# Amtsblatt L 208/2022

| | ISSN 1977-0642 |
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| Amtsblatt
  der Europäischen Union | L 208 |
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| Ausgabe in deutscher Sprache | Rechtsvorschriften | 65. Jahrgang10. August 2022 |

ISSN 1977-0642

Amtsblatt

der Europäischen Union

L 208

Ausgabe in deutscher Sprache

Rechtsvorschriften

65. Jahrgang10. August 2022

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| Inhalt | | II   Rechtsakte ohne Gesetzescharakter | Seite |
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| | | VERORDNUNGEN |
| | * | Durchführungsverordnung (EU) 2022/1386 der Kommission vom 9. August 2022 zur Verlängerung einer Ausnahmegenehmigung von der Verordnung (EG) Nr. 1967/2006 des Rates hinsichtlich des Mindestabstands von der Küste und der Mindestwassertiefe für Bootswaden für den Fang von Glasgrundeln (Aphia minuta) in bestimmten Hoheitsgewässern Italiens (Toskana und Ligurien) | 1 |
| | * | Durchführungsverordnung (EU) 2022/1387 der Kommission vom 9. August 2022 zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) 2022/58 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren bestimmter kornorientierter flachgewalzter Erzeugnisse aus Silicium-Elektrostahl mit Ursprung in der Volksrepublik China, Japan, der Republik Korea, der Russischen Föderation und den Vereinigten Staaten von Amerika nach einer Überprüfung wegen des bevorstehenden Außerkrafttretens der Maßnahmen nach Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2016/1036 des Europäischen Parlaments und des Rates | 5 |
| | | BESCHLÜSSE |
| | * | Durchführungsbeschluss (EU) 2022/1388 der Kommission vom 23. Juni 2022 in Bezug auf die ungelösten Einwände Frankreichs und Schwedens gegen die Bedingungen der Zulassung des Biozidprodukts Pat’Appât Souricide Canadien Foudroyant gemäß der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates
  (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2022) 4220)

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Inhalt

II   Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

Seite

VERORDNUNGEN

*

Durchführungsverordnung (EU) 2022/1386 der Kommission vom 9. August 2022 zur Verlängerung einer Ausnahmegenehmigung von der Verordnung (EG) Nr. 1967/2006 des Rates hinsichtlich des Mindestabstands von der Küste und der Mindestwassertiefe für Bootswaden für den Fang von Glasgrundeln (Aphia minuta) in bestimmten Hoheitsgewässern Italiens (Toskana und Ligurien)

Aphia minuta

1

*

Durchführungsverordnung (EU) 2022/1387 der Kommission vom 9. August 2022 zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) 2022/58 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren bestimmter kornorientierter flachgewalzter Erzeugnisse aus Silicium-Elektrostahl mit Ursprung in der Volksrepublik China, Japan, der Republik Korea, der Russischen Föderation und den Vereinigten Staaten von Amerika nach einer Überprüfung wegen des bevorstehenden Außerkrafttretens der Maßnahmen nach Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2016/1036 des Europäischen Parlaments und des Rates

5

BESCHLÜSSE

*

Durchführungsbeschluss (EU) 2022/1388 der Kommission vom 23. Juni 2022 in Bezug auf die ungelösten Einwände Frankreichs und Schwedens gegen die Bedingungen der Zulassung des Biozidprodukts Pat’Appât Souricide Canadien Foudroyant gemäß der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates
  (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2022) 4220)

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(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2022) 4220)

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| | (1)   Text von Bedeutung für den EWR. |

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(1)   Text von Bedeutung für den EWR.

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| DE | Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.
  Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte. |
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DE

Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.

Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte.

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II Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

VERORDNUNGEN

| 10.8.2022 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 208/1 |
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10.8.2022

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 208/1

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DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2022/1386 DER KOMMISSION

vom 9. August 2022

zur Verlängerung einer Ausnahmegenehmigung von der Verordnung (EG) Nr. 1967/2006 des Rates hinsichtlich des Mindestabstands von der Küste und der Mindestwassertiefe für Bootswaden für den Fang von Glasgrundeln (Aphia minuta) in bestimmten Hoheitsgewässern Italiens (Toskana und Ligurien)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1967/2006 des Rates vom 21. Dezember 2006 betreffend die Maßnahmen für die nachhaltige Bewirtschaftung der Fischereiressourcen im Mittelmeer und zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2847/93 sowie zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1626/94 (1), insbesondere auf Artikel 13 Absatz 5,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Am 4. Oktober 2011 verabschiedete die Kommission die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 988/2011 (2), mit der erstmals und bis zum 31. März 2014 von Artikel 13 Absatz 1 Unterabsatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1967/2006 abgewichen wurde, und zwar hinsichtlich des Mindestabstands von der Küste und der Mindestwassertiefe für Bootswaden für den Fang von Glasgrundeln (Aphia minuta) in bestimmten Hoheitsgewässern Italiens (Toskana und Ligurien). Diese Ausnahmegenehmigung wurde mit der Durchführungsverordnung (EU) 2015/2407 der Kommission (3) verlängert, deren Gültigkeit am 31. März 2018 endete. Eine weitere Verlängerung wurde mit der Durchführungsverordnung (EU) 2018/1634 der Kommission (4) gewährt, deren Gültigkeit am 31. März 2021 endete. |
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(1)

Am 4. Oktober 2011 verabschiedete die Kommission die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 988/2011 (2), mit der erstmals und bis zum 31. März 2014 von Artikel 13 Absatz 1 Unterabsatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1967/2006 abgewichen wurde, und zwar hinsichtlich des Mindestabstands von der Küste und der Mindestwassertiefe für Bootswaden für den Fang von Glasgrundeln (Aphia minuta) in bestimmten Hoheitsgewässern Italiens (Toskana und Ligurien). Diese Ausnahmegenehmigung wurde mit der Durchführungsverordnung (EU) 2015/2407 der Kommission (3) verlängert, deren Gültigkeit am 31. März 2018 endete. Eine weitere Verlängerung wurde mit der Durchführungsverordnung (EU) 2018/1634 der Kommission (4) gewährt, deren Gültigkeit am 31. März 2021 endete.

| (2) | Am 10. März 2021 erhielt die Kommission einen Antrag Italiens auf Verlängerung dieser Ausnahmegenehmigung für den Einsatz von Bootswaden für den Fang von Glasgrundeln (Aphia minuta) in seinen Hoheitsgewässern in den Regionen Toskana und Ligurien. |
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(2)

Am 10. März 2021 erhielt die Kommission einen Antrag Italiens auf Verlängerung dieser Ausnahmegenehmigung für den Einsatz von Bootswaden für den Fang von Glasgrundeln (Aphia minuta) in seinen Hoheitsgewässern in den Regionen Toskana und Ligurien.

| (3) | Italien legte aktuelle wissenschaftliche und technische Begründungen für die Verlängerung dieser Ausnahmegenehmigung vor. |
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(3)

Italien legte aktuelle wissenschaftliche und technische Begründungen für die Verlängerung dieser Ausnahmegenehmigung vor.

| (4) | Italien nahm am 14. Oktober 2021 per Dekret (5) den Bewirtschaftungsplan gemäß Artikel 19 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1967/2006 (im Folgenden der „italienische Bewirtschaftungsplan“) an. |
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(4)

Italien nahm am 14. Oktober 2021 per Dekret (5) den Bewirtschaftungsplan gemäß Artikel 19 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1967/2006 (im Folgenden der „italienische Bewirtschaftungsplan“) an.

| (5) | Der Antrag betrifft Fangtätigkeiten, die von Italien bereits genehmigt wurden, und Schiffe, die seit mehr als fünf Jahren in der Fischerei tätig sind und im Rahmen des am 14. Oktober 2021 gemäß Artikel 19 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1967/2006 angenommenen italienischen Bewirtschaftungsplans (im Folgenden der „Bewirtschaftungsplan“) tätig sind. |
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(5)

Der Antrag betrifft Fangtätigkeiten, die von Italien bereits genehmigt wurden, und Schiffe, die seit mehr als fünf Jahren in der Fischerei tätig sind und im Rahmen des am 14. Oktober 2021 gemäß Artikel 19 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1967/2006 angenommenen italienischen Bewirtschaftungsplans (im Folgenden der „Bewirtschaftungsplan“) tätig sind.

| (6) | Unter den Antrag fallen 117 Schiffe mit einer Länge über alles von weniger als 14 m und einem Gesamtaufwand von 5 886,9 kW, und durch den Bewirtschaftungsplan ist im Einklang mit Artikel 13 Absatz 9 der Verordnung (EG) Nr. 1967/2006 gewährleistet, dass der Fischereiaufwand künftig nicht gesteigert wird. |
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(6)

Unter den Antrag fallen 117 Schiffe mit einer Länge über alles von weniger als 14 m und einem Gesamtaufwand von 5 886,9 kW, und durch den Bewirtschaftungsplan ist im Einklang mit Artikel 13 Absatz 9 der Verordnung (EG) Nr. 1967/2006 gewährleistet, dass der Fischereiaufwand künftig nicht gesteigert wird.

