# Amtsblatt L 196/2022

| | ISSN 1977-0642 |
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| Amtsblatt
  der Europäischen Union | L 196 |
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| Ausgabe in deutscher Sprache | Rechtsvorschriften | 65. Jahrgang25. Juli 2022 |

ISSN 1977-0642

Amtsblatt

der Europäischen Union

L 196

Ausgabe in deutscher Sprache

Rechtsvorschriften

65. Jahrgang25. Juli 2022

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| Inhalt | | II   Rechtsakte ohne Gesetzescharakter | Seite |
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| | | VERORDNUNGEN |
| | * | Delegierte Verordnung (EU) 2022/1288 der Kommission vom 6. April 2022 zur Ergänzung der Verordnung (EU) 2019/2088 des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf technische Regulierungsstandards zur Festlegung der Einzelheiten des Inhalts und der Darstellung von Informationen in Zusammenhang mit dem Grundsatz der Vermeidung erheblicher Beeinträchtigungen, des Inhalts, der Methoden und der Darstellung von Informationen in Zusammenhang mit Nachhaltigkeitsindikatoren und nachteiligen Nachhaltigkeitsauswirkungen sowie des Inhalts und der Darstellung von Informationen in Zusammenhang mit der Bewerbung ökologischer oder sozialer Merkmale und nachhaltiger Investitionsziele in vorvertraglichen Dokumenten, auf Internetseiten und in regelmäßigen Berichten (
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  ) | 1 |
| | * | Durchführungsverordnung (EU) 2022/1289 der Kommission vom 18. Juli 2022 zur Eintragung eines Namens in das Register der geschützten Ursprungsbezeichnungen und der geschützten geografischen Angaben Hrušovský lepník (g. g. A.) | 73 |
| | * | Verordnung (EU) 2022/1290 der Kommission vom 22. Juli 2022 zur Änderung der Anhänge II, III und IV der Verordnung (EG) Nr. 396/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Höchstgehalte an Rückständen von Ametoctradin, Chlormequat, Dodin, Nikotin, Profenofos und Spodoptera exigua Multikapsid-Nucleopolyhedrovirus (SeMNPV), Isolat BV-0004 in oder auf bestimmten Erzeugnissen (
  1
  ) | 74 |
| | * | Durchführungsverordnung (EU) 2022/1291 der Kommission vom 22. Juli 2022 zur Genehmigung einer nicht geringfügigen Änderung der Produktspezifikation einer im Register der garantiert traditionellen Spezialitäten eingetragenen Bezeichnung Mozzarella (g. t. S.) | 115 |
| | * | Durchführungsverordnung (EU) 2022/1292 der Kommission vom 22. Juli 2022 zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) 2021/1976 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls und zur endgültigen Vereinnahmung des vorläufigen Zolls auf die Einfuhren von Monoethylenglykol mit Ursprung in den Vereinigten Staaten von Amerika und dem Königreich Saudi-Arabien | 119 |
| | | BESCHLÜSSE |
| | * | Beschluss (EU) 2022/1293 des Rates vom 17. Juni 2022 über den im Namen der Europäischen Union auf der 12. Ministerkonferenz der Welthandelsorganisation zu vertretenden Standpunkt | 121 |
| | * | Beschluss (GASP) 2022/1294 des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees vom 19. Juli 2022 zur Ernennung des Missionsleiters der Beratenden Mission der Europäischen Union zur Unterstützung der Reform des Sicherheitssektors in Irak (EUAM Iraq) (EUAM Iraq/1/2022) | 123 |
| | * | Beschluss (GASP) 2022/1295 des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees vom 19. Juli 2022 über die erneute Bestätigung der Genehmigung der Militäroperation der Europäischen Union im Mittelmeer (EUNAVFOR MED IRINI) (EUNAVFOR MED IRINI/3/2022) | 125 |
| | * | Durchführungsbeschluss (EU) 2022/1296 der Kommission vom 1. Juli 2022 über die Anwendbarkeit des Artikels 34 der Richtlinie 2014/25/EU des Europäischen Parlaments und des Rates auf die Vergabe von Aufträgen über die Gewinnung von Erdöl und Erdgas in Rumänien
  (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2022) 4485)

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  ) | 126 |
| | * | Durchführungsbeschluss (EU) 2022/1297 der Kommission vom 22. Juli 2022 über die Angemessenheit der zuständigen Stellen der Vereinigten Staaten von Amerika gemäß der Richtlinie 2006/43/EG des Europäischen Parlaments und des Rates
  (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2022) 5113)

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  ) | 134 |
| | * | Durchführungsbeschluss (EU) 2022/1298 der Kommission vom 22. Juli 2022 über die Gleichwertigkeit der öffentlichen Aufsichts-, Qualitätssicherungs-, Untersuchungs- und Sanktionssysteme für Abschlussprüfer und Prüfungsgesellschaften der zuständigen Stellen der Vereinigten Staaten von Amerika gemäß der Richtlinie 2006/43/EG des Europäischen Parlaments und des Rates
  (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2022) 5118)

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  ) | 138 |

Inhalt

II   Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

Seite

VERORDNUNGEN

*

Delegierte Verordnung (EU) 2022/1288 der Kommission vom 6. April 2022 zur Ergänzung der Verordnung (EU) 2019/2088 des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf technische Regulierungsstandards zur Festlegung der Einzelheiten des Inhalts und der Darstellung von Informationen in Zusammenhang mit dem Grundsatz der Vermeidung erheblicher Beeinträchtigungen, des Inhalts, der Methoden und der Darstellung von Informationen in Zusammenhang mit Nachhaltigkeitsindikatoren und nachteiligen Nachhaltigkeitsauswirkungen sowie des Inhalts und der Darstellung von Informationen in Zusammenhang mit der Bewerbung ökologischer oder sozialer Merkmale und nachhaltiger Investitionsziele in vorvertraglichen Dokumenten, auf Internetseiten und in regelmäßigen Berichten (
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1

*

Durchführungsverordnung (EU) 2022/1289 der Kommission vom 18. Juli 2022 zur Eintragung eines Namens in das Register der geschützten Ursprungsbezeichnungen und der geschützten geografischen Angaben Hrušovský lepník (g. g. A.)

73

*

Verordnung (EU) 2022/1290 der Kommission vom 22. Juli 2022 zur Änderung der Anhänge II, III und IV der Verordnung (EG) Nr. 396/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Höchstgehalte an Rückständen von Ametoctradin, Chlormequat, Dodin, Nikotin, Profenofos und Spodoptera exigua Multikapsid-Nucleopolyhedrovirus (SeMNPV), Isolat BV-0004 in oder auf bestimmten Erzeugnissen (
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Spodoptera exigua

1

74

*

Durchführungsverordnung (EU) 2022/1291 der Kommission vom 22. Juli 2022 zur Genehmigung einer nicht geringfügigen Änderung der Produktspezifikation einer im Register der garantiert traditionellen Spezialitäten eingetragenen Bezeichnung Mozzarella (g. t. S.)

115

*

Durchführungsverordnung (EU) 2022/1292 der Kommission vom 22. Juli 2022 zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) 2021/1976 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls und zur endgültigen Vereinnahmung des vorläufigen Zolls auf die Einfuhren von Monoethylenglykol mit Ursprung in den Vereinigten Staaten von Amerika und dem Königreich Saudi-Arabien

119

BESCHLÜSSE

*

Beschluss (EU) 2022/1293 des Rates vom 17. Juni 2022 über den im Namen der Europäischen Union auf der 12. Ministerkonferenz der Welthandelsorganisation zu vertretenden Standpunkt

121

*

Beschluss (GASP) 2022/1294 des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees vom 19. Juli 2022 zur Ernennung des Missionsleiters der Beratenden Mission der Europäischen Union zur Unterstützung der Reform des Sicherheitssektors in Irak (EUAM Iraq) (EUAM Iraq/1/2022)

123

*

Beschluss (GASP) 2022/1295 des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees vom 19. Juli 2022 über die erneute Bestätigung der Genehmigung der Militäroperation der Europäischen Union im Mittelmeer (EUNAVFOR MED IRINI) (EUNAVFOR MED IRINI/3/2022)

125

*

Durchführungsbeschluss (EU) 2022/1296 der Kommission vom 1. Juli 2022 über die Anwendbarkeit des Artikels 34 der Richtlinie 2014/25/EU des Europäischen Parlaments und des Rates auf die Vergabe von Aufträgen über die Gewinnung von Erdöl und Erdgas in Rumänien
  (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2022) 4485)

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(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2022) 4485)

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*

Durchführungsbeschluss (EU) 2022/1297 der Kommission vom 22. Juli 2022 über die Angemessenheit der zuständigen Stellen der Vereinigten Staaten von Amerika gemäß der Richtlinie 2006/43/EG des Europäischen Parlaments und des Rates
  (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2022) 5113)

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  )

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2022) 5113)

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134

*

Durchführungsbeschluss (EU) 2022/1298 der Kommission vom 22. Juli 2022 über die Gleichwertigkeit der öffentlichen Aufsichts-, Qualitätssicherungs-, Untersuchungs- und Sanktionssysteme für Abschlussprüfer und Prüfungsgesellschaften der zuständigen Stellen der Vereinigten Staaten von Amerika gemäß der Richtlinie 2006/43/EG des Europäischen Parlaments und des Rates
  (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2022) 5118)

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(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2022) 5118)

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| | (1)   Text von Bedeutung für den EWR. |

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(1)   Text von Bedeutung für den EWR.

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| DE | Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.
  Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte. |
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DE

Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.

Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte.

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II Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

VERORDNUNGEN

| 25.7.2022 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 196/1 |
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25.7.2022

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 196/1

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DELEGIERTE VERORDNUNG (EU) 2022/1288 DER KOMMISSION

vom 6. April 2022

zur Ergänzung der Verordnung (EU) 2019/2088 des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf technische Regulierungsstandards zur Festlegung der Einzelheiten des Inhalts und der Darstellung von Informationen in Zusammenhang mit dem Grundsatz der Vermeidung erheblicher Beeinträchtigungen, des Inhalts, der Methoden und der Darstellung von Informationen in Zusammenhang mit Nachhaltigkeitsindikatoren und nachteiligen Nachhaltigkeitsauswirkungen sowie des Inhalts und der Darstellung von Informationen in Zusammenhang mit der Bewerbung ökologischer oder sozialer Merkmale und nachhaltiger Investitionsziele in vorvertraglichen Dokumenten, auf Internetseiten und in regelmäßigen Berichten

(Text von Bedeutung für den EWR)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf die Verordnung (EU) 2019/2088 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. November 2019 über nachhaltigkeitsbezogene Offenlegungspflichten im Finanzdienstleistungssektor (1), insbesondere auf Artikel 2a Absatz 3, Artikel 4 Absatz 6 Unterabsatz 3, Artikel 4 Absatz 7 Unterabsatz 2, Artikel 8 Absatz 3 Unterabsatz 4, Artikel 8 Absatz 4 Unterabsatz 4, Artikel 9 Absatz 5 Unterabsatz 4, Artikel 9 Absatz 6 Unterabsatz 4, Artikel 10 Absatz 2 Unterabsatz 4 und Artikel 11 Absatz 4 Unterabsatz 4 und Artikel 11 Absatz 5 Unterabsatz 4,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Nachhaltigkeitsbezogene Offenlegungen im Finanzdienstleistungssektor sollten hinreichend klar, knapp und deutlich sichtbar sein, damit die Endanleger fundierte Entscheidungen treffen können. Zu diesem Zweck sollten die Endanleger Zugang zu zuverlässigen Daten haben, die sie zeitnah und effizient nutzen und analysieren können. Die in diesen Offenlegungen enthaltenen Informationen sollten daher im Einklang mit den in Artikel 6 Absatz 3 und Absatz 11 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2019/2088 genannten Richtlinien, Verordnungen und einzelstaatlichen Vorschriften überprüft und überarbeitet werden. Darüber hinaus sollten für Fälle, in denen die Veröffentlichung dieser Informationen auf Internetseiten durch die Verordnung (EU) 2019/2088 vorgeschrieben ist, Vorschriften für eine solche Veröffentlichung festgelegt werden. |
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(1)

Nachhaltigkeitsbezogene Offenlegungen im Finanzdienstleistungssektor sollten hinreichend klar, knapp und deutlich sichtbar sein, damit die Endanleger fundierte Entscheidungen treffen können. Zu diesem Zweck sollten die Endanleger Zugang zu zuverlässigen Daten haben, die sie zeitnah und effizient nutzen und analysieren können. Die in diesen Offenlegungen enthaltenen Informationen sollten daher im Einklang mit den in Artikel 6 Absatz 3 und Absatz 11 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2019/2088 genannten Richtlinien, Verordnungen und einzelstaatlichen Vorschriften überprüft und überarbeitet werden. Darüber hinaus sollten für Fälle, in denen die Veröffentlichung dieser Informationen auf Internetseiten durch die Verordnung (EU) 2019/2088 vorgeschrieben ist, Vorschriften für eine solche Veröffentlichung festgelegt werden.

| (2) | Inhalt und Darstellung der nachhaltigkeitsbezogenen Offenlegungen zu Finanzprodukten, bei denen ein Korb mit verschiedenen Indizes als Referenzwert bestimmt wurde, sollten den Endanlegern einen umfassenden Überblick über die Merkmale dieser Finanzprodukte vermitteln. Daher müssen sich die nachhaltigkeitsbezogenen Offenlegungen zu einem als Referenzwert bestimmten Index, der aus einem Indexkorb besteht, sowohl auf den Korb als auch auf jeden einzelnen Index in diesem Korb beziehen. |
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(2)

Inhalt und Darstellung der nachhaltigkeitsbezogenen Offenlegungen zu Finanzprodukten, bei denen ein Korb mit verschiedenen Indizes als Referenzwert bestimmt wurde, sollten den Endanlegern einen umfassenden Überblick über die Merkmale dieser Finanzprodukte vermitteln. Daher müssen sich die nachhaltigkeitsbezogenen Offenlegungen zu einem als Referenzwert bestimmten Index, der aus einem Indexkorb besteht, sowohl auf den Korb als auch auf jeden einzelnen Index in diesem Korb beziehen.

| (3) | Für Endanleger, die ein Interesse an der Nachhaltigkeitsleistung von Finanzmarktteilnehmern und Finanzberatern haben, ist es unerlässlich, dass die Informationen, die von Finanzmarktteilnehmern über die wichtigsten nachteiligen Auswirkungen ihrer Investitionsentscheidungen auf Nachhaltigkeitsfaktoren und von Finanzberatern über die wichtigsten nachteiligen Auswirkungen ihrer Anlage- oder Versicherungsberatung auf Nachhaltigkeitsfaktoren bereitgestellt werden, umfassend sind. Diese Informationen sollten daher sowohl direkte als auch indirekte Investitionen in Vermögenswerte umfassen. |
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(3)

Für Endanleger, die ein Interesse an der Nachhaltigkeitsleistung von Finanzmarktteilnehmern und Finanzberatern haben, ist es unerlässlich, dass die Informationen, die von Finanzmarktteilnehmern über die wichtigsten nachteiligen Auswirkungen ihrer Investitionsentscheidungen auf Nachhaltigkeitsfaktoren und von Finanzberatern über die wichtigsten nachteiligen Auswirkungen ihrer Anlage- oder Versicherungsberatung auf Nachhaltigkeitsfaktoren bereitgestellt werden, umfassend sind. Diese Informationen sollten daher sowohl direkte als auch indirekte Investitionen in Vermögenswerte umfassen.

| (4) | Es muss sichergestellt sein, dass die offengelegten Informationen leicht verglichen werden können und dass die Indikatoren für die wichtigsten nachteiligen Auswirkungen von Investitionsentscheidungen auf Nachhaltigkeitsfaktoren leicht verständlich sind. Diese Vergleichbarkeit und Nachvollziehbarkeit würde verbessert, indem bei den Indikatoren unterschieden würde zwischen Indikatoren für nachteilige Auswirkungen, die stets die wichtigsten nachteiligen Auswirkungen zur Folge haben, und zusätzlichen Indikatoren für nachteilige Auswirkungen auf Nachhaltigkeitsfaktoren, die für die Finanzmarktteilnehmer wichtig sind. Allerdings muss sichergestellt werden, dass nachteilige Auswirkungen von Investitionsentscheidungen auf das Klima oder auf andere umweltbezogene Nachhaltigkeitsfaktoren als ebenso wichtig angesehen werden wie nachteilige Auswirkungen von Investitionsentscheidungen auf Nachhaltigkeitsfaktoren in den Bereichen Soziales und Beschäftigung, Achtung der Menschenrechte und Bekämpfung von Korruption und Bestechung. Die zusätzlichen Indikatoren für die wichtigsten nachteiligen Auswirkungen sollten sich daher auf mindestens einen dieser Faktoren beziehen. Um die Kohärenz mit anderen nachhaltigkeitsbezogenen Offenlegungen zu gewährleisten, sollten die Indikatoren für die wichtigsten nachteiligen Auswirkungen gegebenenfalls standardisierte Messgrößen verwenden und auf den in der Delegierten Verordnung (EU) 2020/1818 der Kommission (2) und der Delegierten Verordnung (EU) 2021/2139 der Kommission (3) verwendeten Indikatoren beruhen. |
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(4)

Es muss sichergestellt sein, dass die offengelegten Informationen leicht verglichen werden können und dass die Indikatoren für die wichtigsten nachteiligen Auswirkungen von Investitionsentscheidungen auf Nachhaltigkeitsfaktoren leicht verständlich sind. Diese Vergleichbarkeit und Nachvollziehbarkeit würde verbessert, indem bei den Indikatoren unterschieden würde zwischen Indikatoren für nachteilige Auswirkungen, die stets die wichtigsten nachteiligen Auswirkungen zur Folge haben, und zusätzlichen Indikatoren für nachteilige Auswirkungen auf Nachhaltigkeitsfaktoren, die für die Finanzmarktteilnehmer wichtig sind. Allerdings muss sichergestellt werden, dass nachteilige Auswirkungen von Investitionsentscheidungen auf das Klima oder auf andere umweltbezogene Nachhaltigkeitsfaktoren als ebenso wichtig angesehen werden wie nachteilige Auswirkungen von Investitionsentscheidungen auf Nachhaltigkeitsfaktoren in den Bereichen Soziales und Beschäftigung, Achtung der Menschenrechte und Bekämpfung von Korruption und Bestechung. Die zusätzlichen Indikatoren für die wichtigsten nachteiligen Auswirkungen sollten sich daher auf mindestens einen dieser Faktoren beziehen. Um die Kohärenz mit anderen nachhaltigkeitsbezogenen Offenlegungen zu gewährleisten, sollten die Indikatoren für die wichtigsten nachteiligen Auswirkungen gegebenenfalls standardisierte Messgrößen verwenden und auf den in der Delegierten Verordnung (EU) 2020/1818 der Kommission (2) und der Delegierten Verordnung (EU) 2021/2139 der Kommission (3) verwendeten Indikatoren beruhen.

| (5) | Um die Vergleichbarkeit der offenzulegenden Informationen weiter zu verbessern, sollten sich die Informationen über die wichtigsten nachteiligen Auswirkungen auf Bezugszeiträume, die jeweils vom 1. Januar bis zum 31. Dezember des Vorjahres reichen, beziehen und zu einem gemeinsamen Datum, dem 30. Juni jedes Jahres, veröffentlicht werden. Es ist jedoch möglich, dass sich bei den Investitionsportfolios der Finanzmarktteilnehmer während dieser Bezugszeiträume regelmäßig Veränderungen ergeben. Die Feststellung der wichtigsten nachteiligen Auswirkungen sollte daher an mindestens vier bestimmten Terminen innerhalb eines solchen Bezugszeitraums vorgenommen werden, und das durchschnittliche Ergebnis sollte jährlich offengelegt werden. Damit die Endanleger vergleichen können, wie die Finanzmarktteilnehmer die wichtigsten nachteiligen Auswirkungen über einen bestimmten Zeitraum hinweg berücksichtigt haben, sollten die Finanzmarktteilnehmer — soweit verfügbar — einen historischen Jahresvergleich ihrer Berichte für mindestens die fünf vorhergehenden Bezugszeiträume vorlegen. |
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(5)

Um die Vergleichbarkeit der offenzulegenden Informationen weiter zu verbessern, sollten sich die Informationen über die wichtigsten nachteiligen Auswirkungen auf Bezugszeiträume, die jeweils vom 1. Januar bis zum 31. Dezember des Vorjahres reichen, beziehen und zu einem gemeinsamen Datum, dem 30. Juni jedes Jahres, veröffentlicht werden. Es ist jedoch möglich, dass sich bei den Investitionsportfolios der Finanzmarktteilnehmer während dieser Bezugszeiträume regelmäßig Veränderungen ergeben. Die Feststellung der wichtigsten nachteiligen Auswirkungen sollte daher an mindestens vier bestimmten Terminen innerhalb eines solchen Bezugszeitraums vorgenommen werden, und das durchschnittliche Ergebnis sollte jährlich offengelegt werden. Damit die Endanleger vergleichen können, wie die Finanzmarktteilnehmer die wichtigsten nachteiligen Auswirkungen über einen bestimmten Zeitraum hinweg berücksichtigt haben, sollten die Finanzmarktteilnehmer — soweit verfügbar — einen historischen Jahresvergleich ihrer Berichte für mindestens die fünf vorhergehenden Bezugszeiträume vorlegen.

| (6) | Finanzmarktteilnehmer, die in einem bestimmten Kalenderjahr erstmals die wichtigsten nachteiligen Auswirkungen berücksichtigen, sind dabei entsprechend zu behandeln, während zugleich sichergestellt werden sollte, dass die Endanleger ausreichende Informationen erhalten, bevor sie ihre Investitionsentscheidungen treffen. Daher sollten diese Finanzmarktteilnehmer Informationen über die für den darauf folgenden Bezugszeitraum geplanten Maßnahmen oder gesetzten Ziele zur Vermeidung oder Verringerung der festgestellten wichtigsten nachteiligen Auswirkungen offenlegen. Aus demselben Grund sollten sie auch Informationen über ihre Strategien zur Feststellung und Gewichtung der wichtigsten nachteiligen Auswirkungen auf Nachhaltigkeitsfaktoren sowie die internationalen Standards, die sie in diesem darauf folgenden Bezugszeitraum anwenden werden, offenlegen. |
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(6)

Finanzmarktteilnehmer, die in einem bestimmten Kalenderjahr erstmals die wichtigsten nachteiligen Auswirkungen berücksichtigen, sind dabei entsprechend zu behandeln, während zugleich sichergestellt werden sollte, dass die Endanleger ausreichende Informationen erhalten, bevor sie ihre Investitionsentscheidungen treffen. Daher sollten diese Finanzmarktteilnehmer Informationen über die für den darauf folgenden Bezugszeitraum geplanten Maßnahmen oder gesetzten Ziele zur Vermeidung oder Verringerung der festgestellten wichtigsten nachteiligen Auswirkungen offenlegen. Aus demselben Grund sollten sie auch Informationen über ihre Strategien zur Feststellung und Gewichtung der wichtigsten nachteiligen Auswirkungen auf Nachhaltigkeitsfaktoren sowie die internationalen Standards, die sie in diesem darauf folgenden Bezugszeitraum anwenden werden, offenlegen.

| (7) | Endanleger sollten unabhängig davon, in welchem Mitgliedstaat sie leben, in der Lage sein, die offengelegten wichtigsten nachteiligen Auswirkungen auf Nachhaltigkeitsfaktoren zu vergleichen. Die Finanzmarktteilnehmer sollten daher eine Zusammenfassung ihrer Offenlegungen sowohl in einer in der internationalen Finanzwelt üblichen Sprache als auch in einer der Amtssprachen der Mitgliedstaaten, in denen die Finanzprodukte dieser Finanzmarktteilnehmer angeboten werden, zur Verfügung stellen. |
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(7)

Endanleger sollten unabhängig davon, in welchem Mitgliedstaat sie leben, in der Lage sein, die offengelegten wichtigsten nachteiligen Auswirkungen auf Nachhaltigkeitsfaktoren zu vergleichen. Die Finanzmarktteilnehmer sollten daher eine Zusammenfassung ihrer Offenlegungen sowohl in einer in der internationalen Finanzwelt üblichen Sprache als auch in einer der Amtssprachen der Mitgliedstaaten, in denen die Finanzprodukte dieser Finanzmarktteilnehmer angeboten werden, zur Verfügung stellen.

| (8) | Finanzberater greifen auf die von Finanzmarktteilnehmern zur Verfügung gestellten Informationen über die wichtigsten nachteiligen Auswirkungen auf Nachhaltigkeitsfaktoren zurück. Daher ist in den Informationen der Finanzberater darüber, ob und wie sie die wichtigsten nachteiligen Auswirkungen auf Nachhaltigkeitsfaktoren in ihrer Anlage- oder Versicherungsberatung berücksichtigen, klar zu beschreiben, wie die von Finanzmarktteilnehmern stammenden Informationen verarbeitet und in ihre Anlage- oder Versicherungsberatung einbezogen werden. Insbesondere sollten Finanzberater, die sich bei der Auswahl von Finanzprodukten oder der Beratung zu Finanzprodukten auf Kriterien oder Schwellenwerte für die wichtigsten nachteiligen Auswirkungen auf Nachhaltigkeitsfaktoren stützen, diese Kriterien oder Schwellenwerte veröffentlichen. |
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(8)

Finanzberater greifen auf die von Finanzmarktteilnehmern zur Verfügung gestellten Informationen über die wichtigsten nachteiligen Auswirkungen auf Nachhaltigkeitsfaktoren zurück. Daher ist in den Informationen der Finanzberater darüber, ob und wie sie die wichtigsten nachteiligen Auswirkungen auf Nachhaltigkeitsfaktoren in ihrer Anlage- oder Versicherungsberatung berücksichtigen, klar zu beschreiben, wie die von Finanzmarktteilnehmern stammenden Informationen verarbeitet und in ihre Anlage- oder Versicherungsberatung einbezogen werden. Insbesondere sollten Finanzberater, die sich bei der Auswahl von Finanzprodukten oder der Beratung zu Finanzprodukten auf Kriterien oder Schwellenwerte für die wichtigsten nachteiligen Auswirkungen auf Nachhaltigkeitsfaktoren stützen, diese Kriterien oder Schwellenwerte veröffentlichen.

| (9) | Die Messgrößen für den CO2-Fußabdruck sind noch nicht ausgereift. Finanzmarktteilnehmer, die gemäß Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe d der Verordnung (EU) 2019/2088 in ihren Offenlegungen auf Ebene des Unternehmens auf den Grad der Ausrichtung ihrer Finanzprodukte auf die Ziele des im Rahmen des Rahmenübereinkommens der Vereinten Nationen über Klimaänderungen geschlossenen Übereinkommens von Paris verweisen, sollten diese Offenlegungen daher auf zukunftsorientierte Klimaszenarien stützen. |
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(9)

Die Messgrößen für den CO2-Fußabdruck sind noch nicht ausgereift. Finanzmarktteilnehmer, die gemäß Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe d der Verordnung (EU) 2019/2088 in ihren Offenlegungen auf Ebene des Unternehmens auf den Grad der Ausrichtung ihrer Finanzprodukte auf die Ziele des im Rahmen des Rahmenübereinkommens der Vereinten Nationen über Klimaänderungen geschlossenen Übereinkommens von Paris verweisen, sollten diese Offenlegungen daher auf zukunftsorientierte Klimaszenarien stützen.

| (10) | Eine Möglichkeit, mit einem Finanzprodukt ökologische oder soziale Merkmale zu bewerben, besteht in der Berücksichtigung der wichtigsten nachteiligen Auswirkungen von Investitionsentscheidungen. Bei Finanzprodukten, mit denen ein nachhaltiges Investitionsziel angestrebt wird, müssen im Rahmen der Offenlegungen in Zusammenhang mit dem Grundsatz der Vermeidung erheblicher Beeinträchtigungen auch Nachhaltigkeitsindikatoren für die in Artikel 4 Absätze 6 und 7 der Verordnung (EU) 2019/2088 genannten nachteiligen Auswirkungen berücksichtigt werden. Aus diesen Gründen sollten die Finanzmarktteilnehmer im Rahmen ihrer nachhaltigkeitsbezogenen Offenlegungen angeben, wie sie für diese Finanzprodukte die wichtigsten nachteiligen Auswirkungen ihrer Investitionsentscheidungen auf Nachhaltigkeitsfaktoren berücksichtigen. |
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(10)

Eine Möglichkeit, mit einem Finanzprodukt ökologische oder soziale Merkmale zu bewerben, besteht in der Berücksichtigung der wichtigsten nachteiligen Auswirkungen von Investitionsentscheidungen. Bei Finanzprodukten, mit denen ein nachhaltiges Investitionsziel angestrebt wird, müssen im Rahmen der Offenlegungen in Zusammenhang mit dem Grundsatz der Vermeidung erheblicher Beeinträchtigungen auch Nachhaltigkeitsindikatoren für die in Artikel 4 Absätze 6 und 7 der Verordnung (EU) 2019/2088 genannten nachteiligen Auswirkungen berücksichtigt werden. Aus diesen Gründen sollten die Finanzmarktteilnehmer im Rahmen ihrer nachhaltigkeitsbezogenen Offenlegungen angeben, wie sie für diese Finanzprodukte die wichtigsten nachteiligen Auswirkungen ihrer Investitionsentscheidungen auf Nachhaltigkeitsfaktoren berücksichtigen.

| (11) | Nach Artikel 10 Absatz 1 Unterabsatz 2 der Verordnung (EU) 2019/2088 müssen Finanzmarktteilnehmer, die Finanzprodukte anbieten, mit denen ökologische oder soziale Merkmale beworben werden, diese Merkmale offenlegen, ohne die Endanleger irrezuführen. Folglich ist zu vermeiden, dass die Finanzmarktteilnehmer ihre Nachhaltigkeitsangaben — auch im Rahmen der Produktkategorisierung — in einer Form offenlegen, die nicht erkennen lässt, inwieweit diese ökologischen oder sozialen Merkmale durch das Finanzprodukt tatsächlich unterstützt werden. Finanzmarktteilnehmer sollten daher nur die Kriterien für die Auswahl der zugrunde liegenden Vermögenswerte offenlegen, die für den Prozess der Investitionsentscheidung verbindlich sind, und keine Kriterien, die sie nach eigenem Ermessen ignorieren oder außer Kraft setzen können. |
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(11)

Nach Artikel 10 Absatz 1 Unterabsatz 2 der Verordnung (EU) 2019/2088 müssen Finanzmarktteilnehmer, die Finanzprodukte anbieten, mit denen ökologische oder soziale Merkmale beworben werden, diese Merkmale offenlegen, ohne die Endanleger irrezuführen. Folglich ist zu vermeiden, dass die Finanzmarktteilnehmer ihre Nachhaltigkeitsangaben — auch im Rahmen der Produktkategorisierung — in einer Form offenlegen, die nicht erkennen lässt, inwieweit diese ökologischen oder sozialen Merkmale durch das Finanzprodukt tatsächlich unterstützt werden. Finanzmarktteilnehmer sollten daher nur die Kriterien für die Auswahl der zugrunde liegenden Vermögenswerte offenlegen, die für den Prozess der Investitionsentscheidung verbindlich sind, und keine Kriterien, die sie nach eigenem Ermessen ignorieren oder außer Kraft setzen können.

| (12) | Mit Finanzprodukten, mit denen ökologische oder soziale Merkmale beworben werden, kann in eine Vielzahl zugrunde liegender Vermögenswerte investiert werden, von denen einige möglicherweise selbst nicht als nachhaltige Investitionen eingestuft werden oder zu den spezifischen ökologischen oder sozialen Merkmalen beitragen, die mit dem Finanzprodukt beworben werden. Beispiele für solche Investitionen sind Absicherungsinstrumente, nicht geprüfte Investitionen zu Diversifizierungszwecken, Investitionen, für die keine Daten vorliegen, oder Barmittel, die als zusätzliche Liquidität gehalten werden. Daher sollten Finanzmarktteilnehmer, die diese Finanzprodukte anbieten, in vollem Umfang offenlegen, welche der zugrunde liegenden Investitionen diesen Investitionskategorien zuzurechnen sind. |
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(12)

Mit Finanzprodukten, mit denen ökologische oder soziale Merkmale beworben werden, kann in eine Vielzahl zugrunde liegender Vermögenswerte investiert werden, von denen einige möglicherweise selbst nicht als nachhaltige Investitionen eingestuft werden oder zu den spezifischen ökologischen oder sozialen Merkmalen beitragen, die mit dem Finanzprodukt beworben werden. Beispiele für solche Investitionen sind Absicherungsinstrumente, nicht geprüfte Investitionen zu Diversifizierungszwecken, Investitionen, für die keine Daten vorliegen, oder Barmittel, die als zusätzliche Liquidität gehalten werden. Daher sollten Finanzmarktteilnehmer, die diese Finanzprodukte anbieten, in vollem Umfang offenlegen, welche der zugrunde liegenden Investitionen diesen Investitionskategorien zuzurechnen sind.

| (13) | Die ökologischen oder sozialen Merkmale von Finanzprodukten können auf vielfältige Weise beworben werden, beispielsweise in einem vorvertraglichen oder periodischen Dokument, im Produktnamen oder in Marketingmitteilungen über die Anlagestrategie, Finanzproduktstandards, eingehaltene Gütesiegel oder geltende Bedingungen für die automatische Aufnahme. Um die Vergleichbarkeit und Nachvollziehbarkeit der beworbenen ökologischen oder sozialen Merkmale zu gewährleisten, sollten Finanzmarktteilnehmer, die Finanzprodukte mit solchen beworbenen Merkmalen anbieten, die diesbezüglichen Informationen in Anhängen der Dokumente oder Informationen gemäß Artikel 6 Absatz 3 und Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2019/2088 über vorvertragliche und regelmäßige Informationen bestätigen. |
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(13)

Die ökologischen oder sozialen Merkmale von Finanzprodukten können auf vielfältige Weise beworben werden, beispielsweise in einem vorvertraglichen oder periodischen Dokument, im Produktnamen oder in Marketingmitteilungen über die Anlagestrategie, Finanzproduktstandards, eingehaltene Gütesiegel oder geltende Bedingungen für die automatische Aufnahme. Um die Vergleichbarkeit und Nachvollziehbarkeit der beworbenen ökologischen oder sozialen Merkmale zu gewährleisten, sollten Finanzmarktteilnehmer, die Finanzprodukte mit solchen beworbenen Merkmalen anbieten, die diesbezüglichen Informationen in Anhängen der Dokumente oder Informationen gemäß Artikel 6 Absatz 3 und Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2019/2088 über vorvertragliche und regelmäßige Informationen bestätigen.

| (14) | Finanzprodukte, mit denen ökologische oder soziale Merkmale beworben werden, weisen hinsichtlich der Nachhaltigkeit ein unterschiedliches Ambitionsniveau auf. Wenn mit diesen Finanzprodukten teilweise nachhaltige Investitionen angestrebt werden, sollten die Finanzmarktteilnehmer diese Tatsache daher in den Anhängen der Dokumente oder Informationen gemäß Artikel 6 Absatz 3 und Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2019/2088 über vorvertragliche und regelmäßige Informationen bestätigen, sodass die Endanleger die verschiedenen Grade der Nachhaltigkeit einschätzen und fundierte Investitionsentscheidungen unter dem Gesichtspunkt der Nachhaltigkeit treffen können. |
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(14)

Finanzprodukte, mit denen ökologische oder soziale Merkmale beworben werden, weisen hinsichtlich der Nachhaltigkeit ein unterschiedliches Ambitionsniveau auf. Wenn mit diesen Finanzprodukten teilweise nachhaltige Investitionen angestrebt werden, sollten die Finanzmarktteilnehmer diese Tatsache daher in den Anhängen der Dokumente oder Informationen gemäß Artikel 6 Absatz 3 und Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2019/2088 über vorvertragliche und regelmäßige Informationen bestätigen, sodass die Endanleger die verschiedenen Grade der Nachhaltigkeit einschätzen und fundierte Investitionsentscheidungen unter dem Gesichtspunkt der Nachhaltigkeit treffen können.

| (15) | Zwar sollten mit Finanzprodukten, mit denen nachhaltige Investitionen angestrebt werden, nur nachhaltige Investitionen getätigt werden, bis zu einem gewissen Grad sind aber auch andere Investitionen zulässig, wenn dies im Rahmen sektorspezifischer Anforderungen vorgeschrieben ist. Daher ist es angemessen, Angaben über Höhe und Zweck etwaiger anderer Investitionen zu verlangen, damit überprüft werden kann, ob diese Investitionen nicht dazu führen, dass die nachhaltigen Investitionsziele des Finanzprodukts nicht erreicht werden. |
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(15)

Zwar sollten mit Finanzprodukten, mit denen nachhaltige Investitionen angestrebt werden, nur nachhaltige Investitionen getätigt werden, bis zu einem gewissen Grad sind aber auch andere Investitionen zulässig, wenn dies im Rahmen sektorspezifischer Anforderungen vorgeschrieben ist. Daher ist es angemessen, Angaben über Höhe und Zweck etwaiger anderer Investitionen zu verlangen, damit überprüft werden kann, ob diese Investitionen nicht dazu führen, dass die nachhaltigen Investitionsziele des Finanzprodukts nicht erreicht werden.

| (16) | Viele Finanzprodukte beinhalten Strategien zum Ausschluss von Investitionen auf der Grundlage ökologischer oder sozialer Kriterien. Die Endanleger sollten die erforderlichen Informationen erhalten um die Auswirkungen dieser Kriterien auf Investitionsentscheidungen und die Auswirkungen dieser Ausschlussstrategien auf die Zusammensetzung des resultierenden Portfolios beurteilen zu können. Die Marktpraxis zeigt, dass einige Strategien zum Ausschluss von Investitionen als wirksam dargestellt werden, obwohl sie in Wirklichkeit nur zum Ausschluss einer begrenzten Anzahl von Investitionen führen oder auf gesetzlich vorgeschriebenen Ausschlüssen beruhen. Es gilt daher Bedenken in Bezug auf „Greenwashing“ auszuräumen, d. h. insbesondere die Praxis, durch die Empfehlung eines Finanzprodukts als umweltfreundlich oder nachhaltig einen unfairen Wettbewerbsvorteil zu erlangen, obwohl das Finanzprodukt grundlegenden Umwelt- oder sonstigen Nachhaltigkeitsstandards nicht entspricht. Um unlautere Verkaufspraktiken und „Greenwashing“ zu verhindern und den Endanlegern die Auswirkungen der von bestimmten Finanzprodukten angewandten Strategien zum Ausschluss von Investitionen besser zu vermitteln, sollten die Finanzmarktteilnehmer eine etwaige Verpflichtung zum Ausschluss von Investitionen — insbesondere als verbindliches Element der Anlagestrategie — in den Informationen über die Vermögensallokation und in den Informationen über Nachhaltigkeitsindikatoren, die zur Messung der Auswirkungen solcher Strategien verwendet werden, bestätigen. |
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(16)

Viele Finanzprodukte beinhalten Strategien zum Ausschluss von Investitionen auf der Grundlage ökologischer oder sozialer Kriterien. Die Endanleger sollten die erforderlichen Informationen erhalten um die Auswirkungen dieser Kriterien auf Investitionsentscheidungen und die Auswirkungen dieser Ausschlussstrategien auf die Zusammensetzung des resultierenden Portfolios beurteilen zu können. Die Marktpraxis zeigt, dass einige Strategien zum Ausschluss von Investitionen als wirksam dargestellt werden, obwohl sie in Wirklichkeit nur zum Ausschluss einer begrenzten Anzahl von Investitionen führen oder auf gesetzlich vorgeschriebenen Ausschlüssen beruhen. Es gilt daher Bedenken in Bezug auf „Greenwashing“ auszuräumen, d. h. insbesondere die Praxis, durch die Empfehlung eines Finanzprodukts als umweltfreundlich oder nachhaltig einen unfairen Wettbewerbsvorteil zu erlangen, obwohl das Finanzprodukt grundlegenden Umwelt- oder sonstigen Nachhaltigkeitsstandards nicht entspricht. Um unlautere Verkaufspraktiken und „Greenwashing“ zu verhindern und den Endanlegern die Auswirkungen der von bestimmten Finanzprodukten angewandten Strategien zum Ausschluss von Investitionen besser zu vermitteln, sollten die Finanzmarktteilnehmer eine etwaige Verpflichtung zum Ausschluss von Investitionen — insbesondere als verbindliches Element der Anlagestrategie — in den Informationen über die Vermögensallokation und in den Informationen über Nachhaltigkeitsindikatoren, die zur Messung der Auswirkungen solcher Strategien verwendet werden, bestätigen.

| (17) | Mit der Verordnung (EU) 2019/2088 sollen Informationsasymmetrien in den Beziehungen zwischen Auftraggebern und Auftragnehmern in Zusammenhang mit der Bewerbung ökologischer oder sozialer Merkmale und nachhaltiger Investitionsziele abgebaut werden. Zu diesem Zweck sind die Finanzmarktteilnehmer gemäß dieser Verordnung verpflichtet, Endanlegern vorvertragliche Informationen und Informationen auf der Internetseite zur Verfügung zu stellen, wenn sie als Auftragnehmer dieser Endanleger handeln. Damit diese Anforderung ihre volle Wirkung entfalten kann, sollten die Finanzmarktteilnehmer während des gesamten Lebenszyklus eines Finanzprodukts überwachen, inwieweit dieses Produkt den offengelegten ökologischen oder sozialen Merkmalen bzw. dem nachhaltigen Investitionsziel entspricht. Die Finanzmarktteilnehmer sollten daher im Rahmen der Offenlegung auf ihrer Internetseite die internen oder externen Kontrollmechanismen erläutern, die zur kontinuierlichen Überwachung der Einhaltung der Vorschriften eingeführt wurden. |
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(17)

Mit der Verordnung (EU) 2019/2088 sollen Informationsasymmetrien in den Beziehungen zwischen Auftraggebern und Auftragnehmern in Zusammenhang mit der Bewerbung ökologischer oder sozialer Merkmale und nachhaltiger Investitionsziele abgebaut werden. Zu diesem Zweck sind die Finanzmarktteilnehmer gemäß dieser Verordnung verpflichtet, Endanlegern vorvertragliche Informationen und Informationen auf der Internetseite zur Verfügung zu stellen, wenn sie als Auftragnehmer dieser Endanleger handeln. Damit diese Anforderung ihre volle Wirkung entfalten kann, sollten die Finanzmarktteilnehmer während des gesamten Lebenszyklus eines Finanzprodukts überwachen, inwieweit dieses Produkt den offengelegten ökologischen oder sozialen Merkmalen bzw. dem nachhaltigen Investitionsziel entspricht. Die Finanzmarktteilnehmer sollten daher im Rahmen der Offenlegung auf ihrer Internetseite die internen oder externen Kontrollmechanismen erläutern, die zur kontinuierlichen Überwachung der Einhaltung der Vorschriften eingeführt wurden.

| (18) | Nach der Verordnung (EU) 2019/2088 ist die Bewertung von Verfahrensweisen einer guten Unternehmensführung ein integraler Bestandteil von Finanzprodukten, mit denen ökologische oder soziale Merkmale beworben oder nachhaltige Investitionen angestrebt werden. Daher sollten Finanzmarktteilnehmer, die Finanzprodukte anbieten, mit denen ökologische oder soziale Merkmale beworben oder nachhaltige Investitionen angestrebt werden, Informationen über ihre Strategien zur Bewertung der Verfahrensweisen einer guten Unternehmensführung der Unternehmen, in die sie investieren, offenlegen. |
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(18)

Nach der Verordnung (EU) 2019/2088 ist die Bewertung von Verfahrensweisen einer guten Unternehmensführung ein integraler Bestandteil von Finanzprodukten, mit denen ökologische oder soziale Merkmale beworben oder nachhaltige Investitionen angestrebt werden. Daher sollten Finanzmarktteilnehmer, die Finanzprodukte anbieten, mit denen ökologische oder soziale Merkmale beworben oder nachhaltige Investitionen angestrebt werden, Informationen über ihre Strategien zur Bewertung der Verfahrensweisen einer guten Unternehmensführung der Unternehmen, in die sie investieren, offenlegen.

| (19) | Nach Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EU) 2019/2088 müssen Finanzmarktteilnehmer, die Finanzprodukte anbieten, mit denen ökologische oder soziale Merkmale beworben werden und die einen bestimmten Index als Referenzwert verwenden, angeben, ob und wie dieser Index mit diesen Merkmalen vereinbar ist. Dagegen müssen Finanzmarktteilnehmer, die Finanzprodukte anbieten, mit denen eine nachhaltige Investition angestrebt wird und die einen bestimmten Index als Referenzwert verwenden, nach Artikel 9 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2019/2088 angeben, wie der bestimmte Index auf das Investitionsziel ausgerichtet ist, und erläutern, warum und wie sich dieser Index von einem breiten Marktindex unterscheidet. Für diese Finanzprodukte sollten die Finanzmarktteilnehmer daher eindeutig darlegen, dass die Zusammensetzung des bestimmten Index für die Erreichung des angegebenen nachhaltigen Investitionsziels geeignet ist und die Strategie des Finanzprodukts eine kontinuierliche Ausrichtung auf diesen Index gewährleistet. Aus diesem Grund sollten die Informationen zu den Methoden für diese Finanzprodukte auf Indexebene offengelegt werden. |
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(19)

Nach Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EU) 2019/2088 müssen Finanzmarktteilnehmer, die Finanzprodukte anbieten, mit denen ökologische oder soziale Merkmale beworben werden und die einen bestimmten Index als Referenzwert verwenden, angeben, ob und wie dieser Index mit diesen Merkmalen vereinbar ist. Dagegen müssen Finanzmarktteilnehmer, die Finanzprodukte anbieten, mit denen eine nachhaltige Investition angestrebt wird und die einen bestimmten Index als Referenzwert verwenden, nach Artikel 9 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2019/2088 angeben, wie der bestimmte Index auf das Investitionsziel ausgerichtet ist, und erläutern, warum und wie sich dieser Index von einem breiten Marktindex unterscheidet. Für diese Finanzprodukte sollten die Finanzmarktteilnehmer daher eindeutig darlegen, dass die Zusammensetzung des bestimmten Index für die Erreichung des angegebenen nachhaltigen Investitionsziels geeignet ist und die Strategie des Finanzprodukts eine kontinuierliche Ausrichtung auf diesen Index gewährleistet. Aus diesem Grund sollten die Informationen zu den Methoden für diese Finanzprodukte auf Indexebene offengelegt werden.

| (20) | Finanzmarktteilnehmer können mittels verschiedener Investitionsmethoden sicherstellen, dass die von ihnen angebotenen Finanzprodukte die ökologischen oder sozialen Merkmale erfüllen bzw. das nachhaltige Investitionsziel erreichen. Sie können sowohl direkt in Wertpapiere investieren, die von den Unternehmen, in die investiert wird, ausgegeben werden, als auch indirekte Investitionen tätigen. Dabei sollten sie transparent machen, welcher Anteil ihrer Investitionen direkt und welcher Anteil indirekt gehalten wird. Insbesondere sollten die Finanzmarktteilnehmer erläutern, inwiefern der Einsatz von Derivaten mit den beworbenen ökologischen oder sozialen Merkmalen oder dem nachhaltigen Investitionsziel vereinbar ist. |
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(20)

Finanzmarktteilnehmer können mittels verschiedener Investitionsmethoden sicherstellen, dass die von ihnen angebotenen Finanzprodukte die ökologischen oder sozialen Merkmale erfüllen bzw. das nachhaltige Investitionsziel erreichen. Sie können sowohl direkt in Wertpapiere investieren, die von den Unternehmen, in die investiert wird, ausgegeben werden, als auch indirekte Investitionen tätigen. Dabei sollten sie transparent machen, welcher Anteil ihrer Investitionen direkt und welcher Anteil indirekt gehalten wird. Insbesondere sollten die Finanzmarktteilnehmer erläutern, inwiefern der Einsatz von Derivaten mit den beworbenen ökologischen oder sozialen Merkmalen oder dem nachhaltigen Investitionsziel vereinbar ist.

| (21) | Im Interesse der Transparenz für die Endanleger sollte in den vorvertraglichen Informationen über Finanzprodukte, mit denen ökologische oder soziale Merkmale beworben werden, in einer Erklärung deutlich gemacht werden, dass mit diesen Produkten keine nachhaltigen Investitionen angestrebt werden. Aus demselben Grund und um gleiche Rahmenbedingungen für Finanzprodukte zu schaffen, mit denen nachhaltige Investitionen angestrebt werden, sollte in den vorvertraglichen Informationen, in den auf der Internetseite veröffentlichten Informationen sowie in den regelmäßigen Informationen über Produkte, mit denen ökologische oder soziale Merkmale beworben werden, auch der Anteil der nachhaltigen Investitionen offengelegt werden. |
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(21)

Im Interesse der Transparenz für die Endanleger sollte in den vorvertraglichen Informationen über Finanzprodukte, mit denen ökologische oder soziale Merkmale beworben werden, in einer Erklärung deutlich gemacht werden, dass mit diesen Produkten keine nachhaltigen Investitionen angestrebt werden. Aus demselben Grund und um gleiche Rahmenbedingungen für Finanzprodukte zu schaffen, mit denen nachhaltige Investitionen angestrebt werden, sollte in den vorvertraglichen Informationen, in den auf der Internetseite veröffentlichten Informationen sowie in den regelmäßigen Informationen über Produkte, mit denen ökologische oder soziale Merkmale beworben werden, auch der Anteil der nachhaltigen Investitionen offengelegt werden.

| (22) | Nach Artikel 2 Nummer 17 der Verordnung (EU) 2019/2088 ist eine nachhaltige Investition eine Investition in eine Wirtschaftstätigkeit, die zur Erreichung eines Umweltziels oder sozialen Ziels beiträgt, oder eine Investition in Humankapital oder zugunsten wirtschaftlich oder sozial benachteiligter Bevölkerungsgruppen, vorausgesetzt, dass diese Investitionen keines dieser Ziele erheblich beeinträchtigen und die Unternehmen, in die investiert wird, Verfahrensweisen einer guten Unternehmensführung anwenden. Der Grundsatz der Vermeidung erheblicher Beeinträchtigungen ist von besonderer Bedeutung für Finanzprodukte, mit denen nachhaltige Investitionen angestrebt werden, da die Einhaltung dieses Grundsatzes ein notwendiges Kriterium ist, um zu beurteilen, ob eine Investition das Ziel der nachhaltigen Investition erreicht. Dieser Grundsatz ist jedoch auch für Finanzprodukte relevant, mit denen ökologische oder soziale Merkmale beworben werden, sofern mit diesen auch nachhaltige Investitionen getätigt werden, da die Finanzmarktteilnehmer den Anteil der nachhaltigen Investitionen offenlegen sollten. Finanzmarktteilnehmer, die Finanzprodukte anbieten, mit denen ökologische oder soziale Merkmale beworben und mit denen zum Teil nachhaltige Investitionen getätigt werden oder Finanzprodukte, mit denen nachhaltige Investitionen angestrebt werden, sollten daher Informationen in Zusammenhang mit dem Grundsatz der Vermeidung erheblicher Beeinträchtigungen bereitstellen. Der Grundsatz der Vermeidung erheblicher Beeinträchtigungen steht in Verbindung mit der Offenlegung der wichtigsten nachteiligen Auswirkungen von Investitionsentscheidungen auf Nachhaltigkeitsfaktoren. Aus diesem Grund ist bei den Informationen zu Finanzprodukten in Zusammenhang mit dem Grundsatz der Vermeidung erheblicher Beeinträchtigungen zu erläutern, wie die Indikatoren für nachteilige Auswirkungen berücksichtigt wurden. Da diese Angaben in engem Zusammenhang mit der Verordnung (EU) 2020/852 des Europäischen Parlaments und des Rates (4) stehen, ist es zudem angezeigt, zusätzliche Informationen über die Ausrichtung der Investitionen an dem in der genannten Verordnung festgelegten Mindestschutz zu verlangen. |
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(22)

Nach Artikel 2 Nummer 17 der Verordnung (EU) 2019/2088 ist eine nachhaltige Investition eine Investition in eine Wirtschaftstätigkeit, die zur Erreichung eines Umweltziels oder sozialen Ziels beiträgt, oder eine Investition in Humankapital oder zugunsten wirtschaftlich oder sozial benachteiligter Bevölkerungsgruppen, vorausgesetzt, dass diese Investitionen keines dieser Ziele erheblich beeinträchtigen und die Unternehmen, in die investiert wird, Verfahrensweisen einer guten Unternehmensführung anwenden. Der Grundsatz der Vermeidung erheblicher Beeinträchtigungen ist von besonderer Bedeutung für Finanzprodukte, mit denen nachhaltige Investitionen angestrebt werden, da die Einhaltung dieses Grundsatzes ein notwendiges Kriterium ist, um zu beurteilen, ob eine Investition das Ziel der nachhaltigen Investition erreicht. Dieser Grundsatz ist jedoch auch für Finanzprodukte relevant, mit denen ökologische oder soziale Merkmale beworben werden, sofern mit diesen auch nachhaltige Investitionen getätigt werden, da die Finanzmarktteilnehmer den Anteil der nachhaltigen Investitionen offenlegen sollten. Finanzmarktteilnehmer, die Finanzprodukte anbieten, mit denen ökologische oder soziale Merkmale beworben und mit denen zum Teil nachhaltige Investitionen getätigt werden oder Finanzprodukte, mit denen nachhaltige Investitionen angestrebt werden, sollten daher Informationen in Zusammenhang mit dem Grundsatz der Vermeidung erheblicher Beeinträchtigungen bereitstellen. Der Grundsatz der Vermeidung erheblicher Beeinträchtigungen steht in Verbindung mit der Offenlegung der wichtigsten nachteiligen Auswirkungen von Investitionsentscheidungen auf Nachhaltigkeitsfaktoren. Aus diesem Grund ist bei den Informationen zu Finanzprodukten in Zusammenhang mit dem Grundsatz der Vermeidung erheblicher Beeinträchtigungen zu erläutern, wie die Indikatoren für nachteilige Auswirkungen berücksichtigt wurden. Da diese Angaben in engem Zusammenhang mit der Verordnung (EU) 2020/852 des Europäischen Parlaments und des Rates (4) stehen, ist es zudem angezeigt, zusätzliche Informationen über die Ausrichtung der Investitionen an dem in der genannten Verordnung festgelegten Mindestschutz zu verlangen.

| (23) | Zur Verdeutlichung der angebotenen Anlagestrategien gegenüber den Endanlegern sollten die Finanzmarktteilnehmer die nachhaltigkeitsbezogenen Offenlegungen auf ihrer Internetseite nutzen, um die in den vorvertraglichen Dokumenten in knapper Form dargelegten Themen zu ergänzen und den betreffenden Endanlegern weitere relevante Informationen zur Verfügung zu stellen. Die Endanleger sollten vor Vertragsabschluss von den Finanzmarktteilnehmern darauf hingewiesen werden, dass weitere produktspezifische, detaillierte Informationen auf der Internetseite zu finden sind, mit Angabe eines Links zu diesen Informationen. |
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(23)

Zur Verdeutlichung der angebotenen Anlagestrategien gegenüber den Endanlegern sollten die Finanzmarktteilnehmer die nachhaltigkeitsbezogenen Offenlegungen auf ihrer Internetseite nutzen, um die in den vorvertraglichen Dokumenten in knapper Form dargelegten Themen zu ergänzen und den betreffenden Endanlegern weitere relevante Informationen zur Verfügung zu stellen. Die Endanleger sollten vor Vertragsabschluss von den Finanzmarktteilnehmern darauf hingewiesen werden, dass weitere produktspezifische, detaillierte Informationen auf der Internetseite zu finden sind, mit Angabe eines Links zu diesen Informationen.

| (24) | Die Produktinformationen auf der Internetseite sollten nähere Informationen über die bei dem betreffenden Finanzprodukt angewandte Anlagestrategie enthalten, einschließlich der Strategie zur Bewertung der Verfahrensweisen einer guten Unternehmensführung der Unternehmen, in die investiert wird, und der Methoden, mit denen gemessen wird, ob die ökologischen oder sozialen Merkmale des Finanzprodukts erfüllt oder die nachhaltigen Investitionsziele erreicht werden. Darüber hinaus sollten die Finanzmarktteilnehmer auf ihrer Internetseite eine klare, knappe und verständliche Zusammenfassung der im Rahmen der regelmäßigen Berichte bereitgestellten Informationen veröffentlichen. |
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(24)

Die Produktinformationen auf der Internetseite sollten nähere Informationen über die bei dem betreffenden Finanzprodukt angewandte Anlagestrategie enthalten, einschließlich der Strategie zur Bewertung der Verfahrensweisen einer guten Unternehmensführung der Unternehmen, in die investiert wird, und der Methoden, mit denen gemessen wird, ob die ökologischen oder sozialen Merkmale des Finanzprodukts erfüllt oder die nachhaltigen Investitionsziele erreicht werden. Darüber hinaus sollten die Finanzmarktteilnehmer auf ihrer Internetseite eine klare, knappe und verständliche Zusammenfassung der im Rahmen der regelmäßigen Berichte bereitgestellten Informationen veröffentlichen.

| (25) | Inhaltlich sollten die nach Artikel 11 der Verordnung (EU) 2019/2088 vorgeschriebenen regelmäßigen Informationen der Finanzmarktteilnehmer ein Mindestmaß an standardisierten und vergleichbaren quantitativen und qualitativen Indikatoren umfassen, anhand deren aufgezeigt wird, wie die beworbenen ökologischen oder sozialen Merkmale der einzelnen Finanzprodukte erfüllt oder die jeweiligen angestrebten nachhaltigen Investitionsziele erreicht werden. Diese Indikatoren sollten für die in den vorvertraglichen Informationen beschriebene Ausgestaltung und Anlagestrategie des Finanzprodukts relevant sein. Um insbesondere die Kohärenz zwischen den vorvertraglichen Informationen und den regelmäßigen Informationen zu gewährleisten, sollten die Finanzmarktteilnehmer in ihren regelmäßigen Informationen über die in den vorvertraglichen Informationen genannten spezifischen Nachhaltigkeitsindikatoren berichten, anhand deren gemessen wird, wie die ökologischen oder sozialen Merkmale erfüllt werden oder das nachhaltige Investitionsziel erreicht wird. |
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(25)

Inhaltlich sollten die nach Artikel 11 der Verordnung (EU) 2019/2088 vorgeschriebenen regelmäßigen Informationen der Finanzmarktteilnehmer ein Mindestmaß an standardisierten und vergleichbaren quantitativen und qualitativen Indikatoren umfassen, anhand deren aufgezeigt wird, wie die beworbenen ökologischen oder sozialen Merkmale der einzelnen Finanzprodukte erfüllt oder die jeweiligen angestrebten nachhaltigen Investitionsziele erreicht werden. Diese Indikatoren sollten für die in den vorvertraglichen Informationen beschriebene Ausgestaltung und Anlagestrategie des Finanzprodukts relevant sein. Um insbesondere die Kohärenz zwischen den vorvertraglichen Informationen und den regelmäßigen Informationen zu gewährleisten, sollten die Finanzmarktteilnehmer in ihren regelmäßigen Informationen über die in den vorvertraglichen Informationen genannten spezifischen Nachhaltigkeitsindikatoren berichten, anhand deren gemessen wird, wie die ökologischen oder sozialen Merkmale erfüllt werden oder das nachhaltige Investitionsziel erreicht wird.

| (26) | Die Endanleger müssen einen klaren Überblick über die Investitionen des Finanzprodukts erhalten. Finanzmarktteilnehmer sollten daher in den nach Artikel 11 der Verordnung (EU) 2019/2088 geforderten regelmäßigen Berichten Informationen über die Auswirkungen der fünfzehn Hauptinvestitionen des Finanzprodukts bereitstellen. Als Hauptinvestitionen sollten diejenigen Investitionen gewählt werden, auf die in dem Zeitraum, auf den sich der regelmäßige Bericht bezieht, der größte Anteil der getätigten Investitionen entfällt, wobei die Ermittlung in geeigneten Zeitabständen erfolgt, um für diesen Zeitraum repräsentativ zu sein. Entfällt die Hälfte der getätigten Investitionen auf weniger als fünfzehn Investitionen, sind von den Finanzmarktteilnehmern jedoch nur Informationen über diese Investitionen vorzulegen. Damit eine zeitliche Vergleichbarkeit sichergestellt ist, sollten die Finanzmarktteilnehmer außerdem einen historischen Jahresvergleich ihrer regelmäßigen Berichte für mindestens fünf der vorangegangenen Zeiträume vorlegen, sofern regelmäßige Berichte für diese Zeiträume verfügbar sind. |
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(26)

Die Endanleger müssen einen klaren Überblick über die Investitionen des Finanzprodukts erhalten. Finanzmarktteilnehmer sollten daher in den nach Artikel 11 der Verordnung (EU) 2019/2088 geforderten regelmäßigen Berichten Informationen über die Auswirkungen der fünfzehn Hauptinvestitionen des Finanzprodukts bereitstellen. Als Hauptinvestitionen sollten diejenigen Investitionen gewählt werden, auf die in dem Zeitraum, auf den sich der regelmäßige Bericht bezieht, der größte Anteil der getätigten Investitionen entfällt, wobei die Ermittlung in geeigneten Zeitabständen erfolgt, um für diesen Zeitraum repräsentativ zu sein. Entfällt die Hälfte der getätigten Investitionen auf weniger als fünfzehn Investitionen, sind von den Finanzmarktteilnehmern jedoch nur Informationen über diese Investitionen vorzulegen. Damit eine zeitliche Vergleichbarkeit sichergestellt ist, sollten die Finanzmarktteilnehmer außerdem einen historischen Jahresvergleich ihrer regelmäßigen Berichte für mindestens fünf der vorangegangenen Zeiträume vorlegen, sofern regelmäßige Berichte für diese Zeiträume verfügbar sind.

| (27) | Finanzmarktteilnehmer, die Finanzprodukte anbieten, für die im Hinblick auf die Erfüllung ökologischer oder sozialer Merkmale oder die Erreichung des nachhaltigen Investitionsziels ein Referenzwert bestimmt wird, sollten transparent darlegen, inwieweit das Finanzprodukt bei der Erfüllung dieser Merkmale oder der Erreichung dieses Ziels in Einklang mit dem Referenzwert steht. Aus diesem Grund und um die Kohärenz mit den in der Verordnung (EU) 2016/1011 des Europäischen Parlaments und des Rates (5) geforderten Offenlegungen in den Bereichen Umwelt, Soziales und Unternehmensführung (ESG) auf Ebene der Referenzwerte zu fördern, sollten die Finanzmarktteilnehmer in ihren regelmäßigen Berichten die Leistung des betreffenden Finanzprodukts mit derjenigen des bestimmten Referenzwerts für alle Nachhaltigkeitsindikatoren vergleichen, mit denen dargelegt wird, dass der bestimmte Referenzwert im Einklang mit den ökologischen oder sozialen Merkmalen oder dem nachhaltigen Investitionsziel des Finanzprodukts steht. Mit diesem Vergleich sollte es den Endanlegern auch möglich sein, die Nachhaltigkeitsleistung des Finanzprodukts im Vergleich zur Leistung eines Standardprodukts eindeutig zu bestimmen. |
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(27)

Finanzmarktteilnehmer, die Finanzprodukte anbieten, für die im Hinblick auf die Erfüllung ökologischer oder sozialer Merkmale oder die Erreichung des nachhaltigen Investitionsziels ein Referenzwert bestimmt wird, sollten transparent darlegen, inwieweit das Finanzprodukt bei der Erfüllung dieser Merkmale oder der Erreichung dieses Ziels in Einklang mit dem Referenzwert steht. Aus diesem Grund und um die Kohärenz mit den in der Verordnung (EU) 2016/1011 des Europäischen Parlaments und des Rates (5) geforderten Offenlegungen in den Bereichen Umwelt, Soziales und Unternehmensführung (ESG) auf Ebene der Referenzwerte zu fördern, sollten die Finanzmarktteilnehmer in ihren regelmäßigen Berichten die Leistung des betreffenden Finanzprodukts mit derjenigen des bestimmten Referenzwerts für alle Nachhaltigkeitsindikatoren vergleichen, mit denen dargelegt wird, dass der bestimmte Referenzwert im Einklang mit den ökologischen oder sozialen Merkmalen oder dem nachhaltigen Investitionsziel des Finanzprodukts steht. Mit diesem Vergleich sollte es den Endanlegern auch möglich sein, die Nachhaltigkeitsleistung des Finanzprodukts im Vergleich zur Leistung eines Standardprodukts eindeutig zu bestimmen.

| (28) | Die Endanleger müssen die Möglichkeit haben, die nachhaltigkeitsbezogenen Offenlegungen für ein Finanzproduktangebot eines Finanzmarktteilnehmers aus einem anderen Mitgliedstaat zu nutzen. Die Finanzmarktteilnehmer sollten daher eine Zusammenfassung ihrer nachhaltigkeitsbezogenen Offenlegungen in einer in der internationalen Finanzwelt üblichen Sprache zur Verfügung stellen. Wird ein Finanzprodukt außerhalb des Mitgliedstaats, in dem der Finanzmarktteilnehmer niedergelassen ist, angeboten, sollte die Zusammenfassung auch in einer der Amtssprachen des Mitgliedstaats bereitgestellt werden, in dem das Finanzprodukt angeboten wird. |
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(28)

Die Endanleger müssen die Möglichkeit haben, die nachhaltigkeitsbezogenen Offenlegungen für ein Finanzproduktangebot eines Finanzmarktteilnehmers aus einem anderen Mitgliedstaat zu nutzen. Die Finanzmarktteilnehmer sollten daher eine Zusammenfassung ihrer nachhaltigkeitsbezogenen Offenlegungen in einer in der internationalen Finanzwelt üblichen Sprache zur Verfügung stellen. Wird ein Finanzprodukt außerhalb des Mitgliedstaats, in dem der Finanzmarktteilnehmer niedergelassen ist, angeboten, sollte die Zusammenfassung auch in einer der Amtssprachen des Mitgliedstaats bereitgestellt werden, in dem das Finanzprodukt angeboten wird.

| (29) | Die Vergleichbarkeit der gemäß der Verordnung (EU) 2019/2088 erforderlichen Erklärung über die wichtigsten nachteiligen Auswirkungen, vorvertraglichen Informationen und regelmäßigen Informationen muss gewährleistet sein, und es muss sichergestellt werden, dass diese Informationen für Endanleger leicht verständlich sind. Es ist daher angezeigt, Standardvorlagen für die Darstellung dieser Informationen festzulegen. Aus dem gleichen Grund sollten die Vorlagen kurze Erläuterungen zu den wichtigsten in den Vorlagen verwendeten Begriffen enthalten. |
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(29)

Die Vergleichbarkeit der gemäß der Verordnung (EU) 2019/2088 erforderlichen Erklärung über die wichtigsten nachteiligen Auswirkungen, vorvertraglichen Informationen und regelmäßigen Informationen muss gewährleistet sein, und es muss sichergestellt werden, dass diese Informationen für Endanleger leicht verständlich sind. Es ist daher angezeigt, Standardvorlagen für die Darstellung dieser Informationen festzulegen. Aus dem gleichen Grund sollten die Vorlagen kurze Erläuterungen zu den wichtigsten in den Vorlagen verwendeten Begriffen enthalten.

| (30) | Bei bestimmten Finanzprodukten kann den Endanlegern eine Reihe von zugrunde liegenden Anlageoptionen angeboten werden. Es muss sichergestellt werden, dass die Endanleger über die mögliche Nachhaltigkeitsleistung solcher Produkte informiert werden und die Finanzmarktteilnehmer verpflichtet sind, Informationen über diejenigen Optionen bereitzustellen, mit denen ökologische oder soziale Merkmale beworben oder nachhaltige Investitionen angestrebt werden. Aus diesen Informationen sollte klar hervorgehen, dass bei Finanzprodukten, mit denen ökologische oder soziale Merkmale beworben werden, es vom Anteil der vom Endanleger ausgewählten Optionen, mit denen diese Merkmale beworben werden, und vom Zeitraum, in dem der Endanleger in diese Optionen investiert, abhängt, inwieweit diese Produkte diese Merkmale erfüllen. Die Informationen sollten zudem deutlich machen, dass bei Finanzprodukten, mit denen nachhaltige Investitionen angestrebt werden, ebenfalls alle zugrunde liegenden Anlageoptionen das Ziel einer nachhaltigen Investition enthalten müssen. Es gibt Finanzprodukte, die den Endanlegern verschiedene zugrunde liegende Anlageoptionen ermöglichen, wobei eine oder mehrere der zugrunde liegenden Anlageoptionen als Finanzprodukte einzustufen sind, mit denen ökologische oder soziale Merkmale beworben werden. Um vollständige Transparenz zu gewährleisten, ist es wichtig, dass die Informationen über diese Finanzprodukte auch diese Optionen abdecken. Außerdem gibt es Finanzprodukte, bei denen eine oder mehrere der zugrunde liegenden Anlageoptionen Finanzprodukte sind, mit denen nachhaltige Investitionen angestrebt werden. Auch in diesem Fall sollten die Informationen über diese Produkte die betreffenden Optionen abdecken. Zudem gibt es Finanzprodukte, bei denen mit einer oder mehreren der zugrunde liegenden Anlageoptionen nachhaltige Investitionen angestrebt werden, wobei diese Optionen jedoch keine Finanzprodukte im Sinne des Artikels 2 Nummer 12 der Verordnung (EU) 2019/2088 darstellen. Da diese Optionen im Rahmen eines übergeordneten Finanzprodukts im Sinne der Verordnung (EU) 2019/2088 angeboten werden und dabei nachhaltige Investitionen angestrebt werden, ist es angezeigt, Mindestangaben zu ihrem nachhaltigen Investitionsziel vorzuschreiben. |
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(30)

Bei bestimmten Finanzprodukten kann den Endanlegern eine Reihe von zugrunde liegenden Anlageoptionen angeboten werden. Es muss sichergestellt werden, dass die Endanleger über die mögliche Nachhaltigkeitsleistung solcher Produkte informiert werden und die Finanzmarktteilnehmer verpflichtet sind, Informationen über diejenigen Optionen bereitzustellen, mit denen ökologische oder soziale Merkmale beworben oder nachhaltige Investitionen angestrebt werden. Aus diesen Informationen sollte klar hervorgehen, dass bei Finanzprodukten, mit denen ökologische oder soziale Merkmale beworben werden, es vom Anteil der vom Endanleger ausgewählten Optionen, mit denen diese Merkmale beworben werden, und vom Zeitraum, in dem der Endanleger in diese Optionen investiert, abhängt, inwieweit diese Produkte diese Merkmale erfüllen. Die Informationen sollten zudem deutlich machen, dass bei Finanzprodukten, mit denen nachhaltige Investitionen angestrebt werden, ebenfalls alle zugrunde liegenden Anlageoptionen das Ziel einer nachhaltigen Investition enthalten müssen. Es gibt Finanzprodukte, die den Endanlegern verschiedene zugrunde liegende Anlageoptionen ermöglichen, wobei eine oder mehrere der zugrunde liegenden Anlageoptionen als Finanzprodukte einzustufen sind, mit denen ökologische oder soziale Merkmale beworben werden. Um vollständige Transparenz zu gewährleisten, ist es wichtig, dass die Informationen über diese Finanzprodukte auch diese Optionen abdecken. Außerdem gibt es Finanzprodukte, bei denen eine oder mehrere der zugrunde liegenden Anlageoptionen Finanzprodukte sind, mit denen nachhaltige Investitionen angestrebt werden. Auch in diesem Fall sollten die Informationen über diese Produkte die betreffenden Optionen abdecken. Zudem gibt es Finanzprodukte, bei denen mit einer oder mehreren der zugrunde liegenden Anlageoptionen nachhaltige Investitionen angestrebt werden, wobei diese Optionen jedoch keine Finanzprodukte im Sinne des Artikels 2 Nummer 12 der Verordnung (EU) 2019/2088 darstellen. Da diese Optionen im Rahmen eines übergeordneten Finanzprodukts im Sinne der Verordnung (EU) 2019/2088 angeboten werden und dabei nachhaltige Investitionen angestrebt werden, ist es angezeigt, Mindestangaben zu ihrem nachhaltigen Investitionsziel vorzuschreiben.

