# Amtsblatt L 198/2022

| | ISSN 1977-0642 |
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| Amtsblatt
  der Europäischen Union | L 198 |
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| Ausgabe in deutscher Sprache | Rechtsvorschriften | 65. Jahrgang27. Juli 2022 |

ISSN 1977-0642

Amtsblatt

der Europäischen Union

L 198

Ausgabe in deutscher Sprache

Rechtsvorschriften

65. Jahrgang27. Juli 2022

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| Inhalt | | II   Rechtsakte ohne Gesetzescharakter | Seite |
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| | | VERORDNUNGEN |
| | * | Durchführungsverordnung (EU) 2022/1308 des Rates vom 26. Juli 2022 zur Durchführung der Verordnung (EU) 2016/44 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Libyen | 1 |
| | * | Durchführungsverordnung (EU) 2022/1309 der Kommission vom 26. Juli 2022 zur Änderung und Berichtigung der Durchführungsverordnung (EU) 2018/2019 hinsichtlich bestimmter zum Anpflanzen bestimmter Pflanzen der Art Malus domestica mit Ursprung in der Ukraine und Serbien | 4 |
| | * | Durchführungsverordnung (EU) 2022/1310 der Kommission vom 26. Juli 2022 zur Einleitung einer Untersuchung betreffend die mutmaßliche Umgehung der mit der Durchführungsverordnung (EU) 2020/1408 eingeführten Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren bestimmter warmgewalzter Flacherzeugnisse aus nicht rostendem Stahl in Tafeln oder Rollen (Coils) mit Ursprung in Indonesien durch aus der Türkei versandte Einfuhren bestimmter warmgewalzter Flacherzeugnisse aus nicht rostendem Stahl in Tafeln oder Rollen (Coils), ob als Ursprungserzeugnisse der Türkei angemeldet oder nicht, und zur zollamtlichen Erfassung dieser Einfuhren | 8 |
| | | BESCHLÜSSE |
| | * | Beschluss (EU) 2022/1311 des Rates vom 17. Juni 2022 über die Ermächtigung zur Aufnahme von Verhandlungen mit dem Königreich Norwegen zur Änderung der Übereinkunft zwischen der Europäischen Union und dem Königreich Norwegen über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden, die Betrugsbekämpfung und die Beitreibung von Forderungen auf dem Gebiet der Mehrwertsteuer | 14 |
| | * | Beschluss (EU) 2022/1312 der Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten vom 20. Juli 2022 zur Ernennung von Richtern am Gericht | 16 |
| | * | Beschluss (GASP) 2022/1313 des Rates vom 25. Juli 2022 zur Änderung des Beschlusses 2014/512/GASP über restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukraine destabilisieren | 17 |
| | * | Beschluss (GASP) 2022/1314 des Rates vom 26. Juli 2022 zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2021/1277 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Libanon | 18 |
| | * | Durchführungsbeschluss (GASP) 2022/1315 des Rates vom 26. Juli 2022 zur Durchführung des Beschlusses (GASP) 2015/1333 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Libyen | 19 |
| | * | Durchführungsbeschluss (EU) 2022/1316 der Kommission vom 25. Juli 2022 zur Änderung der Entscheidung 2008/911/EG zur Erstellung einer Liste pflanzlicher Stoffe, pflanzlicher Zubereitungen und Kombinationen davon zur Verwendung in traditionellen pflanzlichen Arzneimitteln
  (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2022) 4341) | 22 |

Inhalt

II   Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

Seite

VERORDNUNGEN

*

Durchführungsverordnung (EU) 2022/1308 des Rates vom 26. Juli 2022 zur Durchführung der Verordnung (EU) 2016/44 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Libyen

1

*

Durchführungsverordnung (EU) 2022/1309 der Kommission vom 26. Juli 2022 zur Änderung und Berichtigung der Durchführungsverordnung (EU) 2018/2019 hinsichtlich bestimmter zum Anpflanzen bestimmter Pflanzen der Art Malus domestica mit Ursprung in der Ukraine und Serbien

Malus domestica

4

*

Durchführungsverordnung (EU) 2022/1310 der Kommission vom 26. Juli 2022 zur Einleitung einer Untersuchung betreffend die mutmaßliche Umgehung der mit der Durchführungsverordnung (EU) 2020/1408 eingeführten Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren bestimmter warmgewalzter Flacherzeugnisse aus nicht rostendem Stahl in Tafeln oder Rollen (Coils) mit Ursprung in Indonesien durch aus der Türkei versandte Einfuhren bestimmter warmgewalzter Flacherzeugnisse aus nicht rostendem Stahl in Tafeln oder Rollen (Coils), ob als Ursprungserzeugnisse der Türkei angemeldet oder nicht, und zur zollamtlichen Erfassung dieser Einfuhren

8

BESCHLÜSSE

*

Beschluss (EU) 2022/1311 des Rates vom 17. Juni 2022 über die Ermächtigung zur Aufnahme von Verhandlungen mit dem Königreich Norwegen zur Änderung der Übereinkunft zwischen der Europäischen Union und dem Königreich Norwegen über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden, die Betrugsbekämpfung und die Beitreibung von Forderungen auf dem Gebiet der Mehrwertsteuer

14

*

Beschluss (EU) 2022/1312 der Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten vom 20. Juli 2022 zur Ernennung von Richtern am Gericht

16

*

Beschluss (GASP) 2022/1313 des Rates vom 25. Juli 2022 zur Änderung des Beschlusses 2014/512/GASP über restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukraine destabilisieren

17

*

Beschluss (GASP) 2022/1314 des Rates vom 26. Juli 2022 zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2021/1277 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Libanon

18

*

Durchführungsbeschluss (GASP) 2022/1315 des Rates vom 26. Juli 2022 zur Durchführung des Beschlusses (GASP) 2015/1333 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Libyen

19

*

Durchführungsbeschluss (EU) 2022/1316 der Kommission vom 25. Juli 2022 zur Änderung der Entscheidung 2008/911/EG zur Erstellung einer Liste pflanzlicher Stoffe, pflanzlicher Zubereitungen und Kombinationen davon zur Verwendung in traditionellen pflanzlichen Arzneimitteln
  (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2022) 4341)

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2022) 4341)

22

| DE | Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.
  Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte. |
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DE

Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.

Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte.

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II Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

VERORDNUNGEN

| 27.7.2022 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 198/1 |
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27.7.2022

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 198/1

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DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2022/1308 DES RATES

vom 26. Juli 2022

zur Durchführung der Verordnung (EU) 2016/44 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Libyen

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) 2016/44 des Rates vom 18. Januar 2016 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Libyen und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 204/2011 (1), insbesondere auf Artikel 21 Absätze 2 und 6,

gestützt auf den Vorschlag des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Der Rat hat am 18. Januar 2016 die Verordnung (EU) 2016/44 angenommen. |
| --- | --- |

(1)

Der Rat hat am 18. Januar 2016 die Verordnung (EU) 2016/44 angenommen.

| (2) | Gemäß Artikel 21 Absatz 6 der Verordnung (EU) 2016/44 hat der Rat die in Anhang III jener Verordnung enthaltenen Listen der benannten natürlichen und juristischen Personen, Organisationen oder Einrichtungen überprüft. |
| --- | --- |

(2)

Gemäß Artikel 21 Absatz 6 der Verordnung (EU) 2016/44 hat der Rat die in Anhang III jener Verordnung enthaltenen Listen der benannten natürlichen und juristischen Personen, Organisationen oder Einrichtungen überprüft.

| (3) | Der Rat ist zu dem Schluss gelangt, dass der Eintrag zu einer verstorbenen Person gestrichen und die restriktiven Maßnahmen gegen alle anderen natürlichen und juristischen Personen, Organisationen oder Einrichtungen in den Listen im Anhang III der Verordnung (EU) 2016/44 aufrechterhalten werden sollten. Darüber hinaus sollten die Begründung und die Angaben zur Identität von zwei Personen aktualisiert werden. |
| --- | --- |

(3)

Der Rat ist zu dem Schluss gelangt, dass der Eintrag zu einer verstorbenen Person gestrichen und die restriktiven Maßnahmen gegen alle anderen natürlichen und juristischen Personen, Organisationen oder Einrichtungen in den Listen im Anhang III der Verordnung (EU) 2016/44 aufrechterhalten werden sollten. Darüber hinaus sollten die Begründung und die Angaben zur Identität von zwei Personen aktualisiert werden.

| (4) | Die Verordnung (EU) 2016/44 sollte daher entsprechend geändert werden — |
| --- | --- |

(4)

Die Verordnung (EU) 2016/44 sollte daher entsprechend geändert werden —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Anhang III der Verordnung (EU) 2016/44 wird gemäß dem Anhang der vorliegenden Verordnung geändert.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 26. Juli 2022.

Im Namen des Rates

Der Präsident

J. SÍKELA

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(1)  
  ABl. L 12 vom 19.1.2016, S. 1.

1

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ANHANG

Anhang III (Liste der natürlichen und juristischen Personen, Organisationen und Einrichtungen nach Artikel 6 Absatz 2) Abschnitt A (Personen) der Verordnung (EU) 2016/44 wird wie folgt geändert:

| a) | Eintrag 20 (betreffend AL-WERFALLI, Mahmoud Mustafa Busayf) wird gestrichen. |
| --- | --- |

a)

Eintrag 20 (betreffend AL-WERFALLI, Mahmoud Mustafa Busayf) wird gestrichen.

| b) | Eintrag 15 (betreffend AL QADHAFI, Quren Salih) erhält folgende Fassung:









  „15. | AL QADHAFI, Quren Salih Quren
  alias Akrin Akrin Saleh, Al Qadhafi Qurayn Salih Qurayn, Al Qadhafi Qu’ren Salih Qu’ren, Salah Egreen | Geschlecht: männlich | Ehemaliger libyscher Botschafter in Tschad. Hat Tschad verlassen und hält sich nun in Sabha auf. Unmittelbar an der Anwerbung und Koordinierung von Söldnern für das Regime des verstorbenen Muammar Al-Gaddafi beteiligt.
  Eng mit dem ehemaligen Regime von Muammar Al-Gaddafi verbunden.
  Mitglied der Volksfront für die Befreiung Libyens (PFLL), einer Miliz und politischen Partei, die dem verstorbenen Muammar Al-Gaddafi treu ist. Beteiligt an der Untergrabung des erfolgreichen Abschlusses des politischen Übergangs Libyens durch Ablehnung der Vereinten Nationen und Untergrabung des von den Vereinten Nationen unterstützten politischen Prozesses, einschließlich des Libyschen Forums für den politischen Dialog, wodurch von ihm eine anhaltende Bedrohung für den Frieden, die Stabilität und die Sicherheit Libyens ausgeht. | 12.4.2011“ |
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b)

Eintrag 15 (betreffend AL QADHAFI, Quren Salih) erhält folgende Fassung:

„15.

AL QADHAFI, Quren Salih Quren

alias Akrin Akrin Saleh, Al Qadhafi Qurayn Salih Qurayn, Al Qadhafi Qu’ren Salih Qu’ren, Salah Egreen

Geschlecht: männlich

Ehemaliger libyscher Botschafter in Tschad. Hat Tschad verlassen und hält sich nun in Sabha auf. Unmittelbar an der Anwerbung und Koordinierung von Söldnern für das Regime des verstorbenen Muammar Al-Gaddafi beteiligt.

Eng mit dem ehemaligen Regime von Muammar Al-Gaddafi verbunden.

Mitglied der Volksfront für die Befreiung Libyens (PFLL), einer Miliz und politischen Partei, die dem verstorbenen Muammar Al-Gaddafi treu ist. Beteiligt an der Untergrabung des erfolgreichen Abschlusses des politischen Übergangs Libyens durch Ablehnung der Vereinten Nationen und Untergrabung des von den Vereinten Nationen unterstützten politischen Prozesses, einschließlich des Libyschen Forums für den politischen Dialog, wodurch von ihm eine anhaltende Bedrohung für den Frieden, die Stabilität und die Sicherheit Libyens ausgeht.

12.4.2011“

| c) | Eintrag 22 (betreffend PRIGOZHIN, Yevgeniy Viktorovich) erhält folgende Fassung:









  „22. | Yevgeniy Viktorovich PRIGOZHIN
  (Евгений Викторович Пригожин) | Geburtsdatum: 1. Juni 1961
  Geburtsort: Leningrad, ehemalige UdSSR (jetzt Sankt Petersburg, Russische Föderation)
  Staatsangehörigkeit: Russisch
  Geschlecht: männlich | Yevgeniy Viktorovich Prigozhin ist ein russischer Geschäftsmann mit engen, auch finanziellen Verbindungen zur Wagner Group, einer in Russland ansässigen privaten militärischen Organisation ohne Rechtspersönlichkeit.
  Auf diese Weise ist Prigozhin an den Aktivitäten der Wagner Group in Libyen, die den Frieden, die Stabilität und die Sicherheit des Landes gefährden, beteiligt und leistet dafür Unterstützung.
  Insbesondere war die Wagner Group mehrfach und wiederholt an Verstößen gegen das in der Resolution 1970 (2011) des VN-Sicherheitsrats festgelegte und in Artikel 1 des Beschlusses (GASP) 2015/1333 umgesetzte Waffenembargo in Libyen beteiligt, wozu unter anderem Waffenlieferungen und die Entsendung von Söldnern nach Libyen zur Unterstützung der Libyschen Nationalen Armee gehörten. Die Wagner Group hat mehrfach an Militäroperationen gegen die von den VN gebilligte Regierung der nationalen Einheit teilgenommen und zur Destabilisierung Libyens und der Unterminierung des Friedensprozesses beigetragen. | 15.10.2020“ |
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c)

Eintrag 22 (betreffend PRIGOZHIN, Yevgeniy Viktorovich) erhält folgende Fassung:

„22.

Yevgeniy Viktorovich PRIGOZHIN

(Евгений Викторович Пригожин)

Geburtsdatum: 1. Juni 1961

Geburtsort: Leningrad, ehemalige UdSSR (jetzt Sankt Petersburg, Russische Föderation)

Staatsangehörigkeit: Russisch

Geschlecht: männlich

Yevgeniy Viktorovich Prigozhin ist ein russischer Geschäftsmann mit engen, auch finanziellen Verbindungen zur Wagner Group, einer in Russland ansässigen privaten militärischen Organisation ohne Rechtspersönlichkeit.