| (7) | Diese Schiffe sind in einer Liste aufgeführt, die der Kommission gemäß Artikel 13 Absatz 9 der Verordnung (EG) Nr. 1967/2006 vorgelegt wurde. |
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(7)

Diese Schiffe sind in einer Liste aufgeführt, die der Kommission gemäß Artikel 13 Absatz 9 der Verordnung (EG) Nr. 1967/2006 vorgelegt wurde.

| (8) | Der Wissenschafts-, Technik- und Wirtschaftsausschuss für die Fischerei (STECF) hat die von Italien beantragte Verlängerung der Ausnahmegenehmigung und den entsprechenden Entwurf des Bewirtschaftungsplans auf seiner Plenartagung vom 22. bis 26. März 2021 bewertet. (6) |
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(8)

Der Wissenschafts-, Technik- und Wirtschaftsausschuss für die Fischerei (STECF) hat die von Italien beantragte Verlängerung der Ausnahmegenehmigung und den entsprechenden Entwurf des Bewirtschaftungsplans auf seiner Plenartagung vom 22. bis 26. März 2021 bewertet. (6)

| (9) | Die allgemeine Bewertung durch den STECF ist positiv, und der Entwurf des Bewirtschaftungsplans enthält die wichtigsten Elemente, die den Antrag stützen. Die Informationen über Biologie und Ökologie, die Flotte und den Fischereiaufwand sind gut dargestellt. Italien wurde aufgefordert, einige Punkte zu prüfen, bei denen genauer zu klären war, wo die Fangtätigkeiten stattfinden, bei welchen Werten Schutzmaßnahmen ausgelöst werden und wann mit entsprechenden Bewirtschaftungsmaßnahmen reagiert wird. Um diese Punkte zu klären, legten die italienischen Behörden die erforderlichen zusätzlichen Daten vor. Die von Italien beantragte Ausnahmegenehmigung erfüllt die Bedingungen nach Artikel 13 Absätze 5 und 9 der Verordnung (EG) Nr. 1967/2006. |
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(9)

Die allgemeine Bewertung durch den STECF ist positiv, und der Entwurf des Bewirtschaftungsplans enthält die wichtigsten Elemente, die den Antrag stützen. Die Informationen über Biologie und Ökologie, die Flotte und den Fischereiaufwand sind gut dargestellt. Italien wurde aufgefordert, einige Punkte zu prüfen, bei denen genauer zu klären war, wo die Fangtätigkeiten stattfinden, bei welchen Werten Schutzmaßnahmen ausgelöst werden und wann mit entsprechenden Bewirtschaftungsmaßnahmen reagiert wird. Um diese Punkte zu klären, legten die italienischen Behörden die erforderlichen zusätzlichen Daten vor. Die von Italien beantragte Ausnahmegenehmigung erfüllt die Bedingungen nach Artikel 13 Absätze 5 und 9 der Verordnung (EG) Nr. 1967/2006.

| (10) | Die von Italien beantragte Verlängerung der Ausnahmegenehmigung betrifft eine begrenzte Anzahl von Schiffen, und durch die geringe Ausdehnung des Festlandsockels und die räumliche Verbreitung der Zielart bestehen besondere geografische Zwänge, welche die Fanggründe begrenzen. |
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(10)

Die von Italien beantragte Verlängerung der Ausnahmegenehmigung betrifft eine begrenzte Anzahl von Schiffen, und durch die geringe Ausdehnung des Festlandsockels und die räumliche Verbreitung der Zielart bestehen besondere geografische Zwänge, welche die Fanggründe begrenzen.

| (11) | Die Fischerei kann nicht mit anderen Fanggeräten durchgeführt werden, da nur Bootswaden die technischen Eigenschaften aufweisen, die für diese Art der Fischerei notwendig sind. |
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(11)

Die Fischerei kann nicht mit anderen Fanggeräten durchgeführt werden, da nur Bootswaden die technischen Eigenschaften aufweisen, die für diese Art der Fischerei notwendig sind.

| (12) | Wie in Erwägungsgrund 9 erwähnt, forderte der STECF zusätzliche Daten zur räumlichen Verteilung der Fangtätigkeiten im Zusammenhang mit der Verteilung der Seegraslebensräume an. Italien legte diese zusätzlichen Daten vor, durch die bestätigt wurde, wo die Fangtätigkeiten stattfinden und dass keine Posidonia-Wiesen beeinträchtigt werden. In Bezug auf die Auswirkungen auf den Meeresboden haben die Beobachtungen an Bord während der Fangsaison zudem gezeigt, dass die Bootswaden nur auf sauberem, aus Sand oder Schlamm bestehendem Meeresboden wirksam eingesetzt werden. Dies führte zu dem Schluss, dass die Fischerei mit Bootswaden keine signifikanten Auswirkungen auf geschützte Lebensräume hat und sehr selektiv ist, da die Waden in der Wassersäule gezogen werden und den Meeresboden nicht berühren. Angesammeltes Material vom Meeresboden würde die Zielart schädigen und deren selektiven Fang aufgrund ihrer geringen Größe praktisch unmöglich machen. |
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(12)

Wie in Erwägungsgrund 9 erwähnt, forderte der STECF zusätzliche Daten zur räumlichen Verteilung der Fangtätigkeiten im Zusammenhang mit der Verteilung der Seegraslebensräume an. Italien legte diese zusätzlichen Daten vor, durch die bestätigt wurde, wo die Fangtätigkeiten stattfinden und dass keine Posidonia-Wiesen beeinträchtigt werden. In Bezug auf die Auswirkungen auf den Meeresboden haben die Beobachtungen an Bord während der Fangsaison zudem gezeigt, dass die Bootswaden nur auf sauberem, aus Sand oder Schlamm bestehendem Meeresboden wirksam eingesetzt werden. Dies führte zu dem Schluss, dass die Fischerei mit Bootswaden keine signifikanten Auswirkungen auf geschützte Lebensräume hat und sehr selektiv ist, da die Waden in der Wassersäule gezogen werden und den Meeresboden nicht berühren. Angesammeltes Material vom Meeresboden würde die Zielart schädigen und deren selektiven Fang aufgrund ihrer geringen Größe praktisch unmöglich machen.

| (13) | Die betreffenden Fangtätigkeiten entsprechen den Anforderungen des Artikels 4 der Verordnung (EG) Nr. 1967/2006, da die Fischerei über geschützten Lebensräumen im Bewirtschaftungsplan ausdrücklich verboten ist. |
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(13)

Die betreffenden Fangtätigkeiten entsprechen den Anforderungen des Artikels 4 der Verordnung (EG) Nr. 1967/2006, da die Fischerei über geschützten Lebensräumen im Bewirtschaftungsplan ausdrücklich verboten ist.

| (14) | Die betreffenden Fangtätigkeiten beeinträchtigen Tätigkeiten mit anderen Fanggeräten als Schleppnetzen, Waden oder ähnlichen gezogenen Netzen nicht. |
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(14)

Die betreffenden Fangtätigkeiten beeinträchtigen Tätigkeiten mit anderen Fanggeräten als Schleppnetzen, Waden oder ähnlichen gezogenen Netzen nicht.

| (15) | Darüber hinaus hat die Fischerei keine signifikanten Auswirkungen auf die Meeresumwelt, da Bootswaden sehr selektive Fanggeräte sind und den Meeresboden nicht berühren. |
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(15)

Darüber hinaus hat die Fischerei keine signifikanten Auswirkungen auf die Meeresumwelt, da Bootswaden sehr selektive Fanggeräte sind und den Meeresboden nicht berühren.

| (16) | Die Anforderungen des Artikels 8 Absatz 1 Buchstabe h der Verordnung (EG) Nr. 1967/2006, ersetzt durch Artikel 8 Absatz 1 und Anhang IX Teil B Abschnitt I der Verordnung (EU) 2019/1241 des Europäischen Parlaments und des Rates (7), sind nicht anwendbar, da sie sich auf Trawler beziehen. |
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(16)

Die Anforderungen des Artikels 8 Absatz 1 Buchstabe h der Verordnung (EG) Nr. 1967/2006, ersetzt durch Artikel 8 Absatz 1 und Anhang IX Teil B Abschnitt I der Verordnung (EU) 2019/1241 des Europäischen Parlaments und des Rates (7), sind nicht anwendbar, da sie sich auf Trawler beziehen.

| (17) | Italien hat eine Ausnahme von der in Artikel 9 der Verordnung (EG) Nr. 1967/2006 festgelegten Mindestmaschenöffnung genehmigt, da die Anforderungen des Artikels 9 Absatz 7 der genannten Verordnung erfüllt sind, denn die betreffenden Fischereien sind äußerst selektiv, wirken sich kaum auf die Meeresumwelt aus und fallen nicht unter Artikel 4 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 1967/2006. |
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(17)