| (31) | Vorvertragliche Informationen zu Finanzprodukten, die verschiedene zugrunde liegende Anlageoptionen beinhalten, sollten angemessene nachhaltigkeitsbezogene Informationen zum gesamten Finanzprodukt umfassen. Endanleger sollten eine zusammenfassende Auflistung der zugrunde liegenden nachhaltigkeitsbezogenen Anlageoptionen erhalten, mit einem klaren Hinweis darauf, wo sie nachhaltigkeitsbezogene Informationen über diese Optionen finden können. In der Auflistung sollten die zugrunde liegenden Anlageoptionen hinsichtlich der angestrebten nachhaltigen Investitionen und der Bewerbung ökologischer oder sozialer Merkmale in entsprechende Kategorien unterteilt werden. |
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(31)

Vorvertragliche Informationen zu Finanzprodukten, die verschiedene zugrunde liegende Anlageoptionen beinhalten, sollten angemessene nachhaltigkeitsbezogene Informationen zum gesamten Finanzprodukt umfassen. Endanleger sollten eine zusammenfassende Auflistung der zugrunde liegenden nachhaltigkeitsbezogenen Anlageoptionen erhalten, mit einem klaren Hinweis darauf, wo sie nachhaltigkeitsbezogene Informationen über diese Optionen finden können. In der Auflistung sollten die zugrunde liegenden Anlageoptionen hinsichtlich der angestrebten nachhaltigen Investitionen und der Bewerbung ökologischer oder sozialer Merkmale in entsprechende Kategorien unterteilt werden.

| (32) | Die direkte Aufnahme der nachhaltigkeitsbezogenen Informationen in Form von Anhängen der in der Verordnung (EU) 2019/2088 genannten vorvertraglichen Informationen kann dazu führen, dass Endanleger keine klaren und knappen Informationen erhalten, da ein Finanzprodukt eine große Bandbreite an zugrunde liegenden Anlageoptionen und eine entsprechende Anzahl an Informationsanhängen umfassen kann. In diesen Fällen sollte es möglich sein, diese Informationen durch eine Bezugnahme auf andere Offenlegungen, die im Rahmen von Richtlinien, Verordnungen oder einzelstaatlichen Rechtsvorschriften vorgenommen wurden, bereitzustellen. Ebenso sollten sich die regelmäßigen Informationen zu Finanzprodukten mit verschiedenen zugrunde liegenden Anlageoptionen nur auf die Anlageoptionen beziehen, in die investiert wird, da die Anlageoptionen, in die tatsächlich investiert wird, bestimmen, inwieweit die beworbenen ökologischen oder sozialen Merkmale des Finanzprodukts erfüllt werden oder sein nachhaltiges Investitionsziel erreicht wird. |
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(32)

Die direkte Aufnahme der nachhaltigkeitsbezogenen Informationen in Form von Anhängen der in der Verordnung (EU) 2019/2088 genannten vorvertraglichen Informationen kann dazu führen, dass Endanleger keine klaren und knappen Informationen erhalten, da ein Finanzprodukt eine große Bandbreite an zugrunde liegenden Anlageoptionen und eine entsprechende Anzahl an Informationsanhängen umfassen kann. In diesen Fällen sollte es möglich sein, diese Informationen durch eine Bezugnahme auf andere Offenlegungen, die im Rahmen von Richtlinien, Verordnungen oder einzelstaatlichen Rechtsvorschriften vorgenommen wurden, bereitzustellen. Ebenso sollten sich die regelmäßigen Informationen zu Finanzprodukten mit verschiedenen zugrunde liegenden Anlageoptionen nur auf die Anlageoptionen beziehen, in die investiert wird, da die Anlageoptionen, in die tatsächlich investiert wird, bestimmen, inwieweit die beworbenen ökologischen oder sozialen Merkmale des Finanzprodukts erfüllt werden oder sein nachhaltiges Investitionsziel erreicht wird.

| (33) | Mit der Verordnung (EU) 2020/852 wurde die Verordnung (EU) 2019/2088 dahin gehend geändert, dass Finanzmarktteilnehmer verpflichtet wurden, in die vorvertraglichen und regelmäßigen Informationen zu Finanzprodukten, mit denen nachhaltige Investitionen angestrebt werden und in eine Wirtschaftstätigkeit investiert wird, die zur Erreichung eines Umweltziels im Sinne des Artikels 2 Nummer 17 dieser Verordnung beiträgt, Informationen über das Umweltziel gemäß der Verordnung (EU) 2020/852 sowie eine Beschreibung aufzunehmen, wie und in welchem Umfang die dem Finanzprodukt zugrunde liegenden Investitionen in ökologisch nachhaltige Wirtschaftstätigkeiten gemäß Artikel 3 dieser Verordnung fließen. Darüber hinaus müssen Finanzmarktteilnehmer in die vorvertraglichen und regelmäßigen Informationen zu Finanzprodukten, mit denen ökologische Merkmale beworben werden, nach der Verordnung (EU) 2019/2088 nun auch Informationen aufnehmen, die für Finanzprodukte erforderlich sind, mit denen nachhaltige Investitionen angestrebt werden und in eine Wirtschaftstätigkeit investiert wird, die zur Erreichung eines Umweltziels im Sinne der Verordnung beiträgt. Die Endanleger müssen leicht vergleichen können, in welchem Umfang die Investitionen von Finanzprodukten in ökologisch nachhaltige Wirtschaftstätigkeiten fließen. Die Finanzmarktteilnehmer sollten daher für die Zwecke von Artikel 6 Absätze 1 und 2 sowie Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2019/2088 grafische Darstellungen dieser Investitionen auf der Grundlage einer standardisierten Messgröße in die Anhänge der Dokumente oder Informationen gemäß Artikel 6 Absatz 3 und Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung aufnehmen, bei denen der Zähler aus dem Marktwert der Investitionen in ökologisch nachhaltige Wirtschaftstätigkeiten und der Nenner aus dem Marktwert aller Investitionen besteht. Um den Endanlegern zuverlässige Informationen bereitzustellen, sollte der Zähler den Marktwert der Investitionen in Unternehmen, in die investiert wird, enthalten, der dem Anteil der ökologisch nachhaltigen Wirtschaftstätigkeiten dieser Unternehmen entspricht, sowie die Erlöse aus Schuldverschreibungen, wenn die Bedingungen für Schuldverschreibungen vorsehen, dass diese Erlöse für ökologisch nachhaltige Wirtschaftstätigkeiten verwendet werden. Um alle Investitionen zu erfassen, mit denen ökologisch nachhaltige Wirtschaftstätigkeiten finanziert werden können, sollte es möglich sein, Infrastrukturvermögen, Immobilienvermögen, Verbriefungen von Vermögenswerten und Investitionen in andere Finanzprodukte gemäß Artikel 5 Absatz 1 und Artikel 6 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2020/852 in den Zähler aufzunehmen. Da es keine zuverlässigen Methoden gibt, um zu bestimmen, inwieweit es sich bei den durch Derivate erzielten Risikopositionen um Risikopositionen für ökologisch nachhaltige Wirtschaftstätigkeiten handelt sollten diese nicht in den Zähler aufgenommen werden. Der Nenner sollte aus dem Marktwert aller Investitionen bestehen. |
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(33)

Mit der Verordnung (EU) 2020/852 wurde die Verordnung (EU) 2019/2088 dahin gehend geändert, dass Finanzmarktteilnehmer verpflichtet wurden, in die vorvertraglichen und regelmäßigen Informationen zu Finanzprodukten, mit denen nachhaltige Investitionen angestrebt werden und in eine Wirtschaftstätigkeit investiert wird, die zur Erreichung eines Umweltziels im Sinne des Artikels 2 Nummer 17 dieser Verordnung beiträgt, Informationen über das Umweltziel gemäß der Verordnung (EU) 2020/852 sowie eine Beschreibung aufzunehmen, wie und in welchem Umfang die dem Finanzprodukt zugrunde liegenden Investitionen in ökologisch nachhaltige Wirtschaftstätigkeiten gemäß Artikel 3 dieser Verordnung fließen. Darüber hinaus müssen Finanzmarktteilnehmer in die vorvertraglichen und regelmäßigen Informationen zu Finanzprodukten, mit denen ökologische Merkmale beworben werden, nach der Verordnung (EU) 2019/2088 nun auch Informationen aufnehmen, die für Finanzprodukte erforderlich sind, mit denen nachhaltige Investitionen angestrebt werden und in eine Wirtschaftstätigkeit investiert wird, die zur Erreichung eines Umweltziels im Sinne der Verordnung beiträgt. Die Endanleger müssen leicht vergleichen können, in welchem Umfang die Investitionen von Finanzprodukten in ökologisch nachhaltige Wirtschaftstätigkeiten fließen. Die Finanzmarktteilnehmer sollten daher für die Zwecke von Artikel 6 Absätze 1 und 2 sowie Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2019/2088 grafische Darstellungen dieser Investitionen auf der Grundlage einer standardisierten Messgröße in die Anhänge der Dokumente oder Informationen gemäß Artikel 6 Absatz 3 und Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung aufnehmen, bei denen der Zähler aus dem Marktwert der Investitionen in ökologisch nachhaltige Wirtschaftstätigkeiten und der Nenner aus dem Marktwert aller Investitionen besteht. Um den Endanlegern zuverlässige Informationen bereitzustellen, sollte der Zähler den Marktwert der Investitionen in Unternehmen, in die investiert wird, enthalten, der dem Anteil der ökologisch nachhaltigen Wirtschaftstätigkeiten dieser Unternehmen entspricht, sowie die Erlöse aus Schuldverschreibungen, wenn die Bedingungen für Schuldverschreibungen vorsehen, dass diese Erlöse für ökologisch nachhaltige Wirtschaftstätigkeiten verwendet werden. Um alle Investitionen zu erfassen, mit denen ökologisch nachhaltige Wirtschaftstätigkeiten finanziert werden können, sollte es möglich sein, Infrastrukturvermögen, Immobilienvermögen, Verbriefungen von Vermögenswerten und Investitionen in andere Finanzprodukte gemäß Artikel 5 Absatz 1 und Artikel 6 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2020/852 in den Zähler aufzunehmen. Da es keine zuverlässigen Methoden gibt, um zu bestimmen, inwieweit es sich bei den durch Derivate erzielten Risikopositionen um Risikopositionen für ökologisch nachhaltige Wirtschaftstätigkeiten handelt sollten diese nicht in den Zähler aufgenommen werden. Der Nenner sollte aus dem Marktwert aller Investitionen bestehen.

| (34) | Derzeit gibt es keine geeignete Methode, um zu berechnen, inwieweit Risikopositionen gegenüber Zentralstaaten, Zentralbanken und supranationalen Emittenten („Risikopositionen gegenüber Staaten“) Risikopositionen gegenüber ökologisch nachhaltigen Wirtschaftstätigkeiten darstellen. Um den Endanlegern dies bewusst zu machen, sollte das Ausmaß der Investitionen in ökologisch nachhaltige Wirtschaftstätigkeiten auf zweierlei Weise berechnet und grafisch dargestellt werden. Erstens sollte es bei Anlagen in Schuldverschreibungen, die von Zentralstaaten, Zentralbanken und supranationalen Emittenten begeben werden, möglich sein, diese in den Zähler einzubeziehen, wenn in den Bedingungen der Schuldverschreibungen vorgeschrieben ist, dass die Erlöse für ökologisch nachhaltige Wirtschaftstätigkeiten verwendet werden, und sie — unabhängig von der Verwendung der Erlöse — in den Nenner einzubeziehen. Um die Anlageentscheidungen von Endanlegern noch weiter zu untermauern sollten die Finanzmarktteilnehmer erläutern, warum bestimmte Risikopositionen gegenüber Staaten nicht in ökologisch nachhaltige Wirtschaftstätigkeiten fließen, auch wenn dies aufgrund des Fehlens geeigneter Methoden zur Berechnung, inwieweit sie Risikopositionen gegenüber ökologisch nachhaltigen Wirtschaftstätigkeiten darstellen, der Fall ist. Zweitens sollten Risikopositionen gegenüber Staaten nicht in den Zähler oder Nenner einbezogen werden, wodurch die Vergleichbarkeit zwischen Finanzprodukten weiter verbessert wird und die Endanleger beurteilen können, in welchem Umfang durch die Finanzprodukte in ökologisch nachhaltige Wirtschaftstätigkeiten investiert wird, ohne dass Risikopositionen gegenüber Staaten einbezogen sind. |
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(34)

Derzeit gibt es keine geeignete Methode, um zu berechnen, inwieweit Risikopositionen gegenüber Zentralstaaten, Zentralbanken und supranationalen Emittenten („Risikopositionen gegenüber Staaten“) Risikopositionen gegenüber ökologisch nachhaltigen Wirtschaftstätigkeiten darstellen. Um den Endanlegern dies bewusst zu machen, sollte das Ausmaß der Investitionen in ökologisch nachhaltige Wirtschaftstätigkeiten auf zweierlei Weise berechnet und grafisch dargestellt werden. Erstens sollte es bei Anlagen in Schuldverschreibungen, die von Zentralstaaten, Zentralbanken und supranationalen Emittenten begeben werden, möglich sein, diese in den Zähler einzubeziehen, wenn in den Bedingungen der Schuldverschreibungen vorgeschrieben ist, dass die Erlöse für ökologisch nachhaltige Wirtschaftstätigkeiten verwendet werden, und sie — unabhängig von der Verwendung der Erlöse — in den Nenner einzubeziehen. Um die Anlageentscheidungen von Endanlegern noch weiter zu untermauern sollten die Finanzmarktteilnehmer erläutern, warum bestimmte Risikopositionen gegenüber Staaten nicht in ökologisch nachhaltige Wirtschaftstätigkeiten fließen, auch wenn dies aufgrund des Fehlens geeigneter Methoden zur Berechnung, inwieweit sie Risikopositionen gegenüber ökologisch nachhaltigen Wirtschaftstätigkeiten darstellen, der Fall ist. Zweitens sollten Risikopositionen gegenüber Staaten nicht in den Zähler oder Nenner einbezogen werden, wodurch die Vergleichbarkeit zwischen Finanzprodukten weiter verbessert wird und die Endanleger beurteilen können, in welchem Umfang durch die Finanzprodukte in ökologisch nachhaltige Wirtschaftstätigkeiten investiert wird, ohne dass Risikopositionen gegenüber Staaten einbezogen sind.

| (35) | Finanzmarktteilnehmer sollten sich auf dritte Datenanbieter verlassen können, wenn Unternehmen der in Artikel 8 der Verordnung (EU) 2020/852 festgelegten Verpflichtung noch nicht nachgekommen sind, Informationen darüber offenzulegen, wie und in welchem Umfang ihre Tätigkeiten mit Wirtschaftstätigkeiten verbunden sind, die gemäß den Artikeln 3 und 9 der Verordnung als ökologisch nachhaltig gelten. Für die Beurteilung von Investitionen in Unternehmen, in die investiert wird und die nicht den in Artikel 8 der Verordnung (EU) 2020/852 vorgeschriebenen Offenlegungen unterliegen, sollten die Finanzmarktteilnehmer die öffentlich gemeldeten Daten beurteilen und verwenden. Nur wenn solche Daten nicht verfügbar sind, sollte es den Finanzmarktteilnehmern gestattet sein, die entweder direkt von den Unternehmen, in die investiert wird, oder von Dritten bezogenen Daten zu verwenden, jeweils unter der Voraussetzung, dass die im Rahmen solcher Offenlegungen zur Verfügung gestellten Daten den Daten gleichwertig sind, die im Rahmen der Offenlegungen gemäß Artikel 8 zur Verfügung gestellt werden. |
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(35)

Finanzmarktteilnehmer sollten sich auf dritte Datenanbieter verlassen können, wenn Unternehmen der in Artikel 8 der Verordnung (EU) 2020/852 festgelegten Verpflichtung noch nicht nachgekommen sind, Informationen darüber offenzulegen, wie und in welchem Umfang ihre Tätigkeiten mit Wirtschaftstätigkeiten verbunden sind, die gemäß den Artikeln 3 und 9 der Verordnung als ökologisch nachhaltig gelten. Für die Beurteilung von Investitionen in Unternehmen, in die investiert wird und die nicht den in Artikel 8 der Verordnung (EU) 2020/852 vorgeschriebenen Offenlegungen unterliegen, sollten die Finanzmarktteilnehmer die öffentlich gemeldeten Daten beurteilen und verwenden. Nur wenn solche Daten nicht verfügbar sind, sollte es den Finanzmarktteilnehmern gestattet sein, die entweder direkt von den Unternehmen, in die investiert wird, oder von Dritten bezogenen Daten zu verwenden, jeweils unter der Voraussetzung, dass die im Rahmen solcher Offenlegungen zur Verfügung gestellten Daten den Daten gleichwertig sind, die im Rahmen der Offenlegungen gemäß Artikel 8 zur Verfügung gestellt werden.

| (36) | Für Finanzprodukte müssen durchgängig Informationen darüber offengelegt werden, in welchem Umfang es sich bei den Investitionen in Unternehmen, in die investiert wird und die Nicht-Finanzunternehmen sind, um Investitionen in ökologisch nachhaltige Wirtschaftstätigkeiten im Sinne der Artikel 3 und 9 der Verordnung (EU) 2020/852 handelt. Zu diesem Zweck sollten die Finanzmarktteilnehmer entweder den Anteil der Umsatzerlöse, der Investitionsausgaben oder der Betriebsausgaben für die Berechnung des wichtigsten Leistungsindikators pro Finanzprodukt auswählen, um den Umfang zu ermessen, und sie sollten diese Auswahl in den Anhängen der Dokumente oder Informationen gemäß Artikel 6 Absatz 3 der Verordnung (EU) 2019/2088 offenlegen. Um die Vergleichbarkeit zwischen Finanzprodukten zu gewährleisten und sie für die Endanleger verständlicher zu machen, sollten die Umsatzerlöse standardmäßig der wichtigste Leistungsindikator sein. Die Investitionsausgaben oder die Betriebsausgaben sollten nur verwendet werden, wenn die Merkmale des Finanzprodukts dies rechtfertigen, vor allem wenn die Investitionsausgaben oder Betriebsausgaben den Umfang der Investition dieser Finanzprodukte in ökologisch nachhaltige Wirtschaftstätigkeiten besser darstellen und eine solche Verwendung erläutert wird. Für Unternehmen, in die investiert wird und bei denen es sich um Finanzunternehmen im Sinne des Artikels 1 Nummer 8 der Delegierten Verordnung (EU) 2021/2178 der Kommission (6) handelt, sollte die Vergleichbarkeit durch die Anforderung erreicht werden, dass für dieselbe Art von Finanzunternehmen derselbe wichtige Leistungsindikator zu verwenden ist. Für Versicherungs- und Rückversicherungsunternehmen, die Nichtlebensversicherungstätigkeiten ausüben, sollte es möglich sein, die wichtigsten investitionsbezogenen und versicherungstechnischen Leistungsindikatoren in einem einzigen wichtigen Leistungsindikator zusammenzufassen. Um die Transparenz gegenüber den Endanlegern zu verbessern, müssen die regelmäßigen Informationen darüber, wie und in welchem Umfang die dem Finanzprodukt zugrunde liegenden Investitionen in ökologisch nachhaltige Wirtschaftstätigkeiten getätigt wurden, einen Vergleich mit dem in den vorvertraglichen Informationen aufgeführten angestrebten Anteil der Investitionen in diese Wirtschaftstätigkeiten ermöglichen. Um für Vergleichbarkeit und Transparenz zu sorgen, sollte in den regelmäßigen Informationen angegeben werden, in welchem Umfang die Investitionen — aufgeschlüsselt nach Umsatzerlösen, Investitionsausgaben und Betriebsausgaben — in diese Wirtschaftstätigkeiten geflossen sind. |
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(36)

Für Finanzprodukte müssen durchgängig Informationen darüber offengelegt werden, in welchem Umfang es sich bei den Investitionen in Unternehmen, in die investiert wird und die Nicht-Finanzunternehmen sind, um Investitionen in ökologisch nachhaltige Wirtschaftstätigkeiten im Sinne der Artikel 3 und 9 der Verordnung (EU) 2020/852 handelt. Zu diesem Zweck sollten die Finanzmarktteilnehmer entweder den Anteil der Umsatzerlöse, der Investitionsausgaben oder der Betriebsausgaben für die Berechnung des wichtigsten Leistungsindikators pro Finanzprodukt auswählen, um den Umfang zu ermessen, und sie sollten diese Auswahl in den Anhängen der Dokumente oder Informationen gemäß Artikel 6 Absatz 3 der Verordnung (EU) 2019/2088 offenlegen. Um die Vergleichbarkeit zwischen Finanzprodukten zu gewährleisten und sie für die Endanleger verständlicher zu machen, sollten die Umsatzerlöse standardmäßig der wichtigste Leistungsindikator sein. Die Investitionsausgaben oder die Betriebsausgaben sollten nur verwendet werden, wenn die Merkmale des Finanzprodukts dies rechtfertigen, vor allem wenn die Investitionsausgaben oder Betriebsausgaben den Umfang der Investition dieser Finanzprodukte in ökologisch nachhaltige Wirtschaftstätigkeiten besser darstellen und eine solche Verwendung erläutert wird. Für Unternehmen, in die investiert wird und bei denen es sich um Finanzunternehmen im Sinne des Artikels 1 Nummer 8 der Delegierten Verordnung (EU) 2021/2178 der Kommission (6) handelt, sollte die Vergleichbarkeit durch die Anforderung erreicht werden, dass für dieselbe Art von Finanzunternehmen derselbe wichtige Leistungsindikator zu verwenden ist. Für Versicherungs- und Rückversicherungsunternehmen, die Nichtlebensversicherungstätigkeiten ausüben, sollte es möglich sein, die wichtigsten investitionsbezogenen und versicherungstechnischen Leistungsindikatoren in einem einzigen wichtigen Leistungsindikator zusammenzufassen. Um die Transparenz gegenüber den Endanlegern zu verbessern, müssen die regelmäßigen Informationen darüber, wie und in welchem Umfang die dem Finanzprodukt zugrunde liegenden Investitionen in ökologisch nachhaltige Wirtschaftstätigkeiten getätigt wurden, einen Vergleich mit dem in den vorvertraglichen Informationen aufgeführten angestrebten Anteil der Investitionen in diese Wirtschaftstätigkeiten ermöglichen. Um für Vergleichbarkeit und Transparenz zu sorgen, sollte in den regelmäßigen Informationen angegeben werden, in welchem Umfang die Investitionen — aufgeschlüsselt nach Umsatzerlösen, Investitionsausgaben und Betriebsausgaben — in diese Wirtschaftstätigkeiten geflossen sind.

| (37) | Die Bestimmungen der vorliegenden Verordnung sind eng miteinander verknüpft, da sie sich alle auf Informationen beziehen, die von Finanzmarktteilnehmern und Finanzberatern im Rahmen der durch die Verordnung (EU) 2019/2088 vorgeschriebenen nachhaltigkeitsbezogenen Offenlegungspflichten im Finanzdienstleistungssektor bereitgestellt werden müssen. Um die Kohärenz zwischen diesen Bestimmungen, die gleichzeitig in Kraft treten sollten, zu gewährleisten und den Finanzmarktteilnehmern und Finanzberatern einen umfassenden Überblick über ihre Verpflichtungen im Rahmen dieser Verordnung zu ermöglichen, ist es angemessen, alle technischen Regulierungsstandards gemäß Artikel 2a Absatz 3, Artikel 4 Absatz 6 Unterabsatz 3, Artikel 4 Absatz 7 Unterabsatz 2, Artikel 8 Absatz 3 Unterabsatz 4, Artikel 8 Absatz 4 Unterabsatz 4, Artikel 9 Absatz 5 Unterabsatz 4, Artikel 9 Absatz 6 Unterabsatz 4, Artikel 10 Absatz 2 Unterabsatz 4, Artikel 11 Absatz 4 Unterabsatz 4 und Artikel 11 Absatz 5 Unterabsatz 4 in eine einzige Verordnung aufzunehmen. |
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(37)

Die Bestimmungen der vorliegenden Verordnung sind eng miteinander verknüpft, da sie sich alle auf Informationen beziehen, die von Finanzmarktteilnehmern und Finanzberatern im Rahmen der durch die Verordnung (EU) 2019/2088 vorgeschriebenen nachhaltigkeitsbezogenen Offenlegungspflichten im Finanzdienstleistungssektor bereitgestellt werden müssen. Um die Kohärenz zwischen diesen Bestimmungen, die gleichzeitig in Kraft treten sollten, zu gewährleisten und den Finanzmarktteilnehmern und Finanzberatern einen umfassenden Überblick über ihre Verpflichtungen im Rahmen dieser Verordnung zu ermöglichen, ist es angemessen, alle technischen Regulierungsstandards gemäß Artikel 2a Absatz 3, Artikel 4 Absatz 6 Unterabsatz 3, Artikel 4 Absatz 7 Unterabsatz 2, Artikel 8 Absatz 3 Unterabsatz 4, Artikel 8 Absatz 4 Unterabsatz 4, Artikel 9 Absatz 5 Unterabsatz 4, Artikel 9 Absatz 6 Unterabsatz 4, Artikel 10 Absatz 2 Unterabsatz 4, Artikel 11 Absatz 4 Unterabsatz 4 und Artikel 11 Absatz 5 Unterabsatz 4 in eine einzige Verordnung aufzunehmen.

| (38) | Die vorliegende Verordnung beruht auf den Entwürfen technischer Regulierungsstandards, die der Kommission von der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde, der Europäischen Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung und der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (im Folgenden „Europäische Aufsichtsbehörden“) vorgelegt wurden. |
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(38)

Die vorliegende Verordnung beruht auf den Entwürfen technischer Regulierungsstandards, die der Kommission von der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde, der Europäischen Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung und der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (im Folgenden „Europäische Aufsichtsbehörden“) vorgelegt wurden.

| (39) | Der Gemeinsame Ausschuss der Europäischen Aufsichtsbehörden, auf den in Artikel 54 der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates (7), in Artikel 54 der Verordnung (EU) Nr. 1094/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates (8) und in Artikel 54 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates (9) Bezug genommen wird, führte offene öffentliche Anhörungen zu den Entwürfen technischer Regulierungsstandards durch, auf denen die vorliegende Verordnung beruht, analysierte die möglichen damit verbundenen Kosten und Vorteile und ersuchte die gemäß Artikel 37 der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 eingesetzte Interessengruppe Bankensektor, die gemäß Artikel 37 der Verordnung (EU) Nr. 1094/2010 eingesetzte Interessengruppe Versicherung und Rückversicherung und die gemäß Artikel 37 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 eingesetzte Interessengruppe Wertpapiere und Wertpapiermärkte um Stellungnahme. |
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(39)

Der Gemeinsame Ausschuss der Europäischen Aufsichtsbehörden, auf den in Artikel 54 der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates (7), in Artikel 54 der Verordnung (EU) Nr. 1094/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates (8) und in Artikel 54 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates (9) Bezug genommen wird, führte offene öffentliche Anhörungen zu den Entwürfen technischer Regulierungsstandards durch, auf denen die vorliegende Verordnung beruht, analysierte die möglichen damit verbundenen Kosten und Vorteile und ersuchte die gemäß Artikel 37 der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 eingesetzte Interessengruppe Bankensektor, die gemäß Artikel 37 der Verordnung (EU) Nr. 1094/2010 eingesetzte Interessengruppe Versicherung und Rückversicherung und die gemäß Artikel 37 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 eingesetzte Interessengruppe Wertpapiere und Wertpapiermärkte um Stellungnahme.

| (40) | Die Finanzmarktteilnehmer und Finanzberater müssen die Möglichkeit erhalten, sich auf die Anforderungen der vorliegenden Delegierten Verordnung einzustellen. Ihr Geltungsbeginn sollte daher auf den 1. Januar 2023 verschoben werden. Es ist jedoch erforderlich, die Finanzmarktteilnehmer, die die wichtigsten nachteiligen Auswirkungen von Investitionsentscheidungen auf Nachhaltigkeitsfaktoren im Sinne des Artikels 4 Absatz 1 Buchstabe a bzw. gemäß Artikel 4 Absätze 3 oder 4 der Verordnung (EU) 2019/2088 berücksichtigt haben, bis zum 31. Dezember 2022 dazu zu verpflichten, die Informationen über diese Auswirkungen bis zum 30. Juni 2023 für den Zeitraum vom 1. Januar 2022 bis zum 31. Dezember 2022 erstmals auf ihren Internetseiten in einem gesonderten Abschnitt mit der Überschrift „Erklärung zu den wichtigsten nachteiligen Auswirkungen von Investitionsentscheidungen auf Nachhaltigkeitsfaktoren“ zu veröffentlichen — |
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(40)

Die Finanzmarktteilnehmer und Finanzberater müssen die Möglichkeit erhalten, sich auf die Anforderungen der vorliegenden Delegierten Verordnung einzustellen. Ihr Geltungsbeginn sollte daher auf den 1. Januar 2023 verschoben werden. Es ist jedoch erforderlich, die Finanzmarktteilnehmer, die die wichtigsten nachteiligen Auswirkungen von Investitionsentscheidungen auf Nachhaltigkeitsfaktoren im Sinne des Artikels 4 Absatz 1 Buchstabe a bzw. gemäß Artikel 4 Absätze 3 oder 4 der Verordnung (EU) 2019/2088 berücksichtigt haben, bis zum 31. Dezember 2022 dazu zu verpflichten, die Informationen über diese Auswirkungen bis zum 30. Juni 2023 für den Zeitraum vom 1. Januar 2022 bis zum 31. Dezember 2022 erstmals auf ihren Internetseiten in einem gesonderten Abschnitt mit der Überschrift „Erklärung zu den wichtigsten nachteiligen Auswirkungen von Investitionsentscheidungen auf Nachhaltigkeitsfaktoren“ zu veröffentlichen —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

KAPITEL I

BEGRIFFSBESTIMMUNGEN UND ALLGEMEINE GRUNDSÄTZE

Artikel 1

Begriffsbestimmungen

Für die Zwecke dieser Verordnung bezeichnet der Ausdruck

| 1. | „Finanzunternehmen“ einen AIFM im Sinne des Artikels 4 Absatz 1 Buchstabe b der Richtlinie 2011/61/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (10), eine Verwaltungsgesellschaft im Sinne des Artikels 2 Absatz 1 Buchstabe b der Richtlinie 2009/65/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (11), eine gemäß den Artikeln 27, 28 und 29 der Richtlinie 2009/65/EG zugelassene Investmentgesellschaft, die für ihre Verwaltung keine gemäß den Artikeln 6, 7 und 8 der Richtlinie zugelassene Verwaltungsgesellschaft benannt hat, ein Kreditinstitut im Sinne des Artikels 4 Absatz 1, Nummer 1 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (12), eine Wertpapierfirma im Sinne des Artikels 4 Absatz 1 Nummer 2 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013, ein Versicherungsunternehmen im Sinne des Artikels 13 Nummer 1 der Richtlinie 2009/138/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (13), ein Rückversicherungsunternehmen im Sinne des Artikels 13 Nummer 4 der Richtlinie 2009/138/EG oder ein Drittlandunternehmen, das ähnliche Tätigkeiten ausübt, den Rechtsvorschriften eines Drittlandes unterliegt und von einer Aufsichtsbehörde eines Drittlandes beaufsichtigt wird; |
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1.

„Finanzunternehmen“ einen AIFM im Sinne des Artikels 4 Absatz 1 Buchstabe b der Richtlinie 2011/61/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (10), eine Verwaltungsgesellschaft im Sinne des Artikels 2 Absatz 1 Buchstabe b der Richtlinie 2009/65/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (11), eine gemäß den Artikeln 27, 28 und 29 der Richtlinie 2009/65/EG zugelassene Investmentgesellschaft, die für ihre Verwaltung keine gemäß den Artikeln 6, 7 und 8 der Richtlinie zugelassene Verwaltungsgesellschaft benannt hat, ein Kreditinstitut im Sinne des Artikels 4 Absatz 1, Nummer 1 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (12), eine Wertpapierfirma im Sinne des Artikels 4 Absatz 1 Nummer 2 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013, ein Versicherungsunternehmen im Sinne des Artikels 13 Nummer 1 der Richtlinie 2009/138/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (13), ein Rückversicherungsunternehmen im Sinne des Artikels 13 Nummer 4 der Richtlinie 2009/138/EG oder ein Drittlandunternehmen, das ähnliche Tätigkeiten ausübt, den Rechtsvorschriften eines Drittlandes unterliegt und von einer Aufsichtsbehörde eines Drittlandes beaufsichtigt wird;

10

11

12

13

| 2. | „Nicht-Finanzunternehmen“ ein Unternehmen, das kein Finanzunternehmen im Sinne von Nummer 1 ist; |
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2.

„Nicht-Finanzunternehmen“ ein Unternehmen, das kein Finanzunternehmen im Sinne von Nummer 1 ist;

| 3. | „Risikoposition gegenüber Staaten“ eine Risikoposition gegenüber Zentralstaaten, Zentralbanken und supranationalen Emittenten; |
| --- | --- |

3.

„Risikoposition gegenüber Staaten“ eine Risikoposition gegenüber Zentralstaaten, Zentralbanken und supranationalen Emittenten;

| 4. | „ökologisch nachhaltige Wirtschaftstätigkeit“ eine Wirtschaftstätigkeit, die den in Artikel 3 der Verordnung (EU) 2020/852 festgelegten Anforderungen entspricht; |
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4.

„ökologisch nachhaltige Wirtschaftstätigkeit“ eine Wirtschaftstätigkeit, die den in Artikel 3 der Verordnung (EU) 2020/852 festgelegten Anforderungen entspricht;

| 5. | „Übergangswirtschaftstätigkeit“ eine Wirtschaftstätigkeit, die den in Artikel 10 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2020/852 festgelegten Anforderungen entspricht; |
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5.

„Übergangswirtschaftstätigkeit“ eine Wirtschaftstätigkeit, die den in Artikel 10 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2020/852 festgelegten Anforderungen entspricht;

| 6. | „ermöglichende Wirtschaftstätigkeit“ eine Wirtschaftstätigkeit, die den in Artikel 16 der Verordnung (EU) 2020/852 festgelegten Anforderungen entspricht. |
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6.

„ermöglichende Wirtschaftstätigkeit“ eine Wirtschaftstätigkeit, die den in Artikel 16 der Verordnung (EU) 2020/852 festgelegten Anforderungen entspricht.

Artikel 2

Allgemeine Grundsätze für die Darstellung von Informationen

(1)   Die Finanzmarktteilnehmer und Finanzberater stellen die in dieser Verordnung vorgeschriebenen Informationen kostenlos und in einer Weise zur Verfügung, die leicht zugänglich, nichtdiskriminierend, deutlich sichtbar, einfach, knapp, verständlich, redlich, klar und nicht irreführend ist. Die Darstellung und Aufmachung der in dieser Verordnung vorgeschriebenen Informationen durch die Finanzmarktteilnehmer und Finanzberater erfolgt in leicht lesbarer Form, unter Verwendung von Zeichen in lesbarer Größe und in einem Stil, der das Verständnis erleichtert. Die Finanzmarktteilnehmer können die Größe und Schriftart der Zeichen und Farben, die in den Vorlagen in den Anhängen I bis V dieser Verordnung verwendet werden, anpassen.

(2)   Die Finanzmarktteilnehmer und Finanzberater stellen die in dieser Verordnung vorgeschriebenen Informationen in einem durchsuchbaren elektronischen Format zur Verfügung, sofern die sektoralen Rechtsvorschriften gemäß Artikel 6 Absatz 3 und Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2019/2088 nichts anderes vorschreiben.

(3)   Die Finanzmarktteilnehmer und Finanzberater halten die gemäß dieser Verordnung auf ihren Internetseiten veröffentlichten Informationen auf dem neuesten Stand. In den Informationen sind das Datum der Veröffentlichung und das Datum einer etwaigen Aktualisierung deutlich zu vermerken. Falls diese Informationen in Form einer herunterladbaren Datei vorgelegt werden, geben die Finanzmarktteilnehmer und Finanzberater im Dateinamen die Versionsgeschichte an.

(4)   Die Finanzmarktteilnehmer und Finanzberater geben, soweit verfügbar, die Rechtsträgerkennung (LEI) und die internationale Wertpapierkennnummer (ISIN) an, wenn sie in den gemäß dieser Verordnung bereitgestellten Informationen auf Unternehmen oder Finanzprodukte Bezug nehmen.

Artikel 3

Indexkörbe als Referenzwert

Besteht ein als Referenzwert bestimmter Index aus einem Korb mit verschiedenen Indizes, stellen die Finanzmarktteilnehmer und Finanzberater die auf diesen Index bezogenen Informationen für diesen Korb und für jeden Index in diesem Korb zur Verfügung.

KAPITEL II

TRANSPARENZ BEI NACHTEILIGEN AUSWIRKUNGEN AUF NACHHALTIGKEITSFAKTOREN

ABSCHNITT 1

Finanzmarktteilnehmer

Artikel 4

Erklärung der Finanzmarktteilnehmer, dass sie die wichtigsten nachteiligen Auswirkungen ihrer Investitionsentscheidungen auf Nachhaltigkeitsfaktoren berücksichtigen

(1)   Die Finanzmarktteilnehmer veröffentlichen bis zum 30. Juni jedes Jahres gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a bzw. Artikel 4 Absätze 3 oder 4 der Verordnung (EU) 2019/2088 auf ihren Internetseiten in einem gesonderten Abschnitt mit dem Titel: „Erklärung zu den wichtigsten nachteiligen Auswirkungen von Investitionsentscheidungen auf Nachhaltigkeitsfaktoren“ die in Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a und Artikel 4 Absätze 2, 3 und 4 der Verordnung (EU) 2019/2088 sowie in den Artikeln 4 bis 10 der vorliegenden Verordnung genannten Informationen. Diese Informationen müssen sich auf den Zeitraum vom 1. Januar bis zum 31. Dezember des vorangegangenen Jahres beziehen und werden gemäß Artikel 23 der vorliegenden Verordnung in einem Abschnitt mit dem Titel „Nachhaltigkeitsbezogene Offenlegungen“ veröffentlicht.

(2)   Die Finanzmarktteilnehmer veröffentlichen die in Absatz 1 genannte Erklärung nach dem Muster der in Anhang I Tabelle 1 enthaltenen Vorlage.

(3)   Bei Finanzmarktteilnehmern, die die in Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a oder in Artikel 4 Absätze 3 oder 4 der Verordnung (EU) 2019/2088 genannte Erklärung erstmals veröffentlichen, müssen sich — abweichend von Absatz 1 — die in Absatz 1 genannten Informationen in der Erklärung auf den Zeitraum ab dem Datum, an dem die wichtigsten nachteiligen Auswirkungen von Investitionsentscheidungen auf Nachhaltigkeitsfaktoren erstmals berücksichtigt wurden, und bis zum 31. Dezember des betreffenden Jahres beziehen. Diese Finanzmarktteilnehmer veröffentlichen die Informationen in der in Absatz 1 genannten Erklärung bis zum 30. Juni des Folgejahres.

Artikel 5

Abschnitt „Zusammenfassung“

Die Finanzmarktteilnehmer geben im Abschnitt „Zusammenfassung“ in Anhang I Tabelle 1 alle folgenden Informationen an:

| a) | Name des Finanzmarktteilnehmers, auf den sich die Erklärung über nachteilige Nachhaltigkeitsauswirkungen bezieht, |
| --- | --- |

a)

Name des Finanzmarktteilnehmers, auf den sich die Erklärung über nachteilige Nachhaltigkeitsauswirkungen bezieht,

| b) | die Tatsache, dass die wichtigsten nachteiligen Auswirkungen auf Nachhaltigkeitsfaktoren berücksichtigt wurden, |
| --- | --- |

b)

die Tatsache, dass die wichtigsten nachteiligen Auswirkungen auf Nachhaltigkeitsfaktoren berücksichtigt wurden,

| c) | den Bezugszeitraum der Erklärung, |
| --- | --- |

c)

den Bezugszeitraum der Erklärung,

| d) | eine Zusammenfassung der wichtigsten nachteiligen Auswirkungen. |
| --- | --- |

d)

eine Zusammenfassung der wichtigsten nachteiligen Auswirkungen.

Der Abschnitt „Zusammenfassung“ in Anhang I Tabelle 1 ist in allen folgenden Sprachen abzufassen:

| a) | in einer der Amtssprachen des Herkunftsmitgliedstaates des Finanzmarktteilnehmers und, falls abweichend, in einer weiteren in der internationalen Finanzwelt gebräuchlichen Sprache, |
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a)

in einer der Amtssprachen des Herkunftsmitgliedstaates des Finanzmarktteilnehmers und, falls abweichend, in einer weiteren in der internationalen Finanzwelt gebräuchlichen Sprache,

| b) | wenn ein Finanzprodukt des Finanzmarktteilnehmers in einem Aufnahmemitgliedstaat angeboten wird, in einer der Amtssprachen dieses Aufnahmemitgliedstaats. |
| --- | --- |

b)

wenn ein Finanzprodukt des Finanzmarktteilnehmers in einem Aufnahmemitgliedstaat angeboten wird, in einer der Amtssprachen dieses Aufnahmemitgliedstaats.

Der Abschnitt „Zusammenfassung“ darf ausgedruckt maximal zwei Seiten Papier im Format A4 umfassen.

Artikel 6

Beschreibung der wichtigsten nachteiligen Auswirkungen von Investitionsentscheidungen auf Nachhaltigkeitsfaktoren

(1)   Im Abschnitt „Beschreibung der wichtigsten nachteiligen Auswirkungen auf Nachhaltigkeitsfaktoren“ in Anhang I Tabelle 1 füllen die Finanzmarktteilnehmer alle Felder aus, die sich auf die Indikatoren für die wichtigsten nachteiligen Auswirkungen ihrer Investitionsentscheidungen auf Nachhaltigkeitsfaktoren beziehen, und machen dabei alle folgenden Angaben:

| a) | Informationen zu einem oder mehreren zusätzlichen Klima- und sonstigen Umweltindikator(en) gemäß Anhang I Tabelle 2, |
| --- | --- |

a)

Informationen zu einem oder mehreren zusätzlichen Klima- und sonstigen Umweltindikator(en) gemäß Anhang I Tabelle 2,

| b) | Informationen zu einem oder mehreren zusätzlichen Indikator(en) in den Bereichen Soziales und Beschäftigung, Achtung der Menschenrechte, Bekämpfung von Korruption und Bestechung gemäß Anhang I Tabelle 3, |
| --- | --- |

b)

Informationen zu einem oder mehreren zusätzlichen Indikator(en) in den Bereichen Soziales und Beschäftigung, Achtung der Menschenrechte, Bekämpfung von Korruption und Bestechung gemäß Anhang I Tabelle 3,

| c) | Informationen zu allen anderen Indikatoren, die zur Feststellung und Bewertung zusätzlicher wichtiger nachteiliger Auswirkungen auf einen Nachhaltigkeitsfaktor herangezogen wurden. |
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c)

Informationen zu allen anderen Indikatoren, die zur Feststellung und Bewertung zusätzlicher wichtiger nachteiliger Auswirkungen auf einen Nachhaltigkeitsfaktor herangezogen wurden.

(2)   Im Abschnitt „Beschreibung der wichtigsten nachteiligen Auswirkungen auf Nachhaltigkeitsfaktoren“ in Anhang I Tabelle 1 beschreiben die Finanzmarktteilnehmer die im Zeitraum vom 1. Januar bis zum 31. Dezember des Vorjahres ergriffenen Maßnahmen und die für den darauf folgenden Zeitraum vom 1. Januar bis zum 31. Dezember geplanten Maßnahmen oder gesetzten Ziele zur Vermeidung oder Verringerung der festgestellten wichtigsten nachteiligen Auswirkungen.

(3)   Die Finanzmarktteilnehmer geben in der Spalte „Auswirkungen“ im Abschnitt „Beschreibung der wichtigsten nachteiligen Auswirkungen auf Nachhaltigkeitsfaktoren“ in Anhang I Tabelle 1 jeweils den Durchschnittswert der Auswirkungen am 31. März, 30. Juni, 30. September und 31. Dezember des jeweiligen Zeitraums vom 1. Januar bis 31. Dezember an.

Artikel 7

Beschreibung der Strategien zur Feststellung und Gewichtung der wichtigsten nachteiligen Auswirkungen von Investitionsentscheidungen auf Nachhaltigkeitsfaktoren

(1)   Im Abschnitt „Beschreibung der Strategien zur Feststellung und Gewichtung der wichtigsten nachteiligen Auswirkungen auf Nachhaltigkeitsfaktoren“ in Anhang I Tabelle 1 beschreiben die Finanzmarktteilnehmer ihre Strategien zur Feststellung und Gewichtung der wichtigsten nachteiligen Auswirkungen auf Nachhaltigkeitsfaktoren sowie die Art und Weise, wie diese Strategien auf dem neuesten Stand gehalten und angewandt werden, einschließlich aller folgenden Punkte:

| a) | das Datum, an dem das Leitungsorgan des Finanzmarktteilnehmers diese Strategien genehmigt hat, |
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a)

das Datum, an dem das Leitungsorgan des Finanzmarktteilnehmers diese Strategien genehmigt hat,

| b) | die Art und Weise, wie die Verantwortung für die Umsetzung dieser Strategien im Rahmen der organisatorischen Strategien und Verfahren zugewiesen wird, |
| --- | --- |

b)

die Art und Weise, wie die Verantwortung für die Umsetzung dieser Strategien im Rahmen der organisatorischen Strategien und Verfahren zugewiesen wird,

| c) | die Methoden zur Auswahl der in Artikel 6 Absatz 1 Buchstaben a, b und c genannten Indikatoren und zur Feststellung und Bewertung der wichtigsten nachteiligen Auswirkungen gemäß Artikel 6 Absatz 1 und insbesondere eine Erläuterung, wie bei diesen Methoden die Wahrscheinlichkeit des Auftretens und die Schwere dieser wichtigsten nachteiligen Auswirkungen, einschließlich ihres potenziell irreversiblen Charakters, berücksichtigt werden, |
| --- | --- |

c)

die Methoden zur Auswahl der in Artikel 6 Absatz 1 Buchstaben a, b und c genannten Indikatoren und zur Feststellung und Bewertung der wichtigsten nachteiligen Auswirkungen gemäß Artikel 6 Absatz 1 und insbesondere eine Erläuterung, wie bei diesen Methoden die Wahrscheinlichkeit des Auftretens und die Schwere dieser wichtigsten nachteiligen Auswirkungen, einschließlich ihres potenziell irreversiblen Charakters, berücksichtigt werden,

| d) | alle mit den Methoden gemäß Buchstabe c dieses Absatzes verbundenen Fehlermargen mit einer Erläuterung dieser Marge, |
| --- | --- |

d)

alle mit den Methoden gemäß Buchstabe c dieses Absatzes verbundenen Fehlermargen mit einer Erläuterung dieser Marge,

| e) | die verwendeten Datenquellen. |
| --- | --- |

e)

die verwendeten Datenquellen.

(2)   Sind die Informationen zu einem der verwendeten Indikatoren nicht ohne Weiteres verfügbar, legen die Finanzmarktteilnehmer im Abschnitt „Beschreibung der Strategien zur Feststellung und Gewichtung der wichtigsten nachteiligen Auswirkungen auf Nachhaltigkeitsfaktoren“ in Anhang I Tabelle 1 dar, inwieweit sie sich nach besten Kräften bemüht haben, die Informationen entweder direkt von den Unternehmen, in die investiert wird, oder durch zusätzliche Nachforschungen, die Zusammenarbeit mit externen Datenanbietern bzw. Sachverständigen oder durch vertretbare Annahmen zu erhalten.

Artikel 8

Abschnitt „Mitwirkungspolitik“

(1)   Die Finanzmarktteilnehmer geben im Abschnitt „Mitwirkungspolitik“ in Anhang I Tabelle 1 alle folgenden Informationen an:

| a) | gegebenenfalls kurze Zusammenfassungen ihrer Mitwirkungspolitik gemäß Artikel 3g der Richtlinie 2007/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (14), |
| --- | --- |

a)

gegebenenfalls kurze Zusammenfassungen ihrer Mitwirkungspolitik gemäß Artikel 3g der Richtlinie 2007/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (14),

| b) | kurze Zusammenfassungen einer anderen Mitwirkungspolitik zur Verringerung der wichtigsten nachteiligen Auswirkungen. |
| --- | --- |

b)

kurze Zusammenfassungen einer anderen Mitwirkungspolitik zur Verringerung der wichtigsten nachteiligen Auswirkungen.

(2)   Die in Absatz 1 genannten kurzen Zusammenfassungen müssen alle folgenden Angaben enthalten:

| a) | die Indikatoren für nachteilige Auswirkungen, die in der Mitwirkungspolitik gemäß Absatz 1 berücksichtigt werden, |
| --- | --- |

a)

die Indikatoren für nachteilige Auswirkungen, die in der Mitwirkungspolitik gemäß Absatz 1 berücksichtigt werden,

| b) | eine Beschreibung, wie diese Mitwirkungspolitik angepasst wird, wenn bei den wichtigsten nachteiligen Auswirkungen über mehrere Berichtszeiträume keine Verringerung festzustellen ist. |
| --- | --- |

b)

eine Beschreibung, wie diese Mitwirkungspolitik angepasst wird, wenn bei den wichtigsten nachteiligen Auswirkungen über mehrere Berichtszeiträume keine Verringerung festzustellen ist.

Artikel 9

Abschnitt „Bezugnahme auf international anerkannte Standards“

(1)   Im Abschnitt „Bezugnahme auf international anerkannte Standards“ in Anhang I Tabelle 1 beschreiben die Finanzmarktteilnehmer, ob und inwieweit sie einen Kodex für verantwortungsvolle Unternehmensführung und international anerkannte Standards für die Sorgfaltspflicht und die Berichterstattung beachten, sowie gegebenenfalls den Grad ihrer Ausrichtung auf die Ziele des Übereinkommens von Paris.

(2)   Die in Absatz 1 genannte Beschreibung muss alle folgenden Angaben umfassen:

| a) | die Indikatoren, die zur Berücksichtigung der wichtigsten nachteiligen Auswirkungen auf Nachhaltigkeitsfaktoren gemäß Artikel 6 Absatz 1 verwendet werden und mit denen die in Absatz 1 genannte Beachtung oder Ausrichtung gemessen wird, |
| --- | --- |

a)

die Indikatoren, die zur Berücksichtigung der wichtigsten nachteiligen Auswirkungen auf Nachhaltigkeitsfaktoren gemäß Artikel 6 Absatz 1 verwendet werden und mit denen die in Absatz 1 genannte Beachtung oder Ausrichtung gemessen wird,

| b) | die Methode und die Daten, die zur Messung der in Absatz 1 genannten Beachtung oder Ausrichtung verwendet werden, einschließlich einer Beschreibung des Erfassungsbereichs, der Datenquellen und der Art und Weise, wie die verwendete Methode die wichtigsten nachteiligen Auswirkungen der Unternehmen, in die investiert wird, prognostiziert, |
| --- | --- |

b)

die Methode und die Daten, die zur Messung der in Absatz 1 genannten Beachtung oder Ausrichtung verwendet werden, einschließlich einer Beschreibung des Erfassungsbereichs, der Datenquellen und der Art und Weise, wie die verwendete Methode die wichtigsten nachteiligen Auswirkungen der Unternehmen, in die investiert wird, prognostiziert,

| c) | ob ein zukunftsorientiertes Klimaszenario verwendet wird, und wenn ja, den Namen und den Anbieter dieses Szenarios und wann es entwickelt wurde, |
| --- | --- |

c)

ob ein zukunftsorientiertes Klimaszenario verwendet wird, und wenn ja, den Namen und den Anbieter dieses Szenarios und wann es entwickelt wurde,

| d) | wenn kein zukunftsorientiertes Klimaszenario verwendet wird, eine Erklärung, warum der Finanzmarktteilnehmer zukunftsorientierte Klimaszenarien nicht für relevant hält. |
| --- | --- |

d)

wenn kein zukunftsorientiertes Klimaszenario verwendet wird, eine Erklärung, warum der Finanzmarktteilnehmer zukunftsorientierte Klimaszenarien nicht für relevant hält.

Artikel 10

Historischer Vergleich

Finanzmarktteilnehmer, die die nachteiligen Auswirkungen auf Nachhaltigkeitsfaktoren für einen Zeitraum beschrieben haben, der dem Zeitraum vorausgeht, für den die Informationen gemäß Artikel 6 offenzulegen sind, legen im Abschnitt „Beschreibung der wichtigsten nachteiligen Auswirkungen auf Nachhaltigkeitsfaktoren“ in Anhang I Tabelle 1 einen historischen Vergleich des Berichtszeitraums mit dem vorangegangenen Berichtszeitraum und anschließend mit jedem vorangegangenen Berichtszeitraum bis zu den letzten fünf vorangegangenen Zeiträumen vor.

ABSCHNITT 2

Finanzberater

Artikel 11

Erklärung von Finanzberatern, dass sie in ihrer Versicherungs- oder Anlageberatung die wichtigsten nachteiligen Auswirkungen auf Nachhaltigkeitsfaktoren berücksichtigen

(1)   Die in Artikel 2 Nummer 11 Buchstaben a und b der Verordnung (EU) 2019/2088 genannten Finanzberater, die Artikel 4 Absatz 5 Buchstabe a der Verordnung anwenden, veröffentlichen die in Artikel 4 Absatz 5 Buchstabe a der Verordnung genannten Informationen in einem gesonderten Abschnitt mit der Überschrift „Erklärung über die Berücksichtigung der wichtigsten nachteiligen Auswirkungen auf Nachhaltigkeitsfaktoren bei der Versicherungsberatung“ auf ihrer Internetseite.

(2)   Die in Artikel 2 Nummer 11 Buchstaben c bis f der Verordnung (EU) 2019/2088 genannten Finanzberater, die Artikel 4 Absatz 5 Buchstabe a der Verordnung anwenden, veröffentlichen die in Artikel 4 Absatz 5 Buchstabe a der Verordnung genannten Informationen in einem gesonderten Abschnitt mit der Überschrift „Erklärung über die Berücksichtigung der wichtigsten nachteiligen Auswirkungen auf Nachhaltigkeitsfaktoren bei der Anlageberatung“ auf ihrer Internetseite.

(3)   Die in den Absätzen 1 und 2 genannte Erklärung und genannten Informationen enthalten Einzelheiten zu dem Verfahren, das die Finanzberater bei der Auswahl der Finanzprodukte, zu denen sie beraten, anwenden, einschließlich aller folgenden Angaben:

| a) | wie die Finanzberater die von den Finanzmarktteilnehmern gemäß der vorliegenden Verordnung veröffentlichten Informationen verwenden, |
| --- | --- |

a)

wie die Finanzberater die von den Finanzmarktteilnehmern gemäß der vorliegenden Verordnung veröffentlichten Informationen verwenden,

| b) | ob die Finanzberater Finanzprodukte auf der Grundlage der in Anhang I Tabelle 1 aufgeführten Indikatoren und etwaiger zusätzlicher Indikatoren einstufen und auswählen, sowie gegebenenfalls eine Beschreibung der verwendeten Einstufungs- und Auswahlmethode, |
| --- | --- |

b)

ob die Finanzberater Finanzprodukte auf der Grundlage der in Anhang I Tabelle 1 aufgeführten Indikatoren und etwaiger zusätzlicher Indikatoren einstufen und auswählen, sowie gegebenenfalls eine Beschreibung der verwendeten Einstufungs- und Auswahlmethode,

| c) | etwaige Kriterien oder Schwellenwerte auf der Grundlage der in Anhang I Tabelle 1 aufgeführten wichtigsten nachteiligen Auswirkungen, die bei der Auswahl von Finanzprodukten oder der Beratung zu diesen Produkten verwendet werden. |
| --- | --- |

c)

etwaige Kriterien oder Schwellenwerte auf der Grundlage der in Anhang I Tabelle 1 aufgeführten wichtigsten nachteiligen Auswirkungen, die bei der Auswahl von Finanzprodukten oder der Beratung zu diesen Produkten verwendet werden.

ABSCHNITT 3

Erklärung von Finanzmarktteilnehmern, dass sie nachteilige Auswirkungen von Investitionsentscheidungen auf Nachhaltigkeitsfaktoren nicht berücksichtigen, und Erklärung von Finanzberatern, dass sie bei ihrer Anlage- oder Versicherungsberatung nachteilige Auswirkungen von Investitionsentscheidungen auf Nachhaltigkeitsfaktoren nicht berücksichtigen

Artikel 12

Erklärung von Finanzmarktteilnehmern, dass sie nachteilige Auswirkungen ihrer Investitionsentscheidungen auf Nachhaltigkeitsfaktoren nicht berücksichtigen

(1)   Die in Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EU) 2019/2088 genannten Finanzmarktteilnehmer veröffentlichen die in Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung genannten Informationen in einem gesonderten Abschnitt mit der Überschrift „Keine Berücksichtigung nachteiliger Auswirkungen der Investitionsentscheidungen auf Nachhaltigkeitsfaktoren“ auf ihrer Internetseite.

(2)   Die Erklärung nach Absatz 1 muss alles Folgende enthalten:

| a) | eine deutlich sichtbare Erklärung, dass der Finanzmarktteilnehmer nachteilige Auswirkungen seiner Investitionsentscheidungen auf Nachhaltigkeitsfaktoren nicht berücksichtigt, |
| --- | --- |

a)

eine deutlich sichtbare Erklärung, dass der Finanzmarktteilnehmer nachteilige Auswirkungen seiner Investitionsentscheidungen auf Nachhaltigkeitsfaktoren nicht berücksichtigt,

| b) | die Gründe, warum der Finanzmarktteilnehmer nachteilige Auswirkungen seiner Investitionsentscheidungen auf Nachhaltigkeitsfaktoren nicht berücksichtigt, und gegebenenfalls Informationen darüber, ob der Finanzmarktteilnehmer beabsichtigt, solche nachteiligen Auswirkungen unter Bezugnahme auf die in Anhang I Tabelle 1 aufgeführten Indikatoren zu berücksichtigen, und wenn ja, wann. |
| --- | --- |

b)

die Gründe, warum der Finanzmarktteilnehmer nachteilige Auswirkungen seiner Investitionsentscheidungen auf Nachhaltigkeitsfaktoren nicht berücksichtigt, und gegebenenfalls Informationen darüber, ob der Finanzmarktteilnehmer beabsichtigt, solche nachteiligen Auswirkungen unter Bezugnahme auf die in Anhang I Tabelle 1 aufgeführten Indikatoren zu berücksichtigen, und wenn ja, wann.

Artikel 13

Erklärung von Finanzberatern, dass sie in ihrer Anlage- oder Versicherungsberatung nachteilige Auswirkungen ihrer Investitionsentscheidungen auf Nachhaltigkeitsfaktoren nicht berücksichtigen

(1)   Die in Artikel 2 Nummer 11 Buchstaben a und b der Verordnung (EU) 2019/2088 genannten Finanzberater, die Artikel 4 Absatz 5 Buchstabe b der Verordnung anwenden, veröffentlichen die in Artikel 4 Absatz 5 Buchstabe b der Verordnung genannten Informationen in einem gesonderten Abschnitt mit der Überschrift „Keine Berücksichtigung nachteiliger Auswirkungen auf Nachhaltigkeitsfaktoren bei der Versicherungsberatung“ auf ihrer Internetseite.

(2)   Die in Artikel 2 Nummer 11 Buchstaben c bis f der Verordnung (EU) 2019/2088 genannten Finanzberater, die Artikel 4 Absatz 5 Buchstabe b der Verordnung anwenden, veröffentlichen die in Artikel 4 Absatz 5 Buchstabe b der Verordnung genannten Informationen in einem gesonderten Abschnitt mit der Überschrift „Keine Berücksichtigung nachteiliger Auswirkungen auf Nachhaltigkeitsfaktoren bei der Anlageberatung“ auf ihrer Internetseite.

(3)   Die Erklärung und die Informationen nach den Absätzen 1 und 2 müssen alles Folgende enthalten:

| a) | eine deutlich sichtbare Erklärung, dass der Finanzberater nachteilige Auswirkungen von Investitionsentscheidungen auf Nachhaltigkeitsfaktoren bei seiner Anlage- oder Versicherungsberatung nicht berücksichtigt, |
| --- | --- |

a)

eine deutlich sichtbare Erklärung, dass der Finanzberater nachteilige Auswirkungen von Investitionsentscheidungen auf Nachhaltigkeitsfaktoren bei seiner Anlage- oder Versicherungsberatung nicht berücksichtigt,

| b) | die Gründe, warum der Finanzberater nachteilige Auswirkungen von Investitionsentscheidungen auf Nachhaltigkeitsfaktoren bei seiner Anlage- oder Versicherungsberatung nicht berücksichtigt, und gegebenenfalls Informationen darüber, ob der Finanzberater beabsichtigt, solche nachteiligen Auswirkungen unter Bezugnahme auf die in Anhang I Tabelle 1 aufgeführten Indikatoren zu berücksichtigen, und wenn ja, wann. |
| --- | --- |

b)

die Gründe, warum der Finanzberater nachteilige Auswirkungen von Investitionsentscheidungen auf Nachhaltigkeitsfaktoren bei seiner Anlage- oder Versicherungsberatung nicht berücksichtigt, und gegebenenfalls Informationen darüber, ob der Finanzberater beabsichtigt, solche nachteiligen Auswirkungen unter Bezugnahme auf die in Anhang I Tabelle 1 aufgeführten Indikatoren zu berücksichtigen, und wenn ja, wann.

KAPITEL III

VORVERTRAGLICHE PRODUKTINFORMATIONEN

ABSCHNITT 1

Bewerbung ökologischer oder sozialer Merkmale

Artikel 14

Darstellung der gemäß Artikel 8 Absätze 1, 2 und 2a der Verordnung (EU) 2019/2088 offenzulegenden vorvertraglichen Informationen durch Finanzmarktteilnehmer

(1)   Die Finanzmarktteilnehmer stellen die gemäß Artikel 8 Absätze 1, 2 und 2a der Verordnung (EU) 2019/2088 offenzulegenden Informationen nach dem Muster der in Anhang II der vorliegenden Verordnung enthaltenen Vorlage dar. Diese Informationen sind den in Artikel 6 Absatz 3 der Verordnung (EU) 2019/2088 genannten Dokumenten oder Informationen als Anhang beizufügen.

(2)   Die Finanzmarktteilnehmer nehmen in den Hauptteil der in Artikel 6 Absatz 3 der Verordnung (EU) 2019/2088 genannten Dokumente oder Informationen eine deutlich sichtbare Erklärung auf, dass Informationen über die ökologischen oder sozialen Merkmale im Anhang dieser Dokumente bzw. Informationen enthalten sind.

(3)   Die Finanzmarktteilnehmer geben zu Beginn des Anhangs der in Artikel 6 Absatz 3 der Verordnung (EU) 2019/2088 genannten Dokumente oder Informationen alle folgenden Informationen an:

| a) | ob mit dem Finanzprodukt nachhaltige Investitionen angestrebt werden, |
| --- | --- |

a)

ob mit dem Finanzprodukt nachhaltige Investitionen angestrebt werden,

| b) | ob mit dem Finanzprodukt ökologische oder soziale Merkmale beworben, aber keine nachhaltigen Investitionen angestrebt werden. |
| --- | --- |

b)

ob mit dem Finanzprodukt ökologische oder soziale Merkmale beworben, aber keine nachhaltigen Investitionen angestrebt werden.

Artikel 15

Informationen über nachhaltige Investitionen im Abschnitt Vermögensallokation bei Finanzprodukten, mit denen ökologische Merkmale beworben werden

(1)   Für die in Artikel 6 Unterabsatz 1 der Verordnung (EU) 2020/852 genannten Finanzprodukte geben die Finanzmarktteilnehmer im Abschnitt „In welchem Mindestmaß sind nachhaltige Investitionen mit einem Umweltziel mit der EU-Taxonomie konform?“ in der in Anhang II enthaltenen Vorlage alles Folgende an:

| a) | eine grafische Darstellung in Form eines Kreisdiagramms,






  i) | in welchem Umfang es sich bei den aggregierten Investitionen um Investitionen in ökologisch nachhaltige Wirtschaftstätigkeiten handelt, berechnet gemäß Artikel 17 Absätze 1 bis 4 der vorliegenden Verordnung, |
| --- | --- | --- |

a)

eine grafische Darstellung in Form eines Kreisdiagramms,

i)

in welchem Umfang es sich bei den aggregierten Investitionen um Investitionen in ökologisch nachhaltige Wirtschaftstätigkeiten handelt, berechnet gemäß Artikel 17 Absätze 1 bis 4 der vorliegenden Verordnung,

| ii) | in welchem Umfang es sich bei den aggregierten Investitionen ohne die Risikopositionen gegenüber Staaten um Investitionen in ökologisch nachhaltige Wirtschaftstätigkeiten handelt, berechnet gemäß Artikel 17 Absatz 5 der vorliegenden Verordnung. |
| --- | --- |

ii)

in welchem Umfang es sich bei den aggregierten Investitionen ohne die Risikopositionen gegenüber Staaten um Investitionen in ökologisch nachhaltige Wirtschaftstätigkeiten handelt, berechnet gemäß Artikel 17 Absatz 5 der vorliegenden Verordnung.

| b) | eine Beschreibung der den Finanzprodukten zugrunde liegenden Investitionen, die in ökologisch nachhaltige Wirtschaftstätigkeiten fließen, einschließlich der Frage, ob die Einhaltung der in Artikel 3 der Verordnung (EU) 2020/852 festgelegten Anforderungen durch diese Investitionen von einem oder mehreren Wirtschaftsprüfern bestätigt oder durch einen oder mehrere Dritte überprüft wird, und, falls ja, deren Namen, |
| --- | --- |

b)

eine Beschreibung der den Finanzprodukten zugrunde liegenden Investitionen, die in ökologisch nachhaltige Wirtschaftstätigkeiten fließen, einschließlich der Frage, ob die Einhaltung der in Artikel 3 der Verordnung (EU) 2020/852 festgelegten Anforderungen durch diese Investitionen von einem oder mehreren Wirtschaftsprüfern bestätigt oder durch einen oder mehrere Dritte überprüft wird, und, falls ja, deren Namen,

| c) | eine klare Erläuterung der Gründe, im Fall dass durch die Finanzprodukte in andere Wirtschaftstätigkeiten als ökologisch nachhaltige Wirtschaftstätigkeiten investiert wird, |
| --- | --- |

c)

eine klare Erläuterung der Gründe, im Fall dass durch die Finanzprodukte in andere Wirtschaftstätigkeiten als ökologisch nachhaltige Wirtschaftstätigkeiten investiert wird,

| d) | in Fällen, in denen die Finanzprodukte Risikopositionen gegenüber Staaten enthalten und der Finanzmarktteilnehmer nicht beurteilen kann, inwieweit diese Risikopositionen zu ökologisch nachhaltigen Wirtschaftstätigkeiten beitragen, eine erläuternde Beschreibung des Anteils der aus diesen Risikopositionen bestehenden Investitionen an den Gesamtinvestitionen. |
| --- | --- |

d)

in Fällen, in denen die Finanzprodukte Risikopositionen gegenüber Staaten enthalten und der Finanzmarktteilnehmer nicht beurteilen kann, inwieweit diese Risikopositionen zu ökologisch nachhaltigen Wirtschaftstätigkeiten beitragen, eine erläuternde Beschreibung des Anteils der aus diesen Risikopositionen bestehenden Investitionen an den Gesamtinvestitionen.

(2)   Für die Zwecke von Absatz 1 Buchstabe a verwenden die Finanzmarktteilnehmer

| a) | denselben wichtigen Leistungsindikator für die aggregierten Investitionen in Nicht-Finanzunternehmen, |
| --- | --- |

a)

denselben wichtigen Leistungsindikator für die aggregierten Investitionen in Nicht-Finanzunternehmen,

| b) | denselben wichtigen Leistungsindikator für die aggregierten Investitionen bei derselben Art von Finanzunternehmen. |
| --- | --- |

b)

denselben wichtigen Leistungsindikator für die aggregierten Investitionen bei derselben Art von Finanzunternehmen.

Bei Versicherungs- und Rückversicherungsunternehmen, die Nichtlebensversicherungstätigkeiten ausüben, kann der wichtigste Leistungsindikator aus einer Kombination der wichtigsten Leistungsindikatoren der Investition und Versicherungstätigkeit gemäß Artikel 6 der Delegierten Verordnung (EU) 2021/2178 bestehen.

(3)   Für die Zwecke von Absatz 1 Buchstabe b umfasst die Beschreibung Folgendes:

| a) | in Bezug auf Unternehmen, in die investiert wird und bei denen es sich um Nicht-Finanzunternehmen handelt, eine Angabe, ob der Umfang der Investitionen in ökologisch nachhaltige Wirtschaftstätigkeiten an den Umsatzerlösen gemessen wird oder ob der Finanzmarktteilnehmer aufgrund der Merkmale des Finanzprodukts beschlossen hat, eine repräsentativere Berechnung vorzunehmen und den Umfang an den Investitionsausgaben oder Betriebsausgaben zu messen, sowie eine Begründung dafür und eine Erläuterung, warum diese Entscheidung für die Anleger des Finanzprodukts angemessen ist, |
| --- | --- |

a)

in Bezug auf Unternehmen, in die investiert wird und bei denen es sich um Nicht-Finanzunternehmen handelt, eine Angabe, ob der Umfang der Investitionen in ökologisch nachhaltige Wirtschaftstätigkeiten an den Umsatzerlösen gemessen wird oder ob der Finanzmarktteilnehmer aufgrund der Merkmale des Finanzprodukts beschlossen hat, eine repräsentativere Berechnung vorzunehmen und den Umfang an den Investitionsausgaben oder Betriebsausgaben zu messen, sowie eine Begründung dafür und eine Erläuterung, warum diese Entscheidung für die Anleger des Finanzprodukts angemessen ist,

| b) | wenn aus der Offenlegung der Unternehmen, in die investiert wird, nicht ohne Weiteres hervorgeht, in welchem Umfang die Investitionen in ökologisch nachhaltige Wirtschaftstätigkeiten fließen, ist anzugeben, ob der Finanzmarktteilnehmer direkt von den Unternehmen, in die investiert wird, oder von Dritten gleichwertige Informationen erhalten hat, |
| --- | --- |

b)

wenn aus der Offenlegung der Unternehmen, in die investiert wird, nicht ohne Weiteres hervorgeht, in welchem Umfang die Investitionen in ökologisch nachhaltige Wirtschaftstätigkeiten fließen, ist anzugeben, ob der Finanzmarktteilnehmer direkt von den Unternehmen, in die investiert wird, oder von Dritten gleichwertige Informationen erhalten hat,

| c) | eine Aufschlüsselung der Mindestanteile der Investitionen an Übergangswirtschaftstätigkeiten und an ermöglichenden Wirtschaftstätigkeiten, jeweils ausgedrückt als Prozentsatz aller Investitionen des Finanzprodukts. |
| --- | --- |

c)

eine Aufschlüsselung der Mindestanteile der Investitionen an Übergangswirtschaftstätigkeiten und an ermöglichenden Wirtschaftstätigkeiten, jeweils ausgedrückt als Prozentsatz aller Investitionen des Finanzprodukts.

