# Amtsblatt L 232/2022

| | ISSN 1977-0642 |
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| Amtsblatt
  der Europäischen Union | L 232 |
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| Ausgabe in deutscher Sprache | Rechtsvorschriften | 65. Jahrgang7. September 2022 |

ISSN 1977-0642

Amtsblatt

der Europäischen Union

L 232

Ausgabe in deutscher Sprache

Rechtsvorschriften

65. Jahrgang7. September 2022

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| Inhalt | | II   Rechtsakte ohne Gesetzescharakter | Seite |
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| | | VERORDNUNGEN |
| | * | Durchführungsverordnung (EU) 2022/1473 der Kommission vom 31. August 2022 zur Genehmigung einer nicht geringfügigen Änderung der Spezifikation eines im Register der geschützten Ursprungsbezeichnungen und der geschützten geografischen Angaben eingetragenen Namens (Agneau de lait des Pyrénées (g. g. A.)) | 1 |
| | * | Durchführungsverordnung (EU) 2022/1474 der Kommission vom 6. September 2022 zur Erneuerung der Genehmigung für Schafsfett als Wirkstoff mit geringem Risiko gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln und zur Änderung des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 der Kommission (
  1
  ) | 3 |
| | * | Durchführungsverordnung (EU) 2022/1475 der Kommission vom 6. September 2022 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EU) 2021/2115 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Evaluierung der GAP-Strategiepläne und der Bereitstellung von Informationen für die Überwachung und die Evaluierung | 8 |
| | | RECHTSAKTE VON GREMIEN, DIE IM RAHMEN INTERNATIONALER ÜBEREINKÜNFTE EINGESETZT WURDEN |
| | * | Beschluss Nr. 1/2022 des Assoziationsrates EU-Jordanien vom 15. März 2022 zur Änderung des Protokolls Nr. 3 des Europa-Mittelmeer-Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Haschemitischen Königreich Jordanien andererseits über die Bestimmung des Begriffs Erzeugnisse mit Ursprung in oder Ursprungserzeugnisse und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen [2022/1476] | 37 |

Inhalt

II   Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

Seite

VERORDNUNGEN

*

Durchführungsverordnung (EU) 2022/1473 der Kommission vom 31. August 2022 zur Genehmigung einer nicht geringfügigen Änderung der Spezifikation eines im Register der geschützten Ursprungsbezeichnungen und der geschützten geografischen Angaben eingetragenen Namens (Agneau de lait des Pyrénées (g. g. A.))

1

*

Durchführungsverordnung (EU) 2022/1474 der Kommission vom 6. September 2022 zur Erneuerung der Genehmigung für Schafsfett als Wirkstoff mit geringem Risiko gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln und zur Änderung des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 der Kommission (
  1
  )

1

3

*

Durchführungsverordnung (EU) 2022/1475 der Kommission vom 6. September 2022 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EU) 2021/2115 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Evaluierung der GAP-Strategiepläne und der Bereitstellung von Informationen für die Überwachung und die Evaluierung

8

RECHTSAKTE VON GREMIEN, DIE IM RAHMEN INTERNATIONALER ÜBEREINKÜNFTE EINGESETZT WURDEN

*

Beschluss Nr. 1/2022 des Assoziationsrates EU-Jordanien vom 15. März 2022 zur Änderung des Protokolls Nr. 3 des Europa-Mittelmeer-Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Haschemitischen Königreich Jordanien andererseits über die Bestimmung des Begriffs Erzeugnisse mit Ursprung in oder Ursprungserzeugnisse und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen [2022/1476]

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| | (1)   Text von Bedeutung für den EWR. |

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(1)   Text von Bedeutung für den EWR.

1

| DE | Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.
  Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte. |
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DE

Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.

Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte.

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II Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

VERORDNUNGEN

| 7.9.2022 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 232/1 |
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7.9.2022

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 232/1

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DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2022/1473 DER KOMMISSION

vom 31. August 2022

zur Genehmigung einer nicht geringfügigen Änderung der Spezifikation eines im Register der geschützten Ursprungsbezeichnungen und der geschützten geografischen Angaben eingetragenen Namens („Agneau de lait des Pyrénées“ (g. g. A.))

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. November 2012 über Qualitätsregelungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel (1), insbesondere auf Artikel 52 Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Gemäß Artikel 53 Absatz 1 Unterabsatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 hat die Kommission den Antrag Frankreichs auf Genehmigung einer Änderung der Spezifikation der geschützten geografischen Angabe „Agneau de lait des Pyrénées“ geprüft, die mit der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 900/2012 der Kommission (2) eingetragen worden ist. Diese Änderung beinhaltet eine Änderung der Bezeichnung „Agneau de lait des Pyrénées“ in „Agneau des Pyrénées“. |
| --- | --- |

(1)

Gemäß Artikel 53 Absatz 1 Unterabsatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 hat die Kommission den Antrag Frankreichs auf Genehmigung einer Änderung der Spezifikation der geschützten geografischen Angabe „Agneau de lait des Pyrénées“ geprüft, die mit der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 900/2012 der Kommission (2) eingetragen worden ist. Diese Änderung beinhaltet eine Änderung der Bezeichnung „Agneau de lait des Pyrénées“ in „Agneau des Pyrénées“.

| (2) | Da es sich nicht um eine geringfügige Änderung im Sinne von Artikel 53 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 handelt, hat die Kommission den Antrag auf Änderung gemäß Artikel 50 Absatz 2 Buchstabe a der genannten Verordnung im Amtsblatt der Europäischen Union (3) veröffentlicht. |
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(2)

Da es sich nicht um eine geringfügige Änderung im Sinne von Artikel 53 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 handelt, hat die Kommission den Antrag auf Änderung gemäß Artikel 50 Absatz 2 Buchstabe a der genannten Verordnung im Amtsblatt der Europäischen Union (3) veröffentlicht.

| (3) | Bei der Kommission ist kein Einspruch gemäß Artikel 51 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 eingegangen, weshalb die Änderung der Spezifikation genehmigt werden sollte — |
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(3)

Bei der Kommission ist kein Einspruch gemäß Artikel 51 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 eingegangen, weshalb die Änderung der Spezifikation genehmigt werden sollte —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlichte Änderung der Spezifikation für die Bezeichnung „Agneau de lait des Pyrénées“ (g. g. A.) wird genehmigt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 31. August 2022

Für die Kommission,

im Namen der Präsidentin,

Janusz WOJCIECHOWSKI

Mitglied der Kommission

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(1)  
  ABl. L 343 vom 14.12.2012, S. 1.

