# Amtsblatt L 238/2022

| | ISSN 1977-0642 |
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| Amtsblatt
  der Europäischen Union | L 238 |
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| Ausgabe in deutscher Sprache | Rechtsvorschriften | 65. Jahrgang15. September 2022 |

ISSN 1977-0642

Amtsblatt

der Europäischen Union

L 238

Ausgabe in deutscher Sprache

Rechtsvorschriften

65. Jahrgang15. September 2022

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| Inhalt | | II   Rechtsakte ohne Gesetzescharakter | Seite |
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| | | VERORDNUNGEN |
| | * | Delegierte Verordnung (EU) 2022/1528 der Kommission vom 4. Juli 2022 zur Ergänzung der Verordnung (EU) 2021/1077 des Europäischen Parlaments und des Rates durch Bestimmungen über die Einrichtung eines Rahmens für Überwachung und Evaluierung | 1 |

Inhalt

II   Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

Seite

VERORDNUNGEN

*

Delegierte Verordnung (EU) 2022/1528 der Kommission vom 4. Juli 2022 zur Ergänzung der Verordnung (EU) 2021/1077 des Europäischen Parlaments und des Rates durch Bestimmungen über die Einrichtung eines Rahmens für Überwachung und Evaluierung

1

| | | Berichtigungen |
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| | * | Berichtigung des Endgültigen Erlasses (EU, Euratom) 2022/1432 des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 2 der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2022 ( ABl. L 230 vom 5.9.2022 ) | 4 |
| | * | Berichtigung der Durchführungsverordnung (EU) 2021/2227 der Kommission vom 14. Dezember 2021 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1178/2011 hinsichtlich der Anforderungen an den Allwetterflugbetrieb und die Ausbildung zum Erwerb der Instrumentenflugberechtigung und Musterberechtigung für Hubschrauber ( ABl. L 448 vom 15.12.2021 ) | 5 |

Berichtigungen

*

Berichtigung des Endgültigen Erlasses (EU, Euratom) 2022/1432 des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 2 der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2022 ( ABl. L 230 vom 5.9.2022 )

( ABl. L 230 vom 5.9.2022 )

4

*

Berichtigung der Durchführungsverordnung (EU) 2021/2227 der Kommission vom 14. Dezember 2021 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1178/2011 hinsichtlich der Anforderungen an den Allwetterflugbetrieb und die Ausbildung zum Erwerb der Instrumentenflugberechtigung und Musterberechtigung für Hubschrauber ( ABl. L 448 vom 15.12.2021 )

( ABl. L 448 vom 15.12.2021 )

5

| DE | Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.
  Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte. |
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DE

Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.

Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte.

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II Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

VERORDNUNGEN

| 15.9.2022 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 238/1 |
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15.9.2022

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 238/1

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DELEGIERTE VERORDNUNG (EU) 2022/1528 DER KOMMISSION

vom 4. Juli 2022

zur Ergänzung der Verordnung (EU) 2021/1077 des Europäischen Parlaments und des Rates durch Bestimmungen über die Einrichtung eines Rahmens für Überwachung und Evaluierung

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) 2021/1077 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Juni 2021 zur Schaffung des Instruments für finanzielle Hilfe für Zollkontrollausrüstung im Rahmen des Fonds für integrierte Grenzverwaltung (1), insbesondere auf Artikel 12 Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Die Indikatoren für die Berichterstattung über die Fortschritte des Instruments für finanzielle Hilfe für Zollkontrollausrüstung (im Folgenden „Instrument“) im Hinblick auf die Verwirklichung des allgemeinen und des spezifischen Ziels gemäß Artikel 3 der Verordnung (EU) 2021/1077 sind in Anhang II der genannten Verordnung aufgeführt. |
| --- | --- |

(1)

Die Indikatoren für die Berichterstattung über die Fortschritte des Instruments für finanzielle Hilfe für Zollkontrollausrüstung (im Folgenden „Instrument“) im Hinblick auf die Verwirklichung des allgemeinen und des spezifischen Ziels gemäß Artikel 3 der Verordnung (EU) 2021/1077 sind in Anhang II der genannten Verordnung aufgeführt.

| (2) | Die in Anhang II der Verordnung (EU) 2021/1077 aufgeführten Indikatoren sind zwar für die Zwecke der jährlichen Leistungsüberwachung geeignet, reichen für eine umfassende Überwachung und Evaluierung der Tätigkeiten des Instruments und der Fortschritte im Hinblick auf sein allgemeines und sein spezifisches Ziel aber nicht aus. Deswegen sollten zusätzliche Indikatoren für den Rahmen für Überwachung und Evaluierung festgelegt werden. |
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(2)