Artikel 16

Informationen über nachhaltige Investitionen im Abschnitt Vermögensallokation bei Finanzprodukten, mit denen soziale Merkmale beworben werden

Bei Finanzprodukten, mit denen ökologische oder soziale Merkmale beworben werden und die eine Verpflichtung zu Investitionen mit einem sozialen Ziel enthalten, geben die Finanzmarktteilnehmer im Abschnitt „Welche Vermögensallokation ist für dieses Finanzprodukt geplant?“ in der in Anhang II enthaltenen Vorlage den Mindestanteil dieser nachhaltigen Investitionen an.

Artikel 17

Berechnung des Umfangs der Investitionen, die in ökologisch nachhaltige Wirtschaftstätigkeiten fließen

(1)   Der Umfang der Investitionen, die in ökologisch nachhaltige Wirtschaftstätigkeiten fließen, wird nach folgender Formel berechnet:

Image 1

wobei „Investitionen des Finanzprodukts in ökologisch nachhaltige Wirtschaftstätigkeiten“ die Summe der Marktwerte der folgenden Investitionen des Finanzprodukts ist:

| a) | bei Schuldverschreibungen und Eigenkapitalinstrumenten der Unternehmen, in die investiert wird, wenn ein Teil der Tätigkeiten dieser Unternehmen mit ökologisch nachhaltigen Wirtschaftstätigkeiten verbunden ist, der Marktwert des Anteils dieser Schuldverschreibungen oder Eigenkapitalinstrumente, |
| --- | --- |

a)

bei Schuldverschreibungen und Eigenkapitalinstrumenten der Unternehmen, in die investiert wird, wenn ein Teil der Tätigkeiten dieser Unternehmen mit ökologisch nachhaltigen Wirtschaftstätigkeiten verbunden ist, der Marktwert des Anteils dieser Schuldverschreibungen oder Eigenkapitalinstrumente,

| b) | bei Schuldverschreibungen, die nicht unter Buchstabe a fallen, wenn ein Teil der Erträge nach den Bedingungen dieser Schuldverschreibungen ausschließlich für ökologisch nachhaltige Wirtschaftstätigkeiten verwendet werden muss, der Marktwert dieses Anteils, |
| --- | --- |

b)

bei Schuldverschreibungen, die nicht unter Buchstabe a fallen, wenn ein Teil der Erträge nach den Bedingungen dieser Schuldverschreibungen ausschließlich für ökologisch nachhaltige Wirtschaftstätigkeiten verwendet werden muss, der Marktwert dieses Anteils,

| c) | bei Anleihen, die gemäß den Rechtsvorschriften der Union über ökologisch nachhaltige Anleihen begeben werden, der Marktwert dieser Anleihen, |
| --- | --- |

c)

bei Anleihen, die gemäß den Rechtsvorschriften der Union über ökologisch nachhaltige Anleihen begeben werden, der Marktwert dieser Anleihen,

| d) | bei Investitionen in Immobilien, die als ökologisch nachhaltige Wirtschaftstätigkeiten einzustufen sind, der Marktwert dieser Investitionen, |
| --- | --- |

d)

bei Investitionen in Immobilien, die als ökologisch nachhaltige Wirtschaftstätigkeiten einzustufen sind, der Marktwert dieser Investitionen,

| e) | bei Investitionen in Infrastrukturanlagen, die als ökologisch nachhaltige Wirtschaftstätigkeiten einzustufen sind, der Marktwert dieser Investitionen, |
| --- | --- |

e)

bei Investitionen in Infrastrukturanlagen, die als ökologisch nachhaltige Wirtschaftstätigkeiten einzustufen sind, der Marktwert dieser Investitionen,

| f) | bei Investitionen in Verbriefungspositionen im Sinne des Artikels 2 Nummer 19 der Verordnung (EU) 2017/2402 des Europäischen Parlaments und des Rates (15) mit zugrunde liegenden Risikopositionen aus ökologisch nachhaltigen Wirtschaftstätigkeiten, der Marktwert des Anteils dieser Risikopositionen, |
| --- | --- |

f)

bei Investitionen in Verbriefungspositionen im Sinne des Artikels 2 Nummer 19 der Verordnung (EU) 2017/2402 des Europäischen Parlaments und des Rates (15) mit zugrunde liegenden Risikopositionen aus ökologisch nachhaltigen Wirtschaftstätigkeiten, der Marktwert des Anteils dieser Risikopositionen,

| g) | bei Investitionen in Finanzprodukte gemäß Artikel 5 Absatz 1 und Artikel 6 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2020/852, der Marktwert des Anteils dieser Finanzprodukte, der dem gemäß diesem Artikel berechneten Umfang der Investitionen entspricht, die in ökologisch nachhaltige Wirtschaftstätigkeiten fließen.
  Der Umfang der Investitionen in ökologisch nachhaltige Wirtschaftstätigkeiten wird anhand der in Artikel 3 Absätze 4 und 5 der Verordnung (EU) Nr. 236/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (16) festgelegten Methodik zur Berechnung von Netto-Leerverkaufspositionen berechnet. |
| --- | --- |

g)

bei Investitionen in Finanzprodukte gemäß Artikel 5 Absatz 1 und Artikel 6 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2020/852, der Marktwert des Anteils dieser Finanzprodukte, der dem gemäß diesem Artikel berechneten Umfang der Investitionen entspricht, die in ökologisch nachhaltige Wirtschaftstätigkeiten fließen.

Der Umfang der Investitionen in ökologisch nachhaltige Wirtschaftstätigkeiten wird anhand der in Artikel 3 Absätze 4 und 5 der Verordnung (EU) Nr. 236/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (16) festgelegten Methodik zur Berechnung von Netto-Leerverkaufspositionen berechnet.

(2)   Für die Zwecke von Absatz 1 Buchstabe a wird der Anteil der mit ökologisch nachhaltigen Wirtschaftstätigkeiten verbundenen Tätigkeiten der Unternehmen, in die investiert wird, auf der Grundlage der am besten geeigneten wichtigsten Leistungsindikatoren für die Investitionen des Finanzprodukts anhand folgender Informationen berechnet:

| a) | für die in Artikel 8 Absätze 1 und 2 der Verordnung (EU) 2020/852 genannten Unternehmen, in die investiert wird, die von diesen Unternehmen gemäß dem Artikel gemachten Angaben, |
| --- | --- |

a)

für die in Artikel 8 Absätze 1 und 2 der Verordnung (EU) 2020/852 genannten Unternehmen, in die investiert wird, die von diesen Unternehmen gemäß dem Artikel gemachten Angaben,

| b) | für die übrigen Unternehmen, in die investiert wird, die gleichwertigen Informationen, die der Finanzmarktteilnehmer direkt von diesen Unternehmen oder von Dritten erhält. |
| --- | --- |

b)

für die übrigen Unternehmen, in die investiert wird, die gleichwertigen Informationen, die der Finanzmarktteilnehmer direkt von diesen Unternehmen oder von Dritten erhält.

(3)   Für die in Artikel 15 Absatz 1 Buchstabe a und Artikel 19 Absatz 1 Buchstabe a genannten Angaben werden im Falle von Unternehmen, in die investiert und bei denen es sich um Nicht-Finanzunternehmen handelt, die der Verpflichtung zur Veröffentlichung nichtfinanzieller Informationen gemäß der Delegierten Verordnung (EU) 2021/2178 unterliegen, und anderen Nicht-Finanzunternehmen, die dieser Verpflichtung nicht unterliegen, bei der in Absatz 2 genannten Berechnung die Umsatzerlöse als dieselbe Art von wichtigstem Leistungsindikator für alle Nicht-Finanzunternehmen verwendet.

(4)   Wenn aufgrund der Merkmale des Finanzprodukts die Investitionsausgaben oder die Betriebsausgaben eine repräsentativere Berechnung des Umfangs einer Investition in ökologisch nachhaltige Wirtschaftstätigkeiten ermöglichen, kann bei der Berechnung — abweichend von Absatz 3 — der am besten geeignete dieser beiden wichtigen Leistungsindikatoren verwendet werden. Bei Unternehmen, in die investiert wird und bei denen es sich um Finanzunternehmen handelt, die Artikel 8 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2020/852 unterliegen, sowie bei anderen Finanzunternehmen, die dieser Verpflichtung nicht unterliegen, werden bei der Berechnung nach Absatz 2 die in Anhang III Abschnitt 1.1 Buchstaben b bis e der Delegierten Verordnung (EU) 2021/2178 genannten wichtigsten Leistungsindikatoren verwendet.

(5)   Für die in Artikel 15 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer ii, Artikel 19 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer ii, Artikel 55 Absatz 1 Buchstabe b Ziffer iii und Artikel 62 Absatz 1 Buchstabe b Ziffer iii genannten Offenlegungen gelten die Absätze 1 bis 4 dieses Artikels mit der Ausnahme, dass die Risikopositionen gegenüber Staaten bei der Berechnung des Zählers und des Nenners der Formel in Absatz 1 nicht berücksichtigt werden.

ABSCHNITT 2

Nachhaltige Investition als Ziel

Artikel 18

Darstellung der gemäß Artikel 9 Absätze 1 bis 4a der Verordnung (EU) 2019/2088 offenzulegenden vorvertraglichen Informationen zu Finanzprodukten durch die Finanzmarktteilnehmer

(1)   Die Finanzmarktteilnehmer stellen die gemäß Artikel 9 Absätze 1 bis 4a der Verordnung (EU) 2019/2088 und dem vorliegenden Abschnitt offenzulegenden Informationen in einem Anhang der in Artikel 6 Absatz 3 der Verordnung (EU) 2019/2088 genannten Dokumente oder Informationen dar. Sie legen diese Informationen nach dem Muster der in Anhang III der vorliegenden Verordnung enthaltenen Vorlage vor.

(2)   Die Finanzmarktteilnehmer nehmen in den Hauptteil der in Artikel 6 Absatz 3 der Verordnung (EU) 2019/2088 genannten Dokumente oder Informationen eine deutlich sichtbare Erklärung auf, dass der Anhang Informationen über nachhaltige Investitionen enthält.

(3)   Die Finanzmarktteilnehmer nehmen zu Beginn des Anhangs der in Artikel 6 Absatz 3 der Verordnung (EU) 2019/2088 genannten Dokumente oder Informationen eine Erklärung auf, dass das Finanzprodukt nachhaltige Investitionen zum Ziel hat.

Artikel 19

Informationen über nachhaltige Investitionen bei Finanzprodukten mit dem Ziel nachhaltiger Investitionen

(1)   Für die in Artikel 5 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2020/852 genannten Finanzprodukte geben die Finanzmarktteilnehmer im Abschnitt „Wie sehen die Vermögensallokation und der Mindestanteil der nachhaltigen Investitionen aus?“ in der in Anhang III enthaltenen Vorlage alle folgenden Informationen an:

| a) | eine grafische Darstellung in Form eines Kreisdiagramms:






  i) | gemäß Artikel 15 Absatz 1 Buchstabe a, Ziffer i dieser Verordnung |
| --- | --- | --- |

a)

eine grafische Darstellung in Form eines Kreisdiagramms:

i)

gemäß Artikel 15 Absatz 1 Buchstabe a, Ziffer i dieser Verordnung

| ii) | gemäß Artikel 15 Absatz 1 Buchstabe a, Ziffer ii dieser Verordnung |
| --- | --- |

ii)

gemäß Artikel 15 Absatz 1 Buchstabe a, Ziffer ii dieser Verordnung

| b) | eine Beschreibung gemäß Artikel 15 Absatz 1 Buchstabe b dieser Verordnung, |
| --- | --- |

b)

eine Beschreibung gemäß Artikel 15 Absatz 1 Buchstabe b dieser Verordnung,

| c) | wenn durch die Finanzprodukte in Wirtschaftstätigkeiten investiert wird, die zu einem Umweltziel beitragen, und es sich bei den Wirtschaftstätigkeiten nicht um ökologisch nachhaltige Wirtschaftstätigkeiten handelt, eine klare Erläuterung der Gründe hierfür, |
| --- | --- |

c)

wenn durch die Finanzprodukte in Wirtschaftstätigkeiten investiert wird, die zu einem Umweltziel beitragen, und es sich bei den Wirtschaftstätigkeiten nicht um ökologisch nachhaltige Wirtschaftstätigkeiten handelt, eine klare Erläuterung der Gründe hierfür,

| d) | in Fällen, in denen die Finanzprodukte Risikopositionen gegenüber Staaten enthalten und der Finanzmarktteilnehmer nicht beurteilen kann, inwieweit diese Risikopositionen zu ökologisch nachhaltigen Wirtschaftstätigkeiten beitragen, eine erläuternde Beschreibung des Anteils der aus diesen Risikopositionen bestehenden Investitionen an den Gesamtinvestitionen. |
| --- | --- |

d)

in Fällen, in denen die Finanzprodukte Risikopositionen gegenüber Staaten enthalten und der Finanzmarktteilnehmer nicht beurteilen kann, inwieweit diese Risikopositionen zu ökologisch nachhaltigen Wirtschaftstätigkeiten beitragen, eine erläuternde Beschreibung des Anteils der aus diesen Risikopositionen bestehenden Investitionen an den Gesamtinvestitionen.

(2)   Für die Zwecke von Absatz 1 Buchstabe a wenden die Finanzmarktteilnehmer Artikel 15 Absatz 2 an.

(3)   Für die Zwecke von Absatz 1 Buchstabe b wenden die Finanzmarktteilnehmer Artikel 15 Absatz 3 an.

(4)   Bei Finanzprodukten, durch die in eine Wirtschaftstätigkeit investiert wird, die zu einem sozialen Ziel beiträgt, geben die Finanzmarktteilnehmer im Abschnitt „Wie sehen die Vermögensallokation und der Mindestanteil der nachhaltigen Investitionen aus?“ in der in Anhang III enthaltenen Vorlage den Mindestanteil dieser Investitionen an.

ABSCHNITT 3

Finanzprodukte mit Anlageoptionen

Artikel 20

Finanzprodukte mit einer oder mehreren zugrunde liegenden Anlageoptionen, die zu einer Einstufung als Finanzprodukt mit beworbenen ökologischen oder sozialen Merkmalen führen

(1)   Beinhaltet ein Finanzprodukt für den Anleger Anlageoptionen und führt mindestens eine dieser Anlageoptionen dazu, dass das Finanzprodukt als Finanzprodukt mit beworbenen ökologischen oder sozialen Merkmalen eingestuft wird, nehmen die Finanzmarktteilnehmer — abweichend von den Artikeln 14 bis 17 — in den Hauptteil der in Artikel 6 Absatz 3 der Verordnung (EU) 2019/2088 genannten Dokumente oder Informationen eine deutlich sichtbare Erklärung auf, mit der Folgendes bestätigt wird:

| a) | Mit dem Finanzprodukt werden ökologische oder soziale Merkmale beworben. |
| --- | --- |

a)

Mit dem Finanzprodukt werden ökologische oder soziale Merkmale beworben.

| b) | Diese ökologischen oder sozialen Merkmale sind nur erfüllt, wenn durch das Finanzprodukt in mindestens eine der Anlageoptionen investiert wird, die in der in Absatz 2 Buchstabe a genannten Liste aufgeführt sind, und mindestens eine dieser Optionen während der Haltedauer des Finanzprodukts gehalten wird. |
| --- | --- |

b)

Diese ökologischen oder sozialen Merkmale sind nur erfüllt, wenn durch das Finanzprodukt in mindestens eine der Anlageoptionen investiert wird, die in der in Absatz 2 Buchstabe a genannten Liste aufgeführt sind, und mindestens eine dieser Optionen während der Haltedauer des Finanzprodukts gehalten wird.

| c) | Weitere Informationen über diese Merkmale können den in Absatz 3 dieses Artikels genannten Anhängen oder gegebenenfalls anhand der in Absatz 5 angegebenen Verweise entnommen werden. |
| --- | --- |

c)

Weitere Informationen über diese Merkmale können den in Absatz 3 dieses Artikels genannten Anhängen oder gegebenenfalls anhand der in Absatz 5 angegebenen Verweise entnommen werden.

(2)   Die in Absatz 1 genannte deutlich sichtbare Erklärung wird durch folgende Angaben ergänzt:

| a) | eine Auflistung der in Absatz 3 genannten Anlageoptionen, geordnet nach den in den Buchstaben a, b und c des Absatzes genannten Kategorien von Anlageoptionen, |
| --- | --- |

a)

eine Auflistung der in Absatz 3 genannten Anlageoptionen, geordnet nach den in den Buchstaben a, b und c des Absatzes genannten Kategorien von Anlageoptionen,

| b) | die Anteile der Anlageoptionen innerhalb der einzelnen in Absatz 3 Buchstaben a, b und c genannten Kategorien im Verhältnis zu den insgesamt mit dem Finanzprodukt angebotenen Anlageoptionen. |
| --- | --- |

b)

die Anteile der Anlageoptionen innerhalb der einzelnen in Absatz 3 Buchstaben a, b und c genannten Kategorien im Verhältnis zu den insgesamt mit dem Finanzprodukt angebotenen Anlageoptionen.

(3)   Die Finanzmarktteilnehmer geben in den Anhängen der in Artikel 6 Absatz 3 der Verordnung (EU) 2019/2088 genannten Dokumente oder Informationen für die folgenden Kategorien von Anlageoptionen alle folgenden Informationen an:

| a) | für jede Anlageoption, die als Finanzprodukt eingestuft wird, mit dem ökologische oder soziale Merkmale beworben werden, die in den Artikeln 14 und 17 der vorliegenden Verordnung genannten Informationen, |
| --- | --- |

a)

für jede Anlageoption, die als Finanzprodukt eingestuft wird, mit dem ökologische oder soziale Merkmale beworben werden, die in den Artikeln 14 und 17 der vorliegenden Verordnung genannten Informationen,

| b) | für jede Anlageoption, die als Finanzprodukt eingestuft wird, mit dem nachhaltige Investitionen angestrebt werden, die in den Artikeln 18 und 19 der vorliegenden Verordnung genannten Informationen, |
| --- | --- |

b)

für jede Anlageoption, die als Finanzprodukt eingestuft wird, mit dem nachhaltige Investitionen angestrebt werden, die in den Artikeln 18 und 19 der vorliegenden Verordnung genannten Informationen,

| c) | für jede Anlageoption, mit der nachhaltige Investitionen angestrebt werden, die jedoch kein Finanzprodukt darstellt, Informationen über das Ziel der nachhaltigen Investition. |
| --- | --- |

c)

für jede Anlageoption, mit der nachhaltige Investitionen angestrebt werden, die jedoch kein Finanzprodukt darstellt, Informationen über das Ziel der nachhaltigen Investition.

(4)   Die Finanzmarktteilnehmer stellen die in Absatz 3 Buchstabe a genannten Informationen nach dem Muster der in Anhang II enthaltenen Vorlage und die in Absatz 3 Buchstabe b genannten Informationen nach dem Muster der in Anhang III enthaltenen Vorlage dar.

(5)   Beinhaltet ein Finanzprodukt für den Anleger eine Reihe von Anlageoptionen, zu denen aufgrund der Anzahl der erforderlichen Anhänge die Informationen nicht in klarer und knapper Form in den Anhängen der in Artikel 6 Absatz 3 der Verordnung (EU) 2019/2088 genannten Dokumente oder Informationen angegeben werden können, können die Finanzmarktteilnehmer — abweichend von Absatz 3 des vorliegenden Artikels — die in Absatz 3 genannten Informationen zur Verfügung stellen, indem sie im Hauptteil der in Artikel 6 Absatz 3 der Verordnung (EU) 2019/2088 genannten Dokumente oder Informationen Bezug auf die Anhänge der entsprechenden Offenlegungen nehmen, die durch die Richtlinien, Verordnungen und einzelstaatlichen Vorschriften vorgeschrieben sind, auf die in dem Absatz Bezug genommen wird und in denen diese Informationen zu finden sind.

Artikel 21

Finanzprodukte mit zugrunde liegenden Anlageoptionen, mit denen ausnahmslos nachhaltige Investitionen angestrebt werden

(1)   Beinhaltet ein Finanzprodukt für den Anleger Anlageoptionen, mit denen ausnahmslos nachhaltige Investitionen angestrebt werden, so bestätigen die Finanzmarktteilnehmer — abweichend von den Artikeln 18 und 19 — in einer deutlich sichtbaren Erklärung im Hauptteil der in Artikel 6 Absatz 3 der Verordnung (EU) 2019/2088 genannten Dokumente oder Informationen, dass mit dem Finanzprodukt nachhaltige Investitionen angestrebt werden und dass die auf dieses Ziel bezogenen Informationen in den Anhängen der in Artikel 6 Absatz 3 der Verordnung (EU) 2019/2088 genannten Dokumente oder Informationen oder gegebenenfalls über die in Absatz 5 des vorliegenden Artikels genannten Bezugnahmen verfügbar sind.

(2)   Die in Absatz 1 genannte deutlich sichtbare Erklärung wird durch folgende Angaben ergänzt:

| a) | eine Auflistung der in Absatz 3 genannten Anlageoptionen, geordnet nach den in den Buchstaben a und b des Absatzes genannten Kategorien von Anlageoptionen, |
| --- | --- |

a)

eine Auflistung der in Absatz 3 genannten Anlageoptionen, geordnet nach den in den Buchstaben a und b des Absatzes genannten Kategorien von Anlageoptionen,

| b) | die Anteile jeder der in Absatz 3 Buchstaben a und b genannten Kategorien von Anlageoptionen innerhalb jeder dieser Kategorien im Verhältnis zu den insgesamt mit dem Finanzprodukt angebotenen Anlageoptionen. |
| --- | --- |

b)

die Anteile jeder der in Absatz 3 Buchstaben a und b genannten Kategorien von Anlageoptionen innerhalb jeder dieser Kategorien im Verhältnis zu den insgesamt mit dem Finanzprodukt angebotenen Anlageoptionen.

(3)   Die Finanzmarktteilnehmer geben in den Anhängen der in Artikel 6 Absatz 3 der Verordnung (EU) 2019/2088 genannten Dokumente oder Informationen für die folgenden Kategorien von Anlageoptionen alle folgenden Informationen an:

| a) | für jede Anlageoption, die als Finanzprodukt eingestuft wird, mit dem nachhaltige Investitionen angestrebt werden, die in den Artikeln 18 und 19 der vorliegenden Verordnung genannten Informationen, |
| --- | --- |

a)

für jede Anlageoption, die als Finanzprodukt eingestuft wird, mit dem nachhaltige Investitionen angestrebt werden, die in den Artikeln 18 und 19 der vorliegenden Verordnung genannten Informationen,

| b) | für jede Anlageoption, mit der nachhaltige Investitionen angestrebt werden, die jedoch kein Finanzprodukt darstellt, Informationen über das Ziel der nachhaltigen Investition. |
| --- | --- |

b)

für jede Anlageoption, mit der nachhaltige Investitionen angestrebt werden, die jedoch kein Finanzprodukt darstellt, Informationen über das Ziel der nachhaltigen Investition.

(4)   Die Finanzmarktteilnehmer stellen die in Absatz 3 Buchstabe a genannten Informationen nach dem Muster der in Anhang III enthaltenen Vorlage dar.

(5)   Beinhaltet ein Finanzprodukt für den Anleger eine Reihe von Anlageoptionen, zu denen aufgrund der Anzahl der erforderlichen Anhänge die Informationen nicht in klarer und knapper Form in den Anhängen der in Artikel 6 Absatz 3 der Verordnung (EU) 2019/2088 genannten Dokumente oder Informationen angegeben werden können, können die Finanzmarktteilnehmer — abweichend von Absatz 3 des vorliegenden Artikels — die in Absatz 3 genannten Informationen zur Verfügung stellen, indem sie im Hauptteil der in Artikel 6 Absatz 3 der Verordnung (EU) 2019/2088 genannten Dokumente oder Informationen Bezug auf die Anhänge der entsprechenden Offenlegungen nehmen, die durch die Richtlinien, Verordnungen und einzelstaatlichen Vorschriften vorgeschrieben sind, auf die in dem Absatz Bezug genommen wird und in denen diese Informationen zu finden sind.

Artikel 22

Informationen über zugrunde liegende Anlageoptionen, mit denen nachhaltige Investitionen angestrebt werden, die jedoch selbst keine Finanzprodukte darstellen

Die in Artikel 20 Absatz 3 Buchstabe c und Artikel 21 Absatz 3 Buchstabe b genannten Informationen über das Ziel der nachhaltigen Investitionen müssen alle folgenden Angaben enthalten:

| a) | eine Beschreibung des nachhaltigen Investitionsziels, |
| --- | --- |

a)

eine Beschreibung des nachhaltigen Investitionsziels,

| b) | eine Liste der Indikatoren, mit denen das Erreichen dieses nachhaltigen Investitionsziels gemessen wird, |
| --- | --- |

b)

eine Liste der Indikatoren, mit denen das Erreichen dieses nachhaltigen Investitionsziels gemessen wird,

| c) | eine Erläuterung, inwiefern die Investitionen keines der nachhaltigen Investitionsziele erheblich beeinträchtigen, einschließlich aller folgenden Angaben:






  i) | wie die Indikatoren für nachteilige Auswirkungen in Anhang I Tabelle 1 und alle relevanten Indikatoren in den Tabellen 2 und 3 in jenem Anhang berücksichtigt werden, |
| --- | --- | --- |

c)

eine Erläuterung, inwiefern die Investitionen keines der nachhaltigen Investitionsziele erheblich beeinträchtigen, einschließlich aller folgenden Angaben:

i)

wie die Indikatoren für nachteilige Auswirkungen in Anhang I Tabelle 1 und alle relevanten Indikatoren in den Tabellen 2 und 3 in jenem Anhang berücksichtigt werden,

| ii) | ob die nachhaltige Investition mit den OECD-Leitsätzen für multinationale Unternehmen und den Leitprinzipien der Vereinten Nationen für Wirtschaft und Menschenrechte, einschließlich der Grundprinzipien und Rechte aus den acht Kernübereinkommen, die in der Erklärung der Internationalen Arbeitsorganisation über grundlegende Prinzipien und Rechte bei der Arbeit festgelegt sind, und aus der Internationalen Charta der Menschenrechte, in Einklang steht. |
| --- | --- |

ii)

ob die nachhaltige Investition mit den OECD-Leitsätzen für multinationale Unternehmen und den Leitprinzipien der Vereinten Nationen für Wirtschaft und Menschenrechte, einschließlich der Grundprinzipien und Rechte aus den acht Kernübereinkommen, die in der Erklärung der Internationalen Arbeitsorganisation über grundlegende Prinzipien und Rechte bei der Arbeit festgelegt sind, und aus der Internationalen Charta der Menschenrechte, in Einklang steht.

KAPITEL IV

OFFENLEGUNG VON PRODUKTINFORMATIONEN AUF INTERNETSEITEN

Artikel 23

Offenlegung von nachhaltigkeitsbezogenen Informationen über Finanzprodukte in einem gesonderten Abschnitt der Internetseite

Die Finanzmarktteilnehmer veröffentlichen für jedes Finanzprodukt die in Artikel 10 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2019/2088 genannten Informationen in einem gesonderten Abschnitt mit der Überschrift „Nachhaltigkeitsbezogene Offenlegungen“, der auf demselben Teil ihrer Internetseite wie die anderen Informationen über das Finanzprodukt, darunter auch die Marketingmitteilungen, veröffentlicht wird. Die Finanzmarktteilnehmer müssen das Finanzprodukt, auf das sich die Informationen unter „Nachhaltigkeitsbezogene Offenlegungen“ beziehen, eindeutig identifizieren und die ökologischen oder sozialen Merkmale oder das nachhaltige Investitionsziel dieses Finanzprodukts an deutlich sichtbarer Stelle angeben.

ABSCHNITT 1

Offenlegung von Produktinformationen für Finanzprodukte, mit denen ökologische oder soziale Merkmale beworben werden, auf der Internetseite

Artikel 24

Abschnitte für die Offenlegung von Produktinformationen für Finanzprodukte, mit denen ökologische oder soziale Merkmale beworben werden, auf der Internetseite

Die Finanzmarktteilnehmer veröffentlichen für Finanzprodukte, mit denen ökologische oder soziale Merkmale beworben werden, die in Artikel 10 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2019/2088 und in den Artikeln 25 bis 36 der vorliegenden Verordnung genannten Informationen in der folgenden Reihenfolge und bestehend aus allen wie folgt betitelten Abschnitten:

| a) | „Zusammenfassung“, |
| --- | --- |

a)

„Zusammenfassung“,

| b) | „Kein nachhaltiges Investitionsziel“, |
| --- | --- |

b)

„Kein nachhaltiges Investitionsziel“,

| c) | „Ökologische oder soziale Merkmale des Finanzprodukts“, |
| --- | --- |

c)

„Ökologische oder soziale Merkmale des Finanzprodukts“,

| d) | „Anlagestrategie“, |
| --- | --- |

d)

„Anlagestrategie“,

| e) | „Aufteilung der Investitionen“, |
| --- | --- |

e)

„Aufteilung der Investitionen“,

| f) | „Überwachung der ökologischen oder sozialen Merkmale“, |
| --- | --- |

f)

„Überwachung der ökologischen oder sozialen Merkmale“,

| g) | „Methoden“, |
| --- | --- |

g)

„Methoden“,

| h) | „Datenquellen und -verarbeitung“, |
| --- | --- |

h)

„Datenquellen und -verarbeitung“,

| i) | „Beschränkungen hinsichtlich der Methoden und Daten“, |
| --- | --- |

i)

„Beschränkungen hinsichtlich der Methoden und Daten“,

| j) | „Sorgfaltspflicht“, |
| --- | --- |

j)

„Sorgfaltspflicht“,

| k) | „Mitwirkungspolitik“, |
| --- | --- |

k)

„Mitwirkungspolitik“,

| l) | „Bestimmter Referenzwert“, soweit ein Index als Referenzwert für die mit dem Finanzprodukt beworbenen ökologischen oder sozialen Merkmale bestimmt wurde. |
| --- | --- |

l)

„Bestimmter Referenzwert“, soweit ein Index als Referenzwert für die mit dem Finanzprodukt beworbenen ökologischen oder sozialen Merkmale bestimmt wurde.

Artikel 25

Abschnitt „Zusammenfassung“ bei Finanzprodukten, mit denen ökologische oder soziale Merkmale beworben werden

(1)   Die Finanzmarktteilnehmer fassen in dem in Artikel 24 Buchstabe a genannten Abschnitt „Zusammenfassung“ der Internetseite alle Informationen über die Finanzprodukte, mit denen ökologische oder soziale Merkmale beworben werden, zusammen, die in den verschiedenen in dem Artikel genannten Abschnitten enthalten sind. Der Abschnitt „Zusammenfassung“ darf ausgedruckt maximal zwei Seiten Papier im Format A4 umfassen.

(2)   Der in Artikel 24 Buchstabe a genannte Abschnitt „Zusammenfassung“ der Internetseite muss mindestens in den folgenden Sprachen zur Verfügung gestellt werden:

| a) | in einer der Amtssprachen des Herkunftsmitgliedstaates des Finanzmarktteilnehmers und, falls abweichend und wenn das Finanzprodukt in mehr als einem Mitgliedstaat angeboten wird, in einer weiteren in der internationalen Finanzwelt gebräuchlichen Sprache, |
| --- | --- |

a)

in einer der Amtssprachen des Herkunftsmitgliedstaates des Finanzmarktteilnehmers und, falls abweichend und wenn das Finanzprodukt in mehr als einem Mitgliedstaat angeboten wird, in einer weiteren in der internationalen Finanzwelt gebräuchlichen Sprache,

| b) | wenn das Finanzprodukt in einem Aufnahmemitgliedstaat angeboten wird, in einer der Amtssprachen dieses Aufnahmemitgliedstaats. |
| --- | --- |

b)

wenn das Finanzprodukt in einem Aufnahmemitgliedstaat angeboten wird, in einer der Amtssprachen dieses Aufnahmemitgliedstaats.

Artikel 26

Abschnitt „Kein nachhaltiges Investitionsziel“ bei Finanzprodukten, mit denen ökologische oder soziale Merkmale beworben werden

(1)   Die Finanzmarktteilnehmer nehmen in dem in Artikel 24 Buchstabe b genannten Abschnitt „Kein nachhaltiges Investitionsziel“ der Internetseite die nachstehende Erklärung auf: „Mit diesem Finanzprodukt werden ökologische oder soziale Merkmale beworben, aber keine nachhaltigen Investitionen angestrebt.“

(2)   Bei Finanzprodukten, für die eine Verpflichtung zu mindestens einer nachhaltigen Investition besteht, erläutern die Finanzmarktteilnehmer in dem in Artikel 24 Buchstabe b genannten Abschnitt „Kein nachhaltiges Investitionsziel“ der Internetseite, inwiefern die nachhaltige Investition keines der nachhaltigen Investitionsziele erheblich beeinträchtigt, einschließlich aller folgenden Angaben:

| a) | wie die Indikatoren für nachteilige Auswirkungen in Anhang I Tabelle 1 und alle relevanten Indikatoren in den Tabellen 2 und 3 in jenem Anhang berücksichtigt werden, |
| --- | --- |

a)

wie die Indikatoren für nachteilige Auswirkungen in Anhang I Tabelle 1 und alle relevanten Indikatoren in den Tabellen 2 und 3 in jenem Anhang berücksichtigt werden,

| b) | ob die nachhaltige Investition mit den OECD-Leitsätzen für multinationale Unternehmen und den Leitprinzipien der Vereinten Nationen für Wirtschaft und Menschenrechte, einschließlich der Grundprinzipien und Rechte aus den acht Kernübereinkommen, die in der Erklärung der Internationalen Arbeitsorganisation über grundlegende Prinzipien und Rechte bei der Arbeit festgelegt sind, und aus der Internationalen Charta der Menschenrechte, in Einklang steht. |
| --- | --- |

b)

ob die nachhaltige Investition mit den OECD-Leitsätzen für multinationale Unternehmen und den Leitprinzipien der Vereinten Nationen für Wirtschaft und Menschenrechte, einschließlich der Grundprinzipien und Rechte aus den acht Kernübereinkommen, die in der Erklärung der Internationalen Arbeitsorganisation über grundlegende Prinzipien und Rechte bei der Arbeit festgelegt sind, und aus der Internationalen Charta der Menschenrechte, in Einklang steht.

Artikel 27

Abschnitt „Ökologische oder soziale Merkmale des Finanzprodukts“ bei Finanzprodukten, mit denen ökologische oder soziale Merkmale beworben werden

Die Finanzmarktteilnehmer erläutern in dem in Artikel 24 Buchstabe c genannten Abschnitt „Ökologische oder soziale Merkmale des Finanzprodukts“ der Internetseite die mit dem Finanzprodukt beworbenen ökologischen oder sozialen Merkmale.

Artikel 28

Abschnitt „Anlagestrategie“ bei Finanzprodukten, mit denen ökologische oder soziale Merkmale beworben werden

In dem in Artikel 24 Buchstabe d genannten Abschnitt „Anlagestrategie“ der Internetseite erläutern die Finanzmarktteilnehmer Folgendes:

| a) | die zur Erfüllung der mit dem Finanzprodukt beworbenen ökologischen oder sozialen Merkmale verwendete Anlagestrategie, |
| --- | --- |

a)

die zur Erfüllung der mit dem Finanzprodukt beworbenen ökologischen oder sozialen Merkmale verwendete Anlagestrategie,

| b) | die Politik zur Bewertung der Verfahrensweisen einer guten Unternehmensführung der Unternehmen, in die investiert wird, u. a. im Hinblick auf solide Managementstrukturen, die Beziehungen zu den Arbeitnehmern, die Vergütung von Mitarbeitern sowie die Einhaltung der Steuervorschriften. |
| --- | --- |

b)

die Politik zur Bewertung der Verfahrensweisen einer guten Unternehmensführung der Unternehmen, in die investiert wird, u. a. im Hinblick auf solide Managementstrukturen, die Beziehungen zu den Arbeitnehmern, die Vergütung von Mitarbeitern sowie die Einhaltung der Steuervorschriften.

Artikel 29

Abschnitt „Aufteilung der Investitionen“ bei Finanzprodukten, mit denen ökologische oder soziale Merkmale beworben werden

In dem in Artikel 24 Buchstabe e genannten Abschnitt „Aufteilung der Investitionen“ der Internetseite machen die Finanzmarktteilnehmer die in Artikel 14 genannten Angaben und unterscheiden dabei zwischen direkten Risikopositionen in Unternehmen, in die investiert wird, und allen anderen Arten von Risikopositionen gegenüber diesen Unternehmen.

Artikel 30

Abschnitt „Überwachung der ökologischen oder sozialen Merkmale“ bei Finanzprodukten, mit denen ökologische oder soziale Merkmale beworben werden

Die Finanzmarktteilnehmer erläutern in dem in Artikel 24 Buchstabe f genannten Abschnitt „Überwachung der ökologischen oder sozialen Merkmale“ der Internetseite, wie die mit dem Finanzprodukt beworbenen ökologischen oder sozialen Merkmale und die Nachhaltigkeitsindikatoren, anhand deren die Erfüllung dieser ökologischen oder sozialen Merkmale gemessen wird, während des gesamten Lebenszyklus des Finanzprodukts überwacht werden, sowie die damit verbundenen internen oder externen Kontrollmechanismen.

Artikel 31

Abschnitt „Methoden für ökologische oder soziale Merkmale“ bei Finanzprodukten, mit denen ökologische oder soziale Merkmale beworben werden

Die Finanzmarktteilnehmer erläutern in dem in Artikel 24 Buchstabe g genannten Abschnitt „Methoden für ökologische oder soziale Merkmale“ der Internetseite die Methoden, mit denen gemessen wird, inwieweit die mit dem Finanzprodukt beworbenen sozialen oder ökologischen Merkmale erfüllt werden.

Artikel 32

Abschnitt „Datenquellen und -verarbeitung“ bei Finanzprodukten, mit denen ökologische oder soziale Merkmale beworben werden

In dem in Artikel 24 Buchstabe h genannten Abschnitt „Datenquellen und -verarbeitung“ der Internetseite erläutern die Finanzmarktteilnehmer Folgendes:

| a) | die Datenquellen, die verwendet werden, um die mit dem Finanzprodukt beworbenen ökologischen oder sozialen Merkmale zu erreichen, |
| --- | --- |

a)

die Datenquellen, die verwendet werden, um die mit dem Finanzprodukt beworbenen ökologischen oder sozialen Merkmale zu erreichen,

| b) | die zur Sicherung der Datenqualität getroffenen Maßnahmen, |
| --- | --- |

b)

die zur Sicherung der Datenqualität getroffenen Maßnahmen,

| c) | die Art und Weise der Datenverarbeitung, |
| --- | --- |

c)

die Art und Weise der Datenverarbeitung,

| d) | den Anteil der Daten, der geschätzt wird. |
| --- | --- |

d)

den Anteil der Daten, der geschätzt wird.

Artikel 33

Abschnitt „Beschränkungen hinsichtlich der Methoden und Daten“ bei Finanzprodukten, mit denen ökologische oder soziale Merkmale beworben werden

Die Finanzmarktteilnehmer erläutern in dem in Artikel 24 Buchstabe i genannten Abschnitt „Beschränkungen hinsichtlich der Methoden und Daten“ der Internetseite Folgendes:

| a) | etwaige Beschränkungen hinsichtlich der in Artikel 24 Buchstabe g genannten Methoden und der in Artikel 24 Buchstabe h genannten Datenquellen, |
| --- | --- |

a)

etwaige Beschränkungen hinsichtlich der in Artikel 24 Buchstabe g genannten Methoden und der in Artikel 24 Buchstabe h genannten Datenquellen,

| b) | inwieweit diese Beschränkungen keinen Einfluss darauf haben, wie die mit dem Finanzprodukt beworbenen ökologischen oder sozialen Merkmale erfüllt werden. |
| --- | --- |

b)

inwieweit diese Beschränkungen keinen Einfluss darauf haben, wie die mit dem Finanzprodukt beworbenen ökologischen oder sozialen Merkmale erfüllt werden.

Artikel 34

Abschnitt „Sorgfaltspflicht“ bei Finanzprodukten, mit denen ökologische oder soziale Merkmale beworben werden

Die Finanzmarktteilnehmer erläutern in dem in Artikel 24 Buchstabe j genannten Abschnitt „Sorgfaltspflicht“ der Internetseite die Verfahren, die sie zur Wahrung der Sorgfaltspflicht in Zusammenhang mit den zugrunde liegenden Vermögenswerten anwenden, einschließlich der internen und externen Kontrollen dieser Sorgfaltspflicht.

Artikel 35

Abschnitt „Mitwirkungspolitik“ bei Finanzprodukten, mit denen ökologische oder soziale Merkmale beworben werden

In dem in Artikel 24 Buchstabe k genannten Abschnitt „Mitwirkungspolitik“ der Internetseite erläutern die Finanzmarktteilnehmer die angewandte Mitwirkungspolitik, soweit diese Teil der ökologischen oder sozialen Anlagestrategie ist, einschließlich etwaiger Managementverfahren im Hinblick auf nachhaltigkeitsbezogene Kontroversen in den Unternehmen, in die investiert wird.

Artikel 36

Abschnitt „Bestimmter Referenzwert“ bei Finanzprodukten, mit denen ökologische oder soziale Merkmale beworben werden

(1)   In dem in Artikel 24 Buchstabe l genannten Abschnitt „Bestimmter Referenzwert“ der Internetseite erläutern die Finanzmarktteilnehmer, ob ein Index als Referenzwert für die mit dem Finanzprodukt beworbenen ökologischen oder sozialen Merkmale bestimmt wurde und wie dieser Index auf die durch das Finanzprodukt beworbenen ökologischen oder sozialen Merkmale ausgerichtet ist, einschließlich der Eingabedaten, der Methoden für die Auswahl dieser Daten, der Methoden für die Neugewichtung und der Art und Weise der Berechnung des Index.

(2)   Werden die in Absatz 1 genannten Informationen vollständig oder teilweise auf der Internetseite des Administrators für den Referenzwert veröffentlicht, muss ein Link zu diesen Informationen angegeben werden.

ABSCHNITT 2

Offenlegung von Produktinformationen für Finanzprodukte, mit denen nachhaltige Investitionen angestrebt werden, auf der Internetseite

Artikel 37

Offenlegung von Produktinformationen für Finanzprodukte, mit denen nachhaltige Investitionen angestrebt werden, auf der Internetseite

Die Finanzmarktteilnehmer veröffentlichen für Finanzprodukte, mit denen nachhaltige Investitionen angestrebt werden, die in Artikel 10 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2019/2088 und in den Artikeln 38 bis 49 der vorliegenden Verordnung genannten Informationen in der folgenden Reihenfolge und bestehend aus allen wie folgt betitelten Abschnitten:

| a) | „Zusammenfassung“, |
| --- | --- |

a)

„Zusammenfassung“,

| b) | „Keine erhebliche Beeinträchtigung des nachhaltigen Investitionsziels“ |
| --- | --- |

b)

„Keine erhebliche Beeinträchtigung des nachhaltigen Investitionsziels“

| c) | „Nachhaltiges Investitionsziel des Finanzprodukts“ |
| --- | --- |

c)

„Nachhaltiges Investitionsziel des Finanzprodukts“

| d) | „Anlagestrategie“, |
| --- | --- |

d)

„Anlagestrategie“,

| e) | „Aufteilung der Investitionen“, |
| --- | --- |

e)

„Aufteilung der Investitionen“,

| f) | „Überwachung des nachhaltigen Investitionsziels“ |
| --- | --- |

f)

„Überwachung des nachhaltigen Investitionsziels“

| g) | „Methoden“, |
| --- | --- |

g)

„Methoden“,

| h) | „Datenquellen und -verarbeitung“, |
| --- | --- |

h)

„Datenquellen und -verarbeitung“,

| i) | „Beschränkungen hinsichtlich der Methoden und Daten“, |
| --- | --- |

i)

„Beschränkungen hinsichtlich der Methoden und Daten“,

| j) | „Sorgfaltspflicht“, |
| --- | --- |

j)

„Sorgfaltspflicht“,

| k) | „Mitwirkungspolitik“, |
| --- | --- |

k)

„Mitwirkungspolitik“,

| l) | „Erreichung des nachhaltigen Investitionsziels“. |
| --- | --- |

l)

„Erreichung des nachhaltigen Investitionsziels“.

Artikel 38

Abschnitt „Zusammenfassung“ bei Finanzprodukten, mit denen nachhaltige Investitionen angestrebt werden

(1)   In dem in Artikel 37 Buchstabe a genannten Abschnitt „Zusammenfassung“ der Internetseite fassen die Finanzmarktteilnehmer alle Informationen über die Finanzprodukte, mit denen nachhaltige Investitionen angestrebt werden, zusammen, die in den verschiedenen in dem Artikel genannten Abschnitten enthalten sind. Der Abschnitt „Zusammenfassung“ darf ausgedruckt maximal zwei Seiten Papier im Format A4 umfassen.

(2)   Der in Artikel 37 Buchstabe a genannte Abschnitt „Zusammenfassung“ der Internetseite muss mindestens in den folgenden Sprachen zur Verfügung gestellt werden:

| a) | in einer der Amtssprachen des Herkunftsmitgliedstaates des Finanzmarktteilnehmers und, falls abweichend und wenn das Finanzprodukt in mehr als einem Mitgliedstaat angeboten wird, in einer weiteren in der internationalen Finanzwelt gebräuchlichen Sprache, |
| --- | --- |

a)

in einer der Amtssprachen des Herkunftsmitgliedstaates des Finanzmarktteilnehmers und, falls abweichend und wenn das Finanzprodukt in mehr als einem Mitgliedstaat angeboten wird, in einer weiteren in der internationalen Finanzwelt gebräuchlichen Sprache,

| b) | wenn das Finanzprodukt in einem Aufnahmemitgliedstaat angeboten wird, in einer der Amtssprachen dieses Aufnahmemitgliedstaats. |
| --- | --- |

b)

wenn das Finanzprodukt in einem Aufnahmemitgliedstaat angeboten wird, in einer der Amtssprachen dieses Aufnahmemitgliedstaats.

Artikel 39

Abschnitt „Keine erhebliche Beeinträchtigung des nachhaltigen Investitionsziels“ bei Finanzprodukten, mit denen nachhaltige Investitionen angestrebt werden

In dem in Artikel 37 Buchstabe b genannten Abschnitt „Keine erhebliche Beeinträchtigung des nachhaltigen Investitionsziels“ der Internetseite erläutern die Finanzmarktteilnehmer, ob und weshalb die Investitionen des Finanzprodukts keines der nachhaltigen Investitionsziele erheblich beeinträchtigen, und machen dabei alle nachstehenden Angaben:

| a) | wie die Indikatoren für nachteilige Auswirkungen in Anhang I Tabelle 1 und alle relevanten Indikatoren in den Tabellen 2 und 3 in jenem Anhang berücksichtigt werden, |
| --- | --- |

a)

wie die Indikatoren für nachteilige Auswirkungen in Anhang I Tabelle 1 und alle relevanten Indikatoren in den Tabellen 2 und 3 in jenem Anhang berücksichtigt werden,

| b) | ob die nachhaltige Investition mit den OECD-Leitsätzen für multinationale Unternehmen und den Leitprinzipien der Vereinten Nationen für Wirtschaft und Menschenrechte, einschließlich der Grundprinzipien und Rechte aus den acht Kernübereinkommen, die in der Erklärung der Internationalen Arbeitsorganisation über grundlegende Prinzipien und Rechte bei der Arbeit festgelegt sind, und aus der Internationalen Charta der Menschenrechte, in Einklang steht. |
| --- | --- |

b)

ob die nachhaltige Investition mit den OECD-Leitsätzen für multinationale Unternehmen und den Leitprinzipien der Vereinten Nationen für Wirtschaft und Menschenrechte, einschließlich der Grundprinzipien und Rechte aus den acht Kernübereinkommen, die in der Erklärung der Internationalen Arbeitsorganisation über grundlegende Prinzipien und Rechte bei der Arbeit festgelegt sind, und aus der Internationalen Charta der Menschenrechte, in Einklang steht.

Artikel 40

Abschnitt „Nachhaltiges Investitionsziel des Finanzprodukts“ bei Finanzprodukten, mit denen nachhaltige Investitionen angestrebt werden

In dem in Artikel 37 Buchstabe c genannten Abschnitt „Nachhaltiges Investitionsziel des Finanzprodukts“ der Internetseite erläutern die Finanzmarktteilnehmer das nachhaltige Investitionsziel des Finanzprodukts.

Artikel 41

Abschnitt „Anlagestrategie“ bei Finanzprodukten, mit denen nachhaltige Investitionen angestrebt werden

In dem in Artikel 37 Buchstabe d genannten Abschnitt „Anlagestrategie“ der Internetseite erläutern die Finanzmarktteilnehmer Folgendes:

| a) | die Anlagestrategie, die zur Erreichung des nachhaltigen Investitionsziels eingesetzt wird, |
| --- | --- |

a)

die Anlagestrategie, die zur Erreichung des nachhaltigen Investitionsziels eingesetzt wird,

| b) | die Politik zur Bewertung der Verfahrensweisen einer guten Unternehmensführung der Unternehmen, in die investiert wird, u. a. im Hinblick auf solide Managementstrukturen, die Beziehungen zu den Arbeitnehmern, die Vergütung von Mitarbeitern sowie die Einhaltung der Steuervorschriften. |
| --- | --- |

b)

die Politik zur Bewertung der Verfahrensweisen einer guten Unternehmensführung der Unternehmen, in die investiert wird, u. a. im Hinblick auf solide Managementstrukturen, die Beziehungen zu den Arbeitnehmern, die Vergütung von Mitarbeitern sowie die Einhaltung der Steuervorschriften.

Artikel 42

Abschnitt „Aufteilung der Investitionen“ bei Finanzprodukten, mit denen nachhaltige Investitionen angestrebt werden

In dem in Artikel 37 Buchstabe e genannten Abschnitt „Aufteilung der Investitionen“ der Internetseite fügen die Finanzmarktteilnehmer die im Abschnitt „Wie sehen die Vermögensallokation und der Mindestanteil der nachhaltigen Investitionen aus?“ genannten Informationen in das Muster der in Anhang III dieser Verordnung enthaltenen Vorlage ein und unterscheiden dabei zwischen direkten Risikopositionen in Unternehmen, in die investiert wird, und allen anderen Arten von Risikopositionen gegenüber diesen Unternehmen.

Artikel 43

Abschnitt „Überwachung des nachhaltigen Investitionsziels“ bei Finanzprodukten, mit denen nachhaltige Investitionen angestrebt werden

Die Finanzmarktteilnehmer erläutern in dem in Artikel 37 Buchstabe f genannten Abschnitt „Überwachung des nachhaltigen Investitionsziels“ der Internetseite, wie das nachhaltige Investitionsziel und die Nachhaltigkeitsindikatoren, mit denen die Erreichung dieses nachhaltigen Investitionsziels gemessen wird, während des gesamten Lebenszyklus des Finanzprodukts überwacht werden, sowie die entsprechenden internen oder externen Kontrollmechanismen.

Artikel 44

Abschnitt „Methoden“ bei Finanzprodukten, mit denen nachhaltige Investitionen angestrebt werden

Die Finanzmarktteilnehmer erläutern in dem in Artikel 37 Buchstabe g genannten Abschnitt „Methoden“ der Internetseite, welche Methoden verwendet werden, um das Erreichen des nachhaltigen Investitionsziels zu messen, und wie die Nachhaltigkeitsindikatoren für diese Messung verwendet werden.

Artikel 45

Abschnitt „Datenquellen und -verarbeitung“ bei Finanzprodukten, mit denen nachhaltige Investitionen angestrebt werden

In dem in Artikel 37 Buchstabe h genannten Abschnitt „Datenquellen und -verarbeitung“ der Internetseite erläutern die Finanzmarktteilnehmer Folgendes:

| a) | die Datenquellen, die zur Erreichung des nachhaltigen Investitionsziels des Finanzprodukts verwendet werden, |
| --- | --- |

a)

die Datenquellen, die zur Erreichung des nachhaltigen Investitionsziels des Finanzprodukts verwendet werden,

| b) | die zur Sicherung der Datenqualität getroffenen Maßnahmen, |
| --- | --- |

b)

die zur Sicherung der Datenqualität getroffenen Maßnahmen,

| c) | die Art und Weise der Datenverarbeitung, |
| --- | --- |

c)

die Art und Weise der Datenverarbeitung,

| d) | den Anteil der Daten, der geschätzt wird. |
| --- | --- |

d)

den Anteil der Daten, der geschätzt wird.

Artikel 46

Abschnitt „Beschränkungen hinsichtlich der Methoden und Daten“ bei Finanzprodukten, mit denen nachhaltige Investitionen angestrebt werden

Die Finanzmarktteilnehmer erläutern in dem in Artikel 37 Buchstabe i genannten Abschnitt „Beschränkungen hinsichtlich der Methoden und Daten“ der Internetseite Folgendes:

| a) | etwaige Beschränkungen hinsichtlich der in Artikel 37 Buchstabe g genannten Methoden und der in Artikel 37 Buchstabe h genannten Datenquellen, |
| --- | --- |

a)

etwaige Beschränkungen hinsichtlich der in Artikel 37 Buchstabe g genannten Methoden und der in Artikel 37 Buchstabe h genannten Datenquellen,

| b) | warum diese Beschränkungen keine Auswirkungen auf das Erreichen des nachhaltigen Investitionsziels haben. |
| --- | --- |

b)

warum diese Beschränkungen keine Auswirkungen auf das Erreichen des nachhaltigen Investitionsziels haben.

Artikel 47

Abschnitt „Sorgfaltspflicht“ bei Finanzprodukten, mit denen nachhaltige Investitionen angestrebt werden

Die Finanzmarktteilnehmer erläutern in dem in Artikel 37 Buchstabe j genannten Abschnitt „Sorgfaltspflicht“ der Internetseite die Verfahren, die sie zur Wahrung der Sorgfaltspflicht in Zusammenhang mit den zugrunde liegenden Vermögenswerten anwenden, einschließlich der internen und externen Kontrollen dieser Sorgfaltspflicht.

Artikel 48

Abschnitt „Mitwirkungspolitik“ bei Finanzprodukten, mit denen nachhaltige Investitionen angestrebt werden

Die Finanzmarktteilnehmer erläutern in dem in Artikel 37 Buchstabe k genannten Abschnitt „Mitwirkungspolitik“ der Internetseite die angewandte Mitwirkungspolitik, soweit diese Bestandteil des nachhaltigen Investitionsziels ist, sowie etwaige Managementverfahren im Hinblick auf nachhaltigkeitsbezogene Kontroversen in den Unternehmen, in die investiert wird.

Artikel 49

Abschnitt „Erreichung des nachhaltigen Investitionsziels“ bei Finanzprodukten, mit denen nachhaltige Investitionen angestrebt werden

(1)   Die Finanzmarktteilnehmer erläutern in dem in Artikel 37 Buchstabe l genannten Abschnitt „Erreichung des nachhaltigen Investitionsziels“ der Internetseite Folgendes:

| a) | bei Finanzprodukten, mit denen nachhaltige Investitionen angestrebt werden und für die ein Index als Referenzwert bestimmt wurde, wie dieser Index auf das nachhaltige Investitionsziel des Finanzprodukts ausgerichtet ist, unter Angabe der Eingabedaten, der Methoden für die Auswahl dieser Daten, der Methoden für die Neugewichtung und der Methode für die Berechnung des Index, |
| --- | --- |

a)

bei Finanzprodukten, mit denen nachhaltige Investitionen angestrebt werden und für die ein Index als Referenzwert bestimmt wurde, wie dieser Index auf das nachhaltige Investitionsziel des Finanzprodukts ausgerichtet ist, unter Angabe der Eingabedaten, der Methoden für die Auswahl dieser Daten, der Methoden für die Neugewichtung und der Methode für die Berechnung des Index,

| b) | bei Finanzprodukten, mit denen eine Reduzierung der CO2-Emissionen angestrebt wird, geben sie eine Erklärung ab, dass der Referenzwert als EU-Referenzwert für den klimabedingten Wandel oder Paris-abgestimmter EU-Referenzwert im Sinne des Artikels 3 Nummern 23a und 23b der Verordnung (EU) 2016/1011 anzusehen ist, und geben einen Link zu der Stelle an, an der die für die Berechnung dieser Referenzwerte verwendete Methode zu finden ist. |
| --- | --- |

b)

bei Finanzprodukten, mit denen eine Reduzierung der CO2-Emissionen angestrebt wird, geben sie eine Erklärung ab, dass der Referenzwert als EU-Referenzwert für den klimabedingten Wandel oder Paris-abgestimmter EU-Referenzwert im Sinne des Artikels 3 Nummern 23a und 23b der Verordnung (EU) 2016/1011 anzusehen ist, und geben einen Link zu der Stelle an, an der die für die Berechnung dieser Referenzwerte verwendete Methode zu finden ist.

(2)   Werden die in Absatz 1 Buchstabe a genannten Informationen auf der Internetseite des Administrators für den Referenzwert veröffentlicht, ist abweichend von Absatz 1 Buchstabe a ein Link zu diesen Informationen anzugeben.

(3)   Abweichend von Absatz 1 Buchstabe b ist, wenn kein EU-Referenzwert für den klimabedingten Wandel oder kein Paris-abgestimmter EU-Referenzwert im Sinne des Artikels 3 Nummern 23a und 23b der Verordnung (EU) 2016/1011 verfügbar ist, in dem in Artikel 38 Buchstabe l der vorliegenden Verordnung genannten Abschnitt „Erreichung des nachhaltigen Investitionsziels“ der Internetseite auf diesen Umstand hinzuweisen und zu erläutern, wie die kontinuierlichen Anstrengungen zur Verwirklichung des Ziels einer Reduzierung der CO2-Emissionen im Hinblick auf die Ziele des Übereinkommens von Paris sichergestellt werden. Die Finanzmarktteilnehmer erläutern, inwieweit das Finanzprodukt die methodischen Anforderungen der Delegierten Verordnung (EU) 2020/1818 erfüllt.

KAPITEL V

PRODUKTINFORMATIONEN IN REGELMÄßIGEN BERICHTEN

ABSCHNITT 1

Bewerbung ökologischer oder sozialer Merkmale

Artikel 50

Anforderungen an die Darstellung und den Inhalt von regelmäßigen Berichten für Finanzprodukte, mit denen ökologische oder soziale Merkmale beworben werden

(1)   Die Finanzmarktteilnehmer stellen für Finanzprodukte, mit denen ökologische oder soziale Merkmale beworben werden, die in Artikel 11 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2019/2088 genannten Informationen in einem Anhang der in Artikel 11 Absatz 2 jener Verordnung genannten Dokumente oder Informationen nach dem Muster der in Anhang IV der vorliegenden Verordnung enthaltenen Vorlage zur Verfügung.

(2)   Die Finanzmarktteilnehmer nehmen in den Hauptteil der in Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2019/2088 genannten Dokumente oder Informationen eine deutlich sichtbare Erklärung auf, dass jener Anhang Informationen über die ökologischen oder sozialen Merkmale enthält.

Artikel 51

Erreichung der mit dem Finanzprodukt beworbenen ökologischen oder sozialen Merkmale

Die Finanzmarktteilnehmer geben im Abschnitt „Inwieweit wurden die mit dem Finanzprodukt beworbenen ökologischen und/oder sozialen Merkmale erfüllt?“ der in Anhang IV dieser Verordnung enthaltenen Vorlage alle folgenden Informationen an:

| a) | inwieweit die mit dem Finanzprodukt beworbenen ökologischen oder sozialen Merkmale während des Berichtszeitraums erfüllt wurden, einschließlich der Leistung der Nachhaltigkeitsindikatoren, mit denen die Erfüllung der einzelnen ökologischen oder sozialen Merkmale gemessen wird, und welche Derivate gegebenenfalls zur Erfüllung dieser ökologischen oder sozialen Merkmale eingesetzt wurden, |
| --- | --- |

a)

inwieweit die mit dem Finanzprodukt beworbenen ökologischen oder sozialen Merkmale während des Berichtszeitraums erfüllt wurden, einschließlich der Leistung der Nachhaltigkeitsindikatoren, mit denen die Erfüllung der einzelnen ökologischen oder sozialen Merkmale gemessen wird, und welche Derivate gegebenenfalls zur Erfüllung dieser ökologischen oder sozialen Merkmale eingesetzt wurden,

| b) | für die in Artikel 6 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2020/852 genannten Finanzprodukte eine Nennung der in Artikel 9 der Verordnung genannten Umweltziele, zu denen die dem Finanzprodukt zugrunde liegende nachhaltige Anlage beigetragen hat, |
| --- | --- |

b)

für die in Artikel 6 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2020/852 genannten Finanzprodukte eine Nennung der in Artikel 9 der Verordnung genannten Umweltziele, zu denen die dem Finanzprodukt zugrunde liegende nachhaltige Anlage beigetragen hat,

| c) | wenn der Finanzmarktteilnehmer mindestens einen früheren regelmäßigen Bericht gemäß diesem Abschnitt für das Finanzprodukt vorgelegt hat, einen historischen Vergleich zwischen dem von dem regelmäßigen Bericht abgedeckten Zeitraum und den von früheren regelmäßigen Berichten abgedeckten Zeiträumen, |
| --- | --- |

c)

wenn der Finanzmarktteilnehmer mindestens einen früheren regelmäßigen Bericht gemäß diesem Abschnitt für das Finanzprodukt vorgelegt hat, einen historischen Vergleich zwischen dem von dem regelmäßigen Bericht abgedeckten Zeitraum und den von früheren regelmäßigen Berichten abgedeckten Zeiträumen,

| d) | bei Finanzprodukten, die eine Verpflichtung zu nachhaltigen Investitionen beinhalteten, eine Erläuterung, wie diese Investitionen zu den in Artikel 2 Nummer 17 der Verordnung (EU) 2019/2088 genannten nachhaltigen Investitionszielen beigetragen und keines dieser Ziele während des Berichtszeitraums erheblich beeinträchtigt haben, einschließlich aller folgenden Informationen:






  i) | wie die Indikatoren für nachteilige Auswirkungen in Anhang I Tabelle 1 und alle relevanten Indikatoren in den Tabellen 2 und 3 jenes Anhangs berücksichtigt wurden, |
| --- | --- | --- |

d)

bei Finanzprodukten, die eine Verpflichtung zu nachhaltigen Investitionen beinhalteten, eine Erläuterung, wie diese Investitionen zu den in Artikel 2 Nummer 17 der Verordnung (EU) 2019/2088 genannten nachhaltigen Investitionszielen beigetragen und keines dieser Ziele während des Berichtszeitraums erheblich beeinträchtigt haben, einschließlich aller folgenden Informationen:

i)

wie die Indikatoren für nachteilige Auswirkungen in Anhang I Tabelle 1 und alle relevanten Indikatoren in den Tabellen 2 und 3 jenes Anhangs berücksichtigt wurden,

| ii) | ob die nachhaltige Investition mit den OECD-Leitsätzen für multinationale Unternehmen und den Leitprinzipien der Vereinten Nationen für Wirtschaft und Menschenrechte, einschließlich der Grundprinzipien und Rechte aus den acht Kernübereinkommen, die in der Erklärung der Internationalen Arbeitsorganisation über grundlegende Prinzipien und Rechte bei der Arbeit festgelegt sind, und aus der Internationalen Charta der Menschenrechte, in Einklang steht, |
| --- | --- |

ii)

ob die nachhaltige Investition mit den OECD-Leitsätzen für multinationale Unternehmen und den Leitprinzipien der Vereinten Nationen für Wirtschaft und Menschenrechte, einschließlich der Grundprinzipien und Rechte aus den acht Kernübereinkommen, die in der Erklärung der Internationalen Arbeitsorganisation über grundlegende Prinzipien und Rechte bei der Arbeit festgelegt sind, und aus der Internationalen Charta der Menschenrechte, in Einklang steht,

| e) | Informationen über die wichtigsten nachteiligen Auswirkungen auf Nachhaltigkeitsfaktoren gemäß dem Abschnitt „Werden bei diesem Finanzprodukt die wichtigsten nachteiligen Auswirkungen auf Nachhaltigkeitsfaktoren berücksichtigt?“ in der in Anhang II dieser Verordnung enthaltenen Vorlage. |
| --- | --- |

e)

Informationen über die wichtigsten nachteiligen Auswirkungen auf Nachhaltigkeitsfaktoren gemäß dem Abschnitt „Werden bei diesem Finanzprodukt die wichtigsten nachteiligen Auswirkungen auf Nachhaltigkeitsfaktoren berücksichtigt?“ in der in Anhang II dieser Verordnung enthaltenen Vorlage.

Artikel 52

Hauptinvestitionen für Finanzprodukte, mit denen ökologische oder soziale Merkmale beworben werden

(1)   Im Abschnitt „Welche sind die Hauptinvestitionen dieses Finanzprodukts?“ der in Anhang IV dieser Verordnung enthaltenen Vorlage werden in absteigender Reihenfolge der Höhe der Investitionen und mit Angabe der Sektoren und Länder, in die investiert wurde, die fünfzehn Investitionen aufgeführt, auf die im Berichtszeitraum der größte Anteil aller getätigten Investitionen des Finanzprodukts entfiel.

(2)   Entfielen im Berichtszeitraum fünfzig Prozent aller getätigten Investitionen auf weniger als fünfzehn Investitionen, so werden — abweichend von Absatz 1 — diese Investitionen in absteigender Reihenfolge der Höhe der Investitionen und mit Angabe der Sektoren und Länder, in die investiert wurde, in dem in Absatz 1 genannten Abschnitt aufgeführt.

Artikel 53

Vermögensallokation bei Finanzprodukten, mit denen ökologische oder soziale Merkmale beworben werden

Die Finanzmarktteilnehmer geben im Abschnitt „Wie sah die Vermögensallokation aus?“ der in Anhang IV dieser Verordnung enthaltenen Vorlage eine Beschreibung der Investitionen des Finanzprodukts, einschließlich aller folgenden Informationen an:

| a) | den Anteil der Investitionen des Finanzprodukts, mit denen die beworbenen ökologischen oder sozialen Merkmale während des Berichtszeitraums erreicht wurden, |
| --- | --- |

a)

den Anteil der Investitionen des Finanzprodukts, mit denen die beworbenen ökologischen oder sozialen Merkmale während des Berichtszeitraums erreicht wurden,

| b) | den Anlagezweck der übrigen Investitionen während des Berichtszeitraums, einschließlich einer Beschreibung etwaiger ökologischer oder sozialer Mindestschutzmaßnahmen und der Angabe, ob diese Investitionen der Absicherung dienen oder sich auf Barmittel beziehen, die als zusätzliche Liquidität gehalten werden, oder ob es sich um Investitionen handelt, für die keine ausreichenden Daten vorliegen. |
| --- | --- |

b)

den Anlagezweck der übrigen Investitionen während des Berichtszeitraums, einschließlich einer Beschreibung etwaiger ökologischer oder sozialer Mindestschutzmaßnahmen und der Angabe, ob diese Investitionen der Absicherung dienen oder sich auf Barmittel beziehen, die als zusätzliche Liquidität gehalten werden, oder ob es sich um Investitionen handelt, für die keine ausreichenden Daten vorliegen.

Artikel 54

Anteil der Investitionen in verschiedenen Sektoren und Teilsektoren der Wirtschaft

In dem Abschnitt „In welchen Wirtschaftssektoren wurden die Investitionen getätigt?“ in der in Anhang IV dieser Verordnung enthaltenen Vorlage machen die Finanzmarktteilnehmer Angaben zum Anteil der Investitionen während des Berichtszeitraums in verschiedenen Sektoren und Teilsektoren, darunter auch Sektoren und Teilsektoren der Wirtschaft, die Einkünfte aus der Exploration, dem Abbau, der Förderung, der Herstellung, der Verarbeitung, der Lagerung, der Raffination oder dem Vertrieb, einschließlich Transport, Lagerung und Handel von fossilen Brennstoffen gemäß der Begriffsbestimmung in Artikel 2 Nummer 62 der Verordnung (EU) 2018/1999 des Europäischen Parlaments und des Rates (17) erzielen.

17

Artikel 55

Informationen über Investitionen in ökologisch nachhaltige Wirtschaftstätigkeiten für Finanzprodukte, die ökologische Merkmale bewerben

(1)   Wenn die in Artikel 6 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2020/852 genannten Finanzprodukte eine Verpflichtung zur Investition in Wirtschaftstätigkeiten, die zu einem Umweltziel im Sinne des Artikels 2 Nummer 17 der Verordnung (EU) 2019/2088 beitragen, enthalten, so werden in dem Abschnitt „Wie hoch war der Anteil der nachhaltigkeitsbezogenen Investitionen?“ in der in Anhang IV enthaltenen Vorlage alle folgenden Informationen aufgeführt:

| a) | eine Aufschlüsselung des Anteils der Investitionen für jedes der in Artikel 9 der Verordnung (EU) 2020/852 genannten Umweltziele, zu dem diese Investitionen beigetragen haben, |
| --- | --- |

a)

eine Aufschlüsselung des Anteils der Investitionen für jedes der in Artikel 9 der Verordnung (EU) 2020/852 genannten Umweltziele, zu dem diese Investitionen beigetragen haben,

| b) | eine Beschreibung der Investitionen in ökologisch nachhaltige Wirtschaftstätigkeiten während des Berichtszeitraums, einschließlich:






  i) | der Frage, ob die Einhaltung der in Artikel 3 der Verordnung (EU) 2020/852 festgelegten Anforderungen durch diese Investitionen von einem oder mehreren Wirtschaftsprüfern bestätigt oder durch einen oder mehrere Dritte überprüft wurde, und, falls ja, deren Namen, |
| --- | --- | --- |

b)

eine Beschreibung der Investitionen in ökologisch nachhaltige Wirtschaftstätigkeiten während des Berichtszeitraums, einschließlich:

i)

der Frage, ob die Einhaltung der in Artikel 3 der Verordnung (EU) 2020/852 festgelegten Anforderungen durch diese Investitionen von einem oder mehreren Wirtschaftsprüfern bestätigt oder durch einen oder mehrere Dritte überprüft wurde, und, falls ja, deren Namen,

| ii) | einer grafischen Darstellung in Form eines Balkendiagramms der aggregierten Investitionen in ökologisch nachhaltige Wirtschaftstätigkeiten während des Berichtszeitraums, berechnet gemäß Artikel 17 Absätze 1 bis 4, |
| --- | --- |

ii)

einer grafischen Darstellung in Form eines Balkendiagramms der aggregierten Investitionen in ökologisch nachhaltige Wirtschaftstätigkeiten während des Berichtszeitraums, berechnet gemäß Artikel 17 Absätze 1 bis 4,

| iii) | einer grafischen Darstellung in Form eines Balkendiagramms des Umfangs, in dem die aggregierten Investitionen während des Berichtszeitraums in ökologisch nachhaltige Wirtschaftstätigkeiten fließen, aber ausgenommen Risikoposition gegenüber Staaten und berechnet gemäß Artikel 17 Absatz 5, |
| --- | --- |

iii)

einer grafischen Darstellung in Form eines Balkendiagramms des Umfangs, in dem die aggregierten Investitionen während des Berichtszeitraums in ökologisch nachhaltige Wirtschaftstätigkeiten fließen, aber ausgenommen Risikoposition gegenüber Staaten und berechnet gemäß Artikel 17 Absatz 5,

| iv) | den in Artikel 15 Absatz 2 Buchstabe b genannten Angaben, |
| --- | --- |

iv)

den in Artikel 15 Absatz 2 Buchstabe b genannten Angaben,

| v) | einer Aufschlüsselung der Anteile der Investitionen in Übergangswirtschaftstätigkeiten und in ermöglichende Wirtschaftstätigkeiten während des Berichtszeitraums, jeweils ausgedrückt als Prozentsatz aller Investitionen des Finanzprodukts, |
| --- | --- |

v)

einer Aufschlüsselung der Anteile der Investitionen in Übergangswirtschaftstätigkeiten und in ermöglichende Wirtschaftstätigkeiten während des Berichtszeitraums, jeweils ausgedrückt als Prozentsatz aller Investitionen des Finanzprodukts,

| vi) | wenn das Finanzprodukt in nachhaltige Investitionen mit einem Umweltziel investiert wurde, bei denen es sich jedoch nicht um ökologisch nachhaltige Wirtschaftstätigkeiten handelt, einer klaren Erläuterung der Gründe hierfür, |
| --- | --- |

vi)

wenn das Finanzprodukt in nachhaltige Investitionen mit einem Umweltziel investiert wurde, bei denen es sich jedoch nicht um ökologisch nachhaltige Wirtschaftstätigkeiten handelt, einer klaren Erläuterung der Gründe hierfür,

| vii) | wenn der Finanzmarktteilnehmer mindestens einen früheren regelmäßigen Bericht gemäß diesem Abschnitt für das Finanzprodukt vorgelegt hat, einem historischen Vergleich des Umfangs der Investitionen in ökologisch nachhaltige Wirtschaftstätigkeiten während des Berichtszeitraums und in früheren Zeiträumen, |
| --- | --- |

vii)

wenn der Finanzmarktteilnehmer mindestens einen früheren regelmäßigen Bericht gemäß diesem Abschnitt für das Finanzprodukt vorgelegt hat, einem historischen Vergleich des Umfangs der Investitionen in ökologisch nachhaltige Wirtschaftstätigkeiten während des Berichtszeitraums und in früheren Zeiträumen,

| viii) | wenn der Finanzmarktteilnehmer nicht beurteilen konnte, inwieweit Risikopositionen gegenüber Staaten während des Berichtszeitraums zu ökologisch nachhaltigen Wirtschaftstätigkeiten beigetragen haben, einer ausführlichen Erläuterung der Gründe hierfür und des Anteils dieser Risikopositionen an den Gesamtinvestitionen. |
| --- | --- |

viii)

wenn der Finanzmarktteilnehmer nicht beurteilen konnte, inwieweit Risikopositionen gegenüber Staaten während des Berichtszeitraums zu ökologisch nachhaltigen Wirtschaftstätigkeiten beigetragen haben, einer ausführlichen Erläuterung der Gründe hierfür und des Anteils dieser Risikopositionen an den Gesamtinvestitionen.