1

(2)  Durchführungsverordnung (EU) Nr. 900/2012 der Kommission vom 2. Oktober 2012 zur Eintragung einer Bezeichnung in das Register der geschützten Ursprungsbezeichnungen und der geschützten geografischen Angaben [Agneau de lait des Pyrénées (g. g. A.)] (ABl. L 268 vom 3.10.2012, S. 1).

2

(3)  
  ABl. C 193 vom 12.5.2022, S. 23.

3

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| 7.9.2022 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 232/3 |
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7.9.2022

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 232/3

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DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2022/1474 DER KOMMISSION

vom 6. September 2022

zur Erneuerung der Genehmigung für Schafsfett als Wirkstoff mit geringem Risiko gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln und zur Änderung des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 der Kommission

(Text von Bedeutung für den EWR)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Oktober 2009 über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln und zur Aufhebung der Richtlinien 79/117/EWG und 91/414/EWG des Rates (1), insbesondere auf Artikel 20 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 22 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Mit der Richtlinie 2008/127/EG der Kommission (2) wurde der Wirkstoff Schafsfett in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG des Rates (3) aufgenommen. |
| --- | --- |

(1)

Mit der Richtlinie 2008/127/EG der Kommission (2) wurde der Wirkstoff Schafsfett in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG des Rates (3) aufgenommen.

| (2) | In Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG aufgenommene Wirkstoffe gelten als gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 genehmigt und sind in Teil A des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 der Kommission (4) aufgeführt. |
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(2)

In Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG aufgenommene Wirkstoffe gelten als gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 genehmigt und sind in Teil A des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 der Kommission (4) aufgeführt.

| (3) | Die Genehmigung für den Wirkstoff Schafsfett gemäß Teil A des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 läuft am 31. August 2023 aus. |
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(3)

Die Genehmigung für den Wirkstoff Schafsfett gemäß Teil A des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 läuft am 31. August 2023 aus.

| (4) | Ein Antrag auf Erneuerung der Genehmigung für den Wirkstoff Schafsfett gemäß Artikel 1 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 844/2012 der Kommission (5) wurde der Tschechischen Republik, dem Bericht erstattenden Mitgliedstaat, innerhalb der in dem genannten Artikel festgesetzten Frist übermittelt. |
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(4)

Ein Antrag auf Erneuerung der Genehmigung für den Wirkstoff Schafsfett gemäß Artikel 1 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 844/2012 der Kommission (5) wurde der Tschechischen Republik, dem Bericht erstattenden Mitgliedstaat, innerhalb der in dem genannten Artikel festgesetzten Frist übermittelt.

| (5) | Der Antragsteller hat die gemäß Artikel 6 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 844/2012 erforderlichen ergänzenden Unterlagen vorgelegt. Der Antrag wurde vom Bericht erstattenden Mitgliedstaat für zulässig befunden. |
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(5)

Der Antragsteller hat die gemäß Artikel 6 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 844/2012 erforderlichen ergänzenden Unterlagen vorgelegt. Der Antrag wurde vom Bericht erstattenden Mitgliedstaat für zulässig befunden.

| (6) | Die Tschechische Republik hat in Absprache mit Frankreich, dem mitberichterstattenden Mitgliedstaat, einen Entwurf eines Bewertungsberichts im Hinblick auf die Erneuerung erstellt und ihn am 10. September 2020 der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (im Folgenden die „Behörde“) und der Kommission vorgelegt. In ihrem Entwurf des Bewertungsberichts im Hinblick auf die Erneuerung schlug die Tschechische Republik vor, die Genehmigung für Schafsfett als Wirkstoff mit geringem Risiko zu erneuern. |
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(6)

Die Tschechische Republik hat in Absprache mit Frankreich, dem mitberichterstattenden Mitgliedstaat, einen Entwurf eines Bewertungsberichts im Hinblick auf die Erneuerung erstellt und ihn am 10. September 2020 der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (im Folgenden die „Behörde“) und der Kommission vorgelegt. In ihrem Entwurf des Bewertungsberichts im Hinblick auf die Erneuerung schlug die Tschechische Republik vor, die Genehmigung für Schafsfett als Wirkstoff mit geringem Risiko zu erneuern.

| (7) | Die Behörde hat die ergänzende Kurzfassung des Dossiers der Öffentlichkeit zugänglich gemacht. Sie hat außerdem den Entwurf des Bewertungsberichts im Hinblick auf die Erneuerung an den Antragsteller und die Mitgliedstaaten zur Stellungnahme weitergeleitet und eine öffentliche Konsultation dazu auf den Weg gebracht. Die Behörde hat die eingegangenen Stellungnahmen an die Kommission weitergeleitet. |
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(7)

Die Behörde hat die ergänzende Kurzfassung des Dossiers der Öffentlichkeit zugänglich gemacht. Sie hat außerdem den Entwurf des Bewertungsberichts im Hinblick auf die Erneuerung an den Antragsteller und die Mitgliedstaaten zur Stellungnahme weitergeleitet und eine öffentliche Konsultation dazu auf den Weg gebracht. Die Behörde hat die eingegangenen Stellungnahmen an die Kommission weitergeleitet.

| (8) | Am 16. Dezember 2021 übermittelte die Behörde der Kommission ihre Schlussfolgerung (6), der zufolge angenommen werden kann, dass Schafsfett die Genehmigungskriterien gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 erfüllt. Die Kommission legte dem Ständigen Ausschuss für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel am 30. März 2022 einen Bericht im Hinblick auf die Erneuerung und am 17. Mai 2022 einen Entwurf der vorliegenden Verordnung zu Schafsfett vor. |
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(8)