Die in Anhang II der Verordnung (EU) 2021/1077 aufgeführten Indikatoren sind zwar für die Zwecke der jährlichen Leistungsüberwachung geeignet, reichen für eine umfassende Überwachung und Evaluierung der Tätigkeiten des Instruments und der Fortschritte im Hinblick auf sein allgemeines und sein spezifisches Ziel aber nicht aus. Deswegen sollten zusätzliche Indikatoren für den Rahmen für Überwachung und Evaluierung festgelegt werden.

| (3) | Mit diesen Indikatoren sollten Outputs, Ergebnisse und Wirkung des Instruments gemessen werden, wobei die bereits gemäß den Artikeln 11, 12 und 13 der Verordnung (EU) 2021/1077 geltenden Berichterstattungs- und Evaluierungsanforderungen zu berücksichtigen sind. |
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(3)

Mit diesen Indikatoren sollten Outputs, Ergebnisse und Wirkung des Instruments gemessen werden, wobei die bereits gemäß den Artikeln 11, 12 und 13 der Verordnung (EU) 2021/1077 geltenden Berichterstattungs- und Evaluierungsanforderungen zu berücksichtigen sind.

| (4) | Damit die Daten für die Überwachung und Evaluierung des Instruments effizient, wirksam und rechtzeitig erhoben werden, sollten für die Begünstigten des Instruments angemessene Berichterstattungsanforderungen festgelegt und gleichzeitig der Verwaltungsaufwand möglichst gering gehalten werden — |
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(4)

Damit die Daten für die Überwachung und Evaluierung des Instruments effizient, wirksam und rechtzeitig erhoben werden, sollten für die Begünstigten des Instruments angemessene Berichterstattungsanforderungen festgelegt und gleichzeitig der Verwaltungsaufwand möglichst gering gehalten werden —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Indikatoren des Rahmens für Überwachung und Evaluierung und Berichterstattungsanforderungen

(1)   Zur Überwachung und Evaluierung des Instruments gemäß den Artikeln 12 und 13 der Verordnung (EU) 2021/1077 werden die folgenden Indikatoren für den Rahmen für Überwachung und Evaluierung verwendet:

| a) | die in Anhang II der Verordnung (EU) 2021/1077 aufgeführten Indikatoren (2), mit denen die Ergebnisse des Instruments gemessen werden; |
| --- | --- |

a)

die in Anhang II der Verordnung (EU) 2021/1077 aufgeführten Indikatoren (2), mit denen die Ergebnisse des Instruments gemessen werden;

| b) | die im Anhang der vorliegenden Verordnung festgelegten Indikatoren, mit denen Outputs, Ergebnisse und Wirkung des Instruments gemessen werden. |
| --- | --- |

b)

die im Anhang der vorliegenden Verordnung festgelegten Indikatoren, mit denen Outputs, Ergebnisse und Wirkung des Instruments gemessen werden.

(2)   Die zugrunde liegenden Daten, die die Kommission zur Messung der in Absatz 1 genannten Indikatoren verwendet, werden von den Empfängern von Unionsmitteln jährlich zur Verfügung gestellt, wenn sie vorliegen. Die Ergebnisse aus den Jahresberichten und den von den Grenzübergangsstellen und Zolllabors übermittelten Daten werden der Kommission unter anderem mittels der jährlichen Mitteilung der nationalen Verwaltungen, des Antrags auf Finanzmittel sowie vorab festgelegter Erhebungen übermittelt, die die Kommission an sie richtet.

(3)   Die Kommission verwendet die von den Empfängern von Unionsmitteln bereitgestellten Informationen, um die in Absatz 1 genannten Indikatoren des Rahmens für Überwachung und Evaluierung zu messen.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 4. Juli 2022

Für die Kommission

Die Präsidentin

Ursula VON DER LEYEN

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(1)  
  ABl. L 234 vom 2.7.2021, S. 1.

1

(2)  Als Ergebnisindikator „RES 1.3“ bezeichnet.