(2)   Für die Zwecke von Absatz 1 Buchstabe b Ziffern ii und iii gilt Folgendes:

| a) | bei der Aggregation der Investitionen in Nicht-Finanzunternehmen werden die Umsatzerlöse, die Investitionsausgaben und die Betriebsausgaben berechnet und in die grafische Darstellung aufgenommen, |
| --- | --- |

a)

bei der Aggregation der Investitionen in Nicht-Finanzunternehmen werden die Umsatzerlöse, die Investitionsausgaben und die Betriebsausgaben berechnet und in die grafische Darstellung aufgenommen,

| b) | bei der Aggregation der Investitionen in Finanzunternehmen werden gegebenenfalls die Umsatzerlöse und Investitionsausgaben berechnet und in die grafische Darstellung aufgenommen, |
| --- | --- |

b)

bei der Aggregation der Investitionen in Finanzunternehmen werden gegebenenfalls die Umsatzerlöse und Investitionsausgaben berechnet und in die grafische Darstellung aufgenommen,

| c) | bei Versicherungs- und Rückversicherungsunternehmen, die Nichtlebensversicherungstätigkeiten ausüben, kann der wichtigste Leistungsindikator eine Kombination der wichtigsten investitionsbezogenen und versicherungstechnischen Leistungsindikatoren gemäß Artikel 6 der Delegierten Verordnung (EU) 2021/2178 sein. |
| --- | --- |

c)

bei Versicherungs- und Rückversicherungsunternehmen, die Nichtlebensversicherungstätigkeiten ausüben, kann der wichtigste Leistungsindikator eine Kombination der wichtigsten investitionsbezogenen und versicherungstechnischen Leistungsindikatoren gemäß Artikel 6 der Delegierten Verordnung (EU) 2021/2178 sein.

Artikel 56

Informationen zu Finanzprodukten, mit denen soziale Merkmale beworben werden

Bei Finanzprodukten, mit denen ökologische oder soziale Merkmale beworben werden und die eine Verpflichtung zu nachhaltigen Investitionen mit einem sozialen Ziel enthalten, wird im Abschnitt „Wie hoch war der Anteil der nachhaltigkeitsbezogenen Investitionen?“ in der in Anhang IV enthaltenen Vorlage der Anteil dieser nachhaltigen Investitionen angegeben.

Artikel 57

Nachhaltigkeitsleistung des Index, der als Referenzwert für ökologische oder soziale Merkmale bestimmt ist

(1)   Die Finanzmarktteilnehmer geben bei Finanzprodukten, mit denen ökologische oder soziale Merkmale beworben werden, im Abschnitt „Wie hat dieses Finanzprodukt im Vergleich zum bestimmten Referenzwert abgeschnitten?“ in der in Anhang IV dieser Verordnung enthaltenen Vorlage alle folgenden Informationen an:

| a) | bezogen auf den Berichtszeitraum eine Erläuterung, wie sich der als Referenzwert bestimmte Index von einem relevanten breiten Marktindex unterscheidet, sowie Angaben zur Leistung der Nachhaltigkeitsindikatoren, die vom Finanzmarktteilnehmer als relevant erachtet werden, um die Ausrichtung des Index auf die mit dem Finanzprodukt beworbenen ökologischen oder sozialen Merkmale und auf die ESG-Faktoren zu bestimmen, auf die in der vom Referenzwert-Administrator gemäß Artikel 27 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2016/1011 veröffentlichten Referenzwert-Erklärung Bezug genommen wird, |
| --- | --- |

a)

bezogen auf den Berichtszeitraum eine Erläuterung, wie sich der als Referenzwert bestimmte Index von einem relevanten breiten Marktindex unterscheidet, sowie Angaben zur Leistung der Nachhaltigkeitsindikatoren, die vom Finanzmarktteilnehmer als relevant erachtet werden, um die Ausrichtung des Index auf die mit dem Finanzprodukt beworbenen ökologischen oder sozialen Merkmale und auf die ESG-Faktoren zu bestimmen, auf die in der vom Referenzwert-Administrator gemäß Artikel 27 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2016/1011 veröffentlichten Referenzwert-Erklärung Bezug genommen wird,

| b) | einen Vergleich zwischen der Leistung des Finanzprodukts und den Indikatoren zur Messung der Nachhaltigkeitsfaktoren des unter Buchstabe a genannten Index während des Berichtszeitraums, |
| --- | --- |

b)

einen Vergleich zwischen der Leistung des Finanzprodukts und den Indikatoren zur Messung der Nachhaltigkeitsfaktoren des unter Buchstabe a genannten Index während des Berichtszeitraums,

| c) | einen Vergleich zwischen der Leistung des Finanzprodukts und einem relevanten breiten Marktindex während des Berichtszeitraums. |
| --- | --- |

c)

einen Vergleich zwischen der Leistung des Finanzprodukts und einem relevanten breiten Marktindex während des Berichtszeitraums.

(2)   Die in Absatz 1 Buchstaben b und c genannten Vergleiche werden gegebenenfalls entweder in Form einer Tabelle oder in Form einer grafischen Darstellung vorgelegt.

ABSCHNITT 2

Nachhaltige Investition als Ziel

Artikel 58

Anforderungen an die Darstellung und den Inhalt von regelmäßigen Berichten für Finanzprodukte, mit denen nachhaltige Investitionen angestrebt werden

Die Finanzmarktteilnehmer stellen bei Finanzprodukten, mit denen nachhaltige Investitionen angestrebt werden, die in Artikel 11 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2019/2088 genannten Informationen in einem Anhang der in Artikel 11 Absatz 2 jener Verordnung genannten Dokumente oder Informationen nach dem Muster der in Anhang V der vorliegenden Verordnung enthaltenen Vorlage zur Verfügung. Die Finanzmarktteilnehmer nehmen in den Hauptteil der in Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2019/2088 genannten Dokumente oder Informationen eine deutlich sichtbare Erklärung auf, dass jener Anhang Informationen über nachhaltige Investitionen enthält.

Artikel 59

Erreichung des nachhaltigen Investitionsziels des Finanzprodukts

Die Finanzmarktteilnehmer geben im Abschnitt „Inwieweit wurde das nachhaltige Investitionsziel dieses Finanzprodukts erreicht?“ der in Anhang V enthaltenen Vorlage alle folgenden Informationen an:

| a) | inwieweit das nachhaltige Investitionsziel während des Berichtszeitraums erreicht wurde, einschließlich der Leistung






  i) | der im Unterabschnitt „Welche Nachhaltigkeitsindikatoren werden zur Messung der Erreichung des nachhaltigen Investitionsziels dieses Finanzprodukts herangezogen?“ genannten Nachhaltigkeitsindikatoren des Abschnitts „Welches nachhaltige Investitionsziel wird mit diesem Finanzprodukt angestrebt?“ in der in Anhang III dieser Verordnung enthaltenen Vorlage, |
| --- | --- | --- |

a)

inwieweit das nachhaltige Investitionsziel während des Berichtszeitraums erreicht wurde, einschließlich der Leistung

i)

der im Unterabschnitt „Welche Nachhaltigkeitsindikatoren werden zur Messung der Erreichung des nachhaltigen Investitionsziels dieses Finanzprodukts herangezogen?“ genannten Nachhaltigkeitsindikatoren des Abschnitts „Welches nachhaltige Investitionsziel wird mit diesem Finanzprodukt angestrebt?“ in der in Anhang III dieser Verordnung enthaltenen Vorlage,

| ii) | aller im Unterabschnitt „Wie wird durch den Einsatz von Derivaten das nachhaltige Investitionsziel erreicht?“ des Abschnitts „Wie sehen die Vermögensallokation und der Mindestanteil der nachhaltigen Investitionen aus?“ genannten Derivate zur Erreichung des nachhaltigen Investitionsziels in der in Anhang III dieser Verordnung enthaltenen Vorlage, |
| --- | --- |

ii)

aller im Unterabschnitt „Wie wird durch den Einsatz von Derivaten das nachhaltige Investitionsziel erreicht?“ des Abschnitts „Wie sehen die Vermögensallokation und der Mindestanteil der nachhaltigen Investitionen aus?“ genannten Derivate zur Erreichung des nachhaltigen Investitionsziels in der in Anhang III dieser Verordnung enthaltenen Vorlage,

| b) | für die in Artikel 5 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2020/852 genannten Finanzprodukte eine Nennung der in Artikel 9 der Verordnung genannten Umweltziele, zu denen die dem Finanzprodukt zugrunde liegende nachhaltige Anlage beigetragen hat, |
| --- | --- |

b)

für die in Artikel 5 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2020/852 genannten Finanzprodukte eine Nennung der in Artikel 9 der Verordnung genannten Umweltziele, zu denen die dem Finanzprodukt zugrunde liegende nachhaltige Anlage beigetragen hat,

| c) | für die in Artikel 9 Absatz 3 der Verordnung (EU) 2019/2088 genannten Finanzprodukte Informationen darüber, wie das Ziel einer Reduzierung der CO2-Emissionen auf das Übereinkommen von Paris abgestimmt wurde, mit einer Beschreibung, wie das Finanzprodukt während des Berichtszeitraums zur Erreichung der Ziele des Übereinkommens von Paris beigetragen hat, einschließlich — in Bezug auf EU-Referenzwerte für den klimabedingten Wandel oder auf Paris-abgestimmte EU-Referenzwerte — der ESG-Faktoren und Kriterien, die der Referenzwert-Administrator gemäß der Delegierten Verordnung (EU) 2020/1818 berücksichtigt, |
| --- | --- |

c)

für die in Artikel 9 Absatz 3 der Verordnung (EU) 2019/2088 genannten Finanzprodukte Informationen darüber, wie das Ziel einer Reduzierung der CO2-Emissionen auf das Übereinkommen von Paris abgestimmt wurde, mit einer Beschreibung, wie das Finanzprodukt während des Berichtszeitraums zur Erreichung der Ziele des Übereinkommens von Paris beigetragen hat, einschließlich — in Bezug auf EU-Referenzwerte für den klimabedingten Wandel oder auf Paris-abgestimmte EU-Referenzwerte — der ESG-Faktoren und Kriterien, die der Referenzwert-Administrator gemäß der Delegierten Verordnung (EU) 2020/1818 berücksichtigt,

2

| d) | wenn die Finanzmarktteilnehmer mindestens einen früheren regelmäßigen Bericht gemäß diesem Abschnitt für das Finanzprodukt vorgelegt haben, einen historischen Vergleich zwischen dem von dem regelmäßigen Bericht abgedeckten aktuellen Zeitraum und den von früheren regelmäßigen Berichten abgedeckten Zeiträumen, |
| --- | --- |

d)

wenn die Finanzmarktteilnehmer mindestens einen früheren regelmäßigen Bericht gemäß diesem Abschnitt für das Finanzprodukt vorgelegt haben, einen historischen Vergleich zwischen dem von dem regelmäßigen Bericht abgedeckten aktuellen Zeitraum und den von früheren regelmäßigen Berichten abgedeckten Zeiträumen,

| e) | eine Erläuterung, wie die nachhaltigen Investitionen während des Berichtszeitraums zu einem nachhaltigen Investitionsziel beigetragen und keines der nachhaltigen Investitionsziele erheblich beeinträchtigt haben, einschließlich aller folgenden Punkte:






  i) | wie die Indikatoren für nachteilige Auswirkungen in Anhang I Tabelle 1 und alle relevanten Indikatoren in den Tabellen 2 und 3 in jenem Anhang berücksichtigt wurden, |
| --- | --- | --- |

e)

eine Erläuterung, wie die nachhaltigen Investitionen während des Berichtszeitraums zu einem nachhaltigen Investitionsziel beigetragen und keines der nachhaltigen Investitionsziele erheblich beeinträchtigt haben, einschließlich aller folgenden Punkte:

i)

wie die Indikatoren für nachteilige Auswirkungen in Anhang I Tabelle 1 und alle relevanten Indikatoren in den Tabellen 2 und 3 in jenem Anhang berücksichtigt wurden,

| ii) | ob die nachhaltige Investition mit den OECD-Leitsätzen für multinationale Unternehmen und den Leitprinzipien der Vereinten Nationen für Wirtschaft und Menschenrechte, einschließlich der Grundprinzipien und Rechte aus den acht Kernübereinkommen, die in der Erklärung der Internationalen Arbeitsorganisation über grundlegende Prinzipien und Rechte bei der Arbeit festgelegt sind, und aus der Internationalen Charta der Menschenrechte, in Einklang steht, |
| --- | --- |

ii)

ob die nachhaltige Investition mit den OECD-Leitsätzen für multinationale Unternehmen und den Leitprinzipien der Vereinten Nationen für Wirtschaft und Menschenrechte, einschließlich der Grundprinzipien und Rechte aus den acht Kernübereinkommen, die in der Erklärung der Internationalen Arbeitsorganisation über grundlegende Prinzipien und Rechte bei der Arbeit festgelegt sind, und aus der Internationalen Charta der Menschenrechte, in Einklang steht,

| f) | Informationen über die wichtigsten nachteiligen Auswirkungen auf Nachhaltigkeitsfaktoren gemäß dem Abschnitt „Werden bei diesem Finanzprodukt die wichtigsten nachteiligen Auswirkungen auf Nachhaltigkeitsfaktoren berücksichtigt?“ in der in Anhang III dieser Verordnung enthaltenen Vorlage. |
| --- | --- |

f)

Informationen über die wichtigsten nachteiligen Auswirkungen auf Nachhaltigkeitsfaktoren gemäß dem Abschnitt „Werden bei diesem Finanzprodukt die wichtigsten nachteiligen Auswirkungen auf Nachhaltigkeitsfaktoren berücksichtigt?“ in der in Anhang III dieser Verordnung enthaltenen Vorlage.

Artikel 60

Hauptinvestitionen bei Finanzprodukten, mit denen nachhaltige Investitionen angestrebt werden

(1)   Die Finanzmarktteilnehmer geben im Abschnitt „Welche sind die Hauptinvestitionen dieses Finanzprodukts?“ der in Anhang V enthaltenen Vorlage in absteigender Reihenfolge der Höhe der Investitionen und mit Angabe der Sektoren und Länder, in die investiert wurde, die fünfzehn Investitionen an, auf die im Berichtszeitraum der größte Anteil aller getätigten Investitionen des Finanzprodukts entfiel.

(2)   Entfielen im Berichtszeitraum fünfzig Prozent aller getätigten Investitionen auf weniger als fünfzehn Investitionen, so werden — abweichend von Absatz 1 — diese Investitionen in absteigender Reihenfolge der Höhe der Investitionen und mit Angabe der Sektoren und Länder, in die investiert wurde, in dem in Absatz 1 genannten Abschnitt aufgeführt.

Artikel 61

Anteil der nachhaltigkeitsbezogenen Investitionen bei Finanzprodukten, mit denen nachhaltige Investitionen angestrebt werden

Die Finanzmarktteilnehmer geben im Abschnitt „Wie hoch war der Anteil der nachhaltigkeitsbezogenen Investitionen?“ der in Anhang V enthaltenen Vorlage alle folgenden Informationen an:

| a) | den Anteil der Investitionen des Finanzprodukts, die zum nachhaltigen Investitionsziel beigetragen haben, |
| --- | --- |

a)

den Anteil der Investitionen des Finanzprodukts, die zum nachhaltigen Investitionsziel beigetragen haben,

| b) | den Zweck der übrigen Investitionen während des Berichtszeitraums, einschließlich einer Beschreibung etwaiger ökologischer oder sozialer Mindestschutzmaßnahmen, und ob diese Investitionen der Absicherung dienen oder sich auf Barmittel beziehen, die als zusätzliche Liquidität gehalten werden, |
| --- | --- |

b)

den Zweck der übrigen Investitionen während des Berichtszeitraums, einschließlich einer Beschreibung etwaiger ökologischer oder sozialer Mindestschutzmaßnahmen, und ob diese Investitionen der Absicherung dienen oder sich auf Barmittel beziehen, die als zusätzliche Liquidität gehalten werden,

| c) | den Anteil der Investitionen während des Berichtszeitraums in verschiedenen Sektoren und Teilsektoren. |
| --- | --- |

c)

den Anteil der Investitionen während des Berichtszeitraums in verschiedenen Sektoren und Teilsektoren.

Artikel 62

Informationen über nachhaltige Investitionen in Finanzprodukte, mit denen nachhaltige Investitionen angestrebt werden

(1)   Für die in Artikel 5 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2020/852 genannten Finanzprodukte werden im Abschnitt „Wie hoch war der Anteil der nachhaltigkeitsbezogenen Investitionen?“ in der in Anhang V enthaltenen Vorlage alle folgenden Informationen aufgeführt:

| a) | eine Aufschlüsselung nach Artikel 55 Absatz 1 Buchstabe a, |
| --- | --- |

a)

eine Aufschlüsselung nach Artikel 55 Absatz 1 Buchstabe a,

| b) | eine Beschreibung der nachhaltigen Investitionen in ökologisch nachhaltige Wirtschaftstätigkeiten während des Berichtszeitraums, einschließlich:






  i) | den Informationen nach Artikel 55 Absatz 1 Buchstabe b Ziffer i, |
| --- | --- | --- |

b)

eine Beschreibung der nachhaltigen Investitionen in ökologisch nachhaltige Wirtschaftstätigkeiten während des Berichtszeitraums, einschließlich:

i)

den Informationen nach Artikel 55 Absatz 1 Buchstabe b Ziffer i,

| ii) | einer grafischen Darstellung in Form eines Balkendiagramms gemäß Artikel 55 Absatz 1 Buchstabe b Ziffer ii, |
| --- | --- |

ii)

einer grafischen Darstellung in Form eines Balkendiagramms gemäß Artikel 55 Absatz 1 Buchstabe b Ziffer ii,

| iii) | einer grafischen Darstellung in Form eines Balkendiagramms gemäß Artikel 55 Absatz 1 Buchstabe b Ziffer iii, |
| --- | --- |

iii)

einer grafischen Darstellung in Form eines Balkendiagramms gemäß Artikel 55 Absatz 1 Buchstabe b Ziffer iii,

| iv) | den in Artikel 15 Absatz 1 Buchstabe b genannten Angaben, |
| --- | --- |

iv)

den in Artikel 15 Absatz 1 Buchstabe b genannten Angaben,

| v) | einer Aufschlüsselung nach Artikel 55 Absatz 1 Buchstabe b Ziffer v, |
| --- | --- |

v)

einer Aufschlüsselung nach Artikel 55 Absatz 1 Buchstabe b Ziffer v,

| vi) | wenn das Finanzprodukt in nachhaltige Investitionen mit einem Umweltziel investiert wurde, bei denen es sich jedoch nicht um ökologisch nachhaltige Wirtschaftstätigkeiten handelt, einer klaren Erläuterung der Gründe hierfür, |
| --- | --- |

vi)

wenn das Finanzprodukt in nachhaltige Investitionen mit einem Umweltziel investiert wurde, bei denen es sich jedoch nicht um ökologisch nachhaltige Wirtschaftstätigkeiten handelt, einer klaren Erläuterung der Gründe hierfür,

| vii) | wenn der Finanzmarktteilnehmer mindestens einen früheren regelmäßigen Bericht gemäß diesem Abschnitt für das Finanzprodukt vorgelegt hat, einem historischen Vergleich des Umfangs der Investitionen in ökologisch nachhaltige Wirtschaftstätigkeiten während des Berichtszeitraums und in früheren Zeiträumen, |
| --- | --- |

vii)

wenn der Finanzmarktteilnehmer mindestens einen früheren regelmäßigen Bericht gemäß diesem Abschnitt für das Finanzprodukt vorgelegt hat, einem historischen Vergleich des Umfangs der Investitionen in ökologisch nachhaltige Wirtschaftstätigkeiten während des Berichtszeitraums und in früheren Zeiträumen,

| c) | eine erläuternde Beschreibung nach Artikel 55 Absatz 1 Buchstabe b Ziffer viii, |
| --- | --- |

c)

eine erläuternde Beschreibung nach Artikel 55 Absatz 1 Buchstabe b Ziffer viii,

| d) | bei Finanzprodukten, die nachhaltige Investitionen mit einem sozialen Ziel enthalten, wird im Abschnitt „Wie hoch war der Anteil der sozial nachhaltigen Investitionen während des Berichtszeitraums?“ in der in Anhang V enthaltenen Vorlage auch der Anteil dieser nachhaltigen Investitionen angegeben. |
| --- | --- |

d)

bei Finanzprodukten, die nachhaltige Investitionen mit einem sozialen Ziel enthalten, wird im Abschnitt „Wie hoch war der Anteil der sozial nachhaltigen Investitionen während des Berichtszeitraums?“ in der in Anhang V enthaltenen Vorlage auch der Anteil dieser nachhaltigen Investitionen angegeben.

(2)   Für die Zwecke von Absatz 1 Buchstabe b Ziffer ii und iii wenden die Finanzmarktteilnehmer Artikel 55 Absatz 2 an.

Artikel 63

Nachhaltigkeitsleistung des Index, der als Referenzwert für das nachhaltige Investitionsziel bestimmt wurde

(1)   Die Finanzmarktteilnehmer geben bei Finanzprodukten, mit denen nachhaltige Investitionen angestrebt werden und für die ein Index als Referenzwert bestimmt wurde, im Abschnitt „Wie hat dieses Finanzprodukt im Vergleich zum Nachhaltigkeitsreferenzwert abgeschnitten?“ der in Anhang V enthaltenen Vorlage alle folgenden Informationen an:

| a) | bezogen auf den Berichtszeitraum eine Erläuterung, wie sich der als Referenzwert bestimmte Index von einem relevanten breiten Marktindex unterscheidet, sowie zumindest Angaben zur Leistung der Nachhaltigkeitsindikatoren, die vom Finanzmarktteilnehmer als relevant erachtet werden, um die Ausrichtung des Index auf das nachhaltige Investitionsziel, einschließlich der ESG-Faktoren, zu bestimmen, auf die in der vom Referenzwert-Administrator gemäß Artikel 27 Absatz 2a der Verordnung (EU) 2016/1011 veröffentlichten Referenzwert-Erklärung Bezug genommen wird, |
| --- | --- |

a)

bezogen auf den Berichtszeitraum eine Erläuterung, wie sich der als Referenzwert bestimmte Index von einem relevanten breiten Marktindex unterscheidet, sowie zumindest Angaben zur Leistung der Nachhaltigkeitsindikatoren, die vom Finanzmarktteilnehmer als relevant erachtet werden, um die Ausrichtung des Index auf das nachhaltige Investitionsziel, einschließlich der ESG-Faktoren, zu bestimmen, auf die in der vom Referenzwert-Administrator gemäß Artikel 27 Absatz 2a der Verordnung (EU) 2016/1011 veröffentlichten Referenzwert-Erklärung Bezug genommen wird,

| b) | einen Vergleich zwischen der Leistung des Finanzprodukts und den Indikatoren zur Messung der Nachhaltigkeitsfaktoren des unter Buchstabe a genannten Index während des Berichtszeitraums, |
| --- | --- |

b)

einen Vergleich zwischen der Leistung des Finanzprodukts und den Indikatoren zur Messung der Nachhaltigkeitsfaktoren des unter Buchstabe a genannten Index während des Berichtszeitraums,

| c) | einen Vergleich zwischen der Leistung des Finanzprodukts und einem relevanten breiten Marktindex während des Berichtszeitraums. |
| --- | --- |

c)

einen Vergleich zwischen der Leistung des Finanzprodukts und einem relevanten breiten Marktindex während des Berichtszeitraums.

(2)   Die in Absatz 1 Buchstaben b und c genannten Vergleiche werden entweder in Form einer Tabelle oder in Form einer grafischen Darstellung vorgelegt.

ABSCHNITT 3

Historische Vergleiche für regelmäßige Berichte

Artikel 64

Historische Vergleiche für regelmäßige Berichte

(1)   Bei den historischen Vergleichen gemäß Artikel 51 Buchstabe c, Artikel 55 Absatz 1 Buchstabe b Ziffer vii, Artikel 59 Buchstabe d und Artikel 62 Absatz 1 Buchstabe b Ziffer vii vergleichen die Finanzmarktteilnehmer den Berichtszeitraum mit dem vorangegangenen Berichtszeitraum und anschließend mit jedem vorangegangenen Berichtszeitraum bis zu den letzten fünf vorangegangenen Zeiträumen.

(2)   Für die Zwecke der in Artikel 51 Buchstabe c und Artikel 59 Buchstabe d genannten historischen Vergleiche geben die Finanzmarktteilnehmer durchgehend über die verschiedenen Zeiträume die Leistung der Nachhaltigkeitsindikatoren mit folgenden Informationen an:

| a) | bei quantitativen Informationen Kennzahlen mit einer relativen Bezugsgröße, wie beispielsweise Auswirkungen pro investiertem Euro, |
| --- | --- |

a)

bei quantitativen Informationen Kennzahlen mit einer relativen Bezugsgröße, wie beispielsweise Auswirkungen pro investiertem Euro,

| b) | welche Indikatoren von einem Wirtschaftsprüfer bestätigt oder von einem unabhängigen Dritten überprüft wurden, |
| --- | --- |

b)

welche Indikatoren von einem Wirtschaftsprüfer bestätigt oder von einem unabhängigen Dritten überprüft wurden,

| c) | den Anteil der zugrunde liegenden Vermögenswerte des Finanzprodukts im Abschnitt „Wie hoch war der Anteil der nachhaltigkeitsbezogenen Investitionen?“ in der in Anhang IV dieser Verordnung enthaltenen Vorlage und im Abschnitt „Wie hoch war der Anteil der nachhaltigkeitsbezogenen Investitionen?“ in der in Anhang V dieser Verordnung enthaltenen Vorlage. |
| --- | --- |

c)

den Anteil der zugrunde liegenden Vermögenswerte des Finanzprodukts im Abschnitt „Wie hoch war der Anteil der nachhaltigkeitsbezogenen Investitionen?“ in der in Anhang IV dieser Verordnung enthaltenen Vorlage und im Abschnitt „Wie hoch war der Anteil der nachhaltigkeitsbezogenen Investitionen?“ in der in Anhang V dieser Verordnung enthaltenen Vorlage.

ABSCHNITT 4

Finanzprodukte mit Anlageoptionen

Artikel 65

Finanzprodukte mit einer oder mehreren zugrunde liegenden Anlageoptionen, die zu einer Einstufung als Finanzprodukt mit beworbenen ökologischen oder sozialen Merkmalen führen

(1)   Beinhaltet ein Finanzprodukt für den Anleger Anlageoptionen und führt mindestens eine dieser Anlageoptionen dazu, dass das Finanzprodukt als Finanzprodukt mit beworbenen ökologischen oder sozialen Merkmalen eingestuft wird, nehmen die Finanzmarktteilnehmer — abweichend von den Artikeln 50 bis 57 — in den Hauptteil der in Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2019/2088 genannten Dokumente oder Informationen eine deutlich sichtbare Erklärung auf, mit der Folgendes bestätigt wird:

| a) | Mit dem Finanzprodukt werden ökologische oder soziale Merkmale beworben. |
| --- | --- |

a)

Mit dem Finanzprodukt werden ökologische oder soziale Merkmale beworben.

| b) | Die Erfüllung dieser Merkmale setzt voraus, dass in mindestens eine der in Absatz 2 des vorliegenden Artikels aufgeführten Anlageoptionen investiert wird und dass mindestens eine dieser Optionen während der Haltedauer des Finanzprodukts gehalten wird. |
| --- | --- |

b)

Die Erfüllung dieser Merkmale setzt voraus, dass in mindestens eine der in Absatz 2 des vorliegenden Artikels aufgeführten Anlageoptionen investiert wird und dass mindestens eine dieser Optionen während der Haltedauer des Finanzprodukts gehalten wird.

| c) | Weitere Informationen über diese ökologischen oder sozialen Merkmale können den in Absatz 2 des vorliegenden Artikels genannten Anhängen entnommen werden. |
| --- | --- |

c)

Weitere Informationen über diese ökologischen oder sozialen Merkmale können den in Absatz 2 des vorliegenden Artikels genannten Anhängen entnommen werden.

(2)   Die Finanzmarktteilnehmer geben in den Anhängen der in Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2019/2088 genannten Dokumente oder Informationen alle folgenden Informationen an:

| a) | für jede Anlageoption, in die investiert wird und die als Finanzprodukt eingestuft wird, mit dem ökologische oder soziale Merkmale beworben werden, die in den Artikeln 50 bis 57 der vorliegenden Verordnung genannten Informationen, |
| --- | --- |

a)

für jede Anlageoption, in die investiert wird und die als Finanzprodukt eingestuft wird, mit dem ökologische oder soziale Merkmale beworben werden, die in den Artikeln 50 bis 57 der vorliegenden Verordnung genannten Informationen,

| b) | für jede Anlageoption, in die investiert wird und die als Finanzprodukt eingestuft wird, mit dem nachhaltige Investitionen angestrebt werden, die in den Artikeln 58 bis 63 der vorliegenden Verordnung genannten Informationen, |
| --- | --- |

b)

für jede Anlageoption, in die investiert wird und die als Finanzprodukt eingestuft wird, mit dem nachhaltige Investitionen angestrebt werden, die in den Artikeln 58 bis 63 der vorliegenden Verordnung genannten Informationen,

| c) | für jede Anlageoption, in die investiert wird und mit der nachhaltige Investitionen angestrebt werden, die jedoch kein Finanzprodukt darstellt, Informationen über das Ziel der nachhaltigen Investition. |
| --- | --- |

c)

für jede Anlageoption, in die investiert wird und mit der nachhaltige Investitionen angestrebt werden, die jedoch kein Finanzprodukt darstellt, Informationen über das Ziel der nachhaltigen Investition.

(3)   Die Finanzmarktteilnehmer stellen die in Absatz 2 Buchstabe a genannten Informationen nach dem Muster der in Anhang IV enthaltenen Vorlage und die in Absatz 2 Buchstabe b genannten Informationen nach dem Muster der in Anhang V enthaltenen Vorlage dar.

Artikel 66

Finanzprodukte mit zugrunde liegenden Anlageoptionen, mit denen ausnahmslos nachhaltige Investitionen angestrebt werden

(1)   Beinhaltet ein Finanzprodukt für den Anleger Anlageoptionen, mit denen ausnahmslos nachhaltige Investitionen angestrebt werden, bestätigen die Finanzmarktteilnehmer — abweichend von den Artikeln 58 bis 63 — in einer deutlich sichtbaren Erklärung im Hauptteil der in Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2019/2088 genannten Dokumente oder Informationen, dass mit dem Finanzprodukt nachhaltige Investitionen angestrebt werden und dass die auf dieses Ziel bezogenen Informationen in den in Absatz 2 des vorliegenden Artikels genannten Anhängen verfügbar sind.

(2)   Die Finanzmarktteilnehmer geben in den Anhängen der in Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2019/2088 genannten Dokumente oder Informationen alle folgenden Informationen an:

| a) | für jede Anlageoption, in die investiert wird und die als Finanzprodukt eingestuft wird, mit dem nachhaltige Investitionen angestrebt werden, die in den Artikeln 58 bis 63 genannten Informationen, |
| --- | --- |

a)

für jede Anlageoption, in die investiert wird und die als Finanzprodukt eingestuft wird, mit dem nachhaltige Investitionen angestrebt werden, die in den Artikeln 58 bis 63 genannten Informationen,

| b) | für jede Anlageoption, in die investiert wird und mit der nachhaltige Investitionen angestrebt werden, die jedoch kein Finanzprodukt darstellt, Informationen über das Ziel der nachhaltigen Investition. |
| --- | --- |

b)

für jede Anlageoption, in die investiert wird und mit der nachhaltige Investitionen angestrebt werden, die jedoch kein Finanzprodukt darstellt, Informationen über das Ziel der nachhaltigen Investition.

(3)   Die Finanzmarktteilnehmer stellen die in Absatz 2 Buchstabe a genannten Informationen nach dem Muster der Vorlage in Anhang V dar.

Artikel 67

Informationen über zugrunde liegende Anlageoptionen, mit denen nachhaltige Investitionen angestrebt werden, die jedoch selbst keine Finanzprodukte darstellen

Die in Artikel 65 Absatz 2 Buchstabe c und Artikel 66 Absatz 2 Buchstabe b genannten Informationen über das Ziel der nachhaltigen Investition müssen alle folgenden Angaben enthalten:

| a) | eine Beschreibung des nachhaltigen Investitionsziels, |
| --- | --- |

a)

eine Beschreibung des nachhaltigen Investitionsziels,

| b) | eine Erläuterung, inwieweit das nachhaltige Investitionsziel während des Berichtszeitraums erreicht wurde, einschließlich der Leistung der Nachhaltigkeitsindikatoren, die zur Messung der Gesamtnachhaltigkeitsauswirkungen der Optionen mit einem nachhaltigen Investitionsziel herangezogen werden, |
| --- | --- |

b)

eine Erläuterung, inwieweit das nachhaltige Investitionsziel während des Berichtszeitraums erreicht wurde, einschließlich der Leistung der Nachhaltigkeitsindikatoren, die zur Messung der Gesamtnachhaltigkeitsauswirkungen der Optionen mit einem nachhaltigen Investitionsziel herangezogen werden,

| c) | eine Erläuterung, inwiefern die Investitionen keines der nachhaltigen Investitionsziele erheblich beeinträchtigen, einschließlich aller folgenden Angaben:






  i) | wie die Indikatoren für nachteilige Auswirkungen in Anhang I Tabelle 1 und alle relevanten Indikatoren in den Tabellen 2 und 3 in jenem Anhang berücksichtigt werden, |
| --- | --- | --- |

c)

eine Erläuterung, inwiefern die Investitionen keines der nachhaltigen Investitionsziele erheblich beeinträchtigen, einschließlich aller folgenden Angaben:

i)

wie die Indikatoren für nachteilige Auswirkungen in Anhang I Tabelle 1 und alle relevanten Indikatoren in den Tabellen 2 und 3 in jenem Anhang berücksichtigt werden,

| ii) | ob die nachhaltige Investition mit den OECD-Leitsätzen für multinationale Unternehmen und den Leitprinzipien der Vereinten Nationen für Wirtschaft und Menschenrechte, einschließlich der Grundprinzipien und Rechte aus den acht Kernübereinkommen, die in der Erklärung der Internationalen Arbeitsorganisation über grundlegende Prinzipien und Rechte bei der Arbeit festgelegt sind, und aus der Internationalen Charta der Menschenrechte, in Einklang steht. |
| --- | --- |

ii)

ob die nachhaltige Investition mit den OECD-Leitsätzen für multinationale Unternehmen und den Leitprinzipien der Vereinten Nationen für Wirtschaft und Menschenrechte, einschließlich der Grundprinzipien und Rechte aus den acht Kernübereinkommen, die in der Erklärung der Internationalen Arbeitsorganisation über grundlegende Prinzipien und Rechte bei der Arbeit festgelegt sind, und aus der Internationalen Charta der Menschenrechte, in Einklang steht.

KAPITEL VI

SCHLUSSBESTIMMUNGEN

Artikel 68

Inkrafttreten und Anwendung

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Amtsblatt der Europäischen Union

Diese Verordnung gilt ab dem 1. Januar 2023.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 6. April 2022

Für die Kommission

Die Präsidentin

Ursula VON DER LEYEN

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(1)  
  ABl. L 317 vom 9.12.2019, S. 1.

1

(2)  Delegierte Verordnung (EU) 2020/1818 der Kommission vom 17. Juli 2020 zur Ergänzung der Verordnung (EU) 2016/1011 des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf Mindeststandards für EU-Referenzwerte für den klimabedingten Wandel und für Paris-abgestimmte EU-Referenzwerte (ABl. L 406 vom 3.12.2020, S. 17).

2

(3)  Delegierte Verordnung (EU) 2021/2139 der Kommission vom 4. Juni 2021 zur Ergänzung der Verordnung (EU) 2020/852 des Europäischen Parlaments und des Rates durch Festlegung der technischen Bewertungskriterien, anhand deren bestimmt wird, unter welchen Bedingungen davon auszugehen ist, dass eine Wirtschaftstätigkeit einen wesentlichen Beitrag zum Klimaschutz oder zur Anpassung an den Klimawandel leistet, und anhand deren bestimmt wird, ob diese Wirtschaftstätigkeit erhebliche Beeinträchtigungen eines der übrigen Umweltziele vermeidet (ABl. L 442 vom 9.12.2021, S. 1).

3

(4)  Verordnung (EU) 2020/852 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juni 2020 über die Einrichtung eines Rahmens zur Erleichterung nachhaltiger Investitionen und zur Änderung der Verordnung (EU) 2019/2088 (ABl. L 198 vom 22.6.2020, S. 13).

4

(5)  Verordnung (EU) 2016/1011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2016 über Indizes, die bei Finanzinstrumenten und Finanzkontrakten als Referenzwert oder zur Messung der Wertentwicklung eines Investmentfonds verwendet werden, und zur Änderung der Richtlinien 2008/48/EG und 2014/17/EU sowie der Verordnung (EU) Nr. 596/2014 (ABl. L 171 vom 29.6.2016, S. 1).

5

(6)  Delegierte Verordnung (EU) 2021/2178 der Kommission vom 6. Juli 2021 zur Ergänzung der Verordnung (EU) 2020/852 des Europäischen Parlaments und des Rates durch Festlegung des Inhalts und der Darstellung der Informationen, die von Unternehmen, die unter Artikel 19a oder Artikel 29a der Richtlinie 2013/34/EU fallen, in Bezug auf ökologisch nachhaltige Wirtschaftstätigkeiten offenzulegen sind, und durch Festlegung der Methode, anhand deren die Einhaltung dieser Offenlegungspflicht zu gewährleisten ist (ABl. L 443 vom 10.12.2021, S. 9).

6

(7)  Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. November 2010 zur Errichtung einer Europäischen Aufsichtsbehörde (Europäische Bankenaufsichtsbehörde), zur Änderung des Beschlusses Nr. 716/2009/EG und zur Aufhebung des Beschlusses 2009/78/EG der Kommission (ABl. L 331 vom 15.12.2010, S. 12).

7

(8)  Verordnung (EU) Nr. 1094/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. November 2010 zur Errichtung einer Europäischen Aufsichtsbehörde (Europäische Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung), zur Änderung des Beschlusses Nr. 716/2009/EG und zur Aufhebung des Beschlusses 2009/79/EG der Kommission (ABl. L 331 vom 15.12.2010, S. 48).

8

(9)  Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. November 2010 zur Errichtung einer Europäischen Aufsichtsbehörde (Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde), zur Änderung des Beschlusses Nr. 716/2009/EG und zur Aufhebung des Beschlusses 2009/77/EG der Kommission (ABl. L 331 vom 15.12.2010, S. 84).

9

(10)  Richtlinie 2011/61/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2011 über die Verwalter alternativer Investmentfonds und zur Änderung der Richtlinien 2003/41/EG und 2009/65/EG und der Verordnungen (EG) Nr. 1060/2009 und (EU) Nr. 1095/2010 (ABl. L 174 vom 1.7.2011, S. 1).

10

(11)  Richtlinie 2009/65/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften betreffend bestimmte Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (OGAW) (ABl. L 302 vom 17.11.2009, S. 32).

11

(12)  Verordnung (EU) Nr. 575/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 über Aufsichtsanforderungen an Kreditinstitute und zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 (ABl. L 176 vom 27.6.2013, S. 1).

12

(13)  Richtlinie 2009/138/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2009 betreffend die Aufnahme und Ausübung der Versicherungs- und der Rückversicherungstätigkeit (Solvabilität II) (ABl. L 335 vom 17.12.2009, S. 1).

13

(14)  Richtlinie 2007/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Juli 2007 über die Ausübung bestimmter Rechte von Aktionären in börsennotierten Gesellschaften (ABl. L 184 vom 14.7.2007, S. 17).

14

(15)  Verordnung (EU) 2017/2402 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2017 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für Verbriefungen und zur Schaffung eines spezifischen Rahmens für einfache, transparente und standardisierte Verbriefung und zur Änderung der Richtlinien 2009/65/EG, 2009/138/EG, 2011/61/EU und der Verordnungen (EG) Nr. 1060/2009 und (EU) Nr. 648/2012 (ABl. L 347 vom 28.12.2017, S. 35).

15

(16)  Verordnung (EU) Nr. 236/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. März 2012 über Leerverkäufe und bestimmte Aspekte von Credit Default Swaps (ABl. L 86 vom 24.3.2012, S. 1).

16

(17)  Verordnung (EU) 2018/1999 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2018 über das Governance-System für die Energieunion und für den Klimaschutz, zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 663/2009 und (EG) Nr. 715/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates, der Richtlinien 94/22/EG, 98/70/EG, 2009/31/EG, 2009/73/EG, 2010/31/EU, 2012/27/EU und 2013/30/EU des Europäischen Parlaments und des Rates, der Richtlinien 2009/119/EG und (EU) 2015/652 des Rates und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 525/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 328 vom 21.12.2018, S. 1).

17

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ANHANG I

Vorlage — Erklärung zu den wichtigsten nachteiligen Nachhaltigkeitsauswirkungen

Für die Zwecke dieses Anhangs gelten folgende Begriffsbestimmungen:

| 1. | „Scope-1-, 2- und 3-Treibhausgasemissionen“ bezeichnet die Kategorie („Scope“) der Treibhausgasemissionen gemäß Anhang III Nummer 1 Buchstabe e Ziffern i bis iii der Verordnung (EU) 2016/1011 des Europäischen Parlaments und des Rates (1). |
| --- | --- |

1.

„Scope-1-, 2- und 3-Treibhausgasemissionen“ bezeichnet die Kategorie („Scope“) der Treibhausgasemissionen gemäß Anhang III Nummer 1 Buchstabe e Ziffern i bis iii der Verordnung (EU) 2016/1011 des Europäischen Parlaments und des Rates (1).

| 2. | „Treibhausgasemissionen“ oder „THG-Emissionen“ bezeichnet Emissionen von Treibhausgas im Sinne des Artikels 3 Nummer 1 der Verordnung (EU) 2018/842 des Europäischen Parlaments und des Rates (2). |
| --- | --- |

2.

„Treibhausgasemissionen“ oder „THG-Emissionen“ bezeichnet Emissionen von Treibhausgas im Sinne des Artikels 3 Nummer 1 der Verordnung (EU) 2018/842 des Europäischen Parlaments und des Rates (2).

| 3. | „Gewichteter Durchschnitt“ bezeichnet das Verhältnis zwischen der Gewichtung der Investition des Finanzmarktteilnehmers in ein Unternehmen, in das er investiert, und dem Unternehmenswert des Unternehmens, in das investiert wird. |
| --- | --- |

3.

„Gewichteter Durchschnitt“ bezeichnet das Verhältnis zwischen der Gewichtung der Investition des Finanzmarktteilnehmers in ein Unternehmen, in das er investiert, und dem Unternehmenswert des Unternehmens, in das investiert wird.

| 4. | „Unternehmenswert“ ist die Summe der Marktkapitalisierung der Stammaktien, der Marktkapitalisierung der Vorzugsaktien und des Buchwerts der Gesamtverschuldung und des Anteils ohne beherrschenden Einfluss am Ende des Geschäftsjahres, ohne Abzug der Barmittel oder der Barmitteln gleichgestellten Mittel. |
| --- | --- |

4.

„Unternehmenswert“ ist die Summe der Marktkapitalisierung der Stammaktien, der Marktkapitalisierung der Vorzugsaktien und des Buchwerts der Gesamtverschuldung und des Anteils ohne beherrschenden Einfluss am Ende des Geschäftsjahres, ohne Abzug der Barmittel oder der Barmitteln gleichgestellten Mittel.

| 5. | „Unternehmen, die im Sektor der fossilen Brennstoffe tätig sind“ bezeichnet Unternehmen, die Einkünfte aus der Exploration, dem Abbau, der Förderung, der Herstellung, der Verarbeitung, der Lagerung, der Raffination oder dem Vertrieb, einschließlich Transport, Lagerung und Handel von fossilen Brennstoffen gemäß Artikel 2 Nummer 62 der Verordnung (EU) 2018/1999 des Europäischen Parlaments und des Rates (3) erzielen. |
| --- | --- |

5.

„Unternehmen, die im Sektor der fossilen Brennstoffe tätig sind“ bezeichnet Unternehmen, die Einkünfte aus der Exploration, dem Abbau, der Förderung, der Herstellung, der Verarbeitung, der Lagerung, der Raffination oder dem Vertrieb, einschließlich Transport, Lagerung und Handel von fossilen Brennstoffen gemäß Artikel 2 Nummer 62 der Verordnung (EU) 2018/1999 des Europäischen Parlaments und des Rates (3) erzielen.

| 6. | „Erneuerbare Energiequellen“ bezeichnet erneuerbare, nicht fossile Energiequellen, insbesondere Wind, Sonne (Solarthermie und Fotovoltaik) und geothermische Energie, Umgebungsenergie, Gezeiten-, Wellen- und sonstige Meeresenergie, Wasserkraft sowie Energie aus Biomasse, Deponiegas, Klärgas und Biogas. |
| --- | --- |

6.

„Erneuerbare Energiequellen“ bezeichnet erneuerbare, nicht fossile Energiequellen, insbesondere Wind, Sonne (Solarthermie und Fotovoltaik) und geothermische Energie, Umgebungsenergie, Gezeiten-, Wellen- und sonstige Meeresenergie, Wasserkraft sowie Energie aus Biomasse, Deponiegas, Klärgas und Biogas.

| 7. | „Nicht erneuerbare Energiequellen“ bezeichnet andere als die in Nummer 6 genannten Energiequellen. |
| --- | --- |

7.

„Nicht erneuerbare Energiequellen“ bezeichnet andere als die in Nummer 6 genannten Energiequellen.

| 8. | „Intensität des Energieverbrauchs“ bezeichnet das Verhältnis des Energieverbrauchs pro Einheit der Tätigkeit, des Outputs oder einer anderen Messgröße des Unternehmens, in das investiert wird, zum Gesamtenergieverbrauch dieses Unternehmens. |
| --- | --- |

8.

„Intensität des Energieverbrauchs“ bezeichnet das Verhältnis des Energieverbrauchs pro Einheit der Tätigkeit, des Outputs oder einer anderen Messgröße des Unternehmens, in das investiert wird, zum Gesamtenergieverbrauch dieses Unternehmens.

| 9. | „Klimaintensive Sektoren“ bezeichnet die in Anhang I Abschnitte A bis H und Abschnitt L der Verordnung (EG) Nr. 1893/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates (4) aufgeführten Sektoren. |
| --- | --- |

9.

„Klimaintensive Sektoren“ bezeichnet die in Anhang I Abschnitte A bis H und Abschnitt L der Verordnung (EG) Nr. 1893/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates (4) aufgeführten Sektoren.

| 10. | „Schutzgebiete“ bezeichnet die in der Gemeinsamen Datenbank für ausgewiesene Gebiete (CDDA) der Europäischen Umweltagentur ausgewiesenen Gebiete. |
| --- | --- |

10.

„Schutzgebiete“ bezeichnet die in der Gemeinsamen Datenbank für ausgewiesene Gebiete (CDDA) der Europäischen Umweltagentur ausgewiesenen Gebiete.

| 11. | „Gebiete mit hohem Biodiversitätswert außerhalb von Schutzgebieten“ bezeichnet Flächen mit hohem Wert hinsichtlich der biologischen Vielfalt im Sinne des Artikels 7b Absatz 3 der Richtlinie 98/70/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (5). |
| --- | --- |

11.

„Gebiete mit hohem Biodiversitätswert außerhalb von Schutzgebieten“ bezeichnet Flächen mit hohem Wert hinsichtlich der biologischen Vielfalt im Sinne des Artikels 7b Absatz 3 der Richtlinie 98/70/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (5).

| 12. | „Emissionen in Wasser“ bezeichnet direkte Emissionen von prioritären Stoffen im Sinne des Artikels 2 Nummer 30 der Richtlinie 2000/60/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (6) sowie direkte Emissionen von Nitraten, Phosphaten und Pestiziden. |
| --- | --- |

12.

„Emissionen in Wasser“ bezeichnet direkte Emissionen von prioritären Stoffen im Sinne des Artikels 2 Nummer 30 der Richtlinie 2000/60/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (6) sowie direkte Emissionen von Nitraten, Phosphaten und Pestiziden.

| 13. | „Gebiete mit hohem Wasserstress“ bezeichnet Regionen, in denen der Prozentsatz der gesamten Wasserentnahme hoch (40–80 %) oder extrem hoch (mehr als 80 %) ist, wie im Wasserrisiko-Atlas „Aqueduct“ des World Resources Institute (WRI) angegeben. |
| --- | --- |

13.

„Gebiete mit hohem Wasserstress“ bezeichnet Regionen, in denen der Prozentsatz der gesamten Wasserentnahme hoch (40–80 %) oder extrem hoch (mehr als 80 %) ist, wie im Wasserrisiko-Atlas „Aqueduct“ des World Resources Institute (WRI) angegeben.

| 14. | „Gefährliche Abfälle und radioaktive Abfälle“ bezeichnet gefährliche Abfälle und radioaktive Abfälle. |
| --- | --- |

14.

„Gefährliche Abfälle und radioaktive Abfälle“ bezeichnet gefährliche Abfälle und radioaktive Abfälle.

| 15. | „Gefährliche Abfälle“ bezeichnet gefährliche Abfälle im Sinne des Artikels 3 Nummer 2 der Richtlinie 2008/98/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (7). |
| --- | --- |

15.

„Gefährliche Abfälle“ bezeichnet gefährliche Abfälle im Sinne des Artikels 3 Nummer 2 der Richtlinie 2008/98/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (7).

| 16. | „Radioaktive Abfälle“ bezeichnet radioaktive Abfälle im Sinne des Artikels 3 Nummer 7 der Richtlinie 2011/70/Euratom des Rates (8). |
| --- | --- |

16.

„Radioaktive Abfälle“ bezeichnet radioaktive Abfälle im Sinne des Artikels 3 Nummer 7 der Richtlinie 2011/70/Euratom des Rates (8).

| 17. | „Nicht recycelte Abfälle“ bezeichnet alle Abfälle, die nicht im Sinne des Begriffs „Recycling“ in Artikel 3 Nummer 17 der Richtlinie 2008/98/EG recycelt werden. |
| --- | --- |

17.

„Nicht recycelte Abfälle“ bezeichnet alle Abfälle, die nicht im Sinne des Begriffs „Recycling“ in Artikel 3 Nummer 17 der Richtlinie 2008/98/EG recycelt werden.

| 18. | „Tätigkeiten, die sich nachteilig auf Gebiete mit schutzbedürftiger Biodiversität auswirken“ bezeichnet Tätigkeiten, die durch alle folgenden Merkmale gekennzeichnet sind:






  a) | Die Tätigkeiten führen zu einer Verschlechterung natürlicher Lebensräume und der Habitate von Arten sowie zu Störungen der Arten, für die das Schutzgebiet ausgewiesen wurde. |
| --- | --- | --- |

18.

„Tätigkeiten, die sich nachteilig auf Gebiete mit schutzbedürftiger Biodiversität auswirken“ bezeichnet Tätigkeiten, die durch alle folgenden Merkmale gekennzeichnet sind:

a)

Die Tätigkeiten führen zu einer Verschlechterung natürlicher Lebensräume und der Habitate von Arten sowie zu Störungen der Arten, für die das Schutzgebiet ausgewiesen wurde.

| b) | Für diese Tätigkeiten wurde keine der Schlussfolgerungen, Ausgleichsmaßnahmen oder Umweltverträglichkeitsprüfungen umgesetzt, die gemäß einer der folgenden Richtlinien oder gemäß einzelstaatlichen Vorschriften oder internationalen Standards, die diesen Richtlinien gleichwertig sind, angenommen wurden:






  i) | Richtlinie 2009/147/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (9) |
| --- | --- | --- |

b)

Für diese Tätigkeiten wurde keine der Schlussfolgerungen, Ausgleichsmaßnahmen oder Umweltverträglichkeitsprüfungen umgesetzt, die gemäß einer der folgenden Richtlinien oder gemäß einzelstaatlichen Vorschriften oder internationalen Standards, die diesen Richtlinien gleichwertig sind, angenommen wurden:

i)

Richtlinie 2009/147/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (9)

| ii) | Richtlinie 92/43/EWG des Rates (10) |
| --- | --- |

ii)

Richtlinie 92/43/EWG des Rates (10)

| iii) | eine Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) im Sinne des Artikels 1 Absatz 2 Buchstabe g der Richtlinie 2011/92/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (11) |
| --- | --- |

iii)

eine Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) im Sinne des Artikels 1 Absatz 2 Buchstabe g der Richtlinie 2011/92/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (11)

| iv) | bei Tätigkeiten in Drittländern Schlussfolgerungen, Ausgleichsmaßnahmen oder Umweltverträglichkeitsprüfungen, welche gemäß einzelstaatlichen Vorschriften oder internationalen Standards angenommen wurden, die den unter den Ziffern i, ii und iii aufgeführten Richtlinien und Umweltverträglichkeitsprüfungen gleichwertig sind |
| --- | --- |

iv)

bei Tätigkeiten in Drittländern Schlussfolgerungen, Ausgleichsmaßnahmen oder Umweltverträglichkeitsprüfungen, welche gemäß einzelstaatlichen Vorschriften oder internationalen Standards angenommen wurden, die den unter den Ziffern i, ii und iii aufgeführten Richtlinien und Umweltverträglichkeitsprüfungen gleichwertig sind

| 19. | „Gebiete mit schutzbedürftiger Biodiversität“ bezeichnet das Natura-2000-Netz von Schutzgebieten, Unesco-Welterbestätten und Biodiversitäts-Schwerpunktgebiete sowie andere Schutzgebiete gemäß Anhang II Anlage D der Delegierten Verordnung (EU) 2021/2139 der Kommission (12). |
| --- | --- |

19.

„Gebiete mit schutzbedürftiger Biodiversität“ bezeichnet das Natura-2000-Netz von Schutzgebieten, Unesco-Welterbestätten und Biodiversitäts-Schwerpunktgebiete sowie andere Schutzgebiete gemäß Anhang II Anlage D der Delegierten Verordnung (EU) 2021/2139 der Kommission (12).

| 20. | „Bedrohte Arten“ bezeichnet gefährdete Arten, einschließlich Flora und Fauna, die in der Roten Liste der Europäischen Union oder der Roten Liste der IUCN aufgeführt sind, wie in Anhang II Abschnitt 7 der Delegierten Verordnung (EU) 2021/2139 genannt. |
| --- | --- |

20.

„Bedrohte Arten“ bezeichnet gefährdete Arten, einschließlich Flora und Fauna, die in der Roten Liste der Europäischen Union oder der Roten Liste der IUCN aufgeführt sind, wie in Anhang II Abschnitt 7 der Delegierten Verordnung (EU) 2021/2139 genannt.

| 21. | „Entwaldung“ bezeichnet die vorübergehende oder dauerhafte vom Menschen verursachte Umwandlung von bewaldeten in nicht bewaldete Flächen. |
| --- | --- |

21.

„Entwaldung“ bezeichnet die vorübergehende oder dauerhafte vom Menschen verursachte Umwandlung von bewaldeten in nicht bewaldete Flächen.

| 22. | „UNGC-Grundsätze“ bezeichnet die zehn Grundsätze des Globalen Pakts der Vereinten Nationen. |
| --- | --- |

22.

„UNGC-Grundsätze“ bezeichnet die zehn Grundsätze des Globalen Pakts der Vereinten Nationen.

| 23. | „Unbereinigtes geschlechtsspezifisches Verdienstgefälle“ bezeichnet die Differenz zwischen dem durchschnittlichen Bruttostundenverdienst männlicher und weiblicher Beschäftigter, ausgedrückt in Prozent des durchschnittlichen Bruttostundenverdiensts der männlichen Beschäftigten. |
| --- | --- |

23.

„Unbereinigtes geschlechtsspezifisches Verdienstgefälle“ bezeichnet die Differenz zwischen dem durchschnittlichen Bruttostundenverdienst männlicher und weiblicher Beschäftigter, ausgedrückt in Prozent des durchschnittlichen Bruttostundenverdiensts der männlichen Beschäftigten.

| 24. | „Leitungs- oder Kontrollorgan“ bezeichnet Verwaltungs-, Leitungs- und Aufsichtsorgane eines Unternehmens. |
| --- | --- |

24.

„Leitungs- oder Kontrollorgan“ bezeichnet Verwaltungs-, Leitungs- und Aufsichtsorgane eines Unternehmens.

| 25. | „Menschenrechtspolitik“ bezeichnet eine auf der Ebene der Leitungs- oder Kontrollorgane beschlossene Grundsatzverpflichtung zu den Menschenrechten, wonach die Wirtschaftstätigkeiten des Unternehmens, in das investiert wird, im Einklang mit den Leitprinzipien der Vereinten Nationen für Wirtschaft und Menschenrechte stehen sollen. |
| --- | --- |

25.

„Menschenrechtspolitik“ bezeichnet eine auf der Ebene der Leitungs- oder Kontrollorgane beschlossene Grundsatzverpflichtung zu den Menschenrechten, wonach die Wirtschaftstätigkeiten des Unternehmens, in das investiert wird, im Einklang mit den Leitprinzipien der Vereinten Nationen für Wirtschaft und Menschenrechte stehen sollen.

| 26. | „Hinweisgeber“ bezeichnet eine „meldende Person“ im Sinne des Artikels 5 Nummer 7 der Richtlinie (EU) 2019/1937 des Europäischen Parlaments und des Rates (13). |
| --- | --- |

26.

„Hinweisgeber“ bezeichnet eine „meldende Person“ im Sinne des Artikels 5 Nummer 7 der Richtlinie (EU) 2019/1937 des Europäischen Parlaments und des Rates (13).

| 27. | „Anorganische Schadstoffe“ bezeichnet Emissionen, die innerhalb oder unterhalb der mit den besten verfügbaren Techniken assoziierten Emissionswerte (BVT-assoziierte Emissionswerte) gemäß Artikel 3 Nummer 13 der Richtlinie 2010/75/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (14) für die „Herstellung anorganischer Grundchemikalien: Feststoffe und andere“ liegen. |
| --- | --- |

27.

„Anorganische Schadstoffe“ bezeichnet Emissionen, die innerhalb oder unterhalb der mit den besten verfügbaren Techniken assoziierten Emissionswerte (BVT-assoziierte Emissionswerte) gemäß Artikel 3 Nummer 13 der Richtlinie 2010/75/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (14) für die „Herstellung anorganischer Grundchemikalien: Feststoffe und andere“ liegen.

| 28. | „Luftschadstoffe“ bezeichnet direkte Emissionen von Schwefeldioxiden (SO2), Stickstoffoxiden (NOX), flüchtigen organischen Verbindungen außer Methan (NMVOC) und Feinstaub (PM2,5) im Sinne des Artikels 3 Nummern 5 bis 8 der Richtlinie (EU) 2016/2284 des Europäischen Parlaments und des Rates (15), von Ammoniak (NH3) im Sinne der genannten Richtlinie und von Schwermetallen (HM) im Sinne von Anhang I der genannten Richtlinie. |
| --- | --- |

28.

„Luftschadstoffe“ bezeichnet direkte Emissionen von Schwefeldioxiden (SO2), Stickstoffoxiden (NOX), flüchtigen organischen Verbindungen außer Methan (NMVOC) und Feinstaub (PM2,5) im Sinne des Artikels 3 Nummern 5 bis 8 der Richtlinie (EU) 2016/2284 des Europäischen Parlaments und des Rates (15), von Ammoniak (NH3) im Sinne der genannten Richtlinie und von Schwermetallen (HM) im Sinne von Anhang I der genannten Richtlinie.

| 29. | „Ozonabbauende Stoffe“ bezeichnet Stoffe, die im Montrealer Protokoll über Stoffe, die zum Abbau der Ozonschicht führen, aufgeführt sind. |
| --- | --- |

29.

„Ozonabbauende Stoffe“ bezeichnet Stoffe, die im Montrealer Protokoll über Stoffe, die zum Abbau der Ozonschicht führen, aufgeführt sind.

Für die Zwecke dieses Anhangs gelten folgende Formeln:

| 1. | „THG-Emissionen“ wird nach folgender Formel berechnet: |
| --- | --- |

1.

„THG-Emissionen“ wird nach folgender Formel berechnet:

Image 2

| 2. | „CO2-Fußabdruck“ wird nach folgender Formel berechnet: |
| --- | --- |

2.

„CO2-Fußabdruck“ wird nach folgender Formel berechnet:

Image 3

| 3. | „THG-Emissionsintensität der Unternehmen, in die investiert wird“ wird nach folgender Formel berechnet: |
| --- | --- |

3.

„THG-Emissionsintensität der Unternehmen, in die investiert wird“ wird nach folgender Formel berechnet:

Image 4

| 4. | „THG-Emissionsintensität von Staaten“ wird nach folgender Formel berechnet: |
| --- | --- |

4.

„THG-Emissionsintensität von Staaten“ wird nach folgender Formel berechnet:

Image 5

| 5. | „Immobilien mit schlechter Energieeffizienz“ wird nach folgender Formel berechnet: |
| --- | --- |

5.

„Immobilien mit schlechter Energieeffizienz“ wird nach folgender Formel berechnet:

Image 6

Für die Zwecke der Formeln gelten die folgenden Begriffsbestimmungen:

| 1. | „Gegenwärtiger Wert der Investition“ bezeichnet den Wert der Investition des Finanzmarktteilnehmers in das Unternehmen, in das investiert wird, in EUR. |
| --- | --- |

1.

„Gegenwärtiger Wert der Investition“ bezeichnet den Wert der Investition des Finanzmarktteilnehmers in das Unternehmen, in das investiert wird, in EUR.

| 2. | „Unternehmenswert“ ist die Summe der Marktkapitalisierung der Stammaktien, der Marktkapitalisierung der Vorzugsaktien und des Buchwerts der Gesamtverschuldung und des Anteils ohne beherrschenden Einfluss am Ende des Geschäftsjahres, ohne Abzug der Barmittel oder der Barmitteln gleichgestellten Mittel. |
| --- | --- |

2.

„Unternehmenswert“ ist die Summe der Marktkapitalisierung der Stammaktien, der Marktkapitalisierung der Vorzugsaktien und des Buchwerts der Gesamtverschuldung und des Anteils ohne beherrschenden Einfluss am Ende des Geschäftsjahres, ohne Abzug der Barmittel oder der Barmitteln gleichgestellten Mittel.

| 3. | „Gegenwärtiger Wert aller Investitionen“ bezeichnet den Wert aller Investitionen des Finanzmarktteilnehmers in EUR. |
| --- | --- |

3.

„Gegenwärtiger Wert aller Investitionen“ bezeichnet den Wert aller Investitionen des Finanzmarktteilnehmers in EUR.

| 4. | Die Begriffe „Niedrigstenergiegebäude“ (NZEB), „Primärenergiebedarf“ (PED) und „Ausweis über die Gesamtenergieeffizienz“ (EPC) haben die Bedeutung gemäß Artikel 2 Nummern 2, 5 und 12 der Richtlinie 2010/31/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (16).

  Tabelle 1:


  Erklärung zu den wichtigsten nachteiligen Auswirkungen von Investitionsentscheidungen auf Nachhaltigkeitsfaktoren













  Finanzmarktteilnehmer [Name und ggf. LEI] |
| --- | --- |
| Zusammenfassung

  [Name und ggf. LEI] berücksichtigt die wichtigsten nachteiligen Auswirkungen seiner Investitionsentscheidungen auf Nachhaltigkeitsfaktoren. Bei der vorliegenden Erklärung handelt es sich um die konsolidierte Erklärung zu den wichtigsten nachteiligen Auswirkungen auf die Nachhaltigkeitsfaktoren von [Name des Finanzmarktteilnehmers][ggf. einfügen: „und seinen Tochtergesellschaften, d. h. [Auflistung der einbezogenen Tochtergesellschaften]“].
  Diese Erklärung zu den wichtigsten nachteiligen Auswirkungen auf die Nachhaltigkeitsfaktoren bezieht sich auf den Bezugszeitraum vom [entweder „1. Januar“ oder das Datum, zu dem die wichtigsten nachteiligen Auswirkungen erstmals berücksichtigt wurden] bis zum 31. Dezember [Jahr n].
  [Zusammenfassung nach Artikel 5 in den in Absatz 1 dieses Artikels genannten Sprachen] |
| Beschreibung der wichtigsten nachteiligen Auswirkungen auf Nachhaltigkeitsfaktoren

  [Informationen nach Artikel 7 im nachstehenden Format] |
| Indikatoren für Investitionen in Unternehmen, in die investiert wird |
| Nachhaltigkeitsindikator für nachteilige Auswirkungen | Messgröße | Auswirkungen [Jahr n] | Auswirkungen [Jahr n-1] | Erläuterung | Ergriffene und geplante Maßnahmen und Ziele für den nächsten Bezugszeitraum |
| KLIMAINDIKATOREN UND ANDERE UMWELTBEZOGENE INDIKATOREN |
| Treibhausgas-emissionen | 1. | THG-Emissionen |

4.

Die Begriffe „Niedrigstenergiegebäude“ (NZEB), „Primärenergiebedarf“ (PED) und „Ausweis über die Gesamtenergieeffizienz“ (EPC) haben die Bedeutung gemäß Artikel 2 Nummern 2, 5 und 12 der Richtlinie 2010/31/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (16).

Tabelle 1:

Erklärung zu den wichtigsten nachteiligen Auswirkungen von Investitionsentscheidungen auf Nachhaltigkeitsfaktoren

Finanzmarktteilnehmer [Name und ggf. LEI]

Zusammenfassung

[Name und ggf. LEI] berücksichtigt die wichtigsten nachteiligen Auswirkungen seiner Investitionsentscheidungen auf Nachhaltigkeitsfaktoren. Bei der vorliegenden Erklärung handelt es sich um die konsolidierte Erklärung zu den wichtigsten nachteiligen Auswirkungen auf die Nachhaltigkeitsfaktoren von [Name des Finanzmarktteilnehmers][ggf. einfügen: „und seinen Tochtergesellschaften, d. h. [Auflistung der einbezogenen Tochtergesellschaften]“].

Diese Erklärung zu den wichtigsten nachteiligen Auswirkungen auf die Nachhaltigkeitsfaktoren bezieht sich auf den Bezugszeitraum vom [entweder „1. Januar“ oder das Datum, zu dem die wichtigsten nachteiligen Auswirkungen erstmals berücksichtigt wurden] bis zum 31. Dezember [Jahr n].

[Zusammenfassung nach Artikel 5 in den in Absatz 1 dieses Artikels genannten Sprachen]

Beschreibung der wichtigsten nachteiligen Auswirkungen auf Nachhaltigkeitsfaktoren

[Informationen nach Artikel 7 im nachstehenden Format]

Indikatoren für Investitionen in Unternehmen, in die investiert wird

Nachhaltigkeitsindikator für nachteilige Auswirkungen

Messgröße

Auswirkungen [Jahr n]

Auswirkungen [Jahr n-1]

Erläuterung

Ergriffene und geplante Maßnahmen und Ziele für den nächsten Bezugszeitraum

KLIMAINDIKATOREN UND ANDERE UMWELTBEZOGENE INDIKATOREN

Treibhausgas-emissionen

1.

THG-Emissionen

Scope-1-Treibhaus-gasemissionen

Scope-2-Treibhaus-gasemissionen

Scope-3-Treibhaus-gasemissionen

THG-Emissionen insgesamt

| 2. | CO2-Fußabdruck |
| --- | --- |

2.

CO2-Fußabdruck

CO2-Fußabdruck

| 3. | THG-Emissionsintensität der Unternehmen, in die investiert wird |
| --- | --- |

3.

THG-Emissionsintensität der Unternehmen, in die investiert wird

THG-Emissionsintensität der Unternehmen, in die investiert wird

| 4. | Engagement in Unternehmen, die im Bereich der fossilen Brennstoffe tätig sind |
| --- | --- |

4.

Engagement in Unternehmen, die im Bereich der fossilen Brennstoffe tätig sind

Anteil der Investitionen in Unternehmen, die im Bereich der fossilen Brennstoffe tätig sind

| 5. | Anteil des Energieverbrauchs und der Energieerzeugung aus nicht erneuerbaren Energiequellen |
| --- | --- |

5.

Anteil des Energieverbrauchs und der Energieerzeugung aus nicht erneuerbaren Energiequellen

Anteil des Energieverbrauchs und der Energieerzeugung der Unternehmen, in die investiert wird, aus nicht erneuerbaren Energiequellen im Vergleich zu erneuerbaren Energiequellen, ausgedrückt in Prozent der gesamten Energiequellen

| 6. | Intensität des Energieverbrauchs nach klimaintensiven Sektoren |
| --- | --- |

6.

Intensität des Energieverbrauchs nach klimaintensiven Sektoren

Energieverbrauch in GWh pro einer Million EUR Umsatz der Unternehmen, in die investiert wird, aufgeschlüsselt nach klimaintensiven Sektoren

Biodiversität

| 7. | Tätigkeiten, die sich nachteilig auf Gebiete mit schutzbedürftiger Biodiversität auswirken |
| --- | --- |

7.

Tätigkeiten, die sich nachteilig auf Gebiete mit schutzbedürftiger Biodiversität auswirken

Anteil der Investitionen in Unternehmen, in die investiert wird, mit Standorten/Betrieben in oder in der Nähe von Gebieten mit schutzbedürftiger Biodiversität, sofern sich die Tätigkeiten dieser Unternehmen nachteilig auf diese Gebiete auswirken

Wasser

| 8. | Emissionen in Wasser |
| --- | --- |

8.

Emissionen in Wasser

Tonnen Emissionen in Wasser, die von den Unternehmen, in die investiert wird, pro investierter Million EUR verursacht werden, ausgedrückt als gewichteter Durchschnitt

Abfall

| 9. | Anteil gefährlicher und radioaktiver Abfälle |
| --- | --- |

9.