Am 16. Dezember 2021 übermittelte die Behörde der Kommission ihre Schlussfolgerung (6), der zufolge angenommen werden kann, dass Schafsfett die Genehmigungskriterien gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 erfüllt. Die Kommission legte dem Ständigen Ausschuss für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel am 30. März 2022 einen Bericht im Hinblick auf die Erneuerung und am 17. Mai 2022 einen Entwurf der vorliegenden Verordnung zu Schafsfett vor.

| (9) | Die Kommission forderte den Antragsteller auf, zu der Schlussfolgerung der Behörde und gemäß Artikel 14 Absatz 1 Unterabsatz 3 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 844/2012 zu dem Bericht im Hinblick auf die Erneuerung Stellung zu nehmen. Die daraufhin vom Antragsteller vorgelegte Stellungnahme wurde eingehend geprüft und entsprechend berücksichtigt. |
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(9)

Die Kommission forderte den Antragsteller auf, zu der Schlussfolgerung der Behörde und gemäß Artikel 14 Absatz 1 Unterabsatz 3 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 844/2012 zu dem Bericht im Hinblick auf die Erneuerung Stellung zu nehmen. Die daraufhin vom Antragsteller vorgelegte Stellungnahme wurde eingehend geprüft und entsprechend berücksichtigt.

| (10) | In Bezug auf einen oder mehrere repräsentative Verwendungszwecke mindestens eines Pflanzenschutzmittels mit dem Wirkstoff Schafsfett wurde festgestellt, dass die Genehmigungskriterien gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 erfüllt sind. |
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(10)

In Bezug auf einen oder mehrere repräsentative Verwendungszwecke mindestens eines Pflanzenschutzmittels mit dem Wirkstoff Schafsfett wurde festgestellt, dass die Genehmigungskriterien gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 erfüllt sind.

| (11) | Die Kommission ist zudem der Auffassung, dass es sich bei Schafsfett um einen Wirkstoff mit geringem Risiko gemäß Artikel 22 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 handelt. Schafsfett ist kein bedenklicher Stoff und erfüllt die Bedingungen gemäß Anhang II Nummer 5 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009. |
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(11)

Die Kommission ist zudem der Auffassung, dass es sich bei Schafsfett um einen Wirkstoff mit geringem Risiko gemäß Artikel 22 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 handelt. Schafsfett ist kein bedenklicher Stoff und erfüllt die Bedingungen gemäß Anhang II Nummer 5 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009.

| (12) | Die Genehmigung für Schafsfett als Wirkstoff mit geringem Risiko sollte daher erneuert werden. |
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(12)

Die Genehmigung für Schafsfett als Wirkstoff mit geringem Risiko sollte daher erneuert werden.

| (13) | Gemäß Artikel 14 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 in Verbindung mit deren Artikel 6 und angesichts des derzeitigen wissenschaftlichen und technischen Kenntnisstands muss jedoch eine Mindestreinheit des Wirkstoffs wie hergestellt festgelegt werden, um die Sicherheit des zur Verwendung in Pflanzenschutzmitteln bestimmten Wirkstoffs zu untermauern. |
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(13)

Gemäß Artikel 14 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 in Verbindung mit deren Artikel 6 und angesichts des derzeitigen wissenschaftlichen und technischen Kenntnisstands muss jedoch eine Mindestreinheit des Wirkstoffs wie hergestellt festgelegt werden, um die Sicherheit des zur Verwendung in Pflanzenschutzmitteln bestimmten Wirkstoffs zu untermauern.

| (14) | Die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 sollte daher entsprechend geändert werden. |
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(14)

Die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 sollte daher entsprechend geändert werden.

| (15) | Mit der Durchführungsverordnung (EU) 2022/708 der Kommission (7) wurde die Laufzeit der Genehmigung für Schafsfett bis zum 31. August 2023 verlängert, damit das Erneuerungsverfahren vor dem Auslaufen der Genehmigung für diesen Wirkstoff abgeschlossen werden kann. Da die Erneuerung jedoch vor Ablauf dieser verlängerten Laufzeit beschlossen wurde, muss die vorliegende Verordnung so bald wie möglich gelten. |
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(15)

Mit der Durchführungsverordnung (EU) 2022/708 der Kommission (7) wurde die Laufzeit der Genehmigung für Schafsfett bis zum 31. August 2023 verlängert, damit das Erneuerungsverfahren vor dem Auslaufen der Genehmigung für diesen Wirkstoff abgeschlossen werden kann. Da die Erneuerung jedoch vor Ablauf dieser verlängerten Laufzeit beschlossen wurde, muss die vorliegende Verordnung so bald wie möglich gelten.

| (16) | Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel — |
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(16)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Erneuerung der Genehmigung für den Wirkstoff

Die Genehmigung für den in Anhang I dieser Verordnung beschriebenen Wirkstoff Schafsfett wird unter den im genannten Anhang aufgeführten Bedingungen erneuert.

Artikel 2

Änderung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011

Der Anhang der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 wird gemäß Anhang II der vorliegenden Verordnung geändert.

Artikel 3

Inkrafttreten und Geltungsbeginn

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Amtsblatt der Europäischen Union

Sie gilt ab dem 1. November 2022.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 6. September 2022

Für die Kommission

Die Präsidentin

Ursula VON DER LEYEN

---

(1)  
  ABl. L 309 vom 24.11.2009, S. 1.

1

(2)  Richtlinie 2008/127/EG der Kommission vom 18. Dezember 2008 zur Änderung der Richtlinie 91/414/EWG des Rates zwecks Aufnahme verschiedener Wirkstoffe (ABl. L 344 vom 20.12.2008, S. 89).

2

(3)  Richtlinie 91/414/EWG des Rates vom 15. Juli 1991 über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln (ABl. L 230 vom 19.8.1991, S. 1).

3

(4)  Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 der Kommission vom 25. Mai 2011 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Liste zugelassener Wirkstoffe (ABl. L 153 vom 11.6.2011, S. 1).