Italien hat eine Ausnahme von der in Artikel 9 der Verordnung (EG) Nr. 1967/2006 festgelegten Mindestmaschenöffnung genehmigt, da die Anforderungen des Artikels 9 Absatz 7 der genannten Verordnung erfüllt sind, denn die betreffenden Fischereien sind äußerst selektiv, wirken sich kaum auf die Meeresumwelt aus und fallen nicht unter Artikel 4 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 1967/2006.

| (18) | Artikel 9 der Verordnung (EG) Nr. 1967/2006 wurde zwar durch die Verordnung (EU) 2019/1241 gestrichen, doch gemäß Anhang IX Teil B Nummer 4 der genannten Verordnung können auch weiterhin Ausnahmen von Mindestmaschenöffnungen gewährt werden, sofern bestimmte Bedingungen gemäß Artikel 15 Absatz 5 der genannten Verordnung erfüllt sind. Dazu zählt, dass die Ausnahmen am 14. August 2019 in Kraft sein mussten, nicht zu einer Verschlechterung der Selektivitätsstandards und insbesondere nicht zu mehr Fängen von Jungfischen führen dürfen und darauf abzielen müssen, die in den Artikeln 3 und 4 der genannten Verordnung festgelegten Ziele und Vorgaben zu erreichen. Die beantragte Verlängerung erfüllt die genannten Bedingungen. |
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(18)

Artikel 9 der Verordnung (EG) Nr. 1967/2006 wurde zwar durch die Verordnung (EU) 2019/1241 gestrichen, doch gemäß Anhang IX Teil B Nummer 4 der genannten Verordnung können auch weiterhin Ausnahmen von Mindestmaschenöffnungen gewährt werden, sofern bestimmte Bedingungen gemäß Artikel 15 Absatz 5 der genannten Verordnung erfüllt sind. Dazu zählt, dass die Ausnahmen am 14. August 2019 in Kraft sein mussten, nicht zu einer Verschlechterung der Selektivitätsstandards und insbesondere nicht zu mehr Fängen von Jungfischen führen dürfen und darauf abzielen müssen, die in den Artikeln 3 und 4 der genannten Verordnung festgelegten Ziele und Vorgaben zu erreichen. Die beantragte Verlängerung erfüllt die genannten Bedingungen.

| (19) | Die betreffenden Fangtätigkeiten werden in sehr geringer Entfernung von der Küste in flachen Gewässern innerhalb der 3-Seemeilen-Zone durchgeführt und behindern daher die Tätigkeiten anderer Schiffe nicht. |
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(19)

Die betreffenden Fangtätigkeiten werden in sehr geringer Entfernung von der Küste in flachen Gewässern innerhalb der 3-Seemeilen-Zone durchgeführt und behindern daher die Tätigkeiten anderer Schiffe nicht.

| (20) | Der Einsatz von Bootswaden ist im Bewirtschaftungsplan geregelt, um sicherzustellen, dass die Fangmengen bei den in Anhang IX der Verordnung (EU) 2019/1241 genannten Arten auf ein Mindestmaß beschränkt bleiben. Außerdem ist der Fang von Aphia minuta gemäß Abschnitt 6 des italienischen Bewirtschaftungsplans auf eine Fangsaison vom 1. November bis zum 31. März jedes Jahres und auf höchstens 60 Tage pro Schiff für jede Fangsaison beschränkt. |
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(20)

Der Einsatz von Bootswaden ist im Bewirtschaftungsplan geregelt, um sicherzustellen, dass die Fangmengen bei den in Anhang IX der Verordnung (EU) 2019/1241 genannten Arten auf ein Mindestmaß beschränkt bleiben. Außerdem ist der Fang von Aphia minuta gemäß Abschnitt 6 des italienischen Bewirtschaftungsplans auf eine Fangsaison vom 1. November bis zum 31. März jedes Jahres und auf höchstens 60 Tage pro Schiff für jede Fangsaison beschränkt.

| (21) | Bootswaden sind äußerst selektiv und nicht auf Kopffüßer gerichtet. |
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(21)

Bootswaden sind äußerst selektiv und nicht auf Kopffüßer gerichtet.

| (22) | Der Bewirtschaftungsplan enthält auch Maßnahmen zur Überwachung der Fangtätigkeiten gemäß Artikel 13 Absatz 9 Unterabsatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1967/2006. |
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(22)

Der Bewirtschaftungsplan enthält auch Maßnahmen zur Überwachung der Fangtätigkeiten gemäß Artikel 13 Absatz 9 Unterabsatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1967/2006.

| (23) | Die betreffenden Fangtätigkeiten entsprechen den Anforderungen des Artikels 14 der Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 des Rates (8). |
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(23)

Die betreffenden Fangtätigkeiten entsprechen den Anforderungen des Artikels 14 der Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 des Rates (8).

| (24) | Die beantragte Verlängerung der Ausnahmegenehmigung sollte daher für einen Zeitraum von drei Jahren gewährt werden. |
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(24)

Die beantragte Verlängerung der Ausnahmegenehmigung sollte daher für einen Zeitraum von drei Jahren gewährt werden.

| (25) | Italien sollte der Kommission zu gegebener Zeit und im Einklang mit dem im italienischen Bewirtschaftungsplan vorgesehenen Überwachungsplan Bericht erstatten. |
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(25)

Italien sollte der Kommission zu gegebener Zeit und im Einklang mit dem im italienischen Bewirtschaftungsplan vorgesehenen Überwachungsplan Bericht erstatten.

| (26) | Die Ausnahmegenehmigung sollte befristet werden, um umgehend Abhilfemaßnahmen ergreifen zu können, wenn der Bericht an die Kommission einen schlechten Erhaltungszustand der befischten Art aufzeigt, wobei eine Befristung gleichzeitig Spielraum schafft, um die wissenschaftliche Grundlage auszuweiten und damit den Bewirtschaftungsplan zu verbessern. |
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(26)

Die Ausnahmegenehmigung sollte befristet werden, um umgehend Abhilfemaßnahmen ergreifen zu können, wenn der Bericht an die Kommission einen schlechten Erhaltungszustand der befischten Art aufzeigt, wobei eine Befristung gleichzeitig Spielraum schafft, um die wissenschaftliche Grundlage auszuweiten und damit den Bewirtschaftungsplan zu verbessern.

| (27) | Da die Gültigkeit der mit der Durchführungsverordnung (EU) 2018/1634 gewährten Ausnahmegenehmigung am 31. März 2021 endete und die Fangsaison am 1. November jedes Jahres beginnt, sollte die vorliegende Verordnung mit Wirkung vom 1. November 2021 gelten, um die rechtliche Kontinuität zu gewährleisten. |
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(27)

Da die Gültigkeit der mit der Durchführungsverordnung (EU) 2018/1634 gewährten Ausnahmegenehmigung am 31. März 2021 endete und die Fangsaison am 1. November jedes Jahres beginnt, sollte die vorliegende Verordnung mit Wirkung vom 1. November 2021 gelten, um die rechtliche Kontinuität zu gewährleisten.

| (28) | Aus Gründen der Rechtssicherheit sollte die vorliegende Verordnung möglichst bald in Kraft treten. |
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(28)

Aus Gründen der Rechtssicherheit sollte die vorliegende Verordnung möglichst bald in Kraft treten.

| (29) | Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für Fischerei und Aquakultur — |
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(29)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für Fischerei und Aquakultur —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Ausnahmegenehmigung

Artikel 13 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1967/2006 gilt in den an die Küste von Ligurien und der Toskana angrenzenden Hoheitsgewässern Italiens nicht für Bootswaden, die Glasgrundeln (Aphia minuta) befischen, sofern diese Schiffe

Aphia minuta

| a) | bei den Schifffahrtsdirektionen (Direzione Marittima) Genua oder Livorno registriert sind, |
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a)

bei den Schifffahrtsdirektionen (Direzione Marittima) Genua oder Livorno registriert sind,

| b) | seit mehr als fünf Jahren in der Fischerei tätig sind und eine weitere Steigerung des Fischereiaufwands ausgeschlossen ist und |
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b)

seit mehr als fünf Jahren in der Fischerei tätig sind und eine weitere Steigerung des Fischereiaufwands ausgeschlossen ist und

| c) | über eine Fanggenehmigung verfügen und im Rahmen des von Italien gemäß Artikel 19 der Verordnung (EG) Nr. 1967/2006 beschlossenen Bewirtschaftungsplans tätig sind. |
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c)

über eine Fanggenehmigung verfügen und im Rahmen des von Italien gemäß Artikel 19 der Verordnung (EG) Nr. 1967/2006 beschlossenen Bewirtschaftungsplans tätig sind.

Artikel 2

Überwachungsplan und Berichterstattung

Italien übermittelt der Kommission bis zum 1. November 2022 einen nach Maßgabe des im Bewirtschaftungsplan gemäß Artikel 1 Buchstabe c festgelegten Überwachungsplans erstellten Bericht.

Artikel 3

Inkrafttreten und Geltungsdauer

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Amtsblatt der Europäischen Union

Sie gilt vom 1. November 2021 bis zum 31. März 2024.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 9. August 2022

Für die Kommission

Die Präsidentin

Ursula VON DER LEYEN

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(1)  
  ABl. L 409 vom 30.12.2006, S. 11.