Anteil gefährlicher und radioaktiver Abfälle

Tonnen gefährlicher und radioaktiver Abfälle, die von den Unternehmen, in die investiert wird, pro investierter Million EUR erzeugt werden, ausgedrückt als gewichteter Durchschnitt

INDIKATOREN IN DEN BEREICHEN SOZIALES UND BESCHÄFTIGUNG, ACHTUNG DER MENSCHENRECHTE UND BEKÄMPFUNG VON KORRUPTION UND BESTECHUNG

Soziales und Beschäftigung

| 10. | Verstöße gegen die UNGC-Grundsätze und gegen die Leitsätze der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) für multinationale Unternehmen |
| --- | --- |

10.

Verstöße gegen die UNGC-Grundsätze und gegen die Leitsätze der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) für multinationale Unternehmen

Anteil der Investitionen in Unternehmen, in die investiert wird, die an Verstößen gegen die UNGC-Grundsätze oder gegen die OECD-Leitsätze für multinationale Unternehmen beteiligt waren

| 11. | Fehlende Prozesse und Compliance-Mechanismen zur Überwachung der Einhaltung der UNGC-Grundsätze und der OECD-Leitsätze für multinationale Unternehmen |
| --- | --- |

11.

Fehlende Prozesse und Compliance-Mechanismen zur Überwachung der Einhaltung der UNGC-Grundsätze und der OECD-Leitsätze für multinationale Unternehmen

Anteil der Investitionen in Unternehmen, in die investiert wird, die keine Richtlinien zur Überwachung der Einhaltung der UNGC-Grundsätze und der OECD-Leitsätze für multinationale Unternehmen oder keine Verfahren zur Bearbeitung von Beschwerden wegen Verstößen gegen die UNGC-Grundsätze und OECD-Leitsätze für multinationale Unternehmen eingerichtet haben

| 12. | Unbereinigtes geschlechtsspezifisches Verdienstgefälle |
| --- | --- |

12.

Unbereinigtes geschlechtsspezifisches Verdienstgefälle

Durchschnittliches unbereinigtes geschlechtsspezifisches Verdienstgefälle bei den Unternehmen, in die investiert wird

| 13. | Geschlechtervielfalt in den Leitungs- und Kontrollorganen |
| --- | --- |

13.

Geschlechtervielfalt in den Leitungs- und Kontrollorganen

Durchschnittliches Verhältnis von Frauen zu Männern in den Leitungs- und Kontrollorganen der Unternehmen, in die investiert wird, ausgedrückt als Prozentsatz aller Mitglieder der Leitungs- und Kontrollorgane

| 14. | Engagement in umstrittenen Waffen (Antipersonenminen, Streumunition, chemische und biologische Waffen) |
| --- | --- |

14.

Engagement in umstrittenen Waffen (Antipersonenminen, Streumunition, chemische und biologische Waffen)

Anteil der Investitionen in Unternehmen, in die investiert wird, die an der Herstellung oder am Verkauf von umstrittenen Waffen beteiligt sind

Indikatoren für Investitionen in Staaten und supranationale Organisationen

Nachhaltigkeitsindikator für nachteilige Auswirkungen

Messgröße

Auswirkungen [Jahr n]

Auswirkungen [Jahr n-1]

Erläuterung

Ergriffene und geplante Maßnahmen und Ziele für den nächsten Bezugszeitraum

Umwelt

| 15. | THG-Emissionsintensität |
| --- | --- |

15.

THG-Emissionsintensität

THG-Emissionsintensität der Länder, in die investiert wird

Soziales

| 16. | Länder, in die investiert wird, die gegen soziale Bestimmungen verstoßen |
| --- | --- |

16.

Länder, in die investiert wird, die gegen soziale Bestimmungen verstoßen

Anzahl der Länder, in die investiert wird, die nach Maßgabe internationaler Verträge und Übereinkommen, der Grundsätze der Vereinten Nationen oder, falls anwendbar, nationaler Rechtsvorschriften gegen soziale Bestimmungen verstoßen (absolute Zahl und relative Zahl, geteilt durch alle Länder, in die investiert wird)

Indikatoren für Investitionen in Immobilien

Nachhaltigkeitsindikator für nachteilige Auswirkungen

Messgröße

Auswirkungen [Jahr n]

Auswirkungen [Jahr n-1]

Erläuterung

Ergriffene und geplante Maßnahmen und Ziele für den nächsten Bezugszeitraum

Fossile Brennstoffe

| 17. | Engagement in fossilen Brennstoffen durch die Investition in Immobilien |
| --- | --- |

17.

Engagement in fossilen Brennstoffen durch die Investition in Immobilien

Anteil der Investitionen in Immobilien, die im Zusammenhang mit der Gewinnung, der Lagerung, dem Transport oder der Herstellung von fossilen Brennstoffen stehen

Energieeffizienz

| 18. | Engagement in Immobilien mit schlechter Energieeffizienz |
| --- | --- |

18.

Engagement in Immobilien mit schlechter Energieeffizienz

Anteil der Investitionen in Immobilien mit schlechter Energieeffizienz

Weitere Indikatoren für die wichtigsten nachteiligen Auswirkungen auf Nachhaltigkeitsfaktoren

[Informationen zu den wichtigsten nachteiligen Auswirkungen auf Nachhaltigkeitsfaktoren gemäß Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe a nach dem Muster der Tabelle 2]

[Informationen zu den wichtigsten nachteiligen Auswirkungen auf Nachhaltigkeitsfaktoren gemäß Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b nach dem Muster der Tabelle 3]

[Informationen zu sonstigen nachteiligen Auswirkungen auf Nachhaltigkeitsfaktoren, die zur Ermittlung und Bewertung zusätzlicher wichtiger nachteiliger Auswirkungen auf einen Nachhaltigkeitsfaktor gemäß Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe c herangezogen werden, nach dem Muster der Tabelle 2 oder Tabelle 3]

Beschreibung der Strategien zur Feststellung und Gewichtung der wichtigsten nachteiligen Auswirkungen auf Nachhaltigkeitsfaktoren

[Informationen gemäß Artikel 7]

Mitwirkungspolitik

[Informationen gemäß Artikel 8]

Bezugnahme auf international anerkannte Standards

[Informationen gemäß Artikel 9]

Historischer Vergleich

[Informationen gemäß Artikel 10]

Tabelle 2:

Zusätzliche Klimaindikatoren und andere umweltbezogene Indikatoren

| Nachteilige Nachhaltigkeitsauswirkungen | Nachteilige Auswirkungen auf Nachhaltigkeitsfaktoren
  (qualitativ oder quantitativ) | Messgröße |
| --- | --- | --- |
| Indikatoren für Investitionen in Unternehmen, in die investiert wird |
| KLIMAINDIKATOREN UND ANDERE UMWELTBEZOGENE INDIKATOREN |
| Emissionen | 1. | Emissionen von anorganischen Schadstoffen |

Nachteilige Nachhaltigkeitsauswirkungen

Nachteilige Auswirkungen auf Nachhaltigkeitsfaktoren

(qualitativ oder quantitativ)

Messgröße

Indikatoren für Investitionen in Unternehmen, in die investiert wird

KLIMAINDIKATOREN UND ANDERE UMWELTBEZOGENE INDIKATOREN

Emissionen

1.

Emissionen von anorganischen Schadstoffen

Tonnen Äquivalent anorganischer Schadstoffe pro investierter Million EUR, ausgedrückt als gewichteter Durchschnitt

| 2. | Emissionen von Luftschadstoffen |
| --- | --- |

2.

Emissionen von Luftschadstoffen

Tonnen Äquivalent Luftschadstoffe pro investierter Million EUR, ausgedrückt als gewichteter Durchschnitt

| 3. | Emissionen ozonabbauender Stoffe |
| --- | --- |

3.

Emissionen ozonabbauender Stoffe

Tonnen Äquivalent ozonabbauender Stoffe pro investierter Million EUR, ausgedrückt als gewichteter Durchschnitt

| 4. | Investitionen in Unternehmen ohne Initiativen zur Verringerung der CO2-Emissionen |
| --- | --- |

4.

Investitionen in Unternehmen ohne Initiativen zur Verringerung der CO2-Emissionen

Anteil der Investitionen in Unternehmen, in die investiert wird, die keine Initiativen zur Verringerung der CO2-Emissionen im Sinne des Übereinkommens von Paris umsetzen

Energieeffizienz

| 5. | Aufschlüsselung des Energieverbrauchs nach Art der nicht erneuerbaren Energiequellen |
| --- | --- |

5.

Aufschlüsselung des Energieverbrauchs nach Art der nicht erneuerbaren Energiequellen

Anteil der von den Unternehmen, in die investiert wird, genutzten Energie aus nicht erneuerbaren Quellen, aufgeschlüsselt nach den einzelnen nicht erneuerbaren Energiequellen

Wasser, Abfall

und Materialemissionen

| 6. | Wasserverbrauch und Recycling |
| --- | --- |

6.

Wasserverbrauch und Recycling

| 1. | Durchschnittlicher Wasserverbrauch (in Kubikmetern) der Unternehmen, in die investiert wird, pro einer Million EUR Umsatz |
| --- | --- |

1.

Durchschnittlicher Wasserverbrauch (in Kubikmetern) der Unternehmen, in die investiert wird, pro einer Million EUR Umsatz

| 2. | Gewichteter durchschnittlicher Prozentsatz des von den Unternehmen, in die investiert wird, zurückgewonnenen und wiederverwendeten Wassers |
| --- | --- |

2.

Gewichteter durchschnittlicher Prozentsatz des von den Unternehmen, in die investiert wird, zurückgewonnenen und wiederverwendeten Wassers

| 7. | Investitionen in Unternehmen ohne Wasserbewirtschaftungsmaßnahmen |
| --- | --- |

7.

Investitionen in Unternehmen ohne Wasserbewirtschaftungsmaßnahmen

Anteil der Investitionen in Unternehmen, in die investiert wird, ohne Wasserbewirtschaftungsmaßnahmen

| 8. | Engagement in Gebieten mit hohem Wasserstress |
| --- | --- |

8.

Engagement in Gebieten mit hohem Wasserstress

Anteil der Investitionen in Unternehmen, in die investiert wird, deren Standorte in Gebieten mit hohem Wasserstress liegen und die keine Wasserbewirtschaftungsmaßnahmen umsetzen

| 9. | Investitionen in Unternehmen, die Chemikalien herstellen |
| --- | --- |

9.

Investitionen in Unternehmen, die Chemikalien herstellen

Anteil der Investitionen in Unternehmen, in die investiert wird, deren Tätigkeiten unter die Abteilung 20.2 des Anhangs I der Verordnung (EG) Nr. 1893/2006 fallen

| 10. | Bodendegradation, Wüstenbildung, Bodenversiegelung |
| --- | --- |

10.

Bodendegradation, Wüstenbildung, Bodenversiegelung

Anteil der Investitionen in Unternehmen, in die investiert wird, deren Tätigkeiten zu Bodendegradation, Wüstenbildung oder Bodenversiegelung führen

| 11. | Investitionen in Unternehmen ohne nachhaltige Landnutzungs-/Landwirtschaftsverfahren |
| --- | --- |

11.

Investitionen in Unternehmen ohne nachhaltige Landnutzungs-/Landwirtschaftsverfahren

Anteil der Investitionen in Unternehmen, in die investiert wird, ohne nachhaltige Landnutzungs-/Landwirtschaftsverfahren

| 12. | Investitionen in Unternehmen ohne nachhaltige Verfahren im Bereich Ozeane/Meere |
| --- | --- |

12.

Investitionen in Unternehmen ohne nachhaltige Verfahren im Bereich Ozeane/Meere

Anteil der Investitionen in Unternehmen, in die investiert wird, ohne nachhaltige Verfahren im Bereich Ozeane/Meere

| 13. | Anteil nicht verwerteter Abfälle |
| --- | --- |

13.

Anteil nicht verwerteter Abfälle

Tonnen nicht verwerteter Abfälle, die von den Unternehmen, in die investiert wird, pro investierter Million EUR erzeugt werden, ausgedrückt als gewichteter Durchschnitt

| 14. | Natürlich vorkommende Arten und Schutzgebiete |
| --- | --- |

14.

Natürlich vorkommende Arten und Schutzgebiete

| 1. | Anteil der Investitionen in Unternehmen, in die investiert wird, deren Geschäftstätigkeit sich auf bedrohte Arten auswirkt |
| --- | --- |

1.

Anteil der Investitionen in Unternehmen, in die investiert wird, deren Geschäftstätigkeit sich auf bedrohte Arten auswirkt

| 2. | Anteil der Investitionen in Unternehmen, in die investiert wird, ohne Strategien zum Schutz der biologischen Vielfalt für Betriebsstätten in oder in der Nähe von Schutzgebieten oder Gebieten mit hohem Biodiversitätswert außerhalb von Schutzgebieten, die sich im Besitz des Unternehmens befinden oder von ihm gemietet oder verwaltet werden |
| --- | --- |

2.

Anteil der Investitionen in Unternehmen, in die investiert wird, ohne Strategien zum Schutz der biologischen Vielfalt für Betriebsstätten in oder in der Nähe von Schutzgebieten oder Gebieten mit hohem Biodiversitätswert außerhalb von Schutzgebieten, die sich im Besitz des Unternehmens befinden oder von ihm gemietet oder verwaltet werden

| 15. | Entwaldung |
| --- | --- |

15.

Entwaldung

Anteil der Investitionen in Unternehmen ohne Strategien zur Bekämpfung der Entwaldung

Grüne Wertpapiere

| 16. | Anteil von Wertpapieren, die nicht nach den Rechtsvorschriften der Union über ökologisch nachhaltige Anleihen ausgegeben werden |
| --- | --- |

16.

Anteil von Wertpapieren, die nicht nach den Rechtsvorschriften der Union über ökologisch nachhaltige Anleihen ausgegeben werden

Anteil von Wertpapieren in Anlagen, die nicht nach den Rechtsvorschriften der Union über ökologisch nachhaltige Anleihen ausgegeben werden

Indikatoren für Investitionen in Staaten und supranationale Organisationen

Grüne Wertpapiere

| 17. | Anteil von Anleihen, die nicht nach den Rechtsvorschriften der Union über ökologisch nachhaltige Anleihen ausgegeben werden |
| --- | --- |

17.

Anteil von Anleihen, die nicht nach den Rechtsvorschriften der Union über ökologisch nachhaltige Anleihen ausgegeben werden

Anteil von Anleihen, die nicht nach den Rechtsvorschriften der Union über ökologisch nachhaltige Anleihen ausgegeben werden

Indikatoren für Investitionen in Immobilien

Treibhausgasemissionen

| 18. | THG-Emissionen |
| --- | --- |

18.

THG-Emissionen

Scope-1-Treibhausgasemissionen, die durch Immobilien verursacht werden

Scope-2-Treibhausgasemissionen, die durch Immobilien verursacht werden

Scope-3-Treibhausgasemissionen, die durch Immobilien verursacht werden

Gesamte Treibhausgasemissionen, die durch Immobilien verursacht werden

Energieverbrauch

| 19. | Intensität des Energieverbrauchs |
| --- | --- |

19.

Intensität des Energieverbrauchs

Energieverbrauch der Immobilien in GWh pro Quadratmeter

Abfall

| 20. | Abfallerzeugung im Betrieb |
| --- | --- |

20.

Abfallerzeugung im Betrieb

Anteil der Immobilien, die nicht mit Einrichtungen zur Abfallsortierung ausgestattet sind und für die kein Abfallverwertungs- oder Recyclingvertrag geschlossen wurde

Ressourcenverbrauch

| 21. | Rohstoffverbrauch für Neubauten und größere Renovierungen |
| --- | --- |

21.

Rohstoffverbrauch für Neubauten und größere Renovierungen

Anteil der Baurohstoffe (ohne zurückgewonnene, recycelte und biologisch gewonnene) im Vergleich zur Gesamtmenge der bei Neubauten und größeren Renovierungen verwendeten Baustoffe

Biodiversität

| 22. | Verbauung |
| --- | --- |

22.

Verbauung

Anteil der nicht begrünten Fläche (nicht begrünte Flächen am Boden sowie auf Dächern, Terrassen und Wänden) im Vergleich zur Gesamtfläche aller Anlagen

Tabelle 3:

Zusätzliche Indikatoren für die Bereiche Soziales und Beschäftigung, Achtung der Menschenrechte und Bekämpfung von Korruption und Bestechung

| INDIKATOREN IN DEN BEREICHEN SOZIALES UND BESCHÄFTIGUNG, ACHTUNG DER MENSCHENRECHTE UND BEKÄMPFUNG VON KORRUPTION UND BESTECHUNG |
| --- |
| Nachteilige Nachhaltigkeitsauswirkungen | Nachteilige Auswirkungen auf Nachhaltigkeitsfaktoren
  (qualitativ oder quantitativ) | Messgröße |
| Indikatoren für Investitionen in Unternehmen, in die investiert wird |
| Soziales und Beschäftigung | 1. | Investitionen in Unternehmen ohne Maßnahmen zur Verhütung von Arbeitsunfällen |

INDIKATOREN IN DEN BEREICHEN SOZIALES UND BESCHÄFTIGUNG, ACHTUNG DER MENSCHENRECHTE UND BEKÄMPFUNG VON KORRUPTION UND BESTECHUNG

Nachteilige Nachhaltigkeitsauswirkungen

Nachteilige Auswirkungen auf Nachhaltigkeitsfaktoren

(qualitativ oder quantitativ)

Messgröße

Indikatoren für Investitionen in Unternehmen, in die investiert wird

Soziales und Beschäftigung

1.

Investitionen in Unternehmen ohne Maßnahmen zur Verhütung von Arbeitsunfällen

Anteil der Investitionen in Unternehmen, in die investiert wird, die keine Maßnahmen zur Verhütung von Arbeitsunfällen eingerichtet haben

| 2. | Unfallquote |
| --- | --- |

2.

Unfallquote

Unfallquote in Unternehmen, in die investiert wird, ausgedrückt als gewichteter Durchschnitt

| 3. | Anzahl der durch Verletzungen, Unfälle, Todesfälle oder Krankheiten bedingten Ausfalltage |
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3.

Anzahl der durch Verletzungen, Unfälle, Todesfälle oder Krankheiten bedingten Ausfalltage

Anzahl der durch Verletzungen, Unfälle, Todesfälle oder Krankheiten bedingten Ausfalltage in den Unternehmen, in die investiert wird, ausgedrückt als gewichteter Durchschnitt

| 4. | Kein Verhaltenskodex für Lieferanten |
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4.

Kein Verhaltenskodex für Lieferanten

Anteil der Investitionen in Unternehmen, in die investiert wird, die nicht über einen Verhaltenskodex für Lieferanten verfügen (zur Bekämpfung von unsicheren Arbeitsbedingungen, prekärer Beschäftigung, Kinderarbeit und Zwangsarbeit)

| 5. | Kein Verfahren zur Bearbeitung von Beschwerden im Zusammenhang mit Arbeitnehmerbelangen |
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5.

Kein Verfahren zur Bearbeitung von Beschwerden im Zusammenhang mit Arbeitnehmerbelangen

Anteil der Investitionen in Unternehmen, in die investiert wird, die keine Verfahren zur Bearbeitung von Beschwerden im Zusammenhang mit Arbeitnehmerbelangen eingerichtet haben

| 6. | Unzureichender Schutz von Hinweisgebern |
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6.

Unzureichender Schutz von Hinweisgebern

Anteil der Investitionen in Unternehmen, in denen es keine Maßnahmen zum Schutz von Hinweisgebern gibt

| 7. | Fälle von Diskriminierung |
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7.

Fälle von Diskriminierung

| 1. | Anzahl der gemeldeten Diskriminierungsfälle in den Unternehmen, in die investiert wird, ausgedrückt als gewichteter Durchschnitt |
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1.

Anzahl der gemeldeten Diskriminierungsfälle in den Unternehmen, in die investiert wird, ausgedrückt als gewichteter Durchschnitt

| 2. | Anzahl der Diskriminierungsfälle, die in den Unternehmen, in die investiert wird, zu Sanktionen führten, ausgedrückt als gewichteter Durchschnitt |
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2.

Anzahl der Diskriminierungsfälle, die in den Unternehmen, in die investiert wird, zu Sanktionen führten, ausgedrückt als gewichteter Durchschnitt

| 8. | Überhöhte Vergütung von Mitgliedern der Leitungsorgane |
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8.

Überhöhte Vergütung von Mitgliedern der Leitungsorgane

Durchschnittliches Verhältnis zwischen der jährlichen Gesamtvergütung des höchstbezahlten Mitarbeiters und dem Median der jährlichen Gesamtvergütung aller Mitarbeiter (ohne den höchstbezahlten Mitarbeiter) in den Unternehmen, in die investiert wird

Menschenrechte

| 9. | Fehlende Menschenrechtspolitik |
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9.

Fehlende Menschenrechtspolitik

Anteil der Investitionen in Unternehmen ohne Menschenrechtspolitik

| 10. | Fehlende Sorgfaltspflicht |
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10.

Fehlende Sorgfaltspflicht

Anteil der Investitionen in Unternehmen, die keine Sorgfaltsprüfung zur Ermittlung, Verhinderung, Begrenzung und Bewältigung nachteiliger Auswirkungen auf die Menschenrechte durchführen

| 11. | Fehlende Verfahren und Maßnahmen zur Bekämpfung des Menschenhandels |
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11.

Fehlende Verfahren und Maßnahmen zur Bekämpfung des Menschenhandels

Anteil der Investitionen in Unternehmen, in die investiert wird, die keine Maßnahmen zur Bekämpfung des Menschenhandels eingerichtet haben

| 12. | Geschäftstätigkeiten und Lieferanten, bei denen ein erhebliches Risiko von Kinderarbeit besteht |
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12.

Geschäftstätigkeiten und Lieferanten, bei denen ein erhebliches Risiko von Kinderarbeit besteht

Anteil der Investitionen in Unternehmen, in die investiert wird, bei denen ein erhebliches Risiko besteht, dass bei ihren Tätigkeiten oder den Tätigkeiten ihrer Lieferanten Kinder zur Arbeit herangezogen werden, aufgeschlüsselt nach geografischen Gebieten oder Art der Tätigkeit

| 13. | Geschäftstätigkeiten und Lieferanten, bei denen ein erhebliches Risiko von Zwangsarbeit besteht |
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13.

Geschäftstätigkeiten und Lieferanten, bei denen ein erhebliches Risiko von Zwangsarbeit besteht

Anteil der Investitionen in Unternehmen, in die investiert wird, bei denen ein erhebliches Risiko besteht, dass bei ihren Tätigkeiten oder den Tätigkeiten ihrer Lieferanten Zwangsarbeit eingesetzt wird, aufgeschlüsselt nach geografischen Gebieten und/oder Art der Tätigkeit

| 14. | Anzahl der Fälle von schwerwiegenden Menschenrechtsverletzungen und sonstigen Vorfällen |
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14.

Anzahl der Fälle von schwerwiegenden Menschenrechtsverletzungen und sonstigen Vorfällen

Gewichteter Durchschnitt der Fälle von schwerwiegenden Menschenrechtsverletzungen und sonstigen Vorfällen im Zusammenhang mit Unternehmen, in die investiert wird

Bekämpfung von Korruption und Bestechung

| 15. | Fehlende Maßnahmen zur Bekämpfung von Korruption und Bestechung |
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15.

Fehlende Maßnahmen zur Bekämpfung von Korruption und Bestechung

Anteil der Investitionen in Unternehmen, die keine Maßnahmen zur Bekämpfung von Korruption und Bestechung im Sinne des Übereinkommens der Vereinten Nationen gegen Korruption eingerichtet haben

| 16. | Unzureichende Maßnahmen bei Verstößen gegen die Standards zur Korruptions- und Bestechungsbekämpfung |
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16.

Unzureichende Maßnahmen bei Verstößen gegen die Standards zur Korruptions- und Bestechungsbekämpfung

Anteil der Investitionen in Unternehmen, in die investiert wird, bei denen Unzulänglichkeiten bei der Ahndung von Verstößen gegen Verfahren und Standards zur Bekämpfung von Korruption und Bestechung festgestellt wurden

| 17. | Anzahl der Verurteilungen und Höhe der Geldstrafen für Verstöße gegen Korruptions- und Bestechungsvorschriften |
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17.

Anzahl der Verurteilungen und Höhe der Geldstrafen für Verstöße gegen Korruptions- und Bestechungsvorschriften

Anzahl der Verurteilungen und Höhe der Geldstrafen für Verstöße gegen Korruptions- und Bestechungsvorschriften bei den Unternehmen, in die investiert wird

Indikatoren für Investitionen in Staaten und supranationale Organisationen

Soziales

| 18. | Durchschnittlicher Score für Einkommensungleichheit |
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18.

Durchschnittlicher Score für Einkommensungleichheit

Einkommensverteilung und wirtschaftliche Ungleichheit in einer Volkswirtschaft, gemessen anhand eines quantitativen Indikators, der in der Spalte „Erläuterung“ erläutert wird

| 19. | Durchschnittlicher Score für Meinungsfreiheit |
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19.

Durchschnittlicher Score für Meinungsfreiheit

Bewertung des Ausmaßes, in dem politische und zivilgesellschaftliche Organisationen frei agieren können, anhand eines quantitativen Indikators, der in der Spalte „Erläuterung“ erläutert wird

Menschenrechte

| 20. | Durchschnittliche Leistung im Bereich Menschenrechte |
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20.

Durchschnittliche Leistung im Bereich Menschenrechte

Bewertung der durchschnittlichen Leistung der Länder, in die investiert wird, im Bereich Menschenrechte anhand eines quantitativen Indikators, der in der Spalte „Erläuterung“ erläutert wird

Staatsführung

| 21. | Durchschnittlicher Score für Korruption |
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21.

Durchschnittlicher Score für Korruption

Bewertung des wahrgenommenen Ausmaßes der Korruption im öffentlichen Sektor anhand eines quantitativen Indikators, der in der Spalte „Erläuterung“ erläutert wird

| 22. | Nicht kooperative Länder und Gebiete für Steuerzwecke |
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22.

Nicht kooperative Länder und Gebiete für Steuerzwecke

Investitionen in Ländern, die auf der EU-Liste nicht kooperativer Länder und Gebiete für Steuerzwecke stehen

| 23. | Durchschnittlicher Score für politische Stabilität |
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23.

Durchschnittlicher Score für politische Stabilität

Bewertung der Wahrscheinlichkeit, dass das derzeitige politische System durch Gewaltanwendung gestürzt wird, anhand eines quantitativen Indikators, der in der Spalte „Erläuterung“ erläutert wird

| 24. | Durchschnittlicher Score für Rechtsstaatlichkeit |
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24.

Durchschnittlicher Score für Rechtsstaatlichkeit

Bewertung des Ausmaßes der Korruption, des Fehlens von Grundrechten und der Mängel in der Zivil- und Strafjustiz anhand eines quantitativen Indikators, der in der Spalte „Erläuterung“ erläutert wird

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(1)  Verordnung (EU) 2016/1011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2016 über Indizes, die bei Finanzinstrumenten und Finanzkontrakten als Referenzwert oder zur Messung der Wertentwicklung eines Investmentfonds verwendet werden, und zur Änderung der Richtlinien 2008/48/EG und 2014/17/EU sowie der Verordnung (EU) Nr. 596/2014 (ABl. L 171 vom 29.6.2016, S. 1).

(2)  Verordnung (EU) 2018/842 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 2018 zur Festlegung verbindlicher nationaler Jahresziele für die Reduzierung der Treibhausgasemissionen im Zeitraum 2021 bis 2030 als Beitrag zu Klimaschutzmaßnahmen zwecks Erfüllung der Verpflichtungen aus dem Übereinkommen von Paris sowie zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 525/2013 (ABl. L 156 vom 19.6.2018, S. 26).

(3)  Verordnung (EU) 2018/1999 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2018 über das Governance-System für die Energieunion und für den Klimaschutz, zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 663/2009 und (EG) Nr. 715/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates, der Richtlinien 94/22/EG, 98/70/EG, 2009/31/EG, 2009/73/EG, 2010/31/EU, 2012/27/EU und 2013/30/EU des Europäischen Parlaments und des Rates, der Richtlinien 2009/119/EG und (EU) 2015/652 des Rates und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 525/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 328 vom 21.12.2018, S. 1).

(4)  Verordnung (EG) Nr. 1893/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 2006 zur Aufstellung der statistischen Systematik der Wirtschaftszweige NACE Revision 2 und zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3037/90 des Rates sowie einiger Verordnungen der EG über bestimmte Bereiche der Statistik (Text von Bedeutung für den EWR) (ABl. L 393 vom 30.12.2006, S. 1).

(5)  Richtlinie 98/70/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Oktober 1998 über die Qualität von Otto- und Dieselkraftstoffen und zur Änderung der Richtlinie 93/12/EWG des Rates (ABl. L 350 vom 28.12.1998, S. 58).

(6)  Richtlinie 2000/60/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2000 zur Schaffung eines Ordnungsrahmens für Maßnahmen der Gemeinschaft im Bereich der Wasserpolitik (ABl. L 327 vom 22.12.2000, S. 1).

(7)  Richtlinie 2008/98/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. November 2008 über Abfälle und zur Aufhebung bestimmter Richtlinien (ABl. L 312 vom 22.11.2008, S. 3).

(8)  Richtlinie 2011/70/Euratom des Rates vom 19. Juli 2011 über einen Gemeinschaftsrahmen für die verantwortungsvolle und sichere Entsorgung abgebrannter Brennelemente und radioaktiver Abfälle (ABl. L 199 vom 2.8.2011, S. 48).

(9)  Richtlinie 2009/147/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. November 2009 über die Erhaltung der wildlebenden Vogelarten (ABl. L 20 vom 26.1.2010, S. 7).

(10)  Richtlinie 92/43/EWG des Rates vom 21. Mai 1992 zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen (ABl. L 206 vom 22.7.1992, S. 7).

(11)  Richtlinie 2011/92/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Dezember 2011 über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten (ABl. L 26 vom 28.1.2012, S. 1).

(12)  Delegierte Verordnung (EU) 2021/2139 der Kommission vom 4. Juni 2021 zur Ergänzung der Verordnung (EU) 2020/852 des Europäischen Parlaments und des Rates durch Festlegung der technischen Bewertungskriterien, anhand deren bestimmt wird, unter welchen Bedingungen davon auszugehen ist, dass eine Wirtschaftstätigkeit einen wesentlichen Beitrag zum Klimaschutz oder zur Anpassung an den Klimawandel leistet, und anhand deren bestimmt wird, ob diese Wirtschaftstätigkeit erhebliche Beeinträchtigungen eines der übrigen Umweltziele vermeidet (ABl. L 442 vom 9.12.2021, S. 1).

(13)  Richtlinie (EU) 2019/1937 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2019 zum Schutz von Personen, die Verstöße gegen das Unionsrecht melden (ABl. L 305 vom 26.11.2019, S. 17).

(14)  Richtlinie 2010/75/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. November 2010 über Industrieemissionen (integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung) (ABl. L 334 vom 17.12.2010, S. 17).

(15)  Richtlinie (EU) 2016/2284 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Dezember 2016 über die Reduktion der nationalen Emissionen bestimmter Luftschadstoffe, zur Änderung der Richtlinie 2003/35/EG und zur Aufhebung der Richtlinie 2001/81/EG (ABl. L 344 vom 17.12.2016, S. 1).

(16)  Richtlinie 2010/31/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Mai 2010 über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden (Neufassung) (ABl. L 153 vom 18.6.2010, S. 13).

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ANHANG II

Vorlage — Vorvertragliche Informationen zu den in Artikel 8 Absätze 1, 2 und 2a der Verordnung (EU) 2019/2088 und Artikel 6 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2020/852 genannten Finanzprodukten

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ANHANG III

Vorlage — Vorvertragliche Informationen zu den in Artikel 9 Absätze 1 bis 4a der Verordnung (EU) 2019/2088 und Artikel 5 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2020/852 genannten Finanzprodukten

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ANHANG IV

Vorlage — Regelmäßige Informationen zu den in Artikel 8 Absätze 1, 2 und 2a der Verordnung (EU) 2019/2088 und Artikel 6 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2020/852 genannten Finanzprodukten

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ANHANG V

Vorlage — Regelmäßige Informationen zu den in Artikel 9 Absätze 1 bis 4a der Verordnung (EU) 2019/2088 und Artikel 5 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2020/852 genannten Finanzprodukten

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| 25.7.2022 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 196/73 |
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25.7.2022

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 196/73

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DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2022/1289 DER KOMMISSION

vom 18. Juli 2022

zur Eintragung eines Namens in das Register der geschützten Ursprungsbezeichnungen und der geschützten geografischen Angaben „Hrušovský lepník“ (g. g. A.)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. November 2012 über Qualitätsregelungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel (1), insbesondere auf Artikel 52 Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Der Antrag der Slowakei auf Eintragung des Namens „Hrušovský lepník“ wurde gemäß Artikel 50 Absatz 2 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 im Amtsblatt der Europäischen Union (2) veröffentlicht. |
| --- | --- |

(1)

Der Antrag der Slowakei auf Eintragung des Namens „Hrušovský lepník“ wurde gemäß Artikel 50 Absatz 2 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 im Amtsblatt der Europäischen Union (2) veröffentlicht.

| (2) | Da bei der Kommission kein Einspruch gemäß Artikel 51 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 eingegangen ist, sollte der Name „Hrušovský lepník“ eingetragen werden — |
| --- | --- |

(2)

Da bei der Kommission kein Einspruch gemäß Artikel 51 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 eingegangen ist, sollte der Name „Hrušovský lepník“ eingetragen werden —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Der Name „Hrušovský lepník“ (g. g. A.) wird eingetragen.

Mit dem in Absatz 1 genannten Namen wird ein Erzeugnis der Klasse 2.3. „Backwaren, feine Backwaren, Süßwaren, Kleingebäck“ gemäß Anhang XI der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 668/2014 der Kommission (3) ausgewiesen.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 18. Juli 2022

Für die Kommission,

im Namen der Präsidentin,

Janusz WOJCIECHOWSKI

Mitglied der Kommission

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(1)  
  ABl. L 343 vom 14.12.2012, S. 1.

1

(2)  
  ABl. C 154 vom 8.4.2022, S. 19.

2

(3)  Durchführungsverordnung (EU) Nr. 668/2014 der Kommission vom 13. Juni 2014 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates über Qualitätsregelungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel (ABl. L 179 vom 19.6.2014, S. 36).

3

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| 25.7.2022 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 196/74 |
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25.7.2022

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Amtsblatt der Europäischen Union

L 196/74

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VERORDNUNG (EU) 2022/1290 DER KOMMISSION

vom 22. Juli 2022

zur Änderung der Anhänge II, III und IV der Verordnung (EG) Nr. 396/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Höchstgehalte an Rückständen von Ametoctradin, Chlormequat, Dodin, Nikotin, Profenofos und Spodoptera exigua Multikapsid-Nucleopolyhedrovirus (SeMNPV), Isolat BV-0004 in oder auf bestimmten Erzeugnissen

(Text von Bedeutung für den EWR)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 396/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Februar 2005 über Höchstgehalte an Pestizidrückständen in oder auf Lebens- und Futtermitteln pflanzlichen und tierischen Ursprungs und zur Änderung der Richtlinie 91/414/EWG des Rates (1), insbesondere auf Artikel 5 Absatz 1 und Artikel 14 Absatz 1 Buchstabe a,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Für Ametoctradin und Dodin wurden in Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 396/2005 Rückstandshöchstgehalte (im Folgenden „RHG“) festgelegt. Für Chlormequat und Nikotin wurden in Anhang III Teil A der genannten Verordnung RHG festgelegt. Für Profenofos wurden in Anhang II und in Anhang III Teil B der genannten Verordnung RHG festgelegt. Für Spodoptera exigua Multikapsid-Nucleopolyhedrovirus (SeMNPV), Isolat BV-0004 wurden in der Verordnung (EG) Nr. 396/2005 keine spezifischen RHG festgelegt, und der Stoff wurde auch nicht in Anhang IV der genannten Verordnung aufgenommen, sodass der in deren Artikel 18 Absatz 1 Buchstabe b festgelegte Standardwert von 0,01 mg/kg gilt. |
| --- | --- |

(1)

Für Ametoctradin und Dodin wurden in Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 396/2005 Rückstandshöchstgehalte (im Folgenden „RHG“) festgelegt. Für Chlormequat und Nikotin wurden in Anhang III Teil A der genannten Verordnung RHG festgelegt. Für Profenofos wurden in Anhang II und in Anhang III Teil B der genannten Verordnung RHG festgelegt. Für Spodoptera exigua Multikapsid-Nucleopolyhedrovirus (SeMNPV), Isolat BV-0004 wurden in der Verordnung (EG) Nr. 396/2005 keine spezifischen RHG festgelegt, und der Stoff wurde auch nicht in Anhang IV der genannten Verordnung aufgenommen, sodass der in deren Artikel 18 Absatz 1 Buchstabe b festgelegte Standardwert von 0,01 mg/kg gilt.

| (2) | Im Rahmen eines Verfahrens zur Zulassung eines Pflanzenschutzmittels mit dem Wirkstoff Ametoctradin für die Anwendung bei Kulturen, die für Bienen anziehend sein könnten, was Rückstände in Honig verursachen könnte, wurde gemäß Artikel 6 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 396/2005 ein Antrag auf Änderung des geltenden RHG für Honig gestellt. |
| --- | --- |

(2)

Im Rahmen eines Verfahrens zur Zulassung eines Pflanzenschutzmittels mit dem Wirkstoff Ametoctradin für die Anwendung bei Kulturen, die für Bienen anziehend sein könnten, was Rückstände in Honig verursachen könnte, wurde gemäß Artikel 6 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 396/2005 ein Antrag auf Änderung des geltenden RHG für Honig gestellt.

| (3) | In Bezug auf Dodin wurde gemäß Artikel 6 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 396/2005 ein Antrag auf Änderung der geltenden RHG für Zitrusfrüchte gestellt. |
| --- | --- |

(3)

In Bezug auf Dodin wurde gemäß Artikel 6 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 396/2005 ein Antrag auf Änderung der geltenden RHG für Zitrusfrüchte gestellt.

| (4) | Die beiden genannten Anträge wurden gemäß Artikel 8 der Verordnung (EG) Nr. 396/2005 von den betreffenden Mitgliedstaaten bewertet, und die Bewertungsberichte wurden an die Kommission weitergeleitet. |
| --- | --- |

(4)

Die beiden genannten Anträge wurden gemäß Artikel 8 der Verordnung (EG) Nr. 396/2005 von den betreffenden Mitgliedstaaten bewertet, und die Bewertungsberichte wurden an die Kommission weitergeleitet.

| (5) | Die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (im Folgenden „Behörde“) hat die Anträge und die Bewertungsberichte, insbesondere im Hinblick auf die Risiken für die Verbraucher und gegebenenfalls für Tiere, geprüft und mit Gründen versehene Stellungnahmen zu den vorgeschlagenen RHG abgegeben (2). Diese Stellungnahmen wurden den Antragstellern, der Kommission und den Mitgliedstaaten übermittelt und der Öffentlichkeit zugänglich gemacht. |
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(5)

Die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (im Folgenden „Behörde“) hat die Anträge und die Bewertungsberichte, insbesondere im Hinblick auf die Risiken für die Verbraucher und gegebenenfalls für Tiere, geprüft und mit Gründen versehene Stellungnahmen zu den vorgeschlagenen RHG abgegeben (2). Diese Stellungnahmen wurden den Antragstellern, der Kommission und den Mitgliedstaaten übermittelt und der Öffentlichkeit zugänglich gemacht.

| (6) | Die Behörde gelangte zu dem Schluss, dass sämtliche Anforderungen in Bezug auf die Vollständigkeit der vorgelegten Daten erfüllt sind und die von den Antragstellern gewünschten RHG-Änderungen im Hinblick auf die Verbrauchersicherheit, basierend auf einer Bewertung der Verbraucherexposition für 27 spezifische europäische Verbrauchergruppen, akzeptiert werden können. Dabei hat die Behörde die jüngsten Erkenntnisse über die toxikologischen Eigenschaften der Stoffe berücksichtigt. Weder für die lebenslange Exposition gegenüber diesen Stoffen durch den Verzehr aller Lebensmittelerzeugnisse, die diese Stoffe enthalten können, noch für eine Kurzzeitexposition durch den Verzehr großer Mengen der betreffenden Erzeugnisse wurde nachgewiesen, dass das Risiko einer Überschreitung der annehmbaren täglichen Aufnahme oder der akuten Referenzdosis besteht. |
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(6)

Die Behörde gelangte zu dem Schluss, dass sämtliche Anforderungen in Bezug auf die Vollständigkeit der vorgelegten Daten erfüllt sind und die von den Antragstellern gewünschten RHG-Änderungen im Hinblick auf die Verbrauchersicherheit, basierend auf einer Bewertung der Verbraucherexposition für 27 spezifische europäische Verbrauchergruppen, akzeptiert werden können. Dabei hat die Behörde die jüngsten Erkenntnisse über die toxikologischen Eigenschaften der Stoffe berücksichtigt. Weder für die lebenslange Exposition gegenüber diesen Stoffen durch den Verzehr aller Lebensmittelerzeugnisse, die diese Stoffe enthalten können, noch für eine Kurzzeitexposition durch den Verzehr großer Mengen der betreffenden Erzeugnisse wurde nachgewiesen, dass das Risiko einer Überschreitung der annehmbaren täglichen Aufnahme oder der akuten Referenzdosis besteht.

| (7) | Für Chlormequat wurde mit der Verordnung (EU) 2019/1561 der Kommission (3) ein vorläufiger RHG für Austern-Seitlinge/Austernpilze und mit der Verordnung (EU) 2017/693 der Kommission (4) ein vorläufiger RHG für Kulturpilze festgelegt; die Werte betragen 6 mg/kg bzw. 0,9 mg/kg. Diese vorläufigen RHG wurden auf der Grundlage von Überwachungsdaten festgelegt, aus denen hervorgeht, dass auf unbehandelten Kulturpilzen Rückstände in Konzentrationen über der Bestimmungsgrenze aufgetreten sind, die auf eine Kreuzkontamination der Kulturpilze mit Stroh zurückzuführen sind, das rechtmäßig mit Chlormequat behandelt wurde. Die genannten vorläufigen RHG wurden bis zur Vorlage von Überwachungsdaten zum Vorkommen des genannten Stoffes in den betreffenden Erzeugnissen mit Geltungsdauer bis zum 13. April 2021 festgelegt. |
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(7)

Für Chlormequat wurde mit der Verordnung (EU) 2019/1561 der Kommission (3) ein vorläufiger RHG für Austern-Seitlinge/Austernpilze und mit der Verordnung (EU) 2017/693 der Kommission (4) ein vorläufiger RHG für Kulturpilze festgelegt; die Werte betragen 6 mg/kg bzw. 0,9 mg/kg. Diese vorläufigen RHG wurden auf der Grundlage von Überwachungsdaten festgelegt, aus denen hervorgeht, dass auf unbehandelten Kulturpilzen Rückstände in Konzentrationen über der Bestimmungsgrenze aufgetreten sind, die auf eine Kreuzkontamination der Kulturpilze mit Stroh zurückzuführen sind, das rechtmäßig mit Chlormequat behandelt wurde. Die genannten vorläufigen RHG wurden bis zur Vorlage von Überwachungsdaten zum Vorkommen des genannten Stoffes in den betreffenden Erzeugnissen mit Geltungsdauer bis zum 13. April 2021 festgelegt.

| (8) | Die Behörde und die Lebensmittelunternehmer haben aktuelle Überwachungsdaten vorgelegt, aus denen hervorgeht, dass in Austern-Seitlingen/Austernpilzen und Kulturpilzen nach wie vor Chlormequat-Rückstände in Konzentrationen über der Bestimmungsgrenze auftreten. Pilzzüchter haben der Kommission eine laufende Studie gemeldet, mit der das Niveau der Kontaminierung von Austern-Seitlingen/Austernpilzen und anderen Kulturpilzen bewertet wird. Da die Studie erst 2022 abgeschlossen wird und die erhobenen Daten dann der Kommission vorgelegt werden, ist es angezeigt, die Geltungsdauer dieser vorläufigen RHG weiter zu verlängern, und zwar um ein Jahr ab der Veröffentlichung dieser Verordnung. |
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(8)

Die Behörde und die Lebensmittelunternehmer haben aktuelle Überwachungsdaten vorgelegt, aus denen hervorgeht, dass in Austern-Seitlingen/Austernpilzen und Kulturpilzen nach wie vor Chlormequat-Rückstände in Konzentrationen über der Bestimmungsgrenze auftreten. Pilzzüchter haben der Kommission eine laufende Studie gemeldet, mit der das Niveau der Kontaminierung von Austern-Seitlingen/Austernpilzen und anderen Kulturpilzen bewertet wird. Da die Studie erst 2022 abgeschlossen wird und die erhobenen Daten dann der Kommission vorgelegt werden, ist es angezeigt, die Geltungsdauer dieser vorläufigen RHG weiter zu verlängern, und zwar um ein Jahr ab der Veröffentlichung dieser Verordnung.

| (9) | Aufgrund von Überwachungsdaten, aus denen hervorgeht, dass infolge früherer Verwendungen Rückstände in den Bäumen persistieren, wurde mit der Verordnung (EU) 2017/693 auch ein vorläufiger RHG für Chlormequat in Birnen festgelegt, und zwar in Höhe von 0,07 mg/kg. Der vorläufige RHG wurde bis zur Vorlage von Überwachungsdaten zum Vorkommen dieses Stoffes im betreffenden Erzeugnis mit Geltungsdauer bis zum 13. April 2021 festgelegt. Die Behörde, die Mitgliedstaaten und die Lebensmittelunternehmer haben aktuelle Überwachungsdaten vorgelegt, aus denen hervorgeht, dass in Birnen immer noch Rückstände dieses Stoffes in Konzentrationen über der Bestimmungsgrenze auftreten. Daher ist es angebracht, den Chlormequatgehalt in Birnen weiterhin zu überwachen und die Geltungsdauer des genannten vorläufigen RHG um sieben Jahre ab dem Datum der Veröffentlichung dieser Verordnung zu verlängern. |
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(9)

Aufgrund von Überwachungsdaten, aus denen hervorgeht, dass infolge früherer Verwendungen Rückstände in den Bäumen persistieren, wurde mit der Verordnung (EU) 2017/693 auch ein vorläufiger RHG für Chlormequat in Birnen festgelegt, und zwar in Höhe von 0,07 mg/kg. Der vorläufige RHG wurde bis zur Vorlage von Überwachungsdaten zum Vorkommen dieses Stoffes im betreffenden Erzeugnis mit Geltungsdauer bis zum 13. April 2021 festgelegt. Die Behörde, die Mitgliedstaaten und die Lebensmittelunternehmer haben aktuelle Überwachungsdaten vorgelegt, aus denen hervorgeht, dass in Birnen immer noch Rückstände dieses Stoffes in Konzentrationen über der Bestimmungsgrenze auftreten. Daher ist es angebracht, den Chlormequatgehalt in Birnen weiterhin zu überwachen und die Geltungsdauer des genannten vorläufigen RHG um sieben Jahre ab dem Datum der Veröffentlichung dieser Verordnung zu verlängern.

| (10) | Für Nikotin wurden mit der Verordnung (EU) 2017/978 der Kommission (5) bis zur Vorlage und Bewertung neuer Daten und Angaben betreffend das natürliche Vorkommen oder die Bildung von Nikotin in den betreffenden Erzeugnissen vorläufige RHG für Wildpilze (getrocknete Steinpilze und alle anderen getrockneten Wildpilze) mit Geltungsdauer bis zum 19. Oktober 2021 festgelegt. Die wissenschaftlichen Erkenntnisse reichen nicht als Nachweis dafür aus, dass Nikotin in den betroffenen Erzeugnissen auf natürliche Weise vorkommt und wie es sich bildet. Die Behörde und die Lebensmittelunternehmer haben aktuelle Überwachungsdaten vorgelegt, aus denen hervorgeht, dass in den genannten Erzeugnissen nach wie vor Rückstände dieses Stoffes in Konzentrationen über der Bestimmungsgrenze auftreten. Daher ist es angebracht, den Nikotingehalt in den genannten Erzeugnissen weiterhin zu überwachen und die Geltungsdauer der genannten vorläufigen RHG um sieben Jahre ab dem Datum der Veröffentlichung dieser Verordnung zu verlängern. |
| --- | --- |

(10)

Für Nikotin wurden mit der Verordnung (EU) 2017/978 der Kommission (5) bis zur Vorlage und Bewertung neuer Daten und Angaben betreffend das natürliche Vorkommen oder die Bildung von Nikotin in den betreffenden Erzeugnissen vorläufige RHG für Wildpilze (getrocknete Steinpilze und alle anderen getrockneten Wildpilze) mit Geltungsdauer bis zum 19. Oktober 2021 festgelegt. Die wissenschaftlichen Erkenntnisse reichen nicht als Nachweis dafür aus, dass Nikotin in den betroffenen Erzeugnissen auf natürliche Weise vorkommt und wie es sich bildet. Die Behörde und die Lebensmittelunternehmer haben aktuelle Überwachungsdaten vorgelegt, aus denen hervorgeht, dass in den genannten Erzeugnissen nach wie vor Rückstände dieses Stoffes in Konzentrationen über der Bestimmungsgrenze auftreten. Daher ist es angebracht, den Nikotingehalt in den genannten Erzeugnissen weiterhin zu überwachen und die Geltungsdauer der genannten vorläufigen RHG um sieben Jahre ab dem Datum der Veröffentlichung dieser Verordnung zu verlängern.

| (11) | Für Profenofos wurde mit der Verordnung (EU) 2017/978 bis zur Vorlage von Überwachungsdaten zum Vorkommen dieses Stoffes im betreffenden Erzeugnis ein vorläufiger RHG für Rosenblütenblätter mit Geltungsdauer bis zum 18. Oktober 2021 festgelegt. Die Behörde und die Lebensmittelunternehmer haben aktuelle Überwachungsdaten vorgelegt, aus denen hervorgeht, dass in Rosenblütenblättern immer noch Rückstände dieses Stoffes in Konzentrationen über der Bestimmungsgrenze auftreten. Daher ist es angebracht, den Profenofosgehalt in Rosenblütenblättern weiterhin zu überwachen und die Geltungsdauer des genannten vorläufigen RHG um sieben Jahre ab dem Datum der Veröffentlichung dieser Verordnung zu verlängern. |
| --- | --- |

(11)

Für Profenofos wurde mit der Verordnung (EU) 2017/978 bis zur Vorlage von Überwachungsdaten zum Vorkommen dieses Stoffes im betreffenden Erzeugnis ein vorläufiger RHG für Rosenblütenblätter mit Geltungsdauer bis zum 18. Oktober 2021 festgelegt. Die Behörde und die Lebensmittelunternehmer haben aktuelle Überwachungsdaten vorgelegt, aus denen hervorgeht, dass in Rosenblütenblättern immer noch Rückstände dieses Stoffes in Konzentrationen über der Bestimmungsgrenze auftreten. Daher ist es angebracht, den Profenofosgehalt in Rosenblütenblättern weiterhin zu überwachen und die Geltungsdauer des genannten vorläufigen RHG um sieben Jahre ab dem Datum der Veröffentlichung dieser Verordnung zu verlängern.

| (12) | Gemäß Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates (6) wurde ein Antrag auf Genehmigung des Wirkstoffs Spodoptera exigua Multikapsid-Nucleopolyhedrovirus (SeMNPV), Isolat BV-0004 gestellt. Der Antrag wurde gemäß Artikel 11 Absatz 2 der genannten Verordnung von dem betreffenden Mitgliedstaat bewertet. Die Behörde prüfte den Antrag und legte eine Schlussfolgerung zum Peer-Review der Risikobewertung für den Pestizidwirkstoff vor (7), in der sie die Aufnahme von Spodoptera exigua Multikapsid-Nucleopolyhedrovirus (SeMNPV), Isolat BV-0004 in Anhang IV der Verordnung (EG) Nr. 396/2005 als zulässig einstufte. Daher sollte dieser Stoff in Anhang IV der Verordnung (EG) Nr. 396/2005 aufgenommen werden. |
| --- | --- |

(12)

Gemäß Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates (6) wurde ein Antrag auf Genehmigung des Wirkstoffs Spodoptera exigua Multikapsid-Nucleopolyhedrovirus (SeMNPV), Isolat BV-0004 gestellt. Der Antrag wurde gemäß Artikel 11 Absatz 2 der genannten Verordnung von dem betreffenden Mitgliedstaat bewertet. Die Behörde prüfte den Antrag und legte eine Schlussfolgerung zum Peer-Review der Risikobewertung für den Pestizidwirkstoff vor (7), in der sie die Aufnahme von Spodoptera exigua Multikapsid-Nucleopolyhedrovirus (SeMNPV), Isolat BV-0004 in Anhang IV der Verordnung (EG) Nr. 396/2005 als zulässig einstufte. Daher sollte dieser Stoff in Anhang IV der Verordnung (EG) Nr. 396/2005 aufgenommen werden.

| (13) | Die mit Gründen versehenen Stellungnahmen und die Schlussfolgerung der Behörde sowie die Prüfung der relevanten Faktoren gemäß Artikel 14 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 396/2005 haben ergeben, dass die vorgeschlagenen Änderungen der RHG die Anforderungen von Artikel 14 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 396/2005 erfüllen. |
| --- | --- |

(13)

Die mit Gründen versehenen Stellungnahmen und die Schlussfolgerung der Behörde sowie die Prüfung der relevanten Faktoren gemäß Artikel 14 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 396/2005 haben ergeben, dass die vorgeschlagenen Änderungen der RHG die Anforderungen von Artikel 14 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 396/2005 erfüllen.

| (14) | Die Verordnung (EG) Nr. 396/2005 sollte daher entsprechend geändert werden. |
| --- | --- |

(14)

Die Verordnung (EG) Nr. 396/2005 sollte daher entsprechend geändert werden.

| (15) | Die in der vorliegenden Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel — |
| --- | --- |

(15)

Die in der vorliegenden Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Anhänge II, III und IV der Verordnung (EG) Nr. 396/2005 werden gemäß dem Anhang der vorliegenden Verordnung geändert.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 22. Juli 2022

Für die Kommission

Die Präsidentin

Ursula VON DER LEYEN

---

(1)  
  ABl. L 70 vom 16.3.2005, S. 1.

1

(2)  Die wissenschaftlichen Berichte der EFSA sind online abrufbar unter http://www.efsa.europa.eu:

2

Reasoned Opinion on the modification of the existing maximum residue level for ametoctradin in honey. EFSA Journal 2021;19(11):6943.

Reasoned Opinion on the modification of the existing maximum residue levels for dodine in citrus fruits. EFSA Journal 2021;19(11):6950.

(3)  Verordnung (EU) 2019/1561 der Kommission vom 17. September 2019 zur Änderung der Anhänge II und III der Verordnung (EG) Nr. 396/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates über Höchstgehalte an Rückständen von Chlormequat in Kulturpilzen (ABl. L 240 vom 18.9.2019, S. 1).

3

(4)  Verordnung (EU) 2017/693 der Kommission vom 7. April 2017 zur Änderung der Anhänge II, III und V der Verordnung (EG) Nr. 396/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Höchstgehalte an Rückständen von Bitertanol, Chlormequat und Tebufenpyrad in oder auf bestimmten Erzeugnissen (ABl. L 101 vom 13.4.2017, S. 1.)

4

(5)  Verordnung (EU) 2017/978 der Kommission vom 9. Juni 2017 zur Änderung der Anhänge II, III und V der Verordnung (EG) Nr. 396/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Höchstgehalte an Rückständen von Fluopyram, Hexachlorcyclohexan (HCH), Alpha-Isomer, Hexachlorcyclohexan (HCH), Beta-Isomer, Hexachlorcyclohexan (HCH), Summe der Isomere außer dem Gamma-Isomer, Lindan (Hexachlorcyclohexan (HCH), Gamma-Isomer), Nikotin und Profenofos in oder auf bestimmten Erzeugnissen (ABl. L 151 vom 14.6.2017, S. 1).

5

(6)  Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Oktober 2009 über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln und zur Aufhebung der Richtlinien 79/117/EWG und 91/414/EWG des Rates (ABl. L 309 vom 24.11.2009, S. 1).

6

(7)  Conclusion on the peer review of the pesticide risk assessment of the active substance Spodoptera exigua multicapsid nucleopolyhedrovirus (SeMNPV). EFSA Journal 2021;19(10):6848.

7

---

ANHANG

Die Anhänge II, III und IV der Verordnung (EG) Nr. 396/2005 werden wie folgt geändert:

| 1. | In Anhang II erhalten die Spalten für Ametoctradin und Dodin folgende Fassung:


  „Anhang II

  Rückstände von Schädlingsbekämpfungsmitteln und Rückstandshöchstgehalte (mg/kg)









  Code-Nummer | Gruppen und Beispiele von Einzelerzeugnissen, für die die Rückstandshöchstgehalte gelten  (1) | Ametoctradin (R) (F) | Dodin |
| --- | --- | --- | --- | --- |
| 0100000 | FRÜCHTE, FRISCH ODER GEFROREN; SCHALENFRÜCHTE | | |
| 0110000 | Zitrusfrüchte | 0,01  (*1) | 1,5 |
| 0110010 | Grapefruits | | |
| 0110020 | Orangen | | |
| 0110030 | Zitronen | | |
| 0110040 | Limetten | | |
| 0110050 | Mandarinen | | |
| 0110990 | Sonstige (2) | | |
| 0120000 | Schalenfrüchte | 0,01  (*1) | 0,01  (*1) |
| 0120010 | Mandeln | | |
| 0120020 | Paranüsse | | |
| 0120030 | Kaschunüsse | | |
| 0120040 | Esskastanien | | |
| 0120050 | Kokosnüsse | | |
| 0120060 | Haselnüsse | | |
| 0120070 | Macadamia-Nüsse | | |
| 0120080 | Pekannüsse | | |
| 0120090 | Pinienkerne | | |
| 0120100 | Pistazien | | |
| 0120110 | Walnüsse | | |
| 0120990 | Sonstige (2) | | |
| 0130000 | Kernobst | 0,01  (*1) | |
| 0130010 | Äpfel | | 0,9 |
| 0130020 | Birnen | | 0,9 |
| 0130030 | Quitten | | 5 |
| 0130040 | Mispeln | | 5 |
| 0130050 | Japanische Wollmispeln | | 5 |
| 0130990 | Sonstige (2) | | 0,9 |
| 0140000 | Steinobst | 0,01  (*1) | |
| 0140010 | Aprikosen | | 0,1 |
| 0140020 | Kirschen (süß) | | 3 |
| 0140030 | Pfirsiche | | 0,1 |
| 0140040 | Pflaumen | | 0,01  (*1) |
| 0140990 | Sonstige (2) | | 0,01  (*1) |
| 0150000 | Beeren und Kleinobst | | 0,01  (*1) |
| 0151000 | a) | Trauben |

1.

In Anhang II erhalten die Spalten für Ametoctradin und Dodin folgende Fassung:

„Anhang II

Rückstände von Schädlingsbekämpfungsmitteln und Rückstandshöchstgehalte (mg/kg)

Code-Nummer

Gruppen und Beispiele von Einzelerzeugnissen, für die die Rückstandshöchstgehalte gelten  (1)

Ametoctradin (R) (F)

Dodin

0100000

FRÜCHTE, FRISCH ODER GEFROREN; SCHALENFRÜCHTE

0110000

Zitrusfrüchte

0,01  (*1)

1,5

0110010

Grapefruits

0110020

Orangen

0110030

Zitronen

0110040

Limetten

0110050

Mandarinen

0110990

Sonstige (2)

0120000

Schalenfrüchte

0,01  (*1)

0,01  (*1)

0120010

Mandeln

0120020

Paranüsse

0120030

Kaschunüsse

0120040

Esskastanien

0120050

Kokosnüsse

0120060

Haselnüsse

0120070

Macadamia-Nüsse

0120080

Pekannüsse

0120090

Pinienkerne

0120100

Pistazien

0120110

Walnüsse

0120990

Sonstige (2)

0130000

Kernobst

0,01  (*1)

0130010

Äpfel

0,9

0130020

Birnen

0,9

0130030

Quitten

5

0130040

Mispeln

5

0130050

Japanische Wollmispeln

5

0130990

Sonstige (2)

0,9

0140000

Steinobst

0,01  (*1)

0140010

Aprikosen

0,1

0140020

Kirschen (süß)

3

0140030

Pfirsiche

0,1

0140040

Pflaumen

0,01  (*1)

0140990

Sonstige (2)

0,01  (*1)

0150000

Beeren und Kleinobst

0,01  (*1)

0151000

a)

Trauben

6

0151010

Tafeltrauben

0151020

Keltertrauben

0152000

| b) | Erdbeeren |
| --- | --- |

b)

Erdbeeren

0,01  (*1)

0153000

| c) | Strauchbeerenobst |
| --- | --- |

c)

Strauchbeerenobst

0,01  (*1)

0153010

Brombeeren

0153020

Kratzbeeren

0153030

Himbeeren (rot und gelb)

0153990

Sonstige (2)

0154000

| d) | Anderes Kleinobst und Beeren |
| --- | --- |

d)

Anderes Kleinobst und Beeren

0,01  (*1)

0154010

Heidelbeeren

0154020

Cranbeeren/Großfrüchtige Moosbeeren

0154030

Johannisbeeren (schwarz, rot und weiß)

0154040

Stachelbeeren (grün, rot und gelb)

0154050

Hagebutten

0154060

Maulbeeren (schwarz und weiß)

0154070

Azarole/Mittelmeermispel

0154080

Holunderbeeren

0154990

Sonstige (2)

0160000

Sonstige Früchte mit

0,01  (*1)

0161000

| a) | genießbarer Schale |
| --- | --- |

a)

genießbarer Schale

0161010

Datteln

0,01  (*1)

0161020

Feigen

0,01  (*1)

0161030

Tafeloliven

20

0161040

Kumquats

0,01  (*1)

0161050

Karambolen

0,01  (*1)

0161060

Kakis/Japanische Persimonen

0,01  (*1)

0161070

Jambolans

0,01  (*1)

0161990

Sonstige (2)

0,01  (*1)

0162000

| b) | nicht genießbarer Schale, klein |
| --- | --- |

b)

nicht genießbarer Schale, klein

0,01  (*1)

0162010

Kiwis (grün, rot, gelb)

0162020

Lychees (Litschis)

0162030

Passionsfrüchte/Maracujas

0162040

Stachelfeigen/Kaktusfeigen

0162050

Sternäpfel

0162060

Amerikanische Persimonen/Virginia-Kakis

0162990

Sonstige (2)

0163000

| c) | nicht genießbarer Schale, groß |
| --- | --- |

c)

nicht genießbarer Schale, groß

0163010

Avocadofrüchte

0,01  (*1)

0163020

Bananen

0,5

0163030

Mangos

0,01  (*1)

0163040

Papayas

0,01  (*1)

0163050

Granatäpfel

0,01  (*1)

0163060

Cherimoyas

0,01  (*1)

0163070

Guaven

0,01  (*1)

0163080

Ananas

0,01  (*1)

0163090

Brotfrüchte

0,01  (*1)

0163100

Durianfrüchte

0,01  (*1)

0163110

Saure Annonen/Guanabanas

0,01  (*1)

0163990

Sonstige (2)

0,01  (*1)

0200000

GEMÜSE, FRISCH ODER GEFROREN

0210000

Wurzel- und Knollengemüse

0,01  (*1)

0211000

| a) | Kartoffeln |
| --- | --- |

a)

Kartoffeln

0,05

0212000

| b) | Tropisches Wurzel- und Knollengemüse |
| --- | --- |

b)

Tropisches Wurzel- und Knollengemüse

0,05

0212010

Kassawas/Kassaven/Manioks

0212020

Süßkartoffeln

0212030

Yamswurzeln

0212040

Pfeilwurz

0212990

Sonstige (2)

0213000

| c) | Sonstiges Wurzel- und Knollengemüse außer Zuckerrüben |
| --- | --- |

c)

Sonstiges Wurzel- und Knollengemüse außer Zuckerrüben

0,01  (*1)

0213010

Rote Rüben

0213020

Karotten

0213030

Knollensellerie

0213040

Meerrettiche/Kren

0213050

Erdartischocken

0213060

Pastinaken

0213070

Petersilienwurzeln

0213080

Rettiche

0213090

Haferwurz/Purpur-Bocksbart

0213100

Kohlrüben

0213110

Weiße Rüben

0213990

Sonstige (2)

0220000

Zwiebelgemüse

0,01  (*1)

0220010

Knoblauch

1,5

0220020

Zwiebeln

1,5

0220030

Schalotten

1,5

0220040

Frühlingszwiebeln/grüne Zwiebeln und Winterzwiebeln

20 (+)

0220990

Sonstige (2)

0,01  (*1)

0230000

Fruchtgemüse

0,01  (*1)

0231000

| a) | Solanaceae und Malvaceae |
| --- | --- |

a)

Solanaceae und Malvaceae

0231010

Tomaten

2

0231020

Paprikas

1,5

0231030

Auberginen/Eierfrüchte

2

0231040

Okras/Griechische Hörnchen

1,5

0231990

Sonstige (2)

1,5

0232000

| b) | Kürbisgewächse mit genießbarer Schale |
| --- | --- |

b)

Kürbisgewächse mit genießbarer Schale

0232010

Schlangengurken

2

0232020

Gewürzgurken

3

0232030

Zucchinis

3

0232990

Sonstige (2)

3

0233000

| c) | Kürbisgewächse mit ungenießbarer Schale |
| --- | --- |

c)

Kürbisgewächse mit ungenießbarer Schale

3

0233010

Melonen

0233020

Kürbisse

0233030

Wassermelonen

0233990

Sonstige (2)

0234000

| d) | Zuckermais |
| --- | --- |

d)

Zuckermais

0,01  (*1)

0239000

| e) | Sonstiges Fruchtgemüse |
| --- | --- |

e)

Sonstiges Fruchtgemüse

0,01  (*1)

0240000

Kohlgemüse (außer Kohlwurzeln und Baby-Leaf-Salaten aus Kohlgemüse)

0,01  (*1)

0241000

| a) | Blumenkohle |
| --- | --- |

a)

Blumenkohle

9

0241010

Broccoli

0241020

Blumenkohle

0241990

Sonstige (2)

0242000

| b) | Kopfkohle |
| --- | --- |

b)

Kopfkohle

0242010

Rosenkohle/Kohlsprossen

9

0242020

Kopfkohle

15

0242990

Sonstige (2)

0,01  (*1)

0243000

| c) | Blattkohle |
| --- | --- |

c)

Blattkohle

0243010

Chinakohle

60

0243020

Grünkohle

50

0243990

Sonstige (2)

0,01  (*1)

0244000

| d) | Kohlrabi |
| --- | --- |

d)

Kohlrabi

9

0250000

Blattgemüse, Kräuter und essbare Blüten

0251000

| a) | Kopfsalate und andere Salatarten |
| --- | --- |

a)

Kopfsalate und andere Salatarten

0,01  (*1)

0251010

Feldsalate

70

0251020

Grüne Salate

50

0251030

Kraussalate/Breitblättrige Endivien

50

0251040

Kressen und andere Sprossen und Keime

50

0251050

Barbarakraut

50

0251060

Salatrauken/Rucola

50

0251070

Roter Senf

50

0251080

Baby-Leaf-Salate (einschließlich der Brassica-Arten)

50

0251990

Sonstige (2)

0,01  (*1)

0252000

| b) | Spinat und verwandte Arten (Blätter) |
| --- | --- |

b)

Spinat und verwandte Arten (Blätter)

60

0,01  (*1)

0252010

Spinat

0252020

Portulak

0252030

Mangold

0252990

Sonstige (2)

0253000

| c) | Traubenblätter und ähnliche Arten |
| --- | --- |

c)

Traubenblätter und ähnliche Arten

50

0,01  (*1)

0254000

| d) | Brunnenkresse |
| --- | --- |

d)

Brunnenkresse

50

0,01  (*1)

0255000

| e) | Chicorée |
| --- | --- |

e)

Chicorée

0,01  (*1)

0,01  (*1)

0256000

| f) | Frische Kräuter und essbare Blüten |
| --- | --- |

f)

Frische Kräuter und essbare Blüten

0,02  (*1)

0256010

Kerbel

50

0256020

Schnittlauch

40

0256030

Sellerieblätter

40

0256040

Petersilie

40

0256050

Salbei

40

0256060

Rosmarin

40

0256070

Thymian

40

0256080

Basilikum und essbare Blüten

40

0256090

Lorbeerblätter

40

0256100

Estragon

40

0256990

Sonstige (2)

40

0260000

Hülsengemüse

0,01  (*1)

0,01  (*1)

0260010

Bohnen (mit Hülsen)

0260020

Bohnen (ohne Hülsen)

0260030

Erbsen (mit Hülsen)

0260040

Erbsen (ohne Hülsen)

0260050

Linsen

0260990

Sonstige (2)

0270000

Stängelgemüse

0,01  (*1)

0270010

Spargel

0,01  (*1)

0270020

Kardonen

0,01  (*1)

0270030

Stangensellerie

20

0270040

Fenchel

20

0270050

Artischocken

0,01  (*1)

0270060

Porree

5

0270070

Rhabarber

0,01  (*1)

0270080

Bambussprossen

0,01  (*1)

0270090

Palmherzen

0,01  (*1)

0270990

Sonstige (2)

0,01  (*1)

0280000

Pilze, Moose und Flechten

0,01  (*1)

0,01  (*1)

0280010

Kulturpilze

0280020

Wilde Pilze

0280990

Moose und Flechten

0290000

Algen und Prokaryonten

0,01  (*1)

0,01  (*1)

0300000

HÜLSENFRÜCHTE

0,01  (*1)

0,01  (*1)

0300010

Bohnen

0300020

Linsen

0300030

Erbsen

0300040

Lupinen

0300990

Sonstige (2)

0400000

ÖLSAATEN UND ÖLFRÜCHTE

0,01  (*1)

0401000

Ölsaaten

0,01  (*1)

0401010

Leinsamen

0401020

Erdnüsse

0401030

Mohnsamen

0401040

Sesamsamen

0401050

Sonnenblumenkerne

0401060

Rapssamen

0401070

Sojabohnen

0401080

Senfkörner

0401090

Baumwollsamen

0401100

Kürbiskerne

0401110

Saflorsamen

0401120

Borretschsamen

0401130

Leindottersamen

0401140

Hanfsamen

0401150

Rizinusbohnen

0401990

Sonstige (2)

0402000

Ölfrüchte

0402010

Oliven für die Gewinnung von Öl

20

0402020

Ölpalmenkerne

0,01  (*1)

0402030

Ölpalmenfrüchte

0,01  (*1)

0402040

Kapok

0,01  (*1)

0402990

Sonstige (2)

0,01  (*1)

0500000

GETREIDE

0,01  (*1)

0,01  (*1)

0500010

Gerste

(+)

0500020

Buchweizen und anderes Pseudogetreide

0500030

Mais

0500040

Hirse

0500050

Hafer

(+)

0500060

Reis

0500070

Roggen

(+)

0500080

Sorghum

0500090

Weizen

(+)

0500990

Sonstige (2)

0600000

TEES, KAFFEE, KRÄUTERTEES, KAKAO UND JOHANNISBROT

0,05  (*1)

0,05  (*1)

0610000

Tees

0620000

Kaffeebohnen

0630000

Kräutertees aus

0631000

| a) | Blüten |
| --- | --- |

a)

Blüten

0631010

Kamille

0631020

Hibiskus

0631030

Rose

0631040

Jasmin

0631050

Linde

0631990

Sonstige (2)

0632000

| b) | Blättern und Kräutern |
| --- | --- |

b)

Blättern und Kräutern

0632010

Erdbeere

0632020

Rooibos

0632030

Mate

0632990

Sonstige (2)

0633000

| c) | Wurzeln |
| --- | --- |

c)

Wurzeln

0633010

Baldrian

0633020

Ginseng

0633990

Sonstige (2)

0639000

| d) | anderen Pflanzenteilen |
| --- | --- |

d)

anderen Pflanzenteilen

0640000

Kakaobohnen

0650000

Johannisbrote/Karuben

0700000

HOPFEN

90 (+)

0,05  (*1)

0800000

GEWÜRZE

0810000

Samengewürze

0,05  (*1)

0,05  (*1)

0810010

Anis/Anissamen

0810020

Schwarzkümmel

0810030

Sellerie

0810040

Koriander

0810050

Kreuzkümmel

0810060

Dill

0810070

Fenchel

0810080

Bockshornklee

0810090

Muskatnuss

0810990

Sonstige (2)

0820000

Fruchtgewürze

0,05  (*1)

0,05  (*1)

0820010

Nelkenpfeffer

0820020

Szechuanpfeffer

0820030

Kümmel

0820040

Kardamom

0820050

Wacholderbeere

0820060

Pfeffer (schwarz, grün und weiß)

0820070

Vanille

0820080

Tamarinde

0820990

Sonstige (2)

0830000

Rindengewürze

0,05  (*1)

0,05  (*1)

0830010

Zimt

0830990

Sonstige (2)

0840000

Wurzel- und Rhizomgewürze

0840010

Süßholzwurzeln

0,05  (*1)

0,05  (*1)

0840020

Ingwer (10)

0840030

Kurkuma

0,05  (*1)

0,05  (*1)

0840040

Meerrettich/Kren (11)

0840990

Sonstige (2)

0,05  (*1)

0,05  (*1)

0850000

Knospengewürze

0,05  (*1)

0,05  (*1)

0850010

Nelken

0850020

Kapern

0850990

Sonstige (2)

0860000

Blütenstempelgewürze

0,05  (*1)

0,05  (*1)

0860010

Safran

0860990

Sonstige (2)

0870000

Samenmantelgewürze

0,05  (*1)

0,05  (*1)

0870010

Muskatblüte

0870990

Sonstige (2)

0900000

ZUCKERPFLANZEN

0,01  (*1)

0,01  (*1)

0900010

Zuckerrübenwurzeln

0900020

Zuckerrohre

0900030

Wurzeln der gewöhnlichen Wegwarte

0900990

Sonstige (2)

1000000

ERZEUGNISSE TIERISCHEN URSPRUNGS - LANDTIERE

1010000

Waren von

0,01  (*1)

1011000

| a) | Schweinen |
| --- | --- |

a)

Schweinen

0,03  (*1)

1011010

Muskel

(+)

1011020

Fett

(+)

1011030

Leber

(+)

1011040

Nieren

(+)

1011050

Genießbare Schlachtnebenerzeugnisse (außer Leber und Nieren)

1011990

Sonstige (2)

1012000

| b) | Rindern |
| --- | --- |

b)

Rindern

1012010

Muskel

0,03  (*1)(+)

(+)

1012020

Fett

0,03  (*1)(+)

(+)

1012030

Leber

0,04 (+)

(+)

1012040

Nieren

0,03  (*1)(+)

(+)

1012050

Genießbare Schlachtnebenerzeugnisse (außer Leber und Nieren)

0,03  (*1)

1012990

Sonstige (2)

0,03  (*1)

1013000

| c) | Schafen |
| --- | --- |

c)

Schafen

0,03  (*1)

1013010

Muskel

(+)

(+)

1013020

Fett

(+)

(+)

1013030

Leber

(+)

(+)

1013040

Nieren

(+)

(+)

1013050

Genießbare Schlachtnebenerzeugnisse (außer Leber und Nieren)

1013990

Sonstige (2)

1014000

| d) | Ziegen |
| --- | --- |

d)

Ziegen

0,03  (*1)

1014010

Muskel

(+)

(+)

1014020

Fett

(+)

(+)

1014030

Leber

(+)

(+)

1014040

Nieren

(+)

(+)

1014050

Genießbare Schlachtnebenerzeugnisse (außer Leber und Nieren)

1014990

Sonstige (2)

1015000

| e) | Einhufern |
| --- | --- |

e)

Einhufern

1015010

Muskel

0,03  (*1)(+)

1015020

Fett

0,03  (*1)(+)

1015030

Leber

0,04 (+)

1015040

Nieren

0,03  (*1)(+)

1015050

Genießbare Schlachtnebenerzeugnisse (außer Leber und Nieren)

0,03  (*1)

1015990

Sonstige (2)

0,03  (*1)

1016000

| f) | Geflügel |
| --- | --- |

f)

Geflügel

0,03  (*1)

1016010

Muskel

(+)

1016020

Fett

(+)

1016030

Leber

(+)

1016040

Nieren

(+)

1016050

Genießbare Schlachtnebenerzeugnisse (außer Leber und Nieren)

1016990

Sonstige (2)

1017000

| g) | Sonstigen als Nutztiere gehaltenen Landtieren |
| --- | --- |

g)

Sonstigen als Nutztiere gehaltenen Landtieren

0,03  (*1)

1017010

Muskel

1017020

Fett

1017030

Leber

1017040

Nieren

1017050

Genießbare Schlachtnebenerzeugnisse (außer Leber und Nieren)

1017990

Sonstige (2)

1020000

Milch

0,03  (*1)

0,01  (*1)

1020010

Rinder

(+)

(+)

1020020

Schafe

(+)

(+)

1020030

Ziegen

(+)

(+)

1020040

Pferde

(+)

1020990

Sonstige (2)

1030000

Vogeleier

0,03  (*1)

0,01  (*1)

1030010

Huhn

(+)

1030020

Ente

(+)

1030030

Gans

(+)

1030040

Wachtel

(+)

1030990

Sonstige (2)

1040000

Honig und sonstige Imkereierzeugnisse (7)

5

0,05  (*1)

1050000

Amphibien und Reptilien

0,03  (*1)

0,01  (*1)

1060000

Wirbellose Landtiere

0,03  (*1)

0,01  (*1)

1070000

Wildlebende Landwirbeltiere

0,03  (*1)

0,01  (*1)

1100000

ERZEUGNISSE TIERISCHEN URSPRUNGS - FISCH, FISCHEREIERZEUGNISSE UND SONSTIGE VON MEERES- ODER SÜSSWASSERTIEREN GEWONNENE LEBENSMITTEL (8)

1200000

AUSSCHLIESSLICH ZUR FUTTERMITTELHERSTELLUNG VERWENDETE ERZEUGNISSE ODER TEILE VON ERZEUGNISSEN (8)

1300000

VERARBEITETE LEBENSMITTEL (9)

| (**) | Kombination von Schädlingsbekämpfungsmittel und Code-Nummer, für die der Rückstandshöchstgehalt gemäß Anhang III Teil B gilt. |
| --- | --- |

(**)

Kombination von Schädlingsbekämpfungsmittel und Code-Nummer, für die der Rückstandshöchstgehalt gemäß Anhang III Teil B gilt.