4

(5)  Durchführungsverordnung (EU) Nr. 844/2012 der Kommission vom 18. September 2012 zur Festlegung der notwendigen Bestimmungen für das Erneuerungsverfahren für Wirkstoffe gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln (ABl. L 252 vom 19.9.2012, S. 26). Die genannte Verordnung wurde durch die Verordnung (EU) 2020/1740 ersetzt; sie gilt jedoch weiterhin für Verfahren zur Erneuerung der Genehmigung für Wirkstoffe, (1) deren Genehmigungszeitraum vor dem 27. März 2024 endet; (2) deren Genehmigungszeitraum durch eine am oder nach dem 27. März 2021 in Einklang mit Artikel 17 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 erlassene Verordnung bis zum 27. März 2024 oder bis zu einem späteren Datum verlängert wird.

5

(6)  EFSA (Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit), 2022. Conclusion on the peer review of the pesticide risk assessment of the active substance sheep fat. EFSA Journal 2022;20(1):7073, 43 S. doi:10.2903/j.efsa.2022.7073. Online abrufbar unter www.efsa.europa.eu/de

6

(7)  Durchführungsverordnung (EU) 2022/708 der Kommission vom 5. Mai 2022 zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 im Hinblick auf die Verlängerung der Genehmigungszeiträume für die Wirkstoffe 2,5-Dichlorbenzoesäuremethylester, Essigsäure, Aclonifen, Aluminiumammoniumsulfat, Aluminiumphospid, Aluminiumsilicat, Beflubutamid, Benthiavalicarb, Boscalid, Calciumcarbid, Captan, Cymoxanil, Dimethomorph, Dodemorph, Ethephon, Ethylen, Teebaumextrakt, Rückstände aus der Fettdestillation, Fettsäuren C7 bis C20, Fluoxastrobin, Flurochloridon, Folpet, Formetanat, Gibberellinsäure, Gibberellin, hydrolysierte Proteine, Eisensulfat, Magnesiumphosphid, Metam, Metamitron, Metazachlor, Metribuzin, Milbemectin, Phenmedipham, Pirimiphos-methyl, Pflanzenöle/Nelkenöl, Pflanzenöle/Rapsöl, Pflanzenöle/Grüne-Minze-Öl, Propamocarb, Proquinazid, Prothioconazol, Pyrethrine, Quarzsand, Fischöl, Repellents (Geruch) tierischen oder pflanzlichen Ursprungs/Schafsfett, S-Metolachlor, geradkettige Lepidopterenpheromone, Sulcotrion, Tebuconazol und Harnstoff (ABl. L 133 vom 10.5.2022, S. 1).

7

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ANHANG I

| Gebräuchliche Bezeichnung,
  Kennnummern | IUPAC-Bezeichnung | Reinheit (1) | Datum der Genehmigung | Befristung der Genehmigung | Sonderbestimmungen |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| Schafsfett
  CAS-Nr.: 98999-15-6
  CIPAC-Nr.: 919 | Schafsfett | Mindestreinheit von Schafsfett: 100 %
  Keine relevante Verunreinigung | 1. November 2022 | 30. Oktober 2037 | Bei der Anwendung der einheitlichen Grundsätze gemäß Artikel 29 Absatz 6 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 sind die Schlussfolgerungen des Berichts im Hinblick auf die Erneuerung der Genehmigung für Schafsfett und insbesondere dessen Anlagen I und II zu berücksichtigen.
  Die Anwendungsbedingungen müssen gegebenenfalls Maßnahmen zur Risikobegrenzung umfassen. |

Gebräuchliche Bezeichnung,

Kennnummern

IUPAC-Bezeichnung

Reinheit (1)

Datum der Genehmigung

Befristung der Genehmigung

Sonderbestimmungen

Schafsfett

CAS-Nr.: 98999-15-6

CIPAC-Nr.: 919

Schafsfett

Mindestreinheit von Schafsfett: 100 %

Keine relevante Verunreinigung

1. November 2022

30. Oktober 2037

Bei der Anwendung der einheitlichen Grundsätze gemäß Artikel 29 Absatz 6 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 sind die Schlussfolgerungen des Berichts im Hinblick auf die Erneuerung der Genehmigung für Schafsfett und insbesondere dessen Anlagen I und II zu berücksichtigen.

Die Anwendungsbedingungen müssen gegebenenfalls Maßnahmen zur Risikobegrenzung umfassen.

---

(1)  Nähere Angaben zur Identität und Spezifikation des Wirkstoffs sind in dem Bericht im Hinblick auf die Erneuerung enthalten.

---

ANHANG II

Der Anhang der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 der Kommission wird wie folgt geändert:

| (1) | In Teil A wird Eintrag Nr. 249 zu Schafsfett gestrichen. |
| --- | --- |

(1)

In Teil A wird Eintrag Nr. 249 zu Schafsfett gestrichen.

| (2) | In Teil D wird folgender Eintrag angefügt:











  Nr. | Gebräuchliche Bezeichnung,
  Kennnummern | IUPAC-Bezeichnung | Reinheit (1) | Datum der Genehmigung | Befristung der Genehmigung | Sonderbestimmungen |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| „39 | Schafsfett
  CAS-Nr.: 98999-15-6
  CIPAC-Nr.: 919 | Schafsfett | Mindestreinheit von Schafsfett: 100 %
  Keine relevante Verunreinigung | 1. November 2022 | 30. Oktober 2037 | Bei der Anwendung der einheitlichen Grundsätze gemäß Artikel 29 Absatz 6 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 sind die Schlussfolgerungen des Berichts im Hinblick auf die Erneuerung der Genehmigung für Schafsfett und insbesondere dessen Anlagen I und II zu berücksichtigen.
  Die Anwendungsbedingungen müssen gegebenenfalls Maßnahmen zur Risikobegrenzung umfassen.“ |

(2)

In Teil D wird folgender Eintrag angefügt:

Nr.

Gebräuchliche Bezeichnung,

Kennnummern

IUPAC-Bezeichnung

Reinheit (1)

Datum der Genehmigung

Befristung der Genehmigung

Sonderbestimmungen

„39

Schafsfett

CAS-Nr.: 98999-15-6

CIPAC-Nr.: 919

Schafsfett

Mindestreinheit von Schafsfett: 100 %

Keine relevante Verunreinigung

1. November 2022

30. Oktober 2037

Bei der Anwendung der einheitlichen Grundsätze gemäß Artikel 29 Absatz 6 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 sind die Schlussfolgerungen des Berichts im Hinblick auf die Erneuerung der Genehmigung für Schafsfett und insbesondere dessen Anlagen I und II zu berücksichtigen.