1

(2)  Durchführungsverordnung (EU) Nr. 988/2011 der Kommission vom 4. Oktober 2011 zur Einführung einer Ausnahmegenehmigung von der Verordnung (EG) Nr. 1967/2006 des Rates hinsichtlich des Mindestabstands von der Küste und der Mindestwassertiefe für Bootswaden für den Fang von Glasgrundeln (Aphia minuta) in bestimmten Hoheitsgewässern Italiens (ABl. L 260 vom 5.10.2011, S. 15).

2

Aphia minuta

(3)  Durchführungsverordnung (EU) 2015/2407 der Kommission vom 18. Dezember 2015 zur erneuten Gewährung einer Ausnahme von der Verordnung (EG) Nr. 1967/2006 des Rates hinsichtlich des Mindestabstands von der Küste und der Mindestwassertiefe für Bootswaden für den Fang von Glasgrundeln (Aphia minuta) in bestimmten Hoheitsgewässern Italiens (ABl. L 333 vom 19.12.2015, S. 104).

3

Aphia minuta

(4)  Durchführungsverordnung (EU) 2018/1634 der Kommission vom 30. Oktober 2018 zur erneuten Gewährung einer Ausnahme von der Verordnung (EG) Nr. 1967/2006 des Rates hinsichtlich des Mindestabstands von der Küste und der Mindestwassertiefe für Bootswaden für den Fang von Glasgrundeln (Aphia minuta) in bestimmten Hoheitsgewässern Italiens (ABl. L 272 vom 31.10.2018, S. 35).

4

Aphia minuta

(5)  
  Gazzetta Ufficiale della Repubblica Italiana 297, 15.12.2021, S. 46.

5

Gazzetta Ufficiale della Repubblica Italiana

(6)  Wissenschafts-, Technik- und Wirtschaftsausschuss für die Fischerei (STECF) – Bericht über die 66. Plenartagung (PLEN-21-01). EUR 28359 EN, Amt für Veröffentlichungen der Europäischen Union, Luxemburg, 2021, verfügbar hier: https://stecf.jrc.ec.europa.eu/reports/plenary/-/asset_publisher/oS6k/document/id/2851300.

6

(7)  Verordnung (EU) 2019/1241 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juni 2019 mit technischen Maßnahmen für die Erhaltung der Fischereiressourcen und den Schutz von Meeresökosystemen, zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 1967/2006, (EG) Nr. 1224/2009 des Rates und (EU) Nr. 1380/2013, (EU) 2016/1139, (EU) 2018/973, (EU) 2019/472 und (EU) 2019/1022 des Europäischen Parlaments und des Rates sowie zur Aufhebung der Verordnungen (EG) Nr. 894/97, (EG) Nr. 850/98, (EG) Nr. 2549/2000, (EG) Nr. 254/2002, (EG) Nr. 812/2004 und (EG) Nr. 2187/2005 des Rates (ABl. L 198 vom 25.7.2019, S. 105).

7

(8)  Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 des Rates vom 20. November 2009 zur Einführung einer Kontrollregelung der Union zur Sicherstellung der Einhaltung der Vorschriften der gemeinsamen Fischereipolitik und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 847/96, (EG) Nr. 2371/2002, (EG) Nr. 811/2004, (EG) Nr. 768/2005, (EG) Nr. 2115/2005, (EG) Nr. 2166/2005, (EG) Nr. 388/2006, (EG) Nr. 509/2007, (EG) Nr. 676/2007, (EG) Nr. 1098/2007, (EG) Nr. 1300/2008, (EG) Nr. 1342/2008 sowie zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 2847/93, (EG) Nr. 1627/94 und (EG) Nr. 1966/2006 (ABl. L 343 vom 22.12.2009, S. 1).

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| 10.8.2022 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 208/5 |
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10.8.2022

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 208/5

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DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2022/1387 DER KOMMISSION

vom 9. August 2022

zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) 2022/58 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren bestimmter kornorientierter flachgewalzter Erzeugnisse aus Silicium-Elektrostahl mit Ursprung in der Volksrepublik China, Japan, der Republik Korea, der Russischen Föderation und den Vereinigten Staaten von Amerika nach einer Überprüfung wegen des bevorstehenden Außerkrafttretens der Maßnahmen nach Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2016/1036 des Europäischen Parlaments und des Rates

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) 2016/1036 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2016 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Union gehörenden Ländern (1), insbesondere auf Artikel 14 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Die Einfuhren bestimmter kornorientierter flachgewalzter Erzeugnisse aus Silicium-Elektrostahl (grain-oriented flat-rolled products of silicon-electrical steel — GOES) mit Ursprung in der Volksrepublik China, Japan, der Republik Korea, der Russischen Föderation und den Vereinigten Staaten von Amerika unterliegen einem endgültigen Antidumpingzoll, der mit der Durchführungsverordnung (EU) 2022/58 der Kommission (2) eingeführt wurde. |
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(1)

Die Einfuhren bestimmter kornorientierter flachgewalzter Erzeugnisse aus Silicium-Elektrostahl (grain-oriented flat-rolled products of silicon-electrical steel — GOES) mit Ursprung in der Volksrepublik China, Japan, der Republik Korea, der Russischen Föderation und den Vereinigten Staaten von Amerika unterliegen einem endgültigen Antidumpingzoll, der mit der Durchführungsverordnung (EU) 2022/58 der Kommission (2) eingeführt wurde.

| (2) | Am 7. Juli 2021 teilte AK Steel Corporation (im Folgenden „Antragsteller“), TARIC (3)-Zusatzcode C044 — ein Unternehmen mit Sitz in den Vereinigten Staaten von Amerika (USA), für dessen GOES-Ausfuhren in die Union ein Antidumping-Wertzoll in Höhe von 22 % gilt —, der Kommission mit, dass es seinen Namen in „Cleveland-Cliffs Steel Corporation“ mit Sitz in Ohio, USA geändert habe. |
| --- | --- |

(2)

Am 7. Juli 2021 teilte AK Steel Corporation (im Folgenden „Antragsteller“), TARIC (3)-Zusatzcode C044 — ein Unternehmen mit Sitz in den Vereinigten Staaten von Amerika (USA), für dessen GOES-Ausfuhren in die Union ein Antidumping-Wertzoll in Höhe von 22 % gilt —, der Kommission mit, dass es seinen Namen in „Cleveland-Cliffs Steel Corporation“ mit Sitz in Ohio, USA geändert habe.

| (3) | Das Unternehmen bat die Kommission zu bestätigen, dass die Umfirmierung nicht seinen Anspruch auf den unternehmensspezifischen Antidumpingzollsatz berührt, der für das Unternehmen unter seinem früheren Namen galt. |
| --- | --- |

(3)

Das Unternehmen bat die Kommission zu bestätigen, dass die Umfirmierung nicht seinen Anspruch auf den unternehmensspezifischen Antidumpingzollsatz berührt, der für das Unternehmen unter seinem früheren Namen galt.

| (4) | Die Kommission forderte das Unternehmen auf, einen Fragebogen zu beantworten, der am 20. August 2021 ausgefüllt vorgelegt wurde. Am 3. Januar 2022 wurden zusätzliche Erläuterungen vorgelegt. |
| --- | --- |

(4)

Die Kommission forderte das Unternehmen auf, einen Fragebogen zu beantworten, der am 20. August 2021 ausgefüllt vorgelegt wurde. Am 3. Januar 2022 wurden zusätzliche Erläuterungen vorgelegt.

| (5) | Die Kommission prüfte die vorgelegten Informationen und kam zu dem Schluss, dass die Umfirmierung ordnungsgemäß bei den zuständigen Behörden registriert worden war und dass sie zu keiner neuen Beziehung zu anderen Unternehmensgruppen führte, die von der Kommission nicht untersucht worden waren. |
| --- | --- |

(5)

Die Kommission prüfte die vorgelegten Informationen und kam zu dem Schluss, dass die Umfirmierung ordnungsgemäß bei den zuständigen Behörden registriert worden war und dass sie zu keiner neuen Beziehung zu anderen Unternehmensgruppen führte, die von der Kommission nicht untersucht worden waren.

| (6) | Die Kommission prüfte unter anderem die folgenden vom Antragsteller vorgelegten Nachweise: Änderungsbescheinigung, Bescheinigung der Eintragung in ein Unternehmensregister und geprüfte Jahresabschlüsse. Der Wirtschaftszweig der Union wurde zu dem Antrag konsultiert, übermittelte jedoch keine Stellungnahmen. |
| --- | --- |

(6)

Die Kommission prüfte unter anderem die folgenden vom Antragsteller vorgelegten Nachweise: Änderungsbescheinigung, Bescheinigung der Eintragung in ein Unternehmensregister und geprüfte Jahresabschlüsse. Der Wirtschaftszweig der Union wurde zu dem Antrag konsultiert, übermittelte jedoch keine Stellungnahmen.