Ametoctradin (R) (F)

| (R) | Die Rückstandsdefinition unterscheidet sich für die folgenden Kombinationen von Schädlingsbekämpfungsmittel und Code-Nummer: Ametoctradin – Code 1000000, ausgenommen 1040000: Ametoctradin, Metabolit 4-(7-Amino-5-ethyl [1,2,4]triazolo, [1,5-a]pyrimidin-6-yl) butansäure (M650F01) und Metabolit 6-(7-Amino-5-ethyl [1,2,4]triazolo [1,5-a]pyrimidin-6-yl) hexansäure (M650F06), ausgedrückt als Ametoctradin |
| --- | --- |

(R)

Die Rückstandsdefinition unterscheidet sich für die folgenden Kombinationen von Schädlingsbekämpfungsmittel und Code-Nummer: Ametoctradin – Code 1000000, ausgenommen 1040000: Ametoctradin, Metabolit 4-(7-Amino-5-ethyl [1,2,4]triazolo, [1,5-a]pyrimidin-6-yl) butansäure (M650F01) und Metabolit 6-(7-Amino-5-ethyl [1,2,4]triazolo [1,5-a]pyrimidin-6-yl) hexansäure (M650F06), ausgedrückt als Ametoctradin

| (F) | Fettlöslich |
| --- | --- |

(F)

Fettlöslich

Die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit hat festgestellt, dass einige Angaben zu den Rückständen bei Wechselkulturen nicht vorliegen. Bei der Überarbeitung der Rückstandshöchstgehalte berücksichtigt die Kommission die im ersten Satz genannten Angaben, falls diese bis zum 7. Juli 2023 vorgelegt werden, oder, falls sie nicht bis zu diesem Datum vorliegen, ihr Fehlen.

0500070 Roggen

Die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit hat festgestellt, dass einige Angaben zu den Analysemethoden nicht vorliegen. Bei der Überarbeitung der Rückstandshöchstgehalte berücksichtigt die Kommission die im ersten Satz genannten Angaben, falls diese bis zum 7. Juli 2023 vorgelegt werden, oder, falls sie nicht bis zu diesem Datum vorliegen, ihr Fehlen.

0700000 HOPFEN

Die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit hat festgestellt, dass einige Angaben zu Rückstandsuntersuchungen nicht vorliegen. Bei der Überarbeitung der Rückstandshöchstgehalte berücksichtigt die Kommission die im ersten Satz genannten Angaben, falls diese bis zum 7. Juli 2023 vorgelegt werden, oder, falls sie nicht bis zu diesem Datum vorliegen, ihr Fehlen.

0220040 Frühlingszwiebeln/grüne Zwiebeln und Winterzwiebeln

Die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit hat festgestellt, dass einige Angaben zu den Rückständen bei Wechselkulturen nicht vorliegen. Bei der Überarbeitung der Rückstandshöchstgehalte berücksichtigt die Kommission die im ersten Satz genannten Angaben, falls diese bis zum 7. Juli 2023 vorgelegt werden, oder, falls sie nicht bis zu diesem Datum vorliegen, ihr Fehlen.

0500010 Gerste

0500050 Hafer

0500090 Weizen

Die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit hat festgestellt, dass einige Angaben zur Lagerungsstabilität und zu Fütterungsstudien nicht vorliegen. Bei der Überarbeitung der Rückstandshöchstgehalte berücksichtigt die Kommission die im ersten Satz genannten Angaben, falls diese bis zum 7. Juli 2023 vorgelegt werden, oder, falls sie nicht bis zu diesem Datum vorliegen, ihr Fehlen.

1012010 Muskel

1012020 Fett

1012030 Leber

1012040 Nieren

1015010 Muskel

1015020 Fett

1015030 Leber

1015040 Nieren

Die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit hat festgestellt, dass einige Angaben zur Lagerungsstabilität nicht vorliegen. Bei der Überarbeitung der Rückstandshöchstgehalte berücksichtigt die Kommission die im ersten Satz genannten Angaben, falls diese bis zum 7. Juli 2023 vorgelegt werden, oder, falls sie nicht bis zu diesem Datum vorliegen, ihr Fehlen.

1011010 Muskel

1011020 Fett

1011030 Leber

1011040 Nieren

1013010 Muskel

1013020 Fett

1013030 Leber

1013040 Nieren

1014010 Muskel

1014020 Fett

1014030 Leber

1014040 Nieren

1016010 Muskel

1016020 Fett

1016030 Leber

1016040 Nieren

1020010 Rinder

1020020 Schafe

1020030 Ziegen

1020040 Pferde

1030010 Huhn

1030020 Ente

1030030 Gans

1030040 Wachtel

Dodin

Die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit hat festgestellt, dass einige Angaben zu den Analysemethoden nicht vorliegen. Bei der Überarbeitung der Rückstandshöchstgehalte berücksichtigt die Kommission die im ersten Satz genannten Angaben, falls diese bis zum 24. Juni 2018 vorgelegt werden, oder, falls sie nicht bis zu diesem Datum vorliegen, ihr Fehlen.

1012010 Muskel

1012020 Fett

1012030 Leber

1012040 Nieren

1013010 Muskel

1013020 Fett

1013030 Leber

1013040 Nieren

1014010 Muskel

1014020 Fett

1014030 Leber

1014040 Nieren

1020010 Rinder

1020020 Schafe

1020030 Ziegen

Profenofos (F)

| (F) | Fettlöslich |
| --- | --- |

(F)

Fettlöslich

Überwachungsdaten aus den Jahren 2012-2015 zeigen, dass Profenofos-Rückstände in frischen Kräutern vorkommen. Es sind weitere Überwachungsdaten erforderlich, um die Entwicklung des Profenofos-Vorkommens in frischen Kräutern vergleichen zu können. Die Kommission berücksichtigt diese Angaben bei der Überarbeitung der Rückstandshöchstgehalte, falls sie bis zum 18. Oktober 2021 vorgelegt werden, oder, falls sie nicht bis zu diesem Datum vorliegen, das Fehlen dieser Angaben.

0256000 f) Frische Kräuter und essbare Blüten

0256010 Kerbel

0256020 Schnittlauch

0256030 Sellerieblätter

0256040 Petersilie

0256050 Salbei

0256060 Rosmarin

0256070 Thymian

0256080 Basilikum und essbare Blüten

0256090 Lorbeerblätter

0256100 Estragon

0256990 Sonstige (2)

Aktuelle Überwachungsdaten zeigen, dass Profenofos-Rückstände in Rosenblütenblättern vorkommen. Es sind weitere Überwachungsdaten erforderlich, um die Entwicklung des Profenofos-Vorkommens in Rosenblütenblättern vergleichen zu können. Die Kommission berücksichtigt diese Angaben bei der Überarbeitung des Rückstandshöchstgehalts, falls sie bis zum 25. Juli 2029 vorgelegt werden, oder, falls sie nicht bis zu diesem Datum vorliegen, das Fehlen dieser Angaben.

0631030 Rose

Für Chilis gilt folgender Rückstandshöchstgehalt: 3 mg/kg.

0231020 Paprikas

| 2. | Anhang III wird wie folgt geändert:






  a) | in Teil A erhalten die Spalten für Chlormequat und Nikotin folgende Fassung:


  „Anhang IIIA

  Rückstände von Schädlingsbekämpfungsmitteln und Rückstandshöchstgehalte (mg/kg)









  Code-Nummer | Gruppen und Beispiele von Einzelerzeugnissen, für die die Rückstandshöchstgehalte gelten  (2) | Chlormequat (Summe aus Chlormequat und seinen Salzen, ausgedrückt als Chlormequatchlorid) | Nikotin |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| 0100000 | FRÜCHTE, FRISCH ODER GEFROREN; SCHALENFRÜCHTE | | |
| 0110000 | Zitrusfrüchte | 0,01  (*2) | |
| 0110010 | Grapefruits | | |
| 0110020 | Orangen | | |
| 0110030 | Zitronen | | |
| 0110040 | Limetten | | |
| 0110050 | Mandarinen | | |
| 0110990 | Sonstige (2) | | |
| 0120000 | Schalenfrüchte | 0,01  (*2) | |
| 0120010 | Mandeln | | |
| 0120020 | Paranüsse | | |
| 0120030 | Kaschunüsse | | |
| 0120040 | Esskastanien | | |
| 0120050 | Kokosnüsse | | |
| 0120060 | Haselnüsse | | |
| 0120070 | Macadamia-Nüsse | | |
| 0120080 | Pekannüsse | | |
| 0120090 | Pinienkerne | | |
| 0120100 | Pistazien | | |
| 0120110 | Walnüsse | | |
| 0120990 | Sonstige (2) | | |
| 0130000 | Kernobst | | |
| 0130010 | Äpfel | 0,01  (*2) | |
| 0130020 | Birnen | 0,07 (+) | |
| 0130030 | Quitten | 0,01  (*2) | |
| 0130040 | Mispeln | 0,01  (*2) | |
| 0130050 | Japanische Wollmispeln | 0,01  (*2) | |
| 0130990 | Sonstige (2) | 0,01  (*2) | |
| 0140000 | Steinobst | 0,01  (*2) | |
| 0140010 | Aprikosen | | |
| 0140020 | Kirschen (süß) | | |
| 0140030 | Pfirsiche | | |
| 0140040 | Pflaumen | | |
| 0140990 | Sonstige (2) | | |
| 0150000 | Beeren und Kleinobst | | |
| 0151000 | a) | Trauben |

2.

Anhang III wird wie folgt geändert:

a)

in Teil A erhalten die Spalten für Chlormequat und Nikotin folgende Fassung:

„Anhang IIIA

Rückstände von Schädlingsbekämpfungsmitteln und Rückstandshöchstgehalte (mg/kg)

Code-Nummer

Gruppen und Beispiele von Einzelerzeugnissen, für die die Rückstandshöchstgehalte gelten  (2)

Chlormequat (Summe aus Chlormequat und seinen Salzen, ausgedrückt als Chlormequatchlorid)

Nikotin

0100000

FRÜCHTE, FRISCH ODER GEFROREN; SCHALENFRÜCHTE

0110000

Zitrusfrüchte

0,01  (*2)

0110010

Grapefruits

0110020

Orangen

0110030

Zitronen

0110040

Limetten

0110050

Mandarinen

0110990

Sonstige (2)

0120000

Schalenfrüchte

0,01  (*2)

0120010

Mandeln

0120020

Paranüsse

0120030

Kaschunüsse

0120040

Esskastanien

0120050

Kokosnüsse

0120060

Haselnüsse

0120070

Macadamia-Nüsse

0120080

Pekannüsse

0120090

Pinienkerne

0120100

Pistazien

0120110

Walnüsse

0120990

Sonstige (2)

0130000

Kernobst

0130010

Äpfel

0,01  (*2)

0130020

Birnen

0,07 (+)

0130030

Quitten

0,01  (*2)

0130040

Mispeln

0,01  (*2)

0130050

Japanische Wollmispeln

0,01  (*2)

0130990

Sonstige (2)

0,01  (*2)

0140000

Steinobst

0,01  (*2)

0140010

Aprikosen

0140020

Kirschen (süß)

0140030

Pfirsiche

0140040

Pflaumen

0140990

Sonstige (2)

0150000

Beeren und Kleinobst

0151000

a)

Trauben

0,05

0151010

Tafeltrauben

0151020

Keltertrauben

0152000

| b) | Erdbeeren |
| --- | --- |

b)

Erdbeeren

0,01  (*2)

0153000

| c) | Strauchbeerenobst |
| --- | --- |

c)

Strauchbeerenobst

0,01  (*2)

0153010

Brombeeren

0153020

Kratzbeeren

0153030

Himbeeren (rot und gelb)

0153990

Sonstige (2)

0154000

| d) | Anderes Kleinobst und Beeren |
| --- | --- |

d)

Anderes Kleinobst und Beeren

0,01  (*2)

0154010

Heidelbeeren

0154020

Cranbeeren/Großfrüchtige Moosbeeren

0154030

Johannisbeeren (schwarz, rot und weiß)

0154040

Stachelbeeren (grün, rot und gelb)

0154050

Hagebutten

0,3 (+)

0154060

Maulbeeren (schwarz und weiß)

0154070

Azarole/Mittelmeermispel

0154080

Holunderbeeren

0154990

Sonstige (2)

0160000

Sonstige Früchte mit

0,01  (*2)

0161000

| a) | genießbarer Schale |
| --- | --- |

a)

genießbarer Schale

0161010

Datteln

0161020

Feigen

0161030

Tafeloliven

0161040

Kumquats

0161050

Karambolen

0161060

Kakis/Japanische Persimonen

0161070

Jambolans

0161990

Sonstige (2)

0162000

| b) | nicht genießbarer Schale, klein |
| --- | --- |

b)

nicht genießbarer Schale, klein

0162010

Kiwis (grün, rot, gelb)

0162020

Lychees (Litschis)

0162030

Passionsfrüchte/Maracujas

0162040

Stachelfeigen/Kaktusfeigen

0162050

Sternäpfel

0162060

Amerikanische Persimonen/Virginia-Kakis

0162990

Sonstige (2)

0163000

| c) | nicht genießbarer Schale, groß |
| --- | --- |

c)

nicht genießbarer Schale, groß

0163010

Avocadofrüchte

0163020

Bananen

0163030

Mangos

0163040

Papayas

0163050

Granatäpfel

0163060

Cherimoyas

0163070

Guaven

0163080

Ananas

0163090

Brotfrüchte

0163100

Durianfrüchte

0163110

Saure Annonen/Guanabanas

0163990

Sonstige (2)

0200000

GEMÜSE, FRISCH ODER GEFROREN

0210000

Wurzel- und Knollengemüse

0,01  (*2)

0211000

| a) | Kartoffeln |
| --- | --- |

a)

Kartoffeln

0212000

| b) | Tropisches Wurzel- und Knollengemüse |
| --- | --- |

b)

Tropisches Wurzel- und Knollengemüse

0212010

Kassawas/Kassaven/Manioks

0212020

Süßkartoffeln

0212030

Yamswurzeln

0212040

Pfeilwurz

0212990

Sonstige (2)

0213000

| c) | Sonstiges Wurzel- und Knollengemüse außer Zuckerrüben |
| --- | --- |

c)

Sonstiges Wurzel- und Knollengemüse außer Zuckerrüben

0213010

Rote Rüben

0213020

Karotten

0213030

Knollensellerie

0213040

Meerrettiche/Kren

0213050

Erdartischocken

0213060

Pastinaken

0213070

Petersilienwurzeln

0213080

Rettiche

0213090

Haferwurz/Purpur-Bocksbart

0213100

Kohlrüben

0213110

Weiße Rüben

0213990

Sonstige (2)

0220000

Zwiebelgemüse

0,01  (*2)

0220010

Knoblauch

0220020

Zwiebeln

0220030

Schalotten

0220040

Frühlingszwiebeln/grüne Zwiebeln und Winterzwiebeln

0220990

Sonstige (2)

0230000

Fruchtgemüse

0,01  (*2)

0231000

| a) | Solanaceae und Malvaceae |
| --- | --- |

a)

Solanaceae und Malvaceae

0231010

Tomaten

0231020

Paprikas

0231030

Auberginen/Eierfrüchte

0231040

Okras/Griechische Hörnchen

0231990

Sonstige (2)

0232000

| b) | Kürbisgewächse mit genießbarer Schale |
| --- | --- |

b)

Kürbisgewächse mit genießbarer Schale

0232010

Schlangengurken

0232020

Gewürzgurken

0232030

Zucchinis

0232990

Sonstige (2)

0233000

| c) | Kürbisgewächse mit ungenießbarer Schale |
| --- | --- |

c)

Kürbisgewächse mit ungenießbarer Schale

0233010

Melonen

0233020

Kürbisse

0233030

Wassermelonen

0233990

Sonstige (2)

0234000

| d) | Zuckermais |
| --- | --- |

d)

Zuckermais

0239000

| e) | Sonstiges Fruchtgemüse |
| --- | --- |

e)

Sonstiges Fruchtgemüse

0240000

Kohlgemüse (außer Kohlwurzeln und Baby-Leaf-Salaten aus Kohlgemüse)

0,01  (*2)

0241000

| a) | Blumenkohle |
| --- | --- |

a)

Blumenkohle

0241010

Broccoli

0241020

Blumenkohle

0241990

Sonstige (2)

0242000

| b) | Kopfkohle |
| --- | --- |

b)

Kopfkohle

0242010

Rosenkohle/Kohlsprossen

0242020

Kopfkohle

0242990

Sonstige (2)

0243000

| c) | Blattkohle |
| --- | --- |

c)

Blattkohle

0243010

Chinakohle

0243020

Grünkohle

0243990

Sonstige (2)

0244000

| d) | Kohlrabi |
| --- | --- |

d)

Kohlrabi

0250000

Blattgemüse, Kräuter und essbare Blüten

0,01  (*2)

0251000

| a) | Kopfsalate und andere Salatarten |
| --- | --- |

a)

Kopfsalate und andere Salatarten

0251010

Feldsalate

0251020

Grüne Salate

0251030

Kraussalate/Breitblättrige Endivien

0251040

Kressen und andere Sprossen und Keime

0251050

Barbarakraut

0251060

Salatrauken/Rucola

0251070

Roter Senf

0251080

Baby-Leaf-Salate (einschließlich der Brassica-Arten)

0251990

Sonstige (2)

0252000

| b) | Spinat und verwandte Arten (Blätter) |
| --- | --- |

b)

Spinat und verwandte Arten (Blätter)

0252010

Spinat

0252020

Portulak

0252030

Mangold

0252990

Sonstige (2)

0253000

| c) | Traubenblätter und ähnliche Arten |
| --- | --- |

c)

Traubenblätter und ähnliche Arten

0254000

| d) | Brunnenkresse |
| --- | --- |

d)

Brunnenkresse

0255000

| e) | Chicorée |
| --- | --- |

e)

Chicorée

0256000

| f) | Frische Kräuter und essbare Blüten |
| --- | --- |

f)

Frische Kräuter und essbare Blüten

0,4 (+)

0256010

Kerbel

(+)

0256020

Schnittlauch

(+)

0256030

Sellerieblätter

(+)

0256040

Petersilie

(+)

0256050

Salbei

(+)

0256060

Rosmarin

(+)

0256070

Thymian

(+)

0256080

Basilikum und essbare Blüten

(+)

0256090

Lorbeerblätter

(+)

0256100

Estragon

(+)

0256990

Sonstige (2)

(+)

0260000

Hülsengemüse

0,01  (*2)

0260010

Bohnen (mit Hülsen)

0260020

Bohnen (ohne Hülsen)

0260030

Erbsen (mit Hülsen)

0260040

Erbsen (ohne Hülsen)

0260050

Linsen

0260990

Sonstige (2)

0270000

Stängelgemüse

0,01  (*2)

0270010

Spargel

0270020

Kardonen

0270030

Stangensellerie

0270040

Fenchel

0270050

Artischocken

0270060

Porree

0270070

Rhabarber

0270080

Bambussprossen

0270090

Palmherzen

0270990

Sonstige (2)

0280000

Pilze, Moose und Flechten

0280010

Kulturpilze

0,9 (+)

0280020

Wilde Pilze

0,01  (*2)

0,04 (+)

0280990

Moose und Flechten

0,01  (*2)

0290000

Algen und Prokaryonten

0,01  (*2)

0300000

HÜLSENFRÜCHTE

0,01  (*2)

0300010

Bohnen

0300020

Linsen

0300030

Erbsen

0300040

Lupinen

0300990

Sonstige (2)

0400000

ÖLSAATEN UND ÖLFRÜCHTE

0401000

Ölsaaten

0401010

Leinsamen

0,01  (*2)

0401020

Erdnüsse

0,01  (*2)

0401030

Mohnsamen

0,01  (*2)

0401040

Sesamsamen

0,01  (*2)

0401050

Sonnenblumenkerne

0,01  (*2)

0401060

Rapssamen

7 (+)

0401070

Sojabohnen

0,01  (*2)

0401080

Senfkörner

0,01  (*2)

0401090

Baumwollsamen

0,7

0401100

Kürbiskerne

0,01  (*2)

0401110

Saflorsamen

0,01  (*2)

0401120

Borretschsamen

0,01  (*2)

0401130

Leindottersamen

0,01  (*2)

0401140

Hanfsamen

0,01  (*2)

0401150

Rizinusbohnen

0,01  (*2)

0401990

Sonstige (2)

0,01  (*2)

0402000

Ölfrüchte

0,01  (*2)

0402010

Oliven für die Gewinnung von Öl

0402020

Ölpalmenkerne

0402030

Ölpalmenfrüchte

0402040

Kapok

0402990

Sonstige (2)

0500000

GETREIDE

0500010

Gerste

7

0500020

Buchweizen und anderes Pseudogetreide

0,01  (*2)

0500030

Mais

0,01  (*2)

0500040

Hirse

0,01  (*2)

0500050

Hafer

15

0500060

Reis

0,01  (*2)

0500070

Roggen

8

0500080

Sorghum

0,01  (*2)

0500090

Weizen

7

0500990

Sonstige (2)

0,01  (*2)

0600000

TEES, KAFFEE, KRÄUTERTEES, KAKAO UND JOHANNISBROT

0,05  (*2)

0610000

Tees

0,6 (+)

0620000

Kaffeebohnen

0630000

Kräutertees aus

0,5 (+)

0631000

| a) | Blüten |
| --- | --- |

a)

Blüten

(+)

0631010

Kamille

(+)

0631020

Hibiskus

(+)

0631030

Rose

(+)

0631040

Jasmin

(+)

0631050

Linde

(+)

0631990

Sonstige (2)

(+)

0632000

| b) | Blättern und Kräutern |
| --- | --- |

b)

Blättern und Kräutern

(+)

0632010

Erdbeere

(+)

0632020

Rooibos

(+)

0632030

Mate

(+)

0632990

Sonstige (2)

(+)

0633000

| c) | Wurzeln |
| --- | --- |

c)

Wurzeln

(+)

0633010

Baldrian

(+)

0633020

Ginseng

(+)

0633990

Sonstige (2)

(+)

0639000

| d) | anderen Pflanzenteilen |
| --- | --- |

d)

anderen Pflanzenteilen

(+)

0640000

Kakaobohnen

0650000

Johannisbrote/Karuben

0700000

HOPFEN

0,05  (*2)

0800000

GEWÜRZE

0810000

Samengewürze

0,05  (*2)

0,3 (+)

0810010

Anis/Anissamen

(+)

0810020

Schwarzkümmel

(+)

0810030

Sellerie

(+)

0810040

Koriander

(+)

0810050

Kreuzkümmel

(+)

0810060

Dill

(+)

0810070

Fenchel

(+)

0810080

Bockshornklee

(+)

0810090

Muskatnuss

(+)

0810990

Sonstige (2)

(+)

0820000

Fruchtgewürze

0,05  (*2)

0,3 (+)

0820010

Nelkenpfeffer

(+)

0820020

Szechuanpfeffer

(+)

0820030

Kümmel

(+)

0820040

Kardamom

(+)

0820050

Wacholderbeere

(+)

0820060

Pfeffer (schwarz, grün und weiß)

(+)

0820070

Vanille

(+)

0820080

Tamarinde

(+)

0820990

Sonstige (2)

(+)

0830000

Rindengewürze

0,05  (*2)

4 (+)

0830010

Zimt

(+)

0830990

Sonstige (2)

(+)

0840000

Wurzel- und Rhizomgewürze

4 (+)

0840010

Süßholzwurzeln

0,05  (*2)

(+)

0840020

Ingwer (10)

(+)

0840030

Kurkuma

0,05  (*2)

(+)

0840040

Meerrettich/Kren (11)

(+)

0840990

Sonstige (2)

0,05  (*2)

(+)

0850000

Knospengewürze

0,05  (*2)

4 (+)

0850010

Nelken

(+)

0850020

Kapern

(+)

0850990

Sonstige (2)

(+)

0860000

Blütenstempelgewürze

0,05  (*2)

4 (+)

0860010

Safran

(+)

0860990

Sonstige (2)

(+)

0870000

Samenmantelgewürze

0,05  (*2)

4 (+)

0870010

Muskatblüte

(+)

0870990

Sonstige (2)

(+)

0900000

ZUCKERPFLANZEN

0,01  (*2)

0900010

Zuckerrübenwurzeln

0900020

Zuckerrohre

0900030

Wurzeln der gewöhnlichen Wegwarte

0900990

Sonstige (2)

1000000

ERZEUGNISSE TIERISCHEN URSPRUNGS - LANDTIERE

1010000

Waren von

1011000

| a) | Schweinen |
| --- | --- |

a)

Schweinen

1011010

Muskel

0,3

1011020

Fett

0,15

1011030

Leber

1,5

1011040

Nieren

1,5

1011050

Genießbare Schlachtnebenerzeugnisse (außer Leber und Nieren)

1,5

1011990

Sonstige (2)

0,01  (*2)

1012000

| b) | Rindern |
| --- | --- |

b)

Rindern

1012010

Muskel

0,3

1012020

Fett

0,15

1012030

Leber

1,5

1012040

Nieren

1,5

1012050

Genießbare Schlachtnebenerzeugnisse (außer Leber und Nieren)

1,5

1012990

Sonstige (2)

0,01  (*2)

1013000

| c) | Schafen |
| --- | --- |

c)

Schafen

1013010

Muskel

0,4

1013020

Fett

0,15

1013030

Leber

1,5

1013040

Nieren

2

1013050

Genießbare Schlachtnebenerzeugnisse (außer Leber und Nieren)

1,5

1013990

Sonstige (2)

0,01  (*2)

1014000

| d) | Ziegen |
| --- | --- |

d)

Ziegen

1014010

Muskel

0,3

1014020

Fett

0,15

1014030

Leber

1,5

1014040

Nieren

1,5

1014050

Genießbare Schlachtnebenerzeugnisse (außer Leber und Nieren)

1,5

1014990

Sonstige (2)

0,01  (*2)

1015000

| e) | Einhufern |
| --- | --- |

e)

Einhufern

1015010

Muskel

0,3

1015020

Fett

0,15

1015030

Leber

1,5

1015040

Nieren

1,5

1015050

Genießbare Schlachtnebenerzeugnisse (außer Leber und Nieren)

1,5

1015990

Sonstige (2)

0,01  (*2)

1016000

| f) | Geflügel |
| --- | --- |

f)

Geflügel

1016010

Muskel

0,05

1016020

Fett

0,05

1016030

Leber

0,15

1016040

Nieren

0,15

1016050

Genießbare Schlachtnebenerzeugnisse (außer Leber und Nieren)

0,15

1016990

Sonstige (2)

0,01  (*2)

1017000

| g) | Sonstigen als Nutztiere gehaltenen Landtieren |
| --- | --- |

g)

Sonstigen als Nutztiere gehaltenen Landtieren

1017010

Muskel

0,3

1017020

Fett

0,15

1017030

Leber

1,5

1017040

Nieren

1,5

1017050

Genießbare Schlachtnebenerzeugnisse (außer Leber und Nieren)

1,5

1017990

Sonstige (2)

0,01  (*2)

1020000

Milch

0,5

1020010

Rinder

1020020

Schafe

1020030

Ziegen

1020040

Pferde

1020990

Sonstige (2)

1030000

Vogeleier

0,15

1030010

Huhn

1030020

Ente

1030030

Gans

1030040

Wachtel

1030990

Sonstige (2)

1040000

Honig und sonstige Imkereierzeugnisse (7)

0,05  (*2)

1050000

Amphibien und Reptilien

0,01  (*2)

1060000

Wirbellose Landtiere

0,01  (*2)

1070000

Wildlebende Landwirbeltiere

0,3

1100000

ERZEUGNISSE TIERISCHEN URSPRUNGS - FISCH, FISCHEREIERZEUGNISSE UND SONSTIGE VON MEERES- ODER SÜSSWASSERTIEREN GEWONNENE LEBENSMITTEL (8)

1200000

AUSSCHLIESSLICH ZUR FUTTERMITTELHERSTELLUNG VERWENDETE ERZEUGNISSE ODER TEILE VON ERZEUGNISSEN (8)

1300000

VERARBEITETE LEBENSMITTEL (9)

Chlormequat (Summe aus Chlormequat und seinen Salzen, ausgedrückt als Chlormequatchlorid)

Aktuelle Überwachungsdaten haben ergeben, dass die Chlormequatgehalte in Birnen zwar zurückgehen, aufgrund früherer Verwendungen und ihrer Persistenz in den Bäumen jedoch nach wie vor über der Bestimmungsgrenze liegen. Bei der Überarbeitung des Rückstandshöchstgehalts berücksichtigt die Kommission die einschlägigen Informationen, falls diese bis zum 25. Juli 2029 vorgelegt werden, oder, falls sie nicht bis zu diesem Datum vorliegen, das Fehlen dieser Informationen.

0130020 Birnen

Die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit hat festgestellt, dass einige Angaben zum Pflanzenmetabolismus nicht vorliegen. Bei der Überarbeitung des Rückstandshöchstgehalts berücksichtigt die Kommission die im ersten Satz genannten Angaben, falls diese bis zum 13. April 2019 vorgelegt werden, oder, falls sie nicht bis zu diesem Datum vorliegen, ihr Fehlen.

0401060 Rapssamen

Für Austern-Seitlinge/Austernpilze gilt folgender RHG: 6 mg/kg. Die Überwachungsdaten haben ergeben, dass es bei unbehandelten Kulturpilzen zu einer Kreuzkontamination mit Stroh kommen kann, das rechtmäßig mit Chlormequat behandelt wurde. Bei der Überarbeitung des Rückstandshöchstgehalts berücksichtigt die Kommission die einschlägigen Informationen, falls diese bis zum 25. Juli 2023 vorgelegt werden, oder, falls sie nicht bis zu diesem Datum vorliegen, das Fehlen dieser Informationen.

0280010 Kulturpilze

Nikotin

Die wissenschaftlichen Erkenntnisse reichen nicht als Nachweis dafür aus, dass Nikotin in der betroffenen Feldfrucht auf natürliche Weise vorkommt und wie es sich bildet. Bei der Überarbeitung der Rückstandshöchstgehalte berücksichtigt die Kommission die einschlägigen Informationen, falls diese bis zum 19. Oktober 2021 vorgelegt werden, oder, falls sie nicht bis zu diesem Datum vorliegen, das Fehlen dieser Informationen.

0154050 Hagebutten

0256000 f)Frische Kräuter und essbare Blüten

0256010 Kerbel

0256020 Schnittlauch

0256030 Sellerieblätter

0256040 Petersilie

0256050 Salbei

0256060 Rosmarin

0256070 Thymian

0256080 Basilikum und essbare Blüten

0256090 Lorbeerblätter

0256100 Estragon

0256990 Sonstige (2)

0610000 Tees

0630000 Kräutertees aus

0631000 a)Blüten

0631010 Kamille

0631020 Hibiskus

0631030 Rose

0631040 Jasmin

0631050 Linde

0631990 Sonstige (2)

0632000 b)Blättern und Kräutern

0632010 Erdbeere

0632020 Rooibos

0632030 Mate

0632990 Sonstige (2)

0633000 c)Wurzeln

0633010 Baldrian

0633020 Ginseng

0633990 Sonstige (2)

0639000 d)anderen Pflanzenteilen

0800000 GEWÜRZE

0810000 Samengewürze

0810010 Anis/Anissamen

0810020 Schwarzkümmel

0810030 Sellerie

0810040 Koriander

0810050 Kreuzkümmel

0810060 Dill

0810070 Fenchel

0810080 Bockshornklee

0810090 Muskatnuss

0810990 Sonstige (2)

0820000 Fruchtgewürze

0820010 Nelkenpfeffer

0820020 Szechuanpfeffer

0820030 Kümmel

0820040 Kardamom

0820050 Wacholderbeere

0820060 Pfeffer (schwarz, grün und weiß)

0820070 Vanille

0820080 Tamarinde

0820990 Sonstige (2)

0830000 Rindengewürze

0830010 Zimt

0830990 Sonstige (2)

0840000 Wurzel- und Rhizomgewürze

0840010 Süßholzwurzeln

0840020 Ingwer (10)

0840030 Kurkuma

0840040 Meerrettich/Kren (11)

0840990 Sonstige (2)

0850000 Knospengewürze

0850010 Nelken

0850020 Kapern

0850990 Sonstige (2)

0860000 Blütenstempelgewürze

0860010 Safran

0860990 Sonstige (2)

0870000 Samenmantelgewürze

0870010 Muskatblüte

0870990 Sonstige (2)

Für getrocknete Wildpilze gelten folgende Rückstandshöchstgehalte: 2,3 mg/kg für Steinpilze, 1,2 mg/kg für alle anderen getrockneten Wildpilze. Aus aktuellen Überwachungsdaten geht hervor, dass Nikotinrückstände in getrockneten Steinpilzen und allen anderen getrockneten Wildpilzen auftreten. Die wissenschaftlichen Erkenntnisse reichen nicht als Nachweis dafür aus, dass Nikotin in der betroffenen Feldfrucht auf natürliche Weise vorkommt und wie es sich bildet. Bei der Überarbeitung der Rückstandshöchstgehalte berücksichtigt die Kommission die einschlägigen Informationen, falls diese bis zum 25. Juli 2029 vorgelegt werden, oder, falls sie nicht bis zu diesem Datum vorliegen, das Fehlen dieser Informationen.

0280020 Wilde Pilze

| b) | in Teil B erhält die Spalte für Profenofos folgende Fassung:


  „[Anhang IIIB]

  Rückstände von Schädlingsbekämpfungsmitteln und Rückstandshöchstgehalte (mg/kg)








  Code-Nummer | Gruppen und Beispiele von Einzelerzeugnissen, für die die Rückstandshöchstgehalte gelten  (3) | Profenofos (F) |
| --- | --- | --- | --- |
| 0130040 | Mispeln | 0,01  (*3) |
| 0130050 | Japanische Wollmispeln | 0,01  (*3) |
| 0154050 | Hagebutten | 0,01  (*3) |
| 0154060 | Maulbeeren (schwarz und weiß) | 0,01  (*3) |
| 0154070 | Azarole/Mittelmeermispel | 0,01  (*3) |
| 0154080 | Holunderbeeren | 0,01  (*3) |
| 0161050 | Karambolen | 0,01  (*3) |
| 0161060 | Kakis/Japanische Persimonen | 0,01  (*3) |
| 0161070 | Jambolans | 0,01  (*3) |
| 0162040 | Stachelfeigen/Kaktusfeigen | 0,01  (*3) |
| 0162050 | Sternäpfel | 0,01  (*3) |
| 0162060 | Amerikanische Persimonen/Virginia-Kakis | 0,01  (*3) |
| 0163060 | Cherimoyas | 0,01  (*3) |
| 0163070 | Guaven | 0,01  (*3) |
| 0163090 | Brotfrüchte | 0,01  (*3) |
| 0163100 | Durianfrüchte | 0,01  (*3) |
| 0163110 | Saure Annonen/Guanabanas | 0,01  (*3) |
| 0212040 | Pfeilwurz | 0,01  (*3) |
| 0251050 | Barbarakraut | 0,01  (*3) |
| 0251070 | Roter Senf | 0,01  (*3) |
| 0252020 | Portulak | 0,01  (*3) |
| 0253000 | c) | Traubenblätter und ähnliche Arten |

b)

in Teil B erhält die Spalte für Profenofos folgende Fassung:

„[Anhang IIIB]

Rückstände von Schädlingsbekämpfungsmitteln und Rückstandshöchstgehalte (mg/kg)

Code-Nummer

Gruppen und Beispiele von Einzelerzeugnissen, für die die Rückstandshöchstgehalte gelten  (3)

Profenofos (F)

0130040

Mispeln

0,01  (*3)

0130050

Japanische Wollmispeln

0,01  (*3)

0154050

Hagebutten

0,01  (*3)

0154060

Maulbeeren (schwarz und weiß)

0,01  (*3)

0154070

Azarole/Mittelmeermispel

0,01  (*3)

0154080

Holunderbeeren

0,01  (*3)

0161050

Karambolen

0,01  (*3)

0161060

Kakis/Japanische Persimonen

0,01  (*3)

0161070

Jambolans

0,01  (*3)

0162040

Stachelfeigen/Kaktusfeigen

0,01  (*3)

0162050

Sternäpfel

0,01  (*3)

0162060

Amerikanische Persimonen/Virginia-Kakis

0,01  (*3)

0163060

Cherimoyas

0,01  (*3)

0163070

Guaven

0,01  (*3)

0163090

Brotfrüchte

0,01  (*3)

0163100

Durianfrüchte

0,01  (*3)

0163110

Saure Annonen/Guanabanas

0,01  (*3)

0212040

Pfeilwurz

0,01  (*3)

0251050

Barbarakraut

0,01  (*3)

0251070

Roter Senf

0,01  (*3)

0252020

Portulak

0,01  (*3)

0253000

c)

Traubenblätter und ähnliche Arten

0,01  (*3)

0256050

Salbei

0,05 (+)

0256060

Rosmarin

0,05 (+)

0256070

Thymian

0,05 (+)

0256080

Basilikum und essbare Blüten

0,05 (+)

0256090

Lorbeerblätter

0,05 (+)

0256100

Estragon

0,05 (+)

0270080

Bambussprossen

0,01  (*3)

0270090

Palmherzen

0,01  (*3)

0290000

Algen und Prokaryonten

0,01  (*3)

0401110

Saflorsamen

0,02  (*3)

0401120

Borretschsamen

0,02  (*3)

0401130

Leindottersamen

0,02  (*3)

0401150

Rizinusbohnen

0,02  (*3)

0402020

Ölpalmenkerne

0,02  (*3)

0402030

Ölpalmenfrüchte

0,02  (*3)

0402040

Kapok

0,02  (*3)

0620000

Kaffeebohnen

0,05  (*3)

0630000

Kräutertees aus

0631000

| a) | Blüten |
| --- | --- |

a)

Blüten

0631010

Kamille

0,05  (*3)

0631020

Hibiskus

0,05  (*3)

0631030

Rose

0,1 (+)

0631040

Jasmin

0,05  (*3)

0631050

Linde

0,05  (*3)

0631990

Sonstige (2)

0,05  (*3)

0632000

| b) | Blättern und Kräutern |
| --- | --- |

b)

Blättern und Kräutern

0,05  (*3)

0632010

Erdbeere

0,05  (*3)

0632020

Rooibos

0,05  (*3)

0632030

Mate

0,05  (*3)

0632990

Sonstige (2)

0,05  (*3)

0633000

| c) | Wurzeln |
| --- | --- |

c)

Wurzeln

0,05  (*3)

0633010

Baldrian

0,05  (*3)

0633020

Ginseng

0,05  (*3)

0633990

Sonstige (2)

0,05  (*3)

0639000

| d) | anderen Pflanzenteilen |
| --- | --- |

d)

anderen Pflanzenteilen

0,05  (*3)

0640000

Kakaobohnen

0,05  (*3)

0650000

Johannisbrote/Karuben

0,05  (*3)

0800000

GEWÜRZE

0810000

Samengewürze

0810010

Anis/Anissamen

0,05  (*3)

0810020

Schwarzkümmel

0,05  (*3)

0810030

Sellerie

0,05  (*3)

0810040

Koriander

0,1

0810050

Kreuzkümmel

5

0810060

Dill

0,05  (*3)

0810070

Fenchel

0,1

0810080

Bockshornklee

0,05  (*3)

0810090

Muskatnuss

0,05  (*3)

0810990

Sonstige (2)

0,05  (*3)

0820000

Fruchtgewürze

0820010

Nelkenpfeffer

0,07

0820020

Szechuanpfeffer

0,07

0820030

Kümmel

0,07

0820040

Kardamom

3

0820050

Wacholderbeere

0,07

0820060

Pfeffer (schwarz, grün und weiß)

0,07

0820070

Vanille

0,07

0820080

Tamarinde

0,07

0820990

Sonstige (2)

0,07

0830000

Rindengewürze

0,05  (*3)

0830010

Zimt

0,05  (*3)

0830990

Sonstige (2)

0,05  (*3)

0840000

Wurzel- und Rhizomgewürze

0840010

Süßholzwurzeln

0,05  (*3)

0840020

Ingwer (10)

0840030

Kurkuma

0,05  (*3)

0840040

Meerrettich/Kren (11)

0840990

Sonstige (2)

0,05  (*3)

0850000

Knospengewürze

0,05  (*3)

0850010

Nelken

0,05  (*3)

0850020

Kapern

0,05  (*3)

0850990

Sonstige (2)

0,05  (*3)

0860000

Blütenstempelgewürze

0,05  (*3)

0860010

Safran

0,05  (*3)

0860990

Sonstige (2)

0,05  (*3)

0870000

Samenmantelgewürze

0,05  (*3)

0870010

Muskatblüte

0,05  (*3)

0870990

Sonstige (2)

0,05  (*3)

0900000

ZUCKERPFLANZEN

0,01  (*3)

0900010

Zuckerrübenwurzeln

0,01  (*3)

0900020

Zuckerrohre

0,01  (*3)

0900030

Wurzeln der gewöhnlichen Wegwarte

0,01  (*3)

0900990

Sonstige (2)

0,01  (*3)

1015000

| e) | Einhufern |
| --- | --- |

e)

Einhufern

0,05

1015010

Muskel

0,05

1015020

Fett

0,05

1015030

Leber

0,05

1015040

Nieren

0,05

1015050

Genießbare Schlachtnebenerzeugnisse (außer Leber und Nieren)

0,05

1015990

Sonstige (2)

0,05

1017000

| g) | Sonstigen als Nutztiere gehaltenen Landtieren |
| --- | --- |

g)

Sonstigen als Nutztiere gehaltenen Landtieren

0,05

1017010

Muskel

0,05

1017020

Fett

0,05

1017030

Leber

0,05

1017040

Nieren

0,05

1017050

Genießbare Schlachtnebenerzeugnisse (außer Leber und Nieren)

0,05

1017990

Sonstige (2)

0,05

1030020

Ente

0,02  (*3)

1030030

Gans

0,02  (*3)

1030040

Wachtel

0,02  (*3)

1030990

Sonstige (2)

0,02  (*3)

1040000

Honig und sonstige Imkereierzeugnisse (7)

0,05  (*3)

1050000

Amphibien und Reptilien

0,01  (*3)

1060000

Wirbellose Landtiere

0,01  (*3)

1070000

Wildlebende Landwirbeltiere

0,01  (*3)

Profenofos (F)

| (F) | Fettlöslich |
| --- | --- |

(F)

Fettlöslich

Überwachungsdaten aus den Jahren 2012-2015 zeigen, dass Profenofos-Rückstände in frischen Kräutern vorkommen. Es sind weitere Überwachungsdaten erforderlich, um die Entwicklung des Profenofos-Vorkommens in frischen Kräutern vergleichen zu können. Die Kommission berücksichtigt diese Angaben bei der Überarbeitung der Rückstandshöchstgehalte, falls sie bis zum 18. Oktober 2021 vorgelegt werden, oder, falls sie nicht bis zu diesem Datum vorliegen, das Fehlen dieser Angaben.

0256000 f) Frische Kräuter und essbare Blüten

0256010 Kerbel

0256020 Schnittlauch

0256030 Sellerieblätter

0256040 Petersilie

0256050 Salbei

0256060 Rosmarin

0256070 Thymian

0256080 Basilikum und essbare Blüten

0256090 Lorbeerblätter

0256100 Estragon

0256990 Sonstige (2)

Aktuelle Überwachungsdaten zeigen, dass Profenofosrückstände in Rosenblütenblättern vorkommen. Es sind weitere Überwachungsdaten erforderlich, um die Entwicklung des Profenofos-Vorkommens in Rosenblütenblättern vergleichen zu können. Die Kommission berücksichtigt diese Angaben bei der Überarbeitung des Rückstandshöchstgehalts, falls sie bis zum 25. Juli 2029 vorgelegt werden, oder, falls sie nicht bis zu diesem Datum vorliegen, das Fehlen dieser Angaben.

0631030 Rose

Für Chilis gilt folgender Rückstandshöchstgehalt: 3 mg/kg.

0231020 Paprikas

| 3. | In Anhang IV wird folgender Eintrag eingefügt: „Spodoptera exigua Multikapsid-Nucleopolyhedrovirus (SeMNPV), Isolat BV-0004“. |
| --- | --- |

3.

In Anhang IV wird folgender Eintrag eingefügt: „Spodoptera exigua Multikapsid-Nucleopolyhedrovirus (SeMNPV), Isolat BV-0004“.

Spodoptera exigua

---

(*1)  Untere analytische Bestimmungsgrenze.

*1

(1)  Für die vollständige Liste der Erzeugnisse pflanzlichen und tierischen Ursprungs, für die Rückstandshöchstgehalte gelten, sollte auf Anhang I verwiesen werden.

1

(*2)  Untere analytische Bestimmungsgrenze

*2

(2)  Für die vollständige Liste der Erzeugnisse pflanzlichen und tierischen Ursprungs, für die Rückstandshöchstgehalte gelten, sollte auf Anhang I verwiesen werden.

2

(*3)  Untere analytische Bestimmungsgrenze.

*3

(3)  Für die vollständige Liste der Erzeugnisse pflanzlichen und tierischen Ursprungs, für die Rückstandshöchstgehalte gelten, sollte auf Anhang I verwiesen werden.

3

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| 25.7.2022 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 196/115 |
| --- | --- | --- | --- |

25.7.2022

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 196/115

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DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2022/1291 DER KOMMISSION

vom 22. Juli 2022

zur Genehmigung einer nicht geringfügigen Änderung der Produktspezifikation einer im Register der garantiert traditionellen Spezialitäten eingetragenen Bezeichnung „Mozzarella“ (g. t. S.)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. November 2012 über Qualitätsregelungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel (1), insbesondere auf Artikel 52 Absatz 3 Buchstabe b,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Der Antrag Italiens auf Genehmigung einer nicht geringfügigen Änderung der Produktspezifikation der garantiert traditionellen Spezialität „Mozzarella“ wurde gemäß Artikel 50 Absatz 2 Buchstabe b der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht (2). |
| --- | --- |

(1)

Der Antrag Italiens auf Genehmigung einer nicht geringfügigen Änderung der Produktspezifikation der garantiert traditionellen Spezialität „Mozzarella“ wurde gemäß Artikel 50 Absatz 2 Buchstabe b der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht (2).

| (2) | Der Änderungsantrag zielt darauf ab, den Namen „Mozzarella“ in „Mozzarella Tradizionale“ und die Schutzregelung von „Eintragung ohne Vorbehaltung des Namens“ in „Eintragung mit Vorbehaltung des Namens“ zu ändern. |
| --- | --- |

(2)

Der Änderungsantrag zielt darauf ab, den Namen „Mozzarella“ in „Mozzarella Tradizionale“ und die Schutzregelung von „Eintragung ohne Vorbehaltung des Namens“ in „Eintragung mit Vorbehaltung des Namens“ zu ändern.

| (3) | Am 1. März 2021 gingen bei der Kommission vonseiten Deutschlands zwei Einsprüche und eine Einspruchsbegründung ein. Am 22. März 2021 ging bei der Kommission die zweite Einspruchsbegründung Deutschlands ein. |
| --- | --- |

(3)

Am 1. März 2021 gingen bei der Kommission vonseiten Deutschlands zwei Einsprüche und eine Einspruchsbegründung ein. Am 22. März 2021 ging bei der Kommission die zweite Einspruchsbegründung Deutschlands ein.

| (4) | Nach Prüfung der Einspruchsbegründungen und Feststellung ihrer Zulässigkeit gemäß Artikel 51 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 forderte die Kommission Italien und Deutschland mit Schreiben vom 10. Mai 2021 auf, angemessene Konsultationen aufzunehmen, um zu einer Einigung zu gelangen. |
| --- | --- |

(4)

Nach Prüfung der Einspruchsbegründungen und Feststellung ihrer Zulässigkeit gemäß Artikel 51 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 forderte die Kommission Italien und Deutschland mit Schreiben vom 10. Mai 2021 auf, angemessene Konsultationen aufzunehmen, um zu einer Einigung zu gelangen.

| (5) | Am 2. August 2021 verlängerte die Kommission auf Antrag Italiens die Konsultationsfrist um drei Monate. Die Konsultationen zwischen Italien und Deutschland endeten, ohne dass eine Einigung erzielt wurde. Die Kommission sollte daher unter Berücksichtigung der Ergebnisse dieser Konsultationen gemäß dem in Artikel 52 Absatz 3 Buchstabe b der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 vorgesehenen Verfahren über die Änderung entscheiden. |
| --- | --- |

(5)

Am 2. August 2021 verlängerte die Kommission auf Antrag Italiens die Konsultationsfrist um drei Monate. Die Konsultationen zwischen Italien und Deutschland endeten, ohne dass eine Einigung erzielt wurde. Die Kommission sollte daher unter Berücksichtigung der Ergebnisse dieser Konsultationen gemäß dem in Artikel 52 Absatz 3 Buchstabe b der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 vorgesehenen Verfahren über die Änderung entscheiden.

| (6) | Die Hauptargumente Deutschlands, die in seiner Einspruchsbegründung und in den Konsultationen mit Italien dargelegt wurden, lassen sich wie folgt zusammenfassen. |
| --- | --- |

(6)

Die Hauptargumente Deutschlands, die in seiner Einspruchsbegründung und in den Konsultationen mit Italien dargelegt wurden, lassen sich wie folgt zusammenfassen.

| (7) | Deutschland machte geltend, dass der von Italien beantragte neue Name „Mozzarella Tradizionale“ weder ein traditionell für das spezifische Erzeugnis verwendeter Name gemäß Artikel 18 Absatz 2 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 noch ein Name sei, der gemäß Artikel 18 Absatz 2 Buchstabe b derselben Verordnung traditionelle Merkmale des Erzeugnisses festhält. |
| --- | --- |

(7)

Deutschland machte geltend, dass der von Italien beantragte neue Name „Mozzarella Tradizionale“ weder ein traditionell für das spezifische Erzeugnis verwendeter Name gemäß Artikel 18 Absatz 2 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 noch ein Name sei, der gemäß Artikel 18 Absatz 2 Buchstabe b derselben Verordnung traditionelle Merkmale des Erzeugnisses festhält.

| (8) | Deutschland machte ferner geltend, dass der Begriff „Tradizionale“ nicht in den Namen einer garantiert traditionellen Spezialität aufgenommen werden könne, da in Artikel 18 Absatz 3 eine besondere Verwendung des Begriffs „Tradition“ vorgesehen sei. „Traditionell“ ist auch bereits Teil des Logos „garantiert traditionelle Spezialität“ (g. t. S.) und Teil der Angabe „garantiert traditionelle Spezialität“, die auch vollständig auf dem Etikett erscheinen könnte. |
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(8)

Deutschland machte ferner geltend, dass der Begriff „Tradizionale“ nicht in den Namen einer garantiert traditionellen Spezialität aufgenommen werden könne, da in Artikel 18 Absatz 3 eine besondere Verwendung des Begriffs „Tradition“ vorgesehen sei. „Traditionell“ ist auch bereits Teil des Logos „garantiert traditionelle Spezialität“ (g. t. S.) und Teil der Angabe „garantiert traditionelle Spezialität“, die auch vollständig auf dem Etikett erscheinen könnte.

| (9) | Darüber hinaus würde die Vorbehaltung des Namens „Mozzarella Tradizionale“ die deutschen Erzeuger, die seit mehr als 30 Jahren ein Erzeugnis mit dem Namen „Mozzarella“ herstellen und vermarkten, daran hindern, den Begriff „traditionell“ zu verwenden. Deutschland machte geltend, dass die Verwendung des Wortes „traditionell“ von wirtschaftlicher Bedeutung sei. |
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(9)

Darüber hinaus würde die Vorbehaltung des Namens „Mozzarella Tradizionale“ die deutschen Erzeuger, die seit mehr als 30 Jahren ein Erzeugnis mit dem Namen „Mozzarella“ herstellen und vermarkten, daran hindern, den Begriff „traditionell“ zu verwenden. Deutschland machte geltend, dass die Verwendung des Wortes „traditionell“ von wirtschaftlicher Bedeutung sei.

| (10) | In diesem Zusammenhang argumentierte Deutschland auch, dass es zwei Bedeutungen des Begriffs „traditionell“ gebe: erstens im Sinne von Artikel 3 Nummer 3 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012, wobei „traditionell“ die nachgewiesene Verwendung auf dem Binnenmarkt während eines Zeitraums von mindestens 30 Jahren bedeutet; zweitens im Verständnis der Verbraucher, wobei auf die Weitergabe der Kenntnisse von einer Generation auf die nachfolgende abgestellt wird. In Anbetracht der vorstehenden Ausführungen machte Deutschland geltend, dass sich der Begriff „Tradizionale“ im konkreten Fall von „Mozzarella Tradizionale“ nur auf die erste Bedeutung, die Standardform und die traditionellste Form des Erzeugnisses beziehe. Die Hinzufügung von „traditionell“ zur Bezeichnung „Mozzarella“ würde jedoch auch im Hinblick auf die zweite Bedeutung, die Weitergabe der Kenntnisse von einer Generation auf die nachfolgende, einen Zusatz zum Namen darstellen. Deutschland ist daher der Auffassung, dass dies die Verbraucher irreführen würde und dass die geeignete Art und Weise, einen Zusatz zum Namen „Mozzarella“ in der ersten Bedeutung des Begriffs „Tradizionale“ anzubringen, darin bestünde, die Angabe nach Artikel 18 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 beizufügen. |
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(10)

In diesem Zusammenhang argumentierte Deutschland auch, dass es zwei Bedeutungen des Begriffs „traditionell“ gebe: erstens im Sinne von Artikel 3 Nummer 3 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012, wobei „traditionell“ die nachgewiesene Verwendung auf dem Binnenmarkt während eines Zeitraums von mindestens 30 Jahren bedeutet; zweitens im Verständnis der Verbraucher, wobei auf die Weitergabe der Kenntnisse von einer Generation auf die nachfolgende abgestellt wird. In Anbetracht der vorstehenden Ausführungen machte Deutschland geltend, dass sich der Begriff „Tradizionale“ im konkreten Fall von „Mozzarella Tradizionale“ nur auf die erste Bedeutung, die Standardform und die traditionellste Form des Erzeugnisses beziehe. Die Hinzufügung von „traditionell“ zur Bezeichnung „Mozzarella“ würde jedoch auch im Hinblick auf die zweite Bedeutung, die Weitergabe der Kenntnisse von einer Generation auf die nachfolgende, einen Zusatz zum Namen darstellen. Deutschland ist daher der Auffassung, dass dies die Verbraucher irreführen würde und dass die geeignete Art und Weise, einen Zusatz zum Namen „Mozzarella“ in der ersten Bedeutung des Begriffs „Tradizionale“ anzubringen, darin bestünde, die Angabe nach Artikel 18 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 beizufügen.

| (11) | Deutschland betonte ferner den Gattungscharakter des Namens „Mozzarella“ gemäß der Begriffsbestimmung in Artikel 3 Nummer 6 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012. Daher beantragte Deutschland, in der Verordnung zur Genehmigung der Namensänderung solle ausdrücklich darauf hingewiesen werden, dass es sich bei „Mozzarella“ um eine Gattungsbezeichnung handelt. Darüber hinaus machte Deutschland geltend, dass auch die Koexistenz von „Mozzarella Tradizionale“ g. t. S. und zwei weiteren als g. U. ausgewiesenen Mozzarella-Erzeugnissen — „Mozzarella di Bufala Campana“ und „Mozzarella di Gioia del Colle“ — durch Artikel 6 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 ausgeschlossen werden könne, da die Gefahr bestehe, dass ein Durchschnittsverbraucher nicht in der Lage sei, hinreichend klar zwischen den betreffenden Erzeugnissen zu unterscheiden. |
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(11)

Deutschland betonte ferner den Gattungscharakter des Namens „Mozzarella“ gemäß der Begriffsbestimmung in Artikel 3 Nummer 6 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012. Daher beantragte Deutschland, in der Verordnung zur Genehmigung der Namensänderung solle ausdrücklich darauf hingewiesen werden, dass es sich bei „Mozzarella“ um eine Gattungsbezeichnung handelt. Darüber hinaus machte Deutschland geltend, dass auch die Koexistenz von „Mozzarella Tradizionale“ g. t. S. und zwei weiteren als g. U. ausgewiesenen Mozzarella-Erzeugnissen — „Mozzarella di Bufala Campana“ und „Mozzarella di Gioia del Colle“ — durch Artikel 6 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 ausgeschlossen werden könne, da die Gefahr bestehe, dass ein Durchschnittsverbraucher nicht in der Lage sei, hinreichend klar zwischen den betreffenden Erzeugnissen zu unterscheiden.

| (12) | Deutschland vertritt nach wie vor die Auffassung, dass die dem Änderungsantrag beigefügte Produktspezifikation Änderungen enthalten würde, die im Antrag selbst nicht beschrieben sind. Der Änderungsantrag wäre daher unvollständig. Darüber hinaus wären einige Teile der Produktspezifikation nicht leicht verständlich und müssten präzisiert werden. Außerdem wäre der Antragsteller nicht antragsberechtigt, da ein einziger italienischer Milcherzeuger nicht alle im gesamten Gebiet der EU ansässigen g. t. S.-Erzeuger vertreten dürfe. |
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(12)

Deutschland vertritt nach wie vor die Auffassung, dass die dem Änderungsantrag beigefügte Produktspezifikation Änderungen enthalten würde, die im Antrag selbst nicht beschrieben sind. Der Änderungsantrag wäre daher unvollständig. Darüber hinaus wären einige Teile der Produktspezifikation nicht leicht verständlich und müssten präzisiert werden. Außerdem wäre der Antragsteller nicht antragsberechtigt, da ein einziger italienischer Milcherzeuger nicht alle im gesamten Gebiet der EU ansässigen g. t. S.-Erzeuger vertreten dürfe.

| (13) | Schließlich bestritt Deutschland, dass die Möglichkeit bestehe, die Schutzregelung durch den vorliegenden Änderungsantrag von „Eintragung ohne Vorbehaltung des Namens“ in „Eintragung mit Vorbehaltung des Namens“ zu ändern. Insbesondere wurde geltend gemacht, dass die Frist für eine solche Änderung gemäß Artikel 26 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 am 4. Januar 2016 abgelaufen sei. Daher sollte nach Ablauf des Übergangszeitraums, d. h. nach dem 4. Januar 2023, der Schutz von „Mozzarella“ mutmaßlich enden. |
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(13)

Schließlich bestritt Deutschland, dass die Möglichkeit bestehe, die Schutzregelung durch den vorliegenden Änderungsantrag von „Eintragung ohne Vorbehaltung des Namens“ in „Eintragung mit Vorbehaltung des Namens“ zu ändern. Insbesondere wurde geltend gemacht, dass die Frist für eine solche Änderung gemäß Artikel 26 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 am 4. Januar 2016 abgelaufen sei. Daher sollte nach Ablauf des Übergangszeitraums, d. h. nach dem 4. Januar 2023, der Schutz von „Mozzarella“ mutmaßlich enden.

| (14) | Die Kommission hat die in den Einspruchsbegründungen Deutschlands vorgebrachten Argumente unter Berücksichtigung der Vorschriften der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 und der Ergebnisse der entsprechenden Konsultationen zwischen dem Antragsteller und dem Einspruchsführer geprüft und ist zu dem Schluss gelangt, dass die Änderung der Produktspezifikation der garantiert traditionellen Spezialität „Mozzarella“ genehmigt werden sollte. |
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(14)

Die Kommission hat die in den Einspruchsbegründungen Deutschlands vorgebrachten Argumente unter Berücksichtigung der Vorschriften der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 und der Ergebnisse der entsprechenden Konsultationen zwischen dem Antragsteller und dem Einspruchsführer geprüft und ist zu dem Schluss gelangt, dass die Änderung der Produktspezifikation der garantiert traditionellen Spezialität „Mozzarella“ genehmigt werden sollte.

| (15) | Mit dem Namen „Mozzarella Tradizionale“ werden die traditionellen Merkmale des Erzeugnisses gemäß Artikel 18 Absatz 2 Buchstabe b der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 festgehalten. Dies reicht aus, um einen Namen als g. t. S. einzustufen, da entweder die Voraussetzungen nach Artikel 18 Absatz 2 Buchstabe a oder die Voraussetzungen nach Artikel 18 Absatz 2 Buchstabe b erfüllt sein müssen. |
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(15)

Mit dem Namen „Mozzarella Tradizionale“ werden die traditionellen Merkmale des Erzeugnisses gemäß Artikel 18 Absatz 2 Buchstabe b der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 festgehalten. Dies reicht aus, um einen Namen als g. t. S. einzustufen, da entweder die Voraussetzungen nach Artikel 18 Absatz 2 Buchstabe a oder die Voraussetzungen nach Artikel 18 Absatz 2 Buchstabe b erfüllt sein müssen.

| (16) | Zum Nachweis der Verwendung des Namens „Mozzarella Tradizionale“ hat Italien außerdem Beispiele für eine solche Verwendung auf Etiketten oder in Logos sowie das Bestehen der Erzeugergemeinschaft mit der Bezeichnung „Consorzio italiano per la Tutela della Mozzarella tradizionale“ bereits im Jahr 2001 nachgewiesen. |
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(16)

Zum Nachweis der Verwendung des Namens „Mozzarella Tradizionale“ hat Italien außerdem Beispiele für eine solche Verwendung auf Etiketten oder in Logos sowie das Bestehen der Erzeugergemeinschaft mit der Bezeichnung „Consorzio italiano per la Tutela della Mozzarella tradizionale“ bereits im Jahr 2001 nachgewiesen.

| (17) | Was die Aufnahme der Angabe „traditionell“ in den zusammengesetzten Namen einer eingetragenen g. t. S. unter Vorbehaltung des Namens anbelangt, so ist dies nicht nur nach Artikel 18 Absatz 2 Buchstabe b der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 erlaubt, sondern es stellt auch das perfekte Beispiel für eine Angabe dar, mit der die traditionellen Merkmale des Erzeugnisses festgehalten werden. Aus diesen Gründen ist die Angabe „traditionell“ in vielen geschützten Namen von g. t. S. unter Vorbehaltung des Namens in verschiedenen Sprachen zu finden, wie die folgenden Beispiele eingetragener g. t. S. mit Vorbehaltung des Namens bestätigen: „Traditionally Reared Pedigree Welsh Pork“, „Traditional Bramley Apple Pie Filling“, „Traditional Farmfresh Turkey“, „Traditionally Farmed Gloucestershire Old Spots Pork“, „Amatriciana tradizionale“, „Bacalhau de Cura Tradicional Portuguesa“, „Salată tradițională cu icre de crap“, „Czwórniak staropolski tradycyjny“, „Dwójniak staropolski tradycyjny“, „Olej rydzowy tradycyjny“, „Półtorak staropolski tradycyjny“.
  Darüber hinaus verfügte „Mozzarella“ (g. t. S.) seit jeher über traditionelle Merkmale, da das Erzeugnis als garantiert traditionelle Spezialität in unmittelbarem Bezug zu seinen traditionellen Merkmalen und aufgrund seiner traditionellen Merkmale eingetragen wurde. In diesem Zusammenhang sollte auf die Bedeutung des Begriffs „traditionell“ im Sinne von Artikel 3 Nummer 3 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 hingewiesen werden, d. h. „die nachgewiesene Verwendung auf dem Binnenmarkt während eines Zeitraums, in dem die Kenntnisse generationsübergreifend weitergegeben werden; dieser Zeitraum beträgt mindestens 30 Jahre“. Die von Deutschland vorgeschlagene Unterscheidung zwischen verschiedenen Bedeutungen des Begriffs „traditionell“ wird daher nicht durch den Wortlaut des geltenden Rechts gestützt. |
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(17)

Was die Aufnahme der Angabe „traditionell“ in den zusammengesetzten Namen einer eingetragenen g. t. S. unter Vorbehaltung des Namens anbelangt, so ist dies nicht nur nach Artikel 18 Absatz 2 Buchstabe b der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 erlaubt, sondern es stellt auch das perfekte Beispiel für eine Angabe dar, mit der die traditionellen Merkmale des Erzeugnisses festgehalten werden. Aus diesen Gründen ist die Angabe „traditionell“ in vielen geschützten Namen von g. t. S. unter Vorbehaltung des Namens in verschiedenen Sprachen zu finden, wie die folgenden Beispiele eingetragener g. t. S. mit Vorbehaltung des Namens bestätigen: „Traditionally Reared Pedigree Welsh Pork“, „Traditional Bramley Apple Pie Filling“, „Traditional Farmfresh Turkey“, „Traditionally Farmed Gloucestershire Old Spots Pork“, „Amatriciana tradizionale“, „Bacalhau de Cura Tradicional Portuguesa“, „Salată tradițională cu icre de crap“, „Czwórniak staropolski tradycyjny“, „Dwójniak staropolski tradycyjny“, „Olej rydzowy tradycyjny“, „Półtorak staropolski tradycyjny“.

