahren aus der Ferne durchführte, dass sie sich weiterhin darauf konzentrierte, die richtigen Kandidaten auszuwählen, um die kontinuierliche Erfüllung des Mandats der Behörde sicherzustellen, und dass die Behörde die Integration neuer Mitarbeiter im Laufe des Jahres fortsetzte, indem sie ihnen spezielle Einführungsveranstaltungen und die notwendige Unterstützung bei ihrem Eintritt in die Behörde aus der Distanz bot; |
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9.

begrüßt die Tatsache, dass die Behörde, während sie aus der Ferne arbeitete, auch ihre Einstellungsverfahren aus der Ferne durchführte, dass sie sich weiterhin darauf konzentrierte, die richtigen Kandidaten auszuwählen, um die kontinuierliche Erfüllung des Mandats der Behörde sicherzustellen, und dass die Behörde die Integration neuer Mitarbeiter im Laufe des Jahres fortsetzte, indem sie ihnen spezielle Einführungsveranstaltungen und die notwendige Unterstützung bei ihrem Eintritt in die Behörde aus der Distanz bot;

| 10. | stellt fest, dass die Behörde sechs Männer (75 %) und zwei Frauen (25 %) in leitenden Positionen, vier Männer (57,1 %) und drei Frauen (42,9 %) im Verwaltungsrat und 81 Männer (48,5 %) und 86 Frauen (51,5 %) im gesamten Personalbestand hat; bedauert das unausgewogene Geschlechterverhältnis auf der höheren Führungsebene und fordert die Behörde auf, künftig für ein ausgewogenes Geschlechterverhältnis auf den Führungsebenen zu sorgen; |
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10.

stellt fest, dass die Behörde sechs Männer (75 %) und zwei Frauen (25 %) in leitenden Positionen, vier Männer (57,1 %) und drei Frauen (42,9 %) im Verwaltungsrat und 81 Männer (48,5 %) und 86 Frauen (51,5 %) im gesamten Personalbestand hat; bedauert das unausgewogene Geschlechterverhältnis auf der höheren Führungsebene und fordert die Behörde auf, künftig für ein ausgewogenes Geschlechterverhältnis auf den Führungsebenen zu sorgen;

| 11. | nimmt zur Kenntnis, dass in der Behörde eine interne Umstrukturierung stattgefunden hat, um ihre Aufsichtsfunktion zu stärken, indem einige Teams abteilungsübergreifend versetzt und einige Teams in Referate der Abteilung Aufsichtsverfahren und der Abteilung Aufsicht verlegt wurden; |
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11.

nimmt zur Kenntnis, dass in der Behörde eine interne Umstrukturierung stattgefunden hat, um ihre Aufsichtsfunktion zu stärken, indem einige Teams abteilungsübergreifend versetzt und einige Teams in Referate der Abteilung Aufsichtsverfahren und der Abteilung Aufsicht verlegt wurden;

Vergabeverfahren

Vergabeverfahren

| 12. | entnimmt dem Bericht des Rechnungshofs, dass die Behörde am 19. Mai 2020 einen Vertrag über die Durchführung von Präsenzschulungen mit einem geschätzten maximalen Auftragswert von 1 050 000 EUR geschlossen hat; nimmt die Bemerkung des Rechnungshofs zur Kenntnis, dass die Behörde trotz der sich zu diesem Zeitpunkt abzeichnenden Krise aufgrund der COVID-19-Pandemie und der Beschränkungen für Veranstaltungen, die eine persönliche Anwesenheit erfordern, den Vertrag unterzeichnete und anschließend im August 2020 eine Vertragsänderung unterzeichnete, die neue Vertragspunkte wie die Bereitstellung virtueller Schulungen enthielt; stellt fest, dass für diese virtuellen Schulungen Festpreise festgelegt wurden, die über den im ursprünglichen Vertrag vereinbarten Preisen für Schulungen vor Ort lagen, sodass die Änderungen neue Vertragsbedingungen darstellten, die, wenn sie Teil des ursprünglichen Vergabeverfahrens gewesen wären, möglicherweise zusätzliche Bieter zu wettbewerbsfähigeren Kosten hätten anlocken können, ohne dass eine geografische Begrenzung durch die Notwendigkeit einer Schulung vor Ort bestanden hätte; nimmt die Schlussfolgerung des Rechnungshofs zur Kenntnis, dass der Umfang der Ausschreibung erheblich ausgeweitet wurde und dass die Vertragsänderung erheblich war und damit gegen Artikel 72 Absatz 4 Buchstaben a und c der Richtlinie 2014/24/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (3) verstieß, was dazu führte, dass der Rechnungshof die Vertragsänderung und alle damit zusammenhängenden Zahlungen vor Mehrwertsteuer in Höhe von 3 850 EUR im Jahr 2020 für vorschriftswidrig erklärt hat; begrüßt die diesbezüglichen Korrekturmaßnahmen der Behörde; |
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12.

entnimmt dem Bericht des Rechnungshofs, dass die Behörde am 19. Mai 2020 einen Vertrag über die Durchführung von Präsenzschulungen mit einem geschätzten maximalen Auftragswert von 1 050 000 EUR geschlossen hat; nimmt die Bemerkung des Rechnungshofs zur Kenntnis, dass die Behörde trotz der sich zu diesem Zeitpunkt abzeichnenden Krise aufgrund der COVID-19-Pandemie und der Beschränkungen für Veranstaltungen, die eine persönliche Anwesenheit erfordern, den Vertrag unterzeichnete und anschließend im August 2020 eine Vertragsänderung unterzeichnete, die neue Vertragspunkte wie die Bereitstellung virtueller Schulungen enthielt; stellt fest, dass für diese virtuellen Schulungen Festpreise festgelegt wurden, die über den im ursprünglichen Vertrag vereinbarten Preisen für Schulungen vor Ort lagen, sodass die Änderungen neue Vertragsbedingungen darstellten, die, wenn sie Teil des ursprünglichen Vergabeverfahrens gewesen wären, möglicherweise zusätzliche Bieter zu wettbewerbsfähigeren Kosten hätten anlocken können, ohne dass eine geografische Begrenzung durch die Notwendigkeit einer Schulung vor Ort bestanden hätte; nimmt die Schlussfolgerung des Rechnungshofs zur Kenntnis, dass der Umfang der Ausschreibung erheblich ausgeweitet wurde und dass die Vertragsänderung erheblich war und damit gegen Artikel 72 Absatz 4 Buchstaben a und c der Richtlinie 2014/24/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (3) verstieß, was dazu führte, dass der Rechnungshof die Vertragsänderung und alle damit zusammenhängenden Zahlungen vor Mehrwertsteuer in Höhe von 3 850 EUR im Jahr 2020 für vorschriftswidrig erklärt hat; begrüßt die diesbezüglichen Korrekturmaßnahmen der Behörde;

3

Transparenz sowie Vermeidung und Bewältigung von Interessenkonflikten

Transparenz sowie Vermeidung und Bewältigung von Interessenkonflikten

| 13. | entnimmt dem Bericht der Behörde, dass alle Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder von Leitungsgremien vor ihrer Aufnahme in diese Gremien eine Absichtserklärung und eine Interessenerklärung ordnungsgemäß unterzeichnen müssen, die nach der Aufnahme alle zwei Jahre erneuert werden müssen, und dass die Behörde über Verfahren verfügt, um potenzielle und tatsächliche Interessenkonflikte im Zusammenhang mit Mitgliedern und stellvertretenden Mitgliedern zu ermitteln, zu behandeln und abzumildern; stellt fest, dass die beiden vorgenannten Erklärungen aus Gründen der Transparenz unverzüglich auf der Website der Behörde veröffentlicht werden und dass auf der Website der Behörde auch klar angegeben ist, dass die Mitglieder des Rates der Aufseher oder ihre Stellvertreter auch Mitglieder des Verwaltungsrats bzw. deren Stellvertreter sind; begrüßt die Tatsache, dass die Behörde die Lebensläufe der Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder auf ihrer Website veröffentlicht; |
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13.

entnimmt dem Bericht der Behörde, dass alle Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder von Leitungsgremien vor ihrer Aufnahme in diese Gremien eine Absichtserklärung und eine Interessenerklärung ordnungsgemäß unterzeichnen müssen, die nach der Aufnahme alle zwei Jahre erneuert werden müssen, und dass die Behörde über Verfahren verfügt, um potenzielle und tatsächliche Interessenkonflikte im Zusammenhang mit Mitgliedern und stellvertretenden Mitgliedern zu ermitteln, zu behandeln und abzumildern; stellt fest, dass die beiden vorgenannten Erklärungen aus Gründen der Transparenz unverzüglich auf der Website der Behörde veröffentlicht werden und dass auf der Website der Behörde auch klar angegeben ist, dass die Mitglieder des Rates der Aufseher oder ihre Stellvertreter auch Mitglieder des Verwaltungsrats bzw. deren Stellvertreter sind; begrüßt die Tatsache, dass die Behörde die Lebensläufe der Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder auf ihrer Website veröffentlicht;

Interne Kontrolle

Interne Kontrolle

| 14. | begrüßt die Tatsache, dass die Behörde alle kritischen und sehr wichtigen Empfehlungen des Internen Auditdienstes der Kommission umgesetzt hat und dass sie die Umsetzung der verbleibenden Empfehlungen genau verfolgt; |
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14.

begrüßt die Tatsache, dass die Behörde alle kritischen und sehr wichtigen Empfehlungen des Internen Auditdienstes der Kommission umgesetzt hat und dass sie die Umsetzung der verbleibenden Empfehlungen genau verfolgt;

| 15. | stellt fest, dass die Behörde weder über ein Ex-ante- noch über ein Ex-post-Kontrollsystem verfügt, um zu überprüfen, ob die den nationalen Behörden für abgeordnete nationale Sachverständige (ANS) erstatteten und von den nationalen Behörden beantragten Kosten den Vereinbarungen entsprechen; stellt in diesem Zusammenhang fest, dass die Behörde im Jahr 2020 das Bruttogehalt von zwei ANS von zwei verschiedenen nationalen Behörden für den gesamten Zeitraum ihrer Abordnung erstattet hat, wobei die betreffenden Beträge in Höhe von 71 875 EUR und 74 880 EUR im Voraus an die jeweiligen nationalen Behörden gezahlt wurden, ohne dass die Richtigkeit des erstatteten Betrags angemessen überprüft wurde, wodurch die Behörde dem Risiko ausgesetzt ist, dass die Erstattung für die Personalkosten der ANS auf der Grundlage ungenauer Kosten berechnet wird oder dass spätere Änderungen der Personalkosten nicht rechtzeitig erfasst und berücksichtigt werden; begrüßt, dass die Behörde auf die Bemerkungen des Rechnungshofs reagiert und die Kontrollen für künftige ANS-Vereinbarungen verbessert hat; |
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15.

stellt fest, dass die Behörde weder über ein Ex-ante- noch über ein Ex-post-Kontrollsystem verfügt, um zu überprüfen, ob die den nationalen Behörden für abgeordnete nationale Sachverständige (ANS) erstatteten und von den nationalen Behörden beantragten Kosten den Vereinbarungen entsprechen; stellt in diesem Zusammenhang fest, dass die Behörde im Jahr 2020 das Bruttogehalt von zwei ANS von zwei verschiedenen nationalen Behörden für den gesamten Zeitraum ihrer Abordnung erstattet hat, wobei die betreffenden Beträge in Höhe von 71 875 EUR und 74 880 EUR im Voraus an die jeweiligen nationalen Behörden gezahlt wurden, ohne dass die Richtigkeit des erstatteten Betrags angemessen überprüft wurde, wodurch die Behörde dem Risiko ausgesetzt ist, dass die Erstattung für die Personalkosten der ANS auf der Grundlage ungenauer Kosten berechnet wird oder dass spätere Änderungen der Personalkosten nicht rechtzeitig erfasst und berücksichtigt werden; begrüßt, dass die Behörde auf die Bemerkungen des Rechnungshofs reagiert und die Kontrollen für künftige ANS-Vereinbarungen verbessert hat;

| 16. | nimmt zur Kenntnis, dass die Behörde die jährliche Bewertung ihres Rahmens für die interne Kontrolle durchgeführt hat und zu dem Schluss gekommen ist, dass alle Komponenten und Grundsätze umgesetzt werden und wie beabsichtigt funktionieren, wobei eine Reihe von Verbesserungen erforderlich ist; weist auf die Feststellung des Rechnungshofs zur Höhe der den nationalen Behörden erstatteten und von ihnen beantragten Kosten für ANS hin und stellt fest, dass diese Feststellung des Rechnungshofs, die von der Behörde akzeptiert wurde, möglicherweise eine Schwachstelle in den Grundsätzen der internen Kontrolle Nr. 10 (Auswahl und Entwicklung von Kontrolltätigkeiten zur Risikominderung) und Nr. 12 (Einsatz von Kontrolltätigkeiten durch Strategien und Verfahren) darstellt, die das Funktionieren der Komponente 3 der internen Kontrolle (Kontrolltätigkeiten) infrage stellen könnte; weist ferner auf die Feststellung des Rechnungshofs zu Vergabeverfahren hin, die ebenso möglicherweise eine Schwachstelle bei denselben Grundsätzen der internen Kontrolle darstellt; fordert die Behörde auf, der Entlastungsbehörde zu erläutern, inwiefern die vom Rechnungshof festgestellten Schwachstellen bei der Bewertung der internen Kontrolle durch die Behörde berücksichtigt wurden und aus welchem Grund sie dennoch zu dem Schluss kam, dass alle Komponenten und Grundsätze wie vorgesehen funktionieren; |
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16.

nimmt zur Kenntnis, dass die Behörde die jährliche Bewertung ihres Rahmens für die interne Kontrolle durchgeführt hat und zu dem Schluss gekommen ist, dass alle Komponenten und Grundsätze umgesetzt werden und wie beabsichtigt funktionieren, wobei eine Reihe von Verbesserungen erforderlich ist; weist auf die Feststellung des Rechnungshofs zur Höhe der den nationalen Behörden erstatteten und von ihnen beantragten Kosten für ANS hin und stellt fest, dass diese Feststellung des Rechnungshofs, die von der Behörde akzeptiert wurde, möglicherweise eine Schwachstelle in den Grundsätzen der internen Kontrolle Nr. 10 (Auswahl und Entwicklung von Kontrolltätigkeiten zur Risikominderung) und Nr. 12 (Einsatz von Kontrolltätigkeiten durch Strategien und Verfahren) darstellt, die das Funktionieren der Komponente 3 der internen Kontrolle (Kontrolltätigkeiten) infrage stellen könnte; weist ferner auf die Feststellung des Rechnungshofs zu Vergabeverfahren hin, die ebenso möglicherweise eine Schwachstelle bei denselben Grundsätzen der internen Kontrolle darstellt; fordert die Behörde auf, der Entlastungsbehörde zu erläutern, inwiefern die vom Rechnungshof festgestellten Schwachstellen bei der Bewertung der internen Kontrolle durch die Behörde berücksichtigt wurden und aus welchem Grund sie dennoch zu dem Schluss kam, dass alle Komponenten und Grundsätze wie vorgesehen funktionieren;

Reaktion auf die COVID-19-Pandemie und Fortführung der Geschäftstätigkeit

Reaktion auf die COVID-19-Pandemie und Fortführung der Geschäftstätigkeit

| 17. | nimmt zur Kenntnis, dass die Behörde verschiedene Maßnahmen in Bezug auf Mitarbeiter, Besucher und Mitglieder des Verwaltungsrats ergriffen hat, um die Ausbreitung von COVID-19 einzudämmen und die Fortführung der Geschäftstätigkeit sicherzustellen, und stellt insbesondere fest, dass alle Mitarbeiter, Leitungsgremien und Arbeitsgruppen der Behörde weiterhin Telearbeit leisten und dabei von den bereits bestehenden maschinellen Arbeitsabläufen profitieren; stellt fest, dass die Behörde Haushaltseinsparungen in Höhe von rund 1 000 000 EUR gemeldet hat, die in erster Linie auf die Aussetzung der Dienstreisen und die ausschließliche Durchführung von Fernsitzungen des Personals, des Verwaltungsrats und des Rates der Aufseher zurückzuführen sind; |
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17.

nimmt zur Kenntnis, dass die Behörde verschiedene Maßnahmen in Bezug auf Mitarbeiter, Besucher und Mitglieder des Verwaltungsrats ergriffen hat, um die Ausbreitung von COVID-19 einzudämmen und die Fortführung der Geschäftstätigkeit sicherzustellen, und stellt insbesondere fest, dass alle Mitarbeiter, Leitungsgremien und Arbeitsgruppen der Behörde weiterhin Telearbeit leisten und dabei von den bereits bestehenden maschinellen Arbeitsabläufen profitieren; stellt fest, dass die Behörde Haushaltseinsparungen in Höhe von rund 1 000 000 EUR gemeldet hat, die in erster Linie auf die Aussetzung der Dienstreisen und die ausschließliche Durchführung von Fernsitzungen des Personals, des Verwaltungsrats und des Rates der Aufseher zurückzuführen sind;

Sonstige Bemerkungen

Sonstige Bemerkungen

| 18. | nimmt zur Kenntnis, dass die Behörde im Jahr 2020 Informationsblätter für die breite Öffentlichkeit erstellt hat, die über die Website und die sozialen Medien verbreitet wurden und in denen u. a. dargelegt wurde, was die Verbraucher im Zusammenhang mit der COVID-19-Krise von ihrem Versicherungsunternehmen erwarten können und was sie im Zusammenhang mit dem Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Union bedenken sollten; |
| --- | --- |

18.

nimmt zur Kenntnis, dass die Behörde im Jahr 2020 Informationsblätter für die breite Öffentlichkeit erstellt hat, die über die Website und die sozialen Medien verbreitet wurden und in denen u. a. dargelegt wurde, was die Verbraucher im Zusammenhang mit der COVID-19-Krise von ihrem Versicherungsunternehmen erwarten können und was sie im Zusammenhang mit dem Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Union bedenken sollten;

| 19. | begrüßt die fortgesetzte Zusammenarbeit der Behörde mit anderen Agenturen im Bereich der Informationstechnologie; nimmt die Einführung von SYSPER im September 2020, die Arbeit an einem Online-Abstimmungsinstrument für Sitzungen des Verwaltungsrats auf der Grundlage der bereits von anderen Agenturen gewählten Software und die gemeinsam ausgehandelte Umsetzung mehrerer wichtiger Sicherheitsinitiativen zur Kenntnis; fordert die Behörde auf, über die Fortschritte bei der Planung eines gemeinsamen Sicherheitseinsatzzentrums mit der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde und bei der Planung eines gemeinsamen Raums für Kommunikation und Zusammenarbeit für die Europäischen Aufsichtsbehörden und alle ihre Interessenträger Bericht zu erstatten; |
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19.

begrüßt die fortgesetzte Zusammenarbeit der Behörde mit anderen Agenturen im Bereich der Informationstechnologie; nimmt die Einführung von SYSPER im September 2020, die Arbeit an einem Online-Abstimmungsinstrument für Sitzungen des Verwaltungsrats auf der Grundlage der bereits von anderen Agenturen gewählten Software und die gemeinsam ausgehandelte Umsetzung mehrerer wichtiger Sicherheitsinitiativen zur Kenntnis; fordert die Behörde auf, über die Fortschritte bei der Planung eines gemeinsamen Sicherheitseinsatzzentrums mit der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde und bei der Planung eines gemeinsamen Raums für Kommunikation und Zusammenarbeit für die Europäischen Aufsichtsbehörden und alle ihre Interessenträger Bericht zu erstatten;

| 20. | verweist im Zusammenhang mit weiteren Bemerkungen horizontaler Art im Entlastungsbeschluss auf seine Entschließung vom 4. Mai 2022 (4) zur Leistung, Haushaltsführung und Kontrolle der Agenturen. |
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20.

verweist im Zusammenhang mit weiteren Bemerkungen horizontaler Art im Entlastungsbeschluss auf seine Entschließung vom 4. Mai 2022 (4) zur Leistung, Haushaltsführung und Kontrolle der Agenturen.

4

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(1)  
  ABl. C 114 vom 31.3.2021, S. 161.

1

(2)  Richtlinie (EU) 2016/2341 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Dezember 2016 über die Tätigkeiten und die Beaufsichtigung von Einrichtungen der betrieblichen Altersversorgung (EbAV) (ABl. L 354 vom 23.12.2016, S. 37).

2

(3)  Richtlinie 2014/24/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2014 über die öffentliche Auftragsvergabe und zur Aufhebung der Richtlinie 2004/18/EG (ABl. L 94 vom 28.3.2014, S. 65).

3

(4)  Angenommene Texte, P9_TA(2022)0196.

4

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| 5.10.2022 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 258/294 |
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5.10.2022

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 258/294

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BESCHLUSS (EU) 2022/1760 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

vom 4. Mai 2022

zum Rechnungsabschluss der Europäischen Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung (EIOPA) für das Haushaltsjahr 2020

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

| — | unter Hinweis auf den Jahresabschluss der Europäischen Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung für das Haushaltsjahr 2020, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Jahresabschluss der Europäischen Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung für das Haushaltsjahr 2020,

| — | unter Hinweis auf den Jahresbericht des Rechnungshofs über die Agenturen der EU für das Haushaltsjahr 2020, zusammen mit den Antworten der Agenturen (1), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Jahresbericht des Rechnungshofs über die Agenturen der EU für das Haushaltsjahr 2020, zusammen mit den Antworten der Agenturen (1),

| — | unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2020 vorgelegte Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge (2), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2020 vorgelegte Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge (2),

| — | unter Hinweis auf die Empfehlung des Rates vom 28. Februar 2022 zu der der Behörde für die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2020 zu erteilenden Entlastung (06003/2022 — C9-0085/2022), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die Empfehlung des Rates vom 28. Februar 2022 zu der der Behörde für die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2020 zu erteilenden Entlastung (06003/2022 — C9-0085/2022),

| — | gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, |
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—

gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

| — | gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juli 2018 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union, zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1296/2013, (EU) Nr. 1301/2013, (EU) Nr. 1303/2013, (EU) Nr. 1304/2013, (EU) Nr. 1309/2013, (EU) Nr. 1316/2013, (EU) Nr. 223/2014, (EU) Nr. 283/2014 und des Beschlusses Nr. 541/2014/EU sowie zur Aufhebung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 (3), insbesondere auf Artikel 70, |
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—

gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juli 2018 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union, zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1296/2013, (EU) Nr. 1301/2013, (EU) Nr. 1303/2013, (EU) Nr. 1304/2013, (EU) Nr. 1309/2013, (EU) Nr. 1316/2013, (EU) Nr. 223/2014, (EU) Nr. 283/2014 und des Beschlusses Nr. 541/2014/EU sowie zur Aufhebung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 (3), insbesondere auf Artikel 70,

| — | gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1094/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. November 2010 zur Errichtung einer Europäischen Aufsichtsbehörde (Europäische Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung), zur Änderung des Beschlusses Nr. 716/2009/EG und zur Aufhebung des Beschlusses 2009/79/EG der Kommission (4), insbesondere auf Artikel 64, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1094/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. November 2010 zur Errichtung einer Europäischen Aufsichtsbehörde (Europäische Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung), zur Änderung des Beschlusses Nr. 716/2009/EG und zur Aufhebung des Beschlusses 2009/79/EG der Kommission (4), insbesondere auf Artikel 64,

| — | gestützt auf die Delegierte Verordnung (EU) 2019/715 der Kommission vom 18. Dezember 2018 über die Rahmenfinanzregelung für gemäß dem AEUV und dem Euratom-Vertrag geschaffene Einrichtungen nach Artikel 70 der Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates (5), insbesondere auf Artikel 105, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Delegierte Verordnung (EU) 2019/715 der Kommission vom 18. Dezember 2018 über die Rahmenfinanzregelung für gemäß dem AEUV und dem Euratom-Vertrag geschaffene Einrichtungen nach Artikel 70 der Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates (5), insbesondere auf Artikel 105,

| — | gestützt auf Artikel 100 und Anlage V seiner Geschäftsordnung, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 100 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,

| — | unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses (A9-0101/2022), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses (A9-0101/2022),

| 1. | billigt den Rechnungsabschluss der Europäischen Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung für das Haushaltsjahr 2020; |
| --- | --- |

1.

billigt den Rechnungsabschluss der Europäischen Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung für das Haushaltsjahr 2020;

| 2. | beauftragt seine Präsidentin, diesen Beschluss dem Exekutivdirektor der Europäischen Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und seine Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen. |
| --- | --- |

2.

beauftragt seine Präsidentin, diesen Beschluss dem Exekutivdirektor der Europäischen Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und seine Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

Die Präsidentin

Roberta METSOLA

Der Generalsekretär

Klaus WELLE

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(1)  
  ABl. C 439 vom 29.10.2021, S. 3. Jahresbericht des Europäischen Rechnungshofs über die Agenturen der EU für das Haushaltsjahr 2020: https://www.eca.europa.eu/de/Pages/DocItem.aspx?did=59697

1

(2)  
  ABl. C 439 vom 29.10.2021, S. 3. Jahresbericht des Europäischen Rechnungshofs über die Agenturen der EU für das Haushaltsjahr 2020: https://www.eca.europa.eu/de/Pages/DocItem.aspx?did=59697

2

(3)  
  ABl. L 193 vom 30.7.2018, S. 1.

3

(4)  
  ABl. L 331 vom 15.12.2010, S. 48.

4

(5)  
  ABl. L 122 vom 10.5.2019, S. 1.

5

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| 5.10.2022 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 258/295 |
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5.10.2022

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 258/295

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BESCHLUSS (EU) 2022/1761 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

vom 4. Mai 2022

über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Europäischen Innovations- und Technologieinstituts (EIT) für das Haushaltsjahr 2020

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

| — | unter Hinweis auf den Jahresabschluss des Europäischen Innovations- und Technologieinstituts für das Haushaltsjahr 2020, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Jahresabschluss des Europäischen Innovations- und Technologieinstituts für das Haushaltsjahr 2020,

| — | unter Hinweis auf den Jahresbericht des Rechnungshofs über die Agenturen der EU für das Haushaltsjahr 2020, zusammen mit den Antworten der Agenturen (1), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Jahresbericht des Rechnungshofs über die Agenturen der EU für das Haushaltsjahr 2020, zusammen mit den Antworten der Agenturen (1),

| — | unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2020 vorgelegte Erklärung über die Zuverlässigkeit (2) der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2020 vorgelegte Erklärung über die Zuverlässigkeit (2) der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge,

| — | unter Hinweis auf die Empfehlung des Rates vom 28. Februar 2022 zu der dem Institut für die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2020 zu erteilenden Entlastung (06003/2022 — C9-0086/2022), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die Empfehlung des Rates vom 28. Februar 2022 zu der dem Institut für die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2020 zu erteilenden Entlastung (06003/2022 — C9-0086/2022),

| — | gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

| — | gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juli 2018 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union, zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1296/2013, (EU) Nr. 1301/2013, (EU) Nr. 1303/2013, (EU) Nr. 1304/2013, (EU) Nr. 1309/2013, (EU) Nr. 1316/2013, (EU) Nr. 223/2014, (EU) Nr. 283/2014 und des Beschlusses Nr. 541/2014/EU sowie zur Aufhebung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 (3), insbesondere auf Artikel 70, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juli 2018 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union, zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1296/2013, (EU) Nr. 1301/2013, (EU) Nr. 1303/2013, (EU) Nr. 1304/2013, (EU) Nr. 1309/2013, (EU) Nr. 1316/2013, (EU) Nr. 223/2014, (EU) Nr. 283/2014 und des Beschlusses Nr. 541/2014/EU sowie zur Aufhebung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 (3), insbesondere auf Artikel 70,

| — | gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 294/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. März 2008 zur Errichtung des Europäischen Innovations- und Technologieinstituts (4), insbesondere auf Artikel 21, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 294/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. März 2008 zur Errichtung des Europäischen Innovations- und Technologieinstituts (4), insbesondere auf Artikel 21,

| — | gestützt auf die Verordnung (EU) 2021/819 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Mai 2021 über das Europäische Innovations- und Technologieinstitut (5), insbesondere auf Artikel 23, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Verordnung (EU) 2021/819 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Mai 2021 über das Europäische Innovations- und Technologieinstitut (5), insbesondere auf Artikel 23,

| — | gestützt auf die Delegierte Verordnung (EU) 2019/715 der Kommission vom 18. Dezember 2018 über die Rahmenfinanzregelung für gemäß dem AEUV und dem Euratom-Vertrag geschaffene Einrichtungen nach Artikel 70 der Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates (6), insbesondere auf Artikel 105, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Delegierte Verordnung (EU) 2019/715 der Kommission vom 18. Dezember 2018 über die Rahmenfinanzregelung für gemäß dem AEUV und dem Euratom-Vertrag geschaffene Einrichtungen nach Artikel 70 der Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates (6), insbesondere auf Artikel 105,

| — | gestützt auf Artikel 100 und Anlage V seiner Geschäftsordnung, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 100 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,

| — | unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses (A9-0094/2022), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses (A9-0094/2022),

| 1. | erteilt dem Direktor des Europäischen Innovations- und Technologieinstituts Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Instituts für das Haushaltsjahr 2020; |
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1.

erteilt dem Direktor des Europäischen Innovations- und Technologieinstituts Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Instituts für das Haushaltsjahr 2020;

| 2. | legt seine Bemerkungen in der nachstehenden Entschließung nieder; |
| --- | --- |

2.

legt seine Bemerkungen in der nachstehenden Entschließung nieder;

| 3. | beauftragt seine Präsidentin, diesen Beschluss und die als fester Bestandteil dazugehörige Entschließung dem Direktor des Europäischen Innovations- und Technologieinstituts, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und ihre Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen. |
| --- | --- |

3.

beauftragt seine Präsidentin, diesen Beschluss und die als fester Bestandteil dazugehörige Entschließung dem Direktor des Europäischen Innovations- und Technologieinstituts, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und ihre Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

Die Präsidentin

Roberta METSOLA

Der Generalsekretär

Klaus WELLE

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(1)  
  ABl. C 439 vom 29.10.2021, S. 3. Jahresbericht des Europäischen Rechnungshofs über die Agenturen der EU für das Haushaltsjahr 2020: https://www.eca.europa.eu/de/Pages/DocItem.aspx?did=59697

1

(2)  
  ABl. C 439 vom 29.10.2021, S. 3. Jahresbericht des Europäischen Rechnungshofs über die Agenturen der EU für das Haushaltsjahr 2020: https://www.eca.europa.eu/de/Pages/DocItem.aspx?did=59697

2

(3)  
  ABl. L 193 vom 30.7.2018, S. 1.

3

(4)  
  ABl. L 97 vom 9.4.2008, S. 1.

4

(5)  
  ABl. L 189 vom 28.5.2021, S. 61.

5

(6)  
  ABl. L 122 vom 10.5.2019, S. 1.

6

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| 5.10.2022 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 258/297 |
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5.10.2022

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 258/297

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ENTSCHLIEẞUNG (EU) 2022/1762 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

vom 4. Mai 2022

mit den Bemerkungen, die fester Bestandteil des Beschlusses über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Europäischen Innovations- und Technologieinstituts (EIT) für das Haushaltsjahr 2020 sind

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

| — | unter Hinweis auf seinen Beschluss über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Europäischen Innovations- und Technologieinstituts für das Haushaltsjahr 2020, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf seinen Beschluss über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Europäischen Innovations- und Technologieinstituts für das Haushaltsjahr 2020,

| — | gestützt auf Artikel 100 und Anlage V seiner Geschäftsordnung, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 100 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,

| — | unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses (A9-0094/2022), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses (A9-0094/2022),

| A. | in der Erwägung, dass sich der endgültige Haushalt des Europäischen Innovations- und Technologieinstituts (im Folgenden „Institut“) für das Haushaltsjahr 2020 seinem Einnahmen- und Ausgabenplan (1) zufolge auf 625 088 022,57 EUR belief, was einer Steigerung um 12,04 % gegenüber 2019 entspricht; in der Erwägung, dass sich der Gesamtbeitrag der Union zum Haushalt des Instituts für 2020 auf 546 629 182,74 EUR belief, was gegenüber 2019 eine Aufstockung um 31,4 % bedeutet; in der Erwägung, dass die Inflationsrate in der Union im Jahr 2020 bei 0,7 % lag; |
| --- | --- |

A.

in der Erwägung, dass sich der endgültige Haushalt des Europäischen Innovations- und Technologieinstituts (im Folgenden „Institut“) für das Haushaltsjahr 2020 seinem Einnahmen- und Ausgabenplan (1) zufolge auf 625 088 022,57 EUR belief, was einer Steigerung um 12,04 % gegenüber 2019 entspricht; in der Erwägung, dass sich der Gesamtbeitrag der Union zum Haushalt des Instituts für 2020 auf 546 629 182,74 EUR belief, was gegenüber 2019 eine Aufstockung um 31,4 % bedeutet; in der Erwägung, dass die Inflationsrate in der Union im Jahr 2020 bei 0,7 % lag;

1

| B. | in der Erwägung, dass der Rechnungshof in seinem Bericht über die Jahresrechnung des Instituts für das Haushaltsjahr 2020 (im Folgenden „Bericht des Rechnungshofs“) erklärt hat, er habe mit angemessener Sicherheit feststellen können, dass der Jahresabschluss des Instituts zuverlässig ist und die zugrunde liegenden Vorgänge rechtmäßig und ordnungsgemäß sind; |
| --- | --- |

B.

in der Erwägung, dass der Rechnungshof in seinem Bericht über die Jahresrechnung des Instituts für das Haushaltsjahr 2020 (im Folgenden „Bericht des Rechnungshofs“) erklärt hat, er habe mit angemessener Sicherheit feststellen können, dass der Jahresabschluss des Instituts zuverlässig ist und die zugrunde liegenden Vorgänge rechtmäßig und ordnungsgemäß sind;

Haushaltsführung und Finanzmanagement

Haushaltsführung und Finanzmanagement

| 1. | stellt mit Zufriedenheit fest, dass die Bemühungen um die Überwachung der Haushaltsmittel im Laufe des Haushaltsjahres 2020 zu einer Vollzugsquote von 99,85 % geführt haben, was einem Anstieg um 2,81 % gegenüber 2019 entspricht; stellt fest, dass die Ausführungsquote bei den Mitteln für Zahlungen 99,13 % betrug, was gegenüber 2019 einen Anstieg um 1,56 % darstellt; |
| --- | --- |

1.

stellt mit Zufriedenheit fest, dass die Bemühungen um die Überwachung der Haushaltsmittel im Laufe des Haushaltsjahres 2020 zu einer Vollzugsquote von 99,85 % geführt haben, was einem Anstieg um 2,81 % gegenüber 2019 entspricht; stellt fest, dass die Ausführungsquote bei den Mitteln für Zahlungen 99,13 % betrug, was gegenüber 2019 einen Anstieg um 1,56 % darstellt;

| 2. | stellt zur Weiterverfolgung von Bemerkungen mit Blick auf die Erstattung von Reise- und Aufenthaltskosten in Höhe von 1 200 EUR, die einer Leiharbeitskraft des Instituts entstanden sind, fest, dass im Leiharbeitsrahmenvertrag des Instituts Erstattungen für von den Auftragnehmern entsandten Leiharbeitskräfte ausgeschlossen sind, womit dem Vorsichtsprinzip entsprochen und das Risiko einer Doppelerstattung vermieden wird; stellt fest, dass das Institut als Korrekturmaßnahme derzeit sein Verfahren anpasst, damit die den Leiharbeitskräften tatsächlich entstandenen Dienstreisekosten gedeckt werden; nimmt ferner die Antwort des Instituts zur Kenntnis, der zufolge 2020 Leiharbeitskräfte keine Dienstreisen durchgeführt haben; fordert das Institut auf, der Entlastungsbehörde über die diesbezüglichen künftigen Entwicklungen Bericht zu erstatten; |
| --- | --- |

2.

stellt zur Weiterverfolgung von Bemerkungen mit Blick auf die Erstattung von Reise- und Aufenthaltskosten in Höhe von 1 200 EUR, die einer Leiharbeitskraft des Instituts entstanden sind, fest, dass im Leiharbeitsrahmenvertrag des Instituts Erstattungen für von den Auftragnehmern entsandten Leiharbeitskräfte ausgeschlossen sind, womit dem Vorsichtsprinzip entsprochen und das Risiko einer Doppelerstattung vermieden wird; stellt fest, dass das Institut als Korrekturmaßnahme derzeit sein Verfahren anpasst, damit die den Leiharbeitskräften tatsächlich entstandenen Dienstreisekosten gedeckt werden; nimmt ferner die Antwort des Instituts zur Kenntnis, der zufolge 2020 Leiharbeitskräfte keine Dienstreisen durchgeführt haben; fordert das Institut auf, der Entlastungsbehörde über die diesbezüglichen künftigen Entwicklungen Bericht zu erstatten;

Leistung

Leistung

| 3. | stellt fest, dass die Wissens- und Innovationsgemeinschaften (KIC) die vom Institut gewährten Finanzhilfen nicht in vollem Umfang ausgeschöpft haben; stellt fest, dass die Erhöhung des Haushalts des Instituts und die steigende Zahl von zu beaufsichtigenden KIC nicht mit einer entsprechenden Aufstockung der Stellenzahl einhergingen; |
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3.

stellt fest, dass die Wissens- und Innovationsgemeinschaften (KIC) die vom Institut gewährten Finanzhilfen nicht in vollem Umfang ausgeschöpft haben; stellt fest, dass die Erhöhung des Haushalts des Instituts und die steigende Zahl von zu beaufsichtigenden KIC nicht mit einer entsprechenden Aufstockung der Stellenzahl einhergingen;

| 4. | begrüßt, dass das Institut als Reaktion auf die durch die COVID-19-Pandemie verursachten Herausforderungen seine Initiative zur Krisenbewältigung im Rahmen des Pandemiereaktionsprojekts, womit die Innovationscluster in Europa unterstützt werden sollen, erfolgreich auf den Weg gebracht und verwaltet hat; stellt fest, dass der Verwaltungsrat des Instituts im Jahr 2020 beschlossen hat, zusätzliche Mittel in Höhe von 60 Mio. EUR für Innovatoren bereitzustellen, die hochwirksame Lösungen zur Bewältigung der beispiellosen sozialen und wirtschaftlichen Herausforderungen infolge der COVID-19-Pandemie entwickeln; |
| --- | --- |

4.

begrüßt, dass das Institut als Reaktion auf die durch die COVID-19-Pandemie verursachten Herausforderungen seine Initiative zur Krisenbewältigung im Rahmen des Pandemiereaktionsprojekts, womit die Innovationscluster in Europa unterstützt werden sollen, erfolgreich auf den Weg gebracht und verwaltet hat; stellt fest, dass der Verwaltungsrat des Instituts im Jahr 2020 beschlossen hat, zusätzliche Mittel in Höhe von 60 Mio. EUR für Innovatoren bereitzustellen, die hochwirksame Lösungen zur Bewältigung der beispiellosen sozialen und wirtschaftlichen Herausforderungen infolge der COVID-19-Pandemie entwickeln;

| 5. | stellt in Bezug auf die Weiterverfolgung von Bemerkungen aus Vorjahren fest, dass das Institut Möglichkeiten ermittelt hat, Ressourcen gemeinsam zu nutzen, Synergieeffekte zu entwickeln und die Zusammenarbeit mit anderen Agenturen der Union zu intensivieren, um die Effizienz zu verbessern; begrüßt insbesondere die drei Absichtserklärungen zu Fortbildungsangeboten, Vergabeverfahren, dem Austausch von Inhalten und Personalmanagement, die im Jahr 2020 mit dem Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum, der Europäischen Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung und der Agentur der Europäischen Union für die Aus- und Fortbildung auf dem Gebiet der Strafverfolgung unterzeichnet wurden; nimmt ferner zur Kenntnis, dass das Institut an einem von der ungarischen Regierung durchgeführten Projekt interessiert ist, das darauf abzielt, allen internationalen Organisationen mit Sitz in Budapest gemeinsame Büroräume zur Verfügung zu stellen; fordert das Institut auf, der Entlastungsbehörde darüber zu berichten, wie sich diese Partnerschaften entwickeln; |
| --- | --- |

5.

stellt in Bezug auf die Weiterverfolgung von Bemerkungen aus Vorjahren fest, dass das Institut Möglichkeiten ermittelt hat, Ressourcen gemeinsam zu nutzen, Synergieeffekte zu entwickeln und die Zusammenarbeit mit anderen Agenturen der Union zu intensivieren, um die Effizienz zu verbessern; begrüßt insbesondere die drei Absichtserklärungen zu Fortbildungsangeboten, Vergabeverfahren, dem Austausch von Inhalten und Personalmanagement, die im Jahr 2020 mit dem Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum, der Europäischen Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung und der Agentur der Europäischen Union für die Aus- und Fortbildung auf dem Gebiet der Strafverfolgung unterzeichnet wurden; nimmt ferner zur Kenntnis, dass das Institut an einem von der ungarischen Regierung durchgeführten Projekt interessiert ist, das darauf abzielt, allen internationalen Organisationen mit Sitz in Budapest gemeinsame Büroräume zur Verfügung zu stellen; fordert das Institut auf, der Entlastungsbehörde darüber zu berichten, wie sich diese Partnerschaften entwickeln;

| 6. | stellt fest, dass das Institut Maßnahmen ergriffen hat, um seine Online-Sicherheit zu verbessern und die Digitalisierung in Bezug auf den internen Betrieb und die Verwaltungsverfahren voranzutreiben; fordert das Institut auf, der Entlastungsbehörde über die Umsetzung dieser Maßnahmen Bericht zu erstatten; |
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6.

stellt fest, dass das Institut Maßnahmen ergriffen hat, um seine Online-Sicherheit zu verbessern und die Digitalisierung in Bezug auf den internen Betrieb und die Verwaltungsverfahren voranzutreiben; fordert das Institut auf, der Entlastungsbehörde über die Umsetzung dieser Maßnahmen Bericht zu erstatten;

Personalpolitik

Personalpolitik

| 7. | stellt fest, dass am 31. Dezember 2020 95,56 % aller Planstellen besetzt waren, wobei von den 45 im Haushaltsplan der Union genehmigten Stellen für Bedienstete auf Zeit 43 mit Bediensteten auf Zeit besetzt waren (2019: 44 genehmigte Stellen); stellt fest, dass das Institut im Jahr 2020 außerdem 22 Vertragsbedienstete und einen abgeordneten nationalen Sachverständigen beschäftigte; |
| --- | --- |

7.

stellt fest, dass am 31. Dezember 2020 95,56 % aller Planstellen besetzt waren, wobei von den 45 im Haushaltsplan der Union genehmigten Stellen für Bedienstete auf Zeit 43 mit Bediensteten auf Zeit besetzt waren (2019: 44 genehmigte Stellen); stellt fest, dass das Institut im Jahr 2020 außerdem 22 Vertragsbedienstete und einen abgeordneten nationalen Sachverständigen beschäftigte;

| 8. | nimmt mit Besorgnis das unausgewogene Verhältnis von Männern und Frauen bei den mittleren und höheren Führungspositionen des Instituts zur Kenntnis, wobei fünf von sechs Personen (83 %) Männer sind; begrüßt, dass im Leitungsgremium des Instituts mit jeweils sechs Frauen und Männern (50 %) ein ausgewogenes Geschlechterverhältnis besteht und dass das Verhältnis von Frauen und Männern bei den Mitarbeitern des Instituts insgesamt mit 37 Frauen von 64 (57,81 %) Mitarbeitern ausgeglichen ist; |
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8.

nimmt mit Besorgnis das unausgewogene Verhältnis von Männern und Frauen bei den mittleren und höheren Führungspositionen des Instituts zur Kenntnis, wobei fünf von sechs Personen (83 %) Männer sind; begrüßt, dass im Leitungsgremium des Instituts mit jeweils sechs Frauen und Männern (50 %) ein ausgewogenes Geschlechterverhältnis besteht und dass das Verhältnis von Frauen und Männern bei den Mitarbeitern des Instituts insgesamt mit 37 Frauen von 64 (57,81 %) Mitarbeitern ausgeglichen ist;

| 9. | stellt fest, dass drei Mitglieder des Verwaltungsrats des Instituts weiterhin Mittel aus dem Haushalt erhalten, weil sie als Berater oder Vertragsbedienstete tätig sind oder weil sie andere Funktionen im Institut innehaben, insbesondere zwei ehemalige Mitglieder des Europäischen Parlaments und ein ehemaliges Mitglied der Kommission; stellt ferner fest, dass ein weiteres ehemaliges Mitglied des Parlaments im Zeitraum 2020–2021 im Rahmen eines Dienstleistungsvertrags mit dem Institut über die Erbringung von Beratungsdiensten zu Synergieeffekten mit den europäischen Struktur- und Investitionsfonds 15 000 EUR erhalten hat; |
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9.

stellt fest, dass drei Mitglieder des Verwaltungsrats des Instituts weiterhin Mittel aus dem Haushalt erhalten, weil sie als Berater oder Vertragsbedienstete tätig sind oder weil sie andere Funktionen im Institut innehaben, insbesondere zwei ehemalige Mitglieder des Europäischen Parlaments und ein ehemaliges Mitglied der Kommission; stellt ferner fest, dass ein weiteres ehemaliges Mitglied des Parlaments im Zeitraum 2020–2021 im Rahmen eines Dienstleistungsvertrags mit dem Institut über die Erbringung von Beratungsdiensten zu Synergieeffekten mit den europäischen Struktur- und Investitionsfonds 15 000 EUR erhalten hat;

| 10. | stellt fest, dass 2020 während der Dauer des Übergangs vom Programm „Horizont 2020“ zu „Horizont Europa“ ein Anstieg der Arbeitsbelastung sowie eine Zunahme der zusätzlichen Aufgaben zu verzeichnen waren; stellt fest, dass den acht Wissens- und Innovationsgemeinschaften des Instituts 2020 für die Umsetzung ihrer Geschäftspläne für das Jahr ein erhöhter Finanzbeitrag in Höhe von 600 Mio. EUR zur Verfügung gestellt wurde; stellt ferner fest, dass das Institut aufgrund der COVID-19-Pandemie eine Initiative zur Krisenbewältigung ins Leben gerufen hat, um die Gemeinschaft des Instituts und die europäische Innovationsfamilie zu unterstützen; |
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10.

stellt fest, dass 2020 während der Dauer des Übergangs vom Programm „Horizont 2020“ zu „Horizont Europa“ ein Anstieg der Arbeitsbelastung sowie eine Zunahme der zusätzlichen Aufgaben zu verzeichnen waren; stellt fest, dass den acht Wissens- und Innovationsgemeinschaften des Instituts 2020 für die Umsetzung ihrer Geschäftspläne für das Jahr ein erhöhter Finanzbeitrag in Höhe von 600 Mio. EUR zur Verfügung gestellt wurde; stellt ferner fest, dass das Institut aufgrund der COVID-19-Pandemie eine Initiative zur Krisenbewältigung ins Leben gerufen hat, um die Gemeinschaft des Instituts und die europäische Innovationsfamilie zu unterstützen;

| 11. | entnimmt dem Bericht des Rechnungshofs, dass die Umsetzung einer Bemerkung aus dem Jahr 2017 in Bezug auf die Veröffentlichung von Stellenausschreibungen noch nicht abgeschlossen ist, da das Institut seine freien Stellen nicht konsequent auf der Website des Europäischen Amts für Personalauswahl veröffentlicht; |
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11.

entnimmt dem Bericht des Rechnungshofs, dass die Umsetzung einer Bemerkung aus dem Jahr 2017 in Bezug auf die Veröffentlichung von Stellenausschreibungen noch nicht abgeschlossen ist, da das Institut seine freien Stellen nicht konsequent auf der Website des Europäischen Amts für Personalauswahl veröffentlicht;

| 12. | begrüßt die Bemühungen in Bezug auf die Personalpolitik zur Förderung der Telearbeit und eines gesunden Lebensstils und legt dem Institut erneut nahe, die Entwicklung einer langfristigen Strategie für die Personalpolitik weiterzuverfolgen, die auf die Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben, lebenslange Beratung und Laufbahnentwicklung, ein ausgewogenes Geschlechterverhältnis, Telearbeit, geografische Ausgewogenheit sowie die Einstellung und Integration von Menschen mit Behinderungen abzielt; |
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12.

begrüßt die Bemühungen in Bezug auf die Personalpolitik zur Förderung der Telearbeit und eines gesunden Lebensstils und legt dem Institut erneut nahe, die Entwicklung einer langfristigen Strategie für die Personalpolitik weiterzuverfolgen, die auf die Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben, lebenslange Beratung und Laufbahnentwicklung, ein ausgewogenes Geschlechterverhältnis, Telearbeit, geografische Ausgewogenheit sowie die Einstellung und Integration von Menschen mit Behinderungen abzielt;

Vergabeverfahren

Vergabeverfahren

| 13. | stellt fest, dass im Laufe des Jahres neue Verfahren in die Vergabeplanung des Instituts für 2020 aufgenommen wurden; nimmt zur Kenntnis, dass das Institut 95 % der Vergabeverfahren entsprechend seiner Planung abgeschlossen hat; nimmt die Aussagen des Instituts zur Kenntnis, wonach alle seine vorrangigen Vergabeverfahren abgeschlossen wurden, mit Ausnahme des Verfahrens für den neuen Rahmenvertrag für Kommunikationsdienste und Veranstaltungsmanagement; stellt ferner fest, dass es 2020 keine förmlichen Beschwerden und keine Gerichtsverfahren im Zusammenhang mit den Vergabeverfahren gab; |
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13.

stellt fest, dass im Laufe des Jahres neue Verfahren in die Vergabeplanung des Instituts für 2020 aufgenommen wurden; nimmt zur Kenntnis, dass das Institut 95 % der Vergabeverfahren entsprechend seiner Planung abgeschlossen hat; nimmt die Aussagen des Instituts zur Kenntnis, wonach alle seine vorrangigen Vergabeverfahren abgeschlossen wurden, mit Ausnahme des Verfahrens für den neuen Rahmenvertrag für Kommunikationsdienste und Veranstaltungsmanagement; stellt ferner fest, dass es 2020 keine förmlichen Beschwerden und keine Gerichtsverfahren im Zusammenhang mit den Vergabeverfahren gab;

Transparenz sowie Vermeidung und Bewältigung von Interessenkonflikten

Transparenz sowie Vermeidung und Bewältigung von Interessenkonflikten

| 14. | nimmt die bestehenden Maßnahmen und laufenden Bemühungen des Instituts zur Kenntnis, die darauf abzielen, Transparenz, die Vermeidung und Bewältigung von Interessenkonflikten sowie den Schutz von Hinweisgebern sicherzustellen; begrüßt, dass das Institut die Erklärungen über Interessenkonflikte der Mitglieder seines Verwaltungsrats und der oberen Führungsebene sowie deren Lebensläufe auf seiner Website veröffentlicht hat; |
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14.

nimmt die bestehenden Maßnahmen und laufenden Bemühungen des Instituts zur Kenntnis, die darauf abzielen, Transparenz, die Vermeidung und Bewältigung von Interessenkonflikten sowie den Schutz von Hinweisgebern sicherzustellen; begrüßt, dass das Institut die Erklärungen über Interessenkonflikte der Mitglieder seines Verwaltungsrats und der oberen Führungsebene sowie deren Lebensläufe auf seiner Website veröffentlicht hat;

| 15. | stellt fest, dass das Institut 2019 über die Meldung eines Missstandes durch einen Hinweisgeber berichtet hat und die internen Vorschriften zur Anwendung kamen; stellt fest, dass die Strategie für die Meldung von Missständen des Instituts noch nicht der Richtlinie (EU) 2019/1937 des Europäischen Parlaments und des Rates (2) gerecht wird; fordert das Institut auf, bei der nächsten Überarbeitung der Strategie für eine umfassende Ausrichtung an der Richtlinie zu sorgen; |
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15.

stellt fest, dass das Institut 2019 über die Meldung eines Missstandes durch einen Hinweisgeber berichtet hat und die internen Vorschriften zur Anwendung kamen; stellt fest, dass die Strategie für die Meldung von Missständen des Instituts noch nicht der Richtlinie (EU) 2019/1937 des Europäischen Parlaments und des Rates (2) gerecht wird; fordert das Institut auf, bei der nächsten Überarbeitung der Strategie für eine umfassende Ausrichtung an der Richtlinie zu sorgen;

2

| 16. | stellt in Bezug auf die Folgemaßnahmen zur Entlastung 2019 fest, dass das Institut im Jahr 2020 ein Verfahren eingeleitet hat, mit dem die Anwendung der Grundsätze der guten Verwaltung durch die KIC des Instituts überprüft werden; |
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16.

stellt in Bezug auf die Folgemaßnahmen zur Entlastung 2019 fest, dass das Institut im Jahr 2020 ein Verfahren eingeleitet hat, mit dem die Anwendung der Grundsätze der guten Verwaltung durch die KIC des Instituts überprüft werden;

Interne Kontrolle

Interne Kontrolle

| 17. | stellt fest, dass dem Bericht der internen Auditstelle des Instituts zufolge von 69 Empfehlungen im Rahmen der Folgeprüfung 28 offene Empfehlungen abgeschlossen und sieben offene Empfehlungen herabgestuft wurden und eine offene Empfehlung zum IT-Zugriffsmanagement infolge der IT-Prüfung im Jahr 2016 als „kritisch“ heraufgestuft wurde; fordert das Institut auf, dieses kritische Risiko bei seiner Bewertung des internen Kontrollsystems als mögliche Schwäche beim Grundsatz 11 zu einzustufen; |
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17.

stellt fest, dass dem Bericht der internen Auditstelle des Instituts zufolge von 69 Empfehlungen im Rahmen der Folgeprüfung 28 offene Empfehlungen abgeschlossen und sieben offene Empfehlungen herabgestuft wurden und eine offene Empfehlung zum IT-Zugriffsmanagement infolge der IT-Prüfung im Jahr 2016 als „kritisch“ heraufgestuft wurde; fordert das Institut auf, dieses kritische Risiko bei seiner Bewertung des internen Kontrollsystems als mögliche Schwäche beim Grundsatz 11 zu einzustufen;

| 18. | stellt fest, dass in keiner der Komponenten des internen Kontrollsystems des Instituts größere Mängel festgestellt wurden, die die Verwirklichung der operativen, finanziellen oder kontrollbezogenen Ziele gefährden und den Direktor daran hindern könnten, seine Zuverlässigkeitserklärung zu unterzeichnen; stellt jedoch fest, dass in Bezug auf die Grundsätze 12 und 17, die unter Kategorie 2 fallen, einige weitere Verbesserungen erforderlich sind, insbesondere durch eine Verringerung des geplanten Zeitrahmens für die Umsetzung der offenen Empfehlungen und durch eine verkürzte Dauer der Mitteilung zu den im Jahr 2020 ergriffenen Korrekturmaßnahmen; |
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18.

stellt fest, dass in keiner der Komponenten des internen Kontrollsystems des Instituts größere Mängel festgestellt wurden, die die Verwirklichung der operativen, finanziellen oder kontrollbezogenen Ziele gefährden und den Direktor daran hindern könnten, seine Zuverlässigkeitserklärung zu unterzeichnen; stellt jedoch fest, dass in Bezug auf die Grundsätze 12 und 17, die unter Kategorie 2 fallen, einige weitere Verbesserungen erforderlich sind, insbesondere durch eine Verringerung des geplanten Zeitrahmens für die Umsetzung der offenen Empfehlungen und durch eine verkürzte Dauer der Mitteilung zu den im Jahr 2020 ergriffenen Korrekturmaßnahmen;

Reaktion auf COVID-19 und Betriebskontinuität

Reaktion auf COVID-19 und Betriebskontinuität

| 19. | stellt fest, dass der Verwaltungsrat des Instituts im Mai 2020 beschlossen hat, nicht zugewiesene Mittel des Instituts in Höhe von 60 Mio. EUR zu mobilisieren und Studierende, Unternehmer und Innovatoren, die von der weltweiten Ausbreitung von COVID-19 betroffen waren, verstärkt zu unterstützen; weist darauf hin, dass im Rahmen der Initiative zur Krisenbewältigung des Instituts über das „Instrument zur Unterstützung von Vorhaben“ neue Projekte und Unternehmungen, die auf die COVID-19-Pandemie reagieren, gefördert wurden, wobei Unternehmen mit hohem Wirkungs- und Wachstumspotenzial, expandierende Unternehmen und kleine und mittlere Unternehmen gezielt unterstützt wurden; stellt fest, dass im Rahmen der Initiative das Programm „Projekte zur Reaktion auf die Pandemie“ gefördert wurde, wobei kurzfristige Projekte zur Innovationsförderung entstanden sind und umgesetzt wurden, mit denen unmittelbar auf die COVID-19-Pandemie reagiert wurde; |
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19.

stellt fest, dass der Verwaltungsrat des Instituts im Mai 2020 beschlossen hat, nicht zugewiesene Mittel des Instituts in Höhe von 60 Mio. EUR zu mobilisieren und Studierende, Unternehmer und Innovatoren, die von der weltweiten Ausbreitung von COVID-19 betroffen waren, verstärkt zu unterstützen; weist darauf hin, dass im Rahmen der Initiative zur Krisenbewältigung des Instituts über das „Instrument zur Unterstützung von Vorhaben“ neue Projekte und Unternehmungen, die auf die COVID-19-Pandemie reagieren, gefördert wurden, wobei Unternehmen mit hohem Wirkungs- und Wachstumspotenzial, expandierende Unternehmen und kleine und mittlere Unternehmen gezielt unterstützt wurden; stellt fest, dass im Rahmen der Initiative das Programm „Projekte zur Reaktion auf die Pandemie“ gefördert wurde, wobei kurzfristige Projekte zur Innovationsförderung entstanden sind und umgesetzt wurden, mit denen unmittelbar auf die COVID-19-Pandemie reagiert wurde;

Sonstige Bemerkungen

Sonstige Bemerkungen

| 20. | begrüßt die Bemühungen des Instituts, seine Präsenz in den sozialen Medien und seine Strategie für eine nachhaltige Entwicklung im Jahr 2020 weiter zu verbessern; |
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20.

begrüßt die Bemühungen des Instituts, seine Präsenz in den sozialen Medien und seine Strategie für eine nachhaltige Entwicklung im Jahr 2020 weiter zu verbessern;

| 21. | nimmt das Verfahren des Instituts zur Umsetzung der allgemeinen Informationssicherheitspolitik, einschließlich der IKT-Aspekte der Cybersicherheit, zur Kenntnis; stellt fest, dass die bisherigen Leitlinien und die Umsetzung dieses Programms im Ergebnis dazu geführt haben, dass das Institut keine Cybersicherheitsvorfälle zu melden hatte; |
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21.

nimmt das Verfahren des Instituts zur Umsetzung der allgemeinen Informationssicherheitspolitik, einschließlich der IKT-Aspekte der Cybersicherheit, zur Kenntnis; stellt fest, dass die bisherigen Leitlinien und die Umsetzung dieses Programms im Ergebnis dazu geführt haben, dass das Institut keine Cybersicherheitsvorfälle zu melden hatte;

| 22. | weist darauf hin, dass der digitale Wandel des Instituts nicht nur im Hinblick auf den internen Betrieb und die interne Verwaltung vorangetrieben werden muss, sondern auch mit Blick auf die raschere Digitalisierung der Verfahren; betont, dass das Institut in dieser Hinsicht auch künftig vorausschauend vorgehen muss, um eine digitale Kluft zwischen den Agenturen um jeden Preis zu vermeiden; weist jedoch darauf hin, dass alle erforderlichen Sicherheitsmaßnahmen ergriffen werden müssen, um jegliches Risiko für die Online-Sicherheit der verarbeiteten Informationen abzuwenden; fordert das Institut auf, die Entwicklung seiner Cybersicherheitspolitik zu beschleunigen und die Entlastungsbehörde nach deren Abschluss darüber zu informieren; |
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22.

weist darauf hin, dass der digitale Wandel des Instituts nicht nur im Hinblick auf den internen Betrieb und die interne Verwaltung vorangetrieben werden muss, sondern auch mit Blick auf die raschere Digitalisierung der Verfahren; betont, dass das Institut in dieser Hinsicht auch künftig vorausschauend vorgehen muss, um eine digitale Kluft zwischen den Agenturen um jeden Preis zu vermeiden; weist jedoch darauf hin, dass alle erforderlichen Sicherheitsmaßnahmen ergriffen werden müssen, um jegliches Risiko für die Online-Sicherheit der verarbeiteten Informationen abzuwenden; fordert das Institut auf, die Entwicklung seiner Cybersicherheitspolitik zu beschleunigen und die Entlastungsbehörde nach deren Abschluss darüber zu informieren;

| 23. | bedauert, dass das Institut bislang keine Zielvorgaben für die Senkung der CO2-Emissionen festgelegt hat; begrüßt jedoch die Bemühungen des Instituts, ein umweltfreundliches Arbeitsumfeld zu schaffen, sowie alle vom Institut ergriffenen Maßnahmen, um seinen CO2-Fußabdruck und Energieverbrauch zu verringern und papierlose Arbeitsabläufe zu entwickeln; begrüßt ferner die schrittweise Einstellung der Verwendung von Plastikwasserflaschen; |
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23.

bedauert, dass das Institut bislang keine Zielvorgaben für die Senkung der CO2-Emissionen festgelegt hat; begrüßt jedoch die Bemühungen des Instituts, ein umweltfreundliches Arbeitsumfeld zu schaffen, sowie alle vom Institut ergriffenen Maßnahmen, um seinen CO2-Fußabdruck und Energieverbrauch zu verringern und papierlose Arbeitsabläufe zu entwickeln; begrüßt ferner die schrittweise Einstellung der Verwendung von Plastikwasserflaschen;

2

2

| 24. | verweist im Zusammenhang mit weiteren Bemerkungen horizontaler Art im Entlastungsbeschluss auf seine Entschließung vom 4. Mai 2022 (3) zur Leistung, Haushaltsführung und Kontrolle der Agenturen. |
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24.

verweist im Zusammenhang mit weiteren Bemerkungen horizontaler Art im Entlastungsbeschluss auf seine Entschließung vom 4. Mai 2022 (3) zur Leistung, Haushaltsführung und Kontrolle der Agenturen.

3

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(1)  
  ABl. C 114 vom 31.3.2021, S. 189.

1

(2)  Richtlinie (EU) 2019/1937 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2019 zum Schutz von Personen, die Verstöße gegen das Unionsrecht melden (ABl. L 305 vom 26.11.2019, S. 17).

2

(3)  Angenommene Texte, P9_TA(2022)0196.

3

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| 5.10.2022 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 258/301 |
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5.10.2022

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 258/301

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BESCHLUSS (EU) 2022/1763 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

vom 4. Mai 2022

zum Rechnungsabschluss des Europäischen Innovations- und Technologieinstituts (EIT) für das Haushaltsjahr 2020

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

| — | unter Hinweis auf den Jahresabschluss des Europäischen Innovations- und Technologieinstituts für das Haushaltsjahr 2020, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Jahresabschluss des Europäischen Innovations- und Technologieinstituts für das Haushaltsjahr 2020,

| — | unter Hinweis auf den Jahresbericht des Rechnungshofs über die Agenturen der EU für das Haushaltsjahr 2020, zusammen mit den Antworten der Agenturen (1), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Jahresbericht des Rechnungshofs über die Agenturen der EU für das Haushaltsjahr 2020, zusammen mit den Antworten der Agenturen (1),

| — | unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2020 vorgelegte Erklärung über die Zuverlässigkeit (2) der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2020 vorgelegte Erklärung über die Zuverlässigkeit (2) der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge,

| — | unter Hinweis auf die Empfehlung des Rates vom 28. Februar 2022 zu der dem Institut für die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2020 zu erteilenden Entlastung (06003/2022 — C9-0086/2022), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die Empfehlung des Rates vom 28. Februar 2022 zu der dem Institut für die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2020 zu erteilenden Entlastung (06003/2022 — C9-0086/2022),

| — | gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

| — | gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juli 2018 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union, zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1296/2013, (EU) Nr. 1301/2013, (EU) Nr. 1303/2013, (EU) Nr. 1304/2013, (EU) Nr. 1309/2013, (EU) Nr. 1316/2013, (EU) Nr. 223/2014, (EU) Nr. 283/2014 und des Beschlusses Nr. 541/2014/EU sowie zur Aufhebung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 (3), insbesondere auf Artikel 70, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juli 2018 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union, zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1296/2013, (EU) Nr. 1301/2013, (EU) Nr. 1303/2013, (EU) Nr. 1304/2013, (EU) Nr. 1309/2013, (EU) Nr. 1316/2013, (EU) Nr. 223/2014, (EU) Nr. 283/2014 und des Beschlusses Nr. 541/2014/EU sowie zur Aufhebung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 (3), insbesondere auf Artikel 70,

| — | gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 294/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. März 2008 zur Errichtung des Europäischen Innovations- und Technologieinstituts (4), insbesondere auf Artikel 21, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 294/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. März 2008 zur Errichtung des Europäischen Innovations- und Technologieinstituts (4), insbesondere auf Artikel 21,

| — | gestützt auf die Verordnung (EU) 2021/819 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Mai 2021 über das Europäische Innovations- und Technologieinstitut (5), insbesondere auf Artikel 23, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Verordnung (EU) 2021/819 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Mai 2021 über das Europäische Innovations- und Technologieinstitut (5), insbesondere auf Artikel 23,

| — | gestützt auf die Delegierte Verordnung (EU) 2019/715 der Kommission vom 18. Dezember 2018 über die Rahmenfinanzregelung für gemäß dem AEUV und dem Euratom-Vertrag geschaffene Einrichtungen nach Artikel 70 der Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates (6), insbesondere auf Artikel 105, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Delegierte Verordnung (EU) 2019/715 der Kommission vom 18. Dezember 2018 über die Rahmenfinanzregelung für gemäß dem AEUV und dem Euratom-Vertrag geschaffene Einrichtungen nach Artikel 70 der Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates (6), insbesondere auf Artikel 105,

| — | gestützt auf Artikel 100 und Anlage V seiner Geschäftsordnung, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 100 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,

| — | unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses (A9-0094/2022), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses (A9-0094/2022),

| 1. | billigt den Rechnungsabschluss des Europäischen Innovations- und Technologieinstituts für das Haushaltsjahr 2020; |
| --- | --- |

1.

billigt den Rechnungsabschluss des Europäischen Innovations- und Technologieinstituts für das Haushaltsjahr 2020;

| 2. | beauftragt seine Präsidentin, diesen Beschluss dem Direktor des Europäischen Innovations- und Technologieinstituts, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und seine Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen. |
| --- | --- |

2.

beauftragt seine Präsidentin, diesen Beschluss dem Direktor des Europäischen Innovations- und Technologieinstituts, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und seine Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

Die Präsidentin

Roberta METSOLA

Der Generalsekretär

Klaus WELLE

---

(1)  
  ABl. C 439 vom 29.10.2021, S. 3. Jahresbericht des Europäischen Rechnungshofs über die Agenturen der EU für das Haushaltsjahr 2020: https://www.eca.europa.eu/de/Pages/DocItem.aspx?did=59697

1

(2)  
  ABl. C 439 vom 29.10.2021, S. 3. Jahresbericht des Europäischen Rechnungshofs über die Agenturen der EU für das Haushaltsjahr 2020: https://www.eca.europa.eu/de/Pages/DocItem.aspx?did=59697

2

(3)  
  ABl. L 193 vom 30.7.2018, S. 1.

3

(4)  
  ABl. L 97 vom 9.4.2008, S. 1.

4

(5)  
  ABl. L 189 vom 28.5.2021, S. 61.

5

(6)  
  ABl. L 122 vom 10.5.2019, S. 1.

6

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| 5.10.2022 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 258/303 |
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5.10.2022

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 258/303

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BESCHLUSS (EU) 2022/1764 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

vom 4. Mai 2022

über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Arzneimittel-Agentur (EMA) für das Haushaltsjahr 2020

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

| — | unter Hinweis auf den Jahresabschluss der Europäischen Arzneimittel-Agentur für das Haushaltsjahr 2020, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Jahresabschluss der Europäischen Arzneimittel-Agentur für das Haushaltsjahr 2020,

| — | unter Hinweis auf den Jahresbericht des Rechnungshofs über die Agenturen der EU für das Haushaltsjahr 2020, zusammen mit den Antworten der Agenturen (1), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Jahresbericht des Rechnungshofs über die Agenturen der EU für das Haushaltsjahr 2020, zusammen mit den Antworten der Agenturen (1),

| — | unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2020 vorgelegte Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge (2), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2020 vorgelegte Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge (2),

| — | unter Hinweis auf die Empfehlung des Rates vom 28. Februar 2022 zu der der Agentur für die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2020 zu erteilenden Entlastung (06003/2022 — C9-0087/2022), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die Empfehlung des Rates vom 28. Februar 2022 zu der der Agentur für die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2020 zu erteilenden Entlastung (06003/2022 — C9-0087/2022),

| — | gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

| — | gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juli 2018 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union, zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1296/2013, (EU) Nr. 1301/2013, (EU) Nr. 1303/2013, (EU) Nr. 1304/2013, (EU) Nr. 1309/2013, (EU) Nr. 1316/2013, (EU) Nr. 223/2014, (EU) Nr. 283/2014 und des Beschlusses Nr. 541/2014/EU sowie zur Aufhebung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 (3), insbesondere auf Artikel 70, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juli 2018 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union, zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1296/2013, (EU) Nr. 1301/2013, (EU) Nr. 1303/2013, (EU) Nr. 1304/2013, (EU) Nr. 1309/2013, (EU) Nr. 1316/2013, (EU) Nr. 223/2014, (EU) Nr. 283/2014 und des Beschlusses Nr. 541/2014/EU sowie zur Aufhebung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 (3), insbesondere auf Artikel 70,

| — | gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 726/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. März 2004 zur Festlegung der Verfahren der Union für die Genehmigung und Überwachung von Humanarzneimitteln und zur Errichtung einer Europäischen Arzneimittel-Agentur (4), insbesondere auf Artikel 68, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 726/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. März 2004 zur Festlegung der Verfahren der Union für die Genehmigung und Überwachung von Humanarzneimitteln und zur Errichtung einer Europäischen Arzneimittel-Agentur (4), insbesondere auf Artikel 68,

| — | gestützt auf die Delegierte Verordnung (EU) 2019/715 der Kommission vom 18. Dezember 2018 über die Rahmenfinanzregelung für gemäß dem AEUV und dem Euratom-Vertrag geschaffene Einrichtungen nach Artikel 70 der Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates (5), insbesondere auf Artikel 105, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Delegierte Verordnung (EU) 2019/715 der Kommission vom 18. Dezember 2018 über die Rahmenfinanzregelung für gemäß dem AEUV und dem Euratom-Vertrag geschaffene Einrichtungen nach Artikel 70 der Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates (5), insbesondere auf Artikel 105,

| — | gestützt auf Artikel 100 und Anlage V seiner Geschäftsordnung, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 100 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,

| — | unter Hinweis auf die Stellungnahme des Ausschusses für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die Stellungnahme des Ausschusses für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit,

| — | unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses (A9-0103/2022), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses (A9-0103/2022),

| 1. | erteilt der Verwaltungsdirektorin der Europäischen Arzneimittel-Agentur Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Agentur für das Haushaltsjahr 2020; |
| --- | --- |

1.

erteilt der Verwaltungsdirektorin der Europäischen Arzneimittel-Agentur Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Agentur für das Haushaltsjahr 2020;

| 2. | legt seine Bemerkungen in der nachstehenden Entschließung nieder; |
| --- | --- |

2.

legt seine Bemerkungen in der nachstehenden Entschließung nieder;

| 3. | beauftragt seine Präsidentin, diesen Beschluss sowie die als fester Bestandteil dazugehörige Entschließung der Verwaltungsdirektorin der Europäischen Arzneimittel-Agentur, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und ihre Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen. |
| --- | --- |

3.

beauftragt seine Präsidentin, diesen Beschluss sowie die als fester Bestandteil dazugehörige Entschließung der Verwaltungsdirektorin der Europäischen Arzneimittel-Agentur, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und ihre Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

Die Präsidentin

Roberta METSOLA

Der Generalsekretär

Klaus WELLE

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(1)  
  ABl. C 439 vom 29.10.2021, S. 3. Jahresbericht des Europäischen Rechnungshofs über die Agenturen der EU für das Haushaltsjahr 2020: https://www.eca.europa.eu/de/Pages/DocItem.aspx?did=59697

1

(2)  
  ABl. C 439 vom 29.10.2021, S. 3. Jahresbericht des Europäischen Rechnungshofs über die Agenturen der EU für das Haushaltsjahr 2020: https://www.eca.europa.eu/de/Pages/DocItem.aspx?did=59697

2

(3)  
  ABl. L 193 vom 30.7.2018, S. 1.

3

(4)  
  ABl. L 136 vom 30.4.2004, S. 1.

4

(5)  
  ABl. L 122 vom 10.5.2019, S. 1.

5

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| 5.10.2022 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 258/305 |
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5.10.2022

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 258/305

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ENTSCHLIEẞUNG (EU) 2022/1765 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

vom 4. Mai 2022

mit den Bemerkungen, die fester Bestandteil des Beschlusses über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Arzneimittel-Agentur (EMA) für das Haushaltsjahr 2020 sind

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

| — | unter Hinweis auf seinen Beschluss über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Arzneimittel-Agentur für das Haushaltsjahr 2020, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf seinen Beschluss über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Arzneimittel-Agentur für das Haushaltsjahr 2020,

| — | gestützt auf Artikel 100 und Anlage V seiner Geschäftsordnung, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 100 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,

| — | unter Hinweis auf die Stellungnahme des Ausschusses für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die Stellungnahme des Ausschusses für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit,

| — | unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses (A9-0103/2022), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses (A9-0103/2022),

| A. | in der Erwägung, dass sich der endgültige Haushalt der Europäischen Arzneimittel-Agentur (nachstehend „Agentur“) für das Haushaltsjahr 2020 ihrem Einnahmen- und Ausgabenplan (1) zufolge auf 369 749 000 EUR belief, was einem Anstieg um 6,63 % gegenüber 2019 entspricht; in der Erwägung, dass die Inflationsrate in der Union im Jahr 2020 bei 0,7 % lag; in der Erwägung, dass sich die Agentur aus Gebühren finanziert, wobei etwa 84,00 % ihrer Einnahmen im Jahr 2020 aus Gebühren stammten, die von der pharmazeutischen Industrie für erbrachte Dienstleistungen entrichtet wurden, 15,92 % aus dem Unionshaushalt kamen und 0,08 % aus externen zweckgebundenen Einnahmen; |
| --- | --- |

A.

in der Erwägung, dass sich der endgültige Haushalt der Europäischen Arzneimittel-Agentur (nachstehend „Agentur“) für das Haushaltsjahr 2020 ihrem Einnahmen- und Ausgabenplan (1) zufolge auf 369 749 000 EUR belief, was einem Anstieg um 6,63 % gegenüber 2019 entspricht; in der Erwägung, dass die Inflationsrate in der Union im Jahr 2020 bei 0,7 % lag; in der Erwägung, dass sich die Agentur aus Gebühren finanziert, wobei etwa 84,00 % ihrer Einnahmen im Jahr 2020 aus Gebühren stammten, die von der pharmazeutischen Industrie für erbrachte Dienstleistungen entrichtet wurden, 15,92 % aus dem Unionshaushalt kamen und 0,08 % aus externen zweckgebundenen Einnahmen;

1

| B. | in der Erwägung, dass der Rechnungshof in seinem Bericht über den Jahresabschluss der Agentur für das Haushaltsjahr 2020 („Bericht des Rechnungshofs“) erklärt, er habe mit hinreichender Sicherheit feststellen können, dass der Jahresabschluss der Agentur zuverlässig ist und die zugrunde liegenden Vorgänge rechtmäßig und ordnungsgemäß sind; |
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B.

in der Erwägung, dass der Rechnungshof in seinem Bericht über den Jahresabschluss der Agentur für das Haushaltsjahr 2020 („Bericht des Rechnungshofs“) erklärt, er habe mit hinreichender Sicherheit feststellen können, dass der Jahresabschluss der Agentur zuverlässig ist und die zugrunde liegenden Vorgänge rechtmäßig und ordnungsgemäß sind;

Haushaltsführung und Finanzmanagement

Haushaltsführung und Finanzmanagement

| 1. | stellt mit Zufriedenheit fest, dass die Bemühungen um die Überwachung der Haushaltsmittel im Laufe des Haushaltsjahres 2020 zu einer Haushaltsvollzugsquote von 98,83 % geführt haben, was gegenüber 2019 einem Anstieg um 0,27 Prozentpunkte entspricht; stellt fest, dass die Ausführungsquote bei den Mitteln für Zahlungen bei 78,47 % lag und damit gegenüber 2019 um 4,58 Prozentpunkte zurückging; |
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1.

stellt mit Zufriedenheit fest, dass die Bemühungen um die Überwachung der Haushaltsmittel im Laufe des Haushaltsjahres 2020 zu einer Haushaltsvollzugsquote von 98,83 % geführt haben, was gegenüber 2019 einem Anstieg um 0,27 Prozentpunkte entspricht; stellt fest, dass die Ausführungsquote bei den Mitteln für Zahlungen bei 78,47 % lag und damit gegenüber 2019 um 4,58 Prozentpunkte zurückging;

| 2. | nimmt den Beschluss der Agentur zur Kenntnis, ab dem 13. März 2020 auf alle Gebühren für Anträge auf wissenschaftliche Beratung von Entwicklern potenzieller COVID-19-Therapeutika oder -Impfstoffe zu verzichten, und begrüßt, dass sie seit dem 19. Juni 2020 auf alle Gebühren für die wissenschaftliche Beratung von akademischen Forschern, die Arzneimittel für seltene Leiden entwickeln, verzichtet; ist der Auffassung, dass auch in anderen Fällen auf Gebühren verzichtet werden sollte, wobei bei der Auswahl von der Agentur festgelegte Kriterien insbesondere mit Blick auf kleine und mittlere Unternehmen (KMU) herangezogen werden sollten; |
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2.

nimmt den Beschluss der Agentur zur Kenntnis, ab dem 13. März 2020 auf alle Gebühren für Anträge auf wissenschaftliche Beratung von Entwicklern potenzieller COVID-19-Therapeutika oder -Impfstoffe zu verzichten, und begrüßt, dass sie seit dem 19. Juni 2020 auf alle Gebühren für die wissenschaftliche Beratung von akademischen Forschern, die Arzneimittel für seltene Leiden entwickeln, verzichtet; ist der Auffassung, dass auch in anderen Fällen auf Gebühren verzichtet werden sollte, wobei bei der Auswahl von der Agentur festgelegte Kriterien insbesondere mit Blick auf kleine und mittlere Unternehmen (KMU) herangezogen werden sollten;

Leistung

Leistung

| 3. | betont den hohen Stellenwert der Agentur beim Schutz und der Förderung der Gesundheit von Mensch und Tier, da sie unabhängige, wissenschaftlich fundierte Empfehlungen zu Qualität, Unbedenklichkeit und Wirksamkeit von Arzneimitteln abgibt und wissenschaftliche Beratung sowie Anreize bietet, um die Entwicklung innovativer neuer Arzneimittel zu fördern und deren Verfügbarkeit zu verbessern; |
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3.

betont den hohen Stellenwert der Agentur beim Schutz und der Förderung der Gesundheit von Mensch und Tier, da sie unabhängige, wissenschaftlich fundierte Empfehlungen zu Qualität, Unbedenklichkeit und Wirksamkeit von Arzneimitteln abgibt und wissenschaftliche Beratung sowie Anreize bietet, um die Entwicklung innovativer neuer Arzneimittel zu fördern und deren Verfügbarkeit zu verbessern;

| 4. | weist auf den Beitrag der Agentur hin, da sie für sechs Arzneimittel eine Empfehlung für die Zulassung nach einem beschleunigten Bewertungsverfahren, für 13 Arzneimittel eine Empfehlung für eine bedingte Zulassung und für fünf Arzneimittel eine Zulassung unter außergewöhnlichen Umständen ausgesprochen hat; |
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4.

weist auf den Beitrag der Agentur hin, da sie für sechs Arzneimittel eine Empfehlung für die Zulassung nach einem beschleunigten Bewertungsverfahren, für 13 Arzneimittel eine Empfehlung für eine bedingte Zulassung und für fünf Arzneimittel eine Zulassung unter außergewöhnlichen Umständen ausgesprochen hat;

| 5. | stellt fest, dass die Agentur trotz der beispiellosen Schwierigkeiten seit dem Ausbruch der weltweiten COVID-19-Pandemie im Jahr 2020 weiterhin im Interesse der öffentlichen Gesundheit aller europäischen Bürger angesichts von COVID-19 tätig war, indem sie als Plattform des europäischen Netzes der Regulierungsbehörden im Arzneimittelbereich, das den geltenden Rechtsrahmen der Union für diese Erzeugnisse umsetzt, fungierte; hebt die maßgebliche Rolle der Agentur hervor, als es galt, die Reaktion der Union auf die COVID-19-Pandemie in die Wege zu leiten, und lobt die Agentur für ihre Bemühungen um eine wirksame Analyse und die rasche Zulassung der COVID-19-Impfstoffe in den Mitgliedstaaten; |
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5.

stellt fest, dass die Agentur trotz der beispiellosen Schwierigkeiten seit dem Ausbruch der weltweiten COVID-19-Pandemie im Jahr 2020 weiterhin im Interesse der öffentlichen Gesundheit aller europäischen Bürger angesichts von COVID-19 tätig war, indem sie als Plattform des europäischen Netzes der Regulierungsbehörden im Arzneimittelbereich, das den geltenden Rechtsrahmen der Union für diese Erzeugnisse umsetzt, fungierte; hebt die maßgebliche Rolle der Agentur hervor, als es galt, die Reaktion der Union auf die COVID-19-Pandemie in die Wege zu leiten, und lobt die Agentur für ihre Bemühungen um eine wirksame Analyse und die rasche Zulassung der COVID-19-Impfstoffe in den Mitgliedstaaten;

| 6. | begrüßt, dass es der Agentur gelungen ist, die Qualität und Kontinuität ihrer Tätigkeiten aufrechtzuerhalten, während sie ihren Sitz nach dem Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Union an ihren neuen Standort in Amsterdam verlegte; stellt fest, dass die potenziellen Verbindlichkeiten aus dem Mietvertrag für die ehemaligen Räumlichkeiten der Agentur in London weiterhin Anlass zur Sorge geben; erkennt an, dass die Agentur in der Lage war, effizient auf die Arbeitsbelastung infolge der COVID-19-Pandemie zu reagieren, und begrüßt die Tätigkeit der Agentur zur Ermöglichung des Zugangs zu neuen Impfstoffen und Therapeutika zur Behandlung von COVID-19-Infektionen und zur Verhinderung der Ausbreitung der Pandemie; |
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6.

begrüßt, dass es der Agentur gelungen ist, die Qualität und Kontinuität ihrer Tätigkeiten aufrechtzuerhalten, während sie ihren Sitz nach dem Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Union an ihren neuen Standort in Amsterdam verlegte; stellt fest, dass die potenziellen Verbindlichkeiten aus dem Mietvertrag für die ehemaligen Räumlichkeiten der Agentur in London weiterhin Anlass zur Sorge geben; erkennt an, dass die Agentur in der Lage war, effizient auf die Arbeitsbelastung infolge der COVID-19-Pandemie zu reagieren, und begrüßt die Tätigkeit der Agentur zur Ermöglichung des Zugangs zu neuen Impfstoffen und Therapeutika zur Behandlung von COVID-19-Infektionen und zur Verhinderung der Ausbreitung der Pandemie;

| 7. | hebt hervor, dass die Agentur im Jahr 2020 97 neue Humanarzneimittel, darunter 39 neue Wirkstoffe, und 20 neue Tierarzneimittel, darunter 13 neue Wirkstoffe, zur Zulassung empfohlen hat; |
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7.

hebt hervor, dass die Agentur im Jahr 2020 97 neue Humanarzneimittel, darunter 39 neue Wirkstoffe, und 20 neue Tierarzneimittel, darunter 13 neue Wirkstoffe, zur Zulassung empfohlen hat;

| 8. | hebt hervor, dass die COVID-19-Pandemie trotz der unermüdlichen Arbeit der Agentur im Jahr 2020 die bestehende Infrastruktur zur Sicherung der öffentlichen Gesundheit vor Herausforderungen gestellt hat, und hält es für geboten, die Fähigkeiten der Agentur auszubauen, um ihre Resilienz und ihre Wirksamkeit in Krisenzeiten zu verbessern; betont, dass auch der europäische Grüne Deal zusätzliche Bemühungen der Agentur erforderlich macht, die eine Aufstockung der Ressourcen rechtfertigen; begrüßt, dass Maßnahmen zur Neugestaltung der Infrastruktur zur Sicherung der öffentlichen Gesundheit in der Union ergriffen wurden, und zwar etwa mit dem mit der Verordnung (EU) 2021/522 des Europäischen Parlaments und des Rates (2) eingerichteten EU4Health-Programm, mit der Verordnung (EU) 2022/123 des Europäischen Parlaments und des Rates (3) und mit der Mitteilung der Kommission vom 25. November 2020 mit dem Titel „Eine Arzneimittelstrategie für Europa“; fordert den Rechnungshof auf, bei seiner Prüfung für das Haushaltsjahr 2021 detailliert auf die Funktionsweise der Agentur innerhalb des angepassten institutionellen Rahmens einzugehen; fordert den Rechnungshof auf, näher darauf einzugehen, ob die Agentur innerhalb des angepassten institutionellen Rahmens über genügend Ressourcen zur wirksamen Wahrnehmung ihres erweiterten Mandats verfügt; |
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8.

hebt hervor, dass die COVID-19-Pandemie trotz der unermüdlichen Arbeit der Agentur im Jahr 2020 die bestehende Infrastruktur zur Sicherung der öffentlichen Gesundheit vor Herausforderungen gestellt hat, und hält es für geboten, die Fähigkeiten der Agentur auszubauen, um ihre Resilienz und ihre Wirksamkeit in Krisenzeiten zu verbessern; betont, dass auch der europäische Grüne Deal zusätzliche Bemühungen der Agentur erforderlich macht, die eine Aufstockung der Ressourcen rechtfertigen; begrüßt, dass Maßnahmen zur Neugestaltung der Infrastruktur zur Sicherung der öffentlichen Gesundheit in der Union ergriffen wurden, und zwar etwa mit dem mit der Verordnung (EU) 2021/522 des Europäischen Parlaments und des Rates (2) eingerichteten EU4Health-Programm, mit der Verordnung (EU) 2022/123 des Europäischen Parlaments und des Rates (3) und mit der Mitteilung der Kommission vom 25. November 2020 mit dem Titel „Eine Arzneimittelstrategie für Europa“; fordert den Rechnungshof auf, bei seiner Prüfung für das Haushaltsjahr 2021 detailliert auf die Funktionsweise der Agentur innerhalb des angepassten institutionellen Rahmens einzugehen; fordert den Rechnungshof auf, näher darauf einzugehen, ob die Agentur innerhalb des angepassten institutionellen Rahmens über genügend Ressourcen zur wirksamen Wahrnehmung ihres erweiterten Mandats verfügt;

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| 9. | nimmt mit Blick auf die Folgemaßnahmen zu den Bemerkungen aus der letztjährigen Entlastung zur Kenntnis, dass die Agentur ihre Indikatoren und Leistungsmerkmale überprüft, um die Komplexität weiter zu reduzieren, die Transparenz zu verbessern und die Wirksamkeit der Überwachung ihrer Tätigkeiten zu vergrößern; fordert die Agentur auf, der Entlastungsbehörde über die diesbezüglichen Entwicklungen Bericht zu erstatten; |
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9.

nimmt mit Blick auf die Folgemaßnahmen zu den Bemerkungen aus der letztjährigen Entlastung zur Kenntnis, dass die Agentur ihre Indikatoren und Leistungsmerkmale überprüft, um die Komplexität weiter zu reduzieren, die Transparenz zu verbessern und die Wirksamkeit der Überwachung ihrer Tätigkeiten zu vergrößern; fordert die Agentur auf, der Entlastungsbehörde über die diesbezüglichen Entwicklungen Bericht zu erstatten;

| 10. | stellt zufrieden fest, dass die Agentur mit anderen Agenturen zusammenarbeitet, insbesondere mit dem Europäischen Zentrum für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten (ECDC) und mit der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA), unter anderem in Bezug auf das europäische Impfinformationsportal, zum Zwecke der Überprüfung der Sicherheit von Impfstoffen, bei der Erfassung von Nebenwirkungen sowie mit Blick auf die Verwendung antimikrobieller Wirkstoffe und die Resistenz gegen diese Wirkstoffe; |
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10.

stellt zufrieden fest, dass die Agentur mit anderen Agenturen zusammenarbeitet, insbesondere mit dem Europäischen Zentrum für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten (ECDC) und mit der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA), unter anderem in Bezug auf das europäische Impfinformationsportal, zum Zwecke der Überprüfung der Sicherheit von Impfstoffen, bei der Erfassung von Nebenwirkungen sowie mit Blick auf die Verwendung antimikrobieller Wirkstoffe und die Resistenz gegen diese Wirkstoffe;

| 11. | betont angesichts der besorgniserregenden Häufigkeit von Desinformation im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie, wie wichtig es ist, relevante Akteure wie Vertreter der Gesundheitsberufe, der Patienten und anderer Parteien in die öffentliche Debatte über den Schutz der öffentlichen Gesundheit einzubeziehen, und fordert die Agentur auf, zu dieser Debatte auf der Grundlage der neuesten wissenschaftlichen Erkenntnisse auch künftig so tatkräftig wie möglich beizutragen; |
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11.

betont angesichts der besorgniserregenden Häufigkeit von Desinformation im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie, wie wichtig es ist, relevante Akteure wie Vertreter der Gesundheitsberufe, der Patienten und anderer Parteien in die öffentliche Debatte über den Schutz der öffentlichen Gesundheit einzubeziehen, und fordert die Agentur auf, zu dieser Debatte auf der Grundlage der neuesten wissenschaftlichen Erkenntnisse auch künftig so tatkräftig wie möglich beizutragen;

| 12. | begrüßt, dass sogar angesichts der derzeitigen Lage die Bekämpfung der zunehmenden Antibiotikaresistenz nach wie vor eine der vorrangigen Aufgaben der Agentur ist, insbesondere durch die Unterstützung der Entwicklung neuer Arzneimittel, die Erhebung von Daten über den Verbrauch antimikrobieller Mittel in der Veterinärmedizin und die Förderung eines verantwortungsvollen Einsatzes antimikrobieller Mittel; |
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12.

begrüßt, dass sogar angesichts der derzeitigen Lage die Bekämpfung der zunehmenden Antibiotikaresistenz nach wie vor eine der vorrangigen Aufgaben der Agentur ist, insbesondere durch die Unterstützung der Entwicklung neuer Arzneimittel, die Erhebung von Daten über den Verbrauch antimikrobieller Mittel in der Veterinärmedizin und die Förderung eines verantwortungsvollen Einsatzes antimikrobieller Mittel;

| 13. | hebt hervor, dass sich die COVID-19-Pandemie auf alle Aspekte der Gesundheitsversorgung auswirkt, einschließlich der Verfügbarkeit von Arzneimitteln aufgrund von Unterbrechungen der Lieferkette; ist der Ansicht, dass die Situation lediglich deutlich gemacht hat, was zuvor bereits bekannt gewesen ist, nämlich dass die Union bei der Entwicklung und Herstellung von Arzneimitteln ein Höchstmaß an Selbstversorgung sicherstellen muss; begrüßt die Zusage der Agentur, für den Fall einer reduzierten Verfügbarkeit von Arzneimitteln weiterhin einen Beitrag zur Entwicklung und Stärkung des Reaktionssystems der Union zu leisten; |
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13.

hebt hervor, dass sich die COVID-19-Pandemie auf alle Aspekte der Gesundheitsversorgung auswirkt, einschließlich der Verfügbarkeit von Arzneimitteln aufgrund von Unterbrechungen der Lieferkette; ist der Ansicht, dass die Situation lediglich deutlich gemacht hat, was zuvor bereits bekannt gewesen ist, nämlich dass die Union bei der Entwicklung und Herstellung von Arzneimitteln ein Höchstmaß an Selbstversorgung sicherstellen muss; begrüßt die Zusage der Agentur, für den Fall einer reduzierten Verfügbarkeit von Arzneimitteln weiterhin einen Beitrag zur Entwicklung und Stärkung des Reaktionssystems der Union zu leisten;

| 14. | begrüßt die Unterstützung, die die Agentur Unternehmen bei der Entwicklung von Impfstoffen und Arzneimitteln gegen COVID-19 geleistet hat; lobt ihren durchgehend wissenschaftlichen Ansatz, bei dem die Gesundheit der Unionsbürger an erster Stelle steht; |
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14.

begrüßt die Unterstützung, die die Agentur Unternehmen bei der Entwicklung von Impfstoffen und Arzneimitteln gegen COVID-19 geleistet hat; lobt ihren durchgehend wissenschaftlichen Ansatz, bei dem die Gesundheit der Unionsbürger an erster Stelle steht;

| 15. | nimmt mit Blick auf die Folgemaßnahmen zu den Bemerkungen aus der letztjährigen Entlastung zur Kenntnis, dass die Agentur Dienste gemeinsam mit der Kommission und anderen Agenturen der Union nutzt und häufig an gemeinsamen agenturübergreifenden Vergabeverfahren teilnimmt; stellt außerdem fest, dass die Agentur mit dem Netzwerk der EU-Agenturen zusammenarbeitet, um bewährte Verfahren auszutauschen und zu übernehmen, mit denen die Wirksamkeit aller Agenturen und gemeinsamen Unternehmen gesteigert werden soll; stellt fest, dass die Agentur aufgrund eines Cyberangriffs im Dezember 2020 ihre Zusammenarbeit im Bereich der Cybersicherheit insbesondere mit dem IT-Notfallteam für die Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der EU (CERT-EU), der Agentur der Europäischen Union für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Strafverfolgung (Europol) und einem auf die Reaktion auf IT-Sicherheitsvorfälle spezialisierten externen Dienstleister ausgeweitet hat; |
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15.

nimmt mit Blick auf die Folgemaßnahmen zu den Bemerkungen aus der letztjährigen Entlastung zur Kenntnis, dass die Agentur Dienste gemeinsam mit der Kommission und anderen Agenturen der Union nutzt und häufig an gemeinsamen agenturübergreifenden Vergabeverfahren teilnimmt; stellt außerdem fest, dass die Agentur mit dem Netzwerk der EU-Agenturen zusammenarbeitet, um bewährte Verfahren auszutauschen und zu übernehmen, mit denen die Wirksamkeit aller Agenturen und gemeinsamen Unternehmen gesteigert werden soll; stellt fest, dass die Agentur aufgrund eines Cyberangriffs im Dezember 2020 ihre Zusammenarbeit im Bereich der Cybersicherheit insbesondere mit dem IT-Notfallteam für die Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der EU (CERT-EU), der Agentur der Europäischen Union für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Strafverfolgung (Europol) und einem auf die Reaktion auf IT-Sicherheitsvorfälle spezialisierten externen Dienstleister ausgeweitet hat;

| 16. | entnimmt dem Sonderbericht Nr. 22/2020 des Rechnungshofs mit dem Titel „Die Zukunft der EU-Agenturen — Flexibilität und Zusammenarbeit könnten verstärkt werden“, dass die Agentur ihre Zusammenarbeit mit der Kommission verbessern muss; fordert die Agentur und die Kommission auf, der Entlastungsbehörde über die diesbezüglichen Entwicklungen Bericht zu erstatten; |
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16.

entnimmt dem Sonderbericht Nr. 22/2020 des Rechnungshofs mit dem Titel „Die Zukunft der EU-Agenturen — Flexibilität und Zusammenarbeit könnten verstärkt werden“, dass die Agentur ihre Zusammenarbeit mit der Kommission verbessern muss; fordert die Agentur und die Kommission auf, der Entlastungsbehörde über die diesbezüglichen Entwicklungen Bericht zu erstatten;

Personalpolitik

Personalpolitik

| 17. | begrüßt, dass am 31. Dezember 2020 100,00 % aller Planstellen besetzt waren und 596 der 596 im Haushaltsplan der Union bewilligten Bediensteten auf Zeit ernannt waren (gegenüber 591 bewilligten Stellen im Jahr 2019); stellt fest, dass die Agentur 2020 außerdem 197 Vertragsbedienstete und 32 abgeordnete nationale Sachverständige beschäftigte; |
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17.

begrüßt, dass am 31. Dezember 2020 100,00 % aller Planstellen besetzt waren und 596 der 596 im Haushaltsplan der Union bewilligten Bediensteten auf Zeit ernannt waren (gegenüber 591 bewilligten Stellen im Jahr 2019); stellt fest, dass die Agentur 2020 außerdem 197 Vertragsbedienstete und 32 abgeordnete nationale Sachverständige beschäftigte;

| 18. | begrüßt den Vorschlag, das Mandat der Agentur zu erweitern, ist jedoch besorgt darüber, dass die Übertragung bedeutender neuer Aufgaben und die zunehmende Arbeitsbelastung im Laufe der Jahre nicht mit einer entsprechenden Aufstockung des Personals und der Ressourcen der Agentur einhergegangen sind und dass die Kontinuität ihrer Tätigkeit durch den Personalmangel in einer ohnehin kritischen Zeit erheblich gefährdet ist; |
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18.

begrüßt den Vorschlag, das Mandat der Agentur zu erweitern, ist jedoch besorgt darüber, dass die Übertragung bedeutender neuer Aufgaben und die zunehmende Arbeitsbelastung im Laufe der Jahre nicht mit einer entsprechenden Aufstockung des Personals und der Ressourcen der Agentur einhergegangen sind und dass die Kontinuität ihrer Tätigkeit durch den Personalmangel in einer ohnehin kritischen Zeit erheblich gefährdet ist;

| 19. | empfiehlt insbesondere, dass der Agentur genügend zusätzliche Mittel für die Verbesserung ihrer Kompetenz zur Bekämpfung von Arzneimittelengpässen zur Verfügung gestellt werden; fordert die Kommission auf, genau zu prüfen, ob der Agentur zusätzliche Kapazitäten zur Bewältigung von Engpässen zur Verfügung gestellt werden können, etwa durch die angestrebte künftige Umwandlung der Europäischen Plattform für die Überwachung von Engpässen in eine echte effiziente gemeinsame europäische Datenbank; |
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19.

empfiehlt insbesondere, dass der Agentur genügend zusätzliche Mittel für die Verbesserung ihrer Kompetenz zur Bekämpfung von Arzneimittelengpässen zur Verfügung gestellt werden; fordert die Kommission auf, genau zu prüfen, ob der Agentur zusätzliche Kapazitäten zur Bewältigung von Engpässen zur Verfügung gestellt werden können, etwa durch die angestrebte künftige Umwandlung der Europäischen Plattform für die Überwachung von Engpässen in eine echte effiziente gemeinsame europäische Datenbank;

| 20. | nimmt die ausgewogene Vertretung von Männern und Frauen auf der Führungsebene der Agentur — da von 26 Führungskräften 16 (61,54 %) Männer sind — und im Verwaltungsrat der Agentur — dem 65 Personen angehören, von denen 40 (61,54 %) Männer sind — zur Kenntnis; nimmt außerdem das Gleichgewicht zwischen Männern und Frauen beim Personal der Agentur insgesamt zur Kenntnis, wobei 536 von 802 Mitarbeitenden (66,83 %) Frauen sind; |
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20.

nimmt die ausgewogene Vertretung von Männern und Frauen auf der Führungsebene der Agentur — da von 26 Führungskräften 16 (61,54 %) Männer sind — und im Verwaltungsrat der Agentur — dem 65 Personen angehören, von denen 40 (61,54 %) Männer sind — zur Kenntnis; nimmt außerdem das Gleichgewicht zwischen Männern und Frauen beim Personal der Agentur insgesamt zur Kenntnis, wobei 536 von 802 Mitarbeitenden (66,83 %) Frauen sind;

| 21. | stellt fest, dass der Rechnungshof eine Schwachstelle im Verfahren der Agentur für die Ernennung von Auswahlgremien für Einstellungen festgestellt hat; begrüßt die Maßnahmen, die die Agentur zur Lösung dieses Problems unternommen hat; |
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21.

stellt fest, dass der Rechnungshof eine Schwachstelle im Verfahren der Agentur für die Ernennung von Auswahlgremien für Einstellungen festgestellt hat; begrüßt die Maßnahmen, die die Agentur zur Lösung dieses Problems unternommen hat;

| 22. | ist besorgt über die Größe des Verwaltungsrats der Agentur, aufgrund deren die Beschlussfassung erschwert wird und beträchtliche Verwaltungskosten verursacht werden; |
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22.

ist besorgt über die Größe des Verwaltungsrats der Agentur, aufgrund deren die Beschlussfassung erschwert wird und beträchtliche Verwaltungskosten verursacht werden;

| 23. | begrüßt die Bemühungen in Bezug auf die Personalpolitik der Agentur zur Förderung der Telearbeit und eines gesunden Lebensstils; fordert die Agentur auf, die den Bediensteten aufgebürdete Arbeitsbelastung insbesondere in außergewöhnlichen Spitzenzeiten im Zusammenhang mit COVID-19 engmaschig zu überwachen; fordert die Agentur auf, nach Möglichkeit Maßnahmen zu ergreifen, mit denen das Wohlbefinden der Bediensteten sichergestellt wird, und Strategien gegen Burn-out und gegen Belästigung umzusetzen; hält die Agentur weiterhin dazu an, die Entwicklung einer langfristigen Strategie für die Personalpolitik weiterzuverfolgen, die auf die Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben, lebensbegleitende Beratung und Laufbahnentwicklung, ein ausgewogenes Geschlechterverhältnis, Telearbeit, geografische Ausgewogenheit sowie die Einstellung und Integration von Menschen mit Behinderungen abzielt; weist auf die von der Agentur in dieser Hinsicht bereits unternommenen Bemühungen hin; fordert die Agentur auf, im Zuge der Entlastung für das Haushaltsjahr 2021 über das Wohlbefinden der Bediensteten zu berichten; |
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23.

begrüßt die Bemühungen in Bezug auf die Personalpolitik der Agentur zur Förderung der Telearbeit und eines gesunden Lebensstils; fordert die Agentur auf, die den Bediensteten aufgebürdete Arbeitsbelastung insbesondere in außergewöhnlichen Spitzenzeiten im Zusammenhang mit COVID-19 engmaschig zu überwachen; fordert die Agentur auf, nach Möglichkeit Maßnahmen zu ergreifen, mit denen das Wohlbefinden der Bediensteten sichergestellt wird, und Strategien gegen Burn-out und gegen Belästigung umzusetzen; hält die Agentur weiterhin dazu an, die Entwicklung einer langfristigen Strategie für die Personalpolitik weiterzuverfolgen, die auf die Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben, lebensbegleitende Beratung und Laufbahnentwicklung, ein ausgewogenes Geschlechterverhältnis, Telearbeit, geografische Ausgewogenheit sowie die Einstellung und Integration von Menschen mit Behinderungen abzielt; weist auf die von der Agentur in dieser Hinsicht bereits unternommenen Bemühungen hin; fordert die Agentur auf, im Zuge der Entlastung für das Haushaltsjahr 2021 über das Wohlbefinden der Bediensteten zu berichten;

| 24. | stellt fest, dass die Agentur die Empfehlung des Rechnungshofs zum Einsatz externer Berater dem Folgebericht 2018 und dem Bericht des Rechnungshofs für 2019 zufolge immer noch nicht vollständig umgesetzt hat; begrüßt jedoch die 2020 unternommenen Bemühungen der Agentur, dieser Bemerkung nachzukommen, indem sie den Rückgriff auf IT-Berater stark eingeschränkt hat; |
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24.

stellt fest, dass die Agentur die Empfehlung des Rechnungshofs zum Einsatz externer Berater dem Folgebericht 2018 und dem Bericht des Rechnungshofs für 2019 zufolge immer noch nicht vollständig umgesetzt hat; begrüßt jedoch die 2020 unternommenen Bemühungen der Agentur, dieser Bemerkung nachzukommen, indem sie den Rückgriff auf IT-Berater stark eingeschränkt hat;

| 25. | stellt fest, dass die Tätigkeiten der Agentur 2020 von der COVID-19-Pandemie geprägt waren, in deren Rahmen erhebliche Ressourcen bereitgestellt wurden, damit auf die Krise im Bereich der öffentlichen Gesundheit reagiert werden konnte; nimmt zur Kenntnis, dass der Umfang des Tätigkeitsprogramms der Agentur für 2020 in der Folge eingeschränkt werden musste, sodass wichtige Aufgaben im Bereich der öffentlichen Gesundheit wie etwa die Veröffentlichung klinischer Daten für Produkte, die nicht mit COVID-19 zusammenhängen, sowie die Ausarbeitung von Leitlinien für wissenschaftliche Arbeitsgruppen und deren Unterstützung im Einklang mit dem Notfallplan verschoben oder ausgesetzt wurden; nimmt mit Sorge die Aussage des ehemaligen Verwaltungsdirektors der Agentur zur Kenntnis, er sei „sehr besorgt“ über die Umschichtung des Personals der Agentur, wobei er hervorhob, dass der Druck, unter dem sein Personal tätig sei, nicht auf Dauer auf den Bediensteten lasten könne; stellt fest, dass die Bewilligung von 40 Stellen für Bedienstete auf Zeit durch die Haushaltsbehörde der Agentur dabei geholfen hat, die außerordentlich hohe Arbeitsbelastung zu bewältigen; nimmt außerdem die Erklärung der Agentur zur Kenntnis, wonach diese Stellen erst im November 2020 bewilligt wurden, als es operativ zu spät war, um die mit COVID-19 zusammenhängende Arbeitsbelastung in dem Jahr spürbar zu verringern; |
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25.

stellt fest, dass die Tätigkeiten der Agentur 2020 von der COVID-19-Pandemie geprägt waren, in deren Rahmen erhebliche Ressourcen bereitgestellt wurden, damit auf die Krise im Bereich der öffentlichen Gesundheit reagiert werden konnte; nimmt zur Kenntnis, dass der Umfang des Tätigkeitsprogramms der Agentur für 2020 in der Folge eingeschränkt werden musste, sodass wichtige Aufgaben im Bereich der öffentlichen Gesundheit wie etwa die Veröffentlichung klinischer Daten für Produkte, die nicht mit COVID-19 zusammenhängen, sowie die Ausarbeitung von Leitlinien für wissenschaftliche Arbeitsgruppen und deren Unterstützung im Einklang mit dem Notfallplan verschoben oder ausgesetzt wurden; nimmt mit Sorge die Aussage des ehemaligen Verwaltungsdirektors der Agentur zur Kenntnis, er sei „sehr besorgt“ über die Umschichtung des Personals der Agentur, wobei er hervorhob, dass der Druck, unter dem sein Personal tätig sei, nicht auf Dauer auf den Bediensteten lasten könne; stellt fest, dass die Bewilligung von 40 Stellen für Bedienstete auf Zeit durch die Haushaltsbehörde der Agentur dabei geholfen hat, die außerordentlich hohe Arbeitsbelastung zu bewältigen; nimmt außerdem die Erklärung der Agentur zur Kenntnis, wonach diese Stellen erst im November 2020 bewilligt wurden, als es operativ zu spät war, um die mit COVID-19 zusammenhängende Arbeitsbelastung in dem Jahr spürbar zu verringern;

Auftragsvergabe

Auftragsvergabe

| 26. | nimmt die Antwort der Agentur auf die Folgebemerkung aus dem letztjährigen Bericht des Rechnungshofs zu der Bündelung nicht miteinander zusammenhängender Posten (Bereitstellung von Druckern und Betrieb der Laderampe) in einem einzigen Los für einen Rahmenvertrag zur Kenntnis, wonach es unpraktisch und ineffizient gewesen wäre, diese Dienstleistungen separat auszuschreiben; stellt fest, dass die Laufzeit des genannten Rahmenvertrags der Agentur infolge eines Eingreifens des Vergabebeirats in 4 + 1 + 1 umgewandelt wurde, sodass der Vertrag erforderlichenfalls nach vier Jahren beendet werden könnte; fordert die Agentur auf, die Vereinbarkeit kombinierter Dienstleistungen zu prüfen, indem sie eine Ausschreibungsstrategie umsetzt, bei der jedes Vergabeverfahren von einer Marktanalyse untermauert wird, dieser Strategie während des Ausschreibungsverfahrens Rechnung zu tragen und die Entlastungsbehörde über die diesbezüglichen Entwicklungen auf dem Laufenden zu halten; |
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26.

nimmt die Antwort der Agentur auf die Folgebemerkung aus dem letztjährigen Bericht des Rechnungshofs zu der Bündelung nicht miteinander zusammenhängender Posten (Bereitstellung von Druckern und Betrieb der Laderampe) in einem einzigen Los für einen Rahmenvertrag zur Kenntnis, wonach es unpraktisch und ineffizient gewesen wäre, diese Dienstleistungen separat auszuschreiben; stellt fest, dass die Laufzeit des genannten Rahmenvertrags der Agentur infolge eines Eingreifens des Vergabebeirats in 4 + 1 + 1 umgewandelt wurde, sodass der Vertrag erforderlichenfalls nach vier Jahren beendet werden könnte; fordert die Agentur auf, die Vereinbarkeit kombinierter Dienstleistungen zu prüfen, indem sie eine Ausschreibungsstrategie umsetzt, bei der jedes Vergabeverfahren von einer Marktanalyse untermauert wird, dieser Strategie während des Ausschreibungsverfahrens Rechnung zu tragen und die Entlastungsbehörde über die diesbezüglichen Entwicklungen auf dem Laufenden zu halten;

| 27. | nimmt mit Blick auf die Folgemaßnahmen zu den Bemerkungen aus der letztjährigen Entlastung zur Kenntnis, dass die Agentur 2019 mit drei Unternehmen einen Rahmenvertrag über die Überlassung von Leiharbeitnehmern unterzeichnet hat, ohne eine Aufschlüsselung der geschätzten Bruttopersonalkosten für die Leiharbeitnehmer für die einzelnen Personalkategorien vorzulegen; stellt fest, dass die Agentur folglich nicht beurteilen konnte, ob der Aufschlag oder der Bruttogewinn des Dienstleisters im Verhältnis zu ähnlichen Verträgen angemessen war; weist darauf hin, dass die Agentur Kontakt zum Netzwerk der EU-Agenturen aufgenommen und Marktforschung betrieben hat, um die Marktbedingungen vor Ort für Leiharbeitnehmer nachvollziehen zu können; fordert die Agentur auf, mit dem Rechnungshof Rücksprache zu halten, damit sie feststellen kann, welche Maßnahmen zur Umsetzung dieser Erkenntnisse geeignet wären; |
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27.

nimmt mit Blick auf die Folgemaßnahmen zu den Bemerkungen aus der letztjährigen Entlastung zur Kenntnis, dass die Agentur 2019 mit drei Unternehmen einen Rahmenvertrag über die Überlassung von Leiharbeitnehmern unterzeichnet hat, ohne eine Aufschlüsselung der geschätzten Bruttopersonalkosten für die Leiharbeitnehmer für die einzelnen Personalkategorien vorzulegen; stellt fest, dass die Agentur folglich nicht beurteilen konnte, ob der Aufschlag oder der Bruttogewinn des Dienstleisters im Verhältnis zu ähnlichen Verträgen angemessen war; weist darauf hin, dass die Agentur Kontakt zum Netzwerk der EU-Agenturen aufgenommen und Marktforschung betrieben hat, um die Marktbedingungen vor Ort für Leiharbeitnehmer nachvollziehen zu können; fordert die Agentur auf, mit dem Rechnungshof Rücksprache zu halten, damit sie feststellen kann, welche Maßnahmen zur Umsetzung dieser Erkenntnisse geeignet wären;

Transparenz sowie Vermeidung und Bewältigung von Interessenkonflikten

Transparenz sowie Vermeidung und Bewältigung von Interessenkonflikten

| 28. | betont, dass die Agentur eine Behörde ist, auch wenn der Großteil ihrer Finanzmittel aus privaten Quellen stammt; hebt hervor, dass die Wahrnehmung der Agentur als unabhängig und integer von entscheidender Bedeutung ist und daher in allen Tätigkeiten der Agentur für ein hohes Maß an Transparenz gesorgt werden muss, sodass eine Vereinnahmung von Rechtsvorschriften verhindert und dafür gesorgt wird, dass die Bürger weiterhin Vertrauen in das System zur Erteilung von Genehmigungen für das Inverkehrbringen von Arzneimitteln in der Union haben; |
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betont, dass die Agentur eine Behörde ist, auch wenn der Großteil ihrer Finanzmittel aus privaten Quellen stammt; hebt hervor, dass die Wahrnehmung der Agentur als unabhängig und integer von entscheidender Bedeutung ist und daher in allen Tätigkeiten der Agentur für ein hohes Maß an Transparenz gesorgt werden muss, sodass eine Vereinnahmung von Rechtsvorschriften verhindert und dafür gesorgt wird, dass die Bürger weiterhin Vertrauen in das System zur Erteilung von Genehmigungen für das Inverkehrbringen von Arzneimitteln in der Union haben;

| 29. | begrüßt, dass die überarbeitete Strategie des Verwaltungsrats zum Umgang mit Interessenkonflikten am 1. Juli 2020 in Kraft getreten ist, dass systemische Ex-ante-Überprüfungen aller von den Mitgliedern des Verwaltungsrats eingereichten Interessenerklärungen durchgeführt werden und dass diese Mitglieder eine Schulung absolvieren müssen, bevor sie ihre Interessenerklärungen abgeben können; |
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29.

begrüßt, dass die überarbeitete Strategie des Verwaltungsrats zum Umgang mit Interessenkonflikten am 1. Juli 2020 in Kraft getreten ist, dass systemische Ex-ante-Überprüfungen aller von den Mitgliedern des Verwaltungsrats eingereichten Interessenerklärungen durchgeführt werden und dass diese Mitglieder eine Schulung absolvieren müssen, bevor sie ihre Interessenerklärungen abgeben können;

Ex-ante

| 30. | nimmt mit Genugtuung die außergewöhnlichen Maßnahmen zur Kenntnis, die die Agentur in Bezug auf die Transparenz bei COVID-19-Arzneimitteln ergriffen hat, darunter kürzere Veröffentlichungsfristen für klinische Daten und die Bereitstellung von mehr Informationen für die breite Öffentlichkeit, wie etwa die Veröffentlichung der Produktinformationen mit Einzelheiten zu den Anwendungsbedingungen zum Zeitpunkt der befürwortenden Stellungnahme des Ausschusses für Humanarzneimittel zum Antrag auf Genehmigung für das Inverkehrbringen, die Veröffentlichung des vollständigen Europäischen Öffentlichen Beurteilungsberichts innerhalb von drei Tagen nach der Genehmigung durch die Kommission, die Veröffentlichung klinischer Daten, die der Agentur zur Untermauerung der Anträge für COVID-19-Arzneimittel übermittelt wurden, nach der Zulassung eines Arzneimittels und nach der Anonymisierung personenbezogener Daten und die Veröffentlichung des vollständigen Risikomanagementplans für zugelassene COVID-19-Arzneimittel; fordert die Agentur auf, auf alle von ihr regulierten Produkte dieselben Maßnahmen in Bezug auf die Transparenz anzuwenden; |
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30.

nimmt mit Genugtuung die außergewöhnlichen Maßnahmen zur Kenntnis, die die Agentur in Bezug auf die Transparenz bei COVID-19-Arzneimitteln ergriffen hat, darunter kürzere Veröffentlichungsfristen für klinische Daten und die Bereitstellung von mehr Informationen für die breite Öffentlichkeit, wie etwa die Veröffentlichung der Produktinformationen mit Einzelheiten zu den Anwendungsbedingungen zum Zeitpunkt der befürwortenden Stellungnahme des Ausschusses für Humanarzneimittel zum Antrag auf Genehmigung für das Inverkehrbringen, die Veröffentlichung des vollständigen Europäischen Öffentlichen Beurteilungsberichts innerhalb von drei Tagen nach der Genehmigung durch die Kommission, die Veröffentlichung klinischer Daten, die der Agentur zur Untermauerung der Anträge für COVID-19-Arzneimittel übermittelt wurden, nach der Zulassung eines Arzneimittels und nach der Anonymisierung personenbezogener Daten und die Veröffentlichung des vollständigen Risikomanagementplans für zugelassene COVID-19-Arzneimittel; fordert die Agentur auf, auf alle von ihr regulierten Produkte dieselben Maßnahmen in Bezug auf die Transparenz anzuwenden;

| 31. | weist auf die ergriffenen Maßnahmen und laufenden Bemühungen der Agentur hin, mit denen für Transparenz gesorgt werden soll sowie Interessenkonflikte verhindert bzw. bewältigt und Hinweisgeber geschützt werden sollen; stellt fest, dass 2020 intern keine Missstände gemeldet wurden, dass jedoch in 25 Fällen externe Hinweise eingegangen sind; weist darauf hin, dass 15 Fälle abgeschlossen und zehn noch anhängig sind; fordert die Agentur auf, der Entlastungsbehörde über die diesbezüglichen Fortschritte Bericht zu erstatten; |
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31.

weist auf die ergriffenen Maßnahmen und laufenden Bemühungen der Agentur hin, mit denen für Transparenz gesorgt werden soll sowie Interessenkonflikte verhindert bzw. bewältigt und Hinweisgeber geschützt werden sollen; stellt fest, dass 2020 intern keine Missstände gemeldet wurden, dass jedoch in 25 Fällen externe Hinweise eingegangen sind; weist darauf hin, dass 15 Fälle abgeschlossen und zehn noch anhängig sind; fordert die Agentur auf, der Entlastungsbehörde über die diesbezüglichen Fortschritte Bericht zu erstatten;

| 32. | begrüßt die Bemühungen der Agentur, die Transparenz ihres Entscheidungsprozesses zu erhöhen, zum Beispiel durch die Veröffentlichung von Daten klinischer Studien, die im Rahmen des Zulassungsverfahrens für COVID-19-Arzneimittel eingereicht wurden, oder durch die verstärkte Kommunikation mit den Medien und der Öffentlichkeit; ist der Ansicht, dass eine solche transparente Herangehensweise in der derzeitigen Situation von entscheidender Bedeutung ist; |
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32.

begrüßt die Bemühungen der Agentur, die Transparenz ihres Entscheidungsprozesses zu erhöhen, zum Beispiel durch die Veröffentlichung von Daten klinischer Studien, die im Rahmen des Zulassungsverfahrens für COVID-19-Arzneimittel eingereicht wurden, oder durch die verstärkte Kommunikation mit den Medien und der Öffentlichkeit; ist der Ansicht, dass eine solche transparente Herangehensweise in der derzeitigen Situation von entscheidender Bedeutung ist;

| 33. | stellt erfreut fest, dass die Agentur im Jahr 2020 keine Interessenkonflikte gemeldet und die Erklärungen der Mitglieder ihres Verwaltungsrats und ihrer Führungskräfte zu Interessenkonflikten veröffentlicht hat; stellt mit Zufriedenheit fest, dass die Agentur die Lebensläufe der Mitglieder ihres Verwaltungsrats, ihrer Führungskräfte und ihrer externen und internen Sachverständigen veröffentlicht hat; |
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33.

stellt erfreut fest, dass die Agentur im Jahr 2020 keine Interessenkonflikte gemeldet und die Erklärungen der Mitglieder ihres Verwaltungsrats und ihrer Führungskräfte zu Interessenkonflikten veröffentlicht hat; stellt mit Zufriedenheit fest, dass die Agentur die Lebensläufe der Mitglieder ihres Verwaltungsrats, ihrer Führungskräfte und ihrer externen und internen Sachverständigen veröffentlicht hat;

| 34. | begrüßt die weiteren Schritte, die unternommen wurden, um die Tätigkeiten der Agentur transparenter zu gestalten, indem über Treffen zwischen Mitarbeitern der Agentur und externen Interessenträgern Bericht erstattet wird, und begrüßt, dass diese Informationen über die Website der Agentur abrufbar sind; nimmt die wesentlichen und anhaltenden Bedenken mit Blick auf die mangelnde Transparenz bei Verträgen mit Pharmaunternehmen über Impfstofflieferungen zur Kenntnis, betont jedoch, dass die Agentur zwar diese Impfstoffe zulässt, Vertragspartei in diesen Verträgen jedoch die Kommission und nicht die Agentur ist; |
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34.

begrüßt die weiteren Schritte, die unternommen wurden, um die Tätigkeiten der Agentur transparenter zu gestalten, indem über Treffen zwischen Mitarbeitern der Agentur und externen Interessenträgern Bericht erstattet wird, und begrüßt, dass diese Informationen über die Website der Agentur abrufbar sind; nimmt die wesentlichen und anhaltenden Bedenken mit Blick auf die mangelnde Transparenz bei Verträgen mit Pharmaunternehmen über Impfstofflieferungen zur Kenntnis, betont jedoch, dass die Agentur zwar diese Impfstoffe zulässt, Vertragspartei in diesen Verträgen jedoch die Kommission und nicht die Agentur ist;

Interne Kontrolle

Interne Kontrolle

| 35. | stellt fest, dass das System der Agentur für die interne Kontrolle sowohl mit Blick auf seine Komponenten als auch als System generell insgesamt wirksam ist, wobei es einiger Verbesserungen bedarf, um die Wirksamkeit einiger konkreter Komponenten noch zu erhöhen; nimmt außerdem zur Kenntnis, dass davon ausgegangen wird, dass die Verfahren für die interne Kontrolle hinreichende Sicherheit dafür bieten, dass die von der Verwaltungsdirektorin verwalteten Ressourcen für die vorgesehenen Zwecke und im Einklang mit den Grundsätzen der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung verwendet wurden; |
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35.

stellt fest, dass das System der Agentur für die interne Kontrolle sowohl mit Blick auf seine Komponenten als auch als System generell insgesamt wirksam ist, wobei es einiger Verbesserungen bedarf, um die Wirksamkeit einiger konkreter Komponenten noch zu erhöhen; nimmt außerdem zur Kenntnis, dass davon ausgegangen wird, dass die Verfahren für die interne Kontrolle hinreichende Sicherheit dafür bieten, dass die von der Verwaltungsdirektorin verwalteten Ressourcen für die vorgesehenen Zwecke und im Einklang mit den Grundsätzen der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung verwendet wurden;

| 36. | entnimmt der Bemerkung des Rechnungshofs zu der Änderung von Preisen im Zusammenhang mit einem Rahmenvertrag für Catering- und Restaurantdienstleistungen, dass diese Änderung dem Vertrag zufolge erst 2021 zulässig gewesen wäre und dass der Rechnungshof die Preisanpassung von 2020 als vorschriftswidrig einstuft; stellt außerdem fest, dass die Agentur bei einer geprüften Zahlung in Höhe von 125 954 EUR nicht in der Lage war, die in Rechnung gestellten Kosten mit den Bestimmungen des Rahmenvertrags und den darin festgelegten Sätzen abzugleichen, was einen Verstoß gegen die Haushaltsordnung darstellt; stellt fest, dass beide Bemerkungen auf Unzulänglichkeiten bei der internen Kontrolle hindeuten, die bei der jährlichen Bewertung des Rahmens für die interne Kontrolle angegangen werden sollten; fordert die Agentur auf, die Erkenntnisse des Rechnungshofs in ihre jährliche Bewertung aufzunehmen und der Entlastungsbehörde über das Ergebnis der Bewertung Bericht zu erstatten; |
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36.

entnimmt der Bemerkung des Rechnungshofs zu der Änderung von Preisen im Zusammenhang mit einem Rahmenvertrag für Catering- und Restaurantdienstleistungen, dass diese Änderung dem Vertrag zufolge erst 2021 zulässig gewesen wäre und dass der Rechnungshof die Preisanpassung von 2020 als vorschriftswidrig einstuft; stellt außerdem fest, dass die Agentur bei einer geprüften Zahlung in Höhe von 125 954 EUR nicht in der Lage war, die in Rechnung gestellten Kosten mit den Bestimmungen des Rahmenvertrags und den darin festgelegten Sätzen abzugleichen, was einen Verstoß gegen die Haushaltsordnung darstellt; stellt fest, dass beide Bemerkungen auf Unzulänglichkeiten bei der internen Kontrolle hindeuten, die bei der jährlichen Bewertung des Rahmens für die interne Kontrolle angegangen werden sollten; fordert die Agentur auf, die Erkenntnisse des Rechnungshofs in ihre jährliche Bewertung aufzunehmen und der Entlastungsbehörde über das Ergebnis der Bewertung Bericht zu erstatten;

Reaktion auf COVID-19 und Aufrechterhaltung der Geschäftstätigkeit

Reaktion auf COVID-19 und Aufrechterhaltung der Geschäftstätigkeit

| 37. | stellt fest, dass die Agentur nach dem Ausbruch von COVID-19 ihren Notfallplan und ihren Plan für den Fall einer Bedrohung der öffentlichen Gesundheit in Kraft gesetzt hat, um einerseits die Gesundheit und Sicherheit des Personals, der Beauftragten und der Auftragnehmer zu schützen und andererseits ihr Mandat weiter ausüben zu können; nimmt zur Kenntnis, dass die Agentur die Entwicklungen hinsichtlich der Auswirkungen der Pandemie unter verschiedenen Gesichtspunkten aufmerksam verfolgt hat und den Leitlinien und Entscheidungen der Kommission, der Regierung der Niederlande — bei denen es sich um den Sitzmitgliedstaat handelt — und von Organisationen im Gesundheitsbereich wie des ECDC und der Weltgesundheitsorganisation gefolgt ist; |
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37.

stellt fest, dass die Agentur nach dem Ausbruch von COVID-19 ihren Notfallplan und ihren Plan für den Fall einer Bedrohung der öffentlichen Gesundheit in Kraft gesetzt hat, um einerseits die Gesundheit und Sicherheit des Personals, der Beauftragten und der Auftragnehmer zu schützen und andererseits ihr Mandat weiter ausüben zu können; nimmt zur Kenntnis, dass die Agentur die Entwicklungen hinsichtlich der Auswirkungen der Pandemie unter verschiedenen Gesichtspunkten aufmerksam verfolgt hat und den Leitlinien und Entscheidungen der Kommission, der Regierung der Niederlande — bei denen es sich um den Sitzmitgliedstaat handelt — und von Organisationen im Gesundheitsbereich wie des ECDC und der Weltgesundheitsorganisation gefolgt ist;

| 38. | stellt fest, dass die Agentur pharmazeutischen Unternehmen, die Medikamente und Impfstoffe gegen COVID-19 entwickelten, Gebühren für die wissenschaftliche Beratung erlassen hat, um die Erforschung des Coronavirus im Jahr 2020 zu erleichtern; nimmt jedoch zur Kenntnis, dass sich dies nicht auf die Voranschläge der Einnahmen der Agentur ausgewirkt hat, da die erlassenen Gebühren in den ursprünglichen Budgetvoranschlägen nicht vorgesehen waren; |
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38.

stellt fest, dass die Agentur pharmazeutischen Unternehmen, die Medikamente und Impfstoffe gegen COVID-19 entwickelten, Gebühren für die wissenschaftliche Beratung erlassen hat, um die Erforschung des Coronavirus im Jahr 2020 zu erleichtern; nimmt jedoch zur Kenntnis, dass sich dies nicht auf die Voranschläge der Einnahmen der Agentur ausgewirkt hat, da die erlassenen Gebühren in den ursprünglichen Budgetvoranschlägen nicht vorgesehen waren;

Sonstige Bemerkungen

Sonstige Bemerkungen

| 39. | stellt mit Blick auf die Folgemaßnahmen zu der letztjährigen Zuverlässigkeitserklärung und den Absatz zur Hervorhebung eines Sachverhalts im Bericht des Rechnungshofs für 2020 fest, dass die Agentur angesichts des Mietvertrags für ihre ehemaligen Büroräume in London und deren Untervermietung, deren Laufzeit 2039 endet, besorgt ist; begrüßt die Tatsache, dass der Verwaltungsrat der Agentur die Kommission aufgefordert hat, diese Angelegenheit auf politischer Ebene zu regeln, da sie bei den Verhandlungen über den Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Union nicht gelöst wurde; nimmt mit Besorgnis zur Kenntnis, dass die Tätigkeiten im Zusammenhang mit dem Mietvertrag und der Untervermietung ressourcenintensiv sind und nicht in den Zuständigkeitsbereich der Agentur, der sich auf die öffentliche Gesundheit erstreckt, fallen; stellt außerdem fest, dass die von der COVID-19-Pandemie verursachte derzeitige Volatilität der Wirtschaft des Vereinigten Königreichs und der Weltwirtschaft deutlich macht, dass diese Angelegenheit unbedingt rasch gelöst werden muss, damit die Agentur ihre Ressourcen uneingeschränkt der Bekämpfung der Krise im Bereich der öffentlichen Gesundheit widmen und ihre Bemühungen auf ihren Auftrag in diesem Bereich konzentrieren kann; |
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39.

stellt mit Blick auf die Folgemaßnahmen zu der letztjährigen Zuverlässigkeitserklärung und den Absatz zur Hervorhebung eines Sachverhalts im Bericht des Rechnungshofs für 2020 fest, dass die Agentur angesichts des Mietvertrags für ihre ehemaligen Büroräume in London und deren Untervermietung, deren Laufzeit 2039 endet, besorgt ist; begrüßt die Tatsache, dass der Verwaltungsrat der Agentur die Kommission aufgefordert hat, diese Angelegenheit auf politischer Ebene zu regeln, da sie bei den Verhandlungen über den Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Union nicht gelöst wurde; nimmt mit Besorgnis zur Kenntnis, dass die Tätigkeiten im Zusammenhang mit dem Mietvertrag und der Untervermietung ressourcenintensiv sind und nicht in den Zuständigkeitsbereich der Agentur, der sich auf die öffentliche Gesundheit erstreckt, fallen; stellt außerdem fest, dass die von der COVID-19-Pandemie verursachte derzeitige Volatilität der Wirtschaft des Vereinigten Königreichs und der Weltwirtschaft deutlich macht, dass diese Angelegenheit unbedingt rasch gelöst werden muss, damit die Agentur ihre Ressourcen uneingeschränkt der Bekämpfung der Krise im Bereich der öffentlichen Gesundheit widmen und ihre Bemühungen auf ihren Auftrag in diesem Bereich konzentrieren kann;

| 40. | würdigt, dass die Agentur bei der Entwicklung von Informations- und Kommunikationstechnologiesystemen, die eine effiziente Arzneimittelzulassung und -überwachung ermöglichen, sowie bei der Umsetzung neuer Rechtsvorschriften der Union wie der Verordnung (EU) Nr. 536/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates (4) und der Verordnung (EU) 2019/6 des Europäischen Parlaments und des Rates (5) Fortschritte erzielt hat; |
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40.

würdigt, dass die Agentur bei der Entwicklung von Informations- und Kommunikationstechnologiesystemen, die eine effiziente Arzneimittelzulassung und -überwachung ermöglichen, sowie bei der Umsetzung neuer Rechtsvorschriften der Union wie der Verordnung (EU) Nr. 536/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates (4) und der Verordnung (EU) 2019/6 des Europäischen Parlaments und des Rates (5) Fortschritte erzielt hat;

4

5

| 41. | nimmt mit Bedauern zur Kenntnis, dass die Agentur im Dezember 2020 einem Cyberangriff ausgesetzt war; stellt fest, dass die Strafverfolgungsbehörden gemeinsam mit dem CERT-EU, Europol und einem auf die Reaktion auf IT-Sicherheitsvorfälle spezialisierten externen Dienstleister umfassende strafrechtliche Ermittlungen eingeleitet haben; nimmt zur Kenntnis, dass die Fähigkeiten der Agentur zur Abwehr von Cyberangriffen seither ausgeweitet und weitere Investitionen zum Schutz der Agentur vor künftigen Angriffen getätigt wurden; begrüßt die Bemühungen der Agentur und fordert sie auf, auch die Reputationsrisiken und die destabilisierende Wirkung auf die öffentliche Meinung zu bedenken, wenn im Wege eines solchen Angriffs erlangte Informationen missbraucht werden; fordert die Agentur auf, ihre Cybersicherheitsstrategie weiter zu stärken und der Entlastungsbehörde diesbezüglich Bericht zu erstatten; |
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41.

nimmt mit Bedauern zur Kenntnis, dass die Agentur im Dezember 2020 einem Cyberangriff ausgesetzt war; stellt fest, dass die Strafverfolgungsbehörden gemeinsam mit dem CERT-EU, Europol und einem auf die Reaktion auf IT-Sicherheitsvorfälle spezialisierten externen Dienstleister umfassende strafrechtliche Ermittlungen eingeleitet haben; nimmt zur Kenntnis, dass die Fähigkeiten der Agentur zur Abwehr von Cyberangriffen seither ausgeweitet und weitere Investitionen zum Schutz der Agentur vor künftigen Angriffen getätigt wurden; begrüßt die Bemühungen der Agentur und fordert sie auf, auch die Reputationsrisiken und die destabilisierende Wirkung auf die öffentliche Meinung zu bedenken, wenn im Wege eines solchen Angriffs erlangte Informationen missbraucht werden; fordert die Agentur auf, ihre Cybersicherheitsstrategie weiter zu stärken und der Entlastungsbehörde diesbezüglich Bericht zu erstatten;

| 42. | hebt hervor, dass die Digitalisierung der Agentur im Hinblick auf den internen Betrieb und die interne Verwaltung vorangetrieben werden muss, dass aber auch die Digitalisierung der Verfahren beschleunigt werden muss; betont, dass die Agentur in dieser Hinsicht auch künftig vorausschauend handeln muss, damit auf keinen Fall eine digitale Kluft zwischen den Agenturen entsteht; |
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42.

hebt hervor, dass die Digitalisierung der Agentur im Hinblick auf den internen Betrieb und die interne Verwaltung vorangetrieben werden muss, dass aber auch die Digitalisierung der Verfahren beschleunigt werden muss; betont, dass die Agentur in dieser Hinsicht auch künftig vorausschauend handeln muss, damit auf keinen Fall eine digitale Kluft zwischen den Agenturen entsteht;

| 43. | begrüßt die Tatsache, dass sich die Agentur der von der EFSA eingeleiteten Initiative zur Auslotung des Potenzials der künstlichen Intelligenz (KI) in verschiedenen Tätigkeitsbereichen der Agenturen wie etwa bei Prognosen, automatisierter Berichterstattung, Bildverarbeitung, dem Löschen von Inhalten und der Expertensuche angeschlossen hat; fordert die Agentur auf, ihre Bemühungen im Rahmen dieser Initiative in den kommenden Jahren fortzusetzen, und ersucht die Agentur, über ihre Erfahrungen mit dem Rückgriff auf KI in ihrer Tätigkeit Bericht zu erstatten; |
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43.

begrüßt die Tatsache, dass sich die Agentur der von der EFSA eingeleiteten Initiative zur Auslotung des Potenzials der künstlichen Intelligenz (KI) in verschiedenen Tätigkeitsbereichen der Agenturen wie etwa bei Prognosen, automatisierter Berichterstattung, Bildverarbeitung, dem Löschen von Inhalten und der Expertensuche angeschlossen hat; fordert die Agentur auf, ihre Bemühungen im Rahmen dieser Initiative in den kommenden Jahren fortzusetzen, und ersucht die Agentur, über ihre Erfahrungen mit dem Rückgriff auf KI in ihrer Tätigkeit Bericht zu erstatten;

| 44. | stellt fest, dass die Agentur einen Kommunikationsplan für 2020 ausgearbeitet und umgesetzt hat, mit dem sie die Reichweite ihrer Kommunikationsmaßnahmen insbesondere im Zusammenhang mit der beispiellosen COVID-19-Pandemie erhöhen wollte; |
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44.

stellt fest, dass die Agentur einen Kommunikationsplan für 2020 ausgearbeitet und umgesetzt hat, mit dem sie die Reichweite ihrer Kommunikationsmaßnahmen insbesondere im Zusammenhang mit der beispiellosen COVID-19-Pandemie erhöhen wollte;

| 45. | begrüßt die Bemühungen der Agentur, eine umfassende Strategie für die nachhaltige Entwicklung einschließlich Maßnahmen zur Reduzierung des CO2-Ausstoßes und des Energieverbrauchs einzuführen und dafür zu sorgen, dass sie ein kostenwirksamer und umweltfreundlicher Arbeitsplatz ist; ersucht die Agentur, ihre Bemühungen um Nachhaltigkeit weiter zu verstärken; fordert die Agentur auf, der Entlastungsbehörde über die diesbezüglichen Entwicklungen Bericht zu erstatten; |
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45.

begrüßt die Bemühungen der Agentur, eine umfassende Strategie für die nachhaltige Entwicklung einschließlich Maßnahmen zur Reduzierung des CO2-Ausstoßes und des Energieverbrauchs einzuführen und dafür zu sorgen, dass sie ein kostenwirksamer und umweltfreundlicher Arbeitsplatz ist; ersucht die Agentur, ihre Bemühungen um Nachhaltigkeit weiter zu verstärken; fordert die Agentur auf, der Entlastungsbehörde über die diesbezüglichen Entwicklungen Bericht zu erstatten;

2

| 46. | verweist im Zusammenhang mit weiteren Bemerkungen horizontaler Art im Entlastungsbeschluss auf seine Entschließung vom 4. Mai 2022 (6) zur Leistung, Haushaltsführung und Kontrolle der Agenturen. |
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46.

verweist im Zusammenhang mit weiteren Bemerkungen horizontaler Art im Entlastungsbeschluss auf seine Entschließung vom 4. Mai 2022 (6) zur Leistung, Haushaltsführung und Kontrolle der Agenturen.

6

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(1)  
  ABl. C 114 vom 31.3.2021, S. 25.

1

(2)  Verordnung (EU) 2021/522 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. März 2021 zur Einrichtung eines Aktionsprogramms der Union im Bereich der Gesundheit („EU4Health-Programm“) für den Zeitraum 2021-2027 und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 282/2014 (ABl. L 107 vom 26.3.2021, S. 1).

2

(3)  Verordnung (EU) 2022/123 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Januar 2022 zu einer verstärkten Rolle der Europäischen Arzneimittel-Agentur bei der Krisenvorsorge und -bewältigung in Bezug auf Arzneimittel und Medizinprodukte (ABl. L 20 vom 31.1.2022, S. 1).

3

(4)  Verordnung (EU) Nr. 536/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. April 2014 über klinische Prüfungen mit Humanarzneimitteln und zur Aufhebung der Richtlinie 2001/20/EG (ABl. L 158 vom 27.5.2014, S. 1).

4

(5)  Verordnung (EU) 2019/6 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2018 über Tierarzneimittel und zur Aufhebung der Richtlinie 2001/82/EG (ABl. L 4 vom 7.1.2019, S. 43).

5

(6)  Angenommene Texte, P9_TA(2022)0196.

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| 5.10.2022 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 258/312 |
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5.10.2022

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 258/312

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BESCHLUSS (EU) 2022/1766 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

vom 4. Mai 2022

zum Rechnungsabschluss der Europäischen Arzneimittel-Agentur (EMA) für das Haushaltsjahr 2020

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

| — | unter Hinweis auf den Jahresabschluss der Europäischen Arzneimittel-Agentur für das Haushaltsjahr 2020, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Jahresabschluss der Europäischen Arzneimittel-Agentur für das Haushaltsjahr 2020,

| — | unter Hinweis auf den Jahresbericht des Rechnungshofs über die Agenturen der EU für das Haushaltsjahr 2020, zusammen mit den Antworten der Agenturen (1), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Jahresbericht des Rechnungshofs über die Agenturen der EU für das Haushaltsjahr 2020, zusammen mit den Antworten der Agenturen (1),

| — | unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2020 vorgelegte Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge (2), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2020 vorgelegte Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge (2),

| — | unter Hinweis auf die Empfehlung des Rates vom 28. Februar 2022 zu der der Agentur für die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2020 zu erteilenden Entlastung (06003/2022 — C9-0087/2022), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die Empfehlung des Rates vom 28. Februar 2022 zu der der Agentur für die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2020 zu erteilenden Entlastung (06003/2022 — C9-0087/2022),

| — | gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

| — | gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juli 2018 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union, zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1296/2013, (EU) Nr. 1301/2013, (EU) Nr. 1303/2013, (EU) Nr. 1304/2013, (EU) Nr. 1309/2013, (EU) Nr. 1316/2013, (EU) Nr. 223/2014, (EU) Nr. 283/2014 und des Beschlusses Nr. 541/2014/EU sowie zur Aufhebung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 (3), insbesondere auf Artikel 70, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juli 2018 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union, zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1296/2013, (EU) Nr. 1301/2013, (EU) Nr. 1303/2013, (EU) Nr. 1304/2013, (EU) Nr. 1309/2013, (EU) Nr. 1316/2013, (EU) Nr. 223/2014, (EU) Nr. 283/2014 und des Beschlusses Nr. 541/2014/EU sowie zur Aufhebung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 (3), insbesondere auf Artikel 70,

| — | gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 726/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. März 2004 zur Festlegung der Verfahren der Union für die Genehmigung und Überwachung von Humanarzneimitteln und zur Errichtung einer Europäischen Arzneimittel-Agentur (4), insbesondere auf Artikel 68, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 726/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. März 2004 zur Festlegung der Verfahren der Union für die Genehmigung und Überwachung von Humanarzneimitteln und zur Errichtung einer Europäischen Arzneimittel-Agentur (4), insbesondere auf Artikel 68,

| — | gestützt auf die Delegierte Verordnung (EU) 2019/715 der Kommission vom 18. Dezember 2018 über die Rahmenfinanzregelung für gemäß dem AEUV und dem Euratom-Vertrag geschaffene Einrichtungen nach Artikel 70 der Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates (5), insbesondere auf Artikel 105, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Delegierte Verordnung (EU) 2019/715 der Kommission vom 18. Dezember 2018 über die Rahmenfinanzregelung für gemäß dem AEUV und dem Euratom-Vertrag geschaffene Einrichtungen nach Artikel 70 der Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates (5), insbesondere auf Artikel 105,

| — | gestützt auf Artikel 100 und Anlage V seiner Geschäftsordnung, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 100 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,

| — | unter Hinweis auf die Stellungnahme des Ausschusses für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die Stellungnahme des Ausschusses für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit,

| — | unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses (A9-0103/2022), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses (A9-0103/2022),

| 1. | billigt den Rechnungsabschluss der Europäischen Arzneimittel-Agentur für das Haushaltsjahr 2020; |
| --- | --- |

1.

billigt den Rechnungsabschluss der Europäischen Arzneimittel-Agentur für das Haushaltsjahr 2020;

| 2. | beauftragt seine Präsidentin, diesen Beschluss der Verwaltungsdirektorin der Europäischen Arzneimittel-Agentur, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und seine Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen. |
| --- | --- |

2.

beauftragt seine Präsidentin, diesen Beschluss der Verwaltungsdirektorin der Europäischen Arzneimittel-Agentur, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und seine Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

Die Präsidentin

Roberta METSOLA

Der Generalsekretär

Klaus WELLE

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(1)  
  ABl. C 439 vom 29.10.2021, S. 3. Jahresbericht des Europäischen Rechnungshofs über die Agenturen der EU für das Haushaltsjahr 2020: https://www.eca.europa.eu/de/Pages/DocItem.aspx?did=59697

1

(2)  
  ABl. C 439 vom 29.10.2021, S. 3. Jahresbericht des Europäischen Rechnungshofs über die Agenturen der EU für das Haushaltsjahr 2020: https://www.eca.europa.eu/de/Pages/DocItem.aspx?did=59697

2

(3)  
  ABl. L 193 vom 30.7.2018, S. 1.

3

(4)  
  ABl. L 136 vom 30.4.2004, S. 1.

4

(5)  
  ABl. L 122 vom 10.5.2019, S. 1.

5

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| 5.10.2022 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 258/313 |
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5.10.2022

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 258/313

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BESCHLUSS (EU) 2022/1767 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

vom 4. Mai 2022

über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht (EBDD) für das Haushaltsjahr 2020

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

| — | unter Hinweis auf den Jahresabschluss der Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht für das Haushaltsjahr 2020, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Jahresabschluss der Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht für das Haushaltsjahr 2020,

| — | unter Hinweis auf den Jahresbericht des Rechnungshofs über die Agenturen der EU für das Haushaltsjahr 2020, zusammen mit den Antworten der Agenturen (1), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Jahresbericht des Rechnungshofs über die Agenturen der EU für das Haushaltsjahr 2020, zusammen mit den Antworten der Agenturen (1),

| — | unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2020 vorgelegte Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge (2), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2020 vorgelegte Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge (2),

| — | unter Hinweis auf die Empfehlung des Rates vom 28. Februar 2022 zu der der Beobachtungsstelle für die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2020 zu erteilenden Entlastung (06003/2022 — C9-0088/2022), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die Empfehlung des Rates vom 28. Februar 2022 zu der der Beobachtungsstelle für die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2020 zu erteilenden Entlastung (06003/2022 — C9-0088/2022),

| — | gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, |
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—

gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

| — | gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juli 2018 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union, zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1296/2013, (EU) Nr. 1301/2013, (EU) Nr. 1303/2013, (EU) Nr. 1304/2013, (EU) Nr. 1309/2013, (EU) Nr. 1316/2013, (EU) Nr. 223/2014, (EU) Nr. 283/2014 und des Beschlusses Nr. 541/2014/EU sowie zur Aufhebung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 (3), insbesondere auf Artikel 70, |
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gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juli 2018 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union, zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1296/2013, (EU) Nr. 1301/2013, (EU) Nr. 1303/2013, (EU) Nr. 1304/2013, (EU) Nr. 1309/2013, (EU) Nr. 1316/2013, (EU) Nr. 223/2014, (EU) Nr. 283/2014 und des Beschlusses Nr. 541/2014/EU sowie zur Aufhebung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 (3), insbesondere auf Artikel 70,

| — | gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1920/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 über die Europäische Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht (4), insbesondere auf Artikel 15, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1920/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 über die Europäische Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht (4), insbesondere auf Artikel 15,

| — | gestützt auf die Delegierte Verordnung (EU) 2019/715 der Kommission vom 18. Dezember 2018 über die Rahmenfinanzregelung für gemäß dem AEUV und dem Euratom-Vertrag geschaffene Einrichtungen nach Artikel 70 der Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates (5), insbesondere auf Artikel 105, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Delegierte Verordnung (EU) 2019/715 der Kommission vom 18. Dezember 2018 über die Rahmenfinanzregelung für gemäß dem AEUV und dem Euratom-Vertrag geschaffene Einrichtungen nach Artikel 70 der Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates (5), insbesondere auf Artikel 105,

| — | gestützt auf Artikel 100 und Anlage V seiner Geschäftsordnung, |
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—

gestützt auf Artikel 100 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,

| — | unter Hinweis auf die Stellungnahme des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres, |
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—

unter Hinweis auf die Stellungnahme des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres,

| — | unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses (A9-0118/2022), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses (A9-0118/2022),

| 1. | erteilt dem Direktor der Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Beobachtungsstelle für das Haushaltsjahr 2020; |
| --- | --- |

1.

erteilt dem Direktor der Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Beobachtungsstelle für das Haushaltsjahr 2020;

| 2. | legt seine Bemerkungen in der nachstehenden Entschließung nieder; |
| --- | --- |

2.

legt seine Bemerkungen in der nachstehenden Entschließung nieder;

| 3. | beauftragt seine Präsidentin, diesen Beschluss und die als fester Bestandteil dazugehörige Entschließung dem Direktor der Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und ihre Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen. |
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3.

beauftragt seine Präsidentin, diesen Beschluss und die als fester Bestandteil dazugehörige Entschließung dem Direktor der Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und ihre Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

Die Präsidentin

Roberta METSOLA

Der Generalsekretär

Klaus WELLE

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(1)  
  ABl. C 439 vom 29.10.2021, S. 3. Jahresbericht des Europäischen Rechnungshofs über die Agenturen der EU für das Haushaltsjahr 2020: https://www.eca.europa.eu/de/Pages/DocItem.aspx?did=59697

1

(2)  
  ABl. C 439 vom 29.10.2021, S. 3. Jahresbericht des Europäischen Rechnungshofs über die Agenturen der EU für das Haushaltsjahr 2020: https://www.eca.europa.eu/de/Pages/DocItem.aspx?did=59697

2

(3)  
  ABl. L 193 vom 30.7.2018, S. 1.

3

(4)  
  ABl. L 376 vom 27.12.2006, S. 1.

4

(5)  
  ABl. L 122 vom 10.5.2019, S. 1.

5

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| 5.10.2022 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 258/315 |
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5.10.2022

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 258/315

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ENTSCHLIEẞUNG (EU) 2022/1768 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

vom 4. Mai 2022

mit den Bemerkungen, die fester Bestandteil des Beschlusses über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht (EBDD) für das Haushaltsjahr 2020 sind

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

| — | unter Hinweis auf seinen Beschluss über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht für das Haushaltsjahr 2020, |
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—

unter Hinweis auf seinen Beschluss über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht für das Haushaltsjahr 2020,

| — | gestützt auf Artikel 100 und Anlage V seiner Geschäftsordnung, |
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—

gestützt auf Artikel 100 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,

| — | unter Hinweis auf die Stellungnahme des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die Stellungnahme des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres,

| — | unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses (A9-0118/2022), |
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—

unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses (A9-0118/2022),

| A. | in der Erwägung, dass sich der endgültige Haushalt der Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht (nachstehend „die Beobachtungsstelle“) für das Haushaltsjahr 2020 ihrem Einnahmen- und Ausgabenplan (1) zufolge auf 18 048 883 EUR belief, was gegenüber 2019 einem minimalen Rückgang um 0,71 % entspricht; in der Erwägung, dass die Haushaltsmittel der Beobachtungsstelle hauptsächlich (zu 90 %) aus dem Unionshaushalt stammen; |
| --- | --- |

A.

in der Erwägung, dass sich der endgültige Haushalt der Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht (nachstehend „die Beobachtungsstelle“) für das Haushaltsjahr 2020 ihrem Einnahmen- und Ausgabenplan (1) zufolge auf 18 048 883 EUR belief, was gegenüber 2019 einem minimalen Rückgang um 0,71 % entspricht; in der Erwägung, dass die Haushaltsmittel der Beobachtungsstelle hauptsächlich (zu 90 %) aus dem Unionshaushalt stammen;

1

| B. | in der Erwägung, dass der Rechnungshof in seinem Bericht über die Jahresrechnung der Beobachtungsstelle für das Haushaltsjahr 2020 (nachstehend „Bericht des Rechnungshofs“) erklärt, er habe mit angemessener Sicherheit feststellen können, dass die Jahresrechnung der Beobachtungsstelle zuverlässig ist und die zugrunde liegenden Vorgänge rechtmäßig und ordnungsgemäß sind; |
| --- | --- |

B.

in der Erwägung, dass der Rechnungshof in seinem Bericht über die Jahresrechnung der Beobachtungsstelle für das Haushaltsjahr 2020 (nachstehend „Bericht des Rechnungshofs“) erklärt, er habe mit angemessener Sicherheit feststellen können, dass die Jahresrechnung der Beobachtungsstelle zuverlässig ist und die zugrunde liegenden Vorgänge rechtmäßig und ordnungsgemäß sind;

Haushaltsführung und Finanzmanagement

Haushaltsführung und Finanzmanagement

| 1. | stellt mit Zufriedenheit fest, dass die Bemühungen um die Überwachung der Haushaltsmittel im Laufe des Haushaltsjahres 2020 zu einer Haushaltsvollzugsquote von 100 % geführt haben, was der Quote des Jahres 2019 entspricht; stellt fest, dass die Ausführungsquote bei den Mitteln für Zahlungen 94,73 % betrug, was gegenüber dem Vorjahr einem Rückgang um 3,56 % entspricht; |
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1.

stellt mit Zufriedenheit fest, dass die Bemühungen um die Überwachung der Haushaltsmittel im Laufe des Haushaltsjahres 2020 zu einer Haushaltsvollzugsquote von 100 % geführt haben, was der Quote des Jahres 2019 entspricht; stellt fest, dass die Ausführungsquote bei den Mitteln für Zahlungen 94,73 % betrug, was gegenüber dem Vorjahr einem Rückgang um 3,56 % entspricht;

Leistung

Leistung

| 2. | hebt die wichtige Rolle der Beobachtungsstelle hervor, wenn es darum geht, für politische Entscheidungsträger und Praktiker Untersuchungen und Informationen über Drogen und Drogensucht sowie über neue Entwicklungen bereitzustellen, damit wirksam gegen illegalen Drogenkonsum und Drogenhandel vorgegangen und zu einem gesünderen Europa beigetragen werden kann, indem wichtige drogenbedingte Probleme im Bereich der öffentlichen Gesundheit angegangen werden; weist darauf hin, dass der Drogenhandel als eine der wichtigsten Einnahmequellen und als Anwerbemöglichkeit für organisierte Kriminalität und Terrorismus ausgemacht wurde, und hebt daher den Beitrag hervor, den die Beobachtungsstelle auch zu einem sicheren Europa leistet; |
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2.

hebt die wichtige Rolle der Beobachtungsstelle hervor, wenn es darum geht, für politische Entscheidungsträger und Praktiker Untersuchungen und Informationen über Drogen und Drogensucht sowie über neue Entwicklungen bereitzustellen, damit wirksam gegen illegalen Drogenkonsum und Drogenhandel vorgegangen und zu einem gesünderen Europa beigetragen werden kann, indem wichtige drogenbedingte Probleme im Bereich der öffentlichen Gesundheit angegangen werden; weist darauf hin, dass der Drogenhandel als eine der wichtigsten Einnahmequellen und als Anwerbemöglichkeit für organisierte Kriminalität und Terrorismus ausgemacht wurde, und hebt daher den Beitrag hervor, den die Beobachtungsstelle auch zu einem sicheren Europa leistet;

| 3. | nimmt mit Zufriedenheit die 35 Veröffentlichungen der Beobachtungsstelle zur Kenntnis, darunter strategische und situationsbezogene Analysen und Bedrohungsanalysen, die als Grundlage für Politik und Praxis dienen; begrüßt die enge Zusammenarbeit zwischen der Beobachtungsstelle und anderen Agenturen im Bereich Justiz und Inneres (JI), wie der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte und Europol, sowie die im Jahr 2020 herausgegebenen gemeinsamen Veröffentlichungen; |
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3.

nimmt mit Zufriedenheit die 35 Veröffentlichungen der Beobachtungsstelle zur Kenntnis, darunter strategische und situationsbezogene Analysen und Bedrohungsanalysen, die als Grundlage für Politik und Praxis dienen; begrüßt die enge Zusammenarbeit zwischen der Beobachtungsstelle und anderen Agenturen im Bereich Justiz und Inneres (JI), wie der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte und Europol, sowie die im Jahr 2020 herausgegebenen gemeinsamen Veröffentlichungen;

| 4. | begrüßt die Veranstaltung der „European Drugs Summer School“ (Europäische Sommerschule zum Thema Drogen) im Jahr 2020, die in einem vollständig digitalen Format mit 49 Teilnehmern aus 30 Ländern stattfand; ist der Ansicht, dass es von entscheidender Bedeutung ist, das Bewusstsein weiterhin dafür zu schärfen, wie wichtig es ist, dass die gesamte Drogenpolitik auf Prävention und psychische Gesundheit ausgerichtet ist; |
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4.

begrüßt die Veranstaltung der „European Drugs Summer School“ (Europäische Sommerschule zum Thema Drogen) im Jahr 2020, die in einem vollständig digitalen Format mit 49 Teilnehmern aus 30 Ländern stattfand; ist der Ansicht, dass es von entscheidender Bedeutung ist, das Bewusstsein weiterhin dafür zu schärfen, wie wichtig es ist, dass die gesamte Drogenpolitik auf Prävention und psychische Gesundheit ausgerichtet ist;

| 5. | hebt den Beitrag hervor, den die Beobachtungsstelle durch ihre Jahresberichte zur Entwicklung der EU-Agenda zur Drogenbekämpfung und des Aktionsplans für den Zeitraum 2021–2025 leistet, sowie die Rolle, die der Beobachtungsstelle bei der diesbezüglichen Umsetzung zukommen wird; |
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5.

hebt den Beitrag hervor, den die Beobachtungsstelle durch ihre Jahresberichte zur Entwicklung der EU-Agenda zur Drogenbekämpfung und des Aktionsplans für den Zeitraum 2021–2025 leistet, sowie die Rolle, die der Beobachtungsstelle bei der diesbezüglichen Umsetzung zukommen wird;

| 6. | stellt fest, dass im Modell der Leistungsmessung der Beobachtungsstelle eine begrenzte Zahl (10) zusammengesetzter wesentlicher Leistungsindikatoren (KPI) ausgewiesen wird, wobei diese KPI verwendet werden, um die Wirksamkeit der Erzielung der gewünschten Ergebnisse und die Effizienz der Verwendung der zugewiesenen Ressourcen zu messen, und dass diese durch übergeordnete KPI ergänzt werden, die sich auf Ergebnisse und Auswirkungen konzentrieren; stellt fest, dass die Beobachtungsstelle 55 Ziele für die übergeordneten KPI festgelegt hat; stellt fest, dass sich im Jahr 2020 zwei Ziele als nicht relevant erwiesen haben, dass 81 % erreicht wurden und 19 % teilweise erreicht wurden; |
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6.

stellt fest, dass im Modell der Leistungsmessung der Beobachtungsstelle eine begrenzte Zahl (10) zusammengesetzter wesentlicher Leistungsindikatoren (KPI) ausgewiesen wird, wobei diese KPI verwendet werden, um die Wirksamkeit der Erzielung der gewünschten Ergebnisse und die Effizienz der Verwendung der zugewiesenen Ressourcen zu messen, und dass diese durch übergeordnete KPI ergänzt werden, die sich auf Ergebnisse und Auswirkungen konzentrieren; stellt fest, dass die Beobachtungsstelle 55 Ziele für die übergeordneten KPI festgelegt hat; stellt fest, dass sich im Jahr 2020 zwei Ziele als nicht relevant erwiesen haben, dass 81 % erreicht wurden und 19 % teilweise erreicht wurden;

| 7. | stellt fest, dass der Großteil der Arbeit des Zentrums im Jahr 2020 der Untersuchung der Auswirkungen von COVID-19 auf die Drogensituation in Europa gewidmet war und dass das Zentrum 2020 zwölf neue Ressourcen, darunter Sonderberichte und Websites, auf den Weg brachte, um rechtzeitig mit Informationen und Ressourcen zur Bekämpfung von COVID-19 beizutragen; |
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7.

stellt fest, dass der Großteil der Arbeit des Zentrums im Jahr 2020 der Untersuchung der Auswirkungen von COVID-19 auf die Drogensituation in Europa gewidmet war und dass das Zentrum 2020 zwölf neue Ressourcen, darunter Sonderberichte und Websites, auf den Weg brachte, um rechtzeitig mit Informationen und Ressourcen zur Bekämpfung von COVID-19 beizutragen;

| 8. | nimmt zur Kenntnis, dass die Beobachtungsstelle ihr Ziel in Bezug auf die Anzahl der Schulungstage pro Bedienstetem (Zielvorgabe: 3 Tage, erreicht: 1,9 Tage) vor dem Hintergrund teilweise erreicht hat, dass aufgrund der Pandemie einige geplante Schulungen wegen höherer Gewalt abgesagt werden mussten; stellt fest, dass das Ziel, dass die einschlägigen Unterlagen den nationalen Kontaktstellen zwei Wochen vor den Sitzungen zur Verfügung gestellt werden sollen, in Anbetracht der Ungewissheit in Bezug auf viele Sitzungen der Beobachtungsstelle, die durch den unerwarteten Lockdown entstand, und der Ungewissheit bezüglich des Formats der Sitzungen teilweise erreicht wurde; stellt fest, dass die KPI für die Umsetzung des Arbeitsprogramms und die effiziente Umsetzung der Vorhaben für technische Unterstützung mit Drittländern aufgrund der Auswirkungen der Pandemie alle nur teilweise erreicht wurden; |
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8.

nimmt zur Kenntnis, dass die Beobachtungsstelle ihr Ziel in Bezug auf die Anzahl der Schulungstage pro Bedienstetem (Zielvorgabe: 3 Tage, erreicht: 1,9 Tage) vor dem Hintergrund teilweise erreicht hat, dass aufgrund der Pandemie einige geplante Schulungen wegen höherer Gewalt abgesagt werden mussten; stellt fest, dass das Ziel, dass die einschlägigen Unterlagen den nationalen Kontaktstellen zwei Wochen vor den Sitzungen zur Verfügung gestellt werden sollen, in Anbetracht der Ungewissheit in Bezug auf viele Sitzungen der Beobachtungsstelle, die durch den unerwarteten Lockdown entstand, und der Ungewissheit bezüglich des Formats der Sitzungen teilweise erreicht wurde; stellt fest, dass die KPI für die Umsetzung des Arbeitsprogramms und die effiziente Umsetzung der Vorhaben für technische Unterstützung mit Drittländern aufgrund der Auswirkungen der Pandemie alle nur teilweise erreicht wurden;

| 9. | begrüßt die Zusammenarbeit der Beobachtungsstelle mit anderen Agenturen und ihren Beitrag zum Netz der JI-Agenturen; |
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9.

begrüßt die Zusammenarbeit der Beobachtungsstelle mit anderen Agenturen und ihren Beitrag zum Netz der JI-Agenturen;

Personalpolitik

Personalpolitik

| 10. | stellt fest, dass am 31. Dezember 2020 93,69 % der im Stellenplan vorgesehenen Stellen besetzt waren, wobei von den 10 im Haushaltsplan der Union bewilligten Beamtenstellen und 66 Stellen für Bedienstete auf Zeit 7 bzw. 62 besetzt waren (gegenüber 76 bewilligten Stellen im Jahr 2019); weist darauf hin, dass bei der Beobachtungsstelle im Jahr 2020 außerdem 34 Vertragsbedienstete, ein abgeordneter nationaler Sachverständiger und drei Leiharbeitskräfte und Berater beschäftigt waren; |
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10.

stellt fest, dass am 31. Dezember 2020 93,69 % der im Stellenplan vorgesehenen Stellen besetzt waren, wobei von den 10 im Haushaltsplan der Union bewilligten Beamtenstellen und 66 Stellen für Bedienstete auf Zeit 7 bzw. 62 besetzt waren (gegenüber 76 bewilligten Stellen im Jahr 2019); weist darauf hin, dass bei der Beobachtungsstelle im Jahr 2020 außerdem 34 Vertragsbedienstete, ein abgeordneter nationaler Sachverständiger und drei Leiharbeitskräfte und Berater beschäftigt waren;

| 11. | bringt erneut seine Besorgnis darüber zum Ausdruck, dass der Rechnungshof bei mehreren Agenturen wiederholte Mängel festgestellt hat, wenn es um den Rückgriff auf externe Mitarbeiter und Zeitarbeitskräfte geht; fordert, dass die Abhängigkeit von externen Mitarbeitern in diesem wichtigen Bereich abgebaut und das geltende Arbeitsrecht eingehalten wird; nimmt das Urteil des Gerichtshofs vom 11. November 2021 in der Rechtssache C-948/19 (2) zur Kenntnis, wonach Leiharbeitnehmer, die für Agenturen der Union beschäftigt sind, in den Anwendungsbereich der Richtlinie 2008/104/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (3) fallen; fordert die Beobachtungsstelle auf, so weit wie möglich auf festangestelltes Personal zurückzugreifen, und fordert die Kommission auf, dafür zu sorgen, dass zu diesem Zweck angemessene Humanressourcen bereitgestellt werden; |
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11.

bringt erneut seine Besorgnis darüber zum Ausdruck, dass der Rechnungshof bei mehreren Agenturen wiederholte Mängel festgestellt hat, wenn es um den Rückgriff auf externe Mitarbeiter und Zeitarbeitskräfte geht; fordert, dass die Abhängigkeit von externen Mitarbeitern in diesem wichtigen Bereich abgebaut und das geltende Arbeitsrecht eingehalten wird; nimmt das Urteil des Gerichtshofs vom 11. November 2021 in der Rechtssache C-948/19 (2) zur Kenntnis, wonach Leiharbeitnehmer, die für Agenturen der Union beschäftigt sind, in den Anwendungsbereich der Richtlinie 2008/104/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (3) fallen; fordert die Beobachtungsstelle auf, so weit wie möglich auf festangestelltes Personal zurückzugreifen, und fordert die Kommission auf, dafür zu sorgen, dass zu diesem Zweck angemessene Humanressourcen bereitgestellt werden;

2

3

| 12. | nimmt das mangelnde Geschlechterverhältnis in der höheren Führungsebene der Beobachtungsstelle mit zwei Frauen (22,2 %) und sieben Männern (77,8 %) und in ihrem Verwaltungsrat mit 22 Männern (69 %) und 10 Frauen (31 %) mit Sorge zur Kenntnis; stellt fest, dass das Personal insgesamt 46 Männer (45,1 %) und 56 Frauen (54,9 %) umfasst; fordert die Beobachtungsstelle auf, künftig für ein ausgewogenes Geschlechterverhältnis auf der Führungsebene zu sorgen; fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, bei der Benennung ihrer Mitglieder für den Verwaltungsrat der Beobachtungsstelle zu berücksichtigen, dass es wichtig ist, für ein ausgewogenes Verhältnis der Geschlechter zu sorgen; |
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12.

nimmt das mangelnde Geschlechterverhältnis in der höheren Führungsebene der Beobachtungsstelle mit zwei Frauen (22,2 %) und sieben Männern (77,8 %) und in ihrem Verwaltungsrat mit 22 Männern (69 %) und 10 Frauen (31 %) mit Sorge zur Kenntnis; stellt fest, dass das Personal insgesamt 46 Männer (45,1 %) und 56 Frauen (54,9 %) umfasst; fordert die Beobachtungsstelle auf, künftig für ein ausgewogenes Geschlechterverhältnis auf der Führungsebene zu sorgen; fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, bei der Benennung ihrer Mitglieder für den Verwaltungsrat der Beobachtungsstelle zu berücksichtigen, dass es wichtig ist, für ein ausgewogenes Verhältnis der Geschlechter zu sorgen;

Auftragsvergabe

Auftragsvergabe

| 13. | begrüßt, dass die Beobachtungsstelle 2020 mit der Generaldirektion Informatik (DIGIT) der Kommission eine Leistungsvereinbarung über die Erbringung von Dienstleistungen im Zusammenhang mit der IKT-Beschaffung und der elektronischen Auftragsvergabe (e-PRIOR-Dienste) abgeschlossen hat; stellt fest, dass der Vergabeplan 2020 im Einklang mit dem Managementplan 2020 der Beobachtungsstelle aufgestellt und in enger Zusammenarbeit mit allen Referaten erfolgreich durchgeführt wurde; begrüßt, dass der Rechnungshof keine Bemerkungen zur Anwendung der Vorschriften für die Vergabe öffentlicher Aufträge durch die Beobachtungsstelle vorgebracht hat; |
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13.

begrüßt, dass die Beobachtungsstelle 2020 mit der Generaldirektion Informatik (DIGIT) der Kommission eine Leistungsvereinbarung über die Erbringung von Dienstleistungen im Zusammenhang mit der IKT-Beschaffung und der elektronischen Auftragsvergabe (e-PRIOR-Dienste) abgeschlossen hat; stellt fest, dass der Vergabeplan 2020 im Einklang mit dem Managementplan 2020 der Beobachtungsstelle aufgestellt und in enger Zusammenarbeit mit allen Referaten erfolgreich durchgeführt wurde; begrüßt, dass der Rechnungshof keine Bemerkungen zur Anwendung der Vorschriften für die Vergabe öffentlicher Aufträge durch die Beobachtungsstelle vorgebracht hat;

Transparenz sowie Vermeidung und Bewältigung von Interessenkonflikten

Transparenz sowie Vermeidung und Bewältigung von Interessenkonflikten

| 14. | nimmt die bestehenden Maßnahmen und laufenden Bemühungen der Beobachtungsstelle zur Kenntnis, mit denen für Transparenz gesorgt werden soll sowie Interessenkonflikte vermieden bzw. bewältigt und Hinweisgeber geschützt werden sollen; stellt fest, dass die Beobachtungsstelle auf ihrer Website die Lebensläufe der Mitglieder ihres Verwaltungsrats, ihres Direktors und der externen Sachverständigen, die Mitglieder ihres wissenschaftlichen Beirats sind, veröffentlicht hat; begrüßt, dass das Zentrum die Interessenerklärungen der Mitglieder seines Verwaltungsrats veröffentlicht; |
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14.

nimmt die bestehenden Maßnahmen und laufenden Bemühungen der Beobachtungsstelle zur Kenntnis, mit denen für Transparenz gesorgt werden soll sowie Interessenkonflikte vermieden bzw. bewältigt und Hinweisgeber geschützt werden sollen; stellt fest, dass die Beobachtungsstelle auf ihrer Website die Lebensläufe der Mitglieder ihres Verwaltungsrats, ihres Direktors und der externen Sachverständigen, die Mitglieder ihres wissenschaftlichen Beirats sind, veröffentlicht hat; begrüßt, dass das Zentrum die Interessenerklärungen der Mitglieder seines Verwaltungsrats veröffentlicht;

| 15. | stellt fest, dass möglicherweise bestehende Interessenkonflikte unter der Aufsicht des Direktors der Beobachtungsstelle bewertet werden und dass der Verwaltungsrat erforderlichenfalls die Maßnahmen zur Verhinderung oder Vermeidung von Interessenkonflikten ergreift; stellt fest, dass im Jahr 2020 keine Interessenkonflikte gemeldet und untersucht und auch keine entsprechenden Fälle zum Abschluss gebracht wurden; |
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15.

stellt fest, dass möglicherweise bestehende Interessenkonflikte unter der Aufsicht des Direktors der Beobachtungsstelle bewertet werden und dass der Verwaltungsrat erforderlichenfalls die Maßnahmen zur Verhinderung oder Vermeidung von Interessenkonflikten ergreift; stellt fest, dass im Jahr 2020 keine Interessenkonflikte gemeldet und untersucht und auch keine entsprechenden Fälle zum Abschluss gebracht wurden;

Reaktion auf COVID-19 und Fortführung der Geschäftstätigkeit

Reaktion auf COVID-19 und Fortführung der Geschäftstätigkeit

| 16. | begrüßt, dass die Beobachtungsstelle im März 2020 eine Task Force eingesetzt hat, um die Reaktion auf die Pandemie im Bereich der öffentlichen Gesundheit zu koordinieren, nachdem der Notfallmanagementplan der Beobachtungsstelle aktiviert und Maßnahmen ergriffen wurden, um die Sicherheit des Personals und die Fortführung der Geschäftstätigkeit zu gewährleisten; nimmt zur Kenntnis, dass die Beobachtungsstelle ihren Plan zur Fortführung der Geschäftstätigkeit aktivierte und die wichtigsten Maßnahmen neben der Telearbeit der Mitarbeiter wöchentliche Sitzungen des Notfallteams umfassten (bestehend aus dem Direktor der Beobachtungsstelle, dem für die Fortführung der Geschäftstätigkeit zuständigen Manager, dem medizinischen Berater der Beobachtungsstelle und weiteren wesentlichen Mitarbeitern) sowie die Festlegung eindeutiger Protokolle und Verfahren für den Zugang zu den Räumlichkeiten der Beobachtungsstelle und für die Kommunikation über Veranstaltungen im Zusammenhang mit COVID-19, die Überarbeitung der Arbeitsabläufe in einigen Schlüsselbereichen, um von papiergestützten zu vollständig elektronischen Arbeitsabläufen zu gelangen, und die Sicherstellung dessen, dass die IKT-Infrastruktur der Telearbeit der Organisation gerecht würde; |
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16.

begrüßt, dass die Beobachtungsstelle im März 2020 eine Task Force eingesetzt hat, um die Reaktion auf die Pandemie im Bereich der öffentlichen Gesundheit zu koordinieren, nachdem der Notfallmanagementplan der Beobachtungsstelle aktiviert und Maßnahmen ergriffen wurden, um die Sicherheit des Personals und die Fortführung der Geschäftstätigkeit zu gewährleisten; nimmt zur Kenntnis, dass die Beobachtungsstelle ihren Plan zur Fortführung der Geschäftstätigkeit aktivierte und die wichtigsten Maßnahmen neben der Telearbeit der Mitarbeiter wöchentliche Sitzungen des Notfallteams umfassten (bestehend aus dem Direktor der Beobachtungsstelle, dem für die Fortführung der Geschäftstätigkeit zuständigen Manager, dem medizinischen Berater der Beobachtungsstelle und weiteren wesentlichen Mitarbeitern) sowie die Festlegung eindeutiger Protokolle und Verfahren für den Zugang zu den Räumlichkeiten der Beobachtungsstelle und für die Kommunikation über Veranstaltungen im Zusammenhang mit COVID-19, die Überarbeitung der Arbeitsabläufe in einigen Schlüsselbereichen, um von papiergestützten zu vollständig elektronischen Arbeitsabläufen zu gelangen, und die Sicherstellung dessen, dass die IKT-Infrastruktur der Telearbeit der Organisation gerecht würde;

| 17. | begrüßt die Einrichtung der zentralen Website zu COVID-19, um Ressourcen bereitzustellen und das Bewusstsein für die Auswirkungen der Krankheit auf Drogenkonsumenten und Einrichtungen der Drogenhilfe, einschließlich der Justizvollzugsverwaltung, zu schärfen, sowie die 28 neuen Projekte, die von der Beobachtungsstelle konzipiert wurden und von denen 11 Projekte das Thema COVID-19 zum Schwerpunkt hatten; |
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17.

begrüßt die Einrichtung der zentralen Website zu COVID-19, um Ressourcen bereitzustellen und das Bewusstsein für die Auswirkungen der Krankheit auf Drogenkonsumenten und Einrichtungen der Drogenhilfe, einschließlich der Justizvollzugsverwaltung, zu schärfen, sowie die 28 neuen Projekte, die von der Beobachtungsstelle konzipiert wurden und von denen 11 Projekte das Thema COVID-19 zum Schwerpunkt hatten;

Interne Kontrolle

Interne Kontrolle

| 18. | stellt fest, dass die Beobachtungsstelle die Folgemaßnahmen zu den Empfehlungen der 2017 vom Internen Auditdienst (IAS) durchgeführten Prüfung der Datenverwaltung und des dazugehörigen Aktionsplans abgeschlossen hat; stellt fest, dass der strategische interne Prüfungsplan 2020–2022 des IAS zwei voraussichtliche Prüfungsthemen für die Beobachtungsstelle umfasst, namentlich die Personalverwaltung und die strategische Planung und Programmplanung, und dass der Prüfungsplan auch Folgemaßnahmen und ein Reserveprüfungsthema in Bezug auf die internationale Zusammenarbeit umfasst; stellt fest, dass der IAS im November 2020 erste Gespräche hinsichtlich der Prüfung der Personalverwaltung aufgenommen hatte und dass die Arbeit vor Ort im Januar 2021 durchgeführt wurde; |
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18.

stellt fest, dass die Beobachtungsstelle die Folgemaßnahmen zu den Empfehlungen der 2017 vom Internen Auditdienst (IAS) durchgeführten Prüfung der Datenverwaltung und des dazugehörigen Aktionsplans abgeschlossen hat; stellt fest, dass der strategische interne Prüfungsplan 2020–2022 des IAS zwei voraussichtliche Prüfungsthemen für die Beobachtungsstelle umfasst, namentlich die Personalverwaltung und die strategische Planung und Programmplanung, und dass der Prüfungsplan auch Folgemaßnahmen und ein Reserveprüfungsthema in Bezug auf die internationale Zusammenarbeit umfasst; stellt fest, dass der IAS im November 2020 erste Gespräche hinsichtlich der Prüfung der Personalverwaltung aufgenommen hatte und dass die Arbeit vor Ort im Januar 2021 durchgeführt wurde;

| 19. | nimmt zur Kenntnis, dass der Prüfungsbericht über das IT-Projektmanagement in der Beobachtungsstelle zwei „sehr wichtige“ Empfehlungen enthielt, und zwar die Festlegung und Annahme eines Verfahrens für das Anforderungsmanagement und die Annahme einer Methodik für die Entwicklung von Systemen; stellt fest, dass beide Empfehlungen 2019 umgesetzt und 2020 vom IAS förmlich abgeschlossen wurden; stellt fest, dass der Prüfungsbericht über die Verwaltung der Datenerhebung und -validierung sowie die entsprechende Qualitätssicherung bei der Beobachtungsstelle eine „sehr wichtige“ Empfehlung enthält, die darauf abzielt, die Definition des Geschäftsbedarfs der Beobachtungsstelle zu verbessern und die entsprechenden IT-Funktionen zur Unterstützung der Datenerhebung, -validierung sowie des entsprechenden Qualitätssicherungsprozesses zu ermitteln; begrüßt es, dass die Beobachtungsstelle gemeinsam mit dem IAS einen Aktionsplan zur Umsetzung dieser Empfehlung vereinbart hatte, der angemessen und wirksam umgesetzt wurde, und dass der IAS die Empfehlung im Januar 2020 förmlich abgeschlossen hat; |
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19.

nimmt zur Kenntnis, dass der Prüfungsbericht über das IT-Projektmanagement in der Beobachtungsstelle zwei „sehr wichtige“ Empfehlungen enthielt, und zwar die Festlegung und Annahme eines Verfahrens für das Anforderungsmanagement und die Annahme einer Methodik für die Entwicklung von Systemen; stellt fest, dass beide Empfehlungen 2019 umgesetzt und 2020 vom IAS förmlich abgeschlossen wurden; stellt fest, dass der Prüfungsbericht über die Verwaltung der Datenerhebung und -validierung sowie die entsprechende Qualitätssicherung bei der Beobachtungsstelle eine „sehr wichtige“ Empfehlung enthält, die darauf abzielt, die Definition des Geschäftsbedarfs der Beobachtungsstelle zu verbessern und die entsprechenden IT-Funktionen zur Unterstützung der Datenerhebung, -validierung sowie des entsprechenden Qualitätssicherungsprozesses zu ermitteln; begrüßt es, dass die Beobachtungsstelle gemeinsam mit dem IAS einen Aktionsplan zur Umsetzung dieser Empfehlung vereinbart hatte, der angemessen und wirksam umgesetzt wurde, und dass der IAS die Empfehlung im Januar 2020 förmlich abgeschlossen hat;

| 20. | weist darauf hin, dass nach der Einführung des neuen Rahmens für die interne Kontrolle im Jahr 2017 und der Einrichtung eines Speichers mit dem Stand der Umsetzung im Jahr 2018 die endgültige Version des Speichers zum neuen Rahmen für die interne Kontrolle im März 2019 vom Direktor der Beobachtungsstelle genehmigt wurde; nimmt zur Kenntnis, dass die Beobachtungsstelle 2020 eine Bewertung ihres internen Kontrollsystems vorgenommen hat, in der sie zu dem Schluss kam, dass alle Komponenten vorhanden sind und funktionieren, und nimmt zur Kenntnis, dass bei der Bewertung zwei Grundsätze der internen Kontrolle ermittelt wurden, bei denen einige Verbesserungen erforderlich sind, namentlich die Kontrolltätigkeiten sowie Information und Kommunikation, sich diese jedoch nicht auf die Wirksamkeit des internen Kontrollsystems insgesamt auswirken; begrüßt, dass die Beobachtungsstelle die notwendigen Korrekturmaßnahmen ergreift, um bei den festgestellten Mängeln Verbesserungen zu erzielen; |
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20.

weist darauf hin, dass nach der Einführung des neuen Rahmens für die interne Kontrolle im Jahr 2017 und der Einrichtung eines Speichers mit dem Stand der Umsetzung im Jahr 2018 die endgültige Version des Speichers zum neuen Rahmen für die interne Kontrolle im März 2019 vom Direktor der Beobachtungsstelle genehmigt wurde; nimmt zur Kenntnis, dass die Beobachtungsstelle 2020 eine Bewertung ihres internen Kontrollsystems vorgenommen hat, in der sie zu dem Schluss kam, dass alle Komponenten vorhanden sind und funktionieren, und nimmt zur Kenntnis, dass bei der Bewertung zwei Grundsätze der internen Kontrolle ermittelt wurden, bei denen einige Verbesserungen erforderlich sind, namentlich die Kontrolltätigkeiten sowie Information und Kommunikation, sich diese jedoch nicht auf die Wirksamkeit des internen Kontrollsystems insgesamt auswirken; begrüßt, dass die Beobachtungsstelle die notwendigen Korrekturmaßnahmen ergreift, um bei den festgestellten Mängeln Verbesserungen zu erzielen;

| 21. | weist darauf hin, dass die Betrugsbekämpfungsstrategie der Beobachtungsstelle auf August 2016 zurückgeht und im konsolidierten jährlichen Tätigkeitsbericht der Beobachtungsstelle als vollständig umgesetzt gemeldet wurde; stellt fest, dass die Beobachtungsstelle ein Verfahren zur Überprüfung der Betrugsbekämpfungsstrategie eingeleitet hat, wobei diese bis Juni 2021 vollständig neu aufgesetzt werden sollte; fordert die Beobachtungsstelle auf, diese Aktualisierung zu beschleunigen und die Entlastungsbehörde über die erreichten Fortschritte zu unterrichten; |
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21.

weist darauf hin, dass die Betrugsbekämpfungsstrategie der Beobachtungsstelle auf August 2016 zurückgeht und im konsolidierten jährlichen Tätigkeitsbericht der Beobachtungsstelle als vollständig umgesetzt gemeldet wurde; stellt fest, dass die Beobachtungsstelle ein Verfahren zur Überprüfung der Betrugsbekämpfungsstrategie eingeleitet hat, wobei diese bis Juni 2021 vollständig neu aufgesetzt werden sollte; fordert die Beobachtungsstelle auf, diese Aktualisierung zu beschleunigen und die Entlastungsbehörde über die erreichten Fortschritte zu unterrichten;

Sonstige Bemerkungen

Sonstige Bemerkungen

| 22. | stellt fest, dass die Beobachtungsstelle ihre Umweltleistung und ihren CO2-Fußabdruck aktiv überwacht und ihren CO2-Fußabdruck in kontinuierlichen Verbesserungszyklen im Laufe der Jahre im Vergleich zum festgelegten Ausgangswert von 2014 von 9,99 Tonnen pro Mitarbeiter auf 5,66 Tonnen im Jahr 2019 reduziert hat; nimmt den erheblichen Rückgang im Jahr 2020 auf 0,82 Tonnen pro Mitarbeiter zur Kenntnis, der auf einen Rückgang bei Dienstreisen und der Beteiligung am Verkehr im Zusammenhang mit COVID-19 sowie auf den Wechsel der Beobachtungsstelle zu CO2-neutraler Energie aus erneuerbaren Quellen zurückzuführen ist; fordert die Beobachtungsstelle auf, ihren Energieverbrauch auch weiterhin zu überwachen und auch künftig Maßnahmen zur Verringerung ihres CO2-Fußabdrucks zu ergreifen; erkennt allerdings gleichzeitig an, dass die Beobachtungsstelle über ein beispielhaftes entsprechendes System verfügt; |
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22.

stellt fest, dass die Beobachtungsstelle ihre Umweltleistung und ihren CO2-Fußabdruck aktiv überwacht und ihren CO2-Fußabdruck in kontinuierlichen Verbesserungszyklen im Laufe der Jahre im Vergleich zum festgelegten Ausgangswert von 2014 von 9,99 Tonnen pro Mitarbeiter auf 5,66 Tonnen im Jahr 2019 reduziert hat; nimmt den erheblichen Rückgang im Jahr 2020 auf 0,82 Tonnen pro Mitarbeiter zur Kenntnis, der auf einen Rückgang bei Dienstreisen und der Beteiligung am Verkehr im Zusammenhang mit COVID-19 sowie auf den Wechsel der Beobachtungsstelle zu CO2-neutraler Energie aus erneuerbaren Quellen zurückzuführen ist; fordert die Beobachtungsstelle auf, ihren Energieverbrauch auch weiterhin zu überwachen und auch künftig Maßnahmen zur Verringerung ihres CO2-Fußabdrucks zu ergreifen; erkennt allerdings gleichzeitig an, dass die Beobachtungsstelle über ein beispielhaftes entsprechendes System verfügt;

2

2

2

2

| 23. | verweist im Zusammenhang mit weiteren Bemerkungen horizontaler Art im Entlastungsbeschluss auf seine Entschließung vom 4. Mai 2022 (4) zur Leistung, Haushaltsführung und Kontrolle der Agenturen. |
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23.

verweist im Zusammenhang mit weiteren Bemerkungen horizontaler Art im Entlastungsbeschluss auf seine Entschließung vom 4. Mai 2022 (4) zur Leistung, Haushaltsführung und Kontrolle der Agenturen.

4

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(1)  
  ABl. C 114 vom 31.3.2021, S. 32.

1

(2)  Urteil des Gerichtshofs vom 11. November 2021, UAB
  „Manpower ITL“ gegen E.S. u. a., C-948/19, ECLI:EU:C:2021:906.

2

„Manpower ITL“ gegen E.S. u. a.,

(3)  Richtlinie 2008/104/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. November 2008 über Leiharbeit (ABl. L 327 vom 5.12.2008, S. 9).

3

(4)  Angenommene Texte, P9_TA(2022)0196.

4

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| 5.10.2022 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 258/319 |
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5.10.2022

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 258/319

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BESCHLUSS (EU) 2022/1769 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

vom 4. Mai 2022

zum Rechnungsabschluss der Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht (EBDD) für das Haushaltsjahr 2020

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

| — | unter Hinweis auf den Jahresabschluss der Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht für das Haushaltsjahr 2020, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Jahresabschluss der Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht für das Haushaltsjahr 2020,

| — | unter Hinweis auf den Jahresbericht des Rechnungshofs über die Agenturen der EU für das Haushaltsjahr 2020, zusammen mit den Antworten der Agenturen (1), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Jahresbericht des Rechnungshofs über die Agenturen der EU für das Haushaltsjahr 2020, zusammen mit den Antworten der Agenturen (1),

| — | unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2020 vorgelegte Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge (2), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2020 vorgelegte Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge (2),

| — | unter Hinweis auf die Empfehlung des Rates vom 28. Februar 2022 zu der der Beobachtungsstelle für die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2020 zu erteilenden Entlastung (06003/2022 — C9-0088/2022), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die Empfehlung des Rates vom 28. Februar 2022 zu der der Beobachtungsstelle für die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2020 zu erteilenden Entlastung (06003/2022 — C9-0088/2022),

| — | gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

| — | gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juli 2018 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union, zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1296/2013, (EU) Nr. 1301/2013, (EU) Nr. 1303/2013, (EU) Nr. 1304/2013, (EU) Nr. 1309/2013, (EU) Nr. 1316/2013, (EU) Nr. 223/2014, (EU) Nr. 283/2014 und des Beschlusses Nr. 541/2014/EU sowie zur Aufhebung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 (3), insbesondere auf Artikel 70, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juli 2018 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union, zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1296/2013, (EU) Nr. 1301/2013, (EU) Nr. 1303/2013, (EU) Nr. 1304/2013, (EU) Nr. 1309/2013, (EU) Nr. 1316/2013, (EU) Nr. 223/2014, (EU) Nr. 283/2014 und des Beschlusses Nr. 541/2014/EU sowie zur Aufhebung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 (3), insbesondere auf Artikel 70,

| — | gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1920/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 über die Europäische Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht (4), insbesondere auf Artikel 15, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1920/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 über die Europäische Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht (4), insbesondere auf Artikel 15,

| — | gestützt auf die Delegierte Verordnung (EU) 2019/715 der Kommission vom 18. Dezember 2018 über die Rahmenfinanzregelung für gemäß dem AEUV und dem Euratom-Vertrag geschaffene Einrichtungen nach Artikel 70 der Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates (5), insbesondere auf Artikel 105, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Delegierte Verordnung (EU) 2019/715 der Kommission vom 18. Dezember 2018 über die Rahmenfinanzregelung für gemäß dem AEUV und dem Euratom-Vertrag geschaffene Einrichtungen nach Artikel 70 der Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates (5), insbesondere auf Artikel 105,

| — | gestützt auf Artikel 100 und Anlage V seiner Geschäftsordnung, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 100 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,

| — | unter Hinweis auf die Stellungnahme des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die Stellungnahme des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres,

| — | unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses (A9-0118/2022), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses (A9-0118/2022),

| 1. | billigt den Rechnungsabschluss der Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht für das Haushaltsjahr 2020; |
| --- | --- |

1.

billigt den Rechnungsabschluss der Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht für das Haushaltsjahr 2020;

| 2. | beauftragt seine Präsidentin, diesen Beschluss dem Direktor der Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und seine Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen. |
| --- | --- |

2.

beauftragt seine Präsidentin, diesen Beschluss dem Direktor der Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und seine Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

Die Präsidentin

Roberta METSOLA

Der Generalsekretär

Klaus WELLE

---

(1)  
  ABl. C 439 vom 29.10.2021, S. 3. Jahresbericht des Europäischen Rechnungshofs über die Agenturen der EU für das Haushaltsjahr 2020: https://www.eca.europa.eu/de/Pages/DocItem.aspx?did=59697

1

(2)  
  ABl. C 439 vom 29.10.2021, S. 3. Jahresbericht des Europäischen Rechnungshofs über die Agenturen der EU für das Haushaltsjahr 2020: https://www.eca.europa.eu/de/Pages/DocItem.aspx?did=59697

2

(3)  
  ABl. L 193 vom 30.7.2018, S. 1.

3

(4)  
  ABl. L 376 vom 27.12.2006, S. 1.

4

(5)  
  ABl. L 122 vom 10.5.2019, S. 1.

5

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| 5.10.2022 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 258/320 |
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5.10.2022

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 258/320

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BESCHLUSS (EU) 2022/1770 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

vom 4. Mai 2022

über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs (EMSA) für das Haushaltsjahr 2020

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

| — | unter Hinweis auf den Jahresabschluss der Europäischen Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs für das Haushaltsjahr 2020, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Jahresabschluss der Europäischen Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs für das Haushaltsjahr 2020,

| — | unter Hinweis auf den Jahresbericht des Rechnungshofs über die Agenturen der EU für das Haushaltsjahr 2020, zusammen mit den Antworten der Agenturen (1), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Jahresbericht des Rechnungshofs über die Agenturen der EU für das Haushaltsjahr 2020, zusammen mit den Antworten der Agenturen (1),

| — | unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2020 vorgelegte Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge (2), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2020 vorgelegte Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge (2),

| — | unter Hinweis auf die Empfehlung des Rates vom 28. Februar 2022 zu der der Agentur für die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2020 zu erteilenden Entlastung (06003/2022 — C9-0089/2022), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die Empfehlung des Rates vom 28. Februar 2022 zu der der Agentur für die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2020 zu erteilenden Entlastung (06003/2022 — C9-0089/2022),

| — | gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

| — | gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juli 2018 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union, zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1296/2013, (EU) Nr. 1301/2013, (EU) Nr. 1303/2013, (EU) Nr. 1304/2013, (EU) Nr. 1309/2013, (EU) Nr. 1316/2013, (EU) Nr. 223/2014, (EU) Nr. 283/2014 und des Beschlusses Nr. 541/2014/EU sowie zur Aufhebung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 (3), insbesondere auf Artikel 70, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juli 2018 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union, zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1296/2013, (EU) Nr. 1301/2013, (EU) Nr. 1303/2013, (EU) Nr. 1304/2013, (EU) Nr. 1309/2013, (EU) Nr. 1316/2013, (EU) Nr. 223/2014, (EU) Nr. 283/2014 und des Beschlusses Nr. 541/2014/EU sowie zur Aufhebung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 (3), insbesondere auf Artikel 70,

| — | gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1406/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Juni 2002 zur Errichtung einer Europäischen Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs (4), insbesondere auf Artikel 19, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1406/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Juni 2002 zur Errichtung einer Europäischen Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs (4), insbesondere auf Artikel 19,

| — | gestützt auf die Delegierte Verordnung (EU) 2019/715 der Kommission vom 18. Dezember 2018 über die Rahmenfinanzregelung für gemäß dem AEUV und dem Euratom-Vertrag geschaffene Einrichtungen nach Artikel 70 der Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates (5), insbesondere auf Artikel 105, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Delegierte Verordnung (EU) 2019/715 der Kommission vom 18. Dezember 2018 über die Rahmenfinanzregelung für gemäß dem AEUV und dem Euratom-Vertrag geschaffene Einrichtungen nach Artikel 70 der Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates (5), insbesondere auf Artikel 105,

| — | gestützt auf Artikel 100 und Anlage V seiner Geschäftsordnung, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 100 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,

| — | unter Hinweis auf die Stellungnahme des Ausschusses für Verkehr und Tourismus, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die Stellungnahme des Ausschusses für Verkehr und Tourismus,

| — | unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses (A9-0100/2022), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses (A9-0100/2022),

| 1. | erteilt der Exekutivdirektorin der Europäischen Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Agentur für das Haushaltsjahr 2020; |
| --- | --- |

1.

erteilt der Exekutivdirektorin der Europäischen Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Agentur für das Haushaltsjahr 2020;

| 2. | legt seine Bemerkungen in der nachstehenden Entschließung nieder; |
| --- | --- |

2.

legt seine Bemerkungen in der nachstehenden Entschließung nieder;

| 3. | beauftragt seine Präsidentin, diesen Beschluss und die als fester Bestandteil dazugehörige Entschließung der Exekutivdirektorin der Europäischen Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und ihre Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen. |
| --- | --- |

3.

beauftragt seine Präsidentin, diesen Beschluss und die als fester Bestandteil dazugehörige Entschließung der Exekutivdirektorin der Europäischen Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und ihre Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

Die Präsidentin

Roberta METSOLA

Der Generalsekretär

Klaus WELLE

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(1)  
  ABl. C 439 vom 29.10.2021, S. 3, https://www.eca.europa.eu/en/Pages/DocItem.aspx?did=59697

1

(2)  
  ABl. C 439 vom 29.10.2021, S. 3, https://www.eca.europa.eu/en/Pages/DocItem.aspx?did=59697

2

(3)  
  ABl. L 193 vom 30.7.2018, S. 1.

3

(4)  
  ABl. L 208 vom 5.8.2002, S. 1.

4

(5)  
  ABl. L 122 vom 10.5.2019, S. 1.

5

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| 5.10.2022 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 258/321 |
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5.10.2022

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 258/321

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ENTSCHLIEẞUNG (EU) 2022/1771 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

vom 4. Mai 2022

mit den Bemerkungen, die fester Bestandteil des Beschlusses über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs (EMSA) für das Haushaltsjahr 2020 sind

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

| — | unter Hinweis auf seinen Beschluss über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs für das Haushaltsjahr 2020, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf seinen Beschluss über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs für das Haushaltsjahr 2020,

| — | gestützt auf Artikel 100 und Anlage V seiner Geschäftsordnung, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 100 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,

| — | unter Hinweis auf die Stellungnahme des Ausschusses für Verkehr und Tourismus, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die Stellungnahme des Ausschusses für Verkehr und Tourismus,

| — | unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses (A9-0100/2022), |
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—

unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses (A9-0100/2022),

| A. | in der Erwägung, dass sich der endgültige Haushalt der Europäischen Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs (im Folgenden „Agentur“) für das Haushaltsjahr 2020 ihrem Einnahmen- und Ausgabenplan (1) zufolge auf 96 724 337,95 EUR belief, was gegenüber 2019 einem geringen Rückgang um 0,07 % entspricht; in der Erwägung, dass der Haushalt der Agentur vollständig aus dem Unionshaushalt finanziert wird; |
| --- | --- |

A.

in der Erwägung, dass sich der endgültige Haushalt der Europäischen Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs (im Folgenden „Agentur“) für das Haushaltsjahr 2020 ihrem Einnahmen- und Ausgabenplan (1) zufolge auf 96 724 337,95 EUR belief, was gegenüber 2019 einem geringen Rückgang um 0,07 % entspricht; in der Erwägung, dass der Haushalt der Agentur vollständig aus dem Unionshaushalt finanziert wird;

1

| B. | in der Erwägung, dass der Rechnungshof in seinem Bericht über den Jahresabschluss der Agentur für das Haushaltsjahr 2020 (im Folgenden „Bericht des Rechnungshofs“) erklärt, er habe mit hinreichender Sicherheit feststellen können, dass der Jahresabschluss der Agentur zuverlässig ist und die zugrunde liegenden Vorgänge rechtmäßig und ordnungsgemäß sind; |
| --- | --- |

B.

in der Erwägung, dass der Rechnungshof in seinem Bericht über den Jahresabschluss der Agentur für das Haushaltsjahr 2020 (im Folgenden „Bericht des Rechnungshofs“) erklärt, er habe mit hinreichender Sicherheit feststellen können, dass der Jahresabschluss der Agentur zuverlässig ist und die zugrunde liegenden Vorgänge rechtmäßig und ordnungsgemäß sind;

Haushaltsführung und Finanzmanagement

Haushaltsführung und Finanzmanagement

| 1. | nimmt mit Genugtuung zur Kenntnis, dass die Maßnahmen zur Überwachung der Haushaltsmittel im Haushaltsjahr 2020 zu einer Vollzugsquote von 98,89 % geführt haben, was einem leichten Rückgang um 0,33 % gegenüber 2019 entspricht, und dass die Ausführungsquote bei den Mitteln für Zahlungen 96,08 % betrug, was auch einem leichten Rückgang um 0,36 % entspricht; |
| --- | --- |

1.

nimmt mit Genugtuung zur Kenntnis, dass die Maßnahmen zur Überwachung der Haushaltsmittel im Haushaltsjahr 2020 zu einer Vollzugsquote von 98,89 % geführt haben, was einem leichten Rückgang um 0,33 % gegenüber 2019 entspricht, und dass die Ausführungsquote bei den Mitteln für Zahlungen 96,08 % betrug, was auch einem leichten Rückgang um 0,36 % entspricht;

| 2. | stellt im Anschluss an die Bemerkungen des Rechnungshofs fest, dass die Agentur in den letzten vier Jahren einen hohen Anteil an verspäteten Zahlungen zu verzeichnen hatte und im Jahr 2020 11 % der Zahlungen verspätet erfolgten; stellt fest, dass sich der Zahlungsrückstand im Jahr 2020 im Vergleich zum Vorjahr um 7 % verbessert hat, und weist darauf hin, dass dieser im Jahr 2019 18 % betrug; stellt fest, dass die Zahl der verspäteten Zahlungen für 2020 nach wie vor den Rückstand an verspäteten Zahlungen enthält, der aus dem Jahr 2019 „übertragen“ wurde; weist darauf hin, dass ohne die vorgenannte Anhäufung von Zahlungsrückständen die Zahlungen, die später als die gesetzlichen Fristen getätigt wurden und sich auf Tätigkeiten im Jahr 2020 bezogen, 3 % ausmachten; stellt fest, dass die meisten verspäteten Zahlungen die Erstattung von Reisekosten für Teilnehmer an Workshops betrafen; nimmt die Antwort der Agentur zur Kenntnis, wonach zusätzliches Personal eingestellt wurde, um die Zahlungen abzuwickeln und den Rückstand aus dem Jahr 2019 im Laufe des Jahres 2020 vollständig aufzuarbeiten; stellt fest, dass die Agentur zudem beschlossen hat, die Möglichkeit zu prüfen, die Erstattungen der Kosten für Sachverständige und Teilnehmer an Workshops an das Amt für die Feststellung und Abwicklung individueller Ansprüche der Kommission auszulagern; weist erneut darauf hin, dass gegen das Problem der verspäteten Zahlungen vorgegangen und das vom Rechnungshof beschriebene Finanz- und Reputationsrisiko gemindert werden muss; |
| --- | --- |

2.

stellt im Anschluss an die Bemerkungen des Rechnungshofs fest, dass die Agentur in den letzten vier Jahren einen hohen Anteil an verspäteten Zahlungen zu verzeichnen hatte und im Jahr 2020 11 % der Zahlungen verspätet erfolgten; stellt fest, dass sich der Zahlungsrückstand im Jahr 2020 im Vergleich zum Vorjahr um 7 % verbessert hat, und weist darauf hin, dass dieser im Jahr 2019 18 % betrug; stellt fest, dass die Zahl der verspäteten Zahlungen für 2020 nach wie vor den Rückstand an verspäteten Zahlungen enthält, der aus dem Jahr 2019 „übertragen“ wurde; weist darauf hin, dass ohne die vorgenannte Anhäufung von Zahlungsrückständen die Zahlungen, die später als die gesetzlichen Fristen getätigt wurden und sich auf Tätigkeiten im Jahr 2020 bezogen, 3 % ausmachten; stellt fest, dass die meisten verspäteten Zahlungen die Erstattung von Reisekosten für Teilnehmer an Workshops betrafen; nimmt die Antwort der Agentur zur Kenntnis, wonach zusätzliches Personal eingestellt wurde, um die Zahlungen abzuwickeln und den Rückstand aus dem Jahr 2019 im Laufe des Jahres 2020 vollständig aufzuarbeiten; stellt fest, dass die Agentur zudem beschlossen hat, die Möglichkeit zu prüfen, die Erstattungen der Kosten für Sachverständige und Teilnehmer an Workshops an das Amt für die Feststellung und Abwicklung individueller Ansprüche der Kommission auszulagern; weist erneut darauf hin, dass gegen das Problem der verspäteten Zahlungen vorgegangen und das vom Rechnungshof beschriebene Finanz- und Reputationsrisiko gemindert werden muss;

Leistung

Leistung

| 3. | begrüßt die Strategie der Agentur für den Zeitraum 2020-2024, die es ihr ermöglichen wird, ihre Aufgaben im Bereich der Überwachung und Gefahrenabwehr im Seeverkehr zu erfüllen und gleichzeitig wirksam zu den digitalen und ökologischen Prioritäten der Union beizutragen; begrüßt insbesondere, dass die Agentur zusammen mit der Europäischen Umweltagentur den ersten Europäischen Bericht über die Umwelt im Seeverkehr erstellt hat, in dem geprüfte Informationen über den ökologischen Fußabdruck von Schifffahrtsaktivitäten gesammelt werden; begrüßt die kontinuierliche Verbesserung des THETIS-MRV-Systems durch die Agentur und betont, wie wichtig es ist, der Agentur die erforderlichen Befugnisse und Ressourcen für die Überwachung der Emissionsmeldungen von Schiffen zu übertragen; begrüßt insbesondere, dass die Agentur im zweiten Jahr in Folge Daten über die CO2-Emissionen von Schiffen mit mehr als 5 000 BRZ erhoben hat, die in EU-Gewässern eingesetzt werden, und im Juni 2020 mithilfe von THETIS-MRV Informationen über 12 000 Schiffe veröffentlicht hat; weist ferner darauf hin, dass die Agentur mit zusätzlichen Kapazitäten eine noch wichtigere Rolle bei der Verringerung der sektoralen Treibhausgasemissionen sowie anderer mit der Schifffahrt verbundener Umweltrisiken spielen könnte; |
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3.

begrüßt die Strategie der Agentur für den Zeitraum 2020-2024, die es ihr ermöglichen wird, ihre Aufgaben im Bereich der Überwachung und Gefahrenabwehr im Seeverkehr zu erfüllen und gleichzeitig wirksam zu den digitalen und ökologischen Prioritäten der Union beizutragen; begrüßt insbesondere, dass die Agentur zusammen mit der Europäischen Umweltagentur den ersten Europäischen Bericht über die Umwelt im Seeverkehr erstellt hat, in dem geprüfte Informationen über den ökologischen Fußabdruck von Schifffahrtsaktivitäten gesammelt werden; begrüßt die kontinuierliche Verbesserung des THETIS-MRV-Systems durch die Agentur und betont, wie wichtig es ist, der Agentur die erforderlichen Befugnisse und Ressourcen für die Überwachung der Emissionsmeldungen von Schiffen zu übertragen; begrüßt insbesondere, dass die Agentur im zweiten Jahr in Folge Daten über die CO2-Emissionen von Schiffen mit mehr als 5 000 BRZ erhoben hat, die in EU-Gewässern eingesetzt werden, und im Juni 2020 mithilfe von THETIS-MRV Informationen über 12 000 Schiffe veröffentlicht hat; weist ferner darauf hin, dass die Agentur mit zusätzlichen Kapazitäten eine noch wichtigere Rolle bei der Verringerung der sektoralen Treibhausgasemissionen sowie anderer mit der Schifffahrt verbundener Umweltrisiken spielen könnte;

2

| 4. | stellt fest, dass die Agentur wesentliche Leistungsindikatoren verwendet, um die Umsetzung ihres jährlichen Arbeitsprogramms zu messen; weist darauf hin, dass die regelmäßige Bewertung der Agentur das wichtigste Instrument zur Beurteilung des durch ihre Tätigkeiten geschaffenen Mehrwerts ist; |
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4.

stellt fest, dass die Agentur wesentliche Leistungsindikatoren verwendet, um die Umsetzung ihres jährlichen Arbeitsprogramms zu messen; weist darauf hin, dass die regelmäßige Bewertung der Agentur das wichtigste Instrument zur Beurteilung des durch ihre Tätigkeiten geschaffenen Mehrwerts ist;

| 5. | begrüßt die Bemühungen der Agentur, einen Beitrag zur europäischen grünen Agenda für den Seeverkehr zu leisten, indem sie die Fähigkeit der EU stärkt, die Meeresumwelt zu schützen, den Klimawandel zu bewältigen — u. a. durch den Übergang zu einer nachhaltigen Mobilität, wobei der Seeverkehr einen Beitrag leistet, der in der im Dezember 2020 angenommenen Strategie für nachhaltige und intelligente Mobilität zum Ausdruck kommt, in deren begleitendem Aktionsplan die Überarbeitung des Mandats der EMSA angekündigt wurde; betont, dass gleichzeitig mit der Einleitung der Überarbeitung des Mandats der Agentur die Rechtsvorschriften über Sicherheit und Umwelt im Seeverkehr aktualisiert werden; hebt ferner die Rolle hervor, die der Agentur bei der Verbesserung der Risikobewertungskapazitäten in Sicherheitsbereichen, einschließlich des Aufbaus der Infrastruktur für alternative Kraftstoffe, zukommen könnte; betont daher, dass das Mandat der Agentur gegebenenfalls entsprechend angepasst werden muss, um sicherzustellen, dass die Agentur ihre Unterstützung verstärken kann, möglicherweise in Verbindung mit der Bereitstellung von Haushaltsmitteln; |
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5.

begrüßt die Bemühungen der Agentur, einen Beitrag zur europäischen grünen Agenda für den Seeverkehr zu leisten, indem sie die Fähigkeit der EU stärkt, die Meeresumwelt zu schützen, den Klimawandel zu bewältigen — u. a. durch den Übergang zu einer nachhaltigen Mobilität, wobei der Seeverkehr einen Beitrag leistet, der in der im Dezember 2020 angenommenen Strategie für nachhaltige und intelligente Mobilität zum Ausdruck kommt, in deren begleitendem Aktionsplan die Überarbeitung des Mandats der EMSA angekündigt wurde; betont, dass gleichzeitig mit der Einleitung der Überarbeitung des Mandats der Agentur die Rechtsvorschriften über Sicherheit und Umwelt im Seeverkehr aktualisiert werden; hebt ferner die Rolle hervor, die der Agentur bei der Verbesserung der Risikobewertungskapazitäten in Sicherheitsbereichen, einschließlich des Aufbaus der Infrastruktur für alternative Kraftstoffe, zukommen könnte; betont daher, dass das Mandat der Agentur gegebenenfalls entsprechend angepasst werden muss, um sicherzustellen, dass die Agentur ihre Unterstützung verstärken kann, möglicherweise in Verbindung mit der Bereitstellung von Haushaltsmitteln;

| 6. | begrüßt insbesondere, dass die Rolle der Agentur bei der Bewertung und Überprüfung der Umsetzung der EU-Rechtsvorschriften über die maritime Sicherheit im Laufe der Jahre zugenommen hat, was der Nachfrage nach Unterstützung durch die Kommission und die EFTA-Überwachungsbehörde gerecht wird, die voraussichtlich weiter steigen wird, worin sich die wachsende Priorität auf EU-Ebene widerspiegelt; |
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6.

begrüßt insbesondere, dass die Rolle der Agentur bei der Bewertung und Überprüfung der Umsetzung der EU-Rechtsvorschriften über die maritime Sicherheit im Laufe der Jahre zugenommen hat, was der Nachfrage nach Unterstützung durch die Kommission und die EFTA-Überwachungsbehörde gerecht wird, die voraussichtlich weiter steigen wird, worin sich die wachsende Priorität auf EU-Ebene widerspiegelt;

| 7. | begrüßt die rasche Ausweitung der Copernicus-Dienste zur Meeresüberwachung, sowohl was die Zahl der bedienten Organisationen als auch was die gelieferten Erdbeobachtungsprodukte betrifft; |
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7.

begrüßt die rasche Ausweitung der Copernicus-Dienste zur Meeresüberwachung, sowohl was die Zahl der bedienten Organisationen als auch was die gelieferten Erdbeobachtungsprodukte betrifft;

| 8. | begrüßt, dass die Agentur die Kommission und die Mitgliedstaaten dabei unterstützt, die Vereinfachung, Harmonisierung und Rationalisierung der Meldeformalitäten voranzubringen; |
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8.

begrüßt, dass die Agentur die Kommission und die Mitgliedstaaten dabei unterstützt, die Vereinfachung, Harmonisierung und Rationalisierung der Meldeformalitäten voranzubringen;

| 9. | begrüßt, dass die Agentur nunmehr seit drei Jahren ferngesteuerte Luftfahrtsysteme (RPAS) anbietet und ihre RPAS-Dienste auf 944 operative Tage (1 372 Flugstunden) im Bereich der Küstenwache ausgeweitet und die Mitgliedstaaten und andere EU-Agenturen bei der Meeresüberwachung unterstützt hat; |
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9.

begrüßt, dass die Agentur nunmehr seit drei Jahren ferngesteuerte Luftfahrtsysteme (RPAS) anbietet und ihre RPAS-Dienste auf 944 operative Tage (1 372 Flugstunden) im Bereich der Küstenwache ausgeweitet und die Mitgliedstaaten und andere EU-Agenturen bei der Meeresüberwachung unterstützt hat;

| 10. | stellt fest, dass die Agentur aufgrund der COVID-19-Pandemie einige Einschränkungen bei ihren geplanten Aktivitäten im Jahr 2020 hinnehmen musste; weist darauf hin, dass die Agentur nicht in der Lage war, die Einbringung ihrer Mittel in Übungen zur Verschmutzungsbekämpfung unter Anwendung des Mobilisierungsverfahrens des Zentrums für die Koordination von Notfallmaßnahmen zu organisieren; stellt fest, dass die Agentur dem technischen Bedienungspersonal der Mitgliedstaaten keine „praktische“ Schulung in Bezug auf die Nutzung der Ausrüstungshilfe anbieten konnte; weist darauf hin, dass es der Agentur nicht gelungen ist, Zusammenkünfte der CleanSeaNet-Benutzergruppe zu organisieren; stellt fest, dass die Agentur trotz des COVID-19-Ausbruchs die meisten der in ihrem Leistungsplan für das Jahr 2020 festgelegten Ziele erfolgreich umsetzen konnte; |
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10.

stellt fest, dass die Agentur aufgrund der COVID-19-Pandemie einige Einschränkungen bei ihren geplanten Aktivitäten im Jahr 2020 hinnehmen musste; weist darauf hin, dass die Agentur nicht in der Lage war, die Einbringung ihrer Mittel in Übungen zur Verschmutzungsbekämpfung unter Anwendung des Mobilisierungsverfahrens des Zentrums für die Koordination von Notfallmaßnahmen zu organisieren; stellt fest, dass die Agentur dem technischen Bedienungspersonal der Mitgliedstaaten keine „praktische“ Schulung in Bezug auf die Nutzung der Ausrüstungshilfe anbieten konnte; weist darauf hin, dass es der Agentur nicht gelungen ist, Zusammenkünfte der CleanSeaNet-Benutzergruppe zu organisieren; stellt fest, dass die Agentur trotz des COVID-19-Ausbruchs die meisten der in ihrem Leistungsplan für das Jahr 2020 festgelegten Ziele erfolgreich umsetzen konnte;

| 11. | nimmt zur Kenntnis, dass die Agentur im Rahmen ihres Strategieplans für das Jahr 2020 eng mit der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache und der Europäischen Fischereiaufsichtsagentur in Bezug auf die Küstenwache zusammenarbeitet; begrüßt die Bemühungen der Agentur um eine Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten und anderen Agenturen beim Austausch operativer Informationen, bei der Überwachung, bei Kommunikationsdiensten und bei der Ermittlung spezifischer Möglichkeiten zur gemeinsamen Nutzung von Kapazitäten; |
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11.

nimmt zur Kenntnis, dass die Agentur im Rahmen ihres Strategieplans für das Jahr 2020 eng mit der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache und der Europäischen Fischereiaufsichtsagentur in Bezug auf die Küstenwache zusammenarbeitet; begrüßt die Bemühungen der Agentur um eine Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten und anderen Agenturen beim Austausch operativer Informationen, bei der Überwachung, bei Kommunikationsdiensten und bei der Ermittlung spezifischer Möglichkeiten zur gemeinsamen Nutzung von Kapazitäten;

| 12. | äußert sich zufrieden über die gute Funktionsweise der dreiseitigen Arbeitsvereinbarung zwischen der Agentur, der Europäischen Fischereiaufsichtsagentur (EFCA) und der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache (Frontex) seit 2017; vertritt die Auffassung, dass diese Arbeitsvereinbarung vorbildlich die Synergieeffekte darstellt, die sich zwischen Agenturen der EU erzielen lassen, und dass sich andere Agenturen daran ein Beispiel nehmen sollten; |
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12.