Auf diese Weise ist Prigozhin an den Aktivitäten der Wagner Group in Libyen, die den Frieden, die Stabilität und die Sicherheit des Landes gefährden, beteiligt und leistet dafür Unterstützung.

Insbesondere war die Wagner Group mehrfach und wiederholt an Verstößen gegen das in der Resolution 1970 (2011) des VN-Sicherheitsrats festgelegte und in Artikel 1 des Beschlusses (GASP) 2015/1333 umgesetzte Waffenembargo in Libyen beteiligt, wozu unter anderem Waffenlieferungen und die Entsendung von Söldnern nach Libyen zur Unterstützung der Libyschen Nationalen Armee gehörten. Die Wagner Group hat mehrfach an Militäroperationen gegen die von den VN gebilligte Regierung der nationalen Einheit teilgenommen und zur Destabilisierung Libyens und der Unterminierung des Friedensprozesses beigetragen.

15.10.2020“

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| 27.7.2022 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 198/4 |
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27.7.2022

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 198/4

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DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2022/1309 DER KOMMISSION

vom 26. Juli 2022

zur Änderung und Berichtigung der Durchführungsverordnung (EU) 2018/2019 hinsichtlich bestimmter zum Anpflanzen bestimmter Pflanzen der Art Malus domestica mit Ursprung in der Ukraine und Serbien

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) 2016/2031 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Oktober 2016 über Maßnahmen zum Schutz vor Pflanzenschädlingen, zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 228/2013, (EU) Nr. 652/2014 und (EU) Nr. 1143/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung der Richtlinien 69/464/EWG, 74/647/EWG, 93/85/EWG, 98/57/EG, 2000/29/EG, 2006/91/EG und 2007/33/EG des Rates (1), insbesondere auf Artikel 42 Absatz 4 Unterabsatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Mit der Durchführungsverordnung (EU) 2018/2019 der Kommission (2) wurde auf der Grundlage einer vorläufigen Bewertung eine Liste von Pflanzen, Pflanzenerzeugnissen und anderen Gegenständen mit hohem Risiko erstellt. |
| --- | --- |

(1)

Mit der Durchführungsverordnung (EU) 2018/2019 der Kommission (2) wurde auf der Grundlage einer vorläufigen Bewertung eine Liste von Pflanzen, Pflanzenerzeugnissen und anderen Gegenständen mit hohem Risiko erstellt.

| (2) | Die Durchführungsverordnung (EU) 2018/2018 der Kommission (3) enthält besondere Vorschriften für das Verfahren zur Durchführung der Risikobewertung gemäß Artikel 42 Absatz 4 der Verordnung (EU) 2016/2031 in Bezug auf Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse und andere Gegenstände mit hohem Risiko. |
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(2)

Die Durchführungsverordnung (EU) 2018/2018 der Kommission (3) enthält besondere Vorschriften für das Verfahren zur Durchführung der Risikobewertung gemäß Artikel 42 Absatz 4 der Verordnung (EU) 2016/2031 in Bezug auf Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse und andere Gegenstände mit hohem Risiko.

| (3) | Nach einer vorläufigen Bewertung wurden 34 Gattungen und eine Art von zum Anpflanzen bestimmten Pflanzen aus Drittländern als Pflanzen mit hohem Risiko in den Anhang der Durchführungsverordnung (EU) 2018/2019 aufgenommen. Dazu gehört auch die Gattung Malus Mill. |
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(3)

Nach einer vorläufigen Bewertung wurden 34 Gattungen und eine Art von zum Anpflanzen bestimmten Pflanzen aus Drittländern als Pflanzen mit hohem Risiko in den Anhang der Durchführungsverordnung (EU) 2018/2019 aufgenommen. Dazu gehört auch die Gattung Malus Mill.

| (4) | Am 18. Oktober 2019 stellte die Ukraine bei der Kommission einen Antrag auf Ausfuhr in die Union von ein- bis dreijährigen ruhenden Wurzelstöcken mit nackten Wurzeln und ruhenden, veredelten, zum Anpflanzen bestimmten Pflanzen mit nackten Wurzeln der Art Malus domestica. Dieser Antrag wurde durch das entsprechende technische Dossier unterstützt. |
| --- | --- |

(4)

Am 18. Oktober 2019 stellte die Ukraine bei der Kommission einen Antrag auf Ausfuhr in die Union von ein- bis dreijährigen ruhenden Wurzelstöcken mit nackten Wurzeln und ruhenden, veredelten, zum Anpflanzen bestimmten Pflanzen mit nackten Wurzeln der Art Malus domestica. Dieser Antrag wurde durch das entsprechende technische Dossier unterstützt.

| (5) | Am 30. September 2021 nahm die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (im Folgenden „Behörde“) ein wissenschaftliches Gutachten zur Risikobewertung von zum Anpflanzen bestimmten Pflanzen der Art Malus domestica aus der Ukraine an (4). Die Behörde ermittelte Lopholeucaspis japonica, Eotetranychus prunicola, Tobacco ringspot virus und Erwinia amylovora als für diese zum Anpflanzen bestimmten Pflanzen relevante Schädlinge. |
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(5)

Am 30. September 2021 nahm die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (im Folgenden „Behörde“) ein wissenschaftliches Gutachten zur Risikobewertung von zum Anpflanzen bestimmten Pflanzen der Art Malus domestica aus der Ukraine an (4). Die Behörde ermittelte Lopholeucaspis japonica, Eotetranychus prunicola, Tobacco ringspot virus und Erwinia amylovora als für diese zum Anpflanzen bestimmten Pflanzen relevante Schädlinge.

| (6) | Die Behörde bewertete die im Dossier für Lopholeucaspis japonica, Eotetranychus prunicola und Tobacco ringspot virus beschriebenen Risikominderungsmaßnahmen und schätzte die Wahrscheinlichkeit ein, dass die Ware frei von diesen Schädlingen ist. In Bezug auf Erwinia amylovora bewertete die Behörde, ob die besonderen Anforderungen an das Einführen von Pflanzen der Art Malus Mill., außer Früchten und Samen, in die Schutzgebiete gemäß Anhang X Nummer 9 der Durchführungsverordnung (EU) 2019/2072 der Kommission (5) und die Verbringung innerhalb dieser Schutzgebiete erfüllt sind. |
| --- | --- |

(6)

Die Behörde bewertete die im Dossier für Lopholeucaspis japonica, Eotetranychus prunicola und Tobacco ringspot virus beschriebenen Risikominderungsmaßnahmen und schätzte die Wahrscheinlichkeit ein, dass die Ware frei von diesen Schädlingen ist. In Bezug auf Erwinia amylovora bewertete die Behörde, ob die besonderen Anforderungen an das Einführen von Pflanzen der Art Malus Mill., außer Früchten und Samen, in die Schutzgebiete gemäß Anhang X Nummer 9 der Durchführungsverordnung (EU) 2019/2072 der Kommission (5) und die Verbringung innerhalb dieser Schutzgebiete erfüllt sind.

| (7) | Auf der Grundlage des wissenschaftlichen Gutachtens der Behörde wird das pflanzengesundheitliche Risiko im Zusammenhang mit der Einfuhr von bis zu drei Jahre alten ruhenden Wurzelstöcken und veredelten, zum Anpflanzen bestimmten Pflanzen mit nackten Wurzeln der Art Malus domestica mit Ursprung in der Ukraine in die Union als annehmbar angesehen, sofern die jeweiligen besonderen Einfuhranforderungen gemäß Anhang VII der Durchführungsverordnung (EU) 2019/2072 und die besonderen Anforderungen für Schutzgebiete gemäß Anhang X Nummer 9 der genannten Verordnung erfüllt sind. |
| --- | --- |

(7)

Auf der Grundlage des wissenschaftlichen Gutachtens der Behörde wird das pflanzengesundheitliche Risiko im Zusammenhang mit der Einfuhr von bis zu drei Jahre alten ruhenden Wurzelstöcken und veredelten, zum Anpflanzen bestimmten Pflanzen mit nackten Wurzeln der Art Malus domestica mit Ursprung in der Ukraine in die Union als annehmbar angesehen, sofern die jeweiligen besonderen Einfuhranforderungen gemäß Anhang VII der Durchführungsverordnung (EU) 2019/2072 und die besonderen Anforderungen für Schutzgebiete gemäß Anhang X Nummer 9 der genannten Verordnung erfüllt sind.

| (8) | Lopholeucapsis japonica und Tobacco ringspot virus werden in Anhang II der Durchführungsverordnung (EU) 2019/2072 als Unionsquarantäneschädlinge geführt. Erwinia amylovora ist in Anhang III der Durchführungsverordnung (EU) 2019/2072 als Schutzgebiet-Quarantäneschädling und in Anhang IV als unionsgeregelter Nicht-Quarantäneschädling aufgeführt, und in Anhang X Nummer 9 der genannten Verordnung sind besondere Anforderungen festgelegt, um das Eindringen und die Ausbreitung des Schädlings in die spezifizierten Schutzgebiete zu verhindern. |
| --- | --- |

(8)

Lopholeucapsis japonica und Tobacco ringspot virus werden in Anhang II der Durchführungsverordnung (EU) 2019/2072 als Unionsquarantäneschädlinge geführt. Erwinia amylovora ist in Anhang III der Durchführungsverordnung (EU) 2019/2072 als Schutzgebiet-Quarantäneschädling und in Anhang IV als unionsgeregelter Nicht-Quarantäneschädling aufgeführt, und in Anhang X Nummer 9 der genannten Verordnung sind besondere Anforderungen festgelegt, um das Eindringen und die Ausbreitung des Schädlings in die spezifizierten Schutzgebiete zu verhindern.

| (9) | Eotetranychus prunicola ist noch nicht in der Liste der Unionsquarantäneschädlinge aufgeführt. Auf der Grundlage der von den Mitgliedstaaten vorgelegten Nachweise sind die Auswirkungen dieses Schädlings auf seine Wirtspflanzen in der Union jedoch nicht signifikant. Folglich sind in Bezug auf diesen Schädling keine Einfuhranforderungen erforderlich. |
| --- | --- |

(9)

Eotetranychus prunicola ist noch nicht in der Liste der Unionsquarantäneschädlinge aufgeführt. Auf der Grundlage der von den Mitgliedstaaten vorgelegten Nachweise sind die Auswirkungen dieses Schädlings auf seine Wirtspflanzen in der Union jedoch nicht signifikant. Folglich sind in Bezug auf diesen Schädling keine Einfuhranforderungen erforderlich.

| (10) | Daher sollten bis zu drei Jahre alte ruhende Wurzelstöcke und veredelte, zum Anpflanzen bestimmte Pflanzen mit nackten Wurzeln der Art Malus domestica mit Ursprung in der Ukraine nicht mehr als Pflanzen mit hohem Risiko gelten. |
| --- | --- |

(10)

Daher sollten bis zu drei Jahre alte ruhende Wurzelstöcke und veredelte, zum Anpflanzen bestimmte Pflanzen mit nackten Wurzeln der Art Malus domestica mit Ursprung in der Ukraine nicht mehr als Pflanzen mit hohem Risiko gelten.

| (11) | Mit der Durchführungsverordnung (EU) 2020/1361 der Kommission (6) wurde die Durchführungsverordnung (EU) 2018/2019 dahin gehend geändert, dass die Einfuhr in die Union von Malus Mill., ausgenommen ein- bis zweijährige ruhende, veredelte, zum Anpflanzen bestimmte Pflanzen mit nackten Wurzeln der Art Malus domestica mit Ursprung in Serbien, verboten ist. Durch Unterlassung wird in der genannten Verordnung jedoch nicht festgelegt, dass diese zum Anpflanzen bestimmten Pflanzen gemäß dem einschlägigen wissenschaftlichen Gutachten der EFSA frei von Blättern sein sollten (7). Diese Unterlassung sollte daher berichtigt werden. |
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(11)

Mit der Durchführungsverordnung (EU) 2020/1361 der Kommission (6) wurde die Durchführungsverordnung (EU) 2018/2019 dahin gehend geändert, dass die Einfuhr in die Union von Malus Mill., ausgenommen ein- bis zweijährige ruhende, veredelte, zum Anpflanzen bestimmte Pflanzen mit nackten Wurzeln der Art Malus domestica mit Ursprung in Serbien, verboten ist. Durch Unterlassung wird in der genannten Verordnung jedoch nicht festgelegt, dass diese zum Anpflanzen bestimmten Pflanzen gemäß dem einschlägigen wissenschaftlichen Gutachten der EFSA frei von Blättern sein sollten (7). Diese Unterlassung sollte daher berichtigt werden.

| (12) | Der Anhang der Durchführungsverordnung (EU) 2018/2019 sollte daher entsprechend geändert und berichtigt werden. |
| --- | --- |

(12)

Der Anhang der Durchführungsverordnung (EU) 2018/2019 sollte daher entsprechend geändert und berichtigt werden.

| (13) | Um den Verpflichtungen der Union aus dem Übereinkommen der Welthandelsorganisation über die Anwendung gesundheitspolizeilicher und pflanzenschutzrechtlicher Maßnahmen (8) nachzukommen, sollte die Einfuhr von bis zu drei Jahre alten, ruhenden Wurzelstöcken und veredelten zum Anpflanzen bestimmten Pflanzen mit nackten Wurzeln der Art Malus domestica mit Ursprung in der Ukraine so schnell wie möglich wieder aufgenommen werden. |
| --- | --- |

(13)

Um den Verpflichtungen der Union aus dem Übereinkommen der Welthandelsorganisation über die Anwendung gesundheitspolizeilicher und pflanzenschutzrechtlicher Maßnahmen (8) nachzukommen, sollte die Einfuhr von bis zu drei Jahre alten, ruhenden Wurzelstöcken und veredelten zum Anpflanzen bestimmten Pflanzen mit nackten Wurzeln der Art Malus domestica mit Ursprung in der Ukraine so schnell wie möglich wieder aufgenommen werden.

| (14) | Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel — |
| --- | --- |

(14)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Der Anhang der Durchführungsverordnung (EU) 2018/2019 wird gemäß dem Anhang der vorliegenden Verordnung geändert und berichtigt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 26. Juli 2022

Für die Kommission

Die Präsidentin

Ursula VON DER LEYEN

---

(1)  
  ABl. L 317 vom 23.11.2016, S. 4.