| (7) | Daher berührt die Umfirmierung die Feststellungen der Durchführungsverordnung (EU) 2022/58 und insbesondere den für das Unternehmen geltenden Antidumping-Wertzollsatz nicht. |
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(7)

Daher berührt die Umfirmierung die Feststellungen der Durchführungsverordnung (EU) 2022/58 und insbesondere den für das Unternehmen geltenden Antidumping-Wertzollsatz nicht.

| (8) | Die Umfirmierung sollte ab dem Tag, an dem das Unternehmen die Kommission über die Änderung seines Namens in Kenntnis gesetzt hatte, wie in Erwägungsgrund 2 angegeben, wirksam werden. |
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(8)

Die Umfirmierung sollte ab dem Tag, an dem das Unternehmen die Kommission über die Änderung seines Namens in Kenntnis gesetzt hatte, wie in Erwägungsgrund 2 angegeben, wirksam werden.

| (9) | Angesichts der Erwägungen in den vorstehenden Erwägungsgründen hielt es die Kommission für angemessen, die Durchführungsverordnung (EU) 2022/58 zu ändern, um dem geänderten Namen des Unternehmens Rechnung zu tragen, dem zuvor der TARIC-Zusatzcode C044 zugewiesen worden war. |
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(9)

Angesichts der Erwägungen in den vorstehenden Erwägungsgründen hielt es die Kommission für angemessen, die Durchführungsverordnung (EU) 2022/58 zu ändern, um dem geänderten Namen des Unternehmens Rechnung zu tragen, dem zuvor der TARIC-Zusatzcode C044 zugewiesen worden war.

| (10) | Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen stehen im Einklang mit der Stellungnahme des mit Artikel 15 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2016/1036 eingesetzten Ausschusses — |
| --- | --- |

(10)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen stehen im Einklang mit der Stellungnahme des mit Artikel 15 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2016/1036 eingesetzten Ausschusses —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1)   Artikel 1 Absatz 4 der Durchführungsverordnung (EU) 2022/58 wird wie folgt geändert:

| „AK Steel Corporation, Ohio, Vereinigte Staaten von Amerika | 22,0 % | C044“ |
| --- | --- | --- |

„AK Steel Corporation, Ohio, Vereinigte Staaten von Amerika

22,0 %

C044“

wird ersetzt durch:

| „Cleveland-Cliffs Steel Corporation, Ohio, Vereinigte Staaten von Amerika | 22,0 % | C044“ |
| --- | --- | --- |

„Cleveland-Cliffs Steel Corporation, Ohio, Vereinigte Staaten von Amerika

22,0 %

C044“

(2)   Der TARIC-Zusatzcode C044, der zuvor AK Steel Corporation zugewiesen war, gilt ab dem 7. Juli 2021 für Cleveland-Cliffs Steel Corporation. Alle endgültigen Zölle, die auf die Einfuhren von Waren, die von Cleveland-Cliffs Steel Corporation hergestellt wurden, entrichtet wurden und den in Artikel 1 Absatz 4 der Durchführungsverordnung (EU) 2022/58 für AK Steel Corporation festgesetzten Antidumpingzoll übersteigen, werden nach den geltenden Zollvorschriften erstattet oder erlassen.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 9. August 2022

Für die Kommission

Die Präsidentin

Ursula VON DER LEYEN

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(1)  
  ABl. L 176 vom 30.6.2016, S. 21.

1

(2)  Durchführungsverordnung (EU) 2022/58 der Kommission vom 14. Januar 2022 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren bestimmter kornorientierter flachgewalzter Erzeugnisse aus Silicium-Elektrostahl mit Ursprung in der Volksrepublik China, Japan, der Republik Korea, der Russischen Föderation und den Vereinigten Staaten von Amerika nach einer Überprüfung wegen des bevorstehenden Außerkrafttretens der Maßnahmen nach Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2016/1036 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 10 vom 17.1.2022, S. 17).

2

(3)  Integrierter Zolltarif der Europäischen Union.

3

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BESCHLÜSSE

| 10.8.2022 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 208/7 |
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10.8.2022

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 208/7

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DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS (EU) 2022/1388 DER KOMMISSION

vom 23. Juni 2022

in Bezug auf die ungelösten Einwände Frankreichs und Schwedens gegen die Bedingungen der Zulassung des Biozidprodukts Pat’Appât Souricide Canadien Foudroyant gemäß der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2022) 4220)

(Text von Bedeutung für den EWR)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 528/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2012 über die Bereitstellung auf dem Markt und die Verwendung von Biozidprodukten (1), insbesondere auf Artikel 36 Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Am 17. Juni 2013 wurde das Biozidprodukt Physalys Expresse (derzeit unter dem Handelsnamen Protect Home Express in Verkehr gebracht) vom Vereinigten Königreich gemäß der Richtlinie 98/8/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (2) auf nationaler Ebene zugelassen. Am 19. November 2015 bzw. am 26. Februar 2019 wurde das Biozidprodukt gemäß der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates von Frankreich (Pat’Appât Souricide Canadien) und Schweden (Rodicum Express) (im Folgenden „Biozidprodukt“) im Wege der zeitlich nachfolgenden gegenseitigen Anerkennung zugelassen. Bei dem Biozidprodukt handelt es sich um ein Rodentizid, das gemäß Anhang V der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 unter die Produktart 14 fällt und zur Innenkontrolle von Mäusen in vorgefüllten, manipulationssicheren Köderboxen durch nichtberufsmäßige Verwender eingesetzt wird. Es enthält den genehmigten Wirkstoff Alpha-Chloralose Der derzeitige Zulassungsinhaber des Biozidprodukts ist SBM Développement. |
| --- | --- |

(1)

Am 17. Juni 2013 wurde das Biozidprodukt Physalys Expresse (derzeit unter dem Handelsnamen Protect Home Express in Verkehr gebracht) vom Vereinigten Königreich gemäß der Richtlinie 98/8/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (2) auf nationaler Ebene zugelassen. Am 19. November 2015 bzw. am 26. Februar 2019 wurde das Biozidprodukt gemäß der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates von Frankreich (Pat’Appât Souricide Canadien) und Schweden (Rodicum Express) (im Folgenden „Biozidprodukt“) im Wege der zeitlich nachfolgenden gegenseitigen Anerkennung zugelassen. Bei dem Biozidprodukt handelt es sich um ein Rodentizid, das gemäß Anhang V der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 unter die Produktart 14 fällt und zur Innenkontrolle von Mäusen in vorgefüllten, manipulationssicheren Köderboxen durch nichtberufsmäßige Verwender eingesetzt wird. Es enthält den genehmigten Wirkstoff Alpha-Chloralose Der derzeitige Zulassungsinhaber des Biozidprodukts ist SBM Développement.

| (2) | Im Jahr 2019 wurde Frankreich von den Niederlanden und Finnland darüber in Kenntnis gesetzt, dass Giftinformationszentren, Heimtierhalter und Tierkliniken im Jahr 2018 einen beträchtlichen Anstieg an Primär- und Sekundärvergiftung von Katzen und Hunden durch Rodentizide gemeldet hatten, die Alpha-Chloralose als Wirkstoff enthalten. Auch in Frankreich haben die französischen Veterinär-Giftinformationszentren für die Jahre 2017 und 2018 einen Anstieg der Vergiftungen durch Alpha-Chloralose von Heimtieren gemeldet, vor allem Primärvergiftungen von Hunden. |
| --- | --- |

(2)

Im Jahr 2019 wurde Frankreich von den Niederlanden und Finnland darüber in Kenntnis gesetzt, dass Giftinformationszentren, Heimtierhalter und Tierkliniken im Jahr 2018 einen beträchtlichen Anstieg an Primär- und Sekundärvergiftung von Katzen und Hunden durch Rodentizide gemeldet hatten, die Alpha-Chloralose als Wirkstoff enthalten. Auch in Frankreich haben die französischen Veterinär-Giftinformationszentren für die Jahre 2017 und 2018 einen Anstieg der Vergiftungen durch Alpha-Chloralose von Heimtieren gemeldet, vor allem Primärvergiftungen von Hunden.

| (3) | Im Jahr 2019 erhielt Schweden Informationen von Veterinärkliniken, die darauf hinweisen, dass Rodentizide auf der Basis von Alpha-Chloralose zu Sekundärvergiftungen bei Katzen geführt hatten. Laut den Angaben der Klinik für Kleintiere der Schwedischen Universität für Agrarwissenschaften gab es in den letzten Jahren vermehrt Berichte über mutmaßliche Vergiftungen von Katzen durch Alpha-Chloralose. |
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(3)

Im Jahr 2019 erhielt Schweden Informationen von Veterinärkliniken, die darauf hinweisen, dass Rodentizide auf der Basis von Alpha-Chloralose zu Sekundärvergiftungen bei Katzen geführt hatten. Laut den Angaben der Klinik für Kleintiere der Schwedischen Universität für Agrarwissenschaften gab es in den letzten Jahren vermehrt Berichte über mutmaßliche Vergiftungen von Katzen durch Alpha-Chloralose.