Darüber hinaus verfügte „Mozzarella“ (g. t. S.) seit jeher über traditionelle Merkmale, da das Erzeugnis als garantiert traditionelle Spezialität in unmittelbarem Bezug zu seinen traditionellen Merkmalen und aufgrund seiner traditionellen Merkmale eingetragen wurde. In diesem Zusammenhang sollte auf die Bedeutung des Begriffs „traditionell“ im Sinne von Artikel 3 Nummer 3 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 hingewiesen werden, d. h. „die nachgewiesene Verwendung auf dem Binnenmarkt während eines Zeitraums, in dem die Kenntnisse generationsübergreifend weitergegeben werden; dieser Zeitraum beträgt mindestens 30 Jahre“. Die von Deutschland vorgeschlagene Unterscheidung zwischen verschiedenen Bedeutungen des Begriffs „traditionell“ wird daher nicht durch den Wortlaut des geltenden Rechts gestützt.

| (18) | Es ist nicht klar, welche konkreten wirtschaftlichen Auswirkungen für die deutschen Erzeuger entstehen, wenn sie daran gehindert werden, den Begriff „traditionell“ für die Vermarktung von „Mozzarella“ zu verwenden, der ohne Einhaltung der Produktspezifikation der g. t. S., sondern nach einer gesonderten, seit mehr als 30 Jahren in Deutschland angewandten Methode erzeugt wird. Es dürfte sich hierbei eher um eine mögliche Option als um eine konkrete Tatsache handeln. Aus diesem Vorbringen lässt sich kein Hinweis darauf ableiten, dass der Begriff auf dem Markt verwendet wurde. Solange die Bedingungen der Produktspezifikation von „Mozzarella Tradizionale“ (g. t. S.) erfüllt sind, können die Hersteller in der gesamten Europäischen Union, also auch in Deutschland, ein Erzeugnis mit der Bezeichnung „Mozzarella Tradizionale“ (g. t. S.) rechtmäßig vermarkten.
  Der Schutz der garantiert traditionellen Spezialität „Mozzarella Tradizionale“ sollte sich nicht auf den eigenständigen Namen „Mozzarella“, sondern nur auf den zusammengesetzten Namen „Mozzarella Tradizionale“ als Ganzes erstrecken. Daher sollte die Verwendung des Namens „Mozzarella“ weiterhin für Erzeugnisse zugelassen werden, die der Produktspezifikation von „Mozzarella Tradizionale“ (g. t. S.) nicht entsprechen. Diese Erzeugnisse sollten jedoch weder mit dem Begriff „garantiert traditionelle Spezialität“ noch mit der Abkürzung g. t. S. oder mit dem Unionszeichen gemäß Artikel 23 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 vermarktet werden. |
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(18)

Es ist nicht klar, welche konkreten wirtschaftlichen Auswirkungen für die deutschen Erzeuger entstehen, wenn sie daran gehindert werden, den Begriff „traditionell“ für die Vermarktung von „Mozzarella“ zu verwenden, der ohne Einhaltung der Produktspezifikation der g. t. S., sondern nach einer gesonderten, seit mehr als 30 Jahren in Deutschland angewandten Methode erzeugt wird. Es dürfte sich hierbei eher um eine mögliche Option als um eine konkrete Tatsache handeln. Aus diesem Vorbringen lässt sich kein Hinweis darauf ableiten, dass der Begriff auf dem Markt verwendet wurde. Solange die Bedingungen der Produktspezifikation von „Mozzarella Tradizionale“ (g. t. S.) erfüllt sind, können die Hersteller in der gesamten Europäischen Union, also auch in Deutschland, ein Erzeugnis mit der Bezeichnung „Mozzarella Tradizionale“ (g. t. S.) rechtmäßig vermarkten.

Der Schutz der garantiert traditionellen Spezialität „Mozzarella Tradizionale“ sollte sich nicht auf den eigenständigen Namen „Mozzarella“, sondern nur auf den zusammengesetzten Namen „Mozzarella Tradizionale“ als Ganzes erstrecken. Daher sollte die Verwendung des Namens „Mozzarella“ weiterhin für Erzeugnisse zugelassen werden, die der Produktspezifikation von „Mozzarella Tradizionale“ (g. t. S.) nicht entsprechen. Diese Erzeugnisse sollten jedoch weder mit dem Begriff „garantiert traditionelle Spezialität“ noch mit der Abkürzung g. t. S. oder mit dem Unionszeichen gemäß Artikel 23 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 vermarktet werden.

| (19) | Bezüglich des Vorbringens, die Koexistenz von „Mozzarella Tradizionale“ (g. t. S.) und zwei weiteren als g. U. ausgewiesenen Mozzarella-Erzeugnissen — „Mozzarella di Bufala Campana“ und „Mozzarella di Gioia del Colle“ — verstoße gegen Artikel 6 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012, ist darauf hinzuweisen, dass die vorstehend genannte Bestimmung nicht für garantiert traditionelle Spezialitäten gilt, sondern nur für geschützte Ursprungsbezeichnungen und geschützte geografische Angaben. |
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(19)

Bezüglich des Vorbringens, die Koexistenz von „Mozzarella Tradizionale“ (g. t. S.) und zwei weiteren als g. U. ausgewiesenen Mozzarella-Erzeugnissen — „Mozzarella di Bufala Campana“ und „Mozzarella di Gioia del Colle“ — verstoße gegen Artikel 6 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012, ist darauf hinzuweisen, dass die vorstehend genannte Bestimmung nicht für garantiert traditionelle Spezialitäten gilt, sondern nur für geschützte Ursprungsbezeichnungen und geschützte geografische Angaben.

| (20) | Hinsichtlich der Vorbehalte Deutschlands in Bezug auf die Produktspezifikation von „Mozzarella Tradizionale“ (g. t. S.) mit Ausnahme der Namensfrage und des Schutzstatus, insbesondere der Nummern 4.1, 4.2 und 4.3, ist darauf hinzuweisen, dass die Produktspezifikation nicht geändert wurde. Die geringfügigen Änderungen, die in den nichtitalienischen Fassungen vorgenommen wurden, sind auf die Übersetzung zurückzuführen. Diese Teile der Produktspezifikation fallen daher nicht in den Anwendungsbereich der Genehmigung dieser Änderung. Die Prüfung des Antrags auf Änderung von „Mozzarella Tradizionale“ (g. t. S.) durch die Kommission konzentrierte sich auf die beantragten Änderungen. |
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(20)

Hinsichtlich der Vorbehalte Deutschlands in Bezug auf die Produktspezifikation von „Mozzarella Tradizionale“ (g. t. S.) mit Ausnahme der Namensfrage und des Schutzstatus, insbesondere der Nummern 4.1, 4.2 und 4.3, ist darauf hinzuweisen, dass die Produktspezifikation nicht geändert wurde. Die geringfügigen Änderungen, die in den nichtitalienischen Fassungen vorgenommen wurden, sind auf die Übersetzung zurückzuführen. Diese Teile der Produktspezifikation fallen daher nicht in den Anwendungsbereich der Genehmigung dieser Änderung. Die Prüfung des Antrags auf Änderung von „Mozzarella Tradizionale“ (g. t. S.) durch die Kommission konzentrierte sich auf die beantragten Änderungen.

| (21) | In Artikel 3 Nummer 2 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 wird die Vereinigung definiert als „jede Art von Zusammenschluss, ungeachtet ihrer Rechtsform, insbesondere zusammengesetzt aus Erzeugern oder Verarbeitern des gleichen Erzeugnisses“. Gemäß Artikel 49 Absatz 1 Unterabsatz 1 der genannten Verordnung können Anträge auf Eintragung nur von Vereinigungen eingereicht werden, die mit den Erzeugnissen arbeiten, deren Namen eingetragen werden sollen. Darüber hinaus hat Artikel 53 Absatz 1, in dem die Vereinigungen definiert sind, die Änderungsanträge einreichen können, einen noch größeren Geltungsbereich, da ein Änderungsantrag auch von einer „Vereinigung, die ein berechtigtes Interesse hat,“ eingereicht werden kann. Die Erzeuger, die den Antrag auf Änderung von „Mozzarella“ (g. t. S.) gestellt haben, arbeiten direkt mit dem Erzeugnis, was durch eine vollständig zertifizierte Erzeugung bestätigt wird. In Anbetracht der vorstehenden Ausführungen können die Kriterien für die Beantragung einer Genehmigung durch eine „Vereinigung“ gemäß Artikel 3 Absatz 2, Artikel 49 Absatz 1 und Artikel 53 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 als erfüllt angesehen werden. |
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(21)

In Artikel 3 Nummer 2 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 wird die Vereinigung definiert als „jede Art von Zusammenschluss, ungeachtet ihrer Rechtsform, insbesondere zusammengesetzt aus Erzeugern oder Verarbeitern des gleichen Erzeugnisses“. Gemäß Artikel 49 Absatz 1 Unterabsatz 1 der genannten Verordnung können Anträge auf Eintragung nur von Vereinigungen eingereicht werden, die mit den Erzeugnissen arbeiten, deren Namen eingetragen werden sollen. Darüber hinaus hat Artikel 53 Absatz 1, in dem die Vereinigungen definiert sind, die Änderungsanträge einreichen können, einen noch größeren Geltungsbereich, da ein Änderungsantrag auch von einer „Vereinigung, die ein berechtigtes Interesse hat,“ eingereicht werden kann. Die Erzeuger, die den Antrag auf Änderung von „Mozzarella“ (g. t. S.) gestellt haben, arbeiten direkt mit dem Erzeugnis, was durch eine vollständig zertifizierte Erzeugung bestätigt wird. In Anbetracht der vorstehenden Ausführungen können die Kriterien für die Beantragung einer Genehmigung durch eine „Vereinigung“ gemäß Artikel 3 Absatz 2, Artikel 49 Absatz 1 und Artikel 53 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 als erfüllt angesehen werden.

| (22) | In Bezug auf die Anwendbarkeit des Änderungsverfahrens sieht Artikel 25 Absatz 2 der Verordnung vor, dass g. t. S. ohne Vorbehaltung des Namens unter den in der Verordnung (EG) Nr. 509/2006 festgelegten Bedingungen bis zum 4. Januar 2023 weiterhin verwendet werden können, es sei denn, die Mitgliedstaaten wenden das Verfahren des Artikels 26 der Verordnung an. In Artikel 26 der Verordnung ist ein vereinfachtes Verfahren für die Umwandlung einer g. t. S. ohne Vorbehaltung des Namens in eine g. t. S. mit Vorbehaltung des Namens vorgesehen. Dies schließt nicht aus, dass eine g. t. S. ohne Vorbehaltung des Namens im Wege eines Änderungsverfahrens gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 noch in eine g. t. S. mit Vorbehaltung des Namens geändert werden kann. Die Kommission hat bereits gemäß Artikel 53 Absatz 2 der Verordnung andere nicht geringfügige Änderungen der Produktspezifikation genehmigt, mit denen g. t. S. ohne Vorbehaltung des Namens in g. t. S. mit Vorbehaltung des Namens umgewandelt werden. |
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(22)

In Bezug auf die Anwendbarkeit des Änderungsverfahrens sieht Artikel 25 Absatz 2 der Verordnung vor, dass g. t. S. ohne Vorbehaltung des Namens unter den in der Verordnung (EG) Nr. 509/2006 festgelegten Bedingungen bis zum 4. Januar 2023 weiterhin verwendet werden können, es sei denn, die Mitgliedstaaten wenden das Verfahren des Artikels 26 der Verordnung an. In Artikel 26 der Verordnung ist ein vereinfachtes Verfahren für die Umwandlung einer g. t. S. ohne Vorbehaltung des Namens in eine g. t. S. mit Vorbehaltung des Namens vorgesehen. Dies schließt nicht aus, dass eine g. t. S. ohne Vorbehaltung des Namens im Wege eines Änderungsverfahrens gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 noch in eine g. t. S. mit Vorbehaltung des Namens geändert werden kann. Die Kommission hat bereits gemäß Artikel 53 Absatz 2 der Verordnung andere nicht geringfügige Änderungen der Produktspezifikation genehmigt, mit denen g. t. S. ohne Vorbehaltung des Namens in g. t. S. mit Vorbehaltung des Namens umgewandelt werden.

| (23) | Die im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlichte Änderung der Produktspezifikation für den Namen „Mozzarella“ (g. t. S.) sollte daher genehmigt werden. |
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(23)

Die im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlichte Änderung der Produktspezifikation für den Namen „Mozzarella“ (g. t. S.) sollte daher genehmigt werden.

| (24) | Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für Qualitätspolitik für Agrarerzeugnisse — |
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(24)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für Qualitätspolitik für Agrarerzeugnisse —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlichte Änderung der Produktspezifikation für den Namen „Mozzarella“ (g. t. S.) wird genehmigt.

Artikel 2

Der Name „Mozzarella“ darf im Gebiet der Union weiterhin für Erzeugnisse verwendet werden, die nicht der Produktspezifikation von „Mozzarella Tradizionale“ entsprechen, sofern die Grundsätze und Vorschriften der Rechtsordnung der Union eingehalten werden.

Artikel 3

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 22. Juli 2022

Für die Kommission

Die Präsidentin

Ursula VON DER LEYEN

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(1)  
  ABl. L 343 vom 14.12.2012, S. 1.

1

(2)  
  ABl. C 424 vom 8.12.2020, S. 39.

2

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| 25.7.2022 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 196/119 |
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25.7.2022

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 196/119

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DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2022/1292 DER KOMMISSION

vom 22. Juli 2022

zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) 2021/1976 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls und zur endgültigen Vereinnahmung des vorläufigen Zolls auf die Einfuhren von Monoethylenglykol mit Ursprung in den Vereinigten Staaten von Amerika und dem Königreich Saudi-Arabien

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) 2016/1036 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2016 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Union gehörenden Ländern (1), insbesondere auf Artikel 14 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Die Einfuhren von Monoethylenglykol (im Folgenden „MEG“) mit Ursprung in den Vereinigten Staaten von Amerika und dem Königreich Saudi-Arabien unterliegen einem endgültigen Antidumpingzoll, der mit der Durchführungsverordnung (EU) 2021/1976 der Kommission (2) eingeführt wurde. |
| --- | --- |

(1)

Die Einfuhren von Monoethylenglykol (im Folgenden „MEG“) mit Ursprung in den Vereinigten Staaten von Amerika und dem Königreich Saudi-Arabien unterliegen einem endgültigen Antidumpingzoll, der mit der Durchführungsverordnung (EU) 2021/1976 der Kommission (2) eingeführt wurde.

| (2) | Das US-Unternehmen Indorama Ventures Oxides LLC (TARIC (3)-Zusatzcode C681) unterliegt den mit der Durchführungsverordnung (EU) 2021/1976 eingeführten Antidumpingmaßnahmen für mitarbeitende nicht in die Stichprobe einbezogene ausführende Hersteller. |
| --- | --- |

(2)

Das US-Unternehmen Indorama Ventures Oxides LLC (TARIC (3)-Zusatzcode C681) unterliegt den mit der Durchführungsverordnung (EU) 2021/1976 eingeführten Antidumpingmaßnahmen für mitarbeitende nicht in die Stichprobe einbezogene ausführende Hersteller.

| (3) | Indorama Ventures (Oxide & Glycols) LLC, ein mit Indorama Ventures Oxides LLC verbundenes Unternehmen, teilte der Kommission am 7. März 2022 mit, dass es MEG in die Union ausführen wolle, und ersuchte die Kommission um Bestätigung, dass es, da es nicht im Anhang der Durchführungsverordnung (EU) 2021/1976 aufgeführt sei, in den Genuss des für sein verbundenes Unternehmen, Indorama Ventures Oxides LLC, geltenden Antidumpingzollsatzes kommen würde. |
| --- | --- |

(3)

Indorama Ventures (Oxide & Glycols) LLC, ein mit Indorama Ventures Oxides LLC verbundenes Unternehmen, teilte der Kommission am 7. März 2022 mit, dass es MEG in die Union ausführen wolle, und ersuchte die Kommission um Bestätigung, dass es, da es nicht im Anhang der Durchführungsverordnung (EU) 2021/1976 aufgeführt sei, in den Genuss des für sein verbundenes Unternehmen, Indorama Ventures Oxides LLC, geltenden Antidumpingzollsatzes kommen würde.

| (4) | Die Kommission prüfte die von Indorama Ventures (Oxide & Glycols) LLC im Rahmen der Ausgangsuntersuchung vorgelegten Informationen und konnte feststellen, dass Indorama Ventures (Oxide & Glycols) LLC mit Indorama Ventures Oxides LLC verbunden ist und im Untersuchungszeitraum der Ausgangsuntersuchung kein MEG in die Union ausführte. |
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(4)

Die Kommission prüfte die von Indorama Ventures (Oxide & Glycols) LLC im Rahmen der Ausgangsuntersuchung vorgelegten Informationen und konnte feststellen, dass Indorama Ventures (Oxide & Glycols) LLC mit Indorama Ventures Oxides LLC verbunden ist und im Untersuchungszeitraum der Ausgangsuntersuchung kein MEG in die Union ausführte.

| (5) | Da Indorama Ventures Oxides LLC nicht in die Stichprobe einbezogen wurde, erinnerte die Kommission außerdem daran, dass für das Unternehmen, für das der durchschnittliche Zollsatz der Stichprobe gilt, keine individuelle Dumpingspanne ermittelt wurde. |
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(5)

Da Indorama Ventures Oxides LLC nicht in die Stichprobe einbezogen wurde, erinnerte die Kommission außerdem daran, dass für das Unternehmen, für das der durchschnittliche Zollsatz der Stichprobe gilt, keine individuelle Dumpingspanne ermittelt wurde.

| (6) | Angesichts der Überlegungen in den vorstehenden Erwägungsgründen hielt es die Kommission für angemessen, den Anhang der Durchführungsverordnung (EU) 2021/1976 zu ändern und Indorama Ventures (Oxide & Glycols) LLC mit demselben TARIC-Zusatzcode C681 wie sein verbundenes Unternehmen, Indorama Ventures Oxides LLC, hinzuzufügen. |
| --- | --- |

(6)

Angesichts der Überlegungen in den vorstehenden Erwägungsgründen hielt es die Kommission für angemessen, den Anhang der Durchführungsverordnung (EU) 2021/1976 zu ändern und Indorama Ventures (Oxide & Glycols) LLC mit demselben TARIC-Zusatzcode C681 wie sein verbundenes Unternehmen, Indorama Ventures Oxides LLC, hinzuzufügen.

| (7) | Der ursprünglich Indorama Ventures Oxides LLC zugewiesene TARIC-Zusatzcode C681 sollte ab dem 7. März 2022 auch für Indorama Ventures (Oxide & Glycols) LLC gelten. |
| --- | --- |

(7)

Der ursprünglich Indorama Ventures Oxides LLC zugewiesene TARIC-Zusatzcode C681 sollte ab dem 7. März 2022 auch für Indorama Ventures (Oxide & Glycols) LLC gelten.

| (8) | Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen stehen im Einklang mit der Stellungnahme des mit Artikel 15 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2016/1036 eingesetzten Ausschusses — |
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(8)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen stehen im Einklang mit der Stellungnahme des mit Artikel 15 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2016/1036 eingesetzten Ausschusses —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1)   Der Anhang der Durchführungsverordnung (EU) 2021/1976 wird wie folgt geändert:

| „Vereinigte Staaten von Amerika | Indorama Ventures Oxides LLC | C681“ |
| --- | --- | --- |

„Vereinigte Staaten von Amerika

Indorama Ventures Oxides LLC

C681“

wird ersetzt durch:

| „Vereinigte Staaten von Amerika | Indorama Ventures Oxides LLC;
  Indorama Ventures (Oxide & Glycols) LLC | C681“ |
| --- | --- | --- |

„Vereinigte Staaten von Amerika

Indorama Ventures Oxides LLC;

Indorama Ventures (Oxide & Glycols) LLC

C681“

(2)   Der ursprünglich Indorama Ventures Oxides LLC zugewiesene TARIC-Zusatzcode C681 gilt ab dem 7. März 2022 auch für Indorama Ventures (Oxide & Glycols) LLC.

(3)   Ab dem 7. März 2022 werden alle endgültigen Zölle, die auf die Einfuhren von Waren, die von Indorama Ventures (Oxide & Glycols) LLC hergestellt wurden, entrichtet wurden und den in Artikel 1 Absatz 2 der Durchführungsverordnung (EU) 2021/1976 festgesetzten Antidumpingzoll in Bezug auf Indorama Ventures Oxides LLC übersteigen, nach den geltenden Zollvorschriften erstattet oder erlassen.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 22. Juli 2022

Für die Kommission

Die Präsidentin

Ursula VON DER LEYEN

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(1)  
  ABl. L 176 vom 30.6.2016, S. 21.

1

(2)  Durchführungsverordnung (EU) 2021/1976 der Kommission vom 12. November 2021 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls und zur endgültigen Vereinnahmung des vorläufigen Zolls auf die Einfuhren von Monoethylenglykol mit Ursprung in den Vereinigten Staaten von Amerika und dem Königreich Saudi-Arabien (ABl. L 402 vom 15.11.2021, S. 17).

2

(3)  Integrierter Zolltarif der Europäischen Union.

3

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BESCHLÜSSE

| 25.7.2022 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 196/121 |
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25.7.2022

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 196/121

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BESCHLUSS (EU) 2022/1293 DES RATES

vom 17. Juni 2022

über den im Namen der Europäischen Union auf der 12. Ministerkonferenz der Welthandelsorganisation zu vertretenden Standpunkt

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 207 Absatz 4 Unterabsatz 1 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 9,

auf Vorschlag der Europäischen Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Das Übereinkommen von Marrakesch zur Errichtung der Welthandelsorganisation (im Folgenden „WTO-Übereinkommen“) wurde von der Union mit dem Beschluss 94/800/EG des Rates (1) geschlossen und ist am 1. Januar 1995 in Kraft getreten. |
| --- | --- |

(1)

Das Übereinkommen von Marrakesch zur Errichtung der Welthandelsorganisation (im Folgenden „WTO-Übereinkommen“) wurde von der Union mit dem Beschluss 94/800/EG des Rates (1) geschlossen und ist am 1. Januar 1995 in Kraft getreten.

| (2) | Nach den Artikeln IV:1 und IX:1 des WTO-Übereinkommens kann die Ministerkonferenz der Welthandelsorganisation (im Folgenden „WTO“) durch Konsens Beschlüsse fassen. |
| --- | --- |

(2)

Nach den Artikeln IV:1 und IX:1 des WTO-Übereinkommens kann die Ministerkonferenz der Welthandelsorganisation (im Folgenden „WTO“) durch Konsens Beschlüsse fassen.

| (3) | Auf ihrer 12. Tagung vom 12. bis 17. Juni 2022 könnte die WTO-Ministerkonferenz Beschlüsse fassen über den Entwurf eines Abkommens über Fischereisubventionen, das TRIPS-Übereinkommen sowie hinsichtlich der Befreiung von Nahrungsmittelkäufen des Welternährungsprogramms von Ausfuhrverboten oder -beschränkungen. |
| --- | --- |

(3)

Auf ihrer 12. Tagung vom 12. bis 17. Juni 2022 könnte die WTO-Ministerkonferenz Beschlüsse fassen über den Entwurf eines Abkommens über Fischereisubventionen, das TRIPS-Übereinkommen sowie hinsichtlich der Befreiung von Nahrungsmittelkäufen des Welternährungsprogramms von Ausfuhrverboten oder -beschränkungen.

| (4) | Es ist zweckmäßig, den im Namen der Union bei der WTO-Ministerkonferenz zu vertretenden Standpunkt festzulegen, soweit angenommene Beschlüsse Rechtswirkung haben könnten. |
| --- | --- |

(4)

Es ist zweckmäßig, den im Namen der Union bei der WTO-Ministerkonferenz zu vertretenden Standpunkt festzulegen, soweit angenommene Beschlüsse Rechtswirkung haben könnten.

| (5) | Die Verhandlungen über Fischereisubventionen sind Teil der Doha-Entwicklungsagenda und wurden in dem von den Staats- und Regierungschefs im Jahr 2015 vereinbarten Teilziel 6 von Ziel 14 der Vereinten Nationen (VN) für nachhaltige Entwicklung und im WTO-Ministerbeschluss vom 13. Dezember 2017 (WT/MIN(17)/64) als Priorität definiert. Angesichts der Bedeutung dieser Frage für Handel und nachhaltige Entwicklung sowie aufgrund der Tatsache, dass die Union zu den Initiatoren gehört, sollte die Union das vereinbarte Ergebnis unterstützen. |
| --- | --- |

(5)

Die Verhandlungen über Fischereisubventionen sind Teil der Doha-Entwicklungsagenda und wurden in dem von den Staats- und Regierungschefs im Jahr 2015 vereinbarten Teilziel 6 von Ziel 14 der Vereinten Nationen (VN) für nachhaltige Entwicklung und im WTO-Ministerbeschluss vom 13. Dezember 2017 (WT/MIN(17)/64) als Priorität definiert. Angesichts der Bedeutung dieser Frage für Handel und nachhaltige Entwicklung sowie aufgrund der Tatsache, dass die Union zu den Initiatoren gehört, sollte die Union das vereinbarte Ergebnis unterstützen.

| (6) | Die Verhandlungen über Maßnahmen im Zusammenhang mit Rechten des geistigen Eigentums gemäß dem TRIPS-Übereinkommen sind Teil der laufenden Gespräche in der WTO darüber, wie das Handelssystem den weltweiten Zugang zu COVID-19-Impfstofftherapeutika und weiteren grundlegenden Medizingütern verbessern kann. Am 21. Mai 2021 übermittelte eine Reihe von WTO-Mitgliedern dem WTO-Rat für TRIPS eine Mitteilung mit einem überarbeiteten Vorschlag für eine Aussetzung einiger Bestimmungen des TRIPS-Übereinkommens zur Verhinderung, Eindämmung und Behandlung von COVID-19 (IP/C/W/669/Rev.1). Am 4. Juni 2021 übermittelte die Union dem Allgemeinen Rat der WTO eine Mitteilung über dringende handelspolitische Antworten auf die COVID-19-Krise (WT/GC/231) und dem WTO-Rat für TRIPS eine Mitteilung über dringende handelspolitische Antworten auf die COVID-19-Krise im Zusammenhang mit den Rechten des geistigen Eigentums (IP/C/W/680). Am 18. Juni 2021 übermittelte die Union dem WTO-Rat für TRIPS eine Mitteilung mit dem Entwurf für eine Erklärung zum TRIPS-Übereinkommen und zur öffentlichen Gesundheit unter den Umständen einer Pandemie (IP/C/W/681), mit der die Anwendung des im TRIPS-Übereinkommen vorgesehenen Zwangslizenzsystems präzisiert oder erleichtert werden soll, damit es unter den Umständen einer Pandemie so effizient wie möglich angewendet werden kann. Der auf dieser Arbeit basierende Ministerialbeschluss ist Teil eines breit angelegten Pakets, welches die Ministererklärung zur Antwort der WTO auf die COVID-19-Pandemie sowie hinsichtlich der Vorbereitung auf zukünftige Pandemien beinhaltet. Angesichts der Bedeutung dieser Frage sollte die Union das vereinbarte Ergebnis unterstützen. |
| --- | --- |

(6)

Die Verhandlungen über Maßnahmen im Zusammenhang mit Rechten des geistigen Eigentums gemäß dem TRIPS-Übereinkommen sind Teil der laufenden Gespräche in der WTO darüber, wie das Handelssystem den weltweiten Zugang zu COVID-19-Impfstofftherapeutika und weiteren grundlegenden Medizingütern verbessern kann. Am 21. Mai 2021 übermittelte eine Reihe von WTO-Mitgliedern dem WTO-Rat für TRIPS eine Mitteilung mit einem überarbeiteten Vorschlag für eine Aussetzung einiger Bestimmungen des TRIPS-Übereinkommens zur Verhinderung, Eindämmung und Behandlung von COVID-19 (IP/C/W/669/Rev.1). Am 4. Juni 2021 übermittelte die Union dem Allgemeinen Rat der WTO eine Mitteilung über dringende handelspolitische Antworten auf die COVID-19-Krise (WT/GC/231) und dem WTO-Rat für TRIPS eine Mitteilung über dringende handelspolitische Antworten auf die COVID-19-Krise im Zusammenhang mit den Rechten des geistigen Eigentums (IP/C/W/680). Am 18. Juni 2021 übermittelte die Union dem WTO-Rat für TRIPS eine Mitteilung mit dem Entwurf für eine Erklärung zum TRIPS-Übereinkommen und zur öffentlichen Gesundheit unter den Umständen einer Pandemie (IP/C/W/681), mit der die Anwendung des im TRIPS-Übereinkommen vorgesehenen Zwangslizenzsystems präzisiert oder erleichtert werden soll, damit es unter den Umständen einer Pandemie so effizient wie möglich angewendet werden kann. Der auf dieser Arbeit basierende Ministerialbeschluss ist Teil eines breit angelegten Pakets, welches die Ministererklärung zur Antwort der WTO auf die COVID-19-Pandemie sowie hinsichtlich der Vorbereitung auf zukünftige Pandemien beinhaltet. Angesichts der Bedeutung dieser Frage sollte die Union das vereinbarte Ergebnis unterstützen.

| (7) | Die Verhandlungen über die Befreiung des Welternährungsprogramms der VN von Ausfuhrbeschränkungen haben gezeigt, dass viele WTO-Mitglieder die Verpflichtung unterstützen, keine derartigen Beschränkungen für Ankäufe für humanitäre Zwecke aufzuerlegen. Angesichts des Vorschlags für einen entsprechenden Ministerialbeschluss und angesichts der Tatsache, dass dies ein wichtiger Bestandteil eines auf der 12. Ministerkonferenz anzunehmenden Pakets zur Ernährungssicherheit darstellt, sollte die Union das vereinbarte Ergebnis unterstützen — |
| --- | --- |

(7)

Die Verhandlungen über die Befreiung des Welternährungsprogramms der VN von Ausfuhrbeschränkungen haben gezeigt, dass viele WTO-Mitglieder die Verpflichtung unterstützen, keine derartigen Beschränkungen für Ankäufe für humanitäre Zwecke aufzuerlegen. Angesichts des Vorschlags für einen entsprechenden Ministerialbeschluss und angesichts der Tatsache, dass dies ein wichtiger Bestandteil eines auf der 12. Ministerkonferenz anzunehmenden Pakets zur Ernährungssicherheit darstellt, sollte die Union das vereinbarte Ergebnis unterstützen —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Der Standpunkt, der im Namen der Union auf der 12. Tagung der WTO-Ministerkonferenz zu vertreten ist, besteht darin, die Annahme der Entwürfe von WTO-Ministerialbeschlüssen zu folgenden Themen zu unterstützen:

| a) | Den Entwurf eines Abkommens über Fischereisubventionen (WT/MIN(22)/W/22), |
| --- | --- |

a)

Den Entwurf eines Abkommens über Fischereisubventionen (WT/MIN(22)/W/22),

| b) | das TRIPS-Übereinkommen (WT/MIN(22)/W/15/Rev.2) und |
| --- | --- |

b)

das TRIPS-Übereinkommen (WT/MIN(22)/W/15/Rev.2) und

| c) | die Befreiung von Nahrungsmittelkäufen des Welternährungsprogramms von Ausfuhrverboten oder -beschränkungen (WT/MIN(22)/W/18). |
| --- | --- |

c)

die Befreiung von Nahrungsmittelkäufen des Welternährungsprogramms von Ausfuhrverboten oder -beschränkungen (WT/MIN(22)/W/18).

Artikel 2

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

Geschehen zu Brüssel am 17. Juni 2022.

Im Namen des Rates

Der Präsident

Z. NEKULA

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(1)  Beschluss 94/800/EG des Rates vom 22. Dezember 1994 über den Abschluss der Übereinkünfte im Rahmen der multilateralen Verhandlungen der Uruguay-Runde (1986-1994) im Namen der Europäischen Gemeinschaft in Bezug auf die in ihre Zuständigkeiten fallenden Bereiche (ABl. L 336 vom 23.12.1994, S. 1).

1

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| 25.7.2022 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 196/123 |
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25.7.2022

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 196/123

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BESCHLUSS (GASP) 2022/1294 DES POLITISCHEN UND SICHERHEITSPOLITISCHEN KOMITEES

vom 19. Juli 2022

zur Ernennung des Missionsleiters der Beratenden Mission der Europäischen Union zur Unterstützung der Reform des Sicherheitssektors in Irak (EUAM Iraq) (EUAM Iraq/1/2022)

DAS POLITISCHE UND SICHERHEITSPOLITISCHE KOMITEE —

gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 38 Absatz 3,

gestützt auf den Beschluss (GASP) 2017/1869 des Rates vom 16. Oktober 2017 über die Beratende Mission der Europäischen Union zur Unterstützung der Reform des Sicherheitssektors in Irak (EUAM Iraq) (1), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Nach Artikel 9 Absatz 1 des Beschlusses (GASP) 2017/1869 ist das Politische und Sicherheitspolitische Komitee (PSK) im Einklang mit Artikel 38 Absatz 3 des Vertrags über die Europäische Union ermächtigt, entsprechende Beschlüsse zur Wahrnehmung der politischen Kontrolle und strategischen Leitung der Beratenden Mission der Europäischen Union zur Unterstützung der Reform des Sicherheitssektors in Irak (EUAM Iraq) zu fassen, einschließlich des Beschlusses zur Ernennung eines Missionsleiters. |
| --- | --- |

(1)

Nach Artikel 9 Absatz 1 des Beschlusses (GASP) 2017/1869 ist das Politische und Sicherheitspolitische Komitee (PSK) im Einklang mit Artikel 38 Absatz 3 des Vertrags über die Europäische Union ermächtigt, entsprechende Beschlüsse zur Wahrnehmung der politischen Kontrolle und strategischen Leitung der Beratenden Mission der Europäischen Union zur Unterstützung der Reform des Sicherheitssektors in Irak (EUAM Iraq) zu fassen, einschließlich des Beschlusses zur Ernennung eines Missionsleiters.

| (2) | Am 30. März 2021 hat das PSK den Beschluss (GASP) 2021/569 (2) angenommen, mit dem das Mandat von Herrn Christoph BUIK als Missionsleiter der EUAM Iraq vom 18. April 2021 bis zum 30. April 2022 verlängert wurde. |
| --- | --- |

(2)

Am 30. März 2021 hat das PSK den Beschluss (GASP) 2021/569 (2) angenommen, mit dem das Mandat von Herrn Christoph BUIK als Missionsleiter der EUAM Iraq vom 18. April 2021 bis zum 30. April 2022 verlängert wurde.

| (3) | Am 13. April 2022 hat der Rat den Beschluss (GASP) 2022/635 (3) zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2017/1869 und zur Verlängerung des Mandats der EUAM Iraq bis zum 30. April 2024 angenommen. |
| --- | --- |

(3)

Am 13. April 2022 hat der Rat den Beschluss (GASP) 2022/635 (3) zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2017/1869 und zur Verlängerung des Mandats der EUAM Iraq bis zum 30. April 2024 angenommen.

| (4) | Am 6. Juli 2022 hat der Hohe Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik vorgeschlagen, Herrn Anders WIBERG für den Zeitraum vom 16. August 2022 bis zum 30. April 2024 zum Missionsleiter der EUAM Iraq zu ernennen — |
| --- | --- |

(4)

Am 6. Juli 2022 hat der Hohe Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik vorgeschlagen, Herrn Anders WIBERG für den Zeitraum vom 16. August 2022 bis zum 30. April 2024 zum Missionsleiter der EUAM Iraq zu ernennen —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Herr Anders WIBERG wird für den Zeitraum vom 16. August 2022 bis zum 30. April 2024 zum Missionsleiter der Beratenden Mission der Europäischen Union zur Unterstützung der Reform des Sicherheitssektors in Irak (EUAM Iraq) ernannt.

Artikel 2

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

Er gilt ab dem 16. August 2022.

Geschehen zu Brüssel am 19. Juli 2022.

Im Namen des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees

Die Vorsitzende

D. PRONK

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(1)  
  ABl. L 266 vom 17.10.2017, S. 12.

1

(2)  Beschluss (GASP) 2021/569 des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees vom 30. März 2021 zur Verlängerung des Mandats des Missionsleiters der Beratenden Mission der Europäischen Union zur Unterstützung der Reform des Sicherheitssektors in Irak (EUAM Iraq) (EUAM Iraq/1/2021) (ABl. L 122 vom 8.4.2021, S. 1).

2

(3)  Beschluss (GASP) 2022/635 des Rates vom 13. April 2022 zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2017/1869 über die Beratende Mission der Europäischen Union zur Unterstützung der Reform des Sicherheitssektors in Irak (EUAM Iraq) (ABl. L 117 vom 19.4.2022, S. 32).

3

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| 25.7.2022 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 196/125 |
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25.7.2022

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 196/125

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BESCHLUSS (GASP) 2022/1295 DES POLITISCHEN UND SICHERHEITSPOLITISCHEN KOMITEES

vom 19. Juli 2022

über die erneute Bestätigung der Genehmigung der Militäroperation der Europäischen Union im Mittelmeer (EUNAVFOR MED IRINI) (EUNAVFOR MED IRINI/3/2022)

DAS POLITISCHE UND SICHERHEITSPOLITISCHE KOMITEE —

gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 38,

gestützt auf den Beschluss (GASP) 2020/472 des Rates vom 31. März 2020 über eine Militäroperation der Europäischen Union im Mittelmeer (EUNAVFOR MED IRINI) (1), insbesondere auf Artikel 8 Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Am 31. März 2020 hat der Rat den Beschluss (GASP) 2020/472 angenommen, mit dem eine Militäroperation der Europäischen Union im Mittelmeer (EUNAVFOR MED IRINI) für den Zeitraum bis zum 31. März 2021 eingerichtet und eingeleitet wurde. |
| --- | --- |

(1)

Am 31. März 2020 hat der Rat den Beschluss (GASP) 2020/472 angenommen, mit dem eine Militäroperation der Europäischen Union im Mittelmeer (EUNAVFOR MED IRINI) für den Zeitraum bis zum 31. März 2021 eingerichtet und eingeleitet wurde.

| (2) | Artikel 8 Absatz 3 des Beschlusses (GASP) 2020/472 sieht vor, dass die Genehmigung der Operation ungeachtet jenes Zeitraums alle vier Monate erneut bestätigt wird und dass das Politische und Sicherheitspolitische Komitee die Operation verlängert, es sei denn, der Einsatz der maritimen Mittel der Operation erzeugt eine Sogwirkung auf die Migration, die durch Nachweise belegt ist, die auf der Grundlage von im Operationsplan festgelegten Kriterien erhoben wurden. |
| --- | --- |

(2)

Artikel 8 Absatz 3 des Beschlusses (GASP) 2020/472 sieht vor, dass die Genehmigung der Operation ungeachtet jenes Zeitraums alle vier Monate erneut bestätigt wird und dass das Politische und Sicherheitspolitische Komitee die Operation verlängert, es sei denn, der Einsatz der maritimen Mittel der Operation erzeugt eine Sogwirkung auf die Migration, die durch Nachweise belegt ist, die auf der Grundlage von im Operationsplan festgelegten Kriterien erhoben wurden.

| (3) | Am 26. März 2021 hat der Rat den Beschluss (GASP) 2021/542 (2) angenommen, mit dem die Operation bis zum 31. März 2023, vorbehaltlich desselben Verfahrens zur erneuten Bestätigung, verlängert wurde. |
| --- | --- |

(3)

Am 26. März 2021 hat der Rat den Beschluss (GASP) 2021/542 (2) angenommen, mit dem die Operation bis zum 31. März 2023, vorbehaltlich desselben Verfahrens zur erneuten Bestätigung, verlängert wurde.

| (4) | Der Befehlshaber der Operation hat monatliche Berichte über die Sogwirkung vorgelegt. |
| --- | --- |

(4)

Der Befehlshaber der Operation hat monatliche Berichte über die Sogwirkung vorgelegt.

| (5) | Die Genehmigung der Operation sollte für den achten viermonatigen Teilzeitraum ihres Mandats erneut bestätigt und die Operation dementsprechend verlängert werden — |
| --- | --- |

(5)

Die Genehmigung der Operation sollte für den achten viermonatigen Teilzeitraum ihres Mandats erneut bestätigt und die Operation dementsprechend verlängert werden —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Die Genehmigung der EUNAVFOR MED IRINI wird erneut bestätigt, und die Operation wird für den Zeitraum vom 1. August 2022 bis zum 30. November 2022 verlängert.

Artikel 2

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

Geschehen zu Brüssel am 19. Juli 2022.

Im Namen des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees

Die Vorsitzende

D. PRONK

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(1)  
  ABl. L 101 vom 1.4.2020, S. 4.

1

(2)  Beschluss (GASP) 2021/542 des Rates vom 26. März 2021 zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2020/472 über eine Militäroperation der Europäischen Union im Mittelmeer (EUNAVFOR MED IRINI) (ABl. L 108 vom 29.3.2021, S. 57).

2

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| 25.7.2022 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 196/126 |
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25.7.2022

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Amtsblatt der Europäischen Union

L 196/126

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DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS (EU) 2022/1296 DER KOMMISSION

vom 1. Juli 2022

über die Anwendbarkeit des Artikels 34 der Richtlinie 2014/25/EU des Europäischen Parlaments und des Rates auf die Vergabe von Aufträgen über die Gewinnung von Erdöl und Erdgas in Rumänien

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2022) 4485)

(Nur der rumänische Text ist verbindlich)

(Text von Bedeutung für den EWR)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Richtlinie 2014/25/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2014 über die Vergabe von Aufträgen durch Auftraggeber im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie der Postdienste und zur Aufhebung der Richtlinie 2004/17/EG (1), insbesondere auf Artikel 35 Absatz 3,

nach Anhörung des Beratenden Ausschusses für öffentliche Aufträge,

in Erwägung nachstehender Gründe:

1.   SACHVERHALT

SACHVERHALT

| (1) | Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen stehen im Einklang mit der Stellungnahme des Beratenden Ausschusses für das öffentliche Auftragswesen. |
| --- | --- |

(1)

Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen stehen im Einklang mit der Stellungnahme des Beratenden Ausschusses für das öffentliche Auftragswesen.

| (2) | Am 2. November 2021 reichte OMV Petrom S.A. (im Folgenden „Antragsteller“) einen Antrag nach Artikel 35 Absatz 1 der Richtlinie 2014/25/EU (im Folgenden „Antrag“) ein. Der Antrag steht im Einklang mit den in Artikel 1 Absatz 1 und in Anhang I des Durchführungsbeschlusses (EU) 2016/1804 der Kommission (2) festgelegten formalen Anforderungen. Am 27. Januar 2022 und 25. Februar 2022 übermittelte der Antragsteller zusätzliche Informationen. Am 12. April 2022 ersuchte die Kommission Rumänien um weitere Informationen. Diese übermittelte Rumänien am 2. Mai 2022. |
| --- | --- |

(2)

Am 2. November 2021 reichte OMV Petrom S.A. (im Folgenden „Antragsteller“) einen Antrag nach Artikel 35 Absatz 1 der Richtlinie 2014/25/EU (im Folgenden „Antrag“) ein. Der Antrag steht im Einklang mit den in Artikel 1 Absatz 1 und in Anhang I des Durchführungsbeschlusses (EU) 2016/1804 der Kommission (2) festgelegten formalen Anforderungen. Am 27. Januar 2022 und 25. Februar 2022 übermittelte der Antragsteller zusätzliche Informationen. Am 12. April 2022 ersuchte die Kommission Rumänien um weitere Informationen. Diese übermittelte Rumänien am 2. Mai 2022.

2

| (3) | Der Antragsteller ist ein Auftraggeber im Sinne des Artikels 4 Absatz 1 der Richtlinie 2014/25/EU und ist berechtigt, bei der Kommission einen Antrag gemäß Artikel 35 der genannten Richtlinie zu stellen. Der Antragsteller ist in der Exploration und Erzeugung von Öl und Gas tätig. Das Gesellschaftskapital des Antragstellers teilt sich wie folgt auf: 51 % werden von der OMV Aktiengesellschaft gehalten, 21 % werden vom rumänischen Staat gehalten, 10 % werden von Fondul Proprietatea S.A. und 18 % von natürlichen und juristischen Personen gehalten. |
| --- | --- |

(3)

Der Antragsteller ist ein Auftraggeber im Sinne des Artikels 4 Absatz 1 der Richtlinie 2014/25/EU und ist berechtigt, bei der Kommission einen Antrag gemäß Artikel 35 der genannten Richtlinie zu stellen. Der Antragsteller ist in der Exploration und Erzeugung von Öl und Gas tätig. Das Gesellschaftskapital des Antragstellers teilt sich wie folgt auf: 51 % werden von der OMV Aktiengesellschaft gehalten, 21 % werden vom rumänischen Staat gehalten, 10 % werden von Fondul Proprietatea S.A. und 18 % von natürlichen und juristischen Personen gehalten.

| (4) | Diesem Antrag beigefügt ist eine mit Gründen und Belegen versehene Stellungnahme vom 10. Februar 2021, die vom rumänischen Wettbewerbsrat angenommen wurde. Bezieht sich der Antrag auf den „Standpunkt“ des rumänischen Wettbewerbsrats, so ist dies als „Position“ des rumänischen Wettbewerbsrats zu verstehen. Gemäß dem Antrag wird die Kommission ersucht festzustellen, dass die Richtlinie 2014/25/EU nicht für Tätigkeiten zur Gewinnung von Erdöl und Erdgas in Rumänien gilt. |
| --- | --- |

(4)

Diesem Antrag beigefügt ist eine mit Gründen und Belegen versehene Stellungnahme vom 10. Februar 2021, die vom rumänischen Wettbewerbsrat angenommen wurde. Bezieht sich der Antrag auf den „Standpunkt“ des rumänischen Wettbewerbsrats, so ist dies als „Position“ des rumänischen Wettbewerbsrats zu verstehen. Gemäß dem Antrag wird die Kommission ersucht festzustellen, dass die Richtlinie 2014/25/EU nicht für Tätigkeiten zur Gewinnung von Erdöl und Erdgas in Rumänien gilt.

2.   RECHTSRAHMEN

RECHTSRAHMEN

| (5) | Gemäß Artikel 14 Buchstabe a der Richtlinie 2014/25/EU gilt diese Richtlinie für Tätigkeiten zur Nutzung eines geografisch abgegrenzten Gebiets zum Zwecke der Gewinnung von Öl oder Gas. |
| --- | --- |

(5)

Gemäß Artikel 14 Buchstabe a der Richtlinie 2014/25/EU gilt diese Richtlinie für Tätigkeiten zur Nutzung eines geografisch abgegrenzten Gebiets zum Zwecke der Gewinnung von Öl oder Gas.

| (6) | Der Antrag betrifft die Erzeugung von Erdöl und Erdgas in Rumänien. |
| --- | --- |

(6)

Der Antrag betrifft die Erzeugung von Erdöl und Erdgas in Rumänien.

| (7) | In Erwägungsgrund 25 der Richtlinie 2014/25/EU heißt es wie folgt: „der Begriff ‚Gewinnung‘ [sollte] die ‚Erzeugung‘ von Erdöl und Erdgas abdecken ... Gemäß der etablierten Praxis in Fusionsfällen sollte der Begriff ‚Erzeugung‘ so verstanden werden, dass er auch die ‚Entwicklung‘ umfasst, d. h. die Errichtung einer angemessenen Infrastruktur für die künftige Erzeugung (Ölplattformen, Rohrleitungen, Terminalanlagen usw.).“ |
| --- | --- |

(7)

In Erwägungsgrund 25 der Richtlinie 2014/25/EU heißt es wie folgt: „der Begriff ‚Gewinnung‘ [sollte] die ‚Erzeugung‘ von Erdöl und Erdgas abdecken ... Gemäß der etablierten Praxis in Fusionsfällen sollte der Begriff ‚Erzeugung‘ so verstanden werden, dass er auch die ‚Entwicklung‘ umfasst, d. h. die Errichtung einer angemessenen Infrastruktur für die künftige Erzeugung (Ölplattformen, Rohrleitungen, Terminalanlagen usw.).“

| (8) | Nach Maßgabe des Artikels 34 Absatz 1 der Richtlinie 2014/25/EU fallen Aufträge, die die Ausübung einer richtlinienrelevanten Tätigkeit ermöglichen sollen, nicht unter die Richtlinie, wenn die Tätigkeit in dem Mitgliedstaat, in dem sie ausgeübt wird, unmittelbar dem Wettbewerb auf Märkten ausgesetzt ist, die keiner Zugangsbeschränkung unterliegen. |
| --- | --- |

(8)

Nach Maßgabe des Artikels 34 Absatz 1 der Richtlinie 2014/25/EU fallen Aufträge, die die Ausübung einer richtlinienrelevanten Tätigkeit ermöglichen sollen, nicht unter die Richtlinie, wenn die Tätigkeit in dem Mitgliedstaat, in dem sie ausgeübt wird, unmittelbar dem Wettbewerb auf Märkten ausgesetzt ist, die keiner Zugangsbeschränkung unterliegen.

| (9) | Ob eine Tätigkeit unmittelbar dem Wettbewerb ausgesetzt ist, wird anhand objektiver Kriterien unter Berücksichtigung der besonderen Merkmale des betreffenden Sektors ermittelt. Dieser Bewertung sind jedoch durch die kurzen Fristen und dadurch, dass sie sich auf die der Kommission vorliegenden Informationen stützen muss, gewisse Grenzen gesetzt. Diese Informationen stammen aus bereits verfügbaren Quellen oder wurden im Zuge der Anwendung des Artikels 35 der Richtlinie 2014/25/EU beschafft und können nicht durch zeitaufwendigere Methoden, wie etwa öffentliche Anhörungen, die an die beteiligten Wirtschaftsteilnehmer gerichtet sind, ergänzt werden. |
| --- | --- |

(9)

Ob eine Tätigkeit unmittelbar dem Wettbewerb ausgesetzt ist, wird anhand objektiver Kriterien unter Berücksichtigung der besonderen Merkmale des betreffenden Sektors ermittelt. Dieser Bewertung sind jedoch durch die kurzen Fristen und dadurch, dass sie sich auf die der Kommission vorliegenden Informationen stützen muss, gewisse Grenzen gesetzt. Diese Informationen stammen aus bereits verfügbaren Quellen oder wurden im Zuge der Anwendung des Artikels 35 der Richtlinie 2014/25/EU beschafft und können nicht durch zeitaufwendigere Methoden, wie etwa öffentliche Anhörungen, die an die beteiligten Wirtschaftsteilnehmer gerichtet sind, ergänzt werden.

| (10) | Ob eine Tätigkeit auf einem bestimmten Markt unmittelbar dem Wettbewerb ausgesetzt ist, sollte anhand verschiedener Kriterien beurteilt werden, von denen keines für sich genommen den Ausschlag gibt. Bei der Beurteilung, ob die entsprechenden Unternehmen auf den Märkten, die dieser Beschluss betrifft, unmittelbar dem Wettbewerb ausgesetzt sind, sind der Marktanteil der wichtigsten Unternehmen sowie der Konzentrationsgrad auf diesen Märkten zu berücksichtigen. |
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(10)

Ob eine Tätigkeit auf einem bestimmten Markt unmittelbar dem Wettbewerb ausgesetzt ist, sollte anhand verschiedener Kriterien beurteilt werden, von denen keines für sich genommen den Ausschlag gibt. Bei der Beurteilung, ob die entsprechenden Unternehmen auf den Märkten, die dieser Beschluss betrifft, unmittelbar dem Wettbewerb ausgesetzt sind, sind der Marktanteil der wichtigsten Unternehmen sowie der Konzentrationsgrad auf diesen Märkten zu berücksichtigen.

3.   WÜRDIGUNG

WÜRDIGUNG

| (11) | Mit diesem Beschluss soll festgestellt werden, ob die Tätigkeiten, auf die sich der Antrag bezieht, auf Märkten mit freiem Zugang im Sinne des Artikels 34 der Richtlinie 2014/25/EU in einem Maße dem Wettbewerb ausgesetzt sind, mit dem sichergestellt wird, dass die Auftragsvergabe im Rahmen der betreffenden Tätigkeiten auch ohne die durch die in der Richtlinie 2014/25/EU festgelegten detaillierten Vorschriften für die Auftragsvergabe bewirkte Beschaffungsdisziplin transparent und diskriminierungsfrei erfolgt. |
| --- | --- |

(11)

Mit diesem Beschluss soll festgestellt werden, ob die Tätigkeiten, auf die sich der Antrag bezieht, auf Märkten mit freiem Zugang im Sinne des Artikels 34 der Richtlinie 2014/25/EU in einem Maße dem Wettbewerb ausgesetzt sind, mit dem sichergestellt wird, dass die Auftragsvergabe im Rahmen der betreffenden Tätigkeiten auch ohne die durch die in der Richtlinie 2014/25/EU festgelegten detaillierten Vorschriften für die Auftragsvergabe bewirkte Beschaffungsdisziplin transparent und diskriminierungsfrei erfolgt.

| (12) | Dieser Beschluss stützt sich auf die Rechts- und Sachlage im November 2021 sowie auf die vom Antragsteller und den rumänischen Behörden vorgelegten Informationen und die öffentlich zugänglichen Informationen. Er kann überprüft werden, wenn aufgrund signifikanter Änderungen der Rechts- oder der Sachlage die Bedingungen für die Anwendbarkeit des Artikels 34 Absatz 1 der Richtlinie 2014/25/EU nicht mehr erfüllt sind. |
| --- | --- |

(12)

Dieser Beschluss stützt sich auf die Rechts- und Sachlage im November 2021 sowie auf die vom Antragsteller und den rumänischen Behörden vorgelegten Informationen und die öffentlich zugänglichen Informationen. Er kann überprüft werden, wenn aufgrund signifikanter Änderungen der Rechts- oder der Sachlage die Bedingungen für die Anwendbarkeit des Artikels 34 Absatz 1 der Richtlinie 2014/25/EU nicht mehr erfüllt sind.

3.1.   Unbeschränkter Marktzugang

Unbeschränkter Marktzugang

| (13) | Der Zugang zu einem Markt gilt als nicht beschränkt, wenn der Mitgliedstaat die einschlägigen Rechtsakte der Union, durch die ein bestimmter Sektor oder ein Teil davon für den Wettbewerb geöffnet wird, umgesetzt hat und anwendet. Diese Rechtsakte sind in Anhang III der Richtlinie 2014/25/EU aufgeführt. |
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(13)

Der Zugang zu einem Markt gilt als nicht beschränkt, wenn der Mitgliedstaat die einschlägigen Rechtsakte der Union, durch die ein bestimmter Sektor oder ein Teil davon für den Wettbewerb geöffnet wird, umgesetzt hat und anwendet. Diese Rechtsakte sind in Anhang III der Richtlinie 2014/25/EU aufgeführt.

| (14) | Gemäß Anhang III Buchstabe G der Richtlinie 2014/25/EU stellt die Richtlinie 94/22/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (3) die einschlägigen Rechtsvorschriften der Union zur Öffnung des Marktes für die Gewinnung von Öl oder Gas dar. |
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(14)

Gemäß Anhang III Buchstabe G der Richtlinie 2014/25/EU stellt die Richtlinie 94/22/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (3) die einschlägigen Rechtsvorschriften der Union zur Öffnung des Marktes für die Gewinnung von Öl oder Gas dar.

3

| (15) | Rumänien hat die Richtlinie 94/22/EG umgesetzt (4) und wendet sie an. Daher gilt der Zugang zum Markt für die Gewinnung von Erdöl oder Erdgas gemäß Artikel 34 Absatz 3 Unterabsatz 1 der Richtlinie 2014/25/EU als nicht beschränkt. |
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(15)

Rumänien hat die Richtlinie 94/22/EG umgesetzt (4) und wendet sie an. Daher gilt der Zugang zum Markt für die Gewinnung von Erdöl oder Erdgas gemäß Artikel 34 Absatz 3 Unterabsatz 1 der Richtlinie 2014/25/EU als nicht beschränkt.

4

| (16) | Der rumänische Wettbewerbsrat erkennt an, dass der Zugang zu den Märkten für die Gewinnung von Erdöl und Erdgas in Rumänien gemäß Artikel 34 der Richtlinie 2014/25/EU als nicht beschränkt gilt (5). |
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(16)

Der rumänische Wettbewerbsrat erkennt an, dass der Zugang zu den Märkten für die Gewinnung von Erdöl und Erdgas in Rumänien gemäß Artikel 34 der Richtlinie 2014/25/EU als nicht beschränkt gilt (5).

5

| (17) | Die Kommission hat bereits festgestellt, dass der Zugang zum Markt als frei gilt, wenn der Mitgliedstaat die einschlägigen Rechtsvorschriften der Union zur Öffnung eines Sektors oder Teilsektors umgesetzt hat und anwendet (6). Somit wird eine detailliertere Bewertung des Zugangs zum relevanten Markt de facto und de jure im Rahmen dieses Antrags nicht für notwendig erachtet. |
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(17)

Die Kommission hat bereits festgestellt, dass der Zugang zum Markt als frei gilt, wenn der Mitgliedstaat die einschlägigen Rechtsvorschriften der Union zur Öffnung eines Sektors oder Teilsektors umgesetzt hat und anwendet (6). Somit wird eine detailliertere Bewertung des Zugangs zum relevanten Markt de facto und de jure im Rahmen dieses Antrags nicht für notwendig erachtet.

6

| (18) | In Anbetracht der in den Erwägungsgründen 12 bis 16 untersuchten Faktoren stimmt die Kommission mit dem rumänischen Wettbewerbsrat darin überein, dass der Zugang zu den Märkten für die Gewinnung von Erdöl und Erdgas in Rumänien nicht als beschränkt im Sinne des Artikels 34 der Richtlinie 2014/25/EU anzusehen ist. |
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(18)

In Anbetracht der in den Erwägungsgründen 12 bis 16 untersuchten Faktoren stimmt die Kommission mit dem rumänischen Wettbewerbsrat darin überein, dass der Zugang zu den Märkten für die Gewinnung von Erdöl und Erdgas in Rumänien nicht als beschränkt im Sinne des Artikels 34 der Richtlinie 2014/25/EU anzusehen ist.

3.2.   Wettbewerbliche Würdigung

Wettbewerbliche Würdigung

| (19) | Bei der Beurteilung, ob die betreffenden Tätigkeiten auf Märkten, zu denen der Zugang nicht beschränkt ist, unmittelbar dem Wettbewerb ausgesetzt sind, sind der Marktanteil der wichtigsten Unternehmen und der Konzentrationsgrad dieser Märkte zu berücksichtigen, einschließlich der besonderen Merkmale der Tätigkeiten, die Gegenstand des Antrags sind. |
| --- | --- |

(19)

Bei der Beurteilung, ob die betreffenden Tätigkeiten auf Märkten, zu denen der Zugang nicht beschränkt ist, unmittelbar dem Wettbewerb ausgesetzt sind, sind der Marktanteil der wichtigsten Unternehmen und der Konzentrationsgrad dieser Märkte zu berücksichtigen, einschließlich der besonderen Merkmale der Tätigkeiten, die Gegenstand des Antrags sind.

3.2.1.   Definition des sachlich relevanten Produktmarktes

Definition des sachlich relevanten Produktmarktes

| (20) | Der Antragsteller macht folgende Märkte als sachlich relevante Produktmärkte geltend: a) der Markt für die Erzeugung von Erdöl und b) der Markt für die Erzeugung von Erdgas (7). |
| --- | --- |

(20)

Der Antragsteller macht folgende Märkte als sachlich relevante Produktmärkte geltend: a) der Markt für die Erzeugung von Erdöl und b) der Markt für die Erzeugung von Erdgas (7).

7

| (21) | Der Antragsteller macht weiter geltend, dass die Erzeugung von Erdöl und Erdgas Folgendes einschließt: a) die Entwicklung, d. h. die Einrichtung geeigneter Infrastrukturen wie Ölplattformen, Fernleitungen und Terminals für die künftige Erzeugung, und b) die Erzeugung und den Verkauf, d. h. die Nutzung von Reserven und den Erstverkauf (Großhandel) von Erdöl und Erdgas. |
| --- | --- |

(21)

Der Antragsteller macht weiter geltend, dass die Erzeugung von Erdöl und Erdgas Folgendes einschließt: a) die Entwicklung, d. h. die Einrichtung geeigneter Infrastrukturen wie Ölplattformen, Fernleitungen und Terminals für die künftige Erzeugung, und b) die Erzeugung und den Verkauf, d. h. die Nutzung von Reserven und den Erstverkauf (Großhandel) von Erdöl und Erdgas.

Erdöl

Erdöl

| (22) | In ihrer bisherigen Entscheidungspraxis hat die Kommission den vorgelagerten Großhandel mit Erdöl als einen vom vorgelagerten Großhandel mit Erdgas getrennten Markt definiert, da Gas und Erdöl unterschiedlich genutzt werden und auch die Preisbestimmungen und Kostenzwänge unterschiedlich sind. (8) Die Kommission stellte fest, dass der Markt für den vorgelagerten Großhandel mit Erdöl die Tätigkeiten im Zusammenhang mit der Erschließung und Erzeugung von und dem Großhandel mit Erdöl umfasst. (9) |
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(22)

In ihrer bisherigen Entscheidungspraxis hat die Kommission den vorgelagerten Großhandel mit Erdöl als einen vom vorgelagerten Großhandel mit Erdgas getrennten Markt definiert, da Gas und Erdöl unterschiedlich genutzt werden und auch die Preisbestimmungen und Kostenzwänge unterschiedlich sind. (8) Die Kommission stellte fest, dass der Markt für den vorgelagerten Großhandel mit Erdöl die Tätigkeiten im Zusammenhang mit der Erschließung und Erzeugung von und dem Großhandel mit Erdöl umfasst. (9)

8

9

| (23) | In Anbetracht dessen ist die Kommission für die Zwecke der Prüfung der in Artikel 34 der Richtlinie 2014/25/EU festgelegten Bedingungen und unbeschadet des Wettbewerbsrechts der Union oder der Anwendung anderer Rechtsvorschriften der Union der Auffassung, dass der sachlich relevante Produktmarkt der Markt für die Erzeugung von Erdöl ist. |
| --- | --- |

(23)

In Anbetracht dessen ist die Kommission für die Zwecke der Prüfung der in Artikel 34 der Richtlinie 2014/25/EU festgelegten Bedingungen und unbeschadet des Wettbewerbsrechts der Union oder der Anwendung anderer Rechtsvorschriften der Union der Auffassung, dass der sachlich relevante Produktmarkt der Markt für die Erzeugung von Erdöl ist.

Erdgas

Erdgas

| (24) | Die Kommission hat in ihrer Entscheidungspraxis festgestellt, dass es einen sachlich relevanten Produktmarkt für den vorgelagerten Großhandelsverkauf von Erdgas gibt (10). Die Kommission stellte fest, dass der vorgelagerte Großhandel mit Erdgas die Tätigkeiten im Zusammenhang mit der Erschließung und Erzeugung von und dem Großhandel mit Erdgas umfasst (11). |
| --- | --- |

(24)

Die Kommission hat in ihrer Entscheidungspraxis festgestellt, dass es einen sachlich relevanten Produktmarkt für den vorgelagerten Großhandelsverkauf von Erdgas gibt (10). Die Kommission stellte fest, dass der vorgelagerte Großhandel mit Erdgas die Tätigkeiten im Zusammenhang mit der Erschließung und Erzeugung von und dem Großhandel mit Erdgas umfasst (11).

10

11

| (25) | Die Kommission prüfte ferner, ob der vorgelagerte Großhandel mit Erdgas in zwei verschiedene Märkte unterteilt werden sollte, und zwar einen für Flüssigerdgas (liquefied natural gas, im Folgenden „LNG“) und einen für Rohrgas (12). Für die Zwecke dieses Beschlusses ist diese Unterscheidung irrelevant, da es in Rumänien derzeit kein LNG-Terminal gibt (13). In Anbetracht dessen ist die Kommission für die Zwecke der Prüfung der in Artikel 34 der Richtlinie 2014/25/EU festgelegten Bedingungen und unbeschadet des Wettbewerbsrechts der Union oder der Anwendung anderer Rechtsvorschriften der Union der Auffassung, dass der sachlich relevante Produktmarkt der Markt für die Erzeugung von Erdgas ist. |
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(25)

Die Kommission prüfte ferner, ob der vorgelagerte Großhandel mit Erdgas in zwei verschiedene Märkte unterteilt werden sollte, und zwar einen für Flüssigerdgas (liquefied natural gas, im Folgenden „LNG“) und einen für Rohrgas (12). Für die Zwecke dieses Beschlusses ist diese Unterscheidung irrelevant, da es in Rumänien derzeit kein LNG-Terminal gibt (13). In Anbetracht dessen ist die Kommission für die Zwecke der Prüfung der in Artikel 34 der Richtlinie 2014/25/EU festgelegten Bedingungen und unbeschadet des Wettbewerbsrechts der Union oder der Anwendung anderer Rechtsvorschriften der Union der Auffassung, dass der sachlich relevante Produktmarkt der Markt für die Erzeugung von Erdgas ist.

12

13

3.2.2.   Definition des relevanten geografischen Marktes

Definition des relevanten geografischen Marktes

Erdöl

Erdöl

| (26) | Der Antragsteller macht geltend, dass der Markt für die Erzeugung von Erdöl weltweit ist. |
| --- | --- |

(26)

Der Antragsteller macht geltend, dass der Markt für die Erzeugung von Erdöl weltweit ist.

| (27) | Die Kommission hat bisher den vorgelagerten Großhandelsmarkt für Erdöl als weltweit definiert (14). Für bestimmte „schwer erreichbare“ Kunden, wie Raffinerien in bestimmten Binnenländern des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR), hat die Kommission erwogen, den geografischen Umfang auf eine bestimmte Versorgungsleitung wie die Druschba-Pipeline zu beschränken (15). |
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(27)

Die Kommission hat bisher den vorgelagerten Großhandelsmarkt für Erdöl als weltweit definiert (14). Für bestimmte „schwer erreichbare“ Kunden, wie Raffinerien in bestimmten Binnenländern des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR), hat die Kommission erwogen, den geografischen Umfang auf eine bestimmte Versorgungsleitung wie die Druschba-Pipeline zu beschränken (15).

14

15

| (28) | Für die Zwecke der Prüfung der in Artikel 34 der Richtlinie 2014/25/EU festgelegten Bedingungen und unbeschadet des Wettbewerbsrechts der Union oder der Anwendung anderer Rechtsvorschriften der Union ist die Kommission der Auffassung, dass der relevante geografische Markt für die Erzeugung von Erdöl weltweit ist. |
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(28)

Für die Zwecke der Prüfung der in Artikel 34 der Richtlinie 2014/25/EU festgelegten Bedingungen und unbeschadet des Wettbewerbsrechts der Union oder der Anwendung anderer Rechtsvorschriften der Union ist die Kommission der Auffassung, dass der relevante geografische Markt für die Erzeugung von Erdöl weltweit ist.

Erdgas

Erdgas

| (29) | Der Antragsteller macht geltend, dass der Markt für die Erzeugung von Erdgas mindestens den EWR sowie Russland und Algerien umfasst. Der Antragsteller ist jedoch der Auffassung, dass der genaue Umfang für die Zwecke dieses Beschlusses offengelassen werden kann, da der Markt selbst bei engstmöglicher Abgrenzung unmittelbar dem Wettbewerb ausgesetzt ist (16) (17). |
| --- | --- |

(29)

Der Antragsteller macht geltend, dass der Markt für die Erzeugung von Erdgas mindestens den EWR sowie Russland und Algerien umfasst. Der Antragsteller ist jedoch der Auffassung, dass der genaue Umfang für die Zwecke dieses Beschlusses offengelassen werden kann, da der Markt selbst bei engstmöglicher Abgrenzung unmittelbar dem Wettbewerb ausgesetzt ist (16) (17).

16

17

| (30) | In ihrer Entscheidungspraxis hat sich die Kommission noch nicht endgültig zum geografischen Umfang des vorgelagerten Großhandels mit Erdgas geäußert. Obwohl die Kommission der Auffassung war, dass der Markt aus nachfrageseitiger Sicht potenziell den EWR, Algerien und Russland umfasst (18), war sie aus angebotsseitiger Sicht der Meinung, dass der geografische Markt in einigen Fällen enger gefasst ist (d. h. regional, mehrere Mitgliedstaaten umfassend oder sogar national (19)), je nachdem, auf welcher Ebene der Lieferkette (Einfuhr/Großhandel, Verkauf an industrielle Abnehmer und Stromerzeuger, Verkauf an Haushaltsabnehmer) die Lieferung erfolgt, oder aufgrund begrenzter Verbindungsinfrastrukturen oder fehlender verfügbarer grenzüberschreitender Kapazitäten. |
| --- | --- |

(30)

In ihrer Entscheidungspraxis hat sich die Kommission noch nicht endgültig zum geografischen Umfang des vorgelagerten Großhandels mit Erdgas geäußert. Obwohl die Kommission der Auffassung war, dass der Markt aus nachfrageseitiger Sicht potenziell den EWR, Algerien und Russland umfasst (18), war sie aus angebotsseitiger Sicht der Meinung, dass der geografische Markt in einigen Fällen enger gefasst ist (d. h. regional, mehrere Mitgliedstaaten umfassend oder sogar national (19)), je nachdem, auf welcher Ebene der Lieferkette (Einfuhr/Großhandel, Verkauf an industrielle Abnehmer und Stromerzeuger, Verkauf an Haushaltsabnehmer) die Lieferung erfolgt, oder aufgrund begrenzter Verbindungsinfrastrukturen oder fehlender verfügbarer grenzüberschreitender Kapazitäten.

18

19

| (31) | Für die Zwecke der Prüfung der in Artikel 34 der Richtlinie 2014/25/EU festgelegten Bedingungen und unbeschadet des Wettbewerbsrechts der Union oder der Anwendung anderer Rechtsvorschriften der Union ist die Kommission der Auffassung, dass der relevante geografische Markt für die Erzeugung von Erdgas offen gelassen werden kann. |
| --- | --- |

(31)

Für die Zwecke der Prüfung der in Artikel 34 der Richtlinie 2014/25/EU festgelegten Bedingungen und unbeschadet des Wettbewerbsrechts der Union oder der Anwendung anderer Rechtsvorschriften der Union ist die Kommission der Auffassung, dass der relevante geografische Markt für die Erzeugung von Erdgas offen gelassen werden kann.

3.2.3.   Marktanalyse

Marktanalyse

Erdöl

Erdöl

| (32) | Nach den vorliegenden Informationen (20) beläuft sich die tägliche weltweite Gesamterzeugung von Erdöl für 2019 auf 82 168 Mio. Barrel und für 2020 auf 76 000 Mio. Barrel. OMV Petrom erzeugte 2019 insgesamt 65,90 Tausend Barrel täglich, was einem Marktanteil von 0,08 % entspricht (21). OMV Petrom erzeugte 2020 insgesamt 63,87 Tausend Barrel täglich und erreichte damit den gleichen Marktanteil wie im Jahr 2019. Für die Zwecke dieser Analyse ist es wichtig, den Konzentrationsgrad und den Markt insgesamt zu berücksichtigen. In diesem Zusammenhang stellt die Kommission fest, dass für den Markt für die Erzeugung von Erdöl die Beteiligung von großen staatlichen Unternehmen sowie drei weiteren internationalen, vertikal integrierten Privatunternehmen (den sog. „Super-Majors“: BP, ExxonMobil und Shell, mit Anteilen an der Erdölerzeugung im Jahr 2019 von 1 %, 3 % bzw. 2 %) (22) sowie einer Anzahl sogenannter „Majors“ (23) kennzeichnend ist. Diese Faktoren deuten darauf hin, dass der Markt eine Reihe von Unternehmen umfasst, die in der Lage sind, Wettbewerbsdruck auf dem Markt auszuüben. Gleichzeitig sprechen die spezifischen Faktoren dieses Marktes, nämlich die auf internationalen Notierungen basierenden Preise sowie das Fehlen erheblicher Hindernisse bei Erdölgeschäften, für die Annahme eines Marktes mit geringem Konzentrationsgrad, auf dem eine Reihe von Marktteilnehmern tätig sind, zwischen denen ein wirksamer Wettbewerb vermutet werden kann. |
| --- | --- |

(32)

Nach den vorliegenden Informationen (20) beläuft sich die tägliche weltweite Gesamterzeugung von Erdöl für 2019 auf 82 168 Mio. Barrel und für 2020 auf 76 000 Mio. Barrel. OMV Petrom erzeugte 2019 insgesamt 65,90 Tausend Barrel täglich, was einem Marktanteil von 0,08 % entspricht (21). OMV Petrom erzeugte 2020 insgesamt 63,87 Tausend Barrel täglich und erreichte damit den gleichen Marktanteil wie im Jahr 2019. Für die Zwecke dieser Analyse ist es wichtig, den Konzentrationsgrad und den Markt insgesamt zu berücksichtigen. In diesem Zusammenhang stellt die Kommission fest, dass für den Markt für die Erzeugung von Erdöl die Beteiligung von großen staatlichen Unternehmen sowie drei weiteren internationalen, vertikal integrierten Privatunternehmen (den sog. „Super-Majors“: BP, ExxonMobil und Shell, mit Anteilen an der Erdölerzeugung im Jahr 2019 von 1 %, 3 % bzw. 2 %) (22) sowie einer Anzahl sogenannter „Majors“ (23) kennzeichnend ist. Diese Faktoren deuten darauf hin, dass der Markt eine Reihe von Unternehmen umfasst, die in der Lage sind, Wettbewerbsdruck auf dem Markt auszuüben. Gleichzeitig sprechen die spezifischen Faktoren dieses Marktes, nämlich die auf internationalen Notierungen basierenden Preise sowie das Fehlen erheblicher Hindernisse bei Erdölgeschäften, für die Annahme eines Marktes mit geringem Konzentrationsgrad, auf dem eine Reihe von Marktteilnehmern tätig sind, zwischen denen ein wirksamer Wettbewerb vermutet werden kann.