äußert sich zufrieden über die gute Funktionsweise der dreiseitigen Arbeitsvereinbarung zwischen der Agentur, der Europäischen Fischereiaufsichtsagentur (EFCA) und der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache (Frontex) seit 2017; vertritt die Auffassung, dass diese Arbeitsvereinbarung vorbildlich die Synergieeffekte darstellt, die sich zwischen Agenturen der EU erzielen lassen, und dass sich andere Agenturen daran ein Beispiel nehmen sollten;

| 13. | stellt fest, dass die Europäische Agentur für Flugsicherheit im Jahr 2020 die Dienstleistungsvereinbarung mit der Agentur in Bezug auf sichere und effiziente Dienstleistungen zu ferngesteuerten Systemen nicht unterzeichnet hat; fordert die Agentur auf, die Entlastungsbehörde über den Stand der Dinge zu unterrichten und auf etwaige sich daraus ergebende Konsequenzen für die Ausführung des Haushaltsplans der Agentur hinzuweisen; |
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13.

stellt fest, dass die Europäische Agentur für Flugsicherheit im Jahr 2020 die Dienstleistungsvereinbarung mit der Agentur in Bezug auf sichere und effiziente Dienstleistungen zu ferngesteuerten Systemen nicht unterzeichnet hat; fordert die Agentur auf, die Entlastungsbehörde über den Stand der Dinge zu unterrichten und auf etwaige sich daraus ergebende Konsequenzen für die Ausführung des Haushaltsplans der Agentur hinzuweisen;

Personalpolitik

Personalpolitik

| 14. | stellt fest, dass am 31. Dezember 2020 97,64 % der im Stellenplan vorgesehenen Stellen besetzt waren und von 212 im Haushaltsplan der Union bewilligten Bediensteten auf Zeit und Beamten 207 Bedienstete auf Zeit und Beamte ernannt waren (gegenüber 212 bewilligten Stellen im Jahr 2019); stellt fest, dass die Agentur im Jahr 2020 zusätzlich zu den 30 aus dem Haushalt der Agentur finanzierten Vertragsbediensteten drei Vertragsbedienstete aus dem Copernicus-Haushalt und 14 abgeordnete nationale Sachverständige beschäftigte; |
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14.

stellt fest, dass am 31. Dezember 2020 97,64 % der im Stellenplan vorgesehenen Stellen besetzt waren und von 212 im Haushaltsplan der Union bewilligten Bediensteten auf Zeit und Beamten 207 Bedienstete auf Zeit und Beamte ernannt waren (gegenüber 212 bewilligten Stellen im Jahr 2019); stellt fest, dass die Agentur im Jahr 2020 zusätzlich zu den 30 aus dem Haushalt der Agentur finanzierten Vertragsbediensteten drei Vertragsbedienstete aus dem Copernicus-Haushalt und 14 abgeordnete nationale Sachverständige beschäftigte;

| 15. | weist auf das Geschlechterverhältnis auf der höheren Führungsebene der Agentur hin, wobei drei von fünf Mitarbeitern (60 %) Frauen sind; weist auf das unausgewogene Geschlechterverhältnis auf Verwaltungsratsebene der Agentur hin, wobei 46 von 61 Mitgliedern (75,41 %) Männer sind; weist ferner auf das unausgewogene Geschlechterverhältnis des gesamten Personals der Agentur hin, wobei 159 von 253 Mitarbeitern (62,85 %) Männer sind; fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, bei der Benennung ihrer Mitglieder für den Verwaltungsrat der Agentur zu berücksichtigen, dass es wichtig ist, für ein ausgewogenes Geschlechterverhältnis zu sorgen; |
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15.

weist auf das Geschlechterverhältnis auf der höheren Führungsebene der Agentur hin, wobei drei von fünf Mitarbeitern (60 %) Frauen sind; weist auf das unausgewogene Geschlechterverhältnis auf Verwaltungsratsebene der Agentur hin, wobei 46 von 61 Mitgliedern (75,41 %) Männer sind; weist ferner auf das unausgewogene Geschlechterverhältnis des gesamten Personals der Agentur hin, wobei 159 von 253 Mitarbeitern (62,85 %) Männer sind; fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, bei der Benennung ihrer Mitglieder für den Verwaltungsrat der Agentur zu berücksichtigen, dass es wichtig ist, für ein ausgewogenes Geschlechterverhältnis zu sorgen;

| 16. | nimmt zur Kenntnis, dass die Agentur eine neue Rahmenvereinbarung über Interimsleistungen im Mai 2020 unterzeichnet hat, die uneingeschränkt mit den nationalen Rechtsvorschriften zur Umsetzung der Richtlinie 2008/104/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (2) im Einklang steht; |
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16.

nimmt zur Kenntnis, dass die Agentur eine neue Rahmenvereinbarung über Interimsleistungen im Mai 2020 unterzeichnet hat, die uneingeschränkt mit den nationalen Rechtsvorschriften zur Umsetzung der Richtlinie 2008/104/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (2) im Einklang steht;

2

Vergabe öffentlicher Aufträge

Vergabe öffentlicher Aufträge

| 17. | nimmt zur Kenntnis, dass die drei Schiffe, die Ende 2019 als Ersatz für die Reaktionskapazitäten im Adriatischen Meer, im westlichen und im zentralen Mittelmeer unter Vertrag genommen wurden, die Vorbereitungsphase erfolgreich abgeschlossen haben und Mitte 2020 in Dienst gestellt wurden und dass darüber hinaus ein Schiff aus einem laufenden Vertrag im Nordatlantischen Ozean ersetzt wurde; stellt fest, dass die Agentur im Anschluss an ein öffentliches Ausschreibungsverfahren Aufträge für drei Schiffe vergeben hat, die die Einsatzkapazitäten für die südliche Atlantikküste sowie das westliche und zentrale Mittelmeer ersetzen sollen und bis Ende 2021 einsatzbereit sein werden; stellt ferner fest, dass darüber hinaus die Verträge für die Ostsee, die Kanarischen Inseln und Madeira um weitere vier Jahre verlängert wurden; |
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17.

nimmt zur Kenntnis, dass die drei Schiffe, die Ende 2019 als Ersatz für die Reaktionskapazitäten im Adriatischen Meer, im westlichen und im zentralen Mittelmeer unter Vertrag genommen wurden, die Vorbereitungsphase erfolgreich abgeschlossen haben und Mitte 2020 in Dienst gestellt wurden und dass darüber hinaus ein Schiff aus einem laufenden Vertrag im Nordatlantischen Ozean ersetzt wurde; stellt fest, dass die Agentur im Anschluss an ein öffentliches Ausschreibungsverfahren Aufträge für drei Schiffe vergeben hat, die die Einsatzkapazitäten für die südliche Atlantikküste sowie das westliche und zentrale Mittelmeer ersetzen sollen und bis Ende 2021 einsatzbereit sein werden; stellt ferner fest, dass darüber hinaus die Verträge für die Ostsee, die Kanarischen Inseln und Madeira um weitere vier Jahre verlängert wurden;

Transparenz sowie Verhinderung und Bewältigung von Interessenkonflikten

Transparenz sowie Verhinderung und Bewältigung von Interessenkonflikten

| 18. | nimmt im Anschluss an die Bemerkungen des Rechnungshofs zur Kenntnis, dass die Agentur ihr Verfahren und ihre Leitlinien in Bezug auf die Ermittlung und den Umgang mit Interessenkonflikten von Mitgliedern von Auswahlausschüssen überprüft hat; weist darauf hin, dass das neue Verfahren Anfang 2020 eingeführt wurde und dass mit diesem Verfahren eine ordnungsgemäße Meldung und Handhabung möglicher Interessenkonflikte sowie ein fairer und transparenter Rekrutierungsprozess sichergestellt wird; |
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18.

nimmt im Anschluss an die Bemerkungen des Rechnungshofs zur Kenntnis, dass die Agentur ihr Verfahren und ihre Leitlinien in Bezug auf die Ermittlung und den Umgang mit Interessenkonflikten von Mitgliedern von Auswahlausschüssen überprüft hat; weist darauf hin, dass das neue Verfahren Anfang 2020 eingeführt wurde und dass mit diesem Verfahren eine ordnungsgemäße Meldung und Handhabung möglicher Interessenkonflikte sowie ein fairer und transparenter Rekrutierungsprozess sichergestellt wird;

| 19. | stellt fest, dass die Agentur Erklärungen über Interessenkonflikte für die Mitglieder des Verwaltungsrats und die Geschäftsleitung einsetzt und veröffentlicht und dass die Agentur Leitlinien zu Interessenkonflikten herausgegeben und Vorkehrungen zur Meldung von Missständen getroffen hat, die ein wichtiges Instrument zur Aufdeckung von Betrug, Korruption und schwerwiegenden Unregelmäßigkeiten sind; |
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19.

stellt fest, dass die Agentur Erklärungen über Interessenkonflikte für die Mitglieder des Verwaltungsrats und die Geschäftsleitung einsetzt und veröffentlicht und dass die Agentur Leitlinien zu Interessenkonflikten herausgegeben und Vorkehrungen zur Meldung von Missständen getroffen hat, die ein wichtiges Instrument zur Aufdeckung von Betrug, Korruption und schwerwiegenden Unregelmäßigkeiten sind;

Interne Kontrolle

Interne Kontrolle

| 20. | weist darauf hin, dass die Agentur allen Bediensteten, die unmittelbar nach ihrer Abordnung zur Agentur als Bedienstete auf Zeit eingestellt wurden, Einrichtungsbeihilfen und Tagegelder gezahlt hat; stellt fest, dass die Agentur keine ausreichenden Schritte unternommen hat, um die Ansprüche auf diese Zulagen zu überprüfen, und kommt zu dem Schluss, dass diese Praxis eine Schwachstelle in der internen Kontrolle darstellt; |
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20.

weist darauf hin, dass die Agentur allen Bediensteten, die unmittelbar nach ihrer Abordnung zur Agentur als Bedienstete auf Zeit eingestellt wurden, Einrichtungsbeihilfen und Tagegelder gezahlt hat; stellt fest, dass die Agentur keine ausreichenden Schritte unternommen hat, um die Ansprüche auf diese Zulagen zu überprüfen, und kommt zu dem Schluss, dass diese Praxis eine Schwachstelle in der internen Kontrolle darstellt;

| 21. | weist darauf hin, dass fünf Bedienstete in Führungspositionen bei der Agentur Befugnisse übertragen wurden, durch die sie für alle Haushaltsposten die gleichen Befugnisse erhielten wie die des Exekutivdirektors; stellt fest, dass dies ein Risiko an sich darstellt und einer klaren Hierarchie von Befugnissen, Zuständigkeiten und Rechenschaftspflichten bei der Agentur nicht förderlich ist; |
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21.

weist darauf hin, dass fünf Bedienstete in Führungspositionen bei der Agentur Befugnisse übertragen wurden, durch die sie für alle Haushaltsposten die gleichen Befugnisse erhielten wie die des Exekutivdirektors; stellt fest, dass dies ein Risiko an sich darstellt und einer klaren Hierarchie von Befugnissen, Zuständigkeiten und Rechenschaftspflichten bei der Agentur nicht förderlich ist;

| 22. | weist darauf hin, dass der Exekutivdirektor der Agentur einen Beschluss zur Ernennung geschäftsführender Exekutivdirektoren und bevollmächtigter geschäftsführender Anstellungsbehörden während seines Jahresurlaubs unterzeichnete, wodurch die Ausübung dieser beiden Funktionen während dieses Zeitraums vollständig delegiert wurde; stellt fest, dass dieser Beschluss über die Befugnisse hinausging, die dem Exekutivdirektor in Artikel 15 der Gründungsverordnung der Agentur übertragen wurden; |
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22.

weist darauf hin, dass der Exekutivdirektor der Agentur einen Beschluss zur Ernennung geschäftsführender Exekutivdirektoren und bevollmächtigter geschäftsführender Anstellungsbehörden während seines Jahresurlaubs unterzeichnete, wodurch die Ausübung dieser beiden Funktionen während dieses Zeitraums vollständig delegiert wurde; stellt fest, dass dieser Beschluss über die Befugnisse hinausging, die dem Exekutivdirektor in Artikel 15 der Gründungsverordnung der Agentur übertragen wurden;

| 23. | nimmt zur Kenntnis, dass die verzeichneten Ausnahmebedingungen laut Agentur unmittelbar auf die COVID-19-Pandemie zurückzuführen sind; begrüßt den Bericht der Agentur über diese Ausnahmebedingungen, da dieser belegt, dass die Agentur über interne Kontrollverfahren verfügt und auch mit Gründen versehene Beschlüsse fasst, um — wenn die Umstände dies erfordern — von den Verfahren abzuweichen; |
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23.

nimmt zur Kenntnis, dass die verzeichneten Ausnahmebedingungen laut Agentur unmittelbar auf die COVID-19-Pandemie zurückzuführen sind; begrüßt den Bericht der Agentur über diese Ausnahmebedingungen, da dieser belegt, dass die Agentur über interne Kontrollverfahren verfügt und auch mit Gründen versehene Beschlüsse fasst, um — wenn die Umstände dies erfordern — von den Verfahren abzuweichen;

| 24. | nimmt Kenntnis von der jährlichen Bewertung des internen Kontrollsystems seitens der Agentur und ihrer Schlussfolgerung, dass alle internen Kontrollgrundsätze und die fünf Aspekte der internen Kontrolle angemessen umgesetzt wurden und insgesamt wirksam sind, dass nur geringfügige Verbesserungen erforderlich sind und dass keine wesentlichen Kontrolldefizite gemeldet wurden; fordert die Agentur auf, den vom Rechnungshof festgestellten Schwachstellen Rechnung zu tragen, da diese erkennen lassen, dass bestimmte interne Kontrollgrundsätze verstärkt werden müssen; |
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24.

nimmt Kenntnis von der jährlichen Bewertung des internen Kontrollsystems seitens der Agentur und ihrer Schlussfolgerung, dass alle internen Kontrollgrundsätze und die fünf Aspekte der internen Kontrolle angemessen umgesetzt wurden und insgesamt wirksam sind, dass nur geringfügige Verbesserungen erforderlich sind und dass keine wesentlichen Kontrolldefizite gemeldet wurden; fordert die Agentur auf, den vom Rechnungshof festgestellten Schwachstellen Rechnung zu tragen, da diese erkennen lassen, dass bestimmte interne Kontrollgrundsätze verstärkt werden müssen;

| 25. | begrüßt, dass der Interne Auditdienst der Kommission und der Europäische Rechnungshof im Jahr 2020 keine kritischen Empfehlungen oder Bemerkungen abgegeben haben, die Anlass zu Vorbehalten in der jährlichen Zuverlässigkeitserklärung geben könnten; betont jedoch, dass die Risiken für Schwachstellen bei der internen Haushaltskontrolle so gering wie möglich gehalten werden müssen (3), begrüßt aber die Maßnahmen der Agentur vom Juni 2021 als Reaktion darauf; |
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25.

begrüßt, dass der Interne Auditdienst der Kommission und der Europäische Rechnungshof im Jahr 2020 keine kritischen Empfehlungen oder Bemerkungen abgegeben haben, die Anlass zu Vorbehalten in der jährlichen Zuverlässigkeitserklärung geben könnten; betont jedoch, dass die Risiken für Schwachstellen bei der internen Haushaltskontrolle so gering wie möglich gehalten werden müssen (3), begrüßt aber die Maßnahmen der Agentur vom Juni 2021 als Reaktion darauf;

3

Reaktion auf die COVID-19-Pandemie und Aufrechterhaltung des Geschäftsbetriebs

Reaktion auf die COVID-19-Pandemie und Aufrechterhaltung des Geschäftsbetriebs

| 26. | begrüßt, dass die Agentur sich rasch auf die COVID-19-Krise einstellen konnte und dass sie ihren Interessenträgern ihre Dienstleistungen weiterhin in der von ihnen erwarteten Bandbreite und Qualität zur Verfügung stellen konnte; |
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26.

begrüßt, dass die Agentur sich rasch auf die COVID-19-Krise einstellen konnte und dass sie ihren Interessenträgern ihre Dienstleistungen weiterhin in der von ihnen erwarteten Bandbreite und Qualität zur Verfügung stellen konnte;

| 27. | stellt fest, dass die Bediensteten der Agentur angesichts der Entwicklungen der COVID-19-Pandemie mit Computern ausgestattet wurden, um Telearbeit leisten zu können, und dass die Arbeit wie geplant im Jahr 2020 fortgesetzt wurde; weist darauf hin, dass die Agentur verstärkt Videokonferenzen für interne Sitzungen, Auswahlausschüsse für Einstellungen und Sitzungen mit externen Interessengruppen einsetzt; stellt ferner fest, dass die Agentur ihre Arbeitsverfahren angepasst hat, um möglichst viele Dienstleistungen in alternativer Form bereitstellen zu können, und dass sie neue Verfahren und Tools entwickelt hat, die sich auch in Zukunft als nützlich erweisen können, wie beispielsweise Workshops per Live-Übertragung und eTraining-Module; legt der Agentur nahe, die während der Pandemie gewonnenen Erkenntnisse weiterhin anzuwenden und die aus der Not heraus entwickelten Arbeitsverfahren weiter zu nutzen, wenn diese in der Zeit nach der Pandemie einen Mehrwert darstellen; |
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27.

stellt fest, dass die Bediensteten der Agentur angesichts der Entwicklungen der COVID-19-Pandemie mit Computern ausgestattet wurden, um Telearbeit leisten zu können, und dass die Arbeit wie geplant im Jahr 2020 fortgesetzt wurde; weist darauf hin, dass die Agentur verstärkt Videokonferenzen für interne Sitzungen, Auswahlausschüsse für Einstellungen und Sitzungen mit externen Interessengruppen einsetzt; stellt ferner fest, dass die Agentur ihre Arbeitsverfahren angepasst hat, um möglichst viele Dienstleistungen in alternativer Form bereitstellen zu können, und dass sie neue Verfahren und Tools entwickelt hat, die sich auch in Zukunft als nützlich erweisen können, wie beispielsweise Workshops per Live-Übertragung und eTraining-Module; legt der Agentur nahe, die während der Pandemie gewonnenen Erkenntnisse weiterhin anzuwenden und die aus der Not heraus entwickelten Arbeitsverfahren weiter zu nutzen, wenn diese in der Zeit nach der Pandemie einen Mehrwert darstellen;

| 28. | nimmt zur Kenntnis, dass die Agentur ihren Haushalt und ihre Tätigkeiten an den COVID-19-Ausbruch auf Basis einer internen Analyse zur Entwicklung der Pandemie und deren Auswirkung auf die Arbeitsprogramme der Agentur angepasst hat; stellt fest, dass sich der Gesamtüberschuss der Agentur aus der Anpassung ihrer Tätigkeiten in diesem Zeitraum auf schätzungsweise 1 379 110 EUR an Mitteln für Verpflichtungen und 1 602 088 EUR an Mitteln für Zahlungen belief, die im Rahmen der globalen Mittelübertragung an die Kommission zurückgegeben wurden; |
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28.

nimmt zur Kenntnis, dass die Agentur ihren Haushalt und ihre Tätigkeiten an den COVID-19-Ausbruch auf Basis einer internen Analyse zur Entwicklung der Pandemie und deren Auswirkung auf die Arbeitsprogramme der Agentur angepasst hat; stellt fest, dass sich der Gesamtüberschuss der Agentur aus der Anpassung ihrer Tätigkeiten in diesem Zeitraum auf schätzungsweise 1 379 110 EUR an Mitteln für Verpflichtungen und 1 602 088 EUR an Mitteln für Zahlungen belief, die im Rahmen der globalen Mittelübertragung an die Kommission zurückgegeben wurden;

| 29. | entnimmt dem Bericht des Rechnungshofs, dass die Agentur für alle Bedienstete die Möglichkeit zur Telearbeit eingerichtet hat, wobei dieses Angebot ab dem 16. März 2020 sofort genutzt werden konnte; stellt fest, dass die Bediensteten gemäß Angaben der Agentur bis zum 3. Juni 202068 000 Skype-Vieraugengespräche abgehalten sowie 3 444 Skype-Konferenzen, 2 203 Teams-Vieraugengespräche und 287 Teams-Gruppensitzungen organisiert hatten; |
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29.

entnimmt dem Bericht des Rechnungshofs, dass die Agentur für alle Bedienstete die Möglichkeit zur Telearbeit eingerichtet hat, wobei dieses Angebot ab dem 16. März 2020 sofort genutzt werden konnte; stellt fest, dass die Bediensteten gemäß Angaben der Agentur bis zum 3. Juni 202068 000 Skype-Vieraugengespräche abgehalten sowie 3 444 Skype-Konferenzen, 2 203 Teams-Vieraugengespräche und 287 Teams-Gruppensitzungen organisiert hatten;

Sonstige Bemerkungen

Sonstige Bemerkungen

| 30. | nimmt zur Kenntnis, dass die Agentur Fortschritte bei der Umsetzung des Systems der Europäischen Union für Umweltmanagement und Umweltbetriebsprüfung erzielt, welches die Agentur in ihren Bemühungen, ein umweltfreundliches Arbeitsumfeld zu schaffen und zu erhalten sowie ihre eigene Umweltleistung im Allgemeinen zu verbessern, unterstützt; fordert die Agentur auf, der Entlastungsbehörde über die Fortschritte in Bezug auf die Umsetzung im Laufe des Jahres 2021 Bericht zu erstatten; |
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30.

nimmt zur Kenntnis, dass die Agentur Fortschritte bei der Umsetzung des Systems der Europäischen Union für Umweltmanagement und Umweltbetriebsprüfung erzielt, welches die Agentur in ihren Bemühungen, ein umweltfreundliches Arbeitsumfeld zu schaffen und zu erhalten sowie ihre eigene Umweltleistung im Allgemeinen zu verbessern, unterstützt; fordert die Agentur auf, der Entlastungsbehörde über die Fortschritte in Bezug auf die Umsetzung im Laufe des Jahres 2021 Bericht zu erstatten;

| 31. | fordert die Agentur erneut auf, die Verfügbarkeit ihrer Website zu verbessern, indem neben Englisch weitere Sprachen zur Verfügung gestellt werden; ist der Ansicht, dass eine größere sprachliche Vielfalt den Zugang zu Informationen für die europäischen Bürgerinnen und Bürger erleichtern würde, wodurch sie die Maßnahmen der Europäischen Union im Bereich der Sicherheit im Seeverkehr besser verstehen und mehr darüber erfahren könnten; |
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31.

fordert die Agentur erneut auf, die Verfügbarkeit ihrer Website zu verbessern, indem neben Englisch weitere Sprachen zur Verfügung gestellt werden; ist der Ansicht, dass eine größere sprachliche Vielfalt den Zugang zu Informationen für die europäischen Bürgerinnen und Bürger erleichtern würde, wodurch sie die Maßnahmen der Europäischen Union im Bereich der Sicherheit im Seeverkehr besser verstehen und mehr darüber erfahren könnten;

| 32. | verweist im Zusammenhang mit weiteren Bemerkungen horizontaler Art im Entlastungsbeschluss auf seine Entschließung vom 4. Mai 2022 (4) zur Leistung, Haushaltsführung und Kontrolle der Agenturen. |
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32.

verweist im Zusammenhang mit weiteren Bemerkungen horizontaler Art im Entlastungsbeschluss auf seine Entschließung vom 4. Mai 2022 (4) zur Leistung, Haushaltsführung und Kontrolle der Agenturen.

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(1)  
  ABl. C 114 vom 31.3.2021, S. 75.

1

(2)  Richtlinie 2008/104/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. November 2008 über Leiharbeit (ABl. L 327 vom 5.12.2008, S. 9).

2

(3)  Jahresbericht des Europäischen Rechnungshofs über die Agenturen der EU für das Haushaltsjahr 2020, S. 130.

3

(4)  Angenommene Texte, P9_TA(2022)0196.

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| 5.10.2022 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 258/326 |
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5.10.2022

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 258/326

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BESCHLUSS (EU) 2022/1772 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

vom 4. Mai 2022

zum Rechnungsabschluss der Europäischen Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs (EMSA) für das Haushaltsjahr 2020

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

| — | unter Hinweis auf den Jahresabschluss der Europäischen Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs für das Haushaltsjahr 2020, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Jahresabschluss der Europäischen Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs für das Haushaltsjahr 2020,

| — | unter Hinweis auf den Jahresbericht des Rechnungshofs über die Agenturen der EU für das Haushaltsjahr 2020, zusammen mit den Antworten der Agenturen (1), |
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—

unter Hinweis auf den Jahresbericht des Rechnungshofs über die Agenturen der EU für das Haushaltsjahr 2020, zusammen mit den Antworten der Agenturen (1),

| — | unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2020 vorgelegte Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge (2), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2020 vorgelegte Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge (2),

| — | unter Hinweis auf die Empfehlung des Rates vom 28. Februar 2022 zu der der Agentur für die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2020 zu erteilenden Entlastung (06003/2022 — C9-0089/2022), |
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—

unter Hinweis auf die Empfehlung des Rates vom 28. Februar 2022 zu der der Agentur für die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2020 zu erteilenden Entlastung (06003/2022 — C9-0089/2022),

| — | gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

| — | gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juli 2018 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union, zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1296/2013, (EU) Nr. 1301/2013, (EU) Nr. 1303/2013, (EU) Nr. 1304/2013, (EU) Nr. 1309/2013, (EU) Nr. 1316/2013, (EU) Nr. 223/2014, (EU) Nr. 283/2014 und des Beschlusses Nr. 541/2014/EU sowie zur Aufhebung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 (3), insbesondere auf Artikel 70, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juli 2018 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union, zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1296/2013, (EU) Nr. 1301/2013, (EU) Nr. 1303/2013, (EU) Nr. 1304/2013, (EU) Nr. 1309/2013, (EU) Nr. 1316/2013, (EU) Nr. 223/2014, (EU) Nr. 283/2014 und des Beschlusses Nr. 541/2014/EU sowie zur Aufhebung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 (3), insbesondere auf Artikel 70,

| — | gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1406/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Juni 2002 zur Errichtung einer Europäischen Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs (4), insbesondere auf Artikel 19, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1406/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Juni 2002 zur Errichtung einer Europäischen Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs (4), insbesondere auf Artikel 19,

| — | gestützt auf die Delegierte Verordnung (EU) 2019/715 der Kommission vom 18. Dezember 2018 über die Rahmenfinanzregelung für gemäß dem AEUV und dem Euratom-Vertrag geschaffene Einrichtungen nach Artikel 70 der Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates (5), insbesondere auf Artikel 105, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Delegierte Verordnung (EU) 2019/715 der Kommission vom 18. Dezember 2018 über die Rahmenfinanzregelung für gemäß dem AEUV und dem Euratom-Vertrag geschaffene Einrichtungen nach Artikel 70 der Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates (5), insbesondere auf Artikel 105,

| — | gestützt auf Artikel 100 und Anlage V seiner Geschäftsordnung, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 100 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,

| — | unter Hinweis auf die Stellungnahme des Ausschusses für Verkehr und Tourismus, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die Stellungnahme des Ausschusses für Verkehr und Tourismus,

| — | unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses (A9-0100/2022), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses (A9-0100/2022),

| 1. | billigt den Rechnungsabschluss der Europäischen Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs für das Haushaltsjahr 2020; |
| --- | --- |

1.

billigt den Rechnungsabschluss der Europäischen Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs für das Haushaltsjahr 2020;

| 2. | beauftragt seine Präsidentin, diesen Beschluss der Exekutivdirektorin der Europäischen Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und seine Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen. |
| --- | --- |

2.

beauftragt seine Präsidentin, diesen Beschluss der Exekutivdirektorin der Europäischen Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und seine Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

Die Präsidentin

Roberta METSOLA

Der Generalsekretär

Klaus WELLE

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(1)  
  ABl. C 439 vom 29.10.2021, S. 3. Jahresbericht des Europäischen Rechnungshofs über die Agenturen der EU für das Haushaltsjahr 2020: https://www.eca.europa.eu/de/Pages/DocItem.aspx?did=59697

1

(2)  
  ABl. C 439 vom 29.10.2021, S. 3. Jahresbericht des Europäischen Rechnungshofs über die Agenturen der EU für das Haushaltsjahr 2020: https://www.eca.europa.eu/de/Pages/DocItem.aspx?did=59697

2

(3)  
  ABl. L 193 vom 30.7.2018, S. 1.

3

(4)  
  ABl. L 208 vom 5.8.2002, S. 1.

4

(5)  
  ABl. L 122 vom 10.5.2019, S. 1.

5

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| 5.10.2022 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 258/327 |
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5.10.2022

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 258/327

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BESCHLUSS (EU) 2022/1773 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

vom 4. Mai 2022

über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der ENISA (Agentur der Europäischen Union für Cybersicherheit) für das Haushaltsjahr 2020

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

| — | unter Hinweis auf den Jahresabschluss der ENISA (Agentur der Europäischen Union für Cybersicherheit) für das Haushaltsjahr 2020, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Jahresabschluss der ENISA (Agentur der Europäischen Union für Cybersicherheit) für das Haushaltsjahr 2020,

| — | unter Hinweis auf den Jahresbericht des Rechnungshofs über die Agenturen der EU für das Haushaltsjahr 2020, zusammen mit den Antworten der Agenturen (1), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Jahresbericht des Rechnungshofs über die Agenturen der EU für das Haushaltsjahr 2020, zusammen mit den Antworten der Agenturen (1),

| — | unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2020 vorgelegte Erklärung über die Zuverlässigkeit (2) der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2020 vorgelegte Erklärung über die Zuverlässigkeit (2) der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge,

| — | unter Hinweis auf die Empfehlung des Rates vom 28. Februar 2022 zu der der Agentur für die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2020 zu erteilenden Entlastung (06003/2022 — C9-0090/2022), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die Empfehlung des Rates vom 28. Februar 2022 zu der der Agentur für die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2020 zu erteilenden Entlastung (06003/2022 — C9-0090/2022),

| — | gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

| — | gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juli 2018 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union, zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1296/2013, (EU) Nr. 1301/2013, (EU) Nr. 1303/2013, (EU) Nr. 1304/2013, (EU) Nr. 1309/2013, (EU) Nr. 1316/2013, (EU) Nr. 223/2014, (EU) Nr. 283/2014 und des Beschlusses Nr. 541/2014/EU sowie zur Aufhebung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 (3), insbesondere auf Artikel 70, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juli 2018 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union, zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1296/2013, (EU) Nr. 1301/2013, (EU) Nr. 1303/2013, (EU) Nr. 1304/2013, (EU) Nr. 1309/2013, (EU) Nr. 1316/2013, (EU) Nr. 223/2014, (EU) Nr. 283/2014 und des Beschlusses Nr. 541/2014/EU sowie zur Aufhebung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 (3), insbesondere auf Artikel 70,

| — | gestützt auf die Verordnung (EU) 2019/881 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. April 2019 über die ENISA (Agentur der Europäischen Union für Cybersicherheit) und über die Zertifizierung der Cybersicherheit von Informations- und Kommunikationstechnik und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 526/2013 (Rechtsakt zur Cybersicherheit) (4), insbesondere auf Artikel 31, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Verordnung (EU) 2019/881 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. April 2019 über die ENISA (Agentur der Europäischen Union für Cybersicherheit) und über die Zertifizierung der Cybersicherheit von Informations- und Kommunikationstechnik und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 526/2013 (Rechtsakt zur Cybersicherheit) (4), insbesondere auf Artikel 31,

| — | gestützt auf die Delegierte Verordnung (EU) 2019/715 der Kommission vom 18. Dezember 2018 über die Rahmenfinanzregelung für gemäß dem AEUV und dem Euratom-Vertrag geschaffene Einrichtungen nach Artikel 70 der Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates (5), insbesondere auf Artikel 105, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Delegierte Verordnung (EU) 2019/715 der Kommission vom 18. Dezember 2018 über die Rahmenfinanzregelung für gemäß dem AEUV und dem Euratom-Vertrag geschaffene Einrichtungen nach Artikel 70 der Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates (5), insbesondere auf Artikel 105,

| — | gestützt auf Artikel 100 und Anlage V seiner Geschäftsordnung, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 100 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,

| — | unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses (A9-0119/2022), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses (A9-0119/2022),

| 1. | erteilt dem Exekutivdirektor der ENISA (Agentur der Europäischen Union für Cybersicherheit) Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Agentur für das Haushaltsjahr 2020; |
| --- | --- |

1.

erteilt dem Exekutivdirektor der ENISA (Agentur der Europäischen Union für Cybersicherheit) Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Agentur für das Haushaltsjahr 2020;

| 2. | legt seine Bemerkungen in der nachstehenden Entschließung nieder; |
| --- | --- |

2.

legt seine Bemerkungen in der nachstehenden Entschließung nieder;

| 3. | beauftragt seine Präsidentin, diesen Beschluss sowie die als fester Bestandteil dazugehörige Entschließung dem Exekutivdirektor der ENISA (Agentur der Europäischen Union für Cybersicherheit), dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und ihre Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen. |
| --- | --- |

3.

beauftragt seine Präsidentin, diesen Beschluss sowie die als fester Bestandteil dazugehörige Entschließung dem Exekutivdirektor der ENISA (Agentur der Europäischen Union für Cybersicherheit), dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und ihre Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

Die Präsidentin

Roberta METSOLA

Der Generalsekretär

Klaus WELLE

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(1)  
  ABl. C 439 vom 29.10.2021, S. 3. Jahresbericht des Europäischen Rechnungshofs über die Agenturen der EU für das Haushaltsjahr 2020: https://www.eca.europa.eu/de/Pages/DocItem.aspx?did=59697

1

(2)  
  ABl. C 439 vom 29.10.2021, S. 3. Jahresbericht des Europäischen Rechnungshofs über die Agenturen der EU für das Haushaltsjahr 2020: https://www.eca.europa.eu/de/Pages/DocItem.aspx?did=59697

2

(3)  
  ABl. L 193 vom 30.7.2018, S. 1.

3

(4)  
  ABl. L 151 vom 7.6.2019, S. 15.

4

(5)  
  ABl. L 122 vom 10.5.2019, S. 1.

5

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| 5.10.2022 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 258/328 |
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5.10.2022

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 258/328

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ENTSCHLIEẞUNG (EU) 2022/1774 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

vom 4. Mai 2022

mit den Bemerkungen, die fester Bestandteil des Beschlusses über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der ENISA (Agentur der Europäischen Union für Cybersicherheit) für das Haushaltsjahr 2020 sind

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

| — | unter Hinweis auf seinen Beschluss über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der ENISA (Agentur der Europäischen Union für Cybersicherheit) für das Haushaltsjahr 2020, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf seinen Beschluss über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der ENISA (Agentur der Europäischen Union für Cybersicherheit) für das Haushaltsjahr 2020,

| — | gestützt auf Artikel 100 und Anlage V seiner Geschäftsordnung, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 100 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,

| — | unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses (A9-0119/2022), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses (A9-0119/2022),

| A. | in der Erwägung, dass sich der endgültige Haushalt der ENISA (Agentur der Europäischen Union für Cybersicherheit) (im Folgenden „Agentur“) für das Haushaltsjahr 2020 ihrem Einnahmen- und Ausgabenplan (1) zufolge auf 21 682 883 EUR belief, was einem Anstieg um 28,05 % gegenüber 2019 entspricht; in der Erwägung, dass dieser Anstieg hauptsächlich das Ergebnis einer Steigerung der Ausgaben für Personal, Informations- und Kommunikationstechnik und operative Kerntätigkeiten ist, die mit der Annahme der Verordnung (EU) 2019/881 des Europäischen Parlaments und des Rates (2) (Rechtsakt zur Cybersicherheit) im Zusammenhang stehen; in der Erwägung, dass die Haushaltsmittel der Agentur hauptsächlich aus dem Unionshaushalt stammen; |
| --- | --- |

A.

in der Erwägung, dass sich der endgültige Haushalt der ENISA (Agentur der Europäischen Union für Cybersicherheit) (im Folgenden „Agentur“) für das Haushaltsjahr 2020 ihrem Einnahmen- und Ausgabenplan (1) zufolge auf 21 682 883 EUR belief, was einem Anstieg um 28,05 % gegenüber 2019 entspricht; in der Erwägung, dass dieser Anstieg hauptsächlich das Ergebnis einer Steigerung der Ausgaben für Personal, Informations- und Kommunikationstechnik und operative Kerntätigkeiten ist, die mit der Annahme der Verordnung (EU) 2019/881 des Europäischen Parlaments und des Rates (2) (Rechtsakt zur Cybersicherheit) im Zusammenhang stehen; in der Erwägung, dass die Haushaltsmittel der Agentur hauptsächlich aus dem Unionshaushalt stammen;

1

2

| B. | in der Erwägung, dass der Rechnungshof in seinem Bericht über den Jahresabschluss der Agentur (im Folgenden „Bericht des Rechnungshofs“) für das Haushaltsjahr 2020 erklärte, er habe mit angemessener Sicherheit feststellen können, dass der Jahresabschluss der Agentur zuverlässig ist und die den Einnahmen zugrunde liegenden Transaktionen in allen wesentlichen Punkten rechtmäßig und ordnungsgemäß sind; in der Erwägung, dass der Rechnungshof die Grundlage für ein eingeschränktes Prüfungsurteil zur Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der der Jahresrechnung zugrunde liegenden Zahlungen schafft; |
| --- | --- |

B.

in der Erwägung, dass der Rechnungshof in seinem Bericht über den Jahresabschluss der Agentur (im Folgenden „Bericht des Rechnungshofs“) für das Haushaltsjahr 2020 erklärte, er habe mit angemessener Sicherheit feststellen können, dass der Jahresabschluss der Agentur zuverlässig ist und die den Einnahmen zugrunde liegenden Transaktionen in allen wesentlichen Punkten rechtmäßig und ordnungsgemäß sind; in der Erwägung, dass der Rechnungshof die Grundlage für ein eingeschränktes Prüfungsurteil zur Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der der Jahresrechnung zugrunde liegenden Zahlungen schafft;

Haushaltsführung und Finanzmanagement

Haushaltsführung und Finanzmanagement

| 1. | stellt fest, dass die Bemühungen um die Überwachung der Haushaltsmittel im Laufe des Haushaltsjahres 2020 zu einer Haushaltsvollzugsquote von 97,35 % geführt haben, was gegenüber 2019 einem Anstieg um 0,55 Prozentpunkte entspricht; stellt zudem fest, dass die Ausführungsquote bei den Mitteln für Zahlungen bei 68,62 % lag, was gegenüber 2019 einem Rückgang um 1,49 Prozentpunkte entspricht; |
| --- | --- |

1.

stellt fest, dass die Bemühungen um die Überwachung der Haushaltsmittel im Laufe des Haushaltsjahres 2020 zu einer Haushaltsvollzugsquote von 97,35 % geführt haben, was gegenüber 2019 einem Anstieg um 0,55 Prozentpunkte entspricht; stellt zudem fest, dass die Ausführungsquote bei den Mitteln für Zahlungen bei 68,62 % lag, was gegenüber 2019 einem Rückgang um 1,49 Prozentpunkte entspricht;

| 2. | bedauert die Bemerkung des Rechnungshofs, die die Grundlage für ein eingeschränktes Prüfungsurteil zur Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der der Jahresrechnung zugrunde liegenden Zahlungen bildet; nimmt zur Kenntnis, dass der Rechnungshof festgestellt hat, dass eine befristete Befugnisübertragung, die der vormalige Exekutivdirektor einem Mitarbeiter erteilte, am 31. Dezember 2019 auslief und dass diesem Mitarbeiter vom neuen Exekutivdirektor am 12. Februar 2020 eine neue Bevollmächtigung übertragen wurde; nimmt zur Kenntnis, dass der Rechnungshof festgestellt hat, dass dieser Bedienstete in der Zwischenzeit in Verfolgung der Ziele der Agentur Mittelbindungen in Höhe von 529 120 EUR und Zahlungen in Höhe von 914 100 EUR ohne gültige Bevollmächtigung bewilligte (3,5 % der im Jahr 2020 insgesamt verfügbaren Mittel für Zahlungen); begrüßt die Bemerkung des Rechnungshofs, dass die Agentur im Nachgang zu seiner Prüfung Maßnahmen ergriffen hat, um die ermittelten Risiken in Zukunft zu mindern; |
| --- | --- |

2.

bedauert die Bemerkung des Rechnungshofs, die die Grundlage für ein eingeschränktes Prüfungsurteil zur Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der der Jahresrechnung zugrunde liegenden Zahlungen bildet; nimmt zur Kenntnis, dass der Rechnungshof festgestellt hat, dass eine befristete Befugnisübertragung, die der vormalige Exekutivdirektor einem Mitarbeiter erteilte, am 31. Dezember 2019 auslief und dass diesem Mitarbeiter vom neuen Exekutivdirektor am 12. Februar 2020 eine neue Bevollmächtigung übertragen wurde; nimmt zur Kenntnis, dass der Rechnungshof festgestellt hat, dass dieser Bedienstete in der Zwischenzeit in Verfolgung der Ziele der Agentur Mittelbindungen in Höhe von 529 120 EUR und Zahlungen in Höhe von 914 100 EUR ohne gültige Bevollmächtigung bewilligte (3,5 % der im Jahr 2020 insgesamt verfügbaren Mittel für Zahlungen); begrüßt die Bemerkung des Rechnungshofs, dass die Agentur im Nachgang zu seiner Prüfung Maßnahmen ergriffen hat, um die ermittelten Risiken in Zukunft zu mindern;

Leistung

Leistung

| 3. | begrüßt im Zusammenhang mit den Folgemaßnahmen der Agentur zu den Bemerkungen im Entlastungsbericht 2019 der Entlastungsbehörde, dass im Jahr 2020 die wesentlichen Leistungsindikatoren der Agentur mit dem Ziel überarbeitet wurden, den neuen Herausforderungen und dem Mandat, das der Agentur durch den Rechtsakt zur Cybersicherheit übertragen wurde, besser Rechnung zu tragen; |
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3.

begrüßt im Zusammenhang mit den Folgemaßnahmen der Agentur zu den Bemerkungen im Entlastungsbericht 2019 der Entlastungsbehörde, dass im Jahr 2020 die wesentlichen Leistungsindikatoren der Agentur mit dem Ziel überarbeitet wurden, den neuen Herausforderungen und dem Mandat, das der Agentur durch den Rechtsakt zur Cybersicherheit übertragen wurde, besser Rechnung zu tragen;

| 4. | nimmt die Erklärung der Agentur zur Kenntnis, sie habe auf die globale COVID-19-Pandemie reagiert, indem sie eine entscheidende Aufgabe dabei wahrnahm, böswillige Akteure im Cyberraum daran zu hindern, die Gesundheitskrise auszunutzen und sie in eine großflächige Cyberpandemie zu verwandeln; |
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4.

nimmt die Erklärung der Agentur zur Kenntnis, sie habe auf die globale COVID-19-Pandemie reagiert, indem sie eine entscheidende Aufgabe dabei wahrnahm, böswillige Akteure im Cyberraum daran zu hindern, die Gesundheitskrise auszunutzen und sie in eine großflächige Cyberpandemie zu verwandeln;

Personalpolitik

Personalpolitik

| 5. | stellt fest, dass am 31. Dezember 2020 89,86 % aller Planstellen besetzt waren und 62 der 69 im Haushaltsplan der Union bewilligten Bediensteten auf Zeit ernannt waren (gegenüber 59 bewilligten Stellen im Jahr 2019); stellt fest, dass die Agentur 2020 außerdem 26 Vertragsbedienstete und 8 abgeordnete nationale Sachverständige beschäftigte; stellt fest, dass die Aufstockung des Stellenplans auf das neue Mandat der Agentur zurückzuführen ist, durch das ihr nach der Annahme des Rechtsakts zur Cybersicherheit weitere Befugnisse und mehr Ressourcen übertragen wurden; |
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5.

stellt fest, dass am 31. Dezember 2020 89,86 % aller Planstellen besetzt waren und 62 der 69 im Haushaltsplan der Union bewilligten Bediensteten auf Zeit ernannt waren (gegenüber 59 bewilligten Stellen im Jahr 2019); stellt fest, dass die Agentur 2020 außerdem 26 Vertragsbedienstete und 8 abgeordnete nationale Sachverständige beschäftigte; stellt fest, dass die Aufstockung des Stellenplans auf das neue Mandat der Agentur zurückzuführen ist, durch das ihr nach der Annahme des Rechtsakts zur Cybersicherheit weitere Befugnisse und mehr Ressourcen übertragen wurden;

| 6. | stellt mit Besorgnis fest, dass auf der höheren Führungsebene der Agentur, wo acht von neun Personen (88,9 %) Männer sind, kein ausgewogenes Geschlechterverhältnis besteht; stellt fest, dass das Geschlechterverhältnis in der Gesamtbelegschaft der Agentur, wo 41 von 79 Bediensteten (51,9 %) Männer sind, ausgewogen ist; fordert die Agentur auf, weitere Anstrengungen zu unternehmen, um auf der höheren Führungsebene für ein ausgewogeneres Geschlechterverhältnis zu sorgen; weist die Agentur erneut darauf hin, dass bei der Auswahl der Bewerber Kompetenzen, Kenntnisse und Erfahrungen sowie die geografische Ausgewogenheit und ein ausgewogenes Geschlechterverhältnis unter den Bediensteten von Bedeutung sind; |
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6.

stellt mit Besorgnis fest, dass auf der höheren Führungsebene der Agentur, wo acht von neun Personen (88,9 %) Männer sind, kein ausgewogenes Geschlechterverhältnis besteht; stellt fest, dass das Geschlechterverhältnis in der Gesamtbelegschaft der Agentur, wo 41 von 79 Bediensteten (51,9 %) Männer sind, ausgewogen ist; fordert die Agentur auf, weitere Anstrengungen zu unternehmen, um auf der höheren Führungsebene für ein ausgewogeneres Geschlechterverhältnis zu sorgen; weist die Agentur erneut darauf hin, dass bei der Auswahl der Bewerber Kompetenzen, Kenntnisse und Erfahrungen sowie die geografische Ausgewogenheit und ein ausgewogenes Geschlechterverhältnis unter den Bediensteten von Bedeutung sind;

| 7. | stellt fest, dass die Agentur eine Strategie zum Schutz der Würde der Person und zur Prävention von Mobbing und Belästigung angenommen hat; nimmt zur Kenntnis, dass im Jahr 2020 ein Fall von Belästigung gemeldet und untersucht wurde; fordert die Agentur auf, die Entlastungsbehörde über die Ergebnisse in diesem Fall zu unterrichten; |
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7.

stellt fest, dass die Agentur eine Strategie zum Schutz der Würde der Person und zur Prävention von Mobbing und Belästigung angenommen hat; nimmt zur Kenntnis, dass im Jahr 2020 ein Fall von Belästigung gemeldet und untersucht wurde; fordert die Agentur auf, die Entlastungsbehörde über die Ergebnisse in diesem Fall zu unterrichten;

| 8. | stellt fest, dass die Agentur seit 2019 aufgrund des Rechtsakts zur Cybersicherheit ein neues Mandat hat und ihr neue Aufgaben übertragen wurden; stellt fest, dass die Haushaltsbehörde die neuen Tätigkeiten unterstützt, indem der Agentur ab 2020 mehr Personal zugewiesen wurde; |
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8.

stellt fest, dass die Agentur seit 2019 aufgrund des Rechtsakts zur Cybersicherheit ein neues Mandat hat und ihr neue Aufgaben übertragen wurden; stellt fest, dass die Haushaltsbehörde die neuen Tätigkeiten unterstützt, indem der Agentur ab 2020 mehr Personal zugewiesen wurde;

| 9. | nimmt hinsichtlich der Folgemaßnahmen zum Entlastungsbericht 2019 zur Kenntnis, dass die Agentur gewisse Schwierigkeiten hat, angemessen qualifiziertes Personal anzuwerben, zu gewinnen und zu halten; stellt fest, dass das Hauptproblem bei der Besetzung der offenen Stellen der Agentur durch den niedrigen Berichtigungskoeffizienten, der für die Gehälter der Bediensteten in Griechenland zur Anwendung kommt, und durch den Mangel an Fachkräften auf dem Markt für IT-Sicherheit in der Union verursacht wird; begrüßt die sozialen Maßnahmen der Agentur, die ergriffen wurden, um die Attraktivität zu erhöhen und die jährliche Fluktuation der Arbeitskräfte zu verringern; fordert die Agentur auf, dieses Thema auf der Tagesordnung zu halten und bei Bedarf unter Rückgriff auf das Netzwerk der EU-Agenturen anzugehen; |
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9.

nimmt hinsichtlich der Folgemaßnahmen zum Entlastungsbericht 2019 zur Kenntnis, dass die Agentur gewisse Schwierigkeiten hat, angemessen qualifiziertes Personal anzuwerben, zu gewinnen und zu halten; stellt fest, dass das Hauptproblem bei der Besetzung der offenen Stellen der Agentur durch den niedrigen Berichtigungskoeffizienten, der für die Gehälter der Bediensteten in Griechenland zur Anwendung kommt, und durch den Mangel an Fachkräften auf dem Markt für IT-Sicherheit in der Union verursacht wird; begrüßt die sozialen Maßnahmen der Agentur, die ergriffen wurden, um die Attraktivität zu erhöhen und die jährliche Fluktuation der Arbeitskräfte zu verringern; fordert die Agentur auf, dieses Thema auf der Tagesordnung zu halten und bei Bedarf unter Rückgriff auf das Netzwerk der EU-Agenturen anzugehen;

| 10. | nimmt hinsichtlich der Folgemaßnahmen zum Entlastungsbericht 2019 zur Kenntnis, dass die Überarbeitung der Übergabeverfahren an neue Bedienstete verschoben wurde und derzeit noch läuft; stellt außerdem fest, dass die Übergabeverfahren in die Strategie für sensible Positionen aufgenommen werden sollen; fordert die Agentur auf, der Entlastungsbehörde über die künftigen Entwicklungen und die Annahme der Strategie für sensible Positionen Bericht zu erstatten; |
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10.

nimmt hinsichtlich der Folgemaßnahmen zum Entlastungsbericht 2019 zur Kenntnis, dass die Überarbeitung der Übergabeverfahren an neue Bedienstete verschoben wurde und derzeit noch läuft; stellt außerdem fest, dass die Übergabeverfahren in die Strategie für sensible Positionen aufgenommen werden sollen; fordert die Agentur auf, der Entlastungsbehörde über die künftigen Entwicklungen und die Annahme der Strategie für sensible Positionen Bericht zu erstatten;

| 11. | stellt fest, dass die Agentur infolge unbesetzter offener Stellen und einer hohen Arbeitsbelastung auf Leiharbeitskräfte zurückgreift, um bestimmte Aufgaben ihres Jahresarbeitsprogramm zu erfüllen; begrüßt die im Jahr 2020 unternommenen Anstrengungen der Agentur, ihre Einstellungsstrategie zu überarbeiten und dabei ihre Abhängigkeit von Leiharbeitskräften zu verringern; stellt fest, dass die voraussichtlichen Kosten der Agentur im Zusammenhang mit Leiharbeitskräften für 2021 nicht höher als 700 000 EUR sein sollten, während sie 2019 noch bei 923 000 EUR lagen; begrüßt darüber hinaus die Anstrengungen der Agentur, mit denen sie dafür sorgen will, dass die Leiharbeitskräfte zu denselben Bedingungen wie die unmittelbar Bediensteten arbeiten; fordert die Agentur auf, über die Entwicklungen bei der Abhängigkeit von Leiharbeitskräften Bericht zu erstatten; |
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11.

stellt fest, dass die Agentur infolge unbesetzter offener Stellen und einer hohen Arbeitsbelastung auf Leiharbeitskräfte zurückgreift, um bestimmte Aufgaben ihres Jahresarbeitsprogramm zu erfüllen; begrüßt die im Jahr 2020 unternommenen Anstrengungen der Agentur, ihre Einstellungsstrategie zu überarbeiten und dabei ihre Abhängigkeit von Leiharbeitskräften zu verringern; stellt fest, dass die voraussichtlichen Kosten der Agentur im Zusammenhang mit Leiharbeitskräften für 2021 nicht höher als 700 000 EUR sein sollten, während sie 2019 noch bei 923 000 EUR lagen; begrüßt darüber hinaus die Anstrengungen der Agentur, mit denen sie dafür sorgen will, dass die Leiharbeitskräfte zu denselben Bedingungen wie die unmittelbar Bediensteten arbeiten; fordert die Agentur auf, über die Entwicklungen bei der Abhängigkeit von Leiharbeitskräften Bericht zu erstatten;

Vergabeverfahren

Vergabeverfahren

| 12. | stellt fest, dass die Agentur in ihren Ausschreibungsunterlagen tatsächlich Zuschlagskriterien für eine umweltgerechte Vergabe öffentlicher Aufträge eingeführt hat, darunter die im Jahr 2020 durchgeführten einschlägigen Verfahren wie die Beschaffung von Papier- und Schreibwaren und Druckerverbrauchsmaterial, Laptop-Computern und Dockstationen und die Herstellung und Lieferung von mit ihrem Logo versehenem Werbematerial; fordert die Agentur auf, ihre Erfahrungen mit den Zuschlagskriterien für eine umweltgerechte Vergabe öffentlicher Aufträge aktiv an andere Agenturen und, falls angezeigt, über das Netzwerk der EU-Agenturen weiterzugeben; |
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12.

stellt fest, dass die Agentur in ihren Ausschreibungsunterlagen tatsächlich Zuschlagskriterien für eine umweltgerechte Vergabe öffentlicher Aufträge eingeführt hat, darunter die im Jahr 2020 durchgeführten einschlägigen Verfahren wie die Beschaffung von Papier- und Schreibwaren und Druckerverbrauchsmaterial, Laptop-Computern und Dockstationen und die Herstellung und Lieferung von mit ihrem Logo versehenem Werbematerial; fordert die Agentur auf, ihre Erfahrungen mit den Zuschlagskriterien für eine umweltgerechte Vergabe öffentlicher Aufträge aktiv an andere Agenturen und, falls angezeigt, über das Netzwerk der EU-Agenturen weiterzugeben;

| 13. | nimmt zur Kenntnis, dass der Rechnungshof nicht kritische Mängel bei den Verfahren der Agentur für die Vergabe öffentlicher Aufträge ermittelt hat; stellt fest, dass die Eignungs- und Zuschlagskriterien in der Vergabebekanntmachung verbessert werden könnten und die Einhaltung der Fristen für die Veröffentlichung besser überwacht werden sollte; fordert die Agentur auf, über die zukünftigen diesbezüglichen Entwicklungen Bericht zu erstatten; |
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13.

nimmt zur Kenntnis, dass der Rechnungshof nicht kritische Mängel bei den Verfahren der Agentur für die Vergabe öffentlicher Aufträge ermittelt hat; stellt fest, dass die Eignungs- und Zuschlagskriterien in der Vergabebekanntmachung verbessert werden könnten und die Einhaltung der Fristen für die Veröffentlichung besser überwacht werden sollte; fordert die Agentur auf, über die zukünftigen diesbezüglichen Entwicklungen Bericht zu erstatten;

| 14. | stellt hinsichtlich der Weiterverfolgung der Bemerkungen des Rechnungshofs im Jahr 2020 fest, dass die Agentur Abhilfemaßnahmen ergriffen hat, damit die geltenden Finanzregelung bei Vergabeverfahren eingehalten wird, auch durch Überwachung der Einhaltung von Fristen für die Veröffentlichung der Bekanntmachung über vergebene Aufträge im Amtsblatt der Europäischen Union; |
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14.

stellt hinsichtlich der Weiterverfolgung der Bemerkungen des Rechnungshofs im Jahr 2020 fest, dass die Agentur Abhilfemaßnahmen ergriffen hat, damit die geltenden Finanzregelung bei Vergabeverfahren eingehalten wird, auch durch Überwachung der Einhaltung von Fristen für die Veröffentlichung der Bekanntmachung über vergebene Aufträge im Amtsblatt der Europäischen Union;

Amtsblatt der Europäischen Union

| 15. | stellt im Hinblick auf die Weiterverfolgung der Bemerkungen des Rechnungshofs im Jahr 2020 fest, dass das Preiskriterium bei der Überarbeitung des internen Vergabeverfahrens der Agentur speziell neu bewertet wurde, um die wirtschaftlichste Umsetzung der finanziellen Angebote sicherzustellen; stellt zudem fest, dass die Agentur bei zukünftigen Ausschreibungen ihre Anforderungen an den Mindestumsatz aktualisiert hat; fordert die Agentur auf, der Entlastungsbehörde über die Entwicklungen bei anstehenden Vergabeverfahren Bericht zu erstatten; |
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15.

stellt im Hinblick auf die Weiterverfolgung der Bemerkungen des Rechnungshofs im Jahr 2020 fest, dass das Preiskriterium bei der Überarbeitung des internen Vergabeverfahrens der Agentur speziell neu bewertet wurde, um die wirtschaftlichste Umsetzung der finanziellen Angebote sicherzustellen; stellt zudem fest, dass die Agentur bei zukünftigen Ausschreibungen ihre Anforderungen an den Mindestumsatz aktualisiert hat; fordert die Agentur auf, der Entlastungsbehörde über die Entwicklungen bei anstehenden Vergabeverfahren Bericht zu erstatten;

Transparenz sowie Vermeidung und Bewältigung von Interessenkonflikten

Transparenz sowie Vermeidung und Bewältigung von Interessenkonflikten

| 16. | nimmt zur Kenntnis, dass die Agentur Maßnahmen ergriffen hat und nach wie vor Bemühungen unternimmt, um für Transparenz zu sorgen und Interessenkonflikte zu vermeiden und zu bewältigen, und stellt fest, dass die Lebensläufe der Mitglieder des Verwaltungsrats und ihre jeweilige Erklärung über Interessenkonflikte nun auf der Website der Agentur veröffentlicht werden; |
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16.

nimmt zur Kenntnis, dass die Agentur Maßnahmen ergriffen hat und nach wie vor Bemühungen unternimmt, um für Transparenz zu sorgen und Interessenkonflikte zu vermeiden und zu bewältigen, und stellt fest, dass die Lebensläufe der Mitglieder des Verwaltungsrats und ihre jeweilige Erklärung über Interessenkonflikte nun auf der Website der Agentur veröffentlicht werden;

| 17. | begrüßt die weiteren Schritte, die unternommen wurden, um die Tätigkeiten der Agentur transparenter zu gestalten, indem über Treffen zwischen Bediensteten der Agentur und externen Interessenträgern Bericht erstattet wird; begrüßt zudem, dass diese Informationen über die Website der Agentur abrufbar sind; |
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17.

begrüßt die weiteren Schritte, die unternommen wurden, um die Tätigkeiten der Agentur transparenter zu gestalten, indem über Treffen zwischen Bediensteten der Agentur und externen Interessenträgern Bericht erstattet wird; begrüßt zudem, dass diese Informationen über die Website der Agentur abrufbar sind;

Interne Kontrolle

Interne Kontrolle

| 18. | stellt fest, dass in der Bewertung der internen Kontrolle der Agentur die Schlussfolgerung gezogen wird, dass die Strukturen zur Unterstützung der internen Kontrollen und zur Einhaltung der Vorschriften kleinteilig und schwach zu sein scheinen; nimmt den Vorschlag zur Kenntnis, ein unabhängiges System der Qualitätskontrolle einzurichten, um die Überwachung der Leistungsbewertung in der Agentur zu stärken; nimmt zudem den Ratschlag zur Kenntnis, die Querschnittsaufgaben der Agentur — etwa interne Kontrollen, Ex-ante-Überprüfung, ISO, Haushaltsüberwachung und Qualitätskontrollen — umzustrukturieren; |
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18.

stellt fest, dass in der Bewertung der internen Kontrolle der Agentur die Schlussfolgerung gezogen wird, dass die Strukturen zur Unterstützung der internen Kontrollen und zur Einhaltung der Vorschriften kleinteilig und schwach zu sein scheinen; nimmt den Vorschlag zur Kenntnis, ein unabhängiges System der Qualitätskontrolle einzurichten, um die Überwachung der Leistungsbewertung in der Agentur zu stärken; nimmt zudem den Ratschlag zur Kenntnis, die Querschnittsaufgaben der Agentur — etwa interne Kontrollen, Ex-ante-Überprüfung, ISO, Haushaltsüberwachung und Qualitätskontrollen — umzustrukturieren;

| 19. | bedauert, dass die Agentur ihre Pläne zur Annahme einer neuen Strategie zu sensiblen Positionen für 2020 verschoben hat; fordert die Agentur auf, über die einschlägigen Entwicklungen Bericht zu erstatten; |
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19.

bedauert, dass die Agentur ihre Pläne zur Annahme einer neuen Strategie zu sensiblen Positionen für 2020 verschoben hat; fordert die Agentur auf, über die einschlägigen Entwicklungen Bericht zu erstatten;

| 20. | stellt fest, dass die Agentur die notwendigen Maßnahmen ergriffen hat, mit denen sie vier Prüfungsempfehlungen des Internen Auditdienstes abschließt; stellt jedoch fest, dass drei Empfehlungen noch ausstehen, da für die Umsetzung weitere Maßnahmen erforderlich sind; fordert die Agentur auf, über den Status der Umsetzung dieser Empfehlungen in der Zukunft Bericht zu erstatten; |
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20.

stellt fest, dass die Agentur die notwendigen Maßnahmen ergriffen hat, mit denen sie vier Prüfungsempfehlungen des Internen Auditdienstes abschließt; stellt jedoch fest, dass drei Empfehlungen noch ausstehen, da für die Umsetzung weitere Maßnahmen erforderlich sind; fordert die Agentur auf, über den Status der Umsetzung dieser Empfehlungen in der Zukunft Bericht zu erstatten;

Reaktion auf die COVID-19-Pandemie und Fortführung der Geschäftstätigkeit

Reaktion auf die COVID-19-Pandemie und Fortführung der Geschäftstätigkeit

| 21. | würdigt die Anstrengungen der Agentur im Zuge der COVID-19-Pandemie, als die Agentur aufgefordert wurde, bei der Koordinierung der Aktivitäten der Mitgliedstaaten und der Unionsorgane zu helfen, wobei sie Empfehlungen für die Betriebe der kritischen Infrastruktur abgab, das Instrumentarium der Kontaktnachverfolgungs-Apps der EU unterstützte, kleinen und mittleren Unternehmen Ratschläge erteilte und den Einrichtungen der Gesundheitsversorgung Anleitungen zu Gegenmaßnahmen in Anbetracht der zunehmenden Phishing-Kampagnen und Ransomware-Angriffe bereitstellte; |
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21.

würdigt die Anstrengungen der Agentur im Zuge der COVID-19-Pandemie, als die Agentur aufgefordert wurde, bei der Koordinierung der Aktivitäten der Mitgliedstaaten und der Unionsorgane zu helfen, wobei sie Empfehlungen für die Betriebe der kritischen Infrastruktur abgab, das Instrumentarium der Kontaktnachverfolgungs-Apps der EU unterstützte, kleinen und mittleren Unternehmen Ratschläge erteilte und den Einrichtungen der Gesundheitsversorgung Anleitungen zu Gegenmaßnahmen in Anbetracht der zunehmenden Phishing-Kampagnen und Ransomware-Angriffe bereitstellte;

| 22. | begrüßt die entschlossenen und gezielten Maßnahmen der Agentur im Vorfeld der von der griechischen Regierung verhängten Ausgangsbeschränkungen zur Eindämmung der COVID-19-Pandemie, wie die Fortsetzung strenger Gesundheits- und Schutzmaßnahmen für ihre Bediensteten (großer Vorrat an Desinfektionsmitteln, Einweghandschuhen, Masken, Basisarzneimittel und Händedesinfektionsmittel); stellt fest, dass Personalleitlinien ausgearbeitet, Telearbeit für alle Bediensteten ab dem 11. März 2020 angeordnet und Dienstreisen und öffentliche Veranstaltungen abgesagt wurden; |
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22.

begrüßt die entschlossenen und gezielten Maßnahmen der Agentur im Vorfeld der von der griechischen Regierung verhängten Ausgangsbeschränkungen zur Eindämmung der COVID-19-Pandemie, wie die Fortsetzung strenger Gesundheits- und Schutzmaßnahmen für ihre Bediensteten (großer Vorrat an Desinfektionsmitteln, Einweghandschuhen, Masken, Basisarzneimittel und Händedesinfektionsmittel); stellt fest, dass Personalleitlinien ausgearbeitet, Telearbeit für alle Bediensteten ab dem 11. März 2020 angeordnet und Dienstreisen und öffentliche Veranstaltungen abgesagt wurden;

| 23. | stellt fest, dass die ab März 2020 und für den größten Teil jenes Jahres verhängten Beschränkungen, etwa die angeordnete Telearbeit und die stark eingeschränkten Dienstreisen, eine Reihe ökologischer Vorteile mit sich brachten, insbesondere eine erhebliche Verringerung des CO2-Fußabdrucks und eine Senkung des Papierverbrauchs dank zunehmend digitalisierter Abläufe; |
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23.

stellt fest, dass die ab März 2020 und für den größten Teil jenes Jahres verhängten Beschränkungen, etwa die angeordnete Telearbeit und die stark eingeschränkten Dienstreisen, eine Reihe ökologischer Vorteile mit sich brachten, insbesondere eine erhebliche Verringerung des CO2-Fußabdrucks und eine Senkung des Papierverbrauchs dank zunehmend digitalisierter Abläufe;

2

Sonstige Bemerkungen

Sonstige Bemerkungen

| 24. | stellt fest, dass die neue interne Struktur der Agentur im Juni 2020 eingerichtet und damit die Möglichkeit gestärkt wurde, mit der Einführung „strukturübergreifender“ Teams für Aufgaben, an denen andere Dienststellen mitwirken müssen, interne und externe Synergieeffekte zu erzielen; nimmt die Schaffung von vier Referaten zur Kenntnis (Referat Strategieentwicklung und -umsetzung, Referat Kapazitätsaufbau, Referat Operative Koordinierung und Referat Markt, Zertifizierung und Normung), mit denen jeweils ein bestimmtes Element des Rechtsaktes zur Cybersicherheit umgesetzt werden soll; fordert die Agentur auf, die Entlastungsbehörde über die Vorteile dieser Umstrukturierung und die daraus gewonnenen Erkenntnisse zu unterrichten; |
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24.

stellt fest, dass die neue interne Struktur der Agentur im Juni 2020 eingerichtet und damit die Möglichkeit gestärkt wurde, mit der Einführung „strukturübergreifender“ Teams für Aufgaben, an denen andere Dienststellen mitwirken müssen, interne und externe Synergieeffekte zu erzielen; nimmt die Schaffung von vier Referaten zur Kenntnis (Referat Strategieentwicklung und -umsetzung, Referat Kapazitätsaufbau, Referat Operative Koordinierung und Referat Markt, Zertifizierung und Normung), mit denen jeweils ein bestimmtes Element des Rechtsaktes zur Cybersicherheit umgesetzt werden soll; fordert die Agentur auf, die Entlastungsbehörde über die Vorteile dieser Umstrukturierung und die daraus gewonnenen Erkenntnisse zu unterrichten;

| 25. | fordert, die Gebäude zu modernisieren, damit sie die Normen für emissionsfreie Gebäude erfüllen, insbesondere indem auf allen zur Agentur gehörenden Gebäuden Solarpaneele installiert werden; |
| --- | --- |

25.

fordert, die Gebäude zu modernisieren, damit sie die Normen für emissionsfreie Gebäude erfüllen, insbesondere indem auf allen zur Agentur gehörenden Gebäuden Solarpaneele installiert werden;

| 26. | stellt aufgrund der Antworten der Agentur auf die Fragen der Entlastungsbehörde fest, dass die Agentur gerade im Begriff ist, ihre Cybersicherheitsstrategien zu aktualisieren, insbesondere durch Maßnahmen zur Bewertung der Sicherheit von Active Directory, Windows Client und Windows Server, durch die Außerbetriebnahme von Altsystemen und durch regelmäßige Anfälligkeitsprüfungen; |
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26.

stellt aufgrund der Antworten der Agentur auf die Fragen der Entlastungsbehörde fest, dass die Agentur gerade im Begriff ist, ihre Cybersicherheitsstrategien zu aktualisieren, insbesondere durch Maßnahmen zur Bewertung der Sicherheit von Active Directory, Windows Client und Windows Server, durch die Außerbetriebnahme von Altsystemen und durch regelmäßige Anfälligkeitsprüfungen;

| 27. | stellt fest, dass die Agentur hinsichtlich der Folgemaßnahmen zur Entlastung 2019 ihre Bemühungen verstärkt hat, sich stärker auf die wichtigsten Tätigkeiten zu konzentrieren und mit möglichst vielen Interessenträgern in Kontakt zu treten; nimmt zur Kenntnis, dass die Arbeit der Agentur über ihre Website und ihre Kanäle in den sozialen Medien, in denen das Engagement im Jahr 2020 verstärkt wurde, der Öffentlichkeit bekannt gemacht wird; |
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27.

stellt fest, dass die Agentur hinsichtlich der Folgemaßnahmen zur Entlastung 2019 ihre Bemühungen verstärkt hat, sich stärker auf die wichtigsten Tätigkeiten zu konzentrieren und mit möglichst vielen Interessenträgern in Kontakt zu treten; nimmt zur Kenntnis, dass die Arbeit der Agentur über ihre Website und ihre Kanäle in den sozialen Medien, in denen das Engagement im Jahr 2020 verstärkt wurde, der Öffentlichkeit bekannt gemacht wird;

| 28. | verweist im Zusammenhang mit weiteren Bemerkungen horizontaler Art im Entlastungsbeschluss auf seine Entschließung vom 4. Mai 2022 (3) zur Leistung, Haushaltsführung und Kontrolle der Agenturen. |
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28.

verweist im Zusammenhang mit weiteren Bemerkungen horizontaler Art im Entlastungsbeschluss auf seine Entschließung vom 4. Mai 2022 (3) zur Leistung, Haushaltsführung und Kontrolle der Agenturen.

3

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(1)  
  ABl. C 114 vom 31.3.2021, S. 86.

1

(2)  Verordnung (EU) 2019/881 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. April 2019 über die ENISA (Agentur der Europäischen Union für Cybersicherheit) und über die Zertifizierung der Cybersicherheit von Informations- und Kommunikationstechnik und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 526/2013 (ABl. L 151 vom 7.6.2019, S. 15).

2

(3)  Angenommene Texte, P9_TA(2022)0196.

3

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| 5.10.2022 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 258/332 |
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5.10.2022

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 258/332

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BESCHLUSS (EU) 2022/1775 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

vom 4. Mai 2022

zum Rechnungsabschluss der ENISA (Agentur der Europäischen Union für Cybersicherheit) für das Haushaltsjahr 2020

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

| — | unter Hinweis auf den Jahresabschluss der ENISA (Agentur der Europäischen Union für Cybersicherheit) für das Haushaltsjahr 2020, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Jahresabschluss der ENISA (Agentur der Europäischen Union für Cybersicherheit) für das Haushaltsjahr 2020,

| — | unter Hinweis auf den Jahresbericht des Rechnungshofs über die Agenturen der EU für das Haushaltsjahr 2020, zusammen mit den Antworten der Agenturen (1), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Jahresbericht des Rechnungshofs über die Agenturen der EU für das Haushaltsjahr 2020, zusammen mit den Antworten der Agenturen (1),

| — | unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2020 vorgelegte Erklärung über die Zuverlässigkeit (2) der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2020 vorgelegte Erklärung über die Zuverlässigkeit (2) der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge,

| — | unter Hinweis auf die Empfehlung des Rates vom 28. Februar 2022 zu der der Agentur für die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2020 zu erteilenden Entlastung (06003/2022 — C9-0090/2022), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die Empfehlung des Rates vom 28. Februar 2022 zu der der Agentur für die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2020 zu erteilenden Entlastung (06003/2022 — C9-0090/2022),

| — | gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

| — | gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juli 2018 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union, zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1296/2013, (EU) Nr. 1301/2013, (EU) Nr. 1303/2013, (EU) Nr. 1304/2013, (EU) Nr. 1309/2013, (EU) Nr. 1316/2013, (EU) Nr. 223/2014, (EU) Nr. 283/2014 und des Beschlusses Nr. 541/2014/EU sowie zur Aufhebung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 (3), insbesondere auf Artikel 70, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juli 2018 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union, zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1296/2013, (EU) Nr. 1301/2013, (EU) Nr. 1303/2013, (EU) Nr. 1304/2013, (EU) Nr. 1309/2013, (EU) Nr. 1316/2013, (EU) Nr. 223/2014, (EU) Nr. 283/2014 und des Beschlusses Nr. 541/2014/EU sowie zur Aufhebung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 (3), insbesondere auf Artikel 70,

| — | gestützt auf die Verordnung (EU) 2019/881 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. April 2019 über die ENISA (Agentur der Europäischen Union für Cybersicherheit) und über die Zertifizierung der Cybersicherheit von Informations- und Kommunikationstechnik und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 526/2013 (Rechtsakt zur Cybersicherheit) (4), insbesondere auf Artikel 31, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Verordnung (EU) 2019/881 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. April 2019 über die ENISA (Agentur der Europäischen Union für Cybersicherheit) und über die Zertifizierung der Cybersicherheit von Informations- und Kommunikationstechnik und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 526/2013 (Rechtsakt zur Cybersicherheit) (4), insbesondere auf Artikel 31,

| — | gestützt auf die Delegierte Verordnung (EU) 2019/715 der Kommission vom 18. Dezember 2018 über die Rahmenfinanzregelung für gemäß dem AEUV und dem Euratom-Vertrag geschaffene Einrichtungen nach Artikel 70 der Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates (5), insbesondere auf Artikel 105, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Delegierte Verordnung (EU) 2019/715 der Kommission vom 18. Dezember 2018 über die Rahmenfinanzregelung für gemäß dem AEUV und dem Euratom-Vertrag geschaffene Einrichtungen nach Artikel 70 der Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates (5), insbesondere auf Artikel 105,

| — | gestützt auf Artikel 100 und Anlage V seiner Geschäftsordnung, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 100 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,

| — | unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses (A9-0119/2022), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses (A9-0119/2022),

| 1. | billigt den Rechnungsabschluss der ENISA (Agentur der Europäischen Union für Cybersicherheit) für das Haushaltsjahr 2020; |
| --- | --- |

1.

billigt den Rechnungsabschluss der ENISA (Agentur der Europäischen Union für Cybersicherheit) für das Haushaltsjahr 2020;

| 2. | beauftragt seine Präsidentin, diesen Beschluss dem Exekutivdirektor der ENISA (Agentur der Europäischen Union für Cybersicherheit), dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und seine Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen. |
| --- | --- |

2.

beauftragt seine Präsidentin, diesen Beschluss dem Exekutivdirektor der ENISA (Agentur der Europäischen Union für Cybersicherheit), dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und seine Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

Die Präsidentin

Roberta METSOLA

Der Generalsekretär

Klaus WELLE

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(1)  
  ABl. C 439 vom 29.10.2021, S. 3. Jahresbericht des Europäischen Rechnungshofs über die Agenturen der EU für das Haushaltsjahr 2020: https://www.eca.europa.eu/de/Pages/DocItem.aspx?did=59697

1

(2)  
  ABl. C 439 vom 29.10.2021, S. 3. Jahresbericht des Europäischen Rechnungshofs über die Agenturen der EU für das Haushaltsjahr 2020: https://www.eca.europa.eu/de/Pages/DocItem.aspx?did=59697

2

(3)  
  ABl. L 193 vom 30.7.2018, S. 1.

3

(4)  
  ABl. L 151 vom 7.6.2019, S. 15.

4

(5)  
  ABl. L 122 vom 10.5.2019, S. 1.

5

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| 5.10.2022 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 258/334 |
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5.10.2022

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 258/334

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BESCHLUSS (EU) 2022/1776 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

vom 4. Mai 2022

über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Eisenbahnagentur der Europäischen Union (ERA) für das Haushaltsjahr 2020

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

| — | unter Hinweis auf den Jahresabschluss der Eisenbahnagentur der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2020, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Jahresabschluss der Eisenbahnagentur der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2020,

| — | unter Hinweis auf den Jahresbericht des Rechnungshofs über die Agenturen der EU für das Haushaltsjahr 2020, zusammen mit den Antworten der Agenturen (1), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Jahresbericht des Rechnungshofs über die Agenturen der EU für das Haushaltsjahr 2020, zusammen mit den Antworten der Agenturen (1),

| — | unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2020 vorgelegte Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge (2), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2020 vorgelegte Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge (2),

| — | unter Hinweis auf die Empfehlung des Rates vom 28. Februar 2022 zu der der Agentur für die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2020 zu erteilenden Entlastung (06003/2022 — C9-0091/2022), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die Empfehlung des Rates vom 28. Februar 2022 zu der der Agentur für die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2020 zu erteilenden Entlastung (06003/2022 — C9-0091/2022),

| — | gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

| — | gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juli 2018 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union, zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1296/2013, (EU) Nr. 1301/2013, (EU) Nr. 1303/2013, (EU) Nr. 1304/2013, (EU) Nr. 1309/2013, (EU) Nr. 1316/2013, (EU) Nr. 223/2014, (EU) Nr. 283/2014 und des Beschlusses Nr. 541/2014/EU sowie zur Aufhebung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 (3), insbesondere auf Artikel 70, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juli 2018 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union, zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1296/2013, (EU) Nr. 1301/2013, (EU) Nr. 1303/2013, (EU) Nr. 1304/2013, (EU) Nr. 1309/2013, (EU) Nr. 1316/2013, (EU) Nr. 223/2014, (EU) Nr. 283/2014 und des Beschlusses Nr. 541/2014/EU sowie zur Aufhebung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 (3), insbesondere auf Artikel 70,

| — | gestützt auf die Verordnung (EU) 2016/796 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Mai 2016 über die Eisenbahnagentur der Europäischen Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 881/2004 (4), insbesondere auf Artikel 65, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Verordnung (EU) 2016/796 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Mai 2016 über die Eisenbahnagentur der Europäischen Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 881/2004 (4), insbesondere auf Artikel 65,

| — | gestützt auf die Delegierte Verordnung (EU) 2019/715 der Kommission vom 18. Dezember 2018 über die Rahmenfinanzregelung für gemäß dem AEUV und dem Euratom-Vertrag geschaffene Einrichtungen nach Artikel 70 der Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates (5), insbesondere auf Artikel 105, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Delegierte Verordnung (EU) 2019/715 der Kommission vom 18. Dezember 2018 über die Rahmenfinanzregelung für gemäß dem AEUV und dem Euratom-Vertrag geschaffene Einrichtungen nach Artikel 70 der Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates (5), insbesondere auf Artikel 105,

| — | gestützt auf Artikel 100 und Anlage V seiner Geschäftsordnung, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 100 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,

| — | unter Hinweis auf die Stellungnahme des Ausschusses für Verkehr und Tourismus, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die Stellungnahme des Ausschusses für Verkehr und Tourismus,

| — | unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses (A9-0120/2022), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses (A9-0120/2022),

| 1. | erteilt dem leitenden Direktor der Eisenbahnagentur der Europäischen Union Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Agentur für das Haushaltsjahr 2020; |
| --- | --- |

1.

erteilt dem leitenden Direktor der Eisenbahnagentur der Europäischen Union Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Agentur für das Haushaltsjahr 2020;

| 2. | legt seine Bemerkungen in der nachstehenden Entschließung nieder; |
| --- | --- |

2.

legt seine Bemerkungen in der nachstehenden Entschließung nieder;

| 3. | beauftragt seine Präsidentin, diesen Beschluss sowie die als fester Bestandteil dazugehörige Entschließung dem leitenden Direktor der Eisenbahnagentur der Europäischen Union, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und ihre Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen. |
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3.

beauftragt seine Präsidentin, diesen Beschluss sowie die als fester Bestandteil dazugehörige Entschließung dem leitenden Direktor der Eisenbahnagentur der Europäischen Union, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und ihre Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

Die Präsidentin

Roberta METSOLA

Der Generalsekretär

Klaus WELLE

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(1)  
  ABl. C 439 vom 29.10.2021, S. 3. Jahresbericht des Europäischen Rechnungshofs über die Agenturen der EU für das Haushaltsjahr 2020: https://www.eca.europa.eu/de/Pages/DocItem.aspx?did=59697

1

(2)  
  ABl. C 439 vom 29.10.2021, S. 3. Jahresbericht des Europäischen Rechnungshofs über die Agenturen der EU für das Haushaltsjahr 2020: https://www.eca.europa.eu/de/Pages/DocItem.aspx?did=59697

2

(3)  
  ABl. L 193 vom 30.7.2018, S. 1.

3

(4)  
  ABl. L 138 vom 26.5.2016, S. 1.

4

(5)  
  ABl. L 122 vom 10.5.2019, S. 1.

5

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| 5.10.2022 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 258/335 |
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5.10.2022

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 258/335

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ENTSCHLIEẞUNG (EU) 2022/1777 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

vom 4. Mai 2022

mit den Bemerkungen, die fester Bestandteil des Beschlusses über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Eisenbahnagentur (ERA) der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2020 sind

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

| — | unter Hinweis auf seinen Beschluss über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Eisenbahnagentur der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2020, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf seinen Beschluss über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Eisenbahnagentur der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2020,

| — | gestützt auf Artikel 100 und Anlage V seiner Geschäftsordnung, |
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—

gestützt auf Artikel 100 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,

| — | unter Hinweis auf die Stellungnahme des Ausschusses für Verkehr und Tourismus, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die Stellungnahme des Ausschusses für Verkehr und Tourismus,

| — | unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses (A9-0120/2022), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses (A9-0120/2022),

| A. | in der Erwägung, dass sich der endgültige Haushalt der Eisenbahnagentur der Europäischen Union (im Folgenden „Agentur“) für das Haushaltsjahr 2020 ihrem Einnahmen- und Ausgabenplan (1) zufolge auf 30 764 883 EUR belief, was einem Anstieg um 13,36 % gegenüber 2019 entspricht; in der Erwägung, dass die Haushaltsmittel der Agentur hauptsächlich aus dem Unionshaushalt stammen; |
| --- | --- |

A.

in der Erwägung, dass sich der endgültige Haushalt der Eisenbahnagentur der Europäischen Union (im Folgenden „Agentur“) für das Haushaltsjahr 2020 ihrem Einnahmen- und Ausgabenplan (1) zufolge auf 30 764 883 EUR belief, was einem Anstieg um 13,36 % gegenüber 2019 entspricht; in der Erwägung, dass die Haushaltsmittel der Agentur hauptsächlich aus dem Unionshaushalt stammen;

1

| B. | in der Erwägung, dass der Rechnungshof in seinem Bericht über den Jahresabschluss der Agentur für das Haushaltsjahr 2020 (im Folgenden „Bericht des Rechnungshofs“) erklärt hat, er habe mit angemessener Sicherheit feststellen können, dass der Jahresabschluss der Agentur zuverlässig ist und die zugrunde liegenden Vorgänge rechtmäßig und ordnungsgemäß sind; |
| --- | --- |

B.

in der Erwägung, dass der Rechnungshof in seinem Bericht über den Jahresabschluss der Agentur für das Haushaltsjahr 2020 (im Folgenden „Bericht des Rechnungshofs“) erklärt hat, er habe mit angemessener Sicherheit feststellen können, dass der Jahresabschluss der Agentur zuverlässig ist und die zugrunde liegenden Vorgänge rechtmäßig und ordnungsgemäß sind;

Haushaltsführung und Finanzmanagement

Haushaltsführung und Finanzmanagement

| 1. | stellt mit Zufriedenheit fest, dass die Bemühungen um die Überwachung der Haushaltsmittel im Laufe des Haushaltsjahres 2020 zu einer Vollzugsquote von 99,98 % geführt haben, was der Vollzugsquote des Jahres 2019 entspricht; stellt fest, dass die Ausführungsquote bei den Mitteln für Zahlungen bei 89,28 % lag und damit gegenüber 2019 um 2,97 % zurückging; |
| --- | --- |

1.

stellt mit Zufriedenheit fest, dass die Bemühungen um die Überwachung der Haushaltsmittel im Laufe des Haushaltsjahres 2020 zu einer Vollzugsquote von 99,98 % geführt haben, was der Vollzugsquote des Jahres 2019 entspricht; stellt fest, dass die Ausführungsquote bei den Mitteln für Zahlungen bei 89,28 % lag und damit gegenüber 2019 um 2,97 % zurückging;

| 2. | stellt fest, dass die Agentur 2019 mit der Erhebung von Gebühren und Entgelten für Bescheinigungsaufgaben begonnen hat; stellt fest, dass die Agentur aufgrund des Mandats durch ihre neue Verordnung den besonderen Bedürfnissen kleiner und mittlerer Unternehmen (KMU) Rechnung tragen muss; fordert die Agentur auf, wirksame Kontrollen einzuführen, um zu überprüfen, ob die Antragsteller KMU-Status haben; |
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2.

stellt fest, dass die Agentur 2019 mit der Erhebung von Gebühren und Entgelten für Bescheinigungsaufgaben begonnen hat; stellt fest, dass die Agentur aufgrund des Mandats durch ihre neue Verordnung den besonderen Bedürfnissen kleiner und mittlerer Unternehmen (KMU) Rechnung tragen muss; fordert die Agentur auf, wirksame Kontrollen einzuführen, um zu überprüfen, ob die Antragsteller KMU-Status haben;

| 3. | nimmt zur Kenntnis, dass sich die in Abgang gestellten Mittel für Zahlungen (hauptsächlich aufgrund der COVID-19-Krise) auf fast 5 % beliefen, während die Ausführungsquote bei den Mitteln für das laufende Haushaltsjahr bei 89,3 % lag; |
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3.

nimmt zur Kenntnis, dass sich die in Abgang gestellten Mittel für Zahlungen (hauptsächlich aufgrund der COVID-19-Krise) auf fast 5 % beliefen, während die Ausführungsquote bei den Mitteln für das laufende Haushaltsjahr bei 89,3 % lag;

| 4. | stellt fest, dass sich das Haushaltsergebnis 2020 auf 114 225 EUR belief gegenüber 59 486 EUR im Jahr 2019; |
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4.

stellt fest, dass sich das Haushaltsergebnis 2020 auf 114 225 EUR belief gegenüber 59 486 EUR im Jahr 2019;

| 5. | weist darauf hin, dass die Agentur trotz der herausragenden Umwelt- und Klimaleistung und sonstiger Vorteile des Schienenverkehrs unter den Verkehrsagenturen über den geringsten Haushalt verfügt; betont insbesondere, dass die Agentur nicht in eine Lage versetzt werden sollte, in der sie sich gezwungen sieht, die Kommission aufgrund unzureichender finanzieller Mittel um zusätzliche Unterstützung ersuchen zu müssen, und das in einer Zeit, in der der Schienenverkehr eine politische Priorität der Union darstellt, was sich insbesondere in der Strategie für nachhaltige und intelligente Mobilität sowie in der Ausrufung des Jahres 2021 zum Europäischen Jahr der Schiene widerspiegelt; fordert eine Aufstockung des Haushalts der Agentur, damit sie über die notwendigen Mittel verfügt, um als effiziente Behörde agieren und ihre Aufgaben erfüllen zu können, insbesondere diejenigen in Bezug auf die Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit, die Verbesserung der Sicherheit und der grenzüberschreitenden Interoperabilität und vor allem im Zusammenhang mit ihrer verstärkten Rolle und Verantwortung bei der rechtzeitigen Einführung des ERTMS; |
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5.

weist darauf hin, dass die Agentur trotz der herausragenden Umwelt- und Klimaleistung und sonstiger Vorteile des Schienenverkehrs unter den Verkehrsagenturen über den geringsten Haushalt verfügt; betont insbesondere, dass die Agentur nicht in eine Lage versetzt werden sollte, in der sie sich gezwungen sieht, die Kommission aufgrund unzureichender finanzieller Mittel um zusätzliche Unterstützung ersuchen zu müssen, und das in einer Zeit, in der der Schienenverkehr eine politische Priorität der Union darstellt, was sich insbesondere in der Strategie für nachhaltige und intelligente Mobilität sowie in der Ausrufung des Jahres 2021 zum Europäischen Jahr der Schiene widerspiegelt; fordert eine Aufstockung des Haushalts der Agentur, damit sie über die notwendigen Mittel verfügt, um als effiziente Behörde agieren und ihre Aufgaben erfüllen zu können, insbesondere diejenigen in Bezug auf die Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit, die Verbesserung der Sicherheit und der grenzüberschreitenden Interoperabilität und vor allem im Zusammenhang mit ihrer verstärkten Rolle und Verantwortung bei der rechtzeitigen Einführung des ERTMS;

Leistung

Leistung

| 6. | erkennt an, dass die Agentur trotz der Herausforderungen durch die COVID-19-Pandemie bei der Umsetzung ihres Arbeitsprogramms für 2020 ihre Zielvorgaben für die verschiedenen Outputs in zufriedenstellendem Maße erreicht hat, wie vom Verwaltungsrat bestätigt wurde, und dass sie auch bei der Erreichung ihrer wesentlichen Leistungsindikatoren ein zufriedenstellendes Niveau erreicht hat; |
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6.

erkennt an, dass die Agentur trotz der Herausforderungen durch die COVID-19-Pandemie bei der Umsetzung ihres Arbeitsprogramms für 2020 ihre Zielvorgaben für die verschiedenen Outputs in zufriedenstellendem Maße erreicht hat, wie vom Verwaltungsrat bestätigt wurde, und dass sie auch bei der Erreichung ihrer wesentlichen Leistungsindikatoren ein zufriedenstellendes Niveau erreicht hat;

| 7. | nimmt mit Blick auf die Folgemaßnahmen zu den Bemerkungen aus der letztjährigen Entlastung zur Kenntnis, dass die Agentur die Art und Weise, wie sie ihre wesentlichen Leistungsindikatoren festlegt und überwacht, verbessert; stellt fest, dass in diesem Zusammenhang spezifische Maßnahmen ergriffen wurden, wie z. B. die Konzentration des Arbeitsprogramms der Agentur auf die Interventionslogik, die Messung des Mehrwerts für das Eisenbahnsystem und die Einführung eines Dashboards zur Ausrichtung des Managements der Agentur auf der Grundlage von Daten; begrüßt die eingeleiteten Maßnahmen und fordert die Agentur auf, der Entlastungsbehörde über die diesbezüglichen Entwicklungen Bericht zu erstatten; |
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7.

nimmt mit Blick auf die Folgemaßnahmen zu den Bemerkungen aus der letztjährigen Entlastung zur Kenntnis, dass die Agentur die Art und Weise, wie sie ihre wesentlichen Leistungsindikatoren festlegt und überwacht, verbessert; stellt fest, dass in diesem Zusammenhang spezifische Maßnahmen ergriffen wurden, wie z. B. die Konzentration des Arbeitsprogramms der Agentur auf die Interventionslogik, die Messung des Mehrwerts für das Eisenbahnsystem und die Einführung eines Dashboards zur Ausrichtung des Managements der Agentur auf der Grundlage von Daten; begrüßt die eingeleiteten Maßnahmen und fordert die Agentur auf, der Entlastungsbehörde über die diesbezüglichen Entwicklungen Bericht zu erstatten;

| 8. | stellt fest, dass die Agentur sowohl in Lille als auch in Valenciennes angesiedelt ist, was darauf hindeutet, dass die Kosten gesenkt werden könnten, wenn alle Vorgänge an einem Ort zentralisiert würden; räumt jedoch ein, dass die Abhilfemaßnahmen für die diesbezügliche Bemerkung im Bericht des Rechnungshofs nicht der Kontrolle der Agentur unterliegen; |
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8.

stellt fest, dass die Agentur sowohl in Lille als auch in Valenciennes angesiedelt ist, was darauf hindeutet, dass die Kosten gesenkt werden könnten, wenn alle Vorgänge an einem Ort zentralisiert würden; räumt jedoch ein, dass die Abhilfemaßnahmen für die diesbezügliche Bemerkung im Bericht des Rechnungshofs nicht der Kontrolle der Agentur unterliegen;

| 9. | entnimmt den Antworten der Agentur, dass sich die Agentur seit 2020 stärker auf die endgültigen Auswirkungen und Ergebnisse konzentriert, zu denen ihre Tätigkeiten beitragen; nimmt insbesondere zur Kenntnis, dass die Agentur die Interventionslogik durch ihren „Plan-Do-Check-Act-Zyklus“ konsequent anwenden möchte, was eine längerfristige Perspektive der Ressourcenverwaltung fördern wird; |
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9.

entnimmt den Antworten der Agentur, dass sich die Agentur seit 2020 stärker auf die endgültigen Auswirkungen und Ergebnisse konzentriert, zu denen ihre Tätigkeiten beitragen; nimmt insbesondere zur Kenntnis, dass die Agentur die Interventionslogik durch ihren „Plan-Do-Check-Act-Zyklus“ konsequent anwenden möchte, was eine längerfristige Perspektive der Ressourcenverwaltung fördern wird;

| 10. | stellt fest, dass die Agentur ihre Ressourcen mit anderen Agenturen der Union teilt, insbesondere in Bezug auf ihre Verwaltungs- und Unterstützungsfunktionen, und in operativen Fragen mit anderen Verkehrsagenturen der Union zusammenarbeitet; nimmt zur Kenntnis, dass die Agentur auch dabei ist, eine Strategie zur Erzielung von Effizienzgewinnen als Teil ihres einheitlichen Programmplanungsdokuments zu entwickeln, in dem eine Bestandsaufnahme der bestehenden Vereinbarungen mit anderen Agenturen geboten wird und potenzielle neue Kooperationen mit anderen Einrichtungen der Union untersucht werden; stellt ferner fest, dass es konkrete Gespräche mit einer anderen Agentur über den Abschluss einer Kooperationsvereinbarung gibt; |
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10.

stellt fest, dass die Agentur ihre Ressourcen mit anderen Agenturen der Union teilt, insbesondere in Bezug auf ihre Verwaltungs- und Unterstützungsfunktionen, und in operativen Fragen mit anderen Verkehrsagenturen der Union zusammenarbeitet; nimmt zur Kenntnis, dass die Agentur auch dabei ist, eine Strategie zur Erzielung von Effizienzgewinnen als Teil ihres einheitlichen Programmplanungsdokuments zu entwickeln, in dem eine Bestandsaufnahme der bestehenden Vereinbarungen mit anderen Agenturen geboten wird und potenzielle neue Kooperationen mit anderen Einrichtungen der Union untersucht werden; stellt ferner fest, dass es konkrete Gespräche mit einer anderen Agentur über den Abschluss einer Kooperationsvereinbarung gibt;

| 11. | stellt fest, dass die Agentur im Jahr 2020 ein integriertes Leistungsmanagementprogramm ausgearbeitet hat, mit dem die Effizienz der Agentur kurz- und langfristig verbessert werden soll; |
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11.

stellt fest, dass die Agentur im Jahr 2020 ein integriertes Leistungsmanagementprogramm ausgearbeitet hat, mit dem die Effizienz der Agentur kurz- und langfristig verbessert werden soll;

| 12. | nimmt zur Kenntnis, dass die Agentur rechtzeitig und angemessen auf die Folgen der COVID-19-Pandemie reagiert hat, und zwar sowohl in Bezug auf ihr Personal/ihre Arbeitsregelungen als auch auf den Eisenbahnsektor im Allgemeinen, insbesondere durch die Ausarbeitung von Leitfäden und EU-COVID-19-Fahrplänen für den öffentlichen Schienenverkehr; begrüßt, dass die Agentur die durch die Stornierung von Auslandsdienstreisen frei gewordenen Mittel gut genutzt hat und damit ihre Fähigkeit, ihre Aufgaben weiterhin zu erfüllen, sichergestellt hat; bedauert jedoch die Haushaltszwänge, denen die Agentur bei ihrer Tätigkeit ausgesetzt ist; |
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12.

nimmt zur Kenntnis, dass die Agentur rechtzeitig und angemessen auf die Folgen der COVID-19-Pandemie reagiert hat, und zwar sowohl in Bezug auf ihr Personal/ihre Arbeitsregelungen als auch auf den Eisenbahnsektor im Allgemeinen, insbesondere durch die Ausarbeitung von Leitfäden und EU-COVID-19-Fahrplänen für den öffentlichen Schienenverkehr; begrüßt, dass die Agentur die durch die Stornierung von Auslandsdienstreisen frei gewordenen Mittel gut genutzt hat und damit ihre Fähigkeit, ihre Aufgaben weiterhin zu erfüllen, sichergestellt hat; bedauert jedoch die Haushaltszwänge, denen die Agentur bei ihrer Tätigkeit ausgesetzt ist;

| 13. | begrüßt, dass die Agentur nach einem erfolgreichen Start im Jahr 2019 weiterhin ihrer Aufgabe als einzige zuständige Unionsbehörde für die Ausstellung von Genehmigungen für das Inverkehrbringen von Eisenbahnfahrzeugen, für die Erteilung einheitlicher Sicherheitsbescheinigungen für Eisenbahnunternehmen und für die Zulassung streckenseitiger ERTMS-Ausrüstung nachgekommen ist, wie im Rechtsrahmen des vierten Eisenbahnpakets vorgesehen; stellt fest, dass 2020 ein wichtiger Meilenstein im Zusammenhang mit der Umsetzung des vierten Eisenbahnpakets war, wobei das Übergangsziel vom 16. Juni 2020 letztlich auf Ende Oktober 2020 verschoben wurde, was dem Zeitpunkt entspricht, bis zu dem die technische Säule von allen 27 Mitgliedstaaten umgesetzt wurde; |
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13.

begrüßt, dass die Agentur nach einem erfolgreichen Start im Jahr 2019 weiterhin ihrer Aufgabe als einzige zuständige Unionsbehörde für die Ausstellung von Genehmigungen für das Inverkehrbringen von Eisenbahnfahrzeugen, für die Erteilung einheitlicher Sicherheitsbescheinigungen für Eisenbahnunternehmen und für die Zulassung streckenseitiger ERTMS-Ausrüstung nachgekommen ist, wie im Rechtsrahmen des vierten Eisenbahnpakets vorgesehen; stellt fest, dass 2020 ein wichtiger Meilenstein im Zusammenhang mit der Umsetzung des vierten Eisenbahnpakets war, wobei das Übergangsziel vom 16. Juni 2020 letztlich auf Ende Oktober 2020 verschoben wurde, was dem Zeitpunkt entspricht, bis zu dem die technische Säule von allen 27 Mitgliedstaaten umgesetzt wurde;

| 14. | betont, dass dies zu einem erheblichen Anstieg der Arbeitsbelastung innerhalb der Agentur geführt hat, die über das für 2020 prognostizierte Niveau hinausgeht; weist darauf hin, dass für eine Reihe von wichtigen Aufgaben, mit denen die Agentur ebenfalls betraut ist, noch keine Mittel bereitgestellt wurden; kommt daher zu dem Schluss, dass die Agentur dringend eine erhebliche Aufstockung der Mittel benötigt, wie vom Verwaltungsrat der Agentur nachdrücklich empfohlen; |
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14.

betont, dass dies zu einem erheblichen Anstieg der Arbeitsbelastung innerhalb der Agentur geführt hat, die über das für 2020 prognostizierte Niveau hinausgeht; weist darauf hin, dass für eine Reihe von wichtigen Aufgaben, mit denen die Agentur ebenfalls betraut ist, noch keine Mittel bereitgestellt wurden; kommt daher zu dem Schluss, dass die Agentur dringend eine erhebliche Aufstockung der Mittel benötigt, wie vom Verwaltungsrat der Agentur nachdrücklich empfohlen;

| 15. | begrüßt die Erfolge, die die Agentur im Rahmen der technischen Säule des vierten Eisenbahnpakets erzielt hat; stellt insbesondere fest, dass die Zahl der ausgestellten ERTMS-Genehmigungen, der Fahrzeuggenehmigungen und der gemeinschaftlichen Sicherheitsbescheinigungen im Vergleich zu 2019 um 700 %, 300 % bzw. 400 % gestiegen ist; begrüßt, dass sich viele Hersteller dafür entscheiden, ihre Dossiers bei der Agentur einzureichen, auch wenn sie sich nur auf einen Mitgliedstaat beziehen; stellt fest, dass die COVID-19-Pandemie dazu geführt hat, dass die Digitalisierung der Arbeit und der Verfahren der Agentur, insbesondere im Hinblick auf die Archivierung von Dossiers, beschleunigt wurde; begrüßt den effektiven Betrieb der einzigen Anlaufstelle durch die Agentur und die Fortschritte, die bei der langfristigen Weiterentwicklung des ERTMS erzielt wurden, beispielsweise durch die Herausgabe ihrer ERTMS-Stellungnahme zum Service Pack 3 zum Umgang mit Änderungswünschen; |
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15.

begrüßt die Erfolge, die die Agentur im Rahmen der technischen Säule des vierten Eisenbahnpakets erzielt hat; stellt insbesondere fest, dass die Zahl der ausgestellten ERTMS-Genehmigungen, der Fahrzeuggenehmigungen und der gemeinschaftlichen Sicherheitsbescheinigungen im Vergleich zu 2019 um 700 %, 300 % bzw. 400 % gestiegen ist; begrüßt, dass sich viele Hersteller dafür entscheiden, ihre Dossiers bei der Agentur einzureichen, auch wenn sie sich nur auf einen Mitgliedstaat beziehen; stellt fest, dass die COVID-19-Pandemie dazu geführt hat, dass die Digitalisierung der Arbeit und der Verfahren der Agentur, insbesondere im Hinblick auf die Archivierung von Dossiers, beschleunigt wurde; begrüßt den effektiven Betrieb der einzigen Anlaufstelle durch die Agentur und die Fortschritte, die bei der langfristigen Weiterentwicklung des ERTMS erzielt wurden, beispielsweise durch die Herausgabe ihrer ERTMS-Stellungnahme zum Service Pack 3 zum Umgang mit Änderungswünschen;

| 16. | lobt die Agentur dafür, dass sie Fortschritte bezüglich des Modells für die Sicherheitskultur gemacht hat und weitere Organisationen dafür gewonnen hat, die Sicherheitserklärung zu unterzeichnen, beispielsweise durch ihren erfolgreichen Beitrag zur Förderung des Rahmens für das Risikomanagement bei der Beförderung gefährlicher Güter und dadurch, dass sie den Schwerpunkt insbesondere auf die Verbesserung der Robustheit des ERTMS gegenüber Cyberbedrohungen gelegt hat sowie die Zusammenarbeit mit der Kommission und der ENISA im Hinblick auf die Entwicklung eines kohärenten Ansatzes auf Unionsebene gestärkt hat; |
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16.

lobt die Agentur dafür, dass sie Fortschritte bezüglich des Modells für die Sicherheitskultur gemacht hat und weitere Organisationen dafür gewonnen hat, die Sicherheitserklärung zu unterzeichnen, beispielsweise durch ihren erfolgreichen Beitrag zur Förderung des Rahmens für das Risikomanagement bei der Beförderung gefährlicher Güter und dadurch, dass sie den Schwerpunkt insbesondere auf die Verbesserung der Robustheit des ERTMS gegenüber Cyberbedrohungen gelegt hat sowie die Zusammenarbeit mit der Kommission und der ENISA im Hinblick auf die Entwicklung eines kohärenten Ansatzes auf Unionsebene gestärkt hat;

| 17. | begrüßt das kontinuierliche Engagement der Agentur für das Ziel der Schaffung eines einheitlichen europäischen Eisenbahnraums und ihre nachhaltige Arbeit in Schlüsselbereichen wie dem Abbau nationaler Vorschriften und der Sicherstellung der Reife ihrer technischen Spezifikationen; |
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17.

begrüßt das kontinuierliche Engagement der Agentur für das Ziel der Schaffung eines einheitlichen europäischen Eisenbahnraums und ihre nachhaltige Arbeit in Schlüsselbereichen wie dem Abbau nationaler Vorschriften und der Sicherstellung der Reife ihrer technischen Spezifikationen;

| 18. | begrüßt die Empfehlung der Agentur an die Kommission und die mehrjährige Planung, die zu einer vollständigen Überarbeitung der TSI TAP bis zum Jahr 2022 führt und damit die Ticketausstellung und den multimodalen Verkehr auf nationaler und innerstaatlicher Ebene erleichtert; |
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18.

begrüßt die Empfehlung der Agentur an die Kommission und die mehrjährige Planung, die zu einer vollständigen Überarbeitung der TSI TAP bis zum Jahr 2022 führt und damit die Ticketausstellung und den multimodalen Verkehr auf nationaler und innerstaatlicher Ebene erleichtert;

Personalpolitik

Personalpolitik

| 19. | stellt fest, dass der Stellenplan am 31. Dezember 2020 zu 97,29 % umgesetzt war, wobei von den 148 im Haushaltsplan der Union genehmigten Stellen für Bedienstete auf Zeit 144 mit Bediensteten auf Zeit besetzt waren (2019: 148 genehmigte Stellen); stellt fest, dass die Agentur 2020 außerdem 32 Vertragsbedienstete und einen abgeordneten nationalen Sachverständigen beschäftigte; |
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19.

stellt fest, dass der Stellenplan am 31. Dezember 2020 zu 97,29 % umgesetzt war, wobei von den 148 im Haushaltsplan der Union genehmigten Stellen für Bedienstete auf Zeit 144 mit Bediensteten auf Zeit besetzt waren (2019: 148 genehmigte Stellen); stellt fest, dass die Agentur 2020 außerdem 32 Vertragsbedienstete und einen abgeordneten nationalen Sachverständigen beschäftigte;

| 20. | nimmt mit Besorgnis zur Kenntnis, dass auf der höheren Führungsebene der Agentur und im Verwaltungsrat der Agentur kein ausgewogenes Geschlechterverhältnis herrscht, wobei sieben von acht höheren Führungskräften (87,5 %) und 44 der 61 Mitglieder des Verwaltungsrats (72,1 %) Männer sind; weist ferner auf die Geschlechterverteilung des gesamten Personals der Agentur hin, wobei 109 von 174 Mitarbeitern (62,6 %) Männer sind; fordert die Agentur auf, ihre Bemühungen um ein ausgewogeneres Geschlechterverhältnis in Zukunft auf allen Führungs- und Personalebenen zu verstärken; bekräftigt seine Forderung an die Kommission und die Mitgliedstaaten, bei der Benennung ihrer Mitglieder für den Verwaltungsrat der Agentur zu berücksichtigen, dass es wichtig ist, für ein ausgewogenes Geschlechterverhältnis zu sorgen; |
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20.

nimmt mit Besorgnis zur Kenntnis, dass auf der höheren Führungsebene der Agentur und im Verwaltungsrat der Agentur kein ausgewogenes Geschlechterverhältnis herrscht, wobei sieben von acht höheren Führungskräften (87,5 %) und 44 der 61 Mitglieder des Verwaltungsrats (72,1 %) Männer sind; weist ferner auf die Geschlechterverteilung des gesamten Personals der Agentur hin, wobei 109 von 174 Mitarbeitern (62,6 %) Männer sind; fordert die Agentur auf, ihre Bemühungen um ein ausgewogeneres Geschlechterverhältnis in Zukunft auf allen Führungs- und Personalebenen zu verstärken; bekräftigt seine Forderung an die Kommission und die Mitgliedstaaten, bei der Benennung ihrer Mitglieder für den Verwaltungsrat der Agentur zu berücksichtigen, dass es wichtig ist, für ein ausgewogenes Geschlechterverhältnis zu sorgen;

| 21. | stellt fest, dass die für die Tätigkeiten der Agentur festgesetzten Gebühren und Entgelte zu niedrig sind, um ihr eine angemessene Finanzierung ihrer Aufgaben zu ermöglichen; betont ferner, dass die Agentur zusätzlich zu den Zwängen, die mit ihrem Haushalt verbunden sind, durch einen Stellenplan eingeschränkt ist, der eine Obergrenze für ihre Humanressourcen von 148 ständigen Mitarbeitern vorsieht; stellt fest, dass in der Agentur 144 Dauerplanstellen besetzt sind, und fordert die Kommission auf, im Stellenplan weitere Planstellen vorzusehen; |
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21.

stellt fest, dass die für die Tätigkeiten der Agentur festgesetzten Gebühren und Entgelte zu niedrig sind, um ihr eine angemessene Finanzierung ihrer Aufgaben zu ermöglichen; betont ferner, dass die Agentur zusätzlich zu den Zwängen, die mit ihrem Haushalt verbunden sind, durch einen Stellenplan eingeschränkt ist, der eine Obergrenze für ihre Humanressourcen von 148 ständigen Mitarbeitern vorsieht; stellt fest, dass in der Agentur 144 Dauerplanstellen besetzt sind, und fordert die Kommission auf, im Stellenplan weitere Planstellen vorzusehen;

| 22. | fordert die Agentur auf, die Entwicklung einer langfristigen Strategie für die Personalpolitik weiterzuverfolgen, die auf die Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben, lebenslange Beratung und Laufbahnentwicklung, ein ausgewogenes Geschlechterverhältnis, Telearbeit, geografische Ausgewogenheit sowie die Einstellung und Integration von Menschen mit Behinderungen abzielt; |
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22.

fordert die Agentur auf, die Entwicklung einer langfristigen Strategie für die Personalpolitik weiterzuverfolgen, die auf die Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben, lebenslange Beratung und Laufbahnentwicklung, ein ausgewogenes Geschlechterverhältnis, Telearbeit, geografische Ausgewogenheit sowie die Einstellung und Integration von Menschen mit Behinderungen abzielt;

| 23. | stellt fest, dass im Laufe des Jahres 2020 drei Fälle von Mobbing innerhalb der Agentur gemeldet wurden; stellt jedoch fest, dass keine Ermittlungen durchgeführt wurden und kein Fall vor Gericht gebracht wurde; |
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23.

stellt fest, dass im Laufe des Jahres 2020 drei Fälle von Mobbing innerhalb der Agentur gemeldet wurden; stellt jedoch fest, dass keine Ermittlungen durchgeführt wurden und kein Fall vor Gericht gebracht wurde;

| 24. | stellt fest, dass die Agentur zur einzigen Behörde in der Union geworden ist, die einheitliche Sicherheitsbescheinigungen und Fahrzeuggenehmigungen sowie Genehmigungen für streckenseitige ERTMS-Ausrüstung ausstellt, was die Arbeitsbelastung der Mitarbeiter der Agentur erheblich erhöht hat; |
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24.

stellt fest, dass die Agentur zur einzigen Behörde in der Union geworden ist, die einheitliche Sicherheitsbescheinigungen und Fahrzeuggenehmigungen sowie Genehmigungen für streckenseitige ERTMS-Ausrüstung ausstellt, was die Arbeitsbelastung der Mitarbeiter der Agentur erheblich erhöht hat;

Auftragsvergabe

Auftragsvergabe

| 25. | stellt fest, dass der ursprüngliche Beschaffungsplan, der vom Verwaltungsrat als Teil des Einheitlichen Programmplanungsdokuments 2020 gebilligt wurde und als Finanzierungsbeschluss der Agentur verwendet wird, im Laufe des Jahres geändert werden musste, um den operativen Erfordernissen und Haushaltszwängen aufgrund von COVID-19 gerecht zu werden; stellt fest, dass drei Verfahren — insbesondere diejenigen, die sich auf die Überwachung von Schulungen, die Produktion von Multimedia-Inhalten und Kommunikationsdienste bezogen — im Gesamtwert von 1 852 500 EUR annulliert werden mussten; |
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25.

stellt fest, dass der ursprüngliche Beschaffungsplan, der vom Verwaltungsrat als Teil des Einheitlichen Programmplanungsdokuments 2020 gebilligt wurde und als Finanzierungsbeschluss der Agentur verwendet wird, im Laufe des Jahres geändert werden musste, um den operativen Erfordernissen und Haushaltszwängen aufgrund von COVID-19 gerecht zu werden; stellt fest, dass drei Verfahren — insbesondere diejenigen, die sich auf die Überwachung von Schulungen, die Produktion von Multimedia-Inhalten und Kommunikationsdienste bezogen — im Gesamtwert von 1 852 500 EUR annulliert werden mussten;

| 26. | stellt fest, dass die Agentur im Jahr 2020 vier offene Ausschreibungen und vier Verhandlungsverfahren mit geringem Wert und ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung durchgeführt hat; stellt ferner fest, dass eines dieser Verhandlungsverfahren, dessen Wert sich auf etwa 950 000 EUR belief, zur Unterstützung der externen Entwicklung des Eisenbahnbetriebssystems vergeben wurde; |
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26.

stellt fest, dass die Agentur im Jahr 2020 vier offene Ausschreibungen und vier Verhandlungsverfahren mit geringem Wert und ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung durchgeführt hat; stellt ferner fest, dass eines dieser Verhandlungsverfahren, dessen Wert sich auf etwa 950 000 EUR belief, zur Unterstützung der externen Entwicklung des Eisenbahnbetriebssystems vergeben wurde;

Transparenz sowie Vermeidung und Bewältigung von Interessenkonflikten

Transparenz sowie Vermeidung und Bewältigung von Interessenkonflikten

| 27. | stellt fest, dass die Agentur die Lebensläufe und Interessenerklärungen der Mitglieder des Verwaltungsrats und der leitenden Angestellten auf der Website der Agentur veröffentlicht hat; stellt fest, dass die Agentur die Lebensläufe der externen und internen Sachverständigen nicht veröffentlicht; |
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27.

stellt fest, dass die Agentur die Lebensläufe und Interessenerklärungen der Mitglieder des Verwaltungsrats und der leitenden Angestellten auf der Website der Agentur veröffentlicht hat; stellt fest, dass die Agentur die Lebensläufe der externen und internen Sachverständigen nicht veröffentlicht;

| 28. | begrüßt die Bemühungen der Agentur, die Transparenz der Tätigkeiten der Agentur zu erhöhen, indem sie auf ihrer Website regelmäßig Informationen über alle Sitzungen des leitenden Direktors mit Organisationen oder Selbstständigen zu Fragen im Zusammenhang mit den Tätigkeiten der Agentur veröffentlicht; |
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28.

begrüßt die Bemühungen der Agentur, die Transparenz der Tätigkeiten der Agentur zu erhöhen, indem sie auf ihrer Website regelmäßig Informationen über alle Sitzungen des leitenden Direktors mit Organisationen oder Selbstständigen zu Fragen im Zusammenhang mit den Tätigkeiten der Agentur veröffentlicht;

| 29. | begrüßt, dass die Agentur die im Rahmen für gute Verwaltungspraxis vorgeschriebenen Maßnahmen weiter umgesetzt und die Schulungen zu ethischem Verhalten und Betrugsbekämpfung fortgesetzt hat, die für alle Mitarbeiter verbindlich vorgeschrieben sind; begrüßt, dass dem OLAF keine Betrugsverdachtsfälle gemeldet wurden; |
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29.

begrüßt, dass die Agentur die im Rahmen für gute Verwaltungspraxis vorgeschriebenen Maßnahmen weiter umgesetzt und die Schulungen zu ethischem Verhalten und Betrugsbekämpfung fortgesetzt hat, die für alle Mitarbeiter verbindlich vorgeschrieben sind; begrüßt, dass dem OLAF keine Betrugsverdachtsfälle gemeldet wurden;

Interne Kontrolle

Interne Kontrolle

| 30. | stellt fest, dass die Agentur im Jahr 2020 im Vergleich zu 2019 weniger Verstöße/Fälle von Nichteinhaltung zu verzeichnen hatte; erkennt die Bemühungen der Agentur an, ihre Ex-ante-Überprüfungsfunktion zu stärken, wobei auf der Grundlage der festgestellten Verstöße verbesserungswürdige Bereiche ermittelt wurden; erkennt die Bemühungen der Agentur an, ihre interne Organisation und ihre Ressourcen im Zusammenhang mit der Überprüfung und Kontrolle zu stärken, indem sie sich auf die Prävention statt auf die Korrektur konzentriert; |
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30.

stellt fest, dass die Agentur im Jahr 2020 im Vergleich zu 2019 weniger Verstöße/Fälle von Nichteinhaltung zu verzeichnen hatte; erkennt die Bemühungen der Agentur an, ihre Ex-ante-Überprüfungsfunktion zu stärken, wobei auf der Grundlage der festgestellten Verstöße verbesserungswürdige Bereiche ermittelt wurden; erkennt die Bemühungen der Agentur an, ihre interne Organisation und ihre Ressourcen im Zusammenhang mit der Überprüfung und Kontrolle zu stärken, indem sie sich auf die Prävention statt auf die Korrektur konzentriert;

| 31. | entnimmt der Bemerkung im Bericht des Rechnungshofs, dass die Kommission der Agentur im Rahmen einer Dienstleistungsvereinbarung die Erbringung verschiedener IT-Dienstleistungen überhöht in Rechnung gestellt hat, weil sie bei der Inrechnungstellung dieser Systeme von einer falschen Anzahl von Nutzern ausging; nimmt die Schwachstellen bei den internen Kontrollen der Agentur zu Kenntnis, die vom Rechnungshof ermittelt wurden, der feststellte, dass keine Prüfung vorgenommen wurde, um sicherzustellen, dass der Rechnungsbetrag den Bedingungen der Dienstleistungsvereinbarung entspricht; fordert die Agentur auf, die ermittelten Schwachstellen zu bewerten, vorbeugende Maßnahmen einzuführen, die ermittelten Risiken anzugehen und die Entlastungsbehörde über die ergriffenen Maßnahmen zu unterrichten; |
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31.

entnimmt der Bemerkung im Bericht des Rechnungshofs, dass die Kommission der Agentur im Rahmen einer Dienstleistungsvereinbarung die Erbringung verschiedener IT-Dienstleistungen überhöht in Rechnung gestellt hat, weil sie bei der Inrechnungstellung dieser Systeme von einer falschen Anzahl von Nutzern ausging; nimmt die Schwachstellen bei den internen Kontrollen der Agentur zu Kenntnis, die vom Rechnungshof ermittelt wurden, der feststellte, dass keine Prüfung vorgenommen wurde, um sicherzustellen, dass der Rechnungsbetrag den Bedingungen der Dienstleistungsvereinbarung entspricht; fordert die Agentur auf, die ermittelten Schwachstellen zu bewerten, vorbeugende Maßnahmen einzuführen, die ermittelten Risiken anzugehen und die Entlastungsbehörde über die ergriffenen Maßnahmen zu unterrichten;

| 32. | nimmt zur Kenntnis, dass die Agentur eine Bewertung ihres internen Kontrollrahmens vorgenommen hat und zu dem Schluss gekommen ist, dass die Agentur ihre Managementstandards einhält; stellt fest, dass die Formulierung dieser Schlussfolgerung sich von derjenigen anderer Agenturen unterscheidet und keinen Aufschluss darüber gibt, ob die Grundsätze und Komponenten des Internen Kontrollrahmens umgesetzt werden und wirksam funktionieren; fordert die Agentur auf, den internen Kontrollrahmen im Einklang mit den Leitlinien der Generaldirektion Haushalt vollständig umzusetzen; fordert die Agentur auf, die Feststellungen des Rechnungshofs in ihrer Bewertung zu berücksichtigen und deren Auswirkungen angemessen zu bewerten; |
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32.

nimmt zur Kenntnis, dass die Agentur eine Bewertung ihres internen Kontrollrahmens vorgenommen hat und zu dem Schluss gekommen ist, dass die Agentur ihre Managementstandards einhält; stellt fest, dass die Formulierung dieser Schlussfolgerung sich von derjenigen anderer Agenturen unterscheidet und keinen Aufschluss darüber gibt, ob die Grundsätze und Komponenten des Internen Kontrollrahmens umgesetzt werden und wirksam funktionieren; fordert die Agentur auf, den internen Kontrollrahmen im Einklang mit den Leitlinien der Generaldirektion Haushalt vollständig umzusetzen; fordert die Agentur auf, die Feststellungen des Rechnungshofs in ihrer Bewertung zu berücksichtigen und deren Auswirkungen angemessen zu bewerten;

Reaktion auf die COVID-19-Pandemie und Fortführung der Geschäftstätigkeit

Reaktion auf die COVID-19-Pandemie und Fortführung der Geschäftstätigkeit

| 33. | entnimmt ihrem konsolidierten jährlichen Tätigkeitsbericht, dass die Agentur rechtzeitig und angemessen auf die COVID-19-Pandemie reagiert hat, und zwar sowohl in Bezug auf ihr Personal und ihre Arbeitsregelungen als auch auf den Eisenbahnsektor; nimmt zur Kenntnis, dass der Verwaltungsrat die erforderlichen Beschlüsse gefasst hat, um die Fortführung der Geschäftstätigkeit der Agentur während der Pandemie zu gewährleisten, einschließlich der erforderlichen Beschlussfassungsregelungen für die Telearbeit des Personals der Agentur und der digitalen Unterstützung, die für eine effektive Fernarbeit erforderlich ist; nimmt zur Kenntnis, dass die Agentur eine Task Force eingesetzt hat, die die Pandemie-Situation zeitnah überwacht und Entscheidungen in Echtzeit trifft, um die Gesundheit und Sicherheit des Personals am Arbeitsplatz zu gewährleisten und gleichzeitig die Effizienz zu erhalten; begrüßt die Tatsache, dass die Agentur regelmäßige Vollversammlungen organisiert hat, um ihr Personal während dieser Zeit zu informieren und einzubeziehen; |
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33.

entnimmt ihrem konsolidierten jährlichen Tätigkeitsbericht, dass die Agentur rechtzeitig und angemessen auf die COVID-19-Pandemie reagiert hat, und zwar sowohl in Bezug auf ihr Personal und ihre Arbeitsregelungen als auch auf den Eisenbahnsektor; nimmt zur Kenntnis, dass der Verwaltungsrat die erforderlichen Beschlüsse gefasst hat, um die Fortführung der Geschäftstätigkeit der Agentur während der Pandemie zu gewährleisten, einschließlich der erforderlichen Beschlussfassungsregelungen für die Telearbeit des Personals der Agentur und der digitalen Unterstützung, die für eine effektive Fernarbeit erforderlich ist; nimmt zur Kenntnis, dass die Agentur eine Task Force eingesetzt hat, die die Pandemie-Situation zeitnah überwacht und Entscheidungen in Echtzeit trifft, um die Gesundheit und Sicherheit des Personals am Arbeitsplatz zu gewährleisten und gleichzeitig die Effizienz zu erhalten; begrüßt die Tatsache, dass die Agentur regelmäßige Vollversammlungen organisiert hat, um ihr Personal während dieser Zeit zu informieren und einzubeziehen;

Sonstige Bemerkungen

Sonstige Bemerkungen

| 34. | nimmt zur Kenntnis, dass die Agentur eine Dienstleistungsvereinbarung mit dem Computer Emergency Response Team (CERT-EU) unterzeichnet und einen Aktionsplan entwickelt hat, der Maßnahmen wie die Sperrung interner Websites, die nicht von externen Nutzern verwendet werden, die Deaktivierung von Telemetriefunktionen und die Einführung einer Risikopolitik für Nutzer umfasst; |
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34.

nimmt zur Kenntnis, dass die Agentur eine Dienstleistungsvereinbarung mit dem Computer Emergency Response Team (CERT-EU) unterzeichnet und einen Aktionsplan entwickelt hat, der Maßnahmen wie die Sperrung interner Websites, die nicht von externen Nutzern verwendet werden, die Deaktivierung von Telemetriefunktionen und die Einführung einer Risikopolitik für Nutzer umfasst;

| 35. | stellt fest, dass die Agentur kein CO2-Reduktionsziel für 2020 festgelegt hat; stellt jedoch fest, dass die Agentur dabei ist, einen detaillierten Anhang zum einheitlichen Programmplanungsdokument für das Umweltmanagement auszuarbeiten; stellt fest, dass die Agentur auch den Initiativen des Netzwerks der EU-Agenturen im Zusammenhang mit dem System für Umweltmanagement und Umweltbetriebsprüfung sowie den Zertifizierungsdiensten nach ISO 14001 folgt; |
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35.

stellt fest, dass die Agentur kein CO2-Reduktionsziel für 2020 festgelegt hat; stellt jedoch fest, dass die Agentur dabei ist, einen detaillierten Anhang zum einheitlichen Programmplanungsdokument für das Umweltmanagement auszuarbeiten; stellt fest, dass die Agentur auch den Initiativen des Netzwerks der EU-Agenturen im Zusammenhang mit dem System für Umweltmanagement und Umweltbetriebsprüfung sowie den Zertifizierungsdiensten nach ISO 14001 folgt;

2

| 36. | hebt hervor, dass die Digitalisierung der Agentur im Hinblick auf den internen Betrieb und die interne Verwaltung vorangetrieben werden muss, dass aber auch die Digitalisierung der Verfahren beschleunigt werden muss; betont, dass die Agentur in dieser Hinsicht auch künftig vorausschauend handeln muss, damit auf keinen Fall eine digitale Kluft zwischen den Agenturen entsteht; weist jedoch darauf hin, dass alle erforderlichen Sicherheitsmaßnahmen ergriffen werden müssen, um jegliches Risiko für die Online-Sicherheit der verarbeiteten Informationen abzuwenden; |
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36.

hebt hervor, dass die Digitalisierung der Agentur im Hinblick auf den internen Betrieb und die interne Verwaltung vorangetrieben werden muss, dass aber auch die Digitalisierung der Verfahren beschleunigt werden muss; betont, dass die Agentur in dieser Hinsicht auch künftig vorausschauend handeln muss, damit auf keinen Fall eine digitale Kluft zwischen den Agenturen entsteht; weist jedoch darauf hin, dass alle erforderlichen Sicherheitsmaßnahmen ergriffen werden müssen, um jegliches Risiko für die Online-Sicherheit der verarbeiteten Informationen abzuwenden;

| 37. | betont, dass die Agentur in den Medien und im Internet besser sichtbar werden muss, um ihre Arbeit bekannter zu machen; |
| --- | --- |

37.

betont, dass die Agentur in den Medien und im Internet besser sichtbar werden muss, um ihre Arbeit bekannter zu machen;

| 38. | verweist im Zusammenhang mit weiteren Bemerkungen horizontaler Art im Entlastungsbeschluss auf seine Entschließung vom 4. Mai 2022 (2) zur Leistung, Haushaltsführung und Kontrolle der Agenturen. |
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38.

verweist im Zusammenhang mit weiteren Bemerkungen horizontaler Art im Entlastungsbeschluss auf seine Entschließung vom 4. Mai 2022 (2) zur Leistung, Haushaltsführung und Kontrolle der Agenturen.

2

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(1)  
  ABl. C 114 vom 31.3.2021, S. 91.

1

(2)  Angenommene Texte, P9_TA(2022)0196.

2

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| 5.10.2022 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 258/340 |
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5.10.2022

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 258/340

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BESCHLUSS (EU) 2022/1778 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

vom 4. Mai 2022

über den Rechnungsabschluss der Eisenbahnagentur (ERA) der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2020

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

| — | unter Hinweis auf den Jahresabschluss der Eisenbahnagentur der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2020, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Jahresabschluss der Eisenbahnagentur der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2020,

| — | unter Hinweis auf den Jahresbericht des Rechnungshofs über die Agenturen der EU für das Haushaltsjahr 2020, zusammen mit den Antworten der Agenturen (1), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Jahresbericht des Rechnungshofs über die Agenturen der EU für das Haushaltsjahr 2020, zusammen mit den Antworten der Agenturen (1),

| — | unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2020 vorgelegte Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge (2), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2020 vorgelegte Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge (2),

| — | unter Hinweis auf die Empfehlung des Rates vom 28. Februar 2022 zu der der Agentur für die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2020 zu erteilenden Entlastung (06003/2022 — C9-0091/2022), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die Empfehlung des Rates vom 28. Februar 2022 zu der der Agentur für die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2020 zu erteilenden Entlastung (06003/2022 — C9-0091/2022),

| — | gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

| — | gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juli 2018 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union, zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1296/2013, (EU) Nr. 1301/2013, (EU) Nr. 1303/2013, (EU) Nr. 1304/2013, (EU) Nr. 1309/2013, (EU) Nr. 1316/2013, (EU) Nr. 223/2014, (EU) Nr. 283/2014 und des Beschlusses Nr. 541/2014/EU sowie zur Aufhebung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 (3), insbesondere auf Artikel 70, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juli 2018 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union, zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1296/2013, (EU) Nr. 1301/2013, (EU) Nr. 1303/2013, (EU) Nr. 1304/2013, (EU) Nr. 1309/2013, (EU) Nr. 1316/2013, (EU) Nr. 223/2014, (EU) Nr. 283/2014 und des Beschlusses Nr. 541/2014/EU sowie zur Aufhebung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 (3), insbesondere auf Artikel 70,

| — | gestützt auf die Verordnung (EU) 2016/796 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Mai 2016 über die Eisenbahnagentur der Europäischen Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 881/2004 (4), insbesondere auf Artikel 65, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Verordnung (EU) 2016/796 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Mai 2016 über die Eisenbahnagentur der Europäischen Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 881/2004 (4), insbesondere auf Artikel 65,

| — | gestützt auf die Delegierte Verordnung (EU) 2019/715 der Kommission vom 18. Dezember 2018 über die Rahmenfinanzregelung für gemäß dem AEUV und dem Euratom-Vertrag geschaffene Einrichtungen nach Artikel 70 der Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates (5), insbesondere auf Artikel 105, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Delegierte Verordnung (EU) 2019/715 der Kommission vom 18. Dezember 2018 über die Rahmenfinanzregelung für gemäß dem AEUV und dem Euratom-Vertrag geschaffene Einrichtungen nach Artikel 70 der Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates (5), insbesondere auf Artikel 105,

| — | gestützt auf Artikel 100 und Anlage V seiner Geschäftsordnung, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 100 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,

| — | unter Hinweis auf die Stellungnahme des Ausschusses für Verkehr und Tourismus, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die Stellungnahme des Ausschusses für Verkehr und Tourismus,

| — | unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses (A9-0120/2022), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses (A9-0120/2022),

| 1. | billigt den Rechnungsabschluss der Eisenbahnagentur der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2020; |
| --- | --- |

1.

billigt den Rechnungsabschluss der Eisenbahnagentur der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2020;

| 2. | beauftragt seine Präsidentin, diesen Beschluss dem leitenden Direktor der Eisenbahnagentur der Europäischen Union, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und seine Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen. |
| --- | --- |

2.

beauftragt seine Präsidentin, diesen Beschluss dem leitenden Direktor der Eisenbahnagentur der Europäischen Union, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und seine Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

Die Präsidentin

Roberta METSOLA

Der Generalsekretär

Klaus WELLE

---

(1)  
  ABl. C 439 vom 29.10.2021, S. 3. Jahresbericht des Europäischen Rechnungshofs über die Agenturen der EU für das Haushaltsjahr 2020: https://www.eca.europa.eu/de/Pages/DocItem.aspx?did=59697

1

(2)  
  ABl. C 439 vom 29.10.2021, S. 3. Jahresbericht des Europäischen Rechnungshofs über die Agenturen der EU für das Haushaltsjahr 2020: https://www.eca.europa.eu/de/Pages/DocItem.aspx?did=59697

2

(3)  
  ABl. L 193 vom 30.7.2018, S. 1.

3

(4)  
  ABl. L 138 vom 26.5.2016, S. 1.

4

(5)  
  ABl. L 122 vom 10.5.2019, S. 1.

5

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| 5.10.2022 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 258/341 |
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5.10.2022

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 258/341

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BESCHLUSS (EU) 2022/1779 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

vom 4. Mai 2022

über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (ESMA) für das Haushaltsjahr 2020

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

| — | unter Hinweis auf den Jahresabschluss der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde für das Haushaltsjahr 2020, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Jahresabschluss der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde für das Haushaltsjahr 2020,

| — | unter Hinweis auf den Jahresbericht des Rechnungshofs über die Agenturen der EU für das Haushaltsjahr 2020, zusammen mit den Antworten der Agenturen (1), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Jahresbericht des Rechnungshofs über die Agenturen der EU für das Haushaltsjahr 2020, zusammen mit den Antworten der Agenturen (1),

| — | unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2020 vorgelegte Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge (2), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2020 vorgelegte Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge (2),

| — | unter Hinweis auf die Empfehlung des Rates vom 28. Februar 2022 zu der der Behörde für die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2020 zu erteilenden Entlastung (06003/2022 — C9-0093/2022), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die Empfehlung des Rates vom 28. Februar 2022 zu der der Behörde für die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2020 zu erteilenden Entlastung (06003/2022 — C9-0093/2022),

| — | gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

| — | gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juli 2018 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union, zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1296/2013, (EU) Nr. 1301/2013, (EU) Nr. 1303/2013, (EU) Nr. 1304/2013, (EU) Nr. 1309/2013, (EU) Nr. 1316/2013, (EU) Nr. 223/2014, (EU) Nr. 283/2014 und des Beschlusses Nr. 541/2014/EU sowie zur Aufhebung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 (3), insbesondere auf Artikel 70, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juli 2018 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union, zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1296/2013, (EU) Nr. 1301/2013, (EU) Nr. 1303/2013, (EU) Nr. 1304/2013, (EU) Nr. 1309/2013, (EU) Nr. 1316/2013, (EU) Nr. 223/2014, (EU) Nr. 283/2014 und des Beschlusses Nr. 541/2014/EU sowie zur Aufhebung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 (3), insbesondere auf Artikel 70,

| — | gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. November 2010 zur Errichtung einer Europäischen Aufsichtsbehörde (Europäische Wertpapier-und Marktaufsichtsbehörde), zur Änderung des Beschlusses Nr. 716/2009/EG und zur Aufhebung des Beschlusses 2009/77/EG der Kommission (4), insbesondere auf Artikel 64, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. November 2010 zur Errichtung einer Europäischen Aufsichtsbehörde (Europäische Wertpapier-und Marktaufsichtsbehörde), zur Änderung des Beschlusses Nr. 716/2009/EG und zur Aufhebung des Beschlusses 2009/77/EG der Kommission (4), insbesondere auf Artikel 64,

| — | gestützt auf die Delegierte Verordnung (EU) 2019/715 der Kommission vom 18. Dezember 2018 über die Rahmenfinanzregelung für gemäß dem AEUV und dem Euratom-Vertrag geschaffene Einrichtungen nach Artikel 70 der Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates (5), insbesondere auf Artikel 105, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Delegierte Verordnung (EU) 2019/715 der Kommission vom 18. Dezember 2018 über die Rahmenfinanzregelung für gemäß dem AEUV und dem Euratom-Vertrag geschaffene Einrichtungen nach Artikel 70 der Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates (5), insbesondere auf Artikel 105,

| — | gestützt auf Artikel 100 und Anlage V seiner Geschäftsordnung, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 100 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,

| — | unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses (A9-0108/2022), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses (A9-0108/2022),

| 1. | erteilt der Exekutivdirektorin der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Behörde für das Haushaltsjahr 2020; |
| --- | --- |

1.

erteilt der Exekutivdirektorin der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Behörde für das Haushaltsjahr 2020;

| 2. | legt seine Bemerkungen in der nachstehenden Entschließung nieder; |
| --- | --- |

2.

legt seine Bemerkungen in der nachstehenden Entschließung nieder;

| 3. | beauftragt seine Präsidentin, diesen Beschluss und die als fester Bestandteil dazugehörige Entschließung der Exekutivdirektorin der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und ihre Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen. |
| --- | --- |

3.

beauftragt seine Präsidentin, diesen Beschluss und die als fester Bestandteil dazugehörige Entschließung der Exekutivdirektorin der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und ihre Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

Die Präsidentin

Roberta METSOLA

Der Generalsekretär

Klaus WELLE

---

(1)  
  ABl. C 439 vom 29.10.2021, S. 3. Jahresbericht des Rechnungshofs über die Agenturen der EU für das Haushaltsjahr 2020: https://www.eca.europa.eu/Lists/ECADocuments/AGENCIES_2020/AGENCIES_2020_DE.pdf

1

(2)  
  ABl. C 439 vom 29.10.2021, S. 3. Jahresbericht des Europäischen Rechnungshofs über die Agenturen der EU für das Haushaltsjahr 2020: https://www.eca.europa.eu/Lists/ECADocuments/AGENCIES_2020/AGENCIES_2020_DE.pdf

2

(3)  
  ABl. L 193 vom 30.7.2018, S. 1.

3

(4)  
  ABl. L 331 vom 15.12.2010, S. 84.

4

(5)  
  ABl. L 122 vom 10.5.2019, S. 1.

5

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| 5.10.2022 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 258/343 |
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5.10.2022

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 258/343

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ENTSCHLIEẞUNG (EU) 2022/1780 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

vom 4. Mai 2022

mit den Bemerkungen, die fester Bestandteil des Beschlusses über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (ESMA) für das Haushaltsjahr 2020 sind

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

| — | unter Hinweis auf seinen Beschluss über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde für das Haushaltsjahr 2020, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf seinen Beschluss über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde für das Haushaltsjahr 2020,

| — | gestützt auf Artikel 100 und Anlage V seiner Geschäftsordnung, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 100 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,

| — | unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses (A9-0108/2022), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses (A9-0108/2022),

| A. | in der Erwägung, dass sich der endgültige Haushalt der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (im Folgenden „Behörde“) für das Haushaltsjahr 2020 ihrem Einnahmen- und Ausgabenplan (1) zufolge auf 56 246 722 EUR belief, was gegenüber 2019 eine Steigerung um 18,72 % bedeutet; in der Erwägung, dass sich die Behörde aus einem Beitrag der Union (16 765 425 EUR, entspricht 29,81 % des Gesamtbudgets), Beiträgen der nationalen Aufsichtsbehörden der Mitgliedstaaten (21 603 906 EUR bzw. 38,41 %) und Gebühren der beaufsichtigten Unternehmen (15 561 159 EUR bzw. 27,67 %) finanziert; |
| --- | --- |

A.

in der Erwägung, dass sich der endgültige Haushalt der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (im Folgenden „Behörde“) für das Haushaltsjahr 2020 ihrem Einnahmen- und Ausgabenplan (1) zufolge auf 56 246 722 EUR belief, was gegenüber 2019 eine Steigerung um 18,72 % bedeutet; in der Erwägung, dass sich die Behörde aus einem Beitrag der Union (16 765 425 EUR, entspricht 29,81 % des Gesamtbudgets), Beiträgen der nationalen Aufsichtsbehörden der Mitgliedstaaten (21 603 906 EUR bzw. 38,41 %) und Gebühren der beaufsichtigten Unternehmen (15 561 159 EUR bzw. 27,67 %) finanziert;

1

| B. | in der Erwägung, dass der Rechnungshof in seinem Bericht über die Jahresrechnung 2020 der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (im Folgenden „Bericht des Rechnungshofs“) erklärt, er habe mit angemessener Sicherheit feststellen können, dass die Jahresrechnung der Behörde zuverlässig ist und die zugrunde liegenden Vorgänge rechtmäßig und ordnungsgemäß sind; |
| --- | --- |

B.

in der Erwägung, dass der Rechnungshof in seinem Bericht über die Jahresrechnung 2020 der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (im Folgenden „Bericht des Rechnungshofs“) erklärt, er habe mit angemessener Sicherheit feststellen können, dass die Jahresrechnung der Behörde zuverlässig ist und die zugrunde liegenden Vorgänge rechtmäßig und ordnungsgemäß sind;

Haushaltsführung und Finanzmanagement

Haushaltsführung und Finanzmanagement

| 1. | stellt mit Zufriedenheit fest, dass die Bemühungen um die Überwachung der Haushaltsmittel im Laufe des Haushaltsjahres 2020 zu einer Haushaltsvollzugsquote von 99,03 % geführt haben, was gegenüber 2019 einem leichten Rückgang um 0,92 % entspricht; stellt fest, dass die Ausführungsquote bei den Mitteln für Zahlungen 85,51 % betrug und somit 3,26 % unter der des Vorjahres lag; |
| --- | --- |

1.

stellt mit Zufriedenheit fest, dass die Bemühungen um die Überwachung der Haushaltsmittel im Laufe des Haushaltsjahres 2020 zu einer Haushaltsvollzugsquote von 99,03 % geführt haben, was gegenüber 2019 einem leichten Rückgang um 0,92 % entspricht; stellt fest, dass die Ausführungsquote bei den Mitteln für Zahlungen 85,51 % betrug und somit 3,26 % unter der des Vorjahres lag;

| 2. | nimmt die Bemerkung des Rechnungshofs zur Kenntnis, dass die Behörde im März 2020 eine „Rahmenvereinbarung über Datendienste“ mit einem kanadischen Unternehmen mit einer Laufzeit von maximal sieben Jahren unterzeichnet hat; stellt fest, dass der maximale Vertragswert nicht eindeutig angegeben wurde, wodurch die Transparenz der Vereinbarung geschmälert wird; nimmt zur Kenntnis, dass die Behörde im Anschluss an die Prüfung Korrekturmaßnahmen ergriffen hat, um diesen schwerwiegenden Mangel im internen Kontrollsystem durch Gegenzeichnung des Rahmenvertrags anzugehen; |
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2.

nimmt die Bemerkung des Rechnungshofs zur Kenntnis, dass die Behörde im März 2020 eine „Rahmenvereinbarung über Datendienste“ mit einem kanadischen Unternehmen mit einer Laufzeit von maximal sieben Jahren unterzeichnet hat; stellt fest, dass der maximale Vertragswert nicht eindeutig angegeben wurde, wodurch die Transparenz der Vereinbarung geschmälert wird; nimmt zur Kenntnis, dass die Behörde im Anschluss an die Prüfung Korrekturmaßnahmen ergriffen hat, um diesen schwerwiegenden Mangel im internen Kontrollsystem durch Gegenzeichnung des Rahmenvertrags anzugehen;

| 3. | stellt fest, dass in dem Bericht des Rechnungshofs festgestellt wird, dass die Behörde den in den Delegierten Verordnungen der Kommission festgelegten Zinssatz nicht auf die verspäteten Zahlungen angewendet hat, die von einer Reihe von Ratingagenturen und Transaktionsregistern im Zusammenhang mit ihren Beiträgen für 2020 geleistet wurden; stellt fest, dass der Anweisungsbefugte auch weder eine Feststellung der Forderung vorgenommen noch einen förmlichen Beschluss gefasst hat, auf die Einziehung der Verzugszinsen (Strafe) zu verzichten, wie in Artikel 101 der Haushaltsordnung vorgeschrieben; stellt weiter fest, dass sich die aufgelaufenen Zinsen für 2020 auf 13 601 EUR belaufen, laut der Behörde 0,1 % der Gesamtgebühren im Jahr 2020; nimmt die ergriffenen Korrekturmaßnahmen zur Kenntnis und fordert die Behörde auf, der Entlastungsbehörde über alle relevanten Entwicklungen Bericht zu erstatten; |
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3.

stellt fest, dass in dem Bericht des Rechnungshofs festgestellt wird, dass die Behörde den in den Delegierten Verordnungen der Kommission festgelegten Zinssatz nicht auf die verspäteten Zahlungen angewendet hat, die von einer Reihe von Ratingagenturen und Transaktionsregistern im Zusammenhang mit ihren Beiträgen für 2020 geleistet wurden; stellt fest, dass der Anweisungsbefugte auch weder eine Feststellung der Forderung vorgenommen noch einen förmlichen Beschluss gefasst hat, auf die Einziehung der Verzugszinsen (Strafe) zu verzichten, wie in Artikel 101 der Haushaltsordnung vorgeschrieben; stellt weiter fest, dass sich die aufgelaufenen Zinsen für 2020 auf 13 601 EUR belaufen, laut der Behörde 0,1 % der Gesamtgebühren im Jahr 2020; nimmt die ergriffenen Korrekturmaßnahmen zur Kenntnis und fordert die Behörde auf, der Entlastungsbehörde über alle relevanten Entwicklungen Bericht zu erstatten;

| 4. | stellt fest, dass die Behörde Ratingagenturen und Transaktionsregistern Gebühren berechnet hat und dass diese Gebühren nur die mit den berechneten Gebühren zusammenhängenden Ausgaben der Behörde decken sollten; nimmt jedoch zur Kenntnis, dass der Rechnungshof festgestellt hat, dass die in Rechnung gestellten Gebühren die damit verbundenen Ausgaben überstiegen, wodurch Überschüsse entstanden sind; nimmt zur Kenntnis, dass die Behörde bei dem Haushaltsmodell für ihre Gebühren den Leitlinien der Kommission folgen und darauf abzielen wird, die Querfinanzierung möglichst zu begrenzen; nimmt jedoch die Komplexität der Haushaltsstruktur der Behörde zur Kenntnis, die das zunehmend schwierig macht und die Fähigkeit der Behörde einschränkt, sich als Aufsicht an Marktereignisse mithilfe eines risikobasierten Ansatzes anzupassen; |
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4.

stellt fest, dass die Behörde Ratingagenturen und Transaktionsregistern Gebühren berechnet hat und dass diese Gebühren nur die mit den berechneten Gebühren zusammenhängenden Ausgaben der Behörde decken sollten; nimmt jedoch zur Kenntnis, dass der Rechnungshof festgestellt hat, dass die in Rechnung gestellten Gebühren die damit verbundenen Ausgaben überstiegen, wodurch Überschüsse entstanden sind; nimmt zur Kenntnis, dass die Behörde bei dem Haushaltsmodell für ihre Gebühren den Leitlinien der Kommission folgen und darauf abzielen wird, die Querfinanzierung möglichst zu begrenzen; nimmt jedoch die Komplexität der Haushaltsstruktur der Behörde zur Kenntnis, die das zunehmend schwierig macht und die Fähigkeit der Behörde einschränkt, sich als Aufsicht an Marktereignisse mithilfe eines risikobasierten Ansatzes anzupassen;

| 5. | stellt in Bezug auf die Bemerkungen aus dem Bericht des Rechnungshofs fest, dass es durch Überschüsse und Defizite im Zusammenhang mit den Gebühren, die den Ratingagenturen und Transaktionsregistern berechnet werden, zu einer jährlichen Querfinanzierung von Tätigkeiten kommen kann; stellt fest, dass die Behörde ein Mittel finden sollte, mit dem solche Querfinanzierungen vermieden werden; fordert die Behörde auf, die Entlastungsbehörde über die diesbezüglichen Entwicklungen zu unterrichten; |
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5.

stellt in Bezug auf die Bemerkungen aus dem Bericht des Rechnungshofs fest, dass es durch Überschüsse und Defizite im Zusammenhang mit den Gebühren, die den Ratingagenturen und Transaktionsregistern berechnet werden, zu einer jährlichen Querfinanzierung von Tätigkeiten kommen kann; stellt fest, dass die Behörde ein Mittel finden sollte, mit dem solche Querfinanzierungen vermieden werden; fordert die Behörde auf, die Entlastungsbehörde über die diesbezüglichen Entwicklungen zu unterrichten;

| 6. | stellt in Bezug auf die Bemerkungen aus dem Bericht des Rechnungshofs fest, dass die Behörde die auf Schätzungen basierenden Versorgungsbeiträge der zuständigen nationalen Behörden für das Jahr n nie an die tatsächlichen Zahlen angepasst oder geplant hat, dies zu tun; fordert die Behörde auf, entsprechende Maßnahmen zu ergreifen; |
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6.

stellt in Bezug auf die Bemerkungen aus dem Bericht des Rechnungshofs fest, dass die Behörde die auf Schätzungen basierenden Versorgungsbeiträge der zuständigen nationalen Behörden für das Jahr n nie an die tatsächlichen Zahlen angepasst oder geplant hat, dies zu tun; fordert die Behörde auf, entsprechende Maßnahmen zu ergreifen;

| 7. | nimmt zur Kenntnis, dass der Behörde die Rechtsgrundlage fehlt, um von den Transaktionsregistern zu verlangen, ihre Transaktionszahlen von unabhängigen Abschlussprüfern zertifizieren zu lassen; nimmt die Antwort der Behörde zur Kenntnis, dass die Delegierte Verordnung über Gebühren für Transaktionsregister geändert werden sollte, um das Kalkulationssystem im Einklang mit den Empfehlungen des Internen Auditdienstes der Kommission zu harmonisieren; nimmt des Weiteren zur Kenntnis, dass die Behörde im Jahr 2020 bei der Kommission Vorschläge eingereicht und diese mit dem Rechnungshof geteilt hat, um dieses Problem zu lösen; |
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7.

nimmt zur Kenntnis, dass der Behörde die Rechtsgrundlage fehlt, um von den Transaktionsregistern zu verlangen, ihre Transaktionszahlen von unabhängigen Abschlussprüfern zertifizieren zu lassen; nimmt die Antwort der Behörde zur Kenntnis, dass die Delegierte Verordnung über Gebühren für Transaktionsregister geändert werden sollte, um das Kalkulationssystem im Einklang mit den Empfehlungen des Internen Auditdienstes der Kommission zu harmonisieren; nimmt des Weiteren zur Kenntnis, dass die Behörde im Jahr 2020 bei der Kommission Vorschläge eingereicht und diese mit dem Rechnungshof geteilt hat, um dieses Problem zu lösen;

Leistung

Leistung

| 8. | stellt mit Zufriedenheit fest, dass die Behörde bestimmte Messgrößen wie wesentliche Leistungsindikatoren heranzieht, um den Mehrwert ihrer Tätigkeiten zu bewerten, sowie andere Messgrößen, um ihre Haushaltsführung zu verbessern, wie etwa die Anzahl der analysierten Risikothemen, die Annullierungsquote der Mittel für Zahlungen und die Personalfluktuation; |
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8.

stellt mit Zufriedenheit fest, dass die Behörde bestimmte Messgrößen wie wesentliche Leistungsindikatoren heranzieht, um den Mehrwert ihrer Tätigkeiten zu bewerten, sowie andere Messgrößen, um ihre Haushaltsführung zu verbessern, wie etwa die Anzahl der analysierten Risikothemen, die Annullierungsquote der Mittel für Zahlungen und die Personalfluktuation;

| 9. | stellt fest, dass die Behörde ihre wesentlichen Leistungsindikatoren für ihr Jahresarbeitsprogramm 2020 mit dem Fokus auf Wirkungsmessung überprüft hat; stellt überdies fest, dass die Behörde ihre Tätigkeit weiterhin qualitativ überprüft, indem sie interne Ad-hoc-Prüfungen oder Projekte zu gewonnenen Erfahrungen durchführt; |
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9.

stellt fest, dass die Behörde ihre wesentlichen Leistungsindikatoren für ihr Jahresarbeitsprogramm 2020 mit dem Fokus auf Wirkungsmessung überprüft hat; stellt überdies fest, dass die Behörde ihre Tätigkeit weiterhin qualitativ überprüft, indem sie interne Ad-hoc-Prüfungen oder Projekte zu gewonnenen Erfahrungen durchführt;

| 10. | nimmt zur Kenntnis, dass die Behörde mit den beiden anderen europäischen Aufsichtsbehörden, der Europäischen Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung und der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde (EBA), über den gemeinsamen Ausschuss der europäischen Aufsichtsbehörden zusammenarbeitet; nimmt zur Kenntnis, dass der gemeinsame Ausschuss im Bereich der mikroprudenziellen Analyse bereichsübergreifender Entwicklungen, Risiken und Schwachstellen in Bezug auf Finanzstabilität, der Aufsicht über Finanzkonglomerate, der Buchführung und -prüfung, der Anlageprodukte für Kleinanleger und der Probleme des Verbraucher- und Investorenschutzes tätig ist; stellt fest, dass der gemeinsame Ausschuss auch beim Austausch von Informationen mit dem Europäischen Ausschuss für Systemrisiken (ESRB) und bei der Pflege der Beziehung zwischen dem ESRB und den europäischen Aufsichtsbehörden eine wichtige Rolle spielt; nimmt zur Kenntnis, dass die Behörde und die Agentur für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden im Jahr 2013 ebenfalls eine Absichtserklärung unterzeichnet haben, mit der ein Rahmen für den Austausch von Informationen aufgestellt wird, wenn die regulatorischen Zuständigkeiten beider Unionsgremien in Bezug auf die Energiegroßhandelsmärkte zusammenfallen, wozu auch der Handel mit Warenverträgen und Derivatekontrakten gehört; nimmt zur Kenntnis, dass sich die Behörde die Funktion des Rechnungsführers mit der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde (EBA) teilt und dass die Mehrheit ihrer Auftragsvergaben gemeinsame Auftragsvergaben mit anderen Behörden und der Kommission sind; nimmt weiter zur Kenntnis, dass die Behörde ihr administratives Digitalisierungsprogramm auf der Grundlage gemeinsamer IT-Software umgesetzt hat, die sich sechs Agenturen der Union teilen, die gemeinsam zusammenarbeiten, um über bewährte Nutzerverfahren und neue Versionen zu kommunizieren; |
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10.

nimmt zur Kenntnis, dass die Behörde mit den beiden anderen europäischen Aufsichtsbehörden, der Europäischen Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung und der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde (EBA), über den gemeinsamen Ausschuss der europäischen Aufsichtsbehörden zusammenarbeitet; nimmt zur Kenntnis, dass der gemeinsame Ausschuss im Bereich der mikroprudenziellen Analyse bereichsübergreifender Entwicklungen, Risiken und Schwachstellen in Bezug auf Finanzstabilität, der Aufsicht über Finanzkonglomerate, der Buchführung und -prüfung, der Anlageprodukte für Kleinanleger und der Probleme des Verbraucher- und Investorenschutzes tätig ist; stellt fest, dass der gemeinsame Ausschuss auch beim Austausch von Informationen mit dem Europäischen Ausschuss für Systemrisiken (ESRB) und bei der Pflege der Beziehung zwischen dem ESRB und den europäischen Aufsichtsbehörden eine wichtige Rolle spielt; nimmt zur Kenntnis, dass die Behörde und die Agentur für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden im Jahr 2013 ebenfalls eine Absichtserklärung unterzeichnet haben, mit der ein Rahmen für den Austausch von Informationen aufgestellt wird, wenn die regulatorischen Zuständigkeiten beider Unionsgremien in Bezug auf die Energiegroßhandelsmärkte zusammenfallen, wozu auch der Handel mit Warenverträgen und Derivatekontrakten gehört; nimmt zur Kenntnis, dass sich die Behörde die Funktion des Rechnungsführers mit der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde (EBA) teilt und dass die Mehrheit ihrer Auftragsvergaben gemeinsame Auftragsvergaben mit anderen Behörden und der Kommission sind; nimmt weiter zur Kenntnis, dass die Behörde ihr administratives Digitalisierungsprogramm auf der Grundlage gemeinsamer IT-Software umgesetzt hat, die sich sechs Agenturen der Union teilen, die gemeinsam zusammenarbeiten, um über bewährte Nutzerverfahren und neue Versionen zu kommunizieren;

| 11. | nimmt weiter zur Kenntnis, dass die Behörde infolge der Auswirkungen der COVID-19-Pandemie 81,5 % der Aktivitäten abgeschlossen hat, die in ihrem Jahresarbeitsprogramm 2020 enthalten sind, was einen Rückgang von 13,5 % im Vergleich zu 2019 darstellt; |
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11.

nimmt weiter zur Kenntnis, dass die Behörde infolge der Auswirkungen der COVID-19-Pandemie 81,5 % der Aktivitäten abgeschlossen hat, die in ihrem Jahresarbeitsprogramm 2020 enthalten sind, was einen Rückgang von 13,5 % im Vergleich zu 2019 darstellt;

| 12. | nimmt weiter zur Kenntnis, dass die Behörde die positive Bewertung der Beteiligung der Behörde im Bereich des nachhaltigen Finanzwesens durch das Parlament begrüßt, mit der für Transparenz über die Nachhaltigkeitsauswirkungen und Risiken für Finanzprodukte und -märkte gesorgt werden soll; stellt mit Zufriedenheit fest, dass die Behörde weiterhin aktiv an der Erstellung des regulatorischen und praktischen Rahmens der Union für Nachhaltigkeit mitwirkt, der erforderlich ist, um die politischen Ambitionen und den drängenden Zeitplan des europäischen Grünen Deals zu verwirklichen, insbesondere in Bezug auf die Richtlinie 2014/95/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (2), der Verordnung (EU) 2019/2088 des Europäischen Parlaments und des Rates (3) und der Verordnung (EU) 2020/852 des Europäischen Parlaments und des Rates (4); begrüßt in dieser Hinsicht die am 6. Februar 2020 veröffentlichte Strategie der Behörde für ein nachhaltiges Finanzwesen, in der unter anderem die Aufnahme der Nachhaltigkeit in das einheitliche Regelwerk als vorrangig eingestuft wurde; |
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12.

nimmt weiter zur Kenntnis, dass die Behörde die positive Bewertung der Beteiligung der Behörde im Bereich des nachhaltigen Finanzwesens durch das Parlament begrüßt, mit der für Transparenz über die Nachhaltigkeitsauswirkungen und Risiken für Finanzprodukte und -märkte gesorgt werden soll; stellt mit Zufriedenheit fest, dass die Behörde weiterhin aktiv an der Erstellung des regulatorischen und praktischen Rahmens der Union für Nachhaltigkeit mitwirkt, der erforderlich ist, um die politischen Ambitionen und den drängenden Zeitplan des europäischen Grünen Deals zu verwirklichen, insbesondere in Bezug auf die Richtlinie 2014/95/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (2), der Verordnung (EU) 2019/2088 des Europäischen Parlaments und des Rates (3) und der Verordnung (EU) 2020/852 des Europäischen Parlaments und des Rates (4); begrüßt in dieser Hinsicht die am 6. Februar 2020 veröffentlichte Strategie der Behörde für ein nachhaltiges Finanzwesen, in der unter anderem die Aufnahme der Nachhaltigkeit in das einheitliche Regelwerk als vorrangig eingestuft wurde;

2

3

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Personalpolitik

Personalpolitik

| 13. | stellt fest, dass am 31. Dezember 2020 76,11 % aller Planstellen besetzt waren und 172 der 226 im Haushaltsplan der Union bewilligten Bediensteten auf Zeit ernannt waren (gegenüber 210 bewilligten Stellen im Jahr 2019); stellt fest, dass die Behörde 2020 außerdem 68 Vertragsbedienstete und zehn abgeordnete nationale Sachverständige beschäftigte; |
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13.

stellt fest, dass am 31. Dezember 2020 76,11 % aller Planstellen besetzt waren und 172 der 226 im Haushaltsplan der Union bewilligten Bediensteten auf Zeit ernannt waren (gegenüber 210 bewilligten Stellen im Jahr 2019); stellt fest, dass die Behörde 2020 außerdem 68 Vertragsbedienstete und zehn abgeordnete nationale Sachverständige beschäftigte;

| 14. | stellt fest, dass die Geschlechter innerhalb der Mitglieder der höheren Führungsebene der Behörde so verteilt sind, dass drei von fünf Mitgliedern Frauen sind; stellt fest, dass die Geschlechter innerhalb des Verwaltungsrats der Behörde so verteilt sind, dass drei von sechs Mitgliedern demselben Geschlecht angehören; stellt weiterhin fest, dass die Geschlechter im gesamten Personalbestand der Behörde so verteilt sind, dass 134 von 250 Beschäftigten Männer sind; weist jedoch darauf hin, dass die Behörde bei Einstellungen neuen Personals und Beförderungen darauf achten sollte, dass in erster Linie die Fähigkeiten, das Wissen und die Erfahrung der Bewerberinnen und Bewerber maßgeblich sind; weist darauf hin, dass auch auf die Aufrechterhaltung des geografischen Gleichgewichts unter den Bediensteten geachtet werden sollte; |
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14.

stellt fest, dass die Geschlechter innerhalb der Mitglieder der höheren Führungsebene der Behörde so verteilt sind, dass drei von fünf Mitgliedern Frauen sind; stellt fest, dass die Geschlechter innerhalb des Verwaltungsrats der Behörde so verteilt sind, dass drei von sechs Mitgliedern demselben Geschlecht angehören; stellt weiterhin fest, dass die Geschlechter im gesamten Personalbestand der Behörde so verteilt sind, dass 134 von 250 Beschäftigten Männer sind; weist jedoch darauf hin, dass die Behörde bei Einstellungen neuen Personals und Beförderungen darauf achten sollte, dass in erster Linie die Fähigkeiten, das Wissen und die Erfahrung der Bewerberinnen und Bewerber maßgeblich sind; weist darauf hin, dass auch auf die Aufrechterhaltung des geografischen Gleichgewichts unter den Bediensteten geachtet werden sollte;

| 15. | nimmt zur Kenntnis, dass es bei der Arbeitsbelastung der Behörde im Jahr 2020 einen geplanten Anstieg gegeben hat, für den ihr 16 neue Stellen zugewiesen wurden, die im mehrjährigen Finanzrahmen für 2020 vorgesehen waren; stellt fest, dass die Behörde auch intern Stellen neu zugewiesen hat, um weiterhin Beiträge zur Agenda der Kapitalmarktunion leisten und mit dem Druck umgehen zu können, der als Folge des Austritts des Vereinigten Königreichs auf den Aktivitäten der Behörde lastet; stellt weiter fest, dass die Behörde im Jahr 2020 ihr Arbeitsprogramm überarbeiten musste, indem sie bestimmte geplante Aufgaben aufschob und eine weitere interne Neuzuweisung von Beschäftigten vornahm, um auf die von der COVID-19-Pandemie verursachte Krise zu reagieren; |
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15.

nimmt zur Kenntnis, dass es bei der Arbeitsbelastung der Behörde im Jahr 2020 einen geplanten Anstieg gegeben hat, für den ihr 16 neue Stellen zugewiesen wurden, die im mehrjährigen Finanzrahmen für 2020 vorgesehen waren; stellt fest, dass die Behörde auch intern Stellen neu zugewiesen hat, um weiterhin Beiträge zur Agenda der Kapitalmarktunion leisten und mit dem Druck umgehen zu können, der als Folge des Austritts des Vereinigten Königreichs auf den Aktivitäten der Behörde lastet; stellt weiter fest, dass die Behörde im Jahr 2020 ihr Arbeitsprogramm überarbeiten musste, indem sie bestimmte geplante Aufgaben aufschob und eine weitere interne Neuzuweisung von Beschäftigten vornahm, um auf die von der COVID-19-Pandemie verursachte Krise zu reagieren;

| 16. | nimmt mit Genugtuung zur Kenntnis, dass die Behörde, als infolge der COVID-19-Pandemie Telearbeitsregelungen eingeführt wurden, entsprechend ihrer Strategie zum Schutz der Würde der Person und zur Verhinderung psychologischer und sexueller Belästigung Online-Sitzungen durchführte; begrüßt, dass im Jahr 2020 keine Fälle von Belästigung gemeldet, untersucht oder vor Gericht gebracht wurden; |
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16.

nimmt mit Genugtuung zur Kenntnis, dass die Behörde, als infolge der COVID-19-Pandemie Telearbeitsregelungen eingeführt wurden, entsprechend ihrer Strategie zum Schutz der Würde der Person und zur Verhinderung psychologischer und sexueller Belästigung Online-Sitzungen durchführte; begrüßt, dass im Jahr 2020 keine Fälle von Belästigung gemeldet, untersucht oder vor Gericht gebracht wurden;

Auftragsvergabe

Auftragsvergabe

| 17. | nimmt die Bemühungen der Behörde zur Kenntnis, durch gemeinsame Vergabeverfahren mit anderen Agenturen der Union Synergien zu erzeugen; nimmt zur Kenntnis, dass die Behörde im Jahr 2020 an 20 neuen interinstitutionellen Vergabeverfahren mit anderen Agenturen, der Kommission und dem Europäischen Parlament teilgenommen hat, einschließlich eines Verfahrens, das von der Behörde selbst geleitet wurde; fordert die Behörde auf, weiterhin Synergien mit anderen Einrichtungen der Union zu entwickeln; |
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17.

nimmt die Bemühungen der Behörde zur Kenntnis, durch gemeinsame Vergabeverfahren mit anderen Agenturen der Union Synergien zu erzeugen; nimmt zur Kenntnis, dass die Behörde im Jahr 2020 an 20 neuen interinstitutionellen Vergabeverfahren mit anderen Agenturen, der Kommission und dem Europäischen Parlament teilgenommen hat, einschließlich eines Verfahrens, das von der Behörde selbst geleitet wurde; fordert die Behörde auf, weiterhin Synergien mit anderen Einrichtungen der Union zu entwickeln;

| 18. | stellt fest, dass die Behörde im Jahr 2020 aufgrund der Einführung eines papierlosen Systems mehr als je zuvor von der vollständigen Digitalisierung all ihrer Finanz- und Vergabeverfahren profitiert hat; stellt fest, dass die Behörde ihre Verwaltungsverfahren während der Pandemie fortgesetzt und ihre Effizienz verbessert hat, da digitale Unterschriftsverfahren eingeführt wurden; |
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18.

stellt fest, dass die Behörde im Jahr 2020 aufgrund der Einführung eines papierlosen Systems mehr als je zuvor von der vollständigen Digitalisierung all ihrer Finanz- und Vergabeverfahren profitiert hat; stellt fest, dass die Behörde ihre Verwaltungsverfahren während der Pandemie fortgesetzt und ihre Effizienz verbessert hat, da digitale Unterschriftsverfahren eingeführt wurden;

Transparenz sowie Vermeidung und Bewältigung von Interessenkonflikten

Transparenz sowie Vermeidung und Bewältigung von Interessenkonflikten

| 19. | stellt fest, dass 27,66 % der Haushaltsmittel der Behörde aus Gebühren stammen, die den von ihr beaufsichtigten Unternehmen in Rechnung gestellt wurden; stellt fest, dass Maßnahmen zur Minderung von Interessenkonflikten ergriffen und dass diese Strukturen und Verfahren von Einrichtungen der Union und externen Prüfern überprüft wurden; fordert die Behörde auf, der Entlastungsbehörde auch künftig darüber Bericht zu erstatten, welche Maßnahmen sie zur Vermeidung von Interessenkonflikten ergriffen hat; |
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19.

stellt fest, dass 27,66 % der Haushaltsmittel der Behörde aus Gebühren stammen, die den von ihr beaufsichtigten Unternehmen in Rechnung gestellt wurden; stellt fest, dass Maßnahmen zur Minderung von Interessenkonflikten ergriffen und dass diese Strukturen und Verfahren von Einrichtungen der Union und externen Prüfern überprüft wurden; fordert die Behörde auf, der Entlastungsbehörde auch künftig darüber Bericht zu erstatten, welche Maßnahmen sie zur Vermeidung von Interessenkonflikten ergriffen hat;

| 20. | stellt fest, dass angesichts der Auswirkungen der COVID-19-Pandemie und der schweren Turbulenzen auf den Märkten im Frühjahr 2020 der Verwaltungsrat der Behörde die Ethikrichtlinien für die Beschäftigten geändert hat, um die Möglichkeit einzuführen, den Handel mit Finanzinstrumenten unter bestimmten Bedingungen vorübergehend zu verbieten, um der Gefahr des Insiderhandels vorzubeugen; begrüßt, dass die Behörde die Empfehlungen der Europäischen Bürgerbeauftragten an die EBA zur Vermeidung von Interessenkonflikten in Verbindung mit Aktivitäten ausscheidender höherer Führungskräfte nach dem Ende ihrer Beschäftigung sorgfältig übernommen und im Dezember 2020 in ihre Ethikrichtlinien für die Beschäftigten einbezogen hat; |
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20.

stellt fest, dass angesichts der Auswirkungen der COVID-19-Pandemie und der schweren Turbulenzen auf den Märkten im Frühjahr 2020 der Verwaltungsrat der Behörde die Ethikrichtlinien für die Beschäftigten geändert hat, um die Möglichkeit einzuführen, den Handel mit Finanzinstrumenten unter bestimmten Bedingungen vorübergehend zu verbieten, um der Gefahr des Insiderhandels vorzubeugen; begrüßt, dass die Behörde die Empfehlungen der Europäischen Bürgerbeauftragten an die EBA zur Vermeidung von Interessenkonflikten in Verbindung mit Aktivitäten ausscheidender höherer Führungskräfte nach dem Ende ihrer Beschäftigung sorgfältig übernommen und im Dezember 2020 in ihre Ethikrichtlinien für die Beschäftigten einbezogen hat;

| 21. | begrüßt die Schritte, die unternommen wurden, um die Tätigkeiten der Behörde transparenter zu gestalten, indem über Zusammenkünfte zwischen Bediensteten der Behörde und externen Interessenträgern Bericht erstattet wird und diese Informationen über die Website der Behörde abrufbar sind; |
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21.

begrüßt die Schritte, die unternommen wurden, um die Tätigkeiten der Behörde transparenter zu gestalten, indem über Zusammenkünfte zwischen Bediensteten der Behörde und externen Interessenträgern Bericht erstattet wird und diese Informationen über die Website der Behörde abrufbar sind;

| 22. | begrüßt die Tatsache, dass die Behörde Lebensläufe und Interessenerklärungen der Mitglieder ihres Verwaltungsrats und ihrer Führungskräfte veröffentlicht; |
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22.

begrüßt die Tatsache, dass die Behörde Lebensläufe und Interessenerklärungen der Mitglieder ihres Verwaltungsrats und ihrer Führungskräfte veröffentlicht;

Interne Kontrolle

Interne Kontrolle

| 23. | begrüßt die jährliche Bewertung des internen Kontrollsystems der Behörde und die Schlussfolgerung, dass dieses vorhanden ist und gut funktioniert; nimmt zur Kenntnis, dass die Behörde insgesamt 22 Mängel festgestellt hat, die größtenteils nicht schwerwiegend waren und durch die das Vorhandensein und das ordnungsgemäße Funktionieren der Grundsätze der internen Kontrollen nicht infrage gestellt wurden; nimmt zur Kenntnis, dass die festgestellten Verbesserungsmöglichkeiten in erster Linie mit den Komponenten „Kontrollumfeld“ und „Kontrolltätigkeiten“ verbunden sind; fordert die Behörde auf, die Bemerkungen des Rechnungshofs, von denen viele auf das interne Kontrollsystem abzielen, in ihrer jährlichen Bewertung ausdrücklich zu bewerten; |
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23.

begrüßt die jährliche Bewertung des internen Kontrollsystems der Behörde und die Schlussfolgerung, dass dieses vorhanden ist und gut funktioniert; nimmt zur Kenntnis, dass die Behörde insgesamt 22 Mängel festgestellt hat, die größtenteils nicht schwerwiegend waren und durch die das Vorhandensein und das ordnungsgemäße Funktionieren der Grundsätze der internen Kontrollen nicht infrage gestellt wurden; nimmt zur Kenntnis, dass die festgestellten Verbesserungsmöglichkeiten in erster Linie mit den Komponenten „Kontrollumfeld“ und „Kontrolltätigkeiten“ verbunden sind; fordert die Behörde auf, die Bemerkungen des Rechnungshofs, von denen viele auf das interne Kontrollsystem abzielen, in ihrer jährlichen Bewertung ausdrücklich zu bewerten;

| 24. | nimmt zur Kenntnis, dass der Rechnungshof festgestellt hat, dass die internen Kontrollen zur Überwachung der Zeit, die der Behörde für einen Vertrag auf Basis von Zeit- und Mittelaufwand im Rahmen eines Rahmenvertrags für IT-Beratungsleistungen in Rechnung gestellt wurde, unzulänglich waren; nimmt zur Kenntnis, dass der Rechnungshof festgestellt hat, dass die von der Behörde durchgeführten Kontrollen zur Überprüfung der tatsächlichen Zahl der außerhalb der Räumlichkeiten geleisteten Arbeitstage unzureichend waren; stellt weiter fest, dass die Behörde die vom Auftragnehmer in Rechnung gestellte Zeit jedoch nicht regelmäßig verfolgt hat, obwohl dies im Rahmenvertrag vorgesehen war; stellt fest, dass die Kontrollen der Behörde im Hinblick auf die Bestätigung, dass die Zahlungen an den Auftragnehmer auf gültigen Zeiterfassungsbögen beruhten, die zum richtigen Zeitpunkt vorgelegt wurden, daher unzulänglich waren, was einen erheblichen Mangel im internen Kontrollsystem darstellt; fordert die Behörde auf, entsprechende Maßnahmen zu ergreifen; |
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24.

nimmt zur Kenntnis, dass der Rechnungshof festgestellt hat, dass die internen Kontrollen zur Überwachung der Zeit, die der Behörde für einen Vertrag auf Basis von Zeit- und Mittelaufwand im Rahmen eines Rahmenvertrags für IT-Beratungsleistungen in Rechnung gestellt wurde, unzulänglich waren; nimmt zur Kenntnis, dass der Rechnungshof festgestellt hat, dass die von der Behörde durchgeführten Kontrollen zur Überprüfung der tatsächlichen Zahl der außerhalb der Räumlichkeiten geleisteten Arbeitstage unzureichend waren; stellt weiter fest, dass die Behörde die vom Auftragnehmer in Rechnung gestellte Zeit jedoch nicht regelmäßig verfolgt hat, obwohl dies im Rahmenvertrag vorgesehen war; stellt fest, dass die Kontrollen der Behörde im Hinblick auf die Bestätigung, dass die Zahlungen an den Auftragnehmer auf gültigen Zeiterfassungsbögen beruhten, die zum richtigen Zeitpunkt vorgelegt wurden, daher unzulänglich waren, was einen erheblichen Mangel im internen Kontrollsystem darstellt; fordert die Behörde auf, entsprechende Maßnahmen zu ergreifen;

| 25. | stellt fest, dass der Interne Auditdienst (IAS) der Kommission zu dem Schluss gelangt ist, dass die von der Behörde für maßnahmenbezogenes Management und die Berechnung von Gebühren eingerichteten Verwaltungs- und Kontrollsysteme angemessen ausgelegt waren und wirksam umgesetzt wurden; stellt fest, dass von den fünf im IAS-Bericht enthaltenen Empfehlungen vier bereits abgeschlossen wurden; stellt weiter fest, dass die Behörde die letzte Empfehlung bis Ende 2021 zusammen mit der Umsetzung eines neuen IT-Tools für maßnahmenbezogenes Management umsetzen wird; fordert die Agentur auf, der Entlastungsbehörde über die diesbezüglichen Entwicklungen Bericht zu erstatten; |
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25.

stellt fest, dass der Interne Auditdienst (IAS) der Kommission zu dem Schluss gelangt ist, dass die von der Behörde für maßnahmenbezogenes Management und die Berechnung von Gebühren eingerichteten Verwaltungs- und Kontrollsysteme angemessen ausgelegt waren und wirksam umgesetzt wurden; stellt fest, dass von den fünf im IAS-Bericht enthaltenen Empfehlungen vier bereits abgeschlossen wurden; stellt weiter fest, dass die Behörde die letzte Empfehlung bis Ende 2021 zusammen mit der Umsetzung eines neuen IT-Tools für maßnahmenbezogenes Management umsetzen wird; fordert die Agentur auf, der Entlastungsbehörde über die diesbezüglichen Entwicklungen Bericht zu erstatten;

COVID-19-Maßnahmen und Aufrechterhaltung des Dienstbetriebs

COVID-19-Maßnahmen und Aufrechterhaltung des Dienstbetriebs

| 26. | stellt fest, dass die Behörde im Februar 2020 ihren Plan für die Aufrechterhaltung des Dienstbetriebs eingeführt und ein Managementteam für die Aufrechterhaltung des Dienstbetriebs aufgestellt hat; stellt fest, dass die Pandemie insgesamt mehrere wesentliche Auswirkungen auf die Behörde gehabt hat, einschließlich häufigerer Treffen des Rates der Aufseher und anderer Gruppensitzungen der Behörde, einer Zunahme der Digitalisierung und der Nutzung von Audio- und Videokonferenzen und elektronischen Abstimmungsinstrumenten, einer größeren Bedeutung der Existenz einer Online-Präsenz in den sozialen Medien und der Teilnahme an Online-Konferenzen und einer Verringerung des CO2-Fußabdrucks aufgrund eines geringeren Druckaufkommens und einer gesunkenen Reisetätigkeit; |
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26.

stellt fest, dass die Behörde im Februar 2020 ihren Plan für die Aufrechterhaltung des Dienstbetriebs eingeführt und ein Managementteam für die Aufrechterhaltung des Dienstbetriebs aufgestellt hat; stellt fest, dass die Pandemie insgesamt mehrere wesentliche Auswirkungen auf die Behörde gehabt hat, einschließlich häufigerer Treffen des Rates der Aufseher und anderer Gruppensitzungen der Behörde, einer Zunahme der Digitalisierung und der Nutzung von Audio- und Videokonferenzen und elektronischen Abstimmungsinstrumenten, einer größeren Bedeutung der Existenz einer Online-Präsenz in den sozialen Medien und der Teilnahme an Online-Konferenzen und einer Verringerung des CO2-Fußabdrucks aufgrund eines geringeren Druckaufkommens und einer gesunkenen Reisetätigkeit;

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| 27. | nimmt zur Kenntnis, dass die Behörde als Reaktion auf die COVID-19-Krise ihre Koordinierungsrolle in Bezug auf die Aufsicht von Investitionsfonds verstärkt hat, indem sie einen häufigen Austausch mit den zuständigen nationalen Behörden über Marktentwicklungen und Aufsichtsrisiken, insbesondere zu Liquiditätsproblemen, organisierte; |
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27.

nimmt zur Kenntnis, dass die Behörde als Reaktion auf die COVID-19-Krise ihre Koordinierungsrolle in Bezug auf die Aufsicht von Investitionsfonds verstärkt hat, indem sie einen häufigen Austausch mit den zuständigen nationalen Behörden über Marktentwicklungen und Aufsichtsrisiken, insbesondere zu Liquiditätsproblemen, organisierte;

Sonstige Bemerkungen

Sonstige Bemerkungen

| 28. | stellt fest, dass die Behörde im Einklang mit ihrem Auftrag, den Anlegerschutz zu verbessern und stabile und ordnungsgemäß funktionierende Finanzmärkte zu fördern, die Vorbereitungen für das Ende der Übergangszeit für den Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Union fortgesetzt hat; stellt fest, dass die Behörde die systematische Analyse der potenziellen Auswirkungen des Austritts des Vereinigten Königreichs auf die Wertpapiermärkte der Union und auf die Finanzmarktteilnehmer wieder aufgenommen und eng mit den zuständigen Behörden, der Kommission und der britischen Finanzaufsichtsbehörde zusammengearbeitet hat, um etwaige Probleme zu entschärfen; |
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28.

stellt fest, dass die Behörde im Einklang mit ihrem Auftrag, den Anlegerschutz zu verbessern und stabile und ordnungsgemäß funktionierende Finanzmärkte zu fördern, die Vorbereitungen für das Ende der Übergangszeit für den Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Union fortgesetzt hat; stellt fest, dass die Behörde die systematische Analyse der potenziellen Auswirkungen des Austritts des Vereinigten Königreichs auf die Wertpapiermärkte der Union und auf die Finanzmarktteilnehmer wieder aufgenommen und eng mit den zuständigen Behörden, der Kommission und der britischen Finanzaufsichtsbehörde zusammengearbeitet hat, um etwaige Probleme zu entschärfen;

| 29. | stellt fest, dass die Behörde während des gesamten Jahres 2020 daran gearbeitet hat, die Durchführung von Sitzungen mit Fernteilnahme auch nach der Pandemie fortzusetzen, um die damit zusammenhängende Verringerung der Reisetätigkeit und die damit verbundenen Umweltvorteile beizubehalten; ermutigt die Behörde, dies zu tun, und fordert sie auf, über alle diesbezüglichen Entwicklungen zu berichten; |
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29.

stellt fest, dass die Behörde während des gesamten Jahres 2020 daran gearbeitet hat, die Durchführung von Sitzungen mit Fernteilnahme auch nach der Pandemie fortzusetzen, um die damit zusammenhängende Verringerung der Reisetätigkeit und die damit verbundenen Umweltvorteile beizubehalten; ermutigt die Behörde, dies zu tun, und fordert sie auf, über alle diesbezüglichen Entwicklungen zu berichten;

| 30. | fordert, die Gebäude zu modernisieren, damit sie die Normen der Emissionsfreiheit erfüllen, insbesondere indem auf allen zur Behörde gehörenden Gebäuden Solarpaneele installiert werden; |
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30.

fordert, die Gebäude zu modernisieren, damit sie die Normen der Emissionsfreiheit erfüllen, insbesondere indem auf allen zur Behörde gehörenden Gebäuden Solarpaneele installiert werden;

| 31. | verweist im Zusammenhang mit weiteren Bemerkungen horizontaler Art im Entlastungsbeschluss auf seine Entschließung vom 4. Mai 2022 (5) zur Leistung, Haushaltsführung und Kontrolle der Agenturen. |
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31.

verweist im Zusammenhang mit weiteren Bemerkungen horizontaler Art im Entlastungsbeschluss auf seine Entschließung vom 4. Mai 2022 (5) zur Leistung, Haushaltsführung und Kontrolle der Agenturen.

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(1)  
  ABl. C 114 vom 31.3.2021, S. 177.

1

(2)  Richtlinie 2014/95/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Oktober 2014 zur Änderung der Richtlinie 2013/34/EU im Hinblick auf die Angabe nichtfinanzieller und die Diversität betreffender Informationen durch bestimmte große Unternehmen und Gruppen (ABl. L 330 vom 15.11.2014, S. 1).

2

(3)  Verordnung (EU) 2019/2088 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. November 2019 über nachhaltigkeitsbezogene Offenlegungspflichten im Finanzdienstleistungssektor (ABl. L 317 vom 9.12.2019, S. 1).

3

(4)  Verordnung (EU) 2020/852 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juni 2020 über die Einrichtung eines Rahmens zur Erleichterung nachhaltiger Investitionen und zur Änderung der Verordnung (EU) 2019/2088 (ABl. L 198 vom 22.6.2020, S. 13).

4

(5)  Angenommene Texte, P9_TA(2022)0196.

5

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| 5.10.2022 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 258/348 |
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5.10.2022

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 258/348

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BESCHLUSS (EU) 2022/1781 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

vom 4. Mai 2022

zum Rechnungsabschluss der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (ESMA) für das Haushaltsjahr 2020

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

| — | unter Hinweis auf den Jahresabschluss der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde für das Haushaltsjahr 2020, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Jahresabschluss der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde für das Haushaltsjahr 2020,

| — | unter Hinweis auf den Jahresbericht des Rechnungshofs über die Agenturen der EU für das Haushaltsjahr 2020, zusammen mit den Antworten der Agenturen (1), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Jahresbericht des Rechnungshofs über die Agenturen der EU für das Haushaltsjahr 2020, zusammen mit den Antworten der Agenturen (1),

| — | unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2020 vorgelegte Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge (2), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2020 vorgelegte Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge (2),

| — | unter Hinweis auf die Empfehlung des Rates vom 28. Februar 2022 zu der der Behörde für die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2020 zu erteilenden Entlastung (06003/2022 — C9-0093/2022), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die Empfehlung des Rates vom 28. Februar 2022 zu der der Behörde für die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2020 zu erteilenden Entlastung (06003/2022 — C9-0093/2022),

| — | gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

| — | gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juli 2018 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union, zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1296/2013, (EU) Nr. 1301/2013, (EU) Nr. 1303/2013, (EU) Nr. 1304/2013, (EU) Nr. 1309/2013, (EU) Nr. 1316/2013, (EU) Nr. 223/2014, (EU) Nr. 283/2014 und des Beschlusses Nr. 541/2014/EU sowie zur Aufhebung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 (3), insbesondere auf Artikel 70, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juli 2018 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union, zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1296/2013, (EU) Nr. 1301/2013, (EU) Nr. 1303/2013, (EU) Nr. 1304/2013, (EU) Nr. 1309/2013, (EU) Nr. 1316/2013, (EU) Nr. 223/2014, (EU) Nr. 283/2014 und des Beschlusses Nr. 541/2014/EU sowie zur Aufhebung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 (3), insbesondere auf Artikel 70,

| — | gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. November 2010 zur Errichtung einer Europäischen Aufsichtsbehörde (Europäische Wertpapier-und Marktaufsichtsbehörde), zur Änderung des Beschlusses Nr. 716/2009/EG und zur Aufhebung des Beschlusses 2009/77/EG der Kommission (4), insbesondere auf Artikel 64, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. November 2010 zur Errichtung einer Europäischen Aufsichtsbehörde (Europäische Wertpapier-und Marktaufsichtsbehörde), zur Änderung des Beschlusses Nr. 716/2009/EG und zur Aufhebung des Beschlusses 2009/77/EG der Kommission (4), insbesondere auf Artikel 64,

| — | gestützt auf die Delegierte Verordnung (EU) 2019/715 der Kommission vom 18. Dezember 2018 über die Rahmenfinanzregelung für gemäß dem AEUV und dem Euratom-Vertrag geschaffene Einrichtungen nach Artikel 70 der Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates (5), insbesondere auf Artikel 105, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Delegierte Verordnung (EU) 2019/715 der Kommission vom 18. Dezember 2018 über die Rahmenfinanzregelung für gemäß dem AEUV und dem Euratom-Vertrag geschaffene Einrichtungen nach Artikel 70 der Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates (5), insbesondere auf Artikel 105,

| — | gestützt auf Artikel 100 und Anlage V seiner Geschäftsordnung, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 100 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,

| — | unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses (A9-0108/2022), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses (A9-0108/2022),

| 1. | billigt den Rechnungsabschluss der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde für das Haushaltsjahr 2020; |
| --- | --- |

1.

billigt den Rechnungsabschluss der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde für das Haushaltsjahr 2020;

| 2. | beauftragt seine Präsidentin, diesen Beschluss der Exekutivdirektorin der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und seine Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen. |
| --- | --- |

2.

beauftragt seine Präsidentin, diesen Beschluss der Exekutivdirektorin der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und seine Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

Die Präsidentin

Roberta METSOLA

Der Generalsekretär

Klaus WELLE

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(1)  
  ABl. C 439 vom 29.10.2021, S. 3. Jahresbericht des Europäischen Rechnungshofs über die Agenturen der EU für das Haushaltsjahr 2020: https://www.eca.europa.eu/Lists/ECADocuments/AGENCIES_2020/AGENCIES_2020_DE.pdf

1

(2)  
  ABl. C 439 vom 29.10.2021, S. 3. Jahresbericht des Europäischen Rechnungshofs über die Agenturen der EU für das Haushaltsjahr 2020: https://www.eca.europa.eu/Lists/ECADocuments/AGENCIES_2020/AGENCIES_2020_DE.pdf

2

(3)  
  ABl. L 193 vom 30.7.2018, S. 1.

3

(4)  
  ABl. L 331 vom 15.12.2010, S. 84.

4

(5)  
  ABl. L 122 vom 10.5.2019, S. 1.

5

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| 5.10.2022 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 258/349 |
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5.10.2022

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 258/349

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BESCHLUSS (EU) 2022/1782 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

vom 4. Mai 2022

über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Stiftung für Berufsbildung (ETF) für das Haushaltsjahr 2020

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

| — | unter Hinweis auf den Jahresabschluss der Europäischen Stiftung für Berufsbildung für das Haushaltsjahr 2020, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Jahresabschluss der Europäischen Stiftung für Berufsbildung für das Haushaltsjahr 2020,

| — | unter Hinweis auf den Jahresbericht des Rechnungshofs über die Agenturen der EU für das Haushaltsjahr 2020, zusammen mit den Antworten der Agenturen (1), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Jahresbericht des Rechnungshofs über die Agenturen der EU für das Haushaltsjahr 2020, zusammen mit den Antworten der Agenturen (1),

| — | unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2020 vorgelegte Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge (2), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2020 vorgelegte Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge (2),

| — | unter Hinweis auf die Empfehlung des Rates vom 28. Februar 2022 zu der der Stiftung für die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2020 zu erteilenden Entlastung (06003/2022 — C9-0094/2022), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die Empfehlung des Rates vom 28. Februar 2022 zu der der Stiftung für die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2020 zu erteilenden Entlastung (06003/2022 — C9-0094/2022),

| — | gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

| — | gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juli 2018 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union, zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1296/2013, (EU) Nr. 1301/2013, (EU) Nr. 1303/2013, (EU) Nr. 1304/2013, (EU) Nr. 1309/2013, (EU) Nr. 1316/2013, (EU) Nr. 223/2014, (EU) Nr. 283/2014 und des Beschlusses Nr. 541/2014/EU sowie zur Aufhebung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 (3), insbesondere auf Artikel 70, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juli 2018 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union, zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1296/2013, (EU) Nr. 1301/2013, (EU) Nr. 1303/2013, (EU) Nr. 1304/2013, (EU) Nr. 1309/2013, (EU) Nr. 1316/2013, (EU) Nr. 223/2014, (EU) Nr. 283/2014 und des Beschlusses Nr. 541/2014/EU sowie zur Aufhebung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 (3), insbesondere auf Artikel 70,

| — | gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1339/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2008 zur Errichtung der Europäischen Stiftung für Berufsbildung (4), insbesondere auf Artikel 17, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1339/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2008 zur Errichtung der Europäischen Stiftung für Berufsbildung (4), insbesondere auf Artikel 17,

| — | gestützt auf die Delegierte Verordnung (EU) 2019/715 der Kommission vom 18. Dezember 2018 über die Rahmenfinanzregelung für gemäß dem AEUV und dem Euratom-Vertrag geschaffene Einrichtungen nach Artikel 70 der Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates (5), insbesondere auf Artikel 105, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Delegierte Verordnung (EU) 2019/715 der Kommission vom 18. Dezember 2018 über die Rahmenfinanzregelung für gemäß dem AEUV und dem Euratom-Vertrag geschaffene Einrichtungen nach Artikel 70 der Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates (5), insbesondere auf Artikel 105,

| — | gestützt auf Artikel 100 und Anlage V seiner Geschäftsordnung, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 100 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,

| — | unter Hinweis auf die Stellungnahme des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die Stellungnahme des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten,

| — | unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses (A9-0105/2022), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses (A9-0105/2022),

| 1. | erteilt dem Interimsdirektor der Europäischen Stiftung für Berufsbildung Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Stiftung für das Haushaltsjahr 2020; |
| --- | --- |

1.

erteilt dem Interimsdirektor der Europäischen Stiftung für Berufsbildung Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Stiftung für das Haushaltsjahr 2020;

| 2. | legt seine Bemerkungen in der nachstehenden Entschließung nieder; |
| --- | --- |

2.

legt seine Bemerkungen in der nachstehenden Entschließung nieder;

| 3. | beauftragt seine Präsidentin, diesen Beschluss und die als fester Bestandteil dazugehörige Entschließung dem Interimsdirektor der Europäischen Stiftung für Berufsbildung, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und ihre Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen. |
| --- | --- |

3.

beauftragt seine Präsidentin, diesen Beschluss und die als fester Bestandteil dazugehörige Entschließung dem Interimsdirektor der Europäischen Stiftung für Berufsbildung, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und ihre Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

Die Präsidentin

Roberta METSOLA

Der Generalsekretär

Klaus WELLE

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(1)  
  ABl. C 439 vom 29.10.2021, S. 3. Jahresbericht des Europäischen Rechnungshofs über die Agenturen der EU für das Haushaltsjahr 2020: https://www.eca.europa.eu/de/Pages/DocItem.aspx?did=59697

1

(2)  
  ABl. C 439 vom 29.10.2021, S. 3. Jahresbericht des Europäischen Rechnungshofs über die Agenturen der EU für das Haushaltsjahr 2020: https://www.eca.europa.eu/de/Pages/DocItem.aspx?did=59697

2

(3)  
  ABl. L 193 vom 30.7.2018, S. 1.

3

(4)  
  ABl. L 354 vom 31.12.2008, S. 82.

4

(5)  
  ABl. L 122 vom 10.5.2019, S. 1.

5

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| 5.10.2022 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 258/351 |
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5.10.2022

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 258/351

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ENTSCHLIEẞUNG (EU) 2022/1783 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

vom 4. Mai 2022

mit den Bemerkungen, die fester Bestandteil des Beschlusses über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Stiftung für Berufsbildung (ETF) für das Haushaltsjahr 2020 sind

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

| — | unter Hinweis auf seinen Beschluss über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Stiftung für Berufsbildung für das Haushaltsjahr 2020, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf seinen Beschluss über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Stiftung für Berufsbildung für das Haushaltsjahr 2020,

| — | gestützt auf Artikel 100 und Anlage V seiner Geschäftsordnung, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 100 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,

| — | unter Hinweis auf die Stellungnahme des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die Stellungnahme des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten,

| — | unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses (A9-0105/2022), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses (A9-0105/2022),

| A. | in der Erwägung, dass sich der endgültige Haushalt der Europäischen Stiftung für Berufsbildung (im Folgenden „die Stiftung“) für das Haushaltsjahr 2020 ihrem Einnahmen- und Ausgabenplan (1) zufolge auf 20 957 000 EUR belief, was einem Anstieg um 2 % gegenüber 2019 entspricht; in der Erwägung, dass die Haushaltsmittel der Stiftung ausschließlich aus dem Unionshaushalt stammen; |
| --- | --- |

A.

in der Erwägung, dass sich der endgültige Haushalt der Europäischen Stiftung für Berufsbildung (im Folgenden „die Stiftung“) für das Haushaltsjahr 2020 ihrem Einnahmen- und Ausgabenplan (1) zufolge auf 20 957 000 EUR belief, was einem Anstieg um 2 % gegenüber 2019 entspricht; in der Erwägung, dass die Haushaltsmittel der Stiftung ausschließlich aus dem Unionshaushalt stammen;

1

| B. | in der Erwägung, dass der Rechnungshof in seinem Bericht über die Jahresrechnung der Stiftung für das Haushaltsjahr 2020 (im Folgenden „Bericht des Rechnungshofs“) erklärt, er habe mit angemessener Sicherheit feststellen können, dass die Jahresrechnung der Stiftung zuverlässig ist und die zugrunde liegenden Vorgänge rechtmäßig und ordnungsgemäß sind; |
| --- | --- |

B.

in der Erwägung, dass der Rechnungshof in seinem Bericht über die Jahresrechnung der Stiftung für das Haushaltsjahr 2020 (im Folgenden „Bericht des Rechnungshofs“) erklärt, er habe mit angemessener Sicherheit feststellen können, dass die Jahresrechnung der Stiftung zuverlässig ist und die zugrunde liegenden Vorgänge rechtmäßig und ordnungsgemäß sind;

Haushaltsführung und Finanzmanagement

Haushaltsführung und Finanzmanagement

| 1. | stellt fest, dass die Maßnahmen zur Überwachung der Haushaltsmittel im Laufe des Haushaltsjahres 2020 zu einer hohen Haushaltsvollzugsquote von 99,88 % geführt haben, was gegenüber 2019 einem leichten Rückgang um 0,08 % entspricht; stellt fest, dass die Ausführungsquote bei den Mitteln für Zahlungen 95,65 % betrug, was gegenüber dem Vorjahr einem Rückgang um 0,25 % entspricht; |
| --- | --- |

1.

stellt fest, dass die Maßnahmen zur Überwachung der Haushaltsmittel im Laufe des Haushaltsjahres 2020 zu einer hohen Haushaltsvollzugsquote von 99,88 % geführt haben, was gegenüber 2019 einem leichten Rückgang um 0,08 % entspricht; stellt fest, dass die Ausführungsquote bei den Mitteln für Zahlungen 95,65 % betrug, was gegenüber dem Vorjahr einem Rückgang um 0,25 % entspricht;

| 2. | weist darauf hin, dass die Entlastungsbehörde es im Zusammenhang mit dem Entlastungsverfahren als besonders wichtig erachtet, die demokratische Legitimität der Organe der Union durch Verbesserung der Transparenz und der Rechenschaftspflicht und durch Umsetzung des Konzepts der ergebnisorientierten Haushaltsplanung sowie durch eine verantwortungsvolle Verwaltung der Humanressourcen weiter zu stärken; |
| --- | --- |

2.

weist darauf hin, dass die Entlastungsbehörde es im Zusammenhang mit dem Entlastungsverfahren als besonders wichtig erachtet, die demokratische Legitimität der Organe der Union durch Verbesserung der Transparenz und der Rechenschaftspflicht und durch Umsetzung des Konzepts der ergebnisorientierten Haushaltsplanung sowie durch eine verantwortungsvolle Verwaltung der Humanressourcen weiter zu stärken;

Leistung

Leistung

| 3. | stellt fest, dass die Stiftung bestimmte Angaben als wesentliche Leistungsindikatoren zur Messung ihrer Leistung nutzt, etwa Erhebungen und andere Maßnahmen, um ihre Haushaltsführung zu verbessern, etwa die Ausführung von Mitteln für Verpflichtungen, die Annullierungsquote bei Mitteln für Zahlungen, fristgerechte Zahlungen und die Ausführungsquote; stellt mit Zufriedenheit fest, dass die Stiftung vier wesentliche Leistungsindikatoren zur Messung des Mehrwerts ihrer Tätigkeiten im Jahr 2020 hinzugefügt hat; |
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3.

stellt fest, dass die Stiftung bestimmte Angaben als wesentliche Leistungsindikatoren zur Messung ihrer Leistung nutzt, etwa Erhebungen und andere Maßnahmen, um ihre Haushaltsführung zu verbessern, etwa die Ausführung von Mitteln für Verpflichtungen, die Annullierungsquote bei Mitteln für Zahlungen, fristgerechte Zahlungen und die Ausführungsquote; stellt mit Zufriedenheit fest, dass die Stiftung vier wesentliche Leistungsindikatoren zur Messung des Mehrwerts ihrer Tätigkeiten im Jahr 2020 hinzugefügt hat;

| 4. | stellt fest, dass die Stiftung eine Abschlussquote von 86,84 % erreicht hat, was einem leichten Rückgang gegenüber 2019 entspricht, wobei der Anteil der fristgerecht abgeschlossenen Tätigkeiten 75,94 % betrug; stellt fest, dass die Stiftung bis auf wenige Ausnahmen alle wesentlichen Leistungsindikatoren erreicht hat; stellt fest, dass sich die COVID-19-Pandemie 2020 negativ auf die Abschlussquote ausgewirkt hat; |
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4.

stellt fest, dass die Stiftung eine Abschlussquote von 86,84 % erreicht hat, was einem leichten Rückgang gegenüber 2019 entspricht, wobei der Anteil der fristgerecht abgeschlossenen Tätigkeiten 75,94 % betrug; stellt fest, dass die Stiftung bis auf wenige Ausnahmen alle wesentlichen Leistungsindikatoren erreicht hat; stellt fest, dass sich die COVID-19-Pandemie 2020 negativ auf die Abschlussquote ausgewirkt hat;

| 5. | stellt fest, dass die Stiftung 2020 ein Exzellenznetz ins Leben gerufen hat, das eine Plattform für den Austausch von Partnerschaften zwischen neuen und bestehenden Exzellenzzentren bietet; stellt ferner fest, dass die Stiftung Instrumente zur Unterstützung des digitalen Lernens eingerichtet hat, z. B. SELFIE (ein Selbstbewertungsinstrument), das derzeit in Südosteuropa, der Türkei und drei ausgewählten Ländern der Östlichen Partnerschaft eingesetzt wird; |
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5.

stellt fest, dass die Stiftung 2020 ein Exzellenznetz ins Leben gerufen hat, das eine Plattform für den Austausch von Partnerschaften zwischen neuen und bestehenden Exzellenzzentren bietet; stellt ferner fest, dass die Stiftung Instrumente zur Unterstützung des digitalen Lernens eingerichtet hat, z. B. SELFIE (ein Selbstbewertungsinstrument), das derzeit in Südosteuropa, der Türkei und drei ausgewählten Ländern der Östlichen Partnerschaft eingesetzt wird;

| 6. | stellt fest, dass im Hinblick auf den Beitrag zur Politik der Union im Bereich des auswärtigen Handelns im Jahr 2020 das Fachwissen der Stiftung für die Formulierung, Umsetzung und Überwachung von Programmen der Union im Bereich der Entwicklung des Humankapitals in einem Ausmaß genutzt wurde, das sich auf rund 305 Mio. EUR beziffern lässt; stellt fest, dass die Stiftung ihre Zusammenarbeit mit internationalen und bilateralen Akteuren der Entwicklungszusammenarbeit wie Organisationen und Finanzinstituten fortgesetzt hat; |
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6.

stellt fest, dass im Hinblick auf den Beitrag zur Politik der Union im Bereich des auswärtigen Handelns im Jahr 2020 das Fachwissen der Stiftung für die Formulierung, Umsetzung und Überwachung von Programmen der Union im Bereich der Entwicklung des Humankapitals in einem Ausmaß genutzt wurde, das sich auf rund 305 Mio. EUR beziffern lässt; stellt fest, dass die Stiftung ihre Zusammenarbeit mit internationalen und bilateralen Akteuren der Entwicklungszusammenarbeit wie Organisationen und Finanzinstituten fortgesetzt hat;

| 7. | begrüßt die fortgesetzte Zusammenarbeit der Stiftung mit anderen Agenturen, insbesondere mit dem Europäischen Zentrum für die Förderung der Berufsbildung (Cedefop) und Eurofound, wodurch die Effizienz verbessert und ein umfassender Wissensaustausch in ihrem Fachgebiet ermöglicht wurde; |
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7.

begrüßt die fortgesetzte Zusammenarbeit der Stiftung mit anderen Agenturen, insbesondere mit dem Europäischen Zentrum für die Förderung der Berufsbildung (Cedefop) und Eurofound, wodurch die Effizienz verbessert und ein umfassender Wissensaustausch in ihrem Fachgebiet ermöglicht wurde;

| 8. | begrüßt insbesondere die laufende Initiative „Skills for Enterprise Development“ der Stiftung, in deren Rahmen auf das Erfordernis, Qualifikationen anzupassen und zu verbessern, eingegangen wird und Unternehmen in die Lage versetzt werden, auf Herausforderungen zu reagieren und sie zu bewältigen, darunter auch solche, die sich aus der COVID-19-Pandemie ergeben, zu umweltfreundlicheren, integrativen und innovativen Gesellschaften beizutragen und die nachhaltige Wettbewerbsfähigkeit und Resilienz zu stärken; |
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8.

begrüßt insbesondere die laufende Initiative „Skills for Enterprise Development“ der Stiftung, in deren Rahmen auf das Erfordernis, Qualifikationen anzupassen und zu verbessern, eingegangen wird und Unternehmen in die Lage versetzt werden, auf Herausforderungen zu reagieren und sie zu bewältigen, darunter auch solche, die sich aus der COVID-19-Pandemie ergeben, zu umweltfreundlicheren, integrativen und innovativen Gesellschaften beizutragen und die nachhaltige Wettbewerbsfähigkeit und Resilienz zu stärken;

| 9. | begrüßt die Tätigkeiten der Stiftung zur Unterstützung der Partnerländer der Union bei der Nutzung des Potenzials ihres Humankapitals und der Verbesserung der Beschäftigungsaussichten ihrer Bürger durch die Reform der Bildungs- und Ausbildungssysteme, der Qualifikationen und der Arbeitsmärkte im Rahmen der Politik der Union im Bereich der Außenbeziehungen; betont, dass angemessene personelle und finanzielle Ressourcen bereitgestellt werden müssen, damit die Stiftung ihr Arbeitsprogramm weiterhin mit einer sehr hohen Abschlussquote umsetzen kann; |
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9.

begrüßt die Tätigkeiten der Stiftung zur Unterstützung der Partnerländer der Union bei der Nutzung des Potenzials ihres Humankapitals und der Verbesserung der Beschäftigungsaussichten ihrer Bürger durch die Reform der Bildungs- und Ausbildungssysteme, der Qualifikationen und der Arbeitsmärkte im Rahmen der Politik der Union im Bereich der Außenbeziehungen; betont, dass angemessene personelle und finanzielle Ressourcen bereitgestellt werden müssen, damit die Stiftung ihr Arbeitsprogramm weiterhin mit einer sehr hohen Abschlussquote umsetzen kann;

| 10. | stellt anerkennend fest, dass die Ziele und Tätigkeiten der Stiftung eng mit der Politik und den Maßnahmen der Union in den Bereichen berufliche Bildung, menschliche Entwicklung, Kompetenzen und Migration abgestimmt sind; |
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10.

stellt anerkennend fest, dass die Ziele und Tätigkeiten der Stiftung eng mit der Politik und den Maßnahmen der Union in den Bereichen berufliche Bildung, menschliche Entwicklung, Kompetenzen und Migration abgestimmt sind;

Personalpolitik

Personalpolitik

| 11. | stellt fest, dass der Stellenplan zum 31. Dezember 2020 zu 98,8 % umgesetzt war und von den 86 im Haushaltsplan der Union bewilligten Stellen für Bedienstete auf Zeit 85 besetzt waren (2019: 86 bewilligte Stellen); stellt fest, dass die Stiftung im Jahr 2020 außerdem 41 Vertragsbedienstete und eine Ortskraft beschäftigte; |
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11.

stellt fest, dass der Stellenplan zum 31. Dezember 2020 zu 98,8 % umgesetzt war und von den 86 im Haushaltsplan der Union bewilligten Stellen für Bedienstete auf Zeit 85 besetzt waren (2019: 86 bewilligte Stellen); stellt fest, dass die Stiftung im Jahr 2020 außerdem 41 Vertragsbedienstete und eine Ortskraft beschäftigte;

| 12. | stellt fest, dass das Geschlechterverhältnis auf der mittleren und höheren Führungsebene im Jahr 2020 sechs Frauen bei zehn Personen betrug (2019: fünf Frauen bei neun Personen); stellt fest, dass das Geschlechterverhältnis unter den Mitgliedern des Vorstands 40 % Männer und 60 % Frauen ausmacht und bei den Beschäftigten insgesamt bei 32,3 % Männern und 67,7 % Frauen liegt; ersucht die Stiftung darum, auf der Führungs- und Personalebene künftig für ein ausgewogeneres Verhältnis von Frauen und Männern zu sorgen; fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, bei der Benennung ihrer Mitglieder für den Vorstand der Stiftung zu berücksichtigen, dass es wichtig ist, für ein ausgewogenes Geschlechterverhältnis zu sorgen; stellt fest, dass die Stiftung trotz der großflächigen Veröffentlichung ihrer Stellenausschreibungen eine höhere Zahl von Bewerbungen aus ihrem Sitzland erhält, was die höhere Zahl der eingestellten italienischen Staatsangehörigen erklärt (im Jahr 2020 hatten 41 % des Personals die italienische Staatsangehörigkeit); stellt fest, dass die Stiftung ein leistungsorientiertes Auswahlverfahren anwendet, bei dem bei gleichen Leistungen die Auswahl zugunsten von Bewerbern mit unterrepräsentierten Nationalitäten erfolgt; fordert die Stiftung auf, die geografische Ausgewogenheit seines Personals weiter zu verbessern, um eine angemessene Vertretung von Staatsangehörigen aller Mitgliedstaaten, insbesondere auf der Führungsebene, zu erreichen; |
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12.

stellt fest, dass das Geschlechterverhältnis auf der mittleren und höheren Führungsebene im Jahr 2020 sechs Frauen bei zehn Personen betrug (2019: fünf Frauen bei neun Personen); stellt fest, dass das Geschlechterverhältnis unter den Mitgliedern des Vorstands 40 % Männer und 60 % Frauen ausmacht und bei den Beschäftigten insgesamt bei 32,3 % Männern und 67,7 % Frauen liegt; ersucht die Stiftung darum, auf der Führungs- und Personalebene künftig für ein ausgewogeneres Verhältnis von Frauen und Männern zu sorgen; fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, bei der Benennung ihrer Mitglieder für den Vorstand der Stiftung zu berücksichtigen, dass es wichtig ist, für ein ausgewogenes Geschlechterverhältnis zu sorgen; stellt fest, dass die Stiftung trotz der großflächigen Veröffentlichung ihrer Stellenausschreibungen eine höhere Zahl von Bewerbungen aus ihrem Sitzland erhält, was die höhere Zahl der eingestellten italienischen Staatsangehörigen erklärt (im Jahr 2020 hatten 41 % des Personals die italienische Staatsangehörigkeit); stellt fest, dass die Stiftung ein leistungsorientiertes Auswahlverfahren anwendet, bei dem bei gleichen Leistungen die Auswahl zugunsten von Bewerbern mit unterrepräsentierten Nationalitäten erfolgt; fordert die Stiftung auf, die geografische Ausgewogenheit seines Personals weiter zu verbessern, um eine angemessene Vertretung von Staatsangehörigen aller Mitgliedstaaten, insbesondere auf der Führungsebene, zu erreichen;

| 13. | stellt mit Zufriedenheit fest, dass die Stiftung ihr eigenes Verfahrenshandbuch aktualisiert hat, einschließlich einer Strategie zur Prävention von Belästigung; stellt fest, dass die Stiftung 2020 eine Aufsichtssitzung mit einem Psychologen organisierte, um sich über bewährte Verfahren und schwierige Situationen bei der Bearbeitung von Fällen auszutauschen; stellt fest, dass eine neue Personalstrategie für den Zeitraum 2021–2027 angenommen wurde und dass diese Strategie eine Politik der Nichtduldung von respektlosem Verhalten umfasst; stellt mit Zufriedenheit fest, dass im Jahr 2020 für alle Neuankömmlinge eine Einführungssitzung zum Thema Belästigung und eine Präsentation durch die Vertrauenspersonen organisiert wurde; |
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13.

stellt mit Zufriedenheit fest, dass die Stiftung ihr eigenes Verfahrenshandbuch aktualisiert hat, einschließlich einer Strategie zur Prävention von Belästigung; stellt fest, dass die Stiftung 2020 eine Aufsichtssitzung mit einem Psychologen organisierte, um sich über bewährte Verfahren und schwierige Situationen bei der Bearbeitung von Fällen auszutauschen; stellt fest, dass eine neue Personalstrategie für den Zeitraum 2021–2027 angenommen wurde und dass diese Strategie eine Politik der Nichtduldung von respektlosem Verhalten umfasst; stellt mit Zufriedenheit fest, dass im Jahr 2020 für alle Neuankömmlinge eine Einführungssitzung zum Thema Belästigung und eine Präsentation durch die Vertrauenspersonen organisiert wurde;

| 14. | betont, dass eine digitale Überlastung verhindert werden muss und dass die Mitarbeiter nur innerhalb der Arbeitszeiten arbeiten sollten; begrüßt, dass die Stiftung unlängst neue Instrumente eingeführt hat, die sicherstellen, dass Mitteilungen innerhalb der Arbeitszeiten zugestellt werden; fordert die anderen Agenturen auf, dieser bewährten Praxis zu folgen; |
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14.

betont, dass eine digitale Überlastung verhindert werden muss und dass die Mitarbeiter nur innerhalb der Arbeitszeiten arbeiten sollten; begrüßt, dass die Stiftung unlängst neue Instrumente eingeführt hat, die sicherstellen, dass Mitteilungen innerhalb der Arbeitszeiten zugestellt werden; fordert die anderen Agenturen auf, dieser bewährten Praxis zu folgen;

Transparenz sowie Verhinderung und Bewältigung von Interessenkonflikten

Transparenz sowie Verhinderung und Bewältigung von Interessenkonflikten

| 15. | stellt fest, dass die Stiftung alle Erklärungen über Interessenkonflikte und die Lebensläufe der Mitglieder ihres Vorstands und der höheren und mittleren Führungskräfte veröffentlicht hat; |
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15.

stellt fest, dass die Stiftung alle Erklärungen über Interessenkonflikte und die Lebensläufe der Mitglieder ihres Vorstands und der höheren und mittleren Führungskräfte veröffentlicht hat;

Auftragsvergabe

Auftragsvergabe

| 16. | stellt fest, dass im Bereich der Vergabeverfahren Synergieeffekte mit anderen Einrichtungen angestrebt wurden, wobei der gesamte Bedarf an Vergabeverfahren systematisch ad hoc bewertet wurde; stellt fest, dass die Stiftung im Jahr 2020 an 56 interinstitutionellen Verträgen, neun Dienstleistungsvereinbarungen und sieben Verträgen, die anderen Agenturen offen standen, beteiligt war; stellt fest, dass sich das für das Vergabeverfahren zuständige Team weiterhin aktiv am Netz leitender Berater für die Vergabeverfahren des Netzwerks der EU-Agenturen beteiligt hat; |
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16.

stellt fest, dass im Bereich der Vergabeverfahren Synergieeffekte mit anderen Einrichtungen angestrebt wurden, wobei der gesamte Bedarf an Vergabeverfahren systematisch ad hoc bewertet wurde; stellt fest, dass die Stiftung im Jahr 2020 an 56 interinstitutionellen Verträgen, neun Dienstleistungsvereinbarungen und sieben Verträgen, die anderen Agenturen offen standen, beteiligt war; stellt fest, dass sich das für das Vergabeverfahren zuständige Team weiterhin aktiv am Netz leitender Berater für die Vergabeverfahren des Netzwerks der EU-Agenturen beteiligt hat;

| 17. | stellt mit Zufriedenheit fest, dass die Stiftung im Jahr 2020 damit begonnen hat, ein umweltorientiertes öffentliches Beschaffungswesen umzusetzen; stellt ferner fest, dass das Projekt der Stiftung für elektronische Vergabeverfahren mit dem Eingang elektronischer Rechnungen (im Jahr 2020 gingen 54 % der eingehenden Rechnungen auf elektronischem Wege ein gegenüber 42 % im Jahr 2019) und dem Eingang elektronischer Angebote für alle offenen Ausschreibungen (elektronische Ausschreibung und elektronische Einreichung von Angeboten) vorangekommen ist; stellt fest, dass mit dieser Einführung nicht nur Effizienzgewinne und eine Verringerung des Papierverbrauchs bei den Vergabe- und Zahlungsverfahren erzielt wurden, sondern auch die Aufrechterhaltung des Geschäftsbetriebs im Bereich der Umsetzung des Arbeitsprogramms sichergestellt wurde, insbesondere während der Telearbeit; fordert die Stiftung auf, verstärkt innovative Digitallösungen zu nutzen; |
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17.

stellt mit Zufriedenheit fest, dass die Stiftung im Jahr 2020 damit begonnen hat, ein umweltorientiertes öffentliches Beschaffungswesen umzusetzen; stellt ferner fest, dass das Projekt der Stiftung für elektronische Vergabeverfahren mit dem Eingang elektronischer Rechnungen (im Jahr 2020 gingen 54 % der eingehenden Rechnungen auf elektronischem Wege ein gegenüber 42 % im Jahr 2019) und dem Eingang elektronischer Angebote für alle offenen Ausschreibungen (elektronische Ausschreibung und elektronische Einreichung von Angeboten) vorangekommen ist; stellt fest, dass mit dieser Einführung nicht nur Effizienzgewinne und eine Verringerung des Papierverbrauchs bei den Vergabe- und Zahlungsverfahren erzielt wurden, sondern auch die Aufrechterhaltung des Geschäftsbetriebs im Bereich der Umsetzung des Arbeitsprogramms sichergestellt wurde, insbesondere während der Telearbeit; fordert die Stiftung auf, verstärkt innovative Digitallösungen zu nutzen;

| 18. | stellt fest, dass Zahlungen im Jahr 2020 innerhalb von durchschnittlich 17,5 Tagen geleistet wurden und sich dieser Wert somit gegenüber 2019 (18,5 Tage) verbessert hat; |
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18.

stellt fest, dass Zahlungen im Jahr 2020 innerhalb von durchschnittlich 17,5 Tagen geleistet wurden und sich dieser Wert somit gegenüber 2019 (18,5 Tage) verbessert hat;

Interne Kontrolle

Interne Kontrolle

| 19. | bedauert, dass die Stiftung dem Bericht des Rechnungshofs zufolge den Grundsatz der internen Kontrolle Nr. 12 ihres eigenen Rahmens für die interne Kontrolle nicht eingehalten hat, wonach Ausnahmen und Fälle von Nichteinhaltung im Ausnahmeregister erfasst werden sollten; stellt fest, dass der Rechnungshof insbesondere mehrere Abweichungen von den etablierten Verfahren festgestellt hat, wie etwa die Verwendung elektronischer Signaturen für Dokumente, die traditionelle Unterschriften erfordern; stellt fest, dass dem Rechnungshof zufolge dadurch die Transparenz und Wirksamkeit der internen Kontrollsysteme der Stiftung infrage gestellt werden; fordert die Stiftung auf, die Transparenz zu erhöhen, indem sie alle Ausnahmen im Register erfasst, wobei zwischen Ex-ante-Ausnahmen und der nachträglichen Nichteinhaltung zu unterscheiden ist, und der Entlastungsbehörde Bericht zu erstatten; |
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19.

bedauert, dass die Stiftung dem Bericht des Rechnungshofs zufolge den Grundsatz der internen Kontrolle Nr. 12 ihres eigenen Rahmens für die interne Kontrolle nicht eingehalten hat, wonach Ausnahmen und Fälle von Nichteinhaltung im Ausnahmeregister erfasst werden sollten; stellt fest, dass der Rechnungshof insbesondere mehrere Abweichungen von den etablierten Verfahren festgestellt hat, wie etwa die Verwendung elektronischer Signaturen für Dokumente, die traditionelle Unterschriften erfordern; stellt fest, dass dem Rechnungshof zufolge dadurch die Transparenz und Wirksamkeit der internen Kontrollsysteme der Stiftung infrage gestellt werden; fordert die Stiftung auf, die Transparenz zu erhöhen, indem sie alle Ausnahmen im Register erfasst, wobei zwischen Ex-ante-Ausnahmen und der nachträglichen Nichteinhaltung zu unterscheiden ist, und der Entlastungsbehörde Bericht zu erstatten;

| 20. | bedauert, dass der Interne Auditdienst (IAS) im Jahr 2020 keine interne Prüfung durchgeführt hat; stellt fest, dass eine strategische Risikobewertung des IAS durchgeführt wurde, die zur Ausarbeitung des Mehrjahresplanungsdokuments des IAS geführt hat, das vom Vorstand angenommen wurde; weist darauf hin, dass die Stiftung alle früheren Prüfungsempfehlungen des IAS förmlich abgeschlossen hat und keine offenen Prüfungsempfehlungen vorliegen; |
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20.

bedauert, dass der Interne Auditdienst (IAS) im Jahr 2020 keine interne Prüfung durchgeführt hat; stellt fest, dass eine strategische Risikobewertung des IAS durchgeführt wurde, die zur Ausarbeitung des Mehrjahresplanungsdokuments des IAS geführt hat, das vom Vorstand angenommen wurde; weist darauf hin, dass die Stiftung alle früheren Prüfungsempfehlungen des IAS förmlich abgeschlossen hat und keine offenen Prüfungsempfehlungen vorliegen;

| 21. | stellt fest, dass der Stiftung eine offene Bemerkung des Rechnungshofs vorliegt, die 2018 veröffentlicht und 2019 als noch ausstehend gemeldet wurde; weist darauf hin, dass sie sich auf ein Vergabeverfahren im Hinblick auf die Nutzung der Dienste eines Leiharbeitsunternehmens bezieht, bei dem die Stiftung Zuschlagskriterien anwandte, die vornehmlich aus Preiselementen bestanden, die nicht dem Wettbewerb unterliegen; erinnert an die diesbezügliche Bemerkung des Rechnungshofs, wonach die Stiftung Zuschlagskriterien anwenden sollte, die auf Preiselemente ausgerichtet sind, die dem Wettbewerb unterliegen; erkennt an, dass die Stiftung das Problem bei ihrem nächsten Vergabeverfahren für Zeitarbeitskräfte angehen wird, indem sie Preiselemente, die dem Wettbewerb unterliegen, in die Vergabekriterien aufnimmt; |
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21.

stellt fest, dass der Stiftung eine offene Bemerkung des Rechnungshofs vorliegt, die 2018 veröffentlicht und 2019 als noch ausstehend gemeldet wurde; weist darauf hin, dass sie sich auf ein Vergabeverfahren im Hinblick auf die Nutzung der Dienste eines Leiharbeitsunternehmens bezieht, bei dem die Stiftung Zuschlagskriterien anwandte, die vornehmlich aus Preiselementen bestanden, die nicht dem Wettbewerb unterliegen; erinnert an die diesbezügliche Bemerkung des Rechnungshofs, wonach die Stiftung Zuschlagskriterien anwenden sollte, die auf Preiselemente ausgerichtet sind, die dem Wettbewerb unterliegen; erkennt an, dass die Stiftung das Problem bei ihrem nächsten Vergabeverfahren für Zeitarbeitskräfte angehen wird, indem sie Preiselemente, die dem Wettbewerb unterliegen, in die Vergabekriterien aufnimmt;

| 22. | nimmt die von der Stiftung vorgenommene Bewertung ihres internen Kontrollsystems zur Kenntnis, in der festgestellt wurde, dass zwölf Grundsätze der internen Kontrolle umgesetzt wurden und wirksam sind und dass fünf Grundsätze — abgesehen von geringfügigem Verbesserungsbedarf — gut funktionieren, was Fortschritte im Vergleich zu 2019 zeigt; fordert die Stiftung auf, die Feststellungen des Rechnungshofs in die Bewertung aufzunehmen, insbesondere seine Bemerkungen zum Ausnahmeregister; |
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22.

nimmt die von der Stiftung vorgenommene Bewertung ihres internen Kontrollsystems zur Kenntnis, in der festgestellt wurde, dass zwölf Grundsätze der internen Kontrolle umgesetzt wurden und wirksam sind und dass fünf Grundsätze — abgesehen von geringfügigem Verbesserungsbedarf — gut funktionieren, was Fortschritte im Vergleich zu 2019 zeigt; fordert die Stiftung auf, die Feststellungen des Rechnungshofs in die Bewertung aufzunehmen, insbesondere seine Bemerkungen zum Ausnahmeregister;

| 23. | stellt fest, dass die Stiftung eine eigene Strategie zur Betrugsbekämpfung, die sich auf die durch das OLAF ausgearbeitete Methode stützt, entwickelt hat und umsetzt; |
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23.

stellt fest, dass die Stiftung eine eigene Strategie zur Betrugsbekämpfung, die sich auf die durch das OLAF ausgearbeitete Methode stützt, entwickelt hat und umsetzt;

Reaktion auf die COVID-19-Pandemie und Aufrechterhaltung des Geschäftsbetriebs

Reaktion auf die COVID-19-Pandemie und Aufrechterhaltung des Geschäftsbetriebs

| 24. | stellt fest, dass die Stiftung als Reaktion auf die COVID-19-Pandemie verschiedene Maßnahmen ergriffen hat, etwa die Ermöglichung von Telearbeit und die Beschränkung des Zugangs zum Gebäude der Stiftung während eines Großteils des Jahres 2020, die Bereitstellung von Mitteln und Instrumenten, um die Bewältigung des Wandels und der Störungen im sozialen Umfeld und im Arbeitsumfeld zu unterstützen, und die Festlegung neuer Prioritäten für die Tätigkeiten im Arbeitsprogramm 2020; stellt fest, dass die Umsetzungsquote des Arbeitsprogramms nach Angaben der Stiftung bei 87 % lag, da viele Maßnahmen vom zweiten auf das letzte Quartal des Jahres verschoben wurden, was die Vollzugskapazität der Stiftung und die Partnerländer belastete, wobei einige Maßnahmen auf 2021 übertragen wurden; stellt fest, dass das Personal der Stiftung Zugang zu COVID-19-Tests erhalten hat; stellt fest, dass regelmäßige Personalsitzungen stattgefunden haben; |
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24.

stellt fest, dass die Stiftung als Reaktion auf die COVID-19-Pandemie verschiedene Maßnahmen ergriffen hat, etwa die Ermöglichung von Telearbeit und die Beschränkung des Zugangs zum Gebäude der Stiftung während eines Großteils des Jahres 2020, die Bereitstellung von Mitteln und Instrumenten, um die Bewältigung des Wandels und der Störungen im sozialen Umfeld und im Arbeitsumfeld zu unterstützen, und die Festlegung neuer Prioritäten für die Tätigkeiten im Arbeitsprogramm 2020; stellt fest, dass die Umsetzungsquote des Arbeitsprogramms nach Angaben der Stiftung bei 87 % lag, da viele Maßnahmen vom zweiten auf das letzte Quartal des Jahres verschoben wurden, was die Vollzugskapazität der Stiftung und die Partnerländer belastete, wobei einige Maßnahmen auf 2021 übertragen wurden; stellt fest, dass das Personal der Stiftung Zugang zu COVID-19-Tests erhalten hat; stellt fest, dass regelmäßige Personalsitzungen stattgefunden haben;

| 25. | stellt fest, dass die Stiftung im Jahr 2020 die Web-Kampagne mit dem Titel „#learningconnects“ gestartet hat, um während der COVID-19-Krise Unterstützung anzubieten, wobei der Schwerpunkt darauf lag, wie sich Systeme der allgemeinen und beruflichen Bildung, Unternehmen, Schulen, Lehrkräfte, Schüler und ihre Familien an die Herausforderungen des Fernunterrichts anpassen können, bei dem oftmals unbekannte und unerprobte Technologien sowie unzureichende Systeme und Infrastrukturen zum Einsatz kommen; |
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25.

stellt fest, dass die Stiftung im Jahr 2020 die Web-Kampagne mit dem Titel „#learningconnects“ gestartet hat, um während der COVID-19-Krise Unterstützung anzubieten, wobei der Schwerpunkt darauf lag, wie sich Systeme der allgemeinen und beruflichen Bildung, Unternehmen, Schulen, Lehrkräfte, Schüler und ihre Familien an die Herausforderungen des Fernunterrichts anpassen können, bei dem oftmals unbekannte und unerprobte Technologien sowie unzureichende Systeme und Infrastrukturen zum Einsatz kommen;

Sonstige Bemerkungen

Sonstige Bemerkungen

| 26. | stellt fest, dass die Stiftung die wichtigsten vorhandenen Maßnahmen im Bereich der Cybersicherheit umgesetzt hat, etwa die Zusammenarbeit mit dem CERT-EU und die Umsetzung der Multi-Faktor-Authentifizierung; stellt ferner fest, dass im Jahr 2020 eine Arbeitsgruppe eingesetzt wurde, die sich mit Sicherheitsfragen befasst und sich auf Maßnahmen zur Minderung der Cybersicherheitsrisiken konzentriert; |
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26.

stellt fest, dass die Stiftung die wichtigsten vorhandenen Maßnahmen im Bereich der Cybersicherheit umgesetzt hat, etwa die Zusammenarbeit mit dem CERT-EU und die Umsetzung der Multi-Faktor-Authentifizierung; stellt ferner fest, dass im Jahr 2020 eine Arbeitsgruppe eingesetzt wurde, die sich mit Sicherheitsfragen befasst und sich auf Maßnahmen zur Minderung der Cybersicherheitsrisiken konzentriert;

| 27. | stellt fest, dass die Stiftung im Jahr 2020 das Umweltmanagementsystem eingeführt hat, das zum erfolgreichen Abschluss der ISO-Zertifizierung und des Auditverfahrens für die EMAS-Registrierung im Jahr 2021 führte; stellt mit Zufriedenheit fest, dass die Stiftung fünf Pläne zur Verbesserung der Umweltbilanz entwickelt hat, die sich auf die Schlüsselbereiche Abfall, Wasser, Material, Energie und Emissionen beziehen; |
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27.

stellt fest, dass die Stiftung im Jahr 2020 das Umweltmanagementsystem eingeführt hat, das zum erfolgreichen Abschluss der ISO-Zertifizierung und des Auditverfahrens für die EMAS-Registrierung im Jahr 2021 führte; stellt mit Zufriedenheit fest, dass die Stiftung fünf Pläne zur Verbesserung der Umweltbilanz entwickelt hat, die sich auf die Schlüsselbereiche Abfall, Wasser, Material, Energie und Emissionen beziehen;

| 28. | verweist im Zusammenhang mit weiteren Bemerkungen horizontaler Art im Entlastungsbeschluss auf seine Entschließung vom 4. Mai 2022 (2) zur Leistung, Haushaltsführung und Kontrolle der Agenturen. |
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28.

verweist im Zusammenhang mit weiteren Bemerkungen horizontaler Art im Entlastungsbeschluss auf seine Entschließung vom 4. Mai 2022 (2) zur Leistung, Haushaltsführung und Kontrolle der Agenturen.