1

(2)  Durchführungsverordnung (EU) 2018/2019 der Kommission vom 18. Dezember 2018 zur Erstellung einer vorläufigen Liste von Pflanzen, Pflanzenerzeugnissen und anderen Gegenständen mit hohem Risiko im Sinne des Artikels 42 der Verordnung (EU) 2016/2031 und einer Liste von Pflanzen, für die gemäß Artikel 73 der genannten Verordnung für das Einführen in die Union kein Pflanzengesundheitszeugnis benötigt wird (ABl. L 323 vom 19.12.2018, S. 10).

2

(3)  Durchführungsverordnung (EU) 2018/2018 der Kommission vom 18. Dezember 2018 zur Festlegung besonderer Vorschriften für das Verfahren zur Durchführung der Risikobewertung in Bezug auf Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse und andere Gegenstände mit hohem Risiko im Sinne des Artikels 42 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2016/2031 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 323 vom 19.12.2018, S. 7).

3

(4)  EFSA PLH-Gremium (EFSA-Gremium für Pflanzengesundheit), 2021. Scientific Opinion on the commodity risk assessment of Malus domestica plants from Ukraine. EFSA Journal 2021;19(11):6909, 58 pp. https://doi.org/10.2903/j.efsa.2021,6909.

4

Malus domestica

(5)  Durchführungsverordnung (EU) 2019/2072 der Kommission vom 28. November 2019 zur Festlegung einheitlicher Bedingungen für die Durchführung der Verordnung (EU) 2016/2031 des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf Maßnahmen zum Schutz vor Pflanzenschädlingen und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 690/2008 der Kommission sowie zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) 2018/2019 der Kommission (ABl. L 319 vom 10.12.2019, S. 1).

5

(6)  Durchführungsverordnung (EU) 2020/1361 der Kommission vom 30. September 2020 zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) 2018/2019 in Bezug auf bestimmte zum Anpflanzen bestimmte Pflanzen der Art Malus domestica mit Ursprung in Serbien und bestimmte zum Anpflanzen bestimmte Pflanzen von Acer japonicum Thunberg, Acer palmatum Thunberg und Acer shirasawanum Koidzumi mit Ursprung in Neuseeland (ABl. L 317 vom 1.10.2020, S. 1).

6

Malus domestica

Acer japonicum

Acer palmatum

Acer shirasawanum

(7)  EFSA PLH-Gremium (EFSA-Gremium für Pflanzengesundheit), 2020. Scientific Opinion on the commodity risk assessment of Malus domestica plants from Serbia. EFSA Journal 2020;18(5):6109, 53 pp. https://doi.org/10.2903/j.efsa.2020,6109.

7

Malus domestica

(8)  Übereinkommen der Welthandelsorganisation über die Anwendung gesundheitspolizeilicher und pflanzenschutzrechtlicher Maßnahmen (SPS-Übereinkommen) (angenommen am 15. April 1994, in Kraft getreten am 1. Januar 1995; UNTS Band 1867, S. 493); Welthandelsorganisation, https://www.wto.org/english/tratop_e/sps_e/spsagr_e.htm.

8

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ANHANG

Im Anhang der Durchführungsverordnung (EU) 2018/2019 erhält in der Tabelle unter Nummer 1 in der zweiten Spalte „Beschreibung“ der Eintrag „
  Malus Mill., ausgenommen ein- bis zweijährige ruhende, veredelte, zum Anpflanzen bestimmte Pflanzen mit nackten Wurzeln der Art Malus domestica mit Ursprung in Serbien“ folgende Fassung:

| | „
  Malus Mill., ausgenommen:






  — | ein- bis zweijährige ruhende, veredelte, zum Anpflanzen bestimmte Pflanzen ohne Blätter mit nackten Wurzeln der Art Malus domestica mit Ursprung in Serbien, |
| --- | --- | --- |

„
  Malus Mill., ausgenommen:

—

ein- bis zweijährige ruhende, veredelte, zum Anpflanzen bestimmte Pflanzen ohne Blätter mit nackten Wurzeln der Art Malus domestica mit Ursprung in Serbien,

| — | bis zu drei Jahre alte ruhende Wurzelstöcke mit nackten Wurzeln, ohne Blätter, der Art Malus domestica mit Ursprung in der Ukraine und |
| --- | --- |

—

bis zu drei Jahre alte ruhende Wurzelstöcke mit nackten Wurzeln, ohne Blätter, der Art Malus domestica mit Ursprung in der Ukraine und

| — | bis zu drei Jahre alte ruhende, veredelte, zum Anpflanzen bestimmte Pflanzen mit nackten Wurzeln, ohne Blätter, der Art Malus domestica mit Ursprung in der Ukraine“. |
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—

bis zu drei Jahre alte ruhende, veredelte, zum Anpflanzen bestimmte Pflanzen mit nackten Wurzeln, ohne Blätter, der Art Malus domestica mit Ursprung in der Ukraine“.

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| 27.7.2022 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 198/8 |
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27.7.2022

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 198/8

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DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2022/1310 DER KOMMISSION

vom 26. Juli 2022

zur Einleitung einer Untersuchung betreffend die mutmaßliche Umgehung der mit der Durchführungsverordnung (EU) 2020/1408 eingeführten Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren bestimmter warmgewalzter Flacherzeugnisse aus nicht rostendem Stahl in Tafeln oder Rollen (Coils) mit Ursprung in Indonesien durch aus der Türkei versandte Einfuhren bestimmter warmgewalzter Flacherzeugnisse aus nicht rostendem Stahl in Tafeln oder Rollen (Coils), ob als Ursprungserzeugnisse der Türkei angemeldet oder nicht, und zur zollamtlichen Erfassung dieser Einfuhren

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) 2016/1036 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2016 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Union gehörenden Ländern (1) (im Folgenden „Grundverordnung“), insbesondere auf Artikel 13 Absatz 3 und Artikel 14 Absatz 5,

nach Unterrichtung der Mitgliedstaaten,

in Erwägung nachstehender Gründe:

A.   ANTRAG

ANTRAG

| (1) | Die Europäische Kommission (im Folgenden „Kommission“) erhielt einen Antrag nach Artikel 13 Absatz 3 und Artikel 14 Absatz 5 der Grundverordnung auf Untersuchung der mutmaßlichen Umgehung der Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren bestimmter warmgewalzter Flacherzeugnisse aus nicht rostendem Stahl in Tafeln oder Rollen (Coils) mit Ursprung in Indonesien, der Volksrepublik China und Taiwan und auf zollamtliche Erfassung der aus der Türkei versandten Einfuhren bestimmter warmgewalzter Flacherzeugnisse aus nicht rostendem Stahl in Tafeln oder Rollen (Coils), ob als Ursprungserzeugnisse der Türkei angemeldet oder nicht. |
| --- | --- |

(1)

Die Europäische Kommission (im Folgenden „Kommission“) erhielt einen Antrag nach Artikel 13 Absatz 3 und Artikel 14 Absatz 5 der Grundverordnung auf Untersuchung der mutmaßlichen Umgehung der Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren bestimmter warmgewalzter Flacherzeugnisse aus nicht rostendem Stahl in Tafeln oder Rollen (Coils) mit Ursprung in Indonesien, der Volksrepublik China und Taiwan und auf zollamtliche Erfassung der aus der Türkei versandten Einfuhren bestimmter warmgewalzter Flacherzeugnisse aus nicht rostendem Stahl in Tafeln oder Rollen (Coils), ob als Ursprungserzeugnisse der Türkei angemeldet oder nicht.

| (2) | Der Antrag wurde am 17. Juni 2022 vom Verband der Europäischen Stahlhersteller (European Steel Association oder Eurofer — im Folgenden „Antragsteller“) eingereicht. |
| --- | --- |

(2)

Der Antrag wurde am 17. Juni 2022 vom Verband der Europäischen Stahlhersteller (European Steel Association oder Eurofer — im Folgenden „Antragsteller“) eingereicht.

B.   WARE

WARE

| (3) | Bei der betroffenen Ware, die Gegenstand der mutmaßlichen Umgehung ist, handelt es sich um flachgewalzte Erzeugnisse aus nicht rostendem Stahl, auch in Rollen (Coils) (auch nach Länge zugeschnittene Waren und Schmalband („narrow strip“)), nur warmgewalzt, ausgenommen Erzeugnisse nicht in Rollen (Coils) mit einer Breite von 600 mm oder mehr und einer Dicke von mehr als 10 mm, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Durchführungsverordnung (EU) 2020/1408 der Kommission (2) unter den HS-Codes 7219 11, 7219 12, 7219 13, 7219 14, 7219 22, 7219 23, 7219 24, 7220 11 und 7220 12 eingereiht sind, mit Ursprung in der Indonesien (im Folgenden „betroffene Ware“). Dies ist die Ware, für die die derzeit in Kraft befindlichen Maßnahmen gelten. |
| --- | --- |

(3)

Bei der betroffenen Ware, die Gegenstand der mutmaßlichen Umgehung ist, handelt es sich um flachgewalzte Erzeugnisse aus nicht rostendem Stahl, auch in Rollen (Coils) (auch nach Länge zugeschnittene Waren und Schmalband („narrow strip“)), nur warmgewalzt, ausgenommen Erzeugnisse nicht in Rollen (Coils) mit einer Breite von 600 mm oder mehr und einer Dicke von mehr als 10 mm, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Durchführungsverordnung (EU) 2020/1408 der Kommission (2) unter den HS-Codes 7219 11, 7219 12, 7219 13, 7219 14, 7219 22, 7219 23, 7219 24, 7220 11 und 7220 12 eingereiht sind, mit Ursprung in der Indonesien (im Folgenden „betroffene Ware“). Dies ist die Ware, für die die derzeit in Kraft befindlichen Maßnahmen gelten.

2

| (4) | Bei der zu untersuchenden Ware handelt es sich um dieselbe Ware wie im vorstehenden Erwägungsgrund beschrieben, die derzeit unter den HS-Codes 7219 11, 7219 12, 7219 13, 7219 14, 7219 22, 7219 23, 7219 24, 7220 11 und 7220 12, eingereiht ist, jedoch aus der Türkei versandt wird, ob als Ursprungserzeugnisse der Türkei angemeldet oder nicht (TARIC-Codes 7219110010, 7219121010, 7219129010, 7219131010, 7219139010, 7219141010, 7219149010, 7219221010, 7219229010, 7219230010, 7219240010, 7220110010 und 7220120010) (im Folgenden „die zu untersuchende Ware“). |
| --- | --- |

(4)

Bei der zu untersuchenden Ware handelt es sich um dieselbe Ware wie im vorstehenden Erwägungsgrund beschrieben, die derzeit unter den HS-Codes 7219 11, 7219 12, 7219 13, 7219 14, 7219 22, 7219 23, 7219 24, 7220 11 und 7220 12, eingereiht ist, jedoch aus der Türkei versandt wird, ob als Ursprungserzeugnisse der Türkei angemeldet oder nicht (TARIC-Codes 7219110010, 7219121010, 7219129010, 7219131010, 7219139010, 7219141010, 7219149010, 7219221010, 7219229010, 7219230010, 7219240010, 7220110010 und 7220120010) (im Folgenden „die zu untersuchende Ware“).

C.   GELTENDE MAẞNAHMEN

GELTENDE MAẞNAHMEN

| (5) | Bei den derzeit geltenden und mutmaßlich umgangenen Maßnahmen handelt es sich um die mit der Durchführungsverordnung (EU) 2020/1408 eingeführten Antidumpingmaßnahmen (im Folgenden „geltende Maßnahmen“). |
| --- | --- |

(5)

Bei den derzeit geltenden und mutmaßlich umgangenen Maßnahmen handelt es sich um die mit der Durchführungsverordnung (EU) 2020/1408 eingeführten Antidumpingmaßnahmen (im Folgenden „geltende Maßnahmen“).

D.   BEGRÜNDUNG

BEGRÜNDUNG

| (6) | Der Antrag enthält ausreichende Beweise dafür, dass die geltenden Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren der betroffenen Ware durch Einfuhren der zu untersuchenden Ware umgangen werden. |
| --- | --- |

(6)

Der Antrag enthält ausreichende Beweise dafür, dass die geltenden Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren der betroffenen Ware durch Einfuhren der zu untersuchenden Ware umgangen werden.

| (7) | Aus den im Antrag enthaltenen Beweisen geht Folgendes hervor: |
| --- | --- |

(7)

Aus den im Antrag enthaltenen Beweisen geht Folgendes hervor:

| (8) | Das Handelsgefüge in Bezug auf die Ausfuhren aus Indonesien und der Türkei in die Union hat sich nach der Einführung von Maßnahmen gegenüber der betroffenen Ware verändert. Die im Antrag vorgelegten Daten zeigten eine erhebliche Veränderung des Handelsgefüges, die zu einem erheblichen Anstieg der Ausfuhren von Brammen aus nicht rostendem Stahl, dem wichtigsten Rohstoff für die Herstellung der zu untersuchenden Ware, aus Indonesien in die Türkei und zu einem erheblichen Anstieg der Ausfuhren der zu untersuchenden Ware aus der Türkei in die Union führte. |
| --- | --- |

(8)

Das Handelsgefüge in Bezug auf die Ausfuhren aus Indonesien und der Türkei in die Union hat sich nach der Einführung von Maßnahmen gegenüber der betroffenen Ware verändert. Die im Antrag vorgelegten Daten zeigten eine erhebliche Veränderung des Handelsgefüges, die zu einem erheblichen Anstieg der Ausfuhren von Brammen aus nicht rostendem Stahl, dem wichtigsten Rohstoff für die Herstellung der zu untersuchenden Ware, aus Indonesien in die Türkei und zu einem erheblichen Anstieg der Ausfuhren der zu untersuchenden Ware aus der Türkei in die Union führte.

| (9) | Diese Veränderung scheint auf den Versand der betroffenen Ware über die Türkei in die Union nach der Vornahme von Montage- oder Fertigstellungsvorgängen in der Türkei zurückzugehen. Die vom Antragsteller vorgelegten Beweise deuten darauf hin, dass diese Montage- und Fertigungsvorgänge ab dem Zeitpunkt der Einleitung der Antidumpinguntersuchung aufgenommen wurden, die zu den geltenden Maßnahmen geführt hat, und es für die sichtbare Veränderung des Handelsgefüges außer der Einführung des Zolls keine hinreichende Begründung oder wirtschaftliche Rechtfertigung gibt. |
| --- | --- |

(9)