Die Anwendungsbedingungen müssen gegebenenfalls Maßnahmen zur Risikobegrenzung umfassen.“

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(1)  Nähere Angaben zur Identität und Spezifikation des Wirkstoffs sind in dem Bericht im Hinblick auf die Erneuerung enthalten.

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| 7.9.2022 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 232/8 |
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7.9.2022

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 232/8

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DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2022/1475 DER KOMMISSION

vom 6. September 2022

mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EU) 2021/2115 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Evaluierung der GAP-Strategiepläne und der Bereitstellung von Informationen für die Überwachung und die Evaluierung

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) 2021/2115 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 2. Dezember 2021 mit Vorschriften für die Unterstützung der von den Mitgliedstaaten im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik zu erstellenden und durch den Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL) und den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) zu finanzierenden Strategiepläne (GAP-Strategiepläne) und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 sowie der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 (1), insbesondere auf Artikel 133 und Artikel 143 Absatz 4,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Mit der Verordnung (EU) 2021/2115 wird ein neuer Rechtsrahmen für die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) geschaffen, um deren Beitrag zu den im AEUV dargelegten Zielen der Union zu verbessern. In der genannten Verordnung werden diese im Rahmen der GAP umzusetzenden Ziele der Union weiter ausgeführt und die Interventionskategorien sowie die für die Mitgliedstaaten geltenden gemeinsamen Anforderungen der Union festgelegt, wobei den Mitgliedstaaten bei der Gestaltung der in ihren GAP-Strategieplänen vorzusehenden Interventionen jedoch Flexibilität eingeräumt wird. |
| --- | --- |

(1)

Mit der Verordnung (EU) 2021/2115 wird ein neuer Rechtsrahmen für die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) geschaffen, um deren Beitrag zu den im AEUV dargelegten Zielen der Union zu verbessern. In der genannten Verordnung werden diese im Rahmen der GAP umzusetzenden Ziele der Union weiter ausgeführt und die Interventionskategorien sowie die für die Mitgliedstaaten geltenden gemeinsamen Anforderungen der Union festgelegt, wobei den Mitgliedstaaten bei der Gestaltung der in ihren GAP-Strategieplänen vorzusehenden Interventionen jedoch Flexibilität eingeräumt wird.

| (2) | Gemäß Artikel 128 der Verordnung (EU) 2021/2115 wird ein Leistungsrahmen festgelegt, der die Berichterstattung, Überwachung und Evaluierung der GAP-Strategiepläne ermöglicht. |
| --- | --- |

(2)

Gemäß Artikel 128 der Verordnung (EU) 2021/2115 wird ein Leistungsrahmen festgelegt, der die Berichterstattung, Überwachung und Evaluierung der GAP-Strategiepläne ermöglicht.

| (3) | Als Teil des Leistungsrahmens bewerten die Mitgliedstaaten gemäß Artikel 140 der Verordnung (EU) 2021/2115 im Umsetzungszeitraum und ex post ihre GAP-Strategiepläne und erstellen einen Evaluierungsplan. Zu diesem Zweck müssen klare und einheitliche Regeln für die Bewertung der GAP-Strategiepläne und der Inhalt der Evaluierungspläne festgelegt werden. Darüber hinaus sollte technische Hilfe für die Mitgliedstaaten und die betroffenen Interessenträgerinnen und Interessenträger bereitgestellt werden. |
| --- | --- |

(3)

Als Teil des Leistungsrahmens bewerten die Mitgliedstaaten gemäß Artikel 140 der Verordnung (EU) 2021/2115 im Umsetzungszeitraum und ex post ihre GAP-Strategiepläne und erstellen einen Evaluierungsplan. Zu diesem Zweck müssen klare und einheitliche Regeln für die Bewertung der GAP-Strategiepläne und der Inhalt der Evaluierungspläne festgelegt werden. Darüber hinaus sollte technische Hilfe für die Mitgliedstaaten und die betroffenen Interessenträgerinnen und Interessenträger bereitgestellt werden.

| (4) | Gemäß Artikel 124 Absatz 3 Buchstabe d und Artikel 124 Absatz 4 Buchstabe c der Verordnung (EU) 2021/2115 prüft der Begleitausschuss die Fortschritte bei der Durchführung von Evaluierungen, Zusammenfassungen von Evaluierungen und etwaige aufgrund der Feststellungen getroffene Folgemaßnahmen und gibt eine Stellungnahme zum Evaluierungsplan und zu Änderungen an dem Plan ab. Es sollte festgelegt werden, dass die Mitgliedstaaten die Informationen über Evaluierungstätigkeiten und -ergebnisse, einschließlich der Ergebnisse der Prüfung durch den Begleitausschuss, mit der Kommission teilen, da die Übermittlung dieser Informationen erforderlich ist, damit die Kommission die Überwachung und Evaluierung der GAP gemäß Artikel 141 der genannten Verordnung durchführen kann. |
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(4)

Gemäß Artikel 124 Absatz 3 Buchstabe d und Artikel 124 Absatz 4 Buchstabe c der Verordnung (EU) 2021/2115 prüft der Begleitausschuss die Fortschritte bei der Durchführung von Evaluierungen, Zusammenfassungen von Evaluierungen und etwaige aufgrund der Feststellungen getroffene Folgemaßnahmen und gibt eine Stellungnahme zum Evaluierungsplan und zu Änderungen an dem Plan ab. Es sollte festgelegt werden, dass die Mitgliedstaaten die Informationen über Evaluierungstätigkeiten und -ergebnisse, einschließlich der Ergebnisse der Prüfung durch den Begleitausschuss, mit der Kommission teilen, da die Übermittlung dieser Informationen erforderlich ist, damit die Kommission die Überwachung und Evaluierung der GAP gemäß Artikel 141 der genannten Verordnung durchführen kann.