2

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ANHANG

Liste zusätzlicher Indikatoren für den in der Verordnung (EU) 2021/1077 genannten Rahmen für die Überwachung und Evaluierung des Instruments für Zollkontrollausrüstung

1.

| a) | OP 1.1: Zahl der Ausrüstungsgegenstände pro Grenzübergangsstelle und Zolllabor der Mitgliedstaaten, die mit Mitteln aus dem Instrument für Zollkontrollausrüstung angeschafft, unterhalten oder modernisiert wurden; |
| --- | --- |

a)

OP 1.1: Zahl der Ausrüstungsgegenstände pro Grenzübergangsstelle und Zolllabor der Mitgliedstaaten, die mit Mitteln aus dem Instrument für Zollkontrollausrüstung angeschafft, unterhalten oder modernisiert wurden;

| b) | OP 1.2: Verwendung der betreffenden Ausrüstung, die mit Mitteln aus dem Instrument für Zollkontrollausrüstung angeschafft, unterhalten oder modernisiert wurde, pro Grenzübergangsstelle und Zolllabor der Mitgliedstaaten; |
| --- | --- |

b)

OP 1.2: Verwendung der betreffenden Ausrüstung, die mit Mitteln aus dem Instrument für Zollkontrollausrüstung angeschafft, unterhalten oder modernisiert wurde, pro Grenzübergangsstelle und Zolllabor der Mitgliedstaaten;

| c) | OP 1.3: Anteil der nationalen Verwaltungen, die positiv über die Unterstützung aus dem Instrument für Zollkontrollausrüstung insgesamt und die Effizienz der Durchführung berichten. |
| --- | --- |

c)

OP 1.3: Anteil der nationalen Verwaltungen, die positiv über die Unterstützung aus dem Instrument für Zollkontrollausrüstung insgesamt und die Effizienz der Durchführung berichten.

2.

| a) | RES 1.1: Spezifische Ergebnisse, die von den Mitgliedstaaten durch den Einsatz von Ausrüstung erzielt wurden, die mit Mitteln aus dem Instrument für Zollkontrollausrüstung finanziert wurden; |
| --- | --- |

a)

RES 1.1: Spezifische Ergebnisse, die von den Mitgliedstaaten durch den Einsatz von Ausrüstung erzielt wurden, die mit Mitteln aus dem Instrument für Zollkontrollausrüstung finanziert wurden;

| b) | RES 1.2: Anteil der nationalen Verwaltungen, die zustimmen, dass das Instrument für Zollkontrollausrüstung zu angemessenen Zollkontrollen mit gleichwertigen Ergebnissen beitragen hat; |
| --- | --- |

b)

RES 1.2: Anteil der nationalen Verwaltungen, die zustimmen, dass das Instrument für Zollkontrollausrüstung zu angemessenen Zollkontrollen mit gleichwertigen Ergebnissen beitragen hat;

| c) | RES 1.4: Umgang mit an Grenzübergangsstellen/in Labors bestehenden Risiken und Bedrohungen, der zu einer harmonisierten Anwendung von Zollkontrollen beiträgt; |
| --- | --- |

c)

RES 1.4: Umgang mit an Grenzübergangsstellen/in Labors bestehenden Risiken und Bedrohungen, der zu einer harmonisierten Anwendung von Zollkontrollen beiträgt;

| d) | RES 2: Anteil der nationalen Verwaltungen, die positiv über den Beitrag des Instruments für Zollkontrollausrüstung zur besseren Umsetzung des Rahmens für das Zollrisikomanagement (CRMF) berichten. |
| --- | --- |

d)

RES 2: Anteil der nationalen Verwaltungen, die positiv über den Beitrag des Instruments für Zollkontrollausrüstung zur besseren Umsetzung des Rahmens für das Zollrisikomanagement (CRMF) berichten.

3.

IMP 1: Beitrag des Instruments für Zollkontrollausrüstung zu den Zielen der Zollunion;

| a) | IMP 1 sub-1: Beitrag des Instruments für Zollkontrollausrüstung zum Schutz der finanziellen und wirtschaftlichen Interessen der Union; |
| --- | --- |

a)

IMP 1 sub-1: Beitrag des Instruments für Zollkontrollausrüstung zum Schutz der finanziellen und wirtschaftlichen Interessen der Union;

| b) | IMP 1 sub-2: Beitrag des Instruments für Zollkontrollausrüstung zur Sicherheit der Union und ihrer Bürgerinnen und Bürger; |
| --- | --- |

b)

IMP 1 sub-2: Beitrag des Instruments für Zollkontrollausrüstung zur Sicherheit der Union und ihrer Bürgerinnen und Bürger;

| c) | IMP 1 sub-3: Beitrag des Instruments für Zollkontrollausrüstung zum Schutz der Union vor illegalem Handel und zur Erleichterung legaler Geschäftstätigkeiten. |
| --- | --- |

c)

IMP 1 sub-3: Beitrag des Instruments für Zollkontrollausrüstung zum Schutz der Union vor illegalem Handel und zur Erleichterung legaler Geschäftstätigkeiten.