Diese Veränderung scheint auf den Versand der betroffenen Ware über die Türkei in die Union nach der Vornahme von Montage- oder Fertigstellungsvorgängen in der Türkei zurückzugehen. Die vom Antragsteller vorgelegten Beweise deuten darauf hin, dass diese Montage- und Fertigungsvorgänge ab dem Zeitpunkt der Einleitung der Antidumpinguntersuchung aufgenommen wurden, die zu den geltenden Maßnahmen geführt hat, und es für die sichtbare Veränderung des Handelsgefüges außer der Einführung des Zolls keine hinreichende Begründung oder wirtschaftliche Rechtfertigung gibt.

| (10) | Die Brammen aus nicht rostendem Stahl mit Ursprung in Indonesien machen mehr als 60 % des Gesamtwerts der montierten Ware aus, und der während der Montage oder Fertigstellung hinzugefügte Wert beträgt weniger als 25 % der Herstellkosten. Ferner legte der Antragsteller Beweise vor, die darauf hindeuten, dass die zu untersuchende Ware in der Türkei ausschließlich durch Weiterverarbeitung der aus Indonesien eingeführten Brammen aus rostfreiem Stahl hergestellt wird. |
| --- | --- |

(10)

Die Brammen aus nicht rostendem Stahl mit Ursprung in Indonesien machen mehr als 60 % des Gesamtwerts der montierten Ware aus, und der während der Montage oder Fertigstellung hinzugefügte Wert beträgt weniger als 25 % der Herstellkosten. Ferner legte der Antragsteller Beweise vor, die darauf hindeuten, dass die zu untersuchende Ware in der Türkei ausschließlich durch Weiterverarbeitung der aus Indonesien eingeführten Brammen aus rostfreiem Stahl hergestellt wird.

| (11) | Außerdem legen die Beweise nahe, dass aufgrund der vorstehend beschriebenen Praktiken die Abhilfewirkung der für die betroffene Ware geltenden Antidumpingmaßnahmen sowohl hinsichtlich der Mengen als auch hinsichtlich der Preise untergraben wird. Dem Anschein nach sind erhebliche Mengen der zu untersuchenden Ware auf den Unionsmarkt gelangt. Des Weiteren deuten hinreichende Beweise darauf hin, dass die Preise der Einfuhren der zu untersuchenden Ware unter dem nicht schädigenden Preis liegen, der in der Untersuchung ermittelt wurde, die zu den geltenden Maßnahmen führte. |
| --- | --- |

(11)

Außerdem legen die Beweise nahe, dass aufgrund der vorstehend beschriebenen Praktiken die Abhilfewirkung der für die betroffene Ware geltenden Antidumpingmaßnahmen sowohl hinsichtlich der Mengen als auch hinsichtlich der Preise untergraben wird. Dem Anschein nach sind erhebliche Mengen der zu untersuchenden Ware auf den Unionsmarkt gelangt. Des Weiteren deuten hinreichende Beweise darauf hin, dass die Preise der Einfuhren der zu untersuchenden Ware unter dem nicht schädigenden Preis liegen, der in der Untersuchung ermittelt wurde, die zu den geltenden Maßnahmen führte.

| (12) | Schließlich deuten die Nachweise darauf hin, dass die Preise der zu untersuchenden Ware im Vergleich zum ursprünglich für die betroffene Ware ermittelten Normalwert gedumpt sind. |
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(12)

Schließlich deuten die Nachweise darauf hin, dass die Preise der zu untersuchenden Ware im Vergleich zum ursprünglich für die betroffene Ware ermittelten Normalwert gedumpt sind.

| (13) | Sollten im Verlauf der Untersuchung neben der oben genannten noch weitere Umgehungspraktiken im Sinne des Artikels 13 der Grundverordnung festgestellt werden, kann sich die Untersuchung auch auf diese Praktiken erstrecken. |
| --- | --- |

(13)

Sollten im Verlauf der Untersuchung neben der oben genannten noch weitere Umgehungspraktiken im Sinne des Artikels 13 der Grundverordnung festgestellt werden, kann sich die Untersuchung auch auf diese Praktiken erstrecken.

E.   VERFAHREN

VERFAHREN

| (14) | Aus den vorstehenden Gründen ist die Kommission zu dem Schluss gelangt, dass die Beweise ausreichen, um die Einleitung einer Untersuchung nach Artikel 13 Absatz 3 der Grundverordnung zu rechtfertigen und die Einfuhren der zu untersuchenden Ware nach Artikel 14 Absatz 5 der Grundverordnung zollamtlich zu erfassen. |
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(14)

Aus den vorstehenden Gründen ist die Kommission zu dem Schluss gelangt, dass die Beweise ausreichen, um die Einleitung einer Untersuchung nach Artikel 13 Absatz 3 der Grundverordnung zu rechtfertigen und die Einfuhren der zu untersuchenden Ware nach Artikel 14 Absatz 5 der Grundverordnung zollamtlich zu erfassen.

| (15) | Damit die Kommission die für diese Untersuchung benötigten Informationen erhält, sollten alle interessierten Parteien umgehend — auf jeden Fall aber innerhalb der in Artikel 3 Absatz 2 der vorliegenden Verordnung gesetzten Frist — die Kommission kontaktieren. Die in Artikel 3 Absatz 2 der vorliegenden Verordnung festgelegte Frist gilt für alle interessierten Parteien. Gegebenenfalls werden auch Informationen vom Wirtschaftszweig der Union eingeholt. |
| --- | --- |

(15)

Damit die Kommission die für diese Untersuchung benötigten Informationen erhält, sollten alle interessierten Parteien umgehend — auf jeden Fall aber innerhalb der in Artikel 3 Absatz 2 der vorliegenden Verordnung gesetzten Frist — die Kommission kontaktieren. Die in Artikel 3 Absatz 2 der vorliegenden Verordnung festgelegte Frist gilt für alle interessierten Parteien. Gegebenenfalls werden auch Informationen vom Wirtschaftszweig der Union eingeholt.

| (16) | Die Behörden der Türkei und Indonesiens werden über die Einleitung der Untersuchung unterrichtet. |
| --- | --- |

(16)

Die Behörden der Türkei und Indonesiens werden über die Einleitung der Untersuchung unterrichtet.

a)   Schriftliche Beiträge, Übermittlung ausgefüllter Fragebogen und Schriftwechsel

Schriftliche Beiträge, Übermittlung ausgefüllter Fragebogen und Schriftwechsel

| (17) | Angaben, die der Kommission zum Zwecke von Handelsschutzuntersuchungen vorgelegt werden, müssen frei von Urheberrechten sein. Bevor interessierte Parteien der Kommission Angaben und/oder Daten vorlegen, für die Urheberrechte Dritter gelten, müssen sie vom Urheberrechtsinhaber eine spezifische Genehmigung einholen, die es der Kommission ausdrücklich gestattet, a) die Angaben und Daten für die Zwecke dieses Handelsschutzverfahrens zu verwenden und b) den an dieser Untersuchung interessierten Parteien die Angaben und/oder Daten so vorzulegen, dass sie ihre Verteidigungsrechte wahrnehmen können. |
| --- | --- |

(17)

Angaben, die der Kommission zum Zwecke von Handelsschutzuntersuchungen vorgelegt werden, müssen frei von Urheberrechten sein. Bevor interessierte Parteien der Kommission Angaben und/oder Daten vorlegen, für die Urheberrechte Dritter gelten, müssen sie vom Urheberrechtsinhaber eine spezifische Genehmigung einholen, die es der Kommission ausdrücklich gestattet, a) die Angaben und Daten für die Zwecke dieses Handelsschutzverfahrens zu verwenden und b) den an dieser Untersuchung interessierten Parteien die Angaben und/oder Daten so vorzulegen, dass sie ihre Verteidigungsrechte wahrnehmen können.

| (18) | Alle von interessierten Parteien übermittelten schriftlichen Beiträge, die vertraulich behandelt werden sollen, müssen den Vermerk „Sensitive“ (3) (zur vertraulichen Behandlung) tragen; dies gilt auch für entsprechende mit dieser Verordnung angeforderte Informationen, ausgefüllte Fragebogen und sonstigen Schriftwechsel. Parteien, die im Laufe der Untersuchung Informationen vorlegen, werden gebeten, ihren Antrag auf vertrauliche Behandlung zu begründen. |
| --- | --- |

(18)

Alle von interessierten Parteien übermittelten schriftlichen Beiträge, die vertraulich behandelt werden sollen, müssen den Vermerk „Sensitive“ (3) (zur vertraulichen Behandlung) tragen; dies gilt auch für entsprechende mit dieser Verordnung angeforderte Informationen, ausgefüllte Fragebogen und sonstigen Schriftwechsel. Parteien, die im Laufe der Untersuchung Informationen vorlegen, werden gebeten, ihren Antrag auf vertrauliche Behandlung zu begründen.

3

| (19) | Parteien, die Informationen mit dem Vermerk „Sensitive“ übermitteln, müssen nach Artikel 19 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2016/1036 eine nichtvertrauliche Zusammenfassung vorlegen, die den Vermerk „For inspection by interested parties“ (zur Einsichtnahme durch interessierte Parteien) trägt. Diese Zusammenfassung sollte so ausführlich sein, dass sie ein angemessenes Verständnis des wesentlichen Inhalts der vertraulichen Informationen ermöglicht. |
| --- | --- |

(19)

Parteien, die Informationen mit dem Vermerk „Sensitive“ übermitteln, müssen nach Artikel 19 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2016/1036 eine nichtvertrauliche Zusammenfassung vorlegen, die den Vermerk „For inspection by interested parties“ (zur Einsichtnahme durch interessierte Parteien) trägt. Diese Zusammenfassung sollte so ausführlich sein, dass sie ein angemessenes Verständnis des wesentlichen Inhalts der vertraulichen Informationen ermöglicht.

| (20) | Kann eine Partei, die vertrauliche Informationen vorlegt, ihren Antrag auf vertrauliche Behandlung nicht triftig begründen oder legt sie keine nichtvertrauliche Zusammenfassung der Informationen im vorgeschriebenen Format und in der vorgeschriebenen Qualität vor, so kann die Kommission solche Informationen unberücksichtigt lassen, sofern nicht anhand geeigneter Quellen in zufriedenstellender Weise nachgewiesen wird, dass die Informationen richtig sind. |
| --- | --- |

(20)

Kann eine Partei, die vertrauliche Informationen vorlegt, ihren Antrag auf vertrauliche Behandlung nicht triftig begründen oder legt sie keine nichtvertrauliche Zusammenfassung der Informationen im vorgeschriebenen Format und in der vorgeschriebenen Qualität vor, so kann die Kommission solche Informationen unberücksichtigt lassen, sofern nicht anhand geeigneter Quellen in zufriedenstellender Weise nachgewiesen wird, dass die Informationen richtig sind.

| (21) | Interessierte Parteien werden gebeten, alle Beiträge und Anträge, darunter auch Anträge auf Registrierung als interessierte Partei, gescannte Vollmachten und Bescheinigungen, über TRON.tdi (https://webgate.ec.europa.eu/tron/TDI) zu übermitteln. |
| --- | --- |

(21)

Interessierte Parteien werden gebeten, alle Beiträge und Anträge, darunter auch Anträge auf Registrierung als interessierte Partei, gescannte Vollmachten und Bescheinigungen, über TRON.tdi (https://webgate.ec.europa.eu/tron/TDI) zu übermitteln.

| (22) | Um auf TRON.tdi zugreifen zu können, benötigen interessierte Parteien ein EU-Login-Konto. Eine ausführliche Anleitung für die Registrierung und die Verwendung von TRON.tdi ist abrufbar unter https://webgate.ec.europa.eu/tron/resources/documents/gettingStarted.pdf. |
| --- | --- |

(22)

Um auf TRON.tdi zugreifen zu können, benötigen interessierte Parteien ein EU-Login-Konto. Eine ausführliche Anleitung für die Registrierung und die Verwendung von TRON.tdi ist abrufbar unter https://webgate.ec.europa.eu/tron/resources/documents/gettingStarted.pdf.

| (23) | Mit der Verwendung von TRON.tdi oder E-Mail erklären sich die interessierten Parteien mit den Regeln für die elektronische Übermittlung von Unterlagen im Leitfaden zum „SCHRIFTWECHSEL MIT DER EUROPÄISCHEN KOMMISSION BEI HANDELSSCHUTZUNTERSUCHUNGEN“ einverstanden, der auf der Website der Generaldirektion Handel veröffentlicht ist: https://trade.ec.europa.eu/doclib/docs/2014/june/tradoc_152566.pdf. |
| --- | --- |

(23)

Mit der Verwendung von TRON.tdi oder E-Mail erklären sich die interessierten Parteien mit den Regeln für die elektronische Übermittlung von Unterlagen im Leitfaden zum „SCHRIFTWECHSEL MIT DER EUROPÄISCHEN KOMMISSION BEI HANDELSSCHUTZUNTERSUCHUNGEN“ einverstanden, der auf der Website der Generaldirektion Handel veröffentlicht ist: https://trade.ec.europa.eu/doclib/docs/2014/june/tradoc_152566.pdf.

| (24) | Die interessierten Parteien müssen ihren Namen sowie ihre Anschrift, Telefonnummer und gültige E-Mail-Adresse angeben und sollten sicherstellen, dass es sich bei der genannten E-Mail-Adresse um eine aktive offizielle Mailbox handelt, die täglich eingesehen wird. Hat die Kommission die Kontaktdaten erhalten, so kommuniziert sie ausschließlich per E-Mail mit den interessierten Parteien, es sei denn, diese wünschen ausdrücklich, alle Unterlagen von der Kommission auf einem anderen Kommunikationsweg zu erhalten, oder die Art der Unterlage macht den Versand per Einschreiben erforderlich. Weitere Regeln und Informationen bezüglich des Schriftverkehrs mit der Kommission, einschließlich der Grundsätze für Übermittlungen per E-Mail, können dem genannten Leitfaden für interessierte Parteien entnommen werden.
  Postanschrift der Kommission:





  Europäische Kommission |
| --- | --- |
| Generaldirektion Handel |
| Direktion G |
| Büro: CHAR 04/039 |
| 1049 Bruxelles/Brussel |
| BELGIQUE/BELGIË |

(24)

Die interessierten Parteien müssen ihren Namen sowie ihre Anschrift, Telefonnummer und gültige E-Mail-Adresse angeben und sollten sicherstellen, dass es sich bei der genannten E-Mail-Adresse um eine aktive offizielle Mailbox handelt, die täglich eingesehen wird. Hat die Kommission die Kontaktdaten erhalten, so kommuniziert sie ausschließlich per E-Mail mit den interessierten Parteien, es sei denn, diese wünschen ausdrücklich, alle Unterlagen von der Kommission auf einem anderen Kommunikationsweg zu erhalten, oder die Art der Unterlage macht den Versand per Einschreiben erforderlich. Weitere Regeln und Informationen bezüglich des Schriftverkehrs mit der Kommission, einschließlich der Grundsätze für Übermittlungen per E-Mail, können dem genannten Leitfaden für interessierte Parteien entnommen werden.