| (5) | Gemäß Artikel 131 und Artikel 140 Absatz 3 der Verordnung (EU) 2021/2115 stellen die Mitgliedstaaten sicher, dass Daten für die Überwachung und Evaluierung zur Verfügung stehen. Zu diesem Zweck müssen einige einheitliche Vorschriften festgelegt werden. |
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(5)

Gemäß Artikel 131 und Artikel 140 Absatz 3 der Verordnung (EU) 2021/2115 stellen die Mitgliedstaaten sicher, dass Daten für die Überwachung und Evaluierung zur Verfügung stehen. Zu diesem Zweck müssen einige einheitliche Vorschriften festgelegt werden.

| (6) | Gemäß Artikel 143 der Verordnung (EU) 2021/2115 übermitteln die Mitgliedstaaten der Kommission die verfügbaren Informationen, die diese benötigt, um die Überwachung und Evaluierung der GAP durchführen zu können. Diese Informationen werden es der Kommission insbesondere ermöglichen, die Umsetzung der Standards für den guten landwirtschaftlichen und ökologischen Zustand von Flächen (GLÖZ-Standards) gemäß Anhang III der genannten Verordnung bei Interventionen in bestimmten Sektoren gemäß Titel III Kapitel III der genannten Verordnung sowie bei den lokalen Aktionsgruppen (LAG) und ihren Tätigkeiten im Rahmen von LEADER gemäß Artikel 3 Nummer 15 der genannten Verordnung zu überwachen. Außerdem kann die Kommission dadurch Evaluierungen der GAP-Strategiepläne durchführen. Bei Daten zu den operationellen Gruppen der Europäischen Innovationspartnerschaft für Produktivität und Nachhaltigkeit in der Landwirtschaft (EIP) gemäß Artikel 127 Absatz 3 der genannten Verordnung werden die gesammelten Informationen die Vernetzung zwischen den Projektträgern und die Verbreitung der Ergebnisse verbessern. Zu diesem Zweck müssen klare und einheitliche Vorschriften für die von den Mitgliedstaaten zu übermittelnden Informationen festgelegt werden. |
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(6)

Gemäß Artikel 143 der Verordnung (EU) 2021/2115 übermitteln die Mitgliedstaaten der Kommission die verfügbaren Informationen, die diese benötigt, um die Überwachung und Evaluierung der GAP durchführen zu können. Diese Informationen werden es der Kommission insbesondere ermöglichen, die Umsetzung der Standards für den guten landwirtschaftlichen und ökologischen Zustand von Flächen (GLÖZ-Standards) gemäß Anhang III der genannten Verordnung bei Interventionen in bestimmten Sektoren gemäß Titel III Kapitel III der genannten Verordnung sowie bei den lokalen Aktionsgruppen (LAG) und ihren Tätigkeiten im Rahmen von LEADER gemäß Artikel 3 Nummer 15 der genannten Verordnung zu überwachen. Außerdem kann die Kommission dadurch Evaluierungen der GAP-Strategiepläne durchführen. Bei Daten zu den operationellen Gruppen der Europäischen Innovationspartnerschaft für Produktivität und Nachhaltigkeit in der Landwirtschaft (EIP) gemäß Artikel 127 Absatz 3 der genannten Verordnung werden die gesammelten Informationen die Vernetzung zwischen den Projektträgern und die Verbreitung der Ergebnisse verbessern. Zu diesem Zweck müssen klare und einheitliche Vorschriften für die von den Mitgliedstaaten zu übermittelnden Informationen festgelegt werden.

| (7) | Die Durchführungsverordnung (EU) 2021/2290 der Kommission (2) enthält Vorschriften für die Methoden zur Berechnung der gemeinsamen Output- und Ergebnisindikatoren gemäß Anhang I der Verordnung (EU) 2021/2115. Diese Vorschriften sollten bei der Meldung der disaggregierten Daten zu Interventionen gemäß der vorliegenden Verordnung berücksichtigt werden. |
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(7)

Die Durchführungsverordnung (EU) 2021/2290 der Kommission (2) enthält Vorschriften für die Methoden zur Berechnung der gemeinsamen Output- und Ergebnisindikatoren gemäß Anhang I der Verordnung (EU) 2021/2115. Diese Vorschriften sollten bei der Meldung der disaggregierten Daten zu Interventionen gemäß der vorliegenden Verordnung berücksichtigt werden.

| (8) | Da die Mitgliedstaaten vor Beginn der Umsetzung der GAP-Strategiepläne am 1. Januar 2023 über Vorschriften über die an die Kommission zu übermittelnden Informationen verfügen müssen, um geeignete IT-Tools zu entwickeln und die Datenerhebungssysteme einzurichten, sollte diese Verordnung am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft treten. |
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(8)

Da die Mitgliedstaaten vor Beginn der Umsetzung der GAP-Strategiepläne am 1. Januar 2023 über Vorschriften über die an die Kommission zu übermittelnden Informationen verfügen müssen, um geeignete IT-Tools zu entwickeln und die Datenerhebungssysteme einzurichten, sollte diese Verordnung am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft treten.

| (9) | Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für die Gemeinsame Agrarpolitik — |
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(9)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für die Gemeinsame Agrarpolitik —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

TITEL I

EVALUIERUNG DER GAP-STRATEGIEPLÄNE

Artikel 1

Bewertung der Evaluierungskriterien

(1)   Bei der Evaluierung ihrer GAP-Strategiepläne legen die Mitgliedstaaten Evaluierungsfragen und Erfolgsfaktoren fest, um die Evaluierungskriterien Wirksamkeit, Effizienz, Zweckdienlichkeit, Kohärenz und den auf Unionsebene erzielten Zusatznutzen gemäß Artikel 140 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2021/2115 zu bewerten.

(2)   Bei der Bewertung der Wirksamkeit ihrer GAP-Strategiepläne verwenden die Mitgliedstaaten die wichtigsten Evaluierungselemente gemäß Anhang I der vorliegenden Verordnung im Einklang mit der Interventionslogik der GAP-Strategiepläne und, falls für ihre GAP-Strategiepläne relevant, die in dem genannten Anhang empfohlenen Erfolgsfaktoren.