| (4) | Am 9. Dezember 2019 bzw. 17. Dezember 2019 änderten Frankreich und Schweden gemäß Artikel 48 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 die Zulassungen für die Biozidprodukte Pat’Appât Souricide Canadien Foudroyant und Rodicum Express, um das Problem der Primärvergiftungen von Hunden und der Sekundärvergiftungen von Katzen anzugehen. |
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(4)

Am 9. Dezember 2019 bzw. 17. Dezember 2019 änderten Frankreich und Schweden gemäß Artikel 48 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 die Zulassungen für die Biozidprodukte Pat’Appât Souricide Canadien Foudroyant und Rodicum Express, um das Problem der Primärvergiftungen von Hunden und der Sekundärvergiftungen von Katzen anzugehen.

| (5) | Frankreich änderte die Zulassung, indem es vorschrieb, dass die Produkte eine zusätzliche Kennzeichnung tragen müssen, mit der die Risiken für Menschen und Nichtzielorganismen klar aufgezeigt werden, und auf der Verpackung angegeben werden muss, dass das Biozidprodukt nur in Köderboxen verwendet werden darf. |
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(5)

Frankreich änderte die Zulassung, indem es vorschrieb, dass die Produkte eine zusätzliche Kennzeichnung tragen müssen, mit der die Risiken für Menschen und Nichtzielorganismen klar aufgezeigt werden, und auf der Verpackung angegeben werden muss, dass das Biozidprodukt nur in Köderboxen verwendet werden darf.

| (6) | Auf der Grundlage der von der schwedischen Chemikalienagentur vorgelegten Informationen änderte Schweden die Zulassung, um die Verwendung auf geschulte berufsmäßige Verwender zu beschränken, und ergänzte die Bedingungen dadurch, dass das Biozidprodukt nicht in Umgebungen verwendet werden darf, in der sich voraussichtlich Katzen aufhalten, und dass tote Mäuse nach Verwendung des Biozidprodukts eingesammelt werden müssen. Der Zulassungsinhaber legte gegen die von Schweden durchgeführte Änderung Berufung ein, und das schwedische Land- und Umweltgericht kam zu dem Schluss, dass die Entscheidung der schwedischen Chemikalienagentur zur Änderung der Zulassung von Alpha-Chloralose enthaltenden Produkten und zur Formulierung einer Einschränkung begründet war, und die Berufung wurde abgewiesen. |
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(6)

Auf der Grundlage der von der schwedischen Chemikalienagentur vorgelegten Informationen änderte Schweden die Zulassung, um die Verwendung auf geschulte berufsmäßige Verwender zu beschränken, und ergänzte die Bedingungen dadurch, dass das Biozidprodukt nicht in Umgebungen verwendet werden darf, in der sich voraussichtlich Katzen aufhalten, und dass tote Mäuse nach Verwendung des Biozidprodukts eingesammelt werden müssen. Der Zulassungsinhaber legte gegen die von Schweden durchgeführte Änderung Berufung ein, und das schwedische Land- und Umweltgericht kam zu dem Schluss, dass die Entscheidung der schwedischen Chemikalienagentur zur Änderung der Zulassung von Alpha-Chloralose enthaltenden Produkten und zur Formulierung einer Einschränkung begründet war, und die Berufung wurde abgewiesen.

| (7) | Gemäß Artikel 48 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 übermittelten Deutschland und Dänemark am 15. April 2020 Einwände gegen die von Frankreich und Schweden vorgenommenen Änderungen der Zulassung des Biozidprodukts an die Koordinierungsgruppe. |
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(7)

Gemäß Artikel 48 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 übermittelten Deutschland und Dänemark am 15. April 2020 Einwände gegen die von Frankreich und Schweden vorgenommenen Änderungen der Zulassung des Biozidprodukts an die Koordinierungsgruppe.

| (8) | Der Einwand Deutschlands bezog sich auf die von Frankreich vorgenommenen Maßnahmen, die seiner Ansicht nach nicht ausreichend waren. Deutschland war der Auffassung, dass zur Verhinderung von Sekundärvergiftungen die Verwendung des Biozidprodukts auf geschulte Fachleute beschränkt werden sollte. |
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(8)

Der Einwand Deutschlands bezog sich auf die von Frankreich vorgenommenen Maßnahmen, die seiner Ansicht nach nicht ausreichend waren. Deutschland war der Auffassung, dass zur Verhinderung von Sekundärvergiftungen die Verwendung des Biozidprodukts auf geschulte Fachleute beschränkt werden sollte.

| (9) | Der Einwand Dänemarks bezieht sich auf die Beschränkung der Verwendung des Biozidprodukts auf „geschulte Fachleute“ durch Schweden. Nach Auffassung Dänemarks war die Beschränkung der Verwendung auf geschulte Fachleute in seinem Hoheitsgebiet nicht gerechtfertigt. Dänemark gab an, dass es seines Wissens keine Meldungen von Sekundärvergiftungen in Dänemark gegeben habe und dass es keine Definition des Begriffs „geschulte Fachleute“ in Bezug auf die chemische Kontrolle der Mäusepopulation oder in den nationalen Rechtsvorschriften gebe. |
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(9)

Der Einwand Dänemarks bezieht sich auf die Beschränkung der Verwendung des Biozidprodukts auf „geschulte Fachleute“ durch Schweden. Nach Auffassung Dänemarks war die Beschränkung der Verwendung auf geschulte Fachleute in seinem Hoheitsgebiet nicht gerechtfertigt. Dänemark gab an, dass es seines Wissens keine Meldungen von Sekundärvergiftungen in Dänemark gegeben habe und dass es keine Definition des Begriffs „geschulte Fachleute“ in Bezug auf die chemische Kontrolle der Mäusepopulation oder in den nationalen Rechtsvorschriften gebe.

| (10) | Am 6. Juni 2020 forderte das Sekretariat der Koordinierungsgruppe die anderen betroffenen Mitgliedstaaten und den Zulassungsinhaber auf, schriftlich zu den Einwänden Stellung zu nehmen. Der Zulassungsinhaber übermittelte am 30. Juni 2020, 6. Juli 2020 und 23. Juli 2020 schriftliche Stellungnahmen. Die Einwände wurden am 6. und 23. Juli 2020 unter Beteiligung des Zulassungsinhabers in der Koordinierungsgruppe erörtert. |
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(10)

Am 6. Juni 2020 forderte das Sekretariat der Koordinierungsgruppe die anderen betroffenen Mitgliedstaaten und den Zulassungsinhaber auf, schriftlich zu den Einwänden Stellung zu nehmen. Der Zulassungsinhaber übermittelte am 30. Juni 2020, 6. Juli 2020 und 23. Juli 2020 schriftliche Stellungnahmen. Die Einwände wurden am 6. und 23. Juli 2020 unter Beteiligung des Zulassungsinhabers in der Koordinierungsgruppe erörtert.

| (11) | Da in der Koordinierungsgruppe keine Einigung erzielt wurde, verwiesen Frankreich am 21. Oktober 2020 und Schweden am 7. August 2020 die ungelösten Einwände gemäß Artikel 36 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 an die Kommission und übermittelten der Kommission eine ausführliche Beschreibung der Angelegenheit, in der die Mitgliedstaaten keine Einigung erzielen konnten, sowie die Gründe für ihre abweichenden Standpunkte. |
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(11)

Da in der Koordinierungsgruppe keine Einigung erzielt wurde, verwiesen Frankreich am 21. Oktober 2020 und Schweden am 7. August 2020 die ungelösten Einwände gemäß Artikel 36 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 an die Kommission und übermittelten der Kommission eine ausführliche Beschreibung der Angelegenheit, in der die Mitgliedstaaten keine Einigung erzielen konnten, sowie die Gründe für ihre abweichenden Standpunkte.

| (12) | Nach den Befassungen gemäß Artikel 36 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 durch Frankreich und Schweden ersuchte im Mai 2021 die finnische Sicherheits- und Chemikalienagentur (Tukes) die finnische Lebensmittelbehörde und den finnischen Veterinärverband um ein Gutachten zu den Auswirkungen von Alpha-Chloralose-Produkten auf Heimtiere und zu der Notwendigkeit einer Beschränkung der Verwendung von Alpha-Chloralose-Produkten. In diesem Gutachten, das Finnland der Kommission übermittelt hat, heißt es, dass Alpha-Chloralose enthaltende Biozidprodukte erhebliche Schäden und Leiden für Heim- und Wildtiere verursachen können, dass die Zahl der an die Tukes und die finnische Lebensmittelbehörde gemeldeten Heimtiervergiftungen hoch ist und dass die im Jahr 2019 gemäß Artikel 37 Absatz 1 Buchstaben a und c der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 vorgenommenen Abweichungen von den Zulassungen, durch die das Inverkehrbringen und die Verwendung der betreffenden Biozidprodukte für nichtberufsmäßige Verwender auf vorgefüllte, manipulationssichere Köderboxen beschränkt wurde, die Anzahl der Vergiftungen nicht genügend gesenkt haben. Deshalb empfahl die finnische Lebensmittelbehörde, die Verwendung und Verfügbarkeit von Produkten, die Alpha-Chloralose enthalten, auf geschulte Fachleute zu beschränken. Am 8. Dezember 2021 änderte Finnland die Zulassungen für Alpha-Chloralose enthaltende Rodentizide, um die Verwendung der Produkte gemäß Artikel 48 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 auf geschulte Fachleute zu beschränken. |
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(12)