Postanschrift der Kommission:

Europäische Kommission

Generaldirektion Handel

Direktion G

Büro: CHAR 04/039

1049 Bruxelles/Brussel

BELGIQUE/BELGIË

TRON.tdi: https://webgate.ec.europa.eu/tron/tdi

E-Mail: TRADE-R778-SSHR-AC@ec.europa.eu

b)   Einholung von Informationen und Anhörungen

Einholung von Informationen und Anhörungen

| (25) | Alle interessierten Parteien, darunter der Wirtschaftszweig der Union, die Einführer und alle einschlägigen Verbände, werden gebeten, unter Vorlage sachdienlicher Beweise schriftlich Stellung zu nehmen; entsprechende Beiträge sind innerhalb der in Artikel 3 Absatz 2 genannten Frist zu übermitteln. Die Kommission kann interessierte Parteien außerdem anhören, sofern die Parteien dies schriftlich beantragen und nachweisen, dass besondere Gründe für ihre Anhörung sprechen. |
| --- | --- |

(25)

Alle interessierten Parteien, darunter der Wirtschaftszweig der Union, die Einführer und alle einschlägigen Verbände, werden gebeten, unter Vorlage sachdienlicher Beweise schriftlich Stellung zu nehmen; entsprechende Beiträge sind innerhalb der in Artikel 3 Absatz 2 genannten Frist zu übermitteln. Die Kommission kann interessierte Parteien außerdem anhören, sofern die Parteien dies schriftlich beantragen und nachweisen, dass besondere Gründe für ihre Anhörung sprechen.

c)   Anträge auf Befreiung

Anträge auf Befreiung

| (26) | Nach Artikel 13 Absatz 4 der Grundverordnung können Einfuhren der zu untersuchenden Ware von den Maßnahmen befreit werden, wenn die Einfuhr keine Umgehung darstellt. |
| --- | --- |

(26)

Nach Artikel 13 Absatz 4 der Grundverordnung können Einfuhren der zu untersuchenden Ware von den Maßnahmen befreit werden, wenn die Einfuhr keine Umgehung darstellt.

| (27) | Da die mutmaßliche Umgehung außerhalb der Union erfolgt, können gemäß Artikel 13 Absatz 4 der Grundverordnung den Herstellern der zu untersuchenden Ware in der Türkei, die nachweislich nicht an Umgehungspraktiken im Sinne des Artikels 13 Absätze 1 und 2 der Grundverordnung beteiligt sind, Befreiungen gewährt werden. Hersteller, die eine Befreiung erwirken möchten, sollten sich innerhalb der in Artikel 3 Absatz 1 dieser Verordnung gesetzten Frist melden. Der Fragebogen für ausführende Hersteller in Indonesien, das Formular für den Antrag auf Befreiung für ausführende Hersteller in der Türkei und der Fragebogen für Einführer in der Union stehen in dem zur Einsichtnahme durch interessierte Parteien bestimmten Dossier sowie auf der Website der GD Handel zur Verfügung: https://tron.trade.ec.europa.eu/investigations/case-view?caseId=2621. Die Fragebogen sind innerhalb der in Artikel 3 Absatz 2 der vorliegenden Verordnung genannten Frist einzureichen. |
| --- | --- |

(27)

Da die mutmaßliche Umgehung außerhalb der Union erfolgt, können gemäß Artikel 13 Absatz 4 der Grundverordnung den Herstellern der zu untersuchenden Ware in der Türkei, die nachweislich nicht an Umgehungspraktiken im Sinne des Artikels 13 Absätze 1 und 2 der Grundverordnung beteiligt sind, Befreiungen gewährt werden. Hersteller, die eine Befreiung erwirken möchten, sollten sich innerhalb der in Artikel 3 Absatz 1 dieser Verordnung gesetzten Frist melden. Der Fragebogen für ausführende Hersteller in Indonesien, das Formular für den Antrag auf Befreiung für ausführende Hersteller in der Türkei und der Fragebogen für Einführer in der Union stehen in dem zur Einsichtnahme durch interessierte Parteien bestimmten Dossier sowie auf der Website der GD Handel zur Verfügung: https://tron.trade.ec.europa.eu/investigations/case-view?caseId=2621. Die Fragebogen sind innerhalb der in Artikel 3 Absatz 2 der vorliegenden Verordnung genannten Frist einzureichen.

F.   ZOLLAMTLICHE ERFASSUNG

ZOLLAMTLICHE ERFASSUNG

| (28) | Nach Artikel 14 Absatz 5 der Grundverordnung sind die Einfuhren der zu untersuchenden Ware zollamtlich zu erfassen, damit auf diese Einfuhren ab dem Zeitpunkt der zollamtlichen Erfassung Antidumpingzölle in angemessener Höhe erhoben werden können, die den mit der Durchführungsverordnung (EU) 2020/1408 für Indonesien eingeführten Zoll für „alle übrigen Unternehmen“ (17,3 %) nicht übersteigen, falls bei der Untersuchung eine Umgehung festgestellt wird. |
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(28)

Nach Artikel 14 Absatz 5 der Grundverordnung sind die Einfuhren der zu untersuchenden Ware zollamtlich zu erfassen, damit auf diese Einfuhren ab dem Zeitpunkt der zollamtlichen Erfassung Antidumpingzölle in angemessener Höhe erhoben werden können, die den mit der Durchführungsverordnung (EU) 2020/1408 für Indonesien eingeführten Zoll für „alle übrigen Unternehmen“ (17,3 %) nicht übersteigen, falls bei der Untersuchung eine Umgehung festgestellt wird.

G.   FRISTEN

FRISTEN

| (29) | Im Interesse einer ordnungsgemäßen Verwaltung sollten Fristen festgesetzt werden, innerhalb derer






  — | interessierte Parteien sich bei der Kommission melden, Fragebogen einreichen, schriftlich Stellung nehmen oder etwaige sonstige Informationen übermitteln können, die bei der Untersuchung berücksichtigt werden sollen, |
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(29)

Im Interesse einer ordnungsgemäßen Verwaltung sollten Fristen festgesetzt werden, innerhalb derer

—

interessierte Parteien sich bei der Kommission melden, Fragebogen einreichen, schriftlich Stellung nehmen oder etwaige sonstige Informationen übermitteln können, die bei der Untersuchung berücksichtigt werden sollen,

| — | Hersteller in der Türkei Befreiungen von der zollamtlichen Erfassung der Einfuhren oder von den Maßnahmen beantragen können, |
| --- | --- |

—

Hersteller in der Türkei Befreiungen von der zollamtlichen Erfassung der Einfuhren oder von den Maßnahmen beantragen können,

| — | interessierte Parteien einen schriftlichen Antrag auf Anhörung durch die Kommission stellen können. |
| --- | --- |

—

interessierte Parteien einen schriftlichen Antrag auf Anhörung durch die Kommission stellen können.

| (30) | Es wird darauf hingewiesen, dass die Wahrnehmung der in der Grundverordnung verankerten Verfahrensrechte voraussetzt, dass sich die betreffenden Parteien innerhalb der in Artikel 3 dieser Verordnung gesetzten Fristen melden. |
| --- | --- |

(30)

Es wird darauf hingewiesen, dass die Wahrnehmung der in der Grundverordnung verankerten Verfahrensrechte voraussetzt, dass sich die betreffenden Parteien innerhalb der in Artikel 3 dieser Verordnung gesetzten Fristen melden.

H.   MANGELNDE BEREITSCHAFT ZUR MITARBEIT

MANGELNDE BEREITSCHAFT ZUR MITARBEIT

| (31) | Verweigert eine interessierte Partei den Zugang zu den erforderlichen Informationen oder erteilt sie die Auskünfte nicht fristgerecht oder behindert sie die Untersuchung erheblich, so können nach Artikel 18 der Grundverordnung positive oder negative Feststellungen auf der Grundlage der verfügbaren Informationen getroffen werden. |
| --- | --- |

(31)

Verweigert eine interessierte Partei den Zugang zu den erforderlichen Informationen oder erteilt sie die Auskünfte nicht fristgerecht oder behindert sie die Untersuchung erheblich, so können nach Artikel 18 der Grundverordnung positive oder negative Feststellungen auf der Grundlage der verfügbaren Informationen getroffen werden.

| (32) | Wird festgestellt, dass eine interessierte Partei unwahre oder irreführende Informationen vorgelegt hat, so werden diese Informationen nicht berücksichtigt; stattdessen können nach Artikel 18 der Grundverordnung die verfügbaren Informationen zugrunde gelegt werden. |
| --- | --- |

(32)

Wird festgestellt, dass eine interessierte Partei unwahre oder irreführende Informationen vorgelegt hat, so werden diese Informationen nicht berücksichtigt; stattdessen können nach Artikel 18 der Grundverordnung die verfügbaren Informationen zugrunde gelegt werden.

| (33) | Arbeitet eine interessierte Partei nicht oder nur eingeschränkt mit und stützen sich die Feststellungen daher nach Artikel 18 der Grundverordnung auf die verfügbaren Informationen, so kann dies zu einem Ergebnis führen, das für diese Partei ungünstiger ist, als wenn sie mitgearbeitet hätte. |
| --- | --- |

(33)

Arbeitet eine interessierte Partei nicht oder nur eingeschränkt mit und stützen sich die Feststellungen daher nach Artikel 18 der Grundverordnung auf die verfügbaren Informationen, so kann dies zu einem Ergebnis führen, das für diese Partei ungünstiger ist, als wenn sie mitgearbeitet hätte.

I.   ZEITPLAN FÜR DIE UNTERSUCHUNG

ZEITPLAN FÜR DIE UNTERSUCHUNG

| (34) | Nach Artikel 13 Absatz 3 der Grundverordnung ist die Untersuchung binnen neun Monaten nach Inkrafttreten dieser Verordnung abzuschließen. |
| --- | --- |

(34)

Nach Artikel 13 Absatz 3 der Grundverordnung ist die Untersuchung binnen neun Monaten nach Inkrafttreten dieser Verordnung abzuschließen.

J.   VERARBEITUNG PERSONENBEZOGENER DATEN

VERARBEITUNG PERSONENBEZOGENER DATEN

| (35) | Alle im Rahmen der Untersuchung erhobenen personenbezogenen Daten werden nach der Verordnung (EU) 2018/1725 des Europäischen Parlaments und des Rates (4) verarbeitet. |
| --- | --- |

(35)

Alle im Rahmen der Untersuchung erhobenen personenbezogenen Daten werden nach der Verordnung (EU) 2018/1725 des Europäischen Parlaments und des Rates (4) verarbeitet.

4

| (36) | Ein Vermerk zum Datenschutz, mit dem alle natürlichen Personen über die Verarbeitung personenbezogener Daten im Rahmen der handelspolitischen Schutzmaßnahmen der Kommission unterrichtet werden, ist auf der Website der GD Handel abrufbar: http://ec.europa.eu/trade/policy/accessing-markets/trade-defence/. |
| --- | --- |

(36)

Ein Vermerk zum Datenschutz, mit dem alle natürlichen Personen über die Verarbeitung personenbezogener Daten im Rahmen der handelspolitischen Schutzmaßnahmen der Kommission unterrichtet werden, ist auf der Website der GD Handel abrufbar: http://ec.europa.eu/trade/policy/accessing-markets/trade-defence/.

K.   ANHÖRUNGSBEAUFTRAGTE

ANHÖRUNGSBEAUFTRAGTE

| (37) | Interessierte Parteien können sich an die Anhörungsbeauftragte für Handelsverfahren wenden. Sie befasst sich mit Anträgen auf Zugang zum Dossier, Streitigkeiten über die Vertraulichkeit von Unterlagen, Anträgen auf Fristverlängerung und sonstigen Anträgen in Bezug auf die Verteidigungsrechte der interessierten Parteien oder von Dritten, die sich während des Verfahrens ergeben. |
| --- | --- |

(37)

Interessierte Parteien können sich an die Anhörungsbeauftragte für Handelsverfahren wenden. Sie befasst sich mit Anträgen auf Zugang zum Dossier, Streitigkeiten über die Vertraulichkeit von Unterlagen, Anträgen auf Fristverlängerung und sonstigen Anträgen in Bezug auf die Verteidigungsrechte der interessierten Parteien oder von Dritten, die sich während des Verfahrens ergeben.

| (38) | Die Anhörungsbeauftragte kann Anhörungen ansetzen und vermittelnd zwischen interessierten Parteien und den Dienststellen der Kommission tätig werden, um zu gewährleisten, dass die interessierten Parteien ihre Verteidigungsrechte umfassend wahrnehmen können. Eine Anhörung durch die Anhörungsbeauftragte ist schriftlich zu beantragen und zu begründen. Die Anhörungsbeauftragte prüft die Gründe, aus denen der jeweilige Antrag gestellt wird. Solche Anhörungen sollten nur stattfinden, wenn die Fragen nicht zeitnah mit den Dienststellen der Kommission geklärt wurden. |
| --- | --- |

(38)

Die Anhörungsbeauftragte kann Anhörungen ansetzen und vermittelnd zwischen interessierten Parteien und den Dienststellen der Kommission tätig werden, um zu gewährleisten, dass die interessierten Parteien ihre Verteidigungsrechte umfassend wahrnehmen können. Eine Anhörung durch die Anhörungsbeauftragte ist schriftlich zu beantragen und zu begründen. Die Anhörungsbeauftragte prüft die Gründe, aus denen der jeweilige Antrag gestellt wird. Solche Anhörungen sollten nur stattfinden, wenn die Fragen nicht zeitnah mit den Dienststellen der Kommission geklärt wurden.