(3)   Bei der Bewertung der Effizienz ihrer GAP-Strategiepläne analysieren die Mitgliedstaaten, ob die Effekte oder Leistungen der GAP-Strategiepläne zu vertretbaren Kosten erzielt wurden, und bewerten die Vereinfachung sowohl für die Begünstigten als auch für die Verwaltung, wobei ein besonderer Schwerpunkt auf den Verwaltungskosten und dem Einsatz von digitalen Instrumenten und Satelliten liegt.

Artikel 2

Evaluierungen der GAP-Strategiepläne im Umsetzungszeitraum

Die Mitgliedstaaten führen die Evaluierungen ihrer GAP-Strategiepläne im Umsetzungszeitraum gemäß Artikel 140 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2021/2115 wie folgt durch:

| a) | Die Mitgliedstaaten planen die Evaluierungen der spezifischen Ziele gemäß Artikel 6 Absätze 1 und 2 der Verordnung (EU) 2021/2115, die in ihren GAP-Strategieplänen behandelt werden, im Einklang mit der Interventionslogik des GAP-Strategieplans, entweder für jedes einzelne Ziel oder durch umfassende Evaluierungen, die mehrere Ziele abdecken, oder legen eine Begründung dafür vor, warum ein spezifisches Ziel während des Umsetzungszeitraums nicht evaluiert wurde. |
| --- | --- |

a)

Die Mitgliedstaaten planen die Evaluierungen der spezifischen Ziele gemäß Artikel 6 Absätze 1 und 2 der Verordnung (EU) 2021/2115, die in ihren GAP-Strategieplänen behandelt werden, im Einklang mit der Interventionslogik des GAP-Strategieplans, entweder für jedes einzelne Ziel oder durch umfassende Evaluierungen, die mehrere Ziele abdecken, oder legen eine Begründung dafür vor, warum ein spezifisches Ziel während des Umsetzungszeitraums nicht evaluiert wurde.

| b) | Die Mitgliedstaaten bewerten ihre GAP-Strategiepläne anhand der einschlägigen Evaluierungskriterien und bewerten — unter Berücksichtigung des Umfangs, der Art und der Inanspruchnahme der Interventionen des GAP-Strategieplans — die Auswirkungen ihrer GAP-Strategiepläne. |
| --- | --- |

b)

Die Mitgliedstaaten bewerten ihre GAP-Strategiepläne anhand der einschlägigen Evaluierungskriterien und bewerten — unter Berücksichtigung des Umfangs, der Art und der Inanspruchnahme der Interventionen des GAP-Strategieplans — die Auswirkungen ihrer GAP-Strategiepläne.

| c) | Gegebenenfalls berücksichtigen die Mitgliedstaaten den räumlichen Geltungsbereich der Interventionen, insbesondere bei Interventionen, die nicht auf nationaler, sondern auf regionaler oder lokaler Ebene durchgeführt werden. |
| --- | --- |

c)

Gegebenenfalls berücksichtigen die Mitgliedstaaten den räumlichen Geltungsbereich der Interventionen, insbesondere bei Interventionen, die nicht auf nationaler, sondern auf regionaler oder lokaler Ebene durchgeführt werden.

| d) | Auf der Grundlage des Evaluierungsbedarfs der Mitgliedstaaten und unter Berücksichtigung der Interventionslogik und Umsetzung des GAP-Strategieplans bewerten die Mitgliedstaaten gegebenenfalls auch spezifische Interventionen oder Themen der GAP-Strategiepläne, wie etwa die Umwelt- und Klimaarchitektur gemäß Artikel 109 Absatz 2 Buchstabe a der Verordnung (EU) 2021/2115, den Mehrwert von LEADER gemäß Artikel 3 Nummer 15 der genannten Verordnung, die GAP-Netze gemäß Artikel 126 der genannten Verordnung oder das System für Wissen und Innovation in der Landwirtschaft (AKIS) gemäß Artikel 3 Nummer 9 der genannten Verordnung. |
| --- | --- |

d)

Auf der Grundlage des Evaluierungsbedarfs der Mitgliedstaaten und unter Berücksichtigung der Interventionslogik und Umsetzung des GAP-Strategieplans bewerten die Mitgliedstaaten gegebenenfalls auch spezifische Interventionen oder Themen der GAP-Strategiepläne, wie etwa die Umwelt- und Klimaarchitektur gemäß Artikel 109 Absatz 2 Buchstabe a der Verordnung (EU) 2021/2115, den Mehrwert von LEADER gemäß Artikel 3 Nummer 15 der genannten Verordnung, die GAP-Netze gemäß Artikel 126 der genannten Verordnung oder das System für Wissen und Innovation in der Landwirtschaft (AKIS) gemäß Artikel 3 Nummer 9 der genannten Verordnung.

| e) | Die Mitgliedstaaten führen Evaluierungen so rechtzeitig durch, dass sie anschließend den nachfolgenden Zeitraum des GAP-Strategieplans vorbereiten können. Gegebenenfalls nutzen die Mitgliedstaaten auch Daten des vorangegangenen Programmplanungszeitraums. |
| --- | --- |

e)

Die Mitgliedstaaten führen Evaluierungen so rechtzeitig durch, dass sie anschließend den nachfolgenden Zeitraum des GAP-Strategieplans vorbereiten können. Gegebenenfalls nutzen die Mitgliedstaaten auch Daten des vorangegangenen Programmplanungszeitraums.

Artikel 3

Ex-post-Evaluierungen der GAP-Strategiepläne

(1)   Die Ex-post-Evaluierungen gemäß Artikel 140 Absatz 6 der Verordnung (EU) 2021/2115 enthalten eine umfassende Bewertung der GAP-Strategiepläne und ihrer Umsetzung.

(2)   Die Ex-post-Evaluierungen umfassen die Bewertung der GAP-Strategiepläne und ihrer Umsetzung auf der Grundlage der Evaluierungskriterien gemäß Artikel 140 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2021/2115, nämlich der Wirksamkeit, Effizienz, Zweckdienlichkeit, Kohärenz und des auf Unionsebene erzielten Zusatznutzens sowie der Wirkung im Sinne des Beitrags des GAP-Strategieplans zur Erreichung der allgemeinen Ziele gemäß Artikel 5 der genannten Verordnung und zu jenen spezifischen Zielen gemäß Artikel 6 Absätze 1 und 2 der genannten Verordnung, die mit dem GAP-Strategieplan eingegangen werden sollen.