2

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(1)  
  ABl. C 114 vom 31.3.2021, S. 22.

1

(2)  Angenommene Texte, P9_TA(2022)0196.

2

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| 5.10.2022 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 258/355 |
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5.10.2022

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 258/355

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BESCHLUSS (EU) 2022/1784 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

vom 4. Mai 2022

über den Rechnungsabschluss der Europäischen Stiftung für Berufsbildung (ETF) für das Haushaltsjahr 2020

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

| — | unter Hinweis auf den Jahresabschluss der Europäischen Stiftung für Berufsbildung für das Haushaltsjahr 2020, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Jahresabschluss der Europäischen Stiftung für Berufsbildung für das Haushaltsjahr 2020,

| — | unter Hinweis auf den Jahresbericht des Rechnungshofs über die Agenturen der EU für das Haushaltsjahr 2020, zusammen mit den Antworten der Agenturen (1), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Jahresbericht des Rechnungshofs über die Agenturen der EU für das Haushaltsjahr 2020, zusammen mit den Antworten der Agenturen (1),

| — | unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2020 vorgelegte Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge (2), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2020 vorgelegte Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge (2),

| — | unter Hinweis auf die Empfehlung des Rates vom 28. Februar 2022 zu der der Stiftung für die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2020 zu erteilenden Entlastung (06003/2022 — C9-0094/2022), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die Empfehlung des Rates vom 28. Februar 2022 zu der der Stiftung für die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2020 zu erteilenden Entlastung (06003/2022 — C9-0094/2022),

| — | gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

| — | gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juli 2018 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union, zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1296/2013, (EU) Nr. 1301/2013, (EU) Nr. 1303/2013, (EU) Nr. 1304/2013, (EU) Nr. 1309/2013, (EU) Nr. 1316/2013, (EU) Nr. 223/2014, (EU) Nr. 283/2014 und des Beschlusses Nr. 541/2014/EU sowie zur Aufhebung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 (3), insbesondere auf Artikel 70, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juli 2018 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union, zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1296/2013, (EU) Nr. 1301/2013, (EU) Nr. 1303/2013, (EU) Nr. 1304/2013, (EU) Nr. 1309/2013, (EU) Nr. 1316/2013, (EU) Nr. 223/2014, (EU) Nr. 283/2014 und des Beschlusses Nr. 541/2014/EU sowie zur Aufhebung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 (3), insbesondere auf Artikel 70,

| — | gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1339/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2008 zur Errichtung der Europäischen Stiftung für Berufsbildung (4), insbesondere auf Artikel 17, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1339/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2008 zur Errichtung der Europäischen Stiftung für Berufsbildung (4), insbesondere auf Artikel 17,

| — | gestützt auf die Delegierte Verordnung (EU) 2019/715 der Kommission vom 18. Dezember 2018 über die Rahmenfinanzregelung für gemäß dem AEUV und dem Euratom-Vertrag geschaffene Einrichtungen nach Artikel 70 der Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates (5), insbesondere auf Artikel 105, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Delegierte Verordnung (EU) 2019/715 der Kommission vom 18. Dezember 2018 über die Rahmenfinanzregelung für gemäß dem AEUV und dem Euratom-Vertrag geschaffene Einrichtungen nach Artikel 70 der Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates (5), insbesondere auf Artikel 105,

| — | gestützt auf Artikel 100 und Anlage V seiner Geschäftsordnung, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 100 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,

| — | unter Hinweis auf die Stellungnahme des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die Stellungnahme des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten,

| — | unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses (A9-0105/2022), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses (A9-0105/2022),

| 1. | billigt den Rechnungsabschluss der Europäischen Stiftung für Berufsbildung für das Haushaltsjahr 2020; |
| --- | --- |

1.

billigt den Rechnungsabschluss der Europäischen Stiftung für Berufsbildung für das Haushaltsjahr 2020;

| 2. | beauftragt seine Präsidentin, diesen Beschluss dem Interimsdirektor der Europäischen Stiftung für Berufsbildung, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und seine Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen. |
| --- | --- |

2.

beauftragt seine Präsidentin, diesen Beschluss dem Interimsdirektor der Europäischen Stiftung für Berufsbildung, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und seine Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

Die Präsidentin

Roberta METSOLA

Der Generalsekretär

Klaus WELLE

---

(1)  
  ABl. C 439 vom 29.10.2021, S. 3. Jahresbericht des Europäischen Rechnungshofs über die Agenturen der EU für das Haushaltsjahr 2020: https://www.eca.europa.eu/de/Pages/DocItem.aspx?did=59697

1

(2)  
  ABl. C 439 vom 29.10.2021, S. 3. Jahresbericht des Europäischen Rechnungshofs über die Agenturen der EU für das Haushaltsjahr 2020: https://www.eca.europa.eu/de/Pages/DocItem.aspx?did=59697

2

(3)  
  ABl. L 193 vom 30.7.2018, S. 1.

3

(4)  
  ABl. L 354 vom 31.12.2008, S. 82.

4

(5)  
  ABl. L 122 vom 10.5.2019, S. 1.

5

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| 5.10.2022 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 258/356 |
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5.10.2022

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 258/356

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BESCHLUSS (EU) 2022/1785 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

vom 4. Mai 2022

über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Agentur der Europäischen Union für das Betriebsmanagement von IT-Großsystemen im Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts (eu-LISA) für das Haushaltsjahr 2020

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

| — | unter Hinweis auf den Jahresabschluss der Agentur der Europäischen Union für das Betriebsmanagement von IT-Großsystemen im Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts (eu-LISA) für das Haushaltsjahr 2020, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Jahresabschluss der Agentur der Europäischen Union für das Betriebsmanagement von IT-Großsystemen im Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts (eu-LISA) für das Haushaltsjahr 2020,

| — | unter Hinweis auf den Jahresbericht des Rechnungshofs über die Agenturen der EU für das Haushaltsjahr 2020, zusammen mit den Antworten der Agenturen (1), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Jahresbericht des Rechnungshofs über die Agenturen der EU für das Haushaltsjahr 2020, zusammen mit den Antworten der Agenturen (1),

| — | unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2020 vorgelegte Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge (2), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2020 vorgelegte Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge (2),

| — | unter Hinweis auf die Empfehlung des Rates vom 28. Februar 2022 zu der der Agentur für die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2020 zu erteilenden Entlastung (06003/2022 — C9-0095/2022), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die Empfehlung des Rates vom 28. Februar 2022 zu der der Agentur für die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2020 zu erteilenden Entlastung (06003/2022 — C9-0095/2022),

| — | gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

| — | gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juli 2018 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union, zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1296/2013, (EU) Nr. 1301/2013, (EU) Nr. 1303/2013, (EU) Nr. 1304/2013, (EU) Nr. 1309/2013, (EU) Nr. 1316/2013, (EU) Nr. 223/2014, (EU) Nr. 283/2014 und des Beschlusses Nr. 541/2014/EU sowie zur Aufhebung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 (3), insbesondere auf Artikel 70, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juli 2018 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union, zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1296/2013, (EU) Nr. 1301/2013, (EU) Nr. 1303/2013, (EU) Nr. 1304/2013, (EU) Nr. 1309/2013, (EU) Nr. 1316/2013, (EU) Nr. 223/2014, (EU) Nr. 283/2014 und des Beschlusses Nr. 541/2014/EU sowie zur Aufhebung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 (3), insbesondere auf Artikel 70,

| — | gestützt auf die Verordnung (EU) 2018/1726 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. November 2018 über die Agentur der Europäischen Union für das Betriebsmanagement von IT-Großsystemen im Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts (eu-LISA), zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1987/2006 und des Beschlusses 2007/533/JI des Rates sowie zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 1077/2011 (4), insbesondere auf Artikel 47, |
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—

gestützt auf die Verordnung (EU) 2018/1726 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. November 2018 über die Agentur der Europäischen Union für das Betriebsmanagement von IT-Großsystemen im Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts (eu-LISA), zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1987/2006 und des Beschlusses 2007/533/JI des Rates sowie zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 1077/2011 (4), insbesondere auf Artikel 47,

| — | gestützt auf die Delegierte Verordnung (EU) 2019/715 der Kommission vom 18. Dezember 2018 über die Rahmenfinanzregelung für gemäß dem AEUV und dem Euratom-Vertrag geschaffene Einrichtungen nach Artikel 70 der Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates (5), insbesondere auf Artikel 105, |
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—

gestützt auf die Delegierte Verordnung (EU) 2019/715 der Kommission vom 18. Dezember 2018 über die Rahmenfinanzregelung für gemäß dem AEUV und dem Euratom-Vertrag geschaffene Einrichtungen nach Artikel 70 der Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates (5), insbesondere auf Artikel 105,

| — | gestützt auf Artikel 100 und Anlage V seiner Geschäftsordnung, |
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—

gestützt auf Artikel 100 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,

| — | unter Hinweis auf die Stellungnahme des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres, |
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unter Hinweis auf die Stellungnahme des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres,

| — | unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses (A9-0116/2022), |
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—

unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses (A9-0116/2022),

| 1. | erteilt dem Exekutivdirektor der Agentur der Europäischen Union für das Betriebsmanagement von IT-Großsystemen im Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts (eu-LISA) Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Agentur für das Haushaltsjahr 2020; |
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1.

erteilt dem Exekutivdirektor der Agentur der Europäischen Union für das Betriebsmanagement von IT-Großsystemen im Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts (eu-LISA) Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Agentur für das Haushaltsjahr 2020;

| 2. | legt seine Bemerkungen in der nachstehenden Entschließung nieder; |
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2.

legt seine Bemerkungen in der nachstehenden Entschließung nieder;

| 3. | beauftragt seine Präsidentin, diesen Beschluss sowie die als fester Bestandteil dazugehörige Entschließung dem Exekutivdirektor der Agentur der Europäischen Union für das Betriebsmanagement von IT-Großsystemen im Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts (eu-LISA), dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und ihre Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen. |
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3.

beauftragt seine Präsidentin, diesen Beschluss sowie die als fester Bestandteil dazugehörige Entschließung dem Exekutivdirektor der Agentur der Europäischen Union für das Betriebsmanagement von IT-Großsystemen im Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts (eu-LISA), dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und ihre Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

Die Präsidentin

Roberta METSOLA

Der Generalsekretär

Klaus WELLE

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(1)  
  ABl. C 439 vom 29.10.2021, S. 3. Jahresbericht des Europäischen Rechnungshofs über die Agenturen der EU für das Haushaltsjahr 2020: https://www.eca.europa.eu/de/Pages/DocItem.aspx?did=59697

1

(2)  
  ABl. C 439 vom 29.10.2021, S. 3. Jahresbericht des Europäischen Rechnungshofs über die Agenturen der EU für das Haushaltsjahr 2020: https://www.eca.europa.eu/de/Pages/DocItem.aspx?did=59697

2

(3)  
  ABl. L 193 vom 30.7.2018, S. 1.

3

(4)  
  ABl. L 295 vom 21.11.2018, S. 99.

4

(5)  
  ABl. L 122 vom 10.5.2019, S. 1.

5

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| 5.10.2022 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 258/358 |
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5.10.2022

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 258/358

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ENTSCHLIEẞUNG (EU) 2022/1786 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

vom 4. Mai 2022

mit den Bemerkungen, die fester Bestandteil des Beschlusses über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Agentur der Europäischen Union für das Betriebsmanagement von IT-Großsystemen im Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts (eu-LISA) für das Haushaltsjahr 2020 sind

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

| — | unter Hinweis auf seinen Beschluss über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Agentur der Europäischen Union für das Betriebsmanagement von IT-Großsystemen im Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts (eu-LISA) für das Haushaltsjahr 2020, |
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—

unter Hinweis auf seinen Beschluss über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Agentur der Europäischen Union für das Betriebsmanagement von IT-Großsystemen im Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts (eu-LISA) für das Haushaltsjahr 2020,

| — | gestützt auf Artikel 100 und Anlage V seiner Geschäftsordnung, |
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—

gestützt auf Artikel 100 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,

| — | unter Hinweis auf die Stellungnahme des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres, |
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—

unter Hinweis auf die Stellungnahme des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres,

| — | unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses (A9-0116/2022), |
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—

unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses (A9-0116/2022),

| A. | in der Erwägung, dass sich der endgültige Haushalt der Agentur der Europäischen Union für das Betriebsmanagement von IT-Großsystemen im Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts (eu-LISA) (im Folgenden „Agentur“) für das Haushaltsjahr 2020 ihrem Einnahmen- und Ausgabenplan (1) zufolge auf 240 119 000 EUR belief, was einem Rückgang um 16,74 % gegenüber 2019 entspricht, als der Haushalt der Agentur um 40,23 % im Vergleich zu 2018 aufgestockt worden war; in der Erwägung, dass der Haushalt der Agentur fast ausschließlich aus dem Unionshaushalt finanziert wird; |
| --- | --- |

A.

in der Erwägung, dass sich der endgültige Haushalt der Agentur der Europäischen Union für das Betriebsmanagement von IT-Großsystemen im Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts (eu-LISA) (im Folgenden „Agentur“) für das Haushaltsjahr 2020 ihrem Einnahmen- und Ausgabenplan (1) zufolge auf 240 119 000 EUR belief, was einem Rückgang um 16,74 % gegenüber 2019 entspricht, als der Haushalt der Agentur um 40,23 % im Vergleich zu 2018 aufgestockt worden war; in der Erwägung, dass der Haushalt der Agentur fast ausschließlich aus dem Unionshaushalt finanziert wird;

1

| B. | in der Erwägung, dass der Rechnungshof in seinem Bericht über den Jahresabschluss der Agentur (nachstehend „Bericht des Rechnungshofs“) für das Haushaltsjahr 2020 erklärt, er habe mit angemessener Sicherheit feststellen können, dass der Jahresabschluss der Agentur zuverlässig ist und die zugrunde liegenden Vorgänge in Bezug auf die Einnahmen in allen wesentlichen Aspekten rechtmäßig und ordnungsgemäß sind; in der Erwägung, dass der Rechnungshof Zahlungen im Gesamtwert von 10 405 074,69 EUR ermittelte, die seiner Ansicht nach nicht mit den Bestimmungen der einschlägigen Rahmenvereinbarung in Einklang standen, und dass dieser Betrag 4,1 % der im Jahr 2020 verfügbaren Mittel für Zahlungen entspricht, wodurch die für die Prüfung festgelegte Wesentlichkeitsschwelle überschritten wurde und weshalb ein eingeschränktes Prüfungsurteil bezüglich der Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der der Jahresrechnung zugrunde liegenden Zahlungen erteilt wurde; in der Erwägung, dass der Rechnungshof zu dem Schluss gelangt, dass die zugrunde liegenden Vorgänge in Bezug auf die Zahlungen für das am 31. Dezember 2020 endende Haushaltsjahr mit Ausnahme dieser nicht konformen Zahlungen in allen wesentlichen Aspekten rechtmäßig und ordnungsgemäß sind; |
| --- | --- |

B.

in der Erwägung, dass der Rechnungshof in seinem Bericht über den Jahresabschluss der Agentur (nachstehend „Bericht des Rechnungshofs“) für das Haushaltsjahr 2020 erklärt, er habe mit angemessener Sicherheit feststellen können, dass der Jahresabschluss der Agentur zuverlässig ist und die zugrunde liegenden Vorgänge in Bezug auf die Einnahmen in allen wesentlichen Aspekten rechtmäßig und ordnungsgemäß sind; in der Erwägung, dass der Rechnungshof Zahlungen im Gesamtwert von 10 405 074,69 EUR ermittelte, die seiner Ansicht nach nicht mit den Bestimmungen der einschlägigen Rahmenvereinbarung in Einklang standen, und dass dieser Betrag 4,1 % der im Jahr 2020 verfügbaren Mittel für Zahlungen entspricht, wodurch die für die Prüfung festgelegte Wesentlichkeitsschwelle überschritten wurde und weshalb ein eingeschränktes Prüfungsurteil bezüglich der Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der der Jahresrechnung zugrunde liegenden Zahlungen erteilt wurde; in der Erwägung, dass der Rechnungshof zu dem Schluss gelangt, dass die zugrunde liegenden Vorgänge in Bezug auf die Zahlungen für das am 31. Dezember 2020 endende Haushaltsjahr mit Ausnahme dieser nicht konformen Zahlungen in allen wesentlichen Aspekten rechtmäßig und ordnungsgemäß sind;

Haushaltsführung und Finanzmanagement

Haushaltsführung und Finanzmanagement

| 1. | bedauert, dass die Bemühungen um die Überwachung des Haushalts im Haushaltsjahr 2020 zu einer Haushaltsvollzugsquote von 75,61 % geführt haben, was zwar einer Steigerung um 31,10 % gegenüber 2019 entspricht, aber immer noch deutlich unter dem Zielwert liegt; stellt außerdem fest, dass die Ausführungsquote bei den Mitteln für Zahlungen 96,24 % betrug, was gegenüber 2019 einem Anstieg um 3,96 % entspricht; |
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1.

bedauert, dass die Bemühungen um die Überwachung des Haushalts im Haushaltsjahr 2020 zu einer Haushaltsvollzugsquote von 75,61 % geführt haben, was zwar einer Steigerung um 31,10 % gegenüber 2019 entspricht, aber immer noch deutlich unter dem Zielwert liegt; stellt außerdem fest, dass die Ausführungsquote bei den Mitteln für Zahlungen 96,24 % betrug, was gegenüber 2019 einem Anstieg um 3,96 % entspricht;

| 2. | nimmt die Bemerkungen des Rechnungshofs zum hohen Betrag der Mittelübertragungen für die Titel II und III des Haushaltsplans der Agentur zur Kenntnis und stellt fest, dass die Agentur automatische Übertragungen von nichtgetrennten Mitteln für Titel II in Höhe von 10 200 000 EUR (59,4 %) bei einem Gesamtbetrag der automatischen Mittelübertragungen von 17 200 000 EUR verwendet hat; stellt fest, dass die Agentur außerdem nichtautomatische Übertragungen von Mitteln für Verpflichtungen für Titel III in Höhe von 56 300 000 EUR (23 % der Mittel im endgültigen Haushaltsplan) verwendet hat, die hauptsächlich das Europäische Strafregisterinformationssystem (ECRIS), das Europäische Reiseinformations- und -genehmigungssystem (ETIAS) und das Interoperabilitätssystem betrafen, und dass diese nichtautomatischen Übertragungen deutlich niedriger sind als die nichtautomatischen Übertragungen in Höhe von 159 000 000 EUR im Jahr 2019 (55 % der Mittel im endgültig festgestellten Haushaltsplan), obwohl sie im Vergleich zum Gesamthaushalt immer noch einen erheblichen Betrag darstellen; nimmt die Schlussfolgerung des Rechnungshofs zur Kenntnis, wonach sich die Tätigkeiten der Agentur aufgrund ihrer Eigenschaften zwar auf das folgende Jahr erstrecken können, die übermäßige Höhe der Mittelübertragungen für die Titel II und III aber auf verschiedene strukturelle Probleme hinweist, die den Artikeln 9, 12 und 28 der Finanzregelung der Agentur zuwiderlaufen; fordert die Agentur auf, diese Probleme anzugehen; |
| --- | --- |

2.

nimmt die Bemerkungen des Rechnungshofs zum hohen Betrag der Mittelübertragungen für die Titel II und III des Haushaltsplans der Agentur zur Kenntnis und stellt fest, dass die Agentur automatische Übertragungen von nichtgetrennten Mitteln für Titel II in Höhe von 10 200 000 EUR (59,4 %) bei einem Gesamtbetrag der automatischen Mittelübertragungen von 17 200 000 EUR verwendet hat; stellt fest, dass die Agentur außerdem nichtautomatische Übertragungen von Mitteln für Verpflichtungen für Titel III in Höhe von 56 300 000 EUR (23 % der Mittel im endgültigen Haushaltsplan) verwendet hat, die hauptsächlich das Europäische Strafregisterinformationssystem (ECRIS), das Europäische Reiseinformations- und -genehmigungssystem (ETIAS) und das Interoperabilitätssystem betrafen, und dass diese nichtautomatischen Übertragungen deutlich niedriger sind als die nichtautomatischen Übertragungen in Höhe von 159 000 000 EUR im Jahr 2019 (55 % der Mittel im endgültig festgestellten Haushaltsplan), obwohl sie im Vergleich zum Gesamthaushalt immer noch einen erheblichen Betrag darstellen; nimmt die Schlussfolgerung des Rechnungshofs zur Kenntnis, wonach sich die Tätigkeiten der Agentur aufgrund ihrer Eigenschaften zwar auf das folgende Jahr erstrecken können, die übermäßige Höhe der Mittelübertragungen für die Titel II und III aber auf verschiedene strukturelle Probleme hinweist, die den Artikeln 9, 12 und 28 der Finanzregelung der Agentur zuwiderlaufen; fordert die Agentur auf, diese Probleme anzugehen;

| 3. | bedauert, dass die Haushaltsvollzugsquote niedriger ausfiel als geplant; fordert die Agentur auf, in Zusammenarbeit mit der Kommission die Haushaltsplanung besser an die Zeitplanung für die entsprechenden Rechtsakte anzupassen; weist darauf hin, dass die Agentur Maßnahmen zur Verbesserung der Situation ergriffen hat; |
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3.

bedauert, dass die Haushaltsvollzugsquote niedriger ausfiel als geplant; fordert die Agentur auf, in Zusammenarbeit mit der Kommission die Haushaltsplanung besser an die Zeitplanung für die entsprechenden Rechtsakte anzupassen; weist darauf hin, dass die Agentur Maßnahmen zur Verbesserung der Situation ergriffen hat;

Leistung

Leistung

| 4. | begrüßt, dass die Agentur bestimmte Tools als wesentliche Leistungsindikatoren heranzieht, um den Mehrwert ihrer Tätigkeiten zu bewerten und ihre Haushaltsführung zu verbessern; stellt fest, dass die Agentur ihre wesentlichen Leistungsindikatoren im Jahr 2020 aktualisiert hat, wobei zehn von 30 Indikatoren nicht oder nur redaktionell geändert wurden, ein Indikator gestrichen wurde, ein neuer Indikator eingeführt wurde und andere Indikatoren aus verschiedenen Gründen aktualisiert wurden, z. B. aufgrund von Änderungen im regulatorischen Umfeld der Agentur, Erkenntnissen aus Prüfungen oder der Verfügbarkeit besserer Messgrößen; |
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4.

begrüßt, dass die Agentur bestimmte Tools als wesentliche Leistungsindikatoren heranzieht, um den Mehrwert ihrer Tätigkeiten zu bewerten und ihre Haushaltsführung zu verbessern; stellt fest, dass die Agentur ihre wesentlichen Leistungsindikatoren im Jahr 2020 aktualisiert hat, wobei zehn von 30 Indikatoren nicht oder nur redaktionell geändert wurden, ein Indikator gestrichen wurde, ein neuer Indikator eingeführt wurde und andere Indikatoren aus verschiedenen Gründen aktualisiert wurden, z. B. aufgrund von Änderungen im regulatorischen Umfeld der Agentur, Erkenntnissen aus Prüfungen oder der Verfügbarkeit besserer Messgrößen;

| 5. | nimmt zur Kenntnis, dass die Agentur ihren Angaben zufolge die in ihrer Gründungsverordnung, der Verordnung (EU) 2018/1726 des Europäischen Parlaments und des Rates (2), festgelegten Ziele für 2020 erreicht, Fortschritte bei der Verwirklichung der in der langfristigen Strategie der Agentur festgelegten Ziele und Vorgaben gemacht und die in ihrem Jahresarbeitsprogramm 2020 festgelegten Ergebnisse sowohl in Bezug auf die Wirkungen als auch auf die Leistung erzielt hat; stellt fest, dass die Leistung und Verfügbarkeit der von der Agentur betriebenen IT-Systeme den einschlägigen Dienstleistungsvereinbarungen entsprachen; weist darauf hin, dass die Einführung neuer IT-Systeme sowie die Entwicklung der Interoperabilität zwischen den neuen und den bestehenden Systemen fortgesetzt wurden; stellt fest, dass sich die Umsetzung des neuen Einreise-/Ausreisesystems (EES) um zwei Monate verzögert hat, da der Rat (Justiz und Inneres) beschlossen hatte, die Inbetriebnahme zu verschieben, um den Mitgliedstaaten mehr Zeit für die Vorbereitung zu geben; begrüßt, dass die Agentur für die anderen neuen IT-Systeme berichtet, dass die Zeitpläne zur Umsetzung nicht beeinträchtigt wurden; |
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5.

nimmt zur Kenntnis, dass die Agentur ihren Angaben zufolge die in ihrer Gründungsverordnung, der Verordnung (EU) 2018/1726 des Europäischen Parlaments und des Rates (2), festgelegten Ziele für 2020 erreicht, Fortschritte bei der Verwirklichung der in der langfristigen Strategie der Agentur festgelegten Ziele und Vorgaben gemacht und die in ihrem Jahresarbeitsprogramm 2020 festgelegten Ergebnisse sowohl in Bezug auf die Wirkungen als auch auf die Leistung erzielt hat; stellt fest, dass die Leistung und Verfügbarkeit der von der Agentur betriebenen IT-Systeme den einschlägigen Dienstleistungsvereinbarungen entsprachen; weist darauf hin, dass die Einführung neuer IT-Systeme sowie die Entwicklung der Interoperabilität zwischen den neuen und den bestehenden Systemen fortgesetzt wurden; stellt fest, dass sich die Umsetzung des neuen Einreise-/Ausreisesystems (EES) um zwei Monate verzögert hat, da der Rat (Justiz und Inneres) beschlossen hatte, die Inbetriebnahme zu verschieben, um den Mitgliedstaaten mehr Zeit für die Vorbereitung zu geben; begrüßt, dass die Agentur für die anderen neuen IT-Systeme berichtet, dass die Zeitpläne zur Umsetzung nicht beeinträchtigt wurden;

2

| 6. | stellt fest, dass die Agentur im Jahr 2020 einen transversalen technischen Rahmen („transversal engineering framework“ – TEF) unterzeichnet hat, um den Silo-Ansatz bei der Entwicklung und dem Betrieb von Systemen zu überwinden; stellt fest, dass der TEF darauf abzielt, einen vertraglichen Rahmen für die Konzipierung, Entwicklung, Erprobung und Implementierung neuer IT-Systeme zu schaffen; |
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6.

stellt fest, dass die Agentur im Jahr 2020 einen transversalen technischen Rahmen („transversal engineering framework“ – TEF) unterzeichnet hat, um den Silo-Ansatz bei der Entwicklung und dem Betrieb von Systemen zu überwinden; stellt fest, dass der TEF darauf abzielt, einen vertraglichen Rahmen für die Konzipierung, Entwicklung, Erprobung und Implementierung neuer IT-Systeme zu schaffen;

| 7. | betont, dass die Agentur einen wichtigen Beitrag zu einer sichereren Union leistet, indem sie hinsichtlich der ihr anvertrauten Informationen für das höchste Niveau an Informationssicherheit und Datenschutz sorgt, hochwertige Dienstleistungen erbringt und dazu beiträgt, die technologischen Kapazitäten der Mitgliedstaaten an ihre Bedürfnisse anzupassen; weist darauf hin, dass alle erforderlichen Maßnahmen ergriffen werden müssen, um jegliches Risiko für die verarbeiteten Informationen abzuwenden; weist darauf hin, dass die Fähigkeit der Agentur zur Verbesserung bestehender und zur Entwicklung neuer Informationssysteme durch ihr neues Mandat, das in der am 11. Dezember 2018 in Kraft getretenen Verordnung (EU) 2018/1726 festgelegt ist, gestärkt wurde; begrüßt die kontinuierlichen Anstrengungen der Agentur zur Anpassung an dieses neue Mandat im Jahr 2020; |
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7.

betont, dass die Agentur einen wichtigen Beitrag zu einer sichereren Union leistet, indem sie hinsichtlich der ihr anvertrauten Informationen für das höchste Niveau an Informationssicherheit und Datenschutz sorgt, hochwertige Dienstleistungen erbringt und dazu beiträgt, die technologischen Kapazitäten der Mitgliedstaaten an ihre Bedürfnisse anzupassen; weist darauf hin, dass alle erforderlichen Maßnahmen ergriffen werden müssen, um jegliches Risiko für die verarbeiteten Informationen abzuwenden; weist darauf hin, dass die Fähigkeit der Agentur zur Verbesserung bestehender und zur Entwicklung neuer Informationssysteme durch ihr neues Mandat, das in der am 11. Dezember 2018 in Kraft getretenen Verordnung (EU) 2018/1726 festgelegt ist, gestärkt wurde; begrüßt die kontinuierlichen Anstrengungen der Agentur zur Anpassung an dieses neue Mandat im Jahr 2020;

| 8. | begrüßt, dass die Kommission im Dezember 2020 den Vorschlag für die e-CODEX-Verordnung angenommen hat; begrüßt die diesbezüglich von den Legislativorganen im Dezember 2021 erzielte Einigung; weist darauf hin, dass die Agentur eine entscheidende Rolle bei der erfolgreichen Umsetzung des e-CODEX-Systems spielen wird und dass die Kommission die Zuweisung angemessener Ressourcen für die Ausweitung der Zuständigkeiten der Agentur in Betracht ziehen sollte; |
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8.

begrüßt, dass die Kommission im Dezember 2020 den Vorschlag für die e-CODEX-Verordnung angenommen hat; begrüßt die diesbezüglich von den Legislativorganen im Dezember 2021 erzielte Einigung; weist darauf hin, dass die Agentur eine entscheidende Rolle bei der erfolgreichen Umsetzung des e-CODEX-Systems spielen wird und dass die Kommission die Zuweisung angemessener Ressourcen für die Ausweitung der Zuständigkeiten der Agentur in Betracht ziehen sollte;

Personalpolitik

Personalpolitik

| 9. | stellt fest, dass am 31. Dezember 2020 89,6 % aller Planstellen der Agentur besetzt waren und 181 der 202 im Stellenplan bewilligten Bediensteten auf Zeit ernannt waren (gegenüber 172 bewilligten Stellen im Jahr 2019); stellt fest, dass im Jahr 2020 außerdem 83 Vertragsbedienstete und zehn abgeordnete nationale Sachverständige für die Agentur tätig waren, während 111 Vertragsbedienstete und elf abgeordnete nationale Sachverständige im Stellenplan bewilligt waren; |
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9.

stellt fest, dass am 31. Dezember 2020 89,6 % aller Planstellen der Agentur besetzt waren und 181 der 202 im Stellenplan bewilligten Bediensteten auf Zeit ernannt waren (gegenüber 172 bewilligten Stellen im Jahr 2019); stellt fest, dass im Jahr 2020 außerdem 83 Vertragsbedienstete und zehn abgeordnete nationale Sachverständige für die Agentur tätig waren, während 111 Vertragsbedienstete und elf abgeordnete nationale Sachverständige im Stellenplan bewilligt waren;

| 10. | nimmt mit Besorgnis das Geschlechterverhältnis der obersten Führungsebene der Agentur mit zwei Männern (100 %) und keiner Frau, des Verwaltungsrats mit 44 Männern (81,5 %) und zehn Frauen (18,5 %) und der Bediensteten insgesamt mit 184 Männern (69,7 %) und 80 Frauen (30,3 %) zur Kenntnis; fordert die Agentur auf, auf der Führungs- und Personalebene künftig für ein ausgewogenes Geschlechterverhältnis zu sorgen; fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, bei der Benennung ihrer Mitglieder für den Verwaltungsrat der Agentur zu berücksichtigen, dass ein ausgewogenes Geschlechterverhältnis wichtig ist; |
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10.

nimmt mit Besorgnis das Geschlechterverhältnis der obersten Führungsebene der Agentur mit zwei Männern (100 %) und keiner Frau, des Verwaltungsrats mit 44 Männern (81,5 %) und zehn Frauen (18,5 %) und der Bediensteten insgesamt mit 184 Männern (69,7 %) und 80 Frauen (30,3 %) zur Kenntnis; fordert die Agentur auf, auf der Führungs- und Personalebene künftig für ein ausgewogenes Geschlechterverhältnis zu sorgen; fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, bei der Benennung ihrer Mitglieder für den Verwaltungsrat der Agentur zu berücksichtigen, dass ein ausgewogenes Geschlechterverhältnis wichtig ist;

| 11. | nimmt die Schwierigkeiten bei den Einstellungsverfahren der Agentur zur Kenntnis, die von der COVID-19-Pandemie verursacht wurden, welche die Einstellung und Einarbeitung neuer Bediensteter erheblich verlangsamt hat, wobei die Agentur berichtet, dass es bei 50 % ihrer Einstellungsverfahren, die die Endphase erreicht hatten, unmittelbar zu von COVID-19 bedingten Einschränkungen oder Verzögerungen des Dienstantritts kam; stellt fest, dass die Agentur nach eigenen Angaben 25 Auswahlverfahren eingeleitet hat, von denen 19 bis zum Jahresende abgeschlossen waren, was zu 21 unterbreiteten und angenommenen Einstellungsangeboten führte; |
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11.

nimmt die Schwierigkeiten bei den Einstellungsverfahren der Agentur zur Kenntnis, die von der COVID-19-Pandemie verursacht wurden, welche die Einstellung und Einarbeitung neuer Bediensteter erheblich verlangsamt hat, wobei die Agentur berichtet, dass es bei 50 % ihrer Einstellungsverfahren, die die Endphase erreicht hatten, unmittelbar zu von COVID-19 bedingten Einschränkungen oder Verzögerungen des Dienstantritts kam; stellt fest, dass die Agentur nach eigenen Angaben 25 Auswahlverfahren eingeleitet hat, von denen 19 bis zum Jahresende abgeschlossen waren, was zu 21 unterbreiteten und angenommenen Einstellungsangeboten führte;

| 12. | nimmt die Angaben der Agentur zur Kenntnis, wonach ihre Vertrauenspersonen sieben ausgefüllte Formulare erhalten haben, mit denen informell um Informationen und Ratschläge oder Beratung und Unterstützung in Fällen von Mobbing und Konfliktsituationen ersucht wurde; stellt fest, dass im Anschluss an den Erhalt der Informationen keine offiziellen Mobbingfälle gemeldet wurden und 2020 keine Mobbingfälle vor das Gericht gebracht wurden; weist darauf hin, dass die Vertrauenspersonen der Agentur regelmäßig geschult und von externen Experten unterstützt werden; |
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12.

nimmt die Angaben der Agentur zur Kenntnis, wonach ihre Vertrauenspersonen sieben ausgefüllte Formulare erhalten haben, mit denen informell um Informationen und Ratschläge oder Beratung und Unterstützung in Fällen von Mobbing und Konfliktsituationen ersucht wurde; stellt fest, dass im Anschluss an den Erhalt der Informationen keine offiziellen Mobbingfälle gemeldet wurden und 2020 keine Mobbingfälle vor das Gericht gebracht wurden; weist darauf hin, dass die Vertrauenspersonen der Agentur regelmäßig geschult und von externen Experten unterstützt werden;

| 13. | begrüßt, dass die Agentur die Empfehlung des Rechnungshofs bezüglich der angemessenen Bewertung von Bewerbungen in Einstellungsverfahren ordnungsgemäß umgesetzt hat; |
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13.

begrüßt, dass die Agentur die Empfehlung des Rechnungshofs bezüglich der angemessenen Bewertung von Bewerbungen in Einstellungsverfahren ordnungsgemäß umgesetzt hat;

Auftragsvergabe

Auftragsvergabe

| 14. | begrüßt die Unterzeichnung des TEF, wobei es sich um die größte je von der Agentur unterzeichnete Ausschreibung handelt; nimmt zur Kenntnis, dass die Agentur den TEF als eine bedeutende Neuerung des operativen Beschaffungsmodells der Agentur präsentiert, von der ein erheblicher Nutzen für das Lieferanten- und Vertragsmanagement erwartet wird, wie etwa ein besseres Preis-Leistungs-Verhältnis, Skaleneffekte und beschleunigte Beschaffungsprozesse, während gleichzeitig die Abhängigkeit der Agentur von einer relativ kleinen Anzahl von Lieferanten verringert wird; begrüßt den innovativen Ansatz, ermutigt die Agentur, diesen Ansatz weiterzuverfolgen, und fordert die Agentur auf, die Entlastungsbehörde darüber zu informieren, ob sich der Nutzen einstellt und wie die mit dem innovativen Ansatz verbundenen Risiken von der Agentur gehandhabt werden; |
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14.

begrüßt die Unterzeichnung des TEF, wobei es sich um die größte je von der Agentur unterzeichnete Ausschreibung handelt; nimmt zur Kenntnis, dass die Agentur den TEF als eine bedeutende Neuerung des operativen Beschaffungsmodells der Agentur präsentiert, von der ein erheblicher Nutzen für das Lieferanten- und Vertragsmanagement erwartet wird, wie etwa ein besseres Preis-Leistungs-Verhältnis, Skaleneffekte und beschleunigte Beschaffungsprozesse, während gleichzeitig die Abhängigkeit der Agentur von einer relativ kleinen Anzahl von Lieferanten verringert wird; begrüßt den innovativen Ansatz, ermutigt die Agentur, diesen Ansatz weiterzuverfolgen, und fordert die Agentur auf, die Entlastungsbehörde darüber zu informieren, ob sich der Nutzen einstellt und wie die mit dem innovativen Ansatz verbundenen Risiken von der Agentur gehandhabt werden;

| 15. | stellt fest, dass die Ausarbeitung der Spezifikationen für die Ausschreibung im Zusammenhang mit dem TEF im Januar 2020 abgeschlossen wurde und dass das Ausschreibungsverfahren am 29. Januar 2020 für vier Lose und zugehörige Dienstleistungen eingeleitet wurde, nämlich Los 1: Konzeption, Koordinierung, Qualitätssicherung und Unterstützung der Integration; Los 2: Entwicklungsdienstleistungen; Los 3: Infrastruktur (Hardware, Software und verbundene Dienstleistungen) und Los 4: Erprobung und Qualifikation; stellt fest, dass die Verträge für die Lose 1, 2 und 3 im Jahr 2020 unterzeichnet wurden, während Los 4 im Juli 2021 unterzeichnet wurde; stellt fest, dass es für die Agentur insbesondere in Anbetracht der von der COVID-19-Pandemie bedingten Einschränkungen eine bedeutende Leistung ist, diese Verfahren abgeschlossen zu haben; |
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15.

stellt fest, dass die Ausarbeitung der Spezifikationen für die Ausschreibung im Zusammenhang mit dem TEF im Januar 2020 abgeschlossen wurde und dass das Ausschreibungsverfahren am 29. Januar 2020 für vier Lose und zugehörige Dienstleistungen eingeleitet wurde, nämlich Los 1: Konzeption, Koordinierung, Qualitätssicherung und Unterstützung der Integration; Los 2: Entwicklungsdienstleistungen; Los 3: Infrastruktur (Hardware, Software und verbundene Dienstleistungen) und Los 4: Erprobung und Qualifikation; stellt fest, dass die Verträge für die Lose 1, 2 und 3 im Jahr 2020 unterzeichnet wurden, während Los 4 im Juli 2021 unterzeichnet wurde; stellt fest, dass es für die Agentur insbesondere in Anbetracht der von der COVID-19-Pandemie bedingten Einschränkungen eine bedeutende Leistung ist, diese Verfahren abgeschlossen zu haben;

| 16. | nimmt die Feststellung des Rechnungshofs zur Kenntnis, wonach die Agentur einen Einzelvertrag über eine andere Software als die, die Gegenstand des Angebots des Auftragnehmers für den zugehörigen Rahmenvertrag war, unterzeichnet hat; stellt fest, dass die Agentur den Rahmenvertrag nicht geändert hat; stellt fest, dass der Erwerb eines nicht im Preisangebot enthaltenen Produkts zu einem Preis, der von dem des ursprünglich angebotenen Produkts abweicht, dem Rechnungshof zufolge eine Abweichung vom Rahmenvertrag darstellt; nimmt die Schlussfolgerung des Rechnungshofs zur Kenntnis, dass weder der Einzelvertrag noch die damit verbundene Zahlung in Höhe von 10 399 834 EUR mit dem Rahmenvertrag vereinbar sind; stellt fest, dass die Agentur die Bemerkungen des Rechnungshofs zur Kenntnis nimmt, und betont, dass die Agentur nach der Veröffentlichung der Bemerkung des Rechnungshofs umgehend reagiert und eine Änderung des Rahmenvertrags unterzeichnet hat, um der ursprünglichen Unterlassung abzuhelfen; stellt fest, dass die Agentur erklärt, dass die Nichteinhaltung der Vorschriften nicht zu einer Beeinträchtigung der finanziellen Interessen der Agentur oder der Union geführt hat, da die Agentur die Ausgaben für gerechtfertigt hält; bedauert, dass die Agentur insbesondere in Anbetracht des auf dem Spiel stehenden hohen Betrags nicht die einschlägigen Verfahren eingehalten hat; nimmt die ausführlichen Überlegungen zur Kenntnis, die der Exekutivdirektor der Agentur in einer Anhörung vor dem Haushaltskontrollausschuss des Europäischen Parlaments am 29. November 2021 dargelegt hat, wonach die Entscheidung, die fragliche Software zu erwerben, eine bewusste Entscheidung der Leitung der Agentur mit dem Ziel war, Doppelarbeit bei der Fortbildung und dem Support zu vermeiden und so die Gesamtbetriebskosten der Agentur letztendlich zu senken; betont, dass auch bei erwarteten Kosteneinsparungen die geltenden Vorschriften für die Auftragsvergabe stets eingehalten werden müssen, damit im Wege transparenter und wettbewerbsorientierter Vergabeverfahren ein optimales Preis-Leistungs-Verhältnis für die Steuerzahler in der Union erzielt wird; fordert die Agentur auf, dafür zu sorgen, dass die Vorschriften für die Auftragsvergabe stets eingehalten werden; |
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16.

nimmt die Feststellung des Rechnungshofs zur Kenntnis, wonach die Agentur einen Einzelvertrag über eine andere Software als die, die Gegenstand des Angebots des Auftragnehmers für den zugehörigen Rahmenvertrag war, unterzeichnet hat; stellt fest, dass die Agentur den Rahmenvertrag nicht geändert hat; stellt fest, dass der Erwerb eines nicht im Preisangebot enthaltenen Produkts zu einem Preis, der von dem des ursprünglich angebotenen Produkts abweicht, dem Rechnungshof zufolge eine Abweichung vom Rahmenvertrag darstellt; nimmt die Schlussfolgerung des Rechnungshofs zur Kenntnis, dass weder der Einzelvertrag noch die damit verbundene Zahlung in Höhe von 10 399 834 EUR mit dem Rahmenvertrag vereinbar sind; stellt fest, dass die Agentur die Bemerkungen des Rechnungshofs zur Kenntnis nimmt, und betont, dass die Agentur nach der Veröffentlichung der Bemerkung des Rechnungshofs umgehend reagiert und eine Änderung des Rahmenvertrags unterzeichnet hat, um der ursprünglichen Unterlassung abzuhelfen; stellt fest, dass die Agentur erklärt, dass die Nichteinhaltung der Vorschriften nicht zu einer Beeinträchtigung der finanziellen Interessen der Agentur oder der Union geführt hat, da die Agentur die Ausgaben für gerechtfertigt hält; bedauert, dass die Agentur insbesondere in Anbetracht des auf dem Spiel stehenden hohen Betrags nicht die einschlägigen Verfahren eingehalten hat; nimmt die ausführlichen Überlegungen zur Kenntnis, die der Exekutivdirektor der Agentur in einer Anhörung vor dem Haushaltskontrollausschuss des Europäischen Parlaments am 29. November 2021 dargelegt hat, wonach die Entscheidung, die fragliche Software zu erwerben, eine bewusste Entscheidung der Leitung der Agentur mit dem Ziel war, Doppelarbeit bei der Fortbildung und dem Support zu vermeiden und so die Gesamtbetriebskosten der Agentur letztendlich zu senken; betont, dass auch bei erwarteten Kosteneinsparungen die geltenden Vorschriften für die Auftragsvergabe stets eingehalten werden müssen, damit im Wege transparenter und wettbewerbsorientierter Vergabeverfahren ein optimales Preis-Leistungs-Verhältnis für die Steuerzahler in der Union erzielt wird; fordert die Agentur auf, dafür zu sorgen, dass die Vorschriften für die Auftragsvergabe stets eingehalten werden;

| 17. | weist darauf hin, dass sich ein Personalengpass in spezifischen Verwaltungspositionen negativ auf das Funktionieren der Vergabeverfahren innerhalb der Agentur auswirken kann; fordert die Kommission und die Agentur auf, einen aktiven Dialog über die Verbesserung des Stellenplans der Agentur und insbesondere über die Einstufung der Stellen aufzunehmen; |
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17.

weist darauf hin, dass sich ein Personalengpass in spezifischen Verwaltungspositionen negativ auf das Funktionieren der Vergabeverfahren innerhalb der Agentur auswirken kann; fordert die Kommission und die Agentur auf, einen aktiven Dialog über die Verbesserung des Stellenplans der Agentur und insbesondere über die Einstufung der Stellen aufzunehmen;

| 18. | nimmt die Feststellung des Rechnungshofs zur Kenntnis, wonach die Agentur einen Auftragsschein für Wartungsdienste für den Zeitraum vom 7. November 2020 bis Dezember 2024 (vier Jahre) unterzeichnet und damit gegen die Bestimmungen des zugehörigen Rahmenvertrags verstoßen hat, dem zufolge die Dienstleistungen für einen Zeitraum von einem Jahr im Voraus in Rechnung gestellt werden konnten; stellt fest, dass der Rechnungshof zu dem Schluss gekommen ist, dass der Betrag von 5 241 EUR, der dem Auftragnehmer für nach dem 7. November 2021 zu erbringende Dienstleistungen gezahlt wurde, vorschriftswidrig ist; stellt fest, dass die Reputationsrisiken der Nichteinhaltung von Vergabevorschriften berücksichtigt werden sollten, auch wenn es sich um einen relativ geringen Betrag handelt; |
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18.

nimmt die Feststellung des Rechnungshofs zur Kenntnis, wonach die Agentur einen Auftragsschein für Wartungsdienste für den Zeitraum vom 7. November 2020 bis Dezember 2024 (vier Jahre) unterzeichnet und damit gegen die Bestimmungen des zugehörigen Rahmenvertrags verstoßen hat, dem zufolge die Dienstleistungen für einen Zeitraum von einem Jahr im Voraus in Rechnung gestellt werden konnten; stellt fest, dass der Rechnungshof zu dem Schluss gekommen ist, dass der Betrag von 5 241 EUR, der dem Auftragnehmer für nach dem 7. November 2021 zu erbringende Dienstleistungen gezahlt wurde, vorschriftswidrig ist; stellt fest, dass die Reputationsrisiken der Nichteinhaltung von Vergabevorschriften berücksichtigt werden sollten, auch wenn es sich um einen relativ geringen Betrag handelt;

Ethik, Transparenz sowie Vermeidung und Bewältigung von Interessenkonflikten

Ethik, Transparenz sowie Vermeidung und Bewältigung von Interessenkonflikten

| 19. | würdigt die bestehenden Maßnahmen und laufenden Bemühungen der Agentur, um Transparenz, die Vermeidung und Bewältigung von Interessenkonflikten sowie den Schutz von Hinweisgebern zu gewährleisten; stellt fest, dass es in der Agentur Bestimmungen zur Vermeidung und Bewältigung von Interessenkonflikten für die Bediensteten gibt; nimmt zur Kenntnis, dass der Verwaltungsrat der Agentur am 23. Dezember 2020 Durchführungsbestimmungen zur Vermeidung und Bewältigung von Interessenkonflikten von Bediensteten angenommen hat, um einen transparenten und kohärenten Umgang mit Situationen sicherzustellen, in denen Interessenkonflikte auftreten können; stellt fest, dass diese Durchführungsbestimmungen für das Personal der Agentur, einschließlich des Exekutivdirektors und des stellvertretenden Exekutivdirektors, der abgeordneten nationalen Sachverständigen sowie der bezahlten und unbezahlten Praktikanten gelten; |
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19.

würdigt die bestehenden Maßnahmen und laufenden Bemühungen der Agentur, um Transparenz, die Vermeidung und Bewältigung von Interessenkonflikten sowie den Schutz von Hinweisgebern zu gewährleisten; stellt fest, dass es in der Agentur Bestimmungen zur Vermeidung und Bewältigung von Interessenkonflikten für die Bediensteten gibt; nimmt zur Kenntnis, dass der Verwaltungsrat der Agentur am 23. Dezember 2020 Durchführungsbestimmungen zur Vermeidung und Bewältigung von Interessenkonflikten von Bediensteten angenommen hat, um einen transparenten und kohärenten Umgang mit Situationen sicherzustellen, in denen Interessenkonflikte auftreten können; stellt fest, dass diese Durchführungsbestimmungen für das Personal der Agentur, einschließlich des Exekutivdirektors und des stellvertretenden Exekutivdirektors, der abgeordneten nationalen Sachverständigen sowie der bezahlten und unbezahlten Praktikanten gelten;

| 20. | nimmt mit Genugtuung zur Kenntnis, dass die Agentur die Interessenerklärungen der Mitglieder ihres Verwaltungsrats und ihrer Führungskräfte auf ihrer Website veröffentlicht; bedauert jedoch, dass die Lebensläufe der Mitglieder des Verwaltungsrats nicht auf ihrer Website veröffentlicht werden; erinnert an die Forderung der Entlastungsbehörde im Rahmen der Entlastung für das Haushaltsjahr 2019, diese Lebensläufe auf der Website der Agentur zu veröffentlichen, um die Transparenz zu erhöhen; |
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20.

nimmt mit Genugtuung zur Kenntnis, dass die Agentur die Interessenerklärungen der Mitglieder ihres Verwaltungsrats und ihrer Führungskräfte auf ihrer Website veröffentlicht; bedauert jedoch, dass die Lebensläufe der Mitglieder des Verwaltungsrats nicht auf ihrer Website veröffentlicht werden; erinnert an die Forderung der Entlastungsbehörde im Rahmen der Entlastung für das Haushaltsjahr 2019, diese Lebensläufe auf der Website der Agentur zu veröffentlichen, um die Transparenz zu erhöhen;

| 21. | fordert die Agentur auf, Maßnahmen zu ergreifen, um die vollständige Einhaltung der Transparenzvorschriften der Union sowie der Grundrechts- und Datenschutzstandards sicherzustellen; |
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21.

fordert die Agentur auf, Maßnahmen zu ergreifen, um die vollständige Einhaltung der Transparenzvorschriften der Union sowie der Grundrechts- und Datenschutzstandards sicherzustellen;

Interne Kontrolle

Interne Kontrolle

| 22. | begrüßt die jährliche Bewertung des Systems für die interne Kontrolle durch die Agentur, bei der festgestellt wurde, dass das System für die interne Kontrolle vorhanden, funktionsfähig und wirksam ist, wenngleich einige Verbesserungen erforderlich sind; fordert die Agentur auf, die Bemerkungen des Rechnungshofs zur Nichteinhaltung der Vergabeverfahren in ihre Bewertung einzubeziehen und die Auswirkungen der festgestellten Schwachstellen auf die Grundsätze und Komponenten der internen Kontrolle zu analysieren; |
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22.

begrüßt die jährliche Bewertung des Systems für die interne Kontrolle durch die Agentur, bei der festgestellt wurde, dass das System für die interne Kontrolle vorhanden, funktionsfähig und wirksam ist, wenngleich einige Verbesserungen erforderlich sind; fordert die Agentur auf, die Bemerkungen des Rechnungshofs zur Nichteinhaltung der Vergabeverfahren in ihre Bewertung einzubeziehen und die Auswirkungen der festgestellten Schwachstellen auf die Grundsätze und Komponenten der internen Kontrolle zu analysieren;

| 23. | stellt fest, dass die Umsetzungsquote der im Rahmen der Prüfung ausgesprochenen Empfehlungen Ende 2020 bei 65 % lag (24 Empfehlungen waren umgesetzt und 37 Empfehlungen fällig); stellt fest, dass Ende 2020 insgesamt 31 Empfehlungen ausstehend waren, von denen keine „kritisch“ war; stellt mit Besorgnis fest, dass 13 Empfehlungen überfällig waren, was bedeutet, dass die Umsetzung der Empfehlung im Gange war, wenngleich die Umsetzungsfrist verstrichen war; |
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23.

stellt fest, dass die Umsetzungsquote der im Rahmen der Prüfung ausgesprochenen Empfehlungen Ende 2020 bei 65 % lag (24 Empfehlungen waren umgesetzt und 37 Empfehlungen fällig); stellt fest, dass Ende 2020 insgesamt 31 Empfehlungen ausstehend waren, von denen keine „kritisch“ war; stellt mit Besorgnis fest, dass 13 Empfehlungen überfällig waren, was bedeutet, dass die Umsetzung der Empfehlung im Gange war, wenngleich die Umsetzungsfrist verstrichen war;

| 24. | begrüßt die Fortschritte, die in Bezug auf die Bemerkungen des Rechnungshofs und die Entlastungsbeschlüsse des Parlaments aus den Vorjahren erzielt wurden, sowie den Umstand, dass die Agentur die Empfehlung des Rechnungshofs bezüglich der vorschriftsmäßigen Bewertung von Bewerbungen in Einstellungsverfahren ordnungsgemäß umgesetzt hat; weist darauf hin, dass die Arbeit im Hinblick auf vier verbleibende Bemerkungen noch nicht abgeschlossen ist; fordert die Agentur auf, ihre Bemühungen um die Umsetzung von Korrekturmaßnahmen in Bezug auf die ausstehenden Bemerkungen des Rechnungshofs zu verstärken; |
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24.

begrüßt die Fortschritte, die in Bezug auf die Bemerkungen des Rechnungshofs und die Entlastungsbeschlüsse des Parlaments aus den Vorjahren erzielt wurden, sowie den Umstand, dass die Agentur die Empfehlung des Rechnungshofs bezüglich der vorschriftsmäßigen Bewertung von Bewerbungen in Einstellungsverfahren ordnungsgemäß umgesetzt hat; weist darauf hin, dass die Arbeit im Hinblick auf vier verbleibende Bemerkungen noch nicht abgeschlossen ist; fordert die Agentur auf, ihre Bemühungen um die Umsetzung von Korrekturmaßnahmen in Bezug auf die ausstehenden Bemerkungen des Rechnungshofs zu verstärken;

Reaktion auf die COVID-19-Pandemie und Aufrechterhaltung des Geschäftsbetriebs

Reaktion auf die COVID-19-Pandemie und Aufrechterhaltung des Geschäftsbetriebs

| 25. | nimmt die durch die COVID-19-Pandemie verursachte Störung zur Kenntnis, die die Aufrechterhaltung des Betriebs der Agentur und die Verfügbarkeit der bestehenden IT-Großsysteme sowie die Implementierung der ihr anvertrauten neuen Systeme infrage stellte; begrüßt, dass die Agentur trotz dieser Herausforderungen die lückenlose Verfügbarkeit der bestehenden IT-Großsysteme (Schengener Informationssystem (SIS), Visa-Informationssystem (VIS) und europäisches System zur Erfassung der Fingerabdrücke von Asylbewerbern (Eurodac)) sichergestellt und weitere Fortschritte bei der Umsetzung des EES, des ETIAS und des Interoperabilitätspakets erzielt hat; stellt mit Anerkennung fest, dass die von der Agentur ergriffenen Abhilfemaßnahmen es ihr ermöglicht haben, die negativen Auswirkungen der Pandemie abzufedern; |
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25.

nimmt die durch die COVID-19-Pandemie verursachte Störung zur Kenntnis, die die Aufrechterhaltung des Betriebs der Agentur und die Verfügbarkeit der bestehenden IT-Großsysteme sowie die Implementierung der ihr anvertrauten neuen Systeme infrage stellte; begrüßt, dass die Agentur trotz dieser Herausforderungen die lückenlose Verfügbarkeit der bestehenden IT-Großsysteme (Schengener Informationssystem (SIS), Visa-Informationssystem (VIS) und europäisches System zur Erfassung der Fingerabdrücke von Asylbewerbern (Eurodac)) sichergestellt und weitere Fortschritte bei der Umsetzung des EES, des ETIAS und des Interoperabilitätspakets erzielt hat; stellt mit Anerkennung fest, dass die von der Agentur ergriffenen Abhilfemaßnahmen es ihr ermöglicht haben, die negativen Auswirkungen der Pandemie abzufedern;

| 26. | stellt fest, dass die Agentur die Präsenz des Personals an den Standorten der Agentur reduziert und Maßnahmen ergriffen hat, um die Sicherheit der Arbeitsplätze für systemrelevante Mitarbeiter zu erhalten, und so die Aufrechterhaltung des Betriebs der Systeme der Agentur sichergestellt hat; stellt fest, dass die Agentur außerdem Abhilfemaßnahmen ergreifen musste, um die Auswirkungen der COVID-19-Pandemie auf die Entwicklung und Einführung von Systemen zu verringern, da die Lieferketten in der zweiten Jahreshälfte 2020 unterbrochen waren und Reise- und Zugangsbeschränkungen die Verfügbarkeit von Mitarbeitern und Auftragnehmern für die Arbeit vor Ort einschränkten; stellt fest, dass die Agentur trotz dieser Schwierigkeiten erhebliche Fortschritte bei Schlüsselprojekten wie der Einführung der zweiten Generation des SIS (SIS II), der Phase 2 des automatisierten Fingerabdruck-Identifizierungssystems (AFIS) sowie bei der Integration neuer Nutzer in das SIS und das VIS erzielt hat; |
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26.

stellt fest, dass die Agentur die Präsenz des Personals an den Standorten der Agentur reduziert und Maßnahmen ergriffen hat, um die Sicherheit der Arbeitsplätze für systemrelevante Mitarbeiter zu erhalten, und so die Aufrechterhaltung des Betriebs der Systeme der Agentur sichergestellt hat; stellt fest, dass die Agentur außerdem Abhilfemaßnahmen ergreifen musste, um die Auswirkungen der COVID-19-Pandemie auf die Entwicklung und Einführung von Systemen zu verringern, da die Lieferketten in der zweiten Jahreshälfte 2020 unterbrochen waren und Reise- und Zugangsbeschränkungen die Verfügbarkeit von Mitarbeitern und Auftragnehmern für die Arbeit vor Ort einschränkten; stellt fest, dass die Agentur trotz dieser Schwierigkeiten erhebliche Fortschritte bei Schlüsselprojekten wie der Einführung der zweiten Generation des SIS (SIS II), der Phase 2 des automatisierten Fingerabdruck-Identifizierungssystems (AFIS) sowie bei der Integration neuer Nutzer in das SIS und das VIS erzielt hat;

Sonstige Bemerkungen

Sonstige Bemerkungen

| 27. | nimmt mit Anerkennung zur Kenntnis, dass die Agentur bilaterale Kooperationspläne mit dem Europäischen Unterstützungsbüro für Asylfragen (jetzt Asylagentur der Europäischen Union), der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte und der Agentur der Europäischen Union für Cybersicherheit (ENISA) ausgearbeitet, ausgehandelt und unterzeichnet hat; nimmt zur Kenntnis, dass die Agentur außerdem ihre Zusammenarbeit mit anderen Partneragenturen fortgesetzt hat, und zwar beispielsweise mit der Agentur der Europäischen Union für die Aus- und Fortbildung auf dem Gebiet der Strafverfolgung (CEPOL) in Bezug auf Schulungsmaßnahmen, mit der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache in Bezug auf das SIS, das EES, das ETIAS und Interoperabilität, mit der CEPOL in Bezug auf das VIS, den Antrag auf Zusatzinformationen bei der nationalen Eingangsstelle (SIRENE), das SIS, das EES, das ETIAS und Interoperabilität sowie mit der Agentur der Europäischen Union für justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen (Eurojust) in Bezug auf Eurodac und das SIS; |
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27.

nimmt mit Anerkennung zur Kenntnis, dass die Agentur bilaterale Kooperationspläne mit dem Europäischen Unterstützungsbüro für Asylfragen (jetzt Asylagentur der Europäischen Union), der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte und der Agentur der Europäischen Union für Cybersicherheit (ENISA) ausgearbeitet, ausgehandelt und unterzeichnet hat; nimmt zur Kenntnis, dass die Agentur außerdem ihre Zusammenarbeit mit anderen Partneragenturen fortgesetzt hat, und zwar beispielsweise mit der Agentur der Europäischen Union für die Aus- und Fortbildung auf dem Gebiet der Strafverfolgung (CEPOL) in Bezug auf Schulungsmaßnahmen, mit der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache in Bezug auf das SIS, das EES, das ETIAS und Interoperabilität, mit der CEPOL in Bezug auf das VIS, den Antrag auf Zusatzinformationen bei der nationalen Eingangsstelle (SIRENE), das SIS, das EES, das ETIAS und Interoperabilität sowie mit der Agentur der Europäischen Union für justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen (Eurojust) in Bezug auf Eurodac und das SIS;

| 28. | begrüßt die aktive Online-Präsenz der Agentur im Jahr 2020 beispielsweise im Wege der Kampagne „Discover eu-LISA“, der Beteiligung der Agentur an 16 gemeinsamen Aktionen und Kampagnen mit den für Justiz und Inneres zuständigen Agenturen der Union und des interaktiven Quiz auf der Website eulisa.europa.eu; fordert die Agentur auf, auch künftig ihre Arbeit, ihre Forschung und ihre Tätigkeiten bekannt zu machen, um ihre Außenwirkung zu erhöhen; |
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28.

begrüßt die aktive Online-Präsenz der Agentur im Jahr 2020 beispielsweise im Wege der Kampagne „Discover eu-LISA“, der Beteiligung der Agentur an 16 gemeinsamen Aktionen und Kampagnen mit den für Justiz und Inneres zuständigen Agenturen der Union und des interaktiven Quiz auf der Website eulisa.europa.eu; fordert die Agentur auf, auch künftig ihre Arbeit, ihre Forschung und ihre Tätigkeiten bekannt zu machen, um ihre Außenwirkung zu erhöhen;

| 29. | begrüßt, dass die Agentur durch den förmlichen Verkauf des 20 000 m2 großen Grundstücks, das an ihren derzeitigen Gebäudekomplex angrenzt und als Bauland für die zweite Erweiterung ihres technischen Standorts in Straßburg dienen wird, durch die französischen Behörden an die Agentur bedeutende Fortschritte bei dem Projekt für den Bau dieser Erweiterung erzielt hat; |
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29.

begrüßt, dass die Agentur durch den förmlichen Verkauf des 20 000 m2 großen Grundstücks, das an ihren derzeitigen Gebäudekomplex angrenzt und als Bauland für die zweite Erweiterung ihres technischen Standorts in Straßburg dienen wird, durch die französischen Behörden an die Agentur bedeutende Fortschritte bei dem Projekt für den Bau dieser Erweiterung erzielt hat;

2

| 30. | verweist im Zusammenhang mit weiteren Bemerkungen horizontaler Art im Entlastungsbeschluss auf seine Entschließung vom 4. Mai 2022 (3) zur Leistung, Haushaltsführung und Kontrolle der Agenturen. |
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30.

verweist im Zusammenhang mit weiteren Bemerkungen horizontaler Art im Entlastungsbeschluss auf seine Entschließung vom 4. Mai 2022 (3) zur Leistung, Haushaltsführung und Kontrolle der Agenturen.

3

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(1)  
  ABl. C 114 vom 31.3.2021, S. 199.

1

(2)  Verordnung (EU) 2018/1726 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. November 2018 über die Agentur der Europäischen Union für das Betriebsmanagement von IT-Großsystemen im Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts (eu-LISA), zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1987/2006 und des Beschlusses 2007/533/JI des Rates sowie zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 1077/2011 (ABl. L 295 vom 21.11.2018, S. 99).

2

(3)  Angenommene Texte, P9_TA(2022)0196.

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| 5.10.2022 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 258/363 |
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5.10.2022

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 258/363

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BESCHLUSS (EU) 2022/1787 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

vom 4. Mai 2022

zum Rechnungsabschluss der Agentur der Europäischen Union für das Betriebsmanagement von IT-Großsystemen im Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts (eu-LISA) für das Haushaltsjahr 2020

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

| — | unter Hinweis auf den Jahresabschluss der Agentur der Europäischen Union für das Betriebsmanagement von IT-Großsystemen im Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts (eu-LISA) für das Haushaltsjahr 2020, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Jahresabschluss der Agentur der Europäischen Union für das Betriebsmanagement von IT-Großsystemen im Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts (eu-LISA) für das Haushaltsjahr 2020,

| — | unter Hinweis auf den Jahresbericht des Rechnungshofs über die Agenturen der EU für das Haushaltsjahr 2020, zusammen mit den Antworten der Agenturen (1), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Jahresbericht des Rechnungshofs über die Agenturen der EU für das Haushaltsjahr 2020, zusammen mit den Antworten der Agenturen (1),

| — | unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2020 vorgelegte Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge (2), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2020 vorgelegte Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge (2),

| — | unter Hinweis auf die Empfehlung des Rates vom 28. Februar 2022 zu der der Agentur für die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2020 zu erteilenden Entlastung (06003/2022 — C9-0095/2022), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die Empfehlung des Rates vom 28. Februar 2022 zu der der Agentur für die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2020 zu erteilenden Entlastung (06003/2022 — C9-0095/2022),

| — | gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

| — | gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juli 2018 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union, zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1296/2013, (EU) Nr. 1301/2013, (EU) Nr. 1303/2013, (EU) Nr. 1304/2013, (EU) Nr. 1309/2013, (EU) Nr. 1316/2013, (EU) Nr. 223/2014, (EU) Nr. 283/2014 und des Beschlusses Nr. 541/2014/EU sowie zur Aufhebung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 (3), insbesondere auf Artikel 70, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juli 2018 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union, zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1296/2013, (EU) Nr. 1301/2013, (EU) Nr. 1303/2013, (EU) Nr. 1304/2013, (EU) Nr. 1309/2013, (EU) Nr. 1316/2013, (EU) Nr. 223/2014, (EU) Nr. 283/2014 und des Beschlusses Nr. 541/2014/EU sowie zur Aufhebung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 (3), insbesondere auf Artikel 70,

| — | gestützt auf die Verordnung (EU) 2018/1726 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. November 2018 über die Agentur der Europäischen Union für das Betriebsmanagement von IT-Großsystemen im Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts (eu-LISA), zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1987/2006 und des Beschlusses 2007/533/JI des Rates sowie zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 1077/2011 (4), insbesondere auf Artikel 47, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Verordnung (EU) 2018/1726 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. November 2018 über die Agentur der Europäischen Union für das Betriebsmanagement von IT-Großsystemen im Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts (eu-LISA), zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1987/2006 und des Beschlusses 2007/533/JI des Rates sowie zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 1077/2011 (4), insbesondere auf Artikel 47,

| — | gestützt auf die Delegierte Verordnung (EU) 2019/715 der Kommission vom 18. Dezember 2018 über die Rahmenfinanzregelung für gemäß dem AEUV und dem Euratom-Vertrag geschaffene Einrichtungen nach Artikel 70 der Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates (5), insbesondere auf Artikel 105, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Delegierte Verordnung (EU) 2019/715 der Kommission vom 18. Dezember 2018 über die Rahmenfinanzregelung für gemäß dem AEUV und dem Euratom-Vertrag geschaffene Einrichtungen nach Artikel 70 der Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates (5), insbesondere auf Artikel 105,

| — | gestützt auf Artikel 100 und Anlage V seiner Geschäftsordnung, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 100 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,

| — | unter Hinweis auf die Stellungnahme des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die Stellungnahme des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres,

| — | unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses (A9-0116/2022), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses (A9-0116/2022),

| 1. | billigt den Rechnungsabschluss der Agentur der Europäischen Union für das Betriebsmanagement von IT-Großsystemen im Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts (eu-LISA) für das Haushaltsjahr 2020; |
| --- | --- |

1.

billigt den Rechnungsabschluss der Agentur der Europäischen Union für das Betriebsmanagement von IT-Großsystemen im Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts (eu-LISA) für das Haushaltsjahr 2020;

| 2. | beauftragt seine Präsidentin, diesen Beschluss dem Exekutivdirektor der Agentur der Europäischen Union für das Betriebsmanagement von IT-Großsystemen im Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts (eu-LISA), dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und seine Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen. |
| --- | --- |

2.

beauftragt seine Präsidentin, diesen Beschluss dem Exekutivdirektor der Agentur der Europäischen Union für das Betriebsmanagement von IT-Großsystemen im Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts (eu-LISA), dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und seine Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

Die Präsidentin

Roberta METSOLA

Der Generalsekretär

Klaus WELLE

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(1)  
  ABl. C 439 vom 29.10.2021, S. 3. Jahresbericht des Europäischen Rechnungshofs über die Agenturen der EU für das Haushaltsjahr 2020: https://www.eca.europa.eu/de/Pages/DocItem.aspx?did=59697

1

(2)  
  ABl. C 439 vom 29.10.2021, S. 3. Jahresbericht des Europäischen Rechnungshofs über die Agenturen der EU für das Haushaltsjahr 2020: https://www.eca.europa.eu/de/Pages/DocItem.aspx?did=59697

2

(3)  
  ABl. L 193 vom 30.7.2018, S. 1.

3

(4)  
  ABl. L 295 vom 21.11.2018, S. 99.

4

(5)  
  ABl. L 122 vom 10.5.2019, S. 1.

5

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| 5.10.2022 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 258/365 |
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5.10.2022

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 258/365

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BESCHLUSS (EU) 2022/1788 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

vom 4. Mai 2022

über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz (EU-OSHA) für das Haushaltsjahr 2020

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

| — | unter Hinweis auf den Jahresabschluss der Europäischen Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz (EU-OSHA) für das Haushaltsjahr 2020, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Jahresabschluss der Europäischen Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz (EU-OSHA) für das Haushaltsjahr 2020,

| — | unter Hinweis auf den Jahresbericht des Rechnungshofs über die Agenturen der EU für das Haushaltsjahr 2020, zusammen mit den Antworten der Agenturen (1), |
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unter Hinweis auf den Jahresbericht des Rechnungshofs über die Agenturen der EU für das Haushaltsjahr 2020, zusammen mit den Antworten der Agenturen (1),

| — | unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2020 vorgelegte Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung (2) sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge, |
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unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2020 vorgelegte Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung (2) sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge,

| — | unter Hinweis auf die Empfehlung des Rates vom 28. Februar 2022 zu der der Agentur für die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2020 zu erteilenden Entlastung (06003/2022 — C9-0096/2022), |
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unter Hinweis auf die Empfehlung des Rates vom 28. Februar 2022 zu der der Agentur für die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2020 zu erteilenden Entlastung (06003/2022 — C9-0096/2022),

| — | gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, |
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gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

| — | gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juli 2018 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union, zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1296/2013, (EU) Nr. 1301/2013, (EU) Nr. 1303/2013, (EU) Nr. 1304/2013, (EU) Nr. 1309/2013, (EU) Nr. 1316/2013, (EU) Nr. 223/2014, (EU) Nr. 283/2014 und des Beschlusses Nr. 541/2014/EU sowie zur Aufhebung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 (3), insbesondere auf Artikel 70, |
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gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juli 2018 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union, zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1296/2013, (EU) Nr. 1301/2013, (EU) Nr. 1303/2013, (EU) Nr. 1304/2013, (EU) Nr. 1309/2013, (EU) Nr. 1316/2013, (EU) Nr. 223/2014, (EU) Nr. 283/2014 und des Beschlusses Nr. 541/2014/EU sowie zur Aufhebung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 (3), insbesondere auf Artikel 70,

| — | gestützt auf die Verordnung (EU) 2019/126 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Januar 2019 zur Errichtung der Europäischen Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz (EU-OSHA) und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 2062/94 des Rates (4), insbesondere auf Artikel 16, |
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gestützt auf die Verordnung (EU) 2019/126 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Januar 2019 zur Errichtung der Europäischen Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz (EU-OSHA) und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 2062/94 des Rates (4), insbesondere auf Artikel 16,

| — | gestützt auf die delegierte Verordnung (EU) 2019/715 der Kommission vom 18. Dezember 2018 über die Rahmenfinanzregelung für gemäß dem AEUV und dem Euratom-Vertrag geschaffene Einrichtungen nach Artikel 70 der Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates (5), insbesondere auf Artikel 105, |
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gestützt auf die delegierte Verordnung (EU) 2019/715 der Kommission vom 18. Dezember 2018 über die Rahmenfinanzregelung für gemäß dem AEUV und dem Euratom-Vertrag geschaffene Einrichtungen nach Artikel 70 der Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates (5), insbesondere auf Artikel 105,

| — | gestützt auf Artikel 100 und Anlage V seiner Geschäftsordnung, |
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gestützt auf Artikel 100 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,

| — | unter Hinweis auf die Stellungnahme des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten, |
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unter Hinweis auf die Stellungnahme des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten,

| — | unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses (A9-0106/2022), |
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unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses (A9-0106/2022),

| 1. | erteilt dem Interims-Exekutivdirektor der Europäischen Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz (EU-OSHA) Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Agentur für das Haushaltsjahr 2020; |
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1.

erteilt dem Interims-Exekutivdirektor der Europäischen Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz (EU-OSHA) Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Agentur für das Haushaltsjahr 2020;

| 2. | legt seine Bemerkungen in der nachstehenden Entschließung nieder; |
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2.

legt seine Bemerkungen in der nachstehenden Entschließung nieder;

| 3. | beauftragt seine Präsidentin, diesen Beschluss sowie die als fester Bestandteil dazugehörige Entschließung dem Interims-Exekutivdirektor der Europäischen Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz (EU-OSHA), dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und ihre Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen. |
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3.

beauftragt seine Präsidentin, diesen Beschluss sowie die als fester Bestandteil dazugehörige Entschließung dem Interims-Exekutivdirektor der Europäischen Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz (EU-OSHA), dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und ihre Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

Die Präsidentin

Roberta METSOLA

Der Generalsekretär

Klaus WELLE

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(1)  
  ABl. C 439 vom 29.10.2021, S. 3. Jahresbericht des Europäischen Rechnungshofs über die Agenturen der EU für das Haushaltsjahr 2020: https://www.eca.europa.eu/de/Pages/DocItem.aspx?did=59697

1

(2)  
  ABl. C 439 vom 29.10.2021, S. 3. Jahresbericht des Europäischen Rechnungshofs über die Agenturen der EU für das Haushaltsjahr 2020: https://www.eca.europa.eu/de/Pages/DocItem.aspx?did=59697

2

(3)  
  ABl. L 193 vom 30.7.2018, S. 1.

3

(4)  
  ABl. L 30 vom 31.1.2019, S. 58.

4

(5)  
  ABl. L 122 vom 10.5.2019, S. 1.

5

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| 5.10.2022 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 258/366 |
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5.10.2022

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 258/366

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ENTSCHLIEẞUNG (EU) 2022/1789 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

vom 4. Mai 2022

mit den Bemerkungen, die fester Bestandteil des Beschlusses über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz (EU-OSHA) für das Haushaltsjahr 2020 sind

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

| — | unter Hinweis auf seinen Beschluss über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz (EU-OSHA) für das Haushaltsjahr 2020, |
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—

unter Hinweis auf seinen Beschluss über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz (EU-OSHA) für das Haushaltsjahr 2020,

| — | gestützt auf Artikel 100 und Anlage V seiner Geschäftsordnung, |
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—

gestützt auf Artikel 100 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,

| — | unter Hinweis auf die Stellungnahme des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten, |
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—

unter Hinweis auf die Stellungnahme des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten,

| — | unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses (A9-0106/2022), |
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—

unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses (A9-0106/2022),

| A. | in der Erwägung, dass die Entlastungsbehörde es im Zusammenhang mit dem Entlastungsverfahren als besonders wichtig erachtet, die demokratische Legitimität der Organe der Union durch Verbesserung der Transparenz und der Rechenschaftspflicht und durch Umsetzung des Konzepts der ergebnisorientierten Haushaltsplanung sowie durch eine verantwortungsvolle Verwaltung der Humanressourcen weiter zu stärken; |
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A.

in der Erwägung, dass die Entlastungsbehörde es im Zusammenhang mit dem Entlastungsverfahren als besonders wichtig erachtet, die demokratische Legitimität der Organe der Union durch Verbesserung der Transparenz und der Rechenschaftspflicht und durch Umsetzung des Konzepts der ergebnisorientierten Haushaltsplanung sowie durch eine verantwortungsvolle Verwaltung der Humanressourcen weiter zu stärken;

| B. | in der Erwägung, dass sich der endgültige Haushalt der Europäischen Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz (im Folgenden „Agentur“) für das Haushaltsjahr 2020 ihrem Einnahmen- und Ausgabenplan (1) zufolge auf 16 058 100 EUR belief, was gegenüber 2019 einem Anstieg um 2,03 % entspricht; in der Erwägung, dass der Haushalt der Agentur hauptsächlich aus dem Unionshaushalt finanziert wird; |
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B.

in der Erwägung, dass sich der endgültige Haushalt der Europäischen Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz (im Folgenden „Agentur“) für das Haushaltsjahr 2020 ihrem Einnahmen- und Ausgabenplan (1) zufolge auf 16 058 100 EUR belief, was gegenüber 2019 einem Anstieg um 2,03 % entspricht; in der Erwägung, dass der Haushalt der Agentur hauptsächlich aus dem Unionshaushalt finanziert wird;

| C. | in der Erwägung, dass der Rechnungshof in seinem Bericht über die Jahresrechnung 2020 der Agentur (im Folgenden „Bericht des Rechnungshofs“) erklärte, er habe mit angemessener Sicherheit feststellen können, dass der Jahresabschluss der Agentur zuverlässig ist und die zugrunde liegenden Vorgänge rechtmäßig und ordnungsgemäß sind; |
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C.

in der Erwägung, dass der Rechnungshof in seinem Bericht über die Jahresrechnung 2020 der Agentur (im Folgenden „Bericht des Rechnungshofs“) erklärte, er habe mit angemessener Sicherheit feststellen können, dass der Jahresabschluss der Agentur zuverlässig ist und die zugrunde liegenden Vorgänge rechtmäßig und ordnungsgemäß sind;

Haushaltsführung und Finanzmanagement

| 1. | stellt fest, dass die Bemühungen um die Überwachung der Haushaltsmittel im Laufe des Haushaltsjahres 2020 zu einer Haushaltsvollzugsquote von 96,8 % geführt haben, was gegenüber 2019 einem Rückgang um 1,04 % entspricht; bedauert, dass die Ausführungsquote bei den Mitteln für Zahlungen bei 62,15 % lag und somit gegenüber 2019 um 14,18 % zurückgegangen ist; stellt fest, dass die niedrige Ausführungsrate bei den Mitteln für Zahlungen mit einem Rückgang der Tätigkeiten der Agentur infolge der COVID-19-Pandemie zusammenhängt; |
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1.

stellt fest, dass die Bemühungen um die Überwachung der Haushaltsmittel im Laufe des Haushaltsjahres 2020 zu einer Haushaltsvollzugsquote von 96,8 % geführt haben, was gegenüber 2019 einem Rückgang um 1,04 % entspricht; bedauert, dass die Ausführungsquote bei den Mitteln für Zahlungen bei 62,15 % lag und somit gegenüber 2019 um 14,18 % zurückgegangen ist; stellt fest, dass die niedrige Ausführungsrate bei den Mitteln für Zahlungen mit einem Rückgang der Tätigkeiten der Agentur infolge der COVID-19-Pandemie zusammenhängt;

| 2. | stellt fest, dass die Agentur im Anschluss an die Bemerkungen des Rechnungshofs im Jahr 2019 eine Analyse der Gründe für sehr hohe Mittelübertragungen durchführt; fordert die Agentur auf, die Entlastungsbehörde über das Ergebnis der Analyse zu unterrichten; |
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2.

stellt fest, dass die Agentur im Anschluss an die Bemerkungen des Rechnungshofs im Jahr 2019 eine Analyse der Gründe für sehr hohe Mittelübertragungen durchführt; fordert die Agentur auf, die Entlastungsbehörde über das Ergebnis der Analyse zu unterrichten;

Leistung

| 3. | stellt fest, dass die Agentur bestimmte Maßnahmen als wesentliche Leistungsindikatoren zugrunde legt, um den Mehrwert ihrer Tätigkeiten sowie andere Maßnahmen zur Verbesserung ihrer Haushaltsführung zu bewerten, wie etwa die Umsetzung des Arbeitsprogramms, die Annullierung von Zahlungsermächtigungen und die Kontaktkapazität von Vermittlern durch Vernetzung; begrüßt, dass die Agentur einen wesentlichen Leistungsindikator zugrunde legt, um die Ausführung der Mittel für Verpflichtungen zu messen, da dies in den vergangenen Jahren ein kritischer Punkt war und vom Rechnungshof wiederholt hervorgehoben wurde; stellt fest, dass die Agentur fast alle ihre Ziele erreicht hat, wobei ein Teil des Arbeitsprogramms nicht erreicht wurde, da die Pandemie Auswirkungen auf Reisen und Veranstaltungen hatte; |
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3.

stellt fest, dass die Agentur bestimmte Maßnahmen als wesentliche Leistungsindikatoren zugrunde legt, um den Mehrwert ihrer Tätigkeiten sowie andere Maßnahmen zur Verbesserung ihrer Haushaltsführung zu bewerten, wie etwa die Umsetzung des Arbeitsprogramms, die Annullierung von Zahlungsermächtigungen und die Kontaktkapazität von Vermittlern durch Vernetzung; begrüßt, dass die Agentur einen wesentlichen Leistungsindikator zugrunde legt, um die Ausführung der Mittel für Verpflichtungen zu messen, da dies in den vergangenen Jahren ein kritischer Punkt war und vom Rechnungshof wiederholt hervorgehoben wurde; stellt fest, dass die Agentur fast alle ihre Ziele erreicht hat, wobei ein Teil des Arbeitsprogramms nicht erreicht wurde, da die Pandemie Auswirkungen auf Reisen und Veranstaltungen hatte;

| 4. | begrüßt, dass die Agentur Ex-post-Bewertungen von abgeschlossenen Übersichten zu Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz durchgeführt hat, und zwar zu arbeitsbedingten Erkrankungen, Kosten und Nutzen von Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz sowie Kleinst- und Kleinunternehmen; stellt fest, dass in der Bewertung die Schlussfolgerung gezogen wurde, dass die Agentur ihre Bemühungen in diesen wichtigen Themenbereichen fortsetzen sollte und dass spezifische Empfehlungen abgegeben wurden; begrüßt, dass die Agentur im Jahr 2020 die Ex-post-Bewertungen der Kampagne „Gesunde Arbeitsplätze“ 2018–2019 durchgeführt hat; stellt fest, dass die Kampagne im Bereich der Einbeziehung von Interessenträgern und der Verbreitungsmaßnahmen in Bezug auf die Tätigkeiten besonders erfolgreich war; |
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4.

begrüßt, dass die Agentur Ex-post-Bewertungen von abgeschlossenen Übersichten zu Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz durchgeführt hat, und zwar zu arbeitsbedingten Erkrankungen, Kosten und Nutzen von Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz sowie Kleinst- und Kleinunternehmen; stellt fest, dass in der Bewertung die Schlussfolgerung gezogen wurde, dass die Agentur ihre Bemühungen in diesen wichtigen Themenbereichen fortsetzen sollte und dass spezifische Empfehlungen abgegeben wurden; begrüßt, dass die Agentur im Jahr 2020 die Ex-post-Bewertungen der Kampagne „Gesunde Arbeitsplätze“ 2018–2019 durchgeführt hat; stellt fest, dass die Kampagne im Bereich der Einbeziehung von Interessenträgern und der Verbreitungsmaßnahmen in Bezug auf die Tätigkeiten besonders erfolgreich war;

| 5. | stellt fest, dass die Agentur bei Themen von gemeinsamem Interesse wie der Beschäftigungs- und Sozialpolitik eng mit anderen Agenturen zusammenarbeitet, insbesondere mit der Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen (Eurofound), der Agentur für Grundrechte, dem Europäischen Zentrum für die Förderung der Berufsbildung, der Gemeinsamen Forschungsstelle und der Europäischen Arbeitsbehörde; stellt fest, dass die Agentur bei der Entwicklung des OSH Barometers mit Eurostat zusammengearbeitet hat; stellt fest, dass die Agentur bei der Arbeit in Bezug auf gefährliche Stoffe eng mit der Europäischen Chemikalienagentur zusammengearbeitet hat; stellt fest, dass die Agentur auch in Bezug auf Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz im Zusammenhang mit Ölunfällen eng mit der Europäischen Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs zusammengearbeitet hat; begrüßt die Strategie 2020–2024 zur Bekämpfung von Krebs am Arbeitsplatz; |
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5.

stellt fest, dass die Agentur bei Themen von gemeinsamem Interesse wie der Beschäftigungs- und Sozialpolitik eng mit anderen Agenturen zusammenarbeitet, insbesondere mit der Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen (Eurofound), der Agentur für Grundrechte, dem Europäischen Zentrum für die Förderung der Berufsbildung, der Gemeinsamen Forschungsstelle und der Europäischen Arbeitsbehörde; stellt fest, dass die Agentur bei der Entwicklung des OSH Barometers mit Eurostat zusammengearbeitet hat; stellt fest, dass die Agentur bei der Arbeit in Bezug auf gefährliche Stoffe eng mit der Europäischen Chemikalienagentur zusammengearbeitet hat; stellt fest, dass die Agentur auch in Bezug auf Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz im Zusammenhang mit Ölunfällen eng mit der Europäischen Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs zusammengearbeitet hat; begrüßt die Strategie 2020–2024 zur Bekämpfung von Krebs am Arbeitsplatz;

| 6. | begrüßt die Tätigkeiten der Agentur zur Erarbeitung, Sammlung und Bereitstellung zuverlässiger und relevanter Informationen, Analysen und Instrumente im Bereich Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz, die zu den politischen Maßnahmen der Union beitragen, mit denen gesunde und sichere Arbeitsplätze in der gesamten Union gefördert werden sollen; |
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6.

begrüßt die Tätigkeiten der Agentur zur Erarbeitung, Sammlung und Bereitstellung zuverlässiger und relevanter Informationen, Analysen und Instrumente im Bereich Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz, die zu den politischen Maßnahmen der Union beitragen, mit denen gesunde und sichere Arbeitsplätze in der gesamten Union gefördert werden sollen;

| 7. | weist insbesondere auf die herausragende Rolle hin, die der Agentur dabei zukommt, die Umsetzung von Grundsatz 10 der europäischen Säule sozialer Rechte zu unterstützen; begrüßt das starke Engagement der Agentur, die sich dafür einsetzt, dass alle Arbeitnehmer ungeachtet der Größe des Unternehmens, der Art des Vertrags und der Art des Beschäftigungsverhältnisses dieselben Rechte in Bezug auf die Sicherheit und den Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz genießen; |
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7.

weist insbesondere auf die herausragende Rolle hin, die der Agentur dabei zukommt, die Umsetzung von Grundsatz 10 der europäischen Säule sozialer Rechte zu unterstützen; begrüßt das starke Engagement der Agentur, die sich dafür einsetzt, dass alle Arbeitnehmer ungeachtet der Größe des Unternehmens, der Art des Vertrags und der Art des Beschäftigungsverhältnisses dieselben Rechte in Bezug auf die Sicherheit und den Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz genießen;

| 8. | betont den Stellenwert der Agentur, ihre Autonomie und den Mehrwert, den sie in ihrem Fachgebiet bietet; betont, dass für angemessene personelle und finanzielle Ressourcen gesorgt werden muss, die es der Agentur ermöglichen, ihr Arbeitsprogramm auch weiterhin mit einer sehr hohen Abschlussquote umzusetzen, insbesondere angesichts der Umsetzung des neuen Strategischen Rahmens der EU für Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz 2021–2027, der künftigen Rechtsvorschriften zum Schutz der Arbeitnehmer gegen Gefährdung durch Asbest am Arbeitsplatz sowie der Überarbeitung der Richtlinie über Karzinogene und Mutagene; |
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8.

betont den Stellenwert der Agentur, ihre Autonomie und den Mehrwert, den sie in ihrem Fachgebiet bietet; betont, dass für angemessene personelle und finanzielle Ressourcen gesorgt werden muss, die es der Agentur ermöglichen, ihr Arbeitsprogramm auch weiterhin mit einer sehr hohen Abschlussquote umzusetzen, insbesondere angesichts der Umsetzung des neuen Strategischen Rahmens der EU für Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz 2021–2027, der künftigen Rechtsvorschriften zum Schutz der Arbeitnehmer gegen Gefährdung durch Asbest am Arbeitsplatz sowie der Überarbeitung der Richtlinie über Karzinogene und Mutagene;

| 9. | ist der Ansicht, dass die Agentur nützliche Informationen und Analysen zu den Auswirkungen bereitstellen kann, die Telearbeit und andere digitale Lösungen sowohl für Arbeitgeber als auch für Arbeitnehmer hinsichtlich der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes am Arbeitsplatz im Zusammenhang mit den Arbeitsbedingungen während der COVID-19-Pandemie und insbesondere hinsichtlich der psychischen Gesundheit haben; |
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9.

ist der Ansicht, dass die Agentur nützliche Informationen und Analysen zu den Auswirkungen bereitstellen kann, die Telearbeit und andere digitale Lösungen sowohl für Arbeitgeber als auch für Arbeitnehmer hinsichtlich der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes am Arbeitsplatz im Zusammenhang mit den Arbeitsbedingungen während der COVID-19-Pandemie und insbesondere hinsichtlich der psychischen Gesundheit haben;

Personalpolitik

| 10. | stellt fest, dass am 31. Dezember 2019 97,5 % aller Planstellen besetzt waren und 39 der 40 im Haushaltsplan der Union bewilligten Bediensteten auf Zeit ernannt waren (gegenüber 40 von 40 bewilligten Stellen im Jahr 2019); stellt fest, dass die Agentur 2020 außerdem 24 Vertragsbedienstete beschäftigte; |
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10.

stellt fest, dass am 31. Dezember 2019 97,5 % aller Planstellen besetzt waren und 39 der 40 im Haushaltsplan der Union bewilligten Bediensteten auf Zeit ernannt waren (gegenüber 40 von 40 bewilligten Stellen im Jahr 2019); stellt fest, dass die Agentur 2020 außerdem 24 Vertragsbedienstete beschäftigte;

| 11. | stellt besorgt fest, dass auf der höheren Führungsebene ein unausgewogenes Verhältnis von Männern und Frauen von 75 % (3 Männer) zu 25 % (1 Frau) besteht; nimmt das bessere Verhältnis von Männern und Frauen im Verwaltungsrat mit 51 Männern (58,6 %) und 36 Frauen (41,4 %) sowie beim Personal der Agentur insgesamt 16 Männern (30,2 %) und 44 Frauen (69,8 %) zur Kenntnis; ersucht die Agentur darum, auf der Führungs- und Personalebene künftig für ein ausgewogenes Verhältnis von Frauen und Männern zu sorgen; fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, bei der Benennung ihrer Mitglieder für den Verwaltungsrat der Agentur zu berücksichtigen, dass es wichtig ist, für ein ausgewogenes Verhältnis von Frauen und Männern zu sorgen; |
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11.

stellt besorgt fest, dass auf der höheren Führungsebene ein unausgewogenes Verhältnis von Männern und Frauen von 75 % (3 Männer) zu 25 % (1 Frau) besteht; nimmt das bessere Verhältnis von Männern und Frauen im Verwaltungsrat mit 51 Männern (58,6 %) und 36 Frauen (41,4 %) sowie beim Personal der Agentur insgesamt 16 Männern (30,2 %) und 44 Frauen (69,8 %) zur Kenntnis; ersucht die Agentur darum, auf der Führungs- und Personalebene künftig für ein ausgewogenes Verhältnis von Frauen und Männern zu sorgen; fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, bei der Benennung ihrer Mitglieder für den Verwaltungsrat der Agentur zu berücksichtigen, dass es wichtig ist, für ein ausgewogenes Verhältnis von Frauen und Männern zu sorgen;

| 12. | begrüßt, dass keine Fälle von Belästigung gemeldet wurden und dass sich die Agentur intensiv dafür einsetzt, Strategien zur Bekämpfung von Belästigung zu fördern, regelmäßig Sensibilisierungsveranstaltungen für ihr Personal zu organisieren und eine spezielle Intranetseite zu diesem Thema einzurichten; |
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12.

begrüßt, dass keine Fälle von Belästigung gemeldet wurden und dass sich die Agentur intensiv dafür einsetzt, Strategien zur Bekämpfung von Belästigung zu fördern, regelmäßig Sensibilisierungsveranstaltungen für ihr Personal zu organisieren und eine spezielle Intranetseite zu diesem Thema einzurichten;

| 13. | bedauert, dass sich das Personal durch die Telearbeit isoliert fühlt; begrüßt jedoch, dass das Management viel psychologische Unterstützung und Achtsamkeitssitzungen anbietet und sein Möglichstes tut, um die bestmögliche Atmosphäre zu schaffen, je nachdem, was die Mitarbeiter brauchen und was die Verwaltung vor Ort beschließt; |
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13.

bedauert, dass sich das Personal durch die Telearbeit isoliert fühlt; begrüßt jedoch, dass das Management viel psychologische Unterstützung und Achtsamkeitssitzungen anbietet und sein Möglichstes tut, um die bestmögliche Atmosphäre zu schaffen, je nachdem, was die Mitarbeiter brauchen und was die Verwaltung vor Ort beschließt;

| 14. | äußert sich besorgt über das langwierige und undurchsichtige Verfahren zur Ernennung des neuen Exekutivdirektors der Agentur; |
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14.

äußert sich besorgt über das langwierige und undurchsichtige Verfahren zur Ernennung des neuen Exekutivdirektors der Agentur;

Auftragsvergabe

| 15. | stellt fest, dass die Agentur eine Konsolidierungsstrategie für ihre Aufgaben in den Bereichen Finanzen und Auftragsvergabe entwickelt hat, die darauf abzielt, die Verwendung der Mittel zu optimieren, Verfahren zu harmonisieren und Rollen und Zuständigkeiten besser zu definieren; stellt fest, dass die ursprünglich für 2020 geplante Umsetzung aufgrund der COVID-19-Pandemie verschoben wurde und Ende 2020 mit der Ernennung eines externen Sachverständigen zur Unterstützung bei praktischen Vorkehrungen begonnen wurde; |
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15.

stellt fest, dass die Agentur eine Konsolidierungsstrategie für ihre Aufgaben in den Bereichen Finanzen und Auftragsvergabe entwickelt hat, die darauf abzielt, die Verwendung der Mittel zu optimieren, Verfahren zu harmonisieren und Rollen und Zuständigkeiten besser zu definieren; stellt fest, dass die ursprünglich für 2020 geplante Umsetzung aufgrund der COVID-19-Pandemie verschoben wurde und Ende 2020 mit der Ernennung eines externen Sachverständigen zur Unterstützung bei praktischen Vorkehrungen begonnen wurde;

| 16. | stellt fest, dass die Einführung des Dokumentenverwaltungssystems der Agentur 2020 abgeschlossen wurde; nimmt ferner die Einführung der elektronischen Auftragsvergabe, insbesondere der elektronischen Ausschreibung und der elektronischen Einreichung von Angeboten, des Verfahrens der elektronischen Signatur sowie die Vereinfachung und Digitalisierung mehrerer interner Arbeitsabläufe zur Kenntnis; weist darauf hin, dass die Digitalisierung der Agentur vorangetrieben werden muss, und zwar nicht nur im Hinblick auf den internen Betrieb und die interne Verwaltung, sondern auch, um die Digitalisierung der Verfahren zu beschleunigen; weist darauf hin, dass alle erforderlichen Sicherheitsmaßnahmen ergriffen werden müssen, um jegliches Risiko für die Online-Sicherheit der verarbeiteten Informationen abzuwenden; |
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16.

stellt fest, dass die Einführung des Dokumentenverwaltungssystems der Agentur 2020 abgeschlossen wurde; nimmt ferner die Einführung der elektronischen Auftragsvergabe, insbesondere der elektronischen Ausschreibung und der elektronischen Einreichung von Angeboten, des Verfahrens der elektronischen Signatur sowie die Vereinfachung und Digitalisierung mehrerer interner Arbeitsabläufe zur Kenntnis; weist darauf hin, dass die Digitalisierung der Agentur vorangetrieben werden muss, und zwar nicht nur im Hinblick auf den internen Betrieb und die interne Verwaltung, sondern auch, um die Digitalisierung der Verfahren zu beschleunigen; weist darauf hin, dass alle erforderlichen Sicherheitsmaßnahmen ergriffen werden müssen, um jegliches Risiko für die Online-Sicherheit der verarbeiteten Informationen abzuwenden;

Vermeidung und Bewältigung von Interessenkonflikten sowie Transparenz

| 17. | nimmt zur Kenntnis, dass die Agentur Maßnahmen ergriffen hat, um für Transparenz zu sorgen und Interessenkonflikte zu vermeiden und zu bewältigen, und weiterhin entsprechende Bemühungen unternimmt; stellt fest, dass der Verwaltungsrat im Januar 2020 die Strategie zur Vermeidung und Bewältigung von Interessenkonflikten überarbeitet hat und dass die Mitglieder des Verwaltungsrats aufgefordert werden, zusätzlich zu einer Interessenerklärung eine Erklärung über das Nichtvorliegen von Interessenkonflikten abzugeben; begrüßt, dass beide Erklärungen auf der Website der Agentur verfügbar sind; |
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17.

nimmt zur Kenntnis, dass die Agentur Maßnahmen ergriffen hat, um für Transparenz zu sorgen und Interessenkonflikte zu vermeiden und zu bewältigen, und weiterhin entsprechende Bemühungen unternimmt; stellt fest, dass der Verwaltungsrat im Januar 2020 die Strategie zur Vermeidung und Bewältigung von Interessenkonflikten überarbeitet hat und dass die Mitglieder des Verwaltungsrats aufgefordert werden, zusätzlich zu einer Interessenerklärung eine Erklärung über das Nichtvorliegen von Interessenkonflikten abzugeben; begrüßt, dass beide Erklärungen auf der Website der Agentur verfügbar sind;

Interne Kontrolle

| 18. | begrüßt, dass die Agentur eine Strategie der Nichtkonformität anwendet, in der nicht nur Ex-ante-Ausnahmen, sondern auch Ex-post-Veranstaltungen erfasst werden, um bestehende Verfahren zu verbessern und Schwachstellen bei der internen Kontrolle aufzudecken; stellt fest, dass die im Jahr 2020 festgestellten Verstöße keine signifikanten Mängel bei den bestehenden Kontrollen erkennen lassen; stellt fest, dass die Agentur erneut an dem von der Kommission auf den Weg gebrachten Peer-Review-Verfahren zum Risikomanagement in dezentralen Agenturen teilgenommen hat, indem sie Wissen, Methoden und kritische Risiken mit den anderen an der Arbeitsgruppe teilnehmenden Agenturen austauschte; |
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18.

begrüßt, dass die Agentur eine Strategie der Nichtkonformität anwendet, in der nicht nur Ex-ante-Ausnahmen, sondern auch Ex-post-Veranstaltungen erfasst werden, um bestehende Verfahren zu verbessern und Schwachstellen bei der internen Kontrolle aufzudecken; stellt fest, dass die im Jahr 2020 festgestellten Verstöße keine signifikanten Mängel bei den bestehenden Kontrollen erkennen lassen; stellt fest, dass die Agentur erneut an dem von der Kommission auf den Weg gebrachten Peer-Review-Verfahren zum Risikomanagement in dezentralen Agenturen teilgenommen hat, indem sie Wissen, Methoden und kritische Risiken mit den anderen an der Arbeitsgruppe teilnehmenden Agenturen austauschte;

| 19. | stellt fest, dass der Verwaltungsrat den Rahmen für die interne Kontrolle der Agentur 2019 angenommen hat und dass dieser auf dem Rahmen für die interne Kontrolle der Kommission beruht; stellt fest, dass die Agentur eine Bewertung des Rahmens für die interne Kontrolle für das Berichtsjahr 2020 durchgeführt hat und dabei zu dem Schluss kam, dass der Rahmen vorhanden ist und in Bezug auf alle Komponenten der internen Kontrolle angemessen funktioniert; |
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19.

stellt fest, dass der Verwaltungsrat den Rahmen für die interne Kontrolle der Agentur 2019 angenommen hat und dass dieser auf dem Rahmen für die interne Kontrolle der Kommission beruht; stellt fest, dass die Agentur eine Bewertung des Rahmens für die interne Kontrolle für das Berichtsjahr 2020 durchgeführt hat und dabei zu dem Schluss kam, dass der Rahmen vorhanden ist und in Bezug auf alle Komponenten der internen Kontrolle angemessen funktioniert;

| 20. | stellt fest, dass das Risikoregister der Agentur mit dem Rahmen für die interne Kontrolle verknüpft ist und dass beide regelmäßig von der höheren Führungsebene überprüft werden; stellt fest, dass alle im Jahr 2020 überwachten Risiken als mit dem „externen Umfeld“ in Zusammenhang stehend eingestuft wurden und keines von ihnen als potenzielle Bedrohung für den Ruf oder die strategische Leistung der Agentur eingestuft wurde; |
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20.

stellt fest, dass das Risikoregister der Agentur mit dem Rahmen für die interne Kontrolle verknüpft ist und dass beide regelmäßig von der höheren Führungsebene überprüft werden; stellt fest, dass alle im Jahr 2020 überwachten Risiken als mit dem „externen Umfeld“ in Zusammenhang stehend eingestuft wurden und keines von ihnen als potenzielle Bedrohung für den Ruf oder die strategische Leistung der Agentur eingestuft wurde;

| 21. | nimmt zur Kenntnis, dass zwei Korrekturmaßnahmen zu den Bemerkungen des Rechnungshofs in Bezug auf übermäßig hohe Mittelübertragungen aus den Vorjahren noch nicht abgeschlossen sind; |
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21.

nimmt zur Kenntnis, dass zwei Korrekturmaßnahmen zu den Bemerkungen des Rechnungshofs in Bezug auf übermäßig hohe Mittelübertragungen aus den Vorjahren noch nicht abgeschlossen sind;

Reaktion auf COVID-19 und Fortführung der Geschäftstätigkeit

| 22. | stellt mit Zufriedenheit fest, dass die Agentur nützliche Informationen und Ressourcen bereitgestellt hat, um die Risiken und die Auswirkungen am Arbeitsplatz zu bewerten und zu mindern; stellt fest, dass die Agentur über alle durchgeführten und geplanten Maßnahmen berichtet hat, wie etwa Projekte im Zusammenhang mit Telearbeit, Berichte zur Bewertung der psychosozialen Risiken der COVID-19-Pandemie, Leitlinien für den Arbeitsplatz und die Teilnahme an mehreren Treffen auf hoher Ebene zum Schutz der Arbeitnehmer im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie; |
| --- | --- |

22.

stellt mit Zufriedenheit fest, dass die Agentur nützliche Informationen und Ressourcen bereitgestellt hat, um die Risiken und die Auswirkungen am Arbeitsplatz zu bewerten und zu mindern; stellt fest, dass die Agentur über alle durchgeführten und geplanten Maßnahmen berichtet hat, wie etwa Projekte im Zusammenhang mit Telearbeit, Berichte zur Bewertung der psychosozialen Risiken der COVID-19-Pandemie, Leitlinien für den Arbeitsplatz und die Teilnahme an mehreren Treffen auf hoher Ebene zum Schutz der Arbeitnehmer im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie;

| 23. | stellt fest, dass die Agentur Telearbeitsregelungen für das Personal unterstützt und neue elektronische interne Verfahren eingeführt hat, um die Aufrechterhaltung des Dienstbetriebs zu erleichtern; stellt fest, dass die Agentur dem Personal eine angemessene Ausrüstung für Telearbeit und einen sicheren Zugang zu den IT-Systemen der Agentur zur Verfügung gestellt hat; stellt fest, dass interne und externe Sitzungen online verlegt wurden und dass papierlose Arbeitsabläufe eingerichtet wurden, damit die Agentur weiterhin ihren finanziellen und vertraglichen Verpflichtungen nachkommen kann; |
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23.

stellt fest, dass die Agentur Telearbeitsregelungen für das Personal unterstützt und neue elektronische interne Verfahren eingeführt hat, um die Aufrechterhaltung des Dienstbetriebs zu erleichtern; stellt fest, dass die Agentur dem Personal eine angemessene Ausrüstung für Telearbeit und einen sicheren Zugang zu den IT-Systemen der Agentur zur Verfügung gestellt hat; stellt fest, dass interne und externe Sitzungen online verlegt wurden und dass papierlose Arbeitsabläufe eingerichtet wurden, damit die Agentur weiterhin ihren finanziellen und vertraglichen Verpflichtungen nachkommen kann;

| 24. | stellt fest, dass die Agentur im Jahr 2020 weiterhin wirksam kommuniziert und sich für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz eingesetzt hat; stellt fest, dass es der Agentur trotz der COVID-19-Beschränkungen gelungen ist, ihre Arbeit bei über 300 Veranstaltungen aktiv vorzustellen; stellt fest, dass die Agentur mehrsprachige (25 Sprachen) Leitlinien für Arbeitsplätze bereitgestellt hat, die zu den am häufigsten heruntergeladenen und abgerufenen Veröffentlichungen in der Geschichte der Agentur gehören, und dass eine Reihe weiterer COVID-19-Ressourcen entwickelt und über die Website der Agentur kommuniziert wurden; fordert die Agentur auf, weiter an Leitlinien zu arbeiten, um Arbeitgebern und Arbeitnehmern bei der Anpassung an die Entwicklung der COVID-19-Pandemie zu helfen; |
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24.

stellt fest, dass die Agentur im Jahr 2020 weiterhin wirksam kommuniziert und sich für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz eingesetzt hat; stellt fest, dass es der Agentur trotz der COVID-19-Beschränkungen gelungen ist, ihre Arbeit bei über 300 Veranstaltungen aktiv vorzustellen; stellt fest, dass die Agentur mehrsprachige (25 Sprachen) Leitlinien für Arbeitsplätze bereitgestellt hat, die zu den am häufigsten heruntergeladenen und abgerufenen Veröffentlichungen in der Geschichte der Agentur gehören, und dass eine Reihe weiterer COVID-19-Ressourcen entwickelt und über die Website der Agentur kommuniziert wurden; fordert die Agentur auf, weiter an Leitlinien zu arbeiten, um Arbeitgebern und Arbeitnehmern bei der Anpassung an die Entwicklung der COVID-19-Pandemie zu helfen;

Sonstige Bemerkungen

| 25. | stellt fest, dass die Agentur im Rahmen einer Dienstleistungsvereinbarung eine Zusammenarbeit mit dem IT-Notfallteam für die Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der EU (CERT-EU) aufgenommen hat, um den Cyberschutz für die Agentur sicherzustellen; stellt fest, dass die Cybersicherheit im Jahr 2020 als Problem ermittelt wurde und dass die Agentur vorgeschlagen hat, 2021 eine Ausschreibung für die Bereitstellung von Cybersicherheitsdiensten zu veröffentlichen; fordert die Agentur auf, der Entlastungsbehörde über die erzielten Fortschritte zu informieren; |
| --- | --- |

25.

stellt fest, dass die Agentur im Rahmen einer Dienstleistungsvereinbarung eine Zusammenarbeit mit dem IT-Notfallteam für die Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der EU (CERT-EU) aufgenommen hat, um den Cyberschutz für die Agentur sicherzustellen; stellt fest, dass die Cybersicherheit im Jahr 2020 als Problem ermittelt wurde und dass die Agentur vorgeschlagen hat, 2021 eine Ausschreibung für die Bereitstellung von Cybersicherheitsdiensten zu veröffentlichen; fordert die Agentur auf, der Entlastungsbehörde über die erzielten Fortschritte zu informieren;

| 26. | stellt fest, dass der Agentur durch die Proklamation der europäischen Säule sozialer Rechte eine wichtige Rolle zukommt, wenn es darum geht, deren Grundsätze anzuwenden; |
| --- | --- |

26.

stellt fest, dass der Agentur durch die Proklamation der europäischen Säule sozialer Rechte eine wichtige Rolle zukommt, wenn es darum geht, deren Grundsätze anzuwenden;

| 27. | verweist im Zusammenhang mit weiteren Bemerkungen horizontaler Art im Entlastungsbeschluss auf seine Entschließung vom 4. Mai 2022 (2) zur Leistung, Haushaltsführung und Kontrolle der Agenturen. |
| --- | --- |

27.

verweist im Zusammenhang mit weiteren Bemerkungen horizontaler Art im Entlastungsbeschluss auf seine Entschließung vom 4. Mai 2022 (2) zur Leistung, Haushaltsführung und Kontrolle der Agenturen.

---

(1)  
  ABl. C 114 vom 31.3.2021, S. 45.

1

(2)  Angenommene Texte, P9_TA(2022)0196.

2

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| 5.10.2022 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 258/370 |
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5.10.2022

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 258/370

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BESCHLUSS (EU) 2022/1790 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

vom 4. Mai 2022

über den Rechnungsabschluss der Europäischen Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz (EU-OSHA) für das Haushaltsjahr 2020

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

| — | unter Hinweis auf den Jahresabschluss der Europäischen Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz (EU-OSHA) für das Haushaltsjahr 2020, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Jahresabschluss der Europäischen Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz (EU-OSHA) für das Haushaltsjahr 2020,

| — | unter Hinweis auf den Jahresbericht des Rechnungshofs über die Agenturen der EU für das Haushaltsjahr 2020, zusammen mit den Antworten der Agenturen (1), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Jahresbericht des Rechnungshofs über die Agenturen der EU für das Haushaltsjahr 2020, zusammen mit den Antworten der Agenturen (1),

| — | unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2020 vorgelegte Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung (2) sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2020 vorgelegte Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung (2) sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge,

| — | unter Hinweis auf die Empfehlung des Rates vom 28. Februar 2022 zu der der Agentur für die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2020 zu erteilenden Entlastung (06003/2022 — C9-0096/2022), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die Empfehlung des Rates vom 28. Februar 2022 zu der der Agentur für die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2020 zu erteilenden Entlastung (06003/2022 — C9-0096/2022),

| — | gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

| — | gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juli 2018 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union, zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1296/2013, (EU) Nr. 1301/2013, (EU) Nr. 1303/2013, (EU) Nr. 1304/2013, (EU) Nr. 1309/2013, (EU) Nr. 1316/2013, (EU) Nr. 223/2014, (EU) Nr. 283/2014 und des Beschlusses Nr. 541/2014/EU sowie zur Aufhebung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 (3), insbesondere auf Artikel 70, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juli 2018 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union, zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1296/2013, (EU) Nr. 1301/2013, (EU) Nr. 1303/2013, (EU) Nr. 1304/2013, (EU) Nr. 1309/2013, (EU) Nr. 1316/2013, (EU) Nr. 223/2014, (EU) Nr. 283/2014 und des Beschlusses Nr. 541/2014/EU sowie zur Aufhebung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 (3), insbesondere auf Artikel 70,

| — | gestützt auf die Verordnung (EU) 2019/126 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Januar 2019 zur Errichtung der Europäischen Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz (EU-OSHA) und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 2062/94 des Rates (4), insbesondere auf Artikel 16, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Verordnung (EU) 2019/126 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Januar 2019 zur Errichtung der Europäischen Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz (EU-OSHA) und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 2062/94 des Rates (4), insbesondere auf Artikel 16,

| — | gestützt auf die delegierte Verordnung (EU) 2019/715 der Kommission vom 18. Dezember 2018 über die Rahmenfinanzregelung für gemäß dem AEUV und dem Euratom-Vertrag geschaffene Einrichtungen nach Artikel 70 der Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates (5), insbesondere auf Artikel 105, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die delegierte Verordnung (EU) 2019/715 der Kommission vom 18. Dezember 2018 über die Rahmenfinanzregelung für gemäß dem AEUV und dem Euratom-Vertrag geschaffene Einrichtungen nach Artikel 70 der Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates (5), insbesondere auf Artikel 105,

| — | gestützt auf Artikel 100 und Anlage V seiner Geschäftsordnung, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 100 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,

| — | unter Hinweis auf die Stellungnahme des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die Stellungnahme des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten,

| — | unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses (A9-0106/2022), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses (A9-0106/2022),

| 1. | billigt den Rechnungsabschluss der Europäischen Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz (EU-OSHA) für das Haushaltsjahr 2020; |
| --- | --- |

1.

billigt den Rechnungsabschluss der Europäischen Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz (EU-OSHA) für das Haushaltsjahr 2020;

| 2. | beauftragt seine Präsidentin, diesen Beschluss dem Interims-Exekutivdirektor der Europäischen Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz (EU-OSHA), dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und seine Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen. |
| --- | --- |

2.

beauftragt seine Präsidentin, diesen Beschluss dem Interims-Exekutivdirektor der Europäischen Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz (EU-OSHA), dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und seine Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

Die Präsidentin

Roberta METSOLA

Der Generalsekretär

Klaus WELLE

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(1)  
  ABl. C 439 vom 29.10.2021, S. 3. Jahresbericht des Europäischen Rechnungshofs über die Agenturen der EU für das Haushaltsjahr 2020: https://www.eca.europa.eu/de/Pages/DocItem.aspx?did=59697

1

(2)  
  ABl. C 439 vom 29.10.2021, S. 3. Jahresbericht des Europäischen Rechnungshofs über die Agenturen der EU für das Haushaltsjahr 2020: https://www.eca.europa.eu/de/Pages/DocItem.aspx?did=59697

2

(3)  
  ABl. L 193 vom 30.7.2018, S. 1.

3

(4)  
  ABl. L 30 vom 31.1.2019, S. 58.

4

(5)  
  ABl. L 122 vom 10.5.2019, S. 1.

5

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| 5.10.2022 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 258/371 |
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5.10.2022

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 258/371

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BESCHLUSS (EU, Euratom) 2022/1791 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

vom 4. Mai 2022

über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Euratom-Versorgungsagentur für das Haushaltsjahr 2020

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

| — | unter Hinweis auf den Jahresabschluss der Euratom-Versorgungsagentur für das Haushaltsjahr 2020, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Jahresabschluss der Euratom-Versorgungsagentur für das Haushaltsjahr 2020,

| — | unter Hinweis auf den Jahresbericht des Rechnungshofs über die Agenturen der EU für das Haushaltsjahr 2020, zusammen mit den Antworten der Agenturen (1), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Jahresbericht des Rechnungshofs über die Agenturen der EU für das Haushaltsjahr 2020, zusammen mit den Antworten der Agenturen (1),

| — | unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2020 vorgelegte Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge (2), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2020 vorgelegte Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge (2),

| — | unter Hinweis auf die Empfehlung des Rates vom 28. Februar 2022 zu der der Agentur für die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2020 zu erteilenden Entlastung (06003/2022 — C9-0092/2022), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die Empfehlung des Rates vom 28. Februar 2022 zu der der Agentur für die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2020 zu erteilenden Entlastung (06003/2022 — C9-0092/2022),

| — | gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

| — | gestützt auf Artikel 106a des Vertrags zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 106a des Vertrags zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft,

| — | gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juli 2018 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union, zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1296/2013, (EU) Nr. 1301/2013, (EU) Nr. 1303/2013, (EU) Nr. 1304/2013, (EU) Nr. 1309/2013, (EU) Nr. 1316/2013, (EU) Nr. 223/2014, (EU) Nr. 283/2014 und des Beschlusses Nr. 541/2014/EU sowie zur Aufhebung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 (3), insbesondere auf Artikel 68, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juli 2018 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union, zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1296/2013, (EU) Nr. 1301/2013, (EU) Nr. 1303/2013, (EU) Nr. 1304/2013, (EU) Nr. 1309/2013, (EU) Nr. 1316/2013, (EU) Nr. 223/2014, (EU) Nr. 283/2014 und des Beschlusses Nr. 541/2014/EU sowie zur Aufhebung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 (3), insbesondere auf Artikel 68,

| — | gestützt auf den Beschluss 2008/114/EG, Euratom des Rates vom 12. Februar 2008 über die Satzung der Euratom-Versorgungsagentur (4), insbesondere auf Artikel 8 des Anhangs, |
| --- | --- |

—

gestützt auf den Beschluss 2008/114/EG, Euratom des Rates vom 12. Februar 2008 über die Satzung der Euratom-Versorgungsagentur (4), insbesondere auf Artikel 8 des Anhangs,

| — | gestützt auf Artikel 100 und Anlage V seiner Geschäftsordnung, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 100 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,

| — | unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses (A9-0121/2022), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses (A9-0121/2022),

| 1. | erteilt der Generaldirektorin der Euratom-Versorgungsagentur Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Agentur für das Haushaltsjahr 2020; |
| --- | --- |

1.

erteilt der Generaldirektorin der Euratom-Versorgungsagentur Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Agentur für das Haushaltsjahr 2020;

| 2. | legt seine Bemerkungen in der nachstehenden Entschließung nieder; |
| --- | --- |

2.

legt seine Bemerkungen in der nachstehenden Entschließung nieder;

| 3. | beauftragt seine Präsidentin, diesen Beschluss sowie die als fester Bestandteil dazugehörige Entschließung der Generaldirektorin der Euratom-Versorgungsagentur, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und ihre Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen. |
| --- | --- |

3.

beauftragt seine Präsidentin, diesen Beschluss sowie die als fester Bestandteil dazugehörige Entschließung der Generaldirektorin der Euratom-Versorgungsagentur, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und ihre Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

Die Präsidentin

Roberta METSOLA

Der Generalsekretär

Klaus WELLE

---

(1)  
  ABl. C 439 vom 29.10.2021, S. 3.

1

(2)  
  ABl. C 439 vom 29.10.2021, S. 3.

2

(3)  
  ABl. L 193 vom 30.7.2018, S. 1.

3

(4)  
  ABl. L 41 vom 15.2.2008, S. 15.

4

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| 5.10.2022 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 258/372 |
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5.10.2022

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Amtsblatt der Europäischen Union

L 258/372

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ENTSCHLIEẞUNG (EU) 2022/1792 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

vom 4. Mai 2022

mit den Bemerkungen, die fester Bestandteil des Beschlusses über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Euratom-Versorgungsagentur für das Haushaltsjahr 2020 sind

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

| — | unter Hinweis auf seinen Beschluss über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Euratom-Versorgungsagentur für das Haushaltsjahr 2020, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf seinen Beschluss über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Euratom-Versorgungsagentur für das Haushaltsjahr 2020,

| — | gestützt auf Artikel 100 und Anlage V seiner Geschäftsordnung, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 100 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,

| — | unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses (A9-0121/2022), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses (A9-0121/2022),

| A. | in der Erwägung, dass sich der endgültige Haushalt der Euratom-Versorgungsagentur (im Folgenden „die Agentur“) für das Haushaltsjahr 2020 ihrem Einnahmen- und Ausgabenplan zufolge auf 230 000 EUR belief, was einem Anstieg um 3,14 % gegenüber 2019 entspricht; in der Erwägung, dass die Haushaltsmittel der Agentur ausnahmslos aus dem Haushalt der Union stammen; |
| --- | --- |

A.

in der Erwägung, dass sich der endgültige Haushalt der Euratom-Versorgungsagentur (im Folgenden „die Agentur“) für das Haushaltsjahr 2020 ihrem Einnahmen- und Ausgabenplan zufolge auf 230 000 EUR belief, was einem Anstieg um 3,14 % gegenüber 2019 entspricht; in der Erwägung, dass die Haushaltsmittel der Agentur ausnahmslos aus dem Haushalt der Union stammen;

| B. | in der Erwägung, dass der Rechnungshof in seinem Bericht über die Jahresrechnung 2020 der Agentur (im Folgenden „Bericht des Rechnungshofs“) erklärt, er habe mit angemessener Sicherheit feststellen können, dass die Jahresrechnung der Agentur zuverlässig ist und die zugrunde liegenden Vorgänge rechtmäßig und ordnungsgemäß sind; |
| --- | --- |

B.

in der Erwägung, dass der Rechnungshof in seinem Bericht über die Jahresrechnung 2020 der Agentur (im Folgenden „Bericht des Rechnungshofs“) erklärt, er habe mit angemessener Sicherheit feststellen können, dass die Jahresrechnung der Agentur zuverlässig ist und die zugrunde liegenden Vorgänge rechtmäßig und ordnungsgemäß sind;

Haushaltsführung und Finanzmanagement

Haushaltsführung und Finanzmanagement

| 1. | stellt mit Zufriedenheit fest, dass die Bemühungen um die Überwachung der Haushaltsmittel im Laufe des Haushaltsjahres 2020 bei den Mitteln für Verpflichtungen zu einer Vollzugsquote von 99,54 % geführt haben, was gegenüber 2019 einen Rückgang um 0,32 Prozentpunkte darstellt; bedauert jedoch, dass die Ausführungsquote bei den Mitteln für Zahlungen bei 22,33 % lag und damit gegenüber 2019 um 18,72 Prozentpunkte zurückging; stellt fest, dass dieser Rückgang auf die Übertragung noch abzuwickelnder Mittelbindungen zurückzuführen ist, die sich auf 177 578,67 EUR oder 78 % der gebundenen Beträge im Zusammenhang mit unterzeichneten IT-Dienstleistungsverträgen, die bis zum Jahresende nicht abgeschlossen waren, beliefen; |
| --- | --- |

1.

stellt mit Zufriedenheit fest, dass die Bemühungen um die Überwachung der Haushaltsmittel im Laufe des Haushaltsjahres 2020 bei den Mitteln für Verpflichtungen zu einer Vollzugsquote von 99,54 % geführt haben, was gegenüber 2019 einen Rückgang um 0,32 Prozentpunkte darstellt; bedauert jedoch, dass die Ausführungsquote bei den Mitteln für Zahlungen bei 22,33 % lag und damit gegenüber 2019 um 18,72 Prozentpunkte zurückging; stellt fest, dass dieser Rückgang auf die Übertragung noch abzuwickelnder Mittelbindungen zurückzuführen ist, die sich auf 177 578,67 EUR oder 78 % der gebundenen Beträge im Zusammenhang mit unterzeichneten IT-Dienstleistungsverträgen, die bis zum Jahresende nicht abgeschlossen waren, beliefen;

| 2. | stellt fest, dass sich die Annullierungsquote der von 2019 auf 2020 übertragenen Haushaltsmittel auf 7 % belief, was auf ungerechtfertigte Mittelbindungen im Vorjahr schließen lässt; fordert die Agentur auf, Haushaltsmittel nur dann zu übertragen, wenn dies gerechtfertigt ist; |
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2.

stellt fest, dass sich die Annullierungsquote der von 2019 auf 2020 übertragenen Haushaltsmittel auf 7 % belief, was auf ungerechtfertigte Mittelbindungen im Vorjahr schließen lässt; fordert die Agentur auf, Haushaltsmittel nur dann zu übertragen, wenn dies gerechtfertigt ist;

Leistung

Leistung

| 3. | fordert die Agentur mit Blick auf die Weiterbehandlung der Bemerkungen aus den Vorjahren auf, die Digitalisierung ihrer Dienste fortzusetzen; |
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3.

fordert die Agentur mit Blick auf die Weiterbehandlung der Bemerkungen aus den Vorjahren auf, die Digitalisierung ihrer Dienste fortzusetzen;

Personalpolitik

Personalpolitik

| 4. | stellt fest, dass am 31. Dezember 2020 94,12 % der im Stellenplan verzeichneten Stellen besetzt waren, wobei 16 Beamte der Kommission für die 17 im Haushaltsplan der Union bewilligten Stellen ernannt waren (17 bewilligte Stellen im Jahr 2019); |
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4.

stellt fest, dass am 31. Dezember 2020 94,12 % der im Stellenplan verzeichneten Stellen besetzt waren, wobei 16 Beamte der Kommission für die 17 im Haushaltsplan der Union bewilligten Stellen ernannt waren (17 bewilligte Stellen im Jahr 2019);

| 5. | nimmt zur Kenntnis, dass sich das Geschlechterverhältnis beim Personal der Agentur insgesamt auf 56 % Frauen und 44 % Männer beläuft und dass die Agentur eine Politik der Chancengleichheit verfolgt; |
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5.

nimmt zur Kenntnis, dass sich das Geschlechterverhältnis beim Personal der Agentur insgesamt auf 56 % Frauen und 44 % Männer beläuft und dass die Agentur eine Politik der Chancengleichheit verfolgt;

Auftragsvergabe

Auftragsvergabe

| 6. | stellt fest, dass das NOEMI-Projekt (Informationsverwaltung der Beobachtungsstelle für den Kernmaterialmarkt und der Euratom-Versorgungsagentur) die Fähigkeiten der Agentur zur Überwachung des Markts für Kernmaterial und Kernbrennstoffe stärken wird und gleichzeitig sensible Daten über Nuklearverträge sicher gespeichert werden; stellt fest, dass die Umsetzung des NOEMI-Projekt im Zeitraum 2020-2021 vorangeschritten ist und die Kosten schätzungsweise 355 000 EUR betragen; nimmt zur Kenntnis, dass im Juni 2020 ein funktionaler Prototyp mit den wichtigsten Merkmalen bereitgestellt wurde; fordert die Agentur auf, die Entlastungsbehörde über die Fortschritte bei der Umsetzung des Projekts auf dem Laufenden zu halten; |
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6.

stellt fest, dass das NOEMI-Projekt (Informationsverwaltung der Beobachtungsstelle für den Kernmaterialmarkt und der Euratom-Versorgungsagentur) die Fähigkeiten der Agentur zur Überwachung des Markts für Kernmaterial und Kernbrennstoffe stärken wird und gleichzeitig sensible Daten über Nuklearverträge sicher gespeichert werden; stellt fest, dass die Umsetzung des NOEMI-Projekt im Zeitraum 2020-2021 vorangeschritten ist und die Kosten schätzungsweise 355 000 EUR betragen; nimmt zur Kenntnis, dass im Juni 2020 ein funktionaler Prototyp mit den wichtigsten Merkmalen bereitgestellt wurde; fordert die Agentur auf, die Entlastungsbehörde über die Fortschritte bei der Umsetzung des Projekts auf dem Laufenden zu halten;

Reaktion auf COVID-19 und Aufrechterhaltung des Geschäftsbetriebs

Reaktion auf COVID-19 und Aufrechterhaltung des Geschäftsbetriebs

| 7. | nimmt zur Kenntnis, dass sich die Agentur um die Eindämmung der Auswirkungen der Pandemie auf ihr Personal und ihre Partner bemüht hat, indem sie alle erforderlichen Schritte zur Fortführung ihrer zentralen Aufgaben unternommen hat, und im Wege einer Budgetänderung Änderungen an ihrem Ausgabenmodell vorgenommen hat, damit die Ausgaben für Maßnahmen, die von der Pandemie beeinträchtigt wurden, gesenkt wurden; stellt fest, dass die Agentur in die Modernisierung ihrer zentralen IT-Anwendung investiert, ihre laufenden Aufgaben neu ausgerichtet und die Vorgehensweise und den Zeitplan angepasst hat, um den sich im Wandel befindlichen Gegebenheiten in ihrem neuen Arbeitsprogramm für 2021 Rechnung zu tragen; fordert die Agentur auf, der Entlastungsbehörde über die diesbezüglichen Entwicklungen Bericht zu erstatten; |
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7.

nimmt zur Kenntnis, dass sich die Agentur um die Eindämmung der Auswirkungen der Pandemie auf ihr Personal und ihre Partner bemüht hat, indem sie alle erforderlichen Schritte zur Fortführung ihrer zentralen Aufgaben unternommen hat, und im Wege einer Budgetänderung Änderungen an ihrem Ausgabenmodell vorgenommen hat, damit die Ausgaben für Maßnahmen, die von der Pandemie beeinträchtigt wurden, gesenkt wurden; stellt fest, dass die Agentur in die Modernisierung ihrer zentralen IT-Anwendung investiert, ihre laufenden Aufgaben neu ausgerichtet und die Vorgehensweise und den Zeitplan angepasst hat, um den sich im Wandel befindlichen Gegebenheiten in ihrem neuen Arbeitsprogramm für 2021 Rechnung zu tragen; fordert die Agentur auf, der Entlastungsbehörde über die diesbezüglichen Entwicklungen Bericht zu erstatten;

| 8. | nimmt die Anmerkung der Agentur zur Kenntnis, wonach die weltweiten Lockdown-Maßnahmen die Einführung sicherer digitaler Lösungen beschleunigt haben, sodass die digitalen Kompetenzen und Fertigkeiten bei den Partnern generell verbessert wurden und das Geschäftsszenario für NOEMI vorangebracht wurde; |
| --- | --- |

8.

nimmt die Anmerkung der Agentur zur Kenntnis, wonach die weltweiten Lockdown-Maßnahmen die Einführung sicherer digitaler Lösungen beschleunigt haben, sodass die digitalen Kompetenzen und Fertigkeiten bei den Partnern generell verbessert wurden und das Geschäftsszenario für NOEMI vorangebracht wurde;

Interne Kontrolle

Interne Kontrolle

| 9. | nimmt zur Kenntnis, dass die Agentur 2020 ihren Rahmen für die interne Kontrolle angenommen hat, der eine hinreichende Gewähr für die Verwirklichung der Ziele ihrer Haushaltsordnung bieten soll, zu denen Wirksamkeit, Effizienz und Wirtschaftlichkeit von Vorgängen, die Verlässlichkeit der Berichterstattung, der Schutz von Vermögenswerten und Informationen, die Prävention, Aufdeckung und Korrektur betrügerischer Handlungen und von Unregelmäßigkeiten und deren Weiterverfolgung sowie die angemessene Behandlung der Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge gehören; stellt fest, dass die Agentur im Januar 2020 einen umfassenden Workshop zur Risikobewertung durchgeführt hat, der sich auf alle Bereiche der Tätigkeit der Agentur sowie auf die operativen und administrativen Verfahren erstreckte; stellt außerdem fest, dass die Agentur die bestehenden Kontrollen überprüft und Bereiche gefunden hat, in denen eine Überwachung erforderlich war; |
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9.

nimmt zur Kenntnis, dass die Agentur 2020 ihren Rahmen für die interne Kontrolle angenommen hat, der eine hinreichende Gewähr für die Verwirklichung der Ziele ihrer Haushaltsordnung bieten soll, zu denen Wirksamkeit, Effizienz und Wirtschaftlichkeit von Vorgängen, die Verlässlichkeit der Berichterstattung, der Schutz von Vermögenswerten und Informationen, die Prävention, Aufdeckung und Korrektur betrügerischer Handlungen und von Unregelmäßigkeiten und deren Weiterverfolgung sowie die angemessene Behandlung der Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge gehören; stellt fest, dass die Agentur im Januar 2020 einen umfassenden Workshop zur Risikobewertung durchgeführt hat, der sich auf alle Bereiche der Tätigkeit der Agentur sowie auf die operativen und administrativen Verfahren erstreckte; stellt außerdem fest, dass die Agentur die bestehenden Kontrollen überprüft und Bereiche gefunden hat, in denen eine Überwachung erforderlich war;

Sonstige Bemerkungen

Sonstige Bemerkungen

| 10. | nimmt mit Blick auf den Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Union zur Kenntnis, dass 2020 intensive Verhandlungen über die künftige Zusammenarbeit zwischen dem Vereinigten Königreich und der Union in der Agentur unter anderem im Bereich der zivilen Nutzung der Atomenergie geführt wurden; stellt fest, dass die Union und das Vereinigte Königreich am 24. Dezember 2020 das Euratom-Abkommen unterzeichnet haben, das eine weitreichende Zusammenarbeit im Bereich sicherer und friedlicher Anwendungen der Kernenergie vorsieht und mit Zusagen beider Seiten einhergeht, die internationalen Verpflichtungen zur Nichtverbreitung einzuhalten und hohe Nuklearsicherheitsstandards aufrechtzuerhalten; fordert die Agentur auf, über die diesbezüglichen Entwicklungen zu berichten; |
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10.

nimmt mit Blick auf den Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Union zur Kenntnis, dass 2020 intensive Verhandlungen über die künftige Zusammenarbeit zwischen dem Vereinigten Königreich und der Union in der Agentur unter anderem im Bereich der zivilen Nutzung der Atomenergie geführt wurden; stellt fest, dass die Union und das Vereinigte Königreich am 24. Dezember 2020 das Euratom-Abkommen unterzeichnet haben, das eine weitreichende Zusammenarbeit im Bereich sicherer und friedlicher Anwendungen der Kernenergie vorsieht und mit Zusagen beider Seiten einhergeht, die internationalen Verpflichtungen zur Nichtverbreitung einzuhalten und hohe Nuklearsicherheitsstandards aufrechtzuerhalten; fordert die Agentur auf, über die diesbezüglichen Entwicklungen zu berichten;

| 11. | fordert die Agentur auf, sich mit Blick auf die Folgemaßnahmen zu den Bemerkungen der Entlastungsbehörde im Entlastungsverfahren für 2019 auf die Verbreitung ihrer Forschungsergebnisse in der Öffentlichkeit zu konzentrieren und sich über die sozialen Medien und andere Medienkanäle an die Öffentlichkeit zu wenden; |
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11.

fordert die Agentur auf, sich mit Blick auf die Folgemaßnahmen zu den Bemerkungen der Entlastungsbehörde im Entlastungsverfahren für 2019 auf die Verbreitung ihrer Forschungsergebnisse in der Öffentlichkeit zu konzentrieren und sich über die sozialen Medien und andere Medienkanäle an die Öffentlichkeit zu wenden;

| 12. | verweist im Zusammenhang mit weiteren Bemerkungen horizontaler Art im Entlastungsbeschluss auf seine Entschließung vom 4. Mai 2022 (1) zur Leistung, Haushaltsführung und Kontrolle der Agenturen. |
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12.

verweist im Zusammenhang mit weiteren Bemerkungen horizontaler Art im Entlastungsbeschluss auf seine Entschließung vom 4. Mai 2022 (1) zur Leistung, Haushaltsführung und Kontrolle der Agenturen.

1

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(1)  Angenommene Texte, P9_TA(2022)0196.

1

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| 5.10.2022 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 258/374 |
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5.10.2022

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 258/374

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BESCHLUSS (EU, Euratom) 2022/1793 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

vom 4. Mai 2022

zum Rechnungsabschluss der Euratom-Versorgungsagentur für das Haushaltsjahr 2020

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

| — | unter Hinweis auf den Jahresabschluss der Euratom-Versorgungsagentur für das Haushaltsjahr 2020, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Jahresabschluss der Euratom-Versorgungsagentur für das Haushaltsjahr 2020,

| — | unter Hinweis auf den Jahresbericht des Rechnungshofs über die Agenturen der EU für das Haushaltsjahr 2020, zusammen mit den Antworten der Agenturen (1), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Jahresbericht des Rechnungshofs über die Agenturen der EU für das Haushaltsjahr 2020, zusammen mit den Antworten der Agenturen (1),

| — | unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2020 vorgelegte Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge (2), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2020 vorgelegte Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge (2),

| — | unter Hinweis auf die Empfehlung des Rates vom 28. Februar 2022 zu der der Agentur für die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2020 zu erteilenden Entlastung (06003/2022 — C9-0092/2022), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die Empfehlung des Rates vom 28. Februar 2022 zu der der Agentur für die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2020 zu erteilenden Entlastung (06003/2022 — C9-0092/2022),

| — | gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

| — | gestützt auf Artikel 106a des Vertrags zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 106a des Vertrags zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft,

| — | gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juli 2018 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union, zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1296/2013, (EU) Nr. 1301/2013, (EU) Nr. 1303/2013, (EU) Nr. 1304/2013, (EU) Nr. 1309/2013, (EU) Nr. 1316/2013, (EU) Nr. 223/2014, (EU) Nr. 283/2014 und des Beschlusses Nr. 541/2014/EU sowie zur Aufhebung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 (3), insbesondere auf Artikel 68, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juli 2018 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union, zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1296/2013, (EU) Nr. 1301/2013, (EU) Nr. 1303/2013, (EU) Nr. 1304/2013, (EU) Nr. 1309/2013, (EU) Nr. 1316/2013, (EU) Nr. 223/2014, (EU) Nr. 283/2014 und des Beschlusses Nr. 541/2014/EU sowie zur Aufhebung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 (3), insbesondere auf Artikel 68,

| — | gestützt auf den Beschluss 2008/114/EG, Euratom des Rates vom 12. Februar 2008 über die Satzung der Euratom-Versorgungsagentur (4), insbesondere auf Artikel 8 des Anhangs, |
| --- | --- |

—

gestützt auf den Beschluss 2008/114/EG, Euratom des Rates vom 12. Februar 2008 über die Satzung der Euratom-Versorgungsagentur (4), insbesondere auf Artikel 8 des Anhangs,

| — | gestützt auf Artikel 100 und Anlage V seiner Geschäftsordnung, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 100 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,

| — | unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses (A9-0121/2022), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses (A9-0121/2022),

| 1. | billigt den Rechnungsabschluss der Euratom-Versorgungsagentur für das Haushaltsjahr 2020; |
| --- | --- |

1.

billigt den Rechnungsabschluss der Euratom-Versorgungsagentur für das Haushaltsjahr 2020;

| 2. | beauftragt seine Präsidentin, diesen Beschluss der Generaldirektorin der Euratom-Versorgungsagentur, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und seine Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen. |
| --- | --- |

2.

beauftragt seine Präsidentin, diesen Beschluss der Generaldirektorin der Euratom-Versorgungsagentur, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und seine Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

Die Präsidentin

Roberta METSOLA

Der Generalsekretär

Klaus WELLE

---

(1)  
  ABl. C 439 vom 29.10.2021, S. 3.

1

(2)  
  ABl. C 439 vom 29.10.2021, S. 3.

2

(3)  
  ABl. L 193 vom 30.7.2018, S. 1.

3

(4)  
  ABl. L 41 vom 15.2.2008, S. 15.

4

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| 5.10.2022 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 258/375 |
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5.10.2022

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 258/375

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BESCHLUSS (EU) 2022/1794 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

vom 4. Mai 2022

über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen (Eurofound) für das Haushaltsjahr 2020

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

| — | unter Hinweis auf den Jahresabschluss der Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen (Eurofound) für das Haushaltsjahr 2020, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Jahresabschluss der Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen (Eurofound) für das Haushaltsjahr 2020,

| — | unter Hinweis auf den Jahresbericht des Rechnungshofs über die Agenturen der EU für das Haushaltsjahr 2020, zusammen mit den Antworten der Agenturen (1), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Jahresbericht des Rechnungshofs über die Agenturen der EU für das Haushaltsjahr 2020, zusammen mit den Antworten der Agenturen (1),

| — | unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2020 vorgelegte Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge (2), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2020 vorgelegte Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge (2),

| — | unter Hinweis auf die Empfehlung des Rates vom 28. Februar 2022 zu der der Stiftung für die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2020 zu erteilenden Entlastung (06003/2022 — C9-0097/2022), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die Empfehlung des Rates vom 28. Februar 2022 zu der der Stiftung für die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2020 zu erteilenden Entlastung (06003/2022 — C9-0097/2022),

| — | gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

| — | gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juli 2018 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union, zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1296/2013, (EU) Nr. 1301/2013, (EU) Nr. 1303/2013, (EU) Nr. 1304/2013, (EU) Nr. 1309/2013, (EU) Nr. 1316/2013, (EU) Nr. 223/2014, (EU) Nr. 283/2014 und des Beschlusses Nr. 541/2014/EU sowie zur Aufhebung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 (3), insbesondere auf Artikel 70, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juli 2018 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union, zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1296/2013, (EU) Nr. 1301/2013, (EU) Nr. 1303/2013, (EU) Nr. 1304/2013, (EU) Nr. 1309/2013, (EU) Nr. 1316/2013, (EU) Nr. 223/2014, (EU) Nr. 283/2014 und des Beschlusses Nr. 541/2014/EU sowie zur Aufhebung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 (3), insbesondere auf Artikel 70,

| — | gestützt auf die Verordnung (EU) 2019/127 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Januar 2019 über die Gründung der Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen (Eurofound) und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 1365/75 des Rates (4), insbesondere auf Artikel 16, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Verordnung (EU) 2019/127 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Januar 2019 über die Gründung der Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen (Eurofound) und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 1365/75 des Rates (4), insbesondere auf Artikel 16,

| — | gestützt auf die Delegierte Verordnung (EU) 2019/715 der Kommission vom 18. Dezember 2018 über die Rahmenfinanzregelung für gemäß dem AEUV und dem Euratom-Vertrag geschaffene Einrichtungen nach Artikel 70 der Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates (5), insbesondere auf Artikel 105, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Delegierte Verordnung (EU) 2019/715 der Kommission vom 18. Dezember 2018 über die Rahmenfinanzregelung für gemäß dem AEUV und dem Euratom-Vertrag geschaffene Einrichtungen nach Artikel 70 der Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates (5), insbesondere auf Artikel 105,

| — | gestützt auf die Artikel 32 und 47 der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 1271/2013 der Kommission vom 30. September 2013 über die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 208 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (6), |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Artikel 32 und 47 der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 1271/2013 der Kommission vom 30. September 2013 über die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 208 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (6),

| — | gestützt auf Artikel 100 und Anlage V seiner Geschäftsordnung, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 100 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,

| — | unter Hinweis auf die Stellungnahme des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die Stellungnahme des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten,

| — | unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses (A9-0109/2022), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses (A9-0109/2022),

| | |
| --- | --- |

Die Präsidentin

Roberta METSOLA

Der Generalsekretär

Klaus WELLE

---

(1)  
  ABl. C 439 vom 29.10.2021, S. 3. Jahresbericht des Europäischen Rechnungshofs über die Agenturen der EU für das Haushaltsjahr 2020: https://www.eca.europa.eu/de/Pages/DocItem.aspx?did=59697

1

(2)  
  ABl. C 439 vom 29.10.2021, S. 3. Jahresbericht des Europäischen Rechnungshofs über die Agenturen der EU für das Haushaltsjahr 2020: https://www.eca.europa.eu/de/Pages/DocItem.aspx?did=59697

2

(3)  
  ABl. L 193 vom 30.7.2018, S. 1.

3

(4)  
  ABl. L 30 vom 31.1.2019, S. 74.

4

(5)  
  ABl. L 122 vom 10.5.2019, S. 1.

5

(6)  
  ABl. L 328 vom 7.12.2013, S. 42.

6

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| 5.10.2022 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 258/377 |
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5.10.2022

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 258/377

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ENTSCHLIEẞUNG (EU) 2022/1795 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

vom 4. Mai 2022

mit den Bemerkungen, die fester Bestandteil des Beschlusses über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen (Eurofound) für das Haushaltsjahr 2020 sind

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

| — | unter Hinweis auf seinen Beschluss über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen (im Folgenden „Stiftung“) für das Haushaltsjahr 2020, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf seinen Beschluss über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen (im Folgenden „Stiftung“) für das Haushaltsjahr 2020,

| — | gestützt auf Artikel 100 und Anlage V seiner Geschäftsordnung, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 100 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,

| — | unter Hinweis auf die Stellungnahme des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die Stellungnahme des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten,

| — | unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses (A9-0109/2022), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses (A9-0109/2022),

| A. | in der Erwägung, dass sich der endgültige Haushalt der Stiftung für das Haushaltsjahr 2020 dem Einnahmen- und Ausgabenplan (1) zufolge auf 21 395 000 EUR belief, was einer Aufstockung um 0,44 % gegenüber 2019 entspricht; in der Erwägung, dass die Haushaltsmittel der Stiftung hauptsächlich aus dem Haushalt der Union stammen; |
| --- | --- |

A.

in der Erwägung, dass sich der endgültige Haushalt der Stiftung für das Haushaltsjahr 2020 dem Einnahmen- und Ausgabenplan (1) zufolge auf 21 395 000 EUR belief, was einer Aufstockung um 0,44 % gegenüber 2019 entspricht; in der Erwägung, dass die Haushaltsmittel der Stiftung hauptsächlich aus dem Haushalt der Union stammen;

1

| B. | in der Erwägung, dass der Rechnungshof in seinem Bericht über die Jahresrechnung der Stiftung für das Haushaltsjahr 2020 (im Folgenden „Bericht des Rechnungshofs“) erklärt, er habe mit angemessener Sicherheit feststellen können, dass die Jahresrechnung der Stiftung zuverlässig ist und die zugrunde liegenden Vorgänge rechtmäßig und ordnungsgemäß sind; |
| --- | --- |

B.

in der Erwägung, dass der Rechnungshof in seinem Bericht über die Jahresrechnung der Stiftung für das Haushaltsjahr 2020 (im Folgenden „Bericht des Rechnungshofs“) erklärt, er habe mit angemessener Sicherheit feststellen können, dass die Jahresrechnung der Stiftung zuverlässig ist und die zugrunde liegenden Vorgänge rechtmäßig und ordnungsgemäß sind;

Haushaltsführung und Finanzmanagement

Haushaltsführung und Finanzmanagement

| 1. | stellt mit Zufriedenheit fest, dass die Maßnahmen zur Überwachung der Haushaltsmittel im Laufe des Haushaltsjahres 2020 zu einer Haushaltsvollzugsquote von 99,91 % geführt haben, was gegenüber 2019 einem leichten Rückgang um 0,07 % entspricht; stellt fest, dass die Ausführungsquote bei den Mitteln für Zahlungen 80,44 % betrug, was gegenüber 2019 einem Rückgang um 0,48 % entspricht; |
| --- | --- |

1.

stellt mit Zufriedenheit fest, dass die Maßnahmen zur Überwachung der Haushaltsmittel im Laufe des Haushaltsjahres 2020 zu einer Haushaltsvollzugsquote von 99,91 % geführt haben, was gegenüber 2019 einem leichten Rückgang um 0,07 % entspricht; stellt fest, dass die Ausführungsquote bei den Mitteln für Zahlungen 80,44 % betrug, was gegenüber 2019 einem Rückgang um 0,48 % entspricht;

| 2. | begrüßt, dass die Stiftung derzeit Folgemaßnahmen aufgrund der beiden Bemerkungen des Rechnungshofs aus dem Jahr 2019 durchführt; nimmt mit Besorgnis die Veränderungen bei den Anteilen der Haushaltstitel zur Kenntnis, die hauptsächlich auf die steigenden Preise im Gastland zurückzuführen sind, und fordert die Kommission und die Haushaltsbehörde auf, geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um den Anteil der Betriebsausgaben am Haushalt der Stiftung zu erhalten; |
| --- | --- |

2.

begrüßt, dass die Stiftung derzeit Folgemaßnahmen aufgrund der beiden Bemerkungen des Rechnungshofs aus dem Jahr 2019 durchführt; nimmt mit Besorgnis die Veränderungen bei den Anteilen der Haushaltstitel zur Kenntnis, die hauptsächlich auf die steigenden Preise im Gastland zurückzuführen sind, und fordert die Kommission und die Haushaltsbehörde auf, geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um den Anteil der Betriebsausgaben am Haushalt der Stiftung zu erhalten;

Leistung

Leistung

| 3. | stellt fest, dass die Stiftung vier wesentliche Leistungsindikatoren heranzieht, die in ihr Leistungsbeobachtungssystem aufgenommen wurden, das zusätzlich zu den wesentlichen Leistungsindikatoren aus „Metriken“ (andere Indikatoren für operative Abläufe) und einer qualitativen Bewertung und Evaluierung besteht, um den Mehrwert ihrer Tätigkeiten zu bewerten und ihre Haushaltsführung zu verbessern; |
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3.

stellt fest, dass die Stiftung vier wesentliche Leistungsindikatoren heranzieht, die in ihr Leistungsbeobachtungssystem aufgenommen wurden, das zusätzlich zu den wesentlichen Leistungsindikatoren aus „Metriken“ (andere Indikatoren für operative Abläufe) und einer qualitativen Bewertung und Evaluierung besteht, um den Mehrwert ihrer Tätigkeiten zu bewerten und ihre Haushaltsführung zu verbessern;

| 4. | nimmt zur Kenntnis, dass die für 2020 geplanten Ergebnisse des Arbeitsprogramms zu 98 % erreicht wurden und im Jahr 2020 45 von 46 Zielvorgaben erreicht wurden; |
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4.

nimmt zur Kenntnis, dass die für 2020 geplanten Ergebnisse des Arbeitsprogramms zu 98 % erreicht wurden und im Jahr 2020 45 von 46 Zielvorgaben erreicht wurden;

| 5. | stellt fest, dass die Stiftung ihre Zusammenarbeit und Kooperation mit wichtigen Interessenträgern im Jahr 2020 verstärkt hat und mehr als zehn Webinare mit Partnern wie der Kommission, dem Parlament, der Internationalen Arbeitsorganisation und Agenturen der Union organisiert wurden; stellt fest, dass die Stiftung eine laufende Zusammenarbeit mit der Europäischen Arbeitsbehörde (ELA) unterhält; stellt fest, dass die Stiftung und das Cedefop im Jahr 2020 weiterhin an der 2018 und 2019 gemeinsam durchgeführten Umfrage zu europäischen Unternehmen zusammengearbeitet haben und dass die Verbreitungsmaßnahmen in Bezug auf die Tätigkeiten gemeinsam mit dem Institut zur Zukunft der Arbeit (IZA) organisiert wurden; stellt fest, dass die Stiftung ein wichtiger Lieferant von Daten für den Gleichstellungsindex des Europäischen Instituts für Gleichstellungsfragen ist und dass ein regelmäßiger Informationsaustausch mit der Europäischen Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz stattfindet; stellt ferner fest, dass die Stiftung bestrebt ist, eine Vereinbarung mit der ELA und der Europäischen Umweltagentur (EUA) zu schließen; begrüßt die Zusammenarbeit und den Wissensaustausch der Stiftung als ein nachahmenswertes Beispiel für andere Agenturen und Einrichtungen; stellt fest, dass diese Zusammenarbeit die Schaffung von Synergieeffekten fördert und dazu beiträgt, Überschneidungen zu vermeiden; |
| --- | --- |

5.

stellt fest, dass die Stiftung ihre Zusammenarbeit und Kooperation mit wichtigen Interessenträgern im Jahr 2020 verstärkt hat und mehr als zehn Webinare mit Partnern wie der Kommission, dem Parlament, der Internationalen Arbeitsorganisation und Agenturen der Union organisiert wurden; stellt fest, dass die Stiftung eine laufende Zusammenarbeit mit der Europäischen Arbeitsbehörde (ELA) unterhält; stellt fest, dass die Stiftung und das Cedefop im Jahr 2020 weiterhin an der 2018 und 2019 gemeinsam durchgeführten Umfrage zu europäischen Unternehmen zusammengearbeitet haben und dass die Verbreitungsmaßnahmen in Bezug auf die Tätigkeiten gemeinsam mit dem Institut zur Zukunft der Arbeit (IZA) organisiert wurden; stellt fest, dass die Stiftung ein wichtiger Lieferant von Daten für den Gleichstellungsindex des Europäischen Instituts für Gleichstellungsfragen ist und dass ein regelmäßiger Informationsaustausch mit der Europäischen Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz stattfindet; stellt ferner fest, dass die Stiftung bestrebt ist, eine Vereinbarung mit der ELA und der Europäischen Umweltagentur (EUA) zu schließen; begrüßt die Zusammenarbeit und den Wissensaustausch der Stiftung als ein nachahmenswertes Beispiel für andere Agenturen und Einrichtungen; stellt fest, dass diese Zusammenarbeit die Schaffung von Synergieeffekten fördert und dazu beiträgt, Überschneidungen zu vermeiden;

| 6. | fordert die Stiftung auf, weiter Synergieeffekte zu entwickeln und die Zusammenarbeit sowie den Austausch bewährter Verfahren mit anderen Agenturen der Union zu intensivieren, um die Effizienz zu verbessern (Humanressourcen, Gebäudemanagement, IT-Dienste und Sicherheit); |
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6.

fordert die Stiftung auf, weiter Synergieeffekte zu entwickeln und die Zusammenarbeit sowie den Austausch bewährter Verfahren mit anderen Agenturen der Union zu intensivieren, um die Effizienz zu verbessern (Humanressourcen, Gebäudemanagement, IT-Dienste und Sicherheit);

| 7. | stellt fest, dass 2020 eine reguläre Vierjahresbewertung des Netzwerks der Eurofound-Korrespondenten von einem externen Auftragnehmer durchgeführt wurde, der von einem Ad-hoc-Lenkungsausschuss mit Vertretern aller vier Gruppen des Verwaltungsrats geleitet wurde, und dass mehrere Empfehlungen ausgesprochen wurden, insbesondere in Bezug auf die Entwicklung einer Interventionsstrategie und die Ausarbeitung eines Fahrplans für das Netzwerk der Eurofound-Korrespondenten; |
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7.

stellt fest, dass 2020 eine reguläre Vierjahresbewertung des Netzwerks der Eurofound-Korrespondenten von einem externen Auftragnehmer durchgeführt wurde, der von einem Ad-hoc-Lenkungsausschuss mit Vertretern aller vier Gruppen des Verwaltungsrats geleitet wurde, und dass mehrere Empfehlungen ausgesprochen wurden, insbesondere in Bezug auf die Entwicklung einer Interventionsstrategie und die Ausarbeitung eines Fahrplans für das Netzwerk der Eurofound-Korrespondenten;

| 8. | würdigt die hochwertige Arbeit der Stiftung, durch die Wissen erweitert und verbreitet wird sowie faktengestützte Expertise bereitgestellt wird, um die Entwicklung der europäischen Politik zur Verbesserung von Lebens- und Arbeitsbedingungen, Arbeitsmärkten und Arbeitsbeziehungen in der Union zu unterstützen; |
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8.

würdigt die hochwertige Arbeit der Stiftung, durch die Wissen erweitert und verbreitet wird sowie faktengestützte Expertise bereitgestellt wird, um die Entwicklung der europäischen Politik zur Verbesserung von Lebens- und Arbeitsbedingungen, Arbeitsmärkten und Arbeitsbeziehungen in der Union zu unterstützen;

| 9. | hebt den Stellenwert, die Autonomie und den Mehrwert hervor, die der Stiftung in ihrem Fachgebiet zukommen; |
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9.

hebt den Stellenwert, die Autonomie und den Mehrwert hervor, die der Stiftung in ihrem Fachgebiet zukommen;

| 10. | vertritt die Auffassung, dass die Stiftung eine entscheidende Rolle spielen kann, wenn es darum geht, die Zunahme der Telearbeit und die damit verbundenen Auswirkungen auf die Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben und die Qualität der Arbeitsbedingungen, die Verbreitung bewährter Verfahren und die Bewertung möglicher politischer Maßnahmen weiter zu untersuchen; begrüßt das Arbeitsprogramm der Stiftung zur Analyse politischer Optionen zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen, der Arbeitsbeziehungen sowie der Beschäftigungs- und Lebensbedingungen; |
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10.

vertritt die Auffassung, dass die Stiftung eine entscheidende Rolle spielen kann, wenn es darum geht, die Zunahme der Telearbeit und die damit verbundenen Auswirkungen auf die Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben und die Qualität der Arbeitsbedingungen, die Verbreitung bewährter Verfahren und die Bewertung möglicher politischer Maßnahmen weiter zu untersuchen; begrüßt das Arbeitsprogramm der Stiftung zur Analyse politischer Optionen zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen, der Arbeitsbeziehungen sowie der Beschäftigungs- und Lebensbedingungen;

| 11. | betont, dass für angemessene personelle und finanzielle Ressourcen gesorgt werden muss, die es der Stiftung ermöglichen, ihr Arbeitsprogramm auch weiterhin mit einer sehr hohen Abschlussquote umzusetzen, auch angesichts der großen Herausforderungen unter anderem im Zusammenhang mit der sich wandelnden Arbeitswelt und dem bevorstehenden EU-Aktionsplan zur Pflege; |
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11.

betont, dass für angemessene personelle und finanzielle Ressourcen gesorgt werden muss, die es der Stiftung ermöglichen, ihr Arbeitsprogramm auch weiterhin mit einer sehr hohen Abschlussquote umzusetzen, auch angesichts der großen Herausforderungen unter anderem im Zusammenhang mit der sich wandelnden Arbeitswelt und dem bevorstehenden EU-Aktionsplan zur Pflege;

| 12. | nimmt mit großer Zufriedenheit die erfolgreiche Anpassung der Stiftung an die schwierigen Bedingungen zur Kenntnis, die durch die COVID-19-Pandemie entstanden sind, sowie die wertvollen Kenntnisse und Analysen, die den politischen Entscheidungsträgern und Interessenträgern zu den Veränderungen, die die COVID-19-Pandemie für die Arbeitswelt und die Lebensqualität im Allgemeinen mit sich gebracht hat, zur Verfügung gestellt wurden (d. h. Telearbeit, Plattformarbeit, zunehmende Ungleichheiten zwischen den Geschlechtern und zwischen den Generationen, Arbeitskräftemangel, Langzeitpflege, Arbeitsbeziehungen usw.); nimmt ferner die Auswirkungen der COVID-19-Pandemie auf die Arbeit der Stiftung zur Kenntnis, wobei die geplante Feldarbeit für die 7. Europäische Erhebung über die Arbeitsbedingungen erheblich geändert wurde, was das Potenzial einer Trendanalyse der Arbeitsbedingungen über einen Zeitraum von mehr als 20 Jahren beeinträchtigte; |
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12.

nimmt mit großer Zufriedenheit die erfolgreiche Anpassung der Stiftung an die schwierigen Bedingungen zur Kenntnis, die durch die COVID-19-Pandemie entstanden sind, sowie die wertvollen Kenntnisse und Analysen, die den politischen Entscheidungsträgern und Interessenträgern zu den Veränderungen, die die COVID-19-Pandemie für die Arbeitswelt und die Lebensqualität im Allgemeinen mit sich gebracht hat, zur Verfügung gestellt wurden (d. h. Telearbeit, Plattformarbeit, zunehmende Ungleichheiten zwischen den Geschlechtern und zwischen den Generationen, Arbeitskräftemangel, Langzeitpflege, Arbeitsbeziehungen usw.); nimmt ferner die Auswirkungen der COVID-19-Pandemie auf die Arbeit der Stiftung zur Kenntnis, wobei die geplante Feldarbeit für die 7. Europäische Erhebung über die Arbeitsbedingungen erheblich geändert wurde, was das Potenzial einer Trendanalyse der Arbeitsbedingungen über einen Zeitraum von mehr als 20 Jahren beeinträchtigte;

| 13. | begrüßt die Arbeit der Stiftung zur Analyse der Auswirkungen der COVID-19-Pandemie auf Leben und Arbeit in der Union im Rahmen der elektronischen Erhebung zu dem Thema „Leben, Arbeiten und COVID-19“ und des Berichts mit dem Titel „Die Auswirkungen von COVID-19 auf junge Menschen in der EU“; |
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13.

begrüßt die Arbeit der Stiftung zur Analyse der Auswirkungen der COVID-19-Pandemie auf Leben und Arbeit in der Union im Rahmen der elektronischen Erhebung zu dem Thema „Leben, Arbeiten und COVID-19“ und des Berichts mit dem Titel „Die Auswirkungen von COVID-19 auf junge Menschen in der EU“;

| 14. | würdigt die Unterstützung von Gewerkschaften, Arbeitgeberverbänden, nationalen Regierungen und Organen der Union durch die Stiftung und ihre Zusammenarbeit mit anderen Agenturen der Union, die in den Bereichen Beschäftigung, Soziales und Integration tätig sind und in den Zuständigkeitsbereich der Generaldirektion Beschäftigung, Soziales und Integration (GD EMPL) der Kommission fallen; |
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14.

würdigt die Unterstützung von Gewerkschaften, Arbeitgeberverbänden, nationalen Regierungen und Organen der Union durch die Stiftung und ihre Zusammenarbeit mit anderen Agenturen der Union, die in den Bereichen Beschäftigung, Soziales und Integration tätig sind und in den Zuständigkeitsbereich der Generaldirektion Beschäftigung, Soziales und Integration (GD EMPL) der Kommission fallen;

| 15. | begrüßt das Engagement der Stiftung für Forschung und Analyse im Bereich des grünen und des digitalen Wandels und vertritt die Auffassung, dass in ihren künftigen Arbeitsprogrammen die Politikoptionen im Hinblick auf die sozioökonomischen Auswirkungen des grünen und des digitalen Wandels bewertet und untersucht werden sollten; |
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15.

begrüßt das Engagement der Stiftung für Forschung und Analyse im Bereich des grünen und des digitalen Wandels und vertritt die Auffassung, dass in ihren künftigen Arbeitsprogrammen die Politikoptionen im Hinblick auf die sozioökonomischen Auswirkungen des grünen und des digitalen Wandels bewertet und untersucht werden sollten;

| 16. | würdigt die enge Zusammenarbeit der Stiftung mit der GD EMPL und allen einschlägigen Agenturen der Union wie Cedefop, dem EIGE, der ETF, der FRA, EU-OSHA und der EUA, die darauf abzielt, die Synergieeffekte zwischen diesen Agenturen zu stärken; betont zugleich, wie wichtig es ist, dass die Stiftung von den anderen EU-Agenturen unabhängig bleibt; begrüßt die aktive Beteiligung der Stiftung am Netzwerk der EU-Agenturen (EUAN); |
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16.

würdigt die enge Zusammenarbeit der Stiftung mit der GD EMPL und allen einschlägigen Agenturen der Union wie Cedefop, dem EIGE, der ETF, der FRA, EU-OSHA und der EUA, die darauf abzielt, die Synergieeffekte zwischen diesen Agenturen zu stärken; betont zugleich, wie wichtig es ist, dass die Stiftung von den anderen EU-Agenturen unabhängig bleibt; begrüßt die aktive Beteiligung der Stiftung am Netzwerk der EU-Agenturen (EUAN);

Personalpolitik

Personalpolitik

| 17. | stellt fest, dass am 31. Dezember 2020 95 % der Planstellen besetzt waren und von den 91 im Haushaltsplan der Union bewilligten Stellen (gegenüber 91 bewilligten Stellen im Jahr 2019) elf mit Beamten und 76 mit Bediensteten auf Zeit besetzt waren; stellt fest, dass die Stiftung 2019 zudem elf Vertragsbedienstete und einen abgeordneten nationalen Sachverständigen beschäftigte; |
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17.

stellt fest, dass am 31. Dezember 2020 95 % der Planstellen besetzt waren und von den 91 im Haushaltsplan der Union bewilligten Stellen (gegenüber 91 bewilligten Stellen im Jahr 2019) elf mit Beamten und 76 mit Bediensteten auf Zeit besetzt waren; stellt fest, dass die Stiftung 2019 zudem elf Vertragsbedienstete und einen abgeordneten nationalen Sachverständigen beschäftigte;

| 18. | stellt fest, dass auf der höheren Führungsebene vier Männer (44,4 %) und fünf Frauen (55,56 %), im Verwaltungsrat 49 Männer (60,5 %) und 32 Frauen (39,5 %) sowie im Personal insgesamt 41 Männer (41,4 %) und 58 Frauen (58,6 %) beschäftigt sind; |
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18.

stellt fest, dass auf der höheren Führungsebene vier Männer (44,4 %) und fünf Frauen (55,56 %), im Verwaltungsrat 49 Männer (60,5 %) und 32 Frauen (39,5 %) sowie im Personal insgesamt 41 Männer (41,4 %) und 58 Frauen (58,6 %) beschäftigt sind;

| 19. | stellt fest, dass die Stiftung eine Strategie zum Schutz der Würde des Menschen und zur Prävention von Belästigung/Mobbing angenommen hat; stellt fest, dass 2020 drei Mitarbeiter und ein Koordinator als Vertrauenspersonen geschult wurden; nimmt zur Kenntnis, dass ein Mitglied des Personals im Jahr 2020 einen Vorwurf wegen Belästigung/Mobbing erhoben hat und dass der Fall 2021 untersucht und abgeschlossen wurde; stellt fest, dass ein Fall von Belästigung/Mobbing vor Gericht gebracht wurde (Rechtssache T-630/19), wobei die Klage gegen die Stiftung mit Urteil vom 8. September 2021 in vollem Umfang abgewiesen wurde und die Kosten vom Kläger zu tragen waren; |
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19.

stellt fest, dass die Stiftung eine Strategie zum Schutz der Würde des Menschen und zur Prävention von Belästigung/Mobbing angenommen hat; stellt fest, dass 2020 drei Mitarbeiter und ein Koordinator als Vertrauenspersonen geschult wurden; nimmt zur Kenntnis, dass ein Mitglied des Personals im Jahr 2020 einen Vorwurf wegen Belästigung/Mobbing erhoben hat und dass der Fall 2021 untersucht und abgeschlossen wurde; stellt fest, dass ein Fall von Belästigung/Mobbing vor Gericht gebracht wurde (Rechtssache T-630/19), wobei die Klage gegen die Stiftung mit Urteil vom 8. September 2021 in vollem Umfang abgewiesen wurde und die Kosten vom Kläger zu tragen waren;

| 20. | empfiehlt der Stiftung, die Entwicklung eines langfristigen Rahmens für die Personalpolitik weiterzuverfolgen, der auf die Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben, lebensbegleitende Beratung und Laufbahnentwicklung, ein ausgewogenes Geschlechterverhältnis, Telearbeit, geografische Ausgewogenheit sowie die Einstellung und Integration von Menschen mit Behinderungen abzielt; |
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20.

empfiehlt der Stiftung, die Entwicklung eines langfristigen Rahmens für die Personalpolitik weiterzuverfolgen, der auf die Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben, lebensbegleitende Beratung und Laufbahnentwicklung, ein ausgewogenes Geschlechterverhältnis, Telearbeit, geografische Ausgewogenheit sowie die Einstellung und Integration von Menschen mit Behinderungen abzielt;

Auftragsvergabe

Auftragsvergabe

| 21. | entnimmt dem Bericht des Rechnungshofs, dass die Stiftung im Juni 2019 im Anschluss an ein Verhandlungsverfahren mit einem einzigen Bewerber ohne vorherige Veröffentlichung einer Auftragsbekanntmachung einen Rahmenvertrag mit einem Höchstbetrag von 170 000 EUR für die Stromversorgung abgeschlossen hat; nimmt die Bemerkung des Rechnungshofs zur Kenntnis, dass der Auftragnehmer ein Einzelhandelsunternehmen ist, dessen Strom nicht auf einer Warenbörse notiert und bezogen wird, und dass daher die von der Stiftung angewandte Ausnahme von einem Verhandlungsverfahren nicht zum Tragen kommt; nimmt die Schlussfolgerung des Rechnungshofs zur Kenntnis, dass die betroffenen Verträge und die damit verbundenen Zahlungen in Höhe von 20 255 EUR vorschriftswidrig sind; entnimmt der Antwort der Stiftung, dass sie die Bemerkung akzeptiert und dass Anfang 2021 eine neue Ausschreibung veröffentlicht wurde; |
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21.

entnimmt dem Bericht des Rechnungshofs, dass die Stiftung im Juni 2019 im Anschluss an ein Verhandlungsverfahren mit einem einzigen Bewerber ohne vorherige Veröffentlichung einer Auftragsbekanntmachung einen Rahmenvertrag mit einem Höchstbetrag von 170 000 EUR für die Stromversorgung abgeschlossen hat; nimmt die Bemerkung des Rechnungshofs zur Kenntnis, dass der Auftragnehmer ein Einzelhandelsunternehmen ist, dessen Strom nicht auf einer Warenbörse notiert und bezogen wird, und dass daher die von der Stiftung angewandte Ausnahme von einem Verhandlungsverfahren nicht zum Tragen kommt; nimmt die Schlussfolgerung des Rechnungshofs zur Kenntnis, dass die betroffenen Verträge und die damit verbundenen Zahlungen in Höhe von 20 255 EUR vorschriftswidrig sind; entnimmt der Antwort der Stiftung, dass sie die Bemerkung akzeptiert und dass Anfang 2021 eine neue Ausschreibung veröffentlicht wurde;

| 22. | entnimmt dem Bericht des Rechnungshofs, dass die Stiftung im Oktober 2019 ein Verhandlungsverfahren für einen Rahmenvertrag mit einem Mittelansatz in Höhe von 140 000 EUR für den Umbau der Toiletten der Stiftung einleitete, dass der einzige Bieter zu einem Auftragswert in Höhe von 176 800 EUR (23 % über dem Schwellenwert für ein offenes Verfahren) (2) den Zuschlag erhielt und dass die Stiftung die Ausnahme zur Durchführung eines Verhandlungsverfahrens zwar ordnungsgemäß genehmigte, was jedoch nichts daran ändert, dass ein offenes Verfahren hätte angewandt werden müssen; stellt fest, dass die Stiftung den Standpunkt des Rechnungshofs akzeptierte, jedoch zu dem Schluss kam, dass eine Wiederholung der Ausschreibung im offenen Verfahren anstelle des Verhandlungsverfahrens nicht zu einem wirtschaftlich günstigeren Angebot geführt hätte; |
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22.

entnimmt dem Bericht des Rechnungshofs, dass die Stiftung im Oktober 2019 ein Verhandlungsverfahren für einen Rahmenvertrag mit einem Mittelansatz in Höhe von 140 000 EUR für den Umbau der Toiletten der Stiftung einleitete, dass der einzige Bieter zu einem Auftragswert in Höhe von 176 800 EUR (23 % über dem Schwellenwert für ein offenes Verfahren) (2) den Zuschlag erhielt und dass die Stiftung die Ausnahme zur Durchführung eines Verhandlungsverfahrens zwar ordnungsgemäß genehmigte, was jedoch nichts daran ändert, dass ein offenes Verfahren hätte angewandt werden müssen; stellt fest, dass die Stiftung den Standpunkt des Rechnungshofs akzeptierte, jedoch zu dem Schluss kam, dass eine Wiederholung der Ausschreibung im offenen Verfahren anstelle des Verhandlungsverfahrens nicht zu einem wirtschaftlich günstigeren Angebot geführt hätte;

2

| 23. | stellt fest, dass die Stiftung die elektronische Auftragsvergabe eingeführt hat, wobei das Modul zur elektronischen Einreichung von Angeboten seit Mitte 2019 in Betrieb ist; stellt fest, dass die Stiftung 2020 eine Reihe von Leitlinien ausgearbeitet hat, um klare und überprüfbare Umweltkriterien für Produkte und Dienstleistungen im Rahmen der Vergabe öffentlicher Aufträge festzulegen, und dass sie sich dem interinstitutionellen Rahmenvertrag für den Helpdesk der Kommission für die umweltgerechte Vergabe öffentlicher Aufträge angeschlossen hat; |
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23.

stellt fest, dass die Stiftung die elektronische Auftragsvergabe eingeführt hat, wobei das Modul zur elektronischen Einreichung von Angeboten seit Mitte 2019 in Betrieb ist; stellt fest, dass die Stiftung 2020 eine Reihe von Leitlinien ausgearbeitet hat, um klare und überprüfbare Umweltkriterien für Produkte und Dienstleistungen im Rahmen der Vergabe öffentlicher Aufträge festzulegen, und dass sie sich dem interinstitutionellen Rahmenvertrag für den Helpdesk der Kommission für die umweltgerechte Vergabe öffentlicher Aufträge angeschlossen hat;

Transparenz sowie Vermeidung und Bewältigung von Interessenkonflikten

Transparenz sowie Vermeidung und Bewältigung von Interessenkonflikten

| 24. | nimmt die bestehenden Maßnahmen und laufenden Bemühungen der Stiftung zur Kenntnis, die der Transparenz, der Vermeidung und Bewältigung von Interessenkonflikten sowie dem Schutz von Hinweisgebern dienen; stellt fest, dass nicht alle Lebensläufe und Interessenerklärungen der Mitglieder des Verwaltungsrats auf der Website der Stiftung veröffentlicht sind; |
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24.

nimmt die bestehenden Maßnahmen und laufenden Bemühungen der Stiftung zur Kenntnis, die der Transparenz, der Vermeidung und Bewältigung von Interessenkonflikten sowie dem Schutz von Hinweisgebern dienen; stellt fest, dass nicht alle Lebensläufe und Interessenerklärungen der Mitglieder des Verwaltungsrats auf der Website der Stiftung veröffentlicht sind;

| 25. | stellt fest, dass die Stiftung ihre Vorschriften für die Vermeidung und Bewältigung von Interessenkonflikten, die 2020 vom Verwaltungsrat angenommen wurden, aktualisiert hat und dass die Interessenerklärungen der Mitglieder des Verwaltungsrats von dem Panel zur Überprüfung von Interessenkonflikten im Namen des Verwaltungsrates anhand einer klaren Liste von Kriterien und Grundsätzen bewertet und überprüft werden; stellt fest, dass keine Erklärung von Interessenkonflikten eines Mitglieds des Verwaltungsrats oder eines externen Mitglieds Anlass gab, eine ausführliche Bewertung der 2020 erklärten Interessen einzuleiten; |
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25.

stellt fest, dass die Stiftung ihre Vorschriften für die Vermeidung und Bewältigung von Interessenkonflikten, die 2020 vom Verwaltungsrat angenommen wurden, aktualisiert hat und dass die Interessenerklärungen der Mitglieder des Verwaltungsrats von dem Panel zur Überprüfung von Interessenkonflikten im Namen des Verwaltungsrates anhand einer klaren Liste von Kriterien und Grundsätzen bewertet und überprüft werden; stellt fest, dass keine Erklärung von Interessenkonflikten eines Mitglieds des Verwaltungsrats oder eines externen Mitglieds Anlass gab, eine ausführliche Bewertung der 2020 erklärten Interessen einzuleiten;

Interne Kontrolle

Interne Kontrolle

| 26. | stellt fest, dass der Interne Auditdienst (IAS) der Kommission 2020 im Anschluss an die eingehende Risikobewertung, die 2019 im Rahmen der Ausarbeitung des strategischen Prüfungsplans 2020-2022 des IAS durchgeführt wurde, eine Prüfung des Personalmanagements und des ethischen Verhaltens vorgenommen hat; stellt fest, dass die Stiftung als Reaktion auf die Empfehlungen des IAS einen Aktionsplan ausarbeiten muss; |
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26.

stellt fest, dass der Interne Auditdienst (IAS) der Kommission 2020 im Anschluss an die eingehende Risikobewertung, die 2019 im Rahmen der Ausarbeitung des strategischen Prüfungsplans 2020-2022 des IAS durchgeführt wurde, eine Prüfung des Personalmanagements und des ethischen Verhaltens vorgenommen hat; stellt fest, dass die Stiftung als Reaktion auf die Empfehlungen des IAS einen Aktionsplan ausarbeiten muss;

| 27. | stellt fest, dass die Stiftung 2020 allen Empfehlungen nachgekommen ist, die in der 2018 vom IAS durchgeführten Wirtschaftlichkeitsprüfung über die Priorisierung der Tätigkeiten der Stiftung und die Mittelzuweisung abgegeben wurden; |
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27.

stellt fest, dass die Stiftung 2020 allen Empfehlungen nachgekommen ist, die in der 2018 vom IAS durchgeführten Wirtschaftlichkeitsprüfung über die Priorisierung der Tätigkeiten der Stiftung und die Mittelzuweisung abgegeben wurden;

| 28. | stellt fest, dass die Stiftung 2020 eine Bewertung des Betrugsrisikos durchgeführt hat und ihre wichtigsten Schlussfolgerungen in die neue Betrugsbekämpfungsstrategie der Stiftung aufgenommen wurden, die im November 2020 angenommen wurde; stellt fest, dass der Schwerpunkt der neuen Betrugsbekämpfungsstrategie darauf liegt, durch Sensibilisierungsmaßnahmen und die Verbindung von internen Kontrollen und Betrugsprävention eine Betrugsbekämpfungskultur aufzubauen; |
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28.

stellt fest, dass die Stiftung 2020 eine Bewertung des Betrugsrisikos durchgeführt hat und ihre wichtigsten Schlussfolgerungen in die neue Betrugsbekämpfungsstrategie der Stiftung aufgenommen wurden, die im November 2020 angenommen wurde; stellt fest, dass der Schwerpunkt der neuen Betrugsbekämpfungsstrategie darauf liegt, durch Sensibilisierungsmaßnahmen und die Verbindung von internen Kontrollen und Betrugsprävention eine Betrugsbekämpfungskultur aufzubauen;

| 29. | stellt fest, dass die Stiftung eine Bewertung ihres internen Kontrollsystems vorgenommen hat und zu dem Schluss gelangt ist, dass die Umsetzung der fünf Komponenten und die damit verbundenen Grundsätze der internen Kontrolle ausreichend in die Kultur, die Prozesse und die Kontrolltätigkeiten der Stiftung eingebettet sind; stellt fest, dass dennoch mehrere Elemente des internen Kontrollsystems gestärkt wurden, insbesondere, dass die laufende Überwachung durch eine neue Erhebung über die Arbeitsbedingungen des Personals und eine Erhebung zur Sensibilisierung für Betrug verstärkt wurde, sodass potenzielle Mängel frühzeitig erkannt werden können; begrüßt die diesbezüglichen Bemühungen der Stiftung; |
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29.

stellt fest, dass die Stiftung eine Bewertung ihres internen Kontrollsystems vorgenommen hat und zu dem Schluss gelangt ist, dass die Umsetzung der fünf Komponenten und die damit verbundenen Grundsätze der internen Kontrolle ausreichend in die Kultur, die Prozesse und die Kontrolltätigkeiten der Stiftung eingebettet sind; stellt fest, dass dennoch mehrere Elemente des internen Kontrollsystems gestärkt wurden, insbesondere, dass die laufende Überwachung durch eine neue Erhebung über die Arbeitsbedingungen des Personals und eine Erhebung zur Sensibilisierung für Betrug verstärkt wurde, sodass potenzielle Mängel frühzeitig erkannt werden können; begrüßt die diesbezüglichen Bemühungen der Stiftung;

| 30. | nimmt zur Kenntnis, dass der Rechnungshof Mängel bei der internen Kontrolle in Bezug auf sensible Positionen und die damit zusammenhängenden Kontrollen zur Risikominderung gemeldet und festgestellt hat, dass das Verzeichnis der sensiblen Positionen veraltet ist und nicht mehr der derzeitigen internen Organisation der Stiftung entspricht; ist jedoch zufrieden, dass infolge der Prüfung durch den Rechnungshof am 23. Juni 2021 eine neue Strategie zu sensiblen Positionen eingeführt wurde, die im Abschlussbericht des Rechnungshofs berücksichtigt wurde; |
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30.

nimmt zur Kenntnis, dass der Rechnungshof Mängel bei der internen Kontrolle in Bezug auf sensible Positionen und die damit zusammenhängenden Kontrollen zur Risikominderung gemeldet und festgestellt hat, dass das Verzeichnis der sensiblen Positionen veraltet ist und nicht mehr der derzeitigen internen Organisation der Stiftung entspricht; ist jedoch zufrieden, dass infolge der Prüfung durch den Rechnungshof am 23. Juni 2021 eine neue Strategie zu sensiblen Positionen eingeführt wurde, die im Abschlussbericht des Rechnungshofs berücksichtigt wurde;

Reaktion auf COVID-19 und Betriebskontinuität

Reaktion auf COVID-19 und Betriebskontinuität

| 31. | stellt fest, dass die Tätigkeiten der Stiftung 2020 zunächst stark von der COVID-19-Pandemie betroffen waren; stellt fest, dass sich die Stiftung rasch an die Telearbeit angepasst und ihre erste Online-Erhebung, eine neue Datenbank und eine Reihe von geänderten Forschungs- und Kommunikationsergebnissen entwickelt und veröffentlicht hat; stellt fest, dass die Stiftung die elektronische Erhebung „Leben, Arbeiten und COVID-19“ entwickelt hat, um die Auswirkungen der Pandemie auf die Menschen in ganz Europa zu erfassen, und dadurch zu den ersten Organen, Einrichtungen und sonstigen Stellen der EU gehörte, die aktuelle Daten zur Pandemie bereitgestellt haben; stellt fest, dass die Stiftung zudem die Datenbank „COVID-19 EU PolicyWatch“ eingerichtet hat; stellt fest, dass die Veranstaltungen, die 2020 in Präsenz stattfinden sollten, in Webinare umgewandelt wurden und dass der Unterschied zwischen den Anmeldungen und der tatsächlichen Anwesenheit zwischen 30 % und 50 % lag, was nach Angaben der Stiftung über dem Branchendurchschnitt liegt; |
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31.

stellt fest, dass die Tätigkeiten der Stiftung 2020 zunächst stark von der COVID-19-Pandemie betroffen waren; stellt fest, dass sich die Stiftung rasch an die Telearbeit angepasst und ihre erste Online-Erhebung, eine neue Datenbank und eine Reihe von geänderten Forschungs- und Kommunikationsergebnissen entwickelt und veröffentlicht hat; stellt fest, dass die Stiftung die elektronische Erhebung „Leben, Arbeiten und COVID-19“ entwickelt hat, um die Auswirkungen der Pandemie auf die Menschen in ganz Europa zu erfassen, und dadurch zu den ersten Organen, Einrichtungen und sonstigen Stellen der EU gehörte, die aktuelle Daten zur Pandemie bereitgestellt haben; stellt fest, dass die Stiftung zudem die Datenbank „COVID-19 EU PolicyWatch“ eingerichtet hat; stellt fest, dass die Veranstaltungen, die 2020 in Präsenz stattfinden sollten, in Webinare umgewandelt wurden und dass der Unterschied zwischen den Anmeldungen und der tatsächlichen Anwesenheit zwischen 30 % und 50 % lag, was nach Angaben der Stiftung über dem Branchendurchschnitt liegt;

Sonstige Bemerkungen

Sonstige Bemerkungen

| 32. | stellt fest, dass die Stiftung 2020 einen Anstieg der Cyberbedrohungen verzeichnet und die Häufigkeit proaktiver Systemsicherheitsaktualisierungen und Risikobewertungen erhöht hat; nimmt die Zusammenarbeit mit dem CERT-EU und der Generaldirektion Informatik der Kommission zur Kenntnis, um den Austausch von Informationen über Cyberbedrohungen zu verbessern; stellt fest, dass die Stiftung ihren Datenschutz ausgeweitet hat, indem sie Cloud-Backup-Dienste außerhalb des Standorts nutzt, und dass derzeit eine umfassende Cybersicherheitsstrategie ausgearbeitet wird; fordert die Stiftung auf, die Entlastungsbehörde über die Politik zur Cybersicherheit und die Auswirkungen für die Stiftung auf dem Laufenden zu halten; |
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32.

stellt fest, dass die Stiftung 2020 einen Anstieg der Cyberbedrohungen verzeichnet und die Häufigkeit proaktiver Systemsicherheitsaktualisierungen und Risikobewertungen erhöht hat; nimmt die Zusammenarbeit mit dem CERT-EU und der Generaldirektion Informatik der Kommission zur Kenntnis, um den Austausch von Informationen über Cyberbedrohungen zu verbessern; stellt fest, dass die Stiftung ihren Datenschutz ausgeweitet hat, indem sie Cloud-Backup-Dienste außerhalb des Standorts nutzt, und dass derzeit eine umfassende Cybersicherheitsstrategie ausgearbeitet wird; fordert die Stiftung auf, die Entlastungsbehörde über die Politik zur Cybersicherheit und die Auswirkungen für die Stiftung auf dem Laufenden zu halten;

| 33. | stellt fest, dass die Stiftung im September 2020 eine Initiative des Parlaments unterzeichnet hat, mit der ein Helpdesk für die umweltgerechte Vergabe öffentlicher Aufträge zur Unterstützung bei der nachhaltigen Auftragsvergabe bereitgestellt werden soll; |
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33.

stellt fest, dass die Stiftung im September 2020 eine Initiative des Parlaments unterzeichnet hat, mit der ein Helpdesk für die umweltgerechte Vergabe öffentlicher Aufträge zur Unterstützung bei der nachhaltigen Auftragsvergabe bereitgestellt werden soll;

| 34. | weist darauf hin, dass die Digitalisierung der Stiftung vorangetrieben werden muss, und zwar nicht nur im Hinblick auf den internen Betrieb und die interne Verwaltung, sondern auch, um die Digitalisierung der Verfahren zu beschleunigen; betont, dass die Stiftung in dieser Hinsicht auch künftig vorausschauend handeln muss, damit auf keinen Fall eine digitale Kluft zwischen den Agenturen entsteht; weist jedoch darauf hin, dass alle erforderlichen Sicherheitsmaßnahmen ergriffen werden müssen, um jegliches Risiko für die Online-Sicherheit der verarbeiteten Informationen abzuwenden; |
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34.

weist darauf hin, dass die Digitalisierung der Stiftung vorangetrieben werden muss, und zwar nicht nur im Hinblick auf den internen Betrieb und die interne Verwaltung, sondern auch, um die Digitalisierung der Verfahren zu beschleunigen; betont, dass die Stiftung in dieser Hinsicht auch künftig vorausschauend handeln muss, damit auf keinen Fall eine digitale Kluft zwischen den Agenturen entsteht; weist jedoch darauf hin, dass alle erforderlichen Sicherheitsmaßnahmen ergriffen werden müssen, um jegliches Risiko für die Online-Sicherheit der verarbeiteten Informationen abzuwenden;

| 35. | verweist im Zusammenhang mit weiteren Bemerkungen horizontaler Art im Entlastungsbeschluss auf seine Entschließung vom 4. Mai 2022 (3) zur Leistung, Haushaltsführung und Kontrolle der Agenturen. |
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35.

verweist im Zusammenhang mit weiteren Bemerkungen horizontaler Art im Entlastungsbeschluss auf seine Entschließung vom 4. Mai 2022 (3) zur Leistung, Haushaltsführung und Kontrolle der Agenturen.

3

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(1)  
  ABl. C 107 vom 31.3.2020, S. 8.

1

(2)  Artikel 175 Absatz 1 der Haushaltsordnung — Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 sowie Artikel 4 der Richtlinie 2014/24/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 94 vom 28.3.2014, S. 65), in denen der Schwellenwert für öffentliche Liefer- und Dienstleistungsaufträge auf 144 000 EUR festgesetzt wird.

2

(3)  Angenommene Texte, P9_TA(2022)0196.

3

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| 5.10.2022 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 258/382 |
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5.10.2022

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 258/382

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BESCHLUSS (EU) 2022/1796 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

vom 4. Mai 2022

zum Rechnungsabschluss der Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen (Eurofound) für das Haushaltsjahr 2020

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

| — | unter Hinweis auf den Jahresabschluss der Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen (Eurofound) für das Haushaltsjahr 2020, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Jahresabschluss der Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen (Eurofound) für das Haushaltsjahr 2020,

| — | unter Hinweis auf den Jahresbericht des Rechnungshofs über die Agenturen der EU für das Haushaltsjahr 2020, zusammen mit den Antworten der Agenturen (1), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Jahresbericht des Rechnungshofs über die Agenturen der EU für das Haushaltsjahr 2020, zusammen mit den Antworten der Agenturen (1),

| — | unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2020 vorgelegte Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge (2), |
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—

unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2020 vorgelegte Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge (2),

| — | unter Hinweis auf die Empfehlung des Rates vom 28. Februar 2022 zu der der Stiftung für die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2020 zu erteilenden Entlastung (06003/2022 — C9-0097/2022), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die Empfehlung des Rates vom 28. Februar 2022 zu der der Stiftung für die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2020 zu erteilenden Entlastung (06003/2022 — C9-0097/2022),

| — | gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

| — | gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juli 2018 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union, zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1296/2013, (EU) Nr. 1301/2013, (EU) Nr. 1303/2013, (EU) Nr. 1304/2013, (EU) Nr. 1309/2013, (EU) Nr. 1316/2013, (EU) Nr. 223/2014, (EU) Nr. 283/2014 und des Beschlusses Nr. 541/2014/EU sowie zur Aufhebung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 (3), insbesondere auf Artikel 70, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juli 2018 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union, zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1296/2013, (EU) Nr. 1301/2013, (EU) Nr. 1303/2013, (EU) Nr. 1304/2013, (EU) Nr. 1309/2013, (EU) Nr. 1316/2013, (EU) Nr. 223/2014, (EU) Nr. 283/2014 und des Beschlusses Nr. 541/2014/EU sowie zur Aufhebung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 (3), insbesondere auf Artikel 70,

| — | gestützt auf die Verordnung (EU) 2019/127 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Januar 2019 über die Gründung der Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen (Eurofound) und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 1365/75 des Rates (4), insbesondere auf Artikel 16, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Verordnung (EU) 2019/127 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Januar 2019 über die Gründung der Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen (Eurofound) und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 1365/75 des Rates (4), insbesondere auf Artikel 16,

| — | gestützt auf die Delegierte Verordnung (EU) 2019/715 der Kommission vom 18. Dezember 2018 über die Rahmenfinanzregelung für gemäß dem AEUV und dem Euratom-Vertrag geschaffene Einrichtungen nach Artikel 70 der Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates (5), insbesondere auf Artikel 105, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Delegierte Verordnung (EU) 2019/715 der Kommission vom 18. Dezember 2018 über die Rahmenfinanzregelung für gemäß dem AEUV und dem Euratom-Vertrag geschaffene Einrichtungen nach Artikel 70 der Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates (5), insbesondere auf Artikel 105,

| — | gestützt auf die Artikel 32 und 47 der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 1271/2013 der Kommission vom 30. September 2013 über die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 208 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (6), |
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—

gestützt auf die Artikel 32 und 47 der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 1271/2013 der Kommission vom 30. September 2013 über die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 208 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (6),

| — | gestützt auf Artikel 100 und Anlage V seiner Geschäftsordnung, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 100 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,

| — | unter Hinweis auf die Stellungnahme des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die Stellungnahme des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten,

| — | unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses (A9-0109/2022), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses (A9-0109/2022),

| 1. | billigt den Rechnungsabschluss der Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen (Eurofound) für das Haushaltsjahr 2020; |
| --- | --- |

1.

billigt den Rechnungsabschluss der Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen (Eurofound) für das Haushaltsjahr 2020;

| 2. | beauftragt seine Präsidentin, diesen Beschluss dem Exekutivdirektor der Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen (Eurofound), dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und seine Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen. |
| --- | --- |

2.

beauftragt seine Präsidentin, diesen Beschluss dem Exekutivdirektor der Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen (Eurofound), dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und seine Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

Die Präsidentin

Roberta METSOLA

Der Generalsekretär

Klaus WELLE

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(1)  
  ABl. C 439 vom 29.10.2021, S. 3. Jahresbericht des Europäischen Rechnungshofs über die Agenturen der EU für das Haushaltsjahr 2020: https://www.eca.europa.eu/de/Pages/DocItem.aspx?did=59697

1

(2)  
  ABl. C 439 vom 29.10.2021, S. 3. Jahresbericht des Europäischen Rechnungshofs über die Agenturen der EU für das Haushaltsjahr 2020: https://www.eca.europa.eu/de/Pages/DocItem.aspx?did=59697

2

(3)  
  ABl. L 193 vom 30.7.2018, S. 1.

3

(4)  
  ABl. L 30 vom 31.1.2019, S. 74.

4

(5)  
  ABl. L 122 vom 10.5.2019, S. 1.

5

(6)  
  ABl. L 328 vom 7.12.2013, S. 42.

6

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| 5.10.2022 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 258/384 |
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5.10.2022

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 258/384

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BESCHLUSS (EU) 2022/1797 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

vom 4. Mai 2022

über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Agentur der Europäischen Union für justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen (Eurojust) für das Haushaltsjahr 2020

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

| — | unter Hinweis auf den Jahresabschluss der Agentur der Europäischen Union für justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen (Eurojust) für das Haushaltsjahr 2020, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Jahresabschluss der Agentur der Europäischen Union für justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen (Eurojust) für das Haushaltsjahr 2020,

| — | unter Hinweis auf den Jahresbericht des Rechnungshofs über die Agenturen der EU für das Haushaltsjahr 2020, zusammen mit den Antworten der Agenturen (1), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Jahresbericht des Rechnungshofs über die Agenturen der EU für das Haushaltsjahr 2020, zusammen mit den Antworten der Agenturen (1),

| — | unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2020 vorgelegte Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge (2), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2020 vorgelegte Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge (2),

| — | unter Hinweis auf die Empfehlung des Rates vom 28. Februar 2022 zu der der Agentur für die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2020 zu erteilenden Entlastung (06003/2022 — C9-0098/2022), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die Empfehlung des Rates vom 28. Februar 2022 zu der der Agentur für die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2020 zu erteilenden Entlastung (06003/2022 — C9-0098/2022),

| — | gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

| — | gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juli 2018 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union, zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1296/2013, (EU) Nr. 1301/2013, (EU) Nr. 1303/2013, (EU) Nr. 1304/2013, (EU) Nr. 1309/2013, (EU) Nr. 1316/2013, (EU) Nr. 223/2014, (EU) Nr. 283/2014 und des Beschlusses Nr. 541/2014/EU sowie zur Aufhebung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 (3), insbesondere auf Artikel 70, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juli 2018 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union, zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1296/2013, (EU) Nr. 1301/2013, (EU) Nr. 1303/2013, (EU) Nr. 1304/2013, (EU) Nr. 1309/2013, (EU) Nr. 1316/2013, (EU) Nr. 223/2014, (EU) Nr. 283/2014 und des Beschlusses Nr. 541/2014/EU sowie zur Aufhebung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 (3), insbesondere auf Artikel 70,

| — | gestützt auf die Verordnung (EU) 2018/1727 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. November 2018 betreffend die Agentur der Europäischen Union für justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen (Eurojust) und zur Ersetzung und Aufhebung des Beschlusses 2002/187/JI des Rates (4), insbesondere auf Artikel 63, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Verordnung (EU) 2018/1727 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. November 2018 betreffend die Agentur der Europäischen Union für justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen (Eurojust) und zur Ersetzung und Aufhebung des Beschlusses 2002/187/JI des Rates (4), insbesondere auf Artikel 63,

| — | gestützt auf die Delegierte Verordnung (EU) 2019/715 der Kommission vom 18. Dezember 2018 über die Rahmenfinanzregelung für gemäß dem AEUV und dem Euratom-Vertrag geschaffene Einrichtungen nach Artikel 70 der Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates (5), insbesondere auf Artikel 105, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Delegierte Verordnung (EU) 2019/715 der Kommission vom 18. Dezember 2018 über die Rahmenfinanzregelung für gemäß dem AEUV und dem Euratom-Vertrag geschaffene Einrichtungen nach Artikel 70 der Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates (5), insbesondere auf Artikel 105,

| — | gestützt auf Artikel 100 und Anlage V seiner Geschäftsordnung, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 100 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,

| — | unter Hinweis auf die Stellungnahme des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die Stellungnahme des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres,

| — | unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses (A9-0102/2022), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses (A9-0102/2022),

| 1. | erteilt dem Verwaltungsdirektor der Agentur der Europäischen Union für justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen (Eurojust) Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Agentur für das Haushaltsjahr 2020; |
| --- | --- |

1.

erteilt dem Verwaltungsdirektor der Agentur der Europäischen Union für justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen (Eurojust) Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Agentur für das Haushaltsjahr 2020;

| 2. | legt seine Bemerkungen in der nachstehenden Entschließung nieder; |
| --- | --- |

2.

legt seine Bemerkungen in der nachstehenden Entschließung nieder;

| 3. | beauftragt seine Präsidentin, diesen Beschluss sowie die als fester Bestandteil dazugehörige Entschließung dem Verwaltungsdirektor der Agentur der Europäischen Union für justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen (Eurojust), dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und ihre Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen. |
| --- | --- |

3.

beauftragt seine Präsidentin, diesen Beschluss sowie die als fester Bestandteil dazugehörige Entschließung dem Verwaltungsdirektor der Agentur der Europäischen Union für justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen (Eurojust), dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und ihre Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

Die Präsidentin

Roberta METSOLA

Der Generalsekretär

Klaus WELLE

---

(1)  
  ABl. C 439 vom 29.10.2021, S. 3. Jahresbericht des Europäischen Rechnungshofs über die Agenturen der EU für das Haushaltsjahr 2020: https://www.eca.europa.eu/de/Pages/DocItem.aspx?did=59697

1

(2)  
  ABl. C 439 vom 29.10.2021, S. 3. Jahresbericht des Europäischen Rechnungshofs über die Agenturen der EU für das Haushaltsjahr 2020: https://www.eca.europa.eu/de/Pages/DocItem.aspx?did=59697

2

(3)  
  ABl. L 193 vom 30.7.2018, S. 1.

3

(4)  
  ABl. L 295 vom 21.11.2018, S. 138.

4

(5)  
  ABl. L 122 vom 10.5.2019, S. 1.