| (39) | Alle Anträge sind frühzeitig zu stellen, um die geordnete Abwicklung des Verfahrens nicht zu gefährden. Zu diesem Zweck sollten interessierte Parteien die Anhörungsbeauftragte zum frühestmöglichen Zeitpunkt nach Eintritt des Ereignisses, das ein Tätigwerden ihrerseits rechtfertigt, um eine Anhörung ersuchen. Bei nicht fristgerecht eingereichten Anträgen auf Anhörung prüft die Anhörungsbeauftragte auch die Gründe für die Verspätung, die Art der aufgeworfenen Probleme und die Auswirkungen dieser Probleme auf die Verteidigungsrechte, wobei den Interessen einer guten Verwaltung und dem fristgerechten Abschluss der Untersuchung gebührend Rechnung getragen wird. |
| --- | --- |

(39)

Alle Anträge sind frühzeitig zu stellen, um die geordnete Abwicklung des Verfahrens nicht zu gefährden. Zu diesem Zweck sollten interessierte Parteien die Anhörungsbeauftragte zum frühestmöglichen Zeitpunkt nach Eintritt des Ereignisses, das ein Tätigwerden ihrerseits rechtfertigt, um eine Anhörung ersuchen. Bei nicht fristgerecht eingereichten Anträgen auf Anhörung prüft die Anhörungsbeauftragte auch die Gründe für die Verspätung, die Art der aufgeworfenen Probleme und die Auswirkungen dieser Probleme auf die Verteidigungsrechte, wobei den Interessen einer guten Verwaltung und dem fristgerechten Abschluss der Untersuchung gebührend Rechnung getragen wird.

| (40) | Weiterführende Informationen und Kontaktdaten können interessierte Parteien den Webseiten der Anhörungsbeauftragten im Internet-Auftritt der GD Handel entnehmen: http://ec.europa.eu/trade/trade-policy-and-you/contacts/hearing-officer/ — |
| --- | --- |

(40)

Weiterführende Informationen und Kontaktdaten können interessierte Parteien den Webseiten der Anhörungsbeauftragten im Internet-Auftritt der GD Handel entnehmen: http://ec.europa.eu/trade/trade-policy-and-you/contacts/hearing-officer/ —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Es wird eine Untersuchung nach Artikel 13 Absatz 3 der Verordnung (EU) 2016/1036 eingeleitet, um festzustellen, ob durch Einfuhren flachgewalzter Erzeugnisse aus nicht rostendem Stahl, auch in Rollen (Coils) (auch nach Länge zugeschnittene Waren und Schmalband („narrow strip“)), nur warmgewalzt, ausgenommen Erzeugnisse nicht in Rollen (Coils) mit einer Breite von 600 mm oder mehr und einer Dicke von mehr als 10 mm, die derzeit unter den HS-Codes 7219 11, 7219 12, 7219 13, 7219 14, 7219 22, 7219 23, 7219 24, 7220 11 und 7220 12 eingereiht werden und aus der Türkei versandt werden, ob als Ursprungserzeugnisse der Türkei angemeldet oder nicht, (TARIC-Codes 7219110010, 7219121010, 7219129010, 7219131010, 7219139010, 7219141010, 7219149010, 7219221010, 7219229010, 7219230010, 7219240010, 7220110010 und 7220120010) die mit der Durchführungsverordnung (EU) 2020/1408 eingeführten Maßnahmen umgangen werden.

Artikel 2

(1)   Die Zollbehörden der Mitgliedstaaten unternehmen nach Artikel 13 Absatz 3 und Artikel 14 Absatz 5 der Verordnung (EU) 2016/1036 geeignete Schritte, um die in Artikel 1 genannten Einfuhren zollamtlich zu erfassen.

(2)   Die zollamtliche Erfassung endet neun Monate nach Inkrafttreten dieser Verordnung.

Artikel 3

(1)   Interessierte Parteien müssen innerhalb von 15 Tagen nach Inkrafttreten dieser Verordnung mit der Kommission Kontakt aufnehmen.

(2)   Sofern nichts anderes bestimmt ist, müssen interessierte Parteien innerhalb von 37 Tagen nach der Veröffentlichung dieser Verordnung im Amtsblatt der Europäischen Union ihren Standpunkt schriftlich darlegen sowie ihre Antworten auf den Fragebogen, Anträge auf Befreiung und etwaige sonstige Informationen übermitteln, wenn ihre Ausführungen bei der Untersuchung berücksichtigt werden sollen.

(3)   Innerhalb derselben Frist von 37 Tagen können interessierte Parteien auch einen Antrag auf Anhörung durch die Kommission stellen. Betrifft die Anhörung Fragen, die sich auf die Anfangsphase der Untersuchung beziehen, so muss der Antrag binnen 15 Tagen nach Inkrafttreten dieser Verordnung gestellt werden. Der Antrag ist schriftlich zu stellen und zu begründen.

Artikel 4

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 26. Juli 2022

Für die Kommission

Die Präsidentin

Ursula VON DER LEYEN

---

(1)  
  ABl. L 176 vom 30.6.2016, S. 21.

1

(2)  Durchführungsverordnung (EU) 2020/1408 der Kommission vom 6. Oktober 2020 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls und zur endgültigen Vereinnahmung des vorläufigen Zolls auf die Einfuhren bestimmter warmgewalzter Flacherzeugnisse aus nicht rostendem Stahl in Tafeln oder Rollen (Coils) mit Ursprung in Indonesien, der Volksrepublik China und Taiwan (ABl. L 325 vom 7.10.2020, S. 26).

2

(3)  Eine Unterlage mit dem Vermerk „Sensitive“ gilt als vertraulich im Sinne des Artikels 19 der Grundverordnung und des Artikels 6 des WTO-Übereinkommens zur Durchführung des Artikels VI des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens 1994 (Antidumping-Übereinkommen). Sie ist ferner nach Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 145 vom 31.5.2001, S. 43) geschützt.

3

(4)  Verordnung (EU) 2018/1725 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2018 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 und des Beschlusses Nr. 1247/2002/EG (ABl. L 295 vom 21.11.2018, S. 39).

4

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BESCHLÜSSE

| 27.7.2022 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 198/14 |
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27.7.2022

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 198/14

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BESCHLUSS (EU) 2022/1311 DES RATES

vom 17. Juni 2022

über die Ermächtigung zur Aufnahme von Verhandlungen mit dem Königreich Norwegen zur Änderung der Übereinkunft zwischen der Europäischen Union und dem Königreich Norwegen über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden, die Betrugsbekämpfung und die Beitreibung von Forderungen auf dem Gebiet der Mehrwertsteuer

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 113 in Verbindung mit Artikel 218 Absätze 3 und 4,

auf Empfehlung der Europäischen Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Die Zusammenarbeit im Rahmen der Übereinkunft zwischen der Europäischen Union und dem Königreich Norwegen über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden, die Betrugsbekämpfung und die Beitreibung von Forderungen auf dem Gebiet der Mehrwertsteuer (1) (im Folgenden „Übereinkunft“) hat zu sehr positiven Ergebnissen geführt, wie die zweite Sitzung des mit der Übereinkunft eingesetzten Gemischten Ausschusses am 25. November 2021 in Oslo gezeigt hat. |
| --- | --- |

(1)

Die Zusammenarbeit im Rahmen der Übereinkunft zwischen der Europäischen Union und dem Königreich Norwegen über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden, die Betrugsbekämpfung und die Beitreibung von Forderungen auf dem Gebiet der Mehrwertsteuer (1) (im Folgenden „Übereinkunft“) hat zu sehr positiven Ergebnissen geführt, wie die zweite Sitzung des mit der Übereinkunft eingesetzten Gemischten Ausschusses am 25. November 2021 in Oslo gezeigt hat.

| (2) | Die Mitgliedstaaten würden von einer wirksameren Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden mit Norwegen profitieren, sollte eine solche Zusammenarbeit durch die Hinzufügung neuer Instrumente verstärkt werden, insbesondere in Bezug auf die Folgemaßnahmen im Rahmen von Eurofisc. |
| --- | --- |

(2)

Die Mitgliedstaaten würden von einer wirksameren Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden mit Norwegen profitieren, sollte eine solche Zusammenarbeit durch die Hinzufügung neuer Instrumente verstärkt werden, insbesondere in Bezug auf die Folgemaßnahmen im Rahmen von Eurofisc.

| (3) | Es sollten Verhandlungen zwischen der Union und dem Königreich Norwegen mit dem Ziel aufgenommen werden, die Übereinkunft zu ändern. |
| --- | --- |

(3)

Es sollten Verhandlungen zwischen der Union und dem Königreich Norwegen mit dem Ziel aufgenommen werden, die Übereinkunft zu ändern.

| (4) | Dieser Beschluss dient auch als Grundlage für die Standpunkte, die im Namen der Union im mit der Übereinkunft eingesetzten Gemischten Ausschuss für die Zwecke des Verfahrens nach Artikel 41 Absatz 5 der Übereinkunft und im Einklang mit den im Addendum zu diesem Beschluss aufgeführten Verhandlungsrichtlinien des Rates zu vertreten sind — |
| --- | --- |

(4)

Dieser Beschluss dient auch als Grundlage für die Standpunkte, die im Namen der Union im mit der Übereinkunft eingesetzten Gemischten Ausschuss für die Zwecke des Verfahrens nach Artikel 41 Absatz 5 der Übereinkunft und im Einklang mit den im Addendum zu diesem Beschluss aufgeführten Verhandlungsrichtlinien des Rates zu vertreten sind —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Die Kommission wird ermächtigt, im Namen der Union Verhandlungen mit dem Königreich Norwegen aufzunehmen, um die Übereinkunft zwischen der Europäischen Union und dem Königreich Norwegen über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden, die Betrugsbekämpfung und die Beitreibung von Forderungen auf dem Gebiet der Mehrwertsteuer zu ändern.

Artikel 2

Die Verhandlungen werden auf der Grundlage der im Addendum zu diesem Beschluss festgelegten Verhandlungsrichtlinien des Rates geführt.

Artikel 3

Die Verhandlungen werden im Benehmen mit der Arbeitsgruppe „Steuerfragen“ des Rates geführt.

Artikel 4

Dieser Beschluss ist an die Kommission gerichtet.

Geschehen zu Luxemburg am 17. Juni 2022.

Im Namen des Rates

Der Präsident

B. LE MAIRE

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(1)  
  ABl. L 195 vom 1.8.2018, S. 3.

1

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| 27.7.2022 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 198/16 |
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27.7.2022

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 198/16

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BESCHLUSS (EU) 2022/1312 DER VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN

vom 20. Juli 2022

zur Ernennung von Richtern am Gericht

DIE VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 19,

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf die Artikel 254 und 255,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Die Amtszeit von sechsundzwanzig Richtern am Gericht läuft am 31. August 2022 ab. Daher müssen diese Stellen für den Zeitraum vom 1. September 2022 bis zum 31. August 2028 neu besetzt werden. |
| --- | --- |

(1)

Die Amtszeit von sechsundzwanzig Richtern am Gericht läuft am 31. August 2022 ab. Daher müssen diese Stellen für den Zeitraum vom 1. September 2022 bis zum 31. August 2028 neu besetzt werden.

| (2) | Herr Ioannis DIMITRAKOPOULOS, Herr Gerhard HESSE und Herr Tihamér TÓTH sind für eine weitere Amtszeit als Richter am Gericht vorgeschlagen worden. |
| --- | --- |

(2)

Herr Ioannis DIMITRAKOPOULOS, Herr Gerhard HESSE und Herr Tihamér TÓTH sind für eine weitere Amtszeit als Richter am Gericht vorgeschlagen worden.

| (3) | Frau Elisabeth TICHY-FISSLBERGER ist für eine erste Amtszeit als Richterin am Gericht vorgeschlagen worden. |
| --- | --- |

(3)

Frau Elisabeth TICHY-FISSLBERGER ist für eine erste Amtszeit als Richterin am Gericht vorgeschlagen worden.

| (4) | Der mit Artikel 255 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union eingerichtete Ausschuss hat eine befürwortende Stellungnahme zur Eignung dieser Kandidatinnen und Kandidaten für die Ausübung des Amtes eines Richters am Gericht abgegeben — |
| --- | --- |

(4)

Der mit Artikel 255 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union eingerichtete Ausschuss hat eine befürwortende Stellungnahme zur Eignung dieser Kandidatinnen und Kandidaten für die Ausübung des Amtes eines Richters am Gericht abgegeben —

HABEN FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Für den Zeitraum vom 1. September 2022 bis zum 31. August 2028 werden folgende Personen zum Richter bzw. zur Richterin am Gericht ernannt:

| — | Herr Ioannis DIMITRAKOPOULOS, |
| --- | --- |

—

Herr Ioannis DIMITRAKOPOULOS,

| — | Herr Gerhard HESSE, |
| --- | --- |

—

Herr Gerhard HESSE,

| — | Frau Elisabeth TICHY-FISSLBERGER, |
| --- | --- |

—

Frau Elisabeth TICHY-FISSLBERGER,

| — | Herr Tihamér TÓTH. |
| --- | --- |

—

Herr Tihamér TÓTH.

Artikel 2

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Geschehen zu Brüssel am 20. Juli 2022.

Die Präsidentin

E. HRDÁ

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| 27.7.2022 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 198/17 |
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27.7.2022

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Amtsblatt der Europäischen Union

L 198/17

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BESCHLUSS (GASP) 2022/1313 DES RATES

vom 25. Juli 2022

zur Änderung des Beschlusses 2014/512/GASP über restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukraine destabilisieren

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 29,

auf Vorschlag des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Am 31. Juli 2014 hat der Rat den Beschluss 2014/512/GASP (1) angenommen. |
| --- | --- |

(1)

Am 31. Juli 2014 hat der Rat den Beschluss 2014/512/GASP (1) angenommen.

| (2) | Angesichts der sehr ernsten Lage und als Reaktion auf die anhaltenden Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukraine destabilisieren, ist der Rat der Auffassung, dass der Beschluss 2014/512/GASP um weitere sechs Monate verlängert werden sollte. |
| --- | --- |

(2)

Angesichts der sehr ernsten Lage und als Reaktion auf die anhaltenden Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukraine destabilisieren, ist der Rat der Auffassung, dass der Beschluss 2014/512/GASP um weitere sechs Monate verlängert werden sollte.

| (3) | Der Beschluss 2014/512/GASP sollte daher entsprechend geändert werden — |
| --- | --- |

(3)

Der Beschluss 2014/512/GASP sollte daher entsprechend geändert werden —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Artikel 9 Absatz 1 des Beschlusses 2014/512/GASP erhält folgende Fassung:

„(1)   Dieser Beschluss gilt bis zum 31. Januar 2023.“

Artikel 2

Dieser Beschluss tritt am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Geschehen zu Brüssel am 25. Juli 2022.