Nach den Befassungen gemäß Artikel 36 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 durch Frankreich und Schweden ersuchte im Mai 2021 die finnische Sicherheits- und Chemikalienagentur (Tukes) die finnische Lebensmittelbehörde und den finnischen Veterinärverband um ein Gutachten zu den Auswirkungen von Alpha-Chloralose-Produkten auf Heimtiere und zu der Notwendigkeit einer Beschränkung der Verwendung von Alpha-Chloralose-Produkten. In diesem Gutachten, das Finnland der Kommission übermittelt hat, heißt es, dass Alpha-Chloralose enthaltende Biozidprodukte erhebliche Schäden und Leiden für Heim- und Wildtiere verursachen können, dass die Zahl der an die Tukes und die finnische Lebensmittelbehörde gemeldeten Heimtiervergiftungen hoch ist und dass die im Jahr 2019 gemäß Artikel 37 Absatz 1 Buchstaben a und c der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 vorgenommenen Abweichungen von den Zulassungen, durch die das Inverkehrbringen und die Verwendung der betreffenden Biozidprodukte für nichtberufsmäßige Verwender auf vorgefüllte, manipulationssichere Köderboxen beschränkt wurde, die Anzahl der Vergiftungen nicht genügend gesenkt haben. Deshalb empfahl die finnische Lebensmittelbehörde, die Verwendung und Verfügbarkeit von Produkten, die Alpha-Chloralose enthalten, auf geschulte Fachleute zu beschränken. Am 8. Dezember 2021 änderte Finnland die Zulassungen für Alpha-Chloralose enthaltende Rodentizide, um die Verwendung der Produkte gemäß Artikel 48 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 auf geschulte Fachleute zu beschränken.

| (13) | Außerdem erhielt die schwedische Chemikalienagentur von der Tierklinik der Universität Uppsala (Schweden) zusätzliche Informationen in Form von Untersuchungen von Blutproben, mit denen das Vorhandensein von Alpha-Chloralose im Blut der vergifteten Tiere bestätigt wurde. |
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(13)

Außerdem erhielt die schwedische Chemikalienagentur von der Tierklinik der Universität Uppsala (Schweden) zusätzliche Informationen in Form von Untersuchungen von Blutproben, mit denen das Vorhandensein von Alpha-Chloralose im Blut der vergifteten Tiere bestätigt wurde.

| (14) | Gemäß Artikel 19 Absatz 1 Buchstabe b Ziffer iii der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 ist es eine Voraussetzung für die Erteilung einer Zulassung, dass das Biozidprodukt weder selbst noch aufgrund seiner Rückstände sofortige oder verzögerte unannehmbare Wirkungen auf die Gesundheit von Tieren, weder direkt noch über das Trinkwasser, über Lebens- oder Futtermittel oder über die Luft, noch durch andere indirekte Effekte hat. |
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(14)

Gemäß Artikel 19 Absatz 1 Buchstabe b Ziffer iii der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 ist es eine Voraussetzung für die Erteilung einer Zulassung, dass das Biozidprodukt weder selbst noch aufgrund seiner Rückstände sofortige oder verzögerte unannehmbare Wirkungen auf die Gesundheit von Tieren, weder direkt noch über das Trinkwasser, über Lebens- oder Futtermittel oder über die Luft, noch durch andere indirekte Effekte hat.

| (15) | Nach Artikel 19 Absatz 5 Unterabsatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 kann ein Biozidprodukt zugelassen werden, auch wenn die in Artikel 19 Absatz 1 Buchstabe b Ziffer iii festgelegten Bedingungen nicht vollständig erfüllt sind, wenn die Nichtzulassung des Biozidprodukts — verglichen mit dem Risiko für die Gesundheit von Mensch oder Tier oder die Umwelt, das sich aus der Verwendung des Biozidprodukts unter den in der Zulassung festlegten Voraussetzungen ergibt — unverhältnismäßige negative Folgen für die Gesellschaft hätte. In Artikel 19 Absatz 5 zweiter Unterabsatz heißt es weiter, dass für die Verwendung eines Biozidprodukts, das nach diesem Absatz zugelassen ist, geeignete Risikominderungsmaßnahmen zu treffen sind, um sicherzustellen, dass die Exposition von Menschen und der Umwelt durch dieses Biozidprodukt auf ein Mindestmaß beschränkt wird. Die Verwendung eines Biozidprodukts, das nach diesem Absatz zugelassen ist, ist auf Mitgliedstaaten zu beschränken, in denen die Bedingung des Unterabsatzes 1 erfüllt ist. |
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(15)

Nach Artikel 19 Absatz 5 Unterabsatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 kann ein Biozidprodukt zugelassen werden, auch wenn die in Artikel 19 Absatz 1 Buchstabe b Ziffer iii festgelegten Bedingungen nicht vollständig erfüllt sind, wenn die Nichtzulassung des Biozidprodukts — verglichen mit dem Risiko für die Gesundheit von Mensch oder Tier oder die Umwelt, das sich aus der Verwendung des Biozidprodukts unter den in der Zulassung festlegten Voraussetzungen ergibt — unverhältnismäßige negative Folgen für die Gesellschaft hätte. In Artikel 19 Absatz 5 zweiter Unterabsatz heißt es weiter, dass für die Verwendung eines Biozidprodukts, das nach diesem Absatz zugelassen ist, geeignete Risikominderungsmaßnahmen zu treffen sind, um sicherzustellen, dass die Exposition von Menschen und der Umwelt durch dieses Biozidprodukt auf ein Mindestmaß beschränkt wird. Die Verwendung eines Biozidprodukts, das nach diesem Absatz zugelassen ist, ist auf Mitgliedstaaten zu beschränken, in denen die Bedingung des Unterabsatzes 1 erfüllt ist.

| (16) | Nach sorgfältiger Prüfung der von den Mitgliedstaaten und dem Zulassungsinhaber des Biozidprodukts vorgelegten Informationen vertritt die Kommission die Ansicht, dass das Biozidprodukt die in Artikel 19 Absatz 1 Buchstabe b Ziffer iii der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 festgelegten Bedingungen nicht in vollem Umfang erfüllt, wobei sie die Stellungnahme der finnischen Lebensmittelbehörde und des finnischen Veterinärverbands sowie die Berichte der Tierklinik der Universität Uppsala und des schwedischen Veterinärverbands berücksichtigt, in denen darauf hingewiesen wurde, dass das Biozidprodukt unannehmbare Auswirkungen auf die Tiergesundheit hat, und außerdem durch analytische Tests an den vergifteten Tieren bestätigt wurde, dass eine erhebliche Zahl von Vergiftungen von Katzen mit Alpha-Chloralose stattgefunden hat. |
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(16)

Nach sorgfältiger Prüfung der von den Mitgliedstaaten und dem Zulassungsinhaber des Biozidprodukts vorgelegten Informationen vertritt die Kommission die Ansicht, dass das Biozidprodukt die in Artikel 19 Absatz 1 Buchstabe b Ziffer iii der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 festgelegten Bedingungen nicht in vollem Umfang erfüllt, wobei sie die Stellungnahme der finnischen Lebensmittelbehörde und des finnischen Veterinärverbands sowie die Berichte der Tierklinik der Universität Uppsala und des schwedischen Veterinärverbands berücksichtigt, in denen darauf hingewiesen wurde, dass das Biozidprodukt unannehmbare Auswirkungen auf die Tiergesundheit hat, und außerdem durch analytische Tests an den vergifteten Tieren bestätigt wurde, dass eine erhebliche Zahl von Vergiftungen von Katzen mit Alpha-Chloralose stattgefunden hat.

| (17) | Deshalb kann gemäß Artikel 19 Absatz 5 der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 das Biozid nur in den Mitgliedstaaten zugelassen werden, die der Auffassung sind, dass verglichen mit dem Risiko für die Gesundheit von Mensch oder Tier oder die Umwelt, das sich aus der Verwendung des Biozidprodukts unter den in der Zulassung festlegten Voraussetzungen ergibt, eine Nichtzulassung unverhältnismäßige negative Folgen für die Gesellschaft hätte. |
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(17)

Deshalb kann gemäß Artikel 19 Absatz 5 der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 das Biozid nur in den Mitgliedstaaten zugelassen werden, die der Auffassung sind, dass verglichen mit dem Risiko für die Gesundheit von Mensch oder Tier oder die Umwelt, das sich aus der Verwendung des Biozidprodukts unter den in der Zulassung festlegten Voraussetzungen ergibt, eine Nichtzulassung unverhältnismäßige negative Folgen für die Gesellschaft hätte.