5

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| 5.10.2022 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 258/385 |
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5.10.2022

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 258/385

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ENTSCHLIEẞUNG (EU) 2022/1798 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

vom 4. Mai 2022

mit den Bemerkungen, die fester Bestandteil des Beschlusses über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Agentur der Europäischen Union für justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen (Eurojust) für das Haushaltsjahr 2020 sind

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

| — | unter Hinweis auf seinen Beschluss über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Agentur der Europäischen Union für justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen (Eurojust) für das Haushaltsjahr 2020, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf seinen Beschluss über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Agentur der Europäischen Union für justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen (Eurojust) für das Haushaltsjahr 2020,

| — | gestützt auf Artikel 100 und Anlage V seiner Geschäftsordnung, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 100 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,

| — | unter Hinweis auf die Stellungnahme des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die Stellungnahme des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres,

| — | unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses (A9-0102/2022), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses (A9-0102/2022),

| A. | in der Erwägung, dass sich der endgültige Haushalt der Agentur der Europäischen Union für justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen (Eurojust) (im Folgenden „Agentur“) für das Haushaltsjahr 2020 ihrem Einnahmen- und Ausgabenplan (1) zufolge auf 41 700 000 EUR belief, was gegenüber 2019 einen Anstieg um 7,05 % darstellt; in der Erwägung, dass der Haushalt der Agentur fast ausschließlich aus dem Unionshaushalt finanziert wird; |
| --- | --- |

A.

in der Erwägung, dass sich der endgültige Haushalt der Agentur der Europäischen Union für justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen (Eurojust) (im Folgenden „Agentur“) für das Haushaltsjahr 2020 ihrem Einnahmen- und Ausgabenplan (1) zufolge auf 41 700 000 EUR belief, was gegenüber 2019 einen Anstieg um 7,05 % darstellt; in der Erwägung, dass der Haushalt der Agentur fast ausschließlich aus dem Unionshaushalt finanziert wird;

1

| B. | in der Erwägung, dass der Rechnungshof in seinem Bericht über die Jahresrechnung der Agentur für das Haushaltsjahr 2020 (im Folgenden „Bericht des Rechnungshofs“) erklärt, er habe mit hinreichender Sicherheit feststellen können, dass der Jahresabschluss der Agentur zuverlässig ist und die zugrunde liegenden Vorgänge rechtmäßig und ordnungsgemäß sind; |
| --- | --- |

B.

in der Erwägung, dass der Rechnungshof in seinem Bericht über die Jahresrechnung der Agentur für das Haushaltsjahr 2020 (im Folgenden „Bericht des Rechnungshofs“) erklärt, er habe mit hinreichender Sicherheit feststellen können, dass der Jahresabschluss der Agentur zuverlässig ist und die zugrunde liegenden Vorgänge rechtmäßig und ordnungsgemäß sind;

Haushaltsführung und Finanzmanagement

Haushaltsführung und Finanzmanagement

| 1. | stellt mit Zufriedenheit fest, dass die Bemühungen um die Überwachung der Haushaltsmittel im Laufe des Haushaltsjahres 2020 zu einer Haushaltsvollzugsquote von 99,99 % geführt haben, was gegenüber 2019 einem Anstieg um 0,11 % entspricht; stellt fest, dass die Ausführungsquote bei den Mitteln für Zahlungen 58,07 % betrug, was gegenüber 2019 einem Rückgang um 5,54 % entspricht; |
| --- | --- |

1.

stellt mit Zufriedenheit fest, dass die Bemühungen um die Überwachung der Haushaltsmittel im Laufe des Haushaltsjahres 2020 zu einer Haushaltsvollzugsquote von 99,99 % geführt haben, was gegenüber 2019 einem Anstieg um 0,11 % entspricht; stellt fest, dass die Ausführungsquote bei den Mitteln für Zahlungen 58,07 % betrug, was gegenüber 2019 einem Rückgang um 5,54 % entspricht;

Leistung

Leistung

| 2. | betont, dass die Agentur eine wesentliche Rolle für die Unterstützung und Koordinierung der Arbeit der nationalen Justizbehörden bei der Untersuchung und Verfolgung schwerwiegender grenzüberschreitender organisierter Kriminalität spielt; |
| --- | --- |

2.

betont, dass die Agentur eine wesentliche Rolle für die Unterstützung und Koordinierung der Arbeit der nationalen Justizbehörden bei der Untersuchung und Verfolgung schwerwiegender grenzüberschreitender organisierter Kriminalität spielt;

| 3. | hebt hervor, dass die Gesamtzahl der von der Agentur unterstützten Fälle in den letzten fünf Jahren kontinuierlich angestiegen ist, und betont, dass die Fälle, mit denen die Agentur befasst wurde, zuletzt zunehmend komplexer wurden und über längere Zeiträume Unterstützung erforderten; |
| --- | --- |

3.

hebt hervor, dass die Gesamtzahl der von der Agentur unterstützten Fälle in den letzten fünf Jahren kontinuierlich angestiegen ist, und betont, dass die Fälle, mit denen die Agentur befasst wurde, zuletzt zunehmend komplexer wurden und über längere Zeiträume Unterstützung erforderten;

| 4. | begrüßt, dass die Agentur eine Fokusgruppe aus Staatsanwälten und Ermittlungsrichtern zur Bekämpfung der Schleuserkriminalität ins Leben gerufen hat, die Fachleute auf diesem Gebiet und alle Akteure des Sicherheits- und Strafrechtssystems zusammenbringt, um das Vorgehen gegen Schleuserkriminalität weiter zu verstärken; |
| --- | --- |

4.

begrüßt, dass die Agentur eine Fokusgruppe aus Staatsanwälten und Ermittlungsrichtern zur Bekämpfung der Schleuserkriminalität ins Leben gerufen hat, die Fachleute auf diesem Gebiet und alle Akteure des Sicherheits- und Strafrechtssystems zusammenbringt, um das Vorgehen gegen Schleuserkriminalität weiter zu verstärken;

| 5. | begrüßt die weitere operative Zusammenarbeit mit Frontex; bringt seine Zufriedenheit über die Aushandlung eines Arbeitsabkommens zur Regelung der künftigen Beziehungen zwischen Frontex und der Agentur zum Ausdruck; |
| --- | --- |

5.

begrüßt die weitere operative Zusammenarbeit mit Frontex; bringt seine Zufriedenheit über die Aushandlung eines Arbeitsabkommens zur Regelung der künftigen Beziehungen zwischen Frontex und der Agentur zum Ausdruck;

| 6. | begrüßt die Zusammenarbeit zwischen der Agentur und eu-LISA im Zusammenhang mit der Verordnung (EU) 2019/816 (2); |
| --- | --- |

6.

begrüßt die Zusammenarbeit zwischen der Agentur und eu-LISA im Zusammenhang mit der Verordnung (EU) 2019/816 (2);

2

| 7. | stellt fest, dass die Agentur wesentliche Leistungsindikatoren verwendet, um den von ihren Tätigkeiten erbrachten Mehrwert abzuschätzen und ihre Haushaltsführung zu verbessern, wie die Anzahl der Berichte/Analysen, die Fälle unmittelbar unterstützen, die Anzahl der Verweisungen von Fällen durch die Mitgliedstaaten und die Annahme angemessener Arbeitsregelungen mit der Europäischen Staatsanwaltschaft („EUStA“) bei operativen Angelegenheiten; stellt fest, dass die Agentur in ihrem Jahresarbeitsplan für das Jahr 2020 50 wesentliche Leistungsindikatoren definiert hat, was einer Reduzierung um 44 % im Vergleich zum Jahresarbeitsplan für 2019 entspricht; stellt fest, dass die Agentur mit Ausnahme der von der COVID-19-Pandemie betroffenen wesentlichen Leistungsindikatoren die Ziele bei 22 von 30 wesentlichen Leistungsindikatoren erreicht hat (73 % erreicht im Vergleich zu 71 % im Jahr 2019); |
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7.

stellt fest, dass die Agentur wesentliche Leistungsindikatoren verwendet, um den von ihren Tätigkeiten erbrachten Mehrwert abzuschätzen und ihre Haushaltsführung zu verbessern, wie die Anzahl der Berichte/Analysen, die Fälle unmittelbar unterstützen, die Anzahl der Verweisungen von Fällen durch die Mitgliedstaaten und die Annahme angemessener Arbeitsregelungen mit der Europäischen Staatsanwaltschaft („EUStA“) bei operativen Angelegenheiten; stellt fest, dass die Agentur in ihrem Jahresarbeitsplan für das Jahr 2020 50 wesentliche Leistungsindikatoren definiert hat, was einer Reduzierung um 44 % im Vergleich zum Jahresarbeitsplan für 2019 entspricht; stellt fest, dass die Agentur mit Ausnahme der von der COVID-19-Pandemie betroffenen wesentlichen Leistungsindikatoren die Ziele bei 22 von 30 wesentlichen Leistungsindikatoren erreicht hat (73 % erreicht im Vergleich zu 71 % im Jahr 2019);

| 8. | stellt fest, dass die Unterstützung der Agentur für die Mitgliedstaaten, Norwegen und Island in Zusammenarbeit mit dem Rat und dem Europäischen Justiziellen Netz für Strafsachen eine wichtige Rolle bei der Zusammenstellung und Verbreitung von Informationen über praktische und rechtliche Fragen infolge der COVID-19-Pandemie gespielt hat; stellt fest, dass die Agentur im April 2020 Leitlinien zur operativen Unterstützung während der COVID-19-Pandemie veröffentlicht hat, welche die betrieblichen Notfallmaßnahmen enthalten, die zur Sicherstellung einer kontinuierlichen operativen Hilfe für die nationalen Verbindungsbüros und Behörden umgesetzt werden; |
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8.

stellt fest, dass die Unterstützung der Agentur für die Mitgliedstaaten, Norwegen und Island in Zusammenarbeit mit dem Rat und dem Europäischen Justiziellen Netz für Strafsachen eine wichtige Rolle bei der Zusammenstellung und Verbreitung von Informationen über praktische und rechtliche Fragen infolge der COVID-19-Pandemie gespielt hat; stellt fest, dass die Agentur im April 2020 Leitlinien zur operativen Unterstützung während der COVID-19-Pandemie veröffentlicht hat, welche die betrieblichen Notfallmaßnahmen enthalten, die zur Sicherstellung einer kontinuierlichen operativen Hilfe für die nationalen Verbindungsbüros und Behörden umgesetzt werden;

| 9. | stellt fest, dass die Agentur die operative Zusammenarbeit weiter gestärkt hat und die Verweisung von Fällen durch die Verbindungsstaatsanwälte zugenommen hat, woraus sich 291 neue Fälle im Jahr 2020 ergaben, was eine Zunahme um 17 % im Vergleich zum Jahr 2019 darstellt; begrüßt, dass die Agentur die operative Zusammenarbeit mit ihren Partnern und Drittländern durch die Ernennung von Verbindungsstaatsanwälten aus Serbien, Georgien und Albanien und durch eine Steigerung der Anzahl gemeinsamer Fälle um 4 % verstärkt hat; stellt erfreut fest, dass sich das Netzwerk der Agenturkontaktstellen mit der Teilnahme von Usbekistan, Sri Lanka, Mexiko und Kosovo auf 55 Länder vergrößert hat; begrüßt, dass die Agentur ihre Zusammenarbeit in Strafsachen zwischen der Union und ihren südlichen Partnerländern (Algerien, Ägypten, Israel, Jordanien, Libanon, Libyen, Marokko, Palästina und Tunesien) verstärkt hat, indem sie Gastgeber für die neue Phase des Programms EuroMed Justice wurde; |
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9.

stellt fest, dass die Agentur die operative Zusammenarbeit weiter gestärkt hat und die Verweisung von Fällen durch die Verbindungsstaatsanwälte zugenommen hat, woraus sich 291 neue Fälle im Jahr 2020 ergaben, was eine Zunahme um 17 % im Vergleich zum Jahr 2019 darstellt; begrüßt, dass die Agentur die operative Zusammenarbeit mit ihren Partnern und Drittländern durch die Ernennung von Verbindungsstaatsanwälten aus Serbien, Georgien und Albanien und durch eine Steigerung der Anzahl gemeinsamer Fälle um 4 % verstärkt hat; stellt erfreut fest, dass sich das Netzwerk der Agenturkontaktstellen mit der Teilnahme von Usbekistan, Sri Lanka, Mexiko und Kosovo auf 55 Länder vergrößert hat; begrüßt, dass die Agentur ihre Zusammenarbeit in Strafsachen zwischen der Union und ihren südlichen Partnerländern (Algerien, Ägypten, Israel, Jordanien, Libanon, Libyen, Marokko, Palästina und Tunesien) verstärkt hat, indem sie Gastgeber für die neue Phase des Programms EuroMed Justice wurde;

| 10. | stellt fest, dass sich im Jahr 2020 Staatsanwälte aus der gesamten Union und darüber hinaus an die Agentur wandten und um Hilfe bei 8 799 grenzüberschreitenden strafrechtlichen Ermittlungen baten, was eine Steigerung um 13 % im Vergleich zum Jahr 2019 bedeutet, und dass es sich bei 4 200 Ermittlungen um neue Fälle handelte, die im Laufe des Jahres 2020 eröffnet wurden, wobei 164 davon im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie standen; begrüßt, dass die Agentur im Jahr 2020 268 gemeinsame Ermittlungsgruppen rechtlich, finanziell und operativ unterstützt und die Vollstreckung von 1 284 Europäischen Haftbefehlen erleichtert hat; |
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10.

stellt fest, dass sich im Jahr 2020 Staatsanwälte aus der gesamten Union und darüber hinaus an die Agentur wandten und um Hilfe bei 8 799 grenzüberschreitenden strafrechtlichen Ermittlungen baten, was eine Steigerung um 13 % im Vergleich zum Jahr 2019 bedeutet, und dass es sich bei 4 200 Ermittlungen um neue Fälle handelte, die im Laufe des Jahres 2020 eröffnet wurden, wobei 164 davon im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie standen; begrüßt, dass die Agentur im Jahr 2020 268 gemeinsame Ermittlungsgruppen rechtlich, finanziell und operativ unterstützt und die Vollstreckung von 1 284 Europäischen Haftbefehlen erleichtert hat;

| 11. | betont, dass die Agentur aktiv an Treffen des Ständigen Ausschusses für die operative Zusammenarbeit im Bereich der inneren Sicherheit und damit verbundenen Tätigkeiten teilgenommen und ihre Zielvorgaben in vorrangigen Kriminalitätsbereichen erweitert hat; begrüßt, dass die Agentur ihre strategische Zusammenarbeit mit Partnern im Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts durch eine starke Zusammenarbeit mit den Agenturen für Justiz und Inneres (JI) erweitert hat, indem sie den Vorsitz im Netzwerk der JI-Agenturen übernommen hat und weiterhin Synergien mit justiziellen Netzen erkundet; |
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11.

betont, dass die Agentur aktiv an Treffen des Ständigen Ausschusses für die operative Zusammenarbeit im Bereich der inneren Sicherheit und damit verbundenen Tätigkeiten teilgenommen und ihre Zielvorgaben in vorrangigen Kriminalitätsbereichen erweitert hat; begrüßt, dass die Agentur ihre strategische Zusammenarbeit mit Partnern im Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts durch eine starke Zusammenarbeit mit den Agenturen für Justiz und Inneres (JI) erweitert hat, indem sie den Vorsitz im Netzwerk der JI-Agenturen übernommen hat und weiterhin Synergien mit justiziellen Netzen erkundet;

| 12. | begrüßt die enge Zusammenarbeit mit der Union und internationalen Partnern, darunter die Kommission, das OLAF und andere Agenturen im Bereich Justiz und Inneres; hebt die Fortschritte bei der Zusammenarbeit zwischen der Agentur und der EUStA hervor und begrüßt die Aushandlung des Arbeitsabkommens zur Regelung ihrer künftigen Beziehungen; begrüßt die Teilnahme der Agentur an der EU-Plattform für Opferrechte; |
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12.

begrüßt die enge Zusammenarbeit mit der Union und internationalen Partnern, darunter die Kommission, das OLAF und andere Agenturen im Bereich Justiz und Inneres; hebt die Fortschritte bei der Zusammenarbeit zwischen der Agentur und der EUStA hervor und begrüßt die Aushandlung des Arbeitsabkommens zur Regelung ihrer künftigen Beziehungen; begrüßt die Teilnahme der Agentur an der EU-Plattform für Opferrechte;

Personalpolitik

Personalpolitik

| 13. | stellt fest, dass am 31. Dezember 2020 99 % aller Planstellen besetzt waren und 204 der 207 im Haushaltsplan der Union bewilligten Bediensteten auf Zeit ernannt waren (gegenüber 208 bewilligten Stellen im Jahr 2019); stellt fest, dass im Jahr 2020 darüber hinaus 16,2 Vertragsbedienstete (gegenüber 16 genehmigten Stellen im Jahr 2020) und 16,5 von 21 Vollzeitäquivalenten (VZÄ) an abgeordneten nationalen Sachverständigen für die Agentur tätig waren; |
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13.

stellt fest, dass am 31. Dezember 2020 99 % aller Planstellen besetzt waren und 204 der 207 im Haushaltsplan der Union bewilligten Bediensteten auf Zeit ernannt waren (gegenüber 208 bewilligten Stellen im Jahr 2019); stellt fest, dass im Jahr 2020 darüber hinaus 16,2 Vertragsbedienstete (gegenüber 16 genehmigten Stellen im Jahr 2020) und 16,5 von 21 Vollzeitäquivalenten (VZÄ) an abgeordneten nationalen Sachverständigen für die Agentur tätig waren;

| 14. | erachtet es als äußerst wichtig, dass die Agentur — auch in Anbetracht ihrer zunehmenden Tätigkeiten — über angemessene personelle und finanzielle Ressourcen verfügt; |
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14.

erachtet es als äußerst wichtig, dass die Agentur — auch in Anbetracht ihrer zunehmenden Tätigkeiten — über angemessene personelle und finanzielle Ressourcen verfügt;

| 15. | begrüßt das erzielte Gleichgewicht zwischen Männern und Frauen innerhalb der Agentur im Jahr 2020 mit fünf Männern und fünf Frauen in der höheren und mittleren Führungsebene und stellt mit Besorgnis fest, dass die Geschlechtervertretung im Verwaltungsrat der Agentur mit 17 Männern (65,4 %) und 9 Frauen (34,6 %) unausgewogen ist und dass sich das Personal insgesamt aus 71 Männern (32 %) und 152 Frauen (68 %) zusammensetzt; ersucht die Agentur, beim Personal künftig für ein ausgewogenes Geschlechterverhältnis zu sorgen; fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, bei der Benennung ihrer Mitglieder für den Verwaltungsrat der Agentur zu berücksichtigen, dass es wichtig ist, für ein ausgewogenes Geschlechterverhältnis zu sorgen; |
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15.

begrüßt das erzielte Gleichgewicht zwischen Männern und Frauen innerhalb der Agentur im Jahr 2020 mit fünf Männern und fünf Frauen in der höheren und mittleren Führungsebene und stellt mit Besorgnis fest, dass die Geschlechtervertretung im Verwaltungsrat der Agentur mit 17 Männern (65,4 %) und 9 Frauen (34,6 %) unausgewogen ist und dass sich das Personal insgesamt aus 71 Männern (32 %) und 152 Frauen (68 %) zusammensetzt; ersucht die Agentur, beim Personal künftig für ein ausgewogenes Geschlechterverhältnis zu sorgen; fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, bei der Benennung ihrer Mitglieder für den Verwaltungsrat der Agentur zu berücksichtigen, dass es wichtig ist, für ein ausgewogenes Geschlechterverhältnis zu sorgen;

| 16. | nimmt mit Anerkennung die bestehenden Maßnahmen und laufenden Bemühungen der Agentur zur Verhinderung von Mobbing und Belästigung zur Kenntnis; begrüßt, dass die Agentur im Jahr 2020 allen Bediensteten einen Auffrischungskurs über Mobbing und sexuelle Belästigung angeboten und zusätzliche Schulungen über Konfliktmanagement und -lösung für Vertrauenspersonen und Vorgesetzte durchgeführt hat; |
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16.

nimmt mit Anerkennung die bestehenden Maßnahmen und laufenden Bemühungen der Agentur zur Verhinderung von Mobbing und Belästigung zur Kenntnis; begrüßt, dass die Agentur im Jahr 2020 allen Bediensteten einen Auffrischungskurs über Mobbing und sexuelle Belästigung angeboten und zusätzliche Schulungen über Konfliktmanagement und -lösung für Vertrauenspersonen und Vorgesetzte durchgeführt hat;

| 17. | stellt fest, dass die Agentur im Jahr 2019 zunächst zwei laufende Fälle mutmaßlicher Belästigung in der Agentur gemeldet hat; stellt fest, dass die Agentur die Zahl korrigiert hat, da einer dieser Fälle aus dem Jahr 2018 stammte, als ein Bediensteter einen Antrag auf Unterstützung bei einer mutmaßlichen Belästigung durch einen direkten Vorgesetzten eingereicht hat, was eine verwaltungsrechtliche Untersuchung nach sich zog, die zu dem Schluss kam, dass die Behauptung als unbegründet zu erachten war, woraufhin die Ermittlungen im März 2019 eingestellt wurden; stellt fest, dass die an dem Fall beteiligten Bediensteten verschiedenen organisatorischen Einheiten zugewiesen wurden und keine weiteren Maßnahmen ergriffen wurden, wobei die Entscheidung zur Einstellung der Ermittlungen nicht angefochten wurde, und dass der Fall im November 2020 abgeschlossen wurde; stellt fest, dass das zweite Verfahren im Jahr 2019 eingeleitet wurde und einen anderen Vorgesetzten betraf, dass der Fall ohne weitere erforderliche Maßnahmen im November 2020 abgeschlossen wurde und dass der Beschwerdeführer im Februar 2021 Einspruch gegen die Entscheidung einlegte, den Fall einzustellen; |
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17.

stellt fest, dass die Agentur im Jahr 2019 zunächst zwei laufende Fälle mutmaßlicher Belästigung in der Agentur gemeldet hat; stellt fest, dass die Agentur die Zahl korrigiert hat, da einer dieser Fälle aus dem Jahr 2018 stammte, als ein Bediensteter einen Antrag auf Unterstützung bei einer mutmaßlichen Belästigung durch einen direkten Vorgesetzten eingereicht hat, was eine verwaltungsrechtliche Untersuchung nach sich zog, die zu dem Schluss kam, dass die Behauptung als unbegründet zu erachten war, woraufhin die Ermittlungen im März 2019 eingestellt wurden; stellt fest, dass die an dem Fall beteiligten Bediensteten verschiedenen organisatorischen Einheiten zugewiesen wurden und keine weiteren Maßnahmen ergriffen wurden, wobei die Entscheidung zur Einstellung der Ermittlungen nicht angefochten wurde, und dass der Fall im November 2020 abgeschlossen wurde; stellt fest, dass das zweite Verfahren im Jahr 2019 eingeleitet wurde und einen anderen Vorgesetzten betraf, dass der Fall ohne weitere erforderliche Maßnahmen im November 2020 abgeschlossen wurde und dass der Beschwerdeführer im Februar 2021 Einspruch gegen die Entscheidung einlegte, den Fall einzustellen;

| 18. | nimmt zur Kenntnis, dass die Agentur im Jahre 2020 16 Bedienstete auf Zeit und Vertragsbedienstete durch externe Einstellungsverfahren eingestellt hat; stellt fest, dass im Einklang mit Artikel 38 Absatz 2 der Delegierten Verordnung (EU) 2019/715 (3) zwei Ernennungen vorgenommen wurden, um die Auswirkungen der Teilzeitarbeit auszugleichen, die sich im Jahresdurchschnitt auf 3,9 VZÄ belief; begrüßt, dass die Agentur von dieser Möglichkeit Gebrauch macht, um Teilzeitarbeit für ihre Bediensteten zu ermöglichen; |
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18.

nimmt zur Kenntnis, dass die Agentur im Jahre 2020 16 Bedienstete auf Zeit und Vertragsbedienstete durch externe Einstellungsverfahren eingestellt hat; stellt fest, dass im Einklang mit Artikel 38 Absatz 2 der Delegierten Verordnung (EU) 2019/715 (3) zwei Ernennungen vorgenommen wurden, um die Auswirkungen der Teilzeitarbeit auszugleichen, die sich im Jahresdurchschnitt auf 3,9 VZÄ belief; begrüßt, dass die Agentur von dieser Möglichkeit Gebrauch macht, um Teilzeitarbeit für ihre Bediensteten zu ermöglichen;

3

Auftragsvergabe

Auftragsvergabe

| 19. | nimmt zur Kenntnis, dass gemäß dem Bericht des Rechnungshofs eine Reihe von Mängeln in den geprüften Vergabeverfahren der Agentur festgestellt wurde; stellt fest, dass in einem Fall, bei dem die Agentur einen Rahmenvertrag mit einem einzelnen Wirtschaftsteilnehmer unterzeichnet hat, der Rechnungshof zu dem Schluss kam, dass die Verwendung eines solchen Rahmenvertrags für die Beschaffenheit der benötigten Dienstleistungen (das Leasing von Fahrzeugen) ungeeignet war, da der entsprechende Markt häufigen Preisschwankungen unterworfen ist; nimmt die Bemerkung des Rechnungshofs zur Kenntnis, dass die Agentur einen Rahmenvertrag mit einem erneuten Aufruf zum Wettbewerb hätte nutzen sollen, um sicherzustellen, dass die benötigten Dienstleistungen so wirtschaftlich wie möglich erworben werden; nimmt die Antwort der Agentur auf diese Bemerkung und ihre Zusage zur Kenntnis, eine solidere Ex-ante-Dokumentation zu erstellen, mit der erläutert wird, warum ein bestimmtes Vergabeverfahren verfolgt wurde; fordert die Agentur auf, ihre Anstrengungen zu intensivieren, um solche Schwachstellen in Zukunft zu beseitigen; |
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19.

nimmt zur Kenntnis, dass gemäß dem Bericht des Rechnungshofs eine Reihe von Mängeln in den geprüften Vergabeverfahren der Agentur festgestellt wurde; stellt fest, dass in einem Fall, bei dem die Agentur einen Rahmenvertrag mit einem einzelnen Wirtschaftsteilnehmer unterzeichnet hat, der Rechnungshof zu dem Schluss kam, dass die Verwendung eines solchen Rahmenvertrags für die Beschaffenheit der benötigten Dienstleistungen (das Leasing von Fahrzeugen) ungeeignet war, da der entsprechende Markt häufigen Preisschwankungen unterworfen ist; nimmt die Bemerkung des Rechnungshofs zur Kenntnis, dass die Agentur einen Rahmenvertrag mit einem erneuten Aufruf zum Wettbewerb hätte nutzen sollen, um sicherzustellen, dass die benötigten Dienstleistungen so wirtschaftlich wie möglich erworben werden; nimmt die Antwort der Agentur auf diese Bemerkung und ihre Zusage zur Kenntnis, eine solidere Ex-ante-Dokumentation zu erstellen, mit der erläutert wird, warum ein bestimmtes Vergabeverfahren verfolgt wurde; fordert die Agentur auf, ihre Anstrengungen zu intensivieren, um solche Schwachstellen in Zukunft zu beseitigen;

| 20. | nimmt zur Kenntnis, dass gemäß dem Bericht des Rechnungshofs in einem anderen Fall die Agentur einen speziellen Vertrag unterzeichnet hat, in dem die Preissetzung von den Preislisten abwich, die dem ursprünglichen Rahmenvertrag für digitale Forensik und Reaktion auf Vorfälle beigefügt waren; stellt fest, dass die Agentur die Rechnung genehmigt und die Zahlung an den Auftragnehmer getätigt hat, ohne die Diskrepanz im Stundensatz zu bemerken, und dass dies belegt, dass nicht überprüft wurde, ob der konkrete Vertrag und der in Rechnung gestellte Betrag mit den tatsächlichen Bedingungen der Dienstleistungsvereinbarung im Einklang standen; stellt fest, dass der Rechnungshof den bezahlten Überschussbetrag (3 600 EUR) als irregulär betrachtet; fordert die Agentur auf, diesen Kontrollmangel zu bewerten und auszuschließen, dass ein systemisches Problem in ihren Zahlungsverfahren vorliegt, und die Entlastungsbehörde über die Ergebnisse der Bewertung und der ergriffenen Maßnahmen zu informieren; |
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20.

nimmt zur Kenntnis, dass gemäß dem Bericht des Rechnungshofs in einem anderen Fall die Agentur einen speziellen Vertrag unterzeichnet hat, in dem die Preissetzung von den Preislisten abwich, die dem ursprünglichen Rahmenvertrag für digitale Forensik und Reaktion auf Vorfälle beigefügt waren; stellt fest, dass die Agentur die Rechnung genehmigt und die Zahlung an den Auftragnehmer getätigt hat, ohne die Diskrepanz im Stundensatz zu bemerken, und dass dies belegt, dass nicht überprüft wurde, ob der konkrete Vertrag und der in Rechnung gestellte Betrag mit den tatsächlichen Bedingungen der Dienstleistungsvereinbarung im Einklang standen; stellt fest, dass der Rechnungshof den bezahlten Überschussbetrag (3 600 EUR) als irregulär betrachtet; fordert die Agentur auf, diesen Kontrollmangel zu bewerten und auszuschließen, dass ein systemisches Problem in ihren Zahlungsverfahren vorliegt, und die Entlastungsbehörde über die Ergebnisse der Bewertung und der ergriffenen Maßnahmen zu informieren;

| 21. | stellt im Zusammenhang mit den Vergabeverfahren fest, dass im Jahr 2020 31 Verträge im Gesamtwert von EUR 8 265 812 EUR unterzeichnet wurden; stellt des Weiteren fest, dass sich die Agentur in all ihren Vergabeverfahren um ein „grünes“ Beschaffungswesen bemüht; |
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21.

stellt im Zusammenhang mit den Vergabeverfahren fest, dass im Jahr 2020 31 Verträge im Gesamtwert von EUR 8 265 812 EUR unterzeichnet wurden; stellt des Weiteren fest, dass sich die Agentur in all ihren Vergabeverfahren um ein „grünes“ Beschaffungswesen bemüht;

| 22. | begrüßt, dass die Agentur die Maßnahme abgeschlossen hat, die aufgrund der Bemerkung des Rechnungshofs aus dem Jahr 2018 bezüglich der Anwendung eines Verhandlungsverfahrens, das als nicht gerechtfertigt erachtet wurde, ergriffen wurde; |
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22.

begrüßt, dass die Agentur die Maßnahme abgeschlossen hat, die aufgrund der Bemerkung des Rechnungshofs aus dem Jahr 2018 bezüglich der Anwendung eines Verhandlungsverfahrens, das als nicht gerechtfertigt erachtet wurde, ergriffen wurde;

Transparenz sowie Vermeidung und Bewältigung von Interessenkonflikten

Transparenz sowie Vermeidung und Bewältigung von Interessenkonflikten

| 23. | nimmt zur Kenntnis, dass die Agentur Maßnahmen ergriffen hat und sich weiterhin darum bemüht, für Transparenz zu sorgen und Interessenkonflikte zu vermeiden und zu bewältigen; stellt fest, dass der Verwaltungsrat am 15. Juni 2020 den Beschluss 2020–07 über die aktualisierte Betrugsbekämpfungsstrategie angenommen hat, in dem hervorgehoben wird, dass das Bewusstsein für die internen Vorschriften der Agentur in Bezug auf Ethik und insbesondere auf Interessenkonflikte geschärft werden muss; stellt fest, dass die Leitlinien der Agentur zur Meldung von Missständen vom Kollegium der Agentur im Januar 2019 geändert wurden und dass die Überarbeitung dieser Leitlinien derzeit im Gange ist; stellt fest, dass mit dem Beschluss 2020–09 des Kollegiums vom 15. Dezember 2020 ein Ethikkodex für die Mitglieder des Kollegiums und des Verwaltungsrats angenommen wurde; |
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23.

nimmt zur Kenntnis, dass die Agentur Maßnahmen ergriffen hat und sich weiterhin darum bemüht, für Transparenz zu sorgen und Interessenkonflikte zu vermeiden und zu bewältigen; stellt fest, dass der Verwaltungsrat am 15. Juni 2020 den Beschluss 2020–07 über die aktualisierte Betrugsbekämpfungsstrategie angenommen hat, in dem hervorgehoben wird, dass das Bewusstsein für die internen Vorschriften der Agentur in Bezug auf Ethik und insbesondere auf Interessenkonflikte geschärft werden muss; stellt fest, dass die Leitlinien der Agentur zur Meldung von Missständen vom Kollegium der Agentur im Januar 2019 geändert wurden und dass die Überarbeitung dieser Leitlinien derzeit im Gange ist; stellt fest, dass mit dem Beschluss 2020–09 des Kollegiums vom 15. Dezember 2020 ein Ethikkodex für die Mitglieder des Kollegiums und des Verwaltungsrats angenommen wurde;

| 24. | bedauert, dass die Lebensläufe der höheren Führungsebene und der externen und internen Sachverständigen der Agentur nicht auf ihrer Website veröffentlicht werden; fordert die Agentur auf, diese Lebensläufe umgehend zu veröffentlichen; nimmt zur Kenntnis, dass die Agentur mit der Entscheidung AD 2020-44 des Verwaltungsdirektors eine aktualisierte Standardarbeitsanweisung zum Umgang mit Interessenkonflikten angenommen hat und dass im Jahr 2020 keine Interessenkonflikte gemeldet wurden; |
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24.

bedauert, dass die Lebensläufe der höheren Führungsebene und der externen und internen Sachverständigen der Agentur nicht auf ihrer Website veröffentlicht werden; fordert die Agentur auf, diese Lebensläufe umgehend zu veröffentlichen; nimmt zur Kenntnis, dass die Agentur mit der Entscheidung AD 2020-44 des Verwaltungsdirektors eine aktualisierte Standardarbeitsanweisung zum Umgang mit Interessenkonflikten angenommen hat und dass im Jahr 2020 keine Interessenkonflikte gemeldet wurden;

| 25. | stellt fest, dass der Verwaltungsrat am 15. Juni 2020 im Einklang mit Artikel 16 Satz 3 Buchstabe b der Verordnung (EU) 2018/1727 (4) eine Betrugsbekämpfungsstrategie angenommen hat, die einen Aktionsplan für 2020 enthält und durch die der vorhergehende Aktionsplan vom 6. November 2018 aktualisiert wird; begrüßt, dass die Aktualisierung der Betrugsbekämpfungsstrategie allen Inhabern eines Dienstpostens mitgeteilt wurde und gemeinsam mit weiterem Material zur Betrugsbekämpfung auf dem Betrugsbekämpfungsportal des Intranets der Agentur zur Verfügung steht; |
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25.

stellt fest, dass der Verwaltungsrat am 15. Juni 2020 im Einklang mit Artikel 16 Satz 3 Buchstabe b der Verordnung (EU) 2018/1727 (4) eine Betrugsbekämpfungsstrategie angenommen hat, die einen Aktionsplan für 2020 enthält und durch die der vorhergehende Aktionsplan vom 6. November 2018 aktualisiert wird; begrüßt, dass die Aktualisierung der Betrugsbekämpfungsstrategie allen Inhabern eines Dienstpostens mitgeteilt wurde und gemeinsam mit weiterem Material zur Betrugsbekämpfung auf dem Betrugsbekämpfungsportal des Intranets der Agentur zur Verfügung steht;

4

| 26. | fordert die Agentur auf, Maßnahmen zu ergreifen, um die vollständige Einhaltung der Transparenzvorschriften der Union sowie der Grundrechts- und Datenschutzstandards sicherzustellen; |
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26.

fordert die Agentur auf, Maßnahmen zu ergreifen, um die vollständige Einhaltung der Transparenzvorschriften der Union sowie der Grundrechts- und Datenschutzstandards sicherzustellen;

Interne Kontrolle

Interne Kontrolle

| 27. | begrüßt die Bewertung des internen Kontrollsystems durch die Agentur, bei der festgestellt wurde, dass alle Grundsätze und Bestandteile der internen Kontrolle umgesetzt sind und wirksam funktionieren; fordert die Agentur auf, die Erkenntnisse des Rechnungshofs in ihrer jährlichen Bewertung korrekt wiederzugeben, insbesondere die Bemerkung, dass es keine Ex-ante-Überprüfungen vereinbarter Preise in den Verträgen und den in Rechnung gestellten Sätzen gibt, was möglicherweise ein systemisches Problem darstellt; |
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27.

begrüßt die Bewertung des internen Kontrollsystems durch die Agentur, bei der festgestellt wurde, dass alle Grundsätze und Bestandteile der internen Kontrolle umgesetzt sind und wirksam funktionieren; fordert die Agentur auf, die Erkenntnisse des Rechnungshofs in ihrer jährlichen Bewertung korrekt wiederzugeben, insbesondere die Bemerkung, dass es keine Ex-ante-Überprüfungen vereinbarter Preise in den Verträgen und den in Rechnung gestellten Sätzen gibt, was möglicherweise ein systemisches Problem darstellt;

| 28. | stellt fest, dass die Agentur zu Beginn des Jahres 2020 neun offene Empfehlungen infolge von Prüfungen durch den internen Auditdienst hatte, von denen zwei das maßnahmenbezogene Management betrafen und aus der 2016 durchgeführten Prüfung „Überwachung und Berichterstattung/Bausteine für die Feststellung der Zuverlässigkeit“ stammten und sieben aus der im Jahre 2019 in Zusammenarbeit mit Europol durchgeführten Prüfung resultierten; stellt fest, dass die Agentur im Jahre 2020 bei der Umsetzung der beiden seit 2016 anhängigen Empfehlungen sowie bei fünf der sieben Empfehlungen, die sich aus der Prüfung der Zusammenarbeit mit Europol ergeben haben, bedeutende Fortschritte gemacht hat; fordert die Agentur auf, die Umsetzung aller Empfehlungen abzuschließen; |
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28.

stellt fest, dass die Agentur zu Beginn des Jahres 2020 neun offene Empfehlungen infolge von Prüfungen durch den internen Auditdienst hatte, von denen zwei das maßnahmenbezogene Management betrafen und aus der 2016 durchgeführten Prüfung „Überwachung und Berichterstattung/Bausteine für die Feststellung der Zuverlässigkeit“ stammten und sieben aus der im Jahre 2019 in Zusammenarbeit mit Europol durchgeführten Prüfung resultierten; stellt fest, dass die Agentur im Jahre 2020 bei der Umsetzung der beiden seit 2016 anhängigen Empfehlungen sowie bei fünf der sieben Empfehlungen, die sich aus der Prüfung der Zusammenarbeit mit Europol ergeben haben, bedeutende Fortschritte gemacht hat; fordert die Agentur auf, die Umsetzung aller Empfehlungen abzuschließen;

| 29. | nimmt zur Kenntnis, dass die begrenzte Überprüfung der Umsetzung des neuen Rechtsrahmens Aspekte im Zusammenhang mit der Planung, der Verwaltung, dem Risikomanagement und den allgemeinen Maßnahmen zur Einhaltung der erlassenen Vorschriften umfasste, die von der Agentur für die neu erlassenen Verordnungen (EU) 2018/1727 und (EU) 2017/1939 (5) angenommen wurden; stellt fest, dass die vorläufige Erhebung im Juni 2020 über Online-Meetings stattfand und anschließend im September 2020 Arbeiten vor Ort stattfanden; stellt fest, dass der Prüfungsbericht zwei Empfehlungen enthielt; begrüßt, dass die Agentur ihren Aktionsplan zu den zwei Empfehlungen im Februar 2021 eingereicht hat, und fordert die Agentur auf, die vereinbarten Maßnahmen umzusetzen; |
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29.

nimmt zur Kenntnis, dass die begrenzte Überprüfung der Umsetzung des neuen Rechtsrahmens Aspekte im Zusammenhang mit der Planung, der Verwaltung, dem Risikomanagement und den allgemeinen Maßnahmen zur Einhaltung der erlassenen Vorschriften umfasste, die von der Agentur für die neu erlassenen Verordnungen (EU) 2018/1727 und (EU) 2017/1939 (5) angenommen wurden; stellt fest, dass die vorläufige Erhebung im Juni 2020 über Online-Meetings stattfand und anschließend im September 2020 Arbeiten vor Ort stattfanden; stellt fest, dass der Prüfungsbericht zwei Empfehlungen enthielt; begrüßt, dass die Agentur ihren Aktionsplan zu den zwei Empfehlungen im Februar 2021 eingereicht hat, und fordert die Agentur auf, die vereinbarten Maßnahmen umzusetzen;

5

| 30. | nimmt zur Kenntnis, dass die begrenzte Überprüfung der Umsetzung des neuen Rahmens für die interne Kontrolle innerhalb der Agentur im April 2020 begann und die Arbeiten vor Ort für die begrenzte Überprüfung im Februar 2021 stattfanden; stellt fest, dass die Agentur im Jahr 2020 eine Übersicht der wichtigsten internen und externen Entwicklungen, die sich auf ihre Arbeit auswirken könnten, geliefert hat; |
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30.

nimmt zur Kenntnis, dass die begrenzte Überprüfung der Umsetzung des neuen Rahmens für die interne Kontrolle innerhalb der Agentur im April 2020 begann und die Arbeiten vor Ort für die begrenzte Überprüfung im Februar 2021 stattfanden; stellt fest, dass die Agentur im Jahr 2020 eine Übersicht der wichtigsten internen und externen Entwicklungen, die sich auf ihre Arbeit auswirken könnten, geliefert hat;

Reaktion auf die COVID-19-Pandemie und Fortführung der Geschäftstätigkeit

Reaktion auf die COVID-19-Pandemie und Fortführung der Geschäftstätigkeit

| 31. | nimmt zur Kenntnis, dass die Agentur durch die Aktivierung ihres Plans zur Fortführung der Geschäftstätigkeit auf die COVID-19-Pandemie reagiert, dass ein Team für die Fortführung der Geschäftstätigkeit gebildet wurde und dass der Verwaltungsdirektor auf der Grundlage der Empfehlungen des Teams Maßnahmen erlassen hat, um den möglichen Auswirkungen der COVID-19-Pandemie auf das Personal und die Betriebsprozesse der Agentur entgegenzuwirken; bringt seine Zufriedenheit darüber zum Ausdruck, dass die Agentur während der COVID-19-Krise die operative Kontinuität uneingeschränkt beibehalten hat; weist auf die koordinierende Rolle hin, die die Agentur bei der Zusammenstellung und Verbreitung von Informationen über die wichtigsten praktischen und rechtlichen Fragen im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie im Bereich der justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen sowie bei der Bereitstellung von Informationen über die Auswirkungen der in diesem Zusammenhang ergriffenen nationalen Maßnahmen übernommen hat; stellt fest, dass von den Bediensteten erwartet wurde, dass sie Telearbeit leisteten, sofern ihre Tätigkeit nicht ihre Anwesenheit in den Räumlichkeiten der Agentur erforderte, und dass die Agentur einen flexiblen Ansatz bei der Arbeitsorganisation förderte, der den unterschiedlichen Bedürfnissen des Personals Rechnung trug; stellt fest, dass Datenschutzaspekte bei der Bewertung von IT-Tools berücksichtigt wurden und dass Software für sichere Telearbeit und Videokonferenzen eingeführt wurde; |
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31.

nimmt zur Kenntnis, dass die Agentur durch die Aktivierung ihres Plans zur Fortführung der Geschäftstätigkeit auf die COVID-19-Pandemie reagiert, dass ein Team für die Fortführung der Geschäftstätigkeit gebildet wurde und dass der Verwaltungsdirektor auf der Grundlage der Empfehlungen des Teams Maßnahmen erlassen hat, um den möglichen Auswirkungen der COVID-19-Pandemie auf das Personal und die Betriebsprozesse der Agentur entgegenzuwirken; bringt seine Zufriedenheit darüber zum Ausdruck, dass die Agentur während der COVID-19-Krise die operative Kontinuität uneingeschränkt beibehalten hat; weist auf die koordinierende Rolle hin, die die Agentur bei der Zusammenstellung und Verbreitung von Informationen über die wichtigsten praktischen und rechtlichen Fragen im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie im Bereich der justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen sowie bei der Bereitstellung von Informationen über die Auswirkungen der in diesem Zusammenhang ergriffenen nationalen Maßnahmen übernommen hat; stellt fest, dass von den Bediensteten erwartet wurde, dass sie Telearbeit leisteten, sofern ihre Tätigkeit nicht ihre Anwesenheit in den Räumlichkeiten der Agentur erforderte, und dass die Agentur einen flexiblen Ansatz bei der Arbeitsorganisation förderte, der den unterschiedlichen Bedürfnissen des Personals Rechnung trug; stellt fest, dass Datenschutzaspekte bei der Bewertung von IT-Tools berücksichtigt wurden und dass Software für sichere Telearbeit und Videokonferenzen eingeführt wurde;

Sonstige Bemerkungen

Sonstige Bemerkungen

| 32. | fordert, die Gebäude zu modernisieren, damit sie die Normen der Emissionsfreiheit erfüllen, insbesondere indem auf allen zur Agentur gehörenden Gebäuden Solarpaneele installiert werden; |
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32.

fordert, die Gebäude zu modernisieren, damit sie die Normen der Emissionsfreiheit erfüllen, insbesondere indem auf allen zur Agentur gehörenden Gebäuden Solarpaneele installiert werden;

| 33. | begrüßt, dass die Agentur eigens ein Team eingerichtet hat, um Sicherheitsprotokolle zu überwachen und auf mögliche Cybervorfälle zu reagieren, und dass die Agentur bei allen neuen IKT-Lösungen eine Risikobewertung durchgeführt hat, für Lösungen vor Ort ebenso wie für extern gehostete Lösungen, und dass Penetrationstests bei allen neuen Systemen (vor Ort), die mit dem Internet verbunden sind, durchgeführt wurden; stellt fest, dass die Agentur über ein spezielles Regelwerk verfügt, das im Einklang mit dem Beschluss 2013/488/EU (6) steht, und darüber hinaus über eine Reihe zusätzlicher Leitlinien und Verfahren für den Schutz von nicht als Verschlusssache eingestuften Informationen und Geräten, die solche Informationen verarbeiten; begrüßt die von der Agentur ergriffenen Maßnahmen hinsichtlich der Cybersicherheit, insbesondere angesichts der sensiblen Informationen, die von der Agentur verarbeitet werden, und fordert die Agentur auf, ihren Schutz gegen Cyberbedrohungen auf einem angemessenen Niveau zu halten und dabei den ermittelten Risiken Rechnung zu tragen; |
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33.

begrüßt, dass die Agentur eigens ein Team eingerichtet hat, um Sicherheitsprotokolle zu überwachen und auf mögliche Cybervorfälle zu reagieren, und dass die Agentur bei allen neuen IKT-Lösungen eine Risikobewertung durchgeführt hat, für Lösungen vor Ort ebenso wie für extern gehostete Lösungen, und dass Penetrationstests bei allen neuen Systemen (vor Ort), die mit dem Internet verbunden sind, durchgeführt wurden; stellt fest, dass die Agentur über ein spezielles Regelwerk verfügt, das im Einklang mit dem Beschluss 2013/488/EU (6) steht, und darüber hinaus über eine Reihe zusätzlicher Leitlinien und Verfahren für den Schutz von nicht als Verschlusssache eingestuften Informationen und Geräten, die solche Informationen verarbeiten; begrüßt die von der Agentur ergriffenen Maßnahmen hinsichtlich der Cybersicherheit, insbesondere angesichts der sensiblen Informationen, die von der Agentur verarbeitet werden, und fordert die Agentur auf, ihren Schutz gegen Cyberbedrohungen auf einem angemessenen Niveau zu halten und dabei den ermittelten Risiken Rechnung zu tragen;

6

| 34. | begrüßt, dass die Agentur am Programm „Digitale Strafjustiz“ teilnimmt und dabei eine führende Rolle im Programm für die Digitalisierung der operativen justiziellen Zusammenarbeit zwischen den Organen, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union sowie den Mitgliedstaaten anstrebt; |
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34.

begrüßt, dass die Agentur am Programm „Digitale Strafjustiz“ teilnimmt und dabei eine führende Rolle im Programm für die Digitalisierung der operativen justiziellen Zusammenarbeit zwischen den Organen, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union sowie den Mitgliedstaaten anstrebt;

| 35. | nimmt anerkennend zur Kenntnis, dass die Agentur ihre externen Kommunikationskapazitäten ausgebaut hat, indem sie eine neue Website lanciert, eine Präsenz auf Social-Media-Videoplattformen geschaffen und einen virtuellen Tag der offenen Tür organisiert hat; |
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35.

nimmt anerkennend zur Kenntnis, dass die Agentur ihre externen Kommunikationskapazitäten ausgebaut hat, indem sie eine neue Website lanciert, eine Präsenz auf Social-Media-Videoplattformen geschaffen und einen virtuellen Tag der offenen Tür organisiert hat;

| 36. | verweist im Zusammenhang mit weiteren Bemerkungen horizontaler Art im Entlastungsbeschluss auf seine Entschließung vom 4. Mai 2022 (7) zur Leistung, Haushaltsführung und Kontrolle der Agenturen. |
| --- | --- |

36.

verweist im Zusammenhang mit weiteren Bemerkungen horizontaler Art im Entlastungsbeschluss auf seine Entschließung vom 4. Mai 2022 (7) zur Leistung, Haushaltsführung und Kontrolle der Agenturen.

7

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(1)  
  ABl. C 179 vom 10.5.2021, S. 1.

1

(2)  Verordnung (EU) 2019/816 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. April 2019 zur Einrichtung eines zentralisierten Systems für die Ermittlung der Mitgliedstaaten, in denen Informationen zu Verurteilungen von Drittstaatsangehörigen und Staatenlosen (ECRIS-TCN) vorliegen, sowie zur Ergänzung des Europäischen Strafregisterinformationssystems und zur Änderung der Verordnung (EU) 2018/1726 (ABl. L 135 vom 22.5.2019, S. 1).

2

(3)  Delegierte Verordnung (EU) 2019/715 der Kommission vom 18. Dezember 2018 über die Rahmenfinanzregelung für gemäß dem AEUV und dem Euratom-Vertrag geschaffene Einrichtungen nach Artikel 70 der Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 122 vom 10.5.2019, S. 1).

3

(4)  Verordnung (EU) 2018/1727 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. November 2018 betreffend die Agentur der Europäischen Union für justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen (Eurojust) und zur Ersetzung und Aufhebung des Beschlusses 2002/187/JI des Rates (ABl. L 295 vom 21.11.2018, S. 138).

4

(5)  Verordnung (EU) 2017/1939 des Rates vom 12. Oktober 2017 zur Durchführung einer Verstärkten Zusammenarbeit zur Errichtung der Europäischen Staatsanwaltschaft (EUStA) (ABl. L 283 vom 31.10.2017, S. 1).

5

(6)  Beschluss 2013/488/EU des Rates vom 23. September 2013 über die Sicherheitsvorschriften für den Schutz von EU-Verschlusssachen (ABl. L 274 vom 15.10.2013, S. 1).

6

(7)  Angenommene Texte, P9_TA(2022)0196.

7

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| 5.10.2022 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 258/390 |
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5.10.2022

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 258/390

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BESCHLUSS (EU) 2022/1799 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

vom 4. Mai 2022

zum Rechnungsabschluss der Agentur der Europäischen Union für justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen (Eurojust) für das Haushaltsjahr 2020

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

| — | unter Hinweis auf den Jahresabschluss der Agentur der Europäischen Union für justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen (Eurojust) für das Haushaltsjahr 2020, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Jahresabschluss der Agentur der Europäischen Union für justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen (Eurojust) für das Haushaltsjahr 2020,

| — | unter Hinweis auf den Jahresbericht des Rechnungshofs über die Agenturen der EU für das Haushaltsjahr 2020, zusammen mit den Antworten der Agenturen (1), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Jahresbericht des Rechnungshofs über die Agenturen der EU für das Haushaltsjahr 2020, zusammen mit den Antworten der Agenturen (1),

| — | unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2020 vorgelegte Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge (2), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2020 vorgelegte Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge (2),

| — | unter Hinweis auf die Empfehlung des Rates vom 28. Februar 2022 zu der der Agentur für die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2020 zu erteilenden Entlastung (06003/2022 — C9-0098/2022), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die Empfehlung des Rates vom 28. Februar 2022 zu der der Agentur für die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2020 zu erteilenden Entlastung (06003/2022 — C9-0098/2022),

| — | gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

| — | gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juli 2018 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union, zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1296/2013, (EU) Nr. 1301/2013, (EU) Nr. 1303/2013, (EU) Nr. 1304/2013, (EU) Nr. 1309/2013, (EU) Nr. 1316/2013, (EU) Nr. 223/2014, (EU) Nr. 283/2014 und des Beschlusses Nr. 541/2014/EU sowie zur Aufhebung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 (3), insbesondere auf Artikel 70, |
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—

gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juli 2018 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union, zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1296/2013, (EU) Nr. 1301/2013, (EU) Nr. 1303/2013, (EU) Nr. 1304/2013, (EU) Nr. 1309/2013, (EU) Nr. 1316/2013, (EU) Nr. 223/2014, (EU) Nr. 283/2014 und des Beschlusses Nr. 541/2014/EU sowie zur Aufhebung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 (3), insbesondere auf Artikel 70,

| — | gestützt auf die Verordnung (EU) 2018/1727 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. November 2018 betreffend die Agentur der Europäischen Union für justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen (Eurojust) und zur Ersetzung und Aufhebung des Beschlusses 2002/187/JI des Rates (4), insbesondere auf Artikel 63, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Verordnung (EU) 2018/1727 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. November 2018 betreffend die Agentur der Europäischen Union für justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen (Eurojust) und zur Ersetzung und Aufhebung des Beschlusses 2002/187/JI des Rates (4), insbesondere auf Artikel 63,

| — | gestützt auf die Delegierte Verordnung (EU) 2019/715 der Kommission vom 18. Dezember 2018 über die Rahmenfinanzregelung für gemäß dem AEUV und dem Euratom-Vertrag geschaffene Einrichtungen nach Artikel 70 der Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates (5), insbesondere auf Artikel 105, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Delegierte Verordnung (EU) 2019/715 der Kommission vom 18. Dezember 2018 über die Rahmenfinanzregelung für gemäß dem AEUV und dem Euratom-Vertrag geschaffene Einrichtungen nach Artikel 70 der Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates (5), insbesondere auf Artikel 105,

| — | gestützt auf Artikel 100 und Anlage V seiner Geschäftsordnung, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 100 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,

| — | unter Hinweis auf die Stellungnahme des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die Stellungnahme des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres,

| — | unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses (A9-0102/2022), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses (A9-0102/2022),

| 1. | billigt den Rechnungsabschluss der Agentur der Europäischen Union für justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen (Eurojust) für das Haushaltsjahr 2020; |
| --- | --- |

1.

billigt den Rechnungsabschluss der Agentur der Europäischen Union für justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen (Eurojust) für das Haushaltsjahr 2020;

| 2. | beauftragt seine Präsidentin, diesen Beschluss dem Verwaltungsdirektor der Agentur der Europäischen Union für justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen (Eurojust), dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und seine Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen. |
| --- | --- |

2.

beauftragt seine Präsidentin, diesen Beschluss dem Verwaltungsdirektor der Agentur der Europäischen Union für justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen (Eurojust), dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und seine Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

Die Präsidentin

Roberta METSOLA

Der Generalsekretär

Klaus WELLE

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(1)  
  ABl. C 439 vom 29.10.2021, S. 3. Jahresbericht des Europäischen Rechnungshofs über die Agenturen der EU für das Haushaltsjahr 2020: https://www.eca.europa.eu/de/Pages/DocItem.aspx?did=59697

1

(2)  
  ABl. C 439 vom 29.10.2021, S. 3. Jahresbericht des Europäischen Rechnungshofs über die Agenturen der EU für das Haushaltsjahr 2020: https://www.eca.europa.eu/de/Pages/DocItem.aspx?did=59697

2

(3)  
  ABl. L 193 vom 30.7.2018, S. 1.

3

(4)  
  ABl. L 295 vom 21.11.2018, S. 138.

4

(5)  
  ABl. L 122 vom 10.5.2019, S. 1.

5

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| 5.10.2022 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 258/391 |
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5.10.2022

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 258/391

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BESCHLUSS (EU) 2022/1800 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

vom 4. Mai 2022

über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Agentur der Europäischen Union für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Strafverfolgung (Europol) für das Haushaltsjahr 2020

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

| — | unter Hinweis auf den Jahresabschluss der Agentur der Europäischen Union für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Strafverfolgung (Europol) für das Haushaltsjahr 2020, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Jahresabschluss der Agentur der Europäischen Union für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Strafverfolgung (Europol) für das Haushaltsjahr 2020,

| — | unter Hinweis auf den Jahresbericht des Rechnungshofs über die Agenturen der EU für das Haushaltsjahr 2020, zusammen mit den Antworten der Agenturen (1), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Jahresbericht des Rechnungshofs über die Agenturen der EU für das Haushaltsjahr 2020, zusammen mit den Antworten der Agenturen (1),

| — | unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2020 vorgelegte Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge (2), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2020 vorgelegte Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge (2),

| — | unter Hinweis auf die Empfehlung des Rates vom 28. Februar 2022 zu der der Agentur für die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2020 zu erteilenden Entlastung (06003/2022 — C9-0099/2022), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die Empfehlung des Rates vom 28. Februar 2022 zu der der Agentur für die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2020 zu erteilenden Entlastung (06003/2022 — C9-0099/2022),

| — | gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

| — | gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juli 2018 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union, zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1296/2013, (EU) Nr. 1301/2013, (EU) Nr. 1303/2013, (EU) Nr. 1304/2013, (EU) Nr. 1309/2013, (EU) Nr. 1316/2013, (EU) Nr. 223/2014, (EU) Nr. 283/2014 und des Beschlusses Nr. 541/2014/EU sowie zur Aufhebung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 (3), insbesondere auf Artikel 70, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juli 2018 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union, zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1296/2013, (EU) Nr. 1301/2013, (EU) Nr. 1303/2013, (EU) Nr. 1304/2013, (EU) Nr. 1309/2013, (EU) Nr. 1316/2013, (EU) Nr. 223/2014, (EU) Nr. 283/2014 und des Beschlusses Nr. 541/2014/EU sowie zur Aufhebung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 (3), insbesondere auf Artikel 70,

| — | gestützt auf die Verordnung (EU) 2016/794 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Mai 2016 über die Agentur der Europäischen Union für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Strafverfolgung (Europol) und zur Ersetzung und Aufhebung der Beschlüsse 2009/371/JI, 2009/934/JI, 2009/935/JI, 2009/936/JI und 2009/968/JI (4) des Rates, insbesondere auf Artikel 60, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Verordnung (EU) 2016/794 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Mai 2016 über die Agentur der Europäischen Union für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Strafverfolgung (Europol) und zur Ersetzung und Aufhebung der Beschlüsse 2009/371/JI, 2009/934/JI, 2009/935/JI, 2009/936/JI und 2009/968/JI (4) des Rates, insbesondere auf Artikel 60,

| — | gestützt auf die delegierte Verordnung (EU) 2019/715 der Kommission vom 18. Dezember 2018 über die Rahmenfinanzregelung für gemäß dem AEUV und dem Euratom-Vertrag geschaffene Einrichtungen nach Artikel 70 der Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates (5), insbesondere auf Artikel 105, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die delegierte Verordnung (EU) 2019/715 der Kommission vom 18. Dezember 2018 über die Rahmenfinanzregelung für gemäß dem AEUV und dem Euratom-Vertrag geschaffene Einrichtungen nach Artikel 70 der Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates (5), insbesondere auf Artikel 105,

| — | gestützt auf Artikel 100 und Anlage V seiner Geschäftsordnung, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 100 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,

| — | unter Hinweis auf die Stellungnahme des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die Stellungnahme des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres,

| — | unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses (A9-0090/2022), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses (A9-0090/2022),

| 1. | erteilt der Exekutivdirektorin der Agentur der Europäischen Union für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Strafverfolgung (Europol) Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Agentur für das Haushaltsjahr 2020; |
| --- | --- |

1.

erteilt der Exekutivdirektorin der Agentur der Europäischen Union für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Strafverfolgung (Europol) Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Agentur für das Haushaltsjahr 2020;

| 2. | legt seine Bemerkungen in der nachstehenden Entschließung nieder; |
| --- | --- |

2.

legt seine Bemerkungen in der nachstehenden Entschließung nieder;

| 3. | beauftragt seine Präsidentin, diesen Beschluss sowie die als fester Bestandteil dazugehörige Entschließung der Exekutivdirektorin der Agentur der Europäischen Union für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Strafverfolgung (Europol), dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und ihre Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen. |
| --- | --- |

3.

beauftragt seine Präsidentin, diesen Beschluss sowie die als fester Bestandteil dazugehörige Entschließung der Exekutivdirektorin der Agentur der Europäischen Union für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Strafverfolgung (Europol), dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und ihre Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

Die Präsidentin

Roberta METSOLA

Der Generalsekretär

Klaus WELLE

---

(1)  
  ABl. C 439 vom 29.10.2021, S. 3. Jahresbericht des Europäischen Rechnungshofs über die Agenturen der EU für das Haushaltsjahr 2020: https://www.eca.europa.eu/de/Pages/DocItem.aspx?did=59697

1

(2)  
  ABl. C 439 vom 29.10.2021, S. 3. Jahresbericht des Europäischen Rechnungshofs über die Agenturen der EU für das Haushaltsjahr 2020: https://www.eca.europa.eu/de/Pages/DocItem.aspx?did=59697

2

(3)  
  ABl. L 193 vom 30.7.2018, S. 1.

3

(4)  
  ABl. L 135 vom 24.5.2016, S. 53.

4

(5)  
  ABl. L 122 vom 10.5.2019, S. 1.

5

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| 5.10.2022 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 258/393 |
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5.10.2022

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 258/393

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ENTSCHLIEẞUNG (EU) 2022/1801 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

vom 4. Mai 2022

mit den Bemerkungen, die fester Bestandteil des Beschlusses über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Agentur der Europäischen Union für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Strafverfolgung (Europol) für das Haushaltsjahr 2020 sind

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

| — | unter Hinweis auf seinen Beschluss über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Agentur der Europäischen Union für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Strafverfolgung (Europol) für das Haushaltsjahr 2020, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf seinen Beschluss über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Agentur der Europäischen Union für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Strafverfolgung (Europol) für das Haushaltsjahr 2020,

| — | gestützt auf Artikel 100 und Anlage V seiner Geschäftsordnung, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 100 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,

| — | unter Hinweis auf die Stellungnahme des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die Stellungnahme des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres,

| — | unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses (A9-0090/2022), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses (A9-0090/2022),

| A. | in der Erwägung, dass sich der endgültige Haushalt der Agentur der Europäischen Union für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Strafverfolgung (Europol) (im Folgenden „Agentur“) für das Haushaltsjahr 2020 ihrem Einnahmen- und Ausgabenplan (1) zufolge auf 158 619 073 EUR belief, was gegenüber 2019 einen Anstieg um 12,00 % darstellt; in der Erwägung, dass der Haushalt der Agentur hauptsächlich aus dem Unionshaushalt finanziert wird; |
| --- | --- |

A.

in der Erwägung, dass sich der endgültige Haushalt der Agentur der Europäischen Union für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Strafverfolgung (Europol) (im Folgenden „Agentur“) für das Haushaltsjahr 2020 ihrem Einnahmen- und Ausgabenplan (1) zufolge auf 158 619 073 EUR belief, was gegenüber 2019 einen Anstieg um 12,00 % darstellt; in der Erwägung, dass der Haushalt der Agentur hauptsächlich aus dem Unionshaushalt finanziert wird;

1

| B. | in der Erwägung, dass der Rechnungshof in seinem Bericht über den Jahresabschluss der Agentur für das Haushaltsjahr 2020 (im Folgenden „Bericht des Rechnungshofs“) erklärt, er habe mit angemessener Sicherheit feststellen können, dass der Jahresabschluss der Agentur zuverlässig ist und die zugrunde liegenden Vorgänge rechtmäßig und ordnungsgemäß sind; |
| --- | --- |

B.

in der Erwägung, dass der Rechnungshof in seinem Bericht über den Jahresabschluss der Agentur für das Haushaltsjahr 2020 (im Folgenden „Bericht des Rechnungshofs“) erklärt, er habe mit angemessener Sicherheit feststellen können, dass der Jahresabschluss der Agentur zuverlässig ist und die zugrunde liegenden Vorgänge rechtmäßig und ordnungsgemäß sind;

Haushaltsführung und Finanzmanagement

Haushaltsführung und Finanzmanagement

| 1. | stellt mit Zufriedenheit fest, dass die Bemühungen um die Überwachung der Haushaltsmittel im Laufe des Haushaltsjahres 2020 zu einer Haushaltsvollzugsquote von 99,44 % geführt haben, was einem Anstieg um 0,02 % gegenüber 2019 entspricht; stellt fest, dass die Vollzugsquote bei den Mitteln für Zahlungen bei 85,09 % lag, was einem Rückgang um 1,52 % gegenüber 2019 entspricht; |
| --- | --- |

1.

stellt mit Zufriedenheit fest, dass die Bemühungen um die Überwachung der Haushaltsmittel im Laufe des Haushaltsjahres 2020 zu einer Haushaltsvollzugsquote von 99,44 % geführt haben, was einem Anstieg um 0,02 % gegenüber 2019 entspricht; stellt fest, dass die Vollzugsquote bei den Mitteln für Zahlungen bei 85,09 % lag, was einem Rückgang um 1,52 % gegenüber 2019 entspricht;

| 2. | stellt mit Besorgnis fest, dass die Agentur 33 % der Zahlung verspätet leistete und infolgedessen Zinsen in Höhe von 12 000 EUR zahlen musste; stellt fest, dass der Rechnungshof in den Jahren 2019, 2018 und 2017 ähnliche Verzögerungen festgestellt hat, wodurch die Agentur finanziellen Risiken und Reputationsrisiken ausgesetzt ist; weist erneut darauf hin, dass gemäß der Haushaltsordnung vorgesehen ist, dass die Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union Zahlungen innerhalb der vorgeschriebenen Fristen leisten müssen, und dass der Rechnungshof darauf hinweist, dass die Agentur dies nicht getan hat; stellt fest, dass die Agentur in ihrer Antwort auf die Bemerkung des Rechnungshofs auf Personalprobleme, die COVID-19-Pandemie und einen Rückstand bei den Rechnungen für Reiseleistungen hingewiesen hat; stellt fest, dass in der Antwort der Agentur nicht auf den strukturellen Charakter der Fälle von Zahlungsverzug eingegangen wird, und fordert die Agentur auf, ihr Zahlungsverfahren zu überprüfen, um zu ermitteln, wo die Verzögerungen ihren Ursprung haben, und ihre Bemühungen zu verstärken, Zahlungen innerhalb der vorgeschriebenen Bedingungen zu leisten, um diese Schwachstellen zu beheben; |
| --- | --- |

2.

stellt mit Besorgnis fest, dass die Agentur 33 % der Zahlung verspätet leistete und infolgedessen Zinsen in Höhe von 12 000 EUR zahlen musste; stellt fest, dass der Rechnungshof in den Jahren 2019, 2018 und 2017 ähnliche Verzögerungen festgestellt hat, wodurch die Agentur finanziellen Risiken und Reputationsrisiken ausgesetzt ist; weist erneut darauf hin, dass gemäß der Haushaltsordnung vorgesehen ist, dass die Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union Zahlungen innerhalb der vorgeschriebenen Fristen leisten müssen, und dass der Rechnungshof darauf hinweist, dass die Agentur dies nicht getan hat; stellt fest, dass die Agentur in ihrer Antwort auf die Bemerkung des Rechnungshofs auf Personalprobleme, die COVID-19-Pandemie und einen Rückstand bei den Rechnungen für Reiseleistungen hingewiesen hat; stellt fest, dass in der Antwort der Agentur nicht auf den strukturellen Charakter der Fälle von Zahlungsverzug eingegangen wird, und fordert die Agentur auf, ihr Zahlungsverfahren zu überprüfen, um zu ermitteln, wo die Verzögerungen ihren Ursprung haben, und ihre Bemühungen zu verstärken, Zahlungen innerhalb der vorgeschriebenen Bedingungen zu leisten, um diese Schwachstellen zu beheben;

Leistung

Leistung

| 3. | unterstreicht die wichtige Rolle, die die Agentur bei der Unterstützung der Mitgliedstaaten bei strafrechtlichen Ermittlungen sowie bei der Verhütung und Bekämpfung von Terrorismus, Cyberkriminalität, Straftaten, die sich nachteilig auf die finanziellen Interessen der Union auswirken, und anderen Formen schwerer organisierter Kriminalität in der gesamten Union sowie bei der Reaktion darauf spielt; |
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3.

unterstreicht die wichtige Rolle, die die Agentur bei der Unterstützung der Mitgliedstaaten bei strafrechtlichen Ermittlungen sowie bei der Verhütung und Bekämpfung von Terrorismus, Cyberkriminalität, Straftaten, die sich nachteilig auf die finanziellen Interessen der Union auswirken, und anderen Formen schwerer organisierter Kriminalität in der gesamten Union sowie bei der Reaktion darauf spielt;

| 4. | hebt hervor, dass die Anzahl der Operationen der Agentur von 1 921 im Jahr 2019 auf 2 315 im Jahr 2020 gestiegen ist (was einem Anstieg um 24 % entspricht) und die Anzahl der von der Agentur finanzierten operativen Sitzungen von 500 im Jahr 2019 auf 280 im Jahr 2020 gesunken ist (was einem Rückgang um 44 % entspricht), was die Auswirkungen von COVID-19 auf ihre Arbeit verdeutlicht; |
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4.

hebt hervor, dass die Anzahl der Operationen der Agentur von 1 921 im Jahr 2019 auf 2 315 im Jahr 2020 gestiegen ist (was einem Anstieg um 24 % entspricht) und die Anzahl der von der Agentur finanzierten operativen Sitzungen von 500 im Jahr 2019 auf 280 im Jahr 2020 gesunken ist (was einem Rückgang um 44 % entspricht), was die Auswirkungen von COVID-19 auf ihre Arbeit verdeutlicht;

| 5. | begrüßt die Einrichtung des Europäischen Zentrums für Finanz- und Wirtschaftskriminalität zur Unterstützung der Tätigkeiten der nationalen Behörden durch operative und strategische Unterstützung und die Einrichtung des Innovationslabors von Europol. |
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5.

begrüßt die Einrichtung des Europäischen Zentrums für Finanz- und Wirtschaftskriminalität zur Unterstützung der Tätigkeiten der nationalen Behörden durch operative und strategische Unterstützung und die Einrichtung des Innovationslabors von Europol.

| 6. | begrüßt, dass die Agentur bestimmte Maßnahmen als zentrale Leistungsindikatoren heranzieht, um den Mehrwert ihrer Tätigkeiten zu bewerten, sowie weitere Maßnahmen zur Verbesserung ihrer Haushaltsführung; stellt fest, dass die Agentur im Jahr 2020 die Indikatoren in ihrem Arbeitsprogramm gestrafft und insgesamt 43 organisationsinterne Leistungsindikatoren überwacht hat, wobei für jeden dieser Indikatoren individuelle Ziele festgelegt wurden, etwa die Ausführung von Übertragungsverpflichtungen, Zahlungsraten und Mitteln für Verpflichtungen; |
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6.

begrüßt, dass die Agentur bestimmte Maßnahmen als zentrale Leistungsindikatoren heranzieht, um den Mehrwert ihrer Tätigkeiten zu bewerten, sowie weitere Maßnahmen zur Verbesserung ihrer Haushaltsführung; stellt fest, dass die Agentur im Jahr 2020 die Indikatoren in ihrem Arbeitsprogramm gestrafft und insgesamt 43 organisationsinterne Leistungsindikatoren überwacht hat, wobei für jeden dieser Indikatoren individuelle Ziele festgelegt wurden, etwa die Ausführung von Übertragungsverpflichtungen, Zahlungsraten und Mitteln für Verpflichtungen;

| 7. | stellt fest, dass die Agentur eine enge Zusammenarbeit mit anderen Organen, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union und internationalen Organisationen anstrebt, um die Sicherheitsinteressen aller Unionsbürger zu wahren; stellt fest, dass die Agentur im Laufe des Jahres 2020 im Rahmen des Projekts SIRIUS mit der Agentur der Europäischen Union für justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen (Eurojust) zusammengearbeitet hat; stellt fest, dass die Experten der Agentur für chemische, biologische, radiologische, nukleare und explosive Stoffe die Internationale Atomenergie-Organisation und die Agentur der Europäischen Union für die Aus- und Fortbildung auf dem Gebiet der Strafverfolgung (CEPOL) auf verschiedene Weise aktiv unterstützt haben, beispielsweise durch Konferenzen, Seminare, Webinare und andere Übungen; stellt ferner fest, dass die Agentur am 8. Oktober 2020 eine Arbeitsvereinbarung mit dem Europäischen Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) unterzeichnet hat; |
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7.

stellt fest, dass die Agentur eine enge Zusammenarbeit mit anderen Organen, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union und internationalen Organisationen anstrebt, um die Sicherheitsinteressen aller Unionsbürger zu wahren; stellt fest, dass die Agentur im Laufe des Jahres 2020 im Rahmen des Projekts SIRIUS mit der Agentur der Europäischen Union für justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen (Eurojust) zusammengearbeitet hat; stellt fest, dass die Experten der Agentur für chemische, biologische, radiologische, nukleare und explosive Stoffe die Internationale Atomenergie-Organisation und die Agentur der Europäischen Union für die Aus- und Fortbildung auf dem Gebiet der Strafverfolgung (CEPOL) auf verschiedene Weise aktiv unterstützt haben, beispielsweise durch Konferenzen, Seminare, Webinare und andere Übungen; stellt ferner fest, dass die Agentur am 8. Oktober 2020 eine Arbeitsvereinbarung mit dem Europäischen Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) unterzeichnet hat;

| 8. | stellt fest, dass der Europäische Datenschutzbeauftragte (EDSB) am 30. April 2019 beschloss, eine Initiativuntersuchung einzuleiten, nachdem ihn die Agentur proaktiv um Leitlinien in Bezug auf die Nutzung von Big-Data-Analysen durch die Agentur („Kategorisierung betroffener Personen“) zum Zweck einer strategischen und operativen Analyse (EDSB-Fall 2019-0370) ersucht hatte; stellt außerdem fest, dass es gemäß Verordnung (EU) 2016/794 (2) Aufgabe des EDSB ist, die Rechtmäßigkeit der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Agentur ab 1. Mai 2017 zu überwachen; stellt fest, dass der EDSB im Rahmen seiner Untersuchung die Agentur im September 2020 ermahnt hat, da wegen des Fehlens spezifischer Garantien in Bezug auf die Datensparsamkeit bei der Analyse großer Datensätze Risiken für die betroffenen Personen bestehen; stellt fest, dass die fortgesetzte Speicherung großer Datenmengen ohne Kategorisierung der betroffenen Personen, bei der eine mögliche Verbindung zu einer kriminellen Tätigkeit erst nach Beginn der Analyse nachgewiesen werden kann, ein Risiko für die Rechte der betroffenen Personen auf Datenschutz darstellen kann; stellt fest, dass der EDSB mit der Agentur einen Dialog über diese Angelegenheit geführt hat und dass die Agentur einen spezifischen Aktionsplan ausgearbeitet hat; stellt fest, dass der Aktionsplan den Bedenken des EDSB hinsichtlich der erforderlichen Datenüberprüfung für die Speicherung großer Mengen an Daten von Personen, bei denen keine Verbindung zu einer kriminellen Aktivität nachgewiesen wurde, Rechnung trägt, betont jedoch, dass der EDSB besorgt, dass im derzeitigen Rechtsrahmen keine Höchstdauer dafür vorgesehen ist, wie lange die Agentur derartige Daten verarbeiten darf; betont, dass das bedeutet, dass die Agentur große Mengen an Daten von Personen gespeichert hat, bei denen keine Verbindung zu einer kriminellen Aktivität nachgewiesen wurde, und dass die Agentur diese Daten entgegen den in der Verordnung (EU) 2016/794 verankerten Grundsätzen der Datensparsamkeit und der begrenzten Speicherung länger als notwendig gespeichert hat; nimmt den Beschluss des EDSB vom 3. Januar 2022 zur Kenntnis, in der der Agentur eine Frist von zwölf Monaten für die Löschung von Datensätzen ohne Kategorisierung der betroffenen Personen, die sich zum Zeitpunkt des Beschlusses des EDSB im Besitz der Agentur befanden, sowie eine Frist von sechs Monaten für die Löschung neuer Datensätze dieser Art ab dem Zeitpunkt ihres Eingangs; stellt fest, dass sich der Beschluss des EDSB auf die Fähigkeit der Agentur auswirken wird, komplexe und große Datensätze zur Unterstützung laufender strafrechtlicher Ermittlungen in Bezug auf Straftaten, die in den Zuständigkeitsbereich der Agentur fallen, zu analysieren, da die Unterstützung der Agentur häufig einen Zeitraum von mehr als sechs Monaten umfasst und sich die Agentur jederzeit an die einschlägigen EU-Rechtsvorschriften halten muss; |
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8.

stellt fest, dass der Europäische Datenschutzbeauftragte (EDSB) am 30. April 2019 beschloss, eine Initiativuntersuchung einzuleiten, nachdem ihn die Agentur proaktiv um Leitlinien in Bezug auf die Nutzung von Big-Data-Analysen durch die Agentur („Kategorisierung betroffener Personen“) zum Zweck einer strategischen und operativen Analyse (EDSB-Fall 2019-0370) ersucht hatte; stellt außerdem fest, dass es gemäß Verordnung (EU) 2016/794 (2) Aufgabe des EDSB ist, die Rechtmäßigkeit der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Agentur ab 1. Mai 2017 zu überwachen; stellt fest, dass der EDSB im Rahmen seiner Untersuchung die Agentur im September 2020 ermahnt hat, da wegen des Fehlens spezifischer Garantien in Bezug auf die Datensparsamkeit bei der Analyse großer Datensätze Risiken für die betroffenen Personen bestehen; stellt fest, dass die fortgesetzte Speicherung großer Datenmengen ohne Kategorisierung der betroffenen Personen, bei der eine mögliche Verbindung zu einer kriminellen Tätigkeit erst nach Beginn der Analyse nachgewiesen werden kann, ein Risiko für die Rechte der betroffenen Personen auf Datenschutz darstellen kann; stellt fest, dass der EDSB mit der Agentur einen Dialog über diese Angelegenheit geführt hat und dass die Agentur einen spezifischen Aktionsplan ausgearbeitet hat; stellt fest, dass der Aktionsplan den Bedenken des EDSB hinsichtlich der erforderlichen Datenüberprüfung für die Speicherung großer Mengen an Daten von Personen, bei denen keine Verbindung zu einer kriminellen Aktivität nachgewiesen wurde, Rechnung trägt, betont jedoch, dass der EDSB besorgt, dass im derzeitigen Rechtsrahmen keine Höchstdauer dafür vorgesehen ist, wie lange die Agentur derartige Daten verarbeiten darf; betont, dass das bedeutet, dass die Agentur große Mengen an Daten von Personen gespeichert hat, bei denen keine Verbindung zu einer kriminellen Aktivität nachgewiesen wurde, und dass die Agentur diese Daten entgegen den in der Verordnung (EU) 2016/794 verankerten Grundsätzen der Datensparsamkeit und der begrenzten Speicherung länger als notwendig gespeichert hat; nimmt den Beschluss des EDSB vom 3. Januar 2022 zur Kenntnis, in der der Agentur eine Frist von zwölf Monaten für die Löschung von Datensätzen ohne Kategorisierung der betroffenen Personen, die sich zum Zeitpunkt des Beschlusses des EDSB im Besitz der Agentur befanden, sowie eine Frist von sechs Monaten für die Löschung neuer Datensätze dieser Art ab dem Zeitpunkt ihres Eingangs; stellt fest, dass sich der Beschluss des EDSB auf die Fähigkeit der Agentur auswirken wird, komplexe und große Datensätze zur Unterstützung laufender strafrechtlicher Ermittlungen in Bezug auf Straftaten, die in den Zuständigkeitsbereich der Agentur fallen, zu analysieren, da die Unterstützung der Agentur häufig einen Zeitraum von mehr als sechs Monaten umfasst und sich die Agentur jederzeit an die einschlägigen EU-Rechtsvorschriften halten muss;

2

| 9. | stellt fest, dass in der von den Mitgesetzgebern im Februar 2022 erzielten politischen Einigung über das verstärkte Mandat der Agentur den Bedenken des EDSB Rechnung getragen wird, indem die Bedingungen für die Verarbeitung und die Aufbewahrungsfristen für große und komplexe Datensätze festgelegt werden; nimmt die Bemerkungen des EDSB zur Kenntnis, wonach die neuen Rechtsvorschriften, mit denen die Agentur reguliert wird, es der Agentur ermöglichen, Daten zu verarbeiten, bei denen kein Zusammenhang mit kriminellen Aktivitäten besteht; ist der Auffassung, dass angesichts der Komplexität der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit bei der Strafverfolgung zur Bekämpfung von schwerer Kriminalität und Terrorismus gebührend geprüfte Ausnahmen gerechtfertigt sind; betont, dass ein Gleichgewicht zwischen wirkungsvollen Strafverfolgungsmaßnahmen und dem Schutz des Rechts der Bürger auf Privatsphäre gefunden werden muss und dass die Anordnung des EDSB Anlass zur Sorge darüber gegeben hat, ob die Agentur das richtige Gleichgewicht gefunden hat; fordert die Agentur auf, den Bedenken des EDSB Rechnung zu tragen, indem sie rasche Fortschritte bei der Kategorisierung der betroffenen Personen erzielt und die gesetzlich festgelegten Speicherungsfristen einhält, wodurch die Grundsätze der Datensparsamkeit und der begrenzten Speicherung eingehalten werden und gleichzeitig die operativen Kapazitäten der Agentur sichergestellt und erhalten werden; erwartet, dass die Agentur ihrer rechtlichen Verpflichtung nachkommt, dem Parlament jährlich Informationen über die Zahl der Fälle zur Verfügung zu stellen, in denen sie von den rechtlichen Möglichkeiten Gebrauch gemacht hat, personenbezogene Daten zu verarbeiten, ohne dass eine Verbindung zu kriminellen Aktivitäten besteht, sowie Informationen über Dauer und Ergebnis dieser Verarbeitung bereitzustellen; |
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9.

stellt fest, dass in der von den Mitgesetzgebern im Februar 2022 erzielten politischen Einigung über das verstärkte Mandat der Agentur den Bedenken des EDSB Rechnung getragen wird, indem die Bedingungen für die Verarbeitung und die Aufbewahrungsfristen für große und komplexe Datensätze festgelegt werden; nimmt die Bemerkungen des EDSB zur Kenntnis, wonach die neuen Rechtsvorschriften, mit denen die Agentur reguliert wird, es der Agentur ermöglichen, Daten zu verarbeiten, bei denen kein Zusammenhang mit kriminellen Aktivitäten besteht; ist der Auffassung, dass angesichts der Komplexität der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit bei der Strafverfolgung zur Bekämpfung von schwerer Kriminalität und Terrorismus gebührend geprüfte Ausnahmen gerechtfertigt sind; betont, dass ein Gleichgewicht zwischen wirkungsvollen Strafverfolgungsmaßnahmen und dem Schutz des Rechts der Bürger auf Privatsphäre gefunden werden muss und dass die Anordnung des EDSB Anlass zur Sorge darüber gegeben hat, ob die Agentur das richtige Gleichgewicht gefunden hat; fordert die Agentur auf, den Bedenken des EDSB Rechnung zu tragen, indem sie rasche Fortschritte bei der Kategorisierung der betroffenen Personen erzielt und die gesetzlich festgelegten Speicherungsfristen einhält, wodurch die Grundsätze der Datensparsamkeit und der begrenzten Speicherung eingehalten werden und gleichzeitig die operativen Kapazitäten der Agentur sichergestellt und erhalten werden; erwartet, dass die Agentur ihrer rechtlichen Verpflichtung nachkommt, dem Parlament jährlich Informationen über die Zahl der Fälle zur Verfügung zu stellen, in denen sie von den rechtlichen Möglichkeiten Gebrauch gemacht hat, personenbezogene Daten zu verarbeiten, ohne dass eine Verbindung zu kriminellen Aktivitäten besteht, sowie Informationen über Dauer und Ergebnis dieser Verarbeitung bereitzustellen;

Personalpolitik

Personalpolitik

| 10. | stellt fest, dass am 31. Dezember 2020 93,50 % aller Planstellen der Agentur besetzt waren und 575 der 615 im Stellenplan bewilligten Bediensteten auf Zeit ernannt waren (gegenüber 591 bewilligten Stellen im Jahr 2019); stellt fest, dass die Agentur im Jahr 2020 außerdem 203 Vertragsbedienstete und 53 abgeordnete nationale Sachverständige beschäftigte, wobei 235 Vertragsbedienstete und 71 abgeordnete nationale Sachverständige im Rahmen des Stellenplans bewilligt wurden; stellt fest, dass die Agentur zwischen vier Kategorien abgeordneter nationaler Sachverständiger unterscheidet, wobei drei Kategorien keine oder nur geringe Kosten im Rahmen des Haushaltsplans der Agentur verursachen und weitere 53 Personen umfassen, wodurch sich die Gesamtzahl der abgeordneten nationalen Sachverständigen auf 106 erhöht; |
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10.

stellt fest, dass am 31. Dezember 2020 93,50 % aller Planstellen der Agentur besetzt waren und 575 der 615 im Stellenplan bewilligten Bediensteten auf Zeit ernannt waren (gegenüber 591 bewilligten Stellen im Jahr 2019); stellt fest, dass die Agentur im Jahr 2020 außerdem 203 Vertragsbedienstete und 53 abgeordnete nationale Sachverständige beschäftigte, wobei 235 Vertragsbedienstete und 71 abgeordnete nationale Sachverständige im Rahmen des Stellenplans bewilligt wurden; stellt fest, dass die Agentur zwischen vier Kategorien abgeordneter nationaler Sachverständiger unterscheidet, wobei drei Kategorien keine oder nur geringe Kosten im Rahmen des Haushaltsplans der Agentur verursachen und weitere 53 Personen umfassen, wodurch sich die Gesamtzahl der abgeordneten nationalen Sachverständigen auf 106 erhöht;

| 11. | betont, dass der stetige Anstieg der Arbeitsbelastung und der Nachfrage seitens der Behörden der Mitgliedstaaten eine entsprechende Personalausstattung erforderlich macht; stellt fest, dass der Stellenplan der Agentur um 14 Stellen für Bedienstete auf Zeit aufgestockt wurde; fordert die Kommission auf, mit der Agentur in einen aktiven Dialog zu treten, um den langfristigen Personalbedarf der Agentur zu klären und zu decken; |
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11.

betont, dass der stetige Anstieg der Arbeitsbelastung und der Nachfrage seitens der Behörden der Mitgliedstaaten eine entsprechende Personalausstattung erforderlich macht; stellt fest, dass der Stellenplan der Agentur um 14 Stellen für Bedienstete auf Zeit aufgestockt wurde; fordert die Kommission auf, mit der Agentur in einen aktiven Dialog zu treten, um den langfristigen Personalbedarf der Agentur zu klären und zu decken;

| 12. | stellt fest, dass die Agentur das Jahr 2020 infolge eines organisationsweiten Aktionsplans mit einer Quote der unbesetzten Stellen von 1,0 % abschloss, wobei der jährliche Zielwert bei maximal 2,0 % unbesetzter Stellen liegt; stellt fest, dass die Agentur mit einer Personalfluktuation von 10,9 % Ende 2020 auch die Zielvorgabe von maximal 12 % Fluktuation erfüllt hat; stellt ferner fest, dass die Agentur diese Indikatoren regelmäßig anhand der jährlichen Ziele überwacht; |
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12.

stellt fest, dass die Agentur das Jahr 2020 infolge eines organisationsweiten Aktionsplans mit einer Quote der unbesetzten Stellen von 1,0 % abschloss, wobei der jährliche Zielwert bei maximal 2,0 % unbesetzter Stellen liegt; stellt fest, dass die Agentur mit einer Personalfluktuation von 10,9 % Ende 2020 auch die Zielvorgabe von maximal 12 % Fluktuation erfüllt hat; stellt ferner fest, dass die Agentur diese Indikatoren regelmäßig anhand der jährlichen Ziele überwacht;

| 13. | weist besorgt auf das für 2020 gemeldete Geschlechterverhältnis in der oberen und mittleren Führungsebene hin, das bei 82,8 % Männern liegt (149 Männer und 31 Frauen), im Verwaltungsrat, das bei 79,2 % Männern liegt (42 Männer und 11 Frauen) und beim Personal, das bei 71,8 % Männern (413 Männer und 162 Frauen) liegt; stellt fest, dass die Mitglieder des Verwaltungsrats von den Behörden der Mitgliedstaaten ernannt werden; erkennt an, dass die Vielfalt eine der strategischen Säulen der Agentur ist; begrüßt die von der Agentur eingegangene Verpflichtung, bei der Zusammensetzung ihres Personals, insbesondere in Führungspositionen, für ein ausgewogeneres Geschlechterverhältnis zu sorgen; stellt fest, dass die Zahl der weiblichen Bediensteten auf der Ebene der Referatsleiter und in gleichwertigen oder höheren Positionen im Jahr 2020 gestiegen ist; bestärkt die Agentur darin, diese positive Entwicklung fortzuführen, und fordert die Agentur auf, in Zukunft für ein ausgewogeneres Geschlechterverhältnis auf der Führungs- und der Personalebene zu sorgen; fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, bei der Benennung ihrer Mitglieder für den Verwaltungsrat der Agentur besser zu berücksichtigen, dass es wichtig ist, für ein ausgewogenes Geschlechterverhältnis zu sorgen; weist die Agentur erneut darauf hin, dass bei der Auswahl der Bewerber Kompetenzen, Kenntnisse und Erfahrungen sowie ein ausgewogenes geografisches und geschlechtsspezifisches Gleichgewicht unter den Bediensteten von Bedeutung sind; |
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13.

weist besorgt auf das für 2020 gemeldete Geschlechterverhältnis in der oberen und mittleren Führungsebene hin, das bei 82,8 % Männern liegt (149 Männer und 31 Frauen), im Verwaltungsrat, das bei 79,2 % Männern liegt (42 Männer und 11 Frauen) und beim Personal, das bei 71,8 % Männern (413 Männer und 162 Frauen) liegt; stellt fest, dass die Mitglieder des Verwaltungsrats von den Behörden der Mitgliedstaaten ernannt werden; erkennt an, dass die Vielfalt eine der strategischen Säulen der Agentur ist; begrüßt die von der Agentur eingegangene Verpflichtung, bei der Zusammensetzung ihres Personals, insbesondere in Führungspositionen, für ein ausgewogeneres Geschlechterverhältnis zu sorgen; stellt fest, dass die Zahl der weiblichen Bediensteten auf der Ebene der Referatsleiter und in gleichwertigen oder höheren Positionen im Jahr 2020 gestiegen ist; bestärkt die Agentur darin, diese positive Entwicklung fortzuführen, und fordert die Agentur auf, in Zukunft für ein ausgewogeneres Geschlechterverhältnis auf der Führungs- und der Personalebene zu sorgen; fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, bei der Benennung ihrer Mitglieder für den Verwaltungsrat der Agentur besser zu berücksichtigen, dass es wichtig ist, für ein ausgewogenes Geschlechterverhältnis zu sorgen; weist die Agentur erneut darauf hin, dass bei der Auswahl der Bewerber Kompetenzen, Kenntnisse und Erfahrungen sowie ein ausgewogenes geografisches und geschlechtsspezifisches Gleichgewicht unter den Bediensteten von Bedeutung sind;

| 14. | stellt fest, dass die Agentur im Jahr 2020 einen Fall eines konfliktträchtigen Arbeitsverhältnisses gemeldet hat, bei dem festgestellt wurde, dass es Mobbing im Sinne von Artikel 12a des Statuts darstellt; stellt fest, dass das Mitglied des Personals, das das Mobbing begangen hat, im Dezember 2020 einen Verweis gemäß Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe b und Artikel 11 des Anhangs IX des Statuts erhielt; stellt fest, dass das Mitglied des Personals zu diesem Zeitpunkt bereits aus der Agentur ausgeschieden war; stellt ferner fest, dass 2020 keine Fälle von Mobbing im Zusammenhang mit dem Personal der Agentur vor Gericht gebracht wurden; |
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14.

stellt fest, dass die Agentur im Jahr 2020 einen Fall eines konfliktträchtigen Arbeitsverhältnisses gemeldet hat, bei dem festgestellt wurde, dass es Mobbing im Sinne von Artikel 12a des Statuts darstellt; stellt fest, dass das Mitglied des Personals, das das Mobbing begangen hat, im Dezember 2020 einen Verweis gemäß Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe b und Artikel 11 des Anhangs IX des Statuts erhielt; stellt fest, dass das Mitglied des Personals zu diesem Zeitpunkt bereits aus der Agentur ausgeschieden war; stellt ferner fest, dass 2020 keine Fälle von Mobbing im Zusammenhang mit dem Personal der Agentur vor Gericht gebracht wurden;

| 15. | stellt fest, dass die Gesamtzahl der von der Agentur unterstützten Operationen 2020 um 24 % gestiegen ist; stellt fest, dass die allgemeine Zunahme der operativen Tätigkeiten der Agentur einer erhöhten Aufsicht durch den EDSB entsprach, was sich in der Zahl der Empfehlungen widerspiegelt, die der EDSB in verschiedenen Geschäftsbereichen infolge von Untersuchungen, Verfahren einer vorherigen Konsultation gemäß Artikel 39 der Verordnung (EU) 2016/794 und Folgemaßnahmen zu Inspektionen abgegeben hat; |
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15.

stellt fest, dass die Gesamtzahl der von der Agentur unterstützten Operationen 2020 um 24 % gestiegen ist; stellt fest, dass die allgemeine Zunahme der operativen Tätigkeiten der Agentur einer erhöhten Aufsicht durch den EDSB entsprach, was sich in der Zahl der Empfehlungen widerspiegelt, die der EDSB in verschiedenen Geschäftsbereichen infolge von Untersuchungen, Verfahren einer vorherigen Konsultation gemäß Artikel 39 der Verordnung (EU) 2016/794 und Folgemaßnahmen zu Inspektionen abgegeben hat;

Vergabe öffentlicher Aufträge

Vergabe öffentlicher Aufträge

| 16. | stellt fest, dass die Agentur die Laufzeit eines Rahmenvertrags über die Bereitstellung von Geschäftsreisediensten verlängert hat, indem sie einen Nachtrag nach Ablauf des Vertrags 2018 unterzeichnete; stellt besorgt fest, dass der Rechnungshof diese Praxis für nicht ordnungsgemäß befunden hat; stellt fest, dass die Agentur am 29. März 2019 eine weitere Änderung desselben Vertrags unterzeichnet hat, was Mängel bei der Vertragsverwaltung und bei den Ex-ante-Kontrollen deutlich gemacht hat; nimmt die Antwort der Agentur zur Kenntnis, wonach ihre Entscheidung, den Vertrag im Jahr 2019 zu verlängern, das Ergebnis einer gründlichen Bewertung im Sinne der Wahrung der Betriebskontinuität war und keine Schwachstelle bei den Ex-ante-Kontrollen darstellte; begrüßt, dass die Agentur im vierten Quartal 2020 eine interne Prüfung eingeleitet hat, um zusätzliche Sicherheit in Bezug auf den Ansatz der Agentur für die Vertragsverwaltung zu erlangen; stellt ferner fest, dass der damit verbundene Vertrag über Reisedienstleistungen im März 2020 ausgelaufen ist; |
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16.

stellt fest, dass die Agentur die Laufzeit eines Rahmenvertrags über die Bereitstellung von Geschäftsreisediensten verlängert hat, indem sie einen Nachtrag nach Ablauf des Vertrags 2018 unterzeichnete; stellt besorgt fest, dass der Rechnungshof diese Praxis für nicht ordnungsgemäß befunden hat; stellt fest, dass die Agentur am 29. März 2019 eine weitere Änderung desselben Vertrags unterzeichnet hat, was Mängel bei der Vertragsverwaltung und bei den Ex-ante-Kontrollen deutlich gemacht hat; nimmt die Antwort der Agentur zur Kenntnis, wonach ihre Entscheidung, den Vertrag im Jahr 2019 zu verlängern, das Ergebnis einer gründlichen Bewertung im Sinne der Wahrung der Betriebskontinuität war und keine Schwachstelle bei den Ex-ante-Kontrollen darstellte; begrüßt, dass die Agentur im vierten Quartal 2020 eine interne Prüfung eingeleitet hat, um zusätzliche Sicherheit in Bezug auf den Ansatz der Agentur für die Vertragsverwaltung zu erlangen; stellt ferner fest, dass der damit verbundene Vertrag über Reisedienstleistungen im März 2020 ausgelaufen ist;

| 17. | entnimmt dem Bericht des Rechnungshofs, dass bei der Beschaffung von Mobiliar, Zubehör und damit zusammenhängenden Diensten die in den Ausschreibungsunterlagen verwendeten Begriffe nicht spezifisch genug waren, wodurch der Wettbewerbscharakter des Vergabeverfahrens beeinträchtigt wurde; stellt darüber hinaus fest, dass die Agentur die Genauigkeit der zugrunde liegenden Preise und die Berechnung der Preisnachlässe für die Sonderposten nicht ausreichend überprüfte, bevor sie dem Auftragnehmer den Auftragsschein übermittelte; fordert die Agentur auf, dafür zu sorgen, dass bei allen Ausschreibungsverfahren die Grundsätze des Wettbewerbsrechts uneingeschränkt eingehalten werden; entnimmt der Antwort der Agentur, dass die Ausschreibungsunterlagen den Gegenstand der Auftragsvergabe und die anwendbaren Ausschluss-, Auswahl- und Vergabekriterien enthielten, wodurch der Wettbewerb gewahrt wurde, und stellt im Zusammenhang mit dem vom Auftragnehmer gewährten Preisnachlass fest, dass der Auftragnehmer einen größeren Preisnachlass als den in dem Vertrag enthaltenen Standardsatz angeboten hatte und dass die Agentur somit entsprechend den Bestimmungen des Vertrags im Einklang mit den Grundsätzen der wirtschaftlichen Haushaltsführung gehandelt hat; |
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17.

entnimmt dem Bericht des Rechnungshofs, dass bei der Beschaffung von Mobiliar, Zubehör und damit zusammenhängenden Diensten die in den Ausschreibungsunterlagen verwendeten Begriffe nicht spezifisch genug waren, wodurch der Wettbewerbscharakter des Vergabeverfahrens beeinträchtigt wurde; stellt darüber hinaus fest, dass die Agentur die Genauigkeit der zugrunde liegenden Preise und die Berechnung der Preisnachlässe für die Sonderposten nicht ausreichend überprüfte, bevor sie dem Auftragnehmer den Auftragsschein übermittelte; fordert die Agentur auf, dafür zu sorgen, dass bei allen Ausschreibungsverfahren die Grundsätze des Wettbewerbsrechts uneingeschränkt eingehalten werden; entnimmt der Antwort der Agentur, dass die Ausschreibungsunterlagen den Gegenstand der Auftragsvergabe und die anwendbaren Ausschluss-, Auswahl- und Vergabekriterien enthielten, wodurch der Wettbewerb gewahrt wurde, und stellt im Zusammenhang mit dem vom Auftragnehmer gewährten Preisnachlass fest, dass der Auftragnehmer einen größeren Preisnachlass als den in dem Vertrag enthaltenen Standardsatz angeboten hatte und dass die Agentur somit entsprechend den Bestimmungen des Vertrags im Einklang mit den Grundsätzen der wirtschaftlichen Haushaltsführung gehandelt hat;

| 18. | begrüßt, dass die Agentur die Empfehlungen des Rechnungshofs hinsichtlich der Mindestpunktzahl für das für die Qualität so wichtige technische Zuschlagskriterium sowie hinsichtlich der Kontrollen der Richtigkeit der zugrundeliegenden Preise und der Berechnung von Preisnachlässen für die Sonderposten korrekt umgesetzt hat; |
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18.

begrüßt, dass die Agentur die Empfehlungen des Rechnungshofs hinsichtlich der Mindestpunktzahl für das für die Qualität so wichtige technische Zuschlagskriterium sowie hinsichtlich der Kontrollen der Richtigkeit der zugrundeliegenden Preise und der Berechnung von Preisnachlässen für die Sonderposten korrekt umgesetzt hat;

Transparenz sowie Vermeidung und Bewältigung von Interessenkonflikten

Transparenz sowie Vermeidung und Bewältigung von Interessenkonflikten

| 19. | nimmt die bestehenden Maßnahmen und laufenden Bemühungen der Agentur zur Kenntnis, die darauf abzielen, Transparenz, die Vermeidung und Bewältigung von Interessenkonflikten, den Schutz von Hinweisgebern sowie das Vorgehen gegen Mobbing und Belästigung sicherzustellen; stellt fest, dass im Jahr 2020 kein Fall von Interessenkonflikten gemeldet wurde, der zu Untersuchungen durch den internen Untersuchungsdienst der Agentur geführt hätte; |
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19.

nimmt die bestehenden Maßnahmen und laufenden Bemühungen der Agentur zur Kenntnis, die darauf abzielen, Transparenz, die Vermeidung und Bewältigung von Interessenkonflikten, den Schutz von Hinweisgebern sowie das Vorgehen gegen Mobbing und Belästigung sicherzustellen; stellt fest, dass im Jahr 2020 kein Fall von Interessenkonflikten gemeldet wurde, der zu Untersuchungen durch den internen Untersuchungsdienst der Agentur geführt hätte;

| 20. | begrüßt den Umstand, dass die Agentur die Lebensläufe und Interessenerklärungen der Mitglieder ihres Verwaltungsrats, ihrer Exekutivdirektorin und der stellvertretenden Exekutivdirektoren veröffentlicht; |
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20.

begrüßt den Umstand, dass die Agentur die Lebensläufe und Interessenerklärungen der Mitglieder ihres Verwaltungsrats, ihrer Exekutivdirektorin und der stellvertretenden Exekutivdirektoren veröffentlicht;

Interne Kontrolle

Interne Kontrolle

| 21. | stellt fest, dass der Interne Auditdienst der Kommission im Jahr 2020 seine Prüfung der IT-Sicherheit der Agentur abgeschlossen und die Vorarbeit seiner Prüfung der Vertragsverwaltung durchgeführt hat; stellt fest, dass die Agentur 86 % der kritischen oder sehr wichtigen Empfehlungen umgesetzt hat, die 2020 umgesetzt werden sollen; |
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21.

stellt fest, dass der Interne Auditdienst der Kommission im Jahr 2020 seine Prüfung der IT-Sicherheit der Agentur abgeschlossen und die Vorarbeit seiner Prüfung der Vertragsverwaltung durchgeführt hat; stellt fest, dass die Agentur 86 % der kritischen oder sehr wichtigen Empfehlungen umgesetzt hat, die 2020 umgesetzt werden sollen;

| 22. | weist erneut auf die Bemerkung des Rechnungshofs zur Verlängerung eines Rahmenvertrags über die Erbringung von Geschäftsreisedienstleistungen hin; stellt fest, dass diese Bemerkung einen Mangel bei den Vergabeverfahren der Agentur betrifft, der sich möglicherweise auf das interne Kontrollsystem der Agentur oder auf Teile davon auswirkt; fordert die Agentur auf, die Bemerkungen des Rechnungshofs im Rahmen der jährlichen Bewertung des internen Kontrollrahmens zu berücksichtigen; |
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22.

weist erneut auf die Bemerkung des Rechnungshofs zur Verlängerung eines Rahmenvertrags über die Erbringung von Geschäftsreisedienstleistungen hin; stellt fest, dass diese Bemerkung einen Mangel bei den Vergabeverfahren der Agentur betrifft, der sich möglicherweise auf das interne Kontrollsystem der Agentur oder auf Teile davon auswirkt; fordert die Agentur auf, die Bemerkungen des Rechnungshofs im Rahmen der jährlichen Bewertung des internen Kontrollrahmens zu berücksichtigen;

| 23. | stellt fest, dass die Komponenten des Rahmens für die interne Kontrolle der Agentur in der gesamten Agentur vorhanden waren und in integrierter Weise funktionierten und dass das interne Kontrollsystem das Risiko, die jährlichen und mehrjährigen Ziele der Agentur in Bezug auf Operationen, Berichterstattung und Einhaltung der Vorschriften nicht zu erreichen, wirksam auf ein annehmbares Maß verringert hat; fordert die Agentur auf, die Bemerkungen des Rechnungshofs bei ihrer jährlichen Bewertung zu berücksichtigen, insbesondere die Bemerkungen zur Vertragsverwaltung und zum Zahlungsverzug; |
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23.

stellt fest, dass die Komponenten des Rahmens für die interne Kontrolle der Agentur in der gesamten Agentur vorhanden waren und in integrierter Weise funktionierten und dass das interne Kontrollsystem das Risiko, die jährlichen und mehrjährigen Ziele der Agentur in Bezug auf Operationen, Berichterstattung und Einhaltung der Vorschriften nicht zu erreichen, wirksam auf ein annehmbares Maß verringert hat; fordert die Agentur auf, die Bemerkungen des Rechnungshofs bei ihrer jährlichen Bewertung zu berücksichtigen, insbesondere die Bemerkungen zur Vertragsverwaltung und zum Zahlungsverzug;

Reaktion auf COVID-19 und Betriebskontinuität

Reaktion auf COVID-19 und Betriebskontinuität

| 24. | stellt fest, dass die Agentur rasch auf den Ausbruch der COVID-19-Pandemie reagiert und mehrere neue Maßnahmen eingeführt hat, um die Krise mit möglichst geringen Auswirkungen auf die Arbeit der Agentur zu bewältigen, wobei Gesundheit und Sicherheit weiterhin oberste Priorität haben; stellt jedoch fest, dass sich die COVID-19-Pandemie unmittelbar auf die Bemühungen der Agentur ausgewirkt hat, eine Reihe von Maßnahmen umzusetzen und die Ziele des Arbeitsprogramms 2020 zu erreichen, insbesondere in Bezug auf die physische Anwesenheit am Hauptsitz der Agentur, etwa im Hinblick auf operative und andere Sitzungen von Ermittlern und Analysten, sowie auf Verwaltungsverfahren, die nicht auf einem elektronischen Arbeitsablauf beruhen; fordert die Agentur auf, die Verwaltungsverfahren so weit wie möglich zu digitalisieren; |
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24.

stellt fest, dass die Agentur rasch auf den Ausbruch der COVID-19-Pandemie reagiert und mehrere neue Maßnahmen eingeführt hat, um die Krise mit möglichst geringen Auswirkungen auf die Arbeit der Agentur zu bewältigen, wobei Gesundheit und Sicherheit weiterhin oberste Priorität haben; stellt jedoch fest, dass sich die COVID-19-Pandemie unmittelbar auf die Bemühungen der Agentur ausgewirkt hat, eine Reihe von Maßnahmen umzusetzen und die Ziele des Arbeitsprogramms 2020 zu erreichen, insbesondere in Bezug auf die physische Anwesenheit am Hauptsitz der Agentur, etwa im Hinblick auf operative und andere Sitzungen von Ermittlern und Analysten, sowie auf Verwaltungsverfahren, die nicht auf einem elektronischen Arbeitsablauf beruhen; fordert die Agentur auf, die Verwaltungsverfahren so weit wie möglich zu digitalisieren;

| 25. | begrüßt die von der Agentur ergriffenen Maßnahmen zur Aufrechterhaltung der Effizienz bei der Verwaltung der Beschaffungsverfahren und der damit verbundenen Tätigkeiten, einschließlich des Erteilens dringender Aufträge zur Deckung des außergewöhnlichen Bedarfs infolge der COVID-19-Pandemie und der Änderung verschiedener Verträge, um die mit der COVID-19-Pandemie verbundenen Risiken zu bewältigen; |
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25.

begrüßt die von der Agentur ergriffenen Maßnahmen zur Aufrechterhaltung der Effizienz bei der Verwaltung der Beschaffungsverfahren und der damit verbundenen Tätigkeiten, einschließlich des Erteilens dringender Aufträge zur Deckung des außergewöhnlichen Bedarfs infolge der COVID-19-Pandemie und der Änderung verschiedener Verträge, um die mit der COVID-19-Pandemie verbundenen Risiken zu bewältigen;

| 26. | stellt fest, dass die Agentur infolge der Erkenntnisse aus der COVID-19-Pandemie derzeit mehrere Maßnahmen entwickelt, um zukunftssicher zu sein, z. B. dezentrale Arbeitsmethoden, einschließlich der Möglichkeit, sichere Videoanrufe und Kooperationsinstrumente zu nutzen, Telearbeit (auch mit gesicherten OpsNet-Laptops aufgrund der Art der operativen Informationsprozesse) und modernisierte elektronische Arbeitsabläufe; |
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26.

stellt fest, dass die Agentur infolge der Erkenntnisse aus der COVID-19-Pandemie derzeit mehrere Maßnahmen entwickelt, um zukunftssicher zu sein, z. B. dezentrale Arbeitsmethoden, einschließlich der Möglichkeit, sichere Videoanrufe und Kooperationsinstrumente zu nutzen, Telearbeit (auch mit gesicherten OpsNet-Laptops aufgrund der Art der operativen Informationsprozesse) und modernisierte elektronische Arbeitsabläufe;

Sonstige Bemerkungen

Sonstige Bemerkungen

| 27. | begrüßt die Bemühungen der Agentur, ihre Cybersicherheit zu erhöhen; stellt fest, dass die drei wichtigsten Verbesserungen der Agentur im Jahr 2020 in Bezug auf den digitalen Schutz im Zusammenhang mit Fernzugriffsmöglichkeiten, cloudgestützter Entwicklung und die Kodierungsverfahren für quelloffene Software und Software von Drittanbietern zu verzeichnen sind; |
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27.

begrüßt die Bemühungen der Agentur, ihre Cybersicherheit zu erhöhen; stellt fest, dass die drei wichtigsten Verbesserungen der Agentur im Jahr 2020 in Bezug auf den digitalen Schutz im Zusammenhang mit Fernzugriffsmöglichkeiten, cloudgestützter Entwicklung und die Kodierungsverfahren für quelloffene Software und Software von Drittanbietern zu verzeichnen sind;

| 28. | stellt fest, dass die Agentur im Vorgriff auf den Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Union am 31. Dezember 2020 intensive Arbeiten und Vorbereitungen unternommen hat, um einen reibungslosen Übergang zu gewährleisten, was sich auf die Möglichkeiten einer fortgesetzten operativen Zusammenarbeit mit dem Vereinigten Königreich, einschließlich des Austauschs personenbezogener Daten, auswirkt und wobei die verschiedenen operativen Instrumente und Systeme angepasst wurden; |
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28.

stellt fest, dass die Agentur im Vorgriff auf den Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Union am 31. Dezember 2020 intensive Arbeiten und Vorbereitungen unternommen hat, um einen reibungslosen Übergang zu gewährleisten, was sich auf die Möglichkeiten einer fortgesetzten operativen Zusammenarbeit mit dem Vereinigten Königreich, einschließlich des Austauschs personenbezogener Daten, auswirkt und wobei die verschiedenen operativen Instrumente und Systeme angepasst wurden;

| 29. | fordert die Agentur auf, auch künftig ihre Arbeit, Forschung und Tätigkeiten bekannt zu machen, um ihre Außenwirkung zu erhöhen; stellt fest, dass die Arbeit der Agentur in Bezug auf die Auswirkungen von COVID-19 auf Kriminalität und Cyberkriminalität im Jahr 2020 weit verbreitet wurde und die breite Öffentlichkeit über ihre eigenen Kanäle und über Drittkanäle erreicht hat; |
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29.

fordert die Agentur auf, auch künftig ihre Arbeit, Forschung und Tätigkeiten bekannt zu machen, um ihre Außenwirkung zu erhöhen; stellt fest, dass die Arbeit der Agentur in Bezug auf die Auswirkungen von COVID-19 auf Kriminalität und Cyberkriminalität im Jahr 2020 weit verbreitet wurde und die breite Öffentlichkeit über ihre eigenen Kanäle und über Drittkanäle erreicht hat;

| 30. | begrüßt die Bemühungen der Agentur im Hinblick auf die Einführung einer umfassenden Strategie für Nachhaltigkeit und zur Verringerung der CO2-Emissionen, was etwa verbesserte Recyclingverfahren und die Nutzung umweltfreundlicher Energie umfasst; fordert die Agentur auf, ihre Herausforderungen und Erfahrungen in diesem Zusammenhang für das Entlastungsverfahren im Rahmen des nächsten Haushaltsjahrs und innerhalb des Netzes der EU-Agenturen zu teilen; |
| --- | --- |

30.

begrüßt die Bemühungen der Agentur im Hinblick auf die Einführung einer umfassenden Strategie für Nachhaltigkeit und zur Verringerung der CO2-Emissionen, was etwa verbesserte Recyclingverfahren und die Nutzung umweltfreundlicher Energie umfasst; fordert die Agentur auf, ihre Herausforderungen und Erfahrungen in diesem Zusammenhang für das Entlastungsverfahren im Rahmen des nächsten Haushaltsjahrs und innerhalb des Netzes der EU-Agenturen zu teilen;

2

| 31. | verweist im Zusammenhang mit weiteren Bemerkungen horizontaler Art im Entlastungsbeschluss auf seine Entschließung vom 4. Mai 2022 (3) zur Leistung, Haushaltsführung und Kontrolle der Agenturen. |
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31.

verweist im Zusammenhang mit weiteren Bemerkungen horizontaler Art im Entlastungsbeschluss auf seine Entschließung vom 4. Mai 2022 (3) zur Leistung, Haushaltsführung und Kontrolle der Agenturen.

3

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(1)  
  ABl. C 114 vom 31.3.2021, S. 158.

1

(2)  Verordnung (EU) 2016/794 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Mai 2016 über die Agentur der Europäischen Union für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Strafverfolgung (Europol) und zur Ersetzung und Aufhebung der Beschlüsse 2009/371/JI, 2009/934/JI, 2009/935/JI, 2009/936/JI und 2009/968/JI des Rates (ABl. L 135 vom 24.5.2016, S. 53).

2

(3)  Angenommene Texte, P9_TA(2022)0196.

3

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| 5.10.2022 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 258/398 |
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5.10.2022

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 258/398

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BESCHLUSS (EU) 2022/1802 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

vom 4. Mai 2022

zu dem Rechnungsabschluss der Agentur der Europäischen Union für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Strafverfolgung (Europol) für das Haushaltsjahr 2020

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

| — | unter Hinweis auf den Jahresabschluss der Agentur der Europäischen Union für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Strafverfolgung (Europol) für das Haushaltsjahr 2020, |
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—

unter Hinweis auf den Jahresabschluss der Agentur der Europäischen Union für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Strafverfolgung (Europol) für das Haushaltsjahr 2020,

| — | unter Hinweis auf den Jahresbericht des Rechnungshofs über die Agenturen der EU für das Haushaltsjahr 2020, zusammen mit den Antworten der Agenturen (1), |
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—

unter Hinweis auf den Jahresbericht des Rechnungshofs über die Agenturen der EU für das Haushaltsjahr 2020, zusammen mit den Antworten der Agenturen (1),

| — | unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2020 vorgelegte Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge (2), |
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—

unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2020 vorgelegte Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge (2),

| — | unter Hinweis auf die Empfehlung des Rates vom 28. Februar 2022 zu der der Agentur für die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2020 zu erteilenden Entlastung (06003/2022 — C9-0099/2022), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die Empfehlung des Rates vom 28. Februar 2022 zu der der Agentur für die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2020 zu erteilenden Entlastung (06003/2022 — C9-0099/2022),

| — | gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

| — | gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juli 2018 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union, zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1296/2013, (EU) Nr. 1301/2013, (EU) Nr. 1303/2013, (EU) Nr. 1304/2013, (EU) Nr. 1309/2013, (EU) Nr. 1316/2013, (EU) Nr. 223/2014, (EU) Nr. 283/2014 und des Beschlusses Nr. 541/2014/EU sowie zur Aufhebung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 (3), insbesondere auf Artikel 70, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juli 2018 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union, zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1296/2013, (EU) Nr. 1301/2013, (EU) Nr. 1303/2013, (EU) Nr. 1304/2013, (EU) Nr. 1309/2013, (EU) Nr. 1316/2013, (EU) Nr. 223/2014, (EU) Nr. 283/2014 und des Beschlusses Nr. 541/2014/EU sowie zur Aufhebung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 (3), insbesondere auf Artikel 70,

| — | gestützt auf die Verordnung (EU) 2016/794 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Mai 2016 über die Agentur der Europäischen Union für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Strafverfolgung (Europol) und zur Ersetzung und Aufhebung der Beschlüsse 2009/371/JI, 2009/934/JI, 2009/935/JI, 2009/936/JI und 2009/968/JI (4) des Rates, insbesondere auf Artikel 60, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Verordnung (EU) 2016/794 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Mai 2016 über die Agentur der Europäischen Union für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Strafverfolgung (Europol) und zur Ersetzung und Aufhebung der Beschlüsse 2009/371/JI, 2009/934/JI, 2009/935/JI, 2009/936/JI und 2009/968/JI (4) des Rates, insbesondere auf Artikel 60,

| — | gestützt auf die delegierte Verordnung (EU) 2019/715 der Kommission vom 18. Dezember 2018 über die Rahmenfinanzregelung für gemäß dem AEUV und dem Euratom-Vertrag geschaffene Einrichtungen nach Artikel 70 der Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates (5), insbesondere auf Artikel 105, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die delegierte Verordnung (EU) 2019/715 der Kommission vom 18. Dezember 2018 über die Rahmenfinanzregelung für gemäß dem AEUV und dem Euratom-Vertrag geschaffene Einrichtungen nach Artikel 70 der Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates (5), insbesondere auf Artikel 105,

| — | gestützt auf Artikel 100 und Anlage V seiner Geschäftsordnung, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 100 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,

| — | unter Hinweis auf die Stellungnahme des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die Stellungnahme des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres,

| — | unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses (A9-0090/2022), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses (A9-0090/2022),

| 1. | billigt den Rechnungsabschluss der Agentur der Europäischen Union für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Strafverfolgung (Europol) für das Haushaltsjahr 2020; |
| --- | --- |

1.

billigt den Rechnungsabschluss der Agentur der Europäischen Union für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Strafverfolgung (Europol) für das Haushaltsjahr 2020;

| 2. | beauftragt seine Präsidentin, diesen Beschluss der Exekutivdirektorin der Agentur der Europäischen Union für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Strafverfolgung (Europol), dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und seine Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen. |
| --- | --- |

2.

beauftragt seine Präsidentin, diesen Beschluss der Exekutivdirektorin der Agentur der Europäischen Union für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Strafverfolgung (Europol), dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und seine Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

Die Präsidentin

Roberta METSOLA

Der Generalsekretär

Klaus WELLE

---

(1)  
  ABl. C 439 vom 29.10.2021, S. 3. Jahresbericht des Europäischen Rechnungshofs über die Agenturen der EU für das Haushaltsjahr 2020: https://www.eca.europa.eu/de/Pages/DocItem.aspx?did=59697

1

(2)  
  ABl. C 439 vom 29.10.2021, S. 3. Jahresbericht des Europäischen Rechnungshofs über die Agenturen der EU für das Haushaltsjahr 2020: https://www.eca.europa.eu/de/Pages/DocItem.aspx?did=59697

2

(3)  
  ABl. L 193 vom 30.7.2018, S. 1.

3

(4)  
  ABl. L 135 vom 24.5.2016, S. 53.

4

(5)  
  ABl. L 122 vom 10.5.2019, S. 1.

5

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| 5.10.2022 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 258/400 |
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5.10.2022

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 258/400

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BESCHLUSS (EU) 2022/1803 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

vom 4. Mai 2022

über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte (FRA) für das Haushaltsjahr 2020

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

| — | unter Hinweis auf den Jahresabschluss der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte für das Haushaltsjahr 2020, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Jahresabschluss der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte für das Haushaltsjahr 2020,

| — | unter Hinweis auf den Jahresbericht des Rechnungshofs über die Agenturen der EU für das Haushaltsjahr 2020, zusammen mit den Antworten der Agenturen (1), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Jahresbericht des Rechnungshofs über die Agenturen der EU für das Haushaltsjahr 2020, zusammen mit den Antworten der Agenturen (1),

| — | unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2020 vorgelegte Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung (2) sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2020 vorgelegte Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung (2) sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge,

| — | unter Hinweis auf die Empfehlung des Rates vom 28. Februar 2022 zu der der Agentur für die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2020 zu erteilenden Entlastung (06003/2022 — C9-0100/2022), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die Empfehlung des Rates vom 28. Februar 2022 zu der der Agentur für die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2020 zu erteilenden Entlastung (06003/2022 — C9-0100/2022),

| — | gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

| — | gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juli 2018 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union, zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1296/2013, (EU) Nr. 1301/2013, (EU) Nr. 1303/2013, (EU) Nr. 1304/2013, (EU) Nr. 1309/2013, (EU) Nr. 1316/2013, (EU) Nr. 223/2014, (EU) Nr. 283/2014 und des Beschlusses Nr. 541/2014/EU sowie zur Aufhebung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 (3), insbesondere auf Artikel 70, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juli 2018 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union, zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1296/2013, (EU) Nr. 1301/2013, (EU) Nr. 1303/2013, (EU) Nr. 1304/2013, (EU) Nr. 1309/2013, (EU) Nr. 1316/2013, (EU) Nr. 223/2014, (EU) Nr. 283/2014 und des Beschlusses Nr. 541/2014/EU sowie zur Aufhebung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 (3), insbesondere auf Artikel 70,

| — | gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 168/2007 des Rates vom 15. Februar 2007 zur Errichtung einer Agentur der Europäischen Union für Grundrechte (4), insbesondere auf Artikel 21, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 168/2007 des Rates vom 15. Februar 2007 zur Errichtung einer Agentur der Europäischen Union für Grundrechte (4), insbesondere auf Artikel 21,

| — | gestützt auf die Delegierte Verordnung (EU) 2019/715 der Kommission vom 18. Dezember 2018 über die Rahmenfinanzregelung für gemäß dem AEUV und dem Euratom-Vertrag geschaffene Einrichtungen nach Artikel 70 der Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates (5), insbesondere auf Artikel 105, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Delegierte Verordnung (EU) 2019/715 der Kommission vom 18. Dezember 2018 über die Rahmenfinanzregelung für gemäß dem AEUV und dem Euratom-Vertrag geschaffene Einrichtungen nach Artikel 70 der Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates (5), insbesondere auf Artikel 105,

| — | gestützt auf Artikel 100 und Anlage V seiner Geschäftsordnung, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 100 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,

| — | unter Hinweis auf die Stellungnahme des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die Stellungnahme des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres,

| — | unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses (A9-0111/2022), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses (A9-0111/2022),

| 1. | erteilt dem Direktor der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Agentur für das Haushaltsjahr 2020; |
| --- | --- |

1.

erteilt dem Direktor der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Agentur für das Haushaltsjahr 2020;

| 2. | legt seine Bemerkungen in der nachstehenden Entschließung nieder; |
| --- | --- |

2.

legt seine Bemerkungen in der nachstehenden Entschließung nieder;

| 3. | beauftragt seine Präsidentin, diesen Beschluss und die als fester Bestandteil dazugehörige Entschließung dem Direktor der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und ihre Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen. |
| --- | --- |

3.

beauftragt seine Präsidentin, diesen Beschluss und die als fester Bestandteil dazugehörige Entschließung dem Direktor der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und ihre Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

Die Präsidentin

Roberta METSOLA

Der Generalsekretär

Klaus WELLE

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(1)  
  ABl. C 439 vom 29.10.2021, S. 3. Jahresbericht des Europäischen Rechnungshofs über die Agenturen der EU für das Haushaltsjahr 2020: https://www.eca.europa.eu/de/Pages/DocItem.aspx?did=59697

1

(2)  
  ABl. C 439 vom 29.10.2021, S. 3. Jahresbericht des Europäischen Rechnungshofs über die Agenturen der EU für das Haushaltsjahr 2020: https://www.eca.europa.eu/de/Pages/DocItem.aspx?did=59697

2

(3)  
  ABl. L 193 vom 30.7.2018, S. 1.

3

(4)  
  ABl. L 53 vom 22.2.2007, S. 1.

4

(5)  
  ABl. L 122 vom 10.5.2019, S. 1.

5

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| 5.10.2022 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 258/401 |
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5.10.2022

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 258/401

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ENTSCHLIEẞUNG (EU) 2022/1804 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

vom 4. Mai 2022

mit den Bemerkungen, die fester Bestandteil des Beschlusses über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte (FRA) für das Haushaltsjahr 2020 sind

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

| — | unter Hinweis auf seinen Beschluss über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte für das Haushaltsjahr 2020, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf seinen Beschluss über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte für das Haushaltsjahr 2020,

| — | gestützt auf Artikel 100 und Anlage V seiner Geschäftsordnung, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 100 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,

| — | unter Hinweis auf die Stellungnahme des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die Stellungnahme des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres,

| — | unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses (A9-0111/2022), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses (A9-0111/2022),

| A. | in der Erwägung, dass sich der endgültige Haushalt der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte (im Folgenden „Agentur“) für das Haushaltsjahr 2020 ihrem Einnahmen- und Ausgabenplan (1) zufolge auf 24 167 314 EUR belief, was gegenüber 2019 einen Anstieg um 5,67 % bedeutet; in der Erwägung, dass der Haushalt der Agentur fast ausschließlich aus dem Unionshaushalt finanziert wird; |
| --- | --- |

A.

in der Erwägung, dass sich der endgültige Haushalt der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte (im Folgenden „Agentur“) für das Haushaltsjahr 2020 ihrem Einnahmen- und Ausgabenplan (1) zufolge auf 24 167 314 EUR belief, was gegenüber 2019 einen Anstieg um 5,67 % bedeutet; in der Erwägung, dass der Haushalt der Agentur fast ausschließlich aus dem Unionshaushalt finanziert wird;

1

| B. | in der Erwägung, dass der Rechnungshof in seinem Bericht über den Jahresabschluss der Agentur für das Haushaltsjahr 2020 (im Folgenden „Bericht des Rechnungshofs“) erklärt, er habe mit angemessener Sicherheit feststellen können, dass der Jahresabschluss der Agentur zuverlässig ist und die zugrunde liegenden Vorgänge rechtmäßig und ordnungsgemäß sind; |
| --- | --- |

B.

in der Erwägung, dass der Rechnungshof in seinem Bericht über den Jahresabschluss der Agentur für das Haushaltsjahr 2020 (im Folgenden „Bericht des Rechnungshofs“) erklärt, er habe mit angemessener Sicherheit feststellen können, dass der Jahresabschluss der Agentur zuverlässig ist und die zugrunde liegenden Vorgänge rechtmäßig und ordnungsgemäß sind;

Haushaltsführung und Finanzmanagement

Haushaltsführung und Finanzmanagement

| 1. | stellt mit Zufriedenheit fest, dass die Bemühungen um die Überwachung der Haushaltsmittel im Laufe des Haushaltsjahres 2020 zu einer Vollzugsquote von 100,00 % geführt haben, was der Quote des Jahres 2019 entspricht; stellt fest, dass die Ausführungsquote bei den Mitteln für Zahlungen bei 70,85 % lag und damit um 7,85 % gegenüber 2019 zurückging; |
| --- | --- |

1.

stellt mit Zufriedenheit fest, dass die Bemühungen um die Überwachung der Haushaltsmittel im Laufe des Haushaltsjahres 2020 zu einer Vollzugsquote von 100,00 % geführt haben, was der Quote des Jahres 2019 entspricht; stellt fest, dass die Ausführungsquote bei den Mitteln für Zahlungen bei 70,85 % lag und damit um 7,85 % gegenüber 2019 zurückging;

| 2. | entnimmt dem Bericht des Rechnungshofs und der Antwort der Agentur im Rahmen der Folgemaßnahmen zum Entlastungsverfahren 2019, dass die Übertragungen von gebundenen Mitteln bei Titel III hoch waren, worin hauptsächlich die Art der Kerntätigkeiten der Agentur zum Ausdruck kommt, zu denen unter anderem die Finanzierung von Studien und weiterer Sensibilisierungstätigkeiten gehört, die sich über mehrere Monate und häufig über den Jahreswechsel hinaus erstrecken; weist darauf hin, dass bei den Übertragungen von gebundenen Mitteln bei Titel III ein Anstieg um 23 % gegenüber den entsprechenden Mitteln im Jahr 2019 zu verzeichnen ist; stellt fest, dass ein erheblicher Teil (25 %) der bei Titel III auf das Jahr 2021 übertragenen Mittel erst im Dezember 2020 gebunden wurde; stellt außerdem fest, dass die Mittel der Agentur für Titel III, die auf 2020 übertragen wurden, 28 % der übertragenen Mittel für Verpflichtungen aus dem Jahr 2019 entsprachen; stellt fest, dass diese Feststellung auf ein strukturelles Problem innerhalb der Agentur schließen lässt, und fordert die Agentur auf, das Problem zu lösen, indem sie ihre Haushaltsplanung und ihre Haushaltsvollzugszyklen verbessert; |
| --- | --- |

2.

entnimmt dem Bericht des Rechnungshofs und der Antwort der Agentur im Rahmen der Folgemaßnahmen zum Entlastungsverfahren 2019, dass die Übertragungen von gebundenen Mitteln bei Titel III hoch waren, worin hauptsächlich die Art der Kerntätigkeiten der Agentur zum Ausdruck kommt, zu denen unter anderem die Finanzierung von Studien und weiterer Sensibilisierungstätigkeiten gehört, die sich über mehrere Monate und häufig über den Jahreswechsel hinaus erstrecken; weist darauf hin, dass bei den Übertragungen von gebundenen Mitteln bei Titel III ein Anstieg um 23 % gegenüber den entsprechenden Mitteln im Jahr 2019 zu verzeichnen ist; stellt fest, dass ein erheblicher Teil (25 %) der bei Titel III auf das Jahr 2021 übertragenen Mittel erst im Dezember 2020 gebunden wurde; stellt außerdem fest, dass die Mittel der Agentur für Titel III, die auf 2020 übertragen wurden, 28 % der übertragenen Mittel für Verpflichtungen aus dem Jahr 2019 entsprachen; stellt fest, dass diese Feststellung auf ein strukturelles Problem innerhalb der Agentur schließen lässt, und fordert die Agentur auf, das Problem zu lösen, indem sie ihre Haushaltsplanung und ihre Haushaltsvollzugszyklen verbessert;

Leistung

Leistung

| 3. | betont, dass die Agentur einen wichtigen Beitrag zur Förderung und zum Schutz der Grundrechte der in der Union lebenden Menschen leistet; weist erneut darauf hin, dass die Agentur bei der Förderung von Überlegungen zu Sicherheit und Grundrechten eine wichtige Aufgabe wahrnimmt; hebt insbesondere den hohen Stellenwert der Studien und Stellungnahmen der Agentur für die Ausarbeitung und Umsetzung von Rechtsvorschriften der Union hervor; weist auf das Engagement der Agentur für den Schutz schutzbedürftiger Gruppen und gegen jegliche Form der Diskriminierung hin; |
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3.

betont, dass die Agentur einen wichtigen Beitrag zur Förderung und zum Schutz der Grundrechte der in der Union lebenden Menschen leistet; weist erneut darauf hin, dass die Agentur bei der Förderung von Überlegungen zu Sicherheit und Grundrechten eine wichtige Aufgabe wahrnimmt; hebt insbesondere den hohen Stellenwert der Studien und Stellungnahmen der Agentur für die Ausarbeitung und Umsetzung von Rechtsvorschriften der Union hervor; weist auf das Engagement der Agentur für den Schutz schutzbedürftiger Gruppen und gegen jegliche Form der Diskriminierung hin;

| 4. | stellt mit Zufriedenheit fest, dass die Agentur auf die COVID-19-Pandemie reagiert hat, indem sie sechs Bulletins veröffentlicht hat, die einen aktuellen und umfassenden Überblick über die Auswirkungen der in der gesamten Union zum Schutz der Bürgerinnen und Bürger vor COVID-19 erlassenen nationalen Maßnahmen in Bezug auf die Grundrechte lieferten; weist jedoch darauf hin, dass der Agentur für die Zwecke dieser zusätzlichen Aufgabe keine zusätzlichen Mittel bereitgestellt wurden; begrüßt, dass die Agentur trotz der Herausforderungen, die sich aus der COVID-19-Pandemie ergaben, 163 079 Materialien und Instrumente im Zusammenhang mit Sensibilisierungsmaßnahmen erstellt hat, womit sie weit über dem für 2020 festgelegten Ziel liegt; begrüßt die gesteigerte Medienpräsenz der Agentur; |
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4.

stellt mit Zufriedenheit fest, dass die Agentur auf die COVID-19-Pandemie reagiert hat, indem sie sechs Bulletins veröffentlicht hat, die einen aktuellen und umfassenden Überblick über die Auswirkungen der in der gesamten Union zum Schutz der Bürgerinnen und Bürger vor COVID-19 erlassenen nationalen Maßnahmen in Bezug auf die Grundrechte lieferten; weist jedoch darauf hin, dass der Agentur für die Zwecke dieser zusätzlichen Aufgabe keine zusätzlichen Mittel bereitgestellt wurden; begrüßt, dass die Agentur trotz der Herausforderungen, die sich aus der COVID-19-Pandemie ergaben, 163 079 Materialien und Instrumente im Zusammenhang mit Sensibilisierungsmaßnahmen erstellt hat, womit sie weit über dem für 2020 festgelegten Ziel liegt; begrüßt die gesteigerte Medienpräsenz der Agentur;

| 5. | betont, dass die Agentur die zahlreichen Herausforderungen im Zusammenhang mit den Grundrechten, die sich aus der Erhebung, Speicherung und Verarbeitung von Daten in IT-Großsystemen und der Interoperabilität dieser Systeme ergeben, kontinuierlich überwacht; betont, dass die Agentur die potenziellen Risiken für die Grundrechte in Bezug auf den Schutz personenbezogener Daten, den Schutz vor Diskriminierung und das Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf sowie die Notwendigkeit betont, entsprechende Vorkehrungen ordnungsgemäß umzusetzen; |
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5.

betont, dass die Agentur die zahlreichen Herausforderungen im Zusammenhang mit den Grundrechten, die sich aus der Erhebung, Speicherung und Verarbeitung von Daten in IT-Großsystemen und der Interoperabilität dieser Systeme ergeben, kontinuierlich überwacht; betont, dass die Agentur die potenziellen Risiken für die Grundrechte in Bezug auf den Schutz personenbezogener Daten, den Schutz vor Diskriminierung und das Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf sowie die Notwendigkeit betont, entsprechende Vorkehrungen ordnungsgemäß umzusetzen;

| 6. | nimmt Kenntnis von der Komplexität der von der Agentur durchgeführten Studien zu den Rechtsvorschriften und Gepflogenheiten in allen Mitgliedstaaten sowie von der hohen Anzahl von Veröffentlichungen und Schulungen, die der Sicherstellung der Einhaltung der Grundrechte dienen sollen und die auch zur Arbeit der verschiedenen Einrichtungen und Agenturen der Union beitragen und in diese einfließen; |
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6.

nimmt Kenntnis von der Komplexität der von der Agentur durchgeführten Studien zu den Rechtsvorschriften und Gepflogenheiten in allen Mitgliedstaaten sowie von der hohen Anzahl von Veröffentlichungen und Schulungen, die der Sicherstellung der Einhaltung der Grundrechte dienen sollen und die auch zur Arbeit der verschiedenen Einrichtungen und Agenturen der Union beitragen und in diese einfließen;

| 7. | hebt das Engagement der Agentur für den Schutz gefährdeter Gruppen sowie im Hinblick auf den Schutz vor allen Arten von Diskriminierung in der Union hervor; begrüßt, dass in dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 168/2007 (2) klargestellt wird, dass sich der Anwendungsbereich der Tätigkeiten der Agentur auf alle Zuständigkeiten der Union erstreckt. |
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7.

hebt das Engagement der Agentur für den Schutz gefährdeter Gruppen sowie im Hinblick auf den Schutz vor allen Arten von Diskriminierung in der Union hervor; begrüßt, dass in dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 168/2007 (2) klargestellt wird, dass sich der Anwendungsbereich der Tätigkeiten der Agentur auf alle Zuständigkeiten der Union erstreckt.

2

| 8. | stellt fest, dass die Agentur als Bestandteil ihres Rahmens für die Leistungsmessung 31 wesentliche Leistungsindikatoren zugrunde legt, um die Ergebnisse und Auswirkungen ihrer Tätigkeiten zu bewerten, und dass fünf zusätzliche wesentliche Leistungsindikatoren die Verbesserung der Haushaltsführung betreffen; stellt fest, dass im Jahr 2020 eine Reform des Rahmens für die Leistungsmessung eingeleitet wurde, um die Auswirkungen der Agentur sowohl auf strategischer als auch auf operativer Ebene zu bewerten; |
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8.

stellt fest, dass die Agentur als Bestandteil ihres Rahmens für die Leistungsmessung 31 wesentliche Leistungsindikatoren zugrunde legt, um die Ergebnisse und Auswirkungen ihrer Tätigkeiten zu bewerten, und dass fünf zusätzliche wesentliche Leistungsindikatoren die Verbesserung der Haushaltsführung betreffen; stellt fest, dass im Jahr 2020 eine Reform des Rahmens für die Leistungsmessung eingeleitet wurde, um die Auswirkungen der Agentur sowohl auf strategischer als auch auf operativer Ebene zu bewerten;

| 9. | begrüßt, dass die Agentur bei der Verwirklichung der gemeinsamen politischen Ziele mit anderen Agenturen zusammenarbeitet, und zwar insbesondere mit der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache, der Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen, dem Europäischen Institut für Gleichstellungsfragen, der Agentur der Europäischen Union für das Betriebsmanagement von IT-Großsystemen im Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts, der Agentur der Europäischen Union für justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen, der Agentur der Europäischen Union für die Aus- und Fortbildung auf dem Gebiet der Strafverfolgung, dem Europäischen Unterstützungsbüro für Asylfragen und der Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht; begrüßt, dass die Agentur außerdem regelmäßig andere Agenturen der Union dabei unterstützt, bei ihren Tätigkeiten ihre Verpflichtungen aus der Charta der Grundrechte der Europäischen Union einzuhalten; fordert die Agentur auf, weiter nach Möglichkeiten zu suchen, wie bei Aufgaben, die sich mit denen anderer Agenturen mit ähnlichem Tätigkeitsbereich überschneiden, Ressourcen und Personal gemeinsam genutzt werden können; |
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9.

begrüßt, dass die Agentur bei der Verwirklichung der gemeinsamen politischen Ziele mit anderen Agenturen zusammenarbeitet, und zwar insbesondere mit der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache, der Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen, dem Europäischen Institut für Gleichstellungsfragen, der Agentur der Europäischen Union für das Betriebsmanagement von IT-Großsystemen im Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts, der Agentur der Europäischen Union für justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen, der Agentur der Europäischen Union für die Aus- und Fortbildung auf dem Gebiet der Strafverfolgung, dem Europäischen Unterstützungsbüro für Asylfragen und der Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht; begrüßt, dass die Agentur außerdem regelmäßig andere Agenturen der Union dabei unterstützt, bei ihren Tätigkeiten ihre Verpflichtungen aus der Charta der Grundrechte der Europäischen Union einzuhalten; fordert die Agentur auf, weiter nach Möglichkeiten zu suchen, wie bei Aufgaben, die sich mit denen anderer Agenturen mit ähnlichem Tätigkeitsbereich überschneiden, Ressourcen und Personal gemeinsam genutzt werden können;

| 10. | begrüßt die Ausweitung der Grundrechtsberatung der Agentur auf andere Agenturen, insbesondere bei der Unterstützung der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache durch den Einsatz von 40 Grundrechtebeobachtern bei ihren Einsätzen; |
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10.

begrüßt die Ausweitung der Grundrechtsberatung der Agentur auf andere Agenturen, insbesondere bei der Unterstützung der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache durch den Einsatz von 40 Grundrechtebeobachtern bei ihren Einsätzen;

| 11. | begrüßt, dass die Agentur ihr Jahresarbeitsprogramm 2020 erfolgreich umgesetzt und alle Ziele erreicht hat; begrüßt die Intensivierung der Zusammenarbeit zwischen der Agentur und internationalen Organisationen wie dem Europarat und den Vereinten Nationen; bekräftigt seine Wertschätzung für die Einrichtung des Grundrechtsinformationssystems der Europäischen Union, das eine systematischere Nutzung von Bewertungen der internationalen Menschenrechtsverpflichtungen der EU und der Mitgliedstaaten ermöglicht; |
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11.

begrüßt, dass die Agentur ihr Jahresarbeitsprogramm 2020 erfolgreich umgesetzt und alle Ziele erreicht hat; begrüßt die Intensivierung der Zusammenarbeit zwischen der Agentur und internationalen Organisationen wie dem Europarat und den Vereinten Nationen; bekräftigt seine Wertschätzung für die Einrichtung des Grundrechtsinformationssystems der Europäischen Union, das eine systematischere Nutzung von Bewertungen der internationalen Menschenrechtsverpflichtungen der EU und der Mitgliedstaaten ermöglicht;

Personalpolitik

Personalpolitik

| 12. | stellt fest, dass der Stellenplan zum 31. Dezember 2020 zu 97,22 % umgesetzt war und von den 72 im Haushaltsplan der Union bewilligten Stellen für Bedienstete auf Zeit 70 besetzt waren (2019: 72 bewilligte Stellen); stellt fest, dass die Agentur 2020 außerdem 32 Vertragsbedienstete und neun abgeordnete nationale Sachverständige beschäftigte; |
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12.

stellt fest, dass der Stellenplan zum 31. Dezember 2020 zu 97,22 % umgesetzt war und von den 72 im Haushaltsplan der Union bewilligten Stellen für Bedienstete auf Zeit 70 besetzt waren (2019: 72 bewilligte Stellen); stellt fest, dass die Agentur 2020 außerdem 32 Vertragsbedienstete und neun abgeordnete nationale Sachverständige beschäftigte;

| 13. | begrüßt das ausgewogene Geschlechterverhältnis in der höheren Leitungsebene der Agentur, wo drei von sechs Mitgliedern (50 %) demselben Geschlecht angehören, und unter dem gesamten Personal der Agentur, wo 53 von 102 Bediensteten (51,96 %) Frauen sind; nimmt das ausgewogene Geschlechterverhältnis im Verwaltungsrat der Agentur zur Kenntnis, in dem 30 der 50 Mitglieder (60 %) Frauen sind; fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, bei der Benennung ihrer Mitglieder für den Verwaltungsrat der Agentur zu berücksichtigen, dass es wichtig ist, für ein ausgewogenes Geschlechterverhältnis zu sorgen; |
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13.

begrüßt das ausgewogene Geschlechterverhältnis in der höheren Leitungsebene der Agentur, wo drei von sechs Mitgliedern (50 %) demselben Geschlecht angehören, und unter dem gesamten Personal der Agentur, wo 53 von 102 Bediensteten (51,96 %) Frauen sind; nimmt das ausgewogene Geschlechterverhältnis im Verwaltungsrat der Agentur zur Kenntnis, in dem 30 der 50 Mitglieder (60 %) Frauen sind; fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, bei der Benennung ihrer Mitglieder für den Verwaltungsrat der Agentur zu berücksichtigen, dass es wichtig ist, für ein ausgewogenes Geschlechterverhältnis zu sorgen;

| 14. | nimmt den Bericht der Agentur zur Kenntnis, wonach die veränderten Arbeitsmethoden während der COVID-19-Pandemie dazu geführt haben, dass die Grenzen zwischen Arbeit und Freizeit für die Bediensteten verschwimmen; nimmt die Maßnahmen zur Kenntnis, die die Agentur ergriffen hat, um die Gesundheit, die Sicherheit und das Wohlbefinden ihrer Bediensteten zu fördern, indem sie angemessene IT-Unterstützung bereitstellt, den Zugang zu Informationen gewährleistet, die Kosten für die Büroausstattung zu Hause erstattet, flexible Arbeitsregelungen eingeführt hat, für die Aufrechterhaltung der Kommunikation zwischen den Bediensteten und den Referatsleitern sorgt und die Bediensteten um ein Feedback zu ihren wichtigsten Anliegen und zu den von ihnen gewünschten Innovationen ersucht; nimmt ferner die von der Agentur durchgeführten Umfragen zu den Erfahrungen der Bediensteten während des Lockdowns sowie die Ergebnisse der Umfrage vom Dezember 2020 zur Kenntnis, die gezeigt haben, dass 75 % des Personals mit den flexiblen Arbeitsregelungen zufrieden waren und 85 % sich angemessen über die Entwicklungen bei den Arbeitsregelungen informiert fühlten; |
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14.

nimmt den Bericht der Agentur zur Kenntnis, wonach die veränderten Arbeitsmethoden während der COVID-19-Pandemie dazu geführt haben, dass die Grenzen zwischen Arbeit und Freizeit für die Bediensteten verschwimmen; nimmt die Maßnahmen zur Kenntnis, die die Agentur ergriffen hat, um die Gesundheit, die Sicherheit und das Wohlbefinden ihrer Bediensteten zu fördern, indem sie angemessene IT-Unterstützung bereitstellt, den Zugang zu Informationen gewährleistet, die Kosten für die Büroausstattung zu Hause erstattet, flexible Arbeitsregelungen eingeführt hat, für die Aufrechterhaltung der Kommunikation zwischen den Bediensteten und den Referatsleitern sorgt und die Bediensteten um ein Feedback zu ihren wichtigsten Anliegen und zu den von ihnen gewünschten Innovationen ersucht; nimmt ferner die von der Agentur durchgeführten Umfragen zu den Erfahrungen der Bediensteten während des Lockdowns sowie die Ergebnisse der Umfrage vom Dezember 2020 zur Kenntnis, die gezeigt haben, dass 75 % des Personals mit den flexiblen Arbeitsregelungen zufrieden waren und 85 % sich angemessen über die Entwicklungen bei den Arbeitsregelungen informiert fühlten;

Auftragsvergabe

Auftragsvergabe

| 15. | begrüßt, dass die Bemerkung des Rechnungshofs zur elektronischen Ausschreibung und zur elektronischen Einreichung von Angeboten umgesetzt und abgeschlossen wurde; begrüßt, dass die Agentur im ersten Quartal 2020 ihre erste offene Ausschreibung mit elektronischer Einreichung durchgeführt hat; |
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15.

begrüßt, dass die Bemerkung des Rechnungshofs zur elektronischen Ausschreibung und zur elektronischen Einreichung von Angeboten umgesetzt und abgeschlossen wurde; begrüßt, dass die Agentur im ersten Quartal 2020 ihre erste offene Ausschreibung mit elektronischer Einreichung durchgeführt hat;

| 16. | stellt fest, dass die Agentur elf Vergabeverfahren eingeleitet hat, und zwar zwei offene und neun Verhandlungsverfahren; stellt fest, dass die Agentur 632 Verträge unterzeichnet hat; stellt fest, dass es sich bei drei dieser Vereinbarungen um Direktverträge im Gesamtwert von 3 362 306 EUR handelt, bei 529 um Einzelverträge oder Bestellscheinen für Rahmenverträge im Gesamtwert von 7 824 667 EUR und bei 100 um Verträge von geringem Wert in Höhe von 486 243 EUR; |
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16.

stellt fest, dass die Agentur elf Vergabeverfahren eingeleitet hat, und zwar zwei offene und neun Verhandlungsverfahren; stellt fest, dass die Agentur 632 Verträge unterzeichnet hat; stellt fest, dass es sich bei drei dieser Vereinbarungen um Direktverträge im Gesamtwert von 3 362 306 EUR handelt, bei 529 um Einzelverträge oder Bestellscheinen für Rahmenverträge im Gesamtwert von 7 824 667 EUR und bei 100 um Verträge von geringem Wert in Höhe von 486 243 EUR;

Transparenz sowie Vermeidung und Bewältigung von Interessenkonflikten

Transparenz sowie Vermeidung und Bewältigung von Interessenkonflikten

| 17. | begrüßt die bestehenden Maßnahmen der Agentur und ihre laufenden Bemühungen um die Wahrung von Transparenz, die Vermeidung und Bewältigung von Interessenkonflikten und den Schutz von Hinweisgebern; stellt fest, dass 2020 einige potenzielle und vermeintliche Interessenkonflikte aufgetreten sind, die geprüft und entschärft wurden, und dass keine Fälle gemeldet wurden; stellt mit Zufriedenheit fest, dass die Lebensläufe und Interessenerklärungen von nahezu allen Mitgliedern des Verwaltungsrats und der oberen Führungsebene auf der Website der Agentur veröffentlicht wurden; fordert die Agentur auf, die verbleibenden Lebensläufe und Interessenerklärungen zu veröffentlichen, und begrüßt die bereits ergriffenen Maßnahmen zur Minderung der Risiken; |
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17.

begrüßt die bestehenden Maßnahmen der Agentur und ihre laufenden Bemühungen um die Wahrung von Transparenz, die Vermeidung und Bewältigung von Interessenkonflikten und den Schutz von Hinweisgebern; stellt fest, dass 2020 einige potenzielle und vermeintliche Interessenkonflikte aufgetreten sind, die geprüft und entschärft wurden, und dass keine Fälle gemeldet wurden; stellt mit Zufriedenheit fest, dass die Lebensläufe und Interessenerklärungen von nahezu allen Mitgliedern des Verwaltungsrats und der oberen Führungsebene auf der Website der Agentur veröffentlicht wurden; fordert die Agentur auf, die verbleibenden Lebensläufe und Interessenerklärungen zu veröffentlichen, und begrüßt die bereits ergriffenen Maßnahmen zur Minderung der Risiken;

Interne Kontrolle

Interne Kontrolle

| 18. | stellt fest, dass der Interne Auditdienst der Kommission im Jahr 2019 eine Prüfung der Konzeption und Durchführung von Forschungsprojekten, einschließlich der Auftragsvergabe, durchgeführt hat; stellt fest, dass der Agentur zufolge keine kritischen Risiken ermittelt wurden; stellt jedoch fest, dass infolge der Prüfung des Internen Auditdienstes vier als sehr wichtig eingestufte Empfehlungen abgegeben wurden; stellt fest, dass die Agentur diese Empfehlungen bis Ende 2021 umsetzen sollte; |
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18.

stellt fest, dass der Interne Auditdienst der Kommission im Jahr 2019 eine Prüfung der Konzeption und Durchführung von Forschungsprojekten, einschließlich der Auftragsvergabe, durchgeführt hat; stellt fest, dass der Agentur zufolge keine kritischen Risiken ermittelt wurden; stellt jedoch fest, dass infolge der Prüfung des Internen Auditdienstes vier als sehr wichtig eingestufte Empfehlungen abgegeben wurden; stellt fest, dass die Agentur diese Empfehlungen bis Ende 2021 umsetzen sollte;

| 19. | stellt fest, dass die Agentur in Bezug auf die Folgemaßnahmen zu den Bemerkungen aus dem Entlastungsverfahren 2019 den Vorschlag eines gemeinsamen ethischen Rahmens für die Organe und Agenturen der Union begrüßt und bereit ist, zu den einschlägigen Netzwerken beizutragen; |
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19.

stellt fest, dass die Agentur in Bezug auf die Folgemaßnahmen zu den Bemerkungen aus dem Entlastungsverfahren 2019 den Vorschlag eines gemeinsamen ethischen Rahmens für die Organe und Agenturen der Union begrüßt und bereit ist, zu den einschlägigen Netzwerken beizutragen;

| 20. | stellt fest, dass die Agentur auf der Grundlage internationaler bewährter Verfahren einen Rahmen für die interne Kontrolle angenommen hat, um die Verwirklichung ihrer strategischen und verwaltungstechnischen Ziele sicherzustellen; stellt fest, dass die Agentur 2020 eine interne Bewertung des Stands der Umsetzung des neuen Rahmens für die interne Kontrolle durchgeführt hat und zu dem Schluss kam, dass alle Komponenten des Rahmens für die interne Kontrolle vorhanden sind und gemeinsam auf integrierte Weise ihre Funktion erfüllen; weist darauf hin, dass die Agentur Maßnahmen ergreifen sollte, um die regelmäßige Aktualisierung der Stellenbeschreibungen zu verbessern, dass sie sich um die rechtzeitige Umsetzung der Berichterstattung über die Laufbahnentwicklung bemühen sollte, dass sie die Möglichkeit der Auslagerung der Einrichtung einer integrierten Strategie für die interne Kommunikation prüfen sollte und dass sie die Haushaltsplanung und -überwachung auf Verwaltungsebene unter Verwendung spezieller Berichterstattungsinstrumente verstärken sollte; |
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20.

stellt fest, dass die Agentur auf der Grundlage internationaler bewährter Verfahren einen Rahmen für die interne Kontrolle angenommen hat, um die Verwirklichung ihrer strategischen und verwaltungstechnischen Ziele sicherzustellen; stellt fest, dass die Agentur 2020 eine interne Bewertung des Stands der Umsetzung des neuen Rahmens für die interne Kontrolle durchgeführt hat und zu dem Schluss kam, dass alle Komponenten des Rahmens für die interne Kontrolle vorhanden sind und gemeinsam auf integrierte Weise ihre Funktion erfüllen; weist darauf hin, dass die Agentur Maßnahmen ergreifen sollte, um die regelmäßige Aktualisierung der Stellenbeschreibungen zu verbessern, dass sie sich um die rechtzeitige Umsetzung der Berichterstattung über die Laufbahnentwicklung bemühen sollte, dass sie die Möglichkeit der Auslagerung der Einrichtung einer integrierten Strategie für die interne Kommunikation prüfen sollte und dass sie die Haushaltsplanung und -überwachung auf Verwaltungsebene unter Verwendung spezieller Berichterstattungsinstrumente verstärken sollte;

Reaktion auf COVID-19 und Fortführung der Geschäftstätigkeit

Reaktion auf COVID-19 und Fortführung der Geschäftstätigkeit

| 21. | stellt fest, dass die Ergebnisse der Agentur im Jahr 2020 trotz der Herausforderungen durch die COVID-19-Pandemie ihrem einheitlichen mehrjährigen Programmplanungsdokument und dessen Änderungen entsprachen, was darin bestand, ihren Notfallplan zu aktivieren und ihre Arbeit neu zu priorisieren; |
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21.

stellt fest, dass die Ergebnisse der Agentur im Jahr 2020 trotz der Herausforderungen durch die COVID-19-Pandemie ihrem einheitlichen mehrjährigen Programmplanungsdokument und dessen Änderungen entsprachen, was darin bestand, ihren Notfallplan zu aktivieren und ihre Arbeit neu zu priorisieren;

| 22. | erkennt die Herausforderungen an, die sich durch die COVID-19-Pandemie und die von den Mitgliedstaaten eingeleiteten Maßnahmen zur Eindämmung von COVID-19 ergeben haben, was sich nicht nur auf den Zeitpunkt der Veröffentlichung der Berichte der Agentur und die Bekanntgabe der Ergebnisse, sondern auch auf die Durchführung der Roma-Erhebung 2020 und anderer im Rahmen verschiedener Projekte geplanter Feldforschungsaktivitäten ausgewirkt hat; begrüßt jedoch die Sorgfalt, die die Agentur bei der Weiterverfolgung der Maßnahmen und der Suche nach Lösungen für die ordnungsgemäße Durchführung ihrer Projekte an den Tag gelegt hat; |
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22.

erkennt die Herausforderungen an, die sich durch die COVID-19-Pandemie und die von den Mitgliedstaaten eingeleiteten Maßnahmen zur Eindämmung von COVID-19 ergeben haben, was sich nicht nur auf den Zeitpunkt der Veröffentlichung der Berichte der Agentur und die Bekanntgabe der Ergebnisse, sondern auch auf die Durchführung der Roma-Erhebung 2020 und anderer im Rahmen verschiedener Projekte geplanter Feldforschungsaktivitäten ausgewirkt hat; begrüßt jedoch die Sorgfalt, die die Agentur bei der Weiterverfolgung der Maßnahmen und der Suche nach Lösungen für die ordnungsgemäße Durchführung ihrer Projekte an den Tag gelegt hat;

Sonstige Bemerkungen

Sonstige Bemerkungen

| 23. | stellt fest, dass die Agentur ein von der Kommission bereitgestelltes gesichertes E-Mail-System (SECEM) nutzt, um vertrauliche Informationen gesichert zu übermitteln, die nicht als Verschlusssache eingestuft sind; stellt ferner fest, dass die Agentur allen Sicherheitsempfehlungen der Generaldirektion Informatik der Kommission und des IT-Notfallteams für die Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union in Bezug auf die Nutzung des für die Website der Agentur verwendeten Systems für die Verwaltung von Online-Inhalten „DRUPAL“ nachgekommen ist; betont, dass es wichtig ist, die internen Verfahren der Agentur zu digitalisieren; hebt hervor, dass die Umstellung der Agentur auf die Nutzung von Cloud-Diensten im Jahr 2020 mit internen Personalressourcen durchgeführt wurde, was zu Einsparungen in Höhe von 350 000 EUR führte; |
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23.

stellt fest, dass die Agentur ein von der Kommission bereitgestelltes gesichertes E-Mail-System (SECEM) nutzt, um vertrauliche Informationen gesichert zu übermitteln, die nicht als Verschlusssache eingestuft sind; stellt ferner fest, dass die Agentur allen Sicherheitsempfehlungen der Generaldirektion Informatik der Kommission und des IT-Notfallteams für die Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union in Bezug auf die Nutzung des für die Website der Agentur verwendeten Systems für die Verwaltung von Online-Inhalten „DRUPAL“ nachgekommen ist; betont, dass es wichtig ist, die internen Verfahren der Agentur zu digitalisieren; hebt hervor, dass die Umstellung der Agentur auf die Nutzung von Cloud-Diensten im Jahr 2020 mit internen Personalressourcen durchgeführt wurde, was zu Einsparungen in Höhe von 350 000 EUR führte;

| 24. | begrüßt, dass die Agentur 163 079 Materialien und Instrumente im Zusammenhang mit Sensibilisierungsmaßnahmen erstellt hat, womit sie weit über dem für 2020 festgelegten Ziel von 2 150 liegt; stellt fest, dass die Agentur während der COVID-19-Pandemie den führenden Rang bei den gedruckten Veröffentlichungen über die Website des Amtes für Veröffentlichungen der Europäischen Union behalten hat; begrüßt, dass die Agentur in den letzten Jahren immer häufiger in den Medien erwähnt wurde, und zwar mit durchschnittlich 92 Erwähnungen pro Woche und 369 Erwähnungen pro Monat im Jahr 2020, womit sich die Zahl der Erwähnungen gegenüber den Vorjahren verdoppelt hat; |
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24.

begrüßt, dass die Agentur 163 079 Materialien und Instrumente im Zusammenhang mit Sensibilisierungsmaßnahmen erstellt hat, womit sie weit über dem für 2020 festgelegten Ziel von 2 150 liegt; stellt fest, dass die Agentur während der COVID-19-Pandemie den führenden Rang bei den gedruckten Veröffentlichungen über die Website des Amtes für Veröffentlichungen der Europäischen Union behalten hat; begrüßt, dass die Agentur in den letzten Jahren immer häufiger in den Medien erwähnt wurde, und zwar mit durchschnittlich 92 Erwähnungen pro Woche und 369 Erwähnungen pro Monat im Jahr 2020, womit sich die Zahl der Erwähnungen gegenüber den Vorjahren verdoppelt hat;

| 25. | nimmt mit Zufriedenheit die Erfolge zur Kenntnis, die die Agentur in Bezug auf die Sicherstellung eines kosteneffizienten und umweltfreundlichen Arbeitsplatzes und ihre diesbezügliche Strategie erzielt hat, und legt der Agentur nahe, weiter bewährte Verfahren anzuwenden und sie weiter zu verbessern; |
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25.

nimmt mit Zufriedenheit die Erfolge zur Kenntnis, die die Agentur in Bezug auf die Sicherstellung eines kosteneffizienten und umweltfreundlichen Arbeitsplatzes und ihre diesbezügliche Strategie erzielt hat, und legt der Agentur nahe, weiter bewährte Verfahren anzuwenden und sie weiter zu verbessern;

| 26. | verweist im Zusammenhang mit weiteren Bemerkungen horizontaler Art im Entlastungsbeschluss auf seine Entschließung vom 4. Mai 2022 (3) zur Leistung, Haushaltsführung und Kontrolle der Agenturen. |
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26.

verweist im Zusammenhang mit weiteren Bemerkungen horizontaler Art im Entlastungsbeschluss auf seine Entschließung vom 4. Mai 2022 (3) zur Leistung, Haushaltsführung und Kontrolle der Agenturen.

3

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(1)  
  ABl. C 114 vom 31.3.2021, S. 60.

1

(2)  COM(2020) 225.

2

(3)  Angenommene Texte, P9_TA(2022)0196.

3

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| 5.10.2022 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 258/405 |
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5.10.2022

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 258/405

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BESCHLUSS (EU) 2022/1805 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

vom 4. Mai 2022

zum Rechnungsabschluss der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte (FRA) für das Haushaltsjahr 2020

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

| — | unter Hinweis auf den Jahresabschluss der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte für das Haushaltsjahr 2020, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Jahresabschluss der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte für das Haushaltsjahr 2020,

| — | unter Hinweis auf den Jahresbericht des Rechnungshofs über die Agenturen der EU für das Haushaltsjahr 2020, zusammen mit den Antworten der Agenturen (1), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Jahresbericht des Rechnungshofs über die Agenturen der EU für das Haushaltsjahr 2020, zusammen mit den Antworten der Agenturen (1),

| — | unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2020 vorgelegte Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung (2) sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2020 vorgelegte Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung (2) sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge,

| — | unter Hinweis auf die Empfehlung des Rates vom 28. Februar 2022 zu der der Agentur für die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2020 zu erteilenden Entlastung (06003/2022 — C9-0100/2022), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die Empfehlung des Rates vom 28. Februar 2022 zu der der Agentur für die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2020 zu erteilenden Entlastung (06003/2022 — C9-0100/2022),

| — | gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

| — | gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juli 2018 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union, zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1296/2013, (EU) Nr. 1301/2013, (EU) Nr. 1303/2013, (EU) Nr. 1304/2013, (EU) Nr. 1309/2013, (EU) Nr. 1316/2013, (EU) Nr. 223/2014, (EU) Nr. 283/2014 und des Beschlusses Nr. 541/2014/EU sowie zur Aufhebung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 (3), insbesondere auf Artikel 70, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juli 2018 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union, zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1296/2013, (EU) Nr. 1301/2013, (EU) Nr. 1303/2013, (EU) Nr. 1304/2013, (EU) Nr. 1309/2013, (EU) Nr. 1316/2013, (EU) Nr. 223/2014, (EU) Nr. 283/2014 und des Beschlusses Nr. 541/2014/EU sowie zur Aufhebung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 (3), insbesondere auf Artikel 70,

| — | gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 168/2007 des Rates vom 15. Februar 2007 zur Errichtung einer Agentur der Europäischen Union für Grundrechte (4), insbesondere auf Artikel 21, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 168/2007 des Rates vom 15. Februar 2007 zur Errichtung einer Agentur der Europäischen Union für Grundrechte (4), insbesondere auf Artikel 21,

| — | gestützt auf die Delegierte Verordnung (EU) 2019/715 der Kommission vom 18. Dezember 2018 über die Rahmenfinanzregelung für gemäß dem AEUV und dem Euratom-Vertrag geschaffene Einrichtungen nach Artikel 70 der Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates (5), insbesondere auf Artikel 105, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Delegierte Verordnung (EU) 2019/715 der Kommission vom 18. Dezember 2018 über die Rahmenfinanzregelung für gemäß dem AEUV und dem Euratom-Vertrag geschaffene Einrichtungen nach Artikel 70 der Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates (5), insbesondere auf Artikel 105,

| — | gestützt auf Artikel 100 und Anlage V seiner Geschäftsordnung, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 100 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,

| — | unter Hinweis auf die Stellungnahme des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die Stellungnahme des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres,

| — | unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses (A9-0111/2022), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses (A9-0111/2022),

| 1. | billigt den Rechnungsabschluss der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte für das Haushaltsjahr 2020; |
| --- | --- |

1.

billigt den Rechnungsabschluss der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte für das Haushaltsjahr 2020;

| 2. | beauftragt seine Präsidentin, diesen Beschluss dem Direktor der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und seine Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen. |
| --- | --- |

2.

beauftragt seine Präsidentin, diesen Beschluss dem Direktor der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und seine Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

Die Präsidentin

Roberta METSOLA

Der Generalsekretär

Klaus WELLE

---

(1)  
  ABl. C 439 vom 29.10.2021, S. 3. Jahresbericht des Europäischen Rechnungshofs über die Agenturen der EU für das Haushaltsjahr 2020: https://www.eca.europa.eu/de/Pages/DocItem.aspx?did=59697

1

(2)  
  ABl. C 439 vom 29.10.2021, S. 3. Jahresbericht des Europäischen Rechnungshofs über die Agenturen der EU für das Haushaltsjahr 2020: https://www.eca.europa.eu/de/Pages/DocItem.aspx?did=59697

2

(3)  
  ABl. L 193 vom 30.7.2018, S. 1.

3

(4)  
  ABl. L 53 vom 22.2.2007, S. 1.

4

(5)  
  ABl. L 122 vom 10.5.2019, S. 1.

5

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| 5.10.2022 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 258/406 |
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5.10.2022

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 258/406

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BESCHLUSS (EU) 2022/1806 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

vom 4. Mai 2022

über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache (Frontex) für das Haushaltsjahr 2020

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

| — | unter Hinweis auf den Jahresabschluss der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache für das Haushaltsjahr 2020, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Jahresabschluss der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache für das Haushaltsjahr 2020,

| — | unter Hinweis auf den Jahresbericht des Rechnungshofs über die Agenturen der EU für das Haushaltsjahr 2020, zusammen mit den Antworten der Agenturen (1), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Jahresbericht des Rechnungshofs über die Agenturen der EU für das Haushaltsjahr 2020, zusammen mit den Antworten der Agenturen (1),

| — | unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2020 vorgelegte Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge (2), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2020 vorgelegte Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge (2),

| — | unter Hinweis auf die Empfehlung des Rates vom 28. Februar 2022 zu der der Agentur für die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2020 zu erteilenden Entlastung (06003/2022 — C9-0101/2022), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die Empfehlung des Rates vom 28. Februar 2022 zu der der Agentur für die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2020 zu erteilenden Entlastung (06003/2022 — C9-0101/2022),

| — | gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

| — | gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juli 2018 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union, zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1296/2013, (EU) Nr. 1301/2013, (EU) Nr. 1303/2013, (EU) Nr. 1304/2013, (EU) Nr. 1309/2013, (EU) Nr. 1316/2013, (EU) Nr. 223/2014, (EU) Nr. 283/2014 und des Beschlusses Nr. 541/2014/EU sowie zur Aufhebung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 (3), insbesondere auf Artikel 70, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juli 2018 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union, zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1296/2013, (EU) Nr. 1301/2013, (EU) Nr. 1303/2013, (EU) Nr. 1304/2013, (EU) Nr. 1309/2013, (EU) Nr. 1316/2013, (EU) Nr. 223/2014, (EU) Nr. 283/2014 und des Beschlusses Nr. 541/2014/EU sowie zur Aufhebung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 (3), insbesondere auf Artikel 70,

| — | gestützt auf die Verordnung (EU) 2019/1896 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. November 2019 über die Europäische Grenz- und Küstenwache und zur Aufhebung der Verordnungen (EU) Nr. 1052/2013 und (EU) 2016/1624 (4), insbesondere auf Artikel 116, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Verordnung (EU) 2019/1896 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. November 2019 über die Europäische Grenz- und Küstenwache und zur Aufhebung der Verordnungen (EU) Nr. 1052/2013 und (EU) 2016/1624 (4), insbesondere auf Artikel 116,

| — | gestützt auf die Delegierte Verordnung (EU) 2019/715 der Kommission vom 18. Dezember 2018 über die Rahmenfinanzregelung für gemäß dem AEUV und dem Euratom-Vertrag geschaffene Einrichtungen nach Artikel 70 der Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates (5), insbesondere auf Artikel 105, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Delegierte Verordnung (EU) 2019/715 der Kommission vom 18. Dezember 2018 über die Rahmenfinanzregelung für gemäß dem AEUV und dem Euratom-Vertrag geschaffene Einrichtungen nach Artikel 70 der Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates (5), insbesondere auf Artikel 105,

| — | gestützt auf Artikel 100 und Anlage V seiner Geschäftsordnung, |
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gestützt auf Artikel 100 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,

| — | unter Hinweis auf die Stellungnahme des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres, |
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—

unter Hinweis auf die Stellungnahme des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres,

| — | unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses (A9-0110/2022), |
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—

unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses (A9-0110/2022),

| 1. | schiebt seinen Beschluss über die Entlastung des Exekutivdirektors der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache für die Ausführung des Haushaltsplans der Agentur für das Haushaltsjahr 2020 auf; |
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1.

schiebt seinen Beschluss über die Entlastung des Exekutivdirektors der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache für die Ausführung des Haushaltsplans der Agentur für das Haushaltsjahr 2020 auf;

| 2. | legt seine Bemerkungen in der nachstehenden Entschließung nieder; |
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2.

legt seine Bemerkungen in der nachstehenden Entschließung nieder;

| 3. | beauftragt seine Präsidentin, diesen Beschluss sowie die als fester Bestandteil dazugehörige Entschließung dem Exekutivdirektor der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und ihre Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen. |
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3.

beauftragt seine Präsidentin, diesen Beschluss sowie die als fester Bestandteil dazugehörige Entschließung dem Exekutivdirektor der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und ihre Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

Die Präsidentin

Roberta METSOLA

Der Generalsekretär

Klaus WELLE

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(1)  
  ABl. C 439 vom 29.10.2021, S. 3.

1

(2)  
  ABl. C 439 vom 29.10.2021, S. 3.

2

(3)  
  ABl. L 193 vom 30.7.2018, S. 1.

3

(4)  
  ABl. L 295 vom 14.11.2019, S. 1.

4

(5)  
  ABl. L 122 vom 10.5.2019, S. 1.

5

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| 5.10.2022 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 258/407 |
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5.10.2022

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 258/407

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ENTSCHLIEẞUNG (EU) 2022/1807 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

vom 4. Mai 2022

mit den Bemerkungen, die fester Bestandteil des Beschlusses über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache (Frontex) für das Haushaltsjahr 2020 sind

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

| — | unter Hinweis auf seinen Beschluss über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache für das Haushaltsjahr 2020, |
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—

unter Hinweis auf seinen Beschluss über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache für das Haushaltsjahr 2020,

| — | gestützt auf Artikel 100 und Anlage V seiner Geschäftsordnung, |
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—

gestützt auf Artikel 100 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,

| — | unter Hinweis auf die Stellungnahme des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres, |
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—

unter Hinweis auf die Stellungnahme des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres,

| — | unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses (A9-0110/2022), |
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—

unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses (A9-0110/2022),

| A. | in der Erwägung, dass sich der endgültige Haushalt der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache (im Folgenden „Agentur“) für das Haushaltsjahr 2020 ihrem Einnahmen- und Ausgabenplan (1) zufolge auf 364 432 655 EUR belief, was gegenüber 2019 einem Anstieg um 10,40 % entspricht; in der Erwägung, dass der Haushalt der Agentur hauptsächlich aus dem Unionshaushalt finanziert wird; |
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A.

in der Erwägung, dass sich der endgültige Haushalt der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache (im Folgenden „Agentur“) für das Haushaltsjahr 2020 ihrem Einnahmen- und Ausgabenplan (1) zufolge auf 364 432 655 EUR belief, was gegenüber 2019 einem Anstieg um 10,40 % entspricht; in der Erwägung, dass der Haushalt der Agentur hauptsächlich aus dem Unionshaushalt finanziert wird;

1

| B. | in der Erwägung, dass alle Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union bezüglich der ihnen anvertrauten Mittel transparent handeln und gegenüber den Unionsbürgern uneingeschränkt rechenschaftspflichtig sein sollten; |
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B.

in der Erwägung, dass alle Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union bezüglich der ihnen anvertrauten Mittel transparent handeln und gegenüber den Unionsbürgern uneingeschränkt rechenschaftspflichtig sein sollten;

| C. | in der Erwägung, dass in der Verordnung (EU) 2019/1896 des Europäischen Parlaments und des Rates (2) die Anforderungen festgelegt sind, die die Agentur erfüllen sollte, auch in Bereichen wie der Achtung der Grundrechte; |
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C.

in der Erwägung, dass in der Verordnung (EU) 2019/1896 des Europäischen Parlaments und des Rates (2) die Anforderungen festgelegt sind, die die Agentur erfüllen sollte, auch in Bereichen wie der Achtung der Grundrechte;

2

| D. | in der Erwägung, dass der Rechnungshof in seinem Bericht über den Jahresabschluss der Agentur für das Haushaltsjahr 2020 (im Folgenden „Bericht des Rechnungshofs“) erklärt, er habe mit hinreichender Sicherheit feststellen können, dass der Jahresabschluss der Agentur zuverlässig ist und die zugrunde liegenden Vorgänge rechtmäßig und ordnungsgemäß sind; |
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D.

in der Erwägung, dass der Rechnungshof in seinem Bericht über den Jahresabschluss der Agentur für das Haushaltsjahr 2020 (im Folgenden „Bericht des Rechnungshofs“) erklärt, er habe mit hinreichender Sicherheit feststellen können, dass der Jahresabschluss der Agentur zuverlässig ist und die zugrunde liegenden Vorgänge rechtmäßig und ordnungsgemäß sind;

| E. | in der Erwägung, dass die Agentur seit Dezember 2019 ein neues Mandat umsetzt, das mit einer erheblichen Ausweitung der Einsätze und einer wesentlichen Aufstockung des Personals einhergeht, wofür Haushaltsmittel in angemessener Höhe erforderlich sind; |
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E.

in der Erwägung, dass die Agentur seit Dezember 2019 ein neues Mandat umsetzt, das mit einer erheblichen Ausweitung der Einsätze und einer wesentlichen Aufstockung des Personals einhergeht, wofür Haushaltsmittel in angemessener Höhe erforderlich sind;

| F. | in der Erwägung, dass der Rechnungshof in seinem Sonderbericht Nr. 08/2021 zu der von Frontex geleisteten Unterstützung bei der Verwaltung der Außengrenzen mehrere Mängel im Zusammenhang mit den Kerntätigkeiten der Agentur festgestellt hat, nämlich in Bezug auf die Lagebeobachtung, die Risikoanalyse, die Schwachstellenbeurteilung, gemeinsame Operationen und Soforteinsätze zu Grenzsicherungszwecken, Rückkehraktionen und Schulungen der Agentur sowie in Bezug darauf, dass vor dem exponentiellen Anstieg der Ausgaben der Agentur keine Bedarfsermittlungen und Folgenabschätzungen vorgenommen wurden; |
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F.

in der Erwägung, dass der Rechnungshof in seinem Sonderbericht Nr. 08/2021 zu der von Frontex geleisteten Unterstützung bei der Verwaltung der Außengrenzen mehrere Mängel im Zusammenhang mit den Kerntätigkeiten der Agentur festgestellt hat, nämlich in Bezug auf die Lagebeobachtung, die Risikoanalyse, die Schwachstellenbeurteilung, gemeinsame Operationen und Soforteinsätze zu Grenzsicherungszwecken, Rückkehraktionen und Schulungen der Agentur sowie in Bezug darauf, dass vor dem exponentiellen Anstieg der Ausgaben der Agentur keine Bedarfsermittlungen und Folgenabschätzungen vorgenommen wurden;

| G. | in der Erwägung, dass der Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres des Parlaments die Frontex-Kontrollgruppe eingesetzt hat, die am 14. Juli 2021 einen Bericht über die Untersuchung zu mutmaßlichen Grundrechtsverletzungen durch die Agentur (im Folgenden „Bericht der Frontex-Kontrollgruppe“) veröffentlicht hat; |
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G.

in der Erwägung, dass der Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres des Parlaments die Frontex-Kontrollgruppe eingesetzt hat, die am 14. Juli 2021 einen Bericht über die Untersuchung zu mutmaßlichen Grundrechtsverletzungen durch die Agentur (im Folgenden „Bericht der Frontex-Kontrollgruppe“) veröffentlicht hat;

| H. | in der Erwägung, dass das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) am 15. Februar 2021 einen Teil seiner Untersuchungen abgeschlossen hat, bei denen es um den Umgang mit Meldungen von Grundrechtsverletzungen, einschließlich Zurückweisungen von Migranten („Push-backs“), ging; in der Erwägung, dass das OLAF noch einige Vorwürfe zu anderen Sachverhalten untersucht; in der Erwägung, dass der Bericht des OLAF über die Untersuchungen weder den Mitgliedern des Haushaltskontrollausschusses noch den Mitgliedern des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres zur Verfügung gestellt wurde; in der Erwägung, dass dadurch angesichts der großen Bedeutung dieses Berichts für das Entlastungsverfahren die Kontrolltätigkeit des Haushaltskontrollausschusses beeinträchtigt wird; |
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H.

in der Erwägung, dass das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) am 15. Februar 2021 einen Teil seiner Untersuchungen abgeschlossen hat, bei denen es um den Umgang mit Meldungen von Grundrechtsverletzungen, einschließlich Zurückweisungen von Migranten („Push-backs“), ging; in der Erwägung, dass das OLAF noch einige Vorwürfe zu anderen Sachverhalten untersucht; in der Erwägung, dass der Bericht des OLAF über die Untersuchungen weder den Mitgliedern des Haushaltskontrollausschusses noch den Mitgliedern des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres zur Verfügung gestellt wurde; in der Erwägung, dass dadurch angesichts der großen Bedeutung dieses Berichts für das Entlastungsverfahren die Kontrolltätigkeit des Haushaltskontrollausschusses beeinträchtigt wird;

Haushaltsführung und Finanzmanagement

Haushaltsführung und Finanzmanagement

| 1. | stellt fest, dass die Bemühungen um die Überwachung der Haushaltsmittel im Laufe des Haushaltsjahres 2020 zu einer Vollzugsquote von 78,42 % geführt haben, was gegenüber 2019 einem Rückgang um 21,42 % entspricht; hebt hervor, dass 360 Mio. EUR des Haushalts in Höhe von 364 Mio. EUR gebunden wurden; nimmt zur Kenntnis, dass 95 Mio. EUR in den Gesamthaushaltsplan der Union zurückgeflossen sind; nimmt mit Besorgnis die mit 43,84 % sehr niedrige Ausführungsquote bei den Mitteln für Zahlungen zur Kenntnis, die gegenüber 2019 einem Rückgang um 25,30 % entspricht; |
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1.

stellt fest, dass die Bemühungen um die Überwachung der Haushaltsmittel im Laufe des Haushaltsjahres 2020 zu einer Vollzugsquote von 78,42 % geführt haben, was gegenüber 2019 einem Rückgang um 21,42 % entspricht; hebt hervor, dass 360 Mio. EUR des Haushalts in Höhe von 364 Mio. EUR gebunden wurden; nimmt zur Kenntnis, dass 95 Mio. EUR in den Gesamthaushaltsplan der Union zurückgeflossen sind; nimmt mit Besorgnis die mit 43,84 % sehr niedrige Ausführungsquote bei den Mitteln für Zahlungen zur Kenntnis, die gegenüber 2019 einem Rückgang um 25,30 % entspricht;

| 2. | nimmt Kenntnis von der Bemerkung des Rechnungshofs, wonach sich die Agentur bei der Finanzplanung für Rückführungsaktionen auf Schätzungen der kooperierenden Länder stützt und es daher von entscheidender Bedeutung ist, dass diese Informationen vollständig sind und rechtzeitig vorliegen; nimmt die Bemerkung des Rechnungshofs zur Kenntnis, wonach im Jahr 2020 in einem Fall eine nationale Behörde beim finanziellen Abschluss der Maßnahme zwei zuvor unangekündigte Rückführungsaktionen in Höhe von insgesamt 355 000 EUR in eine Finanzhilfevereinbarung aufgenommen hat, was zu einem plötzlichen Haushaltsdefizit der Agentur führte, weshalb die Agentur eine nachträgliche Mittelbindung vornehmen und damit gegen die Finanzregelung der Agentur verstoßen musste; stellt fest, dass die Agentur auf die kooperierenden Länder angewiesen ist, und fordert die Agentur auf, bei der Festlegung und Durchsetzung von Standards in Bezug auf den vollständigen und rechtzeitigen Eingang von Informationen im Zusammenhang mit der Finanzplanung für Operationen, einschließlich Rückführungsaktionen, strenger vorzugehen; weist darauf hin, dass die Vorschriften und Grundsätze der Finanzregelung der Agentur unter allen Umständen beachtet und eingehalten werden müssen; |
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2.

nimmt Kenntnis von der Bemerkung des Rechnungshofs, wonach sich die Agentur bei der Finanzplanung für Rückführungsaktionen auf Schätzungen der kooperierenden Länder stützt und es daher von entscheidender Bedeutung ist, dass diese Informationen vollständig sind und rechtzeitig vorliegen; nimmt die Bemerkung des Rechnungshofs zur Kenntnis, wonach im Jahr 2020 in einem Fall eine nationale Behörde beim finanziellen Abschluss der Maßnahme zwei zuvor unangekündigte Rückführungsaktionen in Höhe von insgesamt 355 000 EUR in eine Finanzhilfevereinbarung aufgenommen hat, was zu einem plötzlichen Haushaltsdefizit der Agentur führte, weshalb die Agentur eine nachträgliche Mittelbindung vornehmen und damit gegen die Finanzregelung der Agentur verstoßen musste; stellt fest, dass die Agentur auf die kooperierenden Länder angewiesen ist, und fordert die Agentur auf, bei der Festlegung und Durchsetzung von Standards in Bezug auf den vollständigen und rechtzeitigen Eingang von Informationen im Zusammenhang mit der Finanzplanung für Operationen, einschließlich Rückführungsaktionen, strenger vorzugehen; weist darauf hin, dass die Vorschriften und Grundsätze der Finanzregelung der Agentur unter allen Umständen beachtet und eingehalten werden müssen;

| 3. | hebt hervor, dass die Agentur damit begonnen hat, das FAR-System (Anwendungen von Frontex für Rückführungen) und das IRMA-System (Anwendung für die Steuerung der irregulären Migration) zu modernisieren, um Schritte in Richtung eines interoperablen Systems für Kosten im Zusammenhang mit den Tätigkeiten zu unternehmen, damit die Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung bei Finanzhilfen sichergestellt werden kann; betont, dass die Mitgliedstaaten verpflichtet sein werden, detaillierte Angaben zu den operativen und finanziellen Aspekten der durchgeführten Tätigkeiten zu machen; fordert die Kommission auf, die Beziehungen zwischen der Agentur und den Mitgliedstaaten zu stärken und für verbindliche Vorschriften für den finanziellen und operativen Schutz und die finanzielle und operative Überwachung durch die Mitgliedstaaten zu sorgen; |
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3.

hebt hervor, dass die Agentur damit begonnen hat, das FAR-System (Anwendungen von Frontex für Rückführungen) und das IRMA-System (Anwendung für die Steuerung der irregulären Migration) zu modernisieren, um Schritte in Richtung eines interoperablen Systems für Kosten im Zusammenhang mit den Tätigkeiten zu unternehmen, damit die Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung bei Finanzhilfen sichergestellt werden kann; betont, dass die Mitgliedstaaten verpflichtet sein werden, detaillierte Angaben zu den operativen und finanziellen Aspekten der durchgeführten Tätigkeiten zu machen; fordert die Kommission auf, die Beziehungen zwischen der Agentur und den Mitgliedstaaten zu stärken und für verbindliche Vorschriften für den finanziellen und operativen Schutz und die finanzielle und operative Überwachung durch die Mitgliedstaaten zu sorgen;

| 4. | nimmt die Bemerkung des Rechnungshofs zur Kenntnis, wonach der Beitrag der assoziierten Schengen-Staaten mit 6,91 % des ursprünglichen Haushalts der Agentur zu niedrig angesetzt ist und 7,43 % hätte betragen müssen und dass der Beitrag der Union nicht zu hoch angesetzt ist, weil dieser unabhängig von der Beteiligung der assoziierten Schengen-Staaten im Haushaltsplan veranschlagt wird; stimmt der Bemerkung des Rechnungshofs zu, wonach dies ein Hinweis darauf ist, dass die Kommission den Einrichtungen der Union zusätzliche Leitlinien für die einheitliche Berechnung der Beiträge von Drittländern an die Hand geben sollte: |
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4.

nimmt die Bemerkung des Rechnungshofs zur Kenntnis, wonach der Beitrag der assoziierten Schengen-Staaten mit 6,91 % des ursprünglichen Haushalts der Agentur zu niedrig angesetzt ist und 7,43 % hätte betragen müssen und dass der Beitrag der Union nicht zu hoch angesetzt ist, weil dieser unabhängig von der Beteiligung der assoziierten Schengen-Staaten im Haushaltsplan veranschlagt wird; stimmt der Bemerkung des Rechnungshofs zu, wonach dies ein Hinweis darauf ist, dass die Kommission den Einrichtungen der Union zusätzliche Leitlinien für die einheitliche Berechnung der Beiträge von Drittländern an die Hand geben sollte:

| 5. | nimmt die Bemerkung des Rechnungshofs zur Kenntnis, wonach sich die Pandemie auf die Operationen und den Haushaltsvollzug der Agentur im Jahr 2020 ausgewirkt hat, wobei die Agentur ihren ursprünglichen Haushalt im Wege zweier Berichtigungshaushaltspläne um 95 000 000 EUR gekürzt hat; stellt fest, dass eine vorläufige Mittelbindung in Höhe von 18 100 000 EUR für die Vorbereitung von Einsätzen vor Ort im Jahr 2021 auf das folgende Haushaltsjahr übertragen wurde, ohne dass die Agentur innerhalb der in Artikel 75 der Finanzregelung der Agentur festgelegten Frist rechtliche Verpflichtungen einging; stellt fest, dass die Agentur die Bemerkung zur Kenntnis nimmt und an Abhilfemaßnahmen arbeitet, um ein künftiges Auftreten zu verhindern, zu denen auch die Überprüfung der Übertragungstabellen für die damit verbundenen rechtlichen Verpflichtungen zählt; nimmt zur Kenntnis, dass die Agentur eine Verwaltungsmitteilung mit Leitlinien zum Grundsatz der Jährlichkeit herausgegeben hat, in der die Übertragungsregeln ausführlich erläutert werden; |
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5.

nimmt die Bemerkung des Rechnungshofs zur Kenntnis, wonach sich die Pandemie auf die Operationen und den Haushaltsvollzug der Agentur im Jahr 2020 ausgewirkt hat, wobei die Agentur ihren ursprünglichen Haushalt im Wege zweier Berichtigungshaushaltspläne um 95 000 000 EUR gekürzt hat; stellt fest, dass eine vorläufige Mittelbindung in Höhe von 18 100 000 EUR für die Vorbereitung von Einsätzen vor Ort im Jahr 2021 auf das folgende Haushaltsjahr übertragen wurde, ohne dass die Agentur innerhalb der in Artikel 75 der Finanzregelung der Agentur festgelegten Frist rechtliche Verpflichtungen einging; stellt fest, dass die Agentur die Bemerkung zur Kenntnis nimmt und an Abhilfemaßnahmen arbeitet, um ein künftiges Auftreten zu verhindern, zu denen auch die Überprüfung der Übertragungstabellen für die damit verbundenen rechtlichen Verpflichtungen zählt; nimmt zur Kenntnis, dass die Agentur eine Verwaltungsmitteilung mit Leitlinien zum Grundsatz der Jährlichkeit herausgegeben hat, in der die Übertragungsregeln ausführlich erläutert werden;

| 6. | nimmt zur Kenntnis, dass die Unionsmittel, die der Agentur bereitgestellt werden, durch den Berichtigungshaushaltsplan Nr. 1/2020 um 10 Mio. EUR aufgestockt wurden; bedauert, dass dieser Betrag in der Haushaltsbuchführung der Agentur nicht erkennbar war; stimmt der Auffassung des Rechnungshofs zu, dass dies die Transparenz verringert, da es dadurch schwieriger wird, zu erkennen, wie viele Unionsmittel der Agentur im Jahr 2020 zur Verfügung standen und wie sich dieser Betrag im Laufe der Zeit verändert hat; betont, dass der Sicherstellung der Transparenz weiterhin Priorität eingeräumt werden muss; |
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6.

nimmt zur Kenntnis, dass die Unionsmittel, die der Agentur bereitgestellt werden, durch den Berichtigungshaushaltsplan Nr. 1/2020 um 10 Mio. EUR aufgestockt wurden; bedauert, dass dieser Betrag in der Haushaltsbuchführung der Agentur nicht erkennbar war; stimmt der Auffassung des Rechnungshofs zu, dass dies die Transparenz verringert, da es dadurch schwieriger wird, zu erkennen, wie viele Unionsmittel der Agentur im Jahr 2020 zur Verfügung standen und wie sich dieser Betrag im Laufe der Zeit verändert hat; betont, dass der Sicherstellung der Transparenz weiterhin Priorität eingeräumt werden muss;

| 7. | verweist auf die Schlussfolgerung des Rechnungshofs, wonach Entscheidungsträger im Rahmen der operativen Berichterstattung nicht hinreichend informiert werden, da die Berichterstattung keine Informationen über die tatsächlichen Kosten und Leistungen enthält; fordert den Rechnungshof erneut auf, die Fortschritte der Agentur in Bezug auf die Empfehlungen 1 bis 4 zu bewerten; fordert die Agentur auf, die Entlastungsbehörde über die Ergebnisse des empfohlenen Austauschs mit dem Rechnungshof und der Kommission zu unterrichten und das Problem der fehlenden Belege umgehend zu lösen; |
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7.

verweist auf die Schlussfolgerung des Rechnungshofs, wonach Entscheidungsträger im Rahmen der operativen Berichterstattung nicht hinreichend informiert werden, da die Berichterstattung keine Informationen über die tatsächlichen Kosten und Leistungen enthält; fordert den Rechnungshof erneut auf, die Fortschritte der Agentur in Bezug auf die Empfehlungen 1 bis 4 zu bewerten; fordert die Agentur auf, die Entlastungsbehörde über die Ergebnisse des empfohlenen Austauschs mit dem Rechnungshof und der Kommission zu unterrichten und das Problem der fehlenden Belege umgehend zu lösen;

Leistung

Leistung

| 8. | stellt fest, dass die Agentur zur Bewertung der Leistung ihrer Tätigkeiten bestimmte Messgrößen als wesentliche Leistungsindikatoren heranzieht, die vom Verwaltungsrat der Agentur angenommen wurden und sich aus dem einheitlichen Programmplanungsdokument 2020–2022 ergeben; weist insbesondere auf die wesentlichen Leistungsindikatoren zur Quote unbesetzter Stellen, zur Verfügbarkeit und Angemessenheit von Personalpools, zur Verfügbarkeit von technischer Ausrüstung für die Erfüllung der Aufgaben der Agentur und zur Feststellung illegaler Grenzübertritte hin; |
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8.

stellt fest, dass die Agentur zur Bewertung der Leistung ihrer Tätigkeiten bestimmte Messgrößen als wesentliche Leistungsindikatoren heranzieht, die vom Verwaltungsrat der Agentur angenommen wurden und sich aus dem einheitlichen Programmplanungsdokument 2020–2022 ergeben; weist insbesondere auf die wesentlichen Leistungsindikatoren zur Quote unbesetzter Stellen, zur Verfügbarkeit und Angemessenheit von Personalpools, zur Verfügbarkeit von technischer Ausrüstung für die Erfüllung der Aufgaben der Agentur und zur Feststellung illegaler Grenzübertritte hin;

| 9. | stellt fest, dass die Agentur zwei Soforteinsätze zu Grenzsicherungszwecken an den Land- und Seeaußengrenzen zwischen Griechenland und der Türkei durchgeführt hat, für die technische Ausrüstung aus dem Soforteinsatzpool und dem Pool für technische Ausrüstung sowie personelle Ressourcen bereitgestellt werden mussten; |
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9.

stellt fest, dass die Agentur zwei Soforteinsätze zu Grenzsicherungszwecken an den Land- und Seeaußengrenzen zwischen Griechenland und der Türkei durchgeführt hat, für die technische Ausrüstung aus dem Soforteinsatzpool und dem Pool für technische Ausrüstung sowie personelle Ressourcen bereitgestellt werden mussten;

| 10. | stellt fest, dass die Luftüberwachungsdienste der Agentur im Jahr 2020 insgesamt 1 068 Einsätze durchgeführt haben, davon 1 030 Überwachungsflüge und 38 Einsätze im Zusammenhang mit der Fischereikontrolle; begrüßt, dass die Anzahl der Luftüberwachungsflüge in den letzten Jahren von 177 Einsätzen im Jahr 2017 auf 1 068 Einsätze im Jahr 2020 gestiegen ist; |
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10.

stellt fest, dass die Luftüberwachungsdienste der Agentur im Jahr 2020 insgesamt 1 068 Einsätze durchgeführt haben, davon 1 030 Überwachungsflüge und 38 Einsätze im Zusammenhang mit der Fischereikontrolle; begrüßt, dass die Anzahl der Luftüberwachungsflüge in den letzten Jahren von 177 Einsätzen im Jahr 2017 auf 1 068 Einsätze im Jahr 2020 gestiegen ist;

| 11. | stellt fest, dass die maritimen Ressourcen der Agentur dazu beigetragen haben, mehr als 3 408 Migranten bei Patrouillentätigkeiten zu retten, was auch zur Aufdeckung von 790 Schleusern, vier Menschenhändlern und einer Vielzahl anderer Arten von grenzüberschreitenden Straftaten wie dem Schmuggel illegaler Güter und Substanzen geführt hat (1 463 Liter Alkohol, 4 013 Stück Munition, etwa 361 kg Kokain, mehr als 144 Tonnen Haschisch und Marihuana sowie 40 kg Heroin); |
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11.

stellt fest, dass die maritimen Ressourcen der Agentur dazu beigetragen haben, mehr als 3 408 Migranten bei Patrouillentätigkeiten zu retten, was auch zur Aufdeckung von 790 Schleusern, vier Menschenhändlern und einer Vielzahl anderer Arten von grenzüberschreitenden Straftaten wie dem Schmuggel illegaler Güter und Substanzen geführt hat (1 463 Liter Alkohol, 4 013 Stück Munition, etwa 361 kg Kokain, mehr als 144 Tonnen Haschisch und Marihuana sowie 40 kg Heroin);

| 12. | stellt fest, dass die Rückführungsaktionen der Agentur ungeachtet der Beschränkungen infolge der COVID-19-Pandemie fortgesetzt wurden, wobei 21 Mitgliedstaaten entweder als Organisatoren oder Teilnehmer an von der Agentur koordinierten und kofinanzierten Charterflügen zum Zweck der Rückführung von Personen beteiligt waren und 7 952 Personen in 28 Drittländer zurückgeführt wurden, was deutlich weniger war als 2019; stellt fest, dass es sich bei den mit Unterstützung der Agentur durchgeführten Charterflügen in 18 % der Fälle um eine freiwillige Rückkehr handelte; stellt fest, dass 26 Mitgliedstaaten mit Unterstützung der Agentur die Rückführung von 3 981 Drittstaatsangehörigen in 83 Länder mit Linienflügen durchgeführt haben, wobei von den zurückgebrachten Personen 2 173 (55 %) unbegleitet waren und 1 532 (38 %) freiwillig zurückkehrten; |
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12.

stellt fest, dass die Rückführungsaktionen der Agentur ungeachtet der Beschränkungen infolge der COVID-19-Pandemie fortgesetzt wurden, wobei 21 Mitgliedstaaten entweder als Organisatoren oder Teilnehmer an von der Agentur koordinierten und kofinanzierten Charterflügen zum Zweck der Rückführung von Personen beteiligt waren und 7 952 Personen in 28 Drittländer zurückgeführt wurden, was deutlich weniger war als 2019; stellt fest, dass es sich bei den mit Unterstützung der Agentur durchgeführten Charterflügen in 18 % der Fälle um eine freiwillige Rückkehr handelte; stellt fest, dass 26 Mitgliedstaaten mit Unterstützung der Agentur die Rückführung von 3 981 Drittstaatsangehörigen in 83 Länder mit Linienflügen durchgeführt haben, wobei von den zurückgebrachten Personen 2 173 (55 %) unbegleitet waren und 1 532 (38 %) freiwillig zurückkehrten;

| 13. | stellt fest, dass zu den Maßnahmen im Zusammenhang mit COVID-19 im Jahr 2020 die Schließung der Grenzen und die Aussetzung des Flugverkehrs gehörten und dies alle von der Agentur koordinierten operativen Tätigkeiten betraf; stellt fest, dass die Zahl der Rückführungsaktionen im Jahr 2020 drastisch zurückging; fordert die Kommission auf, in enger Zusammenarbeit mit der Agentur einen Notfallplan mit bestimmten Sicherheitsmaßnahmen einzuführen, mit dem die sichere Fortsetzung der Rückführungsaktionen sichergestellt wird; |
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13.

stellt fest, dass zu den Maßnahmen im Zusammenhang mit COVID-19 im Jahr 2020 die Schließung der Grenzen und die Aussetzung des Flugverkehrs gehörten und dies alle von der Agentur koordinierten operativen Tätigkeiten betraf; stellt fest, dass die Zahl der Rückführungsaktionen im Jahr 2020 drastisch zurückging; fordert die Kommission auf, in enger Zusammenarbeit mit der Agentur einen Notfallplan mit bestimmten Sicherheitsmaßnahmen einzuführen, mit dem die sichere Fortsetzung der Rückführungsaktionen sichergestellt wird;

| 14. | stellt fest, dass die Tätigkeiten des Grundrechtsbeauftragten der Agentur durch die Beschränkungen infolge der COVID-19-Pandemie, insbesondere seine Rolle bei der Überwachung der Einsatzbereiche der Agentur vor Ort, aufgrund allgemeiner Reisebeschränkungen und der Schließung der EU-Grenzen behindert wurden; stellt fest, dass die Überwachung ausschließlich durch die Pflege von Kontakten mit den Abteilungen der Agentur für operative Maßnahmen bzw. für Lageerfassung und Überwachung, durch den Zugang zu den für entsandte Beamte bereitgestellten Briefings und eingehenden Berichten und durch die Sammlung von Informationen aus den Medien sowie durch die Zusammenarbeit mit dem Konsultationsforum und anderen internationalen Organisationen erfolgte; stellt fest, dass der Grundrechtsbeauftragte zehn Berichte über schwerwiegende Zwischenfälle offiziell registriert hat, wobei drei endgültige Berichte des Grundrechtsbeauftragten veröffentlicht wurden, mit denen die entsprechenden Berichte über schwerwiegende Zwischenfälle abgeschlossen wurden, und drei weitere entsprechende Berichte in Erwartung der Veröffentlichung der Berichte des Grundrechtsbeauftragten als abgeschlossen betrachtet werden; stellt fest, dass es in den betreffenden Berichten über schwerwiegende Zwischenfälle um mutmaßliche Grundrechtsverletzungen bei operativen Tätigkeiten, darunter Rückführungsaktionen, die von der Agentur koordiniert wurden (d. h. im Zusammenhang mit Bediensteten der Mitgliedstaaten und der Agentur), geht; |
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14.

stellt fest, dass die Tätigkeiten des Grundrechtsbeauftragten der Agentur durch die Beschränkungen infolge der COVID-19-Pandemie, insbesondere seine Rolle bei der Überwachung der Einsatzbereiche der Agentur vor Ort, aufgrund allgemeiner Reisebeschränkungen und der Schließung der EU-Grenzen behindert wurden; stellt fest, dass die Überwachung ausschließlich durch die Pflege von Kontakten mit den Abteilungen der Agentur für operative Maßnahmen bzw. für Lageerfassung und Überwachung, durch den Zugang zu den für entsandte Beamte bereitgestellten Briefings und eingehenden Berichten und durch die Sammlung von Informationen aus den Medien sowie durch die Zusammenarbeit mit dem Konsultationsforum und anderen internationalen Organisationen erfolgte; stellt fest, dass der Grundrechtsbeauftragte zehn Berichte über schwerwiegende Zwischenfälle offiziell registriert hat, wobei drei endgültige Berichte des Grundrechtsbeauftragten veröffentlicht wurden, mit denen die entsprechenden Berichte über schwerwiegende Zwischenfälle abgeschlossen wurden, und drei weitere entsprechende Berichte in Erwartung der Veröffentlichung der Berichte des Grundrechtsbeauftragten als abgeschlossen betrachtet werden; stellt fest, dass es in den betreffenden Berichten über schwerwiegende Zwischenfälle um mutmaßliche Grundrechtsverletzungen bei operativen Tätigkeiten, darunter Rückführungsaktionen, die von der Agentur koordiniert wurden (d. h. im Zusammenhang mit Bediensteten der Mitgliedstaaten und der Agentur), geht;

Grundrechte und Folgemaßnahmen zum Entlastungszyklus 2019

Grundrechte und Folgemaßnahmen zum Entlastungszyklus 2019

| 15. | weist erneut darauf hin, dass das Parlament in seiner Entschließung vom 21. Oktober 2021 mit den Bemerkungen, die fester Bestandteil des Beschlusses über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache für das Haushaltsjahr 2019 (3) sind, die Haushaltsbehörde aufgefordert hat, einen Teil der Haushaltsmittel der Agentur für 2022 in eine Reserve einzustellen, die nach Erfüllung von sieben Bedingungen freizugeben ist; bedauert, dass diese Reserve nach den Verhandlungen über den Haushaltsplan 2022 nicht eingerichtet wurde; weist erneut darauf hin, dass im Rahmen der Entlastung der Agentur für das Haushaltsjahr 2019 ausdrücklich darauf hingewiesen wurde, dass eine Nichterfüllung dieser Bedingungen unter anderem das Risiko einer Verweigerung der Entlastung für das Haushaltsjahr 2020 erhöhen würde; betont, dass die Leistung der Agentur in Bezug auf jede der Bedingungen, die im Rahmen der Entlastung für das Haushaltsjahr 2019 gestellt wurden, im Rahmen der Entlastung für das Haushaltsjahr 2020 bewertet werden muss, um die Kohärenz zwischen den Entlastungen über die Jahre hinweg zu fördern und um die Leistung der Agentur, auch in Bezug auf die Einhaltung der Rechtsvorschriften, zu bewerten; nimmt in diesem Zusammenhang Kenntnis von den jüngsten Beiträgen der Kommission in ihrem Schreiben vom 24. März 2022 an den Haushaltskontrollausschuss sowie von dem Stand der Umsetzung der in der Entschließung des Parlaments vom 21. Oktober 2021 festgelegten Bedingungen, den die Agentur am selben Tag vorgelegt hat; |
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15.

weist erneut darauf hin, dass das Parlament in seiner Entschließung vom 21. Oktober 2021 mit den Bemerkungen, die fester Bestandteil des Beschlusses über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache für das Haushaltsjahr 2019 (3) sind, die Haushaltsbehörde aufgefordert hat, einen Teil der Haushaltsmittel der Agentur für 2022 in eine Reserve einzustellen, die nach Erfüllung von sieben Bedingungen freizugeben ist; bedauert, dass diese Reserve nach den Verhandlungen über den Haushaltsplan 2022 nicht eingerichtet wurde; weist erneut darauf hin, dass im Rahmen der Entlastung der Agentur für das Haushaltsjahr 2019 ausdrücklich darauf hingewiesen wurde, dass eine Nichterfüllung dieser Bedingungen unter anderem das Risiko einer Verweigerung der Entlastung für das Haushaltsjahr 2020 erhöhen würde; betont, dass die Leistung der Agentur in Bezug auf jede der Bedingungen, die im Rahmen der Entlastung für das Haushaltsjahr 2019 gestellt wurden, im Rahmen der Entlastung für das Haushaltsjahr 2020 bewertet werden muss, um die Kohärenz zwischen den Entlastungen über die Jahre hinweg zu fördern und um die Leistung der Agentur, auch in Bezug auf die Einhaltung der Rechtsvorschriften, zu bewerten; nimmt in diesem Zusammenhang Kenntnis von den jüngsten Beiträgen der Kommission in ihrem Schreiben vom 24. März 2022 an den Haushaltskontrollausschuss sowie von dem Stand der Umsetzung der in der Entschließung des Parlaments vom 21. Oktober 2021 festgelegten Bedingungen, den die Agentur am selben Tag vorgelegt hat;

3

| 16. | stellt fest, dass die Kommission in Bezug auf die sieben Bedingungen, die das Parlament in seiner Entschließung vom 21. Oktober 2021 festgelegt hat, zu der Einschätzung gelangt, dass die Agentur in den letzten 1,5 Jahren erhebliche Fortschritte erzielt hat, dass jedoch noch mehr getan werden muss; berücksichtigt in Bezug auf die sieben Bedingungen jeweils Folgendes:






  a) | ist enttäuscht darüber, dass die Agentur immer noch nicht in der Lage ist, die Anforderung der Verordnung (EU) 2019/1896 zu erfüllen, die die Einstellung von mindestens 40 Grundrechtebeobachtern bis Dezember 2020 vorsah; stellt mit Bedauern fest, dass bis zum gegenwärtigen Zeitpunkt nur insgesamt 20 Grundrechtebeobachter ihr Amt angetreten haben, davon 5 auf AD-Ebene und 15 auf AST-Ebene, wodurch es zu einer erheblichen Verzögerung bei der Erfüllung der ersten im Rahmen der Entlastung 2019 festgelegten Bedingung gekommen ist; stellt fest, dass die nachfolgenden Schritte im Einstellungsverfahren vom Grundrechtsbeauftragten kontrolliert werden, der diese Kontrolle unabhängig vom Büro des Exekutivdirektors ausübt; stellt fest, dass der Grundrechtsbeauftragte Ende Februar 2022 das Verfahren für die Einstellung einer zweiten Gruppe von 20 Grundrechtebeobachtern in der Funktionsgruppe AD abgeschlossen hat, die jedoch ihr Amt bisher nicht angetreten haben; stellt mit Bedauern fest, dass 8 dieser 20 zusätzlichen Grundrechtebeobachter bereits in der Funktionsgruppe AST beschäftigt gewesen sind und daher eine zusätzliche Aufforderung zur Einreichung von Bewerbungen veröffentlicht werden muss; begrüßt die Zusammenarbeit zwischen der Agentur und der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte bei diesem Einstellungsverfahren; |
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16.