Im Namen des Rates

Der Präsident

J. SÍKELA

---

(1)  Beschluss 2014/512/GASP des Rates vom 31. Juli 2014 über restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukraine destabilisieren (ABl. L 229 vom 31.7.2014, S. 13).

1

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| 27.7.2022 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 198/18 |
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27.7.2022

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Amtsblatt der Europäischen Union

L 198/18

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BESCHLUSS (GASP) 2022/1314 DES RATES

vom 26. Juli 2022

zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2021/1277 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Libanon

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 29,

auf Vorschlag des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Der Rat hat am 30. Juli 2021 den Beschluss (GASP) 2021/1277 (1) über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Libanon angenommen. |
| --- | --- |

(1)

Der Rat hat am 30. Juli 2021 den Beschluss (GASP) 2021/1277 (1) über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Libanon angenommen.

| (2) | Der Beschluss (GASP) 2021/1277 gilt bis zum 31. Juli 2022. Auf der Grundlage einer Überprüfung jenes Beschlusses sollten die restriktiven Maßnahmen bis zum 31. Juli 2023 verlängert werden. |
| --- | --- |

(2)

Der Beschluss (GASP) 2021/1277 gilt bis zum 31. Juli 2022. Auf der Grundlage einer Überprüfung jenes Beschlusses sollten die restriktiven Maßnahmen bis zum 31. Juli 2023 verlängert werden.

| (3) | Der Beschluss (GASP) 2021/1277 sollte daher entsprechend geändert werden — |
| --- | --- |

(3)

Der Beschluss (GASP) 2021/1277 sollte daher entsprechend geändert werden —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Artikel 9 Absatz 1 des Beschlusses (GASP) 2021/1277 erhält folgende Fassung:

„Dieser Beschluss gilt bis zum 31. Juli 2023 und wird fortlaufend überprüft. Er wird verlängert oder gegebenenfalls geändert, wenn der Rat der Auffassung ist, dass seine Ziele nicht erreicht wurden.“

Artikel 2

Dieser Beschluss tritt am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Geschehen zu Brüssel am 26. Juli 2022.

Im Namen des Rates

Der Präsident

J. SÍKELA

---

(1)  Beschluss (GASP) 2021/1277 des Rates vom 30. Juli 2021 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Libanon (ABl. L 277 I vom 2.8.2021, S. 16).

1

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| 27.7.2022 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 198/19 |
| --- | --- | --- | --- |

27.7.2022

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 198/19

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DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS (GASP) 2022/1315 DES RATES

vom 26. Juli 2022

zur Durchführung des Beschlusses (GASP) 2015/1333 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Libyen

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 31 Absatz 2,

gestützt auf den Beschluss (GASP) 2015/1333 des Rates vom 31. Juli 2015 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Libyen und zur Aufhebung des Beschlusses 2011/137/GASP (1), insbesondere auf Artikel 12 Absatz 2,

auf Vorschlag des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Am 31. Juli 2015 hat der Rat den Beschluss (GASP) 2015/1333 angenommen. |
| --- | --- |

(1)

Am 31. Juli 2015 hat der Rat den Beschluss (GASP) 2015/1333 angenommen.

| (2) | Gemäß Artikel 17 Absatz 2 des Beschlusses (GASP) 2015/1333 hat der Rat die in den Anhängen II und IV des Beschlusses enthaltenen Listen der benannten Personen und Organisationen überprüft. |
| --- | --- |

(2)

Gemäß Artikel 17 Absatz 2 des Beschlusses (GASP) 2015/1333 hat der Rat die in den Anhängen II und IV des Beschlusses enthaltenen Listen der benannten Personen und Organisationen überprüft.

| (3) | Der Rat ist zu dem Schluss gelangt, dass der Eintrag zu einer verstorbenen Person gestrichen und die restriktiven Maßnahmen gegen alle anderen Personen und Organisationen in den Listen in den Anhängen II und IV des Beschlusses (GASP) 2015/1333 aufrechterhalten werden sollten. Darüber hinaus sollten die Begründung und die Angaben zur Identität von zwei Personen aktualisiert werden. |
| --- | --- |

(3)

Der Rat ist zu dem Schluss gelangt, dass der Eintrag zu einer verstorbenen Person gestrichen und die restriktiven Maßnahmen gegen alle anderen Personen und Organisationen in den Listen in den Anhängen II und IV des Beschlusses (GASP) 2015/1333 aufrechterhalten werden sollten. Darüber hinaus sollten die Begründung und die Angaben zur Identität von zwei Personen aktualisiert werden.

| (4) | Der Beschluss (GASP) 2015/1333 sollte daher entsprechend geändert werden — |
| --- | --- |

(4)

Der Beschluss (GASP) 2015/1333 sollte daher entsprechend geändert werden —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Die Anhänge II und IV des Beschlusses (GASP) 2015/1333 werden gemäß dem Anhang des vorliegenden Beschlusses geändert.

Artikel 2

Dieser Beschluss tritt am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Geschehen zu Brüssel am 26. Juli 2022.

Im Namen des Rates

Der Präsident

J. SÍKELA

---

(1)  
  ABl. L 206 vom 1.8.2015, S. 34.

1

---

ANHANG

Der Beschluss (GASP) 2015/1333 wird wie folgt geändert:

| 1. | Anhang II (Liste der Personen und Organisationen nach Artikel 8 Absatz 2) Abschnitt A (Personen) wird wie folgt geändert:






  a) | Eintrag 17 (betreffend AL-WERFALLI, Mahmoud Mustafa Busayf) wird gestrichen. |
| --- | --- | --- |

1.

Anhang II (Liste der Personen und Organisationen nach Artikel 8 Absatz 2) Abschnitt A (Personen) wird wie folgt geändert:

a)

Eintrag 17 (betreffend AL-WERFALLI, Mahmoud Mustafa Busayf) wird gestrichen.

| b) | Eintrag 19 (betreffend PRIGOZHIN, Yevgeniy Viktorovich) erhält folgende Fassung:









  „19. | Yevgeniy Viktorovich PRIGOZHIN
  (Евгений Викторович Пригожин) | Geburtsdatum: 1. Juni 1961
  Geburtsort: Leningrad, ehemalige UdSSR (jetzt Sankt Petersburg, Russische Föderation)
  Staatsangehörigkeit: Russisch
  Geschlecht: männlich | Yevgeniy Viktorovich Prigozhin ist ein russischer Geschäftsmann mit engen, auch finanziellen Verbindungen zur Wagner Group, einer in Russland ansässigen privaten militärischen Organisation ohne Rechtspersönlichkeit.
  Auf diese Weise ist Prigozhin an den Aktivitäten der Wagner Group in Libyen, die den Frieden, die Stabilität und die Sicherheit des Landes gefährden, beteiligt und leistet dafür Unterstützung.
  Insbesondere war die Wagner Group mehrfach und wiederholt an Verstößen gegen das in der Resolution 1970 (2011) des VN-Sicherheitsrats festgelegte und in Artikel 1 des Beschlusses (GASP) 2015/1333 umgesetzte Waffenembargo in Libyen beteiligt, wozu unter anderem Waffenlieferungen und die Entsendung von Söldnern nach Libyen zur Unterstützung der Libyschen Nationalen Armee gehörten. Die Wagner Group hat mehrfach an Militäroperationen gegen die von den VN gebilligte Regierung der nationalen Einheit teilgenommen und zur Destabilisierung Libyens und der Unterminierung des Friedensprozesses beigetragen. | 15.10.2020“ |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |

b)

Eintrag 19 (betreffend PRIGOZHIN, Yevgeniy Viktorovich) erhält folgende Fassung:

„19.

Yevgeniy Viktorovich PRIGOZHIN

(Евгений Викторович Пригожин)

Geburtsdatum: 1. Juni 1961

Geburtsort: Leningrad, ehemalige UdSSR (jetzt Sankt Petersburg, Russische Föderation)

Staatsangehörigkeit: Russisch

Geschlecht: männlich

Yevgeniy Viktorovich Prigozhin ist ein russischer Geschäftsmann mit engen, auch finanziellen Verbindungen zur Wagner Group, einer in Russland ansässigen privaten militärischen Organisation ohne Rechtspersönlichkeit.

Auf diese Weise ist Prigozhin an den Aktivitäten der Wagner Group in Libyen, die den Frieden, die Stabilität und die Sicherheit des Landes gefährden, beteiligt und leistet dafür Unterstützung.

Insbesondere war die Wagner Group mehrfach und wiederholt an Verstößen gegen das in der Resolution 1970 (2011) des VN-Sicherheitsrats festgelegte und in Artikel 1 des Beschlusses (GASP) 2015/1333 umgesetzte Waffenembargo in Libyen beteiligt, wozu unter anderem Waffenlieferungen und die Entsendung von Söldnern nach Libyen zur Unterstützung der Libyschen Nationalen Armee gehörten. Die Wagner Group hat mehrfach an Militäroperationen gegen die von den VN gebilligte Regierung der nationalen Einheit teilgenommen und zur Destabilisierung Libyens und der Unterminierung des Friedensprozesses beigetragen.

15.10.2020“

| 2. | Anhang IV (Liste der Personen und Organisationen nach Artikel 9 Absatz 2) Abschnitt A (Personen) wird wie folgt geändert:






  a) | Eintrag 22 (betreffend AL-WERFALLI, Mahmoud Mustafa Busayf) wird gestrichen. |
| --- | --- | --- |

2.

Anhang IV (Liste der Personen und Organisationen nach Artikel 9 Absatz 2) Abschnitt A (Personen) wird wie folgt geändert:

a)

Eintrag 22 (betreffend AL-WERFALLI, Mahmoud Mustafa Busayf) wird gestrichen.

| b) | Eintrag 17 (betreffend AL QADHAFI, Quren Salih) erhält folgende Fassung:









  „17. | AL QADHAFI, Quren Salih Quren
  alias Akrin Akrin Saleh, Al Qadhafi Qurayn Salih Qurayn, Al Qadhafi Qu'ren Salih Qu'ren, Salah Egreen | Geschlecht: männlich | Ehemaliger libyscher Botschafter in Tschad. Hat Tschad verlassen und hält sich nun in Sabha auf. Unmittelbar an der Anwerbung und Koordinierung von Söldnern für das Regime des verstorbenen Muammar Al-Gaddafi beteiligt.
  Eng mit dem ehemaligen Regime von Muammar Al-Gaddafi verbunden.
  Mitglied der Volksfront für die Befreiung Libyens (PFLL), einer Miliz und politischen Partei, die dem verstorbenen Muammar Al-Gaddafi treu ist. Beteiligt an der Untergrabung des erfolgreichen Abschlusses des politischen Übergangs Libyens durch Ablehnung der Vereinten Nationen und Untergrabung des von den Vereinten Nationen unterstützten politischen Prozesses, einschließlich des Libyschen Forums für den politischen Dialog, wodurch von ihm eine anhaltende Bedrohung für den Frieden, die Stabilität und die Sicherheit Libyens ausgeht. | 12.4.2011“ |
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b)

Eintrag 17 (betreffend AL QADHAFI, Quren Salih) erhält folgende Fassung:

„17.

AL QADHAFI, Quren Salih Quren

alias Akrin Akrin Saleh, Al Qadhafi Qurayn Salih Qurayn, Al Qadhafi Qu'ren Salih Qu'ren, Salah Egreen

Geschlecht: männlich

Ehemaliger libyscher Botschafter in Tschad. Hat Tschad verlassen und hält sich nun in Sabha auf. Unmittelbar an der Anwerbung und Koordinierung von Söldnern für das Regime des verstorbenen Muammar Al-Gaddafi beteiligt.

Eng mit dem ehemaligen Regime von Muammar Al-Gaddafi verbunden.

Mitglied der Volksfront für die Befreiung Libyens (PFLL), einer Miliz und politischen Partei, die dem verstorbenen Muammar Al-Gaddafi treu ist. Beteiligt an der Untergrabung des erfolgreichen Abschlusses des politischen Übergangs Libyens durch Ablehnung der Vereinten Nationen und Untergrabung des von den Vereinten Nationen unterstützten politischen Prozesses, einschließlich des Libyschen Forums für den politischen Dialog, wodurch von ihm eine anhaltende Bedrohung für den Frieden, die Stabilität und die Sicherheit Libyens ausgeht.

12.4.2011“

| c) | Eintrag 24 (betreffend PRIGOZHIN, Yevgeniy Viktorovich) erhält folgende Fassung:









  „24. | Yevgeniy Viktorovich PRIGOZHIN
  (Евгений Викторович Пригожин) | Geburtsdatum: 1. Juni 1961
  Geburtsort: Leningrad, ehemalige UdSSR (jetzt Sankt Petersburg, Russische Föderation)
  Staatsangehörigkeit: Russisch
  Geschlecht: männlich | Yevgeniy Viktorovich Prigozhin ist ein russischer Geschäftsmann mit engen, auch finanziellen Verbindungen zur Wagner Group, einer in Russland ansässigen privaten militärischen Organisation ohne Rechtspersönlichkeit.
  Auf diese Weise ist Prigozhin an den Aktivitäten der Wagner Group in Libyen, die den Frieden, die Stabilität und die Sicherheit des Landes gefährden, beteiligt und leistet dafür Unterstützung.
  Insbesondere war die Wagner Group mehrfach und wiederholt an Verstößen gegen das in der Resolution 1970 (2011) des VN-Sicherheitsrats festgelegte und in Artikel 1 des Beschlusses (GASP) 2015/1333 umgesetzte Waffenembargo in Libyen beteiligt, wozu unter anderem Waffenlieferungen und die Entsendung von Söldnern nach Libyen zur Unterstützung der Libyschen Nationalen Armee gehörten. Die Wagner Group hat mehrfach an Militäroperationen gegen die von den VN gebilligte Regierung der nationalen Einheit teilgenommen und zur Destabilisierung Libyens und der Unterminierung des Friedensprozesses beigetragen. | 15.10.2020“ |
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c)

Eintrag 24 (betreffend PRIGOZHIN, Yevgeniy Viktorovich) erhält folgende Fassung:

„24.