| (18) | Außerdem müssen gemäß Artikel 19 Absatz 5 der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 für die Verwendung des Biozidprodukts geeignete Risikominderungsmaßnahmen getroffen werden, um sicherzustellen, dass die Exposition von Mensch und Umwelt durch dieses Biozidprodukt auf ein Mindestmaß beschränkt wird. |
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(18)

Außerdem müssen gemäß Artikel 19 Absatz 5 der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 für die Verwendung des Biozidprodukts geeignete Risikominderungsmaßnahmen getroffen werden, um sicherzustellen, dass die Exposition von Mensch und Umwelt durch dieses Biozidprodukt auf ein Mindestmaß beschränkt wird.

| (19) | Der Wirkstoff Alpha-Chloralose wurde in Anhang I der Richtlinie 98/8/EG zur Verwendung in Biozidprodukten der Produktart 14 aufgenommen und gilt daher nach Artikel 86 der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 vorbehaltlich der Bestimmungen und Bedingungen in Anhang I der genannten Richtlinie als gemäß der genannten Verordnung genehmigt. |
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(19)

Der Wirkstoff Alpha-Chloralose wurde in Anhang I der Richtlinie 98/8/EG zur Verwendung in Biozidprodukten der Produktart 14 aufgenommen und gilt daher nach Artikel 86 der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 vorbehaltlich der Bestimmungen und Bedingungen in Anhang I der genannten Richtlinie als gemäß der genannten Verordnung genehmigt.

| (20) | Am 24. Dezember 2019 wurde gemäß Artikel 13 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 ein Antrag auf Verlängerung der Genehmigung des Wirkstoffs Alpha-Chloralose an die Agentur gestellt. Am 15. Oktober 2020 teilte die bewertende zuständige Behörde Polens der Kommission mit, dass nach Artikel 14 Absatz 1 der genannten Verordnung eine umfassende Bewertung des Antrags auf Verlängerung notwendig sei. |
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(20)

Am 24. Dezember 2019 wurde gemäß Artikel 13 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 ein Antrag auf Verlängerung der Genehmigung des Wirkstoffs Alpha-Chloralose an die Agentur gestellt. Am 15. Oktober 2020 teilte die bewertende zuständige Behörde Polens der Kommission mit, dass nach Artikel 14 Absatz 1 der genannten Verordnung eine umfassende Bewertung des Antrags auf Verlängerung notwendig sei.

| (21) | Folglich wäre die Genehmigung von Alpha-Chloralose zur Verwendung in Biozidprodukten der Produktart 14 aus Gründen, die der Antragsteller nicht zu vertreten hat, am 30. Juni 2021 ausgelaufen, bevor über die Verlängerung entschieden worden wäre. Aus diesem Grund wurde mit dem Durchführungsbeschluss (EU) 2021/333 der Kommission (3) das Ablaufdatum der Genehmigung von Alpha-Chloralose auf den 31. Dezember 2023 verschoben, um die Prüfung des Antrags zu ermöglichen. |
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(21)

Folglich wäre die Genehmigung von Alpha-Chloralose zur Verwendung in Biozidprodukten der Produktart 14 aus Gründen, die der Antragsteller nicht zu vertreten hat, am 30. Juni 2021 ausgelaufen, bevor über die Verlängerung entschieden worden wäre. Aus diesem Grund wurde mit dem Durchführungsbeschluss (EU) 2021/333 der Kommission (3) das Ablaufdatum der Genehmigung von Alpha-Chloralose auf den 31. Dezember 2023 verschoben, um die Prüfung des Antrags zu ermöglichen.

| (22) | Das Risiko einer Sekundärvergiftung von Tieren durch die Verwendung von Alpha-Chloralose enthaltenden Biozidprodukten und die erforderlichen Maßnahmen zur Risikominderung, mit denen das Risiko auf ein annehmbares Maß gesenkt werden soll, sollten im Rahmen der Evaluierung des Antrags auf Verlängerung der Genehmigung von Alpha-Chloralose bewertet und anschließend von den Mitgliedstaaten bei der Zulassung von Alpha-Chloralose enthaltenden Biozidprodukten gebührend berücksichtigt werden. |
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(22)

Das Risiko einer Sekundärvergiftung von Tieren durch die Verwendung von Alpha-Chloralose enthaltenden Biozidprodukten und die erforderlichen Maßnahmen zur Risikominderung, mit denen das Risiko auf ein annehmbares Maß gesenkt werden soll, sollten im Rahmen der Evaluierung des Antrags auf Verlängerung der Genehmigung von Alpha-Chloralose bewertet und anschließend von den Mitgliedstaaten bei der Zulassung von Alpha-Chloralose enthaltenden Biozidprodukten gebührend berücksichtigt werden.

| (23) | Auf Grundlage der vorstehenden Erwägungen ist die Kommission der Auffassung, dass Maßnahmen zur Begrenzung des Risikos von Primär- und Sekundärvergiftungen aufgrund der Verwendung von Alpha-Chloralose enthaltenden Produkten in der in Verkehr gebrachten Form sich ausnahmsweise bis zum Abschluss der Bewertung des Antrags auf Verlängerung der Zulassung von Alpha-Chloralose nach den besonderen Umständen und den verfügbaren, wissenschaftlich validierten Nachweisen für das Auftreten von Sekundärvergiftungen in den einzelnen Mitgliedstaaten richten sollten. Einige Mitgliedstaaten könnten es beispielsweise für erforderlich halten, die Verwendung des Alpha-Chloralose enthaltenden Biozidprodukts auf geschulte Fachkräfte zu beschränken, während es für andere möglicherweise ausreicht, zusätzliche Kennzeichnungsvorschriften zu erlassen. |
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(23)

Auf Grundlage der vorstehenden Erwägungen ist die Kommission der Auffassung, dass Maßnahmen zur Begrenzung des Risikos von Primär- und Sekundärvergiftungen aufgrund der Verwendung von Alpha-Chloralose enthaltenden Produkten in der in Verkehr gebrachten Form sich ausnahmsweise bis zum Abschluss der Bewertung des Antrags auf Verlängerung der Zulassung von Alpha-Chloralose nach den besonderen Umständen und den verfügbaren, wissenschaftlich validierten Nachweisen für das Auftreten von Sekundärvergiftungen in den einzelnen Mitgliedstaaten richten sollten. Einige Mitgliedstaaten könnten es beispielsweise für erforderlich halten, die Verwendung des Alpha-Chloralose enthaltenden Biozidprodukts auf geschulte Fachkräfte zu beschränken, während es für andere möglicherweise ausreicht, zusätzliche Kennzeichnungsvorschriften zu erlassen.

| (24) | Am 15. Februar 2022 räumte die Kommission dem Antragsteller die Möglichkeit einer schriftlichen Stellungnahme gemäß Artikel 36 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 ein. Der Zulassungsinhaber übermittelte eine Stellungnahme, die die Kommission später berücksichtigte. |
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(24)

Am 15. Februar 2022 räumte die Kommission dem Antragsteller die Möglichkeit einer schriftlichen Stellungnahme gemäß Artikel 36 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 ein. Der Zulassungsinhaber übermittelte eine Stellungnahme, die die Kommission später berücksichtigte.

| (25) | Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Biozidprodukte — |
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(25)

Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Biozidprodukte —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Das als FR-0005286-0000 im Register für Biozidprodukte ausgewiesene Biozidprodukt erfüllt nicht in vollem Umfang die in Artikel 19 Absatz 1 Buchstabe b Ziffer iii der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 festgelegten Bedingungen.

Deshalb kann das im Register für Biozidprodukte als FR-0005286-0000 ausgewiesene Biozidprodukt nur in den Mitgliedstaaten zugelassen werden, die der Auffassung sind, dass verglichen mit dem Risiko für die Gesundheit von Mensch oder Tier oder die Umwelt, das sich aus der Verwendung des Biozidprodukts unter den in der Zulassung festlegten Voraussetzungen ergibt, eine Nichtzulassung unverhältnismäßige negative Folgen für die Gesellschaft hätte.

Die Verwendung des Biozidprodukts unterliegt den in Artikel 19 Absatz 5 der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 genannten angemessenen Maßnahmen zur Risikominderung, die in jedem Mitgliedstaat auf Grundlage der besonderen Umstände und verfügbaren Nachweise für ein Auftreten von Sekundärvergiftungen in diesem Mitgliedstaat zu erlassen sind.

Artikel 2

Dieser Beschluss ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 23. Juni 2022

Für die Kommission

Stella KYRIAKIDES

Mitglied der Kommission

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(1)  
  ABl. L 167 vom 27.6.2012, S. 1.

1

(2)  Richtlinie 98/8/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 1998 über das Inverkehrbringen von Biozid-Produkten (ABl. L 123 vom 24.4.1998, S. 1).

2

(3)  Durchführungsbeschluss (EU) 2021/333 der Kommission vom 24. Februar 2021 zur Verschiebung des Ablaufdatums der Genehmigung von Alpha-Chloralose zur Verwendung in Biozidprodukten der Produktart 14 (ABl. L 65 vom 25.2.2021, S. 58).

3

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