stellt fest, dass die Kommission in Bezug auf die sieben Bedingungen, die das Parlament in seiner Entschließung vom 21. Oktober 2021 festgelegt hat, zu der Einschätzung gelangt, dass die Agentur in den letzten 1,5 Jahren erhebliche Fortschritte erzielt hat, dass jedoch noch mehr getan werden muss; berücksichtigt in Bezug auf die sieben Bedingungen jeweils Folgendes:

a)

ist enttäuscht darüber, dass die Agentur immer noch nicht in der Lage ist, die Anforderung der Verordnung (EU) 2019/1896 zu erfüllen, die die Einstellung von mindestens 40 Grundrechtebeobachtern bis Dezember 2020 vorsah; stellt mit Bedauern fest, dass bis zum gegenwärtigen Zeitpunkt nur insgesamt 20 Grundrechtebeobachter ihr Amt angetreten haben, davon 5 auf AD-Ebene und 15 auf AST-Ebene, wodurch es zu einer erheblichen Verzögerung bei der Erfüllung der ersten im Rahmen der Entlastung 2019 festgelegten Bedingung gekommen ist; stellt fest, dass die nachfolgenden Schritte im Einstellungsverfahren vom Grundrechtsbeauftragten kontrolliert werden, der diese Kontrolle unabhängig vom Büro des Exekutivdirektors ausübt; stellt fest, dass der Grundrechtsbeauftragte Ende Februar 2022 das Verfahren für die Einstellung einer zweiten Gruppe von 20 Grundrechtebeobachtern in der Funktionsgruppe AD abgeschlossen hat, die jedoch ihr Amt bisher nicht angetreten haben; stellt mit Bedauern fest, dass 8 dieser 20 zusätzlichen Grundrechtebeobachter bereits in der Funktionsgruppe AST beschäftigt gewesen sind und daher eine zusätzliche Aufforderung zur Einreichung von Bewerbungen veröffentlicht werden muss; begrüßt die Zusammenarbeit zwischen der Agentur und der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte bei diesem Einstellungsverfahren;

| b) | stellt fest, dass alle drei stellvertretenden Exekutivdirektoren eingestellt wurden und ihre Tätigkeit bei der Agentur aufgenommen haben; |
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b)

stellt fest, dass alle drei stellvertretenden Exekutivdirektoren eingestellt wurden und ihre Tätigkeit bei der Agentur aufgenommen haben;

| c) | stellt fest, dass der Exekutivdirektor am 25. Februar 2022 das Standardverfahren zum Mechanismus für die Zurückziehung der Finanzierung von Tätigkeiten von Frontex, deren Aussetzung oder Beendigung bzw. deren Nichteinleitung unterzeichnet hat; stellt fest, dass der Exekutivdirektor der Agentur gemäß Artikel 46 der Verordnung (EU) 2019/1896 verpflichtet ist, Tätigkeiten auszusetzen, zu beenden oder nicht einzuleiten, wenn die Gefahr von Grundrechtsverletzungen besteht; stellt fest, dass die Agentur ihre Tätigkeiten in Griechenland nicht evaluiert hat, obwohl aus Berichten von Institutionen der Mitgliedstaaten, des Europarats und der Vereinten Nationen hervorgeht, dass die Agentur Operationen in Abschnitten durchgeführt hat, in denen es gleichzeitig zu Grundrechtsverletzungen kam; betont, dass die Erfüllung der in Buchstabe g dieses Absatzes genannten Bedingung (betreffend die Aussetzung der Einsätze in Ungarn) — wie in jener Bedingung festgestellt wurde — ein wesentlicher Bestandteil der ordnungsgemäßen Umsetzung von Artikel 46 der Verordnung (EU) 2019/1896 ist; |
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c)

stellt fest, dass der Exekutivdirektor am 25. Februar 2022 das Standardverfahren zum Mechanismus für die Zurückziehung der Finanzierung von Tätigkeiten von Frontex, deren Aussetzung oder Beendigung bzw. deren Nichteinleitung unterzeichnet hat; stellt fest, dass der Exekutivdirektor der Agentur gemäß Artikel 46 der Verordnung (EU) 2019/1896 verpflichtet ist, Tätigkeiten auszusetzen, zu beenden oder nicht einzuleiten, wenn die Gefahr von Grundrechtsverletzungen besteht; stellt fest, dass die Agentur ihre Tätigkeiten in Griechenland nicht evaluiert hat, obwohl aus Berichten von Institutionen der Mitgliedstaaten, des Europarats und der Vereinten Nationen hervorgeht, dass die Agentur Operationen in Abschnitten durchgeführt hat, in denen es gleichzeitig zu Grundrechtsverletzungen kam; betont, dass die Erfüllung der in Buchstabe g dieses Absatzes genannten Bedingung (betreffend die Aussetzung der Einsätze in Ungarn) — wie in jener Bedingung festgestellt wurde — ein wesentlicher Bestandteil der ordnungsgemäßen Umsetzung von Artikel 46 der Verordnung (EU) 2019/1896 ist;

| d) | stellt fest, dass der Exekutivdirektor im April 2021 das überarbeitete Standardarbeitsverfahren zum Berichtsverfahren für schwerwiegende Vorkommnisse unterzeichnet hat, in dem die Rolle, die dem Grundrechtsbeauftragten hierbei zukommt, festgelegt wird; nimmt zur Kenntnis, dass der Exekutivdirektor und der Grundrechtsbeauftragte einen Bericht über die praktische Umsetzung dieses Verfahrens vorgelegt haben, in dem sie zu dem Schluss kommen, dass eine weitere Überarbeitung des Verfahrens erforderlich ist; betont ferner, dass das Berichtsverfahren für schwerwiegende Vorkommnisse zwar nicht automatisch eine Untersuchung auslöst, aber bewirkt, dass die Vorkommnisse weiterverfolgt werden, und dass es das Verfahren dem Grundrechtsbeauftragten ermöglicht, von sich aus tätig zu werden; stellt fest, dass die Agentur bisher mit den Mitgliedstaaten noch keine Fristen festgelegt hat, innerhalb derer sie auf einen Bericht über schwerwiegende Vorkommnisse reagieren müssen; |
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d)

stellt fest, dass der Exekutivdirektor im April 2021 das überarbeitete Standardarbeitsverfahren zum Berichtsverfahren für schwerwiegende Vorkommnisse unterzeichnet hat, in dem die Rolle, die dem Grundrechtsbeauftragten hierbei zukommt, festgelegt wird; nimmt zur Kenntnis, dass der Exekutivdirektor und der Grundrechtsbeauftragte einen Bericht über die praktische Umsetzung dieses Verfahrens vorgelegt haben, in dem sie zu dem Schluss kommen, dass eine weitere Überarbeitung des Verfahrens erforderlich ist; betont ferner, dass das Berichtsverfahren für schwerwiegende Vorkommnisse zwar nicht automatisch eine Untersuchung auslöst, aber bewirkt, dass die Vorkommnisse weiterverfolgt werden, und dass es das Verfahren dem Grundrechtsbeauftragten ermöglicht, von sich aus tätig zu werden; stellt fest, dass die Agentur bisher mit den Mitgliedstaaten noch keine Fristen festgelegt hat, innerhalb derer sie auf einen Bericht über schwerwiegende Vorkommnisse reagieren müssen;

| e) | stellt fest, dass die Agentur besondere Vorschriften erlassen hat, um die Unabhängigkeit des Grundrechtsbeauftragten sicherzustellen, und einen neuen Grundrechtsbeauftragten sowie einen stellvertretenden Grundrechtsbeauftragten eingestellt und eingesetzt hat; stellt fest, dass die Agentur eine Strategie und einen Aktionsplan für die Grundrechte ausgearbeitet, ein spezielles Ausbildungsprogramm im Bereich der Grundrechte für die Grundrechtebeobachter angenommen und zudem ihr Beschwerdeverfahren überarbeitet hat; |
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e)

stellt fest, dass die Agentur besondere Vorschriften erlassen hat, um die Unabhängigkeit des Grundrechtsbeauftragten sicherzustellen, und einen neuen Grundrechtsbeauftragten sowie einen stellvertretenden Grundrechtsbeauftragten eingestellt und eingesetzt hat; stellt fest, dass die Agentur eine Strategie und einen Aktionsplan für die Grundrechte ausgearbeitet, ein spezielles Ausbildungsprogramm im Bereich der Grundrechte für die Grundrechtebeobachter angenommen und zudem ihr Beschwerdeverfahren überarbeitet hat;

| f) | stellt fest, dass die Agentur ein Projekt im Bereich Kompetenzmanagement erfolgreich umgesetzt und eine Strategie für den Bereich Wissensmanagement und den Grundsatz „Kenntnis nur, wenn nötig“, die einen Mehrwert erbringt, angenommen hat, die derzeit durch neue Verbesserungen aktualisiert wird, während die Umsetzung des Programms zur Umgestaltung der Abteilung Lageerfassung und Überwachung und eine Bewertung der Personalkapazitäten noch im Gange sind; stellt fest, dass die Agentur im Rahmen einer formalen Analyse zur Ermittlung des Personalbedarfs der Agentur, insbesondere in den Bereichen Risikoanalyse und Schwachstellenbeurteilung, die Frist für die vollständige Umsetzung der Empfehlung 5 bis zum 30. Juni 2022 — über den im Sonderbericht des Rechnungshofs festgelegten Zeitrahmen für die Umsetzung hinaus — verlängert hat; |
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f)

stellt fest, dass die Agentur ein Projekt im Bereich Kompetenzmanagement erfolgreich umgesetzt und eine Strategie für den Bereich Wissensmanagement und den Grundsatz „Kenntnis nur, wenn nötig“, die einen Mehrwert erbringt, angenommen hat, die derzeit durch neue Verbesserungen aktualisiert wird, während die Umsetzung des Programms zur Umgestaltung der Abteilung Lageerfassung und Überwachung und eine Bewertung der Personalkapazitäten noch im Gange sind; stellt fest, dass die Agentur im Rahmen einer formalen Analyse zur Ermittlung des Personalbedarfs der Agentur, insbesondere in den Bereichen Risikoanalyse und Schwachstellenbeurteilung, die Frist für die vollständige Umsetzung der Empfehlung 5 bis zum 30. Juni 2022 — über den im Sonderbericht des Rechnungshofs festgelegten Zeitrahmen für die Umsetzung hinaus — verlängert hat;

| g) | stellt fest, dass die Agentur nach wie vor in Ungarn tätig ist, obwohl der Gerichtshof der Europäischen Union (im Folgenden „Gerichtshof“) in einem von der Kommission eingeleiteten Verfahren entschieden hat, dass das Vorgehen Ungarns nicht mit der Richtlinie 2008/115/EG (4) und mit der Charta der Grundrechte der Europäischen Union vereinbar ist; stellt fest, dass die Agentur bei diesen Rückführungsaktionen operative Unterstützung leistet; stellt fest, dass zusätzliche Schutzmaßnahmen eingeführt wurden und alle Anträge Ungarns auf Unterstützung von Fall zu Fall geprüft werden; stellt fest, dass die Frontex-Kontrollgruppe die Agentur aufgefordert hat, ihre Unterstützungstätigkeiten in Ungarn auszusetzen; betont, dass dem Exekutivdirektor im Urteil des Gerichtshofs klare Leitlinien für die Umsetzung von Artikel 46 der Verordnung (EU) 2019/1896 und die Aussetzung der Tätigkeiten in Ungarn an die Hand gegeben werden;
  kommt zu dem Schluss, dass die Agentur die in der Entschließung des Parlaments vom 21. Oktober 2021 festgelegten Bedingungen nur teilweise erfüllt hat; fordert die Agentur auf, der Entlastungsbehörde einen detaillierten Fahrplan, in dem dargelegt ist, wie sie die noch bestehenden Bedenken zu erfüllen gedenkt, sowie einen klaren und detaillierten Zeitplan für die entsprechenden Maßnahmen vorzulegen; fordert die Agentur ferner nachdrücklich auf, im Einklang mit den geltenden Rechtsvorschriften rasch alle im Rahmen der Untersuchung des OLAF vorgeschlagenen erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen und die Entlastungsbehörde unverzüglich über den Umfang dieser Maßnahmen und den entsprechenden Zeitplan zu unterrichten; betont, dass die Reaktion der Agentur ein wesentliches Element ist, das im Entlastungsverfahren für das Haushaltsjahr 2020 bewertet werden muss; |
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g)

stellt fest, dass die Agentur nach wie vor in Ungarn tätig ist, obwohl der Gerichtshof der Europäischen Union (im Folgenden „Gerichtshof“) in einem von der Kommission eingeleiteten Verfahren entschieden hat, dass das Vorgehen Ungarns nicht mit der Richtlinie 2008/115/EG (4) und mit der Charta der Grundrechte der Europäischen Union vereinbar ist; stellt fest, dass die Agentur bei diesen Rückführungsaktionen operative Unterstützung leistet; stellt fest, dass zusätzliche Schutzmaßnahmen eingeführt wurden und alle Anträge Ungarns auf Unterstützung von Fall zu Fall geprüft werden; stellt fest, dass die Frontex-Kontrollgruppe die Agentur aufgefordert hat, ihre Unterstützungstätigkeiten in Ungarn auszusetzen; betont, dass dem Exekutivdirektor im Urteil des Gerichtshofs klare Leitlinien für die Umsetzung von Artikel 46 der Verordnung (EU) 2019/1896 und die Aussetzung der Tätigkeiten in Ungarn an die Hand gegeben werden;

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kommt zu dem Schluss, dass die Agentur die in der Entschließung des Parlaments vom 21. Oktober 2021 festgelegten Bedingungen nur teilweise erfüllt hat; fordert die Agentur auf, der Entlastungsbehörde einen detaillierten Fahrplan, in dem dargelegt ist, wie sie die noch bestehenden Bedenken zu erfüllen gedenkt, sowie einen klaren und detaillierten Zeitplan für die entsprechenden Maßnahmen vorzulegen; fordert die Agentur ferner nachdrücklich auf, im Einklang mit den geltenden Rechtsvorschriften rasch alle im Rahmen der Untersuchung des OLAF vorgeschlagenen erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen und die Entlastungsbehörde unverzüglich über den Umfang dieser Maßnahmen und den entsprechenden Zeitplan zu unterrichten; betont, dass die Reaktion der Agentur ein wesentliches Element ist, das im Entlastungsverfahren für das Haushaltsjahr 2020 bewertet werden muss;

| 17. | weist auf die im Entlastungsbericht 2019 zu der Agentur enthaltenen Schlussfolgerungen zum Sonderbericht Nr. 8/2021 des Rechnungshofs sowie auf die zahlreichen darin festgestellten operativen Mängel hin; weist auf die Schlussfolgerung aus dem Bericht des Rechnungshofs hin, wonach die Agentur noch keine hinreichenden Maßnahmen ergriffen hat, um ihre Organisation so anzupassen, dass sie ihr Mandat gemäß der Verordnung (EU) 2016/1624 (5) vollständig umsetzen kann, und stellt fest, dass der Rechnungshof auf erhebliche Risiken im Zusammenhang mit dem Mandat der Agentur gemäß der Verordnung (EU) 2019/1896 hingewiesen hat; weist darauf hin, dass der Rechnungshof der Agentur und der Kommission fünf Empfehlungen mit Fristen für die Umsetzung bis Ende 2021 (Empfehlung 5), Mitte 2022 (Empfehlung 1) und Ende 2022 (Empfehlungen 2, 3 und 4) unterbreitet hat; stellt fest, dass die Empfehlungen an die Agentur und die Kommission gerichtet sind und dass auch die Mitgliedstaaten an der Umsetzung beteiligt sind; betont, dass die Entlastungsbehörde der ordnungsgemäßen Umsetzung der Empfehlungen des Rechnungshofs große Bedeutung beimisst; weist darauf hin, dass Empfehlung 5 in den im Entlastungsbericht 2019 zu der Agentur formulierten Bedingungen enthalten ist und immer noch nicht vollständig erfüllt ist und dass die Umsetzung der übrigen Empfehlungen noch aussteht; fordert den Rechnungshof auf, nach Ablauf der Fristen für die Empfehlungen 1 bis 4 (Ende 2022) im Rahmen seines Jahresberichts zu der Agentur zu evaluieren, ob und gegebenenfalls in welchem Umfang und in welcher Weise die Agentur die Empfehlungen des Rechnungshofs ordnungs- und fristgemäß umgesetzt hat; fordert die Agentur und die Kommission auf, die Entlastungsbehörde über die Umsetzung der Empfehlungen auf dem Laufenden zu halten, und erklärt sich bereit, dies in den künftigen Entlastungsberichten zu berücksichtigen; |
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17.

weist auf die im Entlastungsbericht 2019 zu der Agentur enthaltenen Schlussfolgerungen zum Sonderbericht Nr. 8/2021 des Rechnungshofs sowie auf die zahlreichen darin festgestellten operativen Mängel hin; weist auf die Schlussfolgerung aus dem Bericht des Rechnungshofs hin, wonach die Agentur noch keine hinreichenden Maßnahmen ergriffen hat, um ihre Organisation so anzupassen, dass sie ihr Mandat gemäß der Verordnung (EU) 2016/1624 (5) vollständig umsetzen kann, und stellt fest, dass der Rechnungshof auf erhebliche Risiken im Zusammenhang mit dem Mandat der Agentur gemäß der Verordnung (EU) 2019/1896 hingewiesen hat; weist darauf hin, dass der Rechnungshof der Agentur und der Kommission fünf Empfehlungen mit Fristen für die Umsetzung bis Ende 2021 (Empfehlung 5), Mitte 2022 (Empfehlung 1) und Ende 2022 (Empfehlungen 2, 3 und 4) unterbreitet hat; stellt fest, dass die Empfehlungen an die Agentur und die Kommission gerichtet sind und dass auch die Mitgliedstaaten an der Umsetzung beteiligt sind; betont, dass die Entlastungsbehörde der ordnungsgemäßen Umsetzung der Empfehlungen des Rechnungshofs große Bedeutung beimisst; weist darauf hin, dass Empfehlung 5 in den im Entlastungsbericht 2019 zu der Agentur formulierten Bedingungen enthalten ist und immer noch nicht vollständig erfüllt ist und dass die Umsetzung der übrigen Empfehlungen noch aussteht; fordert den Rechnungshof auf, nach Ablauf der Fristen für die Empfehlungen 1 bis 4 (Ende 2022) im Rahmen seines Jahresberichts zu der Agentur zu evaluieren, ob und gegebenenfalls in welchem Umfang und in welcher Weise die Agentur die Empfehlungen des Rechnungshofs ordnungs- und fristgemäß umgesetzt hat; fordert die Agentur und die Kommission auf, die Entlastungsbehörde über die Umsetzung der Empfehlungen auf dem Laufenden zu halten, und erklärt sich bereit, dies in den künftigen Entlastungsberichten zu berücksichtigen;

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| 18. | stellt fest, dass im Oktober 2020 in journalistischen Recherchen mehrere Anschuldigungen gegen die Agentur erhoben wurden, wonach sie möglicherweise an illegalen Zurückweisungen von Migranten im Mittelmeer beteiligt gewesen ist; stellt fest, dass diese Anschuldigungen durch Videoaufnahmen von Ressourcen der Agentur belegt wurden, die mutmaßlich an solchen Aktionen beteiligt waren; weist darauf hin, dass der Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres des Parlaments auf der Grundlage dieser Vorwürfe seine Frontex-Kontrollgruppe mit einer Untersuchung beauftragt hat; weist auf die in dem Bericht der Frontex-Kontrollgruppe enthaltenen Schlussfolgerungen hin, die im Entlastungsbericht 2019 zu der Agentur ausführlich behandelt wurden; weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass die Frontex-Kontrollgruppe zu der Schlussfolgerung gelangt ist, dass die Agentur im Zusammenhang mit den schwerwiegenden Vorkommnissen, die die Kontrollgruppe untersuchen konnte, keine unwiderlegbaren Beweise für die unmittelbare Durchführung von Push-backs bzw. Kollektivausweisungen durch die Agentur feststellen konnte; weist darauf hin, dass die Frontex-Kontrollgruppe darüber hinaus zu der Schlussfolgerung gelangt ist, dass bei der Agentur im Zusammenhang mit mutmaßlichen Grundrechtsverletzungen in Mitgliedstaaten, mit denen sie gemeinsame Operationen durchgeführt hat, Belege zur Untermauerung dieser Vorwürfe vorliegen, dass die Agentur diese Verstöße jedoch weder behoben noch umgehend, umsichtig und wirksam darauf reagiert hat und dass Frontex infolgedessen weder diese Verletzungen verhindert noch die Gefahr künftiger Grundrechtsverletzungen verringert hat; weist darauf hin, dass der Bericht der Frontex-Kontrollgruppe Empfehlungen an die Agentur, die Kommission und den Rat zu Fragen im Zusammenhang mit der Einhaltung der Grundrechte durch die Agentur sowie mit der Leitung, der Aufsicht, den Verfahren für die Berichterstattung und dem Umgang mit Beschwerden enthält; stellt fest, dass diese Empfehlungen an die Agentur, ihren Verwaltungsrat, das Parlament, die Kommission und den Rat gerichtet sind; stellt fest, dass der Exekutivdirektor der Agentur in jeder Sitzung des Verwaltungsrats über die Fortschritte bei der Umsetzung der Empfehlungen der Frontex-Kontrollgruppe zu den Grundrechten und rechtlichen Aspekten der Operationen sowie der Empfehlungen der Europäischen Bürgerbeauftragten und des Rechnungshofs Bericht erstattet; stellt fest, dass für die Umsetzung der Empfehlungen keine Fristen festgelegt wurden, und fordert die Agentur auf, gegenüber der Entlastungsbehörde klarzustellen, welche Folgemaßnahmen zu den Empfehlungen vorgesehen sind; fordert die Frontex-Kontrollgruppe auf, eine Folgeuntersuchung zur Umsetzung der Empfehlungen des Berichts der Frontex-Kontrollgruppe durchzuführen und der Entlastungsbehörde die Ergebnisse mitzuteilen, damit sie im Rahmen der Entlastung der Agentur berücksichtigt werden können; |
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18.

stellt fest, dass im Oktober 2020 in journalistischen Recherchen mehrere Anschuldigungen gegen die Agentur erhoben wurden, wonach sie möglicherweise an illegalen Zurückweisungen von Migranten im Mittelmeer beteiligt gewesen ist; stellt fest, dass diese Anschuldigungen durch Videoaufnahmen von Ressourcen der Agentur belegt wurden, die mutmaßlich an solchen Aktionen beteiligt waren; weist darauf hin, dass der Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres des Parlaments auf der Grundlage dieser Vorwürfe seine Frontex-Kontrollgruppe mit einer Untersuchung beauftragt hat; weist auf die in dem Bericht der Frontex-Kontrollgruppe enthaltenen Schlussfolgerungen hin, die im Entlastungsbericht 2019 zu der Agentur ausführlich behandelt wurden; weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass die Frontex-Kontrollgruppe zu der Schlussfolgerung gelangt ist, dass die Agentur im Zusammenhang mit den schwerwiegenden Vorkommnissen, die die Kontrollgruppe untersuchen konnte, keine unwiderlegbaren Beweise für die unmittelbare Durchführung von Push-backs bzw. Kollektivausweisungen durch die Agentur feststellen konnte; weist darauf hin, dass die Frontex-Kontrollgruppe darüber hinaus zu der Schlussfolgerung gelangt ist, dass bei der Agentur im Zusammenhang mit mutmaßlichen Grundrechtsverletzungen in Mitgliedstaaten, mit denen sie gemeinsame Operationen durchgeführt hat, Belege zur Untermauerung dieser Vorwürfe vorliegen, dass die Agentur diese Verstöße jedoch weder behoben noch umgehend, umsichtig und wirksam darauf reagiert hat und dass Frontex infolgedessen weder diese Verletzungen verhindert noch die Gefahr künftiger Grundrechtsverletzungen verringert hat; weist darauf hin, dass der Bericht der Frontex-Kontrollgruppe Empfehlungen an die Agentur, die Kommission und den Rat zu Fragen im Zusammenhang mit der Einhaltung der Grundrechte durch die Agentur sowie mit der Leitung, der Aufsicht, den Verfahren für die Berichterstattung und dem Umgang mit Beschwerden enthält; stellt fest, dass diese Empfehlungen an die Agentur, ihren Verwaltungsrat, das Parlament, die Kommission und den Rat gerichtet sind; stellt fest, dass der Exekutivdirektor der Agentur in jeder Sitzung des Verwaltungsrats über die Fortschritte bei der Umsetzung der Empfehlungen der Frontex-Kontrollgruppe zu den Grundrechten und rechtlichen Aspekten der Operationen sowie der Empfehlungen der Europäischen Bürgerbeauftragten und des Rechnungshofs Bericht erstattet; stellt fest, dass für die Umsetzung der Empfehlungen keine Fristen festgelegt wurden, und fordert die Agentur auf, gegenüber der Entlastungsbehörde klarzustellen, welche Folgemaßnahmen zu den Empfehlungen vorgesehen sind; fordert die Frontex-Kontrollgruppe auf, eine Folgeuntersuchung zur Umsetzung der Empfehlungen des Berichts der Frontex-Kontrollgruppe durchzuführen und der Entlastungsbehörde die Ergebnisse mitzuteilen, damit sie im Rahmen der Entlastung der Agentur berücksichtigt werden können;

| 19. | fordert den Exekutivdirektor auf, seine Beziehungen zum Grundrechtsbeauftragten und zum Konsultationsforum zu stärken, indem er deren Empfehlungen konsequent berücksichtigt, dafür sorgt, dass der Grundrechtsbeauftragte im Vorfeld von Operationen ordnungsgemäß konsultiert wird, und den Empfehlungen der Frontex-Kontrollgruppe zeitnah Folge leistet; fordert den Exekutivdirektor ferner auf, der Entlastungsbehörde über die erzielten Fortschritte Bericht zu erstatten; |
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19.

fordert den Exekutivdirektor auf, seine Beziehungen zum Grundrechtsbeauftragten und zum Konsultationsforum zu stärken, indem er deren Empfehlungen konsequent berücksichtigt, dafür sorgt, dass der Grundrechtsbeauftragte im Vorfeld von Operationen ordnungsgemäß konsultiert wird, und den Empfehlungen der Frontex-Kontrollgruppe zeitnah Folge leistet; fordert den Exekutivdirektor ferner auf, der Entlastungsbehörde über die erzielten Fortschritte Bericht zu erstatten;

| 20. | stellt fest, dass der Grundrechtsbeauftragte der Agentur zehn Berichte über schwerwiegende Zwischenfälle offiziell registriert hat, wobei drei endgültige Berichte des Grundrechtsbeauftragten veröffentlicht wurden, mit denen die entsprechenden Berichte über schwerwiegende Zwischenfälle abgeschlossen wurden, und drei weitere entsprechende Berichte in Erwartung der Veröffentlichung der Berichte des Grundrechtsbeauftragten als abgeschlossen betrachtet werden; stellt fest, dass es in den betreffenden Berichten über schwerwiegende Zwischenfälle um mutmaßliche Grundrechtsverletzungen bei operativen Tätigkeiten, darunter Rückführungsaktionen, die von der Agentur koordiniert wurden (d. h. im Zusammenhang mit Bediensteten der Mitgliedstaaten und der Agentur), geht; betont, dass die Frontex-Kontrollgruppe ihre Besorgnis geäußert hat über die mangelnde Kooperation des Exekutivdirektors, wenn es darum geht, die Einhaltung bestimmter Bestimmungen der Verordnung über die Europäische Grenz- und Küstenwache — insbesondere im Zusammenhang mit den Grundrechten — sicherzustellen; |
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20.

stellt fest, dass der Grundrechtsbeauftragte der Agentur zehn Berichte über schwerwiegende Zwischenfälle offiziell registriert hat, wobei drei endgültige Berichte des Grundrechtsbeauftragten veröffentlicht wurden, mit denen die entsprechenden Berichte über schwerwiegende Zwischenfälle abgeschlossen wurden, und drei weitere entsprechende Berichte in Erwartung der Veröffentlichung der Berichte des Grundrechtsbeauftragten als abgeschlossen betrachtet werden; stellt fest, dass es in den betreffenden Berichten über schwerwiegende Zwischenfälle um mutmaßliche Grundrechtsverletzungen bei operativen Tätigkeiten, darunter Rückführungsaktionen, die von der Agentur koordiniert wurden (d. h. im Zusammenhang mit Bediensteten der Mitgliedstaaten und der Agentur), geht; betont, dass die Frontex-Kontrollgruppe ihre Besorgnis geäußert hat über die mangelnde Kooperation des Exekutivdirektors, wenn es darum geht, die Einhaltung bestimmter Bestimmungen der Verordnung über die Europäische Grenz- und Küstenwache — insbesondere im Zusammenhang mit den Grundrechten — sicherzustellen;

| 21. | weist darauf hin, dass bei allen Operationen und Tätigkeiten der Agentur die Verordnung (EU) 2019/1896 sowie das Statut und die Haushaltsordnung der EU uneingeschränkt eingehalten werden müssen; |
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21.

weist darauf hin, dass bei allen Operationen und Tätigkeiten der Agentur die Verordnung (EU) 2019/1896 sowie das Statut und die Haushaltsordnung der EU uneingeschränkt eingehalten werden müssen;

Personalpolitik

Personalpolitik

| 22. | bedauert, dass zum 31. Dezember 2020 nur 63,01 % aller Planstellen besetzt waren und 662 der 1 050 im Haushaltsplan der EU bewilligten Bediensteten auf Zeit ernannt waren (gegenüber 484 bewilligten Stellen im Jahr 2019); stellt fest, dass die Agentur außerdem 387 Vertragsbedienstete und 185 abgeordnete nationale Sachverständige beschäftigte (wobei 2020 für die Agentur 730 Vertragsbedienstete und 220 abgeordnete nationale Sachverständige bewilligt wurden); |
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22.

bedauert, dass zum 31. Dezember 2020 nur 63,01 % aller Planstellen besetzt waren und 662 der 1 050 im Haushaltsplan der EU bewilligten Bediensteten auf Zeit ernannt waren (gegenüber 484 bewilligten Stellen im Jahr 2019); stellt fest, dass die Agentur außerdem 387 Vertragsbedienstete und 185 abgeordnete nationale Sachverständige beschäftigte (wobei 2020 für die Agentur 730 Vertragsbedienstete und 220 abgeordnete nationale Sachverständige bewilligt wurden);

| 23. | stellt mit Besorgnis fest, dass für 2020 auf der höheren Führungsebene ein Geschlechterverhältnis von 15 Männern (75 %) und fünf Frauen (25 %), auf der Ebene des Verwaltungsrats von 50 Männern (83,3 %) und zehn Frauen (16,7 %) und insgesamt von 870 Männern (70,5 %) und 364 Frauen (29,5 %) gemeldet wurde; fordert die Agentur auf, das Geschlechterverhältnis auf der obersten Führungsebene und auf der Personalebene zu verbessern und der Entlastungsbehörde über die erzielten Fortschritte Bericht zu erstatten; fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten erneut auf, bei der Benennung ihrer Mitglieder für den Verwaltungsrat der Agentur zu berücksichtigen, dass es wichtig ist, für ein ausgewogenes Geschlechterverhältnis zu sorgen; |
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23.

stellt mit Besorgnis fest, dass für 2020 auf der höheren Führungsebene ein Geschlechterverhältnis von 15 Männern (75 %) und fünf Frauen (25 %), auf der Ebene des Verwaltungsrats von 50 Männern (83,3 %) und zehn Frauen (16,7 %) und insgesamt von 870 Männern (70,5 %) und 364 Frauen (29,5 %) gemeldet wurde; fordert die Agentur auf, das Geschlechterverhältnis auf der obersten Führungsebene und auf der Personalebene zu verbessern und der Entlastungsbehörde über die erzielten Fortschritte Bericht zu erstatten; fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten erneut auf, bei der Benennung ihrer Mitglieder für den Verwaltungsrat der Agentur zu berücksichtigen, dass es wichtig ist, für ein ausgewogenes Geschlechterverhältnis zu sorgen;

| 24. | weist darauf hin, dass das OLAF 2019 eine Untersuchung zu die Agentur betreffenden Vorwürfen im Zusammenhang mit Mobbing und Belästigung, Fehlverhalten und Zurückweisungen von Migranten, an denen die Agentur beteiligt war, eingeleitet hat, in deren Rahmen Unregelmäßigkeiten festgestellt wurden; stellt fest, dass das OLAF den ersten Teil seiner Untersuchung zum Umgang mit Grundrechtsverletzungen am 15. Februar 2022 mit einer disziplinarrechtlichen Empfehlung abgeschlossen hat und dass ein Teil der Ergebnisse der Untersuchung am 28. Februar 2022 den Mitgliedern des Haushaltskontrollausschusses und des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres des Parlaments vorgestellt wurde; stellt jedoch fest, dass den Mitgliedern der Bericht bisher nicht schriftlich vorgelegt wurde und dass auch keine sonstigen schriftlichen Belege für die Ergebnisse der Untersuchung vorgelegt wurden; stellt mit Besorgnis fest, dass sich diese Untersuchung auf Vorwürfe im Zusammenhang mit der Ausübung beruflicher Pflichten und der Nichteinhaltung der geltenden Vorschriften bezieht und dass der Bericht dem Verwaltungsrat der Agentur unter Anwendung des Verfahrens des gesicherten Leseraums übermittelt wurde; fordert das OLAF und die Kommission auf, dafür zu sorgen, dass der vollständige Untersuchungsbericht so bald wie möglich der Entlastungsbehörde und dem Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres übermittelt wird, wobei die Verordnung (EU, Euratom) 2020/2223 (6) sowie alle rechtlichen Anforderungen in Bezug auf den Schutz sensibler Daten und den Schutz der Rechte der betroffenen Personen, wie der Zugang zu Informationen über die Vorwürfe, die Vorbereitung ihrer Verteidigung und eine ausreichende Reaktionsfrist, uneingeschränkt einzuhalten sind; |
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24.

weist darauf hin, dass das OLAF 2019 eine Untersuchung zu die Agentur betreffenden Vorwürfen im Zusammenhang mit Mobbing und Belästigung, Fehlverhalten und Zurückweisungen von Migranten, an denen die Agentur beteiligt war, eingeleitet hat, in deren Rahmen Unregelmäßigkeiten festgestellt wurden; stellt fest, dass das OLAF den ersten Teil seiner Untersuchung zum Umgang mit Grundrechtsverletzungen am 15. Februar 2022 mit einer disziplinarrechtlichen Empfehlung abgeschlossen hat und dass ein Teil der Ergebnisse der Untersuchung am 28. Februar 2022 den Mitgliedern des Haushaltskontrollausschusses und des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres des Parlaments vorgestellt wurde; stellt jedoch fest, dass den Mitgliedern der Bericht bisher nicht schriftlich vorgelegt wurde und dass auch keine sonstigen schriftlichen Belege für die Ergebnisse der Untersuchung vorgelegt wurden; stellt mit Besorgnis fest, dass sich diese Untersuchung auf Vorwürfe im Zusammenhang mit der Ausübung beruflicher Pflichten und der Nichteinhaltung der geltenden Vorschriften bezieht und dass der Bericht dem Verwaltungsrat der Agentur unter Anwendung des Verfahrens des gesicherten Leseraums übermittelt wurde; fordert das OLAF und die Kommission auf, dafür zu sorgen, dass der vollständige Untersuchungsbericht so bald wie möglich der Entlastungsbehörde und dem Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres übermittelt wird, wobei die Verordnung (EU, Euratom) 2020/2223 (6) sowie alle rechtlichen Anforderungen in Bezug auf den Schutz sensibler Daten und den Schutz der Rechte der betroffenen Personen, wie der Zugang zu Informationen über die Vorwürfe, die Vorbereitung ihrer Verteidigung und eine ausreichende Reaktionsfrist, uneingeschränkt einzuhalten sind;

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| 25. | weist darauf hin, dass in Bezug auf sämtliche Elemente der Untersuchung Klarheit herrschen muss; unterstreicht, dass die in dieser unvollständigen Präsentation dargelegten Ergebnisse Anlass zu ernsten Bedenken hinsichtlich der Leistung der Agentur im Haushaltsjahr 2020 geben, und fordert den Verwaltungsrat und die Kommission nachdrücklich auf, rasch Maßnahmen zu ergreifen, um alle aufgeworfenen Fragen anzugehen, da die Glaubwürdigkeit der Agentur außer Zweifel stehen muss, damit sie ihre Aufgaben und Vorrechte — auch im Zusammenhang mit dem Krieg in der Ukraine — uneingeschränkt wahrnehmen kann; ist der Ansicht, dass die Entlastungsbehörde derzeit nicht über die erforderlichen vollständigen Informationen verfügt, um den Beschluss über die Entlastung für das Haushaltsjahr 2020 in voller Kenntnis der Sachlage annehmen zu können; fordert die Agentur erneut auf, uneingeschränkt mit dem OLAF zusammenzuarbeiten und die Entlastungsbehörde über alle Entwicklungen auf dem Laufenden zu halten, die für das Entlastungsverfahren relevant sind; |
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25.

weist darauf hin, dass in Bezug auf sämtliche Elemente der Untersuchung Klarheit herrschen muss; unterstreicht, dass die in dieser unvollständigen Präsentation dargelegten Ergebnisse Anlass zu ernsten Bedenken hinsichtlich der Leistung der Agentur im Haushaltsjahr 2020 geben, und fordert den Verwaltungsrat und die Kommission nachdrücklich auf, rasch Maßnahmen zu ergreifen, um alle aufgeworfenen Fragen anzugehen, da die Glaubwürdigkeit der Agentur außer Zweifel stehen muss, damit sie ihre Aufgaben und Vorrechte — auch im Zusammenhang mit dem Krieg in der Ukraine — uneingeschränkt wahrnehmen kann; ist der Ansicht, dass die Entlastungsbehörde derzeit nicht über die erforderlichen vollständigen Informationen verfügt, um den Beschluss über die Entlastung für das Haushaltsjahr 2020 in voller Kenntnis der Sachlage annehmen zu können; fordert die Agentur erneut auf, uneingeschränkt mit dem OLAF zusammenzuarbeiten und die Entlastungsbehörde über alle Entwicklungen auf dem Laufenden zu halten, die für das Entlastungsverfahren relevant sind;

| 26. | weist auf die Bedeutung der Agentur und auf ihre Rolle als Grenz- und Küstenwache der Union hin; fordert die Agentur daher auf, ihre Bemühungen, alle Empfehlungen des OLAF weiterzuverfolgen und angemessen zu befolgen, zu verstärken, um die volle Funktionsfähigkeit sowie die Wirksamkeit und Glaubwürdigkeit ihrer Maßnahmen sicherzustellen, insbesondere vor dem Hintergrund der aktuellen Lage in der Ukraine, aufgrund derer die Kontrolle der Grenze der Union und die angemessene Steuerung der zunehmenden Migrationsströme von größter Bedeutung sind; |
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26.

weist auf die Bedeutung der Agentur und auf ihre Rolle als Grenz- und Küstenwache der Union hin; fordert die Agentur daher auf, ihre Bemühungen, alle Empfehlungen des OLAF weiterzuverfolgen und angemessen zu befolgen, zu verstärken, um die volle Funktionsfähigkeit sowie die Wirksamkeit und Glaubwürdigkeit ihrer Maßnahmen sicherzustellen, insbesondere vor dem Hintergrund der aktuellen Lage in der Ukraine, aufgrund derer die Kontrolle der Grenze der Union und die angemessene Steuerung der zunehmenden Migrationsströme von größter Bedeutung sind;

| 27. | weist mit Besorgnis auf die Antworten der Agentur auf die schriftlichen Anfragen des Parlaments hin, wonach den zuständigen Stellen der Agentur im Jahr 2020 insgesamt 17 Fälle von Belästigung bzw. Mobbing gemeldet wurden; fordert die Agentur auf, jeden Fall sorgfältig zu prüfen und bei Mobbing oder sexueller Belästigung und jeder anderen Art von Belästigung einen kompromisslosen Ansatz zu verfolgen und die für dieses Fehlverhalten Verantwortlichen rasch zur Rechenschaft zu ziehen; begrüßt die Schulungen für die Vertrauenspersonen und die Maßnahmen, die ergriffen wurden, um das Personal zu sensibilisieren und es über die Vertrauenspersonen zu informieren; begrüßt die digitalen Sensibilisierungsveranstaltungen für Führungskräfte der oberen und mittleren Ebene und für Teamleiter sowie die Tatsache, dass spezielle Sensibilisierungsveranstaltungen für Bedienstete organisiert wurden, die sich zu diesen Schulungen angemeldet haben; fordert die Agentur auf, die Entlastungsbehörde über den Ausgang dieser Fälle zu unterrichten; |
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27.

weist mit Besorgnis auf die Antworten der Agentur auf die schriftlichen Anfragen des Parlaments hin, wonach den zuständigen Stellen der Agentur im Jahr 2020 insgesamt 17 Fälle von Belästigung bzw. Mobbing gemeldet wurden; fordert die Agentur auf, jeden Fall sorgfältig zu prüfen und bei Mobbing oder sexueller Belästigung und jeder anderen Art von Belästigung einen kompromisslosen Ansatz zu verfolgen und die für dieses Fehlverhalten Verantwortlichen rasch zur Rechenschaft zu ziehen; begrüßt die Schulungen für die Vertrauenspersonen und die Maßnahmen, die ergriffen wurden, um das Personal zu sensibilisieren und es über die Vertrauenspersonen zu informieren; begrüßt die digitalen Sensibilisierungsveranstaltungen für Führungskräfte der oberen und mittleren Ebene und für Teamleiter sowie die Tatsache, dass spezielle Sensibilisierungsveranstaltungen für Bedienstete organisiert wurden, die sich zu diesen Schulungen angemeldet haben; fordert die Agentur auf, die Entlastungsbehörde über den Ausgang dieser Fälle zu unterrichten;

Vergabeverfahren

Vergabeverfahren

| 28. | stellt fest, dass die Agentur im Jahr 2020 insgesamt 23 offene Ausschreibungen auf den Weg gebracht hat, von denen fünf zur Unterzeichnung von Verträgen im Gesamtwert von 9 309 000,00 EUR führten und die übrigen 18 Ausschreibungen mit einem Gesamtwert von 153 294 000,00 EUR noch im Gange sind; stellt ferner fest, dass die Agentur 30 (mit drei bzw. fünf Bewerbern ausgehandelte) Verfahren mit geringem bzw. mittlerem Wert im Gesamtwert von 2 764 706,46 EUR eingeleitet hat, von denen 21 zur Unterzeichnung von Verträgen im Gesamtwert von 1 992 904,00 EUR im Jahr 2020 führten und neun Verfahren mit einem Gesamtwert von 771 802,46 EUR noch im Gange sind; stellt ferner fest, dass die Agentur im Jahr 2020 insgesamt 213 (mit einem Bewerber ausgehandelte) Verfahren von sehr geringem Wert im Gesamtwert von 1 347 649,76 EUR bearbeitet hat; stellt schließlich fest, dass im Jahr 2020 insgesamt 776 Verfahren im Rahmen von bestehenden Rahmenverträgen im Gesamtwert von 91 451 075,83 EUR bearbeitet wurden, von denen 696 zur Unterzeichnung von Einzelverträgen oder Bestellscheinen mit einem Gesamtwert von 80 895 932,89 EUR führten und 80 im Gesamtwert von 10 555 142,94 EUR noch nicht abgeschlossen sind; |
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28.

stellt fest, dass die Agentur im Jahr 2020 insgesamt 23 offene Ausschreibungen auf den Weg gebracht hat, von denen fünf zur Unterzeichnung von Verträgen im Gesamtwert von 9 309 000,00 EUR führten und die übrigen 18 Ausschreibungen mit einem Gesamtwert von 153 294 000,00 EUR noch im Gange sind; stellt ferner fest, dass die Agentur 30 (mit drei bzw. fünf Bewerbern ausgehandelte) Verfahren mit geringem bzw. mittlerem Wert im Gesamtwert von 2 764 706,46 EUR eingeleitet hat, von denen 21 zur Unterzeichnung von Verträgen im Gesamtwert von 1 992 904,00 EUR im Jahr 2020 führten und neun Verfahren mit einem Gesamtwert von 771 802,46 EUR noch im Gange sind; stellt ferner fest, dass die Agentur im Jahr 2020 insgesamt 213 (mit einem Bewerber ausgehandelte) Verfahren von sehr geringem Wert im Gesamtwert von 1 347 649,76 EUR bearbeitet hat; stellt schließlich fest, dass im Jahr 2020 insgesamt 776 Verfahren im Rahmen von bestehenden Rahmenverträgen im Gesamtwert von 91 451 075,83 EUR bearbeitet wurden, von denen 696 zur Unterzeichnung von Einzelverträgen oder Bestellscheinen mit einem Gesamtwert von 80 895 932,89 EUR führten und 80 im Gesamtwert von 10 555 142,94 EUR noch nicht abgeschlossen sind;

| 29. | stellt fest, dass unter der Federführung der Agentur die interinstitutionelle Ausschreibung für den Erwerb persönlicher Schutzausrüstung mit einem Gesamtwert von 60 580 000,00 EUR durchgeführt wurde, an der sich rund 50 weitere Organe, Einrichtungen und sonstige Stellen der Union beteiligten; |
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29.

stellt fest, dass unter der Federführung der Agentur die interinstitutionelle Ausschreibung für den Erwerb persönlicher Schutzausrüstung mit einem Gesamtwert von 60 580 000,00 EUR durchgeführt wurde, an der sich rund 50 weitere Organe, Einrichtungen und sonstige Stellen der Union beteiligten;

| 30. | begrüßt, dass die Agentur Leitlinien für eine umweltgerechte Auftragsvergabe für Reinigungs- und Kantinendienstleistungen und die Lieferung von Mobiliar eingeführt hat; fordert die Agentur auf, die Erfahrungen mit der umweltgerechten Auftragsvergabe zu bewerten und sie dem Netzwerk der EU-Agenturen zu übermitteln sowie gegebenenfalls den Anwendungsbereich der umweltgerechten Auftragsvergabe in der Agentur auszuweiten; |
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30.

begrüßt, dass die Agentur Leitlinien für eine umweltgerechte Auftragsvergabe für Reinigungs- und Kantinendienstleistungen und die Lieferung von Mobiliar eingeführt hat; fordert die Agentur auf, die Erfahrungen mit der umweltgerechten Auftragsvergabe zu bewerten und sie dem Netzwerk der EU-Agenturen zu übermitteln sowie gegebenenfalls den Anwendungsbereich der umweltgerechten Auftragsvergabe in der Agentur auszuweiten;

Transparenz sowie Vermeidung und Bewältigung von Interessenkonflikten

Transparenz sowie Vermeidung und Bewältigung von Interessenkonflikten

| 31. | bedauert, dass nicht alle Lebensläufe und Interessenerklärungen der Mitglieder des Verwaltungsrats auf der Website der Agentur veröffentlicht worden sind; fordert die Agentur im Interesse einer größeren Transparenz auf, die fehlenden Lebensläufe und Interessenerklärungen auf ihrer Website zu veröffentlichen und der Entlastungsbehörde über die diesbezüglich ergriffenen Maßnahmen Bericht zu erstatten; |
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31.

bedauert, dass nicht alle Lebensläufe und Interessenerklärungen der Mitglieder des Verwaltungsrats auf der Website der Agentur veröffentlicht worden sind; fordert die Agentur im Interesse einer größeren Transparenz auf, die fehlenden Lebensläufe und Interessenerklärungen auf ihrer Website zu veröffentlichen und der Entlastungsbehörde über die diesbezüglich ergriffenen Maßnahmen Bericht zu erstatten;

| 32. | weist auf die von der Entlastungsbehörde im Rahmen der Entlastung 2019 geäußerten Bedenken in Bezug auf die Transparenz und die Interessenvertretung bei der Agentur hin; nimmt die Einrichtung und Operationalisierung des Transparenz-Registers der Agentur zur Kenntnis; fordert die Agentur auf, in Bezug auf Transparenz die höchsten Standards einzuhalten und das Transparenz-Register regelmäßig zu aktualisieren; stellt fest, dass die Agentur ein neues Verfahren zur Verbesserung der Transparenz eingeführt hat; stellt fest, dass alle Treffen mit Wirtschaftsvertretern („I-Days“) online abgehalten wurden und anlässlich dieser Treffen mehr als 60 Lösungen von 50 Unternehmen vorgestellt wurden und 430 Vertreter der Agentur, der Mitgliedstaaten und der Partner der Union sowie internationaler Organisationen daran teilnahmen; stellt fest, dass die Agentur zusätzlich zu diesen Treffen eine digitale Demonstration technologischer Lösungen organisiert hat — parallel zur Internationalen Konferenz „Biometrics for Borders“, auf der über 100 Lösungen vorgestellt wurden und es 23 Präsentationen der Wirtschaft für mehr als 470 Konferenzteilnehmer gab; stellt fest, dass jedoch offenbar nur sehr wenige Treffen in das neu eingerichtete Transparenz-Register eingetragen worden sind; fordert die Agentur auf, die Entlastungsbehörde darüber zu unterrichten, mit welchen privaten Parteien sie im Jahr 2020 während ihrer zweijährlich stattfindenden Industrietage zusammengetreten ist; fordert die Agentur auf, die Entlastungsbehörde über die in dieser Hinsicht erzielten Fortschritte auf den neuesten Stand zu bringen; |
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32.

weist auf die von der Entlastungsbehörde im Rahmen der Entlastung 2019 geäußerten Bedenken in Bezug auf die Transparenz und die Interessenvertretung bei der Agentur hin; nimmt die Einrichtung und Operationalisierung des Transparenz-Registers der Agentur zur Kenntnis; fordert die Agentur auf, in Bezug auf Transparenz die höchsten Standards einzuhalten und das Transparenz-Register regelmäßig zu aktualisieren; stellt fest, dass die Agentur ein neues Verfahren zur Verbesserung der Transparenz eingeführt hat; stellt fest, dass alle Treffen mit Wirtschaftsvertretern („I-Days“) online abgehalten wurden und anlässlich dieser Treffen mehr als 60 Lösungen von 50 Unternehmen vorgestellt wurden und 430 Vertreter der Agentur, der Mitgliedstaaten und der Partner der Union sowie internationaler Organisationen daran teilnahmen; stellt fest, dass die Agentur zusätzlich zu diesen Treffen eine digitale Demonstration technologischer Lösungen organisiert hat — parallel zur Internationalen Konferenz „Biometrics for Borders“, auf der über 100 Lösungen vorgestellt wurden und es 23 Präsentationen der Wirtschaft für mehr als 470 Konferenzteilnehmer gab; stellt fest, dass jedoch offenbar nur sehr wenige Treffen in das neu eingerichtete Transparenz-Register eingetragen worden sind; fordert die Agentur auf, die Entlastungsbehörde darüber zu unterrichten, mit welchen privaten Parteien sie im Jahr 2020 während ihrer zweijährlich stattfindenden Industrietage zusammengetreten ist; fordert die Agentur auf, die Entlastungsbehörde über die in dieser Hinsicht erzielten Fortschritte auf den neuesten Stand zu bringen;

| 33. | betont, dass die Europäische Bürgerbeauftragte die Agentur nachdrücklich aufgefordert hat, in Bezug auf die Transparenz einen proaktiveren Ansatz zu verfolgen; weist darauf hin, dass die Frontex-Kontrollgruppe die Agentur aufgefordert hat, ihre Transparenz weiter zu erhöhen, indem sie im Einklang mit den Gepflogenheiten des Portals „AsktheEU“ handelt und sich nicht auf eine Urheberrechtsklausel beruft, und dass die Kontrollgruppe festgestellt hat, dass Berichte über schwerwiegende Vorkommnisse, Berichte über die Anwendung von Gewalt und Einzelbeschwerden im Hinblick auf eine Einstufung als vertrauliche Dokumente von Fall zu Fall geprüft werden sollten und diese Einstufung nur im Bedarfsfall erfolgen sollte; |
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33.

betont, dass die Europäische Bürgerbeauftragte die Agentur nachdrücklich aufgefordert hat, in Bezug auf die Transparenz einen proaktiveren Ansatz zu verfolgen; weist darauf hin, dass die Frontex-Kontrollgruppe die Agentur aufgefordert hat, ihre Transparenz weiter zu erhöhen, indem sie im Einklang mit den Gepflogenheiten des Portals „AsktheEU“ handelt und sich nicht auf eine Urheberrechtsklausel beruft, und dass die Kontrollgruppe festgestellt hat, dass Berichte über schwerwiegende Vorkommnisse, Berichte über die Anwendung von Gewalt und Einzelbeschwerden im Hinblick auf eine Einstufung als vertrauliche Dokumente von Fall zu Fall geprüft werden sollten und diese Einstufung nur im Bedarfsfall erfolgen sollte;

| 34. | betont, dass die Agentur gemäß Artikel 11 der Verordnung (EU) 2019/1896 zur loyalen Zusammenarbeit mit allen ihren internen und externen Interessenträgern verpflichtet ist; |
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34.

betont, dass die Agentur gemäß Artikel 11 der Verordnung (EU) 2019/1896 zur loyalen Zusammenarbeit mit allen ihren internen und externen Interessenträgern verpflichtet ist;

| 35. | nimmt Kenntnis von aktuellen Medienberichten darüber, dass die Agentur 8 500 EUR ausgegeben hat, um ihren Exekutivdirektor mit einem privaten Flug zu einer Sitzung in Brüssel am 4. März 2020 zu entsenden, obwohl sie einen Tag im Voraus über die Sitzung in Brüssel informiert wurde und am selben Tag ein kommerzieller Flug zur Verfügung stand; betont, dass dies einem verantwortungsvollen Umgang mit Steuergeldern zuwiderläuft, und fordert den Exekutivdirektor nachdrücklich auf, seine diesbezügliche Vorgehensweise zu ändern; |
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35.

nimmt Kenntnis von aktuellen Medienberichten darüber, dass die Agentur 8 500 EUR ausgegeben hat, um ihren Exekutivdirektor mit einem privaten Flug zu einer Sitzung in Brüssel am 4. März 2020 zu entsenden, obwohl sie einen Tag im Voraus über die Sitzung in Brüssel informiert wurde und am selben Tag ein kommerzieller Flug zur Verfügung stand; betont, dass dies einem verantwortungsvollen Umgang mit Steuergeldern zuwiderläuft, und fordert den Exekutivdirektor nachdrücklich auf, seine diesbezügliche Vorgehensweise zu ändern;

Interne Kontrolle

Interne Kontrolle

| 36. | nimmt die von der Agentur im Jahr 2020 durchgeführte Bewertung des internen Kontrollsystems zur Kenntnis, in der festgestellt wurde, dass das System zwar insgesamt effektiv sei, es an einigen Stellen aber nach wie vor Verbesserungsbedarf gebe; stellt fest, dass dies insbesondere die Grundsätze der internen Kontrolle Nr. 10 (Kontrolltätigkeiten), Nr. 15 (Kommunikation mit externen Parteien über Angelegenheiten, die die interne Kontrolle betreffen) und Nr. 16 (jährliche und laufende Bewertung des internen Kontrollsystems) betrifft; fordert die Agentur auf, die Bemerkungen des Rechnungshofs aus der jährlichen Bewertung des internen Kontrollsystems zu berücksichtigen; nimmt zur Kenntnis, dass die Agentur einen Aktionsplan ausgearbeitet hat, um die festgestellten Mängel zu beheben, und dass sie sich zu einer raschen Umsetzung der Maßnahmen verpflichtet hat; fordert die Agentur auf, die Entlastungsbehörde über die erzielten Fortschritte auf dem Laufenden zu halten; |
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36.

nimmt die von der Agentur im Jahr 2020 durchgeführte Bewertung des internen Kontrollsystems zur Kenntnis, in der festgestellt wurde, dass das System zwar insgesamt effektiv sei, es an einigen Stellen aber nach wie vor Verbesserungsbedarf gebe; stellt fest, dass dies insbesondere die Grundsätze der internen Kontrolle Nr. 10 (Kontrolltätigkeiten), Nr. 15 (Kommunikation mit externen Parteien über Angelegenheiten, die die interne Kontrolle betreffen) und Nr. 16 (jährliche und laufende Bewertung des internen Kontrollsystems) betrifft; fordert die Agentur auf, die Bemerkungen des Rechnungshofs aus der jährlichen Bewertung des internen Kontrollsystems zu berücksichtigen; nimmt zur Kenntnis, dass die Agentur einen Aktionsplan ausgearbeitet hat, um die festgestellten Mängel zu beheben, und dass sie sich zu einer raschen Umsetzung der Maßnahmen verpflichtet hat; fordert die Agentur auf, die Entlastungsbehörde über die erzielten Fortschritte auf dem Laufenden zu halten;

| 37. | weist auf die von der Agentur im Zusammenhang mit den Bemerkungen des Rechnungshofs ergriffenen laufenden Maßnahmen hin; nimmt zur Kenntnis, dass die Agentur einen Aktionsplan erstellt hat, um die vom Rechnungshof festgestellten Mängel zu beheben; fordert die Agentur auf, weiterhin Korrekturmaßnahmen zu ergreifen und dementsprechend unter anderem eine Strategie für sensible Positionen im Einklang mit ihren Normen für die interne Kontrolle anzunehmen und umzusetzen, einen Plan zur Fortführung der Geschäftstätigkeit auszuarbeiten, dem der Verwaltungsrat zustimmen muss, dem Risiko von Doppelfinanzierungen mit Mitteln des Fonds für die innere Sicherheit Rechnung zu tragen und das Problem des hohen Umfangs der Mittelübertragungen anzugehen; fordert die Agentur jedoch auf, sich stärker darum zu bemühen, die im Stellenplan festgelegte erforderliche Stellenbesetzungsquote zu erreichen; begrüßt, dass die Agentur Abhilfemaßnahmen ergriffen hat, um das Problem der Erstattungen für kooperierende Staaten ohne Vorliegen der erforderlichen Belege anzugehen; fordert die Agentur auf, die Entlastungsbehörde über die in diesen Bereichen erzielten Fortschritte zu informieren; |
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37.

weist auf die von der Agentur im Zusammenhang mit den Bemerkungen des Rechnungshofs ergriffenen laufenden Maßnahmen hin; nimmt zur Kenntnis, dass die Agentur einen Aktionsplan erstellt hat, um die vom Rechnungshof festgestellten Mängel zu beheben; fordert die Agentur auf, weiterhin Korrekturmaßnahmen zu ergreifen und dementsprechend unter anderem eine Strategie für sensible Positionen im Einklang mit ihren Normen für die interne Kontrolle anzunehmen und umzusetzen, einen Plan zur Fortführung der Geschäftstätigkeit auszuarbeiten, dem der Verwaltungsrat zustimmen muss, dem Risiko von Doppelfinanzierungen mit Mitteln des Fonds für die innere Sicherheit Rechnung zu tragen und das Problem des hohen Umfangs der Mittelübertragungen anzugehen; fordert die Agentur jedoch auf, sich stärker darum zu bemühen, die im Stellenplan festgelegte erforderliche Stellenbesetzungsquote zu erreichen; begrüßt, dass die Agentur Abhilfemaßnahmen ergriffen hat, um das Problem der Erstattungen für kooperierende Staaten ohne Vorliegen der erforderlichen Belege anzugehen; fordert die Agentur auf, die Entlastungsbehörde über die in diesen Bereichen erzielten Fortschritte zu informieren;

| 38. | nimmt die Bemerkung des Rechnungshofs zur Kenntnis, wonach die Agentur es versäumt hat, einen Ausnahmevermerk im zentralen Ausnahmenverzeichnis zu erfassen; fordert die Agentur auf, ihre hohen Standards in Bezug auf Transparenz und rechtzeitige und vollständige Registrierung von Ausnahmen und Verstößen und die entsprechende Dokumentation beizubehalten; |
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38.

nimmt die Bemerkung des Rechnungshofs zur Kenntnis, wonach die Agentur es versäumt hat, einen Ausnahmevermerk im zentralen Ausnahmenverzeichnis zu erfassen; fordert die Agentur auf, ihre hohen Standards in Bezug auf Transparenz und rechtzeitige und vollständige Registrierung von Ausnahmen und Verstößen und die entsprechende Dokumentation beizubehalten;

| 39. | stellt fest, dass die Agentur die Kommission am 1. September 2020 um Genehmigung für die Höherstufung von 100 AST-Stellen auf Stellen der höheren Dienstgrade (Besoldungsgruppe AD 7 oder höher) für die ständige Reserve und neue Aufgaben im Rahmen des neuen Mandats ersuchte; stellt mit Besorgnis fest, dass die Agentur am 9. September 2020 im Vorgriff auf die Antwort der Kommission 47 Stellenangebote an Bewerber für die höheren Dienstgrade übermittelte, wobei die Kommission der Agentur mitteilte, dass sie keine rechtliche Befugnis zur Höherstufung der Stellen habe, was dazu führte, dass die Agentur die 47 Stellenangebote umgehend wieder zurückgezogen hat; betont, dass die Agentur vor der Höherstufung eine rechtliche Zusicherung der Kommission hätte erhalten müssen, um die unnötigen Beeinträchtigungen zu vermeiden, die mit dem Zurückziehen der Stellenangebote einhergingen; weist darauf hin, dass die Agentur dadurch unnötig dem Risiko von Rufschädigung und Rechtsstreitigkeiten ausgesetzt wurde; fordert die Agentur auf, künftig nicht mehr ohne Rechtsklarheit entsprechend tätig zu werden, damit so etwas nicht wieder passiert; |
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39.

stellt fest, dass die Agentur die Kommission am 1. September 2020 um Genehmigung für die Höherstufung von 100 AST-Stellen auf Stellen der höheren Dienstgrade (Besoldungsgruppe AD 7 oder höher) für die ständige Reserve und neue Aufgaben im Rahmen des neuen Mandats ersuchte; stellt mit Besorgnis fest, dass die Agentur am 9. September 2020 im Vorgriff auf die Antwort der Kommission 47 Stellenangebote an Bewerber für die höheren Dienstgrade übermittelte, wobei die Kommission der Agentur mitteilte, dass sie keine rechtliche Befugnis zur Höherstufung der Stellen habe, was dazu führte, dass die Agentur die 47 Stellenangebote umgehend wieder zurückgezogen hat; betont, dass die Agentur vor der Höherstufung eine rechtliche Zusicherung der Kommission hätte erhalten müssen, um die unnötigen Beeinträchtigungen zu vermeiden, die mit dem Zurückziehen der Stellenangebote einhergingen; weist darauf hin, dass die Agentur dadurch unnötig dem Risiko von Rufschädigung und Rechtsstreitigkeiten ausgesetzt wurde; fordert die Agentur auf, künftig nicht mehr ohne Rechtsklarheit entsprechend tätig zu werden, damit so etwas nicht wieder passiert;

Reaktion auf die COVID-19-Pandemie und Fortführung der Geschäftstätigkeit

Reaktion auf die COVID-19-Pandemie und Fortführung der Geschäftstätigkeit

| 40. | nimmt zur Kenntnis, dass in der Agentur ein Krisenstab eingerichtet wurde, der die oberste Führungsebene während der COVID-19-Pandemie unterstützt hat, indem er Unterstützung bei der Fortführung der Geschäftstätigkeit geleistet, die Gesundheit, die Sicherheit und das Wohlbefinden des Personals sichergestellt und Störungen der Operationen der Agentur möglichst gering gehalten hat; stellt fest, dass der Krisenstab mit einer befristeten Zuweisung von Funktionen und Bediensteten von Bereichen in der gesamten Agentur ausgestattet wurde, um eine effiziente und nachhaltige Verwaltung von Prozessen und Aufgaben sicherzustellen; |
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40.

nimmt zur Kenntnis, dass in der Agentur ein Krisenstab eingerichtet wurde, der die oberste Führungsebene während der COVID-19-Pandemie unterstützt hat, indem er Unterstützung bei der Fortführung der Geschäftstätigkeit geleistet, die Gesundheit, die Sicherheit und das Wohlbefinden des Personals sichergestellt und Störungen der Operationen der Agentur möglichst gering gehalten hat; stellt fest, dass der Krisenstab mit einer befristeten Zuweisung von Funktionen und Bediensteten von Bereichen in der gesamten Agentur ausgestattet wurde, um eine effiziente und nachhaltige Verwaltung von Prozessen und Aufgaben sicherzustellen;

| 41. | stellt fest, dass die Agentur spezifische Leitlinien zur Telearbeit während der COVID-19-Pandemie sowie eine Strategie zur Aufhebung der Maßnahmen ausgearbeitet hat; stellt fest, dass das gesamte Personal — sowie in durch Dienstanforderungen begründeten Fällen auch externe Bedienstete — bestimmte Büro- und IKT-Ausrüstungen mit nach Hause nehmen durfte, die es normalerweise im Büro nutzt, um die Telearbeit für die Bediensteten zu ermöglichen und angemessene Arbeitsbedingungen für sie zu schaffen, wobei ein internes Verfahren entwickelt wurde, mit dem die Kontrolle über die Ausrüstung und die ordnungsgemäße Mitnahme aus den Räumlichkeiten der Agentur sichergestellt wird; |
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41.

stellt fest, dass die Agentur spezifische Leitlinien zur Telearbeit während der COVID-19-Pandemie sowie eine Strategie zur Aufhebung der Maßnahmen ausgearbeitet hat; stellt fest, dass das gesamte Personal — sowie in durch Dienstanforderungen begründeten Fällen auch externe Bedienstete — bestimmte Büro- und IKT-Ausrüstungen mit nach Hause nehmen durfte, die es normalerweise im Büro nutzt, um die Telearbeit für die Bediensteten zu ermöglichen und angemessene Arbeitsbedingungen für sie zu schaffen, wobei ein internes Verfahren entwickelt wurde, mit dem die Kontrolle über die Ausrüstung und die ordnungsgemäße Mitnahme aus den Räumlichkeiten der Agentur sichergestellt wird;

| 42. | nimmt den Bericht der Agentur zur Kenntnis, wonach ein neuer papierloser Arbeitsablauf für Finanz- und Vergabeverfahren, einschließlich neuer Umsetzungsinstrumente wie Ferndolmetschen, eingeleitet wurde; nimmt die Bemerkung der Agentur zur Kenntnis, dass die Auswirkungen der Pandemie in einigen Fällen positiv sein können, da dadurch dringend benötigte Innovationen beschleunigt und einige Verfahren vereinfacht wurden; |
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42.

nimmt den Bericht der Agentur zur Kenntnis, wonach ein neuer papierloser Arbeitsablauf für Finanz- und Vergabeverfahren, einschließlich neuer Umsetzungsinstrumente wie Ferndolmetschen, eingeleitet wurde; nimmt die Bemerkung der Agentur zur Kenntnis, dass die Auswirkungen der Pandemie in einigen Fällen positiv sein können, da dadurch dringend benötigte Innovationen beschleunigt und einige Verfahren vereinfacht wurden;

| 43. | stellt fest, dass der Schulungsplan der Agentur von der Pandemie in erheblichem Maße beeinträchtigt wurde, da von den Mitgliedstaaten und assoziierten Schengen-Ländern auferlegte Reisebeschränkungen dazu führten, dass sowohl das Schulungspersonal als auch die Schulungsorte nicht zur Verfügung standen oder es nur eingeschränkt möglich war, zu den Schulungsorten zu reisen; nimmt Kenntnis von den Bemühungen der Agentur um die Fortführung der Geschäftstätigkeit, indem sie das gesamte Schulungsverfahren umgestaltet und an den Fernunterricht angepasst hat; |
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43.

stellt fest, dass der Schulungsplan der Agentur von der Pandemie in erheblichem Maße beeinträchtigt wurde, da von den Mitgliedstaaten und assoziierten Schengen-Ländern auferlegte Reisebeschränkungen dazu führten, dass sowohl das Schulungspersonal als auch die Schulungsorte nicht zur Verfügung standen oder es nur eingeschränkt möglich war, zu den Schulungsorten zu reisen; nimmt Kenntnis von den Bemühungen der Agentur um die Fortführung der Geschäftstätigkeit, indem sie das gesamte Schulungsverfahren umgestaltet und an den Fernunterricht angepasst hat;

Sonstige Bemerkungen

Sonstige Bemerkungen

| 44. | weist darauf hin, dass die Bürgerbeauftragte am 15. Juni 2021 festgestellt hat, dass die Agentur bei der Umsetzung der wichtigen Änderungen, die durch die Verordnung (EU) 2019/1896 eingeführt wurden, im Verzug war; stellt fest, dass die Europäische Bürgerbeauftragte 13 Fälle betreffend die Agentur bearbeitet hat, davon sechs Fälle bezüglich des Zugangs der Öffentlichkeit zu Dokumenten, sechs Fälle bezüglich der Personalverwaltung und einen Fall in Bezug auf die Grundrechte; stellt fest, dass die Europäische Bürgerbeauftragte in sechs Fällen keine Empfehlungen abgegeben hat, dass die Umsetzung von vier Empfehlungen im Gange ist und dass die Empfehlung in drei Fällen bereits umgesetzt wurde; |
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44.

weist darauf hin, dass die Bürgerbeauftragte am 15. Juni 2021 festgestellt hat, dass die Agentur bei der Umsetzung der wichtigen Änderungen, die durch die Verordnung (EU) 2019/1896 eingeführt wurden, im Verzug war; stellt fest, dass die Europäische Bürgerbeauftragte 13 Fälle betreffend die Agentur bearbeitet hat, davon sechs Fälle bezüglich des Zugangs der Öffentlichkeit zu Dokumenten, sechs Fälle bezüglich der Personalverwaltung und einen Fall in Bezug auf die Grundrechte; stellt fest, dass die Europäische Bürgerbeauftragte in sechs Fällen keine Empfehlungen abgegeben hat, dass die Umsetzung von vier Empfehlungen im Gange ist und dass die Empfehlung in drei Fällen bereits umgesetzt wurde;

| 45. | verweist im Zusammenhang mit weiteren Bemerkungen horizontaler Art im Entlastungsbeschluss auf seine Entschließung vom 4. Mai 2022 (7) zur Leistung, Haushaltsführung und Kontrolle der Agenturen. |
| --- | --- |

45.

verweist im Zusammenhang mit weiteren Bemerkungen horizontaler Art im Entlastungsbeschluss auf seine Entschließung vom 4. Mai 2022 (7) zur Leistung, Haushaltsführung und Kontrolle der Agenturen.

7

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(1)  
  ABl. C 143 vom 30.4.2020, S. 6.

1

(2)  Verordnung (EU) 2019/1896 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. November 2019 über die Europäische Grenz- und Küstenwache und zur Aufhebung der Verordnungen (EU) Nr. 1052/2013 und (EU) 2016/1624 (ABl. L 295 vom 14.11.2019, S. 1).

2

(3)  Angenommene Texte, P9_TA(2021)0442.

3

(4)  Richtlinie 2008/115/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2008 über gemeinsame Normen und Verfahren in den Mitgliedstaaten zur Rückführung illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger (ABl. L 348 vom 24.12.2008, S. 98).

4

(5)  Verordnung (EU) 2016/1624 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. September 2016 über die Europäische Grenz- und Küstenwache und zur Änderung der Verordnung (EU) 2016/399 des Europäischen Parlaments und des Rates sowie zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 863/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates, der Verordnung (EG) Nr. 2007/2004 des Rates und der Entscheidung 2005/267/EG des Rates (ABl. L 251 vom 16.9.2016, S. 1).

5

(6)  Verordnung (EU, Euratom) 2020/2223 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Dezember 2020 zur Änderung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 883/2013 im Hinblick auf die Zusammenarbeit mit der Europäischen Staatsanwaltschaft und die Wirksamkeit der Untersuchungen des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (ABl. L 437 vom 28.12.2020, S. 49).

6

(7)  Angenommene Texte, P9_TA(2022)0196.

7

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| 5.10.2022 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 258/416 |
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5.10.2022

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 258/416

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BESCHLUSS (EU) 2022/1808 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

vom 4. Mai 2022

zum Rechnungsabschluss der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache (Frontex) für das Haushaltsjahr 2020

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

| — | unter Hinweis auf den Jahresabschluss der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache für das Haushaltsjahr 2020, |
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unter Hinweis auf den Jahresabschluss der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache für das Haushaltsjahr 2020,

| — | unter Hinweis auf den Jahresbericht des Rechnungshofs über die Agenturen der EU für das Haushaltsjahr 2020, zusammen mit den Antworten der Agenturen (1), |
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unter Hinweis auf den Jahresbericht des Rechnungshofs über die Agenturen der EU für das Haushaltsjahr 2020, zusammen mit den Antworten der Agenturen (1),

| — | unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2020 vorgelegte Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge (2), |
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unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2020 vorgelegte Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge (2),

| — | unter Hinweis auf die Empfehlung des Rates vom 28. Februar 2022 zu der der Agentur für die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2020 zu erteilenden Entlastung (06003/2022 — C9-0101/2022), |
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unter Hinweis auf die Empfehlung des Rates vom 28. Februar 2022 zu der der Agentur für die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2020 zu erteilenden Entlastung (06003/2022 — C9-0101/2022),

| — | gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, |
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gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

| — | gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juli 2018 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union, zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1296/2013, (EU) Nr. 1301/2013, (EU) Nr. 1303/2013, (EU) Nr. 1304/2013, (EU) Nr. 1309/2013, (EU) Nr. 1316/2013, (EU) Nr. 223/2014, (EU) Nr. 283/2014 und des Beschlusses Nr. 541/2014/EU sowie zur Aufhebung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 (3), insbesondere auf Artikel 70, |
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gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juli 2018 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union, zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1296/2013, (EU) Nr. 1301/2013, (EU) Nr. 1303/2013, (EU) Nr. 1304/2013, (EU) Nr. 1309/2013, (EU) Nr. 1316/2013, (EU) Nr. 223/2014, (EU) Nr. 283/2014 und des Beschlusses Nr. 541/2014/EU sowie zur Aufhebung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 (3), insbesondere auf Artikel 70,

| — | gestützt auf die Verordnung (EU) 2019/1896 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. November 2019 über die Europäische Grenz- und Küstenwache und zur Aufhebung der Verordnungen (EU) Nr. 1052/2013 und (EU) 2016/1624 (4), insbesondere auf Artikel 116, |
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gestützt auf die Verordnung (EU) 2019/1896 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. November 2019 über die Europäische Grenz- und Küstenwache und zur Aufhebung der Verordnungen (EU) Nr. 1052/2013 und (EU) 2016/1624 (4), insbesondere auf Artikel 116,

| — | gestützt auf die Delegierte Verordnung (EU) 2019/715 der Kommission vom 18. Dezember 2018 über die Rahmenfinanzregelung für gemäß dem AEUV und dem Euratom-Vertrag geschaffene Einrichtungen nach Artikel 70 der Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates (5), insbesondere auf Artikel 105, |
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gestützt auf die Delegierte Verordnung (EU) 2019/715 der Kommission vom 18. Dezember 2018 über die Rahmenfinanzregelung für gemäß dem AEUV und dem Euratom-Vertrag geschaffene Einrichtungen nach Artikel 70 der Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates (5), insbesondere auf Artikel 105,

| — | gestützt auf Artikel 100 und Anlage V seiner Geschäftsordnung, |
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gestützt auf Artikel 100 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,

| — | unter Hinweis auf die Stellungnahme des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres, |
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unter Hinweis auf die Stellungnahme des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres,

| — | unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses (A9-0110/2022), |
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unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses (A9-0110/2022),

| 1. | schiebt den Rechnungsabschluss der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache für das Haushaltsjahr 2020 auf; |
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1.

schiebt den Rechnungsabschluss der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache für das Haushaltsjahr 2020 auf;

| 2. | beauftragt seine Präsidentin, diesen Beschluss dem Exekutivdirektor der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und seine Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen. |
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2.

beauftragt seine Präsidentin, diesen Beschluss dem Exekutivdirektor der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und seine Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

Die Präsidentin

Roberta METSOLA

Der Generalsekretär

Klaus WELLE

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(1)  
  ABl. C 439 vom 29.10.2021, S. 3.

1

(2)  
  ABl. C 439 vom 29.10.2021, S. 3.

2

(3)  
  ABl. L 193 vom 30.7.2018, S. 1.

3

(4)  
  ABl. L 295 vom 14.11.2019, S. 1.

4

(5)  
  ABl. L 122 vom 10.5.2019, S. 1.

5

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| 5.10.2022 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 258/417 |
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5.10.2022

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 258/417

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BESCHLUSS (EU) 2022/1809 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

vom 4. Mai 2022

über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Agentur für das Europäische GNSS (nunmehr Agentur der Europäischen Union für das Weltraumprogramm — EUSPA) für das Haushaltsjahr 2020

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

| — | unter Hinweis auf den Jahresabschluss der Agentur für das Europäische GNSS für das Haushaltsjahr 2020, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Jahresabschluss der Agentur für das Europäische GNSS für das Haushaltsjahr 2020,

| — | unter Hinweis auf den Jahresbericht des Rechnungshofs über die Agenturen der EU für das Haushaltsjahr 2020, zusammen mit den Antworten der Agenturen (1), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Jahresbericht des Rechnungshofs über die Agenturen der EU für das Haushaltsjahr 2020, zusammen mit den Antworten der Agenturen (1),

| — | unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2020 vorgelegte Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung (2) sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2020 vorgelegte Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung (2) sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge,

| — | unter Hinweis auf die Empfehlung des Rates vom 28. Februar 2022 zu der der Agentur für die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2020 zu erteilenden Entlastung (06003/2022 — C9-0102/2022), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die Empfehlung des Rates vom 28. Februar 2022 zu der der Agentur für die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2020 zu erteilenden Entlastung (06003/2022 — C9-0102/2022),

| — | gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, |
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gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

| — | gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juli 2018 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union, zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1296/2013, (EU) Nr. 1301/2013, (EU) Nr. 1303/2013, (EU) Nr. 1304/2013, (EU) Nr. 1309/2013, (EU) Nr. 1316/2013, (EU) Nr. 223/2014, (EU) Nr. 283/2014 und des Beschlusses Nr. 541/2014/EU sowie zur Aufhebung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 (3), insbesondere auf Artikel 70, |
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gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juli 2018 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union, zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1296/2013, (EU) Nr. 1301/2013, (EU) Nr. 1303/2013, (EU) Nr. 1304/2013, (EU) Nr. 1309/2013, (EU) Nr. 1316/2013, (EU) Nr. 223/2014, (EU) Nr. 283/2014 und des Beschlusses Nr. 541/2014/EU sowie zur Aufhebung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 (3), insbesondere auf Artikel 70,

| — | gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 912/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. September 2010 über die Errichtung der Agentur für das Europäische GNSS und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1321/2004 des Rates über die Verwaltungsorgane der europäischen Satellitennavigationsprogramme sowie zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 683/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates (4), insbesondere auf Artikel 14, |
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gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 912/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. September 2010 über die Errichtung der Agentur für das Europäische GNSS und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1321/2004 des Rates über die Verwaltungsorgane der europäischen Satellitennavigationsprogramme sowie zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 683/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates (4), insbesondere auf Artikel 14,

| — | gestützt auf die Verordnung (EU) 2021/696 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. April 2021 zur Einrichtung des Weltraumprogramms der Union und der Agentur der Europäischen Union für das Weltraumprogramm und zur Aufhebung der Verordnungen (EU) Nr. 912/2010, (EU) Nr. 1285/2013 und (EU) Nr. 377/2014 sowie des Beschlusses Nr. 541/2014/EU (5), insbesondere auf die Artikel 85 und 86, |
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—

gestützt auf die Verordnung (EU) 2021/696 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. April 2021 zur Einrichtung des Weltraumprogramms der Union und der Agentur der Europäischen Union für das Weltraumprogramm und zur Aufhebung der Verordnungen (EU) Nr. 912/2010, (EU) Nr. 1285/2013 und (EU) Nr. 377/2014 sowie des Beschlusses Nr. 541/2014/EU (5), insbesondere auf die Artikel 85 und 86,

| — | gestützt auf die Delegierte Verordnung (EU) 2019/715 der Kommission vom 18. Dezember 2018 über die Rahmenfinanzregelung für gemäß dem AEUV und dem Euratom-Vertrag geschaffene Einrichtungen nach Artikel 70 der Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates (6), insbesondere auf Artikel 105, |
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—

gestützt auf die Delegierte Verordnung (EU) 2019/715 der Kommission vom 18. Dezember 2018 über die Rahmenfinanzregelung für gemäß dem AEUV und dem Euratom-Vertrag geschaffene Einrichtungen nach Artikel 70 der Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates (6), insbesondere auf Artikel 105,

| — | gestützt auf Artikel 100 und Anlage V seiner Geschäftsordnung, |
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gestützt auf Artikel 100 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,

| — | unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses (A9-0117/2022), |
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—

unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses (A9-0117/2022),

| 1. | erteilt dem Exekutivdirektor der der Agentur der Europäischen Union für das Weltraumprogramm Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Agentur für das Haushaltsjahr 2020; |
| --- | --- |

1.

erteilt dem Exekutivdirektor der der Agentur der Europäischen Union für das Weltraumprogramm Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Agentur für das Haushaltsjahr 2020;

| 2. | legt seine Bemerkungen in der nachstehenden Entschließung nieder; |
| --- | --- |

2.

legt seine Bemerkungen in der nachstehenden Entschließung nieder;

| 3. | beauftragt seine Präsidentin, diesen Beschluss sowie die als fester Bestandteil dazugehörige Entschließung dem Exekutivdirektor der Agentur der Europäischen Union für das Weltraumprogramm, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und ihre Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen. |
| --- | --- |

3.

beauftragt seine Präsidentin, diesen Beschluss sowie die als fester Bestandteil dazugehörige Entschließung dem Exekutivdirektor der Agentur der Europäischen Union für das Weltraumprogramm, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und ihre Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

Die Präsidentin

Roberta METSOLA

Der Generalsekretär

Klaus WELLE

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(1)  
  ABl. C 439 vom 29.10.2021, S. 3. Jahresbericht des Europäischen Rechnungshofs über die Agenturen der EU für das Haushaltsjahr 2020: https://www.eca.europa.eu/de/Pages/DocItem.aspx?did=59697

1

(2)  
  ABl. C 439 vom 29.10.2021, S. 3. Jahresbericht des Europäischen Rechnungshofs über die Agenturen der EU für das Haushaltsjahr 2020: https://www.eca.europa.eu/de/Pages/DocItem.aspx?did=59697

2

(3)  
  ABl. L 193 vom 30.7.2018, S. 1.

3

(4)  
  ABl. L 276 vom 20.10.2010, S. 11.

4

(5)  
  ABl. L 170 vom 12.5.2021, S. 69.

5

(6)  
  ABl. L 122 vom 10.5.2019, S. 1.

6

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| 5.10.2022 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 258/419 |
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5.10.2022

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 258/419

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ENTSCHLIEẞUNG (EU) 2022/1810 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

vom 4. Mai 2022

mit den Bemerkungen, die fester Bestandteil des Beschlusses über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Agentur für das Europäische GNSS (nunmehr Agentur der Europäischen Union für das Weltraumprogramm — EUSPA) für das Haushaltsjahr 2020 sind

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

| — | unter Hinweis auf seinen Beschluss über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Agentur für das Europäische GNSS für das Haushaltsjahr 2020, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf seinen Beschluss über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Agentur für das Europäische GNSS für das Haushaltsjahr 2020,

| — | gestützt auf Artikel 100 und Anlage V seiner Geschäftsordnung, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 100 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,

| — | unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses (A9-0117/2022), |
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—

unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses (A9-0117/2022),

| A. | in der Erwägung, dass sich der endgültige Haushalt der Agentur für das Europäische GNSS (im Folgenden „Agentur“) für das Haushaltsjahr 2020 ihrem Einnahmen- und Ausgabenplan (1) zufolge auf 35 449 479,85 EUR belief, was einem Anstieg um 5,54 % gegenüber 2019 entspricht; in der Erwägung, dass der Haushalt der Agentur hauptsächlich aus dem Unionshaushalt finanziert wird; in der Erwägung, dass die Inflationsrate in der EU im Jahr 2020 bei 0,7 % lag; |
| --- | --- |

A.

in der Erwägung, dass sich der endgültige Haushalt der Agentur für das Europäische GNSS (im Folgenden „Agentur“) für das Haushaltsjahr 2020 ihrem Einnahmen- und Ausgabenplan (1) zufolge auf 35 449 479,85 EUR belief, was einem Anstieg um 5,54 % gegenüber 2019 entspricht; in der Erwägung, dass der Haushalt der Agentur hauptsächlich aus dem Unionshaushalt finanziert wird; in der Erwägung, dass die Inflationsrate in der EU im Jahr 2020 bei 0,7 % lag;

1

| B. | in der Erwägung, dass der Rechnungshof in seinem Bericht über die Jahresrechnung 2020 der Agentur (im Folgenden „Bericht des Rechnungshofs“) erklärte, er habe mit angemessener Sicherheit feststellen können, dass der Jahresabschluss der Agentur zuverlässig ist und die zugrunde liegenden Vorgänge rechtmäßig und ordnungsgemäß sind; |
| --- | --- |

B.

in der Erwägung, dass der Rechnungshof in seinem Bericht über die Jahresrechnung 2020 der Agentur (im Folgenden „Bericht des Rechnungshofs“) erklärte, er habe mit angemessener Sicherheit feststellen können, dass der Jahresabschluss der Agentur zuverlässig ist und die zugrunde liegenden Vorgänge rechtmäßig und ordnungsgemäß sind;

Haushaltsführung und Finanzmanagement

Haushaltsführung und Finanzmanagement

| 1. | stellt mit Genugtuung fest, dass die Bemühungen um die Überwachung der Haushaltsmittel im Laufe des Haushaltsjahres 2020 zu einer Vollzugsquote von 100,00 % geführt haben, was der Quote des Jahres 2019 entspricht; stellt außerdem fest, dass die Ausführungsquote bei den Mitteln für Zahlungen 83,38 % betrug, was gegenüber 2019 einem Rückgang um 2,57 % entspricht; |
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1.

stellt mit Genugtuung fest, dass die Bemühungen um die Überwachung der Haushaltsmittel im Laufe des Haushaltsjahres 2020 zu einer Vollzugsquote von 100,00 % geführt haben, was der Quote des Jahres 2019 entspricht; stellt außerdem fest, dass die Ausführungsquote bei den Mitteln für Zahlungen 83,38 % betrug, was gegenüber 2019 einem Rückgang um 2,57 % entspricht;

| 2. | stellt fest, dass die Agentur zusätzlich zu ihrem Grundhaushalt nach wie vor einen hohen Betrag an übertragenen Mitteln verwaltet, insbesondere im Rahmen der Übertragungsvereinbarungen für die Nutzung der Europäischen Erweiterung des geostationären Navigationssystems (EGNOS), für die Nutzung von Galileo und für Horizont 2020; stellt ferner fest, dass die Agentur im Jahr 2020 mit der Verwaltung der Beitragsvereinbarung für vorbereitende Maßnahmen für GOVSATCOM begonnen hat; stellt zudem fest, dass im Jahr 2020 im Wege von übertragenen Mitteln insgesamt 402 000 000 EUR gebunden und ein Betrag in Höhe von 753 000 000 EUR ausgezahlt wurde; |
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2.

stellt fest, dass die Agentur zusätzlich zu ihrem Grundhaushalt nach wie vor einen hohen Betrag an übertragenen Mitteln verwaltet, insbesondere im Rahmen der Übertragungsvereinbarungen für die Nutzung der Europäischen Erweiterung des geostationären Navigationssystems (EGNOS), für die Nutzung von Galileo und für Horizont 2020; stellt ferner fest, dass die Agentur im Jahr 2020 mit der Verwaltung der Beitragsvereinbarung für vorbereitende Maßnahmen für GOVSATCOM begonnen hat; stellt zudem fest, dass im Jahr 2020 im Wege von übertragenen Mitteln insgesamt 402 000 000 EUR gebunden und ein Betrag in Höhe von 753 000 000 EUR ausgezahlt wurde;

Leistung

Leistung

| 3. | stellt in Bezug auf die Folgemaßnahmen zu den Bemerkungen zum Ausfall der Galileo-Dienste im Jahr 2019 fest, dass die Agentur alle kurz- und mittelfristigen Empfehlungen des Sicherheitsakkreditierungsgremiums umgesetzt hat; stellt ferner fest, dass die Agentur den Großteil der langfristigen Empfehlungen umgesetzt hat, wobei jedoch erwartet wird, dass sie die verbleibenden Bemerkungen bis Ende des Jahres 2021 umsetzen wird, insbesondere diejenigen, die die Einrichtung der 3. Orbital Synchronisation Processing Facility (OSPF), die Aufrechterhaltung der Überprüfung und die Übergabe der Arbeitsfolge betreffen; fordert die Agentur auf, der Entlastungsbehörde über den Stand der Dinge in dieser Angelegenheit Bericht zu erstatten; |
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3.

stellt in Bezug auf die Folgemaßnahmen zu den Bemerkungen zum Ausfall der Galileo-Dienste im Jahr 2019 fest, dass die Agentur alle kurz- und mittelfristigen Empfehlungen des Sicherheitsakkreditierungsgremiums umgesetzt hat; stellt ferner fest, dass die Agentur den Großteil der langfristigen Empfehlungen umgesetzt hat, wobei jedoch erwartet wird, dass sie die verbleibenden Bemerkungen bis Ende des Jahres 2021 umsetzen wird, insbesondere diejenigen, die die Einrichtung der 3. Orbital Synchronisation Processing Facility (OSPF), die Aufrechterhaltung der Überprüfung und die Übergabe der Arbeitsfolge betreffen; fordert die Agentur auf, der Entlastungsbehörde über den Stand der Dinge in dieser Angelegenheit Bericht zu erstatten;

| 4. | stellt fest, dass die Agentur trotz der Herausforderungen durch die COVID-19-Pandemie erklärt hat, dass der Galileo-Rückkanaldienst betriebsbereit ist; stellt fest, dass die Agentur im Jahr 2020 den Nutzlastmechanismus EGNOS GEO-3 erfolgreich in Betrieb genommen hat; |
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4.

stellt fest, dass die Agentur trotz der Herausforderungen durch die COVID-19-Pandemie erklärt hat, dass der Galileo-Rückkanaldienst betriebsbereit ist; stellt fest, dass die Agentur im Jahr 2020 den Nutzlastmechanismus EGNOS GEO-3 erfolgreich in Betrieb genommen hat;

| 5. | weist erneut darauf hin, dass die Agentur laut dem Sonderbericht 22/2020 des Rechnungshofs über die Zukunft der Agenturen (im Folgenden „Sonderbericht des Rechnungshofs“) in der Praxis sehr wenig Autonomie hat, da ihre Hauptaufgabe darin besteht, im Rahmen einer Übertragungsvereinbarung mit der Kommission das globale Satellitennavigationssystem Galileo zu betreiben; fordert die Kommission auf, die Autonomie der Agentur zu überprüfen, insbesondere im Hinblick auf ihre Zuständigkeiten bei der Umsetzung der Übertragungsvereinbarung durch eine Reihe komplexer Verträge mit Partnern aus der Wirtschaft und öffentlichen Einrichtungen; fordert die Agentur auf, der Entlastungsbehörde über die diesbezüglichen Entwicklungen Bericht zu erstatten; |
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5.

weist erneut darauf hin, dass die Agentur laut dem Sonderbericht 22/2020 des Rechnungshofs über die Zukunft der Agenturen (im Folgenden „Sonderbericht des Rechnungshofs“) in der Praxis sehr wenig Autonomie hat, da ihre Hauptaufgabe darin besteht, im Rahmen einer Übertragungsvereinbarung mit der Kommission das globale Satellitennavigationssystem Galileo zu betreiben; fordert die Kommission auf, die Autonomie der Agentur zu überprüfen, insbesondere im Hinblick auf ihre Zuständigkeiten bei der Umsetzung der Übertragungsvereinbarung durch eine Reihe komplexer Verträge mit Partnern aus der Wirtschaft und öffentlichen Einrichtungen; fordert die Agentur auf, der Entlastungsbehörde über die diesbezüglichen Entwicklungen Bericht zu erstatten;

| 6. | stellt fest, dass die Agentur in Bezug auf die Folgemaßnahmen zu den Bemerkungen aus den Vorjahren im zweiten Quartal 2020 eine neue Strategie für Informations- und Kommunikationstechnologie (IKT) und eine IKT-Sicherheitsstrategie sowie ein IKT-Sicherheitskonzept und dessen Durchführungsbestimmungen angenommen hat; stellt ferner fest, dass die Agentur im August 2020 ein Programm für den Übergang zur Nutzung digitaler Technologien verabschiedet hat, auch im Zusammenhang mit der Umwandlung der Agentur für das Europäische GNSS in die Agentur der Europäischen Union für das Weltraumprogramm (EUSPA), mit dem Ziel, die Arbeitsumgebung der Agentur zu modernisieren, die Möglichkeiten der Telearbeit mit EU-Verschlusssachen zu erweitern und moderne Anwendungen zur Unterstützung der Kerntätigkeiten zu entwickeln; dies geht einher mit der Erhöhung des Sicherheitsniveaus, das in dem Bestreben zum Ausdruck kommt, zusammen mit den neuen modernisierten Systemen Cyberabwehrkapazitäten zu schaffen, die rund um die Uhr verfügbar sind; |
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6.

stellt fest, dass die Agentur in Bezug auf die Folgemaßnahmen zu den Bemerkungen aus den Vorjahren im zweiten Quartal 2020 eine neue Strategie für Informations- und Kommunikationstechnologie (IKT) und eine IKT-Sicherheitsstrategie sowie ein IKT-Sicherheitskonzept und dessen Durchführungsbestimmungen angenommen hat; stellt ferner fest, dass die Agentur im August 2020 ein Programm für den Übergang zur Nutzung digitaler Technologien verabschiedet hat, auch im Zusammenhang mit der Umwandlung der Agentur für das Europäische GNSS in die Agentur der Europäischen Union für das Weltraumprogramm (EUSPA), mit dem Ziel, die Arbeitsumgebung der Agentur zu modernisieren, die Möglichkeiten der Telearbeit mit EU-Verschlusssachen zu erweitern und moderne Anwendungen zur Unterstützung der Kerntätigkeiten zu entwickeln; dies geht einher mit der Erhöhung des Sicherheitsniveaus, das in dem Bestreben zum Ausdruck kommt, zusammen mit den neuen modernisierten Systemen Cyberabwehrkapazitäten zu schaffen, die rund um die Uhr verfügbar sind;

| 7. | stellt fest, dass die Agentur laut dem Sonderbericht des Rechnungshofs ihre Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten, anderen Agenturen und internationalen Partnern erheblich verbessern muss; fordert die Agentur auf, eine bessere Zusammenarbeit und einen besseren Wissensaustausch mit allen Mitgliedstaaten aufzubauen; fordert die Agentur auf, der Entlastungsbehörde über die diesbezüglichen Entwicklungen Bericht zu erstatten; |
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7.

stellt fest, dass die Agentur laut dem Sonderbericht des Rechnungshofs ihre Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten, anderen Agenturen und internationalen Partnern erheblich verbessern muss; fordert die Agentur auf, eine bessere Zusammenarbeit und einen besseren Wissensaustausch mit allen Mitgliedstaaten aufzubauen; fordert die Agentur auf, der Entlastungsbehörde über die diesbezüglichen Entwicklungen Bericht zu erstatten;

Personalpolitik

Personalpolitik

| 8. | stellt fest, dass der Stellenplan am 31. Dezember 2020 zu 100,00 % umgesetzt war und 150 der 150 im Haushaltsplan der Union bewilligten Bediensteten auf Zeit ernannt waren (gegenüber 139 bewilligten Stellen im Jahr 2019); stellt fest, dass die Agentur 2020 außerdem 65 Vertragsbedienstete und 7 abgeordnete nationale Sachverständige beschäftigte; |
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8.

stellt fest, dass der Stellenplan am 31. Dezember 2020 zu 100,00 % umgesetzt war und 150 der 150 im Haushaltsplan der Union bewilligten Bediensteten auf Zeit ernannt waren (gegenüber 139 bewilligten Stellen im Jahr 2019); stellt fest, dass die Agentur 2020 außerdem 65 Vertragsbedienstete und 7 abgeordnete nationale Sachverständige beschäftigte;

| 9. | nimmt mit Besorgnis zur Kenntnis, dass das Geschlechterverhältnis in der obersten Führungsebene der Agentur mit drei von drei (100 %) Männern und im Verwaltungsrat der Agentur mit 24 von 28 (85,7 %) Männern nicht ausgewogen ist; verweist ferner besorgt auf die nicht ausgewogene Geschlechterverteilung des gesamten Personals der Agentur: 135 von 202 (66,8 %) sind Männer; würdigt die Bemühungen der Agentur, das Geschlechtergleichgewicht zu verbessern, die dazu geführt haben, dass der Anteil von Frauen in höheren Führungspositionen von 7 % im Jahr 2017 auf 33 % im Jahr 2020 gestiegen ist; wiederholt seine Aufforderung an die Agentur, möglichst bald zusätzliche Maßnahmen zu ergreifen, um auf ihrer höheren Führungsebene für ein ausgewogeneres Geschlechterverhältnis zu sorgen; fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, bei der Benennung ihrer Mitglieder für den Verwaltungsrat der Agentur zu berücksichtigen, dass es wichtig ist, für ein ausgewogenes Geschlechterverhältnis zu sorgen; weist die Agentur erneut darauf hin, dass bei der Auswahl der Bewerber Fähigkeiten, Kenntnisse und Erfahrungen sowie ein ausgewogenes geografisches und geschlechtsspezifisches Gleichgewicht unter den Bediensteten von Bedeutung sind; |
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9.

nimmt mit Besorgnis zur Kenntnis, dass das Geschlechterverhältnis in der obersten Führungsebene der Agentur mit drei von drei (100 %) Männern und im Verwaltungsrat der Agentur mit 24 von 28 (85,7 %) Männern nicht ausgewogen ist; verweist ferner besorgt auf die nicht ausgewogene Geschlechterverteilung des gesamten Personals der Agentur: 135 von 202 (66,8 %) sind Männer; würdigt die Bemühungen der Agentur, das Geschlechtergleichgewicht zu verbessern, die dazu geführt haben, dass der Anteil von Frauen in höheren Führungspositionen von 7 % im Jahr 2017 auf 33 % im Jahr 2020 gestiegen ist; wiederholt seine Aufforderung an die Agentur, möglichst bald zusätzliche Maßnahmen zu ergreifen, um auf ihrer höheren Führungsebene für ein ausgewogeneres Geschlechterverhältnis zu sorgen; fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, bei der Benennung ihrer Mitglieder für den Verwaltungsrat der Agentur zu berücksichtigen, dass es wichtig ist, für ein ausgewogenes Geschlechterverhältnis zu sorgen; weist die Agentur erneut darauf hin, dass bei der Auswahl der Bewerber Fähigkeiten, Kenntnisse und Erfahrungen sowie ein ausgewogenes geografisches und geschlechtsspezifisches Gleichgewicht unter den Bediensteten von Bedeutung sind;

| 10. | bedauert angesichts der Folgemaßnahmen zu den Bemerkungen zur Entlastung von 2019 die anhaltenden geografischen Ungleichgewichte in der Zusammensetzung der Bediensteten der Agentur, insbesondere auf der mittleren und höheren Führungsebene; fordert die Agentur auf, eine angemessene Vertretung von Staatsangehörigen aller Mitgliedstaaten zu schaffen und dabei gleichzeitig die Kompetenzen und Verdienste der Bewerber zu berücksichtigen, wie in Artikel 27 des Beamtenstatuts vorgesehen; |
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10.

bedauert angesichts der Folgemaßnahmen zu den Bemerkungen zur Entlastung von 2019 die anhaltenden geografischen Ungleichgewichte in der Zusammensetzung der Bediensteten der Agentur, insbesondere auf der mittleren und höheren Führungsebene; fordert die Agentur auf, eine angemessene Vertretung von Staatsangehörigen aller Mitgliedstaaten zu schaffen und dabei gleichzeitig die Kompetenzen und Verdienste der Bewerber zu berücksichtigen, wie in Artikel 27 des Beamtenstatuts vorgesehen;

| 11. | ist besorgt darüber, dass die Agentur Schwierigkeiten hat, Mitarbeiter mit dem erforderlichen technischen Fachwissen einzustellen, und dass die Agentur als Ausgleich für den Mangel an Stellen oder nationalen Sachverständigen zunehmend Kernaufgaben an private Auftragnehmer auslagert, von denen sie dann abhängig werden könnte; fordert die Kommission auf, die Situation sorgfältig zu prüfen und der Agentur die notwendigen Mittel an die Hand zu geben, damit sie die erforderlichen Mitarbeiter einstellen kann; fordert die Kommission auf, der Entlastungsbehörde über diese Angelegenheit Bericht zu erstatten; |
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11.

ist besorgt darüber, dass die Agentur Schwierigkeiten hat, Mitarbeiter mit dem erforderlichen technischen Fachwissen einzustellen, und dass die Agentur als Ausgleich für den Mangel an Stellen oder nationalen Sachverständigen zunehmend Kernaufgaben an private Auftragnehmer auslagert, von denen sie dann abhängig werden könnte; fordert die Kommission auf, die Situation sorgfältig zu prüfen und der Agentur die notwendigen Mittel an die Hand zu geben, damit sie die erforderlichen Mitarbeiter einstellen kann; fordert die Kommission auf, der Entlastungsbehörde über diese Angelegenheit Bericht zu erstatten;

| 12. | ist besorgt über die Größe des Verwaltungsrats der Agentur, durch die die Beschlussfassung erschwert wird und beträchtliche Verwaltungskosten verursacht werden; |
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12.

ist besorgt über die Größe des Verwaltungsrats der Agentur, durch die die Beschlussfassung erschwert wird und beträchtliche Verwaltungskosten verursacht werden;

| 13. | bedauert, dass noch nicht alle Lebensläufe der Mitglieder des Verwaltungsrats auf der Website der Agentur veröffentlicht sind; fordert die Agentur auf, der Entlastungsbehörde über die diesbezüglich getroffenen Maßnahmen Bericht zu erstatten; |
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13.

bedauert, dass noch nicht alle Lebensläufe der Mitglieder des Verwaltungsrats auf der Website der Agentur veröffentlicht sind; fordert die Agentur auf, der Entlastungsbehörde über die diesbezüglich getroffenen Maßnahmen Bericht zu erstatten;

| 14. | nimmt zur Kenntnis, dass die Agentur im Anschluss an die Verhandlungen im Jahr 2020, die zur Annahme der Verordnung (EU) 2021/696 des Europäischen Parlaments und des Rates (2) führten, im Mai 2021 in die Agentur der Europäischen Union für das Weltraumprogramm (EUSPA) umgewandelt wurde und eine Reihe zusätzlicher Kernaufgaben und delegierter Aufgaben sowie einen neuen damit verbundenen Finanzbogen für die EUSPA erhält; stellt fest, dass diese Umwandlung eine Versetzung von 251 Bediensteten auf Zeit und 34 Vertragsbediensteten bis 2023 umfasst; stellt ferner fest, dass die Änderungen die Entscheidungsfindung behindern und erhebliche Verwaltungskosten verursachen könnten; fordert die Agentur auf, der Entlastungsbehörde über die Risiken für die Tätigkeit der Agentur und die von der Agentur getroffenen Abhilfemaßnahmen Bericht zu erstatten; |
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14.

nimmt zur Kenntnis, dass die Agentur im Anschluss an die Verhandlungen im Jahr 2020, die zur Annahme der Verordnung (EU) 2021/696 des Europäischen Parlaments und des Rates (2) führten, im Mai 2021 in die Agentur der Europäischen Union für das Weltraumprogramm (EUSPA) umgewandelt wurde und eine Reihe zusätzlicher Kernaufgaben und delegierter Aufgaben sowie einen neuen damit verbundenen Finanzbogen für die EUSPA erhält; stellt fest, dass diese Umwandlung eine Versetzung von 251 Bediensteten auf Zeit und 34 Vertragsbediensteten bis 2023 umfasst; stellt ferner fest, dass die Änderungen die Entscheidungsfindung behindern und erhebliche Verwaltungskosten verursachen könnten; fordert die Agentur auf, der Entlastungsbehörde über die Risiken für die Tätigkeit der Agentur und die von der Agentur getroffenen Abhilfemaßnahmen Bericht zu erstatten;

2

| 15. | begrüßt die Bemühungen in Bezug auf die Personalpolitik zur Förderung der Telearbeit und eines gesunden Lebensstils und fordert die Agentur nach wie vor auf, die Entwicklung einer langfristigen Strategie für die Personalpolitik weiterzuverfolgen, die auf die Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben, lebenslange Beratung und Laufbahnentwicklung, ein ausgewogenes Geschlechterverhältnis, Telearbeit, geografische Ausgewogenheit sowie die Einstellung und Integration von Menschen mit Behinderungen abzielt; |
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15.

begrüßt die Bemühungen in Bezug auf die Personalpolitik zur Förderung der Telearbeit und eines gesunden Lebensstils und fordert die Agentur nach wie vor auf, die Entwicklung einer langfristigen Strategie für die Personalpolitik weiterzuverfolgen, die auf die Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben, lebenslange Beratung und Laufbahnentwicklung, ein ausgewogenes Geschlechterverhältnis, Telearbeit, geografische Ausgewogenheit sowie die Einstellung und Integration von Menschen mit Behinderungen abzielt;

Beschaffung

Beschaffung

| 16. | stellt fest, dass die Agentur zwischen 2017 und 2020 insgesamt fünf Ausschreibungsverfahren verwaltet hat, darunter die Projekte DISPATCH und PRISMA; begrüßt die Tatsache, dass die Agentur 100 % ihrer für 2020 vorgesehenen Verträge fristgerecht erfüllt hat; |
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16.

stellt fest, dass die Agentur zwischen 2017 und 2020 insgesamt fünf Ausschreibungsverfahren verwaltet hat, darunter die Projekte DISPATCH und PRISMA; begrüßt die Tatsache, dass die Agentur 100 % ihrer für 2020 vorgesehenen Verträge fristgerecht erfüllt hat;

| 17. | stellt im Hinblick auf die Folgemaßnahmen zu den Feststellungen des Rechnungshofs aus dem Vorjahr fest, dass die Agentur Schritte unternommen hat, um die Module für die elektronische Auftragsvergabe und die elektronische Einreichung der Angebote als Beschaffungsinstrumente bei der Verwaltung ihrer Tätigkeiten einzusetzen, insbesondere bei der verwaltungsbezogenen Beschaffung, die über offene Ausschreibungen durchgeführt werden kann; stellt fest, dass die Agentur spezielle Schulungen angeboten hat und die erforderlichen verwaltungstechnischen Maßnahmen für die Nutzung des Systems ergriffen wurden; fordert die Agentur auf, der Entlastungsbehörde über die diesbezüglichen Entwicklungen Bericht zu erstatten; |
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17.

stellt im Hinblick auf die Folgemaßnahmen zu den Feststellungen des Rechnungshofs aus dem Vorjahr fest, dass die Agentur Schritte unternommen hat, um die Module für die elektronische Auftragsvergabe und die elektronische Einreichung der Angebote als Beschaffungsinstrumente bei der Verwaltung ihrer Tätigkeiten einzusetzen, insbesondere bei der verwaltungsbezogenen Beschaffung, die über offene Ausschreibungen durchgeführt werden kann; stellt fest, dass die Agentur spezielle Schulungen angeboten hat und die erforderlichen verwaltungstechnischen Maßnahmen für die Nutzung des Systems ergriffen wurden; fordert die Agentur auf, der Entlastungsbehörde über die diesbezüglichen Entwicklungen Bericht zu erstatten;

Transparenz sowie Vermeidung und Bewältigung von Interessenkonflikten

Transparenz sowie Vermeidung und Bewältigung von Interessenkonflikten

| 18. | nimmt zur Kenntnis, dass die Agentur Maßnahmen ergriffen hat und sich weiterhin darum bemüht, für Transparenz zu sorgen und Interessenkonflikte zu vermeiden und zu bewältigen; stellt fest, dass die Agentur im Jahr 2020 einen Fall mit einem Hinweisgeber hatte, der mehrere ähnliche Meldungen von Missständen an mehrere Interessengruppen umfasste; stellt fest, dass der Fall zu Untersuchungen geführt hat, bei denen sich die Behauptungen des Hinweisgebers als unbegründet erwiesen haben; |
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18.

nimmt zur Kenntnis, dass die Agentur Maßnahmen ergriffen hat und sich weiterhin darum bemüht, für Transparenz zu sorgen und Interessenkonflikte zu vermeiden und zu bewältigen; stellt fest, dass die Agentur im Jahr 2020 einen Fall mit einem Hinweisgeber hatte, der mehrere ähnliche Meldungen von Missständen an mehrere Interessengruppen umfasste; stellt fest, dass der Fall zu Untersuchungen geführt hat, bei denen sich die Behauptungen des Hinweisgebers als unbegründet erwiesen haben;

Interne Kontrolle

Interne Kontrolle

| 19. | stellt auf der Grundlage der Folgemaßnahmen und des Berichts des Rechnungshofs fest, dass die Gefahr besteht, dass die Zahlungen der Agentur an die Europäische Weltraumorganisation (ESA) im Zusammenhang mit der Durchführung der Programme EGNOS und GALILEO aufgrund des Fehlens einer umfassenden Ex-ante- oder Ex-post-Strategie anhand von ungenauen Kosten berechnet werden könnten; stellt auf der Grundlage der Antwort der Agentur hinsichtlich der Ex-ante-Überprüfungen fest, dass die Agentur dem Rechnungshof eine aktualisierte Kostenberichtsmethode vorgelegt und außerdem nachgewiesen hat, dass sie die Milestone Achievement Certificates der ESA verwendet, um die von der ESA geltend gemachten Kosten auszugleichen; stellt auf der Grundlage der Antwort der Agentur fest, dass die Agentur und die Generaldirektion Verteidigungsindustrie und Weltraum (GD DEFIS) der Kommission die Tätigkeit der ESA im Jahr 2020 in Bezug auf die Ex-post-Überprüfungsstrategie prüfen; fordert die Agentur auf, über die Ergebnisse dieser Prüfung Bericht zu erstatten und die daraus gezogenen Lehren in eine künftige Ex-post-Strategie einzubeziehen; |
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19.

stellt auf der Grundlage der Folgemaßnahmen und des Berichts des Rechnungshofs fest, dass die Gefahr besteht, dass die Zahlungen der Agentur an die Europäische Weltraumorganisation (ESA) im Zusammenhang mit der Durchführung der Programme EGNOS und GALILEO aufgrund des Fehlens einer umfassenden Ex-ante- oder Ex-post-Strategie anhand von ungenauen Kosten berechnet werden könnten; stellt auf der Grundlage der Antwort der Agentur hinsichtlich der Ex-ante-Überprüfungen fest, dass die Agentur dem Rechnungshof eine aktualisierte Kostenberichtsmethode vorgelegt und außerdem nachgewiesen hat, dass sie die Milestone Achievement Certificates der ESA verwendet, um die von der ESA geltend gemachten Kosten auszugleichen; stellt auf der Grundlage der Antwort der Agentur fest, dass die Agentur und die Generaldirektion Verteidigungsindustrie und Weltraum (GD DEFIS) der Kommission die Tätigkeit der ESA im Jahr 2020 in Bezug auf die Ex-post-Überprüfungsstrategie prüfen; fordert die Agentur auf, über die Ergebnisse dieser Prüfung Bericht zu erstatten und die daraus gezogenen Lehren in eine künftige Ex-post-Strategie einzubeziehen;

| 20. | begrüßt die Umsetzung ihres internen Kontrollrahmens und die Verabschiedung ihres Plans zur Aufrechterhaltung des Geschäftsbetriebs im Jahr 2020, der seit 2015 Gegenstand von Folgeuntersuchungen des Rechnungshofs war; |
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20.

begrüßt die Umsetzung ihres internen Kontrollrahmens und die Verabschiedung ihres Plans zur Aufrechterhaltung des Geschäftsbetriebs im Jahr 2020, der seit 2015 Gegenstand von Folgeuntersuchungen des Rechnungshofs war;

| 21. | stellt fest, dass der Interne Auditdienst (IAS) der Kommission im November 2019 einen Prüfbericht über die EGNOS-Nutzung vorgelegt hat, der fünf wichtige Empfehlungen enthält und in dem ein Thema zur Prüfung ermittelt wurde; stellt auf der Grundlage der Antwort der Agentur fest, dass die Empfehlungen noch von dem IAS überprüft werden; fordert die Agentur auf, der Entlastungsbehörde über die diesbezüglichen Fortschritte Bericht zu erstatten; |
| --- | --- |

21.

stellt fest, dass der Interne Auditdienst (IAS) der Kommission im November 2019 einen Prüfbericht über die EGNOS-Nutzung vorgelegt hat, der fünf wichtige Empfehlungen enthält und in dem ein Thema zur Prüfung ermittelt wurde; stellt auf der Grundlage der Antwort der Agentur fest, dass die Empfehlungen noch von dem IAS überprüft werden; fordert die Agentur auf, der Entlastungsbehörde über die diesbezüglichen Fortschritte Bericht zu erstatten;

| 22. | stellt in Bezug auf die Folgemaßnahmen der Agentur zur Entlastung für 2019 fest, dass die interne Audit-Kapazität 2019 eine Prüfung zum „Kapazitätsaufbau des Personals der GSA“ durchgeführt hat und dass der Bericht 2019 zwar noch nicht festgestellt wurde, aber eine sehr wichtige und vier wichtige Empfehlungen enthalten soll; fordert die Agentur auf, die Entlastungsbehörde über die bei der Umsetzung dieser Empfehlungen erzielten Fortschritte zu unterrichten; |
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22.

stellt in Bezug auf die Folgemaßnahmen der Agentur zur Entlastung für 2019 fest, dass die interne Audit-Kapazität 2019 eine Prüfung zum „Kapazitätsaufbau des Personals der GSA“ durchgeführt hat und dass der Bericht 2019 zwar noch nicht festgestellt wurde, aber eine sehr wichtige und vier wichtige Empfehlungen enthalten soll; fordert die Agentur auf, die Entlastungsbehörde über die bei der Umsetzung dieser Empfehlungen erzielten Fortschritte zu unterrichten;

Reaktion auf COVID-19 und Geschäftsfortführung im Krisenfall

Reaktion auf COVID-19 und Geschäftsfortführung im Krisenfall

| 23. | stellt fest, dass die externen Veranstaltungen der Agentur online stattfinden und die durch die COVID-19-Pandemie auferlegten physischen Einschränkungen als Chance genutzt werden, um neue Nutzergemeinschaften zu erreichen und auf der ganzen Welt präsent zu sein, wie dies bei der Nutzerberatungsplattform (User Consultation Platform) und der jährlichen Europäischen Weltraum-Woche der Fall war, an der sich mehr als 3 000 Teilnehmende aus über 100 Ländern beteiligt haben; |
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23.

stellt fest, dass die externen Veranstaltungen der Agentur online stattfinden und die durch die COVID-19-Pandemie auferlegten physischen Einschränkungen als Chance genutzt werden, um neue Nutzergemeinschaften zu erreichen und auf der ganzen Welt präsent zu sein, wie dies bei der Nutzerberatungsplattform (User Consultation Platform) und der jährlichen Europäischen Weltraum-Woche der Fall war, an der sich mehr als 3 000 Teilnehmende aus über 100 Ländern beteiligt haben;

Sonstige Bemerkungen

Sonstige Bemerkungen

| 24. | weist darauf hin, dass es wichtig ist, die Digitalisierung der Agentur voranzutreiben, und zwar nicht nur im Hinblick auf den internen Betrieb und die interne Verwaltung, sondern auch, um die Digitalisierung der Verfahren zu beschleunigen; betont, dass die Agentur in dieser Hinsicht weiterhin proaktiv vorgehen muss, um eine digitale Kluft zwischen den Agenturen um jeden Preis zu vermeiden; |
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24.

weist darauf hin, dass es wichtig ist, die Digitalisierung der Agentur voranzutreiben, und zwar nicht nur im Hinblick auf den internen Betrieb und die interne Verwaltung, sondern auch, um die Digitalisierung der Verfahren zu beschleunigen; betont, dass die Agentur in dieser Hinsicht weiterhin proaktiv vorgehen muss, um eine digitale Kluft zwischen den Agenturen um jeden Preis zu vermeiden;

| 25. | stellt auf der Grundlage der Antworten der Agentur auf den Entlastungsbericht der Agentur für das Jahr 2019 fest, dass die Agentur im Jahr 2020 eine Reihe von Maßnahmen zur Erhöhung der Cybersicherheit umgesetzt hat, darunter die Anwendung des Sicherheitsprogramms von Splunk Enterprise, die Verabschiedung der IKT-Sicherheitsstrategie und die Einführung der Mobilgeräteverwaltung, die auf Microsoft Intune basiert; |
| --- | --- |

25.

stellt auf der Grundlage der Antworten der Agentur auf den Entlastungsbericht der Agentur für das Jahr 2019 fest, dass die Agentur im Jahr 2020 eine Reihe von Maßnahmen zur Erhöhung der Cybersicherheit umgesetzt hat, darunter die Anwendung des Sicherheitsprogramms von Splunk Enterprise, die Verabschiedung der IKT-Sicherheitsstrategie und die Einführung der Mobilgeräteverwaltung, die auf Microsoft Intune basiert;

| 26. | stellt auf der Grundlage der Antworten auf den Standardfragebogen des Parlaments fest, dass die Agentur eine Reihe von Maßnahmen ergreift, um für einen nachhaltigen und umweltfreundlichen Arbeitsplatz Sorge zu tragen, darunter die Teilnahme am europäischen Umweltmanagementsystem (EMAS), die Einführung von Recyclingverfahren und die Aufnahme spezifischer umweltbezogener Bestimmungen in alle neuen Verträge; |
| --- | --- |

26.

stellt auf der Grundlage der Antworten auf den Standardfragebogen des Parlaments fest, dass die Agentur eine Reihe von Maßnahmen ergreift, um für einen nachhaltigen und umweltfreundlichen Arbeitsplatz Sorge zu tragen, darunter die Teilnahme am europäischen Umweltmanagementsystem (EMAS), die Einführung von Recyclingverfahren und die Aufnahme spezifischer umweltbezogener Bestimmungen in alle neuen Verträge;

| 27. | nimmt zur Kenntnis, dass die Agentur nach neuen Räumlichkeiten für ihren Hauptsitz in Prag sucht; stellt fest, dass andere Standorte der Agentur in Frankreich und Spanien derzeit gebaut und saniert werden; nimmt die Berichte der Agentur, dass sie die nationalen Umweltnormen und die neuesten Methoden bei diesen Sanierungs- und Bauprojekten anwenden wird, zur Kenntnis; |
| --- | --- |

27.

nimmt zur Kenntnis, dass die Agentur nach neuen Räumlichkeiten für ihren Hauptsitz in Prag sucht; stellt fest, dass andere Standorte der Agentur in Frankreich und Spanien derzeit gebaut und saniert werden; nimmt die Berichte der Agentur, dass sie die nationalen Umweltnormen und die neuesten Methoden bei diesen Sanierungs- und Bauprojekten anwenden wird, zur Kenntnis;

| 28. | verweist im Zusammenhang mit weiteren Bemerkungen horizontaler Art im Entlastungsbeschluss auf seine Entschließung vom 4. Mai 2022 (3) zur Leistung, Haushaltsführung und Kontrolle der Agenturen. |
| --- | --- |

28.

verweist im Zusammenhang mit weiteren Bemerkungen horizontaler Art im Entlastungsbeschluss auf seine Entschließung vom 4. Mai 2022 (3) zur Leistung, Haushaltsführung und Kontrolle der Agenturen.

3

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(1)  
  ABl. C 114 vom 31.3.2021, S. 107.

1

(2)  Verordnung (EU) 2021/696 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. April 2021 zur Einrichtung des Weltraumprogramms der Union und der Agentur der Europäischen Union für das Weltraumprogramm und zur Aufhebung der Verordnungen (EU) Nr. 912/2010, (EU) Nr. 1285/2013 und (EU) Nr. 377/2014 sowie des Beschlusses Nr. 541/2014/EU (ABl. L 170 vom 12.5.2021, S. 69).

2

(3)  Angenommene Texte, P9_TA(2022)0196.

3

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| 5.10.2022 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 258/423 |
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5.10.2022

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 258/423

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BESCHLUSS (EU) 2022/1811 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

vom 4. Mai 2022

zum Rechnungsabschluss der Agentur für das Europäische GNSS (nunmehr Agentur der Europäischen Union für das Weltraumprogramm — EUSPA) für das Haushaltsjahr 2020

Das Europäische Parlament,

| — | unter Hinweis auf den Jahresabschluss der Agentur für das Europäische GNSS für das Haushaltsjahr 2020, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Jahresabschluss der Agentur für das Europäische GNSS für das Haushaltsjahr 2020,

| — | unter Hinweis auf den Jahresbericht des Rechnungshofs über die Agenturen der EU für das Haushaltsjahr 2020, zusammen mit den Antworten der Agenturen (1), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Jahresbericht des Rechnungshofs über die Agenturen der EU für das Haushaltsjahr 2020, zusammen mit den Antworten der Agenturen (1),

| — | unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2020 vorgelegte Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung (2) sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2020 vorgelegte Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung (2) sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge,

| — | unter Hinweis auf die Empfehlung des Rates vom 28. Februar 2022 zu der der Agentur für die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2020 zu erteilenden Entlastung (06003/2022 — C9-0102/2022), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die Empfehlung des Rates vom 28. Februar 2022 zu der der Agentur für die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2020 zu erteilenden Entlastung (06003/2022 — C9-0102/2022),

| — | gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

| — | gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juli 2018 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union, zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1296/2013, (EU) Nr. 1301/2013, (EU) Nr. 1303/2013, (EU) Nr. 1304/2013, (EU) Nr. 1309/2013, (EU) Nr. 1316/2013, (EU) Nr. 223/2014, (EU) Nr. 283/2014 und des Beschlusses Nr. 541/2014/EU sowie zur Aufhebung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 (3), insbesondere auf Artikel 70, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juli 2018 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union, zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1296/2013, (EU) Nr. 1301/2013, (EU) Nr. 1303/2013, (EU) Nr. 1304/2013, (EU) Nr. 1309/2013, (EU) Nr. 1316/2013, (EU) Nr. 223/2014, (EU) Nr. 283/2014 und des Beschlusses Nr. 541/2014/EU sowie zur Aufhebung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 (3), insbesondere auf Artikel 70,

| — | gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 912/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. September 2010 über die Errichtung der Agentur für das Europäische GNSS und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1321/2004 des Rates über die Verwaltungsorgane der europäischen Satellitennavigationsprogramme sowie zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 683/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates (4), insbesondere auf Artikel 14, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 912/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. September 2010 über die Errichtung der Agentur für das Europäische GNSS und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1321/2004 des Rates über die Verwaltungsorgane der europäischen Satellitennavigationsprogramme sowie zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 683/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates (4), insbesondere auf Artikel 14,

| — | gestützt auf die Verordnung (EU) 2021/696 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. April 2021 zur Einrichtung des Weltraumprogramms der Union und der Agentur der Europäischen Union für das Weltraumprogramm und zur Aufhebung der Verordnungen (EU) Nr. 912/2010, (EU) Nr. 1285/2013 und (EU) Nr. 377/2014 sowie des Beschlusses Nr. 541/2014/EU (5), insbesondere auf die Artikel 85 und 86, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Verordnung (EU) 2021/696 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. April 2021 zur Einrichtung des Weltraumprogramms der Union und der Agentur der Europäischen Union für das Weltraumprogramm und zur Aufhebung der Verordnungen (EU) Nr. 912/2010, (EU) Nr. 1285/2013 und (EU) Nr. 377/2014 sowie des Beschlusses Nr. 541/2014/EU (5), insbesondere auf die Artikel 85 und 86,

| — | gestützt auf die Delegierte Verordnung (EU) 2019/715 der Kommission vom 18. Dezember 2018 über die Rahmenfinanzregelung für gemäß dem AEUV und dem Euratom-Vertrag geschaffene Einrichtungen nach Artikel 70 der Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates (6), insbesondere auf Artikel 105, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Delegierte Verordnung (EU) 2019/715 der Kommission vom 18. Dezember 2018 über die Rahmenfinanzregelung für gemäß dem AEUV und dem Euratom-Vertrag geschaffene Einrichtungen nach Artikel 70 der Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates (6), insbesondere auf Artikel 105,

| — | gestützt auf Artikel 100 und Anlage V seiner Geschäftsordnung, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 100 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,

| — | unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses (A9-0117/2022), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses (A9-0117/2022),

| 1. | billigt den Rechnungsabschluss der Agentur für das Europäische GNSS für das Haushaltsjahr 2020; |
| --- | --- |

1.

billigt den Rechnungsabschluss der Agentur für das Europäische GNSS für das Haushaltsjahr 2020;

| 2. | beauftragt seine Präsidentin, diesen Beschluss dem Exekutivdirektor der Agentur der Europäischen Union für das Weltraumprogramm, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und seine Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen. |
| --- | --- |

2.

beauftragt seine Präsidentin, diesen Beschluss dem Exekutivdirektor der Agentur der Europäischen Union für das Weltraumprogramm, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und seine Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

Die Präsidentin

Roberta METSOLA

Der Generalsekretär

Klaus WELLE

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(1)  
  ABl. C 439 vom 29.10.2021, S. 3. Jahresbericht des Europäischen Rechnungshofs über die Agenturen der EU für das Haushaltsjahr 2020: https://www.eca.europa.eu/de/Pages/DocItem.aspx?did=59697

1

(2)  
  ABl. C 439 vom 29.10.2021, S. 3. Jahresbericht des Europäischen Rechnungshofs über die Agenturen der EU für das Haushaltsjahr 2020: https://www.eca.europa.eu/de/Pages/DocItem.aspx?did=59697

2

(3)  
  ABl. L 193 vom 30.7.2018, S. 1.

3

(4)  
  ABl. L 276 vom 20.10.2010, S. 11.

4

(5)  
  ABl. L 170 vom 12.5.2021, S. 69.

5

(6)  
  ABl. L 122 vom 10.5.2019, S. 1.

6

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| 5.10.2022 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 258/425 |
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5.10.2022

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 258/425

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ENTSCHLIEẞUNG (EU) 2022/1812 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

vom 4. Mai 2022

über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Agenturen der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2020: Leistung, Haushaltsführung und Kontrolle

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

| — | unter Hinweis auf seine Beschlüsse über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Agenturen der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2020, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf seine Beschlüsse über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Agenturen der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2020,

| — | unter Hinweis auf den Bericht der Kommission über die Folgemaßnahmen zu der Entlastung für das Haushaltsjahr 2019 (COM(2021) 405), |
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unter Hinweis auf den Bericht der Kommission über die Folgemaßnahmen zu der Entlastung für das Haushaltsjahr 2019 (COM(2021) 405),

| — | unter Hinweis auf den Jahresbericht des Rechnungshofs über die Agenturen der Union für das Haushaltsjahr 2020, zusammen mit den Antworten der Agenturen (1), |
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unter Hinweis auf den Jahresbericht des Rechnungshofs über die Agenturen der Union für das Haushaltsjahr 2020, zusammen mit den Antworten der Agenturen (1),

| — | gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juli 2018 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union, zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1296/2013, (EU) Nr. 1301/2013, (EU) Nr. 1303/2013, (EU) Nr. 1304/2013, (EU) Nr. 1309/2013, (EU) Nr. 1316/2013, (EU) Nr. 223/2014, (EU) Nr. 283/2014 und des Beschlusses Nr. 541/2014/EU sowie zur Aufhebung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 (2), insbesondere auf die Artikel 68 und 70, |
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gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juli 2018 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union, zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1296/2013, (EU) Nr. 1301/2013, (EU) Nr. 1303/2013, (EU) Nr. 1304/2013, (EU) Nr. 1309/2013, (EU) Nr. 1316/2013, (EU) Nr. 223/2014, (EU) Nr. 283/2014 und des Beschlusses Nr. 541/2014/EU sowie zur Aufhebung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 (2), insbesondere auf die Artikel 68 und 70,

| — | gestützt auf die Artikel 32 und 47 der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 1271/2013 der Kommission vom 30. September 2013 über die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 208 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (3), |
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gestützt auf die Artikel 32 und 47 der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 1271/2013 der Kommission vom 30. September 2013 über die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 208 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (3),

| — | gestützt auf die Delegierte Verordnung (EU) 2019/715 der Kommission vom 18. Dezember 2018 über die Rahmenfinanzregelung für gemäß dem AEUV und dem Euratom-Vertrag geschaffene Einrichtungen nach Artikel 70 der Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates (4), insbesondere auf Artikel 105, |
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gestützt auf die Delegierte Verordnung (EU) 2019/715 der Kommission vom 18. Dezember 2018 über die Rahmenfinanzregelung für gemäß dem AEUV und dem Euratom-Vertrag geschaffene Einrichtungen nach Artikel 70 der Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates (4), insbesondere auf Artikel 105,

| — | gestützt auf Artikel 100 und Anlage V seiner Geschäftsordnung, |
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gestützt auf Artikel 100 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,

| — | unter Hinweis auf die Stellungnahmen des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten und des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres, |
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unter Hinweis auf die Stellungnahmen des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten und des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres,

| — | unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses (A9-0104/2022), |
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unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses (A9-0104/2022),

| A. | in der Erwägung, dass in dieser Entschließung für jede Einrichtung gemäß Artikel 70 der Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 die horizontalen Bemerkungen zu den Entlastungsbeschlüssen gemäß Artikel 262 der Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 und Anlage V Artikel 3 der Geschäftsordnung des Parlaments dargelegt werden; |
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A.

in der Erwägung, dass in dieser Entschließung für jede Einrichtung gemäß Artikel 70 der Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 die horizontalen Bemerkungen zu den Entlastungsbeschlüssen gemäß Artikel 262 der Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 und Anlage V Artikel 3 der Geschäftsordnung des Parlaments dargelegt werden;

| B. | in der Erwägung, dass in dieser Entschließung ferner für die Euratom-Versorgungsagentur die horizontalen Bemerkungen zu dem Entlastungsbeschluss gemäß Artikel 262 der Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 und Anlage V Artikel 3 der Geschäftsordnung des Parlaments dargelegt werden; |
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B.

in der Erwägung, dass in dieser Entschließung ferner für die Euratom-Versorgungsagentur die horizontalen Bemerkungen zu dem Entlastungsbeschluss gemäß Artikel 262 der Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 und Anlage V Artikel 3 der Geschäftsordnung des Parlaments dargelegt werden;

| C. | in der Erwägung, dass sich die Agenturen der Union auf Aufgaben mit eindeutigem Mehrwert für die Union konzentrieren sollten und dass die Organisation dieser Aufgaben optimiert werden sollte, damit es — im Interesse der Steuerzahler der Union — nicht zu Überschneidungen kommt; |
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C.

in der Erwägung, dass sich die Agenturen der Union auf Aufgaben mit eindeutigem Mehrwert für die Union konzentrieren sollten und dass die Organisation dieser Aufgaben optimiert werden sollte, damit es — im Interesse der Steuerzahler der Union — nicht zu Überschneidungen kommt;

| 1. | begrüßt die von den Agenturen unternommenen Anstrengungen, ihre hohen Standards in Bezug auf ihre Arbeit und ihre hochwertigen Ergebnisse trotz der Einschränkungen im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie aufrechtzuerhalten; |
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1.

begrüßt die von den Agenturen unternommenen Anstrengungen, ihre hohen Standards in Bezug auf ihre Arbeit und ihre hochwertigen Ergebnisse trotz der Einschränkungen im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie aufrechtzuerhalten;

| 2. | betont, dass vor dem Hintergrund der Pandemie erneut deutlich geworden ist, dass die Agenturen eine entscheidende Rolle in der Politik der Union spielen, von der Überwachung von Infektionen in den Mitgliedstaaten, der Zulassung von Impfstoffen und Behandlungen und der Herausgabe von Leitlinien für die Anpassung von Arbeitsplätzen und den Schutz von Arbeitnehmern über die Abgabe von Empfehlungen für Telearbeit, Online-Shopping und elektronische Gesundheitsdienste bis hin zur Bewältigung der durch die Pandemie verursachten Volatilität auf den von ihnen überwachten Märkten — wobei sie große Widerstandsfähigkeit, Flexibilität und Anpassungsfähigkeit bewiesen haben; |
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2.

betont, dass vor dem Hintergrund der Pandemie erneut deutlich geworden ist, dass die Agenturen eine entscheidende Rolle in der Politik der Union spielen, von der Überwachung von Infektionen in den Mitgliedstaaten, der Zulassung von Impfstoffen und Behandlungen und der Herausgabe von Leitlinien für die Anpassung von Arbeitsplätzen und den Schutz von Arbeitnehmern über die Abgabe von Empfehlungen für Telearbeit, Online-Shopping und elektronische Gesundheitsdienste bis hin zur Bewältigung der durch die Pandemie verursachten Volatilität auf den von ihnen überwachten Märkten — wobei sie große Widerstandsfähigkeit, Flexibilität und Anpassungsfähigkeit bewiesen haben;

| 3. | stellt fest, dass sich die Haushaltspläne 2020 der 32 dezentralen Agenturen der Union auf insgesamt etwa 3 040 Mio. EUR an Mitteln für Verpflichtungen beliefen, was eine Erhöhung um etwa 6,55 % im Vergleich zu 2019 darstellt, und auf 2 888 Mio. EUR an Mitteln für Zahlungen, was eine Erhöhung um 19,59 % im Vergleich zu 2019 bedeutet; stellt überdies fest, dass von den 2 888 Mio. EUR an Mitteln für Zahlungen etwa 2 253 Mio. EUR aus dem Gesamthaushaltsplan der Union finanziert wurden, was 74,1 % der gesamten Finanzierung der Agenturen 2020 entspricht (gegenüber 74,8 % im Jahr 2019); stellt ferner fest, dass etwa 786 Mio. EUR durch Gebühren und Entgelte sowie durch direkte Beiträge der teilnehmenden Länder finanziert wurden (ein Rückgang um 21,0 % gegenüber 2019); |
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3.

stellt fest, dass sich die Haushaltspläne 2020 der 32 dezentralen Agenturen der Union auf insgesamt etwa 3 040 Mio. EUR an Mitteln für Verpflichtungen beliefen, was eine Erhöhung um etwa 6,55 % im Vergleich zu 2019 darstellt, und auf 2 888 Mio. EUR an Mitteln für Zahlungen, was eine Erhöhung um 19,59 % im Vergleich zu 2019 bedeutet; stellt überdies fest, dass von den 2 888 Mio. EUR an Mitteln für Zahlungen etwa 2 253 Mio. EUR aus dem Gesamthaushaltsplan der Union finanziert wurden, was 74,1 % der gesamten Finanzierung der Agenturen 2020 entspricht (gegenüber 74,8 % im Jahr 2019); stellt ferner fest, dass etwa 786 Mio. EUR durch Gebühren und Entgelte sowie durch direkte Beiträge der teilnehmenden Länder finanziert wurden (ein Rückgang um 21,0 % gegenüber 2019);

| 4. | begrüßt die Schlussfolgerung des Europäischen Rechnungshofs in seinem Jahresbericht über die Agenturen der EU für das Haushaltsjahr 2020 (im Folgenden „Bericht des Rechnungshofs“), dass die Prüfung des Rechnungshofs in Bezug auf die Jahresrechnungen der Agenturen für das am 31. Dezember 2020 endende Haushaltsjahr und die diesen Jahresrechnungen zugrunde liegenden Einnahmen insgesamt die positiven Ergebnisse aus den Vorjahren bestätigt; weist jedoch darauf hin, dass dem Rechnungshof zufolge noch einige Verbesserungen im Bereich der den Jahresrechnungen zugrunde liegenden Zahlungen erforderlich sind; |
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4.

begrüßt die Schlussfolgerung des Europäischen Rechnungshofs in seinem Jahresbericht über die Agenturen der EU für das Haushaltsjahr 2020 (im Folgenden „Bericht des Rechnungshofs“), dass die Prüfung des Rechnungshofs in Bezug auf die Jahresrechnungen der Agenturen für das am 31. Dezember 2020 endende Haushaltsjahr und die diesen Jahresrechnungen zugrunde liegenden Einnahmen insgesamt die positiven Ergebnisse aus den Vorjahren bestätigt; weist jedoch darauf hin, dass dem Rechnungshof zufolge noch einige Verbesserungen im Bereich der den Jahresrechnungen zugrunde liegenden Zahlungen erforderlich sind;

Vom Rechnungshof ermittelte Hauptrisiken

Vom Rechnungshof ermittelte Hauptrisiken

| 5. | entnimmt dem Bericht des Rechnungshofs, dass bei den Agenturen wie auch 2019 generell ein geringes Risiko hinsichtlich der Zuverlässigkeit der Rechnungsführung der Agenturen besteht, die unter Anwendung der vom Rechnungsführer der Kommission erlassenen Rechnungsführungsvorschriften erstellt wird, die auf international anerkannten Rechnungslegungsgrundsätzen basieren; |
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5.

entnimmt dem Bericht des Rechnungshofs, dass bei den Agenturen wie auch 2019 generell ein geringes Risiko hinsichtlich der Zuverlässigkeit der Rechnungsführung der Agenturen besteht, die unter Anwendung der vom Rechnungsführer der Kommission erlassenen Rechnungsführungsvorschriften erstellt wird, die auf international anerkannten Rechnungslegungsgrundsätzen basieren;

| 6. | entnimmt dem Bericht des Rechnungshofs, dass bei den meisten Agenturen wie auch 2019 generell ein geringes Risiko hinsichtlich der Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der der Jahresrechnung zugrunde liegenden Einnahmen besteht und dass bei teilweise eigenfinanzierten Agenturen, bei denen für die Erhebung von Gebühren und anderen Beiträgen zu den Einnahmen gesonderte Bestimmungen gelten, ein mittleres Risiko besteht; |
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6.

entnimmt dem Bericht des Rechnungshofs, dass bei den meisten Agenturen wie auch 2019 generell ein geringes Risiko hinsichtlich der Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der der Jahresrechnung zugrunde liegenden Einnahmen besteht und dass bei teilweise eigenfinanzierten Agenturen, bei denen für die Erhebung von Gebühren und anderen Beiträgen zu den Einnahmen gesonderte Bestimmungen gelten, ein mittleres Risiko besteht;

| 7. | entnimmt dem Bericht des Rechnungshofs, dass hinsichtlich der Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der den Jahresrechnungen der Agenturen zugrunde liegenden Zahlungsvorgänge insgesamt ein mittleres Risiko besteht, wobei sich die Bandbreite bei bestimmten Haushaltstiteln von gering bis hoch erstreckt; stellt fest, dass der Rechnungshof das Risiko bei Titel I (Personalausgaben) allgemein als niedrig, bei Titel II (Verwaltungsausgaben) als mittel und bei Titel III (Operative Ausgaben) — je nach der betreffenden Agentur und der Art ihrer operativen Ausgaben — als gering bis hoch einstuft; weist darauf hin, dass der Rechnungshof die Risiken bei Titel III und bei Titel II für vergleichbar hält, dass die Auswirkungen bei Titel III wegen der deutlich höheren Beträge jedoch höher eingeschätzt werden; |
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7.

entnimmt dem Bericht des Rechnungshofs, dass hinsichtlich der Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der den Jahresrechnungen der Agenturen zugrunde liegenden Zahlungsvorgänge insgesamt ein mittleres Risiko besteht, wobei sich die Bandbreite bei bestimmten Haushaltstiteln von gering bis hoch erstreckt; stellt fest, dass der Rechnungshof das Risiko bei Titel I (Personalausgaben) allgemein als niedrig, bei Titel II (Verwaltungsausgaben) als mittel und bei Titel III (Operative Ausgaben) — je nach der betreffenden Agentur und der Art ihrer operativen Ausgaben — als gering bis hoch einstuft; weist darauf hin, dass der Rechnungshof die Risiken bei Titel III und bei Titel II für vergleichbar hält, dass die Auswirkungen bei Titel III wegen der deutlich höheren Beträge jedoch höher eingeschätzt werden;

| 8. | stellt fest, dass dem Rechnungshof zufolge hinsichtlich der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung ein mittleres Risiko besteht — vor allem im Zusammenhang mit Verfahren zur Vergabe öffentlicher Aufträge, die nicht so durchgeführt wurden, dass die Erzielung des bestmöglichen Preis-/Leistungsverhältnisses sichergestellt war; |
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8.

stellt fest, dass dem Rechnungshof zufolge hinsichtlich der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung ein mittleres Risiko besteht — vor allem im Zusammenhang mit Verfahren zur Vergabe öffentlicher Aufträge, die nicht so durchgeführt wurden, dass die Erzielung des bestmöglichen Preis-/Leistungsverhältnisses sichergestellt war;

| 9. | nimmt zur Kenntnis, dass der Rechnungshof das Risiko im Zusammenhang mit der Haushaltsführung als niedrig einstuft, wobei die hohe Zahl an übertragenen gebundenen Mitteln, die festgestellt wurde, jedoch nach Ansicht des Rechnungshofs durch den mehrjährigen Charakter der Vorgänge oder aus Gründen, die sich der Kontrolle der Agenturen entziehen, gerechtfertigt war; |
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9.

nimmt zur Kenntnis, dass der Rechnungshof das Risiko im Zusammenhang mit der Haushaltsführung als niedrig einstuft, wobei die hohe Zahl an übertragenen gebundenen Mitteln, die festgestellt wurde, jedoch nach Ansicht des Rechnungshofs durch den mehrjährigen Charakter der Vorgänge oder aus Gründen, die sich der Kontrolle der Agenturen entziehen, gerechtfertigt war;

| 10. | nimmt zur Kenntnis, dass der Rechnungshof als „sonstiges Risiko“ erwähnt, dass die Prüfungsarbeit des Rechnungshofes im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie beeinträchtigt war, da es aufgrund von Reisebeschränkungen nicht möglich war, Vor-Ort-Prüfungen durchzuführen, Originaldokumente zu erhalten und die Mitarbeiter der geprüften Stellen persönlich zu befragen; stellt anerkennend fest, dass der Rechnungshof seine Arbeit im Wege von Aktenprüfungen und Fernbefragungen der geprüften Stellen dennoch durchführte; nimmt zur Kenntnis, dass nach Einschätzung des Rechnungshofs ohne Vor-Ort-Prüfungen zwar das Aufdeckungsrisiko steigen kann, es dem Rechnungshof aber auf der Grundlage der von den geprüften Stellen erlangten Nachweise möglich war, seine Prüfungsarbeit abzuschließen und Schlussfolgerungen zu ziehen; nimmt die Bemerkung des Rechnungshofs zur Kenntnis, dass bei der Organisation der Arbeit in den Agenturen auch einige Herausforderungen im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie bewältigt werden mussten, was sich auf die Verwaltung der Vergabeverfahren der Agenturen und die Ausführung der Verträge, die Einstellungsverfahren, den Haushaltsvollzug und die internen Kontrollen auswirkte; begrüßt die spezifischen Bemerkungen des Rechnungshofs in dieser Hinsicht; |
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10.

nimmt zur Kenntnis, dass der Rechnungshof als „sonstiges Risiko“ erwähnt, dass die Prüfungsarbeit des Rechnungshofes im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie beeinträchtigt war, da es aufgrund von Reisebeschränkungen nicht möglich war, Vor-Ort-Prüfungen durchzuführen, Originaldokumente zu erhalten und die Mitarbeiter der geprüften Stellen persönlich zu befragen; stellt anerkennend fest, dass der Rechnungshof seine Arbeit im Wege von Aktenprüfungen und Fernbefragungen der geprüften Stellen dennoch durchführte; nimmt zur Kenntnis, dass nach Einschätzung des Rechnungshofs ohne Vor-Ort-Prüfungen zwar das Aufdeckungsrisiko steigen kann, es dem Rechnungshof aber auf der Grundlage der von den geprüften Stellen erlangten Nachweise möglich war, seine Prüfungsarbeit abzuschließen und Schlussfolgerungen zu ziehen; nimmt die Bemerkung des Rechnungshofs zur Kenntnis, dass bei der Organisation der Arbeit in den Agenturen auch einige Herausforderungen im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie bewältigt werden mussten, was sich auf die Verwaltung der Vergabeverfahren der Agenturen und die Ausführung der Verträge, die Einstellungsverfahren, den Haushaltsvollzug und die internen Kontrollen auswirkte; begrüßt die spezifischen Bemerkungen des Rechnungshofs in dieser Hinsicht;

| 11. | begrüßt die Erklärung des Rechnungshofes, dass die Agenturen in den meisten Fällen Korrekturmaßnahmen ergriffen haben, um den Prüfungsbemerkungen aus Vorjahren Rechnung zu tragen, und fordert die Agenturen im Bereich Justiz und Inneres auf, ihre Bemühungen fortzusetzen, um den Bemerkungen des Rechnungshofs — insbesondere bei der internen Kontrolle, den Verfahren zur Vergabe öffentlicher Aufträge und der Haushaltsführung — nachzukommen; |
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11.

begrüßt die Erklärung des Rechnungshofes, dass die Agenturen in den meisten Fällen Korrekturmaßnahmen ergriffen haben, um den Prüfungsbemerkungen aus Vorjahren Rechnung zu tragen, und fordert die Agenturen im Bereich Justiz und Inneres auf, ihre Bemühungen fortzusetzen, um den Bemerkungen des Rechnungshofs — insbesondere bei der internen Kontrolle, den Verfahren zur Vergabe öffentlicher Aufträge und der Haushaltsführung — nachzukommen;

Haushaltsführung und Finanzmanagement

Haushaltsführung und Finanzmanagement

| 12. | stellt mit Zufriedenheit fest, dass der Rechnungshof seinem Jahresbericht zufolge uneingeschränkte Prüfungsurteile hinsichtlich der Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sämtlicher Agenturen erteilt hat; stellt überdies fest, dass der Rechnungshof für alle Agenturen uneingeschränkte Prüfungsurteile zur Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der den Jahresrechnungen zugrunde liegenden Einnahmen abgegeben hat; stellt fest, dass der Rechnungshof für alle Agenturen mit Ausnahme der Agentur der Europäischen Union für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden (ACER), der Agentur der Europäischen Union für das Betriebsmanagement von IT-Großsystemen im Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts (eu-LISA) und der Agentur der Europäischen Union für Cybersicherheit (ENISA) uneingeschränkte Prüfungsurteile zur Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der den Jahresrechnungen zugrunde liegenden Zahlungen abgegeben hat; |
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12.

stellt mit Zufriedenheit fest, dass der Rechnungshof seinem Jahresbericht zufolge uneingeschränkte Prüfungsurteile hinsichtlich der Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sämtlicher Agenturen erteilt hat; stellt überdies fest, dass der Rechnungshof für alle Agenturen uneingeschränkte Prüfungsurteile zur Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der den Jahresrechnungen zugrunde liegenden Einnahmen abgegeben hat; stellt fest, dass der Rechnungshof für alle Agenturen mit Ausnahme der Agentur der Europäischen Union für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden (ACER), der Agentur der Europäischen Union für das Betriebsmanagement von IT-Großsystemen im Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts (eu-LISA) und der Agentur der Europäischen Union für Cybersicherheit (ENISA) uneingeschränkte Prüfungsurteile zur Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der den Jahresrechnungen zugrunde liegenden Zahlungen abgegeben hat;

| 13. | stellt fest, dass der Rechnungshof in Bezug auf die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung einen Absatz zur Hervorhebung eines Sachverhalts für die Europäische Arzneimittel-Agentur in Bezug auf den Mietvertrag für ihre früheren Räumlichkeiten in London veröffentlicht hat, dessen Laufzeit 2039 ausläuft, ohne dass die Möglichkeit einer vorzeitigen Kündigung vorgesehen ist; entnimmt dem Bericht des Rechnungshofs, dass die Agentur ihre früheren Räumlichkeiten unter Bedingungen untervermietet hat, die mit den Bedingungen des Hauptmietvertrags im Einklang stehen, wobei die ausstehenden Mieten, einschließlich Nebenkosten und Vermieterversicherung („landlord insurance“) von der Agentur bis zum Ende der Laufzeit des Mietvertrags, die auf 377 Mio. EUR veranschlagt werden, zu zahlen sind; stellt fest, dass dies ein beträchtlicher Betrag ist, der die finanzielle Kontinuität der Agentur gefährden könnte; |
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13.

stellt fest, dass der Rechnungshof in Bezug auf die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung einen Absatz zur Hervorhebung eines Sachverhalts für die Europäische Arzneimittel-Agentur in Bezug auf den Mietvertrag für ihre früheren Räumlichkeiten in London veröffentlicht hat, dessen Laufzeit 2039 ausläuft, ohne dass die Möglichkeit einer vorzeitigen Kündigung vorgesehen ist; entnimmt dem Bericht des Rechnungshofs, dass die Agentur ihre früheren Räumlichkeiten unter Bedingungen untervermietet hat, die mit den Bedingungen des Hauptmietvertrags im Einklang stehen, wobei die ausstehenden Mieten, einschließlich Nebenkosten und Vermieterversicherung („landlord insurance“) von der Agentur bis zum Ende der Laufzeit des Mietvertrags, die auf 377 Mio. EUR veranschlagt werden, zu zahlen sind; stellt fest, dass dies ein beträchtlicher Betrag ist, der die finanzielle Kontinuität der Agentur gefährden könnte;

| 14. | stellt fest, dass der Rechnungshof in Bezug auf die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der der Jahresrechnung zugrunde liegenden Einnahmen zwei Absätze zum Hinweis auf sonstige Sachverhalte für die Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (ESMA) veröffentlicht hat, die sich zum einen auf die den Ratingagenturen in Rechnung gestellten Gebühren und zum andern auf die Gebühren für Transaktionsregister beziehen; stellt fest, dass der Rechnungshof in Bezug auf Ratingagenturen festgestellt hat, dass die berechneten Gebühren auf ihren Einnahmen als juristische Person, nicht aber als Gruppe nahestehender Unternehmen beruhen, was eine mehr oder weniger legitime Möglichkeit eröffnet, Gebühren zu umgehen, indem die Einnahmen von Ratingagenturen im Hoheitsgebiet der EU an nahestehende Unternehmen außerhalb der EU transferiert werden; stellt fest, dass die ESMA diesem Risiko durch die Veröffentlichung eines Konsultationspapiers entgegenwirkt, das zu einer technischen Empfehlung an die Kommission zur Änderung der Gründungsverordnung der ESMA führte, um das ermittelte Risiko zu mindern; stellt in Bezug auf die von den Transaktionsregistern zu entrichtenden Gebühren fest, dass diese von der ESMA anhand des zugrunde zu legenden Umsatzes der einzelnen Transaktionsregister berechnet werden, wie er in ihren Abschlüssen dargestellt ist, und unabhängige Prüfer bestätigen, ob sie ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild vermitteln; nimmt zur Kenntnis, dass der Rechnungshof festgestellt hat, dass die Zahl der an die Transaktionsregister gemeldeten Transaktionen und die Zahl der am 31. Dezember 2019 erfassten ausstehenden Transaktionen, die als Grundlage für die Berechnung der Gebühren herangezogen wurden, von unabhängigen Prüfern nur in begrenztem Umfang überprüft wurden, und dass die ESMA im März 2021 ein Konsultationspapier veröffentlicht hat, in dem vorgeschlagen wird, die Methode zur Ermittlung des Umsatzes zu vereinfachen, um das festgestellte Problems zu beheben; |
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14.

stellt fest, dass der Rechnungshof in Bezug auf die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der der Jahresrechnung zugrunde liegenden Einnahmen zwei Absätze zum Hinweis auf sonstige Sachverhalte für die Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (ESMA) veröffentlicht hat, die sich zum einen auf die den Ratingagenturen in Rechnung gestellten Gebühren und zum andern auf die Gebühren für Transaktionsregister beziehen; stellt fest, dass der Rechnungshof in Bezug auf Ratingagenturen festgestellt hat, dass die berechneten Gebühren auf ihren Einnahmen als juristische Person, nicht aber als Gruppe nahestehender Unternehmen beruhen, was eine mehr oder weniger legitime Möglichkeit eröffnet, Gebühren zu umgehen, indem die Einnahmen von Ratingagenturen im Hoheitsgebiet der EU an nahestehende Unternehmen außerhalb der EU transferiert werden; stellt fest, dass die ESMA diesem Risiko durch die Veröffentlichung eines Konsultationspapiers entgegenwirkt, das zu einer technischen Empfehlung an die Kommission zur Änderung der Gründungsverordnung der ESMA führte, um das ermittelte Risiko zu mindern; stellt in Bezug auf die von den Transaktionsregistern zu entrichtenden Gebühren fest, dass diese von der ESMA anhand des zugrunde zu legenden Umsatzes der einzelnen Transaktionsregister berechnet werden, wie er in ihren Abschlüssen dargestellt ist, und unabhängige Prüfer bestätigen, ob sie ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild vermitteln; nimmt zur Kenntnis, dass der Rechnungshof festgestellt hat, dass die Zahl der an die Transaktionsregister gemeldeten Transaktionen und die Zahl der am 31. Dezember 2019 erfassten ausstehenden Transaktionen, die als Grundlage für die Berechnung der Gebühren herangezogen wurden, von unabhängigen Prüfern nur in begrenztem Umfang überprüft wurden, und dass die ESMA im März 2021 ein Konsultationspapier veröffentlicht hat, in dem vorgeschlagen wird, die Methode zur Ermittlung des Umsatzes zu vereinfachen, um das festgestellte Problems zu beheben;

| 15. | stellt fest, dass der Rechnungshof für alle Agenturen mit Ausnahme der Agentur der Europäischen Union für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden (ACER), der Agentur der Europäischen Union für das Betriebsmanagement von IT-Großsystemen im Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts (eu-LISA) und der Agentur der Europäischen Union für Cybersicherheit (ENISA) Prüfungsurteile abgegeben hat, in denen er die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der den Jahresrechnungen zugrunde liegenden Zahlungen überprüft hat; stellt fest, dass sich das eingeschränkte Prüfungsurteil in Bezug auf die ACER auf mehrere Einzelverträge im Rahmen eines Rahmenvertrags für IT-Dienstleistungen bezog und dass sich die damit verbundenen Zahlungen im Haushaltsjahr 2020 auf 752 654 EUR beliefen (3,7 % der 2020 insgesamt verfügbaren Zahlungen) und dass die ACER Schritte unternommen hat, um eine fehlerhafte Nutzung des Rahmenvertrags zu verhindern; stellt fest, dass das eingeschränkte Prüfungsurteil für eu-LISA in erster Linie auf einen Softwarevertrag zurückgeht, der sich von der im Rahmen des zugehörigen Rahmenvertrags angebotenen Software unterscheidet, was zu einer Abweichung vom Rahmenvertrag führte, wobei eu-LISA erklärt hat, dass dieser Fehler behoben wurde; stellt fest, dass das eingeschränkte Prüfungsurteil für die ENISA auf die fehlende offizielle Bevollmächtigung eines Bediensteten, der Zahlungen genehmigt, zurückzuführen ist, und dass die ENISA Schritte unternommen hat, um sicherzustellen, dass Zahlungen nur mit den erforderlichen Bevollmächtigungen geleistet werden; |
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15.

stellt fest, dass der Rechnungshof für alle Agenturen mit Ausnahme der Agentur der Europäischen Union für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden (ACER), der Agentur der Europäischen Union für das Betriebsmanagement von IT-Großsystemen im Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts (eu-LISA) und der Agentur der Europäischen Union für Cybersicherheit (ENISA) Prüfungsurteile abgegeben hat, in denen er die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der den Jahresrechnungen zugrunde liegenden Zahlungen überprüft hat; stellt fest, dass sich das eingeschränkte Prüfungsurteil in Bezug auf die ACER auf mehrere Einzelverträge im Rahmen eines Rahmenvertrags für IT-Dienstleistungen bezog und dass sich die damit verbundenen Zahlungen im Haushaltsjahr 2020 auf 752 654 EUR beliefen (3,7 % der 2020 insgesamt verfügbaren Zahlungen) und dass die ACER Schritte unternommen hat, um eine fehlerhafte Nutzung des Rahmenvertrags zu verhindern; stellt fest, dass das eingeschränkte Prüfungsurteil für eu-LISA in erster Linie auf einen Softwarevertrag zurückgeht, der sich von der im Rahmen des zugehörigen Rahmenvertrags angebotenen Software unterscheidet, was zu einer Abweichung vom Rahmenvertrag führte, wobei eu-LISA erklärt hat, dass dieser Fehler behoben wurde; stellt fest, dass das eingeschränkte Prüfungsurteil für die ENISA auf die fehlende offizielle Bevollmächtigung eines Bediensteten, der Zahlungen genehmigt, zurückzuführen ist, und dass die ENISA Schritte unternommen hat, um sicherzustellen, dass Zahlungen nur mit den erforderlichen Bevollmächtigungen geleistet werden;

| 16. | nimmt die Bemerkung des Rechnungshofs zu den Beiträgen assoziierter Länder zur Kenntnis, da dort die Gefahr besteht, dass die Umsetzung der Vereinbarungen über die Beiträge der assoziierten Länder fehlerhaft ist, da sie unterschiedliche Methoden zur Berechnung dieser Beiträge enthalten. nimmt die Aufforderung des Rechnungshofs an die betroffenen Agenturen zur Kenntnis, sich an die Europäische Kommission zu wenden, um zu bewerten, ob sie sich in Bezug auf die Beiträge der assoziierten Länder an die Vereinbarungen und die Berechnungsmethoden der Kommission anpassen müssen. betont, dass die Kommission den Einrichtungen der Union horizontale Leitlinien für die Berechnung der Beiträge von Drittländern vorgeben muss; |
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16.

nimmt die Bemerkung des Rechnungshofs zu den Beiträgen assoziierter Länder zur Kenntnis, da dort die Gefahr besteht, dass die Umsetzung der Vereinbarungen über die Beiträge der assoziierten Länder fehlerhaft ist, da sie unterschiedliche Methoden zur Berechnung dieser Beiträge enthalten. nimmt die Aufforderung des Rechnungshofs an die betroffenen Agenturen zur Kenntnis, sich an die Europäische Kommission zu wenden, um zu bewerten, ob sie sich in Bezug auf die Beiträge der assoziierten Länder an die Vereinbarungen und die Berechnungsmethoden der Kommission anpassen müssen. betont, dass die Kommission den Einrichtungen der Union horizontale Leitlinien für die Berechnung der Beiträge von Drittländern vorgeben muss;

| 17. | nimmt die Feststellung des Rechnungshofs zur Kenntnis, dass insbesondere für ACER, eu-LISA, die Euratom-Versorgungsagentur (ESA), die Agentur für Grundrechte (FRA) und die Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache (Frontex) übermäßig hohe Übertragungen vorgenommen wurden, und nimmt die Empfehlung des Rechnungshofs zur Kenntnis, dass die betreffenden Agenturen ihre Haushaltsplanung und ihre Haushaltsvollzugszyklen weiter verbessern sollten; |
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17.

nimmt die Feststellung des Rechnungshofs zur Kenntnis, dass insbesondere für ACER, eu-LISA, die Euratom-Versorgungsagentur (ESA), die Agentur für Grundrechte (FRA) und die Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache (Frontex) übermäßig hohe Übertragungen vorgenommen wurden, und nimmt die Empfehlung des Rechnungshofs zur Kenntnis, dass die betreffenden Agenturen ihre Haushaltsplanung und ihre Haushaltsvollzugszyklen weiter verbessern sollten;

| 18. | bedauert, dass der Rechnungshof bei mehreren Agenturen weitere Schwachstellen festgestellt hat, die eine Reihe von Aspekten betreffen, von der Verwaltung der Gebühren bis hin zu verspäteten Zahlungen, der Offenlegung der erhaltenen Beiträge und der Berechnung des Beitrags der Drittländer zum Haushalt der Agenturen; |
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18.

bedauert, dass der Rechnungshof bei mehreren Agenturen weitere Schwachstellen festgestellt hat, die eine Reihe von Aspekten betreffen, von der Verwaltung der Gebühren bis hin zu verspäteten Zahlungen, der Offenlegung der erhaltenen Beiträge und der Berechnung des Beitrags der Drittländer zum Haushalt der Agenturen;

| 19. | stellt fest, dass einige Agenturen, die Gebühren erhalten, infolge der COVID-19-Pandemie bei den in Rechnung gestellten und erhobenen Gebühren eine zunehmende Volatilität verzeichneten, weshalb 2020 ein erheblicher Rückgang der Gebühreneinnahmen festgestellt wurde, was sich auf ihre Haushaltsplanung und Finanzstabilität auswirkte; stellt fest, dass sich dies insbesondere auf die Einnahmen der Europäischen Chemikalienagentur (ECHA) (7 Mio. EUR weniger Gebühreneinnahmen als ursprünglich veranschlagt) und der Agentur der Europäischen Union für Flugsicherheit (EASA) auswirkte (3,2 Mio. EUR weniger Gebühreneinnahmen im Vergleich zu 2019); |
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19.

stellt fest, dass einige Agenturen, die Gebühren erhalten, infolge der COVID-19-Pandemie bei den in Rechnung gestellten und erhobenen Gebühren eine zunehmende Volatilität verzeichneten, weshalb 2020 ein erheblicher Rückgang der Gebühreneinnahmen festgestellt wurde, was sich auf ihre Haushaltsplanung und Finanzstabilität auswirkte; stellt fest, dass sich dies insbesondere auf die Einnahmen der Europäischen Chemikalienagentur (ECHA) (7 Mio. EUR weniger Gebühreneinnahmen als ursprünglich veranschlagt) und der Agentur der Europäischen Union für Flugsicherheit (EASA) auswirkte (3,2 Mio. EUR weniger Gebühreneinnahmen im Vergleich zu 2019);

| 20. | stellt fest, dass der Rechnungshof die Abschlüsse der Europäischen Staatsanwaltschaft für das Jahr 2020 nicht geprüft hat, da sie ihre Arbeit erst am 1. Juni 2021 aufgenommen hat; |
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20.

stellt fest, dass der Rechnungshof die Abschlüsse der Europäischen Staatsanwaltschaft für das Jahr 2020 nicht geprüft hat, da sie ihre Arbeit erst am 1. Juni 2021 aufgenommen hat;

| 21. | weist erneut darauf hin, dass die Aufnahme und Aufrechterhaltung eines aktiven Austausches zwischen der Kommission und den Agenturen über die Zuweisung geeigneter Mittel und die Gestaltung der Stellenpläne äußerst wichtig ist, insbesondere, wenn es um die Besoldungsgruppe geht, der die Posten jeweils zugeordnet werden; |
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21.

weist erneut darauf hin, dass die Aufnahme und Aufrechterhaltung eines aktiven Austausches zwischen der Kommission und den Agenturen über die Zuweisung geeigneter Mittel und die Gestaltung der Stellenpläne äußerst wichtig ist, insbesondere, wenn es um die Besoldungsgruppe geht, der die Posten jeweils zugeordnet werden;

Leistung

Leistung

| 22. | betont, dass die Agenturen der Union eine wichtige Rolle spielen, wenn es darum geht, die Unionsorgane bei bestimmten technischen, wissenschaftlichen, operativen und regulatorischen Aufgaben im Zusammenhang mit der Gestaltung und Umsetzung politischer Maßnahmen zu unterstützen; würdigt die die bedeutende Rolle und die hochwertige Arbeit der in den Bereichen Beschäftigung, Soziales und Integration tätigen Agenturen Cedefop, Eurofound, EU-OSHA, ETF und ELA; weist in diesem Zusammenhang erneut darauf hin, dass ausreichende personelle und finanzielle Ressourcen bereitgestellt werden müssen, damit sie ihre Arbeitsprogramme weiterhin mit einer sehr hohen Ausführungsquote umsetzen können; betont die Bedeutung und den Mehrwert der einzelnen Agenturen in ihrem jeweiligen Fachgebiet sowie ihre Autonomie; |
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22.

betont, dass die Agenturen der Union eine wichtige Rolle spielen, wenn es darum geht, die Unionsorgane bei bestimmten technischen, wissenschaftlichen, operativen und regulatorischen Aufgaben im Zusammenhang mit der Gestaltung und Umsetzung politischer Maßnahmen zu unterstützen; würdigt die die bedeutende Rolle und die hochwertige Arbeit der in den Bereichen Beschäftigung, Soziales und Integration tätigen Agenturen Cedefop, Eurofound, EU-OSHA, ETF und ELA; weist in diesem Zusammenhang erneut darauf hin, dass ausreichende personelle und finanzielle Ressourcen bereitgestellt werden müssen, damit sie ihre Arbeitsprogramme weiterhin mit einer sehr hohen Ausführungsquote umsetzen können; betont die Bedeutung und den Mehrwert der einzelnen Agenturen in ihrem jeweiligen Fachgebiet sowie ihre Autonomie;

| 23. | ruft in Erinnerung, dass die Europäische Arbeitsbehörde (ELA) im März 2018 errichtet wurde und im Oktober 2019 ihre Tätigkeit aufgenommen hat; begrüßt, dass die Räumlichkeiten der ELA am 9. November 2021 eingeweiht wurden; |
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23.

ruft in Erinnerung, dass die Europäische Arbeitsbehörde (ELA) im März 2018 errichtet wurde und im Oktober 2019 ihre Tätigkeit aufgenommen hat; begrüßt, dass die Räumlichkeiten der ELA am 9. November 2021 eingeweiht wurden;

| 24. | weist darauf hin, dass die ELA dazu beitragen wird, dass die EU-Vorschriften über die Arbeitskräftemobilität und die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit wirksam und gerecht durchgesetzt werden, die nationalen Behörden bei der Zusammenarbeit im Rahmen der Durchsetzung dieser Vorschriften unterstützen werden und es Bürgerinnen und Bürgern sowie Unternehmen erleichtern wird, Nutzen aus dem Binnenmarkt zu ziehen; |
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24.

weist darauf hin, dass die ELA dazu beitragen wird, dass die EU-Vorschriften über die Arbeitskräftemobilität und die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit wirksam und gerecht durchgesetzt werden, die nationalen Behörden bei der Zusammenarbeit im Rahmen der Durchsetzung dieser Vorschriften unterstützen werden und es Bürgerinnen und Bürgern sowie Unternehmen erleichtern wird, Nutzen aus dem Binnenmarkt zu ziehen;

| 25. | weist darauf hin, dass die ELA im Jahr 2020 nicht geprüft wurde, weil sie nach Angaben des Rechnungshofs ihre finanzielle Autonomie nicht erreicht hat; |
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25.

weist darauf hin, dass die ELA im Jahr 2020 nicht geprüft wurde, weil sie nach Angaben des Rechnungshofs ihre finanzielle Autonomie nicht erreicht hat;

| 26. | betont, wie wichtig es ist, die ELA unverzüglich voll funktionsfähig zu machen, und betont, dass dafür ausreichende Finanzmittel bereitgestellt werden müssen; |
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26.

betont, wie wichtig es ist, die ELA unverzüglich voll funktionsfähig zu machen, und betont, dass dafür ausreichende Finanzmittel bereitgestellt werden müssen;

| 27. | stellt fest, dass 2020, trotz der Schlussfolgerung des Rechnungshofs, dass seine Prüfungsfeststellungen für 2020 die positiven Ergebnisse der Vorjahre bestätigten, kein Durchschnittsjahr war; stellt vor diesem Hintergrund fest, dass der Rechnungshof auch zu dem Schluss gekommen ist, dass die CoVID-19-Pandemie in Bezug auf Arbeitsprogramme und Tätigkeiten zu einer erheblichen Neugewichtung der Prioritäten bei den Ressourcen und den geplanten Tätigkeiten geführt hat, wobei die bemerkenswertesten Beispiele im gesundheitspolitischen Bereich (Europäisches Zentrum für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten (ECDC) und die Europäische Arzneimittel-Agentur (EMA)) zu finden sind; stellt fest, dass auch andere Bereiche betroffen waren, wobei beispielsweise Frontex aufgrund der weltweiten Reisebeschränkungen nicht in der Lage war, geplante Maßnahmen durchzuführen, und die geplante Arbeit der Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen (Eurofound) vor Ort für ihre 7. Europäische Erhebung erheblich geändert wurde, was hinsichtlich der Trendanalyse der Arbeitsbedingungen über mehr als 20 Jahre zu einer Beeinträchtigung führte; stellt fest, dass die Agenturen auf diese Herausforderungen mit einschlägigen Maßnahmen und Anpassungen ihrer Tätigkeiten reagiert haben, indem sie Digitalisierungsmaßnahmen, eine bessere Zusammenarbeit und einen verbesserten Informationsaustausch vorangetrieben haben; |
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27.

stellt fest, dass 2020, trotz der Schlussfolgerung des Rechnungshofs, dass seine Prüfungsfeststellungen für 2020 die positiven Ergebnisse der Vorjahre bestätigten, kein Durchschnittsjahr war; stellt vor diesem Hintergrund fest, dass der Rechnungshof auch zu dem Schluss gekommen ist, dass die CoVID-19-Pandemie in Bezug auf Arbeitsprogramme und Tätigkeiten zu einer erheblichen Neugewichtung der Prioritäten bei den Ressourcen und den geplanten Tätigkeiten geführt hat, wobei die bemerkenswertesten Beispiele im gesundheitspolitischen Bereich (Europäisches Zentrum für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten (ECDC) und die Europäische Arzneimittel-Agentur (EMA)) zu finden sind; stellt fest, dass auch andere Bereiche betroffen waren, wobei beispielsweise Frontex aufgrund der weltweiten Reisebeschränkungen nicht in der Lage war, geplante Maßnahmen durchzuführen, und die geplante Arbeit der Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen (Eurofound) vor Ort für ihre 7. Europäische Erhebung erheblich geändert wurde, was hinsichtlich der Trendanalyse der Arbeitsbedingungen über mehr als 20 Jahre zu einer Beeinträchtigung führte; stellt fest, dass die Agenturen auf diese Herausforderungen mit einschlägigen Maßnahmen und Anpassungen ihrer Tätigkeiten reagiert haben, indem sie Digitalisierungsmaßnahmen, eine bessere Zusammenarbeit und einen verbesserten Informationsaustausch vorangetrieben haben;

| 28. | nimmt die Antwort des Netzwerks der EU-Agenturen (EUAN) auf die Bemerkung zur Entlastung 2019 zur Kenntnis, in der es darum geht, Vertrauen bei den Bürgern aufzubauen; stellt fest, dass trotz der Heterogenität der Zielgruppen der Agenturen Anstrengungen unternommen wurden, um die Interaktion mit den Bürgern über die verfügbaren Kommunikationskanäle wie die sozialen Medien und die Presse zu verstärken; stellt fest, dass mit Unterstützung des EUAN eine Ad-hoc-Arbeitsgruppe eingerichtet wurde, um die wichtigsten Merkmale eines Kommunikationsrahmens zu erörtern und strategische Säulen festzulegen; erkennt an, dass die finanziellen und personellen Ressourcen, die zur Verfügung stehen, um dies zu erreichen, begrenzt sind, und lobt die Agenturen dafür, dass sie in dieser Hinsicht dennoch Fortschritte erzielt haben; |
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28.

nimmt die Antwort des Netzwerks der EU-Agenturen (EUAN) auf die Bemerkung zur Entlastung 2019 zur Kenntnis, in der es darum geht, Vertrauen bei den Bürgern aufzubauen; stellt fest, dass trotz der Heterogenität der Zielgruppen der Agenturen Anstrengungen unternommen wurden, um die Interaktion mit den Bürgern über die verfügbaren Kommunikationskanäle wie die sozialen Medien und die Presse zu verstärken; stellt fest, dass mit Unterstützung des EUAN eine Ad-hoc-Arbeitsgruppe eingerichtet wurde, um die wichtigsten Merkmale eines Kommunikationsrahmens zu erörtern und strategische Säulen festzulegen; erkennt an, dass die finanziellen und personellen Ressourcen, die zur Verfügung stehen, um dies zu erreichen, begrenzt sind, und lobt die Agenturen dafür, dass sie in dieser Hinsicht dennoch Fortschritte erzielt haben;

| 29. | entnimmt der Studie „Kosten von Nicht-EU-Agenturen mit Schwerpunkt auf dem Cluster Gesundheit und Sicherheit der dezentralen Agenturen der EU“ (5), dass die sieben Agenturen der Union im Bereich Gesundheit und Sicherheit einen hohen europäischen Mehrwert aufweisen und dass dies von den Mitgliedstaaten und anderen Interessenträgern, einschließlich der Wirtschaft, weithin anerkannt wird; stellt insbesondere fest, dass die Agenturen im Cluster „Gesundheit und Sicherheit“ eine wichtige Rolle bei der Reaktion der Union auf die COVID-19-Pandemie gespielt haben; stellt fest, dass das ECDC und EMA direkt an der Bewältigung der Herausforderungen infolge der Krise beteiligt waren, indem sie epidemiologische Daten und die Zulassung von Impfstoffen überwachten, während andere Agenturen Leitlinien zur Verringerung der Risiken der Ansteckung mit dem Virus in bestimmten Bereichen erstellt haben, wie das COVID-19-Protokoll der EASA zum Gesundheitsschutz in der Luftfahrt, die Erklärungen der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) zum Risiko einer Ansteckung mit COVID-19 durch Lebensmittel und die Berichte der Europäischen Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs (EMSA) über die Auswirkungen der COVID-19-Pandemie auf die Schifffahrt; stellt fest, dass die COVID-19-Pandemie das Ausmaß der Zusammenarbeit zwischen den Agenturen deutlich gemacht hat; |
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29.

entnimmt der Studie „Kosten von Nicht-EU-Agenturen mit Schwerpunkt auf dem Cluster Gesundheit und Sicherheit der dezentralen Agenturen der EU“ (5), dass die sieben Agenturen der Union im Bereich Gesundheit und Sicherheit einen hohen europäischen Mehrwert aufweisen und dass dies von den Mitgliedstaaten und anderen Interessenträgern, einschließlich der Wirtschaft, weithin anerkannt wird; stellt insbesondere fest, dass die Agenturen im Cluster „Gesundheit und Sicherheit“ eine wichtige Rolle bei der Reaktion der Union auf die COVID-19-Pandemie gespielt haben; stellt fest, dass das ECDC und EMA direkt an der Bewältigung der Herausforderungen infolge der Krise beteiligt waren, indem sie epidemiologische Daten und die Zulassung von Impfstoffen überwachten, während andere Agenturen Leitlinien zur Verringerung der Risiken der Ansteckung mit dem Virus in bestimmten Bereichen erstellt haben, wie das COVID-19-Protokoll der EASA zum Gesundheitsschutz in der Luftfahrt, die Erklärungen der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) zum Risiko einer Ansteckung mit COVID-19 durch Lebensmittel und die Berichte der Europäischen Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs (EMSA) über die Auswirkungen der COVID-19-Pandemie auf die Schifffahrt; stellt fest, dass die COVID-19-Pandemie das Ausmaß der Zusammenarbeit zwischen den Agenturen deutlich gemacht hat;

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| 30. | ist der Ansicht, dass das Augenmerk bei der Errichtung künftiger Agenturen vermehrt auf Relevanz und Kohärenz gerichtet werden sollte, und zwar insbesondere mit Blick auf sich überschneidende Zuständigkeitsbereiche; ist der Ansicht, dass klare Regeln für die Weiterentwicklung und die Beendigung von Aufgaben der Agenturen festgelegt werden sollten; |
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30.

ist der Ansicht, dass das Augenmerk bei der Errichtung künftiger Agenturen vermehrt auf Relevanz und Kohärenz gerichtet werden sollte, und zwar insbesondere mit Blick auf sich überschneidende Zuständigkeitsbereiche; ist der Ansicht, dass klare Regeln für die Weiterentwicklung und die Beendigung von Aufgaben der Agenturen festgelegt werden sollten;

| 31. | nimmt mit Zufriedenheit die anhaltend gute Zusammenarbeit zwischen den Agenturen im Zuständigkeitsbereich der Generaldirektion Beschäftigung, Soziales und Integration der Kommission zur Kenntnis, wozu auch ein regelmäßiger gegenseitiger Informationsaustausch in der Planungsphase ihrer Arbeitsprogramme und die gegenseitige Unterrichtung über Entwicklungen und Ergebnisse gehören; |
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31.

nimmt mit Zufriedenheit die anhaltend gute Zusammenarbeit zwischen den Agenturen im Zuständigkeitsbereich der Generaldirektion Beschäftigung, Soziales und Integration der Kommission zur Kenntnis, wozu auch ein regelmäßiger gegenseitiger Informationsaustausch in der Planungsphase ihrer Arbeitsprogramme und die gegenseitige Unterrichtung über Entwicklungen und Ergebnisse gehören;

| 32. | ist der Ansicht, dass die Rolle der Agenturen als Kompetenzzentren sowie die Digitalisierung und Interoperabilität gestärkt werden müssen, um ein hohes Maß an Transparenz zu erreichen; |
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32.

ist der Ansicht, dass die Rolle der Agenturen als Kompetenzzentren sowie die Digitalisierung und Interoperabilität gestärkt werden müssen, um ein hohes Maß an Transparenz zu erreichen;

| 33. | weist erneut auf die wichtige Rolle der Agenturen der Union im Bereich Justiz und Inneres (JI) und des Europäischen Datenschutzbeauftragten (EDSB) wie auch auf die wichtige Unterstützung hin, die diese den Organen, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union sowie den Mitgliedstaaten in den Bereichen Grundrechte, Sicherheit und Justiz bieten, indem sie operationelle und analytische Aufgaben ebenso wie Verwaltungs- und Überwachungsaufgaben übernehmen; weist erneut darauf hin, dass für eine ausreichende Mittel- und Personalausstattung der Agenturen für Justiz und Inneres und des Europäischen Datenschutzbeauftragten gesorgt werden muss, damit diese in völliger Transparenz und unter uneingeschränkter Wahrung der Grundrechte ihrem jeweiligen Mandat nachkommen können; |
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33.

weist erneut auf die wichtige Rolle der Agenturen der Union im Bereich Justiz und Inneres (JI) und des Europäischen Datenschutzbeauftragten (EDSB) wie auch auf die wichtige Unterstützung hin, die diese den Organen, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union sowie den Mitgliedstaaten in den Bereichen Grundrechte, Sicherheit und Justiz bieten, indem sie operationelle und analytische Aufgaben ebenso wie Verwaltungs- und Überwachungsaufgaben übernehmen; weist erneut darauf hin, dass für eine ausreichende Mittel- und Personalausstattung der Agenturen für Justiz und Inneres und des Europäischen Datenschutzbeauftragten gesorgt werden muss, damit diese in völliger Transparenz und unter uneingeschränkter Wahrung der Grundrechte ihrem jeweiligen Mandat nachkommen können;

| 34. | weist darauf hin, dass die im EMPL-Ausschuss jährlich stattfindenden Aussprachen zu den mehrjährigen Strategien und den jährlichen Arbeitsprogrammen der Agenturen einen wesentlichen Beitrag dazu leisten, dass die Programme und Strategien auf die tatsächlichen politischen Prioritäten abgestimmt sind, und zwar insbesondere im Zusammenhang mit der Umsetzung der in der europäischen Säule sozialer Rechte verankerten Grundsätze, und dass sie zum Erfolg des Aktionsplans zur Umsetzung der europäischen Säule sozialer Rechte beitragen; |
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34.

weist darauf hin, dass die im EMPL-Ausschuss jährlich stattfindenden Aussprachen zu den mehrjährigen Strategien und den jährlichen Arbeitsprogrammen der Agenturen einen wesentlichen Beitrag dazu leisten, dass die Programme und Strategien auf die tatsächlichen politischen Prioritäten abgestimmt sind, und zwar insbesondere im Zusammenhang mit der Umsetzung der in der europäischen Säule sozialer Rechte verankerten Grundsätze, und dass sie zum Erfolg des Aktionsplans zur Umsetzung der europäischen Säule sozialer Rechte beitragen;

| 35. | begrüßt daher die vertiefte Zusammenarbeit zwischen den Agenturen im Rahmen des Netzwerks der Agenturen der Europäischen Union (EUAN), das eine wichtige Plattform für die Zusammenarbeit zwischen den Agenturen darstellt, um die Sichtbarkeit der Agenturen zu erhöhen, mögliche Effizienzsteigerungen zu ermitteln und zu fördern, einen Mehrwert zu schaffen und eine effiziente Kommunikation zwischen den Agenturen und maßgeblichen Akteuren zu gewährleisten, wobei der Schwerpunkt auf dem Austausch von Dienstleistungen, Wissen und Fachwissen liegt, und fordert regelmäßige Konsultationen zwischen allen im Rahmen des EUAN koordinierten Agenturen; |
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35.

begrüßt daher die vertiefte Zusammenarbeit zwischen den Agenturen im Rahmen des Netzwerks der Agenturen der Europäischen Union (EUAN), das eine wichtige Plattform für die Zusammenarbeit zwischen den Agenturen darstellt, um die Sichtbarkeit der Agenturen zu erhöhen, mögliche Effizienzsteigerungen zu ermitteln und zu fördern, einen Mehrwert zu schaffen und eine effiziente Kommunikation zwischen den Agenturen und maßgeblichen Akteuren zu gewährleisten, wobei der Schwerpunkt auf dem Austausch von Dienstleistungen, Wissen und Fachwissen liegt, und fordert regelmäßige Konsultationen zwischen allen im Rahmen des EUAN koordinierten Agenturen;

| 36. | begrüßt und unterstützt insbesondere die enge Zusammenarbeit zwischen den in den Zuständigkeitsbereich des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten fallenden Agenturen, mit der Synergien, Komplementarität und die gemeinsame Nutzung von Ressourcen sichergestellt werden sollen; |
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36.

begrüßt und unterstützt insbesondere die enge Zusammenarbeit zwischen den in den Zuständigkeitsbereich des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten fallenden Agenturen, mit der Synergien, Komplementarität und die gemeinsame Nutzung von Ressourcen sichergestellt werden sollen;

Personalpolitik

Personalpolitik

| 37. | stellt fest, dass 2020 bei den 32 dezentralen Agenturen ihren Angaben zufolge insgesamt 9 001 Bedienstete, einschließlich Beamten, Bediensteten auf Zeit, Vertragsbediensteten und abgeordneten nationalen Sachverständigen, beschäftigt waren (gegenüber 7 880 im Jahr 2019), was im Vergleich zu 2019 eine erhebliche Steigerung um 14,23 % darstellt; |
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37.

stellt fest, dass 2020 bei den 32 dezentralen Agenturen ihren Angaben zufolge insgesamt 9 001 Bedienstete, einschließlich Beamten, Bediensteten auf Zeit, Vertragsbediensteten und abgeordneten nationalen Sachverständigen, beschäftigt waren (gegenüber 7 880 im Jahr 2019), was im Vergleich zu 2019 eine erhebliche Steigerung um 14,23 % darstellt;

| 38. | stellt fest, dass der Gerichtshof am 11. November 2021 ein Urteil (6) betreffend den Einsatz von Zeitarbeitskräften getroffen hat, in dem mehrere Fragen im Zusammenhang mit der Anwendung der Richtlinie 2008/104/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (7) auf Leiharbeitnehmer in den Agenturen der Union behandelt werden; fordert die entsprechenden Agenturen auf, ihre Anstrengungen zu verstärken, um die Zahl der Zeitarbeitskräfte, die Bedienstete ersetzen, zu verringern; |
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38.

stellt fest, dass der Gerichtshof am 11. November 2021 ein Urteil (6) betreffend den Einsatz von Zeitarbeitskräften getroffen hat, in dem mehrere Fragen im Zusammenhang mit der Anwendung der Richtlinie 2008/104/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (7) auf Leiharbeitnehmer in den Agenturen der Union behandelt werden; fordert die entsprechenden Agenturen auf, ihre Anstrengungen zu verstärken, um die Zahl der Zeitarbeitskräfte, die Bedienstete ersetzen, zu verringern;

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7

| 39. | stellt fest, dass der Hof eine Zunahme der Mängel bei der Verwaltung der Humanressourcen festgestellt hat, insbesondere im Zusammenhang mit den Einstellungsverfahren, wo der Hof bei sechs der 22 geprüften Agenturen verschiedene Arten von Mängeln festgestellt hat: unzureichende Schritte zur Überprüfung des Anspruchs auf Zulagen für Bedienstete auf Zeit bei Dienstantritt (EMSA), während eines übermäßig langen Zeitraums unbesetzte Führungspositionen (EASO, EFSA), fehlende Anwendung wirksamer interner Kontrollen während der Einstellungsverfahren (ACER), Mängel bei der Ernennung von Auswahlgremien für Einstellungsverfahren (EMA), Mängel beim Umgang mit den Besoldungsgruppen neuer Mitarbeiter (Frontex); |
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39.

stellt fest, dass der Hof eine Zunahme der Mängel bei der Verwaltung der Humanressourcen festgestellt hat, insbesondere im Zusammenhang mit den Einstellungsverfahren, wo der Hof bei sechs der 22 geprüften Agenturen verschiedene Arten von Mängeln festgestellt hat: unzureichende Schritte zur Überprüfung des Anspruchs auf Zulagen für Bedienstete auf Zeit bei Dienstantritt (EMSA), während eines übermäßig langen Zeitraums unbesetzte Führungspositionen (EASO, EFSA), fehlende Anwendung wirksamer interner Kontrollen während der Einstellungsverfahren (ACER), Mängel bei der Ernennung von Auswahlgremien für Einstellungsverfahren (EMA), Mängel beim Umgang mit den Besoldungsgruppen neuer Mitarbeiter (Frontex);

| 40. | entnimmt dem Bericht des Rechnungshofs, dass Agenturen aufgrund von Ausgangsbeschränkungen und Reisebeschränkungen infolge der COVID-19-Pandemie mit Störungen bei den Einstellungs- und Auswahlverfahren konfrontiert waren; stellt jedoch fest, dass die Agenturen in dieser Hinsicht ab Mitte April 2020 Lösungen für diese Probleme gefunden hatten, da die meisten Agenturen ihre Einstellungsverfahren wieder aufnehmen und fortsetzen konnten, nachdem Online-Verfahren eingeführt worden waren, um die Abwicklung von Auswahlverfahren und Einführungen aus der Ferne sicherzustellen; nimmt die von den Agenturen gemeldeten Schwierigkeiten, wie etwa Verbindungsprobleme bei Fernbefragungen oder plötzliche Nichtverfügbarkeit von Bewerbern, und die Schwierigkeit für Bewerber, bestimmte Kompetenzen online nachzuweisen, zur Kenntnis; stellt ferner fest, dass die Verlangsamung der Einstellungen zur Gefahr von Engpässen in der Personalabteilung geführt hat, da dadurch die Zahl künftiger Mitarbeiter steigt, für die in der Zukunft angemessene Einführungsverfahren, die Erstellung von Personalakten, Schulungen und Beurteilungen erforderlich sind; fordert die Agenturen auf, die Entlastungsbehörde über die Zunahme dieser Risiken und die ergriffenen Maßnahmen zur deren Minderung auf dem Laufenden zu halten; fordert die Agenturen auf, ihre Erfahrungen im Umgang mit diesen Risiken mit anderen Agenturen auszutauschen; |
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40.

entnimmt dem Bericht des Rechnungshofs, dass Agenturen aufgrund von Ausgangsbeschränkungen und Reisebeschränkungen infolge der COVID-19-Pandemie mit Störungen bei den Einstellungs- und Auswahlverfahren konfrontiert waren; stellt jedoch fest, dass die Agenturen in dieser Hinsicht ab Mitte April 2020 Lösungen für diese Probleme gefunden hatten, da die meisten Agenturen ihre Einstellungsverfahren wieder aufnehmen und fortsetzen konnten, nachdem Online-Verfahren eingeführt worden waren, um die Abwicklung von Auswahlverfahren und Einführungen aus der Ferne sicherzustellen; nimmt die von den Agenturen gemeldeten Schwierigkeiten, wie etwa Verbindungsprobleme bei Fernbefragungen oder plötzliche Nichtverfügbarkeit von Bewerbern, und die Schwierigkeit für Bewerber, bestimmte Kompetenzen online nachzuweisen, zur Kenntnis; stellt ferner fest, dass die Verlangsamung der Einstellungen zur Gefahr von Engpässen in der Personalabteilung geführt hat, da dadurch die Zahl künftiger Mitarbeiter steigt, für die in der Zukunft angemessene Einführungsverfahren, die Erstellung von Personalakten, Schulungen und Beurteilungen erforderlich sind; fordert die Agenturen auf, die Entlastungsbehörde über die Zunahme dieser Risiken und die ergriffenen Maßnahmen zur deren Minderung auf dem Laufenden zu halten; fordert die Agenturen auf, ihre Erfahrungen im Umgang mit diesen Risiken mit anderen Agenturen auszutauschen;

| 41. | betont, dass eine digitale Überlastung vermieden werden muss, und betont, dass die Bediensteten nur innerhalb der Arbeitszeiten arbeiten sollten; begrüßt die neuen Instrumente der Europäischen Stiftung für Berufsbildung (ETF), die kürzlich hochgeladen wurden, um die Übermittlung von Nachrichten innerhalb der Arbeitszeiten zu ermöglichen; fordert die anderen Agenturen auf, dem bewährten Verfahren der ETF zu folgen; |
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41.

betont, dass eine digitale Überlastung vermieden werden muss, und betont, dass die Bediensteten nur innerhalb der Arbeitszeiten arbeiten sollten; begrüßt die neuen Instrumente der Europäischen Stiftung für Berufsbildung (ETF), die kürzlich hochgeladen wurden, um die Übermittlung von Nachrichten innerhalb der Arbeitszeiten zu ermöglichen; fordert die anderen Agenturen auf, dem bewährten Verfahren der ETF zu folgen;

| 42. | stellt mit Besorgnis fest, dass es 2020 kein ausgewogenes Geschlechterverhältnis unter den Bediensteten gab, wobei die Geschlechterverteilung auf der höheren Führungsebene mit 74,6 % Männern und 25,4 % Frauen, 52,7 % Männer und 47,3 % Frauen unter den Bediensteten insgesamt und 63,4 % Männern und 36,6 % Frauen in den Verwaltungsräten der Agenturen ungleich verteilt war; bekräftigt das Bestreben der Agenturen, sich mit der Kommission abzustimmen, um bis Ende 2024 auf allen Verwaltungsebenen ein ausgewogenes Geschlechterverhältnis von 50 % zu erreichen; |
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42.

stellt mit Besorgnis fest, dass es 2020 kein ausgewogenes Geschlechterverhältnis unter den Bediensteten gab, wobei die Geschlechterverteilung auf der höheren Führungsebene mit 74,6 % Männern und 25,4 % Frauen, 52,7 % Männer und 47,3 % Frauen unter den Bediensteten insgesamt und 63,4 % Männern und 36,6 % Frauen in den Verwaltungsräten der Agenturen ungleich verteilt war; bekräftigt das Bestreben der Agenturen, sich mit der Kommission abzustimmen, um bis Ende 2024 auf allen Verwaltungsebenen ein ausgewogenes Geschlechterverhältnis von 50 % zu erreichen;

| 43. | stellt in Bezug auf die Weiterbehandlung der Bemerkungen zur ausgewogenen Vertretung von Frauen und Männern fest, dass die Agenturen keinen Einfluss auf die Ernennung der Mitglieder des Verwaltungsrats oder des Exekutivdirektors und somit keinen Einfluss auf die daraus resultierende Vertretung von Frauen und Männern haben; stellt fest, dass mehrere Agenturen berichteten, sie würden Maßnahmen ergreifen, um bei der Besetzung freier Stellen ein ausgewogeneres Geschlechterverhältnis auf der höheren Führungsebene zu erreichen; ist jedoch besorgt, dass das Geschlechterverhältnis auf der höheren Führungsebene 2020 unausgewogen war und dass diese Maßnahmen daher offenbar keine positiven Auswirkungen hatten; fordert die Agenturen erneut auf, auf eine ausgewogenere Vertretung von Frauen und Männern auf der höheren Führungsebene hinzuarbeiten; |
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43.

stellt in Bezug auf die Weiterbehandlung der Bemerkungen zur ausgewogenen Vertretung von Frauen und Männern fest, dass die Agenturen keinen Einfluss auf die Ernennung der Mitglieder des Verwaltungsrats oder des Exekutivdirektors und somit keinen Einfluss auf die daraus resultierende Vertretung von Frauen und Männern haben; stellt fest, dass mehrere Agenturen berichteten, sie würden Maßnahmen ergreifen, um bei der Besetzung freier Stellen ein ausgewogeneres Geschlechterverhältnis auf der höheren Führungsebene zu erreichen; ist jedoch besorgt, dass das Geschlechterverhältnis auf der höheren Führungsebene 2020 unausgewogen war und dass diese Maßnahmen daher offenbar keine positiven Auswirkungen hatten; fordert die Agenturen erneut auf, auf eine ausgewogenere Vertretung von Frauen und Männern auf der höheren Führungsebene hinzuarbeiten;

| 44. | stellt fest, dass die geografische Ausgewogenheit des Personals der Agenturen der Union anteilmäßig die Bevölkerung der Mitgliedstaaten der EU-27 etwas besser wiedergibt als die geografische Ausgewogenheit des Personals der Kommission; nimmt zur Kenntnis, dass acht Mitgliedstaaten unterrepräsentiert und 17 Mitgliedstaaten überrepräsentiert sind und dass bei zwei Mitgliedstaaten ein ungefähres Gleichgewicht besteht; bedauert, dass es keine agenturübergreifenden Strategien zur Verbesserung der Vielfalt innerhalb des Personals gibt; fordert die Agenturen und das Netzwerk auf, Pläne zur Verwirklichung dieses Ziels vorzulegen; |
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44.

stellt fest, dass die geografische Ausgewogenheit des Personals der Agenturen der Union anteilmäßig die Bevölkerung der Mitgliedstaaten der EU-27 etwas besser wiedergibt als die geografische Ausgewogenheit des Personals der Kommission; nimmt zur Kenntnis, dass acht Mitgliedstaaten unterrepräsentiert und 17 Mitgliedstaaten überrepräsentiert sind und dass bei zwei Mitgliedstaaten ein ungefähres Gleichgewicht besteht; bedauert, dass es keine agenturübergreifenden Strategien zur Verbesserung der Vielfalt innerhalb des Personals gibt; fordert die Agenturen und das Netzwerk auf, Pläne zur Verwirklichung dieses Ziels vorzulegen;

| 45. | stellt fest, dass die Agenturen der Union eine entscheidende Rolle bei der Gewährleistung des sozialen Dialogs innerhalb ihrer eigenen Organisationen spielen, und fordert die Kommission auf, dafür zu sorgen, dass die EU-Agenturen bei der Sicherung des sozialen Dialogs finanziell unterstützt werden; |
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45.

stellt fest, dass die Agenturen der Union eine entscheidende Rolle bei der Gewährleistung des sozialen Dialogs innerhalb ihrer eigenen Organisationen spielen, und fordert die Kommission auf, dafür zu sorgen, dass die EU-Agenturen bei der Sicherung des sozialen Dialogs finanziell unterstützt werden;

| 46. | fordert, dass eine allgemeine Politik entwickelt wird, mit der verhindert wird, dass festangestelltes Personal der Agenturen durch teurere externe Berater ersetzt wird, und dass hochwertige Arbeitsbedingungen gewährleistet werden, um zu verhindern, dass Wissen und Erfahrung verloren gehen; |
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46.

fordert, dass eine allgemeine Politik entwickelt wird, mit der verhindert wird, dass festangestelltes Personal der Agenturen durch teurere externe Berater ersetzt wird, und dass hochwertige Arbeitsbedingungen gewährleistet werden, um zu verhindern, dass Wissen und Erfahrung verloren gehen;

| 47. | fordert mehr Unterstützung für Bedienstete, die in das Land ziehen, in dem die Agentur ihren Sitz hat; schlägt in diesem Zusammenhang die Einsetzung einer Verbindungsperson vor, die unter anderem die Kontakte zwischen den Bediensteten und den lokalen Behörden sicherstellt; |
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47.

fordert mehr Unterstützung für Bedienstete, die in das Land ziehen, in dem die Agentur ihren Sitz hat; schlägt in diesem Zusammenhang die Einsetzung einer Verbindungsperson vor, die unter anderem die Kontakte zwischen den Bediensteten und den lokalen Behörden sicherstellt;

| 48. | fordert das EUAN auf, klare Regeln für die Abdeckung der Beschäftigten durch das jeweilige nationale Gesundheitssystem aufzustellen; empfiehlt, dass in diesen Vorschriften ausdrücklich der Umfang und die Dauer des Krankenversicherungsschutzes angegeben werden; |
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48.

fordert das EUAN auf, klare Regeln für die Abdeckung der Beschäftigten durch das jeweilige nationale Gesundheitssystem aufzustellen; empfiehlt, dass in diesen Vorschriften ausdrücklich der Umfang und die Dauer des Krankenversicherungsschutzes angegeben werden;

| 49. | entnimmt der Studie zum Thema: „Der Verwaltungsrat der dezentralen Agenturen“ (8), dass die Verwaltungsräte der Agenturen eine Schlüsselrolle spielen, wenn es darum geht, eine verantwortungsvolle Verwaltung und Leistung zu erreichen, und dass sie eine wesentliche Verantwortung für die Ernennung der Exekutivdirektoren der Agenturen haben; nimmt die Feststellung der Studie zur Kenntnis, dass die Vielfalt der Governance-Regelungen der Agenturen Ausdruck ihrer unterschiedlichen Mandate ist; stellt fest, dass die Studie zu dem Schluss kam, dass die Verwaltungsräte bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben insgesamt wirksam und effizient sind und dass grundlegende Veränderungen nicht erforderlich sind; nimmt zur Kenntnis, dass aus der Studie hervorgeht, dass einige Verbesserungen möglich sind, wie etwa die Erhöhung der Zahl der Sitzungen, die Verlagerung des Schwerpunkts von Verwaltungsangelegenheiten auf Themen mit eher strategischem Charakter, die Stärkung der Vertretung der Interessenträger und die Arbeitsverfahren der Agentur; |
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49.

entnimmt der Studie zum Thema: „Der Verwaltungsrat der dezentralen Agenturen“ (8), dass die Verwaltungsräte der Agenturen eine Schlüsselrolle spielen, wenn es darum geht, eine verantwortungsvolle Verwaltung und Leistung zu erreichen, und dass sie eine wesentliche Verantwortung für die Ernennung der Exekutivdirektoren der Agenturen haben; nimmt die Feststellung der Studie zur Kenntnis, dass die Vielfalt der Governance-Regelungen der Agenturen Ausdruck ihrer unterschiedlichen Mandate ist; stellt fest, dass die Studie zu dem Schluss kam, dass die Verwaltungsräte bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben insgesamt wirksam und effizient sind und dass grundlegende Veränderungen nicht erforderlich sind; nimmt zur Kenntnis, dass aus der Studie hervorgeht, dass einige Verbesserungen möglich sind, wie etwa die Erhöhung der Zahl der Sitzungen, die Verlagerung des Schwerpunkts von Verwaltungsangelegenheiten auf Themen mit eher strategischem Charakter, die Stärkung der Vertretung der Interessenträger und die Arbeitsverfahren der Agentur;

8

| 50. | fordert die Agenturen auf, die Entwicklung einer langfristigen Strategie für die Personalpolitik weiterzuverfolgen, die auf die Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben, lebensbegleitende Beratung und Laufbahnentwicklung, ein ausgewogenes Geschlechterverhältnis, Telearbeit, geografische Ausgewogenheit sowie die Einstellung und Integration von Menschen mit Behinderungen abzielt; unterstreicht, dass die Fluktuation innerhalb des Personals der Agenturen der Union erhebliche Auswirkungen hat, und fordert, dass personelle und soziale Maßnahmen ergriffen werden, um diesbezüglich Abhilfe zu schaffen; |
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50.

fordert die Agenturen auf, die Entwicklung einer langfristigen Strategie für die Personalpolitik weiterzuverfolgen, die auf die Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben, lebensbegleitende Beratung und Laufbahnentwicklung, ein ausgewogenes Geschlechterverhältnis, Telearbeit, geografische Ausgewogenheit sowie die Einstellung und Integration von Menschen mit Behinderungen abzielt; unterstreicht, dass die Fluktuation innerhalb des Personals der Agenturen der Union erhebliche Auswirkungen hat, und fordert, dass personelle und soziale Maßnahmen ergriffen werden, um diesbezüglich Abhilfe zu schaffen;

| 51. | ist besorgt angesichts der großen Verwaltungsräte bestimmter Agenturen, wodurch die Entscheidungsfindung erschwert wird und erhebliche Verwaltungskosten anfallen; |
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51.

ist besorgt angesichts der großen Verwaltungsräte bestimmter Agenturen, wodurch die Entscheidungsfindung erschwert wird und erhebliche Verwaltungskosten anfallen;

| 52. | fordert alle Agenturen im Bereich Justiz und Inneres auf, bei ihrer Einstellungspolitik für Diversität zu sorgen und diese zu fördern; fordert alle Agenturen im Bereich Justiz und Inneres nachdrücklich auf, interne Strategien und Verfahren zu entwickeln, um Inklusivität und Diversität sicherzustellen und jeder Form von Diskriminierung vorzubeugen; fordert den Rechnungshof auf, in seinen künftigen Berichten hierüber systematisch zu informieren; fordert alle Agenturen im Bereich Justiz und Inneres nachdrücklich auf, eine klare Strategie gegen Belästigung umzusetzen, damit Belästigung in ihrem Hause verhindert und entschieden verurteilt wird; hebt die schädlichen Auswirkungen einer hohen Mitarbeiterfluktuation in einigen Organen, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union hervor und fordert die Umsetzung einer entsprechenden Personal- und Sozialpolitik, um hier Abhilfe zu schaffen; fordert, dass die Abhängigkeit von externen Mitarbeitern abgebaut wird; weist auf die Entscheidung in der Rechtssache C-948/19 (9) des Gerichtshofs der Europäischen Union hin; |
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52.

fordert alle Agenturen im Bereich Justiz und Inneres auf, bei ihrer Einstellungspolitik für Diversität zu sorgen und diese zu fördern; fordert alle Agenturen im Bereich Justiz und Inneres nachdrücklich auf, interne Strategien und Verfahren zu entwickeln, um Inklusivität und Diversität sicherzustellen und jeder Form von Diskriminierung vorzubeugen; fordert den Rechnungshof auf, in seinen künftigen Berichten hierüber systematisch zu informieren; fordert alle Agenturen im Bereich Justiz und Inneres nachdrücklich auf, eine klare Strategie gegen Belästigung umzusetzen, damit Belästigung in ihrem Hause verhindert und entschieden verurteilt wird; hebt die schädlichen Auswirkungen einer hohen Mitarbeiterfluktuation in einigen Organen, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union hervor und fordert die Umsetzung einer entsprechenden Personal- und Sozialpolitik, um hier Abhilfe zu schaffen; fordert, dass die Abhängigkeit von externen Mitarbeitern abgebaut wird; weist auf die Entscheidung in der Rechtssache C-948/19 (9) des Gerichtshofs der Europäischen Union hin;

9

Auftragsvergabe

Auftragsvergabe

| 53. | nimmt die Empfehlung des Rechnungshofs zur Kenntnis, dass der Haushaltsvollzug durch die Agenturen wirksamen und effizienten internen Kontrollen unterliegen sollte und dass diese vor der Genehmigung von Maßnahmen solide Ex-ante-Kontrollen zur Vermeidung von Fehlern und Unregelmäßigkeiten umfassen sollten; stellt fest, dass der Rechnungshof darüber hinaus empfohlen hat, dass die Agenturen vor der Unterzeichnung von Auftragsscheinen systematisch Marktanalysen mit einer detaillierten Bewertung der benötigten Produkte und Dienstleistungen, einer Analyse der auf dem Markt verfügbaren Lösungen und einer Schätzung der Preise für die betreffenden Artikel durchführen sollten, um unter Anwendung der Rahmenverträge der Kommission ohne Preisliste für den Erwerb von Softwarelizenzen und IT-Dienstleistungen ein optimales Preis-Leistungs-Verhältnis zu erzielen; |
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53.

nimmt die Empfehlung des Rechnungshofs zur Kenntnis, dass der Haushaltsvollzug durch die Agenturen wirksamen und effizienten internen Kontrollen unterliegen sollte und dass diese vor der Genehmigung von Maßnahmen solide Ex-ante-Kontrollen zur Vermeidung von Fehlern und Unregelmäßigkeiten umfassen sollten; stellt fest, dass der Rechnungshof darüber hinaus empfohlen hat, dass die Agenturen vor der Unterzeichnung von Auftragsscheinen systematisch Marktanalysen mit einer detaillierten Bewertung der benötigten Produkte und Dienstleistungen, einer Analyse der auf dem Markt verfügbaren Lösungen und einer Schätzung der Preise für die betreffenden Artikel durchführen sollten, um unter Anwendung der Rahmenverträge der Kommission ohne Preisliste für den Erwerb von Softwarelizenzen und IT-Dienstleistungen ein optimales Preis-Leistungs-Verhältnis zu erzielen;

| 54. | nimmt die Bemerkung des Rechnungshofs zur Kenntnis, dass die Bemerkungen zu den Vergabeverfahren fast ausnahmslos vorschriftswidrige Zahlungen betrafen; nimmt die Empfehlung des Rechnungshofs zur Kenntnis, dass die betroffenen Agenturen ihre Vergabeverfahren weiter verbessern sollten, damit die vollständige Einhaltung der geltenden Vorschriften sichergestellt wird; |
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54.

nimmt die Bemerkung des Rechnungshofs zur Kenntnis, dass die Bemerkungen zu den Vergabeverfahren fast ausnahmslos vorschriftswidrige Zahlungen betrafen; nimmt die Empfehlung des Rechnungshofs zur Kenntnis, dass die betroffenen Agenturen ihre Vergabeverfahren weiter verbessern sollten, damit die vollständige Einhaltung der geltenden Vorschriften sichergestellt wird;

| 55. | begrüßt die Bemerkung des Rechnungshofs, dass es den Agenturen gelungen ist, ihre Aufgaben im Bereich der Vergabe öffentlicher Aufträge während der Pandemie aufrechtzuerhalten, ohne übermäßig auf Direktvergaben ohne Wettbewerb zurückzugreifen; |
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55.

begrüßt die Bemerkung des Rechnungshofs, dass es den Agenturen gelungen ist, ihre Aufgaben im Bereich der Vergabe öffentlicher Aufträge während der Pandemie aufrechtzuerhalten, ohne übermäßig auf Direktvergaben ohne Wettbewerb zurückzugreifen;

| 56. | begrüßt den verstärkten Einsatz von Instrumenten zur elektronischen Auftragsvergabe durch die Agenturen der Union und die wichtige Rolle, die sie bei der Aufrechterhaltung des Geschäftsbetriebs bei der Auftragsvergabe unter Telearbeitsbedingungen gespielt haben; stellt fest, dass die Agenturen auf der Plattform e-PRIOR in erster Linie die Module für die elektronische Vergabe, die elektronische Einreichung von Angeboten und die elektronische Rechnungsstellung nutzen und dass mehrere Agenturen diese im Laufe des Jahres 2020 eingeführt haben; |
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56.

begrüßt den verstärkten Einsatz von Instrumenten zur elektronischen Auftragsvergabe durch die Agenturen der Union und die wichtige Rolle, die sie bei der Aufrechterhaltung des Geschäftsbetriebs bei der Auftragsvergabe unter Telearbeitsbedingungen gespielt haben; stellt fest, dass die Agenturen auf der Plattform e-PRIOR in erster Linie die Module für die elektronische Vergabe, die elektronische Einreichung von Angeboten und die elektronische Rechnungsstellung nutzen und dass mehrere Agenturen diese im Laufe des Jahres 2020 eingeführt haben;

Transparenz sowie Vermeidung und Bewältigung von Interessenkonflikten

Transparenz sowie Vermeidung und Bewältigung von Interessenkonflikten

| 57. | stellt fest, dass die meisten Agenturen Interessenerklärungen der Mitglieder ihres Verwaltungsrats und der oberen Führungsebene verlangen und diese auf ihrer Website veröffentlichen; stellt fest, dass zwei Agenturen — das Europäische Zentrum für die Förderung der Berufsbildung (Cedefop) und die Europäische Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz (EU-OSHA) — Berichten zufolge derzeit dabei sind, die Erklärungen anzufordern und auf ihrer Website zu veröffentlichen, wobei die meisten Erklärungen bereits online verfügbar sind; |
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57.

stellt fest, dass die meisten Agenturen Interessenerklärungen der Mitglieder ihres Verwaltungsrats und der oberen Führungsebene verlangen und diese auf ihrer Website veröffentlichen; stellt fest, dass zwei Agenturen — das Europäische Zentrum für die Förderung der Berufsbildung (Cedefop) und die Europäische Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz (EU-OSHA) — Berichten zufolge derzeit dabei sind, die Erklärungen anzufordern und auf ihrer Website zu veröffentlichen, wobei die meisten Erklärungen bereits online verfügbar sind;

| 58. | stellt fest, dass die meisten Agenturen auf ihrer Website die Lebensläufe der Mitglieder ihres Verwaltungsrats, ihrer Führungskräfte und ihrer externen und internen Sachverständigen veröffentlichen; stellt fest, dass das ECDC, die ECHA und die Europäische Umweltagentur (EUA) die Lebensläufe ihrer internen Sachverständigen noch nicht veröffentlicht haben; stellt fest, dass die Europäische Fischereiaufsichtsagentur (EFCA) die Lebensläufe ihrer externen Sachverständigen noch nicht veröffentlicht hat; stellt fest, dass Frontex, die Eisenbahnagentur der Europäischen Union (ERA) und die Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (ESMA) die Lebensläufe ihrer internen und externen Sachverständigen noch nicht veröffentlicht haben; weist die Agenturen darauf hin, dass es wichtig ist, die Transparenz in Bezug auf den Hintergrund der Mitglieder ihres Verwaltungsrats, ihrer Führungskräfte und ihrer externen und internen Sachverständigen zu erhöhen; |
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58.

stellt fest, dass die meisten Agenturen auf ihrer Website die Lebensläufe der Mitglieder ihres Verwaltungsrats, ihrer Führungskräfte und ihrer externen und internen Sachverständigen veröffentlichen; stellt fest, dass das ECDC, die ECHA und die Europäische Umweltagentur (EUA) die Lebensläufe ihrer internen Sachverständigen noch nicht veröffentlicht haben; stellt fest, dass die Europäische Fischereiaufsichtsagentur (EFCA) die Lebensläufe ihrer externen Sachverständigen noch nicht veröffentlicht hat; stellt fest, dass Frontex, die Eisenbahnagentur der Europäischen Union (ERA) und die Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (ESMA) die Lebensläufe ihrer internen und externen Sachverständigen noch nicht veröffentlicht haben; weist die Agenturen darauf hin, dass es wichtig ist, die Transparenz in Bezug auf den Hintergrund der Mitglieder ihres Verwaltungsrats, ihrer Führungskräfte und ihrer externen und internen Sachverständigen zu erhöhen;

| 59. | fordert alle Agenturen auf, sich an der neu geschlossenen Interinstitutionellen Vereinbarung über ein verbindliches Transparenz-Register für Interessenvertreter zu beteiligen, die von der Kommission, dem Rat und dem Parlament unterzeichnet wurde; |
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59.

fordert alle Agenturen auf, sich an der neu geschlossenen Interinstitutionellen Vereinbarung über ein verbindliches Transparenz-Register für Interessenvertreter zu beteiligen, die von der Kommission, dem Rat und dem Parlament unterzeichnet wurde;

| 60. | stellt fest, dass in der Studie mit dem Titel „The Management Boards of the Decentralised Agencies“ (Die Verwaltungsräte der dezentralen Agenturen) hervorgehoben wird, wie wichtig es ist, tatsächliche und mögliche Interessenkonflikte zu bewältigen, und dass dies für die Rechenschaftspflicht, Transparenz und verantwortungsvolle Verwaltung der Agenturen von Bedeutung ist; stellt fest, dass einige Agenturen über ausgefeiltere Strategien für Interessenkonflikte verfügen, bei denen zwischen verschiedenen Arten von Interessen unterschieden wird, die Zuständigkeiten für die Überprüfung von Interessenerklärungen ermittelt werden und Leitlinien für Folgemaßnahmen im Falle eines Konflikts bereitgestellt werden; stellt fest, dass in der Studie empfohlen wird, einen Verhaltenskodex für Verwaltungsräte auszuarbeiten, in dem Grundsätze, Verfahren und spezifische Mechanismen für den Umgang mit Interessenkonflikten von Mitgliedern festgelegt werden; nimmt ferner den Vorschlag zur Kenntnis, einen Kodex für verantwortungsvolle Verwaltung als übergreifenden Rahmen für die Tätigkeiten der Verwaltungsräte zu erarbeiten; |
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60.

stellt fest, dass in der Studie mit dem Titel „The Management Boards of the Decentralised Agencies“ (Die Verwaltungsräte der dezentralen Agenturen) hervorgehoben wird, wie wichtig es ist, tatsächliche und mögliche Interessenkonflikte zu bewältigen, und dass dies für die Rechenschaftspflicht, Transparenz und verantwortungsvolle Verwaltung der Agenturen von Bedeutung ist; stellt fest, dass einige Agenturen über ausgefeiltere Strategien für Interessenkonflikte verfügen, bei denen zwischen verschiedenen Arten von Interessen unterschieden wird, die Zuständigkeiten für die Überprüfung von Interessenerklärungen ermittelt werden und Leitlinien für Folgemaßnahmen im Falle eines Konflikts bereitgestellt werden; stellt fest, dass in der Studie empfohlen wird, einen Verhaltenskodex für Verwaltungsräte auszuarbeiten, in dem Grundsätze, Verfahren und spezifische Mechanismen für den Umgang mit Interessenkonflikten von Mitgliedern festgelegt werden; nimmt ferner den Vorschlag zur Kenntnis, einen Kodex für verantwortungsvolle Verwaltung als übergreifenden Rahmen für die Tätigkeiten der Verwaltungsräte zu erarbeiten;

| 61. | stellt fest, dass die meisten Agenturen berichtet haben, 2020 keine Fälle von Interessenkonflikten untersucht bzw. abgeschlossen zu haben; stellt fest, dass bei Frontex ein Fall gemeldet wurde, bei dem Frontex zu dem Schluss kam, dass kein Interessenkonflikt bestand; stellt jedoch fest, dass das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) diesen Fall noch untersucht; stellt ferner fest, dass sechs Sachverständige der EMA die Agentur über ihre Absicht informiert haben, Mitarbeiter in einem Pharmaunternehmen zu werden; stellt fest, dass die EMA im Einklang mit ihrer Strategie zur Vermeidung und Bewältigung von Interessenkonflikten die erforderlichen Maßnahmen ergriffen hat, um das Risiko möglicherweise aufkommender Interessenkonflikte abzumildern; |
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61.

stellt fest, dass die meisten Agenturen berichtet haben, 2020 keine Fälle von Interessenkonflikten untersucht bzw. abgeschlossen zu haben; stellt fest, dass bei Frontex ein Fall gemeldet wurde, bei dem Frontex zu dem Schluss kam, dass kein Interessenkonflikt bestand; stellt jedoch fest, dass das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) diesen Fall noch untersucht; stellt ferner fest, dass sechs Sachverständige der EMA die Agentur über ihre Absicht informiert haben, Mitarbeiter in einem Pharmaunternehmen zu werden; stellt fest, dass die EMA im Einklang mit ihrer Strategie zur Vermeidung und Bewältigung von Interessenkonflikten die erforderlichen Maßnahmen ergriffen hat, um das Risiko möglicherweise aufkommender Interessenkonflikte abzumildern;

| 62. | stellt fest, dass 13 Agenturen berichtet haben, laufende Fälle beim OLAF zu haben; stellt ferner fest, dass die Agenturen 2020 34 laufende oder abgeschlossene Fälle von Belästigung/Mobbing gemeldet haben; |
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62.

stellt fest, dass 13 Agenturen berichtet haben, laufende Fälle beim OLAF zu haben; stellt ferner fest, dass die Agenturen 2020 34 laufende oder abgeschlossene Fälle von Belästigung/Mobbing gemeldet haben;

| 63. | fordert alle Agenturen im Bereich Justiz und Inneres auf, Maßnahmen zu ergreifen, um die vollständige Einhaltung der Transparenzvorschriften der Union sowie der Grundrechte und Datenschutznormen sicherzustellen; fordert sie auf, die Haushaltsordnung einzuhalten und hohen Managementstandards zu genügen; ist der Ansicht, dass die Offenlegung von Sitzungen und Interaktionen zwischen Agenturen im Bereich Justiz und Inneres und Dritten für mehr Transparenz seitens dieser Agenturen sorgen würde, sofern dies in einer Weise geschieht, die ihre Tätigkeit nicht gefährdet; fordert die Agenturen im Bereich Justiz und Inneres auf, ihre Anstrengungen in dieser Hinsicht zu verstärken; |
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63.

fordert alle Agenturen im Bereich Justiz und Inneres auf, Maßnahmen zu ergreifen, um die vollständige Einhaltung der Transparenzvorschriften der Union sowie der Grundrechte und Datenschutznormen sicherzustellen; fordert sie auf, die Haushaltsordnung einzuhalten und hohen Managementstandards zu genügen; ist der Ansicht, dass die Offenlegung von Sitzungen und Interaktionen zwischen Agenturen im Bereich Justiz und Inneres und Dritten für mehr Transparenz seitens dieser Agenturen sorgen würde, sofern dies in einer Weise geschieht, die ihre Tätigkeit nicht gefährdet; fordert die Agenturen im Bereich Justiz und Inneres auf, ihre Anstrengungen in dieser Hinsicht zu verstärken;

Interne Kontrolle

Interne Kontrolle

| 64. | nimmt zur Kenntnis, dass der Rechnungshof für die ACER und die ENISA unter dem Punkt „Hinweis“ hinzugefügt hat, dass sie keine internen Vorschriften eingeführt haben, um die Kontinuität der Befugnisübertragungen in Fällen sicherzustellen, in denen betrauende oder bevollmächtigte Anweisungsbefugte ihre Stellen verlassen; fordert alle Agenturen auf, diesem besonderen Thema grundsätzlich Rechnung zu tragen, aber insbesondere dann, wenn ein neuer (Exekutiv-)Direktor die Leitung der Agentur übernimmt; bekräftigt daher die Empfehlung des Rechnungshofs, dass die Agenturen interne Vorschriften erlassen sollten, die einen wertvollen Beitrag zu Verwaltungskontrollsystemen, Transparenz und Rechenschaftspflicht leisten; weist auf das Beispiel der Europäischen Arzneimittel-Agentur hin, das der Rechnungshof als Referenz für diese internen Vorschriften vorgelegt hat; |
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64.