Yevgeniy Viktorovich PRIGOZHIN

(Евгений Викторович Пригожин)

Geburtsdatum: 1. Juni 1961

Geburtsort: Leningrad, ehemalige UdSSR (jetzt Sankt Petersburg, Russische Föderation)

Staatsangehörigkeit: Russisch

Geschlecht: männlich

Yevgeniy Viktorovich Prigozhin ist ein russischer Geschäftsmann mit engen, auch finanziellen Verbindungen zur Wagner Group, einer in Russland ansässigen privaten militärischen Organisation ohne Rechtspersönlichkeit.

Auf diese Weise ist Prigozhin an den Aktivitäten der Wagner Group in Libyen, die den Frieden, die Stabilität und die Sicherheit des Landes gefährden, beteiligt und leistet dafür Unterstützung.

Insbesondere war die Wagner Group mehrfach und wiederholt an Verstößen gegen das in der Resolution 1970 (2011) des VN-Sicherheitsrats festgelegte und in Artikel 1 des Beschlusses (GASP) 2015/1333 umgesetzte Waffenembargo in Libyen beteiligt, wozu unter anderem Waffenlieferungen und die Entsendung von Söldnern nach Libyen zur Unterstützung der Libyschen Nationalen Armee gehörten. Die Wagner Group hat mehrfach an Militäroperationen gegen die von den VN gebilligte Regierung der nationalen Einheit teilgenommen und zur Destabilisierung Libyens und der Unterminierung des Friedensprozesses beigetragen.

15.10.2020“

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| 27.7.2022 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 198/22 |
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27.7.2022

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 198/22

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DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS (EU) 2022/1316 DER KOMMISSION

vom 25. Juli 2022

zur Änderung der Entscheidung 2008/911/EG zur Erstellung einer Liste pflanzlicher Stoffe, pflanzlicher Zubereitungen und Kombinationen davon zur Verwendung in traditionellen pflanzlichen Arzneimitteln

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2022) 4341)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Richtlinie 2001/83/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. November 2001 zur Schaffung eines Gemeinschaftskodexes für Humanarzneimittel (1), insbesondere auf Artikel 16f,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Achillea millefolium L., herba kann als pflanzlicher Stoff, pflanzliche Zubereitung oder eine Kombination davon im Sinne der Richtlinie 2001/83/EG betrachtet werden und erfüllt die in der genannten Richtlinie festgelegten Bedingungen. |
| --- | --- |

(1)

Achillea millefolium L., herba kann als pflanzlicher Stoff, pflanzliche Zubereitung oder eine Kombination davon im Sinne der Richtlinie 2001/83/EG betrachtet werden und erfüllt die in der genannten Richtlinie festgelegten Bedingungen.

| (2) | Daher sollte Achillea millefolium L., herba in die Liste pflanzlicher Stoffe, pflanzlicher Zubereitungen und Kombinationen davon zur Verwendung in traditionellen pflanzlichen Arzneimitteln aufgenommen werden, die durch die Entscheidung 2008/911/EG der Kommission erstellt worden ist (2). |
| --- | --- |

(2)

Daher sollte Achillea millefolium L., herba in die Liste pflanzlicher Stoffe, pflanzlicher Zubereitungen und Kombinationen davon zur Verwendung in traditionellen pflanzlichen Arzneimitteln aufgenommen werden, die durch die Entscheidung 2008/911/EG der Kommission erstellt worden ist (2).

| (3) | Die Entscheidung 2008/911/EG sollte daher entsprechend geändert werden. |
| --- | --- |

(3)

Die Entscheidung 2008/911/EG sollte daher entsprechend geändert werden.

| (4) | Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Humanarzneimittel — |
| --- | --- |

(4)

Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Humanarzneimittel —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Die Anhänge I und II der Entscheidung 2008/911/EG werden gemäß dem Anhang dieses Beschlusses geändert.

Artikel 2

Dieser Beschluss ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 25. Juli 2022

Für die Kommission

Stella KYRIAKIDES

Mitglied der Kommission

---

(1)  
  ABl. L 311 vom 28.11.2001, S. 67.

1

(2)  Entscheidung 2008/911/EG der Kommission vom 21. November 2008 zur Erstellung einer Liste pflanzlicher Stoffe, pflanzlicher Zubereitungen und Kombinationen davon zur Verwendung in traditionellen pflanzlichen Arzneimitteln (ABl. L 328 vom 6.12.2008, S. 42).

2

---

ANHANG

Die Anhänge I und II der Entscheidung 2008/911/EG werden wie folgt geändert:

| 1. | In Anhang I wird vor Calendula officinalis L folgender Stoff eingefügt:

  „
  Achillea millefolium L., herba (Schafgarbe)“. |
| --- | --- |

1.

In Anhang I wird vor Calendula officinalis L folgender Stoff eingefügt:

„
  Achillea millefolium L., herba (Schafgarbe)“.

| 2. | In Anhang II wird vor dem EINTRAG IN DER GEMEINSCHAFTSLISTE ZU CALENDULA OFFICINALIS L Folgendes eingefügt:

  „
  EINTRAG IN DER UNIONSLISTE ZU ACHILLEA MILLEFOLIUM L., HERBA


  Wissenschaftliche Bezeichnung der Pflanze


  Achillea millefolium L.

  Botanische Familie

  Asteraceae

  Pflanzlicher Stoff

  Millefolii herba


  Gebräuchliche Bezeichnung des pflanzlichen Stoffs in allen EU-Amtssprachen








  BG (bulgarski): Бял равнец, стрък
  CS (čeština): Řebříčková nať
  DA (dansk): Røllike
  DE (deutsch): Schafgarbenkraut
  EL (elliniká): Πόα αχιλλείας
  EN (English): yarrow
  ES (español): Milenrama, sumidades floridas de
  ET (eesti keel): Raudrohuürt
  FI (suomi): siankärsämö, verso
  FR (français): Achillée millefeuille (parties aériennes d’)
  GA (Gaeilge): Athair thalún
  HR (hrvatski): Stolisnikova zelen
  HU (magyar): Közönséges cickafark virágos hajtás | IT (italiano): Achillea millefoglie parti aeree
  LT (lietuvių kalba): Kraujažolių žolė
  LV (latviešu valoda): Pelašķu laksti
  MT (Malti): Ħaxixa tal-morliti
  NL (Nederlands): Duizendblad
  PL (polski): Ziele krwawnika
  PT (português): Milefólio
  RO (română): Iarbă de coada şoricelului
  SK (slovenčina): Vňať rebríčka
  SL (slovenščina): Zel navadnega rmana
  SV (svenska): Rölleka, ört
  IS (íslenska):
  NO (norsk): Ryllik |
| --- | --- | --- |

2.

In Anhang II wird vor dem EINTRAG IN DER GEMEINSCHAFTSLISTE ZU CALENDULA OFFICINALIS L Folgendes eingefügt:

„
  EINTRAG IN DER UNIONSLISTE ZU ACHILLEA MILLEFOLIUM L., HERBA

Wissenschaftliche Bezeichnung der Pflanze

Achillea millefolium L.

Botanische Familie

Asteraceae

Pflanzlicher Stoff

Millefolii herba

Gebräuchliche Bezeichnung des pflanzlichen Stoffs in allen EU-Amtssprachen

BG (bulgarski): Бял равнец, стрък

CS (čeština): Řebříčková nať

DA (dansk): Røllike

DE (deutsch): Schafgarbenkraut

EL (elliniká): Πόα αχιλλείας

EN (English): yarrow

ES (español): Milenrama, sumidades floridas de

ET (eesti keel): Raudrohuürt

FI (suomi): siankärsämö, verso

FR (français): Achillée millefeuille (parties aériennes d’)

GA (Gaeilge): Athair thalún

HR (hrvatski): Stolisnikova zelen

HU (magyar): Közönséges cickafark virágos hajtás

IT (italiano): Achillea millefoglie parti aeree

LT (lietuvių kalba): Kraujažolių žolė

LV (latviešu valoda): Pelašķu laksti

MT (Malti): Ħaxixa tal-morliti

NL (Nederlands): Duizendblad

PL (polski): Ziele krwawnika

PT (português): Milefólio

RO (română): Iarbă de coada şoricelului

SK (slovenčina): Vňať rebríčka

SL (slovenščina): Zel navadnega rmana

SV (svenska): Rölleka, ört

IS (íslenska):

NO (norsk): Ryllik

Pflanzliche Zubereitung(en)

Zerkleinerter pflanzlicher Stoff

Trockenextrakt (DEV 6-9:1), Auszugsmittel: Wasser

Trockenextrakt (DEV 5-10:1), Auszugsmittel: Wasser

Referenz der Monografie im Europäischen Arzneibuch

‚Yarrow — Millefolii herba‘ (07/2014:1382)

Anwendungsgebiete

Anwendungsgebiet 1

Traditionelles pflanzliches Arzneimittel gegen vorübergehende Appetitlosigkeit.

Anwendungsgebiet 2

Traditionelles pflanzliches Arzneimittel zur symptomatischen Behandlung leichter, krampfartiger gastrointestinaler Beschwerden, einschließlich Völlegefühl und Blähungen.

Anwendungsgebiet 3

Traditionelles pflanzliches Arzneimittel zur symptomatischen Behandlung leichter krampfartiger Regelbeschwerden.

Anwendungsgebiet 4

Traditionelles pflanzliches Arzneimittel zur Behandlung kleiner oberflächlicher Wunden.

Das Produkt ist ein traditionelles pflanzliches Arzneimittel zur Verwendung für spezifizierte Anwendungsgebiete ausschließlich aufgrund langjähriger Anwendung.

Art der Heiltradition

Europäisch

Spezifizierte Stärke

Siehe ‚Spezifizierte Dosierung‘.

Spezifizierte Dosierung

Jugendliche, Erwachsene und ältere Menschen

Einzeldosis

Anwendungsgebiete 1 und 2

Arzneitee: 1,5-4 g zerkleinerten pflanzlichen Stoffs in 150-250 ml kochendem Wasser als Teeaufguss 3-4-mal täglich zwischen den Mahlzeiten.

Tagesdosis: 4,5 bis 16 g

Beim Anwendungsgebiet 1 müssen die flüssigen Zubereitungen 30 Minuten vor der Mahlzeit eingenommen werden.

Anwendungsgebiet 2

Trockenextrakt (DEV 6-9:1), Auszugsmittel Wasser: 334 mg Trockenextrakt 3-4-mal täglich.

Tagesdosis: 1,002-1,336 g

Anwendungsgebiet 3

Arzneitee: 1-2 g zerkleinerten pflanzlichen Stoffs in 250 ml kochendem Wasser als Teeaufguss 2-3-mal täglich.

Tagesdosis: 2-6 g

Trockenextrakt (DEV 5-10:1), Auszugsmittel Wasser: 250 mg Trockenextrakt 2-3-mal täglich.

Tagesdosis: 0,50-0,75 g

Anwendungsgebiet 4

Zerkleinerter pflanzlicher Stoff für die Zubereitung eines Teeaufgusses zur Anwendung auf der Haut: 3-4 g zerkleinerten pflanzlichen Stoffs in 250 ml kochendem Wasser 2-3-mal täglich.

Tagesdosis: 6-12 g

Von der Anwendung bei Kindern unter 12 Jahren wird abgeraten (siehe Abschnitt ‚Besondere Warnhinweise und Vorsichtsmaßnahmen für die Anwendung‘).

Verabreichungsweg

Anwendungsgebiete 1, 2 und 3

Zum Einnehmen.

Anwendungsgebiet 4

Anwendung auf der Haut: zur Anwendung als imprägnierter Verband auf den betroffenen Hautstellen.

Dauer der Anwendung bzw. Einschränkungen hinsichtlich der Dauer der Anwendung

Anwendungsgebiete 1 und 2

Wenn die Symptome länger als 2 Wochen während der Anwendung des Arzneimittels anhalten, sollte ein Arzt oder eine andere in einem Heilberuf tätige qualifizierte Person konsultiert werden.

Anwendungsgebiete 3 und 4

Wenn die Symptome länger als 1 Woche während der Anwendung des Arzneimittels anhalten, sollte ein Arzt oder eine andere in einem Heilberuf tätige qualifizierte Person konsultiert werden.

Für die sichere Anwendung notwendige weitere Informationen

Gegenanzeigen

Überempfindlichkeit gegen den arzneilich wirksamen Bestandteil oder gegen andere Pflanzen, die zur Familie der Asteraceae (Compositae) gehören.

Besondere Warnhinweise und Vorsichtsmaßnahmen für die Anwendung

Für die Anwendung bei Kindern unter 12 Jahren liegen keine ausreichenden Daten vor.

Anwendungsgebiete 1, 2 und 3

Wenn sich die Symptome während der Anwendung des Arzneimittels verschlimmern, sollte ein Arzt oder eine andere in einem Heilberuf tätige qualifizierte Person konsultiert werden.

Anwendungsgebiet 4

Bei Anzeichen einer Hautinfektion sollte ein Arzt oder eine andere in einem Heilberuf tätige qualifizierte Person zu Rate gezogen werden.

Wechselwirkungen mit anderen Arzneimitteln und sonstige Wechselwirkungen

Keine bekannt.

Fertilität, Schwangerschaft und Stillzeit

Für die Beurteilung der Sicherheit während der Schwangerschaft und Stillzeit liegen keine ausreichenden Daten vor; daher wird die Anwendung während der Schwangerschaft und der Stillzeit nicht empfohlen.

Es liegen keine Fertilitätsdaten vor.

Auswirkungen auf die Verkehrstüchtigkeit und die Fähigkeit zum Bedienen von Maschinen

Es wurden keine Studien zur Auswirkung auf die Verkehrstüchtigkeit und die Fähigkeit zum Bedienen von Maschinen durchgeführt.

Nebenwirkungen

Es wurden Überempfindlichkeitsreaktionen der Haut gemeldet. Die Häufigkeit ist nicht bekannt.

Bei sonstigen, nicht aufgeführten unerwünschten Reaktionen sollte ein Arzt oder eine andere in einem Heilberuf tätige qualifizierte Person aufgesucht werden.

Überdosierung

Es wurden keine Fälle von Überdosierung berichtet.

Pharmazeutische Angaben:

Entfällt

Aufgrund langjähriger Anwendung und Erfahrung plausible pharmakologische Wirkungen oder Wirksamkeit.

Entfällt“.

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