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Berichtigungen

| 15.9.2022 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 238/4 |
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15.9.2022

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 238/4

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Berichtigung des Endgültigen Erlasses (EU, Euratom) 2022/1432 des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 2 der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2022

(
  Amtsblatt der Europäischen Union L 230 vom 5. September 2022
  )

Auf Seite 18, Einzelplan III — Kommission, erhält die Tabelle folgende Fassung:

| „Titel | Bezeichnung | Haushaltsplan 2022 | Berichtigungshaushaltsplan Nr. 2/2022 | Neuer Betrag |
| --- | --- | --- | --- | --- |
| Verpflichtungen | Zahlungen | Verpflichtungen | Zahlungen | Verpflichtungen | Zahlungen |
| 15 | HERANFÜHRUNGSHILFE | 2 011 505 473 | 2 371 704 787 | | | 2 011 505 473 | 2 371 704 787 |
| 16 | AUSGABEN AUẞERHALB DER IM MEHRJÄHRIGEN FINANZRAHMEN FESTGELEGTEN OBERGRENZEN | 50 000 000 | 75 000 000 | | | 50 000 000 | 75 000 000 |
| 20 | VERWALTUNGSAUSGABEN DER EUROPÄISCHEN KOMMISSION | 3 868 129 450 | 3 868 229 450 | | | 3 868 129 450 | 3 868 229 450 |
| 21 | EUROPÄISCHE SCHULEN UND VERSORGUNGSBEZÜGE | 2 331 236 116 | 2 331 236 116 | | | 2 331 236 116 | 2 331 236 116 |
| 30 | RESERVEN | 2 749 170 382 | 2 547 838 000 | | | 2 749 170 382 | 2 547 838 000 |
| | | | | | | | |
| Insgesamt (ohne Reserven) | 177 317 600 897 | 166 158 049 990 | 99 768 521 | 176 005 396 | 177 417 369 418 | 166 334 055 386 |
| Reserven (30 02 02) | 24 506 411 | 24 506 411 | | | 24 506 411 | 24 506 411 “ |

„Titel

Bezeichnung

Haushaltsplan 2022

Berichtigungshaushaltsplan Nr. 2/2022

Neuer Betrag

Verpflichtungen

Zahlungen

Verpflichtungen

Zahlungen

Verpflichtungen

Zahlungen

15

HERANFÜHRUNGSHILFE

2 011 505 473

2 371 704 787

2 011 505 473

2 371 704 787

16

AUSGABEN AUẞERHALB DER IM MEHRJÄHRIGEN FINANZRAHMEN FESTGELEGTEN OBERGRENZEN

50 000 000

75 000 000

50 000 000

75 000 000

20

VERWALTUNGSAUSGABEN DER EUROPÄISCHEN KOMMISSION

3 868 129 450

3 868 229 450

3 868 129 450

3 868 229 450

21

EUROPÄISCHE SCHULEN UND VERSORGUNGSBEZÜGE

2 331 236 116

2 331 236 116

2 331 236 116

2 331 236 116

30

RESERVEN

2 749 170 382

2 547 838 000

2 749 170 382

2 547 838 000

Insgesamt (ohne Reserven)

177 317 600 897

166 158 049 990

99 768 521

176 005 396

177 417 369 418

166 334 055 386

Reserven (30 02 02)

24 506 411

24 506 411

24 506 411

24 506 411 “

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| 15.9.2022 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 238/5 |
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15.9.2022

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 238/5

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Berichtigung der Durchführungsverordnung (EU) 2021/2227 der Kommission vom 14. Dezember 2021 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1178/2011 hinsichtlich der Anforderungen an den Allwetterflugbetrieb und die Ausbildung zum Erwerb der Instrumentenflugberechtigung und Musterberechtigung für Hubschrauber

(
  Amtsblatt der Europäischen Union L 448 vom 15. Dezember 2021
  )

Seite 47, Anhang Nummer 23 zur Änderung von Anhang I (Teil-FCL) Anlage 8 Abschnitt B der Verordnung (EU) Nr. 1178/2011, Tabelle Spalte 1 Reihe 3:

Anstatt:

„Musterberechtigung für Hubschrauber mit einem Piloten“,

muss es heißen:

„Musterberechtigung für Hubschrauber mit einem Piloten im Betrieb mit mehreren Piloten“.

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