nimmt zur Kenntnis, dass der Rechnungshof für die ACER und die ENISA unter dem Punkt „Hinweis“ hinzugefügt hat, dass sie keine internen Vorschriften eingeführt haben, um die Kontinuität der Befugnisübertragungen in Fällen sicherzustellen, in denen betrauende oder bevollmächtigte Anweisungsbefugte ihre Stellen verlassen; fordert alle Agenturen auf, diesem besonderen Thema grundsätzlich Rechnung zu tragen, aber insbesondere dann, wenn ein neuer (Exekutiv-)Direktor die Leitung der Agentur übernimmt; bekräftigt daher die Empfehlung des Rechnungshofs, dass die Agenturen interne Vorschriften erlassen sollten, die einen wertvollen Beitrag zu Verwaltungskontrollsystemen, Transparenz und Rechenschaftspflicht leisten; weist auf das Beispiel der Europäischen Arzneimittel-Agentur hin, das der Rechnungshof als Referenz für diese internen Vorschriften vorgelegt hat;

| 65. | weist auf die Empfehlung des Rechnungshofs hin, der zufolge der Haushaltsvollzug durch die Agenturen wirksamen und effizienten internen Kontrollen unterliegen sollte, einschließlich Ex-ante-Kontrollen zur Vermeidung von Fehlern und Unregelmäßigkeiten vor der Genehmigung von Maßnahmen; |
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65.

weist auf die Empfehlung des Rechnungshofs hin, der zufolge der Haushaltsvollzug durch die Agenturen wirksamen und effizienten internen Kontrollen unterliegen sollte, einschließlich Ex-ante-Kontrollen zur Vermeidung von Fehlern und Unregelmäßigkeiten vor der Genehmigung von Maßnahmen;

Ex-ante-

| 66. | stellt fest, dass alle Agenturen Ende 2020 berichteten, dass sie den überarbeiteten, auf dem COSO basierenden Rahmen für die interne Kontrolle umgesetzt und eine jährliche Bewertung durchgeführt hatten, wobei einige Agenturen berichteten, dass die Bewertung des Rahmens für die interne Kontrolle im Zuge des jährlichen Risikomanagementverfahrens durchgeführt wurde; nimmt zur Kenntnis, dass es Ähnlichkeiten zwischen der jährlichen Risikobewertung und der Bewertung des Rahmens für die interne Kontrolle gibt; fordert die Agenturen jedoch auf, jährlich eine gesonderte Bewertung des Rahmens für die interne Kontrolle vorzunehmen, dabei die Einbeziehung des Risikomanagements in die Verfahren der internen Kontrolle zu bewerten und im jährlichen Tätigkeitsbericht über die Ergebnisse Bericht zu erstatten; fordert alle Agenturen auf, zumindest die Ergebnisse der Bewertung auf Ebene der Komponenten vorzulegen; legt den Agenturen jedoch nahe, detailliertere Informationen, etwa aufgeschlüsselt nach den Grundsätzen der internen Kontrolle, in den Bericht aufzunehmen; |
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66.

stellt fest, dass alle Agenturen Ende 2020 berichteten, dass sie den überarbeiteten, auf dem COSO basierenden Rahmen für die interne Kontrolle umgesetzt und eine jährliche Bewertung durchgeführt hatten, wobei einige Agenturen berichteten, dass die Bewertung des Rahmens für die interne Kontrolle im Zuge des jährlichen Risikomanagementverfahrens durchgeführt wurde; nimmt zur Kenntnis, dass es Ähnlichkeiten zwischen der jährlichen Risikobewertung und der Bewertung des Rahmens für die interne Kontrolle gibt; fordert die Agenturen jedoch auf, jährlich eine gesonderte Bewertung des Rahmens für die interne Kontrolle vorzunehmen, dabei die Einbeziehung des Risikomanagements in die Verfahren der internen Kontrolle zu bewerten und im jährlichen Tätigkeitsbericht über die Ergebnisse Bericht zu erstatten; fordert alle Agenturen auf, zumindest die Ergebnisse der Bewertung auf Ebene der Komponenten vorzulegen; legt den Agenturen jedoch nahe, detailliertere Informationen, etwa aufgeschlüsselt nach den Grundsätzen der internen Kontrolle, in den Bericht aufzunehmen;

| 67. | entnimmt dem Bericht des Rechnungshofs mit Blick auf die Folgemaßnahmen zu den Bemerkungen aus den Vorjahren, dass 2020 71 Bemerkungen abgeschlossen wurden, 86 Bemerkungen noch umgesetzt wurden oder noch ausstanden und bei vier ausstehenden Bemerkungen davon ausgegangen wurde, dass sie nicht der (alleinigen) Kontrolle der Agenturen unterlagen, was bedeutet, dass wichtige Entscheidungen zu diesen vier Bemerkungen vom Gerichtshof der Europäischen Union, der Kommission oder den Mitgliedstaaten getroffen werden müssen; fordert die Agenturen auf, die Bemerkungen gewissenhaft umzusetzen und ihre Rahmen für die interne Kontrolle weiter zu verbessern; |
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67.

entnimmt dem Bericht des Rechnungshofs mit Blick auf die Folgemaßnahmen zu den Bemerkungen aus den Vorjahren, dass 2020 71 Bemerkungen abgeschlossen wurden, 86 Bemerkungen noch umgesetzt wurden oder noch ausstanden und bei vier ausstehenden Bemerkungen davon ausgegangen wurde, dass sie nicht der (alleinigen) Kontrolle der Agenturen unterlagen, was bedeutet, dass wichtige Entscheidungen zu diesen vier Bemerkungen vom Gerichtshof der Europäischen Union, der Kommission oder den Mitgliedstaaten getroffen werden müssen; fordert die Agenturen auf, die Bemerkungen gewissenhaft umzusetzen und ihre Rahmen für die interne Kontrolle weiter zu verbessern;

Reaktion auf COVID-19 und Fortführung der Geschäftstätigkeit

Reaktion auf COVID-19 und Fortführung der Geschäftstätigkeit

| 68. | begrüßt und schließt sich der Feststellung des Rechnungshofs an, der zufolge sich die Agenturen gut auf die beispiellose Situation infolge der COVID-19-Pandemie eingestellt haben; stellt fest, dass der Rechnungshof diesen Schluss auf der Grundlage einer spezifischen Ergänzungsprüfung gezogen hat, bei der die Art und Weise untersucht wurde, wie die Agenturen ihre Reaktion auf die COVID-19-Krise verwalteten und organisierten; begrüßt diese ergänzende Analyse des Rechnungshofs und fordert den Rechnungshof auf, diese Praxis bei Ereignissen fortzusetzen, die die Arbeit der Agenturen der Union erheblich beeinträchtigen könnten; |
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68.

begrüßt und schließt sich der Feststellung des Rechnungshofs an, der zufolge sich die Agenturen gut auf die beispiellose Situation infolge der COVID-19-Pandemie eingestellt haben; stellt fest, dass der Rechnungshof diesen Schluss auf der Grundlage einer spezifischen Ergänzungsprüfung gezogen hat, bei der die Art und Weise untersucht wurde, wie die Agenturen ihre Reaktion auf die COVID-19-Krise verwalteten und organisierten; begrüßt diese ergänzende Analyse des Rechnungshofs und fordert den Rechnungshof auf, diese Praxis bei Ereignissen fortzusetzen, die die Arbeit der Agenturen der Union erheblich beeinträchtigen könnten;

| 69. | stellt fest, dass sich die Prüfung des Rechnungshofs auf drei Hauptbereiche konzentrierte, nämlich die Umsetzung von Maßnahmen zur Gewährleistung der Betriebskontinuität, die Beschlussfähigkeit, die täglichen Arbeitsabläufe und Einstellungsverfahren sowie die Maßnahmen der zur Unterstützung des Wohlergehens und der Resilienz der Mitarbeiter; |
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69.

stellt fest, dass sich die Prüfung des Rechnungshofs auf drei Hauptbereiche konzentrierte, nämlich die Umsetzung von Maßnahmen zur Gewährleistung der Betriebskontinuität, die Beschlussfähigkeit, die täglichen Arbeitsabläufe und Einstellungsverfahren sowie die Maßnahmen der zur Unterstützung des Wohlergehens und der Resilienz der Mitarbeiter;

| 70. | begrüßt die Feststellung des Rechnungshofes, der zufolge die Agenturen rechtzeitig Notfallpläne zur Aufrechterhaltung des Betriebs aktivierten, um die Kontinuität der wichtigsten Governance-Prozesse und das Wohlergehen ihrer Mitarbeiter sicherzustellen; bedauert jedoch, dass vier Agenturen, d. h. das Europäische Unterstützungsbüro für Asylfragen (EASO), die Europäische Bankenaufsichtsbehörde (EBA), das Europäische Institut für Gleichstellungsfragen (EIGE) und die Agentur für das Europäische GNSS (jetzt Agentur der Europäischen Union für das Weltraumprogramm), zu Beginn der Pandemie über keinen genehmigten Plan zur Aufrechterhaltung und Wiederherstellung des Betriebs verfügten und dass drei Agenturen, d. h. die EFCA, die Agentur zur Unterstützung des Gremiums Europäischer Regulierungsstellen für elektronische Kommunikation (GEREK-Büro) und das Übersetzungszentrum (CdT), ihre Pläne nicht aktivierten, weil dies im Rahmen ihrer ersten Maßnahmen nicht erforderlich war; stellt fest, dass die Agenturen Maßnahmen wie etwa die Einsetzung spezifischer Teams ergriffen, die speziell für die Organisation und das Management der Reaktion auf COVID-19 zuständig waren, wobei anfangs täglich und danach zwei bis drei Mal pro Woche oder je nach Bedarf Koordinierungssitzungen stattfanden; |
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70.

begrüßt die Feststellung des Rechnungshofes, der zufolge die Agenturen rechtzeitig Notfallpläne zur Aufrechterhaltung des Betriebs aktivierten, um die Kontinuität der wichtigsten Governance-Prozesse und das Wohlergehen ihrer Mitarbeiter sicherzustellen; bedauert jedoch, dass vier Agenturen, d. h. das Europäische Unterstützungsbüro für Asylfragen (EASO), die Europäische Bankenaufsichtsbehörde (EBA), das Europäische Institut für Gleichstellungsfragen (EIGE) und die Agentur für das Europäische GNSS (jetzt Agentur der Europäischen Union für das Weltraumprogramm), zu Beginn der Pandemie über keinen genehmigten Plan zur Aufrechterhaltung und Wiederherstellung des Betriebs verfügten und dass drei Agenturen, d. h. die EFCA, die Agentur zur Unterstützung des Gremiums Europäischer Regulierungsstellen für elektronische Kommunikation (GEREK-Büro) und das Übersetzungszentrum (CdT), ihre Pläne nicht aktivierten, weil dies im Rahmen ihrer ersten Maßnahmen nicht erforderlich war; stellt fest, dass die Agenturen Maßnahmen wie etwa die Einsetzung spezifischer Teams ergriffen, die speziell für die Organisation und das Management der Reaktion auf COVID-19 zuständig waren, wobei anfangs täglich und danach zwei bis drei Mal pro Woche oder je nach Bedarf Koordinierungssitzungen stattfanden;

| 71. | ist sehr besorgt darüber, dass einige Agenturen, wie das Cedefop, nicht dem Krisenmanagementteam angehören; weist darauf hin, wie wichtig es ist, die Bediensteten in das Krisenmanagement einzubinden; empfiehlt daher, vom Beispiel der ETF als bewährtes Verfahren auszugehen und den Bediensteten die Möglichkeit zu geben, auf Probleme hinzuweisen und mit der Verwaltung in Kontakt zu treten, insbesondere in Zeiten der Telearbeit im Zusammenhang mit COVID-19; |
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71.

ist sehr besorgt darüber, dass einige Agenturen, wie das Cedefop, nicht dem Krisenmanagementteam angehören; weist darauf hin, wie wichtig es ist, die Bediensteten in das Krisenmanagement einzubinden; empfiehlt daher, vom Beispiel der ETF als bewährtes Verfahren auszugehen und den Bediensteten die Möglichkeit zu geben, auf Probleme hinzuweisen und mit der Verwaltung in Kontakt zu treten, insbesondere in Zeiten der Telearbeit im Zusammenhang mit COVID-19;

| 72. | stellt fest, dass bis zum 16. März 2020 alle Agenturen ihre Telearbeitsregelungen ausgeweitet hatten und alle Mitarbeiter, deren Anwesenheit im Büro nicht unbedingt erforderlich war, angewiesen haben, von zu Hause aus zu arbeiten; stellt fest, dass die meisten Agenturen zwar bereits über gewisse Möglichkeiten der Telearbeit verfügten, aber die bestehenden IKT-Systeme ausbauen mussten, wobei der Analyse des Rechnungshofs zufolge keine der Agenturen schwerwiegende Probleme in Bezug auf Kapazität (Bandbreite), Konnektivität oder Datensicherheit meldete; stellt fernerhin fest, dass sechs Agenturen (ACER, GEREK-Büro, ECDC, ECHA, EFSA und die Europäische Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung — EIOPA) vor dem Start Stresstests ihrer IKT-Systeme durchführten, was vor dem umfassenden Übergang zur Telearbeit weitere Gewähr für das Funktionieren der IKT-Systeme bot; |
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72.

stellt fest, dass bis zum 16. März 2020 alle Agenturen ihre Telearbeitsregelungen ausgeweitet hatten und alle Mitarbeiter, deren Anwesenheit im Büro nicht unbedingt erforderlich war, angewiesen haben, von zu Hause aus zu arbeiten; stellt fest, dass die meisten Agenturen zwar bereits über gewisse Möglichkeiten der Telearbeit verfügten, aber die bestehenden IKT-Systeme ausbauen mussten, wobei der Analyse des Rechnungshofs zufolge keine der Agenturen schwerwiegende Probleme in Bezug auf Kapazität (Bandbreite), Konnektivität oder Datensicherheit meldete; stellt fernerhin fest, dass sechs Agenturen (ACER, GEREK-Büro, ECDC, ECHA, EFSA und die Europäische Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung — EIOPA) vor dem Start Stresstests ihrer IKT-Systeme durchführten, was vor dem umfassenden Übergang zur Telearbeit weitere Gewähr für das Funktionieren der IKT-Systeme bot;

| 73. | entnimmt dem Bericht des Rechnungshofs, dass es den Agenturen bei der Entscheidung, umfassend zur Telearbeit überzugehen, hauptsächlich um den Schutz des Personals ging; begrüßt die Feststellung des Rechnungshofs, wonach die Priorität, die dem Wohlergehen des Personals eingeräumt wurde, in zahlreichen konsultierten internen Dokumenten erkennbar war und in den Interviews mit der Leitung der Agenturen bestätigt wurde, wobei auch der Beratungsgruppe zu neuen Arbeitsformen des Netzwerkes der EU-Agenturen eine wichtige Rolle zukam; stellt fest, dass dem Rechnungshof zufolge die meisten Agenturbediensteten die durch die Pandemie verursachte schwierige Situation im Allgemeinen gut bewältigt hatten; nimmt mit Sorge zur Kenntnis, dass nach den von den Agenturen erstellten Zeitmanagementstatistiken die Mitarbeiter mehr Stunden arbeiteten als zuvor, um die neuen Aufgaben zu bewältigen, deren Erfüllung von ihnen erwartet wurde; begrüßt die von den Agenturen in diesem Zeitraum ergriffenen Maßnahmen zur Unterstützung des Personals; |
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73.

entnimmt dem Bericht des Rechnungshofs, dass es den Agenturen bei der Entscheidung, umfassend zur Telearbeit überzugehen, hauptsächlich um den Schutz des Personals ging; begrüßt die Feststellung des Rechnungshofs, wonach die Priorität, die dem Wohlergehen des Personals eingeräumt wurde, in zahlreichen konsultierten internen Dokumenten erkennbar war und in den Interviews mit der Leitung der Agenturen bestätigt wurde, wobei auch der Beratungsgruppe zu neuen Arbeitsformen des Netzwerkes der EU-Agenturen eine wichtige Rolle zukam; stellt fest, dass dem Rechnungshof zufolge die meisten Agenturbediensteten die durch die Pandemie verursachte schwierige Situation im Allgemeinen gut bewältigt hatten; nimmt mit Sorge zur Kenntnis, dass nach den von den Agenturen erstellten Zeitmanagementstatistiken die Mitarbeiter mehr Stunden arbeiteten als zuvor, um die neuen Aufgaben zu bewältigen, deren Erfüllung von ihnen erwartet wurde; begrüßt die von den Agenturen in diesem Zeitraum ergriffenen Maßnahmen zur Unterstützung des Personals;

| 74. | nimmt die Schlussfolgerung des Rechnungshofs zur Kenntnis, wonach der Betrieb der zentralen Funktionen während der Pandemie fortgeführt wurde, wobei alle Agenturen die Sitzungen des Verwaltungsrats nach der Absage der Präsenzsitzungen des Verwaltungsrats durch schriftliche Verfahren ersetzten oder auf ein virtuelles Format umstellten; stellt fest, dass Entscheidungsfindungsverfahren wie Diskussionen und Abstimmungen fortgesetzt wurden, wodurch u. a. sichergestellt wurde, dass Haushaltspläne, Änderungen und sogar Ernennungen weiterhin angenommen und durchgeführt wurden; |
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74.

nimmt die Schlussfolgerung des Rechnungshofs zur Kenntnis, wonach der Betrieb der zentralen Funktionen während der Pandemie fortgeführt wurde, wobei alle Agenturen die Sitzungen des Verwaltungsrats nach der Absage der Präsenzsitzungen des Verwaltungsrats durch schriftliche Verfahren ersetzten oder auf ein virtuelles Format umstellten; stellt fest, dass Entscheidungsfindungsverfahren wie Diskussionen und Abstimmungen fortgesetzt wurden, wodurch u. a. sichergestellt wurde, dass Haushaltspläne, Änderungen und sogar Ernennungen weiterhin angenommen und durchgeführt wurden;

| 75. | nimmt die Schlussfolgerung des Rechnungshofes zu Kenntnis, wonach die Pandemie in unterschiedlichem Maße alle Kerntätigkeitsbereiche der Agenturen getroffen hat, auch wenn es schwierig sei, die Auswirkungen der Pandemie vollständig isoliert zu betrachten; nimmt die allgemeine Bemerkung des Rechnungshofs zur Kenntnis, wonach die Pandemie den Wandel der Arbeitsmethoden beschleunigt hat, was in mehreren Bereichen zu Haushaltseinsparungen führte, da keines der Budgets der Agenturen für Dienstreisen und Reisekosten vollständig ausgeschöpft wurde, wobei sich die entsprechenden Ausgaben in einigen Agenturen um fast 90 % verringerten, sich Einsparungen aus Verzögerungen oder Annullierungen von Einstellungsverfahren, ärztlichen Untersuchungen vor der Einstellung und persönlichen Treffen sowie dadurch, dass Schulungen online stattfanden, ergaben und der Bedarf an Kantinen, Reinigung, Vor-Ort-Versorgungsleistungen wie Wasser und Strom sowie an Sicherheitsdiensten erheblich zurückging; |
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75.

nimmt die Schlussfolgerung des Rechnungshofes zu Kenntnis, wonach die Pandemie in unterschiedlichem Maße alle Kerntätigkeitsbereiche der Agenturen getroffen hat, auch wenn es schwierig sei, die Auswirkungen der Pandemie vollständig isoliert zu betrachten; nimmt die allgemeine Bemerkung des Rechnungshofs zur Kenntnis, wonach die Pandemie den Wandel der Arbeitsmethoden beschleunigt hat, was in mehreren Bereichen zu Haushaltseinsparungen führte, da keines der Budgets der Agenturen für Dienstreisen und Reisekosten vollständig ausgeschöpft wurde, wobei sich die entsprechenden Ausgaben in einigen Agenturen um fast 90 % verringerten, sich Einsparungen aus Verzögerungen oder Annullierungen von Einstellungsverfahren, ärztlichen Untersuchungen vor der Einstellung und persönlichen Treffen sowie dadurch, dass Schulungen online stattfanden, ergaben und der Bedarf an Kantinen, Reinigung, Vor-Ort-Versorgungsleistungen wie Wasser und Strom sowie an Sicherheitsdiensten erheblich zurückging;

| 76. | betont die Bedeutung von Gesundheitsprotokollen für alle Agenturen, einschließlich interner Gesundheits- und Sicherheitsausschüsse, einer ordnungsgemäßen Belüftung und von Sicherheitsprotokollen für Pandemien, die gemeinsam mit dem Personal erörtert und umgesetzt werden müssen; |
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76.

betont die Bedeutung von Gesundheitsprotokollen für alle Agenturen, einschließlich interner Gesundheits- und Sicherheitsausschüsse, einer ordnungsgemäßen Belüftung und von Sicherheitsprotokollen für Pandemien, die gemeinsam mit dem Personal erörtert und umgesetzt werden müssen;

Sonstige Bemerkungen

Sonstige Bemerkungen

| 77. | begrüßt die Schritte, die die Agenturen unternommen haben, um die Ergebnisse ihrer Arbeit über verschiedene Kanäle, darunter ihre Websites und sozialen Medien, offenzulegen bzw. zu veröffentlichen; fordert die Agenturen auf, diese Praxis fortzusetzen und weiterhin mit der Öffentlichkeit zusammenzuarbeiten, um die Ergebnisse ihrer Arbeit zu verbreiten; |
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77.

begrüßt die Schritte, die die Agenturen unternommen haben, um die Ergebnisse ihrer Arbeit über verschiedene Kanäle, darunter ihre Websites und sozialen Medien, offenzulegen bzw. zu veröffentlichen; fordert die Agenturen auf, diese Praxis fortzusetzen und weiterhin mit der Öffentlichkeit zusammenzuarbeiten, um die Ergebnisse ihrer Arbeit zu verbreiten;

| 78. | vertritt die Auffassung, dass für jede Agentur eine Folgenabschätzung durchgeführt werden sollte und dass systematisch eine Revisionsklausel zu den Zielen der Agentur aufgenommen werden sollte; fordert die Agenturen auf, die Entwicklung und Überprüfung von Indikatoren fortzusetzen, um ihre Leistung und ihre Auswirkungen auf die Umsetzung der politischen Maßnahmen der Union jährlich zu messen; vertritt die Auffassung, dass die Finanzmittel auf der Grundlage des Bedarfs oder der Dringlichkeit flexibler zugeteilt werden sollten; |
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78.

vertritt die Auffassung, dass für jede Agentur eine Folgenabschätzung durchgeführt werden sollte und dass systematisch eine Revisionsklausel zu den Zielen der Agentur aufgenommen werden sollte; fordert die Agenturen auf, die Entwicklung und Überprüfung von Indikatoren fortzusetzen, um ihre Leistung und ihre Auswirkungen auf die Umsetzung der politischen Maßnahmen der Union jährlich zu messen; vertritt die Auffassung, dass die Finanzmittel auf der Grundlage des Bedarfs oder der Dringlichkeit flexibler zugeteilt werden sollten;

| 79. | begrüßt, dass das EUAN im Jahr 2020 seine zweite mehrjährige Strategie (2021-2027) gebilligt hat; |
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79.

begrüßt, dass das EUAN im Jahr 2020 seine zweite mehrjährige Strategie (2021-2027) gebilligt hat;

| 80. | weist darauf hin, dass der Rechnungshof die Prüfung des Jahresabschlusses der Agenturen der Union seit dem Haushaltsjahr 2014 an Prüfungsgesellschaften des Privatsektors auslagert und die Agenturen die damit verbundenen Kosten tragen, wobei alle Aspekte der ausgelagerten externen Prüfungen weiterhin in vollem Umfang der Verantwortung des Rechnungshofs unterliegen; weist erneut darauf hin, dass die Heranziehung von Prüfern aus dem Privatsektor einen erheblichen Anstieg des Verwaltungsaufwands für die Agenturen, sowohl hinsichtlich des Zeitaufwandes für die Prüfung und die Auftragsvergabe als auch für die Verwaltung der Prüfungsaufträge, und zusätzliche Ausgaben verursacht hat; |
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80.

weist darauf hin, dass der Rechnungshof die Prüfung des Jahresabschlusses der Agenturen der Union seit dem Haushaltsjahr 2014 an Prüfungsgesellschaften des Privatsektors auslagert und die Agenturen die damit verbundenen Kosten tragen, wobei alle Aspekte der ausgelagerten externen Prüfungen weiterhin in vollem Umfang der Verantwortung des Rechnungshofs unterliegen; weist erneut darauf hin, dass die Heranziehung von Prüfern aus dem Privatsektor einen erheblichen Anstieg des Verwaltungsaufwands für die Agenturen, sowohl hinsichtlich des Zeitaufwandes für die Prüfung und die Auftragsvergabe als auch für die Verwaltung der Prüfungsaufträge, und zusätzliche Ausgaben verursacht hat;

| 81. | weist darauf hin, dass die damit verbundenen Kosten 2014 auf 447 000 EUR und 2015 auf 424 000 EUR veranschlagt wurden und der dazugehörige Verwaltungsaufwand für alle Agenturen zusammen auf 1,5 VZÄ geschätzt wurde; stellt fest, dass die Agenturen im Jahr 2020 nach eigenen Aussagen für die Rechnungsprüfung schätzungsweise 566 000 EUR für damit verbundene Kosten ausgegeben haben (ein Anstieg um 33,4 % gegenüber 2015), wobei sie eine vergleichbare Anzahl von Stunden für die Bewältigung des zusätzlichen Verwaltungsaufwands gemeldet haben; |
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81.

weist darauf hin, dass die damit verbundenen Kosten 2014 auf 447 000 EUR und 2015 auf 424 000 EUR veranschlagt wurden und der dazugehörige Verwaltungsaufwand für alle Agenturen zusammen auf 1,5 VZÄ geschätzt wurde; stellt fest, dass die Agenturen im Jahr 2020 nach eigenen Aussagen für die Rechnungsprüfung schätzungsweise 566 000 EUR für damit verbundene Kosten ausgegeben haben (ein Anstieg um 33,4 % gegenüber 2015), wobei sie eine vergleichbare Anzahl von Stunden für die Bewältigung des zusätzlichen Verwaltungsaufwands gemeldet haben;

| 82. | stellt fest, dass der Rechnungshof automatisierte Verfahren im Bereich der Prüfung der Zahlungen, der Gehälter, der Auftragsvergabe, des Haushalts, der Einstellungen und der Jahresrechnungen der sechs Exekutivagenturen der EU erprobt hat; stellt fest, dass der Hof auch fünf neue automatisierte Verfahren im Bereich der Rechnungsprüfung eingeführt hat, insbesondere automatisierte Überprüfungen und Abgleich der Informationen in den angenommenen Jahresabschlüssen mit den zugrunde liegenden Daten im Hauptbuch und in der Kontenbilanz; nimmt zur Kenntnis, dass es sich dabei nach Aussage des Rechnungshofes typischerweise um eine Prüfungsaufgabe mit geringem Risiko handelt, die durchgeführt werden muss, um sicherzustellen, dass die nachfolgenden Prüfungen unter Verwendung der richtigen Prüfungspopulation durchgeführt werden; stellt fest, dass erhebliche zeitliche Einsparungen erzielt werden können, wenn mehr Verfahren automatisiert und für mehr Prüfungsaufgaben genutzt werden; fordert den Rechnungshof auf, diese Verfahren auf alle Agenturen auszuweiten, da gerade die Rechnungsprüfung der dezentralen Agenturen an Wirtschaftsprüfungsgesellschaften des Privatsektors ausgelagert wird und die Zeitersparnis daher zu erheblichen Kosteneinsparungen führen wird; |
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82.

stellt fest, dass der Rechnungshof automatisierte Verfahren im Bereich der Prüfung der Zahlungen, der Gehälter, der Auftragsvergabe, des Haushalts, der Einstellungen und der Jahresrechnungen der sechs Exekutivagenturen der EU erprobt hat; stellt fest, dass der Hof auch fünf neue automatisierte Verfahren im Bereich der Rechnungsprüfung eingeführt hat, insbesondere automatisierte Überprüfungen und Abgleich der Informationen in den angenommenen Jahresabschlüssen mit den zugrunde liegenden Daten im Hauptbuch und in der Kontenbilanz; nimmt zur Kenntnis, dass es sich dabei nach Aussage des Rechnungshofes typischerweise um eine Prüfungsaufgabe mit geringem Risiko handelt, die durchgeführt werden muss, um sicherzustellen, dass die nachfolgenden Prüfungen unter Verwendung der richtigen Prüfungspopulation durchgeführt werden; stellt fest, dass erhebliche zeitliche Einsparungen erzielt werden können, wenn mehr Verfahren automatisiert und für mehr Prüfungsaufgaben genutzt werden; fordert den Rechnungshof auf, diese Verfahren auf alle Agenturen auszuweiten, da gerade die Rechnungsprüfung der dezentralen Agenturen an Wirtschaftsprüfungsgesellschaften des Privatsektors ausgelagert wird und die Zeitersparnis daher zu erheblichen Kosteneinsparungen führen wird;

| 83. | stellt fest, dass 30 Agenturen nach eigenen Angaben an der EUAN-Initiative für Ökologisierung teilgenommen haben, die darauf abzielt, den ökologischen Fußabdruck der Agenturen zu verringern; stellt fest, dass die Agenturen nach eigenen Angaben vor allem Verträge mit Energieversorgern über die Bereitstellung von Energie aus erneuerbaren Quellen ausgehandelt, papierlose Finanzabläufe eingeführt, die Nutzung umweltfreundlicher Verkehrsmittel durch das Personal gefördert, elektronische Ausschreibungen, elektronische Vergabeverfahren und eine elektronische Rechnungsstellung eingeführt, die Abfallbewirtschaftung kontinuierlich verbessert und die IT-Ausrüstung modernisiert haben; fordert die Agenturen auf, ihre Bemühungen fortzusetzen und das Netzwerk der EU-Agenturen aktiv zu nutzen, um Erfahrungen auszutauschen und Kräfte zu bündeln und somit bessere Ergebnisse zu erzielen; |
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83.

stellt fest, dass 30 Agenturen nach eigenen Angaben an der EUAN-Initiative für Ökologisierung teilgenommen haben, die darauf abzielt, den ökologischen Fußabdruck der Agenturen zu verringern; stellt fest, dass die Agenturen nach eigenen Angaben vor allem Verträge mit Energieversorgern über die Bereitstellung von Energie aus erneuerbaren Quellen ausgehandelt, papierlose Finanzabläufe eingeführt, die Nutzung umweltfreundlicher Verkehrsmittel durch das Personal gefördert, elektronische Ausschreibungen, elektronische Vergabeverfahren und eine elektronische Rechnungsstellung eingeführt, die Abfallbewirtschaftung kontinuierlich verbessert und die IT-Ausrüstung modernisiert haben; fordert die Agenturen auf, ihre Bemühungen fortzusetzen und das Netzwerk der EU-Agenturen aktiv zu nutzen, um Erfahrungen auszutauschen und Kräfte zu bündeln und somit bessere Ergebnisse zu erzielen;

| 84. | fordert alle Agenturen im Bereich Justiz und Inneres auf, bei ihren allgemeinen betrieblichen Abläufen der Nachhaltigkeit Rechnung zu tragen, um ihre Umweltbilanz zu verbessern, und der Entlastungsbehörde über umgesetzte Maßnahmen und Fortschritte Bericht zu erstatten; |
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84.

fordert alle Agenturen im Bereich Justiz und Inneres auf, bei ihren allgemeinen betrieblichen Abläufen der Nachhaltigkeit Rechnung zu tragen, um ihre Umweltbilanz zu verbessern, und der Entlastungsbehörde über umgesetzte Maßnahmen und Fortschritte Bericht zu erstatten;

| 85. | stellt fest, dass nach eigenen Angaben bis auf eine Agentur alle Agenturen im Jahr 2020 an der Verbesserung der Nachhaltigkeit ihrer Organisation gearbeitet haben und über ihre Ergebnisse berichten werden; stellt fest, dass die Berichterstattung über Nachhaltigkeit durch die Agenturen häufig im Rahmen des jährlichen Tätigkeitsberichts erfolgt und dass sechs Agenturen angegeben haben, über einen gesonderten Bericht zu diesem Thema im Rahmen ihres Systems für Umweltmanagement und Umweltbetriebsprüfung (EMAS) zu erstellen; stellt fest, dass vier Agenturen berichten, dass sie ein umweltorientiertes Vergabeverfahren eingeführt und umgesetzt haben, das ihnen Kriterien an die Hand gibt, die die Berücksichtigung umweltfreundlicher Gesichtspunkte in den Vergabeunterlagen erleichtern; |
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85.

stellt fest, dass nach eigenen Angaben bis auf eine Agentur alle Agenturen im Jahr 2020 an der Verbesserung der Nachhaltigkeit ihrer Organisation gearbeitet haben und über ihre Ergebnisse berichten werden; stellt fest, dass die Berichterstattung über Nachhaltigkeit durch die Agenturen häufig im Rahmen des jährlichen Tätigkeitsberichts erfolgt und dass sechs Agenturen angegeben haben, über einen gesonderten Bericht zu diesem Thema im Rahmen ihres Systems für Umweltmanagement und Umweltbetriebsprüfung (EMAS) zu erstellen; stellt fest, dass vier Agenturen berichten, dass sie ein umweltorientiertes Vergabeverfahren eingeführt und umgesetzt haben, das ihnen Kriterien an die Hand gibt, die die Berücksichtigung umweltfreundlicher Gesichtspunkte in den Vergabeunterlagen erleichtern;

| 86. | entnimmt der Studie zu den Standorten der dezentralen Agenturen der EU (10), dass die derzeitige Standortwahl für die dezentralen EU-Agenturen in erster Linie von politischen Erfordernissen und vordefinierten Kriterien bestimmt wird; nimmt die Feststellung aus dem Bericht zur Kenntnis, der zufolge der Beschluss über die Wahl des Sitzes einer Agentur Teil des ordentlichen Gesetzgebungsverfahrens sein und die möglichen finanziellen Auswirkungen auf den Unionshaushalt umfassen sollte; stellt ferner fest, dass die Ergebnisse des Berichts darauf hindeuten, dass der Standort besonders maßgeblich ist, wenn es um die Einstellung von Fachpersonal geht; stellt fest, dass in der Studie vorgeschlagen wird, in den Vorschlag für die Gründungsverordnung einer Agentur eine Methode zur Schätzung eines Berichtigungskoeffizienten aufzunehmen, der den tatsächlichen Lebenshaltungskosten am Standort der Agentur näherkommt; entnimmt dem Bericht, dass eine bessere Zusammenarbeit zwischen den Agenturen die negativen Auswirkungen der Dezentralisierung verringern könnte, und schlägt vor, die Rolle des Netzwerks der EU-Agenturen zu formalisieren und weiter auszubauen, um eine bessere Vertretung in Brüssel zu ermöglichen und horizontale Dienstleistungen wie die Organisation von Sitzungen, Schulungen oder Ausschreibungen von gemeinsamem Interesse anzubieten; begrüßt, dass alle Agenturen ihre Betriebskontinuität als Reaktion auf die COVID-19-Pandemie sichergestellt haben, indem sie zu einem hybriden Arbeitsumfeld übergegangen sind; stellt fest, dass in der Studie vorgeschlagen wird, in den kommenden Jahren mit den Haushaltsmitteln der Agenturen weiterhin die Entwicklung der IT-Kommunikation zu unterstützen, um Online-Sitzungen und Telearbeit zu erleichtern; |
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86.

entnimmt der Studie zu den Standorten der dezentralen Agenturen der EU (10), dass die derzeitige Standortwahl für die dezentralen EU-Agenturen in erster Linie von politischen Erfordernissen und vordefinierten Kriterien bestimmt wird; nimmt die Feststellung aus dem Bericht zur Kenntnis, der zufolge der Beschluss über die Wahl des Sitzes einer Agentur Teil des ordentlichen Gesetzgebungsverfahrens sein und die möglichen finanziellen Auswirkungen auf den Unionshaushalt umfassen sollte; stellt ferner fest, dass die Ergebnisse des Berichts darauf hindeuten, dass der Standort besonders maßgeblich ist, wenn es um die Einstellung von Fachpersonal geht; stellt fest, dass in der Studie vorgeschlagen wird, in den Vorschlag für die Gründungsverordnung einer Agentur eine Methode zur Schätzung eines Berichtigungskoeffizienten aufzunehmen, der den tatsächlichen Lebenshaltungskosten am Standort der Agentur näherkommt; entnimmt dem Bericht, dass eine bessere Zusammenarbeit zwischen den Agenturen die negativen Auswirkungen der Dezentralisierung verringern könnte, und schlägt vor, die Rolle des Netzwerks der EU-Agenturen zu formalisieren und weiter auszubauen, um eine bessere Vertretung in Brüssel zu ermöglichen und horizontale Dienstleistungen wie die Organisation von Sitzungen, Schulungen oder Ausschreibungen von gemeinsamem Interesse anzubieten; begrüßt, dass alle Agenturen ihre Betriebskontinuität als Reaktion auf die COVID-19-Pandemie sichergestellt haben, indem sie zu einem hybriden Arbeitsumfeld übergegangen sind; stellt fest, dass in der Studie vorgeschlagen wird, in den kommenden Jahren mit den Haushaltsmitteln der Agenturen weiterhin die Entwicklung der IT-Kommunikation zu unterstützen, um Online-Sitzungen und Telearbeit zu erleichtern;

10

| 87. | fordert die Agenturen auf, weiter Synergieeffekte zu entwickeln und die Zusammenarbeit sowie den Austausch über bewährte Verfahren mit anderen Agenturen der Union zu intensivieren, um die Effizienz zu verbessern (Humanressourcen, Gebäudemanagement, IT-Dienste und Sicherheit); |
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87.

fordert die Agenturen auf, weiter Synergieeffekte zu entwickeln und die Zusammenarbeit sowie den Austausch über bewährte Verfahren mit anderen Agenturen der Union zu intensivieren, um die Effizienz zu verbessern (Humanressourcen, Gebäudemanagement, IT-Dienste und Sicherheit);

| 88. | weist darauf hin, dass die Digitalisierung der Agenturen vorangetrieben werden muss, und zwar nicht nur im Hinblick auf den internen Betrieb und die interne Verwaltung, sondern auch, um die Digitalisierung der Verfahren zu beschleunigen; betont, dass die Agenturen in dieser Hinsicht weiterhin proaktiv vorgehen müssen, um eine digitale Kluft zwischen den Agenturen um jeden Preis zu vermeiden; weist jedoch darauf hin, dass alle erforderlichen Sicherheitsmaßnahmen ergriffen werden müssen, um jegliches Risiko für die Online-Sicherheit der verarbeiteten Informationen abzuwenden; |
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88.

weist darauf hin, dass die Digitalisierung der Agenturen vorangetrieben werden muss, und zwar nicht nur im Hinblick auf den internen Betrieb und die interne Verwaltung, sondern auch, um die Digitalisierung der Verfahren zu beschleunigen; betont, dass die Agenturen in dieser Hinsicht weiterhin proaktiv vorgehen müssen, um eine digitale Kluft zwischen den Agenturen um jeden Preis zu vermeiden; weist jedoch darauf hin, dass alle erforderlichen Sicherheitsmaßnahmen ergriffen werden müssen, um jegliches Risiko für die Online-Sicherheit der verarbeiteten Informationen abzuwenden;

| 89. | begrüßt die Zusammenarbeit innerhalb des Netzes der Agenturen im Bereich Justiz und Inneres; fordert die Agenturen im Bereich Justiz und Inneres auf, weiterhin Synergieeffekte zu entwickeln und mit Blick auf verbesserte Effizienz die Zusammenarbeit und den Austausch bewährter Verfahren untereinander zu intensivieren; |
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89.

begrüßt die Zusammenarbeit innerhalb des Netzes der Agenturen im Bereich Justiz und Inneres; fordert die Agenturen im Bereich Justiz und Inneres auf, weiterhin Synergieeffekte zu entwickeln und mit Blick auf verbesserte Effizienz die Zusammenarbeit und den Austausch bewährter Verfahren untereinander zu intensivieren;

| 90. | beauftragt seine Präsidentin, diese Entschließung den dem diesjährigen Entlastungsverfahren unterliegenden Agenturen, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und ihre Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen. |
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90.

beauftragt seine Präsidentin, diese Entschließung den dem diesjährigen Entlastungsverfahren unterliegenden Agenturen, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und ihre Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

Amtsblatt der Europäischen Union

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(1)  
  ABl. C 439 vom 29.10.2021, S. 3. Jahresbericht des Europäischen Rechnungshofs über die Agenturen der EU für das Haushaltsjahr 2020.

1

(2)  
  ABl. L 193 vom 30.7.2018, S. 1.

2

(3)  
  ABl. L 328 vom 7.12.2013, S. 42.

3

(4)  
  ABl. L 122 vom 10.5.2019, S. 1.

4

(5)  Study on the „Cost of Non-EU Agencies Focusing on the Health and Safety Cluster of the EU Decentralised Agencies“, PE 699.399, Oktober 2021.

5

(6)  Urteil des Gerichtshofs vom 11. November 2021, UAB „Manpower ITL“ gegen E. S. u. a., Rechtssache C-948/19, ECLI:EU:C:2021:906.

6

(7)  Richtlinie 2008/104/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. November 2008 über Leiharbeit (ABl. L 327 vom 5.12.2008, S. 9).

7

(8)  Studie zum Thema „The Management Boards of the Decentralised Agencies“ (Der Verwaltungsrat der dezentralen Agenturen), PE 699.400, Oktober 2021.

8

(9)  Urteil des Gerichtshofs (Zweite Kammer) vom 11. November 2021, UAB „Manpower ITL“ gegen E. S. u. a., Rechtssache C-948/19, ECLI:EU:C:2021:906.

9

(10)  Studie zu den Standorten der dezentralen Agenturen der EU „Locations of the EU Decentralised Agencies“, PE 700.320, November 2021.

10

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| 5.10.2022 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 258/437 |
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5.10.2022

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 258/437

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BESCHLUSS (EU) 2022/1813 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

vom 4. Mai 2022

über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Gemeinsamen Unternehmens für biobasierte Industriezweige (jetzt Gemeinsames Unternehmen für ein kreislauforientiertes biobasiertes Europa) für das Haushaltsjahr 2020

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

| — | unter Hinweis auf den Jahresabschluss des Gemeinsamen Unternehmens für biobasierte Industriezweige für das Haushaltsjahr 2020, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Jahresabschluss des Gemeinsamen Unternehmens für biobasierte Industriezweige für das Haushaltsjahr 2020,

| — | unter Hinweis auf den Jahresbericht des Rechnungshofs über die Gemeinsamen Unternehmen der EU für das Haushaltsjahr 2020, zusammen mit den Antworten der Gemeinsamen Unternehmen (1) |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Jahresbericht des Rechnungshofs über die Gemeinsamen Unternehmen der EU für das Haushaltsjahr 2020, zusammen mit den Antworten der Gemeinsamen Unternehmen (1)

| — | unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2020 vorgelegte Erklärung (2) über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2020 vorgelegte Erklärung (2) über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge,

| — | unter Hinweis auf die Empfehlung des Rates vom 28. Februar 2022 zu der dem Gemeinsamen Unternehmen für die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2020 zu erteilenden Entlastung (06005/2022 — C9-0104/2022), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die Empfehlung des Rates vom 28. Februar 2022 zu der dem Gemeinsamen Unternehmen für die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2020 zu erteilenden Entlastung (06005/2022 — C9-0104/2022),

| — | gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

| — | gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juli 2018 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union, zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1296/2013, (EU) Nr. 1301/2013, (EU) Nr. 1303/2013, (EU) Nr. 1304/2013, (EU) Nr. 1309/2013, (EU) Nr. 1316/2013, (EU) Nr. 223/2014, (EU) Nr. 283/2014 und des Beschlusses Nr. 541/2014/EU sowie zur Aufhebung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 (3), insbesondere auf Artikel 71, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juli 2018 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union, zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1296/2013, (EU) Nr. 1301/2013, (EU) Nr. 1303/2013, (EU) Nr. 1304/2013, (EU) Nr. 1309/2013, (EU) Nr. 1316/2013, (EU) Nr. 223/2014, (EU) Nr. 283/2014 und des Beschlusses Nr. 541/2014/EU sowie zur Aufhebung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 (3), insbesondere auf Artikel 71,

| — | unter Hinweis auf die Verordnung (EU) Nr. 560/2014 des Rates vom 6. Mai 2014 zur Gründung des Gemeinsamen Unternehmens für biobasierte Industriezweige (4), insbesondere auf Artikel 12, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die Verordnung (EU) Nr. 560/2014 des Rates vom 6. Mai 2014 zur Gründung des Gemeinsamen Unternehmens für biobasierte Industriezweige (4), insbesondere auf Artikel 12,

| — | unter Hinweis auf die Verordnung (EU) 2021/2085 des Rates vom 19. November 2021 zur Gründung der Gemeinsamen Unternehmen im Rahmen von Horizont Europa und zur Aufhebung der Verordnungen (EG) Nr. 219/2007, (EU) Nr. 557/2014, (EU) Nr. 558/2014, (EU) Nr. 559/2014, (EU) Nr. 560/2014, (EU) Nr. 561/2014 und (EU) Nr. 642/2014 (5), insbesondere auf Artikel 26, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die Verordnung (EU) 2021/2085 des Rates vom 19. November 2021 zur Gründung der Gemeinsamen Unternehmen im Rahmen von Horizont Europa und zur Aufhebung der Verordnungen (EG) Nr. 219/2007, (EU) Nr. 557/2014, (EU) Nr. 558/2014, (EU) Nr. 559/2014, (EU) Nr. 560/2014, (EU) Nr. 561/2014 und (EU) Nr. 642/2014 (5), insbesondere auf Artikel 26,

| — | unter Hinweis auf die Delegierte Verordnung (EU) Nr. 110/2014 der Kommission vom 30. September 2013 über die Musterfinanzregelung für öffentlich-private Partnerschaften nach Artikel 209 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (6), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die Delegierte Verordnung (EU) Nr. 110/2014 der Kommission vom 30. September 2013 über die Musterfinanzregelung für öffentlich-private Partnerschaften nach Artikel 209 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (6),

| — | unter Hinweis auf die Delegierte Verordnung (EU) 2019/887 der Kommission vom 13. März 2019 über die Musterfinanzregelung für Einrichtungen in öffentlich-privater Partnerschaft nach Artikel 71 der Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates (7), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die Delegierte Verordnung (EU) 2019/887 der Kommission vom 13. März 2019 über die Musterfinanzregelung für Einrichtungen in öffentlich-privater Partnerschaft nach Artikel 71 der Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates (7),

| — | gestützt auf Artikel 100 und Anlage V seiner Geschäftsordnung, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 100 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,

| — | unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses (A9-0074/2022), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses (A9-0074/2022),

| 1. | erteilt dem Exekutivdirektor des Gemeinsamen Unternehmens für ein kreislauforientiertes biobasiertes Europa Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Gemeinsamen Unternehmens für das Haushaltsjahr 2020; |
| --- | --- |

1.

erteilt dem Exekutivdirektor des Gemeinsamen Unternehmens für ein kreislauforientiertes biobasiertes Europa Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Gemeinsamen Unternehmens für das Haushaltsjahr 2020;

| 2. | legt seine Bemerkungen in der nachstehenden Entschließung nieder; |
| --- | --- |

2.

legt seine Bemerkungen in der nachstehenden Entschließung nieder;

| 3. | beauftragt seine Präsidentin, diesen Beschluss sowie die als fester Bestandteil dazugehörige Entschließung dem Exekutivdirektor des Gemeinsamen Unternehmens für ein kreislauforientiertes biobasiertes Europa, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und ihre Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen. |
| --- | --- |

3.

beauftragt seine Präsidentin, diesen Beschluss sowie die als fester Bestandteil dazugehörige Entschließung dem Exekutivdirektor des Gemeinsamen Unternehmens für ein kreislauforientiertes biobasiertes Europa, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und ihre Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

Die Präsidentin

Roberta METSOLA

Der Generalsekretär

Klaus WELLE

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(1)  
  ABl. C 458 vom 12.11.2021, S. 20.

1

(2)  
  ABl. C 458 vom 12.11.2021, S. 20.

2

(3)  
  ABl. L 193 vom 30.7.2018, S. 1.

3

(4)  
  ABl. L 169 vom 7.6.2014, S. 130.

4

(5)  
  ABl. L 427 vom 30.11.2021, S. 17.

5

(6)  
  ABl. L 38 vom 7.2.2014, S. 2.

6

(7)  
  ABl. L 142 vom 29.5.2019, S. 16.

7

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| 5.10.2022 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 258/439 |
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5.10.2022

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 258/439

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ENTSCHLIEẞUNG (EU) 2022/1814 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

vom 4. Mai 2022

mit den Bemerkungen, die fester Bestandteil des Beschlusses betreffend die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Gemeinsamen Unternehmens für biobasierte Industriezweige (jetzt Gemeinsames Unternehmen für ein kreislauforientiertes biobasiertes Europa) für das Haushaltsjahr 2020 sind

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

| — | unter Hinweis auf seinen Beschluss über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Gemeinsamen Unternehmens für biobasierte Industriezweige für das Haushaltsjahr 2020, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf seinen Beschluss über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Gemeinsamen Unternehmens für biobasierte Industriezweige für das Haushaltsjahr 2020,

| — | gestützt auf Artikel 100 und Anlage V seiner Geschäftsordnung, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 100 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,

| — | unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses (A9-0074/2022), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses (A9-0074/2022),

| A. | in der Erwägung, dass das Gemeinsame Unternehmen für biobasierte Industriezweige (im Folgenden „Gemeinsames Unternehmen“) durch die Verordnung (EU) Nr. 560/2014 des Rates (1) für einen Zeitraum von zehn Jahren als öffentlich-private Partnerschaft mit dem Ziel gegründet wurde, alle einschlägigen Interessenträger zu vereinen und dazu beizutragen, dass sich die Union als zentrale Akteurin in der Forschung, der Demonstration und der Markteinführung fortgeschrittener biobasierter Produkte und Biokraft- und -brennstoffe etabliert; |
| --- | --- |

A.

in der Erwägung, dass das Gemeinsame Unternehmen für biobasierte Industriezweige (im Folgenden „Gemeinsames Unternehmen“) durch die Verordnung (EU) Nr. 560/2014 des Rates (1) für einen Zeitraum von zehn Jahren als öffentlich-private Partnerschaft mit dem Ziel gegründet wurde, alle einschlägigen Interessenträger zu vereinen und dazu beizutragen, dass sich die Union als zentrale Akteurin in der Forschung, der Demonstration und der Markteinführung fortgeschrittener biobasierter Produkte und Biokraft- und -brennstoffe etabliert;

1

| B. | in der Erwägung, dass die Gründungsmitglieder des Gemeinsamen Unternehmens die Europäische Union, vertreten durch die Kommission, und Partner aus der Industrie, vertreten durch das Bio-based Industries Consortium (Konsortium für biobasierte Industriezweige, im Folgenden „BI-Konsortium“), sind; |
| --- | --- |

B.

in der Erwägung, dass die Gründungsmitglieder des Gemeinsamen Unternehmens die Europäische Union, vertreten durch die Kommission, und Partner aus der Industrie, vertreten durch das Bio-based Industries Consortium (Konsortium für biobasierte Industriezweige, im Folgenden „BI-Konsortium“), sind;

| C. | in der Erwägung, dass sich der Höchstbeitrag der Union zu den Tätigkeiten des Gemeinsamen Unternehmens im Rahmen von Horizont 2020 auf 975 000 000 EUR beläuft, einschließlich EFTA-Mitteln (davon bis zu 29 250 000 EUR für Verwaltungsausgaben) und dass die anderen Mitglieder des Gemeinsamen Unternehmens während der zehnjährigen Laufzeit des Gemeinsamen Unternehmens einen Gesamtbeitrag von mindestens 2 730 000 000 EUR leisten sollen, wovon 182 500 000 EUR der Mindestfinanzbeitrag zu den Betriebsaufwendungen sind; in der Erwägung, dass zusätzlich Sachbeiträge in Höhe von mindestens 1 755 000 000 EUR von den Mitgliedern mit Ausnahme der Union oder ihren konstituierenden Rechtsträgern zu leisten sind, welche den Kosten entsprechen, die ihnen bei der Durchführung zusätzlicher Tätigkeiten außerhalb des jährlichen Arbeitsplans des Gemeinsamen Unternehmens entstehen und die zu dessen Zielen beitragen; |
| --- | --- |

C.

in der Erwägung, dass sich der Höchstbeitrag der Union zu den Tätigkeiten des Gemeinsamen Unternehmens im Rahmen von Horizont 2020 auf 975 000 000 EUR beläuft, einschließlich EFTA-Mitteln (davon bis zu 29 250 000 EUR für Verwaltungsausgaben) und dass die anderen Mitglieder des Gemeinsamen Unternehmens während der zehnjährigen Laufzeit des Gemeinsamen Unternehmens einen Gesamtbeitrag von mindestens 2 730 000 000 EUR leisten sollen, wovon 182 500 000 EUR der Mindestfinanzbeitrag zu den Betriebsaufwendungen sind; in der Erwägung, dass zusätzlich Sachbeiträge in Höhe von mindestens 1 755 000 000 EUR von den Mitgliedern mit Ausnahme der Union oder ihren konstituierenden Rechtsträgern zu leisten sind, welche den Kosten entsprechen, die ihnen bei der Durchführung zusätzlicher Tätigkeiten außerhalb des jährlichen Arbeitsplans des Gemeinsamen Unternehmens entstehen und die zu dessen Zielen beitragen;

Haushaltsführung und Finanzmanagement

Haushaltsführung und Finanzmanagement

| 1. | entnimmt dem Bericht des Rechnungshofs, dass der Jahresabschluss 2020 des Gemeinsamen Unternehmens in allen wesentlichen Punkten ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Finanz- und Vermögenslage des Gemeinsamen Unternehmens zum 31. Dezember 2020 sowie der Ergebnisse seiner Vorgänge, seiner Cashflows und der Veränderungen des Nettovermögens für das an diesem Stichtag endende Haushaltsjahr vermittelt und mit den Finanzvorschriften des Gemeinsamen Unternehmens und den vom Rechnungsführer der Kommission erlassenen Rechnungsführungsvorschriften in Einklang steht; nimmt des Weiteren zur Kenntnis, dass die dem Jahresabschluss zugrunde liegenden Vorgänge in allen wesentlichen Belangen rechtmäßig und ordnungsgemäß sind; |
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1.

entnimmt dem Bericht des Rechnungshofs, dass der Jahresabschluss 2020 des Gemeinsamen Unternehmens in allen wesentlichen Punkten ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Finanz- und Vermögenslage des Gemeinsamen Unternehmens zum 31. Dezember 2020 sowie der Ergebnisse seiner Vorgänge, seiner Cashflows und der Veränderungen des Nettovermögens für das an diesem Stichtag endende Haushaltsjahr vermittelt und mit den Finanzvorschriften des Gemeinsamen Unternehmens und den vom Rechnungsführer der Kommission erlassenen Rechnungsführungsvorschriften in Einklang steht; nimmt des Weiteren zur Kenntnis, dass die dem Jahresabschluss zugrunde liegenden Vorgänge in allen wesentlichen Belangen rechtmäßig und ordnungsgemäß sind;

| 2. | stellt fest, dass sich die endgültigen, im Jahr 2020 verfügbaren Haushaltsmittel für die Ausführung, einschließlich wiedereingestellter nicht verwendeter Mittel aus den Vorjahren, zweckgebundener Einnahmen und Umschichtungen auf das Folgejahr, auf insgesamt 111 733 166 EUR an Mitteln für Verpflichtungen (davon 67 604 259 EUR aus dem Unionshaushalt) und 196 631 962 EUR an Mitteln für Zahlungen (davon 184 010 322 EUR aus dem Unionshaushalt) beliefen; |
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2.

stellt fest, dass sich die endgültigen, im Jahr 2020 verfügbaren Haushaltsmittel für die Ausführung, einschließlich wiedereingestellter nicht verwendeter Mittel aus den Vorjahren, zweckgebundener Einnahmen und Umschichtungen auf das Folgejahr, auf insgesamt 111 733 166 EUR an Mitteln für Verpflichtungen (davon 67 604 259 EUR aus dem Unionshaushalt) und 196 631 962 EUR an Mitteln für Zahlungen (davon 184 010 322 EUR aus dem Unionshaushalt) beliefen;

| 3. | stellt fest, dass bei den in den Haushalt des Gemeinsamen Unternehmens für 2020 eingestellten und für Horizont-2020-Projekte verfügbaren Mitteln für Verpflichtungen und Mitteln für Zahlungen die Ausführungsquoten 100 % bzw. 85 % betrugen; |
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3.

stellt fest, dass bei den in den Haushalt des Gemeinsamen Unternehmens für 2020 eingestellten und für Horizont-2020-Projekte verfügbaren Mitteln für Verpflichtungen und Mitteln für Zahlungen die Ausführungsquoten 100 % bzw. 85 % betrugen;

| 4. | stellt fest, dass der ursprüngliche Haushalt des Gemeinsamen Unternehmens einen relativ hohen Überschuss nicht verwendeter Mittel aus Vorjahren (hauptsächlich aus 2018 und 2019), rund 1 000 000 EUR an Mitteln für Verpflichtungen sowie auf der operativen Seite etwa 20 400 000 EUR an Mitteln für Verpflichtungen und 28 800 000 an Mitteln für Zahlungen enthielt; stellt ferner fest, dass im Zusammenhang mit einem hohen, durch die Corona-Krise verschärften Überschuss an übertragenen Mitteln für Zahlungen beschlossen wurde, 25 300 000 EUR an operationellen Mitteln für Zahlungen in die Ursprungsjahre zurückzuschicken, um sie in den Folgejahren, in denen ein größerer Bedarf besteht, zu reaktivieren (gemäß der N+3-Regel); |
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4.

stellt fest, dass der ursprüngliche Haushalt des Gemeinsamen Unternehmens einen relativ hohen Überschuss nicht verwendeter Mittel aus Vorjahren (hauptsächlich aus 2018 und 2019), rund 1 000 000 EUR an Mitteln für Verpflichtungen sowie auf der operativen Seite etwa 20 400 000 EUR an Mitteln für Verpflichtungen und 28 800 000 an Mitteln für Zahlungen enthielt; stellt ferner fest, dass im Zusammenhang mit einem hohen, durch die Corona-Krise verschärften Überschuss an übertragenen Mitteln für Zahlungen beschlossen wurde, 25 300 000 EUR an operationellen Mitteln für Zahlungen in die Ursprungsjahre zurückzuschicken, um sie in den Folgejahren, in denen ein größerer Bedarf besteht, zu reaktivieren (gemäß der N+3-Regel);

| 5. | stellt fest, dass die Union Ende 2020 einen Beitrag von 603 176 000 EUR und der Industrieverband einen Beitrag von 41 927 000 EUR in Form von validierten Sachleistungen, 12 465 000 EUR in Form von Barmitteln zu den Verwaltungskosten und 3 250 000 EUR in Form von Barmitteln zu den operativen Kosten geleistet hat; stellt fest, dass bis Ende 2020 Sachleistungen für zusätzliche Aktivitäten in Höhe von insgesamt 929 212 506 EUR bescheinigt wurden; |
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5.

stellt fest, dass die Union Ende 2020 einen Beitrag von 603 176 000 EUR und der Industrieverband einen Beitrag von 41 927 000 EUR in Form von validierten Sachleistungen, 12 465 000 EUR in Form von Barmitteln zu den Verwaltungskosten und 3 250 000 EUR in Form von Barmitteln zu den operativen Kosten geleistet hat; stellt fest, dass bis Ende 2020 Sachleistungen für zusätzliche Aktivitäten in Höhe von insgesamt 929 212 506 EUR bescheinigt wurden;

| 6. | stellt fest, dass für den Jahresbericht des Rechnungshofs über die gemeinsamen Unternehmen der EU für 2020 nicht alle Daten zu den validierten Sachbeiträgen zur Verfügung standen; fordert das Gemeinsame Unternehmen auf, die Fristen für die Meldung von Sachbeiträgen zu verkürzen; |
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6.

stellt fest, dass für den Jahresbericht des Rechnungshofs über die gemeinsamen Unternehmen der EU für 2020 nicht alle Daten zu den validierten Sachbeiträgen zur Verfügung standen; fordert das Gemeinsame Unternehmen auf, die Fristen für die Meldung von Sachbeiträgen zu verkürzen;

| 7. | stellt fest, dass die Ende 2020 geschätzten Sachbeiträge der aus der Industrie stammenden Mitglieder für zusätzliche Tätigkeiten nur etwa die Hälfte des in Artikel 4 Absatz 4 der Gründungsverordnung des Gemeinsamen Unternehmens festgelegten Mindestzielbetrags erreicht haben; stellt außerdem fest, dass seine Gründungsverordnung 2018 zwar ausdrücklich geändert wurde, um es den aus der Industrie stammenden Mitgliedern zu ermöglichen, ihre Barbeiträge auf Projektebene in Höhe von mindestens 182 500 000 EUR auszuweisen, dass die aus der Industrie stammenden Mitglieder jedoch 2020 keine zusätzlichen Barbeiträge zu den Betriebskosten des Gemeinsamen Unternehmens geleistet haben, was darauf hindeutet, dass das Gemeinsame Unternehmen beim Erhalten solcher Beiträge von den privaten Mitgliedern auf erhebliche Hindernisse stößt und dass das Mindestziel bis zum Ende des Programms Horizont 2020 nicht erreicht wird; stellt fest, dass die Kommission (GD RTD) aus diesem Grund ihre Finanzbeiträge zu dem Gemeinsamen Unternehmen um 140 000 000 EUR gekürzt hat; stellt fest, dass dieser erhebliche Rückgang der Beiträge der Mitglieder ein Risiko für die Verwirklichung der Forschungs- und Innovationsagenda des Gemeinsamen Unternehmens für das Programm Horizont 2020 darstellt; fordert das Gemeinsame Unternehmen auf, dem Europäischen Parlament über einen diesbezüglichen Aktionsplan Bericht zu erstatten; |
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7.

stellt fest, dass die Ende 2020 geschätzten Sachbeiträge der aus der Industrie stammenden Mitglieder für zusätzliche Tätigkeiten nur etwa die Hälfte des in Artikel 4 Absatz 4 der Gründungsverordnung des Gemeinsamen Unternehmens festgelegten Mindestzielbetrags erreicht haben; stellt außerdem fest, dass seine Gründungsverordnung 2018 zwar ausdrücklich geändert wurde, um es den aus der Industrie stammenden Mitgliedern zu ermöglichen, ihre Barbeiträge auf Projektebene in Höhe von mindestens 182 500 000 EUR auszuweisen, dass die aus der Industrie stammenden Mitglieder jedoch 2020 keine zusätzlichen Barbeiträge zu den Betriebskosten des Gemeinsamen Unternehmens geleistet haben, was darauf hindeutet, dass das Gemeinsame Unternehmen beim Erhalten solcher Beiträge von den privaten Mitgliedern auf erhebliche Hindernisse stößt und dass das Mindestziel bis zum Ende des Programms Horizont 2020 nicht erreicht wird; stellt fest, dass die Kommission (GD RTD) aus diesem Grund ihre Finanzbeiträge zu dem Gemeinsamen Unternehmen um 140 000 000 EUR gekürzt hat; stellt fest, dass dieser erhebliche Rückgang der Beiträge der Mitglieder ein Risiko für die Verwirklichung der Forschungs- und Innovationsagenda des Gemeinsamen Unternehmens für das Programm Horizont 2020 darstellt; fordert das Gemeinsame Unternehmen auf, dem Europäischen Parlament über einen diesbezüglichen Aktionsplan Bericht zu erstatten;

| 8. | stellt mit Bedauern fest, dass der Rechnungshof in seinem Bericht über den Jahresabschluss des Gemeinsamen Unternehmens darauf hinweist, dass die Sachbeiträge der aus der Industrie stammenden Mitglieder für zusätzliche Tätigkeiten insgesamt nur 53 % des in der Verordnung (EU) Nr. 560/2014 festgelegten Mindestbetrags von 1 755 000 000 EUR erreicht haben; stellt darüber hinaus fest, dass die aus der Industrie stammenden Mitglieder Ende 2020 rund 95 700 000 EUR an Sachleistungen für operative Tätigkeiten von den nach Veröffentlichung aller Aufforderungen zu Horizont 2020 zugesagten 433 000 000 EUR gemeldet haben; stellt demnach fest, dass diese Situation auf ein hohes Risiko hindeutet, dass das Gemeinsame Unternehmen bis zum Ende des Programms Horizont 2020 die erwarteten, in der Verordnung (EU) Nr. 560/2014 und den angenommenen Jahresarbeitsplänen festgelegten Ziele für die Sachbeiträge seiner Mitglieder aus der Industrie nicht erreichen wird; nimmt die Antwort des Gemeinsamen Unternehmens zur Kenntnis, in der es die Auffassung vertritt, dass sich diese Lücke in den kommenden Jahren deutlich verringern wird, da die Meldung und Bescheinigung von Sachbeiträgen im Rahmen des Abschlusses der Projekte des Gemeinsamen Unternehmens erheblich zunehmen wird und überdies sich die Mitglieder aus der Industrie in ihrer dem Verwaltungsrat des Gemeinsamen Unternehmens vorgelegten Finanziellen Vorausschau zu zusätzlichen Investitionszielen für 2021 und darüber hinaus verpflichtet haben; fordert das Gemeinsame Unternehmen auf, der Entlastungsbehörde über alle diesbezüglichen Entwicklungen Bericht zu erstatten; nimmt zur Kenntnis, dass sich die Sachbeiträge zu den zusätzlichen Tätigkeiten Ende 2019 auf insgesamt 916 000 000 EUR beliefen, darunter für 2019 gemeldete Sachbeiträge in Höhe von rund 216 000 000 EUR, zu denen aber das Bestätigungsverfahren infolge der COVID19-Pandemie noch nicht abgeschlossen wurde und dem Bericht des Rechnungshofs zufolge noch andauert; fordert das Gemeinsame Unternehmen auf, das Bestätigungsverfahren für das Jahr 2019 bis Juni 2022 abzuschließen; |
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8.

stellt mit Bedauern fest, dass der Rechnungshof in seinem Bericht über den Jahresabschluss des Gemeinsamen Unternehmens darauf hinweist, dass die Sachbeiträge der aus der Industrie stammenden Mitglieder für zusätzliche Tätigkeiten insgesamt nur 53 % des in der Verordnung (EU) Nr. 560/2014 festgelegten Mindestbetrags von 1 755 000 000 EUR erreicht haben; stellt darüber hinaus fest, dass die aus der Industrie stammenden Mitglieder Ende 2020 rund 95 700 000 EUR an Sachleistungen für operative Tätigkeiten von den nach Veröffentlichung aller Aufforderungen zu Horizont 2020 zugesagten 433 000 000 EUR gemeldet haben; stellt demnach fest, dass diese Situation auf ein hohes Risiko hindeutet, dass das Gemeinsame Unternehmen bis zum Ende des Programms Horizont 2020 die erwarteten, in der Verordnung (EU) Nr. 560/2014 und den angenommenen Jahresarbeitsplänen festgelegten Ziele für die Sachbeiträge seiner Mitglieder aus der Industrie nicht erreichen wird; nimmt die Antwort des Gemeinsamen Unternehmens zur Kenntnis, in der es die Auffassung vertritt, dass sich diese Lücke in den kommenden Jahren deutlich verringern wird, da die Meldung und Bescheinigung von Sachbeiträgen im Rahmen des Abschlusses der Projekte des Gemeinsamen Unternehmens erheblich zunehmen wird und überdies sich die Mitglieder aus der Industrie in ihrer dem Verwaltungsrat des Gemeinsamen Unternehmens vorgelegten Finanziellen Vorausschau zu zusätzlichen Investitionszielen für 2021 und darüber hinaus verpflichtet haben; fordert das Gemeinsame Unternehmen auf, der Entlastungsbehörde über alle diesbezüglichen Entwicklungen Bericht zu erstatten; nimmt zur Kenntnis, dass sich die Sachbeiträge zu den zusätzlichen Tätigkeiten Ende 2019 auf insgesamt 916 000 000 EUR beliefen, darunter für 2019 gemeldete Sachbeiträge in Höhe von rund 216 000 000 EUR, zu denen aber das Bestätigungsverfahren infolge der COVID19-Pandemie noch nicht abgeschlossen wurde und dem Bericht des Rechnungshofs zufolge noch andauert; fordert das Gemeinsame Unternehmen auf, das Bestätigungsverfahren für das Jahr 2019 bis Juni 2022 abzuschließen;

| 9. | stellt fest, dass die gemeinsamen Unternehmen unterschiedliche Verfahren für die Berechnung der Sachbeiträge heranziehen, und fordert daher, dass die Verfahren harmonisiert werden; |
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9.

stellt fest, dass die gemeinsamen Unternehmen unterschiedliche Verfahren für die Berechnung der Sachbeiträge heranziehen, und fordert daher, dass die Verfahren harmonisiert werden;

Leistung

Leistung

| 10. | stellt fest, dass das Projektportfolio des Gemeinsamen Unternehmens insgesamt 124 Projekte umfasst (64 Forschungs- und Innovationsmaßnahmen (RIA), 35 Demonstrationsmaßnahmen (DEMO), elf Großprojekte (sogenannte „Flagship-Projekte“) und 14 Koordinierungs- und Unterstützungsmaßnahmen (CSA), die aus den Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen im Zeitraum 2014-2019 hervorgegangen sind; stellt ferner fest, dass nach Abschluss des Verfahrens zur Vorbereitung der Finanzhilfevereinbarung und der Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen für 2020 das Projektportfolio des Gemeinsamen Unternehmens voraussichtlich um sieben RIA-, vier DEMO-, drei Flagship- und vier CSA-Projekte erweitert wird; fordert das Gemeinsame Unternehmen auf, die Zahl der abgeschlossenen und laufenden Projekte in seinem Jahresbericht zu veröffentlichen, um für mehr Klarheit zu sorgen; |
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10.

stellt fest, dass das Projektportfolio des Gemeinsamen Unternehmens insgesamt 124 Projekte umfasst (64 Forschungs- und Innovationsmaßnahmen (RIA), 35 Demonstrationsmaßnahmen (DEMO), elf Großprojekte (sogenannte „Flagship-Projekte“) und 14 Koordinierungs- und Unterstützungsmaßnahmen (CSA), die aus den Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen im Zeitraum 2014-2019 hervorgegangen sind; stellt ferner fest, dass nach Abschluss des Verfahrens zur Vorbereitung der Finanzhilfevereinbarung und der Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen für 2020 das Projektportfolio des Gemeinsamen Unternehmens voraussichtlich um sieben RIA-, vier DEMO-, drei Flagship- und vier CSA-Projekte erweitert wird; fordert das Gemeinsame Unternehmen auf, die Zahl der abgeschlossenen und laufenden Projekte in seinem Jahresbericht zu veröffentlichen, um für mehr Klarheit zu sorgen;

| 11. | stellt außerdem fest, dass bei den 124 finanzierten Projekten aus den Aufforderungen des Gemeinsamen Unternehmens für den Zeitraum 2014-2019 sowie den 18 Projekten, die sich noch in der Vorbereitung der Finanzhilfevereinbarung aus der Aufforderung für 2020 befinden, 1 006 Begünstigte dem privatwirtschaftlichen Sektor angehören, was 59,5 % aller Begünstigten des Gemeinsamen Unternehmens entspricht; stellt des Weiteren fest, dass sich dieser Trend für die Aufforderung für 2020 mit einer Beteiligung von privatwirtschaftlichen Unternehmen bestätigt, die 56 % der Gesamtzahl der Teilnehmer an ausgewählten Vorschlägen ausmacht; |
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11.

stellt außerdem fest, dass bei den 124 finanzierten Projekten aus den Aufforderungen des Gemeinsamen Unternehmens für den Zeitraum 2014-2019 sowie den 18 Projekten, die sich noch in der Vorbereitung der Finanzhilfevereinbarung aus der Aufforderung für 2020 befinden, 1 006 Begünstigte dem privatwirtschaftlichen Sektor angehören, was 59,5 % aller Begünstigten des Gemeinsamen Unternehmens entspricht; stellt des Weiteren fest, dass sich dieser Trend für die Aufforderung für 2020 mit einer Beteiligung von privatwirtschaftlichen Unternehmen bestätigt, die 56 % der Gesamtzahl der Teilnehmer an ausgewählten Vorschlägen ausmacht;

| 12. | bedauert, dass die Gestaltung der Aufforderung des Gemeinsamen Unternehmens für 2020 nicht gewährleistet hat, dass die vier strategischen Demonstrationsthemen im Einklang mit seiner Forschungsagenda im Arbeitsplan vollständig abgedeckt werden; stellt darüber hinaus fest, dass förderfähige und hoch bewertete Vorschläge für eines der Demonstrationsthemen zugunsten eines anderen Demonstrationsthemas abgelehnt werden mussten, für das mehrere Vorschläge zur Kofinanzierung angenommen wurden; |
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12.

bedauert, dass die Gestaltung der Aufforderung des Gemeinsamen Unternehmens für 2020 nicht gewährleistet hat, dass die vier strategischen Demonstrationsthemen im Einklang mit seiner Forschungsagenda im Arbeitsplan vollständig abgedeckt werden; stellt darüber hinaus fest, dass förderfähige und hoch bewertete Vorschläge für eines der Demonstrationsthemen zugunsten eines anderen Demonstrationsthemas abgelehnt werden mussten, für das mehrere Vorschläge zur Kofinanzierung angenommen wurden;

| 13. | stellt fest, dass das Gemeinsame Unternehmen gemeinsame wesentliche Leistungsindikatoren (Key Performance Indicators — KPI) von Horizont 2020 und zur Überwachung von Querschnittsthemen sowie acht spezifische Indikatoren speziell für das Gemeinsame Unternehmen verwendet; |
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13.

stellt fest, dass das Gemeinsame Unternehmen gemeinsame wesentliche Leistungsindikatoren (Key Performance Indicators — KPI) von Horizont 2020 und zur Überwachung von Querschnittsthemen sowie acht spezifische Indikatoren speziell für das Gemeinsame Unternehmen verwendet;

| 14. | stellt fest, dass sich im Jahr 2020 die effiziente Leistung des Gemeinsamen Unternehmens in den Kerntätigkeiten bestätigt hat und sich die positiven Trends der Vorjahre fortgesetzt haben: Die Benachrichtigungsfrist (Time To Inform — TTI) für Antragsteller der Aufforderung für 2020 wurde im Januar 2021 mit 137 Tagen gegenüber dem Zielwert von 153 Tagen eingehalten; die Zeit bis zur Gewährung der Finanzhilfe (Time To Grant — TTG) für die im Rahmen der Aufforderung für 2019 ausgewählten Projekte betrug im Durchschnitt 237 Tage gegenüber dem Ziel von 245 Tagen (96 % pünktlich); stellt außerdem fest, dass alle Finanzhilfevereinbarungen fristgerecht unterzeichnet wurden, mit Ausnahme einer, die sich aufgrund von Änderungen im Konsortium und COVID-19-bedingten Einschränkungen verzögerte; stellt fest, dass die Zeit bis zur Gewährung der Vorfinanzierung (Time To Pay — TTP) für die im Rahmen der Aufforderung für 2019 ausgewählten Projekte im Durchschnitt zwölf Tage gegenüber dem Ziel von 30 Tagen (100 % pünktlich) betrug; stellt fest, dass die TTP für regelmäßige Zahlungen im Durchschnitt 72 Tage gegenüber dem Ziel von 90 Tagen (93 % pünktlich) betrug; |
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14.

stellt fest, dass sich im Jahr 2020 die effiziente Leistung des Gemeinsamen Unternehmens in den Kerntätigkeiten bestätigt hat und sich die positiven Trends der Vorjahre fortgesetzt haben: Die Benachrichtigungsfrist (Time To Inform — TTI) für Antragsteller der Aufforderung für 2020 wurde im Januar 2021 mit 137 Tagen gegenüber dem Zielwert von 153 Tagen eingehalten; die Zeit bis zur Gewährung der Finanzhilfe (Time To Grant — TTG) für die im Rahmen der Aufforderung für 2019 ausgewählten Projekte betrug im Durchschnitt 237 Tage gegenüber dem Ziel von 245 Tagen (96 % pünktlich); stellt außerdem fest, dass alle Finanzhilfevereinbarungen fristgerecht unterzeichnet wurden, mit Ausnahme einer, die sich aufgrund von Änderungen im Konsortium und COVID-19-bedingten Einschränkungen verzögerte; stellt fest, dass die Zeit bis zur Gewährung der Vorfinanzierung (Time To Pay — TTP) für die im Rahmen der Aufforderung für 2019 ausgewählten Projekte im Durchschnitt zwölf Tage gegenüber dem Ziel von 30 Tagen (100 % pünktlich) betrug; stellt fest, dass die TTP für regelmäßige Zahlungen im Durchschnitt 72 Tage gegenüber dem Ziel von 90 Tagen (93 % pünktlich) betrug;

| 15. | entnimmt dem Jährlichen Tätigkeitsbericht des Gemeinsamen Unternehmens, dass es insgesamt effizient gearbeitet hat und seine durchschnittliche Leistung in Bezug auf die drei wichtigsten Leistungsindikatoren von Horizont 2020 trotz der schwierigen Bedingungen im Jahr 2020 die gesetzten Ziele übertrifft; |
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15.

entnimmt dem Jährlichen Tätigkeitsbericht des Gemeinsamen Unternehmens, dass es insgesamt effizient gearbeitet hat und seine durchschnittliche Leistung in Bezug auf die drei wichtigsten Leistungsindikatoren von Horizont 2020 trotz der schwierigen Bedingungen im Jahr 2020 die gesetzten Ziele übertrifft;

| 16. | ist der Ansicht, dass das Thema der Rechte des geistigen Eigentums in allen Verträgen behandelt werden muss, die zu einem beabsichtigten Ergebnis oder Resultat der Leistung, wie etwa der Durchführung einer Studie, Analyse oder Bewertung, führen können; vertritt die Auffassung, dass dies dazu dient, die Rechte einzelner Urheber zu schützen, aber auch Aufschluss darüber gibt, in welcher Weise in Zukunft von den betreffenden Rechten Gebrauch gemacht werden soll; stellt fest, dass die Ergebnisse transparent und öffentlich zugänglich sein sollten, da die Erwerbsgeschäfte teilweise mit öffentlichen Geldern finanziert werden; fordert das Gemeinsame Unternehmen auf, die Frage der Rechte des geistigen Eigentums zu klären und die Forschungsergebnisse transparenter zu machen; |
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16.

ist der Ansicht, dass das Thema der Rechte des geistigen Eigentums in allen Verträgen behandelt werden muss, die zu einem beabsichtigten Ergebnis oder Resultat der Leistung, wie etwa der Durchführung einer Studie, Analyse oder Bewertung, führen können; vertritt die Auffassung, dass dies dazu dient, die Rechte einzelner Urheber zu schützen, aber auch Aufschluss darüber gibt, in welcher Weise in Zukunft von den betreffenden Rechten Gebrauch gemacht werden soll; stellt fest, dass die Ergebnisse transparent und öffentlich zugänglich sein sollten, da die Erwerbsgeschäfte teilweise mit öffentlichen Geldern finanziert werden; fordert das Gemeinsame Unternehmen auf, die Frage der Rechte des geistigen Eigentums zu klären und die Forschungsergebnisse transparenter zu machen;

Auftragsvergabe- und Einstellungsverfahren

Auftragsvergabe- und Einstellungsverfahren

| 17. | stellt fest, dass laut den Vorschriften von Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates (2) alle Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union, einschließlich der Gemeinsamen Unternehmen, Lösungen für die Einreichung, Speicherung und Verarbeitung von in Gewährungsverfahren eingereichten Daten entwerfen und umsetzen müssen; hierfür richten sie für Teilnehmer einen gemeinsamen „Bereich für elektronischen Datenaustausch“ ein; stellt fest, dass die Kommission die Lösung eProcurement mit dem integrierten Funding and Tenders Portal und der Plattform TED eTendering, wo alle veröffentlichten Ausschreibungen öffentlich zugänglich sind, weiterentwickelt; stellt fest, dass die eProcurement-Lösung einen harmonisierten Ansatz und etablierte Unternehmenspraktiken für Beschaffungsprozesse bietet und diese durch einen vollständig integrierten Ansatz unterstützt; weist jedoch darauf hin, dass das Gemeinsame Unternehmen wegen der geringen Anzahl hochwertiger Vergabeverfahren nicht geplant hat, alle Module der Plattform zu nutzen; fordert das Gemeinsame Unternehmen auf, im Einklang mit dem in der Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 vorgesehenen Grundsatz eines einheitlichen Bereichs für den elektronischen Datenaustausch die eProcurement-Lösung der Kommission übernehmen, um bei der Vergabe öffentlicher Aufträge einen Wettbewerb auf möglichst breiter Grundlage sicherzustellen; fordert das Gemeinsame Unternehmen auf, der Entlastungsbehörde hierüber Bericht zu erstatten; |
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17.

stellt fest, dass laut den Vorschriften von Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates (2) alle Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union, einschließlich der Gemeinsamen Unternehmen, Lösungen für die Einreichung, Speicherung und Verarbeitung von in Gewährungsverfahren eingereichten Daten entwerfen und umsetzen müssen; hierfür richten sie für Teilnehmer einen gemeinsamen „Bereich für elektronischen Datenaustausch“ ein; stellt fest, dass die Kommission die Lösung eProcurement mit dem integrierten Funding and Tenders Portal und der Plattform TED eTendering, wo alle veröffentlichten Ausschreibungen öffentlich zugänglich sind, weiterentwickelt; stellt fest, dass die eProcurement-Lösung einen harmonisierten Ansatz und etablierte Unternehmenspraktiken für Beschaffungsprozesse bietet und diese durch einen vollständig integrierten Ansatz unterstützt; weist jedoch darauf hin, dass das Gemeinsame Unternehmen wegen der geringen Anzahl hochwertiger Vergabeverfahren nicht geplant hat, alle Module der Plattform zu nutzen; fordert das Gemeinsame Unternehmen auf, im Einklang mit dem in der Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 vorgesehenen Grundsatz eines einheitlichen Bereichs für den elektronischen Datenaustausch die eProcurement-Lösung der Kommission übernehmen, um bei der Vergabe öffentlicher Aufträge einen Wettbewerb auf möglichst breiter Grundlage sicherzustellen; fordert das Gemeinsame Unternehmen auf, der Entlastungsbehörde hierüber Bericht zu erstatten;

2

| 18. | stellt fest, dass das Programmbüro des Gemeinsamen Unternehmens Ende 2020 23 Mitarbeiter umfasste und dass 2020 ein Einstellungsverfahren eingeleitet wurde, das zum Dienstantritt des Leiters des Programms (Bediensteter auf Zeit) führte; stellt fest, dass aufgrund der COVID-19-Pandemie das gesamte Einstellungsverfahren einschließlich des Assessment Centers digital durchgeführt wurde; stellt darüber hinaus fest, dass 2020 die Stellen der Assistenz bei der Koordination zur Einreichung von Vorschlägen (Bedienstete auf Zeit), der Projektleitung (Vertragsbedienstete) und der Finanzassistenz (Vertragsbedienstete) im Gemeinsamen Unternehmen besetzt wurden; |
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18.

stellt fest, dass das Programmbüro des Gemeinsamen Unternehmens Ende 2020 23 Mitarbeiter umfasste und dass 2020 ein Einstellungsverfahren eingeleitet wurde, das zum Dienstantritt des Leiters des Programms (Bediensteter auf Zeit) führte; stellt fest, dass aufgrund der COVID-19-Pandemie das gesamte Einstellungsverfahren einschließlich des Assessment Centers digital durchgeführt wurde; stellt darüber hinaus fest, dass 2020 die Stellen der Assistenz bei der Koordination zur Einreichung von Vorschlägen (Bedienstete auf Zeit), der Projektleitung (Vertragsbedienstete) und der Finanzassistenz (Vertragsbedienstete) im Gemeinsamen Unternehmen besetzt wurden;

| 19. | stellt fest, dass diese Einstellungen in den vergangenen Jahren abgeschlossen wurden und dass ein effizienter Einsatz der Reservelisten von grundlegender Bedeutung war, um die rechtzeitige Ersetzung von Mitarbeitern, die 2019 aus dem Gemeinsamen Unternehmen ausschieden, zu gewährleisten; stellt ferner fest, dass das Gemeinsame Unternehmen zur Bewältigung der Zeiten mit der höchsten Arbeitslast über den Rahmenvertrag der Kommission für Interimsdienste mehrere kurzfristige Verträge für Interimsdienste abgeschlossen hat, um den spezifischen Bedarf des Programmbüros zu decken; betont jedoch, dass der Einsatz von Zeitarbeitskräften eine vorübergehende Lösung bleiben sollte, da dies ansonsten die Gesamtleistung des Gemeinsamen Unternehmens beeinträchtigen könnte, wie etwa die Beibehaltung von Schlüsselkompetenzen, unklare Kanäle für die Rechenschaftspflicht und eine geringere Effizienz des Personals; |
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19.

stellt fest, dass diese Einstellungen in den vergangenen Jahren abgeschlossen wurden und dass ein effizienter Einsatz der Reservelisten von grundlegender Bedeutung war, um die rechtzeitige Ersetzung von Mitarbeitern, die 2019 aus dem Gemeinsamen Unternehmen ausschieden, zu gewährleisten; stellt ferner fest, dass das Gemeinsame Unternehmen zur Bewältigung der Zeiten mit der höchsten Arbeitslast über den Rahmenvertrag der Kommission für Interimsdienste mehrere kurzfristige Verträge für Interimsdienste abgeschlossen hat, um den spezifischen Bedarf des Programmbüros zu decken; betont jedoch, dass der Einsatz von Zeitarbeitskräften eine vorübergehende Lösung bleiben sollte, da dies ansonsten die Gesamtleistung des Gemeinsamen Unternehmens beeinträchtigen könnte, wie etwa die Beibehaltung von Schlüsselkompetenzen, unklare Kanäle für die Rechenschaftspflicht und eine geringere Effizienz des Personals;

| 20. | begrüßt die vom Gemeinsamen Unternehmen in die Wege geleitete Umfrage, die es ermöglicht hat, die Auswirkungen von COVID-19 auf die Beschäftigten zu erkennen, und gezeigt hat, dass der Zustand der allgemeinen Erschöpfung auf Isolation, Irritationen im familiären Bereich, Einschränkungen der Bewegungsfreiheit außerhalb des Zuhauses, Schlaflosigkeit sowie mangelnde soziale Interaktion und Kommunikation mit Kollegen zurückzuführen ist; schlägt vor, auf das Wohlbefinden, das Stressmanagement und die Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben aufmerksam zu machen; bedauert, dass es keine Unterstützungsstruktur gibt, um das psychische Wohlbefinden der Mitarbeiter des Gemeinsamen Unternehmen sicherzustellen; |
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20.

begrüßt die vom Gemeinsamen Unternehmen in die Wege geleitete Umfrage, die es ermöglicht hat, die Auswirkungen von COVID-19 auf die Beschäftigten zu erkennen, und gezeigt hat, dass der Zustand der allgemeinen Erschöpfung auf Isolation, Irritationen im familiären Bereich, Einschränkungen der Bewegungsfreiheit außerhalb des Zuhauses, Schlaflosigkeit sowie mangelnde soziale Interaktion und Kommunikation mit Kollegen zurückzuführen ist; schlägt vor, auf das Wohlbefinden, das Stressmanagement und die Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben aufmerksam zu machen; bedauert, dass es keine Unterstützungsstruktur gibt, um das psychische Wohlbefinden der Mitarbeiter des Gemeinsamen Unternehmen sicherzustellen;

| 21. | stellt fest, dass beim Gemeinsamen Unternehmen seinem jährlichen Tätigkeitsbericht zufolge Ende 2020 23 Mitarbeiter aus 10 Mitgliedstaaten beschäftigt waren (26 % Männer und 74 % Frauen); |
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21.

stellt fest, dass beim Gemeinsamen Unternehmen seinem jährlichen Tätigkeitsbericht zufolge Ende 2020 23 Mitarbeiter aus 10 Mitgliedstaaten beschäftigt waren (26 % Männer und 74 % Frauen);

Interne Kontrollen und interne Prüfung

Interne Kontrollen und interne Prüfung

| 22. | stellt fest, dass das Gemeinsame Unternehmen zuverlässige Ex-ante-Kontrollen auf der Grundlage von Aktenprüfungen der finanziellen und operativen Vorgänge eingerichtet hat; stellt des Weiteren fest, dass 2020 das Gemeinsame Unternehmen den Rahmen für die interne Kontrolle der Kommission, der auf 17 entsprechenden Grundsätzen basiert, umgesetzt hat und dass es für die darin vorgeschriebene jährliche Selbstbewertung und Überwachung der Wirksamkeit der Kontrolltätigkeiten einschlägige Indikatoren für alle Grundsätze der internen Kontrolle und die damit verbundenen Merkmale entwickelt hat; stellt darüber hinaus fest, dass alle Grundsätze des neuen Kontrollmodells in die gesamte Organisationsstruktur des Gemeinsamen Unternehmens eingebettet sind und auf einer Kombination von Ex-ante- und Ex-post-Kontrollen, Aufgabentrennung, dokumentierten Prozessen und Verfahren, Kontrolle von Abweichungen und Förderung ethischen Verhaltens beruhen; |
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22.

stellt fest, dass das Gemeinsame Unternehmen zuverlässige Ex-ante-Kontrollen auf der Grundlage von Aktenprüfungen der finanziellen und operativen Vorgänge eingerichtet hat; stellt des Weiteren fest, dass 2020 das Gemeinsame Unternehmen den Rahmen für die interne Kontrolle der Kommission, der auf 17 entsprechenden Grundsätzen basiert, umgesetzt hat und dass es für die darin vorgeschriebene jährliche Selbstbewertung und Überwachung der Wirksamkeit der Kontrolltätigkeiten einschlägige Indikatoren für alle Grundsätze der internen Kontrolle und die damit verbundenen Merkmale entwickelt hat; stellt darüber hinaus fest, dass alle Grundsätze des neuen Kontrollmodells in die gesamte Organisationsstruktur des Gemeinsamen Unternehmens eingebettet sind und auf einer Kombination von Ex-ante- und Ex-post-Kontrollen, Aufgabentrennung, dokumentierten Prozessen und Verfahren, Kontrolle von Abweichungen und Förderung ethischen Verhaltens beruhen;

| 23. | entnimmt dem Bericht des Rechnungshofs, dass der Gemeinsame Auditdienst der Kommission für die Ex-post-Prüfung der vom Gemeinsamen Unternehmen für Horizont 2020 geleisteten Zahlungen zuständig ist und dass er auf der Grundlage der bis Ende 2020 vorliegenden Ex-post-Prüfergebnisse eine repräsentative Fehlerquote von 1,47 % und eine Restfehlerquote von 1,06 % für Horizont-2020-Projekte (Abrechnungen und Abschlusszahlungen) gemeldet hat; nimmt zur Kenntnis, dass dem Vorschlag der Kommission für Horizont 2020 für die Restfehlerquote zum Abschluss der Programme nach Berücksichtigung der finanziellen Auswirkungen aller Prüfungen sowie der Korrektur- und Erstattungsmaßnahmen letztlich eine Marge von möglichst 2 % angestrebt wird; |
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23.

entnimmt dem Bericht des Rechnungshofs, dass der Gemeinsame Auditdienst der Kommission für die Ex-post-Prüfung der vom Gemeinsamen Unternehmen für Horizont 2020 geleisteten Zahlungen zuständig ist und dass er auf der Grundlage der bis Ende 2020 vorliegenden Ex-post-Prüfergebnisse eine repräsentative Fehlerquote von 1,47 % und eine Restfehlerquote von 1,06 % für Horizont-2020-Projekte (Abrechnungen und Abschlusszahlungen) gemeldet hat; nimmt zur Kenntnis, dass dem Vorschlag der Kommission für Horizont 2020 für die Restfehlerquote zum Abschluss der Programme nach Berücksichtigung der finanziellen Auswirkungen aller Prüfungen sowie der Korrektur- und Erstattungsmaßnahmen letztlich eine Marge von möglichst 2 % angestrebt wird;

| 24. | stellt fest, dass der Rechnungshof im Rahmen seiner Kontrollen von operativen Zahlungen auf der Ebene der Endbegünstigten eine Zufallsstichprobe von Zahlungen prüfte, die 2020 zulasten des Programms Horizont 2020 geleistet wurden, um die bei den Ex-post-Prüfungen ermittelten Fehlerquoten zu verifizieren; stellt fest, dass bei den detaillierten Prüfungen in einem Fall ein Fehler von mehr als 1 % der geprüften Kosten festgestellt wurde, der auf die ungerechtfertigte Berichtigung von bereits gemeldeten und anerkannten Personalkosten im nachfolgenden Berichtszeitraum zurückzuführen ist; |
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24.

stellt fest, dass der Rechnungshof im Rahmen seiner Kontrollen von operativen Zahlungen auf der Ebene der Endbegünstigten eine Zufallsstichprobe von Zahlungen prüfte, die 2020 zulasten des Programms Horizont 2020 geleistet wurden, um die bei den Ex-post-Prüfungen ermittelten Fehlerquoten zu verifizieren; stellt fest, dass bei den detaillierten Prüfungen in einem Fall ein Fehler von mehr als 1 % der geprüften Kosten festgestellt wurde, der auf die ungerechtfertigte Berichtigung von bereits gemeldeten und anerkannten Personalkosten im nachfolgenden Berichtszeitraum zurückzuführen ist;

| 25. | entnimmt dem Jahresbericht des Rechnungshofs über die Gemeinsamen Unternehmen der EU für das Haushaltsjahr 2020, dass anhaltende systembedingte Fehler bei den von den Begünstigten, insbesondere von KMU und neuen Begünstigten, geltend gemachten Personalkosten festgestellt wurden; stellt fest, dass solche Fehler auch regelmäßig im Rahmen der Ex-post-Prüfungen des Gemeinsamen Auditdiensts und der von diesem beauftragten Prüfer gemeldet wurden; hebt hervor, dass der Rechnungshof auf Seite 39 seines Berichts angibt, dass eine Straffung der Horizont-2020-Vorschriften für die Meldung von Personalkosten und eine verstärkte Nutzung vereinfachter Kostenoptionen bei künftigen Forschungsrahmenprogrammen eine Voraussetzung dafür sind, dass die Fehlerquoten unter der Wesentlichkeitsschwelle bleiben; fordert das Gemeinsame Unternehmen auf, seine internen Kontrollsysteme zu stärken, zumal es bei KMU und neuen Begünstigten häufiger zu Fehlern kommt; |
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25.

entnimmt dem Jahresbericht des Rechnungshofs über die Gemeinsamen Unternehmen der EU für das Haushaltsjahr 2020, dass anhaltende systembedingte Fehler bei den von den Begünstigten, insbesondere von KMU und neuen Begünstigten, geltend gemachten Personalkosten festgestellt wurden; stellt fest, dass solche Fehler auch regelmäßig im Rahmen der Ex-post-Prüfungen des Gemeinsamen Auditdiensts und der von diesem beauftragten Prüfer gemeldet wurden; hebt hervor, dass der Rechnungshof auf Seite 39 seines Berichts angibt, dass eine Straffung der Horizont-2020-Vorschriften für die Meldung von Personalkosten und eine verstärkte Nutzung vereinfachter Kostenoptionen bei künftigen Forschungsrahmenprogrammen eine Voraussetzung dafür sind, dass die Fehlerquoten unter der Wesentlichkeitsschwelle bleiben; fordert das Gemeinsame Unternehmen auf, seine internen Kontrollsysteme zu stärken, zumal es bei KMU und neuen Begünstigten häufiger zu Fehlern kommt;

| 26. | stellt fest, dass der Interne Auditdienst (IAS) bis 2020 zwei Zuverlässigkeitsprüfungen des Gemeinsamen Unternehmens zur begrenzten Prüfung der Umsetzung der Normen für die interne Kontrolle und des Verfahrens für die Gewährung von Finanzhilfen im Rahmen von Horizont 2020 durchgeführt hat; stellt ferner fest, dass der IAS im Februar 2020 seinen Strategischen Plan für die Interne Prüfung für den Zeitraum 2021-2023 abgeschlossen hat; |
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26.

stellt fest, dass der Interne Auditdienst (IAS) bis 2020 zwei Zuverlässigkeitsprüfungen des Gemeinsamen Unternehmens zur begrenzten Prüfung der Umsetzung der Normen für die interne Kontrolle und des Verfahrens für die Gewährung von Finanzhilfen im Rahmen von Horizont 2020 durchgeführt hat; stellt ferner fest, dass der IAS im Februar 2020 seinen Strategischen Plan für die Interne Prüfung für den Zeitraum 2021-2023 abgeschlossen hat;

Bewältigung und Vorbeugung von Interessenkonflikten und Betrugsrisiken

Bewältigung und Vorbeugung von Interessenkonflikten und Betrugsrisiken

| 27. | bedauert, dass das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) in der ersten Hälfte des Jahres 2020 eine Untersuchung abgeschlossen hat, in der Beweise für Unregelmäßigkeiten und Betrug bei den Tätigkeiten zweier Begünstigter gefunden wurden, die an Horizont-2020-Projekten beteiligt waren, darunter auch Projekte, die vom Gemeinsamen Unternehmen kofinanziert wurden; stellt fest, dass das Gemeinsame Unternehmen 2020 die OLAF-Empfehlungen in Bezug auf diese Begünstigten weitgehend umgesetzt hat, einschließlich der Bearbeitung von Rückforderungen, der Beendigung der Teilnahme der betroffenen Begünstigten an den meisten Finanzhilfevereinbarungen und der aktiven Prüfung anderer potenziell problematischer Begünstigter; stellt des Weiteren fest, dass der OLAF-Bericht keine Feststellungen oder Schlussfolgerungen in Bezug auf Schwachstellen in den internen Kontrollsystemen des Gemeinsamen Unternehmens enthält und dass die finanziellen Auswirkungen dieses Falles unter der Erheblichkeitsschwelle liegen; fordert das Gemeinsame Unternehmen auf, der Entlastungsbehörde hierüber Bericht zu erstatten; |
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27.

bedauert, dass das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) in der ersten Hälfte des Jahres 2020 eine Untersuchung abgeschlossen hat, in der Beweise für Unregelmäßigkeiten und Betrug bei den Tätigkeiten zweier Begünstigter gefunden wurden, die an Horizont-2020-Projekten beteiligt waren, darunter auch Projekte, die vom Gemeinsamen Unternehmen kofinanziert wurden; stellt fest, dass das Gemeinsame Unternehmen 2020 die OLAF-Empfehlungen in Bezug auf diese Begünstigten weitgehend umgesetzt hat, einschließlich der Bearbeitung von Rückforderungen, der Beendigung der Teilnahme der betroffenen Begünstigten an den meisten Finanzhilfevereinbarungen und der aktiven Prüfung anderer potenziell problematischer Begünstigter; stellt des Weiteren fest, dass der OLAF-Bericht keine Feststellungen oder Schlussfolgerungen in Bezug auf Schwachstellen in den internen Kontrollsystemen des Gemeinsamen Unternehmens enthält und dass die finanziellen Auswirkungen dieses Falles unter der Erheblichkeitsschwelle liegen; fordert das Gemeinsame Unternehmen auf, der Entlastungsbehörde hierüber Bericht zu erstatten;

| 28. | stellt fest, dass das Gemeinsame Unternehmen Regeln für Interessenkonflikte für das gesamte Personal und alle Gremien des Gemeinsamen Unternehmens aufgestellt hat, die dem von der Kommission vereinbarten Modell entsprechen; stellt darüber hinaus fest, dass das Programmbüro ein umfassendes Regelwerk und eine Reihe von Verfahren entwickelt hat, die in seiner gesamten Leitungsstruktur wirksam umgesetzt werden; fordert das Gemeinsame Unternehmen auf, die Lebensläufe der Mitglieder seines Verwaltungsrats zu veröffentlichen; |
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28.

stellt fest, dass das Gemeinsame Unternehmen Regeln für Interessenkonflikte für das gesamte Personal und alle Gremien des Gemeinsamen Unternehmens aufgestellt hat, die dem von der Kommission vereinbarten Modell entsprechen; stellt darüber hinaus fest, dass das Programmbüro ein umfassendes Regelwerk und eine Reihe von Verfahren entwickelt hat, die in seiner gesamten Leitungsstruktur wirksam umgesetzt werden; fordert das Gemeinsame Unternehmen auf, die Lebensläufe der Mitglieder seines Verwaltungsrats zu veröffentlichen;

| 29. | stellt fest, dass es eine Betrugsbekämpfungsstrategie gibt, die die Bekämpfung und Aufdeckung potenziellen Betrugs sowie die Bedingungen für die entsprechende Untersuchung umfasst; stellt fest, dass die Betrugsbekämpfungsstrategie für die Finanzhilfeverwaltung in Zusammenarbeit mit den das Rahmenprogramm Horizont 2020 umsetzenden Dienststellen der Kommission, Exekutivagenturen und Gemeinsamen Unternehmen entwickelt und umgesetzt wird; stellt ferner fest, dass das Personal des Gemeinsamen Unternehmens ständig über die Ermittlung von Betrugsrisiken informiert wird und dass spezielle Instrumente für die Bekämpfung, Aufdeckung und Meldung von Verdachtsfällen verfügbar gemacht werden; fordert das Gemeinsame Unternehmen auf, die Umsetzung eines ständigen und soliden Schulungsprogramms für seine Mitarbeiter, insbesondere für diejenigen, die direkt mit Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen und Finanzhilfen zu tun haben, in Erwägung zu ziehen, um die ethischen Standards zu stärken und das Risiko unethischer Verhaltensweisen, die sich negativ auf die Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung auswirken, zu minimieren; |
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29.

stellt fest, dass es eine Betrugsbekämpfungsstrategie gibt, die die Bekämpfung und Aufdeckung potenziellen Betrugs sowie die Bedingungen für die entsprechende Untersuchung umfasst; stellt fest, dass die Betrugsbekämpfungsstrategie für die Finanzhilfeverwaltung in Zusammenarbeit mit den das Rahmenprogramm Horizont 2020 umsetzenden Dienststellen der Kommission, Exekutivagenturen und Gemeinsamen Unternehmen entwickelt und umgesetzt wird; stellt ferner fest, dass das Personal des Gemeinsamen Unternehmens ständig über die Ermittlung von Betrugsrisiken informiert wird und dass spezielle Instrumente für die Bekämpfung, Aufdeckung und Meldung von Verdachtsfällen verfügbar gemacht werden; fordert das Gemeinsame Unternehmen auf, die Umsetzung eines ständigen und soliden Schulungsprogramms für seine Mitarbeiter, insbesondere für diejenigen, die direkt mit Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen und Finanzhilfen zu tun haben, in Erwägung zu ziehen, um die ethischen Standards zu stärken und das Risiko unethischer Verhaltensweisen, die sich negativ auf die Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung auswirken, zu minimieren;

| 30. | stellt fest, dass das Programmbüro seinen Korrespondenten bei OLAF für alle Tätigkeiten im Zusammenhang mit der Meldung von Betrug, der Unterstützung von OLAF bei Untersuchungen, der Weiterverfolgung der Empfehlungen von OLAF und der Zusammenarbeit bei der Betrugsbekämpfung benannt hat; stellt fest, dass das Programmbüro im Laufe des Jahres 2020 die ersten Anfragen von OLAF zur Unterstützung seiner Auswahl und Untersuchungen erhalten hat. |
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30.

stellt fest, dass das Programmbüro seinen Korrespondenten bei OLAF für alle Tätigkeiten im Zusammenhang mit der Meldung von Betrug, der Unterstützung von OLAF bei Untersuchungen, der Weiterverfolgung der Empfehlungen von OLAF und der Zusammenarbeit bei der Betrugsbekämpfung benannt hat; stellt fest, dass das Programmbüro im Laufe des Jahres 2020 die ersten Anfragen von OLAF zur Unterstützung seiner Auswahl und Untersuchungen erhalten hat.

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(1)  Verordnung (EU) Nr. 560/2014 des Rates vom 6. Mai 2014 zur Gründung des Gemeinsamen Unternehmens für biobasierte Industriezweige (ABl. L 169 vom 7.6.2014, S. 130).

1

(2)  Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juli 2018 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union, zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1296/2013, (EU) Nr. 1301/2013, (EU) Nr. 1303/2013, (EU) Nr. 1304/2013, (EU) Nr. 1309/2013, (EU) Nr. 1316/2013, (EU) Nr. 223/2014, (EU) Nr. 283/2014 und des Beschlusses Nr. 541/2014/EU sowie zur Aufhebung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 (ABl. L 193 vom 30.7.2018, S. 1).

2

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| 5.10.2022 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 258/444 |
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5.10.2022

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 258/444

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BESCHLUSS (EU) 2022/1815 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

vom 4. Mai 2022

zum Rechnungsabschluss des Gemeinsamen Unternehmens für biobasierte Industriezweige (jetzt Gemeinsames Unternehmen für ein kreislauforientiertes biobasiertes Europa) für das Haushaltsjahr 2020

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

| — | unter Hinweis auf den Jahresabschluss des Gemeinsamen Unternehmens für biobasierte Industriezweige für das Haushaltsjahr 2020, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Jahresabschluss des Gemeinsamen Unternehmens für biobasierte Industriezweige für das Haushaltsjahr 2020,

| — | unter Hinweis auf den Jahresbericht des Rechnungshofs über die Gemeinsamen Unternehmen der EU für das Haushaltsjahr 2020, zusammen mit den Antworten der Gemeinsamen Unternehmen (1), |
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—

unter Hinweis auf den Jahresbericht des Rechnungshofs über die Gemeinsamen Unternehmen der EU für das Haushaltsjahr 2020, zusammen mit den Antworten der Gemeinsamen Unternehmen (1),

| — | unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2020 vorgelegte Erklärung (2) über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2020 vorgelegte Erklärung (2) über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge,

| — | unter Hinweis auf die Empfehlung des Rates vom 28. Februar 2022 zu der dem Gemeinsamen Unternehmen für die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2020 zu erteilenden Entlastung (06005/2022 — C9-0104/2022), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die Empfehlung des Rates vom 28. Februar 2022 zu der dem Gemeinsamen Unternehmen für die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2020 zu erteilenden Entlastung (06005/2022 — C9-0104/2022),

| — | gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

| — | gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juli 2018 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union, zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1296/2013, (EU) Nr. 1301/2013, (EU) Nr. 1303/2013, (EU) Nr. 1304/2013, (EU) Nr. 1309/2013, (EU) Nr. 1316/2013, (EU) Nr. 223/2014, (EU) Nr. 283/2014 und des Beschlusses Nr. 541/2014/EU sowie zur Aufhebung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 (3), insbesondere auf Artikel 71, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juli 2018 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union, zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1296/2013, (EU) Nr. 1301/2013, (EU) Nr. 1303/2013, (EU) Nr. 1304/2013, (EU) Nr. 1309/2013, (EU) Nr. 1316/2013, (EU) Nr. 223/2014, (EU) Nr. 283/2014 und des Beschlusses Nr. 541/2014/EU sowie zur Aufhebung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 (3), insbesondere auf Artikel 71,

| — | unter Hinweis auf die Verordnung (EU) Nr. 560/2014 des Rates vom 6. Mai 2014 zur Gründung des Gemeinsamen Unternehmens für biobasierte Industriezweige (4), insbesondere auf Artikel 12, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die Verordnung (EU) Nr. 560/2014 des Rates vom 6. Mai 2014 zur Gründung des Gemeinsamen Unternehmens für biobasierte Industriezweige (4), insbesondere auf Artikel 12,

| — | unter Hinweis auf die Verordnung (EU) 2021/2085 des Rates vom 19. November 2021 zur Gründung der Gemeinsamen Unternehmen im Rahmen von Horizont Europa und zur Aufhebung der Verordnungen (EG) Nr. 219/2007, (EU) Nr. 557/2014, (EU) Nr. 558/2014, (EU) Nr. 559/2014, (EU) Nr. 560/2014, (EU) Nr. 561/2014 und (EU) Nr. 642/2014 (5), insbesondere auf Artikel 3, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die Verordnung (EU) 2021/2085 des Rates vom 19. November 2021 zur Gründung der Gemeinsamen Unternehmen im Rahmen von Horizont Europa und zur Aufhebung der Verordnungen (EG) Nr. 219/2007, (EU) Nr. 557/2014, (EU) Nr. 558/2014, (EU) Nr. 559/2014, (EU) Nr. 560/2014, (EU) Nr. 561/2014 und (EU) Nr. 642/2014 (5), insbesondere auf Artikel 3,

| — | unter Hinweis auf die Delegierte Verordnung (EU) Nr. 110/2014 der Kommission vom 30. September 2013 über die Musterfinanzregelung für öffentlich-private Partnerschaften nach Artikel 209 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (6), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die Delegierte Verordnung (EU) Nr. 110/2014 der Kommission vom 30. September 2013 über die Musterfinanzregelung für öffentlich-private Partnerschaften nach Artikel 209 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (6),

| — | unter Hinweis auf die Delegierte Verordnung (EU) 2019/887 der Kommission vom 13. März 2019 über die Musterfinanzregelung für Einrichtungen in öffentlich-privater Partnerschaft nach Artikel 71 der Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates (7), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die Delegierte Verordnung (EU) 2019/887 der Kommission vom 13. März 2019 über die Musterfinanzregelung für Einrichtungen in öffentlich-privater Partnerschaft nach Artikel 71 der Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates (7),

| — | gestützt auf Artikel 100 und Anlage V seiner Geschäftsordnung, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 100 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,

| — | unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses (A9-0074/2022), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses (A9-0074/2022),

| 1. | billigt den Rechnungsabschluss des Gemeinsamen Unternehmens für biobasierte Industriezweige für das Haushaltsjahr 2020; |
| --- | --- |

1.

billigt den Rechnungsabschluss des Gemeinsamen Unternehmens für biobasierte Industriezweige für das Haushaltsjahr 2020;

| 2. | beauftragt seine Präsidentin, diesen Beschluss dem Exekutivdirektor des Gemeinsamen Unternehmens für ein kreislauforientiertes biobasiertes Europa, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und seine Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen. |
| --- | --- |

2.

beauftragt seine Präsidentin, diesen Beschluss dem Exekutivdirektor des Gemeinsamen Unternehmens für ein kreislauforientiertes biobasiertes Europa, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und seine Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

Die Präsidentin

Roberta METSOLA

Der Generalsekretär

Klaus WELLE

---

(1)  
  ABl. C 458 vom 12.11.2021, S. 20.

1

(2)  
  ABl. C 458 vom 12.11.2021, S. 20.

2

(3)  
  ABl. L 193 vom 30.7.2018, S. 1.

3

(4)  
  ABl. L 169 vom 7.6.2014, S. 130.

4

(5)  
  ABl. L 427 vom 30.11.2021, S. 17.

5

(6)  
  ABl. L 38 vom 7.2.2014, S. 2.

6

(7)  
  ABl. L 142 vom 29.5.2019, S. 16.

7

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| 5.10.2022 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 258/446 |
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5.10.2022

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 258/446

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BESCHLUSS (EU) 2022/1816 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

vom 4. Mai 2022

über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Gemeinsamen Unternehmens Clean Sky 2 (jetzt Gemeinsames Unternehmen für saubere Luftfahrt) für das Haushaltsjahr 2020

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

| — | unter Hinweis auf den Jahresabschluss des Gemeinsamen Unternehmens Clean Sky 2 für das Haushaltsjahr 2020, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Jahresabschluss des Gemeinsamen Unternehmens Clean Sky 2 für das Haushaltsjahr 2020,

| — | unter Hinweis auf den Jahresbericht des Rechnungshofs über die gemeinsamen Unternehmen der EU für das Haushaltsjahr 2020, zusammen mit den Antworten der gemeinsamen Unternehmen (1), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Jahresbericht des Rechnungshofs über die gemeinsamen Unternehmen der EU für das Haushaltsjahr 2020, zusammen mit den Antworten der gemeinsamen Unternehmen (1),

| — | unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2020 vorgelegte Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung (2) sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2020 vorgelegte Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung (2) sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge,

| — | unter Hinweis auf die Empfehlung des Rates vom 28. Februar 2022 zu der dem Gemeinsamen Unternehmen für die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2020 zu erteilenden Entlastung (06005/2022 — C9-0105/2022), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die Empfehlung des Rates vom 28. Februar 2022 zu der dem Gemeinsamen Unternehmen für die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2020 zu erteilenden Entlastung (06005/2022 — C9-0105/2022),

| — | gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

| — | unter Hinweis auf die Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juli 2018 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union, zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1296/2013, (EU) Nr. 1301/2013, (EU) Nr. 1303/2013, (EU) Nr. 1304/2013, (EU) Nr. 1309/2013, (EU) Nr. 1316/2013, (EU) Nr. 223/2014, (EU) Nr. 283/2014 und des Beschlusses Nr. 541/2014/EU sowie zur Aufhebung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 (3), insbesondere auf Artikel 71, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juli 2018 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union, zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1296/2013, (EU) Nr. 1301/2013, (EU) Nr. 1303/2013, (EU) Nr. 1304/2013, (EU) Nr. 1309/2013, (EU) Nr. 1316/2013, (EU) Nr. 223/2014, (EU) Nr. 283/2014 und des Beschlusses Nr. 541/2014/EU sowie zur Aufhebung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 (3), insbesondere auf Artikel 71,

| — | unter Hinweis auf die Verordnung (EU) Nr. 558/2014 des Rates vom 6. Mai 2014 zur Gründung des Gemeinsamen Unternehmens Clean Sky 2 (4), insbesondere auf Artikel 12, |
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unter Hinweis auf die Verordnung (EU) Nr. 558/2014 des Rates vom 6. Mai 2014 zur Gründung des Gemeinsamen Unternehmens Clean Sky 2 (4), insbesondere auf Artikel 12,

| — | unter Hinweis auf die Verordnung (EU) 2021/2085 des Rates vom 19. November 2021 zur Gründung der gemeinsamen Unternehmen im Rahmen von „Horizont Europa“ und zur Aufhebung der Verordnungen (EG) Nr. 219/2007, (EU) Nr. 557/2014, (EU) Nr. 558/2014, (EU) Nr. 559/2014, (EU) Nr. 560/2014, (EU) Nr. 561/2014 und (EU) Nr. 642/2014 (5), insbesondere auf Artikel 26, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die Verordnung (EU) 2021/2085 des Rates vom 19. November 2021 zur Gründung der gemeinsamen Unternehmen im Rahmen von „Horizont Europa“ und zur Aufhebung der Verordnungen (EG) Nr. 219/2007, (EU) Nr. 557/2014, (EU) Nr. 558/2014, (EU) Nr. 559/2014, (EU) Nr. 560/2014, (EU) Nr. 561/2014 und (EU) Nr. 642/2014 (5), insbesondere auf Artikel 26,

| — | unter Hinweis auf die Delegierte Verordnung (EU) Nr. 110/2014 der Kommission vom 30. September 2013 über die Musterfinanzregelung für öffentlich-private Partnerschaften nach Artikel 209 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (6), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die Delegierte Verordnung (EU) Nr. 110/2014 der Kommission vom 30. September 2013 über die Musterfinanzregelung für öffentlich-private Partnerschaften nach Artikel 209 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (6),

| — | unter Hinweis auf die Delegierte Verordnung (EU) 2019/887 der Kommission vom 13. März 2019 über die Musterfinanzregelung für Einrichtungen in öffentlich-privater Partnerschaft nach Artikel 71 der Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates (7), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die Delegierte Verordnung (EU) 2019/887 der Kommission vom 13. März 2019 über die Musterfinanzregelung für Einrichtungen in öffentlich-privater Partnerschaft nach Artikel 71 der Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates (7),

| — | gestützt auf Artikel 100 und Anlage V seiner Geschäftsordnung, |
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—

gestützt auf Artikel 100 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,

| — | unter Hinweis auf die Stellungnahme des Ausschusses für Verkehr und Tourismus, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die Stellungnahme des Ausschusses für Verkehr und Tourismus,

| — | unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses (A9-0070/2022), |
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—

unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses (A9-0070/2022),

| 1. | erteilt dem Exekutivdirektor des Gemeinsamen Unternehmens für saubere Luftfahrt Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Gemeinsamen Unternehmens für das Haushaltsjahr 2020; |
| --- | --- |

1.

erteilt dem Exekutivdirektor des Gemeinsamen Unternehmens für saubere Luftfahrt Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Gemeinsamen Unternehmens für das Haushaltsjahr 2020;

| 2. | legt seine Bemerkungen in der nachstehenden Entschließung nieder; |
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2.

legt seine Bemerkungen in der nachstehenden Entschließung nieder;

| 3. | beauftragt seine Präsidentin, diesen Beschluss sowie die als fester Bestandteil dazugehörige Entschließung dem Exekutivdirektor des Gemeinsamen Unternehmens für saubere Luftfahrt, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und ihre Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen. |
| --- | --- |

3.

beauftragt seine Präsidentin, diesen Beschluss sowie die als fester Bestandteil dazugehörige Entschließung dem Exekutivdirektor des Gemeinsamen Unternehmens für saubere Luftfahrt, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und ihre Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

Die Präsidentin

Roberta METSOLA

Der Generalsekretär

Klaus WELLE

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(1)  
  ABl. C 458 vom 12.11.2021, S. 20: https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=CELEX%3A52021TA1112%2801%29&qid=1650460517287

1

(2)  
  ABl. C 458 vom 12.11.2021, S. 20: https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=CELEX%3A52021TA1112%2801%29&qid=1650460517287

2

(3)  
  ABl. L 193 vom 30.7.2018, S. 1.

3

(4)  
  ABl. L 169 vom 7.6.2014, S. 77.

4

(5)  
  ABl. L 427 vom 30.11.2021, S. 17.

5

(6)  
  ABl. L 38 vom 7.2.2014, S. 2.

6

(7)  
  ABl. L 142 vom 29.5.2019, S. 16.

7

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| 5.10.2022 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 258/448 |
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5.10.2022

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 258/448

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ENTSCHLIEẞUNG (EU) 2022/1817 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

vom 4. Mai 2022

mit den Bemerkungen, die fester Bestandteil des Beschlusses über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Gemeinsamen Unternehmens Clean Sky 2 (jetzt Gemeinsames Unternehmen für saubere Luftfahrt) für das Haushaltsjahr 2020 sind

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

| — | unter Hinweis auf seinen Beschluss über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Gemeinsamen Unternehmens Clean Sky 2 für das Haushaltsjahr 2020, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf seinen Beschluss über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Gemeinsamen Unternehmens Clean Sky 2 für das Haushaltsjahr 2020,

| — | gestützt auf Artikel 100 und Anlage V seiner Geschäftsordnung, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 100 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,

| — | unter Hinweis auf die Stellungnahme des Ausschusses für Verkehr und Tourismus, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die Stellungnahme des Ausschusses für Verkehr und Tourismus,

| — | unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses (A9-0070/2022), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses (A9-0070/2022),

| A. | in der Erwägung, dass das Gemeinsame Unternehmen Clean Sky im Dezember 2007 durch die Verordnung (EG) Nr. 71/2008 des Rates (1) (in Kraft getreten am 7. Februar 2008) für den Zeitraum bis zum 31. Dezember 2017 gegründet wurde; in der Erwägung, dass das Gemeinsame Unternehmen seit November 2009 eigenständig arbeitet; |
| --- | --- |

A.

in der Erwägung, dass das Gemeinsame Unternehmen Clean Sky im Dezember 2007 durch die Verordnung (EG) Nr. 71/2008 des Rates (1) (in Kraft getreten am 7. Februar 2008) für den Zeitraum bis zum 31. Dezember 2017 gegründet wurde; in der Erwägung, dass das Gemeinsame Unternehmen seit November 2009 eigenständig arbeitet;

1

| B. | in der Erwägung, dass das im Rahmen von Horizont 2020 mit der Verordnung (EU) Nr. 558/2014 des Rates (2) gegründete Gemeinsame Unternehmen Clean Sky 2 (im Folgenden „Gemeinsames Unternehmen“) mit Wirkung vom 27. Juni 2014 an die Stelle des Gemeinsamen Unternehmens Clean Sky trat, wobei die Bestandsdauer bis zum 31. Dezember 2024 verlängert wurde; |
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B.

in der Erwägung, dass das im Rahmen von Horizont 2020 mit der Verordnung (EU) Nr. 558/2014 des Rates (2) gegründete Gemeinsame Unternehmen Clean Sky 2 (im Folgenden „Gemeinsames Unternehmen“) mit Wirkung vom 27. Juni 2014 an die Stelle des Gemeinsamen Unternehmens Clean Sky trat, wobei die Bestandsdauer bis zum 31. Dezember 2024 verlängert wurde;

2

| C. | in der Erwägung, dass die Hauptziele des Gemeinsamen Unternehmens darin bestehen, zu einer deutlichen Verbesserung der Umweltleistung der Luftfahrttechnologien und zum Aufbau einer starken und weltweit wettbewerbsfähigen Luftfahrtindustrie und der diesbezüglichen Lieferketten in Europa beizutragen; |
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C.

in der Erwägung, dass die Hauptziele des Gemeinsamen Unternehmens darin bestehen, zu einer deutlichen Verbesserung der Umweltleistung der Luftfahrttechnologien und zum Aufbau einer starken und weltweit wettbewerbsfähigen Luftfahrtindustrie und der diesbezüglichen Lieferketten in Europa beizutragen;

| D. | in der Erwägung, dass sich die Gründungsmitglieder des Gemeinsamen Unternehmens aus der Union, vertreten durch die Kommission, und Mitgliedern aus dem Privatsektor zusammensetzen, und zwar den in Anhang II der Verordnung (EU) Nr. 558/2014 aufgeführten Leitern und assoziierten Mitgliedern sowie den Hauptpartnern, die gemäß Artikel 4 Absatz 2 der Verordnung im Wege einer offenen, nicht diskriminierenden und wettbewerblichen Aufforderung ausgewählt werden, die einer unabhängigen Evaluierung unterliegt; |
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D.

in der Erwägung, dass sich die Gründungsmitglieder des Gemeinsamen Unternehmens aus der Union, vertreten durch die Kommission, und Mitgliedern aus dem Privatsektor zusammensetzen, und zwar den in Anhang II der Verordnung (EU) Nr. 558/2014 aufgeführten Leitern und assoziierten Mitgliedern sowie den Hauptpartnern, die gemäß Artikel 4 Absatz 2 der Verordnung im Wege einer offenen, nicht diskriminierenden und wettbewerblichen Aufforderung ausgewählt werden, die einer unabhängigen Evaluierung unterliegt;

| E. | in der Erwägung, dass sich der Höchstbeitrag der Union für die zweite Phase der Tätigkeiten des Gemeinsamen Unternehmens auf 1 755 000 000 EUR (einschließlich EFTA-Mittel) beläuft, die aus dem Haushalt von Horizont 2020 zu zahlen sind; in der Erwägung, dass sich der Gesamtbeitrag der privaten Mitglieder auf mindestens 2 193 750 000 EUR beläuft, der sich aus den Barleistungen zu den Verwaltungskosten und den Sachleistungen zu den Betriebskosten sowie dem Mindestbetrag der Sachleistungen zu den zusätzlichen Aktivitäten in Höhe von 965 250 000 EUR für den in der Verordnung festgelegten Zeitraum zusammensetzt; |
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E.

in der Erwägung, dass sich der Höchstbeitrag der Union für die zweite Phase der Tätigkeiten des Gemeinsamen Unternehmens auf 1 755 000 000 EUR (einschließlich EFTA-Mittel) beläuft, die aus dem Haushalt von Horizont 2020 zu zahlen sind; in der Erwägung, dass sich der Gesamtbeitrag der privaten Mitglieder auf mindestens 2 193 750 000 EUR beläuft, der sich aus den Barleistungen zu den Verwaltungskosten und den Sachleistungen zu den Betriebskosten sowie dem Mindestbetrag der Sachleistungen zu den zusätzlichen Aktivitäten in Höhe von 965 250 000 EUR für den in der Verordnung festgelegten Zeitraum zusammensetzt;

Haushaltsführung und Finanzmanagement

Haushaltsführung und Finanzmanagement

| 1. | stellt fest, dass dem jährlichen Prüfbericht des Rechnungshofs zufolge der Jahresabschluss des Gemeinsamen Unternehmens für das am 31. Dezember 2020 endende Haushaltsjahr in allen wesentlichen Punkten ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Vermögens- und Finanzlage des Gemeinsamen Unternehmens zum 31. Dezember 2020, der Ergebnisse seiner Vorgänge und seiner Cashflows sowie der Veränderungen des Nettovermögens für das an diesem Stichtag zu Ende gegangene Haushaltsjahr vermittelt und mit den Finanzvorschriften des Gemeinsamen Unternehmens und den vom Rechnungsführer der Kommission erlassenen Rechnungsführungsvorschriften in Einklang steht; nimmt zur Kenntnis, dass die dem Jahresabschluss zugrunde liegenden Vorgänge in allen wesentlichen Belangen rechtmäßig und ordnungsgemäß sind; |
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1.

stellt fest, dass dem jährlichen Prüfbericht des Rechnungshofs zufolge der Jahresabschluss des Gemeinsamen Unternehmens für das am 31. Dezember 2020 endende Haushaltsjahr in allen wesentlichen Punkten ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Vermögens- und Finanzlage des Gemeinsamen Unternehmens zum 31. Dezember 2020, der Ergebnisse seiner Vorgänge und seiner Cashflows sowie der Veränderungen des Nettovermögens für das an diesem Stichtag zu Ende gegangene Haushaltsjahr vermittelt und mit den Finanzvorschriften des Gemeinsamen Unternehmens und den vom Rechnungsführer der Kommission erlassenen Rechnungsführungsvorschriften in Einklang steht; nimmt zur Kenntnis, dass die dem Jahresabschluss zugrunde liegenden Vorgänge in allen wesentlichen Belangen rechtmäßig und ordnungsgemäß sind;

| 2. | stellt fest, dass sich das dem Gemeinsamen Unternehmen endgültig zur Verfügung gestellte Budget für das Jahr 2020 (darunter auch wieder eingesetzte nicht in Anspruch genommene Mittel aus den Vorjahren, zweckgebundene Einnahmen und auf das folgende Jahr übertragene Mittel) aus Mitteln für Verpflichtungen in Höhe von 346 723 559 EUR und Mitteln für Zahlungen in Höhe von 356 604 910 EUR zusammensetzte; stellt fest, dass die Mittelausschöpfungsquote bei den Mitteln für Verpflichtungen 71,66 % und bei den Mitteln für Zahlungen 78,41 % betrug; |
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2.

stellt fest, dass sich das dem Gemeinsamen Unternehmen endgültig zur Verfügung gestellte Budget für das Jahr 2020 (darunter auch wieder eingesetzte nicht in Anspruch genommene Mittel aus den Vorjahren, zweckgebundene Einnahmen und auf das folgende Jahr übertragene Mittel) aus Mitteln für Verpflichtungen in Höhe von 346 723 559 EUR und Mitteln für Zahlungen in Höhe von 356 604 910 EUR zusammensetzte; stellt fest, dass die Mittelausschöpfungsquote bei den Mitteln für Verpflichtungen 71,66 % und bei den Mitteln für Zahlungen 78,41 % betrug;

| 3. | nimmt zur Kenntnis, dass das Siebte Rahmenprogramm für Forschung und technologische Entwicklung (RP7) im Jahr 2017 formell abgeschlossen wurde und dass das Gemeinsame Unternehmen im Jahr 2020 einige wenige verbleibende Ex-post-Prüfungen des RP7 durchführte; stellt ferner fest, dass sich die Beiträge der Mitglieder zum RP7-Programm im Jahr 2020 nicht geändert haben; |
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3.

nimmt zur Kenntnis, dass das Siebte Rahmenprogramm für Forschung und technologische Entwicklung (RP7) im Jahr 2017 formell abgeschlossen wurde und dass das Gemeinsame Unternehmen im Jahr 2020 einige wenige verbleibende Ex-post-Prüfungen des RP7 durchführte; stellt ferner fest, dass sich die Beiträge der Mitglieder zum RP7-Programm im Jahr 2020 nicht geändert haben;

| 4. | stellt fest, dass die Union bis Ende 2020 von dem Höchstbetrag von 1 755 000 000 EUR des Unionsbeitrags aus Horizont 2020 gemäß der Verordnung (EU) Nr. 558/2014 insgesamt 1 451 082 877 EUR zu den operativen Tätigkeiten und laufenden Kosten von Horizont 2020 beigetragen hat; stellt fest, dass sich die Sachleistungen der privaten Mitglieder zu den operativen Tätigkeiten Ende 2020 auf insgesamt 581 335 882 EUR beliefen, während sich die Sachleistungen der privaten Mitglieder zu den zusätzlichen Tätigkeiten auf insgesamt 1 144 170 000 EUR beliefen (darin enthalten sind 838 120 000 EUR, die von den externen Rechnungsprüfern der Mitglieder in vollem Umfang bescheinigt und vom Verwaltungsrat für den Zeitraum 2014-2019 validiert wurden); |
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4.

stellt fest, dass die Union bis Ende 2020 von dem Höchstbetrag von 1 755 000 000 EUR des Unionsbeitrags aus Horizont 2020 gemäß der Verordnung (EU) Nr. 558/2014 insgesamt 1 451 082 877 EUR zu den operativen Tätigkeiten und laufenden Kosten von Horizont 2020 beigetragen hat; stellt fest, dass sich die Sachleistungen der privaten Mitglieder zu den operativen Tätigkeiten Ende 2020 auf insgesamt 581 335 882 EUR beliefen, während sich die Sachleistungen der privaten Mitglieder zu den zusätzlichen Tätigkeiten auf insgesamt 1 144 170 000 EUR beliefen (darin enthalten sind 838 120 000 EUR, die von den externen Rechnungsprüfern der Mitglieder in vollem Umfang bescheinigt und vom Verwaltungsrat für den Zeitraum 2014-2019 validiert wurden);

| 5. | entnimmt dem Bericht des Rechnungshofs, dass 2020 Mittel für Zahlungen für Horizont-2020-Projekte zur Verfügung standen; stellt ferner fest, dass die COVID-19-Pandemie zu einer Verlangsamung der Finanzhilfevereinbarungen für Partner und darüber hinaus zu einer nicht vollständigen Ausführung der Finanzhilfevereinbarungen 2018-2019 für die Mitglieder geführt hat; stellt darüber hinaus fest, dass dies zu erheblichen Wiedereinziehungen zu viel gezahlter Vorfinanzierungen geführt hat, wodurch sich die operativen Mittel für Zahlungen (interne zweckgebundene Einnahmen) im Jahr 2020 auf 22 572 214 EUR erhöht haben; stellt ferner fest, dass sich diese Situation negativ auf die Ausführungsquote bei den operativen Mitteln für Zahlungen ausgewirkt hat, die Ende 2020 82,6 % betrug (2019: 97,2 %); entnimmt dem Bericht des Rechnungshofs ferner, dass das Gemeinsame Unternehmen entgegen seiner Finanzregelung Mittel aus den Vorjahren in Höhe von rund 13 300 000 EUR, die wieder in den operativen Haushaltsplan 2020 eingestellt wurden, nicht vollständig ausgeschöpft hatte, bevor es die für das betreffende Jahr bereitgestellten Mittel für Zahlungen in Anspruch nahm; nimmt die Antwort des Gemeinsamen Unternehmens zur Kenntnis, dass es zu Beginn des Jahres 2020 nur über Mittel für Zahlungen aus C1-Mitteln verfügte und dass mit der ersten Haushaltsänderung des Jahres nicht verwendete Mittel im Mai 2020 als C2-Mittel reaktiviert wurden; nimmt jedoch die Erklärung zur Kenntnis, dass das Instrument der Kommission für die Verwaltung von Finanzhilfen ohne entsprechende manuelle Intervention bei jeder Zahlung nicht vorranging auf C2-Mittel zurückgriff und dass daher zuerst die C1-Mittel in Anspruch genommen wurden; nimmt ferner die Antwort des Gemeinsamen Unternehmens zur Kenntnis, in der ausgeführt wird, dass es geplant hatte, die C2-Mittel in den letzten Monaten des Jahres 2020 für die Auszahlung zusätzlicher Vorfinanzierungen für die Finanzhilfevereinbarung für Mitglieder 2020-2021 zu verwenden, dass jedoch einige dieser Zahlungen auf Anfang 2021 verschoben werden mussten; stellt ferner fest, dass das Gemeinsame Unternehmen zusätzliche Überwachungsmaßnahmen ergreifen wird, um sicherzustellen, dass reaktivierte Mittel zuerst in Anspruch genommen werden; fordert das Gemeinsame Unternehmen auf, der Entlastungsbehörde über alle Entwicklungen in dieser Hinsicht zu berichten; |
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5.

entnimmt dem Bericht des Rechnungshofs, dass 2020 Mittel für Zahlungen für Horizont-2020-Projekte zur Verfügung standen; stellt ferner fest, dass die COVID-19-Pandemie zu einer Verlangsamung der Finanzhilfevereinbarungen für Partner und darüber hinaus zu einer nicht vollständigen Ausführung der Finanzhilfevereinbarungen 2018-2019 für die Mitglieder geführt hat; stellt darüber hinaus fest, dass dies zu erheblichen Wiedereinziehungen zu viel gezahlter Vorfinanzierungen geführt hat, wodurch sich die operativen Mittel für Zahlungen (interne zweckgebundene Einnahmen) im Jahr 2020 auf 22 572 214 EUR erhöht haben; stellt ferner fest, dass sich diese Situation negativ auf die Ausführungsquote bei den operativen Mitteln für Zahlungen ausgewirkt hat, die Ende 2020 82,6 % betrug (2019: 97,2 %); entnimmt dem Bericht des Rechnungshofs ferner, dass das Gemeinsame Unternehmen entgegen seiner Finanzregelung Mittel aus den Vorjahren in Höhe von rund 13 300 000 EUR, die wieder in den operativen Haushaltsplan 2020 eingestellt wurden, nicht vollständig ausgeschöpft hatte, bevor es die für das betreffende Jahr bereitgestellten Mittel für Zahlungen in Anspruch nahm; nimmt die Antwort des Gemeinsamen Unternehmens zur Kenntnis, dass es zu Beginn des Jahres 2020 nur über Mittel für Zahlungen aus C1-Mitteln verfügte und dass mit der ersten Haushaltsänderung des Jahres nicht verwendete Mittel im Mai 2020 als C2-Mittel reaktiviert wurden; nimmt jedoch die Erklärung zur Kenntnis, dass das Instrument der Kommission für die Verwaltung von Finanzhilfen ohne entsprechende manuelle Intervention bei jeder Zahlung nicht vorranging auf C2-Mittel zurückgriff und dass daher zuerst die C1-Mittel in Anspruch genommen wurden; nimmt ferner die Antwort des Gemeinsamen Unternehmens zur Kenntnis, in der ausgeführt wird, dass es geplant hatte, die C2-Mittel in den letzten Monaten des Jahres 2020 für die Auszahlung zusätzlicher Vorfinanzierungen für die Finanzhilfevereinbarung für Mitglieder 2020-2021 zu verwenden, dass jedoch einige dieser Zahlungen auf Anfang 2021 verschoben werden mussten; stellt ferner fest, dass das Gemeinsame Unternehmen zusätzliche Überwachungsmaßnahmen ergreifen wird, um sicherzustellen, dass reaktivierte Mittel zuerst in Anspruch genommen werden; fordert das Gemeinsame Unternehmen auf, der Entlastungsbehörde über alle Entwicklungen in dieser Hinsicht zu berichten;

| 6. | entnimmt dem Bericht des Rechnungshofs, dass das Gemeinsame Unternehmen die Mittel für Zahlungen für seine Infrastruktur- und Kommunikationsausgaben (die rund 1,5 % der insgesamt verfügbaren Mittel für Zahlungen des Gemeinsamen Unternehmens ausmachen) für das Haushaltsjahr 2020 mehr als verdoppelt hat und dass diese Verdoppelung der Mittel für Zahlungen zusammen mit den Auswirkungen der Covid-19-Pandemie auf die geplanten Kosten für IT, Kommunikation, Veranstaltungen und andere externe Dienstleistungen zu der niedrigen Vollzugsquote von 42,7 % Ende 2020 geführt hat (2019: 98,7 %); |
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6.

entnimmt dem Bericht des Rechnungshofs, dass das Gemeinsame Unternehmen die Mittel für Zahlungen für seine Infrastruktur- und Kommunikationsausgaben (die rund 1,5 % der insgesamt verfügbaren Mittel für Zahlungen des Gemeinsamen Unternehmens ausmachen) für das Haushaltsjahr 2020 mehr als verdoppelt hat und dass diese Verdoppelung der Mittel für Zahlungen zusammen mit den Auswirkungen der Covid-19-Pandemie auf die geplanten Kosten für IT, Kommunikation, Veranstaltungen und andere externe Dienstleistungen zu der niedrigen Vollzugsquote von 42,7 % Ende 2020 geführt hat (2019: 98,7 %);

| 7. | stellt fest, dass für den Jahresbericht des Rechnungshofs über die gemeinsamen Unternehmen für 2020 nicht alle Daten zu den validierten Sachbeiträgen zur Verfügung standen; fordert das Gemeinsame Unternehmen auf, die Fristen für die Meldung von Sachbeiträgen zu verkürzen; |
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7.

stellt fest, dass für den Jahresbericht des Rechnungshofs über die gemeinsamen Unternehmen für 2020 nicht alle Daten zu den validierten Sachbeiträgen zur Verfügung standen; fordert das Gemeinsame Unternehmen auf, die Fristen für die Meldung von Sachbeiträgen zu verkürzen;

| 8. | stellt fest, dass die gemeinsamen Unternehmen unterschiedliche Verfahren für die Berechnung der Sachbeiträge heranziehen, und fordert daher, dass die Verfahren harmonisiert werden; |
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8.

stellt fest, dass die gemeinsamen Unternehmen unterschiedliche Verfahren für die Berechnung der Sachbeiträge heranziehen, und fordert daher, dass die Verfahren harmonisiert werden;

Leistung

Leistung

| 9. | stellt fest, dass im Januar 2020 die elfte Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen (CfP11) veröffentlicht wurde, die 35 Themen umfasste, von denen vier spezifische Themen waren, und dass sich daran 128 Teilnehmer aus 17 verschiedenen Ländern beteiligten; stellt ferner fest, dass 188 förderfähige Vorschläge eingereicht und 36 ausgewählt wurden, davon 25 Vorschläge zu spezifischen Themen; stellt darüber hinaus fest, dass die Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen mit Erfolg vollständig elektronisch aus der Ferne bearbeitet wurde; stellt fest, dass das Gesamtportfolio des Gemeinsamen Unternehmens seit seiner Einrichtung elf Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen umfasst, an denen sich mehr als 726 Partner aus 28 verschiedenen Ländern beteiligten, wobei kleine und mittlere Unternehmen in Bezug auf die Beteiligung und die gewährten Finanzhilfen stark eingebunden waren und insgesamt 610 Projekte durchgeführt wurden; nimmt ferner zur Kenntnis, dass das Gemeinsame Unternehmen die Durchführung der zehnten Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen (CfP10) im April 2020 abgeschlossen hat; stellt fest, dass die Bewertung der letzten Aufforderung im Rahmen des Programms — die CfP11-2020 abgeschlossen wurde und dass sich das Gemeinsame Unternehmen eigenen Angaben zufolge weiterhin darum bemüht, für ein ausgewogeneres Geschlechterverhältnis in der Sachverständigengruppe zu sorgen; bedauert, dass der Anteil der Frauen in der Sachverständigengruppe trotz dieser Bemühungen bei nur 20 % lag; |
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9.

stellt fest, dass im Januar 2020 die elfte Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen (CfP11) veröffentlicht wurde, die 35 Themen umfasste, von denen vier spezifische Themen waren, und dass sich daran 128 Teilnehmer aus 17 verschiedenen Ländern beteiligten; stellt ferner fest, dass 188 förderfähige Vorschläge eingereicht und 36 ausgewählt wurden, davon 25 Vorschläge zu spezifischen Themen; stellt darüber hinaus fest, dass die Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen mit Erfolg vollständig elektronisch aus der Ferne bearbeitet wurde; stellt fest, dass das Gesamtportfolio des Gemeinsamen Unternehmens seit seiner Einrichtung elf Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen umfasst, an denen sich mehr als 726 Partner aus 28 verschiedenen Ländern beteiligten, wobei kleine und mittlere Unternehmen in Bezug auf die Beteiligung und die gewährten Finanzhilfen stark eingebunden waren und insgesamt 610 Projekte durchgeführt wurden; nimmt ferner zur Kenntnis, dass das Gemeinsame Unternehmen die Durchführung der zehnten Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen (CfP10) im April 2020 abgeschlossen hat; stellt fest, dass die Bewertung der letzten Aufforderung im Rahmen des Programms — die CfP11-2020 abgeschlossen wurde und dass sich das Gemeinsame Unternehmen eigenen Angaben zufolge weiterhin darum bemüht, für ein ausgewogeneres Geschlechterverhältnis in der Sachverständigengruppe zu sorgen; bedauert, dass der Anteil der Frauen in der Sachverständigengruppe trotz dieser Bemühungen bei nur 20 % lag;

| 10. | stellt fest, dass die Nettozahl der Hauptpartner, einschließlich ihrer verbundenen Unternehmen und verbundener Dritter, die dem Programm auf der Grundlage von Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen für Hauptpartner beitreten, über 190 beträgt, wobei etwa 50 kleine und mittlere Unternehmen beteiligt sind, die aus 22 verschiedenen Ländern stammen (18 Mitgliedstaaten und vier mit Horizont 2020 assoziierte Länder); |
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10.

stellt fest, dass die Nettozahl der Hauptpartner, einschließlich ihrer verbundenen Unternehmen und verbundener Dritter, die dem Programm auf der Grundlage von Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen für Hauptpartner beitreten, über 190 beträgt, wobei etwa 50 kleine und mittlere Unternehmen beteiligt sind, die aus 22 verschiedenen Ländern stammen (18 Mitgliedstaaten und vier mit Horizont 2020 assoziierte Länder);

| 11. | nimmt zur Kenntnis, dass das Programmbüro eine Bewertung der Auswirkungen der COVID-19-Pandemie auf seine Tätigkeiten vorgenommen hat, um Bereiche in der strategischen Planung zu ermitteln, die einer Überarbeitung oder der Durchführung von Abhilfemaßnahmen bedürfen, und dass auf dieser Grundlage der Arbeitsumfang für die überwiegende Mehrheit der durchzuführenden Demonstrationsvorhaben unverändert bleibt, dass jedoch bei etwa einem Drittel der Demonstrationsvorhaben gewisse Verzögerungen (im Durchschnitt vier bis sechs Monate) bei der Programmdurchführung festgestellt wurden, wobei eine ungleiche Situation in den verschiedenen Tätigkeitsbereichen zu beobachten ist; stellt fest, dass die Demonstrationsvorhaben nach Möglichkeit auf der Grundlage der verfügbaren Mittel gefördert wurden, um das Risiko von Verzögerungen und/oder potenziellen Finanzierungsengpässen in den betroffenen Programmbereichen zu verringern; stellt ferner fest, dass der Beitrag zu den hochrangigen Zielen des Gemeinsamen Unternehmens nicht beeinträchtigt wird, da der Inhalt des Programms insgesamt erhalten bleibt, dass aber Verzögerungen (die eine direkte Folge der Pandemie, aber auch technischer Schwierigkeiten im Zusammenhang mit einem gewissen Maß an Ungewissheit sind, das mit Forschungs- und Innovationsaktivitäten einhergeht) die rechtzeitige Nutzung der Ergebnisse beeinträchtigen können; stellt fest, dass das Gemeinsame Unternehmen davon ausgeht, dass mehr als 80 % seiner wichtigsten Demonstrationsvorhaben ihre Ziele bis zum Abschluss des Programms wie geplant erreichen werden; fordert das Gemeinsame Unternehmen auf, der Entlastungsbehörde hierüber Bericht zu erstatten; |
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11.

nimmt zur Kenntnis, dass das Programmbüro eine Bewertung der Auswirkungen der COVID-19-Pandemie auf seine Tätigkeiten vorgenommen hat, um Bereiche in der strategischen Planung zu ermitteln, die einer Überarbeitung oder der Durchführung von Abhilfemaßnahmen bedürfen, und dass auf dieser Grundlage der Arbeitsumfang für die überwiegende Mehrheit der durchzuführenden Demonstrationsvorhaben unverändert bleibt, dass jedoch bei etwa einem Drittel der Demonstrationsvorhaben gewisse Verzögerungen (im Durchschnitt vier bis sechs Monate) bei der Programmdurchführung festgestellt wurden, wobei eine ungleiche Situation in den verschiedenen Tätigkeitsbereichen zu beobachten ist; stellt fest, dass die Demonstrationsvorhaben nach Möglichkeit auf der Grundlage der verfügbaren Mittel gefördert wurden, um das Risiko von Verzögerungen und/oder potenziellen Finanzierungsengpässen in den betroffenen Programmbereichen zu verringern; stellt ferner fest, dass der Beitrag zu den hochrangigen Zielen des Gemeinsamen Unternehmens nicht beeinträchtigt wird, da der Inhalt des Programms insgesamt erhalten bleibt, dass aber Verzögerungen (die eine direkte Folge der Pandemie, aber auch technischer Schwierigkeiten im Zusammenhang mit einem gewissen Maß an Ungewissheit sind, das mit Forschungs- und Innovationsaktivitäten einhergeht) die rechtzeitige Nutzung der Ergebnisse beeinträchtigen können; stellt fest, dass das Gemeinsame Unternehmen davon ausgeht, dass mehr als 80 % seiner wichtigsten Demonstrationsvorhaben ihre Ziele bis zum Abschluss des Programms wie geplant erreichen werden; fordert das Gemeinsame Unternehmen auf, der Entlastungsbehörde hierüber Bericht zu erstatten;

| 12. | begrüßt, dass das Unternehmen trotz der COVID-19-Krise im Jahr 2020 die Umsetzung des Aktionsplans für Synergien mit Mitgliedstaaten und Regionen fortführt, die daran interessiert sind, Mittel aus den ESI-Fonds (Europäische Struktur- und Investitionsfonds) oder den Regionalfonds in den Bereich Luftfahrt und andere verwandte Technologien zu investieren; |
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12.

begrüßt, dass das Unternehmen trotz der COVID-19-Krise im Jahr 2020 die Umsetzung des Aktionsplans für Synergien mit Mitgliedstaaten und Regionen fortführt, die daran interessiert sind, Mittel aus den ESI-Fonds (Europäische Struktur- und Investitionsfonds) oder den Regionalfonds in den Bereich Luftfahrt und andere verwandte Technologien zu investieren;

| 13. | nimmt zur Kenntnis, dass das Gemeinsame Unternehmen Instrumente zur Überwachung der Durchführung des Programms des Gemeinsamen Unternehmens umgesetzt hat, nämlich vierteljährliche Berichte über die integrativen Technologiedemonstrationssysteme (ITD) und innovativen Luftfahrzeug-Demonstrationsplattformen (IADP), Lenkungsausschüsse auf ITD/IADP-Ebene, jährliche Überprüfungen der Leistung der ITD/IADP und eine regelmäßige Berichterstattung an den Verwaltungsrat; |
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13.

nimmt zur Kenntnis, dass das Gemeinsame Unternehmen Instrumente zur Überwachung der Durchführung des Programms des Gemeinsamen Unternehmens umgesetzt hat, nämlich vierteljährliche Berichte über die integrativen Technologiedemonstrationssysteme (ITD) und innovativen Luftfahrzeug-Demonstrationsplattformen (IADP), Lenkungsausschüsse auf ITD/IADP-Ebene, jährliche Überprüfungen der Leistung der ITD/IADP und eine regelmäßige Berichterstattung an den Verwaltungsrat;

| 14. | stellt fest, dass das Gemeinsame Unternehmen für die Überwachung von Leistungs- und Querschnittsthemen im Rahmen von Horizont 2020 zentrale Leistungsindikatoren und eigene spezifische Leistungsindikatoren heranzieht, wie etwa die Erfolgsquote der Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen, die Ausführung des Arbeitsplans und die Abdeckung durch Ex-post-Prüfungen; |
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14.

stellt fest, dass das Gemeinsame Unternehmen für die Überwachung von Leistungs- und Querschnittsthemen im Rahmen von Horizont 2020 zentrale Leistungsindikatoren und eigene spezifische Leistungsindikatoren heranzieht, wie etwa die Erfolgsquote der Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen, die Ausführung des Arbeitsplans und die Abdeckung durch Ex-post-Prüfungen;

| 15. | nimmt die wichtigsten Meilensteine zur Kenntnis, die 2020 in Bezug auf die im Rahmen der Finanzhilfevereinbarung für die Mitglieder durchgeführten Tätigkeiten erreicht wurden, wie z. B. die guten Fortschritte beim IADP für große Passagierflugzeuge, die sehr wichtigen Fortschritte bei der detaillierten Entwurfsphase, die für alle Demonstrationsflugzeuge in Originalgröße im IADP für Regionalflugzeuge abgeschlossen wurde, die Überprüfungen des kritischen Entwurfs von Teilsystemen und des kritischen Entwurfs von Luftfahrzeugen im Rahmen des NGCTR-Technologiedemonstrationsvorhabens und die Fortschritte im Rahmen des RACER-Verbunddemonstrationsvorhaben sowie die Fortschritte und Erfolge im Rahmen der ITD für die Zelle, der ITD für die Triebwerke, der ITD für die Systeme, der Querschnittsaktivität „Ökodesign“, der Querschnittsaktivität „Kleiner Luftverkehr“ und des Technologieevaluationsvorhabens; |
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15.

nimmt die wichtigsten Meilensteine zur Kenntnis, die 2020 in Bezug auf die im Rahmen der Finanzhilfevereinbarung für die Mitglieder durchgeführten Tätigkeiten erreicht wurden, wie z. B. die guten Fortschritte beim IADP für große Passagierflugzeuge, die sehr wichtigen Fortschritte bei der detaillierten Entwurfsphase, die für alle Demonstrationsflugzeuge in Originalgröße im IADP für Regionalflugzeuge abgeschlossen wurde, die Überprüfungen des kritischen Entwurfs von Teilsystemen und des kritischen Entwurfs von Luftfahrzeugen im Rahmen des NGCTR-Technologiedemonstrationsvorhabens und die Fortschritte im Rahmen des RACER-Verbunddemonstrationsvorhaben sowie die Fortschritte und Erfolge im Rahmen der ITD für die Zelle, der ITD für die Triebwerke, der ITD für die Systeme, der Querschnittsaktivität „Ökodesign“, der Querschnittsaktivität „Kleiner Luftverkehr“ und des Technologieevaluationsvorhabens;

| 16. | stellt fest, dass drei ursprünglich vorgesehene operative Ausschreibungen aus operationellen Gründen von 2020 auf 2021 verschoben wurden, wobei ihr Umfang geringfügig geändert und zwei zu einer einzigen Studie zusammengefasst wurden; |
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16.

stellt fest, dass drei ursprünglich vorgesehene operative Ausschreibungen aus operationellen Gründen von 2020 auf 2021 verschoben wurden, wobei ihr Umfang geringfügig geändert und zwei zu einer einzigen Studie zusammengefasst wurden;

| 17. | betont die wesentliche Funktion des Unternehmens, wenn es darum geht, für einen deutlichen Fortschritt bei umweltfreundlichen Technologien zur Verringerung der CO2-Emissionen und des von Flugzeugen verursachten Lärms zu sorgen und dadurch zur Verbesserung der Umweltauswirkungen von Luftfahrttechnologien sowie zur Entwicklung einer starken und weltweit wettbewerbsfähigen Luftfahrtindustrie und -lieferkette in Europa beizutragen; ist der Ansicht, dass dem Nachfolgeunternehmen „Clean Aviation“ mit Blick auf den Beitrag der Luftfahrt zum europäischen Grünen Deal eine bedeutende Rolle zukommt; |
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17.

betont die wesentliche Funktion des Unternehmens, wenn es darum geht, für einen deutlichen Fortschritt bei umweltfreundlichen Technologien zur Verringerung der CO2-Emissionen und des von Flugzeugen verursachten Lärms zu sorgen und dadurch zur Verbesserung der Umweltauswirkungen von Luftfahrttechnologien sowie zur Entwicklung einer starken und weltweit wettbewerbsfähigen Luftfahrtindustrie und -lieferkette in Europa beizutragen; ist der Ansicht, dass dem Nachfolgeunternehmen „Clean Aviation“ mit Blick auf den Beitrag der Luftfahrt zum europäischen Grünen Deal eine bedeutende Rolle zukommt;

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Personal und Auftragsvergabe

Personal und Auftragsvergabe

| 18. | stellt fest, dass zum 31. Dezember 2020 36 Stellen für Bedienstete auf Zeit und sechs Stellen für Vertragsbedienstete gemäß dem Stellenplan besetzt waren und darüber hinaus eine von zwei im Stellenplan vorgesehenen Stellen für abgeordnete nationale Experten besetzt war; |
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18.

stellt fest, dass zum 31. Dezember 2020 36 Stellen für Bedienstete auf Zeit und sechs Stellen für Vertragsbedienstete gemäß dem Stellenplan besetzt waren und darüber hinaus eine von zwei im Stellenplan vorgesehenen Stellen für abgeordnete nationale Experten besetzt war;

| 19. | stellt fest, dass das Gemeinsame Unternehmen 2020 ein Verfahren zur Besetzung von drei Stellen eingeleitet hat; stellt fest, dass das Gemeinsame Unternehmen neben den Planstellen auch auf externe Dienstleister zurückgreift, wie etwa einen Webmaster, eine mit den anderen Gemeinsamen Unternehmen gemeinsam genutzte IT-Firma, neun Zeitarbeitskräfte und einen Kommunikationsberater; stellt fest, dass das Gemeinsame Unternehmen auch die Verwendung von Sysper2 weiter umgesetzt hat; |
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19.

stellt fest, dass das Gemeinsame Unternehmen 2020 ein Verfahren zur Besetzung von drei Stellen eingeleitet hat; stellt fest, dass das Gemeinsame Unternehmen neben den Planstellen auch auf externe Dienstleister zurückgreift, wie etwa einen Webmaster, eine mit den anderen Gemeinsamen Unternehmen gemeinsam genutzte IT-Firma, neun Zeitarbeitskräfte und einen Kommunikationsberater; stellt fest, dass das Gemeinsame Unternehmen auch die Verwendung von Sysper2 weiter umgesetzt hat;

| 20. | entnimmt dem Bericht des Rechnungshofs mit Sorge, dass die Zahl der Statutsbediensteten des Gemeinsamen Unternehmens von 2017 bis 2020 zwar konstant bei 42 lag, das Gemeinsame Unternehmen jedoch im selben Zeitraum den Einsatz von Zeitarbeitskräften von drei auf zehn Vollzeitäquivalente, d. h. von 8 % auf 24 % der Statutsbediensteten des Gemeinsamen Unternehmens, deutlich erhöhte und dass die von den Zeitarbeitskräften wahrgenommenen Aufgaben nicht einmaliger oder vorübergehender Natur sind, die sich aus einem außergewöhnlichen Anstieg der Arbeitsbelastung oder der Wahrnehmung einer einmaligen Aufgabe ergeben, sondern vielmehr dauerhafter Natur sind (z. B. Assistent im Juristischen Dienst, Sekretariatsunterstützung, Kommunikationsassistent und Assistent des Projektleiters); stellt fest, dass durch diese Praxis des Gemeinsamen Unternehmens de facto mehr Dauerplanstellen geschaffen werden als im Stellenplan vorgesehen, was zu einer hohen Personalfluktuation und Unsicherheit unter den Vertragsbediensteten führen und letztlich die Gesamtleistung des Gemeinsamen Unternehmens beeinträchtigen kann; |
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20.

entnimmt dem Bericht des Rechnungshofs mit Sorge, dass die Zahl der Statutsbediensteten des Gemeinsamen Unternehmens von 2017 bis 2020 zwar konstant bei 42 lag, das Gemeinsame Unternehmen jedoch im selben Zeitraum den Einsatz von Zeitarbeitskräften von drei auf zehn Vollzeitäquivalente, d. h. von 8 % auf 24 % der Statutsbediensteten des Gemeinsamen Unternehmens, deutlich erhöhte und dass die von den Zeitarbeitskräften wahrgenommenen Aufgaben nicht einmaliger oder vorübergehender Natur sind, die sich aus einem außergewöhnlichen Anstieg der Arbeitsbelastung oder der Wahrnehmung einer einmaligen Aufgabe ergeben, sondern vielmehr dauerhafter Natur sind (z. B. Assistent im Juristischen Dienst, Sekretariatsunterstützung, Kommunikationsassistent und Assistent des Projektleiters); stellt fest, dass durch diese Praxis des Gemeinsamen Unternehmens de facto mehr Dauerplanstellen geschaffen werden als im Stellenplan vorgesehen, was zu einer hohen Personalfluktuation und Unsicherheit unter den Vertragsbediensteten führen und letztlich die Gesamtleistung des Gemeinsamen Unternehmens beeinträchtigen kann;

| 21. | nimmt die Antwort des Gemeinsamen Unternehmens zur Kenntnis, wonach es sich in den letzten Jahren aufgrund der Beschränkungen durch den starren Stellenplan und der zunehmenden Aufgaben und Arbeitsbelastung gezwungen sah, den Einsatz von Zeitarbeitskräften kontinuierlich auszuweiten, und bedauert, dass sich dieser Trend bei den beiden Programmen — dem Programm „Clean Sky 2“ und dem parallel dazu laufenden neuen Programm „Saubere Luftfahrt“ — fortsetzen dürfte; begrüßt darüber hinaus, dass das Gemeinsame Unternehmen Maßnahmen zur Risikominderung ergriffen hat (wie z. B. geeignete Aufsichtsmechanismen, die Begrenzung der Aufgaben für Zeitarbeitskräfte auf nicht zu den Kernaufgaben gehörende Aufgaben und Bereitstellung geeigneter Schulungen und einer Mentoring-Unterstützung); stellt jedoch fest, dass diese Situation mittel- und langfristig nicht optimal ist und dass das gemeinsame Unternehmen der Auffassung ist, dass eine Lösung darin bestünde, im Stellenplan mehr Flexibilität im Hinblick auf die Zahl der Stellen für Vertragsbedienstete vorzusehen; fordert das Gemeinsame Unternehmen nachdrücklich auf, die wichtigsten Tätigkeitsbereiche zu ermitteln, in denen die Humanressourcen konzentriert werden sollten, um ihren Beitrag zum Arbeitsablauf zu optimieren, und fordert, dass das Gemeinsame Unternehmen mehr Personal erhält; |
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21.

nimmt die Antwort des Gemeinsamen Unternehmens zur Kenntnis, wonach es sich in den letzten Jahren aufgrund der Beschränkungen durch den starren Stellenplan und der zunehmenden Aufgaben und Arbeitsbelastung gezwungen sah, den Einsatz von Zeitarbeitskräften kontinuierlich auszuweiten, und bedauert, dass sich dieser Trend bei den beiden Programmen — dem Programm „Clean Sky 2“ und dem parallel dazu laufenden neuen Programm „Saubere Luftfahrt“ — fortsetzen dürfte; begrüßt darüber hinaus, dass das Gemeinsame Unternehmen Maßnahmen zur Risikominderung ergriffen hat (wie z. B. geeignete Aufsichtsmechanismen, die Begrenzung der Aufgaben für Zeitarbeitskräfte auf nicht zu den Kernaufgaben gehörende Aufgaben und Bereitstellung geeigneter Schulungen und einer Mentoring-Unterstützung); stellt jedoch fest, dass diese Situation mittel- und langfristig nicht optimal ist und dass das gemeinsame Unternehmen der Auffassung ist, dass eine Lösung darin bestünde, im Stellenplan mehr Flexibilität im Hinblick auf die Zahl der Stellen für Vertragsbedienstete vorzusehen; fordert das Gemeinsame Unternehmen nachdrücklich auf, die wichtigsten Tätigkeitsbereiche zu ermitteln, in denen die Humanressourcen konzentriert werden sollten, um ihren Beitrag zum Arbeitsablauf zu optimieren, und fordert, dass das Gemeinsame Unternehmen mehr Personal erhält;

| 22. | stellt fest, dass nach der Ausrufung der COVID-19-Pandemie rasch sichergestellt wurde, dass das gesamte Personal mit den für eine erweiterte Telearbeit erforderlichen IKT-Geräten ausgestattet wird; |
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22.

stellt fest, dass nach der Ausrufung der COVID-19-Pandemie rasch sichergestellt wurde, dass das gesamte Personal mit den für eine erweiterte Telearbeit erforderlichen IKT-Geräten ausgestattet wird;

| 23. | nimmt mit Besorgnis die Herausforderungen im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie für die Beschäftigten zur Kenntnis, insbesondere im Hinblick auf unterschiedliche Lebensumstände, den fehlenden Zugang zu Büroräumen und die möglichen Auswirkungen der Isolation; fordert das Gemeinsame Unternehmen auf, sich auf das Wohlbefinden seiner Mitarbeiter, Stressmanagement und die Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben zu konzentrieren; fordert die Leitung des Gemeinsamen Unternehmens auf, dafür zu sorgen, dass angemessene Unterstützungsstrukturen bereitgestellt werden, um das psychische Wohlbefinden der Mitarbeiter zu sicherzustellen; |
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23.

nimmt mit Besorgnis die Herausforderungen im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie für die Beschäftigten zur Kenntnis, insbesondere im Hinblick auf unterschiedliche Lebensumstände, den fehlenden Zugang zu Büroräumen und die möglichen Auswirkungen der Isolation; fordert das Gemeinsame Unternehmen auf, sich auf das Wohlbefinden seiner Mitarbeiter, Stressmanagement und die Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben zu konzentrieren; fordert die Leitung des Gemeinsamen Unternehmens auf, dafür zu sorgen, dass angemessene Unterstützungsstrukturen bereitgestellt werden, um das psychische Wohlbefinden der Mitarbeiter zu sicherzustellen;

| 24. | begrüßt, dass das Gemeinsame Unternehmen die eProcurement-Lösung für seine offenen Vergabeverfahren im Jahr 2020 verwendet hat; |
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24.

begrüßt, dass das Gemeinsame Unternehmen die eProcurement-Lösung für seine offenen Vergabeverfahren im Jahr 2020 verwendet hat;

Interne Kontrolle

Interne Kontrolle

| 25. | stellt fest, dass die überarbeitete Finanzregelung im Januar 2020 im Anschluss an die Annahme der Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates (3) und der Musterfinanzregelung für Einrichtungen in öffentlich-privater Partnerschaft (Delegierte Verordnung (EU) 2019/887 der Kommission (4)) angenommen wurde; |
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25.

stellt fest, dass die überarbeitete Finanzregelung im Januar 2020 im Anschluss an die Annahme der Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates (3) und der Musterfinanzregelung für Einrichtungen in öffentlich-privater Partnerschaft (Delegierte Verordnung (EU) 2019/887 der Kommission (4)) angenommen wurde;

3

4

| 26. | entnimmt dem Bericht des Rechnungshofs, dass das Gemeinsame Unternehmen im Jahr 2020 verlässliche Ex-ante-Kontrollverfahren auf der Grundlage finanzieller und operativer Aktenprüfungen eingerichtet und den neuen internen Kontrollrahmen der Kommission umgesetzt hat, der auf 17 internen Kontrollgrundsätzen basiert, und dass es für die vorgeschriebene jährliche Selbstbewertung und Überwachung der Wirksamkeit der Kontrolltätigkeiten einschlägige Indikatoren für alle internen Kontrollgrundsätze und die damit verbundenen Merkmale entwickelt hat; stellt fest, dass das Risikomanagementverfahren des Gemeinsamen Unternehmens, das einen der Hauptpfeiler des internen Kontrollsystems bildet, gestrafft wurde; |
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26.

entnimmt dem Bericht des Rechnungshofs, dass das Gemeinsame Unternehmen im Jahr 2020 verlässliche Ex-ante-Kontrollverfahren auf der Grundlage finanzieller und operativer Aktenprüfungen eingerichtet und den neuen internen Kontrollrahmen der Kommission umgesetzt hat, der auf 17 internen Kontrollgrundsätzen basiert, und dass es für die vorgeschriebene jährliche Selbstbewertung und Überwachung der Wirksamkeit der Kontrolltätigkeiten einschlägige Indikatoren für alle internen Kontrollgrundsätze und die damit verbundenen Merkmale entwickelt hat; stellt fest, dass das Risikomanagementverfahren des Gemeinsamen Unternehmens, das einen der Hauptpfeiler des internen Kontrollsystems bildet, gestrafft wurde;

| 27. | entnimmt dem Bericht des Rechnungshofs, dass für die Ex-post-Prüfungen für Zahlungen im Rahmen von Horizont 2020 der Gemeinsame Auditdienst der Kommission zuständig ist und das Gemeinsame Unternehmen auf der Grundlage der Ende 2020 verfügbaren Ex-post-Prüfungsergebnisse eine repräsentative Fehlerquote von 1,60 % und eine Restfehlerquote von 0,91 % für Horizont-2020-Projekte meldete; nimmt zur Kenntnis, dass gemäß dem Vorschlag der Kommission für die Horizont-2020-Verordnung für die Restfehlerquote zum Abschluss der Programme nach Berücksichtigung der finanziellen Auswirkungen aller Audits sowie der Korrektur- und Erstattungsmaßnahmen letztlich eine Marge von möglichst 2 % angestrebt wird; |
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27.

entnimmt dem Bericht des Rechnungshofs, dass für die Ex-post-Prüfungen für Zahlungen im Rahmen von Horizont 2020 der Gemeinsame Auditdienst der Kommission zuständig ist und das Gemeinsame Unternehmen auf der Grundlage der Ende 2020 verfügbaren Ex-post-Prüfungsergebnisse eine repräsentative Fehlerquote von 1,60 % und eine Restfehlerquote von 0,91 % für Horizont-2020-Projekte meldete; nimmt zur Kenntnis, dass gemäß dem Vorschlag der Kommission für die Horizont-2020-Verordnung für die Restfehlerquote zum Abschluss der Programme nach Berücksichtigung der finanziellen Auswirkungen aller Audits sowie der Korrektur- und Erstattungsmaßnahmen letztlich eine Marge von möglichst 2 % angestrebt wird;

| 28. | stellt fest, dass der Rechnungshof im Rahmen der operationellen Zahlungskontrollen im Jahr 2020 getätigte Horizont-2020-Zahlungen auf der Ebene der Endbegünstigten stichprobenweise geprüft hat, um die Fehlerquoten der Ex-post-Prüfung zu bestätigen, und dass diese detaillierten Prüfungen in einem Fall einen Fehler von über 1 % der geprüften Personalkosten ergaben, bei dem der Begünstigte die Obergrenze für die im Rahmen des Projekts geleisteten Arbeitsstunden nicht in vollem Umfang eingehalten hat, und zwar in Bezug auf Bedienstete, die ausschließlich im Rahmen des Projekts tätig waren, ohne dass eine Zeiterfassung erfolgte; |
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28.

stellt fest, dass der Rechnungshof im Rahmen der operationellen Zahlungskontrollen im Jahr 2020 getätigte Horizont-2020-Zahlungen auf der Ebene der Endbegünstigten stichprobenweise geprüft hat, um die Fehlerquoten der Ex-post-Prüfung zu bestätigen, und dass diese detaillierten Prüfungen in einem Fall einen Fehler von über 1 % der geprüften Personalkosten ergaben, bei dem der Begünstigte die Obergrenze für die im Rahmen des Projekts geleisteten Arbeitsstunden nicht in vollem Umfang eingehalten hat, und zwar in Bezug auf Bedienstete, die ausschließlich im Rahmen des Projekts tätig waren, ohne dass eine Zeiterfassung erfolgte;

| 29. | entnimmt dem Jahresbericht des Rechnungshofs über die Gemeinsamen Unternehmen der EU für das Haushaltsjahr 2020, dass anhaltende systembedingte Fehler bei den von den Begünstigten, insbesondere von KMU und neuen Begünstigten, geltend gemachten Personalkosten festgestellt wurden; stellt fest, dass solche Fehler auch regelmäßig im Rahmen der Ex-post-Prüfungen des Gemeinsamen Auditdiensts und der von diesem beauftragten Prüfer gemeldet wurden; hebt hervor, dass auf Seite 39 des Berichts des Rechnungshofs festgestellt wird, dass eine Straffung der Horizont-2020-Vorschriften für die Meldung von Personalkosten und eine verstärkte Nutzung vereinfachter Kostenoptionen bei künftigen Forschungsrahmenprogrammen eine Voraussetzung dafür sind, dass die Fehlerquoten unterhalb der Wesentlichkeitsschwelle bleiben; fordert das Gemeinsame Unternehmen auf, seine internen Kontrollsysteme zu stärken, zumal es bei KMU und neuen Begünstigten häufiger zu Fehlern kommt; |
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29.

entnimmt dem Jahresbericht des Rechnungshofs über die Gemeinsamen Unternehmen der EU für das Haushaltsjahr 2020, dass anhaltende systembedingte Fehler bei den von den Begünstigten, insbesondere von KMU und neuen Begünstigten, geltend gemachten Personalkosten festgestellt wurden; stellt fest, dass solche Fehler auch regelmäßig im Rahmen der Ex-post-Prüfungen des Gemeinsamen Auditdiensts und der von diesem beauftragten Prüfer gemeldet wurden; hebt hervor, dass auf Seite 39 des Berichts des Rechnungshofs festgestellt wird, dass eine Straffung der Horizont-2020-Vorschriften für die Meldung von Personalkosten und eine verstärkte Nutzung vereinfachter Kostenoptionen bei künftigen Forschungsrahmenprogrammen eine Voraussetzung dafür sind, dass die Fehlerquoten unterhalb der Wesentlichkeitsschwelle bleiben; fordert das Gemeinsame Unternehmen auf, seine internen Kontrollsysteme zu stärken, zumal es bei KMU und neuen Begünstigten häufiger zu Fehlern kommt;

| 30. | begrüßt die Korrekturmaßnahmen, die das Unternehmen ergriffen hat, um die systembedingten Fehler im Zusammenhang mit geltend gemachten Personalkosten zu beheben, die im Vorjahr vom Europäischen Rechnungshof festgestellt wurden; |
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30.

begrüßt die Korrekturmaßnahmen, die das Unternehmen ergriffen hat, um die systembedingten Fehler im Zusammenhang mit geltend gemachten Personalkosten zu beheben, die im Vorjahr vom Europäischen Rechnungshof festgestellt wurden;

| 31. | stellt fest, dass das Programm des Gemeinsamen Unternehmens der Gemeinsamen Betrugsbekämpfungsstrategie für den Forschungsbereich unterliegt; stellt fest, dass das Gemeinsame Unternehmen im Jahr 2020 seine spezifische Betrugsbekämpfungsstrategie Clean Sky 2 festgelegt hat und dass ein Aktionsplan erstellt wurde, um die Kontrollen zur Verhinderung und Aufdeckung von Betrug weiter zu verstärken; stellt fest, dass im November 2020 eine Sensibilisierungsschulung für die Bediensteten des Gemeinsamen Unternehmens stattgefunden hat; stellt außerdem fest, dass das Gemeinsame Unternehmen im Jahr 2020 zwei laufende mutmaßliche Betrugsfälle weiterverfolgt hat, die dem OLAF im Jahr 2018 gemeldet worden waren und zu denen das OLAF Untersuchungen eingeleitet hat; nimmt den Follow-up-Bericht zur Entlastung für das Jahr 2019 zur Kenntnis, in dem ausgeführt wird, dass das Gemeinsame Unternehmen im September 2021 die OLAF-Abschlussberichte zu zwei Untersuchungen zu Clean-Sky- und Clean-Sky-2-Projekten erhalten hat und dass das OLAF in beiden Fällen den Betrugsverdacht bestätigt und Empfehlungen ausgesprochen hat, die unrechtmäßig erhaltenen Mittel von den Unternehmen, die die Betrügereien begangen haben, zurückzufordern und die beteiligten Unternehmen und Personen im Frühwarn- und Ausschlusssystem der Kommission zu registrieren; fordert das Gemeinsame Unternehmen auf, der Entlastungsbehörde über die diesbezüglichen Entwicklungen Bericht zu erstatten; |
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31.

stellt fest, dass das Programm des Gemeinsamen Unternehmens der Gemeinsamen Betrugsbekämpfungsstrategie für den Forschungsbereich unterliegt; stellt fest, dass das Gemeinsame Unternehmen im Jahr 2020 seine spezifische Betrugsbekämpfungsstrategie Clean Sky 2 festgelegt hat und dass ein Aktionsplan erstellt wurde, um die Kontrollen zur Verhinderung und Aufdeckung von Betrug weiter zu verstärken; stellt fest, dass im November 2020 eine Sensibilisierungsschulung für die Bediensteten des Gemeinsamen Unternehmens stattgefunden hat; stellt außerdem fest, dass das Gemeinsame Unternehmen im Jahr 2020 zwei laufende mutmaßliche Betrugsfälle weiterverfolgt hat, die dem OLAF im Jahr 2018 gemeldet worden waren und zu denen das OLAF Untersuchungen eingeleitet hat; nimmt den Follow-up-Bericht zur Entlastung für das Jahr 2019 zur Kenntnis, in dem ausgeführt wird, dass das Gemeinsame Unternehmen im September 2021 die OLAF-Abschlussberichte zu zwei Untersuchungen zu Clean-Sky- und Clean-Sky-2-Projekten erhalten hat und dass das OLAF in beiden Fällen den Betrugsverdacht bestätigt und Empfehlungen ausgesprochen hat, die unrechtmäßig erhaltenen Mittel von den Unternehmen, die die Betrügereien begangen haben, zurückzufordern und die beteiligten Unternehmen und Personen im Frühwarn- und Ausschlusssystem der Kommission zu registrieren; fordert das Gemeinsame Unternehmen auf, der Entlastungsbehörde über die diesbezüglichen Entwicklungen Bericht zu erstatten;

Interne Prüfung

Interne Prüfung

| 32. | nimmt zur Kenntnis, dass der Interne Auditdienst im Jahr 2020 eine im Strategischen Auditplan 2019–2021 vorgesehene Prüfung der Durchführungsphase von Finanzhilfen im Rahmen des Programms Horizont 2020 abgeschlossen hat und dass Empfehlungen in Bezug auf die Betrugsrisikobewertung und die Betrugsbekämpfungskontrollen des Gemeinsamen Unternehmens, einen risikobasierten Ansatz für die Ex-ante-Bewertung von Finanzhilfezahlungen und Berichten sowie die Überwachung der Projektverbreitung, -nutzung und -kommunikation ausgesprochen wurden; stellt fest, dass der Interne Auditdienst im Juni 2021 ein Follow-up-Audit durchgeführt und die drei Empfehlungen als abgeschlossen betrachtet hat; |
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32.

nimmt zur Kenntnis, dass der Interne Auditdienst im Jahr 2020 eine im Strategischen Auditplan 2019–2021 vorgesehene Prüfung der Durchführungsphase von Finanzhilfen im Rahmen des Programms Horizont 2020 abgeschlossen hat und dass Empfehlungen in Bezug auf die Betrugsrisikobewertung und die Betrugsbekämpfungskontrollen des Gemeinsamen Unternehmens, einen risikobasierten Ansatz für die Ex-ante-Bewertung von Finanzhilfezahlungen und Berichten sowie die Überwachung der Projektverbreitung, -nutzung und -kommunikation ausgesprochen wurden; stellt fest, dass der Interne Auditdienst im Juni 2021 ein Follow-up-Audit durchgeführt und die drei Empfehlungen als abgeschlossen betrachtet hat;

| 33. | nimmt zur Kenntnis, dass das Gemeinsame Unternehmen im Februar 2021 den Jahresbericht des Internen Auditdienstes für 2020 erhalten hat, in dem zwei Empfehlungen aus einer früheren Prüfung zum Leistungsmanagement und eine Empfehlung zur Verwaltung der Finanzhilfen des Gemeinsamen Unternehmens als erheblich verspätet bezeichnet wurden; fordert das Gemeinsame Unternehmen auf, der Entlastungsbehörde über die diesbezüglichen Entwicklungen Bericht zu erstatten; |
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33.

nimmt zur Kenntnis, dass das Gemeinsame Unternehmen im Februar 2021 den Jahresbericht des Internen Auditdienstes für 2020 erhalten hat, in dem zwei Empfehlungen aus einer früheren Prüfung zum Leistungsmanagement und eine Empfehlung zur Verwaltung der Finanzhilfen des Gemeinsamen Unternehmens als erheblich verspätet bezeichnet wurden; fordert das Gemeinsame Unternehmen auf, der Entlastungsbehörde über die diesbezüglichen Entwicklungen Bericht zu erstatten;

| 34. | stellt fest, dass der interne Prüfer dem Verwaltungsrat seine organisatorische Unabhängigkeit gemäß den IIA-Standards bestätigt hat, auch wenn er auf einen potenziellen Mangel an Objektivität bei einigen spezifischen Tätigkeiten und Verfahren des Unternehmens hingewiesen hat, für die der interne Prüfer die direkte operative Verantwortung übernommen hat; stellt jedoch fest, dass diese Prozesse des Unternehmens im Wege von Zuverlässigkeitsprüfungen oder Risikobewertungen vollständig von anderen Prüfern abgedeckt wurden (5). |
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34.

stellt fest, dass der interne Prüfer dem Verwaltungsrat seine organisatorische Unabhängigkeit gemäß den IIA-Standards bestätigt hat, auch wenn er auf einen potenziellen Mangel an Objektivität bei einigen spezifischen Tätigkeiten und Verfahren des Unternehmens hingewiesen hat, für die der interne Prüfer die direkte operative Verantwortung übernommen hat; stellt jedoch fest, dass diese Prozesse des Unternehmens im Wege von Zuverlässigkeitsprüfungen oder Risikobewertungen vollständig von anderen Prüfern abgedeckt wurden (5).

5

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(1)  Verordnung (EG) Nr. 71/2008 des Rates vom 20. Dezember 2007 über die Gründung des Gemeinsamen Unternehmens Clean Sky (ABl. L 30 vom 4.2.2008, S. 1).

1

(2)  Verordnung (EU) Nr. 558/2014 des Rates vom 6. Mai 2014 zur Gründung des Gemeinsamen Unternehmens Clean Sky 2 (ABl. L 169 vom 7.6.2014, S. 77).

2

(3)  Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juli 2018 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union, zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1296/2013, (EU) Nr. 1301/2013, (EU) Nr. 1303/2013, (EU) Nr. 1304/2013, (EU) Nr. 1309/2013, (EU) Nr. 1316/2013, (EU) Nr. 223/2014, (EU) Nr. 283/2014 und des Beschlusses Nr. 541/2014/EU sowie zur Aufhebung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 (ABl. L 193 vom 30.7.2018, S. 1).

3

(4)  Delegierte Verordnung (EU) 2019/887 der Kommission vom 13. März 2019 über die Musterfinanzregelung für Einrichtungen in öffentlich-privater Partnerschaft nach Artikel 71 der Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 142 vom 29.5.2019, S. 16).

4

(5)  Konsolidierter jährlicher Tätigkeitsbericht des Gemeinsamen Unternehmens Clean Sky 2 2020, S. 104/105.

5

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| 5.10.2022 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 258/454 |
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5.10.2022

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 258/454

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BESCHLUSS (EU) 2022/1818 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

vom 4. Mai 2022

zum Rechnungsabschluss des Gemeinsamen Unternehmens Clean Sky 2 (jetzt Gemeinsames Unternehmen für saubere Luftfahrt) für das Haushaltsjahr 2020

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

| — | unter Hinweis auf den Jahresabschluss des Gemeinsamen Unternehmens Clean Sky 2 für das Haushaltsjahr 2020, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Jahresabschluss des Gemeinsamen Unternehmens Clean Sky 2 für das Haushaltsjahr 2020,

| — | unter Hinweis auf den Jahresbericht des Rechnungshofs über die gemeinsamen Unternehmen der EU für das Haushaltsjahr 2020, zusammen mit den Antworten der gemeinsamen Unternehmen (1) |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Jahresbericht des Rechnungshofs über die gemeinsamen Unternehmen der EU für das Haushaltsjahr 2020, zusammen mit den Antworten der gemeinsamen Unternehmen (1)

| — | unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2020 vorgelegte Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung (2) sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2020 vorgelegte Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung (2) sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge,

| — | unter Hinweis auf die Empfehlung des Rates vom 28. Februar 2022 zu der dem Gemeinsamen Unternehmen für die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2020 zu erteilenden Entlastung (06005/2022 — C9-0105/2022), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die Empfehlung des Rates vom 28. Februar 2022 zu der dem Gemeinsamen Unternehmen für die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2020 zu erteilenden Entlastung (06005/2022 — C9-0105/2022),

| — | gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

| — | gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juli 2018 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union, zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1296/2013, (EU) Nr. 1301/2013, (EU) Nr. 1303/2013, (EU) Nr. 1304/2013, (EU) Nr. 1309/2013, (EU) Nr. 1316/2013, (EU) Nr. 223/2014, (EU) Nr. 283/2014 und des Beschlusses Nr. 541/2014/EU sowie zur Aufhebung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 (3), insbesondere auf Artikel 71, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juli 2018 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union, zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1296/2013, (EU) Nr. 1301/2013, (EU) Nr. 1303/2013, (EU) Nr. 1304/2013, (EU) Nr. 1309/2013, (EU) Nr. 1316/2013, (EU) Nr. 223/2014, (EU) Nr. 283/2014 und des Beschlusses Nr. 541/2014/EU sowie zur Aufhebung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 (3), insbesondere auf Artikel 71,

| — | unter Hinweis auf die Verordnung (EU) Nr. 558/2014 des Rates vom 6. Mai 2014 zur Gründung des Gemeinsamen Unternehmens Clean Sky 2 (4), insbesondere auf Artikel 12, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die Verordnung (EU) Nr. 558/2014 des Rates vom 6. Mai 2014 zur Gründung des Gemeinsamen Unternehmens Clean Sky 2 (4), insbesondere auf Artikel 12,

| — | unter Hinweis auf die Verordnung (EU) 2021/2085 des Rates vom 19. November 2021 zur Gründung der gemeinsamen Unternehmen im Rahmen von „Horizont Europa“ und zur Aufhebung der Verordnungen (EG) Nr. 219/2007, (EU) Nr. 557/2014, (EU) Nr. 558/2014, (EU) Nr. 559/2014, (EU) Nr. 560/2014, (EU) Nr. 561/2014 und (EU) Nr. 642/2014 (5), insbesondere auf Artikel 26, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die Verordnung (EU) 2021/2085 des Rates vom 19. November 2021 zur Gründung der gemeinsamen Unternehmen im Rahmen von „Horizont Europa“ und zur Aufhebung der Verordnungen (EG) Nr. 219/2007, (EU) Nr. 557/2014, (EU) Nr. 558/2014, (EU) Nr. 559/2014, (EU) Nr. 560/2014, (EU) Nr. 561/2014 und (EU) Nr. 642/2014 (5), insbesondere auf Artikel 26,

| — | unter Hinweis auf die Delegierte Verordnung (EU) Nr. 110/2014 der Kommission vom 30. September 2013 über die Musterfinanzregelung für öffentlich-private Partnerschaften nach Artikel 209 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (6), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die Delegierte Verordnung (EU) Nr. 110/2014 der Kommission vom 30. September 2013 über die Musterfinanzregelung für öffentlich-private Partnerschaften nach Artikel 209 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (6),

| — | unter Hinweis auf die Delegierte Verordnung (EU) 2019/887 der Kommission vom 13. März 2019 über die Musterfinanzregelung für Einrichtungen in öffentlich-privater Partnerschaft nach Artikel 71 der Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates (7), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die Delegierte Verordnung (EU) 2019/887 der Kommission vom 13. März 2019 über die Musterfinanzregelung für Einrichtungen in öffentlich-privater Partnerschaft nach Artikel 71 der Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates (7),

| — | gestützt auf Artikel 100 und Anlage V seiner Geschäftsordnung, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 100 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,

| — | unter Hinweis auf die Stellungnahme des Ausschusses für Verkehr und Tourismus, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die Stellungnahme des Ausschusses für Verkehr und Tourismus,

| — | unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses (A9-0070/2022), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses (A9-0070/2022),

| 1. | billigt den Rechnungsabschluss des Gemeinsamen Unternehmens Clean Sky 2 für das Haushaltsjahr 2020; |
| --- | --- |

1.

billigt den Rechnungsabschluss des Gemeinsamen Unternehmens Clean Sky 2 für das Haushaltsjahr 2020;

| 2. | beauftragt seine Präsidentin, diesen Beschluss dem Exekutivdirektor des Gemeinsamen Unternehmens für saubere Luftfahrt, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und die Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen. |
| --- | --- |

2.

beauftragt seine Präsidentin, diesen Beschluss dem Exekutivdirektor des Gemeinsamen Unternehmens für saubere Luftfahrt, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und die Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

Die Präsidentin

Roberta METSOLA

Der Generalsekretär

Klaus WELLE

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(1)  
  ABl. C 458 vom 12.11.2021, S. 20: https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=CELEX%3A52021TA1112%2801%29&qid=1650460517287

1

(2)  
  ABl. C 458 vom 12.11.2021, S. 20: https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=CELEX%3A52021TA1112%2801%29&qid=1650460517287

2

(3)  
  ABl. L 193 vom 30.7.2018, S. 1.

3

(4)  
  ABl. L 169 vom 7.6.2014, S. 77.

4

(5)  
  ABl. L 427 vom 30.11.2021, S. 17.

5

(6)  
  ABl. L 38 vom 7.2.2014, S. 2.

6

(7)  
  ABl. L 142 vom 29.5.2019, S. 16.

7

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| 5.10.2022 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 258/456 |
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5.10.2022

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 258/456

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BESCHLUSS (EU) 2022/1819 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

vom 4. Mai 2022

über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Gemeinsamen Unternehmens ECSEL (jetzt Gemeinsames Unternehmen für wichtige digitale Technologien) für das Haushaltsjahr 2020

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

| — | unter Hinweis auf den Jahresabschluss 2020 des Gemeinsamen Unternehmens ECSEL, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Jahresabschluss 2020 des Gemeinsamen Unternehmens ECSEL,

| — | unter Hinweis auf den Jahresbericht des Rechnungshofs über die gemeinsamen Unternehmen der EU für das Haushaltsjahr 2020, zusammen mit den Antworten der gemeinsamen Unternehmen (1), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Jahresbericht des Rechnungshofs über die gemeinsamen Unternehmen der EU für das Haushaltsjahr 2020, zusammen mit den Antworten der gemeinsamen Unternehmen (1),

| — | unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2020 vorgelegte Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung (2) sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2020 vorgelegte Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung (2) sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge,

| — | unter Hinweis auf die Empfehlung des Rates vom 28. Februar 2022 zu der dem Gemeinsamen Unternehmen für die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2020 zu erteilenden Entlastung (06005/2022 — C9-0106/2022), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die Empfehlung des Rates vom 28. Februar 2022 zu der dem Gemeinsamen Unternehmen für die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2020 zu erteilenden Entlastung (06005/2022 — C9-0106/2022),

| — | gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

| — | unter Hinweis auf die Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juli 2018 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union, zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1296/2013, (EU) Nr. 1301/2013, (EU) Nr. 1303/2013, (EU) Nr. 1304/2013, (EU) Nr. 1309/2013, (EU) Nr. 1316/2013, (EU) Nr. 223/2014, (EU) Nr. 283/2014 und des Beschlusses Nr. 541/2014/EU sowie zur Aufhebung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 (3), insbesondere auf Artikel 71, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juli 2018 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union, zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1296/2013, (EU) Nr. 1301/2013, (EU) Nr. 1303/2013, (EU) Nr. 1304/2013, (EU) Nr. 1309/2013, (EU) Nr. 1316/2013, (EU) Nr. 223/2014, (EU) Nr. 283/2014 und des Beschlusses Nr. 541/2014/EU sowie zur Aufhebung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 (3), insbesondere auf Artikel 71,

| — | unter Hinweis auf die Verordnung (EU) Nr. 561/2014 des Rates vom 6. Mai 2014 zur Gründung des Gemeinsamen Unternehmens ECSEL (4), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die Verordnung (EU) Nr. 561/2014 des Rates vom 6. Mai 2014 zur Gründung des Gemeinsamen Unternehmens ECSEL (4),

| — | unter Hinweis auf die Verordnung (EU) 2021/2085 des Rates vom 19. November 2021 zur Gründung der gemeinsamen Unternehmen im Rahmen von „Horizont Europa“ und zur Aufhebung der Verordnungen (EG) Nr. 219/2007, (EU) Nr. 557/2014, (EU) Nr. 558/2014, (EU) Nr. 559/2014, (EU) Nr. 560/2014, (EU) Nr. 561/2014 und (EU) Nr. 642/2014 (5), insbesondere auf Artikel 26, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die Verordnung (EU) 2021/2085 des Rates vom 19. November 2021 zur Gründung der gemeinsamen Unternehmen im Rahmen von „Horizont Europa“ und zur Aufhebung der Verordnungen (EG) Nr. 219/2007, (EU) Nr. 557/2014, (EU) Nr. 558/2014, (EU) Nr. 559/2014, (EU) Nr. 560/2014, (EU) Nr. 561/2014 und (EU) Nr. 642/2014 (5), insbesondere auf Artikel 26,

| — | unter Hinweis auf die Delegierte Verordnung (EU) Nr. 110/2014 der Kommission vom 30. September 2013 über die Musterfinanzregelung für öffentlich-private Partnerschaften nach Artikel 209 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (6), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die Delegierte Verordnung (EU) Nr. 110/2014 der Kommission vom 30. September 2013 über die Musterfinanzregelung für öffentlich-private Partnerschaften nach Artikel 209 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (6),

| — | unter Hinweis auf die Delegierte Verordnung (EU) 2019/887 der Kommission vom 13. März 2019 über die Musterfinanzregelung für Einrichtungen in öffentlich-privater Partnerschaft nach Artikel 71 der Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates (7), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die Delegierte Verordnung (EU) 2019/887 der Kommission vom 13. März 2019 über die Musterfinanzregelung für Einrichtungen in öffentlich-privater Partnerschaft nach Artikel 71 der Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates (7),

| — | gestützt auf Artikel 100 und Anlage V seiner Geschäftsordnung, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 100 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,

| — | unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses (A9-0077/2022), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses (A9-0077/2022),

| 1. | erteilt dem Exekutivdirektor des Gemeinsamen Unternehmens für digitale Schlüsseltechnologien Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Gemeinsamen Unternehmens für das Haushaltsjahr 2020; |
| --- | --- |

1.

erteilt dem Exekutivdirektor des Gemeinsamen Unternehmens für digitale Schlüsseltechnologien Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Gemeinsamen Unternehmens für das Haushaltsjahr 2020;

| 2. | legt seine Bemerkungen in der nachstehenden Entschließung nieder; |
| --- | --- |

2.

legt seine Bemerkungen in der nachstehenden Entschließung nieder;

| 3. | beauftragt seine Präsidentin, diesen Beschluss sowie die als fester Bestandteil dazugehörige Entschließung dem Exekutivdirektor des Gemeinsamen Unternehmens für wichtige digitale Technologien, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und die Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen. |
| --- | --- |

3.

beauftragt seine Präsidentin, diesen Beschluss sowie die als fester Bestandteil dazugehörige Entschließung dem Exekutivdirektor des Gemeinsamen Unternehmens für wichtige digitale Technologien, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und die Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

Die Präsidentin

Roberta METSOLA

Der Generalsekretär

Klaus WELLE

---

(1)  
  ABl. C 458 vom 12.11.2021, S. 20.

1

(2)  
  ABl. C 458 vom 12.11.2021, S. 20.

2

(3)  
  ABl. L 193 vom 30.7.2018, S. 1.

3

(4)  
  ABl. L 169 vom 7.6.2014, S. 152.

4

(5)  
  ABl. L 427 vom 30.11.2021, S. 17.

5

(6)  
  ABl. L 38 vom 7.2.2014, S. 2.

6

(7)  
  ABl. L 142 vom 29.5.2019, S. 16.