20

21

22

23

| (33) | Des Weiteren wird der Wettbewerbscharakter des relevanten Marktes in Rumänien auch dadurch bestätigt, dass in der letzten Ausschreibungsrunde 2009/2010 für Erdölexplorations-, -erschließungs- und -erzeugungstätigkeiten Erdölverträge im Rahmen von Ausschreibungsverfahren der nationalen Agentur für Bodenschätze an nicht-rumänische Unternehmen vergeben wurden (24). Dies bestätigt ferner, dass der Markt für ausländische Unternehmen offen ist, denn die meisten der erwähnten Unternehmen sind Tochtergesellschaften internationaler Konzerne oder haben internationale Unternehmen als Mehrheitsaktionäre. |
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(33)

Des Weiteren wird der Wettbewerbscharakter des relevanten Marktes in Rumänien auch dadurch bestätigt, dass in der letzten Ausschreibungsrunde 2009/2010 für Erdölexplorations-, -erschließungs- und -erzeugungstätigkeiten Erdölverträge im Rahmen von Ausschreibungsverfahren der nationalen Agentur für Bodenschätze an nicht-rumänische Unternehmen vergeben wurden (24). Dies bestätigt ferner, dass der Markt für ausländische Unternehmen offen ist, denn die meisten der erwähnten Unternehmen sind Tochtergesellschaften internationaler Konzerne oder haben internationale Unternehmen als Mehrheitsaktionäre.

24

| (34) | Der Wettbewerbscharakter des rumänischen Marktes wird ferner dadurch bestätigt, dass das Erdöl, das in den Anlagen des Antragstellers verarbeitet wird, nicht auf die eigene Erzeugung beschränkt ist (25). Der Antragsteller verarbeitet sowohl inländisches als auch eingeführtes Erdöl. Im Zeitraum von 2017 bis 2019 machte eingeführtes Erdöl 20,13 %, 9,58 % bzw. 14,28 % des gesamten in Rumänien verarbeiteten Erdöls aus (26). |
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(34)

Der Wettbewerbscharakter des rumänischen Marktes wird ferner dadurch bestätigt, dass das Erdöl, das in den Anlagen des Antragstellers verarbeitet wird, nicht auf die eigene Erzeugung beschränkt ist (25). Der Antragsteller verarbeitet sowohl inländisches als auch eingeführtes Erdöl. Im Zeitraum von 2017 bis 2019 machte eingeführtes Erdöl 20,13 %, 9,58 % bzw. 14,28 % des gesamten in Rumänien verarbeiteten Erdöls aus (26).

25

26

| (35) | In Bezug auf die Ausfuhr von Erdöl macht der Antragsteller geltend, dass es im Kontext des Weltmarktes keine Hindernisse für Ausfuhren zwischen Rumänien und anderen Mitgliedstaaten, auch außerhalb der Union, gibt. Wie der Antragsteller vorträgt, deckt die jährliche nationale Erdölerzeugung in der Praxis nicht die Mengen ab, die von ihm nachgelagert verarbeitet werden (27). |
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(35)

In Bezug auf die Ausfuhr von Erdöl macht der Antragsteller geltend, dass es im Kontext des Weltmarktes keine Hindernisse für Ausfuhren zwischen Rumänien und anderen Mitgliedstaaten, auch außerhalb der Union, gibt. Wie der Antragsteller vorträgt, deckt die jährliche nationale Erdölerzeugung in der Praxis nicht die Mengen ab, die von ihm nachgelagert verarbeitet werden (27).

27

Erdgas

Erdgas

| (36) | Nach den vorliegenden Informationen (28) belief sich die Gaserzeugung in der Union im Jahr 2019 insgesamt auf 70 Mrd. Sm3 (29) und im EWR auf 185 Mrd. Sm3. Die Erzeugung durch OMV Petrom belief sich 2019 auf 4,33 Mrd. Sm3, was einem Marktanteil auf Unionsebene von 6,22 % entspricht (30). Für 2019 beläuft sich die Erzeugung in Russland und Algerien auf 678 bzw. 88 Mrd. Sm3 (31). Damit belief sich die Gesamterzeugung für den EWR zuzüglich der russischen und der algerischen Erzeugung auf insgesamt 950 Mrd. Sm3, woran OMV Petrom einen Anteil von 0,46 % hatte (32). Dieser Rückgang des Anteils des Antragstellers im Vergleich zu den beiden Vorjahren macht auch den Wettbewerbsdruck deutlich, der von einer Reihe von Wettbewerbern auf dem Markt ausgeübt wird. |
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(36)

Nach den vorliegenden Informationen (28) belief sich die Gaserzeugung in der Union im Jahr 2019 insgesamt auf 70 Mrd. Sm3 (29) und im EWR auf 185 Mrd. Sm3. Die Erzeugung durch OMV Petrom belief sich 2019 auf 4,33 Mrd. Sm3, was einem Marktanteil auf Unionsebene von 6,22 % entspricht (30). Für 2019 beläuft sich die Erzeugung in Russland und Algerien auf 678 bzw. 88 Mrd. Sm3 (31). Damit belief sich die Gesamterzeugung für den EWR zuzüglich der russischen und der algerischen Erzeugung auf insgesamt 950 Mrd. Sm3, woran OMV Petrom einen Anteil von 0,46 % hatte (32). Dieser Rückgang des Anteils des Antragstellers im Vergleich zu den beiden Vorjahren macht auch den Wettbewerbsdruck deutlich, der von einer Reihe von Wettbewerbern auf dem Markt ausgeübt wird.

28

3

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3

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| (37) | Der Konzentrationsgrad auf dem Markt für die Erzeugung von Erdgas ist mäßig angesichts des Umstands, dass die „Super-Majors“ (ExxonMobil und TotalEnergies mit Marktanteilen von 1,59 % bzw. 3,86 %), die „Majors“ (z. B. Equinor mit einem Marktanteil von 4,39 %) und zwei staatliche Unternehmen, Gazprom und Sonatrach (mit Marktanteilen von 48,80 % bzw. 12,99 %), vertreten sind (33). Die Kommission stellt fest, dass sich die Marktanteile der Gaserzeuger im EWR angesichts der erklärten Absicht der Union, die Gasversorgungsquellen zu diversifizieren, in den kommenden Jahren voraussichtlich erheblich verändern werden. Es wird davon ausgegangen, dass die geplante Diversifizierung des Angebots zu neuen Markteintritten und damit zu einer Verringerung der Marktkonzentration führen wird. Dies ist ein weiteres Indiz dafür, dass die Tätigkeiten dem Wettbewerb unmittelbar ausgesetzt sind. |
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(37)

Der Konzentrationsgrad auf dem Markt für die Erzeugung von Erdgas ist mäßig angesichts des Umstands, dass die „Super-Majors“ (ExxonMobil und TotalEnergies mit Marktanteilen von 1,59 % bzw. 3,86 %), die „Majors“ (z. B. Equinor mit einem Marktanteil von 4,39 %) und zwei staatliche Unternehmen, Gazprom und Sonatrach (mit Marktanteilen von 48,80 % bzw. 12,99 %), vertreten sind (33). Die Kommission stellt fest, dass sich die Marktanteile der Gaserzeuger im EWR angesichts der erklärten Absicht der Union, die Gasversorgungsquellen zu diversifizieren, in den kommenden Jahren voraussichtlich erheblich verändern werden. Es wird davon ausgegangen, dass die geplante Diversifizierung des Angebots zu neuen Markteintritten und damit zu einer Verringerung der Marktkonzentration führen wird. Dies ist ein weiteres Indiz dafür, dass die Tätigkeiten dem Wettbewerb unmittelbar ausgesetzt sind.

33

| (38) | Dem Antragsteller zufolge waren die rumänischen Ausfuhren von Erdgas aufgrund der begrenzten Infrastrukturkapazität in der Vergangenheit gering. Durch diese Beschränkung auf der Ausfuhrseite wurde Druck auf die nationalen Unternehmen ausgeübt, miteinander in Wettbewerb zu treten, um ihre Erzeugung auf nationaler Ebene zu kapitalisieren (34). In den letzten drei Jahren war jedoch ein positiver Trend bei den tatsächlich ausgeführten Mengen zu verzeichnen. Die Ausfuhren sind gestiegen: In den ersten sieben Monaten des Jahres 2021 beliefen sich die Ausfuhren auf das Dreifache der gesamten Erdgasausfuhren des Jahres 2020. Die rumänischen Erdgasausfuhren beliefen sich im Jahr 2020 auf beinahe das Sechsfache der Gasausfuhren des Jahres 2017 (35). Die neu errichtete Infrastruktur hat zu diesem positiven Trend bei den Ausfuhren beigetragen (36). Durch die laufenden Entwicklungen bei den Infrastrukturkapazitäten werden die Ausfuhrströme verbessert und die rumänischen Erdgasproduzenten werden noch stärker dem Wettbewerb ausgesetzt. |
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(38)

Dem Antragsteller zufolge waren die rumänischen Ausfuhren von Erdgas aufgrund der begrenzten Infrastrukturkapazität in der Vergangenheit gering. Durch diese Beschränkung auf der Ausfuhrseite wurde Druck auf die nationalen Unternehmen ausgeübt, miteinander in Wettbewerb zu treten, um ihre Erzeugung auf nationaler Ebene zu kapitalisieren (34). In den letzten drei Jahren war jedoch ein positiver Trend bei den tatsächlich ausgeführten Mengen zu verzeichnen. Die Ausfuhren sind gestiegen: In den ersten sieben Monaten des Jahres 2021 beliefen sich die Ausfuhren auf das Dreifache der gesamten Erdgasausfuhren des Jahres 2020. Die rumänischen Erdgasausfuhren beliefen sich im Jahr 2020 auf beinahe das Sechsfache der Gasausfuhren des Jahres 2017 (35). Die neu errichtete Infrastruktur hat zu diesem positiven Trend bei den Ausfuhren beigetragen (36). Durch die laufenden Entwicklungen bei den Infrastrukturkapazitäten werden die Ausfuhrströme verbessert und die rumänischen Erdgasproduzenten werden noch stärker dem Wettbewerb ausgesetzt.

34

35

36

4.   SCHLUSSFOLGERUNG

SCHLUSSFOLGERUNG

| (39) | Angesichts der in den Erwägungsgründen 4 bis 37 untersuchten Faktoren sollte davon ausgegangen werden, dass die in Artikel 34 Absatz 1 der Richtlinie 2014/25/EU festgelegte Bedingung, dass eine Tätigkeit unmittelbar dem Wettbewerb ausgesetzt sein muss, in Rumänien für folgende Tätigkeiten erfüllt wird:






  a) | Gewinnung von Erdöl, |
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(39)

Angesichts der in den Erwägungsgründen 4 bis 37 untersuchten Faktoren sollte davon ausgegangen werden, dass die in Artikel 34 Absatz 1 der Richtlinie 2014/25/EU festgelegte Bedingung, dass eine Tätigkeit unmittelbar dem Wettbewerb ausgesetzt sein muss, in Rumänien für folgende Tätigkeiten erfüllt wird:

a)

Gewinnung von Erdöl,

| b) | Gewinnung von Erdgas. |
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b)

Gewinnung von Erdgas.

| (40) | Da die Bedingung des freien Zugangs zum Markt als erfüllt gilt, sollte die Richtlinie 2014/25/EU weder gelten, wenn Auftraggeber Aufträge vergeben, die die Ausübung der in Erwägungsgründen 38 Buchstaben a und b dieses Beschlusses aufgeführten Tätigkeiten in Rumänien ermöglichen sollen, noch wenn ein Wettbewerb für die Ausübung einer solchen Tätigkeit in diesen geografisch abgegrenzten Gebieten durchgeführt wird. |
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(40)

Da die Bedingung des freien Zugangs zum Markt als erfüllt gilt, sollte die Richtlinie 2014/25/EU weder gelten, wenn Auftraggeber Aufträge vergeben, die die Ausübung der in Erwägungsgründen 38 Buchstaben a und b dieses Beschlusses aufgeführten Tätigkeiten in Rumänien ermöglichen sollen, noch wenn ein Wettbewerb für die Ausübung einer solchen Tätigkeit in diesen geografisch abgegrenzten Gebieten durchgeführt wird.

| (41) | Dieser Beschluss berührt weder die Anwendung der Wettbewerbsrechtsvorschriften der Union noch der Bestimmungen in anderen Bereichen des Unionsrechts. So sind insbesondere die Kriterien und Methoden zur Bewertung, ob eine Tätigkeit im Sinne des Artikels 34 der Richtlinie 2014/25/EU unmittelbar dem Wettbewerb ausgesetzt ist, nicht zwangsläufig dieselben, die für eine Bewertung nach Artikel 101 oder Artikel 102 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union oder gemäß der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (37) herangezogen werden, was auch vom Gericht der Europäischen Union bestätigt wurde (38) — |
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(41)

Dieser Beschluss berührt weder die Anwendung der Wettbewerbsrechtsvorschriften der Union noch der Bestimmungen in anderen Bereichen des Unionsrechts. So sind insbesondere die Kriterien und Methoden zur Bewertung, ob eine Tätigkeit im Sinne des Artikels 34 der Richtlinie 2014/25/EU unmittelbar dem Wettbewerb ausgesetzt ist, nicht zwangsläufig dieselben, die für eine Bewertung nach Artikel 101 oder Artikel 102 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union oder gemäß der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (37) herangezogen werden, was auch vom Gericht der Europäischen Union bestätigt wurde (38) —

37

38

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Die Richtlinie 2014/25/EU gilt nicht für Aufträge, die von Auftraggebern vergeben werden und die Gewinnung von Erdöl und Erdgas in Rumänien ermöglichen sollen.

Artikel 2

Dieser Beschluss ist an Rumänien gerichtet.

Brüssel, den 1. Juli 2022

Für die Kommission

Thierry BRETON

Mitglied der Kommission

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(1)  
  ABl. L 94 vom 28.3.2014, S. 243.

1

(2)  Durchführungsbeschluss (EU) 2016/1804 der Kommission vom 10. Oktober 2016 über die Durchführungsmodalitäten für die Anwendung der Artikel 34 und 35 der Richtlinie 2014/25/EU des Europäischen Parlaments und des Rates über die Vergabe von Aufträgen durch Auftraggeber im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie der Postdienste (ABl. L 275 vom 12.10.2016, S. 39).

2

(3)  Richtlinie 94/22/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 1994 über die Erteilung und Nutzung von Genehmigungen zur Prospektion, Exploration und Gewinnung von Kohlenwasserstoffen (ABl. L 164 vom 30.6.1994, S. 3).

3

(4)  Erdölgesetz Nr. 238/2004 vom 7. Juni 2004, veröffentlicht im rumänischen Amtsblatt Nr. 535 vom 15. Juni 2014; Regierungsbeschluss Nr. 2075/2004 zur Genehmigung der Durchführungsbestimmungen (bzw. der methodischen Normen) zur Anwendung des Erdölgesetzes Nr. 238/2004, veröffentlicht im rumänischen Amtsblatt Nr. 1170 vom 10. Dezember 2004; Dringlichkeitsverordnung der Regierung Nr. 27/2020 über die Änderung und Ergänzung des Erdölgesetzes Nr. 238/2004, veröffentlicht im rumänischen Amtsblatt Nr. 161 vom 27. Februar 2020.

4

(5)  Siehe Ziffer 3.2 des Standpunkts des rumänischen Wettbewerbsrats.

5

(6)  Siehe u. a. Durchführungsbeschluss (EU) 2015/2177 der Kommission vom 20. November 2015 zur Freistellung des Aufsuchens von Erdöl- und Erdgasvorkommen in Portugal von der Anwendung der Richtlinie 2004/17/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zur Koordinierung der Zuschlagserteilung durch Auftraggeber im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie der Postdienste (ABl. L 307 vom 25.11.2015, S. 27), Durchführungsbeschluss (EU) 2015/1120 der Kommission vom 8. Juli 2015 zur Freistellung des Aufsuchens von Erdöl- und Erdgasvorkommen in Griechenland von der Anwendung der Richtlinie 2004/17/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zur Koordinierung der Zuschlagserteilung durch Auftraggeber im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie der Postdienste (ABl. L 182 vom 10.7.2015, S. 88), Durchführungsbeschluss 2013/39/EU der Kommission vom 18. Januar 2013 zur Freistellung des Aufsuchens von Erdöl- und Erdgasvorkommen in Zypern von der Anwendung der Richtlinie 2004/17/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zur Koordinierung der Zuschlagserteilung durch Auftraggeber im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie der Postdienste (ABl. L 18 vom 22.1.2013, S. 19).

6

(7)  Antrag, Seite 6, Ziffer 15.

7

(8)  COMP/M.9175 — Total/Chevron Denmark, Seite 6, Rn. 21.

8

(9)  Entscheidung der Kommission vom 10. September 2014 in der Sache M.7316 — Det Norske Oljeselskap/Marathon Oil Norge, Rn. 6.

9

(10)  COMP/M.9175 — Total/Chevron Denmark, Rn. 23.

10

(11)  Entscheidung der Kommission vom 10. September 2014 in der Sache M.7316 — Det Norske Oljeselskap/Marathon Oil Norge, Rn. 7.

11

(12)  Siehe Entscheidungen in den Sachen COMP/M.8773 — LetterOne Holdings/BASF/Wintershall Dea und COMP/M.7631 — Royal Dutch Shell/BG Group.

12

(13)  Der rumänische Fernleitungsnetzbetreiber für Gas Transgaz kündigte an, dass das rumänische Erdgastransportsystem bis 2028 an ein LNG-Terminal an der rumänischen Schwarzmeerküste angeschlossen werden soll. Antrag, Ziffer 92.

13

(14)  Entscheidung der Kommission vom 3. September 2014 in der Sache M.7318 — Rosneft/Morgan Stanley Global Oil Merchanting Unit, Rn. 11; Entscheidung der Kommission vom 11. Dezember 2009 in der Sache M.5629 — Normeston/MOL/MET JV, Rn. 13.

14

(15)  Entscheidung der Kommission vom 8. März 2013 in der Sache M.6801 — Rosneft/TNK-BP, Rn. 19.

15

(16)  Antrag, Ziffer 29.

16

(17)  Antrag, Ziffer 31.

17

(18)  Entscheidung der Kommission vom 29. September 1999 in der Sache M.1383 — Exxon/Mobil, Rn. 18; Entscheidung der Kommission vom 29. September 1999 in der Sache M.1532 — BP-Amoco/Arco, Rn. 16 und 17. In beiden Entscheidungen wies die Kommission jedoch darauf hin, dass aufgrund der Beschaffungspolitik in Bezug auf die Herkunft des Gases auf der Grundlage der Versorgungssicherheit bestimmte Rechtsvorschriften Beschränkungen für die Menge an Gas aus ein und demselben Land vorsehen.

18

(19)  Entscheidung der Kommission vom 8. März 2013 in der Sache M.6801 — Rosneft/TNK-BP, Rn. 12; Entscheidung der Kommission vom 3. Mai 2007 in der Sache M.4545 — Statoil/Hydro, Rn. 13-16.

19

(20)  Von OMV Petrom am 25. Februar 2022 übermittelte zusätzliche Informationen, Schätzungen auf der Grundlage öffentlich zugänglicher Daten, wie von der Energy Information Administration der Vereinigten Staaten („EIA“, US-Behörde für Energieinformationen) geschätzt, Seite 3.

20

(21)  Von OMV Petrom am 25. Februar 2022 übermittelte zusätzliche Informationen, Seite 3.

21

(22)  Siehe Seite 12 Ziffer 4.1 des dem Antrag beigefügten Standpunkts des rumänischen Wettbewerbsrats.

22

(23)  Deren Marktanteile sind geringer als diejenigen der „Super-Majors“.

23

(24)  Von den 27 vergebenen Erdölverträgen gingen 23 an Unternehmen mit Sitz außerhalb Rumäniens. Siehe hierzu den dem Antrag beigefügten Anhang 4, der die Pressemitteilung der nationalen Agentur für Bodenschätze zur Bekanntgabe der Gewinner der 10. Runde sowie Einzelheiten zu ihren Tätigkeiten enthält.

24

(25)  Dem Antragsteller zufolge wird der größte Teil des von ihm erzeugten Erdöls für eigene Raffinerieprozesse verwendet und nicht verkauft. Siehe in dieser Hinsicht Ziffer 81 des Antrags.

25

(26)  Antrag, Ziffer 84.

26

(27)  Antrag, Ziffer 85.

27

(28)  Die Daten zur Marktgröße, die in der nachstehenden Anwendung enthalten sind, wurden von der US-Behörde für Energieinformationen EIA abgerufen (öffentlich verfügbare Daten ab dem 25. Februar 2022). Die Daten der EIA sind in Milliarden Kubikfuß ausgedrückt. Daher hat OMV Petrom diese Daten in Milliarden Kubikmeter umgerechnet, damit sie mit der im Antrag verwendeten Metrik übereinstimmen.

28

(29)  Standardkubikmeter.

29

(30)  Von OMV Petrom am 25. Februar 2022 übermittelte zusätzliche Informationen, Seite 5.

30

(31)  Von OMV Petrom am 25. Februar 2022 übermittelte zusätzliche Informationen, Seite 5.

31

(32)  Von OMV Petrom am 25. Februar 2022 übermittelte zusätzliche Informationen, Seite 5.

32

(33)  Nach den vom Antragsteller am 27. Januar 2022 übermittelten zusätzlichen Informationen wurden die Marktanteile für Sonatrach unter der Annahme geschätzt, dass die in den Jahresberichten von Sonatrach veröffentlichten Gesamterzeugungsmengen in Algerien gewonnen werden, da Sonatrach ein staatliches Unternehmen ist, das überwiegend in diesem Land tätig ist.

33

(34)  Ohne nennenswerte Ausfuhrströme könnte die nationale Erzeugung entweder intern gelagert werden, was höhere Kosten zur Folge hätte, oder zu wettbewerbsfähigen Preisen angeboten werden.

34

(35)  Die Daten, die auf der Grundlage der von der nationalen Energieregulierungsbehörde in ihren monatlichen Berichten veröffentlichten Informationen bereitgestellt wurden. Siehe in dieser Hinsicht Ziffer 90 des Antrags.

35

(36)  Der rumänische Teil der Pipeline Bulgarien-Rumänien-Ungarn-Österreich (im Folgenden „BRUA“) wurde im Dezember 2020 eröffnet und leistet einen Beitrag zur Stärkung der bidirektionalen Verbindungsleitungen zwischen Rumänien und Ungarn sowie zwischen Rumänien und Bulgarien. Da die BRUA in Phase I bidirektional in Betrieb ist, hat sich die Marktliquidität verbessert (da Gastransporte nicht nur von Ungarn nach Rumänien, sondern auch von Rumänien nach Ungarn möglich sind).

36

(37)  Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates vom 20. Januar 2004 über die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen („EG-Fusionskontrollverordnung“) (ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1).

37

(38)  Urteil des Gerichts vom 27. April 2016, Österreichische Post AG/Kommission, T-463/14, ECLI:EU:T:2016:243, Rn. 28. Siehe auch Richtlinie 2014/25/EU, Erwägungsgrund 44.

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| 25.7.2022 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 196/134 |
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25.7.2022

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 196/134

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DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS (EU) 2022/1297 DER KOMMISSION

vom 22. Juli 2022

über die Angemessenheit der zuständigen Stellen der Vereinigten Staaten von Amerika gemäß der Richtlinie 2006/43/EG des Europäischen Parlaments und des Rates

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2022) 5113)

(Text von Bedeutung für den EWR)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Richtlinie 2006/43/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Mai 2006 über Abschlussprüfungen von Jahresabschlüssen und konsolidierten Abschlüssen, zur Änderung der Richtlinien 78/660/EWG und 83/349/EWG des Rates und zur Aufhebung der Richtlinie 84/253/EWG des Rates (1), insbesondere auf Artikel 47 Absatz 3 Unterabsatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Mit ihrem Durchführungsbeschluss (EU) 2016/1156 (2) erkannte die Kommission an, dass die zuständigen Stellen der Vereinigten Staaten von Amerika, nämlich das Public Company Accounting Oversight Board und die Securities and Exchange Commission, Anforderungen erfüllen, die für die Zwecke des Artikels 47 Absatz 1 Buchstabe c der Richtlinie 2006/43/EG angemessen sind. Die Geltungsdauer dieses Durchführungsbeschlusses endet am 31. Juli 2022. Daher muss festgestellt werden, ob die zuständigen Stellen der Vereinigten Staaten weiterhin Anforderungen erfüllen, die für die Weitergabe von Arbeitspapieren oder anderen Dokumenten im Besitz von Abschlussprüfern oder Prüfungsgesellschaften sowie von Untersuchungs- oder Inspektionsberichten im Zusammenhang mit den jeweiligen Prüfungen angemessen sind. |
| --- | --- |

(1)

Mit ihrem Durchführungsbeschluss (EU) 2016/1156 (2) erkannte die Kommission an, dass die zuständigen Stellen der Vereinigten Staaten von Amerika, nämlich das Public Company Accounting Oversight Board und die Securities and Exchange Commission, Anforderungen erfüllen, die für die Zwecke des Artikels 47 Absatz 1 Buchstabe c der Richtlinie 2006/43/EG angemessen sind. Die Geltungsdauer dieses Durchführungsbeschlusses endet am 31. Juli 2022. Daher muss festgestellt werden, ob die zuständigen Stellen der Vereinigten Staaten weiterhin Anforderungen erfüllen, die für die Weitergabe von Arbeitspapieren oder anderen Dokumenten im Besitz von Abschlussprüfern oder Prüfungsgesellschaften sowie von Untersuchungs- oder Inspektionsberichten im Zusammenhang mit den jeweiligen Prüfungen angemessen sind.

| (2) | Werden Inspektionen oder Untersuchungen durchgeführt, sollten Abschlussprüfer und Prüfungsgesellschaften den zuständigen Stellen der Vereinigten Staaten zu keinen anderen als den in Artikel 47 der Richtlinie 2006/43/EG genannten Bedingungen Zugang zu ihren Arbeitspapieren und anderen Dokumenten gewähren oder diese an sie weitergeben dürfen. |
| --- | --- |

(2)

Werden Inspektionen oder Untersuchungen durchgeführt, sollten Abschlussprüfer und Prüfungsgesellschaften den zuständigen Stellen der Vereinigten Staaten zu keinen anderen als den in Artikel 47 der Richtlinie 2006/43/EG genannten Bedingungen Zugang zu ihren Arbeitspapieren und anderen Dokumenten gewähren oder diese an sie weitergeben dürfen.

| (3) | Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die Vereinbarungen zur Zusammenarbeit, die durch Artikel 47 Absatz 1 Buchstabe d der Richtlinie 2006/43/EG für die Weitergabe von Arbeitspapieren oder anderen Dokumenten im Besitz von Abschlussprüfern oder Prüfungsgesellschaften oder von Untersuchungs- oder Inspektionsberichten zwischen deren zuständigen Stellen und den zuständigen Stellen der Vereinigten Staaten vorgeschrieben sind und diesem Beschluss unterliegen, auf Grundlage der Gegenseitigkeit getroffen werden und die Wahrung des Berufsgeheimnisses sowie die Geheimhaltung der in solchen Dokumenten enthaltenen sensiblen Geschäftsinformationen über die geprüften Unternehmen, einschließlich deren gewerblichen und geistigen Eigentums, oder über die Abschlussprüfer und Prüfungsgesellschaften dieser Unternehmen vorsehen. |
| --- | --- |

(3)

Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die Vereinbarungen zur Zusammenarbeit, die durch Artikel 47 Absatz 1 Buchstabe d der Richtlinie 2006/43/EG für die Weitergabe von Arbeitspapieren oder anderen Dokumenten im Besitz von Abschlussprüfern oder Prüfungsgesellschaften oder von Untersuchungs- oder Inspektionsberichten zwischen deren zuständigen Stellen und den zuständigen Stellen der Vereinigten Staaten vorgeschrieben sind und diesem Beschluss unterliegen, auf Grundlage der Gegenseitigkeit getroffen werden und die Wahrung des Berufsgeheimnisses sowie die Geheimhaltung der in solchen Dokumenten enthaltenen sensiblen Geschäftsinformationen über die geprüften Unternehmen, einschließlich deren gewerblichen und geistigen Eigentums, oder über die Abschlussprüfer und Prüfungsgesellschaften dieser Unternehmen vorsehen.

| (4) | Beinhaltet die Weitergabe von Arbeitspapieren oder anderen Dokumenten im Besitz von Abschlussprüfern oder Prüfungsgesellschaften und von Untersuchungs- oder Inspektionsberichten an die zuständigen Stellen der Vereinigten Staaten die Übermittlung personenbezogener Daten, ist eine derartige Übermittlung nur dann rechtmäßig, wenn sie auch die in der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates (3) niedergelegten Anforderungen für internationale Datenübermittlungen erfüllt. Aus diesem Grund verpflichtet Artikel 47 Absatz 1 Buchstabe e der Richtlinie 2006/43/EG die Mitgliedstaaten, dafür Sorge zu tragen, dass die Übermittlung personenbezogener Daten zwischen ihren zuständigen Stellen und den zuständigen Stellen der Vereinigten Staaten in Übereinstimmung mit den geltenden Datenschutzgrundsätzen und -bestimmungen sowie insbesondere mit den Bestimmungen des Kapitels V der Verordnung (EU) 2016/679 erfolgt. Die Mitgliedstaaten sollten sicherstellen, dass angemessene Garantien für die Übermittlung personenbezogener Daten nach Maßgabe des Artikels 46 dieser Verordnung vorgesehen werden. Darüber hinaus sollten die Mitgliedstaaten sicherstellen, dass die zuständigen Stellen der Vereinigten Staaten die in den weitergegebenen Dokumenten enthaltenen personenbezogenen Daten nicht ohne vorherige Einwilligung der zuständigen Stellen der betroffenen Mitgliedstaaten weitergeben. |
| --- | --- |

(4)

Beinhaltet die Weitergabe von Arbeitspapieren oder anderen Dokumenten im Besitz von Abschlussprüfern oder Prüfungsgesellschaften und von Untersuchungs- oder Inspektionsberichten an die zuständigen Stellen der Vereinigten Staaten die Übermittlung personenbezogener Daten, ist eine derartige Übermittlung nur dann rechtmäßig, wenn sie auch die in der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates (3) niedergelegten Anforderungen für internationale Datenübermittlungen erfüllt. Aus diesem Grund verpflichtet Artikel 47 Absatz 1 Buchstabe e der Richtlinie 2006/43/EG die Mitgliedstaaten, dafür Sorge zu tragen, dass die Übermittlung personenbezogener Daten zwischen ihren zuständigen Stellen und den zuständigen Stellen der Vereinigten Staaten in Übereinstimmung mit den geltenden Datenschutzgrundsätzen und -bestimmungen sowie insbesondere mit den Bestimmungen des Kapitels V der Verordnung (EU) 2016/679 erfolgt. Die Mitgliedstaaten sollten sicherstellen, dass angemessene Garantien für die Übermittlung personenbezogener Daten nach Maßgabe des Artikels 46 dieser Verordnung vorgesehen werden. Darüber hinaus sollten die Mitgliedstaaten sicherstellen, dass die zuständigen Stellen der Vereinigten Staaten die in den weitergegebenen Dokumenten enthaltenen personenbezogenen Daten nicht ohne vorherige Einwilligung der zuständigen Stellen der betroffenen Mitgliedstaaten weitergeben.

| (5) | Die Mitgliedstaaten können darin einwilligen, dass die Inspektionen ihrer zuständigen Stellen gemeinsam mit den zuständigen Stellen der Vereinigten Staaten durchgeführt werden, wenn dies zur Gewährleistung einer wirksamen Beaufsichtigung erforderlich ist. Die Mitgliedstaaten können einer Zusammenarbeit mit den zuständigen Stellen der Vereinigten Staaten in Form von gemeinsamen Inspektionen oder durch Beobachter ohne Inspektions- oder Untersuchungsbefugnisse und ohne Zugang zu den vertraulichen Arbeitspapieren und anderen Dokumenten im Besitz von Abschlussprüfern oder Prüfungsgesellschaften oder zu Untersuchungs- und Inspektionsberichten zustimmen. Es ist erforderlich, dass eine solche Zusammenarbeit stets in Einklang mit den in Artikel 47 Absatz 2 der Richtlinie 2006/43/EG festgelegten Bedingungen erfolgt, insbesondere hinsichtlich der Notwendigkeit, die Souveränität, Vertraulichkeit und Gegenseitigkeit zu wahren. Gemeinsame Inspektionen, die in der Union durch ihre zuständigen Stellen und die zuständigen Stellen der Vereinigten Staaten im Rahmen von Artikel 47 der Richtlinie 2006/43/EG durchgeführt werden, unterliegen der Leitung der zuständigen Stelle des betreffenden Mitgliedstaats. |
| --- | --- |

(5)

Die Mitgliedstaaten können darin einwilligen, dass die Inspektionen ihrer zuständigen Stellen gemeinsam mit den zuständigen Stellen der Vereinigten Staaten durchgeführt werden, wenn dies zur Gewährleistung einer wirksamen Beaufsichtigung erforderlich ist. Die Mitgliedstaaten können einer Zusammenarbeit mit den zuständigen Stellen der Vereinigten Staaten in Form von gemeinsamen Inspektionen oder durch Beobachter ohne Inspektions- oder Untersuchungsbefugnisse und ohne Zugang zu den vertraulichen Arbeitspapieren und anderen Dokumenten im Besitz von Abschlussprüfern oder Prüfungsgesellschaften oder zu Untersuchungs- und Inspektionsberichten zustimmen. Es ist erforderlich, dass eine solche Zusammenarbeit stets in Einklang mit den in Artikel 47 Absatz 2 der Richtlinie 2006/43/EG festgelegten Bedingungen erfolgt, insbesondere hinsichtlich der Notwendigkeit, die Souveränität, Vertraulichkeit und Gegenseitigkeit zu wahren. Gemeinsame Inspektionen, die in der Union durch ihre zuständigen Stellen und die zuständigen Stellen der Vereinigten Staaten im Rahmen von Artikel 47 der Richtlinie 2006/43/EG durchgeführt werden, unterliegen der Leitung der zuständigen Stelle des betreffenden Mitgliedstaats.

| (6) | Nach dem Sarbanes-Oxley Act of 2002 (4) ist das Public Company Accounting Oversight Board in den Vereinigten Staaten von Amerika für die öffentliche Aufsicht, externe Qualitätssicherung, Durchführung von Untersuchungen bei Abschlussprüfern und Prüfungsgesellschaften und Sanktionen zuständig. Das Public Company Accounting Oversight Board wendet angemessene Schutzmaßnahmen an, um die Offenlegung vertraulicher Informationen gegenüber Dritten oder anderen Stellen durch aktuelle und frühere Mitarbeiter zu untersagen und zu ahnden. Nach den Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Vereinigten Staaten darf das Public Company Accounting Oversight Board an die zuständigen Stellen der Mitgliedstaaten Dokumente weitergeben, die den in Artikel 47 Absatz 1 der Richtlinie 2006/43/EG genannten gleichwertig sind. Auf dieser Grundlage erfüllt das Public Company Accounting Oversight Board Anforderungen, die für die Zwecke des Artikels 47 Absatz 1 Buchstabe c der Richtlinie 2006/43/EG für angemessen erklärt werden sollten. |
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(6)

Nach dem Sarbanes-Oxley Act of 2002 (4) ist das Public Company Accounting Oversight Board in den Vereinigten Staaten von Amerika für die öffentliche Aufsicht, externe Qualitätssicherung, Durchführung von Untersuchungen bei Abschlussprüfern und Prüfungsgesellschaften und Sanktionen zuständig. Das Public Company Accounting Oversight Board wendet angemessene Schutzmaßnahmen an, um die Offenlegung vertraulicher Informationen gegenüber Dritten oder anderen Stellen durch aktuelle und frühere Mitarbeiter zu untersagen und zu ahnden. Nach den Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Vereinigten Staaten darf das Public Company Accounting Oversight Board an die zuständigen Stellen der Mitgliedstaaten Dokumente weitergeben, die den in Artikel 47 Absatz 1 der Richtlinie 2006/43/EG genannten gleichwertig sind. Auf dieser Grundlage erfüllt das Public Company Accounting Oversight Board Anforderungen, die für die Zwecke des Artikels 47 Absatz 1 Buchstabe c der Richtlinie 2006/43/EG für angemessen erklärt werden sollten.

| (7) | Nach dem Sarbanes-Oxley Act of 2002 hat die Securities and Exchange Commission in den Vereinigten Staaten von Amerika Aufsichts- und Durchsetzungsbefugnisse über das Public Company Accounting Oversight Board. Die Securities and Exchange Commission nimmt Aufgaben hinsichtlich der Durchführung von Untersuchungen bei Abschlussprüfern und Prüfungsgesellschaften wahr; dieser Beschluss sollte sich daher nur auf die Aufgaben der Securities and Exchange Commission der Vereinigten Staaten hinsichtlich der Durchführung von Untersuchungen bei Abschlussprüfern und Prüfungsgesellschaften erstrecken. Die Securities and Exchange Commission wendet angemessene Schutzmaßnahmen an, um die Offenlegung vertraulicher Informationen gegenüber Dritten oder anderen Stellen durch aktuelle und frühere Mitarbeiter zu untersagen und zu ahnden. Nach den Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Vereinigten Staaten darf die Securities and Exchange Commission an die zuständigen Stellen der Mitgliedstaaten Dokumente weitergeben, die den in Artikel 47 Absatz 1 der Richtlinie 2006/43/EG genannten gleichwertig sind und Untersuchungen bei diesen Abschlussprüfern und Prüfgesellschaften betreffen. Auf dieser Grundlage erfüllt die Securities and Exchange Commission weiterhin Anforderungen, die für die Zwecke des Artikels 47 Absatz 1 Buchstabe c der Richtlinie 2006/43/EG für angemessen erklärt werden sollten. |
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(7)

Nach dem Sarbanes-Oxley Act of 2002 hat die Securities and Exchange Commission in den Vereinigten Staaten von Amerika Aufsichts- und Durchsetzungsbefugnisse über das Public Company Accounting Oversight Board. Die Securities and Exchange Commission nimmt Aufgaben hinsichtlich der Durchführung von Untersuchungen bei Abschlussprüfern und Prüfungsgesellschaften wahr; dieser Beschluss sollte sich daher nur auf die Aufgaben der Securities and Exchange Commission der Vereinigten Staaten hinsichtlich der Durchführung von Untersuchungen bei Abschlussprüfern und Prüfungsgesellschaften erstrecken. Die Securities and Exchange Commission wendet angemessene Schutzmaßnahmen an, um die Offenlegung vertraulicher Informationen gegenüber Dritten oder anderen Stellen durch aktuelle und frühere Mitarbeiter zu untersagen und zu ahnden. Nach den Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Vereinigten Staaten darf die Securities and Exchange Commission an die zuständigen Stellen der Mitgliedstaaten Dokumente weitergeben, die den in Artikel 47 Absatz 1 der Richtlinie 2006/43/EG genannten gleichwertig sind und Untersuchungen bei diesen Abschlussprüfern und Prüfgesellschaften betreffen. Auf dieser Grundlage erfüllt die Securities and Exchange Commission weiterhin Anforderungen, die für die Zwecke des Artikels 47 Absatz 1 Buchstabe c der Richtlinie 2006/43/EG für angemessen erklärt werden sollten.

| (8) | Der Ausschuss der Europäischen Aufsichtsstellen für Abschlussprüfer hat den Rechtsrahmen in den Vereinigten Staaten auf der Grundlage des Sarbanes-Oxley Act, der seit der Annahme des Durchführungsbeschlusses (EU) 2016/1156 nicht grundlegend geändert wurde, neu bewertet. Unter Berücksichtigung der fachlichen Bewertung durch den Ausschuss der Europäischen Aufsichtsstellen für Abschlussprüfer nach Artikel 30 Absatz 7 Buchstabe c der Verordnung (EU) Nr. 537/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates (5) erfüllen die Securities and Exchange Commission und das Public Company Accounting Oversight Board weiterhin Anforderungen, die für die Zwecke des Artikels 47 Absatz 1 Buchstabe c der Richtlinie 2006/43/EG für angemessen erklärt werden sollten. |
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(8)

Der Ausschuss der Europäischen Aufsichtsstellen für Abschlussprüfer hat den Rechtsrahmen in den Vereinigten Staaten auf der Grundlage des Sarbanes-Oxley Act, der seit der Annahme des Durchführungsbeschlusses (EU) 2016/1156 nicht grundlegend geändert wurde, neu bewertet. Unter Berücksichtigung der fachlichen Bewertung durch den Ausschuss der Europäischen Aufsichtsstellen für Abschlussprüfer nach Artikel 30 Absatz 7 Buchstabe c der Verordnung (EU) Nr. 537/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates (5) erfüllen die Securities and Exchange Commission und das Public Company Accounting Oversight Board weiterhin Anforderungen, die für die Zwecke des Artikels 47 Absatz 1 Buchstabe c der Richtlinie 2006/43/EG für angemessen erklärt werden sollten.

| (9) | Dieser Beschluss sollte die in Artikel 25 Absatz 4 der Richtlinie 2004/109/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (6) genannten Kooperationsvereinbarungen nicht berühren. |
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(9)

Dieser Beschluss sollte die in Artikel 25 Absatz 4 der Richtlinie 2004/109/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (6) genannten Kooperationsvereinbarungen nicht berühren.

| (10) | Jegliche Schlussfolgerung in Bezug auf die Angemessenheit der von den zuständigen Stellen eines Drittlandes erfüllten Anforderungen gemäß Artikel 47 Absatz 3 Unterabsatz 1 der Richtlinie 2006/43/EG greift einem möglichen Beschluss der Kommission über die Gleichwertigkeit der öffentlichen Aufsichts-, Qualitätssicherungs-, Untersuchungs- und Sanktionssysteme für Abschlussprüfer und Prüfungsgesellschaften dieses Drittlands gemäß Artikel 46 Absatz 2 der genannten Richtlinie nicht vor. |
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(10)

Jegliche Schlussfolgerung in Bezug auf die Angemessenheit der von den zuständigen Stellen eines Drittlandes erfüllten Anforderungen gemäß Artikel 47 Absatz 3 Unterabsatz 1 der Richtlinie 2006/43/EG greift einem möglichen Beschluss der Kommission über die Gleichwertigkeit der öffentlichen Aufsichts-, Qualitätssicherungs-, Untersuchungs- und Sanktionssysteme für Abschlussprüfer und Prüfungsgesellschaften dieses Drittlands gemäß Artikel 46 Absatz 2 der genannten Richtlinie nicht vor.

| (11) | Die zuständigen Stellen mehrerer Mitgliedstaaten haben nach Maßgabe von Artikel 47 Absatz 1 der Richtlinie 2006/43/EG Vereinbarungen zur Zusammenarbeit mit dem Public Company Accounting Oversight Board geschlossen. In den meisten Fällen besteht außerdem ein Datenschutzabkommen gemäß der Verordnung (EU) 2016/679 oder nach nationalem Recht auf der Grundlage der Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (7), die durch die genannte Verordnung aufgehoben wurde. |
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(11)

Die zuständigen Stellen mehrerer Mitgliedstaaten haben nach Maßgabe von Artikel 47 Absatz 1 der Richtlinie 2006/43/EG Vereinbarungen zur Zusammenarbeit mit dem Public Company Accounting Oversight Board geschlossen. In den meisten Fällen besteht außerdem ein Datenschutzabkommen gemäß der Verordnung (EU) 2016/679 oder nach nationalem Recht auf der Grundlage der Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (7), die durch die genannte Verordnung aufgehoben wurde.

| (12) | Letztlich besteht das Ziel der Zusammenarbeit bei der Prüfungsaufsicht zwischen den zuständigen Stellen der Mitgliedstaaten und jenen der Vereinigten Staaten darin, zu einem gegenseitigen Vertrauen auf die Aufsichtssysteme des jeweils anderen zu gelangen. Somit sollte die Weitergabe von Arbeitspapieren oder anderen Dokumenten im Besitz von Abschlussprüfern oder Prüfungsgesellschaften und von Untersuchungs- oder Inspektionsberichten zur Ausnahme werden. Grundlage für ein gegenseitiges Vertrauen wäre die Gleichwertigkeit der Prüfungsaufsichtssysteme der Union und der Vereinigten Staaten. |
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(12)

Letztlich besteht das Ziel der Zusammenarbeit bei der Prüfungsaufsicht zwischen den zuständigen Stellen der Mitgliedstaaten und jenen der Vereinigten Staaten darin, zu einem gegenseitigen Vertrauen auf die Aufsichtssysteme des jeweils anderen zu gelangen. Somit sollte die Weitergabe von Arbeitspapieren oder anderen Dokumenten im Besitz von Abschlussprüfern oder Prüfungsgesellschaften und von Untersuchungs- oder Inspektionsberichten zur Ausnahme werden. Grundlage für ein gegenseitiges Vertrauen wäre die Gleichwertigkeit der Prüfungsaufsichtssysteme der Union und der Vereinigten Staaten.

| (13) | Im Einklang mit dem Durchführungsbeschluss (EU) 2016/1156 haben die zuständigen Stellen mehrerer Mitgliedstaaten und die zuständigen Stellen der Vereinigten Staaten gemeinsame Inspektionen organisiert. Einige zuständige Stellen der Mitgliedstaaten haben ein teilweises Vertrauen geschaffen, unter anderem indem sie Qualitätskontrollen durchgeführt haben, auf die sich das Public Company Accounting Oversight Board in gewissem Maße gestützt hat, und indem sie einige Schwerpunktbereiche der Aktenprüfungen untereinander aufgeteilt haben. Für das Funktionieren der Kapitalmärkte ist es wichtig, dass die zuständigen Stellen der Mitgliedstaaten und die zuständigen Stellen der Vereinigten Staaten die gute Zusammenarbeit nach dem 31. Juli 2022 fortsetzen können, um gegenseitiges Vertrauen in die Aufsichtssysteme der jeweils anderen Seite zu schaffen. In Ermangelung vollständigen Vertrauens und da sich die in Artikel 46 der Richtlinie 2006/43/EG vorgesehene Ausnahmeregelung auf den Grundsatz der Gegenseitigkeit stützt, sollte dieser Beschluss für einen begrenzten Zeitraum gelten. |
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(13)

Im Einklang mit dem Durchführungsbeschluss (EU) 2016/1156 haben die zuständigen Stellen mehrerer Mitgliedstaaten und die zuständigen Stellen der Vereinigten Staaten gemeinsame Inspektionen organisiert. Einige zuständige Stellen der Mitgliedstaaten haben ein teilweises Vertrauen geschaffen, unter anderem indem sie Qualitätskontrollen durchgeführt haben, auf die sich das Public Company Accounting Oversight Board in gewissem Maße gestützt hat, und indem sie einige Schwerpunktbereiche der Aktenprüfungen untereinander aufgeteilt haben. Für das Funktionieren der Kapitalmärkte ist es wichtig, dass die zuständigen Stellen der Mitgliedstaaten und die zuständigen Stellen der Vereinigten Staaten die gute Zusammenarbeit nach dem 31. Juli 2022 fortsetzen können, um gegenseitiges Vertrauen in die Aufsichtssysteme der jeweils anderen Seite zu schaffen. In Ermangelung vollständigen Vertrauens und da sich die in Artikel 46 der Richtlinie 2006/43/EG vorgesehene Ausnahmeregelung auf den Grundsatz der Gegenseitigkeit stützt, sollte dieser Beschluss für einen begrenzten Zeitraum gelten.

| (14) | Ungeachtet der zeitlichen Begrenzung wird die Kommission mit Unterstützung des Ausschusses der Europäischen Aufsichtsstellen für Abschlussprüfer regelmäßig die Marktentwicklungen, die Entwicklung der Aufsichts- und Regulierungsrahmen sowie die Wirksamkeit und die Erfahrungen bei der aufsichtlichen Zusammenarbeit überwachen. Insbesondere kann die Kommission diesen Beschluss vor Ablauf seiner Geltungsdauer jederzeit einer spezifischen Überprüfung unterziehen, wenn die durch diesen Beschluss erklärte Angemessenheit angesichts einschlägiger Entwicklungen neu bewertet werden muss. Eine solche Neubewertung könnte zur Aufhebung dieses Beschlusses führen. |
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(14)

Ungeachtet der zeitlichen Begrenzung wird die Kommission mit Unterstützung des Ausschusses der Europäischen Aufsichtsstellen für Abschlussprüfer regelmäßig die Marktentwicklungen, die Entwicklung der Aufsichts- und Regulierungsrahmen sowie die Wirksamkeit und die Erfahrungen bei der aufsichtlichen Zusammenarbeit überwachen. Insbesondere kann die Kommission diesen Beschluss vor Ablauf seiner Geltungsdauer jederzeit einer spezifischen Überprüfung unterziehen, wenn die durch diesen Beschluss erklärte Angemessenheit angesichts einschlägiger Entwicklungen neu bewertet werden muss. Eine solche Neubewertung könnte zur Aufhebung dieses Beschlusses führen.

| (15) | Der Europäische Datenschutzbeauftragte wurde gemäß Artikel 42 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2018/1725 des Europäischen Parlaments und des Rates (8) angehört und hat am 13. Mai 2022 eine Stellungnahme abgegeben. |
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(15)

Der Europäische Datenschutzbeauftragte wurde gemäß Artikel 42 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2018/1725 des Europäischen Parlaments und des Rates (8) angehört und hat am 13. Mai 2022 eine Stellungnahme abgegeben.

| (16) | Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des mit Artikel 48 Absatz 1 der Richtlinie 2006/43/EG eingesetzten Ausschusses — |
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(16)

Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des mit Artikel 48 Absatz 1 der Richtlinie 2006/43/EG eingesetzten Ausschusses —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Das Public Company Accounting Oversight Board der Vereinigten Staaten von Amerika und die Securities and Exchange Commission der Vereinigten Staaten von Amerika erfüllen Anforderungen, die für die Zwecke der Weitergabe von Arbeitspapieren oder anderen Dokumenten, die sich im Besitz von zugelassenen Abschlussprüfern oder Prüfungsgesellschaften befinden, und von Inspektions- und Untersuchungsberichten im Sinne des Artikels 47 Absatz 1 der Richtlinie 2006/43/EG gemäß Artikel 47 Absatz 1 Buchstabe c der genannten Richtlinie als angemessen angesehen werden.

Artikel 2

(1)   Befinden sich Arbeitspapiere oder andere Dokumente im Besitz von Abschlussprüfern oder Prüfungsgesellschaften ausschließlich im Besitz eines Abschlussprüfers oder einer Prüfungsgesellschaft, der bzw. die in einem anderen Mitgliedstaat registriert ist als in dem Mitgliedstaat, in dem der Abschlussprüfer der Gruppe registriert ist und dessen zuständige Stelle eine Anfrage von einer in Artikel 1 genannten Stelle erhalten hat, so werden diese Papiere oder Dokumente der beantragenden zuständigen Stelle nur dann weitergeleitet, wenn die zuständige Stelle des ersten Mitgliedstaats ausdrücklich in die Weitergabe eingewilligt hat.

(2)   Bilaterale Vereinbarungen zur Zusammenarbeit zwischen den zuständigen Stellen der Mitgliedstaaten und den zuständigen Stellen der Vereinigten Staaten von Amerika müssen den in Artikel 47 der Richtlinie 2006/43/EG festgelegten Bedingungen entsprechen.

Artikel 3

Dieser Beschluss gilt vom 1. August 2022 bis zum 31. Juli 2028.

Artikel 4

Dieser Beschluss ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 22. Juli 2022

Für die Kommission

Mairead MCGUINNESS

Mitglied der Kommission

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(1)  
  ABl. L 157 vom 9.6.2006, S. 87.

1

(2)  Durchführungsbeschluss (EU) 2016/1156 der Kommission vom 14. Juli 2016 über die Angemessenheit der zuständigen Stellen der Vereinigten Staaten von Amerika gemäß der Richtlinie 2006/43/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 190 vom 15.7.2016, S. 83).

2

(3)  Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung) (ABl. L 119 vom 4.5.2016, S. 1).

3

(4)  Public Law 107–204, 30. Juli 2002, 116 Stat 745.

4

(5)  Verordnung (EU) Nr. 537/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. April 2014 über spezifische Anforderungen an die Abschlussprüfung bei Unternehmen von öffentlichem Interesse und zur Aufhebung des Beschlusses 2005/909/EG der Kommission (ABl. L 158 vom 27.5.2014, S. 77).

5

(6)  Richtlinie 2004/109/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Dezember 2004 zur Harmonisierung der Transparenzanforderungen in Bezug auf Informationen über Emittenten, deren Wertpapiere zum Handel auf einem geregelten Markt zugelassen sind, und zur Änderung der Richtlinie 2001/34/EG (ABl. L 390 vom 31.12.2004, S. 38)

6

(7)  Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr (ABl. L 281 vom 23.11.1995, S. 31).

7

(8)  Verordnung (EU) 2018/1725 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2018 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 und des Beschlusses Nr. 1247/2002/EG (ABl. L 295 vom 21.11.2018, S. 39).

8

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| 25.7.2022 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 196/138 |
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25.7.2022

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 196/138

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DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS (EU) 2022/1298 DER KOMMISSION

vom 22. Juli 2022

über die Gleichwertigkeit der öffentlichen Aufsichts-, Qualitätssicherungs-, Untersuchungs- und Sanktionssysteme für Abschlussprüfer und Prüfungsgesellschaften der zuständigen Stellen der Vereinigten Staaten von Amerika gemäß der Richtlinie 2006/43/EG des Europäischen Parlaments und des Rates

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2022) 5118)

(Text von Bedeutung für den EWR)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Richtlinie 2006/43/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Mai 2006 über Abschlussprüfungen von Jahresabschlüssen und konsolidierten Abschlüssen, zur Änderung der Richtlinien 78/660/EWG und 83/349/EWG des Rates und zur Aufhebung der Richtlinie 84/253/EWG des Rates (1), insbesondere auf Artikel 46 Absatz 2 Unterabsatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Mit ihrem Durchführungsbeschluss (EU) 2016/1155 (2) hat die Kommission festgelegt, dass für die Zwecke des Artikels 46 Absatz 1 der Richtlinie 2006/43/EG davon auszugehen ist, dass die öffentlichen Aufsichts-, Qualitätssicherungs-, Untersuchungs- und Sanktionssysteme für Abschlussprüfer und Prüfungsgesellschaften der zuständigen Stellen der Vereinigten Staaten von Amerika, nämlich der Securities and Exchange Commission und des Public Company Accounting Oversight Board, Anforderungen erfüllen, die jenen der Artikel 29, 30 und 32 der Richtlinie gleichwertig sind. Die Geltungsdauer des Durchführungsbeschlusses (EU) 2016/1155 endet am 31. Juli 2022. Aus diesem Grund sollte die Gleichwertigkeit der Systeme erneut bewertet werden. |
| --- | --- |

(1)

Mit ihrem Durchführungsbeschluss (EU) 2016/1155 (2) hat die Kommission festgelegt, dass für die Zwecke des Artikels 46 Absatz 1 der Richtlinie 2006/43/EG davon auszugehen ist, dass die öffentlichen Aufsichts-, Qualitätssicherungs-, Untersuchungs- und Sanktionssysteme für Abschlussprüfer und Prüfungsgesellschaften der zuständigen Stellen der Vereinigten Staaten von Amerika, nämlich der Securities and Exchange Commission und des Public Company Accounting Oversight Board, Anforderungen erfüllen, die jenen der Artikel 29, 30 und 32 der Richtlinie gleichwertig sind. Die Geltungsdauer des Durchführungsbeschlusses (EU) 2016/1155 endet am 31. Juli 2022. Aus diesem Grund sollte die Gleichwertigkeit der Systeme erneut bewertet werden.

| (2) | Bei Unternehmen, die in den Vereinigten Staaten eingetragen sind und deren übertragbare Wertpapiere zum Handel an einem geregelten Markt eines Mitgliedstaats, aber nicht zum Handel in den Vereinigten Staaten zugelassen sind, sollten die Mitgliedstaaten sicherstellen, dass alle Aufträge zur Prüfung der Abschlüsse solcher Unternehmen ihren öffentlichen Aufsichts-, Qualitätssicherungs-, Untersuchungs- und Sanktionssystemen unterliegen. Sind solche Unternehmen in mehr als einem Mitgliedstaat notiert, sollten die betroffenen Mitgliedstaaten zusammenarbeiten, um zu gewährleisten, dass der Prüfungsauftrag unter eines ihrer öffentlichen Aufsichts-, Qualitätssicherungs-, Untersuchungs- und Sanktionssysteme fällt. Diese Regelungen sollten die Mitgliedstaaten nicht daran hindern, Kooperationsvereinbarungen über Qualitätssicherungskontrollen zwischen ihren zuständigen Stellen und den zuständigen Stellen der Vereinigten Staaten zu schließen. |
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(2)

Bei Unternehmen, die in den Vereinigten Staaten eingetragen sind und deren übertragbare Wertpapiere zum Handel an einem geregelten Markt eines Mitgliedstaats, aber nicht zum Handel in den Vereinigten Staaten zugelassen sind, sollten die Mitgliedstaaten sicherstellen, dass alle Aufträge zur Prüfung der Abschlüsse solcher Unternehmen ihren öffentlichen Aufsichts-, Qualitätssicherungs-, Untersuchungs- und Sanktionssystemen unterliegen. Sind solche Unternehmen in mehr als einem Mitgliedstaat notiert, sollten die betroffenen Mitgliedstaaten zusammenarbeiten, um zu gewährleisten, dass der Prüfungsauftrag unter eines ihrer öffentlichen Aufsichts-, Qualitätssicherungs-, Untersuchungs- und Sanktionssysteme fällt. Diese Regelungen sollten die Mitgliedstaaten nicht daran hindern, Kooperationsvereinbarungen über Qualitätssicherungskontrollen zwischen ihren zuständigen Stellen und den zuständigen Stellen der Vereinigten Staaten zu schließen.

| (3) | Jegliche Schlussfolgerung über die Gleichwertigkeit der öffentlichen Aufsichts-, Qualitätssicherungs-, Untersuchungs- und Sanktionssysteme eines Drittlands gemäß Artikel 46 Absatz 2 der Richtlinie 2006/43/EG greift einem möglichen Beschluss der Kommission über die Angemessenheit der von den zuständigen Stellen dieses Drittlands erfüllten Anforderungen gemäß Artikel 47 Absatz 3 Unterabsatz 1 der genannten Richtlinie nicht vor. |
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(3)

Jegliche Schlussfolgerung über die Gleichwertigkeit der öffentlichen Aufsichts-, Qualitätssicherungs-, Untersuchungs- und Sanktionssysteme eines Drittlands gemäß Artikel 46 Absatz 2 der Richtlinie 2006/43/EG greift einem möglichen Beschluss der Kommission über die Angemessenheit der von den zuständigen Stellen dieses Drittlands erfüllten Anforderungen gemäß Artikel 47 Absatz 3 Unterabsatz 1 der genannten Richtlinie nicht vor.

| (4) | Das Ziel der Zusammenarbeit zwischen den zuständigen Stellen der Mitgliedstaaten und jenen der Vereinigten Staaten von Amerika im Bereich der öffentlichen Aufsichts-, Qualitätssicherungs-, Untersuchungs- und Sanktionssysteme für Abschlussprüfer und Prüfungsgesellschaften besteht letztlich darin, dass beide Seiten aufgrund der Gleichwertigkeit der Aufsichtssysteme auf die Aufsichtssysteme der jeweils anderen Seite vertrauen. |
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(4)

Das Ziel der Zusammenarbeit zwischen den zuständigen Stellen der Mitgliedstaaten und jenen der Vereinigten Staaten von Amerika im Bereich der öffentlichen Aufsichts-, Qualitätssicherungs-, Untersuchungs- und Sanktionssysteme für Abschlussprüfer und Prüfungsgesellschaften besteht letztlich darin, dass beide Seiten aufgrund der Gleichwertigkeit der Aufsichtssysteme auf die Aufsichtssysteme der jeweils anderen Seite vertrauen.

| (5) | Nach dem Sarbanes-Oxley Act of 2002 (3) genehmigt das Public Company Accounting Oversight Board in den Vereinigten Staaten von Amerika die Registrierung externer Abschlussprüfer und Prüfungsgesellschaften und prüft die Prüfungs- und Qualitätskontrollsysteme registrierter Unternehmen. Die Securities and Exchange Commission ist befugt, die Tätigkeiten des Public Company Accounting Oversight Board zu überwachen. Die Securities and Exchange Commission und das Public Accounting Oversight Board sind für die Annahme von Prüfungsstandards sowie bei Verstößen gegen bestimmte Regeln oder berufsständische Standards für die Untersuchung und Sanktionierung registrierter öffentlicher Rechnungslegungsgesellschaften und der mit ihnen verbundenen Personen zuständig. |
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(5)

Nach dem Sarbanes-Oxley Act of 2002 (3) genehmigt das Public Company Accounting Oversight Board in den Vereinigten Staaten von Amerika die Registrierung externer Abschlussprüfer und Prüfungsgesellschaften und prüft die Prüfungs- und Qualitätskontrollsysteme registrierter Unternehmen. Die Securities and Exchange Commission ist befugt, die Tätigkeiten des Public Company Accounting Oversight Board zu überwachen. Die Securities and Exchange Commission und das Public Accounting Oversight Board sind für die Annahme von Prüfungsstandards sowie bei Verstößen gegen bestimmte Regeln oder berufsständische Standards für die Untersuchung und Sanktionierung registrierter öffentlicher Rechnungslegungsgesellschaften und der mit ihnen verbundenen Personen zuständig.

| (6) | Der Ausschuss der Europäischen Aufsichtsstellen für Abschlussprüfer hat im Einklang mit Artikel 30 Absatz 7 Buchstabe c der Verordnung (EU) Nr. 537/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates (4) eine Neubewertung der öffentlichen Aufsichts-, Qualitätssicherungs-, Untersuchungs- und Sanktionssysteme für Abschlussprüfer und Prüfungsgesellschaften in den Vereinigten Staaten auf der Grundlage des Sarbanes-Oxley Act of 2002 vorgenommen, der seit dem Erlass des Durchführungsbeschlusses (EU) 2016/1155 nicht grundlegend geändert wurde. Unter Berücksichtigung dieser fachlichen Bewertung erfüllen die öffentlichen Aufsichts-, Qualitätssicherungs-, Untersuchungs- und Sanktionssysteme für Abschlussprüfer und Prüfungsgesellschaften der Securities and Exchange Commission und des Public Company Accounting Oversight Board weiterhin Anforderungen, die denen der Artikel 29, 30 und 32 der Richtlinie 2006/43/EG gleichwertig sind. |
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(6)

Der Ausschuss der Europäischen Aufsichtsstellen für Abschlussprüfer hat im Einklang mit Artikel 30 Absatz 7 Buchstabe c der Verordnung (EU) Nr. 537/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates (4) eine Neubewertung der öffentlichen Aufsichts-, Qualitätssicherungs-, Untersuchungs- und Sanktionssysteme für Abschlussprüfer und Prüfungsgesellschaften in den Vereinigten Staaten auf der Grundlage des Sarbanes-Oxley Act of 2002 vorgenommen, der seit dem Erlass des Durchführungsbeschlusses (EU) 2016/1155 nicht grundlegend geändert wurde. Unter Berücksichtigung dieser fachlichen Bewertung erfüllen die öffentlichen Aufsichts-, Qualitätssicherungs-, Untersuchungs- und Sanktionssysteme für Abschlussprüfer und Prüfungsgesellschaften der Securities and Exchange Commission und des Public Company Accounting Oversight Board weiterhin Anforderungen, die denen der Artikel 29, 30 und 32 der Richtlinie 2006/43/EG gleichwertig sind.

| (7) | Im Einklang mit dem Durchführungsbeschluss (EU) 2016/1155 haben die zuständigen Stellen mehrerer Mitgliedstaaten und die zuständigen Stellen der Vereinigten Staaten gemeinsame Inspektionen organisiert. Einige zuständige Stellen der Mitgliedstaaten haben ein teilweises Vertrauen geschaffen, unter anderem indem sie Qualitätskontrollen durchgeführt haben, auf die sich das Public Company Accounting Oversight Board in gewissem Maße gestützt hat, und indem sie einige Schwerpunktbereiche der Aktenprüfungen untereinander aufgeteilt haben. Für das Funktionieren der Kapitalmärkte ist es wichtig, dass die zuständigen Stellen der Mitgliedstaaten und die zuständigen Stellen der Vereinigten Staaten die gute Zusammenarbeit nach dem 31. Juli 2022 fortsetzen können, um gegenseitiges Vertrauen in die Aufsichtssysteme der jeweils anderen Seite zu schaffen. In Ermangelung vollständigen Vertrauens und da sich die in Artikel 46 der Richtlinie 2006/43/EG vorgesehene Ausnahmeregelung auf den Grundsatz der Gegenseitigkeit stützt, sollte dieser Beschluss für einen begrenzten Zeitraum gelten. |
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(7)

Im Einklang mit dem Durchführungsbeschluss (EU) 2016/1155 haben die zuständigen Stellen mehrerer Mitgliedstaaten und die zuständigen Stellen der Vereinigten Staaten gemeinsame Inspektionen organisiert. Einige zuständige Stellen der Mitgliedstaaten haben ein teilweises Vertrauen geschaffen, unter anderem indem sie Qualitätskontrollen durchgeführt haben, auf die sich das Public Company Accounting Oversight Board in gewissem Maße gestützt hat, und indem sie einige Schwerpunktbereiche der Aktenprüfungen untereinander aufgeteilt haben. Für das Funktionieren der Kapitalmärkte ist es wichtig, dass die zuständigen Stellen der Mitgliedstaaten und die zuständigen Stellen der Vereinigten Staaten die gute Zusammenarbeit nach dem 31. Juli 2022 fortsetzen können, um gegenseitiges Vertrauen in die Aufsichtssysteme der jeweils anderen Seite zu schaffen. In Ermangelung vollständigen Vertrauens und da sich die in Artikel 46 der Richtlinie 2006/43/EG vorgesehene Ausnahmeregelung auf den Grundsatz der Gegenseitigkeit stützt, sollte dieser Beschluss für einen begrenzten Zeitraum gelten.

| (8) | Ungeachtet der zeitlichen Begrenzung wird die Kommission mit Unterstützung des Ausschusses der Europäischen Aufsichtsstellen für Abschlussprüfer regelmäßig die Marktentwicklungen, die Entwicklung der Aufsichts- und Regulierungsrahmen sowie die Wirksamkeit und die Erfahrungen bei der aufsichtlichen Zusammenarbeit überwachen, einschließlich der Fortschritte im Hinblick auf das gegenseitige Vertrauen in die Aufsichtssysteme der jeweils anderen Seite. Insbesondere kann die Kommission diesen Beschluss vor Ablauf seiner Geltungsdauer jederzeit einer spezifischen Überprüfung unterziehen, wenn die durch diesen Beschluss erklärte Gleichwertigkeit angesichts einschlägiger Entwicklungen neu bewertet werden muss. Eine solche Neubewertung könnte zur Aufhebung dieses Beschlusses führen. |
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(8)

Ungeachtet der zeitlichen Begrenzung wird die Kommission mit Unterstützung des Ausschusses der Europäischen Aufsichtsstellen für Abschlussprüfer regelmäßig die Marktentwicklungen, die Entwicklung der Aufsichts- und Regulierungsrahmen sowie die Wirksamkeit und die Erfahrungen bei der aufsichtlichen Zusammenarbeit überwachen, einschließlich der Fortschritte im Hinblick auf das gegenseitige Vertrauen in die Aufsichtssysteme der jeweils anderen Seite. Insbesondere kann die Kommission diesen Beschluss vor Ablauf seiner Geltungsdauer jederzeit einer spezifischen Überprüfung unterziehen, wenn die durch diesen Beschluss erklärte Gleichwertigkeit angesichts einschlägiger Entwicklungen neu bewertet werden muss. Eine solche Neubewertung könnte zur Aufhebung dieses Beschlusses führen.

| (9) | Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des mit Artikel 48 Absatz 1 der Richtlinie 2006/43/EG eingesetzten Ausschusses — |
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(9)

Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des mit Artikel 48 Absatz 1 der Richtlinie 2006/43/EG eingesetzten Ausschusses —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Für die Zwecke des Artikels 46 Absatz 1 der Richtlinie 2006/43/EG wird davon ausgegangen, dass die öffentlichen Aufsichts-, Qualitätssicherungs-, Untersuchungs- und Sanktionssysteme für Abschlussprüfer und Prüfungsgesellschaften der Securities and Exchange Commission der Vereinigten Staaten von Amerika und des Public Company Accounting Oversight Board der Vereinigten Staaten von Amerika Anforderungen erfüllen, die jenen der Artikel 29, 30 und 32 der Richtlinie gleichwertig sind.

Artikel 2

Artikel 1 lässt Kooperationsvereinbarungen über einzelne Qualitätssicherungskontrollen zwischen den zuständigen Stellen eines Mitgliedstaats und den zuständigen Stellen der Vereinigten Staaten von Amerika unberührt.

Artikel 3

Dieser Beschluss gilt vom 1. August 2022 bis zum 31. Juli 2028.

Artikel 4

Dieser Beschluss ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 22. Juli 2022

Für die Kommission

Mairead MCGUINNESS

Mitglied der Kommission

---

(1)  
  ABl. L 157 vom 9.6.2006, S. 87.

1

(2)  Durchführungsbeschluss (EU) 2016/1155 der Kommission vom 14. Juli 2016 über die Gleichwertigkeit des öffentlichen Aufsichts-, Qualitätssicherungs-, Untersuchungs- und Sanktionssystems für Abschlussprüfer und Prüfungsgesellschaften der Vereinigten Staaten von Amerika gemäß der Richtlinie 2006/43/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 190 vom 15.7.2016, S. 80).

2

(3)  Public Law 107–204, 30. Juli 2002, 116 Stat 745.

3

(4)  Verordnung (EU) Nr. 537/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. April 2014 über spezifische Anforderungen an die Abschlussprüfung bei Unternehmen von öffentlichem Interesse und zur Aufhebung des Beschlusses 2005/909/EG der Kommission (ABl. L 158 vom 27.5.2014, S. 77).

4

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