7

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| 5.10.2022 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 258/458 |
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5.10.2022

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 258/458

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ENTSCHLIEẞUNG (EU) 2022/1820 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

vom 4. Mai 2022

mit den Bemerkungen, die integraler Bestandteil des Beschlusses betreffend die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Gemeinsamen Unternehmens ECSEL (jetzt Gemeinsames Unternehmen für wichtige digitale Technologien) für das Haushaltsjahr 2020 sind

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

| — | unter Hinweis auf seinen Beschluss über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Gemeinsamen Unternehmens ECSEL für das Haushaltsjahr 2020, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf seinen Beschluss über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Gemeinsamen Unternehmens ECSEL für das Haushaltsjahr 2020,

| — | gestützt auf Artikel 100 und Anlage V seiner Geschäftsordnung, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 100 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,

| — | unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses (A9-0077/2022), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses (A9-0077/2022),

| A. | in der Erwägung, dass das Gemeinsame Unternehmen ECSEL (das „Gemeinsame Unternehmen“) am 6. Mai 2014 durch die Verordnung (EU) Nr. 561/2014 des Rates (1), die am 27. Juni 2014 in Kraft trat, für einen Zeitraum bis zum 31. Dezember 2024 gegründet wurde, um die Gemeinsamen Unternehmen ARTEMIS und ENIAC zu ersetzen und abzulösen; |
| --- | --- |

A.

in der Erwägung, dass das Gemeinsame Unternehmen ECSEL (das „Gemeinsame Unternehmen“) am 6. Mai 2014 durch die Verordnung (EU) Nr. 561/2014 des Rates (1), die am 27. Juni 2014 in Kraft trat, für einen Zeitraum bis zum 31. Dezember 2024 gegründet wurde, um die Gemeinsamen Unternehmen ARTEMIS und ENIAC zu ersetzen und abzulösen;

1

| B. | in der Erwägung, dass zu den Mitgliedern des Gemeinsamen Unternehmens die Union, die Mitgliedstaaten und — auf freiwilliger Grundlage — die assoziierten Länder („Teilnehmerstaaten“) zählen sowie private Vereinigungen, welche die ihnen angehörenden Unternehmen und weitere im Bereich Elektronikkomponenten und -systeme in der Union tätige Organisationen vertreten („Mitglieder aus dem Privatsektor“); |
| --- | --- |

B.

in der Erwägung, dass zu den Mitgliedern des Gemeinsamen Unternehmens die Union, die Mitgliedstaaten und — auf freiwilliger Grundlage — die assoziierten Länder („Teilnehmerstaaten“) zählen sowie private Vereinigungen, welche die ihnen angehörenden Unternehmen und weitere im Bereich Elektronikkomponenten und -systeme in der Union tätige Organisationen vertreten („Mitglieder aus dem Privatsektor“);

| C. | in der Erwägung, dass sich die Finanzbeiträge zum Gemeinsamen Unternehmen für die gesamte Laufzeit von Horizont 2020 wie folgt darstellen: bis zu 1 184 874 000 EUR von der Union (einschließlich der EFTA-Mittel) zur Deckung der Verwaltungskosten und der operativen Kosten, mindestens 1 170 000 000 EUR von den Teilnehmerstaaten zur Deckung der operativen Kosten, wobei die Höhe ihres Finanzbeitrags in einem angemessenen Verhältnis zum Finanzbeitrag der Union stehen muss, und mindestens 1 657 500 000 EUR von den Mitgliedern aus dem Privatsektor; |
| --- | --- |

C.

in der Erwägung, dass sich die Finanzbeiträge zum Gemeinsamen Unternehmen für die gesamte Laufzeit von Horizont 2020 wie folgt darstellen: bis zu 1 184 874 000 EUR von der Union (einschließlich der EFTA-Mittel) zur Deckung der Verwaltungskosten und der operativen Kosten, mindestens 1 170 000 000 EUR von den Teilnehmerstaaten zur Deckung der operativen Kosten, wobei die Höhe ihres Finanzbeitrags in einem angemessenen Verhältnis zum Finanzbeitrag der Union stehen muss, und mindestens 1 657 500 000 EUR von den Mitgliedern aus dem Privatsektor;

Haushaltsführung und Finanzmanagement

Haushaltsführung und Finanzmanagement

| 1. | stellt fest, dass dem Bericht des Rechnungshofs zufolge der Jahresabschluss des Gemeinsamen Unternehmens in allen wesentlichen Belangen ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Finanzlage des Gemeinsamen Unternehmens zum 31. Dezember 2020, der Ergebnisse seiner Vorgänge, seiner Cashflows und der Entwicklung des Nettovermögens für das abgeschlossene Haushaltsjahr vermittelt und mit seiner Finanzregelung und den vom Rechnungsführer der Kommission festgelegten Rechnungsführungsvorschriften in Einklang steht; nimmt zur Kenntnis, dass die dem Jahresabschluss zugrunde liegenden Vorgänge in allen wesentlichen Belangen rechtmäßig und ordnungsgemäß sind; |
| --- | --- |

1.

stellt fest, dass dem Bericht des Rechnungshofs zufolge der Jahresabschluss des Gemeinsamen Unternehmens in allen wesentlichen Belangen ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Finanzlage des Gemeinsamen Unternehmens zum 31. Dezember 2020, der Ergebnisse seiner Vorgänge, seiner Cashflows und der Entwicklung des Nettovermögens für das abgeschlossene Haushaltsjahr vermittelt und mit seiner Finanzregelung und den vom Rechnungsführer der Kommission festgelegten Rechnungsführungsvorschriften in Einklang steht; nimmt zur Kenntnis, dass die dem Jahresabschluss zugrunde liegenden Vorgänge in allen wesentlichen Belangen rechtmäßig und ordnungsgemäß sind;

| 2. | stellt fest, dass das verfügbare Gesamtbudget des Gemeinsamen Unternehmens für das Jahr 2020 (einschließlich wiedereingesetzter, nicht verwendeter Mittel der Vorjahre, zweckgebundener Einnahmen und Mittelumschichtungen auf das folgende Jahr) 218 342 000 EUR an Mitteln für Verpflichtungen und 215 849 000 EUR an Mitteln für Zahlungen umfasste und dass die Verwendungsquote bei den Mitteln für Verpflichtungen 99,59 % und bei den Mitteln für Zahlungen 88,63 % betrug; |
| --- | --- |

2.

stellt fest, dass das verfügbare Gesamtbudget des Gemeinsamen Unternehmens für das Jahr 2020 (einschließlich wiedereingesetzter, nicht verwendeter Mittel der Vorjahre, zweckgebundener Einnahmen und Mittelumschichtungen auf das folgende Jahr) 218 342 000 EUR an Mitteln für Verpflichtungen und 215 849 000 EUR an Mitteln für Zahlungen umfasste und dass die Verwendungsquote bei den Mitteln für Verpflichtungen 99,59 % und bei den Mitteln für Zahlungen 88,63 % betrug;

| 3. | entnimmt dem Bericht des Rechnungshofs ist, dass die Union Ende 2020 einen Beitrag in Höhe von 573 197 000 EUR zur Kofinanzierung der Tätigkeiten des gemeinsamen Unternehmens im Rahmen des Siebten Rahmenprogramms (dieser Betrag wurde im Juni 2014 von den Gemeinsamen Unternehmen ARTEMIS und ENIAC übertragen) und einen weiteren Beitrag in Höhe von 10 390 000 EUR zur Kofinanzierung der damit verbundenen Verwaltungskosten geleistet hat; |
| --- | --- |

3.

entnimmt dem Bericht des Rechnungshofs ist, dass die Union Ende 2020 einen Beitrag in Höhe von 573 197 000 EUR zur Kofinanzierung der Tätigkeiten des gemeinsamen Unternehmens im Rahmen des Siebten Rahmenprogramms (dieser Betrag wurde im Juni 2014 von den Gemeinsamen Unternehmen ARTEMIS und ENIAC übertragen) und einen weiteren Beitrag in Höhe von 10 390 000 EUR zur Kofinanzierung der damit verbundenen Verwaltungskosten geleistet hat;

| 4. | stellt fest, dass sich die kumulierten Mittelbindungen für Tätigkeiten im Rahmen des Siebten Rahmenprogramms, die im Juni 2014 vom Gemeinsamen Unternehmen übernommen wurden, auf 447 342 072 EUR (101 425 148 EUR von ARTEMIS und 345 916 924 EUR von ENIAC) beliefen, wovon das Gemeinsame Unternehmen Ende 2020 bei etwa 58 000 000 EUR (etwa 16 800 000 EUR von ARTEMIS und 41 200 000 EUR von ENIAC) die Mittelbindung aufgehoben und 386 767 877 EUR (83 822 121 EUR von ARTEMIS und 302 945 756 EUR von ENIAC) ausgezahlt hat; stellt darüber hinaus fest, dass in den kommenden Jahren folglich noch 2 544 641 EUR (768 150 EUR aus ARTEMIS und 1 776 491 EUR aus ENIAC) auszuzahlen sind; |
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4.

stellt fest, dass sich die kumulierten Mittelbindungen für Tätigkeiten im Rahmen des Siebten Rahmenprogramms, die im Juni 2014 vom Gemeinsamen Unternehmen übernommen wurden, auf 447 342 072 EUR (101 425 148 EUR von ARTEMIS und 345 916 924 EUR von ENIAC) beliefen, wovon das Gemeinsame Unternehmen Ende 2020 bei etwa 58 000 000 EUR (etwa 16 800 000 EUR von ARTEMIS und 41 200 000 EUR von ENIAC) die Mittelbindung aufgehoben und 386 767 877 EUR (83 822 121 EUR von ARTEMIS und 302 945 756 EUR von ENIAC) ausgezahlt hat; stellt darüber hinaus fest, dass in den kommenden Jahren folglich noch 2 544 641 EUR (768 150 EUR aus ARTEMIS und 1 776 491 EUR aus ENIAC) auszuzahlen sind;

| 5. | entnimmt dem Bericht des Rechnungshofs ferner, dass sich bei den Mitteln für Zahlungen, die dem Gemeinsamen Unternehmen im Jahr 2020 für Projekte im Rahmen des Siebten Rahmenprogramms zur Verfügung standen (20 317 158 EUR), die Vollzugsquote auf 70 % belief; |
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5.

entnimmt dem Bericht des Rechnungshofs ferner, dass sich bei den Mitteln für Zahlungen, die dem Gemeinsamen Unternehmen im Jahr 2020 für Projekte im Rahmen des Siebten Rahmenprogramms zur Verfügung standen (20 317 158 EUR), die Vollzugsquote auf 70 % belief;

| 6. | stellt fest, dass der Hof in seinem Bericht darauf hinweist, dass in den Gründungsverordnungen der Vorgängerunternehmen, ARTEMIS und ENIAC, vorgesehen war, dass ihre operativen Forschungs- und Innovationstätigkeiten im Rahmen des Siebten Rahmenprogramms durch Finanzbeiträge der Teilnehmerstaaten in Höhe von mindestens dem 1,8-Fachen des operativen Finanzbeitrags der Union, der an die Projektteilnehmer zu zahlen ist, und durch Sachleistungen privater Mitglieder in Höhe von mindestens dem Beitragsbetrag der öffentlichen Mitglieder unterstützt werden; nimmt mit Bedauern zur Kenntnis, dass weder im vorläufigen Jahresabschluss 2020 des Gemeinsamen Unternehmens noch in seinem Bericht über die Haushaltsführung und das Finanzmanagement 2020 die nachstehenden Schätzungen der finanziellen Beiträge der Teilnehmerstaaten zu den Projekten des Siebten Rahmenprogramms von ARTEMIS und ENIAC oder der Sachleistungen von Forschungs- und Entwicklungseinrichtungen, die an Projekten des Siebten Rahmenprogramms von ARTEMIS und ENIAC beteiligt sind, aufgeführt sind; entnimmt der Antwort des Gemeinsamen Unternehmens, dass im Gegensatz zu Horizont 2020 in den Verordnungen des Siebten Rahmenprogramms für die ECSEL-Vorgängerprogramme eine solche Berichterstattung nie vorgesehen oder vorgeschrieben war und dass zum Zeitpunkt von ARTEMIS und ENIAC nach Gesprächen mit der GD BUDG unter anderem entschieden wurde, diese Informationen nicht in die Jahresabschlüsse aufzunehmen; fordert das Gemeinsame Unternehmen auf, der Entlastungsbehörde hierüber Bericht zu erstatten; |
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6.

stellt fest, dass der Hof in seinem Bericht darauf hinweist, dass in den Gründungsverordnungen der Vorgängerunternehmen, ARTEMIS und ENIAC, vorgesehen war, dass ihre operativen Forschungs- und Innovationstätigkeiten im Rahmen des Siebten Rahmenprogramms durch Finanzbeiträge der Teilnehmerstaaten in Höhe von mindestens dem 1,8-Fachen des operativen Finanzbeitrags der Union, der an die Projektteilnehmer zu zahlen ist, und durch Sachleistungen privater Mitglieder in Höhe von mindestens dem Beitragsbetrag der öffentlichen Mitglieder unterstützt werden; nimmt mit Bedauern zur Kenntnis, dass weder im vorläufigen Jahresabschluss 2020 des Gemeinsamen Unternehmens noch in seinem Bericht über die Haushaltsführung und das Finanzmanagement 2020 die nachstehenden Schätzungen der finanziellen Beiträge der Teilnehmerstaaten zu den Projekten des Siebten Rahmenprogramms von ARTEMIS und ENIAC oder der Sachleistungen von Forschungs- und Entwicklungseinrichtungen, die an Projekten des Siebten Rahmenprogramms von ARTEMIS und ENIAC beteiligt sind, aufgeführt sind; entnimmt der Antwort des Gemeinsamen Unternehmens, dass im Gegensatz zu Horizont 2020 in den Verordnungen des Siebten Rahmenprogramms für die ECSEL-Vorgängerprogramme eine solche Berichterstattung nie vorgesehen oder vorgeschrieben war und dass zum Zeitpunkt von ARTEMIS und ENIAC nach Gesprächen mit der GD BUDG unter anderem entschieden wurde, diese Informationen nicht in die Jahresabschlüsse aufzunehmen; fordert das Gemeinsame Unternehmen auf, der Entlastungsbehörde hierüber Bericht zu erstatten;

| 7. | entnimmt dem Bericht des Rechnungshofs, dass die ECSEL-Teilnehmerstaaten im Rahmen der Ausführung der Horizont-2020-Mittel Finanzbeiträge in Höhe von mindestens 1 170 000 EUR zu den operativen Tätigkeiten des Gemeinsamen Unternehmens leisten müssen und dass Ende 2020, die Teilnehmerstaaten, die an den Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen 2014-2019 teilgenommen haben, vertragliche Verpflichtungen in Höhe von 936 588 004 EUR unterzeichnet und insgesamt Finanzbeiträge in Höhe von 374 748 810 EUR (oder 40 % der gesamten zugesagten Beiträge) gemeldet haben, die sie direkt an die Empfänger der von ihnen unterstützten Horizont-2020-Projekte gezahlt haben; stellt ferner fest, dass die Differenz zwischen dem Betrag des Finanzbeitrags der teilnehmenden Staaten und dem Finanzbeitrag der Union Ende 2020 darauf zurückzuführen ist, dass die meisten Teilnehmerstaaten ihre Kosten erst nach Abschluss der von ihnen unterstützten Horizont-2020-Projekte anerkennen und dem Gemeinsamen Unternehmen melden; |
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7.

entnimmt dem Bericht des Rechnungshofs, dass die ECSEL-Teilnehmerstaaten im Rahmen der Ausführung der Horizont-2020-Mittel Finanzbeiträge in Höhe von mindestens 1 170 000 EUR zu den operativen Tätigkeiten des Gemeinsamen Unternehmens leisten müssen und dass Ende 2020, die Teilnehmerstaaten, die an den Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen 2014-2019 teilgenommen haben, vertragliche Verpflichtungen in Höhe von 936 588 004 EUR unterzeichnet und insgesamt Finanzbeiträge in Höhe von 374 748 810 EUR (oder 40 % der gesamten zugesagten Beiträge) gemeldet haben, die sie direkt an die Empfänger der von ihnen unterstützten Horizont-2020-Projekte gezahlt haben; stellt ferner fest, dass die Differenz zwischen dem Betrag des Finanzbeitrags der teilnehmenden Staaten und dem Finanzbeitrag der Union Ende 2020 darauf zurückzuführen ist, dass die meisten Teilnehmerstaaten ihre Kosten erst nach Abschluss der von ihnen unterstützten Horizont-2020-Projekte anerkennen und dem Gemeinsamen Unternehmen melden;

| 8. | entnimmt dem Bericht des Rechnungshofs ferner, dass das Gemeinsame Unternehmen den tatsächlichen Betrag der Sachleistungen der Industriemitglieder erst berechnen kann, nachdem es die Beiträge der Teilnehmerstaaten am Ende des Programms validiert hat; stellt daher fest, dass das Gemeinsame Unternehmen die Sachbeiträge der Industriemitglieder auf der Grundlage einer vom Verwaltungsrat des Gemeinsamen Unternehmens angenommenen „Pro-rata-temporis“-Methode schätzt; stellt fest, dass dies erklärt, warum sich Ende 2020 der geschätzte und noch nicht validierte Betrag der Sachleistungen der Industrie auf 896 524 611 EUR beläuft, während der Betrag der validierten Sachleistungen der Industrie 180 275 376 EUR beträgt; stellt darüber hinaus fest, dass sich die Verpflichtungen der Mitglieder des Gemeinsamen Unternehmens für Sachleistungen auf der Grundlage der Projektdaten für die Aufforderungen des Gemeinsamen Unternehmens für Horizont 2020 im Zeitraum 2014 bis 2019 zum 31. Dezember 2020 auf 1 384 176 208 EUR belaufen; |
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8.

entnimmt dem Bericht des Rechnungshofs ferner, dass das Gemeinsame Unternehmen den tatsächlichen Betrag der Sachleistungen der Industriemitglieder erst berechnen kann, nachdem es die Beiträge der Teilnehmerstaaten am Ende des Programms validiert hat; stellt daher fest, dass das Gemeinsame Unternehmen die Sachbeiträge der Industriemitglieder auf der Grundlage einer vom Verwaltungsrat des Gemeinsamen Unternehmens angenommenen „Pro-rata-temporis“-Methode schätzt; stellt fest, dass dies erklärt, warum sich Ende 2020 der geschätzte und noch nicht validierte Betrag der Sachleistungen der Industrie auf 896 524 611 EUR beläuft, während der Betrag der validierten Sachleistungen der Industrie 180 275 376 EUR beträgt; stellt darüber hinaus fest, dass sich die Verpflichtungen der Mitglieder des Gemeinsamen Unternehmens für Sachleistungen auf der Grundlage der Projektdaten für die Aufforderungen des Gemeinsamen Unternehmens für Horizont 2020 im Zeitraum 2014 bis 2019 zum 31. Dezember 2020 auf 1 384 176 208 EUR belaufen;

| 9. | stellt fest, dass die gemeinsamen Unternehmen unterschiedliche Verfahren für die Berechnung der Sachbeiträge heranziehen, und fordert daher, dass die Verfahren harmonisiert werden; |
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9.

stellt fest, dass die gemeinsamen Unternehmen unterschiedliche Verfahren für die Berechnung der Sachbeiträge heranziehen, und fordert daher, dass die Verfahren harmonisiert werden;

| 10. | stellt fest, dass in Bezug auf die für Horizont-2020-Projekte verfügbaren Haushaltsmittel des Gemeinsamen Unternehmens die Vollzugsquoten für Mittel für Verpflichtungen und Mittel für Zahlungen bei 100 % bzw. 91 % lagen; |
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10.

stellt fest, dass in Bezug auf die für Horizont-2020-Projekte verfügbaren Haushaltsmittel des Gemeinsamen Unternehmens die Vollzugsquoten für Mittel für Verpflichtungen und Mittel für Zahlungen bei 100 % bzw. 91 % lagen;

| 11. | entnimmt dem Bericht des Rechnungshofs, dass das Gemeinsame Unternehmen im Jahr 2020 nicht in Anspruch genommene Mittel für Zahlungen in Höhe von 57 259 000 EUR im operativen Haushalt für Tätigkeiten im Rahmen von Horizont 2020 reaktiviert hat; stellt jedoch fest, dass das Gemeinsame Unternehmen nur 39 981 000 EUR (bzw. 70 %) der reaktivierten Mittel verwenden konnte, bevor es die für das Jahr vorgesehenen Mittel in Anspruch nahm; entnimmt der Antwort des Gemeinsamen Unternehmens, dass der Zeitpunkt der Reaktivierung im dritten Quartal 2020 aufgrund eines anhängigen Antrags, der erst Anfang September 2020 genehmigt wurde, außerhalb der Absicht und Kontrolle des Gemeinsamen Unternehmens lag, dass jedoch ab der Reaktivierung alle Zahlungen vorrangig aus reaktivierten Mitteln geleistet wurden, und dass sich das Gemeinsame Unternehmen darüber hinaus hat verpflichtet hat, nicht in Anspruch genommene Mittel innerhalb von drei Haushaltsjahren zu reaktivieren und sie gemäß seiner Finanzregelung vorrangig zu verwenden, wobei es davon ausging, dass bis Ende 2021 alle verbleibenden operativen Mittel für Zahlungen reaktiviert und verbraucht sein würden; fordert das Gemeinsame Unternehmen auf, der Entlastungsbehörde hierüber Bericht zu erstatten; |
| --- | --- |

11.

entnimmt dem Bericht des Rechnungshofs, dass das Gemeinsame Unternehmen im Jahr 2020 nicht in Anspruch genommene Mittel für Zahlungen in Höhe von 57 259 000 EUR im operativen Haushalt für Tätigkeiten im Rahmen von Horizont 2020 reaktiviert hat; stellt jedoch fest, dass das Gemeinsame Unternehmen nur 39 981 000 EUR (bzw. 70 %) der reaktivierten Mittel verwenden konnte, bevor es die für das Jahr vorgesehenen Mittel in Anspruch nahm; entnimmt der Antwort des Gemeinsamen Unternehmens, dass der Zeitpunkt der Reaktivierung im dritten Quartal 2020 aufgrund eines anhängigen Antrags, der erst Anfang September 2020 genehmigt wurde, außerhalb der Absicht und Kontrolle des Gemeinsamen Unternehmens lag, dass jedoch ab der Reaktivierung alle Zahlungen vorrangig aus reaktivierten Mitteln geleistet wurden, und dass sich das Gemeinsame Unternehmen darüber hinaus hat verpflichtet hat, nicht in Anspruch genommene Mittel innerhalb von drei Haushaltsjahren zu reaktivieren und sie gemäß seiner Finanzregelung vorrangig zu verwenden, wobei es davon ausging, dass bis Ende 2021 alle verbleibenden operativen Mittel für Zahlungen reaktiviert und verbraucht sein würden; fordert das Gemeinsame Unternehmen auf, der Entlastungsbehörde hierüber Bericht zu erstatten;

Leistung

Leistung

| 12. | nimmt zur Kenntnis, dass das Gemeinsame Unternehmen für die Überwachung der Leistung und der Querschnittsthemen gemeinsame Leistungsindikatoren (KPIs) für Horizont 2020 sowie auf das Gemeinsame Unternehmen zugeschnittene KPIs verwendet; |
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12.

nimmt zur Kenntnis, dass das Gemeinsame Unternehmen für die Überwachung der Leistung und der Querschnittsthemen gemeinsame Leistungsindikatoren (KPIs) für Horizont 2020 sowie auf das Gemeinsame Unternehmen zugeschnittene KPIs verwendet;

| 13. | stellt fest, dass das Gemeinsame Unternehmen im Jahr 2020 seine letzten Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen veröffentlicht hat, nämlich zwei Forschungs- und Innovationsmaßnahmen (RIA), eine Innovationsmaßnahme (IA) und eine Koordinierungs- und Unterstützungsmaßnahme (CSA), für die 44 förderfähige Vorschläge eingereicht und schließlich acht RIA-, sechs IA- und CSA-Vorschläge finanziert wurden; nimmt das globale Projektportfolio mit 96 Projekten zur Kenntnis; nimmt ferner die drei Leuchtturm-Initiativen: Mobility.E, Industry4.E und Health.E, zur Kenntnis, die die Zusammenarbeit innerhalb der ECS-Gemeinschaft sowie zwischen der Gemeinschaft und den Technologienutzern, den Entscheidungsgremien und der Gesellschaft fördern, damit Technologien und Innovationen echte und schnellere Auswirkungen auf Unternehmen, Wirtschaft und Verbraucher haben; |
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13.

stellt fest, dass das Gemeinsame Unternehmen im Jahr 2020 seine letzten Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen veröffentlicht hat, nämlich zwei Forschungs- und Innovationsmaßnahmen (RIA), eine Innovationsmaßnahme (IA) und eine Koordinierungs- und Unterstützungsmaßnahme (CSA), für die 44 förderfähige Vorschläge eingereicht und schließlich acht RIA-, sechs IA- und CSA-Vorschläge finanziert wurden; nimmt das globale Projektportfolio mit 96 Projekten zur Kenntnis; nimmt ferner die drei Leuchtturm-Initiativen: Mobility.E, Industry4.E und Health.E, zur Kenntnis, die die Zusammenarbeit innerhalb der ECS-Gemeinschaft sowie zwischen der Gemeinschaft und den Technologienutzern, den Entscheidungsgremien und der Gesellschaft fördern, damit Technologien und Innovationen echte und schnellere Auswirkungen auf Unternehmen, Wirtschaft und Verbraucher haben;

| 14. | stellt in Bezug auf die ausgewogene Vertretung von Frauen und Männern in den Projekten des Gemeinsamen Unternehmens fest, dass im Jährlichen Tätigkeitsbericht 2020 die Gesamtzahl der an Projekten beteiligten Frauen und Männer angegeben ist; stellt fest, dass im Zeitraum 2014-2018 Projektarbeit zu 19 % von Frauen durchgeführt wurde, von denen 66 % an Forschungstätigkeiten und 34 % an nicht forschungsbezogenen Tätigkeiten beteiligt waren, und dass Männer, auf die die verbleibenden 81 % der Projektarbeit entfallen, zu 80 % an Forschungstätigkeiten und zu 20 % an nicht forschungsbezogenen Tätigkeiten beteiligt waren; |
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14.

stellt in Bezug auf die ausgewogene Vertretung von Frauen und Männern in den Projekten des Gemeinsamen Unternehmens fest, dass im Jährlichen Tätigkeitsbericht 2020 die Gesamtzahl der an Projekten beteiligten Frauen und Männer angegeben ist; stellt fest, dass im Zeitraum 2014-2018 Projektarbeit zu 19 % von Frauen durchgeführt wurde, von denen 66 % an Forschungstätigkeiten und 34 % an nicht forschungsbezogenen Tätigkeiten beteiligt waren, und dass Männer, auf die die verbleibenden 81 % der Projektarbeit entfallen, zu 80 % an Forschungstätigkeiten und zu 20 % an nicht forschungsbezogenen Tätigkeiten beteiligt waren;

Auftragsvergabe und Personal

Auftragsvergabe und Personal

| 15. | stellt fest, dass das Gemeinsame Unternehmen am 31. Dezember 2020 29 Mitarbeiter beschäftigte, darunter Zeit- und Vertragsbedienstete sowie abgeordnete nationale Experten; stellt fest, dass das Gemeinsame Unternehmen im September 2020 ein neues Einstellungsverfahren für die Stelle eines Finanz-/Verwaltungsassistenten eingeleitet hat; nimmt ferner zur Kenntnis, dass der Verwaltungsrat des Gemeinsamen Unternehmens im Mai 2020 eine neue Reihe von Durchführungsbestimmungen zum Personalstatut angenommen hat; |
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15.

stellt fest, dass das Gemeinsame Unternehmen am 31. Dezember 2020 29 Mitarbeiter beschäftigte, darunter Zeit- und Vertragsbedienstete sowie abgeordnete nationale Experten; stellt fest, dass das Gemeinsame Unternehmen im September 2020 ein neues Einstellungsverfahren für die Stelle eines Finanz-/Verwaltungsassistenten eingeleitet hat; nimmt ferner zur Kenntnis, dass der Verwaltungsrat des Gemeinsamen Unternehmens im Mai 2020 eine neue Reihe von Durchführungsbestimmungen zum Personalstatut angenommen hat;

| 16. | nimmt mit Besorgnis die Herausforderungen im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie für das Personal des Gemeinsamen Unternehmens zur Kenntnis, insbesondere im Hinblick auf unterschiedliche Lebensumstände, den fehlenden Zugang zu Büroräumen und die möglichen Auswirkungen der Isolation; fordert das Gemeinsame Unternehmen auf, sein Augenmerk auf das Wohlbefinden, Stressmanagement und die Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben seiner Mitarbeiter zu richten; fordert die Leitung des Gemeinsamen Unternehmens auf, dafür zu sorgen, dass angemessene Unterstützungsstrukturen bereitgestellt werden, um für das psychische Wohlbefinden der Mitarbeiter zu sorgen; |
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16.

nimmt mit Besorgnis die Herausforderungen im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie für das Personal des Gemeinsamen Unternehmens zur Kenntnis, insbesondere im Hinblick auf unterschiedliche Lebensumstände, den fehlenden Zugang zu Büroräumen und die möglichen Auswirkungen der Isolation; fordert das Gemeinsame Unternehmen auf, sein Augenmerk auf das Wohlbefinden, Stressmanagement und die Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben seiner Mitarbeiter zu richten; fordert die Leitung des Gemeinsamen Unternehmens auf, dafür zu sorgen, dass angemessene Unterstützungsstrukturen bereitgestellt werden, um für das psychische Wohlbefinden der Mitarbeiter zu sorgen;

| 17. | entnimmt dem Bericht des Rechnungshofs, dass das Gemeinsame Unternehmen nicht geplant hat, alle Module der Plattform für die elektronische Auftragsvergabe zu nutzen, da es nur wenige Vergabeverfahren mit hohem Auftragswert durchführt; fordert das Gemeinsame Unternehmen jedoch — im Einklang mit dem in der Haushaltsordnung vorgesehenen Grundsatz eines einheitlichen Bereichs für den elektronischen Datenaustausch — auf, die eProcurement-Lösung der Kommission zu übernehmen, um einen möglichst breiten Wettbewerb bei der Vergabe öffentlicher Aufträge sicherzustellen; stellt fest, dass das Gemeinsame Unternehmen so weit wie möglich von den verschiedenen Dienstleistungsvereinbarungen Gebrauch gemacht hat, die bereits mit den einschlägigen Kommissionsdienststellen sowie seinen privaten Mitgliedern geschlossen wurden, und interinstitutionelle Rahmenverträge genutzt hat, und dass das Gemeinsame Unternehmen im Jahr 2020 nur sehr wenige Vergabeverfahren durchgeführt hat, bei denen es hauptsächlich um Aufträge von geringem Wert ging, sowie eine Wiedereröffnung des Wettbewerbs; |
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17.

entnimmt dem Bericht des Rechnungshofs, dass das Gemeinsame Unternehmen nicht geplant hat, alle Module der Plattform für die elektronische Auftragsvergabe zu nutzen, da es nur wenige Vergabeverfahren mit hohem Auftragswert durchführt; fordert das Gemeinsame Unternehmen jedoch — im Einklang mit dem in der Haushaltsordnung vorgesehenen Grundsatz eines einheitlichen Bereichs für den elektronischen Datenaustausch — auf, die eProcurement-Lösung der Kommission zu übernehmen, um einen möglichst breiten Wettbewerb bei der Vergabe öffentlicher Aufträge sicherzustellen; stellt fest, dass das Gemeinsame Unternehmen so weit wie möglich von den verschiedenen Dienstleistungsvereinbarungen Gebrauch gemacht hat, die bereits mit den einschlägigen Kommissionsdienststellen sowie seinen privaten Mitgliedern geschlossen wurden, und interinstitutionelle Rahmenverträge genutzt hat, und dass das Gemeinsame Unternehmen im Jahr 2020 nur sehr wenige Vergabeverfahren durchgeführt hat, bei denen es hauptsächlich um Aufträge von geringem Wert ging, sowie eine Wiedereröffnung des Wettbewerbs;

Interne Kontrollen

Interne Kontrollen

| 18. | stellt fest, dass das Gemeinsame Unternehmen im Laufe des Jahres 2020 zu einem prinzipienbasierten System übergegangen ist, um seinen Rahmen für die interne Kontrolle an den von der Kommission angenommenen überarbeiteten Rahmen für die Kontrolle anzugleichen; entnimmt dem Follow-up-Bericht zur Entlastung für das Haushaltsjahr 2019, dass der überarbeitete Rahmen für die interne Kontrolle im August 2020 durch einen Beschluss des Verwaltungsrats angenommen wurde und dass das Gemeinsame Unternehmen bis Ende des Jahres seine erste Selbstbewertung vorgenommen hat; stellt darüber hinaus fest, dass 2020 eine spezifische Bewertung im Hinblick auf Risiken im Zusammenhang mit Covid-19 durchgeführt wurde; nimmt ferner zur Kenntnis, dass im März 2020 die überarbeitete Finanzregelung des Gemeinsamen Unternehmens angenommen wurde; |
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18.

stellt fest, dass das Gemeinsame Unternehmen im Laufe des Jahres 2020 zu einem prinzipienbasierten System übergegangen ist, um seinen Rahmen für die interne Kontrolle an den von der Kommission angenommenen überarbeiteten Rahmen für die Kontrolle anzugleichen; entnimmt dem Follow-up-Bericht zur Entlastung für das Haushaltsjahr 2019, dass der überarbeitete Rahmen für die interne Kontrolle im August 2020 durch einen Beschluss des Verwaltungsrats angenommen wurde und dass das Gemeinsame Unternehmen bis Ende des Jahres seine erste Selbstbewertung vorgenommen hat; stellt darüber hinaus fest, dass 2020 eine spezifische Bewertung im Hinblick auf Risiken im Zusammenhang mit Covid-19 durchgeführt wurde; nimmt ferner zur Kenntnis, dass im März 2020 die überarbeitete Finanzregelung des Gemeinsamen Unternehmens angenommen wurde;

| 19. | entnimmt dem Bericht des Rechnungshofs, dass die Verwaltungsvereinbarungen, die die Gemeinsame Unternehmen ARTEMIS und ENIAC mit den nationalen Förderstellen geschlossen haben, ihre Gültigkeit behielten, nachdem diese Gemeinsamen Unternehmen zum Gemeinsamen Unternehmen ECSEL fusioniert wurden; stellt fest, dass sich die Ex-post-Revisionsstrategien von ARTEMIS und ENIAC im Rahmen dieser Vereinbarungen bei der Prüfung von Projektkostenabrechnungen in hohem Maße auf die nationalen Förderstellen stützten und dass das Gemeinsame Unternehmen Schritte unternommen hat, um die Durchführung von Ex-post-Revisionen durch die nationalen Förderstellen zu bewerten, und schriftliche Erklärungen der nationalen Förderstellen erhalten hat, in denen diese erklären, dass die Durchführung ihrer nationalen Verfahren eine angemessene Gewähr für die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der Vorgänge bietet; |
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19.

entnimmt dem Bericht des Rechnungshofs, dass die Verwaltungsvereinbarungen, die die Gemeinsame Unternehmen ARTEMIS und ENIAC mit den nationalen Förderstellen geschlossen haben, ihre Gültigkeit behielten, nachdem diese Gemeinsamen Unternehmen zum Gemeinsamen Unternehmen ECSEL fusioniert wurden; stellt fest, dass sich die Ex-post-Revisionsstrategien von ARTEMIS und ENIAC im Rahmen dieser Vereinbarungen bei der Prüfung von Projektkostenabrechnungen in hohem Maße auf die nationalen Förderstellen stützten und dass das Gemeinsame Unternehmen Schritte unternommen hat, um die Durchführung von Ex-post-Revisionen durch die nationalen Förderstellen zu bewerten, und schriftliche Erklärungen der nationalen Förderstellen erhalten hat, in denen diese erklären, dass die Durchführung ihrer nationalen Verfahren eine angemessene Gewähr für die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der Vorgänge bietet;

Ex-post-

Ex-post-

| 20. | entnimmt dem Bericht des Rechnungshofs ferner, dass es dem Gemeinsamen Unternehmen aufgrund der erheblichen Unterschiede bei den von den nationalen Förderstellen der Teilnehmerstaaten angewandten Methoden und Verfahren nicht möglich ist, eine einzige zuverlässige gewichtete Fehlerquote oder eine Restfehlerquote für Zahlungen im Rahmen des Siebten Rahmenprogramms zu berechnen; stellt fest, dass sich die Zahlungen des Gemeinsamen Unternehmens für Projekte im Rahmen des Siebten Rahmenprogramms im Jahr 2020 auf 14 287 435 EUR beliefen (gegenüber 20 305 796 EUR im Jahr 2019), was 7,7 % (gegenüber 11,2 % im Jahr 2019) der gesamten operativen Zahlungen des Gemeinsamen Unternehmens im Jahr 2020 entspricht; stellt fest, dass der Rechnungshof für diese Zahlungen die von der Generaldirektion Forschung und Innovation für das gesamte Siebte Rahmenprogramm festgelegte Restfehlerquote angewandt hat, die 3,51 % betrug; nimmt die Antwort des Gemeinsamen Unternehmens zur Kenntnis, wonach es Maßnahmen ergriffen hat, um diese wiederkehrende Feststellung zu beheben, und ist der Auffassung, dass diese Maßnahmen (jährliche schriftliche Erklärungen der nationalen Förderstellen) angemessen sind, wie von der Haushaltsbehörde bestätigt wurde, und dass in der Gründungsverordnung des Gemeinsamen Unternehmens vorgesehen ist, dass „die ARTEMIS/ENIAC-Mitgliedstaaten bei den Empfängern ihrer nationalen Mittel alle sonstigen Kontrollen und Revisionen durchführen können, die sie für erforderlich halten, und dem Gemeinsamen Unternehmen die Ergebnisse mitteilen“; |
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20.

entnimmt dem Bericht des Rechnungshofs ferner, dass es dem Gemeinsamen Unternehmen aufgrund der erheblichen Unterschiede bei den von den nationalen Förderstellen der Teilnehmerstaaten angewandten Methoden und Verfahren nicht möglich ist, eine einzige zuverlässige gewichtete Fehlerquote oder eine Restfehlerquote für Zahlungen im Rahmen des Siebten Rahmenprogramms zu berechnen; stellt fest, dass sich die Zahlungen des Gemeinsamen Unternehmens für Projekte im Rahmen des Siebten Rahmenprogramms im Jahr 2020 auf 14 287 435 EUR beliefen (gegenüber 20 305 796 EUR im Jahr 2019), was 7,7 % (gegenüber 11,2 % im Jahr 2019) der gesamten operativen Zahlungen des Gemeinsamen Unternehmens im Jahr 2020 entspricht; stellt fest, dass der Rechnungshof für diese Zahlungen die von der Generaldirektion Forschung und Innovation für das gesamte Siebte Rahmenprogramm festgelegte Restfehlerquote angewandt hat, die 3,51 % betrug; nimmt die Antwort des Gemeinsamen Unternehmens zur Kenntnis, wonach es Maßnahmen ergriffen hat, um diese wiederkehrende Feststellung zu beheben, und ist der Auffassung, dass diese Maßnahmen (jährliche schriftliche Erklärungen der nationalen Förderstellen) angemessen sind, wie von der Haushaltsbehörde bestätigt wurde, und dass in der Gründungsverordnung des Gemeinsamen Unternehmens vorgesehen ist, dass „die ARTEMIS/ENIAC-Mitgliedstaaten bei den Empfängern ihrer nationalen Mittel alle sonstigen Kontrollen und Revisionen durchführen können, die sie für erforderlich halten, und dem Gemeinsamen Unternehmen die Ergebnisse mitteilen“;

| 21. | entnimmt dem Bericht des Rechnungshofs ferner, dass angesichts des geringen Prozentsatzes der Zahlungen im Rahmen des Siebten Rahmenprogramms im Jahr 2020 (rund 8,6 %) die Restfehlerquote für die gesamten operativen Zahlungen des Gemeinsamen Unternehmens im Jahr 2020 als unterhalb der Wesentlichkeitsschwelle liegend betrachtet wird; |
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21.

entnimmt dem Bericht des Rechnungshofs ferner, dass angesichts des geringen Prozentsatzes der Zahlungen im Rahmen des Siebten Rahmenprogramms im Jahr 2020 (rund 8,6 %) die Restfehlerquote für die gesamten operativen Zahlungen des Gemeinsamen Unternehmens im Jahr 2020 als unterhalb der Wesentlichkeitsschwelle liegend betrachtet wird;

| 22. | entnimmt dem Bericht des Rechnungshofs, dass der Gemeinsame Auditdienst der Kommission die Ex-post-Revisionen der Ausgaben durchführt und dass das Gemeinsame Unternehmen auf der Grundlage der Prüfergebnisse Ende 2020 eine repräsentative Fehlerquote für „Horizont 2020“ von 2,68 % und eine Restfehlerquote von 1,25 % gemeldet hat; stellt fest, dass die Kommission in ihrem Vorschlag für die Horizont-2020-Verordnung die Auffassung vertrat, dass das endgültige Ziel für die Restfehlerquote beim Abschluss der Programme nach Berücksichtigung der finanziellen Auswirkungen aller Revisionen, Korrektur- und Wiedereinziehungsmaßnahmen darin besteht, eine Quote zu erreichen, die so nahe wie möglich bei 2 % liegt; |
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22.

entnimmt dem Bericht des Rechnungshofs, dass der Gemeinsame Auditdienst der Kommission die Ex-post-Revisionen der Ausgaben durchführt und dass das Gemeinsame Unternehmen auf der Grundlage der Prüfergebnisse Ende 2020 eine repräsentative Fehlerquote für „Horizont 2020“ von 2,68 % und eine Restfehlerquote von 1,25 % gemeldet hat; stellt fest, dass die Kommission in ihrem Vorschlag für die Horizont-2020-Verordnung die Auffassung vertrat, dass das endgültige Ziel für die Restfehlerquote beim Abschluss der Programme nach Berücksichtigung der finanziellen Auswirkungen aller Revisionen, Korrektur- und Wiedereinziehungsmaßnahmen darin besteht, eine Quote zu erreichen, die so nahe wie möglich bei 2 % liegt;

Ex-post-

| 23. | stellt fest, dass der Hof im Jahr 2020 getätigte Horizont-2020-Zahlungen auf der Ebene der Endbegünstigten stichprobenartig geprüft hat, um die Fehlerquoten der Ex-post-Revisionen zu untermauern; stellt fest, dass diese detaillierten Revisionen in einem Fall systembedingte Fehler von mehr als 1 % der geprüften Kosten im Zusammenhang mit der Berechnung der angegebenen Personalkosten ergaben und dass der Empfänger in einem zweiten Fall direkte Kosten für den Erwerb von Dienstleistungen von einem anderen Empfänger angab, der Teil des Projektkonsortiums war, wofür der Empfänger weder eine ordnungsgemäße Begründung vorlegte noch den Nachweis erbrachte, dass das Vergabeverfahren das beste Preis-Leistungs-Verhältnis gewährleistete; nimmt die Antwort des Gemeinsamen Unternehmens zur Kenntnis, dass es die festgestellten Mängel mit den jeweiligen Begünstigten besprochen hat; fordert das Gemeinsame Unternehmen auf, der Entlastungsbehörde über alle diesbezüglichen Entwicklungen Bericht zu erstatten; |
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23.

stellt fest, dass der Hof im Jahr 2020 getätigte Horizont-2020-Zahlungen auf der Ebene der Endbegünstigten stichprobenartig geprüft hat, um die Fehlerquoten der Ex-post-Revisionen zu untermauern; stellt fest, dass diese detaillierten Revisionen in einem Fall systembedingte Fehler von mehr als 1 % der geprüften Kosten im Zusammenhang mit der Berechnung der angegebenen Personalkosten ergaben und dass der Empfänger in einem zweiten Fall direkte Kosten für den Erwerb von Dienstleistungen von einem anderen Empfänger angab, der Teil des Projektkonsortiums war, wofür der Empfänger weder eine ordnungsgemäße Begründung vorlegte noch den Nachweis erbrachte, dass das Vergabeverfahren das beste Preis-Leistungs-Verhältnis gewährleistete; nimmt die Antwort des Gemeinsamen Unternehmens zur Kenntnis, dass es die festgestellten Mängel mit den jeweiligen Begünstigten besprochen hat; fordert das Gemeinsame Unternehmen auf, der Entlastungsbehörde über alle diesbezüglichen Entwicklungen Bericht zu erstatten;

Ex-post-

| 24. | entnimmt dem Jahresbericht des Rechnungshofs über die Gemeinsamen Unternehmen der EU für das Haushaltsjahr 2020, dass anhaltende systembedingte Fehler bei den von den Begünstigten, insbesondere von KMU und neuen Begünstigten, geltend gemachten Personalkosten festgestellt wurden; stellt fest, dass solche Fehler auch regelmäßig im Rahmen der Ex-post-Prüfungen des Gemeinsamen Auditdiensts und der von diesem beauftragten Prüfer gemeldet wurden; hebt hervor, dass der Rechnungshof auf Seite 39 seines Berichts angibt, dass eine Straffung der Horizont-2020-Vorschriften für die Meldung von Personalkosten und eine verstärkte Nutzung vereinfachter Kostenoptionen bei künftigen Forschungsrahmenprogrammen eine Voraussetzung dafür sind, dass die Fehlerquoten unter der Wesentlichkeitsschwelle bleiben; fordert das Gemeinsame Unternehmen auf, seine internen Kontrollsysteme zu stärken, zumal es bei KMU und neuen Begünstigten häufiger zu Fehlern kommt; |
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24.

entnimmt dem Jahresbericht des Rechnungshofs über die Gemeinsamen Unternehmen der EU für das Haushaltsjahr 2020, dass anhaltende systembedingte Fehler bei den von den Begünstigten, insbesondere von KMU und neuen Begünstigten, geltend gemachten Personalkosten festgestellt wurden; stellt fest, dass solche Fehler auch regelmäßig im Rahmen der Ex-post-Prüfungen des Gemeinsamen Auditdiensts und der von diesem beauftragten Prüfer gemeldet wurden; hebt hervor, dass der Rechnungshof auf Seite 39 seines Berichts angibt, dass eine Straffung der Horizont-2020-Vorschriften für die Meldung von Personalkosten und eine verstärkte Nutzung vereinfachter Kostenoptionen bei künftigen Forschungsrahmenprogrammen eine Voraussetzung dafür sind, dass die Fehlerquoten unter der Wesentlichkeitsschwelle bleiben; fordert das Gemeinsame Unternehmen auf, seine internen Kontrollsysteme zu stärken, zumal es bei KMU und neuen Begünstigten häufiger zu Fehlern kommt;

Ex-post-

Interne Revision

Interne Revision

| 25. | nimmt zur Kenntnis, dass der Interne Auditdienst der Kommission eine Prüfung der Durchführung und des Abschlusses von Finanzhilfevereinbarungen im Rahmen von Horizont 2020 vorgenommen hat, die im Juni 2020 abgeschlossen wurde, und dabei zu dem Schluss gelangte, dass das Gemeinsame Unternehmen in dieser Hinsicht insgesamt ein effizientes und wirksames internes Kontrollsystem eingerichtet hat, und dass er zwei wichtige Empfehlungen zur Überwachung der Einhaltung der Verbreitungs-, Verwertungs- und Kommunikationsanforderungen sowie zu Prozessen und Verfahren abgegeben hat; stellt fest, dass der Interne Auditdienst im Januar 2021 zu dem Schluss gekommen ist, dass die Empfehlungen angemessen und wirksam umgesetzt worden sind. |
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25.

nimmt zur Kenntnis, dass der Interne Auditdienst der Kommission eine Prüfung der Durchführung und des Abschlusses von Finanzhilfevereinbarungen im Rahmen von Horizont 2020 vorgenommen hat, die im Juni 2020 abgeschlossen wurde, und dabei zu dem Schluss gelangte, dass das Gemeinsame Unternehmen in dieser Hinsicht insgesamt ein effizientes und wirksames internes Kontrollsystem eingerichtet hat, und dass er zwei wichtige Empfehlungen zur Überwachung der Einhaltung der Verbreitungs-, Verwertungs- und Kommunikationsanforderungen sowie zu Prozessen und Verfahren abgegeben hat; stellt fest, dass der Interne Auditdienst im Januar 2021 zu dem Schluss gekommen ist, dass die Empfehlungen angemessen und wirksam umgesetzt worden sind.

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(1)  Verordnung (EU) Nr. 561/2014 des Rates vom 6. Mai 2014 zur Gründung des Gemeinsamen Unternehmens ECSEL (ABl. L 169 vom 7.6.2014, S. 152).

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| 5.10.2022 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 258/462 |
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5.10.2022

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 258/462

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BESCHLUSS (EU) 2022/1821 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

vom 4. Mai 2022

zum Rechnungsabschluss des Gemeinsamen Unternehmens ECSEL (jetzt Gemeinsames Unternehmen für wichtige digitale Technologien) für das Haushaltsjahr 2020

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

| — | unter Hinweis auf den Jahresabschluss 2020 des Gemeinsamen Unternehmens ECSEL, |
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—

unter Hinweis auf den Jahresabschluss 2020 des Gemeinsamen Unternehmens ECSEL,

| — | unter Hinweis auf den Jahresbericht des Rechnungshofs über die Gemeinsamen Unternehmen der EU für das Haushaltsjahr 2020, zusammen mit den Antworten der Gemeinsamen Unternehmen (1), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Jahresbericht des Rechnungshofs über die Gemeinsamen Unternehmen der EU für das Haushaltsjahr 2020, zusammen mit den Antworten der Gemeinsamen Unternehmen (1),

| — | unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2020 vorgelegte Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung (2) sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2020 vorgelegte Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung (2) sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge,

| — | unter Hinweis auf die Empfehlung des Rates vom 28. Februar 2022 zu der dem Gemeinsamen Unternehmen für die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2020 zu erteilenden Entlastung (06005/2022 — C9-0106/2022), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die Empfehlung des Rates vom 28. Februar 2022 zu der dem Gemeinsamen Unternehmen für die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2020 zu erteilenden Entlastung (06005/2022 — C9-0106/2022),

| — | gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

| — | unter Hinweis auf die Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juli 2018 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union, zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1296/2013, (EU) Nr. 1301/2013, (EU) Nr. 1303/2013, (EU) Nr. 1304/2013, (EU) Nr. 1309/2013, (EU) Nr. 1316/2013, (EU) Nr. 223/2014, (EU) Nr. 283/2014 und des Beschlusses Nr. 541/2014/EU sowie zur Aufhebung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 (3), insbesondere auf Artikel 71, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juli 2018 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union, zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1296/2013, (EU) Nr. 1301/2013, (EU) Nr. 1303/2013, (EU) Nr. 1304/2013, (EU) Nr. 1309/2013, (EU) Nr. 1316/2013, (EU) Nr. 223/2014, (EU) Nr. 283/2014 und des Beschlusses Nr. 541/2014/EU sowie zur Aufhebung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 (3), insbesondere auf Artikel 71,

| — | unter Hinweis auf die Verordnung (EU) Nr. 561/2014 des Rates vom 6. Mai 2014 zur Gründung des Gemeinsamen Unternehmens ECSEL (4), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die Verordnung (EU) Nr. 561/2014 des Rates vom 6. Mai 2014 zur Gründung des Gemeinsamen Unternehmens ECSEL (4),

| — | unter Hinweis auf die Verordnung (EU) 2021/2085 des Rates vom 19. November 2021 zur Gründung der gemeinsamen Unternehmen im Rahmen von „Horizont Europa“ und zur Aufhebung der Verordnungen (EG) Nr. 219/2007, (EU) Nr. 557/2014, (EU) Nr. 558/2014, (EU) Nr. 559/2014, (EU) Nr. 560/2014, (EU) Nr. 561/2014 und (EU) Nr. 642/2014 (5), insbesondere auf Artikel 26, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die Verordnung (EU) 2021/2085 des Rates vom 19. November 2021 zur Gründung der gemeinsamen Unternehmen im Rahmen von „Horizont Europa“ und zur Aufhebung der Verordnungen (EG) Nr. 219/2007, (EU) Nr. 557/2014, (EU) Nr. 558/2014, (EU) Nr. 559/2014, (EU) Nr. 560/2014, (EU) Nr. 561/2014 und (EU) Nr. 642/2014 (5), insbesondere auf Artikel 26,

| — | unter Hinweis auf die Delegierte Verordnung (EU) Nr. 110/2014 der Kommission vom 30. September 2013 über die Musterfinanzregelung für öffentlich-private Partnerschaften nach Artikel 209 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (6), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die Delegierte Verordnung (EU) Nr. 110/2014 der Kommission vom 30. September 2013 über die Musterfinanzregelung für öffentlich-private Partnerschaften nach Artikel 209 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (6),

| — | unter Hinweis auf die Delegierte Verordnung (EU) 2019/887 der Kommission vom 13. März 2019 über die Musterfinanzregelung für Einrichtungen in öffentlich-privater Partnerschaft nach Artikel 71 der Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates (7), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die Delegierte Verordnung (EU) 2019/887 der Kommission vom 13. März 2019 über die Musterfinanzregelung für Einrichtungen in öffentlich-privater Partnerschaft nach Artikel 71 der Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates (7),

| — | gestützt auf Artikel 100 und Anlage V seiner Geschäftsordnung, |
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gestützt auf Artikel 100 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,

| — | unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses (A9-0077/2022), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses (A9-0077/2022),

| 1. | billigt den Rechnungsabschluss des Gemeinsamen Unternehmens ECSEL für das Haushaltsjahr 2020; |
| --- | --- |

1.

billigt den Rechnungsabschluss des Gemeinsamen Unternehmens ECSEL für das Haushaltsjahr 2020;

| 2. | beauftragt seine Präsidentin, diesen Beschluss dem Exekutivdirektor des Gemeinsamen Unternehmens für wichtige digitale Technologien, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und seine Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen. |
| --- | --- |

2.

beauftragt seine Präsidentin, diesen Beschluss dem Exekutivdirektor des Gemeinsamen Unternehmens für wichtige digitale Technologien, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und seine Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

Die Präsidentin

Roberta METSOLA

Der Generalsekretär

Klaus WELLE

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(1)  
  ABl. C 458 vom 12.11.2021, S. 20.

1

(2)  
  ABl. C 458 vom 12.11.2021, S. 20.

2

(3)  
  ABl. L 193 vom 30.7.2018, S. 1.

3

(4)  
  ABl. L 169 vom 7.6.2014, S. 152.

4

(5)  
  ABl. L 427 vom 30.11.2021, S. 17.

5

(6)  
  ABl. L 38 vom 7.2.2014, S. 2.

6

(7)  
  ABl. L 142 vom 29.5.2019, S. 16.

7

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| 5.10.2022 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 258/464 |
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5.10.2022

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 258/464

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BESCHLUSS (EU) 2022/1822 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

vom 4. Mai 2022

über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Gemeinsamen Unternehmens „Brennstoffzellen und Wasserstoff 2“ (jetzt „Gemeinsames Unternehmen für sauberen Wasserstoff“) für das Haushaltsjahr 2020

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

| — | unter Hinweis auf den Jahresabschluss des Gemeinsamen Unternehmens „Brennstoffzellen und Wasserstoff 2“ für das Haushaltsjahr 2020, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Jahresabschluss des Gemeinsamen Unternehmens „Brennstoffzellen und Wasserstoff 2“ für das Haushaltsjahr 2020,

| — | unter Hinweis auf den Jahresbericht des Rechnungshofs über die Gemeinsamen Unternehmen der EU für das Haushaltsjahr 2020, zusammen mit den Antworten der Gemeinsamen Unternehmen (1), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Jahresbericht des Rechnungshofs über die Gemeinsamen Unternehmen der EU für das Haushaltsjahr 2020, zusammen mit den Antworten der Gemeinsamen Unternehmen (1),

| — | unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2020 vorgelegte Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge (2), |
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unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2020 vorgelegte Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge (2),

| — | unter Hinweis auf die Empfehlung des Rates vom 28. Februar 2022 zu der dem Gemeinsamen Unternehmen für die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2020 zu erteilenden Entlastung (06005/2022 — C9-0109/2022), |
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unter Hinweis auf die Empfehlung des Rates vom 28. Februar 2022 zu der dem Gemeinsamen Unternehmen für die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2020 zu erteilenden Entlastung (06005/2022 — C9-0109/2022),

| — | gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, |
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gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

| — | gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juli 2018 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union, zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1296/2013, (EU) Nr. 1301/2013, (EU) Nr. 1303/2013, (EU) Nr. 1304/2013, (EU) Nr. 1309/2013, (EU) Nr. 1316/2013, (EU) Nr. 223/2014, (EU) Nr. 283/2014 und des Beschlusses Nr. 541/2014/EU sowie zur Aufhebung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 (3), insbesondere auf Artikel 71, |
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gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juli 2018 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union, zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1296/2013, (EU) Nr. 1301/2013, (EU) Nr. 1303/2013, (EU) Nr. 1304/2013, (EU) Nr. 1309/2013, (EU) Nr. 1316/2013, (EU) Nr. 223/2014, (EU) Nr. 283/2014 und des Beschlusses Nr. 541/2014/EU sowie zur Aufhebung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 (3), insbesondere auf Artikel 71,

| — | gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 559/2014 des Rates vom 6. Mai 2014 zur Gründung des Gemeinsamen Unternehmens „Brennstoffzellen und Wasserstoff 2“
   (4), insbesondere auf Artikel 12, |
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gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 559/2014 des Rates vom 6. Mai 2014 zur Gründung des Gemeinsamen Unternehmens „Brennstoffzellen und Wasserstoff 2“
   (4), insbesondere auf Artikel 12,

| — | gestützt auf die Verordnung (EU) 2021/2085 des Rates vom 19. November 2021 zur Gründung der gemeinsamen Unternehmen im Rahmen von „Horizont Europa“ und zur Aufhebung der Verordnungen (EG) Nr. 219/2007, (EU) Nr. 557/2014, (EU) Nr. 558/2014, (EU) Nr. 559/2014, (EU) Nr. 560/2014, (EU) Nr. 561/2014 und (EU) Nr. 642/2014 (5), insbesondere auf Artikel 26, |
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gestützt auf die Verordnung (EU) 2021/2085 des Rates vom 19. November 2021 zur Gründung der gemeinsamen Unternehmen im Rahmen von „Horizont Europa“ und zur Aufhebung der Verordnungen (EG) Nr. 219/2007, (EU) Nr. 557/2014, (EU) Nr. 558/2014, (EU) Nr. 559/2014, (EU) Nr. 560/2014, (EU) Nr. 561/2014 und (EU) Nr. 642/2014 (5), insbesondere auf Artikel 26,

| — | gestützt auf die Delegierte Verordnung (EU) Nr. 110/2014 der Kommission vom 30. September 2013 über die Musterfinanzregelung für öffentlich-private Partnerschaften nach Artikel 209 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (6), |
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gestützt auf die Delegierte Verordnung (EU) Nr. 110/2014 der Kommission vom 30. September 2013 über die Musterfinanzregelung für öffentlich-private Partnerschaften nach Artikel 209 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (6),

| — | gestützt auf die Delegierte Verordnung (EU) 2019/887 der Kommission vom 13. März 2019 über die Musterfinanzregelung für Einrichtungen in öffentlich-privater Partnerschaft nach Artikel 71 der Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates (7), |
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gestützt auf die Delegierte Verordnung (EU) 2019/887 der Kommission vom 13. März 2019 über die Musterfinanzregelung für Einrichtungen in öffentlich-privater Partnerschaft nach Artikel 71 der Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates (7),

| — | gestützt auf Artikel 100 und Anlage V seiner Geschäftsordnung, |
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gestützt auf Artikel 100 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,

| — | unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses (A9-0075/2022), |
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unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses (A9-0075/2022),

| 1. | erteilt dem Exekutivdirektor des Gemeinsamen Unternehmens für sauberen Wasserstoff Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Gemeinsamen Unternehmens für das Haushaltsjahr 2020; |
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1.

erteilt dem Exekutivdirektor des Gemeinsamen Unternehmens für sauberen Wasserstoff Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Gemeinsamen Unternehmens für das Haushaltsjahr 2020;

| 2. | legt seine Bemerkungen in der nachstehenden Entschließung nieder; |
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2.

legt seine Bemerkungen in der nachstehenden Entschließung nieder;

| 3. | beauftragt seine Präsidentin, diesen Beschluss und die als fester Bestandteil dazugehörige Entschließung dem Exekutivdirektor des Gemeinsamen Unternehmen für sauberen Wasserstoff, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und ihre Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen. |
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3.

beauftragt seine Präsidentin, diesen Beschluss und die als fester Bestandteil dazugehörige Entschließung dem Exekutivdirektor des Gemeinsamen Unternehmen für sauberen Wasserstoff, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und ihre Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

Die Präsidentin

Roberta METSOLA

Der Generalsekretär

Klaus WELLE

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(1)  
  ABl. C 458 vom 12.11.2021, S. 20.

1

(2)  
  ABl. C 458 vom 12.11.2021, S. 20.

2

(3)  
  ABl. L 193 vom 30.7.2018, S. 1.

3

(4)  
  ABl. L 169 vom 7.6.2014, S. 108.

4

(5)  
  ABl. L 427 vom 30.11.2021, S. 17.

5

(6)  
  ABl. L 38 vom 7.2.2014, S. 2.

6

(7)  
  ABl. L 142 vom 29.5.2019, S. 16.

7

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| 5.10.2022 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 258/466 |
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5.10.2022

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 258/466

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ENTSCHLIEẞUNG (EU) 2022/1823 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

vom 4. Mai 2022

mit den Bemerkungen, die fester Bestandteil des Beschlusses über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Gemeinsamen Unternehmens „Brennstoffzellen und Wasserstoff 2“ (jetzt Gemeinsames Unternehmen für sauberen Wasserstoff) für das Haushaltsjahr 2020 sind

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

| — | unter Hinweis auf seinen Beschluss über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Gemeinsamen Unternehmens „Brennstoffzellen und Wasserstoff 2“ für das Haushaltsjahr 2020, |
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—

unter Hinweis auf seinen Beschluss über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Gemeinsamen Unternehmens „Brennstoffzellen und Wasserstoff 2“ für das Haushaltsjahr 2020,

| — | gestützt auf Artikel 100 und Anlage V seiner Geschäftsordnung, |
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—

gestützt auf Artikel 100 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,

| — | unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses (A9-0075/2022), |
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—

unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses (A9-0075/2022),

| A. | in der Erwägung, dass das Gemeinsame Unternehmen „Brennstoffzellen und Wasserstoff“ (im Folgenden „FCH“) durch die Verordnung (EG) Nr. 521/2008 des Rates (1) im Mai 2008 als öffentlich-private Partnerschaft für den Zeitraum bis zum 31. Dezember 2017 mit dem Ziel gegründet wurde, die Forschung solle effizienter und die Entwicklung von Brennstoffzellen- und Wasserstofftechnologien beschleunigt werden; in der Erwägung, dass die Verordnung (EG) Nr. 521/2008 durch die Verordnung (EU) Nr. 559/2014 des Rates (2) aufgehoben wurde; |
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A.

in der Erwägung, dass das Gemeinsame Unternehmen „Brennstoffzellen und Wasserstoff“ (im Folgenden „FCH“) durch die Verordnung (EG) Nr. 521/2008 des Rates (1) im Mai 2008 als öffentlich-private Partnerschaft für den Zeitraum bis zum 31. Dezember 2017 mit dem Ziel gegründet wurde, die Forschung solle effizienter und die Entwicklung von Brennstoffzellen- und Wasserstofftechnologien beschleunigt werden; in der Erwägung, dass die Verordnung (EG) Nr. 521/2008 durch die Verordnung (EU) Nr. 559/2014 des Rates (2) aufgehoben wurde;

1

2

| B. | in der Erwägung, dass mit der Verordnung (EU) Nr. 559/2014 im Mai 2014 das Gemeinsame Unternehmen „Brennstoffzellen und Wasserstoff 2“ (im Folgenden „FCH 2“) gegründet wurde, das das FCH ersetzt und bis zum 31. Dezember 2024 als dessen Nachfolger betrieben wird; |
| --- | --- |

B.

in der Erwägung, dass mit der Verordnung (EU) Nr. 559/2014 im Mai 2014 das Gemeinsame Unternehmen „Brennstoffzellen und Wasserstoff 2“ (im Folgenden „FCH 2“) gegründet wurde, das das FCH ersetzt und bis zum 31. Dezember 2024 als dessen Nachfolger betrieben wird;

| C. | in der Erwägung, dass die Mitglieder des FCH die Union, vertreten durch die Kommission, der Industrieverband „Fuel Cell and Hydrogen Joint Technology Initiative“ und der Forschungsverband N.ERGHY waren; |
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C.

in der Erwägung, dass die Mitglieder des FCH die Union, vertreten durch die Kommission, der Industrieverband „Fuel Cell and Hydrogen Joint Technology Initiative“ und der Forschungsverband N.ERGHY waren;

| D. | in der Erwägung, dass die Mitglieder des FCH 2 die Europäische Union, vertreten durch die Kommission, der Industrieverband „New Energy World Industry Grouping AISBL“ (im Folgenden „Industrieverband“), der 2016 in „Hydrogen Europe“ umbenannt wurde, und der europäische Forschungsverband „New European Research Grouping on Fuel Cells and Hydrogen AISBL (Research Grouping)“, der 2018 in „Hydrogen Europe Research“ umbenannt wurde, sind; |
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D.

in der Erwägung, dass die Mitglieder des FCH 2 die Europäische Union, vertreten durch die Kommission, der Industrieverband „New Energy World Industry Grouping AISBL“ (im Folgenden „Industrieverband“), der 2016 in „Hydrogen Europe“ umbenannt wurde, und der europäische Forschungsverband „New European Research Grouping on Fuel Cells and Hydrogen AISBL (Research Grouping)“, der 2018 in „Hydrogen Europe Research“ umbenannt wurde, sind;

| E. | in der Erwägung, dass in Bezug auf das FCH der Höchstbeitrag der Union zur Deckung der laufenden Kosten und der Betriebskosten 470 000 000 EUR beträgt, die aus dem Siebten Rahmenprogramm bereitgestellt werden; in der Erwägung, dass die Beiträge der anderen Mitglieder mindestens so hoch wie der Beitrag der Union sein müssen; |
| --- | --- |

E.

in der Erwägung, dass in Bezug auf das FCH der Höchstbeitrag der Union zur Deckung der laufenden Kosten und der Betriebskosten 470 000 000 EUR beträgt, die aus dem Siebten Rahmenprogramm bereitgestellt werden; in der Erwägung, dass die Beiträge der anderen Mitglieder mindestens so hoch wie der Beitrag der Union sein müssen;

| F. | in der Erwägung, dass in Bezug auf das FCH 2 der Höchstbeitrag der Union 665 000 000 EUR (einschließlich EFTA-Mittel) aus dem Rahmenprogramm Horizont 2020 beträgt und die Mitglieder aus dem Industrie- und dem Forschungsverband während des in der Verordnung festgelegten Zeitraums dazu mindestens 380 000 000 EUR beitragen sollen, auch in Form von Sachleistungen zu den vom FCH 2 finanzierten Horizont-2020-Projekten und Sachleistungen (in Höhe von mindestens 285 000 000 EUR) zu den zusätzlichen Tätigkeiten und Barleistungen zu den Verwaltungskosten; |
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F.

in der Erwägung, dass in Bezug auf das FCH 2 der Höchstbeitrag der Union 665 000 000 EUR (einschließlich EFTA-Mittel) aus dem Rahmenprogramm Horizont 2020 beträgt und die Mitglieder aus dem Industrie- und dem Forschungsverband während des in der Verordnung festgelegten Zeitraums dazu mindestens 380 000 000 EUR beitragen sollen, auch in Form von Sachleistungen zu den vom FCH 2 finanzierten Horizont-2020-Projekten und Sachleistungen (in Höhe von mindestens 285 000 000 EUR) zu den zusätzlichen Tätigkeiten und Barleistungen zu den Verwaltungskosten;

Haushaltsführung und Finanzmanagement

Haushaltsführung und Finanzmanagement

| 1. | entnimmt dem Bericht des Rechnungshofs über den Jahresabschluss des FCH 2 (im Folgenden „Bericht des Rechnungshofs“), dass der Jahresabschluss 2020 in allen wesentlichen Belangen ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Vermögens- und Finanzlage des FCH 2 zum 31. Dezember 2020 sowie der Ergebnisse seiner Tätigkeiten, Mittelflüsse und Veränderungen des Nettovermögens für das an diesem Tag endende Haushaltsjahr vermittelt und mit der Finanzregelung des FCH 2 und den vom Rechnungsführer der Kommission erlassenen Rechnungsführungsvorschriften in Einklang steht; entnimmt dem Bericht des Rechnungshofs zudem, dass die dem Jahresabschluss zugrunde liegenden Vorgänge in allen wesentlichen Belangen rechtmäßig und ordnungsgemäß sind; |
| --- | --- |

1.

entnimmt dem Bericht des Rechnungshofs über den Jahresabschluss des FCH 2 (im Folgenden „Bericht des Rechnungshofs“), dass der Jahresabschluss 2020 in allen wesentlichen Belangen ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Vermögens- und Finanzlage des FCH 2 zum 31. Dezember 2020 sowie der Ergebnisse seiner Tätigkeiten, Mittelflüsse und Veränderungen des Nettovermögens für das an diesem Tag endende Haushaltsjahr vermittelt und mit der Finanzregelung des FCH 2 und den vom Rechnungsführer der Kommission erlassenen Rechnungsführungsvorschriften in Einklang steht; entnimmt dem Bericht des Rechnungshofs zudem, dass die dem Jahresabschluss zugrunde liegenden Vorgänge in allen wesentlichen Belangen rechtmäßig und ordnungsgemäß sind;

| 2. | stellt fest, dass sich das dem FCH 2 zur Verfügung stehende endgültige Budget für das Haushaltsjahr 2020 (einschließlich wieder eingesetzter nicht in Anspruch genommener Mittel aus den Vorjahren, zweckgebundener Einnahmen und auf das folgende Jahr übertragener Mittel) aus Mitteln für Verpflichtungen in Höhe von 104 231 642 EUR und Mitteln für Zahlungen in Höhe von 103 779 004 EUR zusammensetzte; stellt fest, dass die Haushaltsvollzugsquote 2020 bei den Mitteln für Verpflichtungen insgesamt 94,4 % und bei den Mitteln für Zahlungen insgesamt 95,3 % betrug; |
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2.

stellt fest, dass sich das dem FCH 2 zur Verfügung stehende endgültige Budget für das Haushaltsjahr 2020 (einschließlich wieder eingesetzter nicht in Anspruch genommener Mittel aus den Vorjahren, zweckgebundener Einnahmen und auf das folgende Jahr übertragener Mittel) aus Mitteln für Verpflichtungen in Höhe von 104 231 642 EUR und Mitteln für Zahlungen in Höhe von 103 779 004 EUR zusammensetzte; stellt fest, dass die Haushaltsvollzugsquote 2020 bei den Mitteln für Verpflichtungen insgesamt 94,4 % und bei den Mitteln für Zahlungen insgesamt 95,3 % betrug;

| 3. | stellt fest, dass die Union Ende 2020 von dem in der Verordnung (EG) Nr. 521/2008 genannten Höchstbeitrag von 470 000 000 EUR insgesamt 426 127 000 EUR in Form von Geld- und Sachleistungen aus dem Siebten Rahmenprogramm beigesteuert hat und die Mitglieder aus den Industrie- und Forschungsverbänden insgesamt 458 275 000 EUR an validierten Mitteln beigesteuert haben, davon 440 391 000 EUR in Form von validierten Sachleistungen im Zusammenhang mit Projekten des Siebten Rahmenprogramms; entnimmt dem Bericht des Rechnungshofs, dass das FCH 2 Ende 2020 für das gesamte Siebte Rahmenprogramm 428 477 494 EUR für unterzeichnete Finanzhilfevereinbarungen im Rahmen des Siebten Rahmenprogramms gebunden hatte, wovon rund 7 062 748 EUR (bzw. 2 %) in den kommenden Jahren noch auszuzahlen sind, und dass bei den Mitteln für Zahlungen, die dem FCH 2 im Jahr 2020 für Projekte des Siebten Rahmenprogramms bereitgestellt wurden, eine Vollzugsquote von 89 % erreicht wurde; |
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3.

stellt fest, dass die Union Ende 2020 von dem in der Verordnung (EG) Nr. 521/2008 genannten Höchstbeitrag von 470 000 000 EUR insgesamt 426 127 000 EUR in Form von Geld- und Sachleistungen aus dem Siebten Rahmenprogramm beigesteuert hat und die Mitglieder aus den Industrie- und Forschungsverbänden insgesamt 458 275 000 EUR an validierten Mitteln beigesteuert haben, davon 440 391 000 EUR in Form von validierten Sachleistungen im Zusammenhang mit Projekten des Siebten Rahmenprogramms; entnimmt dem Bericht des Rechnungshofs, dass das FCH 2 Ende 2020 für das gesamte Siebte Rahmenprogramm 428 477 494 EUR für unterzeichnete Finanzhilfevereinbarungen im Rahmen des Siebten Rahmenprogramms gebunden hatte, wovon rund 7 062 748 EUR (bzw. 2 %) in den kommenden Jahren noch auszuzahlen sind, und dass bei den Mitteln für Zahlungen, die dem FCH 2 im Jahr 2020 für Projekte des Siebten Rahmenprogramms bereitgestellt wurden, eine Vollzugsquote von 89 % erreicht wurde;

| 4. | stellt fest, dass die Union Ende 2020 insgesamt 498 577 000 EUR aus Horizont 2020 beigetragen hat und die Mitglieder aus den Industrie- und Forschungsverbänden insgesamt 20 630 000 EUR an validierten Sachleistungen beigesteuert haben, davon 11 916 000 EUR an validierten Sachleistungen im Rahmen der Horizont-2020-Projekte des FCH 2; entnimmt dem Bericht des Rechnungshofs, dass die geringe Höhe der Sachleistungen der validierten Industriemitglieder für operative Tätigkeiten in Höhe von 11 916 000 EUR darauf zurückzuführen ist, dass das FCH 2 sie erst später im Programm Horizont 2020 bescheinigt, wenn die Abschlusszahlung für die Projekte erfolgt und die Bescheinigungen über die Finanzaufstellungen vorgelegt werden müssen; stellt darüber hinaus fest, dass die Industrie- und Forschungsverbände gemeinsam bis Ende 2020 insgesamt 1 095 070 000 EUR in Form von Sachleistungen zu zusätzlichen Tätigkeiten beigetragen haben, was deutlich über dem in der FCH 2-Gründungsverordnung festgelegten Mindestbetrag von 285 000 000 EUR für die gesamte Laufzeit von Horizont 2020 liegt; stellt fest, dass die gemeinsamen Unternehmen unterschiedliche Verfahren für die Berechnung der Sachbeiträge heranziehen, und fordert daher, dass die Verfahren harmonisiert werden; |
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4.

stellt fest, dass die Union Ende 2020 insgesamt 498 577 000 EUR aus Horizont 2020 beigetragen hat und die Mitglieder aus den Industrie- und Forschungsverbänden insgesamt 20 630 000 EUR an validierten Sachleistungen beigesteuert haben, davon 11 916 000 EUR an validierten Sachleistungen im Rahmen der Horizont-2020-Projekte des FCH 2; entnimmt dem Bericht des Rechnungshofs, dass die geringe Höhe der Sachleistungen der validierten Industriemitglieder für operative Tätigkeiten in Höhe von 11 916 000 EUR darauf zurückzuführen ist, dass das FCH 2 sie erst später im Programm Horizont 2020 bescheinigt, wenn die Abschlusszahlung für die Projekte erfolgt und die Bescheinigungen über die Finanzaufstellungen vorgelegt werden müssen; stellt darüber hinaus fest, dass die Industrie- und Forschungsverbände gemeinsam bis Ende 2020 insgesamt 1 095 070 000 EUR in Form von Sachleistungen zu zusätzlichen Tätigkeiten beigetragen haben, was deutlich über dem in der FCH 2-Gründungsverordnung festgelegten Mindestbetrag von 285 000 000 EUR für die gesamte Laufzeit von Horizont 2020 liegt; stellt fest, dass die gemeinsamen Unternehmen unterschiedliche Verfahren für die Berechnung der Sachbeiträge heranziehen, und fordert daher, dass die Verfahren harmonisiert werden;

| 5. | entnimmt dem Bericht des Rechnungshofs, dass die Praxis des FCH 2, nicht in Anspruch genommene Mittel für Zahlungen aus den Vorjahren im Umfang der offenen Verwaltungsmittelbindungen zu reaktivieren, zu einer Anhäufung nicht in Anspruch genommener Zahlungsermächtigungen führt und dass diese Praxis, verschärft durch die Auswirkungen der COVID-19-Pandemie, zu einer niedrigen Haushaltsvollzugsquote für die Infrastruktur- und Kommunikationsausgaben des Verwaltungshaushalts des Gemeinsamen Unternehmens FCH 2 (Titel 2) geführt hat, die rund 3 % der insgesamt verfügbaren Mittel für Zahlungen des Gemeinsamen Unternehmens FCH 2 ausmachen, die Ende 2020 56 % betrugen; entnimmt der Antwort des Gemeinsamen Unternehmens FCH 2, dass der Verwaltungshaushalt in den vergangenen vier Jahren eine konstant hohe Vollzugsquote zwischen 75 % und 80 % aufwies, dass sich die Situation im Jahr 2020 jedoch aufgrund der erheblichen Auswirkungen der COVID-19-Pandemie anders darstellte und dass die Annullierung geplanter Tätigkeiten in Höhe von bis zu 13 % der Mittel für Zahlungen im Rahmen von Titel 2 vor Jahresende nicht in vollem Umfang bekannt sein konnte; fordert das Gemeinsame Unternehmen FCH 2 auf, einen Plan auszuarbeiten, um die Reaktivierung der nicht in Anspruch genommenen Mittel für Zahlungen zu begrenzen und eine niedrige Haushaltsvollzugsquote zu verhindern; |
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5.

entnimmt dem Bericht des Rechnungshofs, dass die Praxis des FCH 2, nicht in Anspruch genommene Mittel für Zahlungen aus den Vorjahren im Umfang der offenen Verwaltungsmittelbindungen zu reaktivieren, zu einer Anhäufung nicht in Anspruch genommener Zahlungsermächtigungen führt und dass diese Praxis, verschärft durch die Auswirkungen der COVID-19-Pandemie, zu einer niedrigen Haushaltsvollzugsquote für die Infrastruktur- und Kommunikationsausgaben des Verwaltungshaushalts des Gemeinsamen Unternehmens FCH 2 (Titel 2) geführt hat, die rund 3 % der insgesamt verfügbaren Mittel für Zahlungen des Gemeinsamen Unternehmens FCH 2 ausmachen, die Ende 2020 56 % betrugen; entnimmt der Antwort des Gemeinsamen Unternehmens FCH 2, dass der Verwaltungshaushalt in den vergangenen vier Jahren eine konstant hohe Vollzugsquote zwischen 75 % und 80 % aufwies, dass sich die Situation im Jahr 2020 jedoch aufgrund der erheblichen Auswirkungen der COVID-19-Pandemie anders darstellte und dass die Annullierung geplanter Tätigkeiten in Höhe von bis zu 13 % der Mittel für Zahlungen im Rahmen von Titel 2 vor Jahresende nicht in vollem Umfang bekannt sein konnte; fordert das Gemeinsame Unternehmen FCH 2 auf, einen Plan auszuarbeiten, um die Reaktivierung der nicht in Anspruch genommenen Mittel für Zahlungen zu begrenzen und eine niedrige Haushaltsvollzugsquote zu verhindern;

| 6. | stellt fest, dass die Vollzugsquote der für Horizont-2020-Projekte verfügbaren Haushaltsmittel bei den Mitteln Verpflichtungen und den Mitteln für Zahlungen jeweils 97 % betrug; |
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6.

stellt fest, dass die Vollzugsquote der für Horizont-2020-Projekte verfügbaren Haushaltsmittel bei den Mitteln Verpflichtungen und den Mitteln für Zahlungen jeweils 97 % betrug;

Auftragsvergabe und Personal

Auftragsvergabe und Personal

| 7. | entnimmt dem Bericht des Rechnungshofs, dass das FCH 2 im April 2020 ein offenes Vergabeverfahren für einen Rahmenvertrag über die Durchführung der dritten Phase des Projekts zur Entwicklung eines H2-Zertifizierungssystems für die Einhaltung der überarbeiteten Richtlinie über erneuerbare Energien (REDII) eingeleitet hat und dass das Konsortium, das bereits die ersten beiden Phasen des Projekts durchgeführt hatte, zwar einen Wissensvorsprung hatte, das FCH 2 das offene Vergabeverfahren für die Durchführung der dritten Phase des Projekts anwandte, sodass ein Konsortium mit demselben Koordinator, der bereits die beiden vorangegangenen Phasen durchgeführt hatte, der einzige Bewerber war, der ein Angebot einreichte und ein finanzielles Angebot in der Nähe des in den Ausschreibungsunterlagen festgelegten geschätzten Höchstauftragswerts abgab; fordert das FCH 2 auf, der Entlastungsbehörde diesbezüglich Bericht zu erstatten; |
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7.

entnimmt dem Bericht des Rechnungshofs, dass das FCH 2 im April 2020 ein offenes Vergabeverfahren für einen Rahmenvertrag über die Durchführung der dritten Phase des Projekts zur Entwicklung eines H2-Zertifizierungssystems für die Einhaltung der überarbeiteten Richtlinie über erneuerbare Energien (REDII) eingeleitet hat und dass das Konsortium, das bereits die ersten beiden Phasen des Projekts durchgeführt hatte, zwar einen Wissensvorsprung hatte, das FCH 2 das offene Vergabeverfahren für die Durchführung der dritten Phase des Projekts anwandte, sodass ein Konsortium mit demselben Koordinator, der bereits die beiden vorangegangenen Phasen durchgeführt hatte, der einzige Bewerber war, der ein Angebot einreichte und ein finanzielles Angebot in der Nähe des in den Ausschreibungsunterlagen festgelegten geschätzten Höchstauftragswerts abgab; fordert das FCH 2 auf, der Entlastungsbehörde diesbezüglich Bericht zu erstatten;

| 8. | entnimmt dem Bericht des Rechnungshofs, dass aufgrund der Anwendung eines offenen Vergabeverfahrens in einer Situation des Wissensvorsprungs das Ziel des besten Preis-Leistungs-Verhältnisses nicht vollständig nachgewiesen werden konnte und dass das FCH 2 zur Stärkung des Wettbewerbs und zur Ermöglichung einer besseren Schätzung des Marktpreises aufgefordert wird, vorausgehende preisbezogene Marktanalysen und eine Konsultation mit anderen auf dem Wasserstoffmarkt tätigen Unternehmen durchzuführen; entnimmt der Antwort des FCH 2, dass es eine interne Marktforschung in Verbindung mit der Verwendung historischer Finanzdaten durchgeführt hat, um einen angemessenen Auftragswert zu ermitteln, und dass das FCH 2 in Zukunft die interne Forschung durch eine detailliertere externe Marktstudie ergänzen wird, um einen möglichst präzisen Marktpreis für den Auftrag zu ermitteln; |
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8.

entnimmt dem Bericht des Rechnungshofs, dass aufgrund der Anwendung eines offenen Vergabeverfahrens in einer Situation des Wissensvorsprungs das Ziel des besten Preis-Leistungs-Verhältnisses nicht vollständig nachgewiesen werden konnte und dass das FCH 2 zur Stärkung des Wettbewerbs und zur Ermöglichung einer besseren Schätzung des Marktpreises aufgefordert wird, vorausgehende preisbezogene Marktanalysen und eine Konsultation mit anderen auf dem Wasserstoffmarkt tätigen Unternehmen durchzuführen; entnimmt der Antwort des FCH 2, dass es eine interne Marktforschung in Verbindung mit der Verwendung historischer Finanzdaten durchgeführt hat, um einen angemessenen Auftragswert zu ermitteln, und dass das FCH 2 in Zukunft die interne Forschung durch eine detailliertere externe Marktstudie ergänzen wird, um einen möglichst präzisen Marktpreis für den Auftrag zu ermitteln;

| 9. | stellt fest, dass das FCH 2 den Bereich „Service knowledge management“ mit ständiger Beauftragung von Zeitarbeitskräften über einen Zeitraum von etwa zweieinhalb Jahren aufgrund der Forderung seines Verwaltungsrats, die Rolle des Wissensmanagements zu stärken, beibehalten hat und dass gemäß dem Rahmenvertrag der Kommission für Zeitarbeitskräfte der Einsatz von Zeitarbeitskräften jedoch auf einmalige oder zeitlich begrenzte Bürotätigkeiten beschränkt ist, die sich aus einem außergewöhnlichen Anstieg der Arbeitsbelastung und/oder der Durchführung einer einmaligen Tätigkeit ergeben, oder um eine freie Stelle bis zur Einstellung eines fest angestellten Bediensteten zu besetzen, und dass diese Praxis des FCH 2 gegen diesen Grundsatz verstößt und in Wirklichkeit über die im Stellenplan vorgesehenen Planstellen hinaus eine weitere Dauerplanstelle geschaffen wird; entnimmt der Antwort des Gemeinsamen Unternehmens FCH 2, dass die Zeitarbeitskräfte benötigt wurden, um die Fluktuation bei der Besetzung der Stelle des Wissensmanagement-Beauftragten in den Jahren 2015 bis 2020 zu bewältigen, und dass dies zum Teil die Notwendigkeit von Zeitarbeitskräften erklärt, um die Kontinuität des Dienstes sicherzustellen, und dass das Gemeinsame Unternehmen FCH 2 darüber hinaus die daraus resultierende erhöhte Arbeitslast nur mit Zeitarbeitskräften bewältigen konnte, was auf ausdrückliche Aufforderung seines Verwaltungsrats hin geschah; betont jedoch, dass der Rückgriff auf Zeitarbeitskräfte eine vorübergehende Lösung bleiben sollte, da dies ansonsten die Gesamtleistung des FCH 2 beeinträchtigen, wie etwa die Beibehaltung von Schlüsselkompetenzen, und zur unklaren Kanäle für die Rechenschaftspflicht und zu einer geringeren Effizienz des Personals führen könnte; fordert das FCH 2 auf, der Entlastungsbehörde über alle diesbezüglichen Entwicklungen Bericht zu erstatten; |
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9.

stellt fest, dass das FCH 2 den Bereich „Service knowledge management“ mit ständiger Beauftragung von Zeitarbeitskräften über einen Zeitraum von etwa zweieinhalb Jahren aufgrund der Forderung seines Verwaltungsrats, die Rolle des Wissensmanagements zu stärken, beibehalten hat und dass gemäß dem Rahmenvertrag der Kommission für Zeitarbeitskräfte der Einsatz von Zeitarbeitskräften jedoch auf einmalige oder zeitlich begrenzte Bürotätigkeiten beschränkt ist, die sich aus einem außergewöhnlichen Anstieg der Arbeitsbelastung und/oder der Durchführung einer einmaligen Tätigkeit ergeben, oder um eine freie Stelle bis zur Einstellung eines fest angestellten Bediensteten zu besetzen, und dass diese Praxis des FCH 2 gegen diesen Grundsatz verstößt und in Wirklichkeit über die im Stellenplan vorgesehenen Planstellen hinaus eine weitere Dauerplanstelle geschaffen wird; entnimmt der Antwort des Gemeinsamen Unternehmens FCH 2, dass die Zeitarbeitskräfte benötigt wurden, um die Fluktuation bei der Besetzung der Stelle des Wissensmanagement-Beauftragten in den Jahren 2015 bis 2020 zu bewältigen, und dass dies zum Teil die Notwendigkeit von Zeitarbeitskräften erklärt, um die Kontinuität des Dienstes sicherzustellen, und dass das Gemeinsame Unternehmen FCH 2 darüber hinaus die daraus resultierende erhöhte Arbeitslast nur mit Zeitarbeitskräften bewältigen konnte, was auf ausdrückliche Aufforderung seines Verwaltungsrats hin geschah; betont jedoch, dass der Rückgriff auf Zeitarbeitskräfte eine vorübergehende Lösung bleiben sollte, da dies ansonsten die Gesamtleistung des FCH 2 beeinträchtigen, wie etwa die Beibehaltung von Schlüsselkompetenzen, und zur unklaren Kanäle für die Rechenschaftspflicht und zu einer geringeren Effizienz des Personals führen könnte; fordert das FCH 2 auf, der Entlastungsbehörde über alle diesbezüglichen Entwicklungen Bericht zu erstatten;

| 10. | nimmt zur Kenntnis, dass das FCH 2 im Jahr 2020 die eProcurement-Lösung für offene Vergabeverfahren verwendet hat und darüber hinaus im Jahr 2020 zu EU Sign migriert ist; |
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10.

nimmt zur Kenntnis, dass das FCH 2 im Jahr 2020 die eProcurement-Lösung für offene Vergabeverfahren verwendet hat und darüber hinaus im Jahr 2020 zu EU Sign migriert ist;

| 11. | stellt fest, dass das FCH 2 seinem jährlichen Tätigkeitsbericht zufolge Ende 2020 27 Mitarbeiter (24 Bedienstete auf Zeit und drei Vertragsbedienstete) und zwei abgeordnete nationale Sachverständige beschäftigte, die aus zehn Mitgliedstaaten stammten, und stellt mit Zufriedenheit fest, dass unter den Mitarbeitern ein ausgewogenes Geschlechterverhältnis besteht (56 % Männer und 44 % Frauen); begrüßt diese sehr gute Initiative und fordert das FCH 2 auf, auch weiterhin für ein ausgewogenes Geschlechterverhältnis zu sorgen; |
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11.

stellt fest, dass das FCH 2 seinem jährlichen Tätigkeitsbericht zufolge Ende 2020 27 Mitarbeiter (24 Bedienstete auf Zeit und drei Vertragsbedienstete) und zwei abgeordnete nationale Sachverständige beschäftigte, die aus zehn Mitgliedstaaten stammten, und stellt mit Zufriedenheit fest, dass unter den Mitarbeitern ein ausgewogenes Geschlechterverhältnis besteht (56 % Männer und 44 % Frauen); begrüßt diese sehr gute Initiative und fordert das FCH 2 auf, auch weiterhin für ein ausgewogenes Geschlechterverhältnis zu sorgen;

| 12. | nimmt mit Besorgnis die Herausforderungen im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie für die Beschäftigten zur Kenntnis, insbesondere im Hinblick auf unterschiedliche Lebensumstände, den fehlenden Zugang zu den Büroräumen und die möglichen Auswirkungen der Isolation; fordert das FCH 2 auf, sich auf das Wohlbefinden seiner Mitarbeiter, Stressmanagement und die Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben zu konzentrieren; fordert die Leitung des FCH 2 auf, dafür zu sorgen, dass geeignete Unterstützungsstrukturen bereitgestellt werden, um das psychische Wohlbefinden der Mitarbeiter sicherzustellen; |
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12.

nimmt mit Besorgnis die Herausforderungen im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie für die Beschäftigten zur Kenntnis, insbesondere im Hinblick auf unterschiedliche Lebensumstände, den fehlenden Zugang zu den Büroräumen und die möglichen Auswirkungen der Isolation; fordert das FCH 2 auf, sich auf das Wohlbefinden seiner Mitarbeiter, Stressmanagement und die Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben zu konzentrieren; fordert die Leitung des FCH 2 auf, dafür zu sorgen, dass geeignete Unterstützungsstrukturen bereitgestellt werden, um das psychische Wohlbefinden der Mitarbeiter sicherzustellen;

Leistung

Leistung

| 13. | stellt fest, dass das Jahr 2020 ein entscheidendes Jahr für das FCH 2 war, das durch die Verabschiedung der Wasserstoffstrategie der Union durch die Kommission am 8. Juli im Rahmen des Konjunkturpakets NextGenerationEU und des europäischen Grünen Deals sowie durch die Abhaltung der ersten Europäischen Wasserstoffwoche geprägt war; stellt fest, dass das FCH 2 im Jahr 2020 eine Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen zu 24 Themen veröffentlicht hat, 71 Vorschläge eingegangen sind und daraufhin 22 der 23 Finanzhilfevereinbarungen im Jahr 2020 unterzeichnet wurden; stellt fest, dass das FCH 2 im Jahr 2020 drei Ausschreibungen veröffentlicht und drei Studien in Auftrag gegeben hat, eine davon gemeinsam mit dem Gemeinsamen Unternehmen Clean Sky 2 über die Nutzung von Wasserstoff und Brennstoffzellen für den Antrieb von Flugzeugen; |
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13.

stellt fest, dass das Jahr 2020 ein entscheidendes Jahr für das FCH 2 war, das durch die Verabschiedung der Wasserstoffstrategie der Union durch die Kommission am 8. Juli im Rahmen des Konjunkturpakets NextGenerationEU und des europäischen Grünen Deals sowie durch die Abhaltung der ersten Europäischen Wasserstoffwoche geprägt war; stellt fest, dass das FCH 2 im Jahr 2020 eine Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen zu 24 Themen veröffentlicht hat, 71 Vorschläge eingegangen sind und daraufhin 22 der 23 Finanzhilfevereinbarungen im Jahr 2020 unterzeichnet wurden; stellt fest, dass das FCH 2 im Jahr 2020 drei Ausschreibungen veröffentlicht und drei Studien in Auftrag gegeben hat, eine davon gemeinsam mit dem Gemeinsamen Unternehmen Clean Sky 2 über die Nutzung von Wasserstoff und Brennstoffzellen für den Antrieb von Flugzeugen;

| 14. | stellt fest, dass das Gesamtportfolio des FCH 2 bis Ende 2020 131 im Rahmen des Programms Horizont 2020 unterzeichnete Projekte umfasste, von denen 26 abgeschlossen waren und bei 105 der Abschluss noch ausstand; weist darauf hin, dass das FCH 2 aktiv an der C-Lead Mission Innovation-Initiative für eine Hydrogen-Valley-Plattform beteiligt ist; nimmt zur Kenntnis, dass im Jahr 2020 in Zusammenarbeit mit der GD Forschung und Innovation die Beobachtungsstelle für Brennstoffzellen und Wasserstoff öffentlich vorgestellt wurde, die ein wichtiges Instrument für alle politischen Entscheidungsträger und andere Interessengruppen sein soll; |
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14.

stellt fest, dass das Gesamtportfolio des FCH 2 bis Ende 2020 131 im Rahmen des Programms Horizont 2020 unterzeichnete Projekte umfasste, von denen 26 abgeschlossen waren und bei 105 der Abschluss noch ausstand; weist darauf hin, dass das FCH 2 aktiv an der C-Lead Mission Innovation-Initiative für eine Hydrogen-Valley-Plattform beteiligt ist; nimmt zur Kenntnis, dass im Jahr 2020 in Zusammenarbeit mit der GD Forschung und Innovation die Beobachtungsstelle für Brennstoffzellen und Wasserstoff öffentlich vorgestellt wurde, die ein wichtiges Instrument für alle politischen Entscheidungsträger und andere Interessengruppen sein soll;

| 15. | stellt fest, dass zum 31. Dezember 2020 unter Berücksichtigung aller Beiträge privater Partner eine Hebelwirkung mit dem Faktor 2,34 und unter Berücksichtigung nur der Mitglieder von Hydrogen Europe Industry und Hydrogen Europe Research eine Hebelwirkung mit dem Faktor 1,69 erzielt wurde; |
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15.

stellt fest, dass zum 31. Dezember 2020 unter Berücksichtigung aller Beiträge privater Partner eine Hebelwirkung mit dem Faktor 2,34 und unter Berücksichtigung nur der Mitglieder von Hydrogen Europe Industry und Hydrogen Europe Research eine Hebelwirkung mit dem Faktor 1,69 erzielt wurde;

| 16. | stellt fest, dass im Jahr 2020 die Synergieeffekte sowohl mit den Regionen, den Gemeinsamen Unternehmen als auch mit anderen Agenturen, wie dem Gemeinsamen Unternehmen Clean Sky 2, der Exekutivagentur für kleine und mittlere Unternehmen und der Exekutivagentur für Innovation und Netze, weiter ausgebaut wurden; nimmt zur Kenntnis, dass im Rahmen der Initiative der Regionen die Fazilität zur Unterstützung der Entwicklung von Pilotprojekten im Juni 2020 in Kraft getreten ist, mit der elf öffentliche regionale und lokale Behörden dabei unterstützt werden, ihre Konzepte für regionale FCH 2-Projekte zu detaillierten Arbeitsplänen zu entwickeln; nimmt zur Kenntnis, dass die Wasserstofftäler und -Ökosysteme im Rahmen des vom FCH 2 geförderten Projekts BIG HIT entwickelt wurden und insbesondere die Hydrogen-Territories-Plattform ins Leben gerufen wurde; nimmt darüber hinaus andere Projekte wie HEAVENN zur Kenntnis, die im Jahr 2020 anliefen; |
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16.

stellt fest, dass im Jahr 2020 die Synergieeffekte sowohl mit den Regionen, den Gemeinsamen Unternehmen als auch mit anderen Agenturen, wie dem Gemeinsamen Unternehmen Clean Sky 2, der Exekutivagentur für kleine und mittlere Unternehmen und der Exekutivagentur für Innovation und Netze, weiter ausgebaut wurden; nimmt zur Kenntnis, dass im Rahmen der Initiative der Regionen die Fazilität zur Unterstützung der Entwicklung von Pilotprojekten im Juni 2020 in Kraft getreten ist, mit der elf öffentliche regionale und lokale Behörden dabei unterstützt werden, ihre Konzepte für regionale FCH 2-Projekte zu detaillierten Arbeitsplänen zu entwickeln; nimmt zur Kenntnis, dass die Wasserstofftäler und -Ökosysteme im Rahmen des vom FCH 2 geförderten Projekts BIG HIT entwickelt wurden und insbesondere die Hydrogen-Territories-Plattform ins Leben gerufen wurde; nimmt darüber hinaus andere Projekte wie HEAVENN zur Kenntnis, die im Jahr 2020 anliefen;

| 17. | stellt fest, dass das FCH 2 die gemeinsamen Leistungsindikatoren von Horizont 2020 und zur Überwachung von Querschnittsthemen sowie spezifische Indikatoren für FCH 2 verwendet, wie z. B. den Anteil der für Forschungstätigkeiten in den Bereichen erneuerbare Energieträger, Endenergieeffizienz, intelligente Netze und Speicherung bereitgestellten Mittel sowie Demonstrationsprojekte in den Mitgliedstaaten und Regionen, die die Struktur- und Investitionsfonds der Union nutzen; |
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17.

stellt fest, dass das FCH 2 die gemeinsamen Leistungsindikatoren von Horizont 2020 und zur Überwachung von Querschnittsthemen sowie spezifische Indikatoren für FCH 2 verwendet, wie z. B. den Anteil der für Forschungstätigkeiten in den Bereichen erneuerbare Energieträger, Endenergieeffizienz, intelligente Netze und Speicherung bereitgestellten Mittel sowie Demonstrationsprojekte in den Mitgliedstaaten und Regionen, die die Struktur- und Investitionsfonds der Union nutzen;

Interne Prüfung

Interne Prüfung

| 18. | nimmt zur Kenntnis, dass der Interne Auditdienst (IAS) im Jahr 2020 im Einklang mit dem strategischen Plan für die interne Prüfung für 2019-2021 eine Prüfung zur Bewertung der Angemessenheit der Konzeption sowie der Effizienz und Wirksamkeit des bestehenden internen Kontrollsystems eingeleitet hat und zu dem Schluss gekommen ist, dass das FCH 2 ein effizientes und wirksames internes Kontrollsystem für die Durchführung und den Abschluss von Finanzhilfevereinbarungen im Rahmen des Programms Horizont 2020 eingerichtet und die Ex-ante-Kontrollen und Initiativen zur Förderung der Verbreitung und Nutzung verstärkt hat, und dass darüber hinaus keine kritischen oder sehr großen Probleme festgestellt wurden; |
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18.

nimmt zur Kenntnis, dass der Interne Auditdienst (IAS) im Jahr 2020 im Einklang mit dem strategischen Plan für die interne Prüfung für 2019-2021 eine Prüfung zur Bewertung der Angemessenheit der Konzeption sowie der Effizienz und Wirksamkeit des bestehenden internen Kontrollsystems eingeleitet hat und zu dem Schluss gekommen ist, dass das FCH 2 ein effizientes und wirksames internes Kontrollsystem für die Durchführung und den Abschluss von Finanzhilfevereinbarungen im Rahmen des Programms Horizont 2020 eingerichtet und die Ex-ante-Kontrollen und Initiativen zur Förderung der Verbreitung und Nutzung verstärkt hat, und dass darüber hinaus keine kritischen oder sehr großen Probleme festgestellt wurden;

Interne Kontrollen

Interne Kontrollen

| 19. | entnimmt dem Bericht des Rechnungshofs, dass das FCH 2 Ex-ante-Kontrollverfahren, das sich auf Aktenprüfungen in finanziellen und operativen Bereichen stützt, eingerichtet und den neuen Rahmen für die interne Kontrolle der Kommission im Jahr 2019 umgesetzt hat und dass das FCH 2 für die vorgeschriebene jährliche Selbstbewertung und Überwachung der Wirksamkeit der Kontrolltätigkeiten einschlägige Indikatoren für alle Grundsätze der internen Kontrolle und die damit verbundenen Merkmale entwickelt hat; |
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19.

entnimmt dem Bericht des Rechnungshofs, dass das FCH 2 Ex-ante-Kontrollverfahren, das sich auf Aktenprüfungen in finanziellen und operativen Bereichen stützt, eingerichtet und den neuen Rahmen für die interne Kontrolle der Kommission im Jahr 2019 umgesetzt hat und dass das FCH 2 für die vorgeschriebene jährliche Selbstbewertung und Überwachung der Wirksamkeit der Kontrolltätigkeiten einschlägige Indikatoren für alle Grundsätze der internen Kontrolle und die damit verbundenen Merkmale entwickelt hat;

Ex-ante-

| 20. | entnimmt dem Bericht des Rechnungshofs, dass das FCH 2 im Zusammenhang mit dem Siebten Rahmenprogramm geleistete Zwischen- und Abschlusszahlungen Ex-post-Prüfungen bei den Begünstigten unterzieht, während für die Ex-post-Prüfungen der Kostenaufstellungen zu Projekten des Programms Horizont 2020 der Gemeinsame Auditdienst (CAS) der Kommission zuständig ist und dass das FCH 2 auf der Grundlage der Ende 2020 vorliegenden Ergebnisse für seine Projekte im Zusammenhang mit dem Siebten Rahmenprogramm eine repräsentative Fehlerquote von 1,97 % und eine Restfehlerquote von 1,01 % und für Horizont-2020-Projekte (Abrechnungen und Abschlusszahlungen) eine repräsentative Fehlerquote von 2,16 % und eine Restfehlerquote von 1,34 % meldete; nimmt zur Kenntnis, dass dem Vorschlag der Kommission für die Horizont-2020-Verordnung für die Restfehlerquote zum Abschluss der Programme nach Berücksichtigung der finanziellen Auswirkungen aller Prüfungen sowie der Korrektur- und Erstattungsmaßnahmen letztlich eine Marge von möglichst 2 % angestrebt wird; |
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20.

entnimmt dem Bericht des Rechnungshofs, dass das FCH 2 im Zusammenhang mit dem Siebten Rahmenprogramm geleistete Zwischen- und Abschlusszahlungen Ex-post-Prüfungen bei den Begünstigten unterzieht, während für die Ex-post-Prüfungen der Kostenaufstellungen zu Projekten des Programms Horizont 2020 der Gemeinsame Auditdienst (CAS) der Kommission zuständig ist und dass das FCH 2 auf der Grundlage der Ende 2020 vorliegenden Ergebnisse für seine Projekte im Zusammenhang mit dem Siebten Rahmenprogramm eine repräsentative Fehlerquote von 1,97 % und eine Restfehlerquote von 1,01 % und für Horizont-2020-Projekte (Abrechnungen und Abschlusszahlungen) eine repräsentative Fehlerquote von 2,16 % und eine Restfehlerquote von 1,34 % meldete; nimmt zur Kenntnis, dass dem Vorschlag der Kommission für die Horizont-2020-Verordnung für die Restfehlerquote zum Abschluss der Programme nach Berücksichtigung der finanziellen Auswirkungen aller Prüfungen sowie der Korrektur- und Erstattungsmaßnahmen letztlich eine Marge von möglichst 2 % angestrebt wird;

Ex-post-

Ex-post-

| 21. | nimmt zur Kenntnis, dass der Rechnungshof im Rahmen seiner Kontrollen von operativen Zahlungen auf der Ebene der Endbegünstigten eine Zufallsstichprobe von Zahlungen prüfte, die 2020 im Rahmen des Programms Horizont 2020 geleistet wurden, um die bei den Ex-post-Prüfungen ermittelten Fehlerquoten zu verifizieren, und dass diese detaillierten Prüfungen Fehler von mehr als 1 % bei den geprüften Kosten ergaben, was auf die Anwendung eines falschen Wechselkurses für die Umrechnung der angegebenen Kosten in Euro zurückzuführen war; |
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21.

nimmt zur Kenntnis, dass der Rechnungshof im Rahmen seiner Kontrollen von operativen Zahlungen auf der Ebene der Endbegünstigten eine Zufallsstichprobe von Zahlungen prüfte, die 2020 im Rahmen des Programms Horizont 2020 geleistet wurden, um die bei den Ex-post-Prüfungen ermittelten Fehlerquoten zu verifizieren, und dass diese detaillierten Prüfungen Fehler von mehr als 1 % bei den geprüften Kosten ergaben, was auf die Anwendung eines falschen Wechselkurses für die Umrechnung der angegebenen Kosten in Euro zurückzuführen war;

Ex-post-

| 22. | entnimmt dem Jahresbericht 2020 des Rechnungshofs über die Gemeinsamen Unternehmen der EU, dass anhaltende systembedingte Fehler bei den von den Begünstigten, insbesondere von KMU und neuen Begünstigten, geltend gemachten Personalkosten festgestellt wurden; stellt fest, dass solche Fehler auch regelmäßig im Rahmen der Ex-post-Prüfungen des Gemeinsamen Auditdiensts und der von diesem beauftragten Prüfer gemeldet wurden; hebt hervor, dass auf Seite 39 des Berichts des Rechnungshofs festgestellt wird, dass eine Straffung der Horizont-2020-Vorschriften für die Meldung von Personalkosten und eine verstärkte Nutzung vereinfachter Kostenoptionen bei künftigen Forschungsrahmenprogrammen eine Voraussetzung dafür sind, dass die Fehlerquoten unterhalb der Wesentlichkeitsschwelle bleiben; fordert das FCH 2 auf, seine internen Kontrollsysteme zu stärken, zumal es bei KMU und neuen Begünstigten häufiger zu Fehlern kommt; |
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22.

entnimmt dem Jahresbericht 2020 des Rechnungshofs über die Gemeinsamen Unternehmen der EU, dass anhaltende systembedingte Fehler bei den von den Begünstigten, insbesondere von KMU und neuen Begünstigten, geltend gemachten Personalkosten festgestellt wurden; stellt fest, dass solche Fehler auch regelmäßig im Rahmen der Ex-post-Prüfungen des Gemeinsamen Auditdiensts und der von diesem beauftragten Prüfer gemeldet wurden; hebt hervor, dass auf Seite 39 des Berichts des Rechnungshofs festgestellt wird, dass eine Straffung der Horizont-2020-Vorschriften für die Meldung von Personalkosten und eine verstärkte Nutzung vereinfachter Kostenoptionen bei künftigen Forschungsrahmenprogrammen eine Voraussetzung dafür sind, dass die Fehlerquoten unterhalb der Wesentlichkeitsschwelle bleiben; fordert das FCH 2 auf, seine internen Kontrollsysteme zu stärken, zumal es bei KMU und neuen Begünstigten häufiger zu Fehlern kommt;

Ex-post-

| 23. | nimmt zur Kenntnis, dass sich das jährliche Seminar zur Risikobewertung im Oktober 2020 auf die kritischen Risiken für die Verwirklichung der Ziele von FCH 2 sowie auf die im Vorjahr ermittelten Aktionspläne konzentrierte und deren Angemessenheit und Relevanz sowohl für 2020 als auch für 2021 bewertete, und dass darüber hinaus konsolidierte Beiträge gesammelt und erörtert wurden, um eine Liste neuer signifikanter Risiken für 2020 zu erstellen, und die entsprechenden Aktionspläne ausgearbeitet wurden; nimmt ferner zur Kenntnis, dass das FCH 2 die gemeinsame Strategie zur Betrugsbekämpfung in der Forschung umsetzt und im Jahr 2020 interne Schulungen zum Früherkennungs- und Ausschlusssystem und zum Instrument zur Plagiatsbekämpfung organisiert wurden. |
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23.

nimmt zur Kenntnis, dass sich das jährliche Seminar zur Risikobewertung im Oktober 2020 auf die kritischen Risiken für die Verwirklichung der Ziele von FCH 2 sowie auf die im Vorjahr ermittelten Aktionspläne konzentrierte und deren Angemessenheit und Relevanz sowohl für 2020 als auch für 2021 bewertete, und dass darüber hinaus konsolidierte Beiträge gesammelt und erörtert wurden, um eine Liste neuer signifikanter Risiken für 2020 zu erstellen, und die entsprechenden Aktionspläne ausgearbeitet wurden; nimmt ferner zur Kenntnis, dass das FCH 2 die gemeinsame Strategie zur Betrugsbekämpfung in der Forschung umsetzt und im Jahr 2020 interne Schulungen zum Früherkennungs- und Ausschlusssystem und zum Instrument zur Plagiatsbekämpfung organisiert wurden.

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(1)  Verordnung (EG) Nr. 521/2008 des Rates vom 30. Mai 2008 zur Gründung des Gemeinsamen Unternehmens Brennstoffzellen und Wasserstoff (ABl. L 153 vom 12.6.2008, S. 1).

1

(2)  Verordnung (EU) Nr. 559/2014 des Rates vom 6. Mai 2014 zur Gründung des Gemeinsamen Unternehmens „Brennstoffzellen und Wasserstoff 2“ (ABl. L 169 vom 7.6.2014, S. 108).

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| 5.10.2022 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 258/470 |
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5.10.2022

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 258/470

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BESCHLUSS (EU) 2022/1824 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

vom 4. Mai 2022

zum Rechnungsabschluss des Gemeinsamen Unternehmens „Brennstoffzellen und Wasserstoff 2“ (jetzt „Gemeinsames Unternehmen für sauberen Wasserstoff“) für das Haushaltsjahr 2020

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

| — | unter Hinweis auf den Jahresabschluss des Gemeinsamen Unternehmens „Brennstoffzellen und Wasserstoff 2“ für das Haushaltsjahr 2020, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Jahresabschluss des Gemeinsamen Unternehmens „Brennstoffzellen und Wasserstoff 2“ für das Haushaltsjahr 2020,

| — | unter Hinweis auf den Jahresbericht des Rechnungshofs über die Gemeinsamen Unternehmen der EU für das Haushaltsjahr 2020, zusammen mit den Antworten der Gemeinsamen Unternehmen (1), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Jahresbericht des Rechnungshofs über die Gemeinsamen Unternehmen der EU für das Haushaltsjahr 2020, zusammen mit den Antworten der Gemeinsamen Unternehmen (1),

| — | unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2020 vorgelegte Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge (2), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2020 vorgelegte Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge (2),

| — | unter Hinweis auf die Empfehlung des Rates vom 28. Februar 2022 zu der dem Gemeinsamen Unternehmen für die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2020 zu erteilenden Entlastung (06005/2022 — C9-0109/2022), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die Empfehlung des Rates vom 28. Februar 2022 zu der dem Gemeinsamen Unternehmen für die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2020 zu erteilenden Entlastung (06005/2022 — C9-0109/2022),

| — | gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

| — | gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juli 2018 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union, zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1296/2013, (EU) Nr. 1301/2013, (EU) Nr. 1303/2013, (EU) Nr. 1304/2013, (EU) Nr. 1309/2013, (EU) Nr. 1316/2013, (EU) Nr. 223/2014, (EU) Nr. 283/2014 und des Beschlusses Nr. 541/2014/EU sowie zur Aufhebung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 (3), insbesondere auf Artikel 71, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juli 2018 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union, zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1296/2013, (EU) Nr. 1301/2013, (EU) Nr. 1303/2013, (EU) Nr. 1304/2013, (EU) Nr. 1309/2013, (EU) Nr. 1316/2013, (EU) Nr. 223/2014, (EU) Nr. 283/2014 und des Beschlusses Nr. 541/2014/EU sowie zur Aufhebung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 (3), insbesondere auf Artikel 71,

| — | gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 559/2014 des Rates vom 6. Mai 2014 zur Gründung des Gemeinsamen Unternehmens „Brennstoffzellen und Wasserstoff 2“
   (4), insbesondere auf Artikel 12, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 559/2014 des Rates vom 6. Mai 2014 zur Gründung des Gemeinsamen Unternehmens „Brennstoffzellen und Wasserstoff 2“
   (4), insbesondere auf Artikel 12,

| — | unter Hinweis auf die Verordnung (EU) 2021/2085 des Rates vom 19. November 2021 zur Gründung der gemeinsamen Unternehmen im Rahmen von „Horizont Europa“ und zur Aufhebung der Verordnungen (EG) Nr. 219/2007, (EU) Nr. 557/2014, (EU) Nr. 558/2014, (EU) Nr. 559/2014, (EU) Nr. 560/2014, (EU) Nr. 561/2014 und (EU) Nr. 642/2014 (5), insbesondere auf Artikel 26, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die Verordnung (EU) 2021/2085 des Rates vom 19. November 2021 zur Gründung der gemeinsamen Unternehmen im Rahmen von „Horizont Europa“ und zur Aufhebung der Verordnungen (EG) Nr. 219/2007, (EU) Nr. 557/2014, (EU) Nr. 558/2014, (EU) Nr. 559/2014, (EU) Nr. 560/2014, (EU) Nr. 561/2014 und (EU) Nr. 642/2014 (5), insbesondere auf Artikel 26,

| — | gestützt auf die Delegierte Verordnung (EU) Nr. 110/2014 der Kommission vom 30. September 2013 über die Musterfinanzregelung für öffentlich-private Partnerschaften nach Artikel 209 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (6), |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Delegierte Verordnung (EU) Nr. 110/2014 der Kommission vom 30. September 2013 über die Musterfinanzregelung für öffentlich-private Partnerschaften nach Artikel 209 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (6),

| — | gestützt auf die Delegierte Verordnung (EU) 2019/887 der Kommission vom 13. März 2019 über die Musterfinanzregelung für Einrichtungen in öffentlich-privater Partnerschaft nach Artikel 71 der Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates (7), |
| --- | --- |

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gestützt auf die Delegierte Verordnung (EU) 2019/887 der Kommission vom 13. März 2019 über die Musterfinanzregelung für Einrichtungen in öffentlich-privater Partnerschaft nach Artikel 71 der Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates (7),

| — | gestützt auf Artikel 100 und Anlage V seiner Geschäftsordnung, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 100 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,

| — | unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses (A9-0075/2022), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses (A9-0075/2022),

| 1. | billigt den Rechnungsabschluss des Gemeinsamen Unternehmens „Brennstoffzellen und Wasserstoff 2“ für das Haushaltsjahr 2020; |
| --- | --- |

1.

billigt den Rechnungsabschluss des Gemeinsamen Unternehmens „Brennstoffzellen und Wasserstoff 2“ für das Haushaltsjahr 2020;

| 2. | beauftragt seine Präsidentin, diesen Beschluss dem Exekutivdirektor des Gemeinsamen Unternehmens für sauberen Wasserstoff, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und die Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen. |
| --- | --- |

2.

beauftragt seine Präsidentin, diesen Beschluss dem Exekutivdirektor des Gemeinsamen Unternehmens für sauberen Wasserstoff, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und die Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

Die Präsidentin

Roberta METSOLA

Der Generalsekretär

Klaus WELLE

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(1)  
  ABl. C 458 vom 12.11.2021, S. 20.

1

(2)  
  ABl. C 458 vom 12.11.2021, S. 20.

2

(3)  
  ABl. L 193 vom 30.7.2018, S. 1.

3

(4)  
  ABl. L 169 vom 7.6.2014, S. 108.

4

(5)  
  ABl. L 427 vom 30.11.2021, S. 17.

5

(6)  
  ABl. L 38 vom 7.2.2014, S. 2.

6

(7)  
  ABl. L 142 vom 29.5.2019, S. 16.

7

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| 5.10.2022 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 258/472 |
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5.10.2022

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 258/472

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BESCHLUSS (EU) 2022/1825 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

vom 4. Mai 2022

über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Gemeinsamen Unternehmens „Initiative Innovative Arzneimittel 2“ (jetzt Gemeinsames Unternehmen „Initiative zu Innovation im Gesundheitswesen“) für das Haushaltsjahr 2020

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

| — | unter Hinweis auf den Jahresabschluss des Gemeinsamen Unternehmens „Initiative Innovative Arzneimittel 2“ für das Haushaltsjahr 2020, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Jahresabschluss des Gemeinsamen Unternehmens „Initiative Innovative Arzneimittel 2“ für das Haushaltsjahr 2020,

| — | unter Hinweis auf den Jahresbericht des Rechnungshofs über die Gemeinsamen Unternehmen der EU für das Haushaltsjahr 2020, zusammen mit den Antworten der Gemeinsamen Unternehmen (1), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Jahresbericht des Rechnungshofs über die Gemeinsamen Unternehmen der EU für das Haushaltsjahr 2020, zusammen mit den Antworten der Gemeinsamen Unternehmen (1),

| — | unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2020 vorgelegte Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung (2) sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge, |
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unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2020 vorgelegte Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung (2) sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge,

| — | unter Hinweis auf die Empfehlung des Rates vom 28. Februar 2022 zu der dem Gemeinsamen Unternehmen für die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2020 zu erteilenden Entlastung (06005/2022 — C9-0110/2022), |
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unter Hinweis auf die Empfehlung des Rates vom 28. Februar 2022 zu der dem Gemeinsamen Unternehmen für die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2020 zu erteilenden Entlastung (06005/2022 — C9-0110/2022),

| — | gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, |
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gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

| — | gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juli 2018 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union, zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1296/2013, (EU) Nr. 1301/2013, (EU) Nr. 1303/2013, (EU) Nr. 1304/2013, (EU) Nr. 1309/2013, (EU) Nr. 1316/2013, (EU) Nr. 223/2014, (EU) Nr. 283/2014 und des Beschlusses Nr. 541/2014/EU sowie zur Aufhebung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 (3), insbesondere auf Artikel 71, |
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—

gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juli 2018 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union, zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1296/2013, (EU) Nr. 1301/2013, (EU) Nr. 1303/2013, (EU) Nr. 1304/2013, (EU) Nr. 1309/2013, (EU) Nr. 1316/2013, (EU) Nr. 223/2014, (EU) Nr. 283/2014 und des Beschlusses Nr. 541/2014/EU sowie zur Aufhebung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 (3), insbesondere auf Artikel 71,

| — | unter Hinweis auf die Verordnung (EU) Nr. 557/2014 des Rates vom 6. Mai 2014 zur Gründung des Gemeinsamen Unternehmens „Initiative Innovative Arzneimittel 2“
   (4), insbesondere auf Artikel 12, |
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unter Hinweis auf die Verordnung (EU) Nr. 557/2014 des Rates vom 6. Mai 2014 zur Gründung des Gemeinsamen Unternehmens „Initiative Innovative Arzneimittel 2“
   (4), insbesondere auf Artikel 12,

| — | unter Hinweis auf die Verordnung (EU) 2021/2085 des Rates vom 19. November 2021 zur Gründung eines Gemeinsamen Unternehmens im Rahmen von „Horizont Europa“ und zur Aufhebung der Verordnungen (EG) Nr. 219/2007, (EU) Nr. 557/2014, (EU) Nr. 558/2014, (EU) Nr. 559/2014, (EU) Nr. 560/2014, (EU) Nr. 561/2014 und (EU) Nr. 642/2014 (5), insbesondere auf Artikel 26, |
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unter Hinweis auf die Verordnung (EU) 2021/2085 des Rates vom 19. November 2021 zur Gründung eines Gemeinsamen Unternehmens im Rahmen von „Horizont Europa“ und zur Aufhebung der Verordnungen (EG) Nr. 219/2007, (EU) Nr. 557/2014, (EU) Nr. 558/2014, (EU) Nr. 559/2014, (EU) Nr. 560/2014, (EU) Nr. 561/2014 und (EU) Nr. 642/2014 (5), insbesondere auf Artikel 26,

| — | unter Hinweis auf die Delegierte Verordnung (EU) Nr. 110/2014 der Kommission vom 30. September 2013 über die Musterfinanzregelung für öffentlich-private Partnerschaften nach Artikel 209 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (6), |
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—

unter Hinweis auf die Delegierte Verordnung (EU) Nr. 110/2014 der Kommission vom 30. September 2013 über die Musterfinanzregelung für öffentlich-private Partnerschaften nach Artikel 209 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (6),

| — | gestützt auf die Delegierte Verordnung (EU) 2019/887 der Kommission vom 13. März 2019 über die Musterfinanzregelung für Einrichtungen in öffentlich-privater Partnerschaft nach Artikel 71 der Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates (7), |
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—

gestützt auf die Delegierte Verordnung (EU) 2019/887 der Kommission vom 13. März 2019 über die Musterfinanzregelung für Einrichtungen in öffentlich-privater Partnerschaft nach Artikel 71 der Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates (7),

| — | gestützt auf Artikel 100 und Anlage V seiner Geschäftsordnung, |
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—

gestützt auf Artikel 100 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,

| — | unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses (A9-0072/2022), |
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—

unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses (A9-0072/2022),

| 1. | erteilt dem Exekutivdirektor des Gemeinsamen Unternehmens „Initiative zu Innovation im Gesundheitswesen“ Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Gemeinsamen Unternehmens für das Haushaltsjahr 2020; |
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1.

erteilt dem Exekutivdirektor des Gemeinsamen Unternehmens „Initiative zu Innovation im Gesundheitswesen“ Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Gemeinsamen Unternehmens für das Haushaltsjahr 2020;

| 2. | legt seine Bemerkungen in der nachstehenden Entschließung nieder; |
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2.

legt seine Bemerkungen in der nachstehenden Entschließung nieder;

| 3. | beauftragt seine Präsidentin, diesen Beschluss und die als fester Bestandteil dazugehörige Entschließung dem Exekutivdirektor des Gemeinsamen Unternehmens „Initiative zu Innovation im Gesundheitswesen“, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und die Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen. |
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3.

beauftragt seine Präsidentin, diesen Beschluss und die als fester Bestandteil dazugehörige Entschließung dem Exekutivdirektor des Gemeinsamen Unternehmens „Initiative zu Innovation im Gesundheitswesen“, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und die Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

Die Präsidentin

Roberta METSOLA

Der Generalsekretär

Klaus WELLE

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(1)  
  ABl. C 458 vom 12.11.2021, S. 20.

1

(2)  
  ABl. C 458 vom 12.11.2021, S. 20.

2

(3)  
  ABl. L 193 vom 30.7.2018, S. 1.

3

(4)  
  ABl. L 169 vom 7.6.2014, S. 54.

4

(5)  
  ABl. L 427 vom 30.11.2021, S. 17.

5

(6)  
  ABl. L 38 vom 7.2.2014, S. 2.

6

(7)  
  ABl. L 142 vom 29.5.2019, S. 16.

7

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| 5.10.2022 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 258/474 |
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5.10.2022

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 258/474

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ENTSCHLIEẞUNG (EU) 2022/1826 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

vom 4. Mai 2022

mit den Bemerkungen, die integraler Bestandteil des Beschlusses über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Gemeinsamen Unternehmens „Initiative Innovative Arzneimittel 2“ (jetzt Gemeinsames Unternehmen „Initiative zu Innovation im Gesundheitswesen“) für das Haushaltsjahr 2020 sind

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

| — | unter Hinweis auf seinen Beschluss über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Gemeinsamen Unternehmens „Initiative Innovative Arzneimittel 2“ für das Haushaltsjahr 2020, |
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—

unter Hinweis auf seinen Beschluss über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Gemeinsamen Unternehmens „Initiative Innovative Arzneimittel 2“ für das Haushaltsjahr 2020,

| — | gestützt auf Artikel 100 und Anlage V seiner Geschäftsordnung, |
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—

gestützt auf Artikel 100 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,

| — | unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses (A9-0072/2022), |
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—

unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses (A9-0072/2022),

| A. | in der Erwägung, dass das Gemeinsame Unternehmen zur Umsetzung der gemeinsamen Technologieinitiative für Innovative Arzneimittel („Gemeinsames Unternehmen IMI“) im Dezember 2007 für einen Zeitraum von zehn Jahren gegründet wurde, um die Effizienz und Wirksamkeit der Arzneimittelentwicklung erheblich zu verbessern und auf lange Sicht zu erreichen, dass die pharmazeutische Industrie wirksamere und unbedenklichere innovative Arzneimittel herstellt; |
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A.

in der Erwägung, dass das Gemeinsame Unternehmen zur Umsetzung der gemeinsamen Technologieinitiative für Innovative Arzneimittel („Gemeinsames Unternehmen IMI“) im Dezember 2007 für einen Zeitraum von zehn Jahren gegründet wurde, um die Effizienz und Wirksamkeit der Arzneimittelentwicklung erheblich zu verbessern und auf lange Sicht zu erreichen, dass die pharmazeutische Industrie wirksamere und unbedenklichere innovative Arzneimittel herstellt;

| B. | in der Erwägung, dass das Gemeinsame Unternehmen „Initiative Innovative Arzneimittel 2“ („Gemeinsames Unternehmen IMI 2“) nach der Verabschiedung der Verordnung (EU) Nr. 557/2014 des Rates (1) im Mai 2014 für den Zeitraum bis zum 31. Dezember 2024 eingerichtet wurde; in der Erwägung, dass es im Juni 2014 an die Stelle des Gemeinsamen Unternehmens IMI getreten ist und als dessen Nachfolger fungiert, um die Forschungstätigkeiten im Rahmen des Siebten Rahmenprogramms abzuschließen und im Rahmen von Horizont 2020 ein neues Projekt zu lancieren; |
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B.

in der Erwägung, dass das Gemeinsame Unternehmen „Initiative Innovative Arzneimittel 2“ („Gemeinsames Unternehmen IMI 2“) nach der Verabschiedung der Verordnung (EU) Nr. 557/2014 des Rates (1) im Mai 2014 für den Zeitraum bis zum 31. Dezember 2024 eingerichtet wurde; in der Erwägung, dass es im Juni 2014 an die Stelle des Gemeinsamen Unternehmens IMI getreten ist und als dessen Nachfolger fungiert, um die Forschungstätigkeiten im Rahmen des Siebten Rahmenprogramms abzuschließen und im Rahmen von Horizont 2020 ein neues Projekt zu lancieren;

1

| C. | in der Erwägung, dass die Union, die durch die Kommission vertreten wird, und der Europäische Pharma-Verband (die „Industrie“) die Gründungsmitglieder des Gemeinsamen Unternehmens IMI und des Gemeinsamen Unternehmen IMI 2 sind; |
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C.

in der Erwägung, dass die Union, die durch die Kommission vertreten wird, und der Europäische Pharma-Verband (die „Industrie“) die Gründungsmitglieder des Gemeinsamen Unternehmens IMI und des Gemeinsamen Unternehmen IMI 2 sind;

| D. | in der Erwägung, dass sich der maximale Beitrag der Union für das Gemeinsame Unternehmen IMI für einen Zeitraum von zehn Jahren auf 1 000 000 000 EUR beläuft, die aus Mitteln des Siebten Rahmenprogramms aufzubringen sind, und dass die Gründungsmitglieder zu gleichen Teilen einen Beitrag zu den laufenden Kosten des Gemeinsamen Unternehmens IMI leisten müssen, der sich auf jeweils höchstens 4 % des Gesamtfinanzbeitrags der EU beläuft; |
| --- | --- |

D.

in der Erwägung, dass sich der maximale Beitrag der Union für das Gemeinsame Unternehmen IMI für einen Zeitraum von zehn Jahren auf 1 000 000 000 EUR beläuft, die aus Mitteln des Siebten Rahmenprogramms aufzubringen sind, und dass die Gründungsmitglieder zu gleichen Teilen einen Beitrag zu den laufenden Kosten des Gemeinsamen Unternehmens IMI leisten müssen, der sich auf jeweils höchstens 4 % des Gesamtfinanzbeitrags der EU beläuft;

| E. | in der Erwägung, dass der Höchstbeitrag der Union, einschließlich der Mittel der Europäischen Freihandelsassoziation, für das Gemeinsame Unternehmen IMI 2 für einen Zeitraum von zehn Jahren 1 630 000 000 EUR beträgt, die aus dem Haushalt von Horizont 2020 zu zahlen sind, und dass die Mitglieder, mit Ausnahme der Kommission, 50 % der laufenden Kosten und einen Beitrag zu den Betriebskosten in Form von Geld- oder Sachleistungen oder beidem in Höhe des Finanzbeitrags der Union leisten müssen; |
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E.

in der Erwägung, dass der Höchstbeitrag der Union, einschließlich der Mittel der Europäischen Freihandelsassoziation, für das Gemeinsame Unternehmen IMI 2 für einen Zeitraum von zehn Jahren 1 630 000 000 EUR beträgt, die aus dem Haushalt von Horizont 2020 zu zahlen sind, und dass die Mitglieder, mit Ausnahme der Kommission, 50 % der laufenden Kosten und einen Beitrag zu den Betriebskosten in Form von Geld- oder Sachleistungen oder beidem in Höhe des Finanzbeitrags der Union leisten müssen;

Haushaltsführung und Finanzmanagement

Haushaltsführung und Finanzmanagement

| 1. | stellt fest, dass der Rechnungshof in seinem Bericht über die Jahresrechnung des Gemeinsamen Unternehmens IMI 2 („Bericht des Rechnungshofs“) für das am 31. Dezember 2020 endende Haushaltsjahr zu dem Schluss kommt, dass der Jahresabschluss in allen wesentlichen Belangen ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Vermögens- und Finanzlage des Gemeinsamen Unternehmens IMI 2 zum 31. Dezember 2020, der Ergebnisse seiner Vorgänge und seiner Cashflows sowie der Veränderungen des Nettovermögens für das an diesem Stichtag endende Haushaltsjahr vermittelt und mit der Finanzregelung des Gemeinsamen Unternehmens und den vom Rechnungsführer der Kommission erlassenen Rechnungsführungsvorschriften in Einklang steht; entnimmt dem Bericht des Rechnungshofs, dass die dem Jahresabschluss zugrunde liegenden Vorgänge in allen wesentlichen Belangen rechtmäßig und ordnungsgemäß sind; |
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1.

stellt fest, dass der Rechnungshof in seinem Bericht über die Jahresrechnung des Gemeinsamen Unternehmens IMI 2 („Bericht des Rechnungshofs“) für das am 31. Dezember 2020 endende Haushaltsjahr zu dem Schluss kommt, dass der Jahresabschluss in allen wesentlichen Belangen ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Vermögens- und Finanzlage des Gemeinsamen Unternehmens IMI 2 zum 31. Dezember 2020, der Ergebnisse seiner Vorgänge und seiner Cashflows sowie der Veränderungen des Nettovermögens für das an diesem Stichtag endende Haushaltsjahr vermittelt und mit der Finanzregelung des Gemeinsamen Unternehmens und den vom Rechnungsführer der Kommission erlassenen Rechnungsführungsvorschriften in Einklang steht; entnimmt dem Bericht des Rechnungshofs, dass die dem Jahresabschluss zugrunde liegenden Vorgänge in allen wesentlichen Belangen rechtmäßig und ordnungsgemäß sind;

| 2. | stellt fest, dass der endgültige verfügbare Haushalt des Gemeinsamen Unternehmens IMI 2 für 2020, einschließlich der wiedereingesetzten, nicht in Anspruch genommenen Mittel der Vorjahre, der zweckgebundenen Einnahmen und der Umschichtungen auf das nächste Jahr, 276 538 561 EUR für Verpflichtungen (davon 269 829 327 EUR aus dem Unionshaushalt) und 241 559 114 EUR für Zahlungen (davon 232 349 880 EUR aus dem Unionshaushalt) betrug; stellt fest, dass der Haushaltsvollzug bei den für Verpflichtungen verfügbaren Mitteln 98,66 % und bei den für Zahlungen verfügbaren Mitteln 97,08 % erreichte; |
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2.

stellt fest, dass der endgültige verfügbare Haushalt des Gemeinsamen Unternehmens IMI 2 für 2020, einschließlich der wiedereingesetzten, nicht in Anspruch genommenen Mittel der Vorjahre, der zweckgebundenen Einnahmen und der Umschichtungen auf das nächste Jahr, 276 538 561 EUR für Verpflichtungen (davon 269 829 327 EUR aus dem Unionshaushalt) und 241 559 114 EUR für Zahlungen (davon 232 349 880 EUR aus dem Unionshaushalt) betrug; stellt fest, dass der Haushaltsvollzug bei den für Verpflichtungen verfügbaren Mitteln 98,66 % und bei den für Zahlungen verfügbaren Mitteln 97,08 % erreichte;

| 3. | stellt fest, dass das Gemeinsame Unternehmen IMI von den 1 000 000 000 EUR an von den privaten Mitgliedern zu leistenden Beiträgen zu den operativen Tätigkeiten des Gemeinsamen Unternehmens IMI bis Ende 2020 Sach- und Barleistungen in Höhe von 759 471 000 EUR von privaten Mitgliedern (Sachleistungen in Höhe von 737 573 000 EUR und Barleistungen in Höhe von 21 898 000 EUR) gemeldet und validiert hat; stellt fest, dass im Jahr 2020 elf Projekte im Rahmen des gemeinsamen Unternehmens IMI liefen, von denen drei bis zum 31. Dezember 2020 abgeschlossen wurden; |
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3.

stellt fest, dass das Gemeinsame Unternehmen IMI von den 1 000 000 000 EUR an von den privaten Mitgliedern zu leistenden Beiträgen zu den operativen Tätigkeiten des Gemeinsamen Unternehmens IMI bis Ende 2020 Sach- und Barleistungen in Höhe von 759 471 000 EUR von privaten Mitgliedern (Sachleistungen in Höhe von 737 573 000 EUR und Barleistungen in Höhe von 21 898 000 EUR) gemeldet und validiert hat; stellt fest, dass im Jahr 2020 elf Projekte im Rahmen des gemeinsamen Unternehmens IMI liefen, von denen drei bis zum 31. Dezember 2020 abgeschlossen wurden;

| 4. | stellt fest, dass die Verwendungsquote des Gemeinsamen Unternehmens IMI bei den Mitteln für Zahlungen für die Projekte des Siebten Rahmenprogramms 96 % betrug; |
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4.

stellt fest, dass die Verwendungsquote des Gemeinsamen Unternehmens IMI bei den Mitteln für Zahlungen für die Projekte des Siebten Rahmenprogramms 96 % betrug;

| 5. | stellt fest, dass von den 1 425 000 000 EUR an Sach- und Barbeiträgen, die die Mitglieder aus der Industrie zu den operativen Tätigkeiten des Gemeinsamen Unternehmens IMI 2 zu erbringen hatten, Sachbeiträge in Höhe von 317 206 000 EUR und Barbeiträge in Höhe von 20 717 000 EUR gemeldet und validiert wurden und dass zusätzlich 7 064 000 EUR an Barbeiträgen und 34 972 000 EUR an Sachbeiträgen von assoziierten Partnern gemeldet und validiert wurden; stellt fest, dass sich folglich die Gesamtbeiträge der Mitglieder aus der Industrie und der assoziierten Partner zu den vom Gemeinsamen Unternehmen IMI 2 im Rahmen von Horizont 2020 durchgeführten Tätigkeiten Ende 2020 auf 379 959 000 EUR und die entsprechenden Barleistungen der Union auf insgesamt 643 180 000 EUR beliefen; weist darauf hin, dass die Vorfinanzierungsregeln in der Finanzregelung und der Musterfinanzhilfevereinbarung festgelegt sind, und erwartet, dass die Beiträge der Industrie bis zum Ende des Gemeinsamen Unternehmens IMI 2 dem Beitrag der Union auf Ebene der operationellen Programme entsprechen werden; stellt fest, dass die Ausführungsraten bei den in den Haushalt 2020 eingestellten und für Horizont-2020-Projekte verfügbaren Mitteln für Verpflichtungen und Mitteln für Zahlungen 100 % bzw. 99,7 % betrugen; stellt fest, dass im Jahr 2020 92 Projekte im Rahmen des Gemeinsamen Unternehmens IMI 2 liefen, von denen sechs bis zum 31. Dezember 2020 abgeschlossen wurden; stellt fest, dass die Aufstockung der Mittelbindungen im Jahr 2020 um 200 400 000 EUR (Unionsmittel) und 182 300 000 EUR (Mittelbindungen der Industrie und der assoziierten Partner) auf die Unterzeichnung von 19 neuen Finanzhilfevereinbarungen für das Gemeinsame Unternehmen IMI 2 zurückzuführen ist, darunter 8 Projekte für die Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen zur Behandlung und Diagnose von Coronaviren; |
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5.

stellt fest, dass von den 1 425 000 000 EUR an Sach- und Barbeiträgen, die die Mitglieder aus der Industrie zu den operativen Tätigkeiten des Gemeinsamen Unternehmens IMI 2 zu erbringen hatten, Sachbeiträge in Höhe von 317 206 000 EUR und Barbeiträge in Höhe von 20 717 000 EUR gemeldet und validiert wurden und dass zusätzlich 7 064 000 EUR an Barbeiträgen und 34 972 000 EUR an Sachbeiträgen von assoziierten Partnern gemeldet und validiert wurden; stellt fest, dass sich folglich die Gesamtbeiträge der Mitglieder aus der Industrie und der assoziierten Partner zu den vom Gemeinsamen Unternehmen IMI 2 im Rahmen von Horizont 2020 durchgeführten Tätigkeiten Ende 2020 auf 379 959 000 EUR und die entsprechenden Barleistungen der Union auf insgesamt 643 180 000 EUR beliefen; weist darauf hin, dass die Vorfinanzierungsregeln in der Finanzregelung und der Musterfinanzhilfevereinbarung festgelegt sind, und erwartet, dass die Beiträge der Industrie bis zum Ende des Gemeinsamen Unternehmens IMI 2 dem Beitrag der Union auf Ebene der operationellen Programme entsprechen werden; stellt fest, dass die Ausführungsraten bei den in den Haushalt 2020 eingestellten und für Horizont-2020-Projekte verfügbaren Mitteln für Verpflichtungen und Mitteln für Zahlungen 100 % bzw. 99,7 % betrugen; stellt fest, dass im Jahr 2020 92 Projekte im Rahmen des Gemeinsamen Unternehmens IMI 2 liefen, von denen sechs bis zum 31. Dezember 2020 abgeschlossen wurden; stellt fest, dass die Aufstockung der Mittelbindungen im Jahr 2020 um 200 400 000 EUR (Unionsmittel) und 182 300 000 EUR (Mittelbindungen der Industrie und der assoziierten Partner) auf die Unterzeichnung von 19 neuen Finanzhilfevereinbarungen für das Gemeinsame Unternehmen IMI 2 zurückzuführen ist, darunter 8 Projekte für die Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen zur Behandlung und Diagnose von Coronaviren;

| 6. | stellt fest, dass die Gemeinsamen Unternehmen unterschiedliche Verfahren für die Berechnung der Sachbeiträge heranziehen, und fordert daher, dass die Verfahren zur Berechnung der Sachbeiträge in allen Gemeinsamen Unternehmen harmonisiert werden; |
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6.

stellt fest, dass die Gemeinsamen Unternehmen unterschiedliche Verfahren für die Berechnung der Sachbeiträge heranziehen, und fordert daher, dass die Verfahren zur Berechnung der Sachbeiträge in allen Gemeinsamen Unternehmen harmonisiert werden;

| 7. | entnimmt dem Bericht des Rechnungshofs, dass das Gemeinsame Unternehmen IMI 2 aufgrund der Art seiner Forschung lange Projektlaufzeiten hat und dass dies ein Beispiel dafür ist, dass die in den Verordnungen der Gemeinsamen Unternehmen festgelegten Beitragsziele in Bezug auf die Tätigkeiten im Rahmen von Horizont 2020 in unterschiedlichem Maße erreicht werden, was das Risiko birgt, dass die für die rechtzeitige Verwaltung der Mittel des Gemeinsamen Unternehmens erforderlichen Verwaltungsressourcen nicht ausreichen, da immer mehr Projekte aus mehreren Programmen des mehrjährigen Finanzrahmens gleichzeitig durchgeführt werden; fordert das Gemeinsame Unternehmen IMI 2 auf, seine Organisationsstruktur und seinen Personalbedarf zu überprüfen, um die Kontinuität des Geschäftsbetriebs in Zeiten erheblich gestiegener Arbeitsbelastung sicherzustellen; fordert das Gemeinsame Unternehmen IMI 2 auf, den Entscheidungsprozess für seine Forschungsprioritäten transparenter zu gestalten und die gewählte Methode in seinem nächsten Jahresbericht bekannt zu geben; |
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7.

entnimmt dem Bericht des Rechnungshofs, dass das Gemeinsame Unternehmen IMI 2 aufgrund der Art seiner Forschung lange Projektlaufzeiten hat und dass dies ein Beispiel dafür ist, dass die in den Verordnungen der Gemeinsamen Unternehmen festgelegten Beitragsziele in Bezug auf die Tätigkeiten im Rahmen von Horizont 2020 in unterschiedlichem Maße erreicht werden, was das Risiko birgt, dass die für die rechtzeitige Verwaltung der Mittel des Gemeinsamen Unternehmens erforderlichen Verwaltungsressourcen nicht ausreichen, da immer mehr Projekte aus mehreren Programmen des mehrjährigen Finanzrahmens gleichzeitig durchgeführt werden; fordert das Gemeinsame Unternehmen IMI 2 auf, seine Organisationsstruktur und seinen Personalbedarf zu überprüfen, um die Kontinuität des Geschäftsbetriebs in Zeiten erheblich gestiegener Arbeitsbelastung sicherzustellen; fordert das Gemeinsame Unternehmen IMI 2 auf, den Entscheidungsprozess für seine Forschungsprioritäten transparenter zu gestalten und die gewählte Methode in seinem nächsten Jahresbericht bekannt zu geben;

| 8. | stellt fest, dass das Gemeinsame Unternehmen IMI 2 im Jahr 2020 noch letzte Zuschusszahlungen aus dem Siebten Rahmenprogramm geleistet hat; stellt ferner fest, dass das Gemeinsame Unternehmen IMI 2 dem Rechnungshof zufolge auf der Grundlage der Ergebnisse der Ex-post-Prüfungen Ende 2020 Restfehlerquoten unterhalb der Wesentlichkeitsschwelle von 2 % gemeldet hat; |
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8.

stellt fest, dass das Gemeinsame Unternehmen IMI 2 im Jahr 2020 noch letzte Zuschusszahlungen aus dem Siebten Rahmenprogramm geleistet hat; stellt ferner fest, dass das Gemeinsame Unternehmen IMI 2 dem Rechnungshof zufolge auf der Grundlage der Ergebnisse der Ex-post-Prüfungen Ende 2020 Restfehlerquoten unterhalb der Wesentlichkeitsschwelle von 2 % gemeldet hat;

| 9. | entnimmt dem Bericht des Rechnungshofs, dass die Praxis des Gemeinsamen Unternehmens IMI 2, nicht in Anspruch genommene Mittel für Zahlungen aus den Vorjahren in Höhe der noch abzuwickelnden Mittelbindungen für Verwaltungsausgaben wieder in den Haushalt einzustellen, zu einer Anhäufung nicht verwendeter Mittel für Zahlungen führt und dass dies, verschärft durch die Auswirkungen der COVID-19-Pandemie, zu einer niedrigen Vollzugsquote für den Titel-2-Verwaltungshaushalt des Gemeinsamen Unternehmens IMI 2 von 51 % führte; stellt fest, dass sich der nicht in Anspruch genommene Betrag der unter Titel 2 fallenden Mittel für Zahlungen auf 3,2 Mio. EUR belief, während der Gesamtbetrag der veranschlagten Mittel für Zahlungen 241 559 114 EUR betrug; nimmt die Antwort des Gemeinsamen Unternehmens IMI 2 zur Kenntnis, wonach es aufgrund der starren Haushaltsplanung und des Änderungsverfahrens nicht möglich war, angemessene Anpassungen an die sich rasch ändernde und ungewisse globale Krisensituation vorzunehmen, die durch die Pandemie bedingt war, und es für 2021 plant, einen Betrag an administrativen Mitteln für Zahlungen zu übertragen, der unter dem Betrag der Mittelbindungen liegt, die unter Titel 2 („Infrastrukturausgaben“) auf 2021 übertragen werden, wobei die Differenz aus dem Haushalt des laufenden Jahres gezahlt werden soll; fordert das Gemeinsame Unternehmen IMI 2 auf, einen Plan auszuarbeiten, um die Reaktivierung der nicht in Anspruch genommenen Mittel für Zahlungen zu begrenzen und so eine niedrige Haushaltsvollzugsquote zu verhindern; |
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9.

entnimmt dem Bericht des Rechnungshofs, dass die Praxis des Gemeinsamen Unternehmens IMI 2, nicht in Anspruch genommene Mittel für Zahlungen aus den Vorjahren in Höhe der noch abzuwickelnden Mittelbindungen für Verwaltungsausgaben wieder in den Haushalt einzustellen, zu einer Anhäufung nicht verwendeter Mittel für Zahlungen führt und dass dies, verschärft durch die Auswirkungen der COVID-19-Pandemie, zu einer niedrigen Vollzugsquote für den Titel-2-Verwaltungshaushalt des Gemeinsamen Unternehmens IMI 2 von 51 % führte; stellt fest, dass sich der nicht in Anspruch genommene Betrag der unter Titel 2 fallenden Mittel für Zahlungen auf 3,2 Mio. EUR belief, während der Gesamtbetrag der veranschlagten Mittel für Zahlungen 241 559 114 EUR betrug; nimmt die Antwort des Gemeinsamen Unternehmens IMI 2 zur Kenntnis, wonach es aufgrund der starren Haushaltsplanung und des Änderungsverfahrens nicht möglich war, angemessene Anpassungen an die sich rasch ändernde und ungewisse globale Krisensituation vorzunehmen, die durch die Pandemie bedingt war, und es für 2021 plant, einen Betrag an administrativen Mitteln für Zahlungen zu übertragen, der unter dem Betrag der Mittelbindungen liegt, die unter Titel 2 („Infrastrukturausgaben“) auf 2021 übertragen werden, wobei die Differenz aus dem Haushalt des laufenden Jahres gezahlt werden soll; fordert das Gemeinsame Unternehmen IMI 2 auf, einen Plan auszuarbeiten, um die Reaktivierung der nicht in Anspruch genommenen Mittel für Zahlungen zu begrenzen und so eine niedrige Haushaltsvollzugsquote zu verhindern;

Leistung

Leistung

| 10. | nimmt zur Kenntnis, dass das Gemeinsame Unternehmen IMI 2 eine beschleunigte Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen zur Behandlung und Diagnose von Coronaviren veröffentlicht hat, aus der acht Projekte hervorgingen; nimmt ferner zur Kenntnis, dass drei weitere Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen zu Themen wie seltene Krankheiten, Infektionskrankheiten, Krebs, neurodegenerative Krankheiten und Autoimmunkrankheiten veröffentlicht wurden; nimmt ferner die Unterzeichnung von 19 neuen Finanzhilfevereinbarungen für Projekte mit einem Gesamtbudget von über 380 000 000 EUR zur Kenntnis, wodurch sich das Gesamtportfolio des Gemeinsamen Unternehmens IMI 2 auf 167 Projekte erhöht; stellt fest, dass sich die neuen Projekte auf Krebs, Diabetes, Fettleibigkeit, digitale Gesundheit, künstliche Intelligenz, neuartige Therapien, Arzneimittelforschung und Umweltfragen konzentrieren; |
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10.

nimmt zur Kenntnis, dass das Gemeinsame Unternehmen IMI 2 eine beschleunigte Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen zur Behandlung und Diagnose von Coronaviren veröffentlicht hat, aus der acht Projekte hervorgingen; nimmt ferner zur Kenntnis, dass drei weitere Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen zu Themen wie seltene Krankheiten, Infektionskrankheiten, Krebs, neurodegenerative Krankheiten und Autoimmunkrankheiten veröffentlicht wurden; nimmt ferner die Unterzeichnung von 19 neuen Finanzhilfevereinbarungen für Projekte mit einem Gesamtbudget von über 380 000 000 EUR zur Kenntnis, wodurch sich das Gesamtportfolio des Gemeinsamen Unternehmens IMI 2 auf 167 Projekte erhöht; stellt fest, dass sich die neuen Projekte auf Krebs, Diabetes, Fettleibigkeit, digitale Gesundheit, künstliche Intelligenz, neuartige Therapien, Arzneimittelforschung und Umweltfragen konzentrieren;

| 11. | stellt fest, dass im jährlichen Tätigkeitsbericht 2020 hervorgehoben wurde, dass das Gemeinsame Unternehmen IMI 2 als Bewertungssachverständige 235 Sachverständige aus 29 Ländern herangezogen hat; weist darauf hin, dass diese Gruppe von Sachverständigen 105 weibliche und 130 männliche Mitglieder hatte; begrüßt, dass das Gemeinsame Unternehmen IMI 2 in dieser Hinsicht weiter auf ein ausgewogenes Geschlechterverhältnis hinarbeitet; |
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11.

stellt fest, dass im jährlichen Tätigkeitsbericht 2020 hervorgehoben wurde, dass das Gemeinsame Unternehmen IMI 2 als Bewertungssachverständige 235 Sachverständige aus 29 Ländern herangezogen hat; weist darauf hin, dass diese Gruppe von Sachverständigen 105 weibliche und 130 männliche Mitglieder hatte; begrüßt, dass das Gemeinsame Unternehmen IMI 2 in dieser Hinsicht weiter auf ein ausgewogenes Geschlechterverhältnis hinarbeitet;

| 12. | stellt fest, dass das Gemeinsame Unternehmen IMI 2 nicht nur Daten sammelt, um anhand der einschlägigen Standardleistungsindikatoren (KPI) von Horizont 2020 über die Bewertung der Ergebnisse und Auswirkungen der spezifischen Ziele des Programms zu berichten, sondern auch KPI verwendet, um die Tätigkeiten in zehn strategischen Bereichen zu verfolgen; nimmt ferner zur Kenntnis, dass das Gemeinsame Unternehmen IMI 2 Daten zu diesen Punkten über eine spezielle Webplattform sammelt, über die die Projektkoordinatoren die Ergebnisse ihrer Projekte übermitteln können, sodass auch das Gemeinsame Unternehmen IMI 2 die Daten aggregieren und analysieren und sich ein Bild von den Projektergebnissen in ihrer Entwicklung machen kann; stellt fest, dass diese KPI zwar für das Gemeinsame Unternehmen IMI 2 konzipiert sind, dass das Gemeinsame Unternehmen IMI 2 aber gegebenenfalls auch die Daten für die Projekte des Gemeinsamen Unternehmens IMI sammelt, sodass die Auswirkungen des Gemeinsamen Unternehmens von Anfang an untersucht werden können; stellt ferner fest, dass die Analyse der bis zum 31. Dezember 2020 erhobenen Daten zeigt, dass fast alle relevanten vorrangigen Bereiche der strategischen Forschungsagenda des Gemeinsamen Unternehmens IMI 2 durch Projekte des Gemeinsamen Unternehmens IMI 2 abgedeckt werden (elf von zwölf); |
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12.

stellt fest, dass das Gemeinsame Unternehmen IMI 2 nicht nur Daten sammelt, um anhand der einschlägigen Standardleistungsindikatoren (KPI) von Horizont 2020 über die Bewertung der Ergebnisse und Auswirkungen der spezifischen Ziele des Programms zu berichten, sondern auch KPI verwendet, um die Tätigkeiten in zehn strategischen Bereichen zu verfolgen; nimmt ferner zur Kenntnis, dass das Gemeinsame Unternehmen IMI 2 Daten zu diesen Punkten über eine spezielle Webplattform sammelt, über die die Projektkoordinatoren die Ergebnisse ihrer Projekte übermitteln können, sodass auch das Gemeinsame Unternehmen IMI 2 die Daten aggregieren und analysieren und sich ein Bild von den Projektergebnissen in ihrer Entwicklung machen kann; stellt fest, dass diese KPI zwar für das Gemeinsame Unternehmen IMI 2 konzipiert sind, dass das Gemeinsame Unternehmen IMI 2 aber gegebenenfalls auch die Daten für die Projekte des Gemeinsamen Unternehmens IMI sammelt, sodass die Auswirkungen des Gemeinsamen Unternehmens von Anfang an untersucht werden können; stellt ferner fest, dass die Analyse der bis zum 31. Dezember 2020 erhobenen Daten zeigt, dass fast alle relevanten vorrangigen Bereiche der strategischen Forschungsagenda des Gemeinsamen Unternehmens IMI 2 durch Projekte des Gemeinsamen Unternehmens IMI 2 abgedeckt werden (elf von zwölf);

| 13. | stellt fest, dass mehrere neue Instrumente und Verfahren, die im Rahmen von Projekten des Gemeinsamen Unternehmens IMI 2 entwickelt wurden, von den Industrieteilnehmern umgesetzt wurden (Beispiele für eine solche Umsetzung sind Tiermodelle, Normen, Biomarker, Standardarbeitsverfahren, die Verwendung von Screening-Plattformen, Netzwerke für klinische Prüfungen usw.); weist darauf hin, dass aus den Daten auch hervorgeht, dass im Rahmen des Gemeinsamen Unternehmens IMI 2 176 Umsetzungsergebnisse (gegenüber einer Zielvorgabe von 50) und bei einer gemeinsamen Betrachtung des Gemeinsamen Unternehmens IMI und des Gemeinsamen Unternehmens IMI 2 482 Umsetzungsergebnisse erzielt wurden; stellt darüber hinaus fest, dass an 60 % der Projekte Patientenorganisationen und Verbände der Angehörigen der Gesundheitsberufe als Partner des Konsortiums, Mitglieder von Beiräten, Mitglieder von Interessengruppen usw. beteiligt sind und dass diese Tendenz während der Laufzeit des Gemeinsamen Unternehmens IMI 2 stabil geblieben ist; ist jedoch besorgt darüber, dass die Projekte des Gemeinsamen Unternehmens IMI 2 immer noch keine Erschwinglichkeit, Zugänglichkeit und Verfügbarkeit von öffentlich finanzierten Forschungsergebnissen sicherstellen können; fordert das Gemeinsame Unternehmen „Initiative zu Innovation im Gesundheitswesen“ als Nachfolger des Gemeinsamen Unternehmens IMI 2 in diesem Zusammenhang auf, unverzüglich neue Vorgaben einzuführen, nach denen sich alle Begünstigten öffentlicher Mittel der Union für Forschung und Innovation zur Behandlung, Prävention oder Diagnose zu den Grundsätzen des Zugangs, der Wirksamkeit, der Erschwinglichkeit und der Verfügbarkeit verpflichten müssen; |
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13.

stellt fest, dass mehrere neue Instrumente und Verfahren, die im Rahmen von Projekten des Gemeinsamen Unternehmens IMI 2 entwickelt wurden, von den Industrieteilnehmern umgesetzt wurden (Beispiele für eine solche Umsetzung sind Tiermodelle, Normen, Biomarker, Standardarbeitsverfahren, die Verwendung von Screening-Plattformen, Netzwerke für klinische Prüfungen usw.); weist darauf hin, dass aus den Daten auch hervorgeht, dass im Rahmen des Gemeinsamen Unternehmens IMI 2 176 Umsetzungsergebnisse (gegenüber einer Zielvorgabe von 50) und bei einer gemeinsamen Betrachtung des Gemeinsamen Unternehmens IMI und des Gemeinsamen Unternehmens IMI 2 482 Umsetzungsergebnisse erzielt wurden; stellt darüber hinaus fest, dass an 60 % der Projekte Patientenorganisationen und Verbände der Angehörigen der Gesundheitsberufe als Partner des Konsortiums, Mitglieder von Beiräten, Mitglieder von Interessengruppen usw. beteiligt sind und dass diese Tendenz während der Laufzeit des Gemeinsamen Unternehmens IMI 2 stabil geblieben ist; ist jedoch besorgt darüber, dass die Projekte des Gemeinsamen Unternehmens IMI 2 immer noch keine Erschwinglichkeit, Zugänglichkeit und Verfügbarkeit von öffentlich finanzierten Forschungsergebnissen sicherstellen können; fordert das Gemeinsame Unternehmen „Initiative zu Innovation im Gesundheitswesen“ als Nachfolger des Gemeinsamen Unternehmens IMI 2 in diesem Zusammenhang auf, unverzüglich neue Vorgaben einzuführen, nach denen sich alle Begünstigten öffentlicher Mittel der Union für Forschung und Innovation zur Behandlung, Prävention oder Diagnose zu den Grundsätzen des Zugangs, der Wirksamkeit, der Erschwinglichkeit und der Verfügbarkeit verpflichten müssen;

| 14. | stellt fest, dass dies eine Dynamik erkennen lässt, bei der die Projekte des Gemeinsamen Unternehmens IMI 2 auf dem richtigen Weg sind und in einigen Fällen die festgelegten Ziele sogar übertreffen, nachdem einige Projekte des Gemeinsamen Unternehmens IMI 2 abgeschlossen sind und sich dem Ende des Programmzyklus des Gemeinsamen Unternehmens IMI 2 nähern; |
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14.

stellt fest, dass dies eine Dynamik erkennen lässt, bei der die Projekte des Gemeinsamen Unternehmens IMI 2 auf dem richtigen Weg sind und in einigen Fällen die festgelegten Ziele sogar übertreffen, nachdem einige Projekte des Gemeinsamen Unternehmens IMI 2 abgeschlossen sind und sich dem Ende des Programmzyklus des Gemeinsamen Unternehmens IMI 2 nähern;

| 15. | entnimmt dem Bericht des Rechnungshofs, dass das Gemeinsame Unternehmen IMI 2 einen wichtigen Beitrag zur gemeinsamen europäischen Reaktion auf die COVID-19-Pandemie geleistet hat und dass das Gemeinsame Unternehmen IMI 2 45 000 000 EUR aus seinem Haushalt 2020 für eine im März 2020 veröffentlichte beschleunigte Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen umgeschichtet hat; stellt fest, dass der Betrag für die Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen durch die Kommission im Rahmen von Horizont 2020 auf 72 000 000 EUR aufgestockt wurde; |
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15.

entnimmt dem Bericht des Rechnungshofs, dass das Gemeinsame Unternehmen IMI 2 einen wichtigen Beitrag zur gemeinsamen europäischen Reaktion auf die COVID-19-Pandemie geleistet hat und dass das Gemeinsame Unternehmen IMI 2 45 000 000 EUR aus seinem Haushalt 2020 für eine im März 2020 veröffentlichte beschleunigte Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen umgeschichtet hat; stellt fest, dass der Betrag für die Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen durch die Kommission im Rahmen von Horizont 2020 auf 72 000 000 EUR aufgestockt wurde;

| 16. | ist der Ansicht, dass das Thema der Rechte des geistigen Eigentums in allen Verträgen behandelt werden muss, die zu einem beabsichtigten Ergebnis oder Resultat der Leistung, wie etwa der Durchführung einer Studie, Analyse oder Bewertung, führen können; vertritt die Auffassung, dass dies dazu dient, die Rechte einzelner Urheber zu schützen, aber auch Aufschluss darüber gibt, in welcher Weise in Zukunft von den betreffenden Rechten Gebrauch gemacht werden soll; stellt fest, dass die Ergebnisse transparent und öffentlich zugänglich sein sollten, da der Erwerb mit öffentlichen Geldern finanziert wird; fordert das Gemeinsame Unternehmen IMI 2 auf, die Frage der Rechte des geistigen Eigentums zu klären und bezüglich der Forschungsergebnisse mehr Transparenz walten zu lassen; |
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16.

ist der Ansicht, dass das Thema der Rechte des geistigen Eigentums in allen Verträgen behandelt werden muss, die zu einem beabsichtigten Ergebnis oder Resultat der Leistung, wie etwa der Durchführung einer Studie, Analyse oder Bewertung, führen können; vertritt die Auffassung, dass dies dazu dient, die Rechte einzelner Urheber zu schützen, aber auch Aufschluss darüber gibt, in welcher Weise in Zukunft von den betreffenden Rechten Gebrauch gemacht werden soll; stellt fest, dass die Ergebnisse transparent und öffentlich zugänglich sein sollten, da der Erwerb mit öffentlichen Geldern finanziert wird; fordert das Gemeinsame Unternehmen IMI 2 auf, die Frage der Rechte des geistigen Eigentums zu klären und bezüglich der Forschungsergebnisse mehr Transparenz walten zu lassen;

| 17. | stellt fest, dass die Hebelwirkung des Gemeinsamen Unternehmens IMI 2 im Jahr 2020 1,01 betrug; |
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17.

stellt fest, dass die Hebelwirkung des Gemeinsamen Unternehmens IMI 2 im Jahr 2020 1,01 betrug;

Rekrutierung und Personal während der COVID-19-Pandemie

Rekrutierung und Personal während der COVID-19-Pandemie

| 18. | stellt fest, dass am 31. Dezember 2020 53 der 56 Stellen im Stellenplan des Gemeinsamen Unternehmens IMI 2 besetzt waren, und dass fünf Stellen im Laufe des Jahres 2020 neu besetzt wurden, drei für Bedienstete auf Zeit und zwei für Vertragsbedienstete; |
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18.

stellt fest, dass am 31. Dezember 2020 53 der 56 Stellen im Stellenplan des Gemeinsamen Unternehmens IMI 2 besetzt waren, und dass fünf Stellen im Laufe des Jahres 2020 neu besetzt wurden, drei für Bedienstete auf Zeit und zwei für Vertragsbedienstete;

| 19. | stellt fest, dass das Personal des Gemeinsamen Unternehmens IMI 2 während des Lockdown-Zeitraums auf Vollzeit in Telearbeit gearbeitet hat, wobei die Mitarbeiter vom ersten Tag an Zugang zu allen Dateien, Instrumenten und Ressourcen hatten, die sie benötigten; stellt fest, dass die Umstellung auf die Arbeit von zu Hause aus auch dadurch erleichtert wurde, dass das Gemeinsame Unternehmen IMI 2 eine Reihe von Standardinstrumenten der Kommission wie ARES, Sysper und den gesamten Satz der IT-Instrumente für die Programmverwaltung von Horizont 2020 übernommen hatte; nimmt ferner zur Kenntnis, dass das Gemeinsame Unternehmen IMI 2 und die anderen Gemeinsamen Unternehmen, die im selben Gebäude arbeiten, sich auf ein einheitliches Regelwerk für Mitarbeiter geeinigt haben, die ausnahmsweise im Büro arbeiten müssen, um für die Sicherheit und das Wohlergehen der Mitarbeiter zu sorgen, und auch eine schrittweise Rückkehr ins Büro vorgesehen haben; nimmt mit Besorgnis die Herausforderungen im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie für die Bediensteten zur Kenntnis, insbesondere im Hinblick auf unterschiedliche Lebensumstände, den fehlenden Zugang zu Büroraum und die möglichen Auswirkungen der Isolation; fordert das Gemeinsame Unternehmen IMI 2 auf, sich auf das Wohlbefinden seiner Mitarbeiter, Stressmanagement und die Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben zu konzentrieren; fordert die Leitung des Gemeinsamen Unternehmens auf, dafür zu sorgen, dass angemessene Unterstützungsstrukturen bereitgestellt werden, um für das psychische Wohlbefinden der Mitarbeiter zu sorgen; |
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19.

stellt fest, dass das Personal des Gemeinsamen Unternehmens IMI 2 während des Lockdown-Zeitraums auf Vollzeit in Telearbeit gearbeitet hat, wobei die Mitarbeiter vom ersten Tag an Zugang zu allen Dateien, Instrumenten und Ressourcen hatten, die sie benötigten; stellt fest, dass die Umstellung auf die Arbeit von zu Hause aus auch dadurch erleichtert wurde, dass das Gemeinsame Unternehmen IMI 2 eine Reihe von Standardinstrumenten der Kommission wie ARES, Sysper und den gesamten Satz der IT-Instrumente für die Programmverwaltung von Horizont 2020 übernommen hatte; nimmt ferner zur Kenntnis, dass das Gemeinsame Unternehmen IMI 2 und die anderen Gemeinsamen Unternehmen, die im selben Gebäude arbeiten, sich auf ein einheitliches Regelwerk für Mitarbeiter geeinigt haben, die ausnahmsweise im Büro arbeiten müssen, um für die Sicherheit und das Wohlergehen der Mitarbeiter zu sorgen, und auch eine schrittweise Rückkehr ins Büro vorgesehen haben; nimmt mit Besorgnis die Herausforderungen im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie für die Bediensteten zur Kenntnis, insbesondere im Hinblick auf unterschiedliche Lebensumstände, den fehlenden Zugang zu Büroraum und die möglichen Auswirkungen der Isolation; fordert das Gemeinsame Unternehmen IMI 2 auf, sich auf das Wohlbefinden seiner Mitarbeiter, Stressmanagement und die Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben zu konzentrieren; fordert die Leitung des Gemeinsamen Unternehmens auf, dafür zu sorgen, dass angemessene Unterstützungsstrukturen bereitgestellt werden, um für das psychische Wohlbefinden der Mitarbeiter zu sorgen;

Interne Prüfung

Interne Prüfung

| 20. | stellt fest, dass der Interne Auditdienst (IAS) im Jahr 2020 eine Revision der Umsetzung von Finanzhilfevereinbarungen im Rahmen von Horizont 2020 im Gemeinsamen Unternehmen IMI 2 durchgeführt hat, wie ursprünglich im strategischen Plan für die interne Prüfung 2019–2021 vorgesehen; nimmt ferner zur Kenntnis, dass das Ziel dieser Prüfung darin bestand, die Angemessenheit der Konzeption sowie die Effizienz und Wirksamkeit des internen Kontrollsystems für die Durchführung von Finanzhilfevereinbarungen im Rahmen von Horizont 2020 zu bewerten; |
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20.

stellt fest, dass der Interne Auditdienst (IAS) im Jahr 2020 eine Revision der Umsetzung von Finanzhilfevereinbarungen im Rahmen von Horizont 2020 im Gemeinsamen Unternehmen IMI 2 durchgeführt hat, wie ursprünglich im strategischen Plan für die interne Prüfung 2019–2021 vorgesehen; nimmt ferner zur Kenntnis, dass das Ziel dieser Prüfung darin bestand, die Angemessenheit der Konzeption sowie die Effizienz und Wirksamkeit des internen Kontrollsystems für die Durchführung von Finanzhilfevereinbarungen im Rahmen von Horizont 2020 zu bewerten;

| 21. | nimmt zur Kenntnis, dass der Exekutivdirektor des Gemeinsamen Unternehmens IMI 2 die internen Prüfer im November 2020 über die jüngsten organisatorischen und operativen Entwicklungen des Gemeinsamen Unternehmens IMI 2 und die Ergebnisse der jüngsten Risikobewertung unterrichtet und Rückmeldung zu den potenziellen Revisionsthemen in Vorbereitung des strategischen Plans des IAS gegeben hat; |
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21.

nimmt zur Kenntnis, dass der Exekutivdirektor des Gemeinsamen Unternehmens IMI 2 die internen Prüfer im November 2020 über die jüngsten organisatorischen und operativen Entwicklungen des Gemeinsamen Unternehmens IMI 2 und die Ergebnisse der jüngsten Risikobewertung unterrichtet und Rückmeldung zu den potenziellen Revisionsthemen in Vorbereitung des strategischen Plans des IAS gegeben hat;

Systeme der internen Kontrolle

Systeme der internen Kontrolle

| 22. | nimmt zur Kenntnis, dass der Hof zu der Schlussfolgerung gelangt ist, dass das Gemeinsame Unternehmen IMI 2 zuverlässige Ex-ante-Kontrollverfahren auf der Grundlage von Aktenprüfungen der finanziellen und operativen Vorgänge eingerichtet hat und dass es 2018 den auf 17 Prinzipien der internen Kontrolle beruhenden Rahmen der Kommission für die interne Kontrolle umgesetzt hat; |
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22.

nimmt zur Kenntnis, dass der Hof zu der Schlussfolgerung gelangt ist, dass das Gemeinsame Unternehmen IMI 2 zuverlässige Ex-ante-Kontrollverfahren auf der Grundlage von Aktenprüfungen der finanziellen und operativen Vorgänge eingerichtet hat und dass es 2018 den auf 17 Prinzipien der internen Kontrolle beruhenden Rahmen der Kommission für die interne Kontrolle umgesetzt hat;

| 23. | entnimmt dem Bericht des Rechnungshofs, dass das Gemeinsame Unternehmen IMI 2 Zwischen- und Abschlusszahlungen im Zusammenhang mit dem Siebten Rahmenprogramm Ex-post-Prüfungen bei den Begünstigten unterzieht, während für die Ex-Post-Prüfungen der Kostenaufstellungen zu Projekten des Programms Horizont 2020 der Gemeinsame Auditdienst der Kommission zuständig ist, und dass das Gemeinsame Unternehmen IMI2 auf der Grundlage der Ende 2020 vorliegenden Ergebnisse der Ex-post-Prüfungen eine repräsentative Fehlerquote von 2,16 % und eine Restfehlerquote von 1,14 % für seine Projekte des Siebten Rahmenprogramms sowie eine repräsentative Fehlerquote von 1,13 % und eine Restfehlerquote von 0,74 % für Horizont-2020-Projekte (Abrechnungen und Abschlusszahlungen) gemeldet hat; stellt darüber hinaus fest, dass gemäß dem Vorschlag der Kommission für die Verordnung zu Horizont 2020 für die Restfehlerquote zum Abschluss der Programme nach Berücksichtigung der finanziellen Auswirkungen aller Audits sowie der Korrektur- und Erstattungsmaßnahmen eine Marge von möglichst 2 % angestrebt wird; |
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23.

entnimmt dem Bericht des Rechnungshofs, dass das Gemeinsame Unternehmen IMI 2 Zwischen- und Abschlusszahlungen im Zusammenhang mit dem Siebten Rahmenprogramm Ex-post-Prüfungen bei den Begünstigten unterzieht, während für die Ex-Post-Prüfungen der Kostenaufstellungen zu Projekten des Programms Horizont 2020 der Gemeinsame Auditdienst der Kommission zuständig ist, und dass das Gemeinsame Unternehmen IMI2 auf der Grundlage der Ende 2020 vorliegenden Ergebnisse der Ex-post-Prüfungen eine repräsentative Fehlerquote von 2,16 % und eine Restfehlerquote von 1,14 % für seine Projekte des Siebten Rahmenprogramms sowie eine repräsentative Fehlerquote von 1,13 % und eine Restfehlerquote von 0,74 % für Horizont-2020-Projekte (Abrechnungen und Abschlusszahlungen) gemeldet hat; stellt darüber hinaus fest, dass gemäß dem Vorschlag der Kommission für die Verordnung zu Horizont 2020 für die Restfehlerquote zum Abschluss der Programme nach Berücksichtigung der finanziellen Auswirkungen aller Audits sowie der Korrektur- und Erstattungsmaßnahmen eine Marge von möglichst 2 % angestrebt wird;

| 24. | nimmt zur Kenntnis, dass dem Bericht des Rechnungshofs zufolge der Rechnungshof im Rahmen der operationellen Kontrollen auf der Ebene der Endbegünstigten eine Zufallsstichprobe von Zahlungen, die 2020 zulasten des Programms Horizont 2020 geleistet wurden, geprüft hat, um die bei den Ex-post-Prüfungen ermittelten Fehlerquoten zu verifizieren, und dass diese eingehenden Prüfungen in einem Fall einen systembedingten Fehler von mehr als 1 % der geprüften Kosten im Zusammenhang mit den geltend gemachten direkten Kosten ergaben, der darauf zurückzuführen war, dass der Begünstigte mehrere Positionen indirekter Kosten, die dem Projekt nicht direkt zurechenbar waren, zu Unrecht als sonstige direkte Kosten geltend gemacht hatte; stellt jedoch fest, dass solche indirekten Kosten durch einen Pauschalsatz von 25 % des Betrags der direkten Kosten abgedeckt sind; |
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24.

nimmt zur Kenntnis, dass dem Bericht des Rechnungshofs zufolge der Rechnungshof im Rahmen der operationellen Kontrollen auf der Ebene der Endbegünstigten eine Zufallsstichprobe von Zahlungen, die 2020 zulasten des Programms Horizont 2020 geleistet wurden, geprüft hat, um die bei den Ex-post-Prüfungen ermittelten Fehlerquoten zu verifizieren, und dass diese eingehenden Prüfungen in einem Fall einen systembedingten Fehler von mehr als 1 % der geprüften Kosten im Zusammenhang mit den geltend gemachten direkten Kosten ergaben, der darauf zurückzuführen war, dass der Begünstigte mehrere Positionen indirekter Kosten, die dem Projekt nicht direkt zurechenbar waren, zu Unrecht als sonstige direkte Kosten geltend gemacht hatte; stellt jedoch fest, dass solche indirekten Kosten durch einen Pauschalsatz von 25 % des Betrags der direkten Kosten abgedeckt sind;

| 25. | entnimmt dem Bericht des Rechnungshofs, dass weiterhin systembedingte Fehler bei den von den Begünstigten, insbesondere von KMU und neuen Begünstigten, geltend gemachten Personalkosten festgestellt wurden; stellt fest, dass solche Fehler auch regelmäßig im Rahmen der Ex-post-Prüfungen des Gemeinsamen Auditdiensts und der von diesem beauftragten Prüfer gemeldet wurden; hebt hervor, dass auf Seite 39 des Berichts des Rechnungshofs festgestellt wird, dass eine Straffung der Horizont-2020-Vorschriften für die Meldung von Personalkosten und eine verstärkte Nutzung vereinfachter Kostenoptionen bei künftigen Forschungsrahmenprogrammen eine Voraussetzung dafür sind, dass die Fehlerquoten unterhalb der Wesentlichkeitsschwelle bleiben; fordert das Gemeinsame Unternehmen auf, seine internen Kontrollsysteme zu stärken, zumal es bei KMU und neuen Begünstigten häufiger zu Fehlern kommt. |
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25.

entnimmt dem Bericht des Rechnungshofs, dass weiterhin systembedingte Fehler bei den von den Begünstigten, insbesondere von KMU und neuen Begünstigten, geltend gemachten Personalkosten festgestellt wurden; stellt fest, dass solche Fehler auch regelmäßig im Rahmen der Ex-post-Prüfungen des Gemeinsamen Auditdiensts und der von diesem beauftragten Prüfer gemeldet wurden; hebt hervor, dass auf Seite 39 des Berichts des Rechnungshofs festgestellt wird, dass eine Straffung der Horizont-2020-Vorschriften für die Meldung von Personalkosten und eine verstärkte Nutzung vereinfachter Kostenoptionen bei künftigen Forschungsrahmenprogrammen eine Voraussetzung dafür sind, dass die Fehlerquoten unterhalb der Wesentlichkeitsschwelle bleiben; fordert das Gemeinsame Unternehmen auf, seine internen Kontrollsysteme zu stärken, zumal es bei KMU und neuen Begünstigten häufiger zu Fehlern kommt.

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(1)  Verordnung (EU) Nr. 557/2014 des Rates vom 6. Mai 2014 zur Gründung des Gemeinsamen Unternehmens „Initiative Innovative Arzneimittel 2“ (ABl. L 169 vom 7.6.2014, S. 54).

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| 5.10.2022 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 258/479 |
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5.10.2022

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 258/479

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BESCHLUSS (EU) 2022/1827 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

vom 4. Mai 2022

über den Rechnungsabschluss des Gemeinsamen Unternehmens „Initiative Innovative Arzneimittel 2“ (jetzt Gemeinsames Unternehmen „Initiative zu Innovation im Gesundheitswesen“) für das Haushaltsjahr 2020

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

| — | unter Hinweis auf den Jahresabschluss des Gemeinsamen Unternehmens „Initiative Innovative Arzneimittel 2“ für das Haushaltsjahr 2020, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Jahresabschluss des Gemeinsamen Unternehmens „Initiative Innovative Arzneimittel 2“ für das Haushaltsjahr 2020,

| — | unter Hinweis auf den Jahresbericht des Rechnungshofs über die Gemeinsamen Unternehmen der EU für das Haushaltsjahr 2020, zusammen mit den Antworten der Gemeinsamen Unternehmen (1), |
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—

unter Hinweis auf den Jahresbericht des Rechnungshofs über die Gemeinsamen Unternehmen der EU für das Haushaltsjahr 2020, zusammen mit den Antworten der Gemeinsamen Unternehmen (1),

| — | unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2020 vorgelegte Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung (2) sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2020 vorgelegte Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung (2) sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge,

| — | unter Hinweis auf die Empfehlung des Rates vom 28. Februar 2022 zu der dem Gemeinsamen Unternehmen für die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2020 zu erteilenden Entlastung (06005/2022 — C9-0110/2022), |
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—

unter Hinweis auf die Empfehlung des Rates vom 28. Februar 2022 zu der dem Gemeinsamen Unternehmen für die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2020 zu erteilenden Entlastung (06005/2022 — C9-0110/2022),

| — | gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

| — | gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juli 2018 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union, zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1296/2013, (EU) Nr. 1301/2013, (EU) Nr. 1303/2013, (EU) Nr. 1304/2013, (EU) Nr. 1309/2013, (EU) Nr. 1316/2013, (EU) Nr. 223/2014, (EU) Nr. 283/2014 und des Beschlusses Nr. 541/2014/EU sowie zur Aufhebung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 (3), insbesondere auf Artikel 71, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juli 2018 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union, zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1296/2013, (EU) Nr. 1301/2013, (EU) Nr. 1303/2013, (EU) Nr. 1304/2013, (EU) Nr. 1309/2013, (EU) Nr. 1316/2013, (EU) Nr. 223/2014, (EU) Nr. 283/2014 und des Beschlusses Nr. 541/2014/EU sowie zur Aufhebung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 (3), insbesondere auf Artikel 71,

| — | unter Hinweis auf die Verordnung (EU) Nr. 557/2014 des Rates vom 6. Mai 2014 zur Gründung des Gemeinsamen Unternehmens „Initiative Innovative Arzneimittel 2“
   (4), insbesondere auf Artikel 12, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die Verordnung (EU) Nr. 557/2014 des Rates vom 6. Mai 2014 zur Gründung des Gemeinsamen Unternehmens „Initiative Innovative Arzneimittel 2“
   (4), insbesondere auf Artikel 12,

| — | unter Hinweis auf die Verordnung (EU) 2021/2085 des Rates vom 19. November 2021 zur Gründung der gemeinsamen Unternehmen im Rahmen von „Horizont Europa“ und zur Aufhebung der Verordnungen (EG) Nr. 219/2007, (EU) Nr. 557/2014, (EU) Nr. 558/2014, (EU) Nr. 559/2014, (EU) Nr. 560/2014, (EU) Nr. 561/2014 und (EU) Nr. 642/2014 (5), insbesondere auf Artikel 26, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die Verordnung (EU) 2021/2085 des Rates vom 19. November 2021 zur Gründung der gemeinsamen Unternehmen im Rahmen von „Horizont Europa“ und zur Aufhebung der Verordnungen (EG) Nr. 219/2007, (EU) Nr. 557/2014, (EU) Nr. 558/2014, (EU) Nr. 559/2014, (EU) Nr. 560/2014, (EU) Nr. 561/2014 und (EU) Nr. 642/2014 (5), insbesondere auf Artikel 26,

| — | unter Hinweis auf die Delegierte Verordnung (EU) Nr. 110/2014 der Kommission vom 30. September 2013 über die Musterfinanzregelung für öffentlich-private Partnerschaften nach Artikel 209 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (6), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die Delegierte Verordnung (EU) Nr. 110/2014 der Kommission vom 30. September 2013 über die Musterfinanzregelung für öffentlich-private Partnerschaften nach Artikel 209 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (6),

| — | unter Hinweis auf die Delegierte Verordnung (EU) 2019/887 der Kommission vom 13. März 2019 über die Musterfinanzregelung für Einrichtungen in öffentlich-privater Partnerschaft nach Artikel 71 der Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates (7), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die Delegierte Verordnung (EU) 2019/887 der Kommission vom 13. März 2019 über die Musterfinanzregelung für Einrichtungen in öffentlich-privater Partnerschaft nach Artikel 71 der Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates (7),

| — | gestützt auf Artikel 100 und Anlage V seiner Geschäftsordnung, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 100 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,

| — | unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses (A9-0072/2022), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses (A9-0072/2022),

| 1. | billigt den Rechnungsabschluss des Gemeinsamen Unternehmens „Initiative Innovative Arzneimittel 2“ für das Haushaltsjahr 2020; |
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1.

billigt den Rechnungsabschluss des Gemeinsamen Unternehmens „Initiative Innovative Arzneimittel 2“ für das Haushaltsjahr 2020;

| 2. | beauftragt seine Präsidentin, diesen Beschluss dem Exekutivdirektor des Gemeinsamen Unternehmens „Initiative zu Innovation im Gesundheitswesen“, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und seine Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen. |
| --- | --- |

2.

beauftragt seine Präsidentin, diesen Beschluss dem Exekutivdirektor des Gemeinsamen Unternehmens „Initiative zu Innovation im Gesundheitswesen“, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und seine Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

Die Präsidentin

Roberta METSOLA

Der Generalsekretär

Klaus WELLE

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(1)  
  ABl. C 458 vom 12.11.2021, S. 20.

1

(2)  
  ABl. C 458 vom 12.11.2021, S. 20.

2

(3)  
  ABl. L 193 vom 30.7.2018, S. 1.

3

(4)  
  ABl. L 169 vom 7.6.2014, S. 54.

4

(5)  
  ABl. L 427 vom 30.11.2021, S. 17.

5

(6)  
  ABl. L 38 vom 7.2.2014, S. 2.

6

(7)  
  ABl. L 142 vom 29.5.2019, S. 16.

7

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| 5.10.2022 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 258/481 |
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5.10.2022

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 258/481

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BESCHLUSS (EU, Euratom) 2022/1828 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

vom 4. Mai 2022

über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des europäischen gemeinsamen Unternehmens für den ITER und die Entwicklung der Fusionsenergie (F4E) für das Haushaltsjahr 2020

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

| — | unter Hinweis auf den Jahresabschluss des europäischen gemeinsamen Unternehmens für den ITER und die Entwicklung der Fusionsenergie für das Haushaltsjahr 2020, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Jahresabschluss des europäischen gemeinsamen Unternehmens für den ITER und die Entwicklung der Fusionsenergie für das Haushaltsjahr 2020,

| — | unter Hinweis auf den Jahresbericht des Rechnungshofs über die gemeinsamen Unternehmen der EU für das Haushaltsjahr 2020, zusammen mit den Antworten der gemeinsamen Unternehmen (1), |
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unter Hinweis auf den Jahresbericht des Rechnungshofs über die gemeinsamen Unternehmen der EU für das Haushaltsjahr 2020, zusammen mit den Antworten der gemeinsamen Unternehmen (1),

| — | unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2020 vorgelegte Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge (2), |
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unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2020 vorgelegte Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge (2),

| — | unter Hinweis auf die Empfehlung des Rates vom 28. Februar 2022 zu der dem Gemeinsamen Unternehmen für die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2020 zu erteilenden Entlastung (06005/2022 — C9-0108/2022), |
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unter Hinweis auf die Empfehlung des Rates vom 28. Februar 2022 zu der dem Gemeinsamen Unternehmen für die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2020 zu erteilenden Entlastung (06005/2022 — C9-0108/2022),

| — | gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, |
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gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

| — | gestützt auf Artikel 106a des Vertrags zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, |
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gestützt auf Artikel 106a des Vertrags zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft,

| — | gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juli 2018 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union, zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1296/2013, (EU) Nr. 1301/2013, (EU) Nr. 1303/2013, (EU) Nr. 1304/2013, (EU) Nr. 1309/2013, (EU) Nr. 1316/2013, (EU) Nr. 223/2014, (EU) Nr. 283/2014 und des Beschlusses Nr. 541/2014/EU sowie zur Aufhebung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 (3), insbesondere auf Artikel 70, |
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gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juli 2018 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union, zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1296/2013, (EU) Nr. 1301/2013, (EU) Nr. 1303/2013, (EU) Nr. 1304/2013, (EU) Nr. 1309/2013, (EU) Nr. 1316/2013, (EU) Nr. 223/2014, (EU) Nr. 283/2014 und des Beschlusses Nr. 541/2014/EU sowie zur Aufhebung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 (3), insbesondere auf Artikel 70,

| — | gestützt auf die Entscheidung 2007/198/Euratom des Rates vom 27. März 2007 über die Errichtung des europäischen gemeinsamen Unternehmens für den ITER und die Entwicklung der Fusionsenergie sowie die Gewährung von Vergünstigungen dafür (4), insbesondere auf Artikel 5, |
| --- | --- |

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gestützt auf die Entscheidung 2007/198/Euratom des Rates vom 27. März 2007 über die Errichtung des europäischen gemeinsamen Unternehmens für den ITER und die Entwicklung der Fusionsenergie sowie die Gewährung von Vergünstigungen dafür (4), insbesondere auf Artikel 5,

| — | gestützt auf die Delegierte Verordnung (EU) 2019/715 der Kommission vom 18. Dezember 2018 über die Rahmenfinanzregelung für gemäß dem AEUV und dem Euratom-Vertrag geschaffene Einrichtungen nach Artikel 70 der Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates (5), |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Delegierte Verordnung (EU) 2019/715 der Kommission vom 18. Dezember 2018 über die Rahmenfinanzregelung für gemäß dem AEUV und dem Euratom-Vertrag geschaffene Einrichtungen nach Artikel 70 der Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates (5),

| — | gestützt auf Artikel 100 und Anlage V seiner Geschäftsordnung, |
| --- | --- |

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gestützt auf Artikel 100 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,

| — | unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses (A9-0076/2022), |
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unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses (A9-0076/2022),

| 1. | erteilt dem Direktor des europäischen gemeinsamen Unternehmens für den ITER und die Entwicklung der Fusionsenergie Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des gemeinsamen Unternehmens für das Haushaltsjahr 2020; |
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1.

erteilt dem Direktor des europäischen gemeinsamen Unternehmens für den ITER und die Entwicklung der Fusionsenergie Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des gemeinsamen Unternehmens für das Haushaltsjahr 2020;

| 2. | legt seine Bemerkungen in der nachstehenden Entschließung nieder; |
| --- | --- |

2.

legt seine Bemerkungen in der nachstehenden Entschließung nieder;

| 3. | beauftragt seine Präsidentin, diesen Beschluss sowie die als fester Bestandteil dazugehörige Entschließung dem Direktor des Europäischen gemeinsamen Unternehmens für den ITER und die Entwicklung der Fusionsenergie, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und ihre Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen. |
| --- | --- |

3.

beauftragt seine Präsidentin, diesen Beschluss sowie die als fester Bestandteil dazugehörige Entschließung dem Direktor des Europäischen gemeinsamen Unternehmens für den ITER und die Entwicklung der Fusionsenergie, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und ihre Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

Die Präsidentin

Roberta METSOLA

Der Generalsekretär

Klaus WELLE

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(1)  
  ABl. C 458 vom 12.11.2021, S. 20.

1

(2)  
  ABl. C 458 vom 12.11.2021, S. 20.

2

(3)  
  ABl. L 193 vom 30.7.2018, S. 1.

3

(4)  
  ABl. L 90 vom 30.3.2007, S. 58.

4

(5)  
  ABl. L 122 vom 10.5.2019, S. 1.

5

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| 5.10.2022 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 258/483 |
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5.10.2022

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 258/483

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ENTSCHLIEẞUNG (EU) 2022/1829 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

vom 4. Mai 2022

mit den Bemerkungen, die fester Bestandteil des Beschlusses über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des europäischen gemeinsamen Unternehmens für den ITER und die Entwicklung der Fusionsenergie (F4E) für das Haushaltsjahr 2020 sind

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

| — | unter Hinweis auf seinen Beschluss über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des europäischen gemeinsamen Unternehmens für den ITER und die Entwicklung der Fusionsenergie für das Haushaltsjahr 2020, |
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—

unter Hinweis auf seinen Beschluss über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des europäischen gemeinsamen Unternehmens für den ITER und die Entwicklung der Fusionsenergie für das Haushaltsjahr 2020,

| — | gestützt auf Artikel 100 und Anlage V seiner Geschäftsordnung, |
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—

gestützt auf Artikel 100 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,

| — | unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses (A9-0076/2022), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses (A9-0076/2022),

| A. | in der Erwägung, dass das europäische gemeinsame Unternehmen für den ITER und die Entwicklung der Fusionsenergie (im Folgenden „gemeinsames Unternehmen“) im April 2007 durch die Entscheidung 2007/198/Euratom des Rates (1) vom 27. März 2007 für einen Zeitraum von 35 Jahren errichtet wurde; |
| --- | --- |

A.

in der Erwägung, dass das europäische gemeinsame Unternehmen für den ITER und die Entwicklung der Fusionsenergie (im Folgenden „gemeinsames Unternehmen“) im April 2007 durch die Entscheidung 2007/198/Euratom des Rates (1) vom 27. März 2007 für einen Zeitraum von 35 Jahren errichtet wurde;

1

| B. | in der Erwägung, dass die Mitglieder des gemeinsamen Unternehmens Euratom, vertreten durch die Kommission, die Euratom-Mitgliedstaaten und Drittländer, die mit Euratom ein Abkommen über die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der kontrollierten Kernfusion geschlossen haben, sind; |
| --- | --- |

B.

in der Erwägung, dass die Mitglieder des gemeinsamen Unternehmens Euratom, vertreten durch die Kommission, die Euratom-Mitgliedstaaten und Drittländer, die mit Euratom ein Abkommen über die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der kontrollierten Kernfusion geschlossen haben, sind;

| C. | in der Erwägung, dass das gemeinsame Unternehmen die Ziele verfolgt, den Beitrag der Union zum internationalen Fusionsenergieprojekt ITER zu leisten, das Abkommen über das breiter angelegte Konzept zwischen der Euratom und Japan umzusetzen und den Bau eines Fusionsreaktors und verbundenen Einrichtungen zu Demonstrationszwecken vorzubereiten; |
| --- | --- |

C.

in der Erwägung, dass das gemeinsame Unternehmen die Ziele verfolgt, den Beitrag der Union zum internationalen Fusionsenergieprojekt ITER zu leisten, das Abkommen über das breiter angelegte Konzept zwischen der Euratom und Japan umzusetzen und den Bau eines Fusionsreaktors und verbundenen Einrichtungen zu Demonstrationszwecken vorzubereiten;

| D. | in der Erwägung, dass die Entlastung für das Haushaltsjahr 2020 die Organisation „Kernfusion für die Energiegewinnung“ (F4E) betrifft, da ITER ein internationales Großprojekt im Bereich der Kernfusionsforschung und -technik ist und F4E die Organisation der Europäischen Union ist, die den europäischen Beitrag für ITER verwaltet; |
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D.

in der Erwägung, dass die Entlastung für das Haushaltsjahr 2020 die Organisation „Kernfusion für die Energiegewinnung“ (F4E) betrifft, da ITER ein internationales Großprojekt im Bereich der Kernfusionsforschung und -technik ist und F4E die Organisation der Europäischen Union ist, die den europäischen Beitrag für ITER verwaltet;

| E. | in der Erwägung, dass das gemeinsame Unternehmen seit März 2008 selbstständig arbeitet; |
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E.

in der Erwägung, dass das gemeinsame Unternehmen seit März 2008 selbstständig arbeitet;

Allgemeines

Allgemeines

| 1. | stellt fest, dass der Rechnungshof in seinem Bericht über die Jahresrechnung des gemeinsamen Unternehmens für das Haushaltsjahr 2020 (im Folgenden „Bericht des Rechnungshofs“) zu dem Schluss gelangt, dass die Vermögens- und Finanzlage des gemeinsamen Unternehmens zum 31. Dezember 2020 und die Ergebnisse seiner Tätigkeiten, Mittelflüsse und Veränderungen des Nettovermögens für das an diesem Tag endende Jahr in Übereinstimmung mit seiner Finanzregelung und den vom Rechnungsführer der Kommission erlassenen Rechnungsführungsvorschriften in allen wesentlichen Belangen insgesamt sachgerecht dargestellt werden; stellt außerdem fest, dass die dem Jahresabschluss für das Haushaltsjahr 2020 zugrunde liegenden Vorgänge in allen wesentlichen Punkten rechtmäßig und ordnungsgemäß sind; |
| --- | --- |

1.

stellt fest, dass der Rechnungshof in seinem Bericht über die Jahresrechnung des gemeinsamen Unternehmens für das Haushaltsjahr 2020 (im Folgenden „Bericht des Rechnungshofs“) zu dem Schluss gelangt, dass die Vermögens- und Finanzlage des gemeinsamen Unternehmens zum 31. Dezember 2020 und die Ergebnisse seiner Tätigkeiten, Mittelflüsse und Veränderungen des Nettovermögens für das an diesem Tag endende Jahr in Übereinstimmung mit seiner Finanzregelung und den vom Rechnungsführer der Kommission erlassenen Rechnungsführungsvorschriften in allen wesentlichen Belangen insgesamt sachgerecht dargestellt werden; stellt außerdem fest, dass die dem Jahresabschluss für das Haushaltsjahr 2020 zugrunde liegenden Vorgänge in allen wesentlichen Punkten rechtmäßig und ordnungsgemäß sind;

| 2. | nimmt mit Besorgnis den Bericht des Rechnungshofs zur Kenntnis, in dem auf die geschätzten Gesamtkosten für die Erfüllung seiner Lieferverpflichtungen für das ITER-Projekt im Jahr 2042 hingewiesen wird, die vom gemeinsamen Unternehmen auf 17 968 050 000 EUR (zu Preisen von 2020) veranschlagt werden, sowie auf die Tatsache, dass Änderungen der wichtigsten Annahmen in Bezug auf die Schätzung und die Risikoexposition zu erheblichen Kostensteigerungen und/oder zu weiteren Verzögerungen bei der Durchführung des ITER-Projekts führen könnten; stellt fest, dass unter den wichtigsten Annahmen die im November 2016 vom Rat der ITER-Organisation gebilligte ITER-Ausgangssituation, die zum ersten Plasma im Dezember 2025 und zum Beginn der Deuterium-Tritium-Phase im Dezember 2035 führt, beibehalten wird; stellt demgegenüber fest, dass im Vergleich zur Ausgangssituation 2010 das Erreichen der Bauphase für das Jahr 2020 veranschlagt wurde und dass die derzeitige, 2016 genehmigte ITER-Ausgangssituation als der frühestmögliche technisch erreichbare Termin gilt; fordert das gemeinsame Unternehmen auf, der Entlastungsbehörde über alle diesbezüglichen Entwicklungen Bericht zu erstatten; stellt fest, dass sich der Bericht des Rechnungshofs insbesondere auf Änderungen der Anforderungen an die nukleare Sicherheit bezieht, für die letztlich die französische Behörde für nukleare Sicherheit zuständig ist, sowie auf den Kostenvoranschlag für den Heißzellenkomplex, der nicht überarbeitet wurde, und auf Änderungen der Anforderungen; |
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2.

nimmt mit Besorgnis den Bericht des Rechnungshofs zur Kenntnis, in dem auf die geschätzten Gesamtkosten für die Erfüllung seiner Lieferverpflichtungen für das ITER-Projekt im Jahr 2042 hingewiesen wird, die vom gemeinsamen Unternehmen auf 17 968 050 000 EUR (zu Preisen von 2020) veranschlagt werden, sowie auf die Tatsache, dass Änderungen der wichtigsten Annahmen in Bezug auf die Schätzung und die Risikoexposition zu erheblichen Kostensteigerungen und/oder zu weiteren Verzögerungen bei der Durchführung des ITER-Projekts führen könnten; stellt fest, dass unter den wichtigsten Annahmen die im November 2016 vom Rat der ITER-Organisation gebilligte ITER-Ausgangssituation, die zum ersten Plasma im Dezember 2025 und zum Beginn der Deuterium-Tritium-Phase im Dezember 2035 führt, beibehalten wird; stellt demgegenüber fest, dass im Vergleich zur Ausgangssituation 2010 das Erreichen der Bauphase für das Jahr 2020 veranschlagt wurde und dass die derzeitige, 2016 genehmigte ITER-Ausgangssituation als der frühestmögliche technisch erreichbare Termin gilt; fordert das gemeinsame Unternehmen auf, der Entlastungsbehörde über alle diesbezüglichen Entwicklungen Bericht zu erstatten; stellt fest, dass sich der Bericht des Rechnungshofs insbesondere auf Änderungen der Anforderungen an die nukleare Sicherheit bezieht, für die letztlich die französische Behörde für nukleare Sicherheit zuständig ist, sowie auf den Kostenvoranschlag für den Heißzellenkomplex, der nicht überarbeitet wurde, und auf Änderungen der Anforderungen;

| 3. | schlägt vor, dass das gemeinsame Unternehmen die Kosten des Projekts besser kontrolliert und transparenter über alle Ausgaben im Zusammenhang mit dem Vorhaben insgesamt informiert; |
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3.

schlägt vor, dass das gemeinsame Unternehmen die Kosten des Projekts besser kontrolliert und transparenter über alle Ausgaben im Zusammenhang mit dem Vorhaben insgesamt informiert;

| 4. | stellt fest, dass der ITER-Rat beschloss, diesen ursprünglichen Plan vorläufig beizubehalten, wobei das erste Plasma für Dezember 2025 angesetzt wurde, trotz der prognostizierten Verzögerung von acht Monaten, die auf die Häufung von Verzögerungen bei der Lieferung von Komponenten, den Beginn der Installationsarbeiten am Standort Cadarache und die Auswirkungen der COVID-19-Pandemie zurückzuführen ist; stellt fest, dass die ITER-Organisation eingeräumt hat, dass der Zeitplan für das erste Plasma unumkehrbar in Verzug geraten ist; bedauert, dass die Verzögerung auf insgesamt etwa 17 Monate geschätzt wird und dass dies nicht nur auf die COVID-19-Pandemie zurückzuführen ist, sondern auch auf die verspätete Lieferung einiger Komponenten, insbesondere des Vakuumgefäßes und insbesondere der unter europäischer Verantwortung stehenden Bereiche, sowie auf die insgesamt langsameren Montagearbeiten der internationalen Organisation; fordert das gemeinsame Unternehmen auf, der Entlastungsbehörde hierüber Bericht zu erstatten; stellt darüber hinaus fest, dass der Zeitplan keine unvorhergesehenen Ereignisse umfasst und dass der Vorschlag der Kommission und des Energieministeriums der Vereinigten Staaten nicht aufgegriffen und auf Unionsebene berücksichtigt wurde; entnimmt dem 9. jährlichen Bewertungsbericht, dass die Reserve für unvorhergesehene Ereignisse in die Planung der Tätigkeiten des betreffenden gemeinsamen Unternehmens aufgenommen werden sollte und dass sie Teil des Basisfahrplans sein sollte; nimmt ferner die Empfehlungen des Bewertungsausschusses für die Verwaltungsreserven zur Kenntnis; fordert das gemeinsame Unternehmen auf, der Entlastungsbehörde hierüber Bericht zu erstatten; |
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4.

stellt fest, dass der ITER-Rat beschloss, diesen ursprünglichen Plan vorläufig beizubehalten, wobei das erste Plasma für Dezember 2025 angesetzt wurde, trotz der prognostizierten Verzögerung von acht Monaten, die auf die Häufung von Verzögerungen bei der Lieferung von Komponenten, den Beginn der Installationsarbeiten am Standort Cadarache und die Auswirkungen der COVID-19-Pandemie zurückzuführen ist; stellt fest, dass die ITER-Organisation eingeräumt hat, dass der Zeitplan für das erste Plasma unumkehrbar in Verzug geraten ist; bedauert, dass die Verzögerung auf insgesamt etwa 17 Monate geschätzt wird und dass dies nicht nur auf die COVID-19-Pandemie zurückzuführen ist, sondern auch auf die verspätete Lieferung einiger Komponenten, insbesondere des Vakuumgefäßes und insbesondere der unter europäischer Verantwortung stehenden Bereiche, sowie auf die insgesamt langsameren Montagearbeiten der internationalen Organisation; fordert das gemeinsame Unternehmen auf, der Entlastungsbehörde hierüber Bericht zu erstatten; stellt darüber hinaus fest, dass der Zeitplan keine unvorhergesehenen Ereignisse umfasst und dass der Vorschlag der Kommission und des Energieministeriums der Vereinigten Staaten nicht aufgegriffen und auf Unionsebene berücksichtigt wurde; entnimmt dem 9. jährlichen Bewertungsbericht, dass die Reserve für unvorhergesehene Ereignisse in die Planung der Tätigkeiten des betreffenden gemeinsamen Unternehmens aufgenommen werden sollte und dass sie Teil des Basisfahrplans sein sollte; nimmt ferner die Empfehlungen des Bewertungsausschusses für die Verwaltungsreserven zur Kenntnis; fordert das gemeinsame Unternehmen auf, der Entlastungsbehörde hierüber Bericht zu erstatten;

| 5. | nimmt zur Kenntnis, dass die ITER-Organisation voraussichtlich im Frühjahr 2022 einen aktualisierten Zeitplan für den Bau des ITER-Standorts vorlegen wird, der im November 2022 vorbehaltlich einer Bewertung durch ein Gremium unabhängiger Sachverständiger angenommen werden soll; fordert das gemeinsame Unternehmen auf, dringend über alle diesbezüglichen Entwicklungen und insbesondere über den Zeitpunkt des Beginns der Deuterium-Tritium-Phase zu berichten; |
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5.

nimmt zur Kenntnis, dass die ITER-Organisation voraussichtlich im Frühjahr 2022 einen aktualisierten Zeitplan für den Bau des ITER-Standorts vorlegen wird, der im November 2022 vorbehaltlich einer Bewertung durch ein Gremium unabhängiger Sachverständiger angenommen werden soll; fordert das gemeinsame Unternehmen auf, dringend über alle diesbezüglichen Entwicklungen und insbesondere über den Zeitpunkt des Beginns der Deuterium-Tritium-Phase zu berichten;

| 6. | weist darauf hin, dass das Vereinigte Königreich am 31. Januar 2020 aus der Union und aus der Euratom ausgetreten ist; stellt fest, dass sich das Vereinigte Königreich im Anschluss an das Austrittsabkommen verpflichtet hat, alle seine Verpflichtungen im Rahmen des aktuellen mehrjährigen Finanzrahmens (MFR) und der früheren Finanziellen Vorausschau im Anschluss an seine Mitgliedschaft in der Union zu erfüllen, und dass es im Laufe des Jahres in den EU-Haushalt 2020 eingezahlt und Zahlungen daraus erhalten hat, als wäre es ein Mitgliedstaat; stellt fest, dass das Vereinigte Königreich nach der Ratifizierung des Protokolls über die Assoziierung des Vereinigten Königreichs an den Programmen der Union ein assoziierter Staat von Euratom werden wird, und zwar unter den gleichen Bedingungen wie die Vollmitgliedstaaten; fordert das gemeinsame Unternehmen auf, der Entlastungsbehörde über alle diesbezüglichen Entwicklungen Bericht zu erstatten; |
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6.

weist darauf hin, dass das Vereinigte Königreich am 31. Januar 2020 aus der Union und aus der Euratom ausgetreten ist; stellt fest, dass sich das Vereinigte Königreich im Anschluss an das Austrittsabkommen verpflichtet hat, alle seine Verpflichtungen im Rahmen des aktuellen mehrjährigen Finanzrahmens (MFR) und der früheren Finanziellen Vorausschau im Anschluss an seine Mitgliedschaft in der Union zu erfüllen, und dass es im Laufe des Jahres in den EU-Haushalt 2020 eingezahlt und Zahlungen daraus erhalten hat, als wäre es ein Mitgliedstaat; stellt fest, dass das Vereinigte Königreich nach der Ratifizierung des Protokolls über die Assoziierung des Vereinigten Königreichs an den Programmen der Union ein assoziierter Staat von Euratom werden wird, und zwar unter den gleichen Bedingungen wie die Vollmitgliedstaaten; fordert das gemeinsame Unternehmen auf, der Entlastungsbehörde über alle diesbezüglichen Entwicklungen Bericht zu erstatten;

| 7. | ist sich bewusst, dass das gemeinsame Unternehmen im Rahmen des ITER-Übereinkommens zusätzlich zur Bauphase auch zur Betriebsphase des ITER nach 2035 und danach zu den Phasen der Deaktivierung und der Stilllegung des ITER beitragen muss, wie im Übereinkommen über die Gründung der Internationalen ITER-Fusionsenergieorganisation für die gemeinsame Durchführung des ITER-Projekts festgelegt (2); nimmt zur Kenntnis, dass die Beiträge für die Deaktivierungs- und die Stilllegungsphase mit 95 540 000 EUR bzw. 180 200 000 EUR (zu Preisen von 2001) veranschlagt wurden; |
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7.

ist sich bewusst, dass das gemeinsame Unternehmen im Rahmen des ITER-Übereinkommens zusätzlich zur Bauphase auch zur Betriebsphase des ITER nach 2035 und danach zu den Phasen der Deaktivierung und der Stilllegung des ITER beitragen muss, wie im Übereinkommen über die Gründung der Internationalen ITER-Fusionsenergieorganisation für die gemeinsame Durchführung des ITER-Projekts festgelegt (2); nimmt zur Kenntnis, dass die Beiträge für die Deaktivierungs- und die Stilllegungsphase mit 95 540 000 EUR bzw. 180 200 000 EUR (zu Preisen von 2001) veranschlagt wurden;

2

| 8. | stellt fest, dass der Europäische Rat für den nächsten MFR-Zeitraum 2021-2027 einen Haushaltsplan für den Euratom-Beitrag zum ITER in Höhe von insgesamt 5 614 000 000 EUR (zu aktuellen Preisen) vereinbart hat, wovon 5 560 000 000 EUR (zu aktuellen Preisen) als direkter Beitrag zu dem Projekt vorgesehen sind; |
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8.

stellt fest, dass der Europäische Rat für den nächsten MFR-Zeitraum 2021-2027 einen Haushaltsplan für den Euratom-Beitrag zum ITER in Höhe von insgesamt 5 614 000 000 EUR (zu aktuellen Preisen) vereinbart hat, wovon 5 560 000 000 EUR (zu aktuellen Preisen) als direkter Beitrag zu dem Projekt vorgesehen sind;

Haushaltsführung und Finanzmanagement

Haushaltsführung und Finanzmanagement

| 9. | weist darauf hin, dass der endgültige Haushaltsplan für 2020 verfügbare Mittel für Verpflichtungen in Höhe von 885 669 069 EUR und verfügbare Mittel für Zahlungen in Höhe von 816 458 884 EUR vorsah; stellt fest, dass die Mittelausschöpfungsquote bei den Mitteln für Verpflichtungen 100 % und bei den Mitteln für Zahlungen 98 % betrug (gegenüber 99,8 % bzw. 97,1 % im Jahr 2019); |
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9.

weist darauf hin, dass der endgültige Haushaltsplan für 2020 verfügbare Mittel für Verpflichtungen in Höhe von 885 669 069 EUR und verfügbare Mittel für Zahlungen in Höhe von 816 458 884 EUR vorsah; stellt fest, dass die Mittelausschöpfungsquote bei den Mitteln für Verpflichtungen 100 % und bei den Mitteln für Zahlungen 98 % betrug (gegenüber 99,8 % bzw. 97,1 % im Jahr 2019);

| 10. | stellt fest, dass von den verfügbaren Mitteln für Verpflichtungen in Höhe von 885 669 069 EUR insgesamt 100 % im Wege von Einzelmittelbindungen ausgeführt wurden (d. h. 885 349 020 EUR); |
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10.

stellt fest, dass von den verfügbaren Mitteln für Verpflichtungen in Höhe von 885 669 069 EUR insgesamt 100 % im Wege von Einzelmittelbindungen ausgeführt wurden (d. h. 885 349 020 EUR);

| 11. | nimmt den Bericht des Rechnungshofs zur Kenntnis, in dem ausgeführt wird, dass die Berechnungsmethode des gemeinsamen Unternehmens für die jährlichen Mitgliedsbeiträge 2020 nicht den einschlägigen Bestimmungen seiner Finanzregelung entsprach und dass das gemeinsame Unternehmen die Beiträge nicht auf der Grundlage der vom Verwaltungsrat angenommenen Beitragsvoranschläge, sondern auf der Grundlage eines noch anzunehmenden Entwurfs eines Voranschlags erhob; fordert das gemeinsame Unternehmen auf, die Bestimmungen seiner Finanzregelung einzuhalten und der Entlastungsbehörde umfassend und transparent über die Gründe für die Abweichung vom Voranschlag des Verwaltungsrates zu berichten; nimmt die Antwort des gemeinsamen Unternehmens zur Kenntnis, in der ausgeführt wird, dass es die Maßnahme ergriffen hat, den Entwurf des Einheitlichen Programmplanungsdokuments für das folgende Jahr bis zur letzten Verwaltungsratssitzung des Jahres zu genehmigen, um ein erneutes Auftreten dieses Problems zu vermeiden; |
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11.

nimmt den Bericht des Rechnungshofs zur Kenntnis, in dem ausgeführt wird, dass die Berechnungsmethode des gemeinsamen Unternehmens für die jährlichen Mitgliedsbeiträge 2020 nicht den einschlägigen Bestimmungen seiner Finanzregelung entsprach und dass das gemeinsame Unternehmen die Beiträge nicht auf der Grundlage der vom Verwaltungsrat angenommenen Beitragsvoranschläge, sondern auf der Grundlage eines noch anzunehmenden Entwurfs eines Voranschlags erhob; fordert das gemeinsame Unternehmen auf, die Bestimmungen seiner Finanzregelung einzuhalten und der Entlastungsbehörde umfassend und transparent über die Gründe für die Abweichung vom Voranschlag des Verwaltungsrates zu berichten; nimmt die Antwort des gemeinsamen Unternehmens zur Kenntnis, in der ausgeführt wird, dass es die Maßnahme ergriffen hat, den Entwurf des Einheitlichen Programmplanungsdokuments für das folgende Jahr bis zur letzten Verwaltungsratssitzung des Jahres zu genehmigen, um ein erneutes Auftreten dieses Problems zu vermeiden;

Leistung

Leistung

| 12. | stellt fest, dass das gemeinsame Unternehmen den Meilenstein des ITER-Rates/Verwaltungsrats für den Kranzugang zwischen der Versammlungshalle und dem Tokamak-Gebäude erreicht hat, der den Beginn der ITER-Montage im Juli 2020 ermöglicht und die ersten Hauptkomponenten an die ITER-Organisation geliefert hat; nimmt ferner den Fortschrittsbericht zur Kenntnis, in dem ausgeführt wird, dass die ITER-Organisation im Jahr 2020 bekanntgab, dass das Gesamtprojekt 72,1 % des Gesamtumfangs der Bauarbeiten bis zum ersten Plasma erreicht hat, gegenüber einem geplanten Wert von 77,3 %, und dass die Ausführung des ITER-Projekts einschließlich aller Bauarbeiten nach dem ersten Plasma zur Erreichung des Deuterium-Tritiums 57,7 % erreicht hat; |
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12.

stellt fest, dass das gemeinsame Unternehmen den Meilenstein des ITER-Rates/Verwaltungsrats für den Kranzugang zwischen der Versammlungshalle und dem Tokamak-Gebäude erreicht hat, der den Beginn der ITER-Montage im Juli 2020 ermöglicht und die ersten Hauptkomponenten an die ITER-Organisation geliefert hat; nimmt ferner den Fortschrittsbericht zur Kenntnis, in dem ausgeführt wird, dass die ITER-Organisation im Jahr 2020 bekanntgab, dass das Gesamtprojekt 72,1 % des Gesamtumfangs der Bauarbeiten bis zum ersten Plasma erreicht hat, gegenüber einem geplanten Wert von 77,3 %, und dass die Ausführung des ITER-Projekts einschließlich aller Bauarbeiten nach dem ersten Plasma zur Erreichung des Deuterium-Tritiums 57,7 % erreicht hat;

| 13. | stellt mit Besorgnis fest, dass der Bewertungsausschuss bei der 9. jährlichen Bewertung einen Mangel an einer gemeinsamen Projektidentität und einem gemeinsamen Ziel, insbesondere auf Managementebene zwischen F4E und der ITER-Organisation, festgestellt hat und dass diese „weichen“ Elemente des Projektmanagements von zentraler Bedeutung sind; fragt sich, ob diese Situation nicht die Wirksamkeit des Projekts beeinträchtigen könnte, und fordert das gemeinsame Unternehmen auf, der Entlastungsbehörde hierüber Bericht zu erstatten; nimmt ferner die jährliche Bewertung zur Kenntnis, in der festgestellt wird, dass das gemeinsame Unternehmen sein technisches Kernfachwissen in den Bereichen der laufenden und künftigen kritischen Tätigkeiten in Bezug auf die funktionalen Anforderungen der ITER-Organisation sowie die technischen Spezifikationen und die Einhaltung der Vorschriften durch die industriellen Auftragnehmer verstärken muss; fordert das gemeinsame Unternehmen auf, den in der jährlichen Bewertung ausgesprochenen Empfehlungen nachzukommen und der Entlastungsbehörde darüber Bericht zu erstatten; |
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13.

stellt mit Besorgnis fest, dass der Bewertungsausschuss bei der 9. jährlichen Bewertung einen Mangel an einer gemeinsamen Projektidentität und einem gemeinsamen Ziel, insbesondere auf Managementebene zwischen F4E und der ITER-Organisation, festgestellt hat und dass diese „weichen“ Elemente des Projektmanagements von zentraler Bedeutung sind; fragt sich, ob diese Situation nicht die Wirksamkeit des Projekts beeinträchtigen könnte, und fordert das gemeinsame Unternehmen auf, der Entlastungsbehörde hierüber Bericht zu erstatten; nimmt ferner die jährliche Bewertung zur Kenntnis, in der festgestellt wird, dass das gemeinsame Unternehmen sein technisches Kernfachwissen in den Bereichen der laufenden und künftigen kritischen Tätigkeiten in Bezug auf die funktionalen Anforderungen der ITER-Organisation sowie die technischen Spezifikationen und die Einhaltung der Vorschriften durch die industriellen Auftragnehmer verstärken muss; fordert das gemeinsame Unternehmen auf, den in der jährlichen Bewertung ausgesprochenen Empfehlungen nachzukommen und der Entlastungsbehörde darüber Bericht zu erstatten;

| 14. | nimmt den Bericht des Rechnungshofs zur Kenntnis, in dem festgestellt wird, dass das gemeinsame Unternehmen zu der Einschätzung gelangt ist, dass die Auswirkungen der COVID-19-Pandemie schwerwiegend, aber nicht signifikant waren und dass die Pandemie bis April 2021 bei einigen Lieferungen zu Verzögerungen von bis zu vier Monaten geführt hat, was für das gesamte ITER-Projekt einen Kostenanstieg von rund 47 000 000 EUR (zu Preisen von 2008) bedeutet, und dass weitere Auswirkungen möglich sind, sollte sich die Pandemie im Jahr 2021 verschlimmern; fordert das gemeinsame Unternehmen auf, die Entlastungsbehörde über mögliche zusätzliche Verzögerungen und Kostenanstiege in Verbindung mit der Pandemie auf dem Laufenden zu halten; |
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14.

nimmt den Bericht des Rechnungshofs zur Kenntnis, in dem festgestellt wird, dass das gemeinsame Unternehmen zu der Einschätzung gelangt ist, dass die Auswirkungen der COVID-19-Pandemie schwerwiegend, aber nicht signifikant waren und dass die Pandemie bis April 2021 bei einigen Lieferungen zu Verzögerungen von bis zu vier Monaten geführt hat, was für das gesamte ITER-Projekt einen Kostenanstieg von rund 47 000 000 EUR (zu Preisen von 2008) bedeutet, und dass weitere Auswirkungen möglich sind, sollte sich die Pandemie im Jahr 2021 verschlimmern; fordert das gemeinsame Unternehmen auf, die Entlastungsbehörde über mögliche zusätzliche Verzögerungen und Kostenanstiege in Verbindung mit der Pandemie auf dem Laufenden zu halten;

Schutzmaßnahmen gegen Betrug und Interessenkonflikten

Schutzmaßnahmen gegen Betrug und Interessenkonflikten

| 15. | nimmt den Aktionsplan des gemeinsamen Unternehmens zur Betrugsbekämpfung für den Zeitraum 2020 bis 2023, der auf der 2019 angenommenen Strategie des gemeinsamen Unternehmens basiert, sowie die Sensibilisierungsveranstaltungen und Schulungen für Mitarbeiter und Führungskräfte zur Kenntnis; stellt darüber hinaus fest, dass im Jahr 2020 33 Betrugsbekämpfungsmaßnahmen durchgeführt worden sind; fordert das gemeinsame Unternehmen auf, der Entlastungsbehörde über das Ergebnis dieser Maßnahmen Bericht zu erstatten; |
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15.

nimmt den Aktionsplan des gemeinsamen Unternehmens zur Betrugsbekämpfung für den Zeitraum 2020 bis 2023, der auf der 2019 angenommenen Strategie des gemeinsamen Unternehmens basiert, sowie die Sensibilisierungsveranstaltungen und Schulungen für Mitarbeiter und Führungskräfte zur Kenntnis; stellt darüber hinaus fest, dass im Jahr 2020 33 Betrugsbekämpfungsmaßnahmen durchgeführt worden sind; fordert das gemeinsame Unternehmen auf, der Entlastungsbehörde über das Ergebnis dieser Maßnahmen Bericht zu erstatten;

| 16. | nimmt zur Kenntnis, dass der Beauftragte für Betrugsbekämpfung und Ethik zur Vermeidung und Bewältigung von Interessenkonflikten eine Schulung für neue Mitarbeiter und eine spezielle Schulung für F4E-Manager organisiert hat; fordert das gemeinsame Unternehmen auf, die Maßnahmen zur Betrugsbekämpfung fortzusetzen und zu verfeinern; |
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16.

nimmt zur Kenntnis, dass der Beauftragte für Betrugsbekämpfung und Ethik zur Vermeidung und Bewältigung von Interessenkonflikten eine Schulung für neue Mitarbeiter und eine spezielle Schulung für F4E-Manager organisiert hat; fordert das gemeinsame Unternehmen auf, die Maßnahmen zur Betrugsbekämpfung fortzusetzen und zu verfeinern;

Personal und Einstellungen

Personal und Einstellungen

| 17. | Nimmt mit Besorgnis den Bericht des Rechnungshofs zur Kenntnis, in dem ausgeführt wird, dass die Einstellungsverfahren des gemeinsamen Unternehmens im Jahr 2020 bei der Aufstellung der endgültigen Auswahlliste der Bewerber, die zur nächsten Beurteilungsphase (Vorstellungsgespräche und schriftliche Prüfungen) eingeladen werden, nicht transparent waren und dass nicht klar ist, wie der Auswahlausschuss die Vorteilskriterien für die Auswahl der Bewerber berücksichtigt hat; nimmt die Antwort des gemeinsamen Unternehmens zur Kenntnis, wonach es 2021 damit begonnen hat, eine vollständig quantitative Bewertung der Anträge vorzunehmen; fordert das gemeinsame Unternehmen auf, seine Einstellungspolitik sorgfältig zu überprüfen und weiter zu verbessern, um die Transparenz und Fairness des Verfahrens zu erhöhen, und der Entlastungsbehörde über alle Fortschritte in dieser Hinsicht zu berichten; |
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17.

Nimmt mit Besorgnis den Bericht des Rechnungshofs zur Kenntnis, in dem ausgeführt wird, dass die Einstellungsverfahren des gemeinsamen Unternehmens im Jahr 2020 bei der Aufstellung der endgültigen Auswahlliste der Bewerber, die zur nächsten Beurteilungsphase (Vorstellungsgespräche und schriftliche Prüfungen) eingeladen werden, nicht transparent waren und dass nicht klar ist, wie der Auswahlausschuss die Vorteilskriterien für die Auswahl der Bewerber berücksichtigt hat; nimmt die Antwort des gemeinsamen Unternehmens zur Kenntnis, wonach es 2021 damit begonnen hat, eine vollständig quantitative Bewertung der Anträge vorzunehmen; fordert das gemeinsame Unternehmen auf, seine Einstellungspolitik sorgfältig zu überprüfen und weiter zu verbessern, um die Transparenz und Fairness des Verfahrens zu erhöhen, und der Entlastungsbehörde über alle Fortschritte in dieser Hinsicht zu berichten;

| 18. | stellt fest, dass eine vorläufige interne Untersuchung ergeben hat, dass nicht klar ist, ob der Selbstmord eines Arbeitnehmers/einer Arbeitnehmerin mit dem Arbeitsumfeld zusammenhängt, es wird jedoch betont, dass dieselbe Person Briefe hinterlassen hat, in denen er/sie die Tat eindeutig damit begründet, dass sie mit einer „Panne am Arbeitsplatz“ zusammenhängt, und in einer früheren E-Mail an einen Vertreter der Verwaltung vom 22. Januar 2020 davon gesprochen hat, dass er/sie „einer Situation ernsthafter Belästigung“ ausgesetzt war; erachtet eine unabhängige Untersuchung der Geschehnisse, wie sie auch vom Direktor von F4E gefordert wurde, daher für notwendig; |
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18.

stellt fest, dass eine vorläufige interne Untersuchung ergeben hat, dass nicht klar ist, ob der Selbstmord eines Arbeitnehmers/einer Arbeitnehmerin mit dem Arbeitsumfeld zusammenhängt, es wird jedoch betont, dass dieselbe Person Briefe hinterlassen hat, in denen er/sie die Tat eindeutig damit begründet, dass sie mit einer „Panne am Arbeitsplatz“ zusammenhängt, und in einer früheren E-Mail an einen Vertreter der Verwaltung vom 22. Januar 2020 davon gesprochen hat, dass er/sie „einer Situation ernsthafter Belästigung“ ausgesetzt war; erachtet eine unabhängige Untersuchung der Geschehnisse, wie sie auch vom Direktor von F4E gefordert wurde, daher für notwendig;

| 19. | stellt fest, dass im Jahr 2020 das gemeinsame Unternehmen sich auf die Umsetzung eines neuen Schulungs- und Qualifizierungsprogramms für das Personal des gemeinsamen Unternehmens konzentrierte, das Tätigkeiten ausübt, die für den Schutz relevant sind, und zwar in Anwendung der neuen Politik des gemeinsamen Unternehmens in Bezug auf die Kompetenz und Qualifikation im Bereich der nuklearen Sicherheit, und dass Ende 2020 92 % der Mitarbeiter, die derartige Tätigkeiten ausüben, geschult und qualifiziert waren, womit das Unternehmensziel erreicht wurde; |
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19.

stellt fest, dass im Jahr 2020 das gemeinsame Unternehmen sich auf die Umsetzung eines neuen Schulungs- und Qualifizierungsprogramms für das Personal des gemeinsamen Unternehmens konzentrierte, das Tätigkeiten ausübt, die für den Schutz relevant sind, und zwar in Anwendung der neuen Politik des gemeinsamen Unternehmens in Bezug auf die Kompetenz und Qualifikation im Bereich der nuklearen Sicherheit, und dass Ende 2020 92 % der Mitarbeiter, die derartige Tätigkeiten ausüben, geschult und qualifiziert waren, womit das Unternehmensziel erreicht wurde;

| 20. | stellt ausgehend von der Weiterverfolgung der Bemerkungen des Rechnungshofs aus dem Jahr 2019 mit Besorgnis fest, dass die von einem externen Sachverständigengremium ermittelten Probleme und Risiken auf der Ebene der obersten Führungsebene und der Unternehmenskultur noch nicht behoben sind; weist erneut darauf hin, dass sich diese Situation, wenn nicht gegengesteuert wird, negativ auf die Leistung des Personals auswirken könnte; fordert das gemeinsame Unternehmen auf, der Entlastungsbehörde hierüber Bericht zu erstatten; stellt fest, dass die Leitlinie für Arbeitsverträge im gemeinsamen Unternehmen im Jahr 2020 geändert wurde; |
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20.

stellt ausgehend von der Weiterverfolgung der Bemerkungen des Rechnungshofs aus dem Jahr 2019 mit Besorgnis fest, dass die von einem externen Sachverständigengremium ermittelten Probleme und Risiken auf der Ebene der obersten Führungsebene und der Unternehmenskultur noch nicht behoben sind; weist erneut darauf hin, dass sich diese Situation, wenn nicht gegengesteuert wird, negativ auf die Leistung des Personals auswirken könnte; fordert das gemeinsame Unternehmen auf, der Entlastungsbehörde hierüber Bericht zu erstatten; stellt fest, dass die Leitlinie für Arbeitsverträge im gemeinsamen Unternehmen im Jahr 2020 geändert wurde;

| 21. | stellt besorgt fest, dass der Personalbestand im Jahr 2020 weiterhin leicht um 0,9 % zurückging; weist erneut darauf hin, dass der Rechnungshof auch bei früheren Prüfungen auf Probleme bei den Humanressourcen des gemeinsamen Unternehmens hingewiesen hat; betont, dass die unzureichende Anzahl an Statutsbediensteten in den gemeinsamen Unternehmen zu einem verstärkten Einsatz von Zeitarbeitskräften oder zum vertraglich festgelegten Insourcing von Arbeitnehmern führt; ist der Ansicht, dass dies erhebliche Risiken birgt, beispielsweise in Bezug auf die Wahrung der Kernkompetenzen, Unklarheiten bei der Rechenschaftspflicht und geringere Effizienz des Personals. Diese Risiken könnten sich negativ auf die Gesamtleistung des gemeinsamen Unternehmens auswirken; |
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21.

stellt besorgt fest, dass der Personalbestand im Jahr 2020 weiterhin leicht um 0,9 % zurückging; weist erneut darauf hin, dass der Rechnungshof auch bei früheren Prüfungen auf Probleme bei den Humanressourcen des gemeinsamen Unternehmens hingewiesen hat; betont, dass die unzureichende Anzahl an Statutsbediensteten in den gemeinsamen Unternehmen zu einem verstärkten Einsatz von Zeitarbeitskräften oder zum vertraglich festgelegten Insourcing von Arbeitnehmern führt; ist der Ansicht, dass dies erhebliche Risiken birgt, beispielsweise in Bezug auf die Wahrung der Kernkompetenzen, Unklarheiten bei der Rechenschaftspflicht und geringere Effizienz des Personals. Diese Risiken könnten sich negativ auf die Gesamtleistung des gemeinsamen Unternehmens auswirken;

| 22. | ist sich bewusst, dass die Vorsitzenden der drei wichtigsten Gewerkschaften am 17. Januar 2022 im Namen der Mitarbeiter von F4E ein Schreiben an das für Haushalt und Verwaltung zuständige Kommissionsmitglied sowie an das für Energie zuständige Kommissionsmitglied gerichtet haben, in dem sie die kritische Situation bei F4E darlegen und die Kommission bitten, eine OLAF-Untersuchung des Arbeitsumfelds von F4E zu unterstützen; weist darauf hin, dass sie die Kommission außerdem auffordern, „eine eingehende Bewertung der derzeitigen F4E-Führungsebene vorzunehmen, insbesondere im Hinblick auf ihre Glaubwürdigkeit und ihre Fähigkeit, im derzeitigen Kontext ein Veränderungsprogramm durchzuführen, das geeignet ist, das Vertrauen wiederherzustellen und das Arbeitsumfeld und die Unternehmenskultur von F4E zu verändern“; fordert das gemeinsame Unternehmen auf, der Entlastungsbehörde über alle diesbezüglichen Entwicklungen Bericht zu erstatten; |
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22.

ist sich bewusst, dass die Vorsitzenden der drei wichtigsten Gewerkschaften am 17. Januar 2022 im Namen der Mitarbeiter von F4E ein Schreiben an das für Haushalt und Verwaltung zuständige Kommissionsmitglied sowie an das für Energie zuständige Kommissionsmitglied gerichtet haben, in dem sie die kritische Situation bei F4E darlegen und die Kommission bitten, eine OLAF-Untersuchung des Arbeitsumfelds von F4E zu unterstützen; weist darauf hin, dass sie die Kommission außerdem auffordern, „eine eingehende Bewertung der derzeitigen F4E-Führungsebene vorzunehmen, insbesondere im Hinblick auf ihre Glaubwürdigkeit und ihre Fähigkeit, im derzeitigen Kontext ein Veränderungsprogramm durchzuführen, das geeignet ist, das Vertrauen wiederherzustellen und das Arbeitsumfeld und die Unternehmenskultur von F4E zu verändern“; fordert das gemeinsame Unternehmen auf, der Entlastungsbehörde über alle diesbezüglichen Entwicklungen Bericht zu erstatten;

| 23. | weist erneut darauf hin, dass im Entlastungsbericht 2019 mehrere Probleme und Risiken auf der obersten Führungsebene und der Ebene der Unternehmenskultur festgestellt wurden, die sich negativ auf die Leistung der Mitarbeiter des gemeinsamen Unternehmens auswirken könnten, wenn nicht gegengesteuert wird; stellt fest, dass mehrere Maßnahmen ergriffen wurden, um diese Probleme zu lösen, darunter die Ernennung einer neuen Leiterin der Verwaltung, die Einführung eines Coaching-Programms und eine Vereinbarung mit drei Gewerkschaften; ist jedoch nach wie vor ernsthaft besorgt darüber, dass das Arbeitsumfeld und das Wohlergehen der Mitarbeiter nicht ausreichend verbessert wurden; |
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23.

weist erneut darauf hin, dass im Entlastungsbericht 2019 mehrere Probleme und Risiken auf der obersten Führungsebene und der Ebene der Unternehmenskultur festgestellt wurden, die sich negativ auf die Leistung der Mitarbeiter des gemeinsamen Unternehmens auswirken könnten, wenn nicht gegengesteuert wird; stellt fest, dass mehrere Maßnahmen ergriffen wurden, um diese Probleme zu lösen, darunter die Ernennung einer neuen Leiterin der Verwaltung, die Einführung eines Coaching-Programms und eine Vereinbarung mit drei Gewerkschaften; ist jedoch nach wie vor ernsthaft besorgt darüber, dass das Arbeitsumfeld und das Wohlergehen der Mitarbeiter nicht ausreichend verbessert wurden;

| 24. | stellt fest, dass das gemeinsame Unternehmen eine Strategie für Vielfalt angenommen hat, um ein ausgewogenes Verhältnis der Geschlechter und der geografischen Herkunft der Mitarbeiter zu fördern und anzustreben; stellt fest, dass im Jahr 2020 14 % der Führungskräfte von F4E weiblich und 86 % männlich waren und dass 16 % der mittleren Führungskräfte weiblich und 84 % männlich waren; begrüßt, dass F4E eine Frau für die Position des Leiters der Verwaltung ernannt hat; fordert das gemeinsame Unternehmen in dieser Hinsicht nachdrücklich auf, das Geschlechterverhältnis weiter zu verbessern und ein ausgewogenes geografisches Verhältnis anzustreben; |
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24.

stellt fest, dass das gemeinsame Unternehmen eine Strategie für Vielfalt angenommen hat, um ein ausgewogenes Verhältnis der Geschlechter und der geografischen Herkunft der Mitarbeiter zu fördern und anzustreben; stellt fest, dass im Jahr 2020 14 % der Führungskräfte von F4E weiblich und 86 % männlich waren und dass 16 % der mittleren Führungskräfte weiblich und 84 % männlich waren; begrüßt, dass F4E eine Frau für die Position des Leiters der Verwaltung ernannt hat; fordert das gemeinsame Unternehmen in dieser Hinsicht nachdrücklich auf, das Geschlechterverhältnis weiter zu verbessern und ein ausgewogenes geografisches Verhältnis anzustreben;

| 25. | stellt fest, dass das gemeinsame Unternehmen 2020 seine erste sich über drei Jahre erstreckende Strategie für Vielfalt, Chancengleichheit und Nichtdiskriminierung angenommen hat, um die Gleichstellung und Vielfalt am Arbeitsplatz zu fördern; |
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25.

stellt fest, dass das gemeinsame Unternehmen 2020 seine erste sich über drei Jahre erstreckende Strategie für Vielfalt, Chancengleichheit und Nichtdiskriminierung angenommen hat, um die Gleichstellung und Vielfalt am Arbeitsplatz zu fördern;

| 26. | nimmt zur Kenntnis, dass das gemeinsame Unternehmen im Juni 2020 seine erste Umfrage zu den Auswirkungen von COVID-19 durchgeführt hat und dass die Personalabteilung aufgrund der Ergebnisse beschlossen hat, sich auf psychosoziale Präventivmaßnahmen im Bereich des emotionalen Wohlbefindens und des Stressmanagements zu konzentrieren; ist besorgt darüber, dass eine kürzlich durchgeführte psychosoziale Risikobewertung ergab, dass 54,2 % der Mitarbeiter sich Sorgen über ihre Arbeitsbelastung machen; |
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26.

nimmt zur Kenntnis, dass das gemeinsame Unternehmen im Juni 2020 seine erste Umfrage zu den Auswirkungen von COVID-19 durchgeführt hat und dass die Personalabteilung aufgrund der Ergebnisse beschlossen hat, sich auf psychosoziale Präventivmaßnahmen im Bereich des emotionalen Wohlbefindens und des Stressmanagements zu konzentrieren; ist besorgt darüber, dass eine kürzlich durchgeführte psychosoziale Risikobewertung ergab, dass 54,2 % der Mitarbeiter sich Sorgen über ihre Arbeitsbelastung machen;

| 27. | stellt fest, dass F4E die Notwendigkeit weiterer Verbesserungen im Hinblick auf „Ressourcen, Werte, Vertrauen und Kultur“ anerkennt und Maßnahmen eingeleitet hat, um das Ziel der Organisation „F4E being a Greater Place to Work“ (F4E — ein großartiger Ort zum Arbeiten) zu erreichen; fordert das gemeinsame Unternehmen auf, der Entlastungsbehörde unverzüglich über diese Maßnahmen Bericht zu erstatten; |
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27.

stellt fest, dass F4E die Notwendigkeit weiterer Verbesserungen im Hinblick auf „Ressourcen, Werte, Vertrauen und Kultur“ anerkennt und Maßnahmen eingeleitet hat, um das Ziel der Organisation „F4E being a Greater Place to Work“ (F4E — ein großartiger Ort zum Arbeiten) zu erreichen; fordert das gemeinsame Unternehmen auf, der Entlastungsbehörde unverzüglich über diese Maßnahmen Bericht zu erstatten;

Interne Kontrolle

Interne Kontrolle

| 28. | nimmt zur Kenntnis, dass gemäß einer Schlussfolgerung der jährlichen Bewertung des internen Kontrollsystems für 2020 alle Komponenten in integrierter Weise zusammenarbeiten, obwohl bei einer Kontrolle ein kritischer Mangel im Zusammenhang mit der Formalisierung rechtlicher Verpflichtungen für operative Ausgaben im Vertragsverwaltungsinstrument des gemeinsamen Unternehmens (DACC) festgestellt wurde; nimmt den Bericht des Rechnungshofs zur Kenntnis, dem zu entnehmen ist, dass das DACC und die IT-Anwendung für die Dokumentenverwaltung (IDM) nicht auf die Systeme und Arbeitsabläufe des zentralen Finanzinformationssystems der Kommission (ABAC) anwendbar sind und dass der Exekutivdirektor des gemeinsamen Unternehmens im März 2020 beschlossen hat, dass die fortgeschrittenen elektronischen Signaturen im DACC nicht nur für die Verwaltung und Unterzeichnung von Vertragsänderungen, sondern auch für Erstverträge als vorübergehende Verwaltungsmaßnahmen während der COVID-19-Pandemie verwendet werden sollten; stellt fest, dass das gemeinsame Unternehmen seine lokalen IT-Anwendungen nicht vollständig mit den internen Verfahren für die Übertragung von Aufgaben in Einklang gebracht hat und dass noch erhebliche Schwachstellen zu beheben sind, die rechtliche, technische und interne Kontrollaspekte umfassen; stellt darüber hinaus mit Besorgnis fest, dass für das DACC nicht belegt werden kann, dass die Mitarbeiter den Inhalt eines Dokuments richtig verstanden und sich bereit erklärt haben, es mit ihrer persönlichen Unterschrift zu versehen; fordert das gemeinsame Unternehmen auf, der Entlastungsbehörde hierüber Bericht zu erstatten; |
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28.

nimmt zur Kenntnis, dass gemäß einer Schlussfolgerung der jährlichen Bewertung des internen Kontrollsystems für 2020 alle Komponenten in integrierter Weise zusammenarbeiten, obwohl bei einer Kontrolle ein kritischer Mangel im Zusammenhang mit der Formalisierung rechtlicher Verpflichtungen für operative Ausgaben im Vertragsverwaltungsinstrument des gemeinsamen Unternehmens (DACC) festgestellt wurde; nimmt den Bericht des Rechnungshofs zur Kenntnis, dem zu entnehmen ist, dass das DACC und die IT-Anwendung für die Dokumentenverwaltung (IDM) nicht auf die Systeme und Arbeitsabläufe des zentralen Finanzinformationssystems der Kommission (ABAC) anwendbar sind und dass der Exekutivdirektor des gemeinsamen Unternehmens im März 2020 beschlossen hat, dass die fortgeschrittenen elektronischen Signaturen im DACC nicht nur für die Verwaltung und Unterzeichnung von Vertragsänderungen, sondern auch für Erstverträge als vorübergehende Verwaltungsmaßnahmen während der COVID-19-Pandemie verwendet werden sollten; stellt fest, dass das gemeinsame Unternehmen seine lokalen IT-Anwendungen nicht vollständig mit den internen Verfahren für die Übertragung von Aufgaben in Einklang gebracht hat und dass noch erhebliche Schwachstellen zu beheben sind, die rechtliche, technische und interne Kontrollaspekte umfassen; stellt darüber hinaus mit Besorgnis fest, dass für das DACC nicht belegt werden kann, dass die Mitarbeiter den Inhalt eines Dokuments richtig verstanden und sich bereit erklärt haben, es mit ihrer persönlichen Unterschrift zu versehen; fordert das gemeinsame Unternehmen auf, der Entlastungsbehörde hierüber Bericht zu erstatten;

| 29. | nimmt die Antwort des gemeinsamen Unternehmens zur Kenntnis, in der ausgeführt wird, dass Anfang 2021 im Rahmen der jährlichen Bewertung des internen Kontrollsystems des gemeinsamen Unternehmens von seinem internen Kontrollkoordinator Fehler in der Unterzeichnungsphase einiger operativer Verträge im DACC aufgedeckt wurden, die nicht mit der Finanzregelung des gemeinsamen Unternehmens in Einklang stehen, und dass die Verträge zwar nach spanischem und französischem Recht weiterhin als rechtmäßig gelten, die Angelegenheit jedoch schwerwiegende Mängel in den internen Kontrollsystemen des gemeinsamen Unternehmens offenbart; nimmt zur Kenntnis, dass der Exekutivdirektor des gemeinsamen Unternehmens in seiner jährlichen Zuverlässigkeitserklärung für das Jahr 2020 einen nicht quantifizierten Vorbehalt aus Reputationsgründen in dieser Hinsicht angebracht hat; nimmt ferner die Antwort des gemeinsamen Unternehmens zur Kenntnis, wonach sein Interner Auditdienst ab 2021 den Umfang der jährlichen Überprüfung der ABAC-Zugangsrechte auch auf das DACC ausweiten wird; nimmt zur Kenntnis, dass der Interne Auditdienst im Juni 2021 eine Prüfung zum Thema „Delegationen und Effizienz der Entscheidungsfindung in F4E und Kooperationsmechanismen mit der GD ENER“ eingeleitet hat; fordert das gemeinsame Unternehmen auf, der Entlastungsbehörde über alle diesbezüglichen Ergebnisse Bericht zu erstatten; |
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29.

nimmt die Antwort des gemeinsamen Unternehmens zur Kenntnis, in der ausgeführt wird, dass Anfang 2021 im Rahmen der jährlichen Bewertung des internen Kontrollsystems des gemeinsamen Unternehmens von seinem internen Kontrollkoordinator Fehler in der Unterzeichnungsphase einiger operativer Verträge im DACC aufgedeckt wurden, die nicht mit der Finanzregelung des gemeinsamen Unternehmens in Einklang stehen, und dass die Verträge zwar nach spanischem und französischem Recht weiterhin als rechtmäßig gelten, die Angelegenheit jedoch schwerwiegende Mängel in den internen Kontrollsystemen des gemeinsamen Unternehmens offenbart; nimmt zur Kenntnis, dass der Exekutivdirektor des gemeinsamen Unternehmens in seiner jährlichen Zuverlässigkeitserklärung für das Jahr 2020 einen nicht quantifizierten Vorbehalt aus Reputationsgründen in dieser Hinsicht angebracht hat; nimmt ferner die Antwort des gemeinsamen Unternehmens zur Kenntnis, wonach sein Interner Auditdienst ab 2021 den Umfang der jährlichen Überprüfung der ABAC-Zugangsrechte auch auf das DACC ausweiten wird; nimmt zur Kenntnis, dass der Interne Auditdienst im Juni 2021 eine Prüfung zum Thema „Delegationen und Effizienz der Entscheidungsfindung in F4E und Kooperationsmechanismen mit der GD ENER“ eingeleitet hat; fordert das gemeinsame Unternehmen auf, der Entlastungsbehörde über alle diesbezüglichen Ergebnisse Bericht zu erstatten;

| 30. | nimmt den Bericht des Rechnungshofs zur Kenntnis, in dem ausgeführt wird, dass das gemeinsame Unternehmen neben individuellen Benutzerkonten auch Benutzergruppenkonten mit virtuellen Identitäten eingerichtet hat, um die Verwaltung seiner lokalen IT-Anwendungen (DACC, IDM) zu erleichtern, und dass das für den Direktor des gemeinsamen Unternehmens eingerichtete funktionale Gruppenkonto bis Ende 2020 auch zur Genehmigung und Unterzeichnung einer Reihe wichtiger Dokumente verwendet wurde, was im Widerspruch zu den Grundprinzipien der Zugriffsverwaltungspolitik des gemeinsamen Unternehmens im Bereich der Informations- und Kommunikationstechnologie steht, wonach Benutzerkonten eindeutig und mit einem einzigen Benutzer verknüpft sein müssen, sodass alle im Gruppenkonto enthaltenen Personen Handlungen vornehmen können, die ausschließlich dem zuständigen Anweisungsbefugten vorbehalten sind; fordert das gemeinsame Unternehmen auf, der Entlastungsbehörde hierüber Bericht zu erstatten; |
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30.

nimmt den Bericht des Rechnungshofs zur Kenntnis, in dem ausgeführt wird, dass das gemeinsame Unternehmen neben individuellen Benutzerkonten auch Benutzergruppenkonten mit virtuellen Identitäten eingerichtet hat, um die Verwaltung seiner lokalen IT-Anwendungen (DACC, IDM) zu erleichtern, und dass das für den Direktor des gemeinsamen Unternehmens eingerichtete funktionale Gruppenkonto bis Ende 2020 auch zur Genehmigung und Unterzeichnung einer Reihe wichtiger Dokumente verwendet wurde, was im Widerspruch zu den Grundprinzipien der Zugriffsverwaltungspolitik des gemeinsamen Unternehmens im Bereich der Informations- und Kommunikationstechnologie steht, wonach Benutzerkonten eindeutig und mit einem einzigen Benutzer verknüpft sein müssen, sodass alle im Gruppenkonto enthaltenen Personen Handlungen vornehmen können, die ausschließlich dem zuständigen Anweisungsbefugten vorbehalten sind; fordert das gemeinsame Unternehmen auf, der Entlastungsbehörde hierüber Bericht zu erstatten;

| 31. | nimmt den 9. jährlichen Bewertungsbericht zur Kenntnis, aus dem hervorgeht, dass das Risikomanagementverfahren des gemeinsamen Unternehmens insbesondere in Bezug auf Kosten und Termine beeinflussende unvorhergesehene Ereignisse, Sensibilität und Konfidenzniveau sowie im Hinblick auf die Leitlinien der Internationalen Organisation für Normung (ISO) verbessert werden kann; fordert das gemeinsame Unternehmen auf, der Entlastungsbehörde hierüber Bericht zu erstatten; stellt mit Besorgnis fest, dass die Ergebnisse des Berichts über die Risikoreife-Bewertung 2020 darauf hindeuten, dass das gemeinsame Unternehmen keine Lehren aus dem Risikomanagement aufgezeichnet hat; fordert das gemeinsame Unternehmen auf, den in der jährlichen Bewertung ausgesprochenen Empfehlungen nachzukommen und der Entlastungsbehörde darüber Bericht zu erstatten; |
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31.

nimmt den 9. jährlichen Bewertungsbericht zur Kenntnis, aus dem hervorgeht, dass das Risikomanagementverfahren des gemeinsamen Unternehmens insbesondere in Bezug auf Kosten und Termine beeinflussende unvorhergesehene Ereignisse, Sensibilität und Konfidenzniveau sowie im Hinblick auf die Leitlinien der Internationalen Organisation für Normung (ISO) verbessert werden kann; fordert das gemeinsame Unternehmen auf, der Entlastungsbehörde hierüber Bericht zu erstatten; stellt mit Besorgnis fest, dass die Ergebnisse des Berichts über die Risikoreife-Bewertung 2020 darauf hindeuten, dass das gemeinsame Unternehmen keine Lehren aus dem Risikomanagement aufgezeichnet hat; fordert das gemeinsame Unternehmen auf, den in der jährlichen Bewertung ausgesprochenen Empfehlungen nachzukommen und der Entlastungsbehörde darüber Bericht zu erstatten;

| 32. | stellt fest, dass im Anschluss an ein Audit der Internen Auditstelle für nukleare Sicherheit im Jahr 2019, das sich auf die Management- und Compliance-Aspekte des Managements der nuklearen Sicherheit des gemeinsamen Unternehmens bezog, die Interne Auditstelle im Mai 2020 ein Follow-up durchführte und dass bis Ende 2020 22 der 23 Maßnahmen des Aktionsplans bereits umgesetzt waren und die letzte Maßnahme noch läuft; fordert das gemeinsame Unternehmen auf, der Entlastungsbehörde über alle diesbezüglichen Entwicklungen Bericht zu erstatten; |
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32.

stellt fest, dass im Anschluss an ein Audit der Internen Auditstelle für nukleare Sicherheit im Jahr 2019, das sich auf die Management- und Compliance-Aspekte des Managements der nuklearen Sicherheit des gemeinsamen Unternehmens bezog, die Interne Auditstelle im Mai 2020 ein Follow-up durchführte und dass bis Ende 2020 22 der 23 Maßnahmen des Aktionsplans bereits umgesetzt waren und die letzte Maßnahme noch läuft; fordert das gemeinsame Unternehmen auf, der Entlastungsbehörde über alle diesbezüglichen Entwicklungen Bericht zu erstatten;

| 33. | nimmt den Bericht des Rechnungshofs zur Kenntnis, in dem ausgeführt wird, dass Ende 2020 der Delegationsrahmen im DACC und im IDM des gemeinsamen Unternehmens nicht automatisch technische Delegationen vorsah, sondern dass jeder zuständige Anweisungsbefugte auf der Grundlage des vom Direktor des gemeinsamen Unternehmens genehmigten Rahmens die richtige Person auswählte, an die er die Befugnisse delegierte, und dass die in den Verträgen vorgesehenen Delegationsbefugnisse auch anderen Bediensteten als dem zuständigen Anweisungsbefugten übertragen wurden, was im Delegationsrahmen des gemeinsamen Unternehmens nicht vorgesehen ist; nimmt die Antwort des gemeinsamen Unternehmens zur Kenntnis, in der ausgeführt wird, dass die Delegationsbefugnisse ausschließlich die tägliche Verwaltung des Vertrags betreffen und den Vertrag als solchen nicht ändern, und dass das gemeinsame Unternehmen die entsprechende Bestimmung im Mustervertrag aktualisieren wird; fordert das gemeinsame Unternehmen auf, der Entlastungsbehörde über alle Fortschritte in dieser Hinsicht zu berichten; |
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33.

nimmt den Bericht des Rechnungshofs zur Kenntnis, in dem ausgeführt wird, dass Ende 2020 der Delegationsrahmen im DACC und im IDM des gemeinsamen Unternehmens nicht automatisch technische Delegationen vorsah, sondern dass jeder zuständige Anweisungsbefugte auf der Grundlage des vom Direktor des gemeinsamen Unternehmens genehmigten Rahmens die richtige Person auswählte, an die er die Befugnisse delegierte, und dass die in den Verträgen vorgesehenen Delegationsbefugnisse auch anderen Bediensteten als dem zuständigen Anweisungsbefugten übertragen wurden, was im Delegationsrahmen des gemeinsamen Unternehmens nicht vorgesehen ist; nimmt die Antwort des gemeinsamen Unternehmens zur Kenntnis, in der ausgeführt wird, dass die Delegationsbefugnisse ausschließlich die tägliche Verwaltung des Vertrags betreffen und den Vertrag als solchen nicht ändern, und dass das gemeinsame Unternehmen die entsprechende Bestimmung im Mustervertrag aktualisieren wird; fordert das gemeinsame Unternehmen auf, der Entlastungsbehörde über alle Fortschritte in dieser Hinsicht zu berichten;

| 34. | nimmt mit Besorgnis den Bericht des Rechnungshofs zur Kenntnis, aus dem hervorgeht, dass das DACC des gemeinsamen Unternehmens nie einer internen Kontrolle unterzogen wurde, um sicherzustellen, dass die Benutzerrechte zur Genehmigung von Vorgängen mit den dem Personal erteilten Befugnissen übereinstimmen, sodass ein hohes Risiko besteht, dass Verstöße gegen die Beauftragungspolitik des gemeinsamen Unternehmens weder festgestellt noch abgemildert werden; nimmt die Antwort des gemeinsamen Unternehmens zur Kenntnis, in der ausgeführt wird, dass eine Validierung des Nutzungsrechts durch eine dritte Partei durchgeführt wird, um Sicherheit zu schaffen; fordert das gemeinsame Unternehmen auf, der Entlastungsbehörde hierüber Bericht zu erstatten; |
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34.

nimmt mit Besorgnis den Bericht des Rechnungshofs zur Kenntnis, aus dem hervorgeht, dass das DACC des gemeinsamen Unternehmens nie einer internen Kontrolle unterzogen wurde, um sicherzustellen, dass die Benutzerrechte zur Genehmigung von Vorgängen mit den dem Personal erteilten Befugnissen übereinstimmen, sodass ein hohes Risiko besteht, dass Verstöße gegen die Beauftragungspolitik des gemeinsamen Unternehmens weder festgestellt noch abgemildert werden; nimmt die Antwort des gemeinsamen Unternehmens zur Kenntnis, in der ausgeführt wird, dass eine Validierung des Nutzungsrechts durch eine dritte Partei durchgeführt wird, um Sicherheit zu schaffen; fordert das gemeinsame Unternehmen auf, der Entlastungsbehörde hierüber Bericht zu erstatten;

| 35. | nimmt den Bericht des Rechnungshofs zur Kenntnis, in dem ausgeführt wird, dass das gemeinsame Unternehmen zwar 2016 damit begonnen hat, das DACC für die rechtlichen Verpflichtungen oder die Vertragsverwaltung (im Jahr 2020 auch für die ersten Verträge) und damit als zusätzliche Quelle für Rechnungsführungs- und Finanzdaten zu nutzen, dass aber seit 2013 keine Validierung seines Rechnungsführungssystems vorgenommen wurde, was im Widerspruch zur Finanzregelung des gemeinsamen Unternehmens steht; nimmt die Antwort des gemeinsamen Unternehmens zur Kenntnis, in der ausgeführt wird, dass eine Validierung der Rechnungsführungssysteme im Jahr 2021 eingeleitet wird und dass das DACC nicht automatisch mit ABAC synchronisiert wird und dass die in das Rechnungsführungssystem eingegebenen Daten im Einklang mit dem internen Kontrollsystem validiert werden; fordert das gemeinsame Unternehmen auf, über alle Entwicklungen in dieser Hinsicht zu berichten; |
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35.

nimmt den Bericht des Rechnungshofs zur Kenntnis, in dem ausgeführt wird, dass das gemeinsame Unternehmen zwar 2016 damit begonnen hat, das DACC für die rechtlichen Verpflichtungen oder die Vertragsverwaltung (im Jahr 2020 auch für die ersten Verträge) und damit als zusätzliche Quelle für Rechnungsführungs- und Finanzdaten zu nutzen, dass aber seit 2013 keine Validierung seines Rechnungsführungssystems vorgenommen wurde, was im Widerspruch zur Finanzregelung des gemeinsamen Unternehmens steht; nimmt die Antwort des gemeinsamen Unternehmens zur Kenntnis, in der ausgeführt wird, dass eine Validierung der Rechnungsführungssysteme im Jahr 2021 eingeleitet wird und dass das DACC nicht automatisch mit ABAC synchronisiert wird und dass die in das Rechnungsführungssystem eingegebenen Daten im Einklang mit dem internen Kontrollsystem validiert werden; fordert das gemeinsame Unternehmen auf, über alle Entwicklungen in dieser Hinsicht zu berichten;

| 36. | stellt fest, dass das gemeinsame Unternehmen im Laufe der Jahre erhebliche Anstrengungen unternommen hat, um ein elektronisches Dokumentenverwaltungssystem einzuführen, und dass die fortgeschrittenen elektronischen Signaturen im DACC während der COVID-19-Pandemie nicht nur für die Verwaltung und Unterzeichnung von Vertragsänderungen, sondern auch für erste Verträge als vorübergehende Verwaltungsmaßnahmen verwendet wurden; fordert das gemeinsame Unternehmen auf, dieses Instrument weiterhin zu nutzen und es auf andere Funktionen auszuweiten; |
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36.

stellt fest, dass das gemeinsame Unternehmen im Laufe der Jahre erhebliche Anstrengungen unternommen hat, um ein elektronisches Dokumentenverwaltungssystem einzuführen, und dass die fortgeschrittenen elektronischen Signaturen im DACC während der COVID-19-Pandemie nicht nur für die Verwaltung und Unterzeichnung von Vertragsänderungen, sondern auch für erste Verträge als vorübergehende Verwaltungsmaßnahmen verwendet wurden; fordert das gemeinsame Unternehmen auf, dieses Instrument weiterhin zu nutzen und es auf andere Funktionen auszuweiten;

Auftragsvergabe und Zuschüsse

Auftragsvergabe und Zuschüsse

| 37. | stellt fest, dass im Jahr 2020 42 operative Vergabeverfahren eingeleitet und 47 operative öffentliche Aufträge vergeben und 55 unterzeichnet wurden und dass 2020 nur ein Finanzhilfeverfahren eingeleitet wurde und keines unterzeichnet wurde. |
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37.

stellt fest, dass im Jahr 2020 42 operative Vergabeverfahren eingeleitet und 47 operative öffentliche Aufträge vergeben und 55 unterzeichnet wurden und dass 2020 nur ein Finanzhilfeverfahren eingeleitet wurde und keines unterzeichnet wurde.

| 38. | nimmt den Bericht des Rechnungshofs zur Kenntnis, in dem ausgeführt wird, dass das gemeinsame Unternehmen sein eigenes e-Beschaffungsportal verwendet, das nicht vollständig mit der e-Beschaffungslösung der Kommission synchronisiert ist und zu unnötigen Überschneidungen mit den Entwicklungsbemühungen und Investitionen der Kommission in der Zukunft führen könnte; erinnert daran, dass dies nicht mit dem Grundsatz in Einklang steht, dass den Beteiligten ein einheitlicher „Bereich für den elektronischen Datenaustausch“ zur Verfügung gestellt werden soll, wie dies in der Haushaltsordnung der EU vorgesehen ist; nimmt die Antwort des gemeinsamen Unternehmens zur Kenntnis, in der ausgeführt wird, dass es eine mögliche Umstellung auf die Lösung der Kommission prüfen und eine Entscheidung auf der Grundlage der betrieblichen Anforderungen des gemeinsamen Unternehmens treffen wird, sobald das von der Kommission angebotene Instrument alle für das gemeinsame Unternehmen relevanten Arten von Vergabeverfahren abdeckt und die Zahl der gemeldeten Vorfälle abnimmt; fordert das gemeinsame Unternehmen auf, seine Vergabelösung mit derjenigen der Kommission zu harmonisieren. |
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38.

nimmt den Bericht des Rechnungshofs zur Kenntnis, in dem ausgeführt wird, dass das gemeinsame Unternehmen sein eigenes e-Beschaffungsportal verwendet, das nicht vollständig mit der e-Beschaffungslösung der Kommission synchronisiert ist und zu unnötigen Überschneidungen mit den Entwicklungsbemühungen und Investitionen der Kommission in der Zukunft führen könnte; erinnert daran, dass dies nicht mit dem Grundsatz in Einklang steht, dass den Beteiligten ein einheitlicher „Bereich für den elektronischen Datenaustausch“ zur Verfügung gestellt werden soll, wie dies in der Haushaltsordnung der EU vorgesehen ist; nimmt die Antwort des gemeinsamen Unternehmens zur Kenntnis, in der ausgeführt wird, dass es eine mögliche Umstellung auf die Lösung der Kommission prüfen und eine Entscheidung auf der Grundlage der betrieblichen Anforderungen des gemeinsamen Unternehmens treffen wird, sobald das von der Kommission angebotene Instrument alle für das gemeinsame Unternehmen relevanten Arten von Vergabeverfahren abdeckt und die Zahl der gemeldeten Vorfälle abnimmt; fordert das gemeinsame Unternehmen auf, seine Vergabelösung mit derjenigen der Kommission zu harmonisieren.

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(1)  Entscheidung 2007/198/Euratom des Rates vom 27. März 2007 über die Errichtung des europäischen gemeinsamen Unternehmens für den ITER und die Entwicklung der Fusionsenergie sowie die Gewährung von Vergünstigungen dafür (ABl. L 90 vom 30.3.2007, S. 58).

1

(2)  
  ABl. L 358 vom 16.12.2006, S. 62: https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=CELEX%3A22006A1216%2803%29

2

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| 5.10.2022 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 258/489 |
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5.10.2022

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 258/489

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BESCHLUSS (EU, Euratom) 2022/1830 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

vom 4. Mai 2022

zum Rechnungsabschluss des europäischen gemeinsamen Unternehmens für den ITER und die Entwicklung der Fusionsenergie (F4E) für das Haushaltsjahr 2020

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

| — | unter Hinweis auf den Jahresabschluss des europäischen gemeinsamen Unternehmens für den ITER und die Entwicklung der Fusionsenergie für das Haushaltsjahr 2020, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Jahresabschluss des europäischen gemeinsamen Unternehmens für den ITER und die Entwicklung der Fusionsenergie für das Haushaltsjahr 2020,

| — | unter Hinweis auf den Jahresbericht des Rechnungshofs über die gemeinsamen Unternehmen der EU für das Haushaltsjahr 2020, zusammen mit den Antworten der gemeinsamen Unternehmen (1), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Jahresbericht des Rechnungshofs über die gemeinsamen Unternehmen der EU für das Haushaltsjahr 2020, zusammen mit den Antworten der gemeinsamen Unternehmen (1),

| — | unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2020 vorgelegte Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge (2), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2020 vorgelegte Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge (2),

| — | unter Hinweis auf die Empfehlung des Rates vom 28. Februar 2022 zu der dem Gemeinsamen Unternehmen für die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2020 zu erteilenden Entlastung (06005/2022 — C9-0108/2022), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die Empfehlung des Rates vom 28. Februar 2022 zu der dem Gemeinsamen Unternehmen für die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2020 zu erteilenden Entlastung (06005/2022 — C9-0108/2022),

| — | gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

| — | gestützt auf Artikel 106a des Vertrags zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 106a des Vertrags zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft,

| — | gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juli 2018 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union, zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1296/2013, (EU) Nr. 1301/2013, (EU) Nr. 1303/2013, (EU) Nr. 1304/2013, (EU) Nr. 1309/2013, (EU) Nr. 1316/2013, (EU) Nr. 223/2014, (EU) Nr. 283/2014 und des Beschlusses Nr. 541/2014/EU sowie zur Aufhebung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 (3), insbesondere auf Artikel 70, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juli 2018 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union, zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1296/2013, (EU) Nr. 1301/2013, (EU) Nr. 1303/2013, (EU) Nr. 1304/2013, (EU) Nr. 1309/2013, (EU) Nr. 1316/2013, (EU) Nr. 223/2014, (EU) Nr. 283/2014 und des Beschlusses Nr. 541/2014/EU sowie zur Aufhebung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 (3), insbesondere auf Artikel 70,

| — | gestützt auf die Entscheidung 2007/198/Euratom des Rates vom 27. März 2007 über die Errichtung des europäischen gemeinsamen Unternehmens für den ITER und die Entwicklung der Fusionsenergie sowie die Gewährung von Vergünstigungen dafür (4), insbesondere auf Artikel 5, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Entscheidung 2007/198/Euratom des Rates vom 27. März 2007 über die Errichtung des europäischen gemeinsamen Unternehmens für den ITER und die Entwicklung der Fusionsenergie sowie die Gewährung von Vergünstigungen dafür (4), insbesondere auf Artikel 5,

| — | gestützt auf die Delegierte Verordnung (EU) 2019/715 der Kommission vom 18. Dezember 2018 über die Rahmenfinanzregelung für gemäß dem AEUV und dem Euratom-Vertrag geschaffene Einrichtungen nach Artikel 70 der Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates (5), |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Delegierte Verordnung (EU) 2019/715 der Kommission vom 18. Dezember 2018 über die Rahmenfinanzregelung für gemäß dem AEUV und dem Euratom-Vertrag geschaffene Einrichtungen nach Artikel 70 der Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates (5),

| — | gestützt auf Artikel 100 und Anlage V seiner Geschäftsordnung, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 100 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,

| — | unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses (A9-0076/2022), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses (A9-0076/2022),

| 1. | billigt den Rechnungsabschluss des europäischen gemeinsamen Unternehmens für den ITER und die Entwicklung der Fusionsenergie für das Haushaltsjahr 2020; |
| --- | --- |

1.

billigt den Rechnungsabschluss des europäischen gemeinsamen Unternehmens für den ITER und die Entwicklung der Fusionsenergie für das Haushaltsjahr 2020;

| 2. | beauftragt seine Präsidentin, diesen Beschluss dem Direktor des europäischen gemeinsamen Unternehmens für den ITER und die Entwicklung der Fusionsenergie, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und seine Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen. |
| --- | --- |

2.

beauftragt seine Präsidentin, diesen Beschluss dem Direktor des europäischen gemeinsamen Unternehmens für den ITER und die Entwicklung der Fusionsenergie, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und seine Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

Die Präsidentin

Roberta METSOLA

Der Generalsekretär

Klaus WELLE

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(1)  
  ABl. C 458 vom 12.11.2021, S. 20.

1

(2)  
  ABl. C 458 vom 12.11.2021, S. 20.

2

(3)  
  ABl. L 193 vom 30.7.2018, S. 1.

3

(4)  
  ABl. L 90 vom 30.3.2007, S. 58.

4

(5)  
  ABl. L 122 vom 10.5.2019, S. 1.

5

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| 5.10.2022 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 258/490 |
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5.10.2022

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 258/490

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BESCHLUSS (EU) 2022/1831 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

vom 4. Mai 2022

über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des gemeinsamen Unternehmens SESAR (jetzt: Gemeinsames Unternehmen für die Forschung zum Flugverkehrsmanagementsystem für den einheitlichen europäischen Luftraum (SESAR3)) für das Haushaltsjahr 2020

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

| — | unter Hinweis auf den Jahresabschluss 2020 des Gemeinsamen Unternehmens SESAR, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Jahresabschluss 2020 des Gemeinsamen Unternehmens SESAR,

| — | unter Hinweis auf den Jahresbericht des Rechnungshofs über die gemeinsamen Unternehmen der EU für das Haushaltsjahr 2020, zusammen mit den Antworten der gemeinsamen Unternehmen (1), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Jahresbericht des Rechnungshofs über die gemeinsamen Unternehmen der EU für das Haushaltsjahr 2020, zusammen mit den Antworten der gemeinsamen Unternehmen (1),

| — | unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2020 vorgelegte Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge (2), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2020 vorgelegte Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge (2),

| — | unter Hinweis auf die Empfehlung des Rates vom 28. Februar 2022 zu der dem Gemeinsamen Unternehmen für die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2020 zu erteilenden Entlastung (06005/2022 — C9-0111/2022), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die Empfehlung des Rates vom 28. Februar 2022 zu der dem Gemeinsamen Unternehmen für die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2020 zu erteilenden Entlastung (06005/2022 — C9-0111/2022),

| — | gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

| — | gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juli 2018 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union, zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1296/2013, (EU) Nr. 1301/2013, (EU) Nr. 1303/2013, (EU) Nr. 1304/2013, (EU) Nr. 1309/2013, (EU) Nr. 1316/2013, (EU) Nr. 223/2014, (EU) Nr. 283/2014 und des Beschlusses Nr. 541/2014/EU sowie zur Aufhebung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 (3), insbesondere auf Artikel 70, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juli 2018 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union, zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1296/2013, (EU) Nr. 1301/2013, (EU) Nr. 1303/2013, (EU) Nr. 1304/2013, (EU) Nr. 1309/2013, (EU) Nr. 1316/2013, (EU) Nr. 223/2014, (EU) Nr. 283/2014 und des Beschlusses Nr. 541/2014/EU sowie zur Aufhebung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 (3), insbesondere auf Artikel 70,

| — | gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 219/2007 des Rates vom 27. Februar 2007 zur Gründung eines gemeinsamen Unternehmens zur Entwicklung des europäischen Flugverkehrsmanagementsystems der neuen Generation (SESAR) (4), insbesondere auf Artikel 4b, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 219/2007 des Rates vom 27. Februar 2007 zur Gründung eines gemeinsamen Unternehmens zur Entwicklung des europäischen Flugverkehrsmanagementsystems der neuen Generation (SESAR) (4), insbesondere auf Artikel 4b,

| — | gestützt auf die Verordnung (EU) 2021/2085 des Rates vom 19. November 2021 zur Gründung der gemeinsamen Unternehmen im Rahmen von „Horizont Europa“ und zur Aufhebung der Verordnungen (EG) Nr. 219/2007, (EU) Nr. 557/2014, (EU) Nr. 558/2014, (EU) Nr. 559/2014, (EU) Nr. 560/2014, (EU) Nr. 561/2014 und (EU) Nr. 642/2014 (5), insbesondere auf Artikel 26, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Verordnung (EU) 2021/2085 des Rates vom 19. November 2021 zur Gründung der gemeinsamen Unternehmen im Rahmen von „Horizont Europa“ und zur Aufhebung der Verordnungen (EG) Nr. 219/2007, (EU) Nr. 557/2014, (EU) Nr. 558/2014, (EU) Nr. 559/2014, (EU) Nr. 560/2014, (EU) Nr. 561/2014 und (EU) Nr. 642/2014 (5), insbesondere auf Artikel 26,

| — | gestützt auf die Delegierte Verordnung (EU) 2019/715 der Kommission vom 18. Dezember 2018 über die Rahmenfinanzregelung für gemäß dem AEUV und dem Euratom-Vertrag geschaffene Einrichtungen nach Artikel 70 der Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates (6), |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Delegierte Verordnung (EU) 2019/715 der Kommission vom 18. Dezember 2018 über die Rahmenfinanzregelung für gemäß dem AEUV und dem Euratom-Vertrag geschaffene Einrichtungen nach Artikel 70 der Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates (6),

| — | gestützt auf Artikel 100 und Anlage V seiner Geschäftsordnung, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 100 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,

| — | unter Hinweis auf die Stellungnahme des Ausschusses für Verkehr und Tourismus, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die Stellungnahme des Ausschusses für Verkehr und Tourismus,

| — | unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses (A9-0073/2022), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses (A9-0073/2022),

| 1. | erteilt dem Interim-Exekutivdirektor des Gemeinsamen Unternehmens für die Forschung zum Flugverkehrsmanagementsystem für den einheitlichen europäischen Luftraum (SESAR3) Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Gemeinsamen Unternehmens für das Haushaltsjahr 2020; |
| --- | --- |

1.

erteilt dem Interim-Exekutivdirektor des Gemeinsamen Unternehmens für die Forschung zum Flugverkehrsmanagementsystem für den einheitlichen europäischen Luftraum (SESAR3) Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Gemeinsamen Unternehmens für das Haushaltsjahr 2020;

| 2. | legt seine Bemerkungen in der nachstehenden Entschließung nieder; |
| --- | --- |

2.

legt seine Bemerkungen in der nachstehenden Entschließung nieder;

| 3. | beauftragt seine Präsidentin, diesen Beschluss sowie die als fester Bestandteil dazugehörige Entschließung dem Interim-Exekutivdirektor des Gemeinsamen Unternehmens für die Forschung zum Flugverkehrsmanagementsystem für den einheitlichen europäischen Luftraum (SESAR3), dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und ihre Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen. |
| --- | --- |

3.

beauftragt seine Präsidentin, diesen Beschluss sowie die als fester Bestandteil dazugehörige Entschließung dem Interim-Exekutivdirektor des Gemeinsamen Unternehmens für die Forschung zum Flugverkehrsmanagementsystem für den einheitlichen europäischen Luftraum (SESAR3), dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und ihre Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

Die Präsidentin

Roberta METSOLA

Der Generalsekretär

Klaus WELLE

---

(1)  
  ABl. C 458 vom 12.11.2021, S. 20. Jahresbericht des Rechnungshofs über die Gemeinsamen Unternehmen der EU für das Haushaltsjahr 2020: https://www.eca.europa.eu/de/Pages/DocItem.aspx?did=59817

1

(2)  
  ABl. C 458 vom 12.11.2021, S. 20. Jahresbericht des Rechnungshofs über die Gemeinsamen Unternehmen der EU für das Haushaltsjahr 2020: https://www.eca.europa.eu/de/Pages/DocItem.aspx?did=59817

2

(3)  
  ABl. L 193 vom 30.7.2018, S. 1.

3

(4)  
  ABl. L 64 vom 2.3.2007, S. 1.

4

(5)  
  ABl. L 427 vom 30.11.2021, S. 17.

5

(6)  
  ABl. L 122 vom 10.5.2019, S. 1.

6

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| 5.10.2022 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 258/492 |
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5.10.2022

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 258/492

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ENTSCHLIEẞUNG (EU) 2022/1832 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

vom 4. Mai 2022

mit den Bemerkungen, die fester Bestandteil des Beschlusses über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Gemeinsamen Unternehmens SESAR (jetzt: Gemeinsames Unternehmen für die Forschung zum Flugverkehrsmanagementsystem für den einheitlichen europäischen Luftraum (SESAR3)) für das Haushaltsjahr 2020 sind

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

| — | unter Hinweis auf seinen Beschluss über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Gemeinsamen Unternehmens SESAR für das Haushaltsjahr 2020, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf seinen Beschluss über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Gemeinsamen Unternehmens SESAR für das Haushaltsjahr 2020,

| — | gestützt auf Artikel 100 und Anlage V seiner Geschäftsordnung, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 100 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,

| — | unter Hinweis auf die Stellungnahme des Ausschusses für Verkehr und Tourismus, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die Stellungnahme des Ausschusses für Verkehr und Tourismus,

| — | unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses (A9-0073/2022), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses (A9-0073/2022),

| A. | in der Erwägung, dass das gemeinsame Unternehmen SESAR (im Folgenden „Gemeinsames Unternehmen“) im Februar 2007 mit der Verordnung (EG) Nr. 219/2007 des Rates (1) gegründet wurde, um das Programm SESAR (Single European Sky Air Traffic Management Research) zu verwalten, mit dem Forschungs- und Entwicklungsaktivitäten integriert und koordiniert werden sollen, um das Flugverkehrsmanagement in der Union zu modernisieren; in der Erwägung, dass sich der Höchstbeitrag der Union für SESAR 1 auf 700 000 000 EUR beläuft; |
| --- | --- |

A.

in der Erwägung, dass das gemeinsame Unternehmen SESAR (im Folgenden „Gemeinsames Unternehmen“) im Februar 2007 mit der Verordnung (EG) Nr. 219/2007 des Rates (1) gegründet wurde, um das Programm SESAR (Single European Sky Air Traffic Management Research) zu verwalten, mit dem Forschungs- und Entwicklungsaktivitäten integriert und koordiniert werden sollen, um das Flugverkehrsmanagement in der Union zu modernisieren; in der Erwägung, dass sich der Höchstbeitrag der Union für SESAR 1 auf 700 000 000 EUR beläuft;

1

| B. | in der Erwägung, dass im Ergebnis der Annahme der Verordnung (EU) Nr. 721/2014 des Rates (2) mit dem Programm SESAR 2020 die Laufzeit des Gemeinsamen Unternehmens bis zum 31. Dezember 2024 verlängert wurde; |
| --- | --- |

B.

in der Erwägung, dass im Ergebnis der Annahme der Verordnung (EU) Nr. 721/2014 des Rates (2) mit dem Programm SESAR 2020 die Laufzeit des Gemeinsamen Unternehmens bis zum 31. Dezember 2024 verlängert wurde;

2

| C. | in der Erwägung, dass das Gemeinsame Unternehmen als öffentlich-private Partnerschaft konzipiert wurde und die Union und Eurocontrol Gründungsmitglieder sind; |
| --- | --- |

C.

in der Erwägung, dass das Gemeinsame Unternehmen als öffentlich-private Partnerschaft konzipiert wurde und die Union und Eurocontrol Gründungsmitglieder sind;

| D. | in der Erwägung, dass sich der aus Mitteln des Programms Horizont 2020 finanzierte Beitrag der Union zu SESAR 2020 (2014-2024) (einschließlich der EFTA-Beiträge) auf 585 000 000 EUR beläuft; |
| --- | --- |

D.

in der Erwägung, dass sich der aus Mitteln des Programms Horizont 2020 finanzierte Beitrag der Union zu SESAR 2020 (2014-2024) (einschließlich der EFTA-Beiträge) auf 585 000 000 EUR beläuft;

Allgemeines

Allgemeines

| 1. | stellt fest, dass die Kommission dem Gemeinsamen Unternehmen Mittel aus dem Siebten Rahmenprogramm und dem Programm Horizont 2020 sowie im Rahmen des mehrjährigen Finanzrahmens 2007-2013 aus dem Transeuropäischen Verkehrsnetz (TEN-V) und im Rahmen des mehrjährigen Finanzrahmens 2014-2020 aus der Fazilität „Connecting Europe“ (CEF) zur Verfügung gestellt hat; |
| --- | --- |

1.

stellt fest, dass die Kommission dem Gemeinsamen Unternehmen Mittel aus dem Siebten Rahmenprogramm und dem Programm Horizont 2020 sowie im Rahmen des mehrjährigen Finanzrahmens 2007-2013 aus dem Transeuropäischen Verkehrsnetz (TEN-V) und im Rahmen des mehrjährigen Finanzrahmens 2014-2020 aus der Fazilität „Connecting Europe“ (CEF) zur Verfügung gestellt hat;

| 2. | stellt fest, dass die Lebensläufe und Interessenerklärungen der Mitglieder des Verwaltungsrats nicht veröffentlicht worden sind; fordert das Gemeinsame Unternehmen auf, unter Berücksichtigung des Transparenzrahmens die Lebensläufe und Interessenerklärungen der Mitglieder des Verwaltungsrats zu veröffentlichen und für einen nutzerfreundlichen Zugang zu diesen Dokumenten zu sorgen; |
| --- | --- |

2.

stellt fest, dass die Lebensläufe und Interessenerklärungen der Mitglieder des Verwaltungsrats nicht veröffentlicht worden sind; fordert das Gemeinsame Unternehmen auf, unter Berücksichtigung des Transparenzrahmens die Lebensläufe und Interessenerklärungen der Mitglieder des Verwaltungsrats zu veröffentlichen und für einen nutzerfreundlichen Zugang zu diesen Dokumenten zu sorgen;

| 3. | stellt fest, dass das Programm SESAR 1 im Jahr 2016 förmlich abgeschlossen wurde und dass im Jahr 2020 die letzten Korrekturzahlungen an Begünstigte für überschüssige Finanzbeiträge zu den Projekten des Siebten Rahmenprogramms abgeschlossen wurden; |
| --- | --- |

3.

stellt fest, dass das Programm SESAR 1 im Jahr 2016 förmlich abgeschlossen wurde und dass im Jahr 2020 die letzten Korrekturzahlungen an Begünstigte für überschüssige Finanzbeiträge zu den Projekten des Siebten Rahmenprogramms abgeschlossen wurden;

| 4. | stellt fest, dass im Anschluss an einen 2015 durchgeführten Aufruf zur Interessenbekundung 19 öffentliche und private Rechtssubjekte aus der Luftverkehrsbranche Mitglieder des Gemeinsamen Unternehmens geworden sind; |
| --- | --- |

4.

stellt fest, dass im Anschluss an einen 2015 durchgeführten Aufruf zur Interessenbekundung 19 öffentliche und private Rechtssubjekte aus der Luftverkehrsbranche Mitglieder des Gemeinsamen Unternehmens geworden sind;

Haushaltsführung und Finanzmanagement

Haushaltsführung und Finanzmanagement

| 5. | entnimmt dem Bericht des Rechnungshofs, dass der Jahresabschluss 2020 des Gemeinsamen Unternehmens in allen wesentlichen Punkten ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Vermögens- und Finanzlage des Gemeinsamen Unternehmens zum 31. Dezember 2020, der Ergebnisse seiner Vorgänge und seiner Mittelflüsse sowie der Veränderungen des Nettovermögens für das an diesem Stichtag zu Ende gegangene Haushaltsjahr vermittelt und mit den Finanzvorschriften des Gemeinsamen Unternehmens und den vom Rechnungsführer der Kommission erlassenen Rechnungsführungsvorschriften in Einklang steht; stellt ferner fest, dass die dem Jahresabschluss zugrunde liegenden Vorgänge in allen wesentlichen Belangen rechtmäßig und ordnungsgemäß sind; |
| --- | --- |

5.

entnimmt dem Bericht des Rechnungshofs, dass der Jahresabschluss 2020 des Gemeinsamen Unternehmens in allen wesentlichen Punkten ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Vermögens- und Finanzlage des Gemeinsamen Unternehmens zum 31. Dezember 2020, der Ergebnisse seiner Vorgänge und seiner Mittelflüsse sowie der Veränderungen des Nettovermögens für das an diesem Stichtag zu Ende gegangene Haushaltsjahr vermittelt und mit den Finanzvorschriften des Gemeinsamen Unternehmens und den vom Rechnungsführer der Kommission erlassenen Rechnungsführungsvorschriften in Einklang steht; stellt ferner fest, dass die dem Jahresabschluss zugrunde liegenden Vorgänge in allen wesentlichen Belangen rechtmäßig und ordnungsgemäß sind;

| 6. | stellt fest, dass sich die verfügbaren Haushaltsmittel (einschließlich wiedereingestellter nicht verwendeter Mittel aus den Vorjahren, zweckgebundener Einnahmen und Übertragungen auf das Folgejahr) im Jahr 2020 auf 163 189 459 EUR an Mitteln für Verpflichtungen und 179 159 495 EUR an Mitteln für Zahlungen beliefen; stellt fest, dass sich die Vollzugsquoten hinsichtlich der für das Haushaltsjahr 2020 insgesamt verfügbaren Mittel auf 86,9 % bei den Mitteln für Verpflichtungen und auf 67,7 % bei den Mitteln für Zahlungen beliefen; |
| --- | --- |

6.

stellt fest, dass sich die verfügbaren Haushaltsmittel (einschließlich wiedereingestellter nicht verwendeter Mittel aus den Vorjahren, zweckgebundener Einnahmen und Übertragungen auf das Folgejahr) im Jahr 2020 auf 163 189 459 EUR an Mitteln für Verpflichtungen und 179 159 495 EUR an Mitteln für Zahlungen beliefen; stellt fest, dass sich die Vollzugsquoten hinsichtlich der für das Haushaltsjahr 2020 insgesamt verfügbaren Mittel auf 86,9 % bei den Mitteln für Verpflichtungen und auf 67,7 % bei den Mitteln für Zahlungen beliefen;

| 7. | weist darauf hin, dass das Gemeinsame Unternehmen nach dem Abschluss von SESAR 1 bei den Finanzbeiträgen seiner Mitglieder einen Überschuss in Höhe von 30 959 396 EUR aufwies; weist ferner darauf hin, dass die Mitglieder des Gemeinsamen Unternehmens gemäß Artikel 13 des Gründungsrechtsakts lediglich darauf Anspruch haben, dass ihre jeweiligen bei der Auflösung des Gemeinsamen Unternehmens vorhandenen überschüssigen Beiträge bis zum 31. Dezember 2024 zurückgezahlt werden; stellt fest, dass das Gemeinsame Unternehmen im Anschluss an die entsprechende Empfehlung der Kommission und des Rechnungshofs sowie die befürwortende Stellungnahme der Kommission zu dem vorgeschlagenen Beschluss am 8. Oktober 2020 den Beschluss angenommen hat, die Rückzahlungen zeitlich vorzuziehen; stellt insbesondere fest, dass das Gemeinsame Unternehmen am 4. Dezember 2020 Rückzahlungen an die Union geleistet hat, in Form von zwei gesonderten Zahlungsaufträgen, von denen einer den Anteil im Zusammenhang mit dem TEN-V-Programm und der andere den Anteil im Zusammenhang mit dem Siebten Forschungsrahmenprogramm betraf; stellt fest, dass im Falle der anderen Mitglieder als der Union (außer Airbus und DFS) die vom Verwaltungsrat genehmigten bilateralen Vereinbarungen am 23. November 2020 den Mitgliedern übermittelt und die Zahlungen unmittelbar nach der jeweiligen Unterzeichnung veranlasst wurden; stellt ferner fest, dass die Zahlung an Eurocontrol am 9. Dezember 2020 geleistet wurde; stellt darüber hinaus fest, dass Ende 2020 bis auf drei Zahlungen alle Zahlungen in Höhe von 30 474 586 EUR (von insgesamt 30 767 098 EUR, d. h. 99 %) geleistet wurden; entnimmt dem Folgebericht, dass zum 10. Februar 2021 sämtliche überschüssigen Finanzbeiträge zum Programm SESAR 1 an die betreffenden Mitglieder des Gemeinsamen Unternehmens SESAR 1 zurückerstattet worden waren; |
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7.

weist darauf hin, dass das Gemeinsame Unternehmen nach dem Abschluss von SESAR 1 bei den Finanzbeiträgen seiner Mitglieder einen Überschuss in Höhe von 30 959 396 EUR aufwies; weist ferner darauf hin, dass die Mitglieder des Gemeinsamen Unternehmens gemäß Artikel 13 des Gründungsrechtsakts lediglich darauf Anspruch haben, dass ihre jeweiligen bei der Auflösung des Gemeinsamen Unternehmens vorhandenen überschüssigen Beiträge bis zum 31. Dezember 2024 zurückgezahlt werden; stellt fest, dass das Gemeinsame Unternehmen im Anschluss an die entsprechende Empfehlung der Kommission und des Rechnungshofs sowie die befürwortende Stellungnahme der Kommission zu dem vorgeschlagenen Beschluss am 8. Oktober 2020 den Beschluss angenommen hat, die Rückzahlungen zeitlich vorzuziehen; stellt insbesondere fest, dass das Gemeinsame Unternehmen am 4. Dezember 2020 Rückzahlungen an die Union geleistet hat, in Form von zwei gesonderten Zahlungsaufträgen, von denen einer den Anteil im Zusammenhang mit dem TEN-V-Programm und der andere den Anteil im Zusammenhang mit dem Siebten Forschungsrahmenprogramm betraf; stellt fest, dass im Falle der anderen Mitglieder als der Union (außer Airbus und DFS) die vom Verwaltungsrat genehmigten bilateralen Vereinbarungen am 23. November 2020 den Mitgliedern übermittelt und die Zahlungen unmittelbar nach der jeweiligen Unterzeichnung veranlasst wurden; stellt ferner fest, dass die Zahlung an Eurocontrol am 9. Dezember 2020 geleistet wurde; stellt darüber hinaus fest, dass Ende 2020 bis auf drei Zahlungen alle Zahlungen in Höhe von 30 474 586 EUR (von insgesamt 30 767 098 EUR, d. h. 99 %) geleistet wurden; entnimmt dem Folgebericht, dass zum 10. Februar 2021 sämtliche überschüssigen Finanzbeiträge zum Programm SESAR 1 an die betreffenden Mitglieder des Gemeinsamen Unternehmens SESAR 1 zurückerstattet worden waren;

| 8. | stellt fest, dass sich im Jahr 2020 — für das Programm SESAR 2020 — die endgültigen Mittel für Verpflichtungen auf 162 784 059 EUR und die endgültigen Mittel für Zahlungen auf 147 986 997 EUR beliefen; entnimmt dem Bericht des Rechnungshofs, dass im Hinblick auf die dem Gemeinsamen Unternehmen im Jahr 2020 für Vorhaben im Rahmen von Horizont 2020 zur Verfügung stehenden Mittel die Vollzugsquote bei den Mitteln für Verpflichtungen bei 87,1 % und bei den Mitteln für Zahlungen bei 81,9 % lag; |
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8.

stellt fest, dass sich im Jahr 2020 — für das Programm SESAR 2020 — die endgültigen Mittel für Verpflichtungen auf 162 784 059 EUR und die endgültigen Mittel für Zahlungen auf 147 986 997 EUR beliefen; entnimmt dem Bericht des Rechnungshofs, dass im Hinblick auf die dem Gemeinsamen Unternehmen im Jahr 2020 für Vorhaben im Rahmen von Horizont 2020 zur Verfügung stehenden Mittel die Vollzugsquote bei den Mitteln für Verpflichtungen bei 87,1 % und bei den Mitteln für Zahlungen bei 81,9 % lag;

| 9. | stellt fest, dass das Gemeinsame Unternehmen im Januar 2020 im Rahmen der Übertragungsvereinbarung „U-Space“ (zweite und letzte Tranche) von der GD MOVE zusätzliche CEF-Mittel in Höhe von 6 000 000 EUR erhielt und dass das Gemeinsame Unternehmen die erhaltenen CEF-Mittel weder im Wege eines Berichtigungshaushaltsplans in den Haushalt 2020 eingestellt noch sie bei der Planung des tatsächlichen Bedarfs für die Haushaltslinie 3 7 0 0 (Durchführung von Demonstrationen in sehr großem Maßstab) berücksichtigt hat; stellt folglich fest, dass sich der endgültige Gesamtbetrag der verfügbaren Mittel für Zahlungen für die Haushaltslinie 3 7 0 0 auf 30 834 494 EUR beläuft und dass das Gemeinsame Unternehmen bis Ende 2020 erst 21 236 000 EUR (58 %) ausgeführt hatte; nimmt die Antwort des Gemeinsamen Unternehmens zur Kenntnis, der zufolge diese im Bericht des Rechnungshofs angesprochenen zweckgebundenen Einnahmen ausschließlich zur Finanzierung der Aufgaben verwendet werden, die dem Gemeinsamen Unternehmen in diesem Zusammenhang durch die Kommission übertragen worden sind, wie in der Übertragungsvereinbarung „U-Space“ förmlich niedergelegt, wobei das Gemeinsame Unternehmen über die Tätigkeiten zur Durchführung der Übertragungsvereinbarung „U-Space“ jährlich im Rahmen eines Durchführungsberichts sowie durch Angaben im konsolidierten jährlichen Tätigkeitsbericht Rechenschaft ablegt; fordert das Gemeinsame Unternehmen auf, die erhaltenen CEF-Mittel im Wege eines Berichtigungshaushaltsplans in den Haushaltsplan 2020 einzustellen; |
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9.

stellt fest, dass das Gemeinsame Unternehmen im Januar 2020 im Rahmen der Übertragungsvereinbarung „U-Space“ (zweite und letzte Tranche) von der GD MOVE zusätzliche CEF-Mittel in Höhe von 6 000 000 EUR erhielt und dass das Gemeinsame Unternehmen die erhaltenen CEF-Mittel weder im Wege eines Berichtigungshaushaltsplans in den Haushalt 2020 eingestellt noch sie bei der Planung des tatsächlichen Bedarfs für die Haushaltslinie 3 7 0 0 (Durchführung von Demonstrationen in sehr großem Maßstab) berücksichtigt hat; stellt folglich fest, dass sich der endgültige Gesamtbetrag der verfügbaren Mittel für Zahlungen für die Haushaltslinie 3 7 0 0 auf 30 834 494 EUR beläuft und dass das Gemeinsame Unternehmen bis Ende 2020 erst 21 236 000 EUR (58 %) ausgeführt hatte; nimmt die Antwort des Gemeinsamen Unternehmens zur Kenntnis, der zufolge diese im Bericht des Rechnungshofs angesprochenen zweckgebundenen Einnahmen ausschließlich zur Finanzierung der Aufgaben verwendet werden, die dem Gemeinsamen Unternehmen in diesem Zusammenhang durch die Kommission übertragen worden sind, wie in der Übertragungsvereinbarung „U-Space“ förmlich niedergelegt, wobei das Gemeinsame Unternehmen über die Tätigkeiten zur Durchführung der Übertragungsvereinbarung „U-Space“ jährlich im Rahmen eines Durchführungsberichts sowie durch Angaben im konsolidierten jährlichen Tätigkeitsbericht Rechenschaft ablegt; fordert das Gemeinsame Unternehmen auf, die erhaltenen CEF-Mittel im Wege eines Berichtigungshaushaltsplans in den Haushaltsplan 2020 einzustellen;

| 10. | stellt fest, dass die gemeinsamen Unternehmen unterschiedliche Verfahren für die Berechnung der Sachbeiträge heranziehen, und fordert daher, dass die Verfahren harmonisiert werden; |
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10.

stellt fest, dass die gemeinsamen Unternehmen unterschiedliche Verfahren für die Berechnung der Sachbeiträge heranziehen, und fordert daher, dass die Verfahren harmonisiert werden;

| 11. | weist darauf hin, dass sich das Haushaltsergebnis 2020 auf ein Defizit von 28,16 Mio. EUR belief (darunter ein Defizit in Höhe von 30,4 Mio. EUR für SESAR 1 infolge der Rückzahlung überschüssiger Finanzbeiträge im Rahmen von SESAR 1 und ein Überschuss von 2,2 Mio. EUR für SESAR 2020) und dass sich der kumulierte Überschuss auf 22,1 Mio. EUR beläuft; |
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11.

weist darauf hin, dass sich das Haushaltsergebnis 2020 auf ein Defizit von 28,16 Mio. EUR belief (darunter ein Defizit in Höhe von 30,4 Mio. EUR für SESAR 1 infolge der Rückzahlung überschüssiger Finanzbeiträge im Rahmen von SESAR 1 und ein Überschuss von 2,2 Mio. EUR für SESAR 2020) und dass sich der kumulierte Überschuss auf 22,1 Mio. EUR beläuft;

Leistung

Leistung

| 12. | stellt fest, dass das Gemeinsame Unternehmen wesentliche Leistungsindikatoren verwendet, und zwar insbesondere die gemeinsamen wesentlichen Leistungsindikatoren für Horizont 2020, wesentliche Leistungsindikatoren für bereichsübergreifende Aspekte sowie wesentliche Leistungsindikatoren im Zusammenhang mit den Leistungszielen für den einheitlichen europäischen Luftraum, wie im europäischen Masterplan für das Flugverkehrsmanagement (ATM-Masterplan) festgelegt; |
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12.

stellt fest, dass das Gemeinsame Unternehmen wesentliche Leistungsindikatoren verwendet, und zwar insbesondere die gemeinsamen wesentlichen Leistungsindikatoren für Horizont 2020, wesentliche Leistungsindikatoren für bereichsübergreifende Aspekte sowie wesentliche Leistungsindikatoren im Zusammenhang mit den Leistungszielen für den einheitlichen europäischen Luftraum, wie im europäischen Masterplan für das Flugverkehrsmanagement (ATM-Masterplan) festgelegt;

| 13. | entnimmt dem konsolidierten jährlichen Tätigkeitsbericht 2020 des Gemeinsamen Unternehmens, dass sich die wesentlichen Leistungsindikatoren beim Geschlechterverhältnis im Vergleich zu den Vorjahren zwar verbessert haben, aber dennoch niedrig blieben, wobei der Frauenanteil bei den Teilnehmern an Horizont-2020-Projekten nur 24 % betrug; stellt fest, dass der Frauenanteil in Beratungsgruppen der Kommission, Sachverständigengruppen, Bewertungsgremien und bei einzelnen Sachverständigen im konsolidierten jährlichen Tätigkeitsbericht 2020 des Gemeinsamen Unternehmens aufgeführt ist; schlägt vor, dass das Gemeinsame Unternehmen das Gleichgewicht zwischen Männern und Frauen weiterhin verbessern muss; |
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13.

entnimmt dem konsolidierten jährlichen Tätigkeitsbericht 2020 des Gemeinsamen Unternehmens, dass sich die wesentlichen Leistungsindikatoren beim Geschlechterverhältnis im Vergleich zu den Vorjahren zwar verbessert haben, aber dennoch niedrig blieben, wobei der Frauenanteil bei den Teilnehmern an Horizont-2020-Projekten nur 24 % betrug; stellt fest, dass der Frauenanteil in Beratungsgruppen der Kommission, Sachverständigengruppen, Bewertungsgremien und bei einzelnen Sachverständigen im konsolidierten jährlichen Tätigkeitsbericht 2020 des Gemeinsamen Unternehmens aufgeführt ist; schlägt vor, dass das Gemeinsame Unternehmen das Gleichgewicht zwischen Männern und Frauen weiterhin verbessern muss;

| 14. | stellt fest, dass das Gemeinsame Unternehmen all seine im Einheitlichen Programmplanungsdokument umrissenen Ziele für den Zeitraum 2020-2022 erreicht hat; stellt fest, dass das Gemeinsame Unternehmen haushaltspolitische Maßnahmen ausgearbeitet und umgesetzt hat, die dazu beigetragen haben, die nachteiligen Auswirkungen der COVID-19-Krise auf die Luftfahrtbranche abzumildern, beispielsweise indem mittels Anhebung der Vorfinanzierungssätze bei Beihilfevereinbarungen, die im Jahr 2020 unterzeichnet wurden, der Mittelfluss bei den Begünstigten unterstützt wurde; |
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14.

stellt fest, dass das Gemeinsame Unternehmen all seine im Einheitlichen Programmplanungsdokument umrissenen Ziele für den Zeitraum 2020-2022 erreicht hat; stellt fest, dass das Gemeinsame Unternehmen haushaltspolitische Maßnahmen ausgearbeitet und umgesetzt hat, die dazu beigetragen haben, die nachteiligen Auswirkungen der COVID-19-Krise auf die Luftfahrtbranche abzumildern, beispielsweise indem mittels Anhebung der Vorfinanzierungssätze bei Beihilfevereinbarungen, die im Jahr 2020 unterzeichnet wurden, der Mittelfluss bei den Begünstigten unterstützt wurde;

| 15. | stellt ferner fest, dass sich die Barbeiträge von anderen Mitgliedern als der Union und Eurocontrol zu den laufenden Kosten des Gemeinsamen Unternehmens aufgrund der COVID-19-Pandemie ausnahmsweise um 50 % verringerten und dass diese Kürzung durch eine Senkung der laufenden Kosten des Unternehmens im Jahr 2020 um 2,3 Mio. EUR (21 %) kompensiert wurde; |
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15.

stellt ferner fest, dass sich die Barbeiträge von anderen Mitgliedern als der Union und Eurocontrol zu den laufenden Kosten des Gemeinsamen Unternehmens aufgrund der COVID-19-Pandemie ausnahmsweise um 50 % verringerten und dass diese Kürzung durch eine Senkung der laufenden Kosten des Unternehmens im Jahr 2020 um 2,3 Mio. EUR (21 %) kompensiert wurde;

| 16. | begrüßt, dass das Gemeinsame Unternehmen trotz der COVID-19-Krise in der Lage war, die Kontinuität und Effizienz aller seiner Tätigkeiten aufrechtzuerhalten, indem es institutionelle Instrumente und Initiativen mobilisiert hat; begrüßt, dass es den Mitgliedern und Partnern des Gemeinsamen Unternehmens trotz der schwierigen Umstände gelungen ist, mithilfe der Innovationspipeline des Gemeinsamen Unternehmens neue Technologien und Verfahren voranzubringen und dabei den im europäischen ATM-Masterplan (Europas Fahrplan für den digitalen Wandel des Flugverkehrsmanagements) festgelegten Zeitplan einzuhalten; würdigt die vorbereitenden Arbeiten, die das Unternehmen geleistet hat, um den Weg für SESAR3 und die Zukunft der Forschung im Bereich des Flugverkehrsmanagements zu ebnen; |
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16.

begrüßt, dass das Gemeinsame Unternehmen trotz der COVID-19-Krise in der Lage war, die Kontinuität und Effizienz aller seiner Tätigkeiten aufrechtzuerhalten, indem es institutionelle Instrumente und Initiativen mobilisiert hat; begrüßt, dass es den Mitgliedern und Partnern des Gemeinsamen Unternehmens trotz der schwierigen Umstände gelungen ist, mithilfe der Innovationspipeline des Gemeinsamen Unternehmens neue Technologien und Verfahren voranzubringen und dabei den im europäischen ATM-Masterplan (Europas Fahrplan für den digitalen Wandel des Flugverkehrsmanagements) festgelegten Zeitplan einzuhalten; würdigt die vorbereitenden Arbeiten, die das Unternehmen geleistet hat, um den Weg für SESAR3 und die Zukunft der Forschung im Bereich des Flugverkehrsmanagements zu ebnen;

| 17. | nimmt die gemeldete Hebelwirkung von 0,83 im Jahr 2020 und die prognostizierte Hebelwirkung am Ende des Programms von 1,23 zur Kenntnis, die nach der von der Kommission in der Zwischenbewertung verwendeten Methode gemessen wird, und stellt fest, dass sich die tatsächliche Hebelwirkung des Gemeinsamen Unternehmens nach und nach den Zielvorgaben annähert; |
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17.

nimmt die gemeldete Hebelwirkung von 0,83 im Jahr 2020 und die prognostizierte Hebelwirkung am Ende des Programms von 1,23 zur Kenntnis, die nach der von der Kommission in der Zwischenbewertung verwendeten Methode gemessen wird, und stellt fest, dass sich die tatsächliche Hebelwirkung des Gemeinsamen Unternehmens nach und nach den Zielvorgaben annähert;

| 18. | stellt fest, dass im Jahr 2020 bei den letzten vier Projekten, die im Bereich „Exploratorische Forschung 2“ finanziert wurden — nämlich Airpass, Impetus, PercEvite und TERRA —, sowie beim Projekt Emphasis, das aus dem Bereich „Exploratorische Forschung 3“ hervorgegangen ist, die Aktivitäten zum Abschluss gebracht wurden und dass die Projekte geschlossen wurden; |
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18.

stellt fest, dass im Jahr 2020 bei den letzten vier Projekten, die im Bereich „Exploratorische Forschung 2“ finanziert wurden — nämlich Airpass, Impetus, PercEvite und TERRA —, sowie beim Projekt Emphasis, das aus dem Bereich „Exploratorische Forschung 3“ hervorgegangen ist, die Aktivitäten zum Abschluss gebracht wurden und dass die Projekte geschlossen wurden;

| 19. | stellt fest, dass das Gemeinsame Unternehmen im Jahr 2020 insgesamt 36 Beihilfen verwaltete, die sich zu Jahresbeginn bereits in der Durchführungsphase befanden, nachdem in den Vorjahren fünf Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen durchgeführt wurden; stellt fest, dass im Jahr 2020 darüber hinaus zwei Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen im Bereich „Demonstrationen in sehr großem Maßstab“ (VLD — Very Large Scale Demonstrations) im Rahmen von Horizont 2020 sowie zwei beschränkte Aufforderungen im Bereich „Industrielle Forschung und Validierung — VLD“ gestartet wurden; |
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19.

stellt fest, dass das Gemeinsame Unternehmen im Jahr 2020 insgesamt 36 Beihilfen verwaltete, die sich zu Jahresbeginn bereits in der Durchführungsphase befanden, nachdem in den Vorjahren fünf Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen durchgeführt wurden; stellt fest, dass im Jahr 2020 darüber hinaus zwei Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen im Bereich „Demonstrationen in sehr großem Maßstab“ (VLD — Very Large Scale Demonstrations) im Rahmen von Horizont 2020 sowie zwei beschränkte Aufforderungen im Bereich „Industrielle Forschung und Validierung — VLD“ gestartet wurden;

| 20. | begrüßt, dass das Gemeinsame Unternehmen 2020 in seinen drei Forschungsbereichen 67 Projekte auf den Weg gebracht hat, nämlich Sondierungsforschung (41 Projekte), industrielle Forschung und Validierung (15 Projekte) und Demonstrationen in sehr großem Maßstab (11 Projekte); |
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20.

begrüßt, dass das Gemeinsame Unternehmen 2020 in seinen drei Forschungsbereichen 67 Projekte auf den Weg gebracht hat, nämlich Sondierungsforschung (41 Projekte), industrielle Forschung und Validierung (15 Projekte) und Demonstrationen in sehr großem Maßstab (11 Projekte);

| 21. | stellt fest, dass zum Jahresende 2020 im Rahmen des Programms SESAR 2020 Projekte in jeder Phase der SESAR-Innovationspipeline finanziert wurden, wozu zuvor zehn Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen gemäß drei verschiedenen Rechtsrahmen durchgeführt wurden; stellt fest, dass das Gemeinsame Unternehmen 90 % seiner von der Union bereitgestellten Haushaltsmittel, die sich (einschließlich drei Übertragungsvereinbarungen) auf circa 596 300 000 EUR beliefen, in Forschungs- und Innovationsprojekte investiert hat und dass die übrigen Mittel für die Beschaffung von Dienstleistungen und die Vergabe von Aufträgen für Studien im Zusammenhang mit den Kernaufgaben des Gemeinsamen Unternehmens sowie für laufende Kosten verwendet wurden; |
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21.

stellt fest, dass zum Jahresende 2020 im Rahmen des Programms SESAR 2020 Projekte in jeder Phase der SESAR-Innovationspipeline finanziert wurden, wozu zuvor zehn Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen gemäß drei verschiedenen Rechtsrahmen durchgeführt wurden; stellt fest, dass das Gemeinsame Unternehmen 90 % seiner von der Union bereitgestellten Haushaltsmittel, die sich (einschließlich drei Übertragungsvereinbarungen) auf circa 596 300 000 EUR beliefen, in Forschungs- und Innovationsprojekte investiert hat und dass die übrigen Mittel für die Beschaffung von Dienstleistungen und die Vergabe von Aufträgen für Studien im Zusammenhang mit den Kernaufgaben des Gemeinsamen Unternehmens sowie für laufende Kosten verwendet wurden;

| 22. | begrüßt die Öffentlichkeitsarbeit des Gemeinsamen Unternehmens, insbesondere die Organisation zahlreicher Webinare durch die digitale SESAR-Akademie, um seine Errungenschaften vorzustellen; |
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22.

begrüßt die Öffentlichkeitsarbeit des Gemeinsamen Unternehmens, insbesondere die Organisation zahlreicher Webinare durch die digitale SESAR-Akademie, um seine Errungenschaften vorzustellen;

| 23. | weist darauf hin, dass die freie Streckenführung zur Verringerung der Flug- und Treibstoffemissionen zu den wichtigsten Errungenschaften des Gemeinsamen Unternehmens zählt; ist der Auffassung, dass dessen Nachfolgeunternehmen im Einklang mit den Zielen des Grünen Deals weitere Beiträge zur Nachhaltigkeit des Luftverkehrs leisten sollte; ist darüber hinaus der Auffassung, dass das Nachfolgeunternehmen dazu beitragen sollte, den Luftverkehrsmarkt flexibler zu gestalten und gegenüber Verkehrsschwankungen widerstandsfähiger zu machen und den einheitlichen europäischen Luftraum als den effizientesten und umweltfreundlichsten Luftraum der Welt zu etablieren; |
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23.

weist darauf hin, dass die freie Streckenführung zur Verringerung der Flug- und Treibstoffemissionen zu den wichtigsten Errungenschaften des Gemeinsamen Unternehmens zählt; ist der Auffassung, dass dessen Nachfolgeunternehmen im Einklang mit den Zielen des Grünen Deals weitere Beiträge zur Nachhaltigkeit des Luftverkehrs leisten sollte; ist darüber hinaus der Auffassung, dass das Nachfolgeunternehmen dazu beitragen sollte, den Luftverkehrsmarkt flexibler zu gestalten und gegenüber Verkehrsschwankungen widerstandsfähiger zu machen und den einheitlichen europäischen Luftraum als den effizientesten und umweltfreundlichsten Luftraum der Welt zu etablieren;

| 24. | begrüßt, dass das Gemeinsame Unternehmen umfangreiche Arbeiten im Zusammenhang mit „U-Space“, der Initiative der Kommission für die sichere Integration von Drohnen, zum Abschluss gebracht hat; |
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24.

begrüßt, dass das Gemeinsame Unternehmen umfangreiche Arbeiten im Zusammenhang mit „U-Space“, der Initiative der Kommission für die sichere Integration von Drohnen, zum Abschluss gebracht hat;

Auftragsvergabe und Personal

Auftragsvergabe und Personal

| 25. | stellt fest, dass im Jahr 2020 sechs Vergabeverfahren eingeleitet und abgeschlossen wurden, dass das Gemeinsame Unternehmen fünf Vertragsänderungen, Einzelverträge und Dienstgütevereinbarungen unterzeichnet hat und dass der Trend zu elektronischen Freigabezyklen und Vertragsunterzeichnungen durch die COVID-19-Krise beschleunigt worden ist; |
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25.

stellt fest, dass im Jahr 2020 sechs Vergabeverfahren eingeleitet und abgeschlossen wurden, dass das Gemeinsame Unternehmen fünf Vertragsänderungen, Einzelverträge und Dienstgütevereinbarungen unterzeichnet hat und dass der Trend zu elektronischen Freigabezyklen und Vertragsunterzeichnungen durch die COVID-19-Krise beschleunigt worden ist;

| 26. | nimmt mit Besorgnis die Herausforderungen für die Beschäftigten im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie zur Kenntnis, insbesondere im Hinblick auf unterschiedliche Lebensumstände, den fehlenden Zugang zu Büroräumen und die möglichen Auswirkungen der Isolation; fordert das Gemeinsame Unternehmen auf, sich auf das Wohlbefinden seiner Mitarbeiter, Stressmanagement und die Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben zu konzentrieren; fordert die Leitung auf, dafür zu sorgen, dass angemessene Unterstützungsstrukturen bereitgestellt werden, um das psychische Wohlbefinden der Mitarbeiter sicherzustellen; |
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26.

nimmt mit Besorgnis die Herausforderungen für die Beschäftigten im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie zur Kenntnis, insbesondere im Hinblick auf unterschiedliche Lebensumstände, den fehlenden Zugang zu Büroräumen und die möglichen Auswirkungen der Isolation; fordert das Gemeinsame Unternehmen auf, sich auf das Wohlbefinden seiner Mitarbeiter, Stressmanagement und die Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben zu konzentrieren; fordert die Leitung auf, dafür zu sorgen, dass angemessene Unterstützungsstrukturen bereitgestellt werden, um das psychische Wohlbefinden der Mitarbeiter sicherzustellen;

| 27. | stellt fest, dass der vom Gemeinsamen Unternehmen angenommene Stellenplan für das Jahr 2020 insgesamt 39 Bedienstete auf Zeit oder Vertragsbedienstete sowie drei abgeordnete nationale Sachverständige vorsieht; stellt fest, dass das Gemeinsame Unternehmen zum 31. Dezember 2020 insgesamt 39 Bedienstete auf Zeit beschäftigte, zu denen auch der Exekutivdirektor zählt; stellt fest, dass SYSPER für Agenturen — das von der Kommission entwickelte Personalverwaltungssystem — im Verlauf des Jahres 2020 erfolgreich eingeführt worden ist; |
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27.

stellt fest, dass der vom Gemeinsamen Unternehmen angenommene Stellenplan für das Jahr 2020 insgesamt 39 Bedienstete auf Zeit oder Vertragsbedienstete sowie drei abgeordnete nationale Sachverständige vorsieht; stellt fest, dass das Gemeinsame Unternehmen zum 31. Dezember 2020 insgesamt 39 Bedienstete auf Zeit beschäftigte, zu denen auch der Exekutivdirektor zählt; stellt fest, dass SYSPER für Agenturen — das von der Kommission entwickelte Personalverwaltungssystem — im Verlauf des Jahres 2020 erfolgreich eingeführt worden ist;

| 28. | begrüßt, dass das Gemeinsame Unternehmen Anfang 2021 mit der Nutzung der Lösung für das elektronische Beschaffungswesen begonnen hat; |
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28.

begrüßt, dass das Gemeinsame Unternehmen Anfang 2021 mit der Nutzung der Lösung für das elektronische Beschaffungswesen begonnen hat;

Interne Kontrolle

Interne Kontrolle

| 29. | entnimmt dem Bericht des Rechnungshofs, dass das Gemeinsame Unternehmen zuverlässige Ex-ante-Kontrollverfahren eingerichtet hat, die sich auf Aktenprüfungen der finanziellen und operativen Vorgänge stützen; stellt fest, dass das Gemeinsame Unternehmen im Jahr 2020 den von der Kommission ausgearbeiteten Rahmen für die interne Kontrolle eingerichtet hat, der auf 17 Grundsätzen der internen Kontrolle beruht; stellt ferner fest, dass das Gemeinsame Unternehmen für die — gemäß dem Rahmen für die interne Kontrolle vorgeschriebene — jährliche Selbstbewertung und Überwachung der Wirksamkeit der Kontrolltätigkeiten einschlägige Indikatoren zu allen Grundsätzen der internen Kontrolle und zu den damit verbundenen Merkmalen ausgearbeitet hat; |
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29.

entnimmt dem Bericht des Rechnungshofs, dass das Gemeinsame Unternehmen zuverlässige Ex-ante-Kontrollverfahren eingerichtet hat, die sich auf Aktenprüfungen der finanziellen und operativen Vorgänge stützen; stellt fest, dass das Gemeinsame Unternehmen im Jahr 2020 den von der Kommission ausgearbeiteten Rahmen für die interne Kontrolle eingerichtet hat, der auf 17 Grundsätzen der internen Kontrolle beruht; stellt ferner fest, dass das Gemeinsame Unternehmen für die — gemäß dem Rahmen für die interne Kontrolle vorgeschriebene — jährliche Selbstbewertung und Überwachung der Wirksamkeit der Kontrolltätigkeiten einschlägige Indikatoren zu allen Grundsätzen der internen Kontrolle und zu den damit verbundenen Merkmalen ausgearbeitet hat;

| 30. | entnimmt dem Bericht des Rechnungshofs, dass für die Ex-post-Prüfungen bei Zahlungen im Rahmen von Horizont 2020 der Gemeinsame Auditdienst der Kommission zuständig ist und dass das Gemeinsame Unternehmen auf der Grundlage der Ende 2020 verfügbaren Ex-post-Prüfungsergebnisse eine repräsentative Fehlerquote von 3,46 % und eine Restfehlerquote von 1 % für Vorhaben im Rahmen von Horizont 2020 (Abrechnungen und Abschlusszahlungen) festgestellt hat; entnimmt dem Kommissionsvorschlag, dass für die Restfehlerquote beim Abschluss der Programme nach Berücksichtigung der finanziellen Auswirkungen aller Audits sowie der Korrektur- und Erstattungsmaßnahmen letztlich eine Quote von möglichst 2 % angestrebt wird; |
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30.

entnimmt dem Bericht des Rechnungshofs, dass für die Ex-post-Prüfungen bei Zahlungen im Rahmen von Horizont 2020 der Gemeinsame Auditdienst der Kommission zuständig ist und dass das Gemeinsame Unternehmen auf der Grundlage der Ende 2020 verfügbaren Ex-post-Prüfungsergebnisse eine repräsentative Fehlerquote von 3,46 % und eine Restfehlerquote von 1 % für Vorhaben im Rahmen von Horizont 2020 (Abrechnungen und Abschlusszahlungen) festgestellt hat; entnimmt dem Kommissionsvorschlag, dass für die Restfehlerquote beim Abschluss der Programme nach Berücksichtigung der finanziellen Auswirkungen aller Audits sowie der Korrektur- und Erstattungsmaßnahmen letztlich eine Quote von möglichst 2 % angestrebt wird;

Ex-post-

Ex-post-

| 31. | entnimmt dem Bericht des Rechnungshofs, dass dieser im Rahmen seiner Kontrollen der operativen Zahlungen auf der Ebene der Endbegünstigten eine Zufallsstichprobe von Zahlungen, die 2020 zulasten des Programms Horizont 2020 geleistet wurden, geprüft hat, um die bei den Ex-post-Prüfungen ermittelten Fehlerquoten zu verifizieren, und dass diese eingehenden Prüfungen keine signifikanten Fehler oder Kontrollmängel bei den durch die Stichprobe erfassten Begünstigten des Gemeinsamen Unternehmens ergeben haben; |
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31.

entnimmt dem Bericht des Rechnungshofs, dass dieser im Rahmen seiner Kontrollen der operativen Zahlungen auf der Ebene der Endbegünstigten eine Zufallsstichprobe von Zahlungen, die 2020 zulasten des Programms Horizont 2020 geleistet wurden, geprüft hat, um die bei den Ex-post-Prüfungen ermittelten Fehlerquoten zu verifizieren, und dass diese eingehenden Prüfungen keine signifikanten Fehler oder Kontrollmängel bei den durch die Stichprobe erfassten Begünstigten des Gemeinsamen Unternehmens ergeben haben;

Ex-post-

| 32. | entnimmt dem Jahresbericht des Rechnungshofs über die Gemeinsamen Unternehmen der EU für das Haushaltsjahr 2020, dass anhaltende systembedingte Fehler bei den von den Begünstigten, insbesondere von KMU und neuen Begünstigten, geltend gemachten Personalkosten festgestellt wurden; stellt fest, dass solche Fehler auch regelmäßig im Rahmen der Ex-post-Prüfungen des Gemeinsamen Auditdiensts und der von diesem beauftragten Prüfer gemeldet wurden; hebt hervor, dass der Rechnungshof auf Seite 46 seines Berichts angibt, dass eine Straffung der Horizont-2020-Vorschriften für die Meldung von Personalkosten und eine verstärkte Nutzung vereinfachter Kostenoptionen bei künftigen Forschungsrahmenprogrammen eine Voraussetzung dafür sind, dass die Fehlerquoten unter der Wesentlichkeitsschwelle bleiben; fordert das Gemeinsame Unternehmen auf, seine internen Kontrollsysteme zu stärken, zumal es bei KMU und neuen Begünstigten häufiger zu Fehlern kommt; |
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32.

entnimmt dem Jahresbericht des Rechnungshofs über die Gemeinsamen Unternehmen der EU für das Haushaltsjahr 2020, dass anhaltende systembedingte Fehler bei den von den Begünstigten, insbesondere von KMU und neuen Begünstigten, geltend gemachten Personalkosten festgestellt wurden; stellt fest, dass solche Fehler auch regelmäßig im Rahmen der Ex-post-Prüfungen des Gemeinsamen Auditdiensts und der von diesem beauftragten Prüfer gemeldet wurden; hebt hervor, dass der Rechnungshof auf Seite 46 seines Berichts angibt, dass eine Straffung der Horizont-2020-Vorschriften für die Meldung von Personalkosten und eine verstärkte Nutzung vereinfachter Kostenoptionen bei künftigen Forschungsrahmenprogrammen eine Voraussetzung dafür sind, dass die Fehlerquoten unter der Wesentlichkeitsschwelle bleiben; fordert das Gemeinsame Unternehmen auf, seine internen Kontrollsysteme zu stärken, zumal es bei KMU und neuen Begünstigten häufiger zu Fehlern kommt;

Ex-post-

| 33. | stellt fest, dass aufgrund der Pandemie im Jahr 2020 nur ein einziger Workshop zum Risikomanagement durchgeführt wurde, dass das Risikomanagement-Team die strategischen Risiken, die internen Risiken, die Risiken hinsichtlich des Masterplans und die Programmrisiken überprüft hat und dass im Anschluss an diese Überprüfung die Richtlinien zum Risikomanagement aktualisiert wurden, um unter anderem die Risiken zu berücksichtigen, denen das Programm des Gemeinsamen Unternehmens im Zusammenhang mit den Auswirkungen der COVID-19-Krise ausgesetzt ist; stellt darüber hinaus fest, dass das Gemeinsame Unternehmen der Kommission im Juni 2020 einen detaillierten Bericht über die Analyse der Risiken im Zusammenhang mit der Pandemie übermittelt hat; |
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33.

stellt fest, dass aufgrund der Pandemie im Jahr 2020 nur ein einziger Workshop zum Risikomanagement durchgeführt wurde, dass das Risikomanagement-Team die strategischen Risiken, die internen Risiken, die Risiken hinsichtlich des Masterplans und die Programmrisiken überprüft hat und dass im Anschluss an diese Überprüfung die Richtlinien zum Risikomanagement aktualisiert wurden, um unter anderem die Risiken zu berücksichtigen, denen das Programm des Gemeinsamen Unternehmens im Zusammenhang mit den Auswirkungen der COVID-19-Krise ausgesetzt ist; stellt darüber hinaus fest, dass das Gemeinsame Unternehmen der Kommission im Juni 2020 einen detaillierten Bericht über die Analyse der Risiken im Zusammenhang mit der Pandemie übermittelt hat;

| 34. | stellt fest, dass die Innenrevision zweimal eine Compliance-Prüfung sämtlicher vom bevollmächtigten Anweisungsbefugten sowie vom nachgeordnet bevollmächtigten Anweisungsbefugten durchgeführten Zahlungen durchgeführt und außerdem einen Beitrag zur Validierung der ABAC-Benutzerberechtigungen geleistet hat; stellt ferner fest, dass die Innenrevision die Betrugsbekämpfungsstrategie des Gemeinsamen Unternehmens überarbeitet und Schulungen durchgeführt hat, um das Personal in den Bereichen ethisches Verhalten und Betrugsbekämpfung weiter zu sensibilisieren; |
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34.

stellt fest, dass die Innenrevision zweimal eine Compliance-Prüfung sämtlicher vom bevollmächtigten Anweisungsbefugten sowie vom nachgeordnet bevollmächtigten Anweisungsbefugten durchgeführten Zahlungen durchgeführt und außerdem einen Beitrag zur Validierung der ABAC-Benutzerberechtigungen geleistet hat; stellt ferner fest, dass die Innenrevision die Betrugsbekämpfungsstrategie des Gemeinsamen Unternehmens überarbeitet und Schulungen durchgeführt hat, um das Personal in den Bereichen ethisches Verhalten und Betrugsbekämpfung weiter zu sensibilisieren;

| 35. | begrüßt, dass das Gemeinsame Unternehmen 2020 keiner vom Europäischen Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) durchgeführten Untersuchung unterzogen wurde; |
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35.

begrüßt, dass das Gemeinsame Unternehmen 2020 keiner vom Europäischen Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) durchgeführten Untersuchung unterzogen wurde;

| 36. | stellt fest, dass das Gemeinsame Unternehmen im November 2020 durch den Gemeinsamen Auditdienst der Kommission darüber in Kenntnis gesetzt wurde, dass bei einer Ex-post-Prüfung eines Projekts ein Verdachtsfall festgestellt wurde, d. h., dass der Verdacht besteht, dass ein Begünstigter möglicherweise einen Betrug begangen hat; stellt fest, dass sich der Verdacht zwar nicht erhärtet hat, das OLAF und die zuständigen Dienststellen der Kommission aber dennoch eingeschaltet wurden; fordert das Gemeinsame Unternehmen auf, der Entlastungsbehörde über etwaige weitere Entwicklungen in diesem Zusammenhang Bericht zu erstatten; |
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36.

stellt fest, dass das Gemeinsame Unternehmen im November 2020 durch den Gemeinsamen Auditdienst der Kommission darüber in Kenntnis gesetzt wurde, dass bei einer Ex-post-Prüfung eines Projekts ein Verdachtsfall festgestellt wurde, d. h., dass der Verdacht besteht, dass ein Begünstigter möglicherweise einen Betrug begangen hat; stellt fest, dass sich der Verdacht zwar nicht erhärtet hat, das OLAF und die zuständigen Dienststellen der Kommission aber dennoch eingeschaltet wurden; fordert das Gemeinsame Unternehmen auf, der Entlastungsbehörde über etwaige weitere Entwicklungen in diesem Zusammenhang Bericht zu erstatten;

Ex-post-

Interne Revision

Interne Revision

| 37. | stellt fest, dass der Interne Auditdienst 2020 eine Prüfung der Durchführung von Beihilfen im Rahmen von Horizont 2020 durchgeführt hat und dass die Prüfer zu dem Ergebnis gelangt sind, dass die internen Kontrollen, die das Gemeinsame Unternehmen eingerichtet hat, insgesamt angemessen konzipiert sind sowie effizient und wirksam umgesetzt werden; weist darauf hin, dass die Prüfer vier Empfehlungen als wichtig eingestuft haben und dass das Gemeinsame Unternehmen einen detaillierten Aktionsplan ausgearbeitet hat, um alle Maßnahmen bis zum Jahresende 2021 umzusetzen; fordert das Gemeinsame Unternehmen auf, der Entlastungsbehörde hierüber Bericht zu erstatten. |
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37.

stellt fest, dass der Interne Auditdienst 2020 eine Prüfung der Durchführung von Beihilfen im Rahmen von Horizont 2020 durchgeführt hat und dass die Prüfer zu dem Ergebnis gelangt sind, dass die internen Kontrollen, die das Gemeinsame Unternehmen eingerichtet hat, insgesamt angemessen konzipiert sind sowie effizient und wirksam umgesetzt werden; weist darauf hin, dass die Prüfer vier Empfehlungen als wichtig eingestuft haben und dass das Gemeinsame Unternehmen einen detaillierten Aktionsplan ausgearbeitet hat, um alle Maßnahmen bis zum Jahresende 2021 umzusetzen; fordert das Gemeinsame Unternehmen auf, der Entlastungsbehörde hierüber Bericht zu erstatten.

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(1)  Verordnung (EG) Nr. 219/2007 des Rates vom 27. Februar 2007 zur Gründung eines gemeinsamen Unternehmens zur Entwicklung des europäischen Flugverkehrsmanagementsystems der neuen Generation (SESAR) (ABl. L 64 vom 2.3.2007, S. 1).

1

(2)  Verordnung (EU) Nr. 721/2014 des Rates vom 16. Juni 2014 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 219/2007 zur Gründung eines gemeinsamen Unternehmens zur Entwicklung des europäischen Flugverkehrsmanagementsystems der neuen Generation (SESAR) im Hinblick auf die Verlängerung der Bestandsdauer des gemeinsamen Unternehmens bis 2024 (ABl. L 192 vom 1.7.2014, S. 1).

2

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| 5.10.2022 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 258/497 |
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5.10.2022

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 258/497

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BESCHLUSS (EU) 2022/1833 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

vom 4. Mai 20222

zum Rechnungsabschluss des Gemeinsamen Unternehmens SESAR (jetzt: Gemeinsames Unternehmen für die Forschung zum Flugverkehrsmanagementsystem für den einheitlichen europäischen Luftraum (SESAR3)) für das Haushaltsjahr 2020

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

| — | unter Hinweis auf den Jahresabschluss 2020 des Gemeinsamen Unternehmens SESAR, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Jahresabschluss 2020 des Gemeinsamen Unternehmens SESAR,

| — | unter Hinweis auf den Jahresbericht des Rechnungshofs über die gemeinsamen Unternehmen der EU für das Haushaltsjahr 2020, zusammen mit den Antworten der gemeinsamen Unternehmen (1), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Jahresbericht des Rechnungshofs über die gemeinsamen Unternehmen der EU für das Haushaltsjahr 2020, zusammen mit den Antworten der gemeinsamen Unternehmen (1),

| — | unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2020 vorgelegte Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge (2), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2020 vorgelegte Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge (2),

| — | unter Hinweis auf die Empfehlung des Rates vom 28. Februar 2022 zu der dem Gemeinsamen Unternehmen für die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2020 zu erteilenden Entlastung (06005/2022 — C9-0111/2022), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die Empfehlung des Rates vom 28. Februar 2022 zu der dem Gemeinsamen Unternehmen für die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2020 zu erteilenden Entlastung (06005/2022 — C9-0111/2022),

| — | gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

| — | gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juli 2018 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union, zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1296/2013, (EU) Nr. 1301/2013, (EU) Nr. 1303/2013, (EU) Nr. 1304/2013, (EU) Nr. 1309/2013, (EU) Nr. 1316/2013, (EU) Nr. 223/2014, (EU) Nr. 283/2014 und des Beschlusses Nr. 541/2014/EU sowie zur Aufhebung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 (3), insbesondere auf Artikel 70, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juli 2018 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union, zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1296/2013, (EU) Nr. 1301/2013, (EU) Nr. 1303/2013, (EU) Nr. 1304/2013, (EU) Nr. 1309/2013, (EU) Nr. 1316/2013, (EU) Nr. 223/2014, (EU) Nr. 283/2014 und des Beschlusses Nr. 541/2014/EU sowie zur Aufhebung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 (3), insbesondere auf Artikel 70,

| — | gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 219/2007 des Rates vom 27. Februar 2007 zur Gründung eines gemeinsamen Unternehmens zur Entwicklung des europäischen Flugverkehrsmanagementsystems der neuen Generation (SESAR) (4), insbesondere auf Artikel 4b, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 219/2007 des Rates vom 27. Februar 2007 zur Gründung eines gemeinsamen Unternehmens zur Entwicklung des europäischen Flugverkehrsmanagementsystems der neuen Generation (SESAR) (4), insbesondere auf Artikel 4b,

| — | gestützt auf die Verordnung (EU) 2021/2085 des Rates vom 19. November 2021 zur Gründung der gemeinsamen Unternehmen im Rahmen von „Horizont Europa“ und zur Aufhebung der Verordnungen (EG) Nr. 219/2007, (EU) Nr. 557/2014, (EU) Nr. 558/2014, (EU) Nr. 559/2014, (EU) Nr. 560/2014, (EU) Nr. 561/2014 und (EU) Nr. 642/2014 (5), insbesondere auf Artikel 26, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Verordnung (EU) 2021/2085 des Rates vom 19. November 2021 zur Gründung der gemeinsamen Unternehmen im Rahmen von „Horizont Europa“ und zur Aufhebung der Verordnungen (EG) Nr. 219/2007, (EU) Nr. 557/2014, (EU) Nr. 558/2014, (EU) Nr. 559/2014, (EU) Nr. 560/2014, (EU) Nr. 561/2014 und (EU) Nr. 642/2014 (5), insbesondere auf Artikel 26,

| — | gestützt auf die Delegierte Verordnung (EU) 2019/715 der Kommission vom 18. Dezember 2018 über die Rahmenfinanzregelung für gemäß dem AEUV und dem Euratom-Vertrag geschaffene Einrichtungen nach Artikel 70 der Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates (6), |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Delegierte Verordnung (EU) 2019/715 der Kommission vom 18. Dezember 2018 über die Rahmenfinanzregelung für gemäß dem AEUV und dem Euratom-Vertrag geschaffene Einrichtungen nach Artikel 70 der Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates (6),

| — | gestützt auf Artikel 100 und Anlage V seiner Geschäftsordnung, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 100 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,

| — | unter Hinweis auf die Stellungnahme des Ausschusses für Verkehr und Tourismus, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die Stellungnahme des Ausschusses für Verkehr und Tourismus,

| — | unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses (A9-0073/2022), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses (A9-0073/2022),

| 1. | billigt den Rechnungsabschluss des Gemeinsamen Unternehmens SESAR für das Haushaltsjahr 2020; |
| --- | --- |

1.

billigt den Rechnungsabschluss des Gemeinsamen Unternehmens SESAR für das Haushaltsjahr 2020;

| 2. | beauftragt seine Präsidentin, diesen Beschluss dem Interim-Exekutivdirektor des Gemeinsamen Unternehmens für die Forschung zum Flugverkehrsmanagementsystem für den einheitlichen europäischen Luftraum (SESAR3), dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und ihre Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen. |
| --- | --- |

2.

beauftragt seine Präsidentin, diesen Beschluss dem Interim-Exekutivdirektor des Gemeinsamen Unternehmens für die Forschung zum Flugverkehrsmanagementsystem für den einheitlichen europäischen Luftraum (SESAR3), dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und ihre Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

Die Präsidentin

Roberta METSOLA

Der Generalsekretär

Klaus WELLE

---

(1)  
  ABl. C 458 vom 12.11.2021, S. 20. Jahresbericht des Rechnungshofs über die Gemeinsamen Unternehmen der EU für das Haushaltsjahr 2020: https://www.eca.europa.eu/de/Pages/DocItem.aspx?did=59817

1

(2)  
  ABl. C 458 vom 12.11.2021, S. 20. Jahresbericht des Rechnungshofs über die Gemeinsamen Unternehmen der EU für das Haushaltsjahr 2020: https://www.eca.europa.eu/de/Pages/DocItem.aspx?did=59817

2

(3)  
  ABl. L 193 vom 30.7.2018, S. 1.

3

(4)  
  ABl. L 64 vom 2.3.2007, S. 1.

4

(5)  
  ABl. L 427 vom 30.11.2021, S. 17.

5

(6)  
  ABl. L 122 vom 10.5.2019, S. 1.

6

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| 5.10.2022 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 258/499 |
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5.10.2022

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Amtsblatt der Europäischen Union

L 258/499

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BESCHLUSS (EU) 2022/1834 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

vom 4. Mai 2022

über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Gemeinsamen Unternehmens Shift2Rail (jetzt Gemeinsames Unternehmen für Europas Eisenbahnen) für das Haushaltsjahr 2020

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

| — | unter Hinweis auf den Jahresabschluss des Gemeinsamen Unternehmens Shift2Rail für das Haushaltsjahr 2020, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Jahresabschluss des Gemeinsamen Unternehmens Shift2Rail für das Haushaltsjahr 2020,

| — | unter Hinweis auf den Jahresbericht des Rechnungshofs über die Gemeinsamen Unternehmen der EU für das Haushaltsjahr 2020, zusammen mit den Antworten der Gemeinsamen Unternehmen (1), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Jahresbericht des Rechnungshofs über die Gemeinsamen Unternehmen der EU für das Haushaltsjahr 2020, zusammen mit den Antworten der Gemeinsamen Unternehmen (1),

| — | unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2020 vorgelegte Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge (2), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2020 vorgelegte Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge (2),

| — | unter Hinweis auf die Empfehlung des Rates vom 28. Februar 2022 zu der dem Gemeinsamen Unternehmen für die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2020 zu erteilenden Entlastung (06005/2022 — C9-0112/2022), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die Empfehlung des Rates vom 28. Februar 2022 zu der dem Gemeinsamen Unternehmen für die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2020 zu erteilenden Entlastung (06005/2022 — C9-0112/2022),

| — | gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

| — | gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juli 2018 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union, zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1296/2013, (EU) Nr. 1301/2013, (EU) Nr. 1303/2013, (EU) Nr. 1304/2013, (EU) Nr. 1309/2013, (EU) Nr. 1316/2013, (EU) Nr. 223/2014, (EU) Nr. 283/2014 und des Beschlusses Nr. 541/2014/EU sowie zur Aufhebung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 (3), insbesondere auf Artikel 71, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juli 2018 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union, zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1296/2013, (EU) Nr. 1301/2013, (EU) Nr. 1303/2013, (EU) Nr. 1304/2013, (EU) Nr. 1309/2013, (EU) Nr. 1316/2013, (EU) Nr. 223/2014, (EU) Nr. 283/2014 und des Beschlusses Nr. 541/2014/EU sowie zur Aufhebung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 (3), insbesondere auf Artikel 71,

| — | gestützt auf die Verordnung des Rates (EU) Nr. 642/2014 vom 16. Juni 2014 zur Errichtung des Gemeinsamen Unternehmens Shift2Rail (4), insbesondere auf Artikel 12, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Verordnung des Rates (EU) Nr. 642/2014 vom 16. Juni 2014 zur Errichtung des Gemeinsamen Unternehmens Shift2Rail (4), insbesondere auf Artikel 12,

| — | gestützt auf die Verordnung (EU) 2021/2085 des Rates vom 19. November 2021 zur Gründung der gemeinsamen Unternehmen im Rahmen von „Horizont Europa“ und zur Aufhebung der Verordnungen (EG) Nr. 219/2007, (EU) Nr. 557/2014, (EU) Nr. 558/2014, (EU) Nr. 559/2014, (EU) Nr. 560/2014, (EU) Nr. 561/2014 und (EU) Nr. 642/2014 (5), insbesondere auf Artikel 26, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Verordnung (EU) 2021/2085 des Rates vom 19. November 2021 zur Gründung der gemeinsamen Unternehmen im Rahmen von „Horizont Europa“ und zur Aufhebung der Verordnungen (EG) Nr. 219/2007, (EU) Nr. 557/2014, (EU) Nr. 558/2014, (EU) Nr. 559/2014, (EU) Nr. 560/2014, (EU) Nr. 561/2014 und (EU) Nr. 642/2014 (5), insbesondere auf Artikel 26,

| — | gestützt auf die Delegierte Verordnung (EU) Nr. 110/2014 der Kommission vom 30. September 2013 über die Musterfinanzregelung für öffentlich-private Partnerschaften nach Artikel 209 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (6), |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Delegierte Verordnung (EU) Nr. 110/2014 der Kommission vom 30. September 2013 über die Musterfinanzregelung für öffentlich-private Partnerschaften nach Artikel 209 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (6),

| — | gestützt auf die Delegierte Verordnung (EU) 2019/887 der Kommission vom 13. März 2019 über die Musterfinanzregelung für Einrichtungen in öffentlich-privater Partnerschaft nach Artikel 71 der Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates (7), |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Delegierte Verordnung (EU) 2019/887 der Kommission vom 13. März 2019 über die Musterfinanzregelung für Einrichtungen in öffentlich-privater Partnerschaft nach Artikel 71 der Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates (7),

| — | gestützt auf Artikel 100 und Anlage V seiner Geschäftsordnung, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 100 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,

| — | unter Hinweis auf die Stellungnahme des Ausschusses für Verkehr und Tourismus, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die Stellungnahme des Ausschusses für Verkehr und Tourismus,

| — | unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses (A9-0069/2022), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses (A9-0069/2022),

| 1. | erteilt dem Exekutivdirektor des Gemeinsamen Unternehmens für Europas Eisenbahnen Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Gemeinsamen Unternehmens für das Haushaltsjahr 2020; |
| --- | --- |

1.

erteilt dem Exekutivdirektor des Gemeinsamen Unternehmens für Europas Eisenbahnen Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Gemeinsamen Unternehmens für das Haushaltsjahr 2020;

| 2. | legt seine Bemerkungen in der nachstehenden Entschließung nieder; |
| --- | --- |

2.

legt seine Bemerkungen in der nachstehenden Entschließung nieder;

| 3. | beauftragt seine Präsidentin, diesen Beschluss sowie die als fester Bestandteil dazugehörige Entschließung dem Exekutivdirektor des Gemeinsamen Unternehmens für Europas Eisenbahnen, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und ihre Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen. |
| --- | --- |

3.

beauftragt seine Präsidentin, diesen Beschluss sowie die als fester Bestandteil dazugehörige Entschließung dem Exekutivdirektor des Gemeinsamen Unternehmens für Europas Eisenbahnen, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und ihre Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

Die Präsidentin

Roberta METSOLA

Der Generalsekretär

Klaus WELLE

---

(1)  
  ABl. C 458 vom 12.11.2021, S. 20. Jahresbericht des Rechnungshofs über die Gemeinsamen Unternehmen der EU für das Haushaltsjahr 2020: https://www.eca.europa.eu/de/Pages/DocItem.aspx?did=59817

1

(2)  
  ABl. C 458 vom 12.11.2021, S. 20. Jahresbericht des Rechnungshofs über die Gemeinsamen Unternehmen der EU für das Haushaltsjahr 2020: https://www.eca.europa.eu/de/Pages/DocItem.aspx?did=59817

2

(3)  
  ABl. L 193 vom 30.7.2018, S. 1.

3

(4)  
  ABl. L 177 vom 17.6.2014, S. 9.

4

(5)  
  ABl. L 427 vom 30.11.2021, S. 17.

5

(6)  
  ABl. L 38 vom 7.2.2014, S. 2.

6

(7)  
  ABl. L 142 vom 29.5.2019, S. 16.

7

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| 5.10.2022 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 258/501 |
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5.10.2022

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Amtsblatt der Europäischen Union

L 258/501

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ENTSCHLIEẞUNG (EU) 2022/1835 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

vom 4. Mai 2022

mit den Bemerkungen, die fester Bestandteil des Beschlusses über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Gemeinsamen Unternehmens Shift2Rail (jetzt Gemeinsames Unternehmen für Europas Eisenbahnen) für das Haushaltsjahr 2020 sind

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

| — | unter Hinweis auf seinen Beschluss über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Gemeinsamen Unternehmens Shift2Rail für das Haushaltsjahr 2020, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf seinen Beschluss über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Gemeinsamen Unternehmens Shift2Rail für das Haushaltsjahr 2020,

| — | gestützt auf Artikel 100 und Anlage V seiner Geschäftsordnung, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 100 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,

| — | unter Hinweis auf die Stellungnahme des Ausschusses für Verkehr und Tourismus, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die Stellungnahme des Ausschusses für Verkehr und Tourismus,

| — | unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses (A9-0069/2022), |
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—

unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses (A9-0069/2022),

| A. | in der Erwägung, dass das Gemeinsame Unternehmen Shift2Rail (im Folgenden „Gemeinsames Unternehmen“) im Juni 2014 mit der Verordnung (EU) Nr. 642/2014 des Rates (1) für einen Zeitraum von zehn Jahren errichtet wurde; |
| --- | --- |

A.

in der Erwägung, dass das Gemeinsame Unternehmen Shift2Rail (im Folgenden „Gemeinsames Unternehmen“) im Juni 2014 mit der Verordnung (EU) Nr. 642/2014 des Rates (1) für einen Zeitraum von zehn Jahren errichtet wurde;

1

| B. | in der Erwägung, dass die Gründungsmitglieder die Union, vertreten durch die Kommission, und Partner aus der Eisenbahnindustrie (wesentliche Akteure, einschließlich Herstellern von Eisenbahnausrüstung, Eisenbahnunternehmen, Infrastrukturbetreibern und Forschungszentren) sind und sich andere Einrichtungen als assoziierte Mitglieder an dem Gemeinsamen Unternehmen beteiligen können; in der Erwägung, dass sich die Beiträge anderer Mitglieder als der Union nicht auf die Deckung der Verwaltungskosten und der Kofinanzierungsbeiträge, die für die Durchführung von Forschungs- und Innovationsmaßnahmen erforderlich sind, beschränken, sondern sich auch auf zusätzliche Tätigkeiten beziehen sollten; |
| --- | --- |

B.

in der Erwägung, dass die Gründungsmitglieder die Union, vertreten durch die Kommission, und Partner aus der Eisenbahnindustrie (wesentliche Akteure, einschließlich Herstellern von Eisenbahnausrüstung, Eisenbahnunternehmen, Infrastrukturbetreibern und Forschungszentren) sind und sich andere Einrichtungen als assoziierte Mitglieder an dem Gemeinsamen Unternehmen beteiligen können; in der Erwägung, dass sich die Beiträge anderer Mitglieder als der Union nicht auf die Deckung der Verwaltungskosten und der Kofinanzierungsbeiträge, die für die Durchführung von Forschungs- und Innovationsmaßnahmen erforderlich sind, beschränken, sondern sich auch auf zusätzliche Tätigkeiten beziehen sollten;

| C. | in der Erwägung, dass die Hauptziele des Gemeinsamen Unternehmens darin bestehen, zur Verwirklichung des einheitlichen europäischen Eisenbahnraums beizutragen und die Attraktivität, Wettbewerbsfähigkeit, Nachhaltigkeit und Integration des europäischen Eisenbahnsystems zu verbessern, indem unter anderem eine Verlagerung vom Straßen- und Luftverkehr auf die Schiene erleichtert wird; |
| --- | --- |

C.

in der Erwägung, dass die Hauptziele des Gemeinsamen Unternehmens darin bestehen, zur Verwirklichung des einheitlichen europäischen Eisenbahnraums beizutragen und die Attraktivität, Wettbewerbsfähigkeit, Nachhaltigkeit und Integration des europäischen Eisenbahnsystems zu verbessern, indem unter anderem eine Verlagerung vom Straßen- und Luftverkehr auf die Schiene erleichtert wird;

| D. | in der Erwägung, dass das Gemeinsame Unternehmen seit Mai 2016 selbstständig arbeitet; |
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D.

in der Erwägung, dass das Gemeinsame Unternehmen seit Mai 2016 selbstständig arbeitet;

Allgemeines

Allgemeines

| 1. | stellt fest, dass aus dem Bericht des Rechnungshofs über die Jahresrechnung des Gemeinsamen Unternehmens für das Haushaltsjahr 2020 (im Folgenden „Bericht des Rechnungshofs“) hervorgeht, dass die Jahresrechnung die Vermögens- und Finanzlage des Gemeinsamen Unternehmens zum 31. Dezember 2020, die Ergebnisse seiner Vorgänge und seine Cashflows sowie die Veränderungen des Nettovermögens für das an diesem Stichtag endende Haushaltsjahr in Übereinstimmung mit seinen Finanzvorschriften und den vom Rechnungsführer der Kommission erlassenen Rechnungsführungsvorschriften in allen wesentlichen Belangen insgesamt sachgerecht darstellt; stellt ferner fest, dass im Bericht des Rechnungshofs befunden wurde, dass die der Jahresrechnung zugrunde liegenden Vorgänge in allen wesentlichen Belangen rechtmäßig und ordnungsgemäß sind; |
| --- | --- |

1.

stellt fest, dass aus dem Bericht des Rechnungshofs über die Jahresrechnung des Gemeinsamen Unternehmens für das Haushaltsjahr 2020 (im Folgenden „Bericht des Rechnungshofs“) hervorgeht, dass die Jahresrechnung die Vermögens- und Finanzlage des Gemeinsamen Unternehmens zum 31. Dezember 2020, die Ergebnisse seiner Vorgänge und seine Cashflows sowie die Veränderungen des Nettovermögens für das an diesem Stichtag endende Haushaltsjahr in Übereinstimmung mit seinen Finanzvorschriften und den vom Rechnungsführer der Kommission erlassenen Rechnungsführungsvorschriften in allen wesentlichen Belangen insgesamt sachgerecht darstellt; stellt ferner fest, dass im Bericht des Rechnungshofs befunden wurde, dass die der Jahresrechnung zugrunde liegenden Vorgänge in allen wesentlichen Belangen rechtmäßig und ordnungsgemäß sind;

| 2. | stellt fest, dass sich der maximale Beitrag der Union zu den Tätigkeiten des Gemeinsamen Unternehmens für den in der Verordnung festgelegten Zeitraum auf 450 000 000 EUR (einschließlich der EFTA-Beiträge) beläuft, die aus Mitteln des Programms Horizont 2020 aufzubringen sind; stellt fest, dass alle anderen Mitglieder des Gemeinsamen Unternehmens als die Union (Industrieverband) Mittel in Höhe von insgesamt mindestens 470 000 000 EUR beisteuern müssen, die sich aus mindestens 350 000 000 EUR für die operativen Tätigkeiten des Gemeinsamen Unternehmens und Sachbeiträgen zu zusätzlichen Tätigkeiten des Gemeinsamen Unternehmens in Höhe von mindestens 120 000 000 EUR zusammensetzen; |
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2.

stellt fest, dass sich der maximale Beitrag der Union zu den Tätigkeiten des Gemeinsamen Unternehmens für den in der Verordnung festgelegten Zeitraum auf 450 000 000 EUR (einschließlich der EFTA-Beiträge) beläuft, die aus Mitteln des Programms Horizont 2020 aufzubringen sind; stellt fest, dass alle anderen Mitglieder des Gemeinsamen Unternehmens als die Union (Industrieverband) Mittel in Höhe von insgesamt mindestens 470 000 000 EUR beisteuern müssen, die sich aus mindestens 350 000 000 EUR für die operativen Tätigkeiten des Gemeinsamen Unternehmens und Sachbeiträgen zu zusätzlichen Tätigkeiten des Gemeinsamen Unternehmens in Höhe von mindestens 120 000 000 EUR zusammensetzen;

| 3. | stellt fest, dass insgesamt mehr als 400 öffentliche und private Rechtsträger, die die Eisenbahnbranche vertreten, an den Forschungs- und Innovationstätigkeiten des Gemeinsamen Unternehmens beteiligt sind; stellt ferner fest, dass im Jahr 2020 die Zusammenarbeit in den Mitgliedstaaten sowie die Zusammenarbeit mit internationalen Akteuren verstärkt wurde, was beispielsweise an der Unterzeichnung einer Vereinbarung mit der Region Baskenland, einer weiteren Vereinbarung mit der Organisation „Canadian Urban Transit Research & Innovation Consortium“ und einer weiteren Vereinbarung mit dem ständigen Sekretariat der Verkehrsgemeinschaft im Jahr 2020 deutlich wird; |
| --- | --- |

3.

stellt fest, dass insgesamt mehr als 400 öffentliche und private Rechtsträger, die die Eisenbahnbranche vertreten, an den Forschungs- und Innovationstätigkeiten des Gemeinsamen Unternehmens beteiligt sind; stellt ferner fest, dass im Jahr 2020 die Zusammenarbeit in den Mitgliedstaaten sowie die Zusammenarbeit mit internationalen Akteuren verstärkt wurde, was beispielsweise an der Unterzeichnung einer Vereinbarung mit der Region Baskenland, einer weiteren Vereinbarung mit der Organisation „Canadian Urban Transit Research & Innovation Consortium“ und einer weiteren Vereinbarung mit dem ständigen Sekretariat der Verkehrsgemeinschaft im Jahr 2020 deutlich wird;

Haushaltsführung und Finanzmanagement

Haushaltsführung und Finanzmanagement

| 4. | stellt fest, dass sich die letztendlich zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel für das Jahr 2020 (einschließlich wieder eingesetzter nicht in Anspruch genommener Mittel aus den Vorjahren, zweckgebundener Einnahmen und auf das folgende Jahr übertragener Mittel) aus Mitteln für Verpflichtungen in Höhe von 89 711 000 EUR und Mitteln für Zahlungen in Höhe von 80 289 000 EUR zusammensetzten; nimmt zur Kenntnis, dass sich die Mittelausschöpfungsquoten bei den verfügbaren Mitteln für Verpflichtungen und Mitteln für Zahlungen im Jahr 2020 auf 94 % bzw. 76 % beliefen; |
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4.

stellt fest, dass sich die letztendlich zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel für das Jahr 2020 (einschließlich wieder eingesetzter nicht in Anspruch genommener Mittel aus den Vorjahren, zweckgebundener Einnahmen und auf das folgende Jahr übertragener Mittel) aus Mitteln für Verpflichtungen in Höhe von 89 711 000 EUR und Mitteln für Zahlungen in Höhe von 80 289 000 EUR zusammensetzten; nimmt zur Kenntnis, dass sich die Mittelausschöpfungsquoten bei den verfügbaren Mitteln für Verpflichtungen und Mitteln für Zahlungen im Jahr 2020 auf 94 % bzw. 76 % beliefen;

| 5. | stellt fest, dass die verfügbaren aktiven Mittel des Gemeinsamen Unternehmens aus dem Programm Horizont 2020 im Jahr 2020 Mittel für Verpflichtungen in Höhe von 84 081 000 EUR und Mittel für Zahlungen in Höhe von 75 779 000 EUR umfassten; stellt ferner fest, dass aus dem Bericht des Rechnungshofs hervorgeht, dass das Gemeinsame Unternehmen die für Horizont-2020-Projekte verfügbaren Mittel für Verpflichtungen und Mittel für Zahlungen Ende 2020 zu 100 % bzw. 80 % ausgeführt hatte; stellt fest, dass die Vollzugsquote bei den operativen Mitteln für Zahlungen im Vergleich zu 2019 (88 %) zurückging, da eine Finanzhilfevereinbarung, die im Rahmen der 2020 veröffentlichten Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen geschlossen wurde, bis Ende 2020 nicht unterzeichnet werden konnte und die damit verbundene Vorfinanzierung entsprechend verschoben werden musste; |
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5.

stellt fest, dass die verfügbaren aktiven Mittel des Gemeinsamen Unternehmens aus dem Programm Horizont 2020 im Jahr 2020 Mittel für Verpflichtungen in Höhe von 84 081 000 EUR und Mittel für Zahlungen in Höhe von 75 779 000 EUR umfassten; stellt ferner fest, dass aus dem Bericht des Rechnungshofs hervorgeht, dass das Gemeinsame Unternehmen die für Horizont-2020-Projekte verfügbaren Mittel für Verpflichtungen und Mittel für Zahlungen Ende 2020 zu 100 % bzw. 80 % ausgeführt hatte; stellt fest, dass die Vollzugsquote bei den operativen Mitteln für Zahlungen im Vergleich zu 2019 (88 %) zurückging, da eine Finanzhilfevereinbarung, die im Rahmen der 2020 veröffentlichten Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen geschlossen wurde, bis Ende 2020 nicht unterzeichnet werden konnte und die damit verbundene Vorfinanzierung entsprechend verschoben werden musste;

| 6. | stellt fest, dass die privaten Mitglieder bis Ende 2020 einen validierten Gesamtbeitrag in Höhe von 131 181 000 EUR geleistet haben, der sich aus Finanzbeiträgen in Höhe von insgesamt 9 238 000 EUR, validierten Sachbeiträgen in Höhe von 121 942 000 EUR und außerdem Sachbeiträgen für die Durchführung zusätzlicher Tätigkeiten in Höhe von insgesamt 204 806 156 EUR zusammensetzt (Stand: 31. Januar 2021), wohingegen sich der gesamte Finanzbeitrag der Union auf 297 741 000 EUR beläuft (Stand: Ende 2020); |
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6.

stellt fest, dass die privaten Mitglieder bis Ende 2020 einen validierten Gesamtbeitrag in Höhe von 131 181 000 EUR geleistet haben, der sich aus Finanzbeiträgen in Höhe von insgesamt 9 238 000 EUR, validierten Sachbeiträgen in Höhe von 121 942 000 EUR und außerdem Sachbeiträgen für die Durchführung zusätzlicher Tätigkeiten in Höhe von insgesamt 204 806 156 EUR zusammensetzt (Stand: 31. Januar 2021), wohingegen sich der gesamte Finanzbeitrag der Union auf 297 741 000 EUR beläuft (Stand: Ende 2020);

| 7. | stellt fest, dass die gemeinsamen Unternehmen unterschiedliche Verfahren für die Berechnung der Sachbeiträge anwenden, und fordert, dass die Verfahren harmonisiert werden; |
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7.

stellt fest, dass die gemeinsamen Unternehmen unterschiedliche Verfahren für die Berechnung der Sachbeiträge anwenden, und fordert, dass die Verfahren harmonisiert werden;

Leistung

Leistung

| 8. | stellt fest, dass der Verwaltungsrat des Gemeinsamen Unternehmens im Juli 2020 nach der im Januar 2020 veröffentlichten Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen auf der Grundlage des geänderten jährlichen Arbeitsplans für 2020 19 Vorschläge für eine Finanzierung ausgewählt hat; stellt fest, dass im Jahr 2020 19 Finanzhilfen mit einem Gesamtwert von rund 147 700 000 EUR gewährt wurden, wobei für 18 der Finanzhilfen Finanzhilfevereinbarungen unterzeichnet wurden; stellt fest, dass die Unterzeichnung einer Finanzhilfevereinbarung auf Ersuchen des Konsortiums auf das Jahr 2021 verschoben wurde, da die Projektzuweisungen zwischen den Arbeitspaketen neu organisiert werden mussten; stellt fest, dass insgesamt 242 Teilnehmer, von denen 29 % im Rahmen der Projekte der offenen Aufforderung durch kleine und mittlere Unternehmen (KMU) vertreten wurden, für eine Finanzierung im Rahmen der 19 Forschungs- und Innovationsthemen der Aufforderung aus dem Jahr 2020 ausgewählt wurden und dass die Anträge von Teilnehmern aus 30 Ländern gestellt wurden, wobei 19 Mitgliedstaaten und drei mit dem Rahmenprogramm Horizont 2020 assoziierte Länder für eine Finanzierung ausgewählt wurden; |
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8.

stellt fest, dass der Verwaltungsrat des Gemeinsamen Unternehmens im Juli 2020 nach der im Januar 2020 veröffentlichten Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen auf der Grundlage des geänderten jährlichen Arbeitsplans für 2020 19 Vorschläge für eine Finanzierung ausgewählt hat; stellt fest, dass im Jahr 2020 19 Finanzhilfen mit einem Gesamtwert von rund 147 700 000 EUR gewährt wurden, wobei für 18 der Finanzhilfen Finanzhilfevereinbarungen unterzeichnet wurden; stellt fest, dass die Unterzeichnung einer Finanzhilfevereinbarung auf Ersuchen des Konsortiums auf das Jahr 2021 verschoben wurde, da die Projektzuweisungen zwischen den Arbeitspaketen neu organisiert werden mussten; stellt fest, dass insgesamt 242 Teilnehmer, von denen 29 % im Rahmen der Projekte der offenen Aufforderung durch kleine und mittlere Unternehmen (KMU) vertreten wurden, für eine Finanzierung im Rahmen der 19 Forschungs- und Innovationsthemen der Aufforderung aus dem Jahr 2020 ausgewählt wurden und dass die Anträge von Teilnehmern aus 30 Ländern gestellt wurden, wobei 19 Mitgliedstaaten und drei mit dem Rahmenprogramm Horizont 2020 assoziierte Länder für eine Finanzierung ausgewählt wurden;

| 9. | würdigt die Maßnahmen, die das Gemeinsame Unternehmen ergriffen hat, um die Verzögerungen bei den Projekten nach der COVID-19-Krise zu begrenzen; stellt fest, dass einige der ursprünglich für das Jahr 2020 vorgesehenen Zahlungen infolge der COVID-19-Krise erst 2021 fällig wurden; stellt in diesem Zusammenhang fest, dass das Gemeinsame Unternehmen Titel 4 seines Haushaltsplans im Einklang mit seiner Finanzregelung genutzt hat; |
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9.

würdigt die Maßnahmen, die das Gemeinsame Unternehmen ergriffen hat, um die Verzögerungen bei den Projekten nach der COVID-19-Krise zu begrenzen; stellt fest, dass einige der ursprünglich für das Jahr 2020 vorgesehenen Zahlungen infolge der COVID-19-Krise erst 2021 fällig wurden; stellt in diesem Zusammenhang fest, dass das Gemeinsame Unternehmen Titel 4 seines Haushaltsplans im Einklang mit seiner Finanzregelung genutzt hat;

| 10. | stellt fest, dass Ende 2020 72 Projekte im Gange waren (36 Aufforderungen für Mitglieder und 36 offene Aufforderungen), wobei 55 Projekte den fünf Innovationsprogrammen, neun Projekte den Querschnittstätigkeiten und acht Projekte dem Innovationsprogramm X zugewiesen wurden; |
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10.

stellt fest, dass Ende 2020 72 Projekte im Gange waren (36 Aufforderungen für Mitglieder und 36 offene Aufforderungen), wobei 55 Projekte den fünf Innovationsprogrammen, neun Projekte den Querschnittstätigkeiten und acht Projekte dem Innovationsprogramm X zugewiesen wurden;

| 11. | stellt fest, dass das Gemeinsame Unternehmen die gemeinsamen zentralen Leistungsindikatoren für Horizont 2020 und für Querschnittsthemen sowie die für das Gemeinsame Unternehmen spezifischen zentralen Leistungsindikatoren, z. B. für die Effizienz des Schienenverkehrssystems, verwendet; stellt fest, dass das Gemeinsame Unternehmen im Jahr 2020 die Arbeiten zur Aufrechterhaltung des Modells „Shift2Rail 2030 Impact Forecast Model“ fortgesetzt hat, um das Erscheinen der nächsten Version sicherzustellen, die sich aus der Aktualisierung der Dateneingänge der verschiedenen Projekte und technologischen Demonstrationsprojekte ergibt; |
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11.

stellt fest, dass das Gemeinsame Unternehmen die gemeinsamen zentralen Leistungsindikatoren für Horizont 2020 und für Querschnittsthemen sowie die für das Gemeinsame Unternehmen spezifischen zentralen Leistungsindikatoren, z. B. für die Effizienz des Schienenverkehrssystems, verwendet; stellt fest, dass das Gemeinsame Unternehmen im Jahr 2020 die Arbeiten zur Aufrechterhaltung des Modells „Shift2Rail 2030 Impact Forecast Model“ fortgesetzt hat, um das Erscheinen der nächsten Version sicherzustellen, die sich aus der Aktualisierung der Dateneingänge der verschiedenen Projekte und technologischen Demonstrationsprojekte ergibt;

| 12. | würdigt, dass das Gemeinsame Unternehmen seit 2018 kontinuierlich über seinen Beitrag zur Verwirklichung der Ziele der Vereinten Nationen für nachhaltige Entwicklung und insbesondere über seinen Beitrag zur Verringerung der Lebenszykluskosten im Bereich des Schienenverkehrs berichtet; |
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12.

würdigt, dass das Gemeinsame Unternehmen seit 2018 kontinuierlich über seinen Beitrag zur Verwirklichung der Ziele der Vereinten Nationen für nachhaltige Entwicklung und insbesondere über seinen Beitrag zur Verringerung der Lebenszykluskosten im Bereich des Schienenverkehrs berichtet;

| 13. | stellt fest, dass das Shift2Rail-Programm bis Ende 2020 entscheidende Meilensteine in Bezug auf die Umsetzung erreicht hat, da fast alle Ressourcen des Gemeinsamen Unternehmens für die Tätigkeiten im Rahmen des Shift2Rail-Programms vorgesehen sind und mindestens 60 % des Shift2Rail-Programms mit Blick darauf umgesetzt wurden, die Praxisdemonstrationen für die Technologie-Reifegrade 6 und 7 zu ermöglichen, die 2023 abgeschlossen werden sollen; |
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13.

stellt fest, dass das Shift2Rail-Programm bis Ende 2020 entscheidende Meilensteine in Bezug auf die Umsetzung erreicht hat, da fast alle Ressourcen des Gemeinsamen Unternehmens für die Tätigkeiten im Rahmen des Shift2Rail-Programms vorgesehen sind und mindestens 60 % des Shift2Rail-Programms mit Blick darauf umgesetzt wurden, die Praxisdemonstrationen für die Technologie-Reifegrade 6 und 7 zu ermöglichen, die 2023 abgeschlossen werden sollen;

| 14. | weist darauf hin, dass sich der Wert der Tätigkeiten im Jahr 2020 Schätzungen zufolge auf insgesamt 119,4 Mio. EUR beläuft (darunter 110,3 Mio. EUR, die von den anderen Mitgliedern als der Union bereitgestellt wurden); |
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14.

weist darauf hin, dass sich der Wert der Tätigkeiten im Jahr 2020 Schätzungen zufolge auf insgesamt 119,4 Mio. EUR beläuft (darunter 110,3 Mio. EUR, die von den anderen Mitgliedern als der Union bereitgestellt wurden);

| 15. | stellt fest, dass die aktuellen Tätigkeiten des Gemeinsamen Unternehmens auf die Demonstrationen in den Jahren 2022 und 2023 zusteuern und dass dadurch ein ordnungsgemäßer stufenweiser Übergang zwischen zwei Programmen im Rahmen des Gemeinsamen Unternehmens für Europas Eisenbahnen, des Nachfolgers des Gemeinsamen Unternehmens Shift2Rail, sichergestellt wird; stellt fest, dass die technologischen Demonstrationsprojekte des Gemeinsamen Unternehmens die Bausteine einer stärker systemisch ausgerichteten Umgestaltung des Schienenverkehrs sind, die strategisch durch den europäischen Grünen Deal der Kommission, die Digitalisierungsagenda und seit Kurzem die Strategie für nachhaltige und intelligente Mobilität vorangetrieben wird; stellt fest, dass das Gemeinsame Unternehmen im Frühling 2020 die Ausarbeitung des hochrangigen Papiers zu dem Gemeinsamen Unternehmen für Europas Eisenbahnen, dem Nachfolger des Gemeinsamen Unternehmens Shift2Rail, weiter unterstützt hat und dass das Gemeinsame Unternehmen nach der Vorlage der ersten Fassung des hochrangigen Papiers im Dezember 2019 die Koordinierung der verschiedenen Beiträge im ersten Halbjahr 2020 fortgesetzt hat; stellt fest, dass die Kommission im August 2020 eine Aufforderung zur Interessenbekundung veröffentlicht hat, die an Einrichtungen gerichtet war, die Gründungsmitglieder des Gemeinsamen Unternehmens für Europas Eisenbahnen werden wollten; |
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15.

stellt fest, dass die aktuellen Tätigkeiten des Gemeinsamen Unternehmens auf die Demonstrationen in den Jahren 2022 und 2023 zusteuern und dass dadurch ein ordnungsgemäßer stufenweiser Übergang zwischen zwei Programmen im Rahmen des Gemeinsamen Unternehmens für Europas Eisenbahnen, des Nachfolgers des Gemeinsamen Unternehmens Shift2Rail, sichergestellt wird; stellt fest, dass die technologischen Demonstrationsprojekte des Gemeinsamen Unternehmens die Bausteine einer stärker systemisch ausgerichteten Umgestaltung des Schienenverkehrs sind, die strategisch durch den europäischen Grünen Deal der Kommission, die Digitalisierungsagenda und seit Kurzem die Strategie für nachhaltige und intelligente Mobilität vorangetrieben wird; stellt fest, dass das Gemeinsame Unternehmen im Frühling 2020 die Ausarbeitung des hochrangigen Papiers zu dem Gemeinsamen Unternehmen für Europas Eisenbahnen, dem Nachfolger des Gemeinsamen Unternehmens Shift2Rail, weiter unterstützt hat und dass das Gemeinsame Unternehmen nach der Vorlage der ersten Fassung des hochrangigen Papiers im Dezember 2019 die Koordinierung der verschiedenen Beiträge im ersten Halbjahr 2020 fortgesetzt hat; stellt fest, dass die Kommission im August 2020 eine Aufforderung zur Interessenbekundung veröffentlicht hat, die an Einrichtungen gerichtet war, die Gründungsmitglieder des Gemeinsamen Unternehmens für Europas Eisenbahnen werden wollten;

| 16. | bestärkt das Gemeinsame Unternehmen darin, innovative Technologien und Lösungen zu entwickeln, einzubeziehen, zu demonstrieren und zu validieren, um die verbleibenden technischen Hindernisse, die der Eisenbahnbranche in Bezug auf die Interoperabilität, die Produktimplementierung und die Effizienz im Weg stehen, zu beseitigen und um die negativen externen Effekte in enger Zusammenarbeit mit den Interessenträgern entlang der gesamten Eisenbahnwertschöpfungskette, insbesondere mit KMU, Forschungs- und Technologiezentren und Hochschulen, zu verringern; |
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16.

bestärkt das Gemeinsame Unternehmen darin, innovative Technologien und Lösungen zu entwickeln, einzubeziehen, zu demonstrieren und zu validieren, um die verbleibenden technischen Hindernisse, die der Eisenbahnbranche in Bezug auf die Interoperabilität, die Produktimplementierung und die Effizienz im Weg stehen, zu beseitigen und um die negativen externen Effekte in enger Zusammenarbeit mit den Interessenträgern entlang der gesamten Eisenbahnwertschöpfungskette, insbesondere mit KMU, Forschungs- und Technologiezentren und Hochschulen, zu verringern;

| 17. | betont, dass die Synergieeffekte zwischen der neuen Partnerschaft und bestehenden Finanzierungsmechanismen weiter ausgebaut werden müssen und Möglichkeiten für Projekte, die im Rahmen von Programmen der Union wie der Fazilität „Connecting Europe“, dem Programm „Digitales Europa“, dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung und dem Kohäsionsfonds sowie dem Programm „InvestEU“ finanziert werden, in vollem Umfang genutzt werden müssen; |
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17.

betont, dass die Synergieeffekte zwischen der neuen Partnerschaft und bestehenden Finanzierungsmechanismen weiter ausgebaut werden müssen und Möglichkeiten für Projekte, die im Rahmen von Programmen der Union wie der Fazilität „Connecting Europe“, dem Programm „Digitales Europa“, dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung und dem Kohäsionsfonds sowie dem Programm „InvestEU“ finanziert werden, in vollem Umfang genutzt werden müssen;

| 18. | stellt fest, dass im jährlichen Tätigkeitsbericht des Gemeinsamen Unternehmens für das Jahr 2020 in Bezug auf das Geschlechterverhältnis im Zusammenhang mit den Indikatoren für die Überwachung von Horizont 2020 für dieses Jahr angegeben wurde, dass der Frauenanteil im Verwaltungsrat des Gemeinsamen Unternehmens mit 16 % genauso hoch war wie im Vorjahr, während der Frauenanteil bei den Vertretern des Gemeinsamen Unternehmens bei 33 % und im Wissenschaftlichen Beirat bei 33 % lag; bedauert, dass sich der Frauenanteil im Vergleich zum Vorjahr (2019) nicht geändert hat; |
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18.

stellt fest, dass im jährlichen Tätigkeitsbericht des Gemeinsamen Unternehmens für das Jahr 2020 in Bezug auf das Geschlechterverhältnis im Zusammenhang mit den Indikatoren für die Überwachung von Horizont 2020 für dieses Jahr angegeben wurde, dass der Frauenanteil im Verwaltungsrat des Gemeinsamen Unternehmens mit 16 % genauso hoch war wie im Vorjahr, während der Frauenanteil bei den Vertretern des Gemeinsamen Unternehmens bei 33 % und im Wissenschaftlichen Beirat bei 33 % lag; bedauert, dass sich der Frauenanteil im Vergleich zum Vorjahr (2019) nicht geändert hat;

| 19. | nimmt die mit der COVID-19-Pandemie verbundenen Herausforderungen für Arbeitnehmer mit Besorgnis zur Kenntnis; begrüßt, dass das Gemeinsame Unternehmen zum ersten Mal eine Personalumfrage durchgeführt hat und dass ein Aktionsplan erstellt wurde, in dessen Rahmen die Einrichtung eines Schulungsprogramms zum Wohlbefinden zur Unterstützung des Personals während der COVID-19-Pandemie vorgesehen ist; fordert die Leitung auf, für angemessene Unterstützungsstrukturen für das psychische Wohlbefinden des Personals zu sorgen; |
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19.

nimmt die mit der COVID-19-Pandemie verbundenen Herausforderungen für Arbeitnehmer mit Besorgnis zur Kenntnis; begrüßt, dass das Gemeinsame Unternehmen zum ersten Mal eine Personalumfrage durchgeführt hat und dass ein Aktionsplan erstellt wurde, in dessen Rahmen die Einrichtung eines Schulungsprogramms zum Wohlbefinden zur Unterstützung des Personals während der COVID-19-Pandemie vorgesehen ist; fordert die Leitung auf, für angemessene Unterstützungsstrukturen für das psychische Wohlbefinden des Personals zu sorgen;

Personal und Auftragsvergabe

Personal und Auftragsvergabe

| 20. | stellt fest, dass am 31. Dezember 2020 unter Berücksichtigung der außerordentlichen befristeten Einstellung eines Vertragsbediensteten als Ersatz für einen Bediensteten auf Zeit 24 Stellen besetzt waren, wobei zwei abgeordnete nationale Sachverständige, fünf Bedienstete auf Zeit und 16 Vertragsbedienstete gemäß dem Stellenplan zum Personal gehörten; stellt fest, dass das Gemeinsame Unternehmen in diesem Jahr erstmals eine Personalumfrage durchgeführt hat, um das Engagement des Personals zu messen und zu überprüfen, inwieweit der vom Gemeinsamen Unternehmen vorgegebene Rahmen für die interne Kontrolle bereits in den Verhaltensweisen des Personals verankert ist; |
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20.

stellt fest, dass am 31. Dezember 2020 unter Berücksichtigung der außerordentlichen befristeten Einstellung eines Vertragsbediensteten als Ersatz für einen Bediensteten auf Zeit 24 Stellen besetzt waren, wobei zwei abgeordnete nationale Sachverständige, fünf Bedienstete auf Zeit und 16 Vertragsbedienstete gemäß dem Stellenplan zum Personal gehörten; stellt fest, dass das Gemeinsame Unternehmen in diesem Jahr erstmals eine Personalumfrage durchgeführt hat, um das Engagement des Personals zu messen und zu überprüfen, inwieweit der vom Gemeinsamen Unternehmen vorgegebene Rahmen für die interne Kontrolle bereits in den Verhaltensweisen des Personals verankert ist;

| 21. | stellt fest, dass das Gemeinsame Unternehmen im Jahr 2020 im Interesse der wirtschaftlichen Haushaltsführung und im Rahmen des Möglichen Dienstleistungsvereinbarungen mit relevanten Dienststellen der Kommission und Agenturen der Union (z. B. in den Bereichen IKT, Schulungen, Gehaltsabrechnungen, Dienstreisen, Erstattungen für Sachverständige und Leiharbeitskräfte) genutzt hat und sich an interinstitutionellen Rahmenverträgen (z. B. in den Bereichen IT, Prüfungen, Büromöbel, Versicherungen und Personaldienste) beteiligt hat, indem es Vereinbarungen unterzeichnet hat, und dass das Gemeinsame Unternehmen darüber hinaus bei Rahmenverträgen zwischen gemeinsamen Unternehmen (z. B. in den Bereichen IT und Datenschutzdienste) eine führende Rolle gespielt oder sich daran beteiligt hat, auch mit dem Ziel, Synergieeffekte zu erhöhen; nimmt ferner zur Kenntnis, dass das Gemeinsame Unternehmen im Jahr 2020 seinen ersten Wettbewerb um ein Preisgeld im Rahmen von Horizont 2020 veröffentlicht hat; |
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21.

stellt fest, dass das Gemeinsame Unternehmen im Jahr 2020 im Interesse der wirtschaftlichen Haushaltsführung und im Rahmen des Möglichen Dienstleistungsvereinbarungen mit relevanten Dienststellen der Kommission und Agenturen der Union (z. B. in den Bereichen IKT, Schulungen, Gehaltsabrechnungen, Dienstreisen, Erstattungen für Sachverständige und Leiharbeitskräfte) genutzt hat und sich an interinstitutionellen Rahmenverträgen (z. B. in den Bereichen IT, Prüfungen, Büromöbel, Versicherungen und Personaldienste) beteiligt hat, indem es Vereinbarungen unterzeichnet hat, und dass das Gemeinsame Unternehmen darüber hinaus bei Rahmenverträgen zwischen gemeinsamen Unternehmen (z. B. in den Bereichen IT und Datenschutzdienste) eine führende Rolle gespielt oder sich daran beteiligt hat, auch mit dem Ziel, Synergieeffekte zu erhöhen; nimmt ferner zur Kenntnis, dass das Gemeinsame Unternehmen im Jahr 2020 seinen ersten Wettbewerb um ein Preisgeld im Rahmen von Horizont 2020 veröffentlicht hat;

Interne Prüfung

Interne Prüfung

| 22. | stellt fest, dass der Interne Auditdienst 2019 das Finanzhilfeverfahren geprüft hat und dass das Gemeinsame Unternehmen 2020 auf der Grundlage seines Aktionsplans Maßnahmen ergriffen hat, um die vier wichtigen Empfehlungen umzusetzen, die von den Prüfern abgegeben wurden; nimmt ferner zur Kenntnis, dass der Interne Auditdienst im Oktober 2020 auf der Grundlage zusätzlicher vorgelegter Unterlagen bestätigt hat, dass er die ersten drei Empfehlungen als umgesetzt ansieht, und dass er im Januar 2021 alle Empfehlungen als umgesetzt angesehen hat; |
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22.

stellt fest, dass der Interne Auditdienst 2019 das Finanzhilfeverfahren geprüft hat und dass das Gemeinsame Unternehmen 2020 auf der Grundlage seines Aktionsplans Maßnahmen ergriffen hat, um die vier wichtigen Empfehlungen umzusetzen, die von den Prüfern abgegeben wurden; nimmt ferner zur Kenntnis, dass der Interne Auditdienst im Oktober 2020 auf der Grundlage zusätzlicher vorgelegter Unterlagen bestätigt hat, dass er die ersten drei Empfehlungen als umgesetzt ansieht, und dass er im Januar 2021 alle Empfehlungen als umgesetzt angesehen hat;

| 23. | nimmt ferner zur Kenntnis, dass der Interne Auditdienst im Jahr 2020 eine gründliche Risikobewertung in dem Gemeinsamen Unternehmen durchgeführt hat, um einen neuen strategischen Plan für die interne Prüfung für den Zeitraum 2021–2023 auszuarbeiten; |
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23.

nimmt ferner zur Kenntnis, dass der Interne Auditdienst im Jahr 2020 eine gründliche Risikobewertung in dem Gemeinsamen Unternehmen durchgeführt hat, um einen neuen strategischen Plan für die interne Prüfung für den Zeitraum 2021–2023 auszuarbeiten;

Interne Kontrolle

Interne Kontrolle

| 24. | stellt fest, dass aus dem Bericht des Rechnungshofs hervorgeht, dass das Gemeinsame Unternehmen im Jahr 2020 zuverlässige Ex-ante-Kontrollverfahren auf der Grundlage von Aktenprüfungen der finanziellen und operativen Vorgänge eingerichtet hat und den Rahmen der Kommission für die interne Kontrolle, der auf 17 Prinzipien der internen Kontrolle beruht, umgesetzt hat; stellt ferner fest, dass das Gemeinsame Unternehmen zur jährlichen Selbstbeurteilung und Überwachung der Wirksamkeit der Kontrolltätigkeiten gemäß dem Rahmen für die interne Kontrolle einschlägige Indikatoren für alle Prinzipien der internen Kontrolle und deren Merkmale entwickelt hat; |
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24.

stellt fest, dass aus dem Bericht des Rechnungshofs hervorgeht, dass das Gemeinsame Unternehmen im Jahr 2020 zuverlässige Ex-ante-Kontrollverfahren auf der Grundlage von Aktenprüfungen der finanziellen und operativen Vorgänge eingerichtet hat und den Rahmen der Kommission für die interne Kontrolle, der auf 17 Prinzipien der internen Kontrolle beruht, umgesetzt hat; stellt ferner fest, dass das Gemeinsame Unternehmen zur jährlichen Selbstbeurteilung und Überwachung der Wirksamkeit der Kontrolltätigkeiten gemäß dem Rahmen für die interne Kontrolle einschlägige Indikatoren für alle Prinzipien der internen Kontrolle und deren Merkmale entwickelt hat;

| 25. | stellt fest, dass gemäß dem Beschluss Nr. 7/2018 des Verwaltungsrats zur Annahme der Bestimmungen über die Vermeidung und Beilegung von Interessenkonflikten, die für die Gremien des Gemeinsamen Unternehmens gelten, aktuelle Lebensläufe und Erklärungen zu Interessenkonflikten der Mitglieder des Verwaltungsrats auf der Website des Gemeinsamen Unternehmens veröffentlicht werden müssen; stellt fest, dass aus dem Bericht des Rechnungshofs hervorgeht, dass bis Ende 2020 keine Erklärungen zu Interessenkonflikten und nur die Hälfte der Lebensläufe veröffentlicht werden konnten, da nur wenige Mitglieder des Verwaltungsrats die Informationen ordnungsgemäß übermittelt hatten; nimmt zur Kenntnis, dass das Gemeinsame Unternehmen angegeben hat, dass es die Mitglieder des Verwaltungsrats mehrfach daran erinnert hat, die fehlenden Erklärungen zu Interessenkonflikten vorzulegen, dass im Juni 2021 noch immer 28 % der Lebensläufe und der Erklärungen zu Interessenkonflikten fehlten (12 von derzeit 43 aktiven Vertretern) und dass den Mitgliedern des Verwaltungsrats ein Sachstandsbericht vorgelegt wurde und erläutert wurde, dass ein Mitglied, das die Anforderungen in Bezug auf die Erklärung zu Interessenkonflikten und den Lebenslauf nicht erfüllt hat, de facto als in einem Interessenkonflikt befindlich betrachtet wird, was zu einem Ausschluss vom Beschlussfassungsprozess des Verwaltungsrats führt; fordert das Gemeinsame Unternehmen auf, der Entlastungsbehörde über alle diesbezüglichen Entwicklungen Bericht zu erstatten; |
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25.

stellt fest, dass gemäß dem Beschluss Nr. 7/2018 des Verwaltungsrats zur Annahme der Bestimmungen über die Vermeidung und Beilegung von Interessenkonflikten, die für die Gremien des Gemeinsamen Unternehmens gelten, aktuelle Lebensläufe und Erklärungen zu Interessenkonflikten der Mitglieder des Verwaltungsrats auf der Website des Gemeinsamen Unternehmens veröffentlicht werden müssen; stellt fest, dass aus dem Bericht des Rechnungshofs hervorgeht, dass bis Ende 2020 keine Erklärungen zu Interessenkonflikten und nur die Hälfte der Lebensläufe veröffentlicht werden konnten, da nur wenige Mitglieder des Verwaltungsrats die Informationen ordnungsgemäß übermittelt hatten; nimmt zur Kenntnis, dass das Gemeinsame Unternehmen angegeben hat, dass es die Mitglieder des Verwaltungsrats mehrfach daran erinnert hat, die fehlenden Erklärungen zu Interessenkonflikten vorzulegen, dass im Juni 2021 noch immer 28 % der Lebensläufe und der Erklärungen zu Interessenkonflikten fehlten (12 von derzeit 43 aktiven Vertretern) und dass den Mitgliedern des Verwaltungsrats ein Sachstandsbericht vorgelegt wurde und erläutert wurde, dass ein Mitglied, das die Anforderungen in Bezug auf die Erklärung zu Interessenkonflikten und den Lebenslauf nicht erfüllt hat, de facto als in einem Interessenkonflikt befindlich betrachtet wird, was zu einem Ausschluss vom Beschlussfassungsprozess des Verwaltungsrats führt; fordert das Gemeinsame Unternehmen auf, der Entlastungsbehörde über alle diesbezüglichen Entwicklungen Bericht zu erstatten;

| 26. | entnimmt dem Bericht des Rechnungshofs, dass der Gemeinsame Auditdienst der Kommission für die Ex-post-Prüfung der im Rahmen des Programms Horizont 2020 vom Gemeinsamen Unternehmen geleisteten Zahlungen zuständig ist und dass das Gemeinsame Unternehmen auf der Grundlage der Ende 2020 vorliegenden Ergebnisse der Ex-post-Prüfungen für Horizont-2020-Projekte (Abrechnungen und Abschlusszahlungen) eine repräsentative Fehlerquote von 2,9 % und eine Restfehlerquote von 1,99 % gemeldet hat; stellt fest, dass in dem Vorschlag der Kommission für eine Verordnung über das Programm Horizont 2020 angegeben wird, dass „[f]ür die Restfehlerquote zum Abschluss der Programme [...] nach Berücksichtigung der finanziellen Auswirkungen aller Audits sowie der Korrektur- und Erstattungsmaßnahmen letztlich eine Marge von möglichst 2 % angestrebt“ wird; |
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26.

entnimmt dem Bericht des Rechnungshofs, dass der Gemeinsame Auditdienst der Kommission für die Ex-post-Prüfung der im Rahmen des Programms Horizont 2020 vom Gemeinsamen Unternehmen geleisteten Zahlungen zuständig ist und dass das Gemeinsame Unternehmen auf der Grundlage der Ende 2020 vorliegenden Ergebnisse der Ex-post-Prüfungen für Horizont-2020-Projekte (Abrechnungen und Abschlusszahlungen) eine repräsentative Fehlerquote von 2,9 % und eine Restfehlerquote von 1,99 % gemeldet hat; stellt fest, dass in dem Vorschlag der Kommission für eine Verordnung über das Programm Horizont 2020 angegeben wird, dass „[f]ür die Restfehlerquote zum Abschluss der Programme [...] nach Berücksichtigung der finanziellen Auswirkungen aller Audits sowie der Korrektur- und Erstattungsmaßnahmen letztlich eine Marge von möglichst 2 % angestrebt“ wird;

| 27. | nimmt zur Kenntnis, dass das Gemeinsame Unternehmen im Jahr 2020 seine Forschungs- und Innovationstätigkeiten im Rahmen eines dritten Kontrollverfahrens bewertet hat und dass bei diesem Verfahren die Ergebnisse und Berichte berücksichtigt wurden, die im Rahmen der jährlichen Überprüfung der von den anderen Mitgliedern koordinierten aktiven Projekte vorgelegt wurden, wobei durch dieses Verfahren auch sichergestellt wurde, dass die bei der vorherigen Bewertung im Rahmen des Kontrollverfahrens abgegebene Empfehlung ordnungsgemäß umgesetzt wurde; |
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27.

nimmt zur Kenntnis, dass das Gemeinsame Unternehmen im Jahr 2020 seine Forschungs- und Innovationstätigkeiten im Rahmen eines dritten Kontrollverfahrens bewertet hat und dass bei diesem Verfahren die Ergebnisse und Berichte berücksichtigt wurden, die im Rahmen der jährlichen Überprüfung der von den anderen Mitgliedern koordinierten aktiven Projekte vorgelegt wurden, wobei durch dieses Verfahren auch sichergestellt wurde, dass die bei der vorherigen Bewertung im Rahmen des Kontrollverfahrens abgegebene Empfehlung ordnungsgemäß umgesetzt wurde;

| 28. | nimmt zur Kenntnis, dass das Gemeinsame Unternehmen die Shift2Rail-Betrugsbekämpfungsstrategie 2017–2020, eine maßgeschneiderte Betrugsbekämpfungsstrategie zur Ergänzung von Horizont 2020, weiter umgesetzt hat und dass dementsprechend fünf Indikatoren verwendet werden, um über die Ergebnisse der Tätigkeiten zur Betrugsverhütung und -aufdeckung zu berichten, und dass der zugehörige Aktionsplan für die Umsetzung der Strategie die verschiedenen Phasen des Betrugsbekämpfungszyklus (Verhütung, Aufdeckung, Untersuchung und Abhilfemaßnahmen) abdeckt; stellt ferner fest, dass im Jahr 2020 das Bewusstsein für Betrug und die Betrugsrisiken im Rahmen der Personalumfrage, die im Anschluss an die Annahme eines überarbeiteten Rahmens für die interne Kontrolle durchgeführt wurde, bzw. im Rahmen der Risikobewertung thematisiert wurden; |
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28.

nimmt zur Kenntnis, dass das Gemeinsame Unternehmen die Shift2Rail-Betrugsbekämpfungsstrategie 2017–2020, eine maßgeschneiderte Betrugsbekämpfungsstrategie zur Ergänzung von Horizont 2020, weiter umgesetzt hat und dass dementsprechend fünf Indikatoren verwendet werden, um über die Ergebnisse der Tätigkeiten zur Betrugsverhütung und -aufdeckung zu berichten, und dass der zugehörige Aktionsplan für die Umsetzung der Strategie die verschiedenen Phasen des Betrugsbekämpfungszyklus (Verhütung, Aufdeckung, Untersuchung und Abhilfemaßnahmen) abdeckt; stellt ferner fest, dass im Jahr 2020 das Bewusstsein für Betrug und die Betrugsrisiken im Rahmen der Personalumfrage, die im Anschluss an die Annahme eines überarbeiteten Rahmens für die interne Kontrolle durchgeführt wurde, bzw. im Rahmen der Risikobewertung thematisiert wurden;

| 29. | nimmt zur Kenntnis, dass der Rechnungshof im Rahmen seiner Kontrollen der operativen Zahlungen auf der Ebene der Endbegünstigten eine Zufallsstichprobe von Zahlungen, die 2020 zulasten des Programms Horizont 2020 geleistet wurden, geprüft hat, um die bei den Ex-post-Prüfungen ermittelten Fehlerquoten zu verifizieren, und dass die eingehenden Prüfungen in einem Fall einen systembedingten Fehler aufgrund der Anwendung einer falschen Methode zur Berechnung der geltend gemachten Personalkosten ergaben und in einem anderen Fall ein nicht quantifizierbarer systembedingter Kontrollmangel festgestellt wurde, der das Fehlen eines Verfahrens beim Begünstigten für die Validierung der für das Projekt gemeldeten Arbeitsstunden betraf; stellt fest, dass das Gemeinsame Unternehmen in seiner Antwort angegeben hat, dass, was den Umstand anbelangt, dass in einem Ex-post-Prüfbericht des Gemeinsamen Auditdienstes der Kommission Ende 2020 festgestellt wurde, dass ein Validierungsverfahren des Begünstigten für die angegebenen Stunden fehlte, keine finanziellen Anpassungen erforderlich waren, dass in dem Bericht der Schluss gezogen wurde, dass das Zeiterfassungssystem des Begünstigten im Allgemeinen zuverlässig ist und dass der Begünstigte bestätigt hat, dass das Validierungssystem für die Zeiterfassung verbessert wird; fordert das Gemeinsame Unternehmen auf, der Entlastungsbehörde über die diesbezüglichen Entwicklungen Bericht zu erstatten; |
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29.

nimmt zur Kenntnis, dass der Rechnungshof im Rahmen seiner Kontrollen der operativen Zahlungen auf der Ebene der Endbegünstigten eine Zufallsstichprobe von Zahlungen, die 2020 zulasten des Programms Horizont 2020 geleistet wurden, geprüft hat, um die bei den Ex-post-Prüfungen ermittelten Fehlerquoten zu verifizieren, und dass die eingehenden Prüfungen in einem Fall einen systembedingten Fehler aufgrund der Anwendung einer falschen Methode zur Berechnung der geltend gemachten Personalkosten ergaben und in einem anderen Fall ein nicht quantifizierbarer systembedingter Kontrollmangel festgestellt wurde, der das Fehlen eines Verfahrens beim Begünstigten für die Validierung der für das Projekt gemeldeten Arbeitsstunden betraf; stellt fest, dass das Gemeinsame Unternehmen in seiner Antwort angegeben hat, dass, was den Umstand anbelangt, dass in einem Ex-post-Prüfbericht des Gemeinsamen Auditdienstes der Kommission Ende 2020 festgestellt wurde, dass ein Validierungsverfahren des Begünstigten für die angegebenen Stunden fehlte, keine finanziellen Anpassungen erforderlich waren, dass in dem Bericht der Schluss gezogen wurde, dass das Zeiterfassungssystem des Begünstigten im Allgemeinen zuverlässig ist und dass der Begünstigte bestätigt hat, dass das Validierungssystem für die Zeiterfassung verbessert wird; fordert das Gemeinsame Unternehmen auf, der Entlastungsbehörde über die diesbezüglichen Entwicklungen Bericht zu erstatten;

| 30. | betont, dass der Rechnungshof in seinem Jahresbericht über die Gemeinsamen Unternehmen der EU für das Haushaltsjahr 2020 anhaltende systembedingte Fehler bei den von den Begünstigten, insbesondere von KMU und neuen Begünstigten, geltend gemachten Personalkosten festgestellt hat; stellt fest, dass solche Fehler auch regelmäßig im Rahmen der Ex-post-Prüfungen des Gemeinsamen Auditdiensts und der von diesem beauftragten Prüfer gemeldet wurden; hebt hervor, dass der Rechnungshof auf Seite 46 seines Berichts angibt, dass eine Straffung der Horizont-2020-Vorschriften für die Meldung von Personalkosten und eine verstärkte Nutzung vereinfachter Kostenoptionen bei künftigen Forschungsrahmenprogrammen eine Voraussetzung dafür sind, dass die Fehlerquoten unter der Wesentlichkeitsschwelle bleiben; fordert das Gemeinsame Unternehmen auf, seine internen Kontrollsysteme zu stärken, zumal es bei KMU und neuen Begünstigten häufiger zu Fehlern kommt. |
| --- | --- |

30.

betont, dass der Rechnungshof in seinem Jahresbericht über die Gemeinsamen Unternehmen der EU für das Haushaltsjahr 2020 anhaltende systembedingte Fehler bei den von den Begünstigten, insbesondere von KMU und neuen Begünstigten, geltend gemachten Personalkosten festgestellt hat; stellt fest, dass solche Fehler auch regelmäßig im Rahmen der Ex-post-Prüfungen des Gemeinsamen Auditdiensts und der von diesem beauftragten Prüfer gemeldet wurden; hebt hervor, dass der Rechnungshof auf Seite 46 seines Berichts angibt, dass eine Straffung der Horizont-2020-Vorschriften für die Meldung von Personalkosten und eine verstärkte Nutzung vereinfachter Kostenoptionen bei künftigen Forschungsrahmenprogrammen eine Voraussetzung dafür sind, dass die Fehlerquoten unter der Wesentlichkeitsschwelle bleiben; fordert das Gemeinsame Unternehmen auf, seine internen Kontrollsysteme zu stärken, zumal es bei KMU und neuen Begünstigten häufiger zu Fehlern kommt.

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(1)  Verordnung (EU) Nr. 642/2014 des Rates vom 16. Juni 2014 zur Errichtung des Gemeinsamen Unternehmens Shift2Rail (ABl. L 177 vom 17.6.2014, S. 9).

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| 5.10.2022 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 258/506 |
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5.10.2022

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 258/506

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BESCHLUSS (EU) 2022/1836 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

vom 4. Mai 2022

zum Rechnungsabschluss des Gemeinsamen Unternehmens Shift2Rail (jetzt Gemeinsames Unternehmen für Europas Eisenbahnen) für das Haushaltsjahr 2020

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

| — | unter Hinweis auf den Jahresabschluss des Gemeinsamen Unternehmens Shift2Rail für das Haushaltsjahr 2020, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Jahresabschluss des Gemeinsamen Unternehmens Shift2Rail für das Haushaltsjahr 2020,

| — | unter Hinweis auf den Jahresbericht des Rechnungshofs über die Gemeinsamen Unternehmen der EU für das Haushaltsjahr 2020, zusammen mit den Antworten der Gemeinsamen Unternehmen (1), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Jahresbericht des Rechnungshofs über die Gemeinsamen Unternehmen der EU für das Haushaltsjahr 2020, zusammen mit den Antworten der Gemeinsamen Unternehmen (1),

| — | unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2020 vorgelegte Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge (2), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2020 vorgelegte Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge (2),

| — | unter Hinweis auf die Empfehlung des Rates vom 28. Februar 2022 zu der dem Gemeinsamen Unternehmen für die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2020 zu erteilenden Entlastung (06005/2022 — C9-0112/2022), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die Empfehlung des Rates vom 28. Februar 2022 zu der dem Gemeinsamen Unternehmen für die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2020 zu erteilenden Entlastung (06005/2022 — C9-0112/2022),

| — | gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

| — | gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juli 2018 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union, zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1296/2013, (EU) Nr. 1301/2013, (EU) Nr. 1303/2013, (EU) Nr. 1304/2013, (EU) Nr. 1309/2013, (EU) Nr. 1316/2013, (EU) Nr. 223/2014, (EU) Nr. 283/2014 und des Beschlusses Nr. 541/2014/EU sowie zur Aufhebung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 (3), insbesondere auf Artikel 71, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juli 2018 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union, zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1296/2013, (EU) Nr. 1301/2013, (EU) Nr. 1303/2013, (EU) Nr. 1304/2013, (EU) Nr. 1309/2013, (EU) Nr. 1316/2013, (EU) Nr. 223/2014, (EU) Nr. 283/2014 und des Beschlusses Nr. 541/2014/EU sowie zur Aufhebung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 (3), insbesondere auf Artikel 71,

| — | gestützt auf die Verordnung des Rates (EU) Nr. 642/2014 vom 16. Juni 2014 zur Errichtung des Gemeinsamen Unternehmens Shift2Rail (4), insbesondere auf Artikel 12, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Verordnung des Rates (EU) Nr. 642/2014 vom 16. Juni 2014 zur Errichtung des Gemeinsamen Unternehmens Shift2Rail (4), insbesondere auf Artikel 12,

| — | gestützt auf die Verordnung (EU) 2021/2085 des Rates vom 19. November 2021 zur Gründung der gemeinsamen Unternehmen im Rahmen von „Horizont Europa“ und zur Aufhebung der Verordnungen (EG) Nr. 219/2007, (EU) Nr. 557/2014, (EU) Nr. 558/2014, (EU) Nr. 559/2014, (EU) Nr. 560/2014, (EU) Nr. 561/2014 und (EU) Nr. 642/2014 (5), insbesondere auf Artikel 26, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Verordnung (EU) 2021/2085 des Rates vom 19. November 2021 zur Gründung der gemeinsamen Unternehmen im Rahmen von „Horizont Europa“ und zur Aufhebung der Verordnungen (EG) Nr. 219/2007, (EU) Nr. 557/2014, (EU) Nr. 558/2014, (EU) Nr. 559/2014, (EU) Nr. 560/2014, (EU) Nr. 561/2014 und (EU) Nr. 642/2014 (5), insbesondere auf Artikel 26,

| — | gestützt auf die Delegierte Verordnung (EU) Nr. 110/2014 der Kommission vom 30. September 2013 über die Musterfinanzregelung für öffentlich-private Partnerschaften nach Artikel 209 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (6), |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Delegierte Verordnung (EU) Nr. 110/2014 der Kommission vom 30. September 2013 über die Musterfinanzregelung für öffentlich-private Partnerschaften nach Artikel 209 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (6),

| — | gestützt auf die Delegierte Verordnung (EU) 2019/887 der Kommission vom 13. März 2019 über die Musterfinanzregelung für Einrichtungen in öffentlich-privater Partnerschaft nach Artikel 71 der Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates (7), |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Delegierte Verordnung (EU) 2019/887 der Kommission vom 13. März 2019 über die Musterfinanzregelung für Einrichtungen in öffentlich-privater Partnerschaft nach Artikel 71 der Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates (7),

| — | gestützt auf Artikel 100 und Anlage V seiner Geschäftsordnung, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 100 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,

| — | unter Hinweis auf die Stellungnahme des Ausschusses für Verkehr und Tourismus, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die Stellungnahme des Ausschusses für Verkehr und Tourismus,

| — | unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses (A9-0069/2022), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses (A9-0069/2022),

| 1. | billigt den Rechnungsabschluss des Gemeinsamen Unternehmens Shift2Rail für das Haushaltsjahr 2020; |
| --- | --- |

1.

billigt den Rechnungsabschluss des Gemeinsamen Unternehmens Shift2Rail für das Haushaltsjahr 2020;

| 2. | beauftragt seine Präsidentin, diesen Beschluss dem Exekutivdirektor des Gemeinsamen Unternehmens für Europas Eisenbahnen, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und seine Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen. |
| --- | --- |

2.

beauftragt seine Präsidentin, diesen Beschluss dem Exekutivdirektor des Gemeinsamen Unternehmens für Europas Eisenbahnen, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und seine Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

Die Präsidentin

Roberta METSOLA

Der Generalsekretär

Klaus WELLE

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(1)  
  ABl. C 458 vom 12.11.2021, S. 20. Jahresbericht des Rechnungshofs über die Gemeinsamen Unternehmen der EU für das Haushaltsjahr 2020: https://www.eca.europa.eu/de/Pages/DocItem.aspx?did=59817

1

(2)  
  ABl. C 458 vom 12.11.2021, S. 20. Jahresbericht des Rechnungshofs über die Gemeinsamen Unternehmen der EU für das Haushaltsjahr 2020: https://www.eca.europa.eu/de/Pages/DocItem.aspx?did=59817

2

(3)  
  ABl. L 193 vom 30.7.2018, S. 1.

3

(4)  
  ABl. L 177 vom 17.6.2014, S. 9.

4

(5)  
  ABl. L 427 vom 30.11.2021, S. 17.

5

(6)  
  ABl. L 38 vom 7.2.2014, S. 2.

6

(7)  
  ABl. L 142 vom 29.5.2019, S. 16.

7

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| 5.10.2022 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 258/508 |
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5.10.2022

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 258/508

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BESCHLUSS (EU) 2022/1837 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

vom 4. Mai 2022

über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Gemeinsamen Unternehmens für europäisches Hochleistungsrechnen für das Haushaltsjahr 2020

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

| — | in Kenntnis der endgültigen Rechnungsabschlüsse des Gemeinsamen Unternehmens für europäisches Hochleistungsrechnen für das Haushaltsjahr 2020, |
| --- | --- |

—

in Kenntnis der endgültigen Rechnungsabschlüsse des Gemeinsamen Unternehmens für europäisches Hochleistungsrechnen für das Haushaltsjahr 2020,

| — | unter Hinweis auf den Jahresbericht des Rechnungshofs über die Gemeinsamen Unternehmen der EU für das Haushaltsjahr 2020, zusammen mit den Antworten der Gemeinsamen Unternehmen (1), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Jahresbericht des Rechnungshofs über die Gemeinsamen Unternehmen der EU für das Haushaltsjahr 2020, zusammen mit den Antworten der Gemeinsamen Unternehmen (1),

| — | unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2020 vorgelegte Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung (2) sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2020 vorgelegte Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung (2) sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge,

| — | unter Hinweis auf die Empfehlung des Rates vom 28. Februar 2022 zu der dem Gemeinsamen Unternehmen für die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2020 zu erteilenden Entlastung (06005/2022 — C9-0107/2022), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die Empfehlung des Rates vom 28. Februar 2022 zu der dem Gemeinsamen Unternehmen für die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2020 zu erteilenden Entlastung (06005/2022 — C9-0107/2022),

| — | gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

| — | gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juli 2018 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union, zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1296/2013, (EU) Nr. 1301/2013, (EU) Nr. 1303/2013, (EU) Nr. 1304/2013, (EU) Nr. 1309/2013, (EU) Nr. 1316/2013, (EU) Nr. 223/2014, (EU) Nr. 283/2014 und des Beschlusses Nr. 541/2014/EU sowie zur Aufhebung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 (3), insbesondere auf Artikel 71, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juli 2018 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union, zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1296/2013, (EU) Nr. 1301/2013, (EU) Nr. 1303/2013, (EU) Nr. 1304/2013, (EU) Nr. 1309/2013, (EU) Nr. 1316/2013, (EU) Nr. 223/2014, (EU) Nr. 283/2014 und des Beschlusses Nr. 541/2014/EU sowie zur Aufhebung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 (3), insbesondere auf Artikel 71,

| — | unter Hinweis auf die Verordnung (EU) 2018/1488 des Rates vom 28. September 2018 zur Gründung des Gemeinsamen Unternehmens für europäisches Hochleistungsrechnen (4), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die Verordnung (EU) 2018/1488 des Rates vom 28. September 2018 zur Gründung des Gemeinsamen Unternehmens für europäisches Hochleistungsrechnen (4),

| — | unter Hinweis auf die Verordnung (EU) 2021/1173 des Rates vom 13. Juli 2021 zur Gründung des Gemeinsamen Unternehmens für europäisches Hochleistungsrechnen und zur Aufhebung der Verordnung (EU) 2018/1488 (5), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die Verordnung (EU) 2021/1173 des Rates vom 13. Juli 2021 zur Gründung des Gemeinsamen Unternehmens für europäisches Hochleistungsrechnen und zur Aufhebung der Verordnung (EU) 2018/1488 (5),

| — | gestützt auf die delegierte Verordnung (EU) Nr. 110/2014 der Kommission vom 30. September 2013 über die Musterfinanzregelung für öffentlich-private Partnerschaften nach Artikel 209 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (6), |
| --- | --- |

—

gestützt auf die delegierte Verordnung (EU) Nr. 110/2014 der Kommission vom 30. September 2013 über die Musterfinanzregelung für öffentlich-private Partnerschaften nach Artikel 209 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (6),

| — | gestützt auf die Delegierte Verordnung (EU) 2019/887 der Kommission vom 13. März 2019 über die Musterfinanzregelung für Einrichtungen in öffentlich-privater Partnerschaft nach Artikel 71 der Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates (7), |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Delegierte Verordnung (EU) 2019/887 der Kommission vom 13. März 2019 über die Musterfinanzregelung für Einrichtungen in öffentlich-privater Partnerschaft nach Artikel 71 der Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates (7),

| — | gestützt auf Artikel 100 und Anlage V seiner Geschäftsordnung, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 100 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,

| — | unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses (A9-0078/2022), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses (A9-0078/2022),

| 1. | erteilt dem Exekutivdirektor des Gemeinsamen Unternehmens für europäisches Hochleistungsrechnen Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Gemeinsamen Unternehmens für das Haushaltsjahr 2020; |
| --- | --- |

1.

erteilt dem Exekutivdirektor des Gemeinsamen Unternehmens für europäisches Hochleistungsrechnen Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Gemeinsamen Unternehmens für das Haushaltsjahr 2020;

| 2. | legt seine Bemerkungen in der nachstehenden Entschließung nieder; |
| --- | --- |

2.

legt seine Bemerkungen in der nachstehenden Entschließung nieder;

| 3. | beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss sowie die als fester Bestandteil dazugehörige Entschließung dem Exekutivdirektor des Gemeinsamen Unternehmens für europäisches Hochleistungsrechnen, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und die Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen. |
| --- | --- |

3.

beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss sowie die als fester Bestandteil dazugehörige Entschließung dem Exekutivdirektor des Gemeinsamen Unternehmens für europäisches Hochleistungsrechnen, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und die Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

Die Präsidentin

Roberta METSOLA

Der Generalsekretär

Klaus WELLE

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(1)  
  ABl. C 458 vom 12.11.2021, S. 20.

1

(2)  
  ABl. C 458 vom 12.11.2021, S. 20.

2

(3)  
  ABl. L 193 vom 30.7.2018, S. 1.

3

(4)  
  ABl. L 252 vom 8.10.2018, S. 1.

4

(5)  
  ABl. L 256 vom 19.7.2021, S. 3.

5

(6)  
  ABl. L 38 vom 7.2.2014, S. 2.

6

(7)  
  ABl. L 142 vom 29.5.2019, S. 16.

7

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| 5.10.2022 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 258/510 |
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5.10.2022

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 258/510

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ENTSCHLIEẞUNG (EU) 2022/1838 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

vom 4. Mai 2022

mit den Bemerkungen, die fester Bestandteil des Beschlusses über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Gemeinsamen Unternehmens für europäisches Hochleistungsrechnen für das Haushaltsjahr 2020 sind

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

| — | unter Hinweis auf seinen Beschluss über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Gemeinsamen Unternehmens für europäisches Hochleistungsrechnen für das Haushaltsjahr 2020, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf seinen Beschluss über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Gemeinsamen Unternehmens für europäisches Hochleistungsrechnen für das Haushaltsjahr 2020,

| — | gestützt auf Artikel 100 und Anlage V seiner Geschäftsordnung, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 100 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,

| — | unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses (A9-0078/2022), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses (A9-0078/2022),

| A. | in der Erwägung, dass das Gemeinsame Unternehmen für europäisches Hochleistungsrechnen (das „Gemeinsame Unternehmen“) im Jahr 2018 durch die Verordnung (EU) 2018/1488 des Rates (1) für einen Zeitraum bis zum 31. Dezember 2026 mit dem Auftrag gegründet wurde, in der Union eine integrierte Supercomputer- und Dateninfrastruktur von Weltrang zu entwickeln, einzurichten, zu erweitern und zu unterhalten und ein äußerst wettbewerbsfähiges und innovatives Ökosystem für Hochleistungsrechnen zu entwickeln und zu unterstützen; |
| --- | --- |

A.

in der Erwägung, dass das Gemeinsame Unternehmen für europäisches Hochleistungsrechnen (das „Gemeinsame Unternehmen“) im Jahr 2018 durch die Verordnung (EU) 2018/1488 des Rates (1) für einen Zeitraum bis zum 31. Dezember 2026 mit dem Auftrag gegründet wurde, in der Union eine integrierte Supercomputer- und Dateninfrastruktur von Weltrang zu entwickeln, einzurichten, zu erweitern und zu unterhalten und ein äußerst wettbewerbsfähiges und innovatives Ökosystem für Hochleistungsrechnen zu entwickeln und zu unterstützen;

1

| B. | in der Erwägung, dass das Gemeinsame Unternehmen seit dem 23. September 2020 eigenständig tätig ist; |
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B.

in der Erwägung, dass das Gemeinsame Unternehmen seit dem 23. September 2020 eigenständig tätig ist;

| C. | in der Erwägung, dass die Gründungsmitglieder des Gemeinsamen Unternehmens gemäß der Verordnung (EU) 2018/1488 die Union, vertreten durch die Kommission, die an dem Gemeinsamen Unternehmen beteiligten Staaten („die Teilnehmerstaaten“) und die an dem Gemeinsamen Unternehmen beteiligten privaten Vereinigungen, vertreten durch die Europäische Technologieplattform für Hochleistungsrechentechnik (ETP4HPC) und die „Big Data Value Association“ (BDVA) („Mitglieder aus der Privatwirtschaft“, sind; |
| --- | --- |

C.

in der Erwägung, dass die Gründungsmitglieder des Gemeinsamen Unternehmens gemäß der Verordnung (EU) 2018/1488 die Union, vertreten durch die Kommission, die an dem Gemeinsamen Unternehmen beteiligten Staaten („die Teilnehmerstaaten“) und die an dem Gemeinsamen Unternehmen beteiligten privaten Vereinigungen, vertreten durch die Europäische Technologieplattform für Hochleistungsrechentechnik (ETP4HPC) und die „Big Data Value Association“ (BDVA) („Mitglieder aus der Privatwirtschaft“, sind;

| D. | in der Erwägung, dass sich der maximale Finanzbeitrag der EU zu dem Gemeinsamen Unternehmen gemäß der Verordnung (EU) 2018/1488 (einschließlich der EFTA-Mittel) auf 486 000 000 EUR beläuft, davon maximal 386 000 000 EUR aus Horizont 2020 (einschließlich mindestens 10 000 000 EUR für Verwaltungskosten) und maximal 100 000 000 EUR aus der Fazilität „Connecting Europe“; in der Erwägung, dass die Teilnehmerstaaten einen Beitrag zu den Verwaltungskosten des Gemeinsamen Unternehmens in Höhe von mindestens 10 000 000 EUR leisten und darüber hinaus einen Beitrag zu den operativen Kosten des Gemeinsamen Unternehmens leisten, der dem Finanzbeitrag der EU (486 000 000 EUR) entspricht; in der Erwägung, dass ein Beitrag der beteiligten Staaten zu den operativen Kosten des Gemeinsamen Unternehmens in Höhe von mindestens 476 000 000 EUR vorgesehen ist; in der Erwägung, dass die privaten Mitglieder des Gemeinsamen Unternehmens Beiträge in Höhe von mindestens 422 000 000 EUR, einschließlich 2 000 000 EUR für Verwaltungskosten, an das Gemeinsame Unternehmen leisten oder dafür sorgen sollen, dass die sie konstituierenden Rechtsträger und die mit ihnen verbundenen Rechtsträger Beiträge an das Gemeinsame Unternehmen leisten; in der Erwägung, dass im Rahmen des Mehrjährigen Finanzrahmens 2014-2020 ein Beitrag der EU zu den Verwaltungskosten vorfinanziert werden kann, um die laufenden Kosten nur bis 2023 zu decken; in der Erwägung, dass die Teilnehmerstaaten und die privaten Mitglieder die Verwaltungskosten des Gemeinsamen Unternehmens ab 2024 vollständig tragen; |
| --- | --- |

D.

in der Erwägung, dass sich der maximale Finanzbeitrag der EU zu dem Gemeinsamen Unternehmen gemäß der Verordnung (EU) 2018/1488 (einschließlich der EFTA-Mittel) auf 486 000 000 EUR beläuft, davon maximal 386 000 000 EUR aus Horizont 2020 (einschließlich mindestens 10 000 000 EUR für Verwaltungskosten) und maximal 100 000 000 EUR aus der Fazilität „Connecting Europe“; in der Erwägung, dass die Teilnehmerstaaten einen Beitrag zu den Verwaltungskosten des Gemeinsamen Unternehmens in Höhe von mindestens 10 000 000 EUR leisten und darüber hinaus einen Beitrag zu den operativen Kosten des Gemeinsamen Unternehmens leisten, der dem Finanzbeitrag der EU (486 000 000 EUR) entspricht; in der Erwägung, dass ein Beitrag der beteiligten Staaten zu den operativen Kosten des Gemeinsamen Unternehmens in Höhe von mindestens 476 000 000 EUR vorgesehen ist; in der Erwägung, dass die privaten Mitglieder des Gemeinsamen Unternehmens Beiträge in Höhe von mindestens 422 000 000 EUR, einschließlich 2 000 000 EUR für Verwaltungskosten, an das Gemeinsame Unternehmen leisten oder dafür sorgen sollen, dass die sie konstituierenden Rechtsträger und die mit ihnen verbundenen Rechtsträger Beiträge an das Gemeinsame Unternehmen leisten; in der Erwägung, dass im Rahmen des Mehrjährigen Finanzrahmens 2014-2020 ein Beitrag der EU zu den Verwaltungskosten vorfinanziert werden kann, um die laufenden Kosten nur bis 2023 zu decken; in der Erwägung, dass die Teilnehmerstaaten und die privaten Mitglieder die Verwaltungskosten des Gemeinsamen Unternehmens ab 2024 vollständig tragen;

Allgemeines

Allgemeines

| 1. | nimmt zur Kenntnis, dass die Kommission am 18. September 2020 eine neue Verordnung des Rates vorgeschlagen hat, die es dem Gemeinsamen Unternehmen ermöglicht, die Entwicklung des Hochleistungsrechnens in Europa für das nächste Jahrzehnt im Rahmen des neu angenommenen Mehrjährigen Finanzrahmens 2021-2027 fortzusetzen; stellt fest, dass dies zur Annahme der Verordnung (EU) 2021/1173 des Rates (2) führte; nimmt ferner zur Kenntnis, dass BDVA im Jahr 2020 seinen Namen in „Data, AI and Robotics“ (DAIRO) geändert hat; |
| --- | --- |

1.

nimmt zur Kenntnis, dass die Kommission am 18. September 2020 eine neue Verordnung des Rates vorgeschlagen hat, die es dem Gemeinsamen Unternehmen ermöglicht, die Entwicklung des Hochleistungsrechnens in Europa für das nächste Jahrzehnt im Rahmen des neu angenommenen Mehrjährigen Finanzrahmens 2021-2027 fortzusetzen; stellt fest, dass dies zur Annahme der Verordnung (EU) 2021/1173 des Rates (2) führte; nimmt ferner zur Kenntnis, dass BDVA im Jahr 2020 seinen Namen in „Data, AI and Robotics“ (DAIRO) geändert hat;

2

| 2. | nimmt zur Kenntnis, dass die Umstellung des Rechnungsführungssystems im September 2020 stattfand und die Kommission im Oktober 2020 Mittel übertragen hat und dass der Rechnungsführer der Kommission im Juni 2020 zum Rechnungsführer des Gemeinsamen Unternehmens ernannt wurde; |
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2.

nimmt zur Kenntnis, dass die Umstellung des Rechnungsführungssystems im September 2020 stattfand und die Kommission im Oktober 2020 Mittel übertragen hat und dass der Rechnungsführer der Kommission im Juni 2020 zum Rechnungsführer des Gemeinsamen Unternehmens ernannt wurde;

Haushaltsmittel und Finanzmanagement

Haushaltsmittel und Finanzmanagement

| 3. | stellt fest, dass der Rechnungshof in seinem Bericht über die Jahresrechnung des Gemeinsamen Unternehmens (im Folgenden „Bericht des Rechnungshofs“) feststellte, dass die Vermögens- und Finanzlage des Gemeinsamen Unternehmens zum 31. Dezember 2020 und die Ergebnisse seiner Tätigkeiten, Mittelflüsse und Veränderungen des Nettovermögens für das an diesem Tag endende Jahr in der Jahresrechnung 2020 in Übereinstimmung mit der Finanzregelung des Gemeinsamen Unternehmens und den vom Rechnungsführer der Kommission erlassenen Rechnungsführungsvorschriften in allen wesentlichen Belangen insgesamt sachgerecht dargestellt wird; entnimmt dem Bericht des Rechnungshofs zudem, dass die dem Jahresabschluss zugrunde liegenden Vorgänge in allen wesentlichen Belangen rechtmäßig und ordnungsgemäß sind; |
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3.

stellt fest, dass der Rechnungshof in seinem Bericht über die Jahresrechnung des Gemeinsamen Unternehmens (im Folgenden „Bericht des Rechnungshofs“) feststellte, dass die Vermögens- und Finanzlage des Gemeinsamen Unternehmens zum 31. Dezember 2020 und die Ergebnisse seiner Tätigkeiten, Mittelflüsse und Veränderungen des Nettovermögens für das an diesem Tag endende Jahr in der Jahresrechnung 2020 in Übereinstimmung mit der Finanzregelung des Gemeinsamen Unternehmens und den vom Rechnungsführer der Kommission erlassenen Rechnungsführungsvorschriften in allen wesentlichen Belangen insgesamt sachgerecht dargestellt wird; entnimmt dem Bericht des Rechnungshofs zudem, dass die dem Jahresabschluss zugrunde liegenden Vorgänge in allen wesentlichen Belangen rechtmäßig und ordnungsgemäß sind;

| 4. | stellt fest, dass sich die geleisteten Beiträge Ende 2020 auf insgesamt 190 919 000 EUR an Barmitteln der Union beliefen, davon 188 549 000 EUR für operative Kosten und 2 370 000 EUR für Verwaltungskosten; nimmt ferner zur Kenntnis, dass der Finanzbeitrag der Teilnehmerstaaten Ende 2020 28 862 000 EUR betrug; stellt fest, dass 12 296 000 EUR an nicht gezahlten Barbeiträgen für das Jahr 2020, für die eine Einziehungsanordnung ausgestellt, aber noch nicht eingelöst wurde, ebenfalls im Barbeitrag zu den operativen Kosten enthalten sind; stellt ferner fest, dass es Ende 2020 keine validierten Sachbeiträge zu den operativen Tätigkeiten von Teilnehmerstaaten oder privaten Mitgliedern gab; |
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4.

stellt fest, dass sich die geleisteten Beiträge Ende 2020 auf insgesamt 190 919 000 EUR an Barmitteln der Union beliefen, davon 188 549 000 EUR für operative Kosten und 2 370 000 EUR für Verwaltungskosten; nimmt ferner zur Kenntnis, dass der Finanzbeitrag der Teilnehmerstaaten Ende 2020 28 862 000 EUR betrug; stellt fest, dass 12 296 000 EUR an nicht gezahlten Barbeiträgen für das Jahr 2020, für die eine Einziehungsanordnung ausgestellt, aber noch nicht eingelöst wurde, ebenfalls im Barbeitrag zu den operativen Kosten enthalten sind; stellt ferner fest, dass es Ende 2020 keine validierten Sachbeiträge zu den operativen Tätigkeiten von Teilnehmerstaaten oder privaten Mitgliedern gab;

| 5. | stellt fest, dass der endgültige verfügbare Haushalt des Gemeinsamen Unternehmens, der wiedereingesetzte, nicht in Anspruch genommene Mittel aus den Vorjahren, zweckgebundene Einnahmen und Mittelumschichtungen auf das nächste Jahr umfasst, für das Haushaltsjahr 2020 509 075 000 EUR an Verpflichtungsermächtigungen und 181 489 000 EUR an Zahlungsermächtigungen enthielt; entnimmt dem Bericht des Rechnungshofs, dass die Ausführungsquoten bei den Verpflichtungsermächtigungen 95,5 % und bei den Zahlungsermächtigungen 22,5 % für die Horizont-2020-Projekte betrugen und dass die niedrige Umsetzungsquote bei den Zahlungsermächtigungen teilweise darauf zurückzuführen ist, dass die Kommission den gesamten jährlichen Zahlungshaushalt auf das Gemeinsame Unternehmen übertragen hat, als dieses am 23. September 2020 seine Finanzautonomie erlangte; |
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5.

stellt fest, dass der endgültige verfügbare Haushalt des Gemeinsamen Unternehmens, der wiedereingesetzte, nicht in Anspruch genommene Mittel aus den Vorjahren, zweckgebundene Einnahmen und Mittelumschichtungen auf das nächste Jahr umfasst, für das Haushaltsjahr 2020 509 075 000 EUR an Verpflichtungsermächtigungen und 181 489 000 EUR an Zahlungsermächtigungen enthielt; entnimmt dem Bericht des Rechnungshofs, dass die Ausführungsquoten bei den Verpflichtungsermächtigungen 95,5 % und bei den Zahlungsermächtigungen 22,5 % für die Horizont-2020-Projekte betrugen und dass die niedrige Umsetzungsquote bei den Zahlungsermächtigungen teilweise darauf zurückzuführen ist, dass die Kommission den gesamten jährlichen Zahlungshaushalt auf das Gemeinsame Unternehmen übertragen hat, als dieses am 23. September 2020 seine Finanzautonomie erlangte;

| 6. | entnimmt dem Bericht des Rechnungshofs, dass die Verzögerungen bei der Einstellung von Personal in Schlüsselpositionen zusammen mit den Auswirkungen der COVID-19-Pandemie auf die geplanten Kosten für IT, Kommunikation, Dienstreisen, Sitzungen, Veranstaltungen und andere Dienstleistungen die Umsetzungsquote für die Mittel für Verwaltungszahlungen (die rund 1,5 % der insgesamt verfügbaren Mittel ausmachen) bis Ende 2020 auf 16,5 % verringert haben; stellt fest, dass das Gemeinsame Unternehmen nicht alle Verpflichtungsermächtigungen für die Verwaltung in Anspruch genommen hat und dass aufgrund der Pandemie und der Tatsache, dass das Gemeinsame Unternehmen im September 2020 autonom wird, nur 29 % unter Titel 1 und nur 19 % unter Titel 2 gebunden wurden; |
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6.

entnimmt dem Bericht des Rechnungshofs, dass die Verzögerungen bei der Einstellung von Personal in Schlüsselpositionen zusammen mit den Auswirkungen der COVID-19-Pandemie auf die geplanten Kosten für IT, Kommunikation, Dienstreisen, Sitzungen, Veranstaltungen und andere Dienstleistungen die Umsetzungsquote für die Mittel für Verwaltungszahlungen (die rund 1,5 % der insgesamt verfügbaren Mittel ausmachen) bis Ende 2020 auf 16,5 % verringert haben; stellt fest, dass das Gemeinsame Unternehmen nicht alle Verpflichtungsermächtigungen für die Verwaltung in Anspruch genommen hat und dass aufgrund der Pandemie und der Tatsache, dass das Gemeinsame Unternehmen im September 2020 autonom wird, nur 29 % unter Titel 1 und nur 19 % unter Titel 2 gebunden wurden;

| 7. | entnimmt dem Bericht des Rechnungshofs, dass die Mittel für operative Zahlungen des Gemeinsamen Unternehmens für 2020 für die Vorfinanzierung im Zusammenhang mit der Anschaffung der drei Vorläufer von Exa-Supercomputern und fünf Peta-Supercomputern (PetaSC) in Höhe von 134 874 000 EUR und für abgeschlossene Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen in Höhe von 44 052 000 EUR vorgesehen waren; stellt fest, dass Ende 2020 Vorfinanzierungszahlungen nur für die unterzeichneten Verträge im Zusammenhang mit einem Vorläufer von Exa-Computern (Leonardo) und PetaSC in Höhe von 34 288 000 EUR und für unterzeichnete Finanzhilfevereinbarungen in Höhe von 6 083 000 EUR geleistet werden konnten und dass dies zu einer niedrigen Ausführungsquote bei den operativen Mitteln für Zahlungen von 22,6 % führte; fordert das Gemeinsame Unternehmen auf, der Entlastungsbehörde hierüber Bericht zu erstatten; |
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7.

entnimmt dem Bericht des Rechnungshofs, dass die Mittel für operative Zahlungen des Gemeinsamen Unternehmens für 2020 für die Vorfinanzierung im Zusammenhang mit der Anschaffung der drei Vorläufer von Exa-Supercomputern und fünf Peta-Supercomputern (PetaSC) in Höhe von 134 874 000 EUR und für abgeschlossene Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen in Höhe von 44 052 000 EUR vorgesehen waren; stellt fest, dass Ende 2020 Vorfinanzierungszahlungen nur für die unterzeichneten Verträge im Zusammenhang mit einem Vorläufer von Exa-Computern (Leonardo) und PetaSC in Höhe von 34 288 000 EUR und für unterzeichnete Finanzhilfevereinbarungen in Höhe von 6 083 000 EUR geleistet werden konnten und dass dies zu einer niedrigen Ausführungsquote bei den operativen Mitteln für Zahlungen von 22,6 % führte; fordert das Gemeinsame Unternehmen auf, der Entlastungsbehörde hierüber Bericht zu erstatten;

Auftragsvergabe und Personal

Auftragsvergabe und Personal

| 8. | stellt fest, dass Ende 2020 insgesamt elf Einstellungen, einschließlich des Exekutivdirektors, abgeschlossen waren und die ausgewählten Mitarbeiter für das Gemeinsame Unternehmen tätig sind; entnimmt dem Bericht des Rechnungshofs, dass der noch nicht gedeckte Bedarf an Verwaltungspersonal in Schlüsselpositionen Risiken in Bezug auf Schwachstellen in der Finanz-, Haushalts- und Personalverwaltung sowie in den internen Kontrollverfahren für operative Zahlungen und Sachleistungen birgt und dass der hohe Anteil an Vertragsbediensteten (74 %) in naher Zukunft zu einer erheblichen Personalfluktuation führen kann, wodurch sich die Risiken für die Verwaltungssysteme des Gemeinsamen Unternehmens weiter steigern; hebt hervor, dass dies die Gesamtleistung des Gemeinsamen Unternehmens negativ beeinflussen könnte, beispielsweise was die Wahrung der Kernkompetenzen, Unklarheiten bei der Rechenschaftspflicht und eine geringere Effizienz des Personals betrifft; fordert das Gemeinsame Unternehmen auf, der Entlastungsbehörde über alle diesbezüglichen Entwicklungen Bericht zu erstatten; |
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8.

stellt fest, dass Ende 2020 insgesamt elf Einstellungen, einschließlich des Exekutivdirektors, abgeschlossen waren und die ausgewählten Mitarbeiter für das Gemeinsame Unternehmen tätig sind; entnimmt dem Bericht des Rechnungshofs, dass der noch nicht gedeckte Bedarf an Verwaltungspersonal in Schlüsselpositionen Risiken in Bezug auf Schwachstellen in der Finanz-, Haushalts- und Personalverwaltung sowie in den internen Kontrollverfahren für operative Zahlungen und Sachleistungen birgt und dass der hohe Anteil an Vertragsbediensteten (74 %) in naher Zukunft zu einer erheblichen Personalfluktuation führen kann, wodurch sich die Risiken für die Verwaltungssysteme des Gemeinsamen Unternehmens weiter steigern; hebt hervor, dass dies die Gesamtleistung des Gemeinsamen Unternehmens negativ beeinflussen könnte, beispielsweise was die Wahrung der Kernkompetenzen, Unklarheiten bei der Rechenschaftspflicht und eine geringere Effizienz des Personals betrifft; fordert das Gemeinsame Unternehmen auf, der Entlastungsbehörde über alle diesbezüglichen Entwicklungen Bericht zu erstatten;

| 9. | entnimmt dem Bericht des Rechnungshofs ferner, dass der Rechnungshof der Auffassung ist, dass das Gemeinsame Unternehmen in Anbetracht seines derzeitigen Arbeitsaufkommens in Bezug auf die administrativen und operativen Prozesse und seine ersten wichtigen Tätigkeiten derzeit personell unterbesetzt ist, und dass sich das Gemeinsame Unternehmen bei der organisatorischen Aufstellung im Jahr 2020 hauptsächlich auf die Sicherstellung der wichtigsten operativen Prozesse und Aufgaben konzentrierte, dabei aber nicht in der Lage war, im Rahmen des vereinbarten Stellenplans administratives Schlüsselpersonal einzustellen, insbesondere einen Leiter für Verwaltung und Finanzen und einen Leiter für die Koordinierung der internen Kontrolle und Revision; entnimmt dem jährlichen Tätigkeitsbericht des Gemeinsamen Unternehmens, dass das Einstellungsverfahren für einen Beauftragten für Haushalts- und Rechnungswesen, einen Juristen und einen Personalbeauftragten begann, als das Gemeinsame Unternehmen unabhängig wurde, d. h. Ende 2020, und dass die drei betreffenden Mitarbeiter ihre Tätigkeit 2021 aufgenommen haben; |
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9.

entnimmt dem Bericht des Rechnungshofs ferner, dass der Rechnungshof der Auffassung ist, dass das Gemeinsame Unternehmen in Anbetracht seines derzeitigen Arbeitsaufkommens in Bezug auf die administrativen und operativen Prozesse und seine ersten wichtigen Tätigkeiten derzeit personell unterbesetzt ist, und dass sich das Gemeinsame Unternehmen bei der organisatorischen Aufstellung im Jahr 2020 hauptsächlich auf die Sicherstellung der wichtigsten operativen Prozesse und Aufgaben konzentrierte, dabei aber nicht in der Lage war, im Rahmen des vereinbarten Stellenplans administratives Schlüsselpersonal einzustellen, insbesondere einen Leiter für Verwaltung und Finanzen und einen Leiter für die Koordinierung der internen Kontrolle und Revision; entnimmt dem jährlichen Tätigkeitsbericht des Gemeinsamen Unternehmens, dass das Einstellungsverfahren für einen Beauftragten für Haushalts- und Rechnungswesen, einen Juristen und einen Personalbeauftragten begann, als das Gemeinsame Unternehmen unabhängig wurde, d. h. Ende 2020, und dass die drei betreffenden Mitarbeiter ihre Tätigkeit 2021 aufgenommen haben;

| 10. | nimmt mit Besorgnis die Herausforderungen für die Beschäftigten im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie zur Kenntnis, insbesondere im Hinblick auf unterschiedliche Lebensumstände, den fehlenden Zugang zu Büroräumen und die möglichen Auswirkungen einer Isolierung; fordert das Gemeinsame Unternehmen auf, sich auf das Wohlbefinden, die Stressbewältigung und die Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben seiner Mitarbeiter zu konzentrieren; fordert die Leitung des Gemeinsamen Unternehmens auf, dafür zu sorgen, dass angemessene Unterstützungsstrukturen bereitgestellt werden, um das psychische Wohlbefinden der Mitarbeiter sicherzustellen; |
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10.

nimmt mit Besorgnis die Herausforderungen für die Beschäftigten im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie zur Kenntnis, insbesondere im Hinblick auf unterschiedliche Lebensumstände, den fehlenden Zugang zu Büroräumen und die möglichen Auswirkungen einer Isolierung; fordert das Gemeinsame Unternehmen auf, sich auf das Wohlbefinden, die Stressbewältigung und die Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben seiner Mitarbeiter zu konzentrieren; fordert die Leitung des Gemeinsamen Unternehmens auf, dafür zu sorgen, dass angemessene Unterstützungsstrukturen bereitgestellt werden, um das psychische Wohlbefinden der Mitarbeiter sicherzustellen;

| 11. | stellt fest, dass Ausschreibungen für acht Supercomputer (drei Vorläufer von Exa-Supercomputern und fünf Peta-Supercomputer) im Jahr 2019 eingeleitet und im Laufe des Jahres 2020 evaluiert wurden; stellt fest, dass das Gemeinsame Unternehmen nach der Verselbständigung Verträge für sechs Hochleistungsrechner unterzeichnet hat, genauer gesagt vier Verträge für Peta-Supercomputer (MeluXina, Euro-IT4I/Karolina, VEGA und PetaSC/Discoverer) und zwei Vorläufer für Exa-Supercomputer (Leonardo und LUMI); |
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11.

stellt fest, dass Ausschreibungen für acht Supercomputer (drei Vorläufer von Exa-Supercomputern und fünf Peta-Supercomputer) im Jahr 2019 eingeleitet und im Laufe des Jahres 2020 evaluiert wurden; stellt fest, dass das Gemeinsame Unternehmen nach der Verselbständigung Verträge für sechs Hochleistungsrechner unterzeichnet hat, genauer gesagt vier Verträge für Peta-Supercomputer (MeluXina, Euro-IT4I/Karolina, VEGA und PetaSC/Discoverer) und zwei Vorläufer für Exa-Supercomputer (Leonardo und LUMI);

| 12. | nimmt zur Kenntnis, dass dem Gemeinsamen Unternehmen förmlich mitgeteilt wurde, dass ein Anbieter beim Gerichtshof der Europäischen Union Klage auf Nichtigerklärung der Entscheidung des Gemeinsamen Unternehmens vom 29. September 2020 über ein Verfahren für den Erwerb, die Lieferung, die Installation und die Hardware- und Softwarewartung von Vorläufern von Exa-Supercomputern erhoben hat; fordert das gemeinsame Unternehmen auf, der Entlastungsbehörde über alle Fortschritte in dieser Hinsicht zu berichten; |
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12.

nimmt zur Kenntnis, dass dem Gemeinsamen Unternehmen förmlich mitgeteilt wurde, dass ein Anbieter beim Gerichtshof der Europäischen Union Klage auf Nichtigerklärung der Entscheidung des Gemeinsamen Unternehmens vom 29. September 2020 über ein Verfahren für den Erwerb, die Lieferung, die Installation und die Hardware- und Softwarewartung von Vorläufern von Exa-Supercomputern erhoben hat; fordert das gemeinsame Unternehmen auf, der Entlastungsbehörde über alle Fortschritte in dieser Hinsicht zu berichten;

Leistung

Leistung

| 13. | nimmt die drei Hauptziele des Gemeinsamen Unternehmens im Jahr 2020 zur Kenntnis, nämlich die Verwirklichung der Autonomie, die Umsetzung der Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen für Forschung und Innovation 2020 und die Durchführung der Infrastrukturtätigkeiten; |
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13.

nimmt die drei Hauptziele des Gemeinsamen Unternehmens im Jahr 2020 zur Kenntnis, nämlich die Verwirklichung der Autonomie, die Umsetzung der Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen für Forschung und Innovation 2020 und die Durchführung der Infrastrukturtätigkeiten;

| 14. | stellt fest, dass zwei Aufforderungen im Jahr 2019 („Technologien und Anwendungen im extremen Maßstab“ und „Innovation und Erweiterung der HPC-Nutzung und der Kompetenzbasis“) und zwei Aufforderungen im Jahr 2020 („Fortgeschrittene Pilotprojekte für europäische Supercomputer und ein Pilotprojekt für einen Quantensimulator“ und „Partnerschaftsrahmenvertrag für europäische Mikroprozessortechnologien mit geringer Leistung (Phase 2)“) gemäß dem jeweiligen Jahresarbeitsplan eingeleitet wurden; |
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14.

stellt fest, dass zwei Aufforderungen im Jahr 2019 („Technologien und Anwendungen im extremen Maßstab“ und „Innovation und Erweiterung der HPC-Nutzung und der Kompetenzbasis“) und zwei Aufforderungen im Jahr 2020 („Fortgeschrittene Pilotprojekte für europäische Supercomputer und ein Pilotprojekt für einen Quantensimulator“ und „Partnerschaftsrahmenvertrag für europäische Mikroprozessortechnologien mit geringer Leistung (Phase 2)“) gemäß dem jeweiligen Jahresarbeitsplan eingeleitet wurden;

| 15. | begrüßt, dass, wie im jährlichen Tätigkeitsbericht 2020 des Gemeinsamen Unternehmens hervorgehoben wird, von insgesamt 37 Sachverständigen 43 % weiblich und 57 % männlich waren und dass sie aus 23 verschiedenen Ländern kamen; fordert das Gemeinsame Unternehmen auf, dieses Geschlechterverhältnis weiterhin aufrechtzuerhalten; |
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15.

begrüßt, dass, wie im jährlichen Tätigkeitsbericht 2020 des Gemeinsamen Unternehmens hervorgehoben wird, von insgesamt 37 Sachverständigen 43 % weiblich und 57 % männlich waren und dass sie aus 23 verschiedenen Ländern kamen; fordert das Gemeinsame Unternehmen auf, dieses Geschlechterverhältnis weiterhin aufrechtzuerhalten;

| 16. | stellt fest, dass im Jahr 2020 nur einige allgemeine Leistungsindikatoren (Key Performance Indicators — KPI) von Horizont 2020 im jährlichen Tätigkeitsbericht 2020 erwähnt werden und dass die endgültigen KPI des Gemeinsamen Unternehmens für Horizont Europa im Einklang mit der überarbeiteten Verordnung über Gemeinsame Unternehmen, die im August 2021 angenommen wurde, aktualisiert werden; fordert das Gemeinsame Unternehmen auf, der Entlastungsbehörde hierüber Bericht zu erstatten; |
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16.

stellt fest, dass im Jahr 2020 nur einige allgemeine Leistungsindikatoren (Key Performance Indicators — KPI) von Horizont 2020 im jährlichen Tätigkeitsbericht 2020 erwähnt werden und dass die endgültigen KPI des Gemeinsamen Unternehmens für Horizont Europa im Einklang mit der überarbeiteten Verordnung über Gemeinsame Unternehmen, die im August 2021 angenommen wurde, aktualisiert werden; fordert das Gemeinsame Unternehmen auf, der Entlastungsbehörde hierüber Bericht zu erstatten;

Interne Kontrolle

Interne Kontrolle

| 17. | entnimmt dem Bericht des Rechnungshofs, dass das Gemeinsame Unternehmen zuverlässige Ex-ante-Kontrollverfahren auf der Grundlage finanzieller und operativer Aktenprüfungen eingerichtet hat und dass das Gemeinsame Unternehmen Ende 2020 den auf 17 internen Kontrollgrundsätzen basierenden Rahmen für die interne Kontrolle der Kommission weitgehend umgesetzt hat, dass es jedoch bei den Kontrollgrundsätzen in Bezug auf die Risikobewertung sowie die Kontroll- und Überwachungstätigkeiten noch mehrere Maßnahmen abschließen muss; fordert das Gemeinsame Unternehmen auf, der Entlastungsbehörde hierüber Bericht zu erstatten; |
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17.

entnimmt dem Bericht des Rechnungshofs, dass das Gemeinsame Unternehmen zuverlässige Ex-ante-Kontrollverfahren auf der Grundlage finanzieller und operativer Aktenprüfungen eingerichtet hat und dass das Gemeinsame Unternehmen Ende 2020 den auf 17 internen Kontrollgrundsätzen basierenden Rahmen für die interne Kontrolle der Kommission weitgehend umgesetzt hat, dass es jedoch bei den Kontrollgrundsätzen in Bezug auf die Risikobewertung sowie die Kontroll- und Überwachungstätigkeiten noch mehrere Maßnahmen abschließen muss; fordert das Gemeinsame Unternehmen auf, der Entlastungsbehörde hierüber Bericht zu erstatten;

| 18. | entnimmt dem Bericht des Rechnungshofs, dass das Gemeinsame Unternehmen bis Ende 2020 weder verlässliche Verfahren für die Validierung und Bescheinigung der von seinen Teilnehmerstaaten und den privaten Mitgliedern gemeldeten Sachleistungen entwickelt noch ein geeignetes Rechnungslegungsverfahren für die Anerkennung dieser Sachleistungen eingeführt hatte; betont, dass es dem Gemeinsamen Unternehmen aufgrund dieser Situation nicht möglich ist, das Erreichen der Mindesthöhe an Sachbeiträgen, die von den Teilnehmerstaaten und den privaten Mitgliedern zu leisten sind, zu steuern, zu überwachen und darüber Bericht zu erstatten; fordert das Gemeinsame Unternehmen auf, der Entlastungsbehörde hierüber Bericht zu erstatten; stellt fest, dass die Gemeinsamen Unternehmen unterschiedliche Verfahren für die Berechnung der Sachbeiträge heranziehen, und fordert, dass die Verfahren harmonisiert werden; |
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18.

entnimmt dem Bericht des Rechnungshofs, dass das Gemeinsame Unternehmen bis Ende 2020 weder verlässliche Verfahren für die Validierung und Bescheinigung der von seinen Teilnehmerstaaten und den privaten Mitgliedern gemeldeten Sachleistungen entwickelt noch ein geeignetes Rechnungslegungsverfahren für die Anerkennung dieser Sachleistungen eingeführt hatte; betont, dass es dem Gemeinsamen Unternehmen aufgrund dieser Situation nicht möglich ist, das Erreichen der Mindesthöhe an Sachbeiträgen, die von den Teilnehmerstaaten und den privaten Mitgliedern zu leisten sind, zu steuern, zu überwachen und darüber Bericht zu erstatten; fordert das Gemeinsame Unternehmen auf, der Entlastungsbehörde hierüber Bericht zu erstatten; stellt fest, dass die Gemeinsamen Unternehmen unterschiedliche Verfahren für die Berechnung der Sachbeiträge heranziehen, und fordert, dass die Verfahren harmonisiert werden;

Prävention und Bewältigung von Interessenkonflikten und Strategie zur Betrugsbekämpfung

Prävention und Bewältigung von Interessenkonflikten und Strategie zur Betrugsbekämpfung

| 19. | stellt fest, dass das Gemeinsame Unternehmen eine umfassende Reihe von Regeln und Verfahren entwickelt hat, um seinen Mitarbeitern einen klaren Rahmen für ihre Arbeit zu geben, und dass diese Regeln für seine gesamte Leitungsstruktur gelten; |
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19.

stellt fest, dass das Gemeinsame Unternehmen eine umfassende Reihe von Regeln und Verfahren entwickelt hat, um seinen Mitarbeitern einen klaren Rahmen für ihre Arbeit zu geben, und dass diese Regeln für seine gesamte Leitungsstruktur gelten;

| 20. | stellt fest, dass der Verwaltungsrat des Gemeinsamen Unternehmens die gemeinsame Strategie zur Betrugsbekämpfung im Forschungsbereich gemäß seinem Beschluss Nr. 7/2021 angenommen hat und umsetzen wird. |
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20.

stellt fest, dass der Verwaltungsrat des Gemeinsamen Unternehmens die gemeinsame Strategie zur Betrugsbekämpfung im Forschungsbereich gemäß seinem Beschluss Nr. 7/2021 angenommen hat und umsetzen wird.

---

(1)  Verordnung (EU) 2018/1488 des Rates vom 28. September 2018 zur Gründung des Gemeinsamen Unternehmens für europäisches Hochleistungsrechnen (ABl. L 252 vom 8.10.2018, S. 1).

1

(2)  Verordnung (EU) 2021/1173 des Rates vom 13. Juli 2021 zur Gründung des Gemeinsamen Unternehmens für europäisches Hochleistungsrechnen und zur Aufhebung der Verordnung (EU) 2018/1488 (ABl. L 256 vom 19.7.2021, S. 3).

2

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| 5.10.2022 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 258/514 |
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5.10.2022

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 258/514

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BESCHLUSS (EU) 2022/1839 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

vom 4. Mai 2022

zum Rechnungsabschluss des Gemeinsamen Unternehmens für europäisches Hochleistungsrechnen für das Haushaltsjahr 2020

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

| — | in Kenntnis der endgültigen Rechnungsabschlüsse des Gemeinsamen Unternehmens für europäisches Hochleistungsrechnen für das Haushaltsjahr 2020, |
| --- | --- |

—

in Kenntnis der endgültigen Rechnungsabschlüsse des Gemeinsamen Unternehmens für europäisches Hochleistungsrechnen für das Haushaltsjahr 2020,

| — | unter Hinweis auf den Jahresbericht des Rechnungshofs über die Gemeinsamen Unternehmen der EU für das Haushaltsjahr 2020, zusammen mit den Antworten der gemeinsamen Unternehmen (1), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Jahresbericht des Rechnungshofs über die Gemeinsamen Unternehmen der EU für das Haushaltsjahr 2020, zusammen mit den Antworten der gemeinsamen Unternehmen (1),

| — | unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2020 vorgelegte Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung (2) sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2020 vorgelegte Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung (2) sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge,

| — | unter Hinweis auf die Empfehlung des Rates vom 28. Februar 2022 zu der dem Gemeinsamen Unternehmen für die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2020 zu erteilenden Entlastung (06005/2022 — C9-0107/2022), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die Empfehlung des Rates vom 28. Februar 2022 zu der dem Gemeinsamen Unternehmen für die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2020 zu erteilenden Entlastung (06005/2022 — C9-0107/2022),

| — | gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

| — | gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juli 2018 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union, zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1296/2013, (EU) Nr. 1301/2013, (EU) Nr. 1303/2013, (EU) Nr. 1304/2013, (EU) Nr. 1309/2013, (EU) Nr. 1316/2013, (EU) Nr. 223/2014, (EU) Nr. 283/2014 und des Beschlusses Nr. 541/2014/EU sowie zur Aufhebung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 (3), insbesondere auf Artikel 71, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juli 2018 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union, zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1296/2013, (EU) Nr. 1301/2013, (EU) Nr. 1303/2013, (EU) Nr. 1304/2013, (EU) Nr. 1309/2013, (EU) Nr. 1316/2013, (EU) Nr. 223/2014, (EU) Nr. 283/2014 und des Beschlusses Nr. 541/2014/EU sowie zur Aufhebung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 (3), insbesondere auf Artikel 71,

| — | unter Hinweis auf die Verordnung (EU) 2018/1488 des Rates vom 28. September 2018 zur Gründung des Gemeinsamen Unternehmens für europäisches Hochleistungsrechnen (4), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die Verordnung (EU) 2018/1488 des Rates vom 28. September 2018 zur Gründung des Gemeinsamen Unternehmens für europäisches Hochleistungsrechnen (4),

| — | unter Hinweis auf die Verordnung (EU) 2021/1173 des Rates vom 13. Juli 2021 zur Gründung des Gemeinsamen Unternehmens für europäisches Hochleistungsrechnen und zur Aufhebung der Verordnung (EU) 2018/1488 (5), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die Verordnung (EU) 2021/1173 des Rates vom 13. Juli 2021 zur Gründung des Gemeinsamen Unternehmens für europäisches Hochleistungsrechnen und zur Aufhebung der Verordnung (EU) 2018/1488 (5),

| — | gestützt auf die Delegierte Verordnung (EU) Nr. 110/2014 der Kommission vom 30. September 2013 über die Musterfinanzregelung für öffentlich-private Partnerschaften nach Artikel 209 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (6), |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Delegierte Verordnung (EU) Nr. 110/2014 der Kommission vom 30. September 2013 über die Musterfinanzregelung für öffentlich-private Partnerschaften nach Artikel 209 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (6),

| — | gestützt auf die Delegierte Verordnung (EU) 2019/887 der Kommission vom 13. März 2019 über die Musterfinanzregelung für Einrichtungen in öffentlich-privater Partnerschaft nach Artikel 71 der Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates (7), |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Delegierte Verordnung (EU) 2019/887 der Kommission vom 13. März 2019 über die Musterfinanzregelung für Einrichtungen in öffentlich-privater Partnerschaft nach Artikel 71 der Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates (7),

| — | gestützt auf Artikel 100 und Anlage V seiner Geschäftsordnung, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 100 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,

| — | unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses (A9-0078/2022), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses (A9-0078/2022),

| 1. | billigt den Rechnungsabschluss des Gemeinsamen Unternehmens für europäisches Hochleistungsrechnen für das Haushaltsjahr 2020; |
| --- | --- |

1.

billigt den Rechnungsabschluss des Gemeinsamen Unternehmens für europäisches Hochleistungsrechnen für das Haushaltsjahr 2020;

| 2. | beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss dem Exekutivdirektor des Gemeinsamen Unternehmens für europäisches Hochleistungsrechnen, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und die Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen. |
| --- | --- |

2.

beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss dem Exekutivdirektor des Gemeinsamen Unternehmens für europäisches Hochleistungsrechnen, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und die Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

Die Präsidentin

Roberta METSOLA

Der Generalsekretär

Klaus WELLE

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(1)  
  ABl. C 458 vom 12.11.2021, S. 20.

1

(2)  
  ABl. C 458 vom 12.11.2021, S. 20.

2

(3)  
  ABl. L 193 vom 30.7.2018, S. 1.

3

(4)  
  ABl. L 252 vom 8.10.2018, S. 1.

4

(5)  
  ABl. L 256 vom 19.7.2021, S. 3.

5

(6)  
  ABl. L 38 vom 7.2.2014, S. 2.

6

(7)  
  ABl. L 142 vom 29.5.2019, S. 16.

7

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