(3)   Nach Abschluss der Ex-post-Evaluierung teilen die Mitgliedstaaten der Kommission die Ergebnisse der Evaluierung mit.

Artikel 4

Evaluierungsplan

(1)   Die Mitgliedstaaten erstellen im Einklang mit der Interventionslogik des GAP-Strategieplans einen Evaluierungsplan gemäß Artikel 140 Absatz 4 der Verordnung (EU) 2021/2115. Der Evaluierungsplan muss den Mindestanforderungen gemäß Anhang II der vorliegenden Verordnung entsprechen.

(2)   Die Mitgliedstaaten benennen im Evaluierungsplan die einschlägigen Interessenträgerinnen und Interessenträger, die bei der Planung von Evaluierungs- und Kapazitätsaufbaumaßnahmen einbezogen werden müssen. Gegebenenfalls ermitteln die Mitgliedstaaten andere Interessenträgerinnen und Interessenträger als die Mitglieder des Begleitausschusses.

Artikel 5

Berichterstattung über Evaluierungstätigkeiten und -ergebnisse

Spätestens einen Monat vor der jährlichen Überprüfungssitzung gemäß Artikel 136 der Verordnung (EU) 2021/2115 und nach Prüfung durch den Begleitausschuss teilen die Mitgliedstaaten der Kommission die Informationen über Evaluierungstätigkeiten und -ergebnisse gemäß Artikel 124 Absatz 3 Buchstabe d und Artikel 124 Absatz 4 Buchstabe c der genannten Verordnung mit, einschließlich des Ergebnisses dieser Prüfung.

Artikel 6

Bewertung des Beitrags der GAP-Strategiepläne

(1)   Die Evaluierungen der GAP-Strategiepläne stützen sich auf die relevanten gemeinsamen Output-, Ergebnis-, Wirkungs- und Kontextindikatoren gemäß Anhang I der Verordnung (EU) 2021/2115. Die Mitgliedstaaten analysieren die Auswirkungen der GAP-Strategiepläne auf die spezifischen Ziele gemäß Artikel 6 Absätze 1 und 2 der genannten Verordnung.

(2)   Darüber hinaus können die Mitgliedstaaten bei ihren Evaluierungen andere spezifische Indikatoren, die nicht in Anhang I der Verordnung (EU) 2021/2115 aufgeführt sind, oder andere relevante quantitative und qualitative Informationen verwenden, um relevante Schlussfolgerungen zu den Auswirkungen der GAP-Strategiepläne zu ziehen.

(3)   Werden gemeinsame Ergebnisindikatoren als Anteil oder Anzahl relevanter Einheiten, die Gegenstand bestimmter Interventionen sind, ausgedrückt, so schätzen die Mitgliedstaaten die Ergebnisse der GAP-Strategiepläne anhand der potenziellen Auswirkungen dieser Interventionen.

(4)   Bei der Bewertung einer Intervention, die nicht mit einem Ergebnisindikator gemäß Artikel 111 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2021/2115 verknüpft ist, legen die Mitgliedstaaten eine fundierte Bewertung dieser Intervention vor, die sich auf einschlägige Informationen über die Ergebnisse der Intervention und ihre Auswirkungen im Hinblick auf die spezifischen Ziele gemäß Artikel 6 Absätze 1 und 2 der genannten Verordnung stützt.

(5)   Die Mitgliedstaaten stützen ihre Bewertung des Beitrags der GAP-Strategiepläne auf die Entwicklung der in Anhang I der Verordnung (EU) 2021/2115 aufgeführten Wirkungsindikatoren. Die Mitgliedstaaten quantifizieren den Beitrag der GAP-Strategiepläne zur Entwicklung von zumindest den in Anhang III der vorliegenden Verordnung aufgeführten gemeinsamen Wirkungsindikatoren.

Artikel 7

Daten und technische Unterstützung für die Evaluierungen

(1)   Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass den Evaluierenden die notwendigen Daten zur Verfügung stehen, damit sie ihren Überwachungs- und Evaluierungspflichten nachkommen können.

(2)   Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Vorkehrungen mit nationalen und gegebenenfalls regionalen statistischen Einheiten, Forschungszentren, Unternehmen und Datenlieferanten, um die Verfügbarkeit von Daten zu gewährleisten. Diese Vorkehrungen tragen dem für die Evaluierungen relevanten räumlichen Geltungsbereich Rechnung und umfassen die statistische Nutzung von Daten aus Verwaltungsregistern gemäß Artikel 143 Absatz 3 der Verordnung (EU) 2021/2115.

(3)   Die Mitgliedstaaten ermitteln den Unterstützungsbedarf der Interessenträgerinnen und Interessenträger und Verwaltungen, die an der Umsetzung und Evaluierung der GAP-Strategiepläne auf nationaler, regionaler und lokaler Ebene beteiligt sind, einschließlich der LAG gemäß Artikel 33 der Verordnung (EU) 2021/1060 des Europäischen Parlaments und des Rates (3), und berücksichtigen dabei die unterschiedlichen Kapazitäten der Einrichtungen und Interessenträgerinnen und Interessenträger in Bezug auf Überwachung und Evaluierung.

(4)   Auf der Grundlage des ermittelten Bedarfs richten die Mitgliedstaaten unterstützende Tätigkeiten ein, einschließlich Schulungen, Leitlinien und sonstige einschlägige Maßnahmen zum Kapazitätsaufbau, die von den nationalen GAP-Netzen gemäß Artikel 126 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2021/2115 oder in Zusammenarbeit mit diesen durchzuführen sind.

(5)   Die Kommission erstellt mit den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten, den Evaluierenden und anderen Interessenträgerinnen und Interessenträgern ein Jahresarbeitsprogramm, das auf ihrem Unterstützungsbedarf basiert und von dem in Artikel 126 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2021/2115 genannten europäischen GAP-Netz oder in Zusammenarbeit mit diesem durchzuführen ist.

TITEL II

DATEN FÜR DIE ÜBERWACHUNG UND EVALUIERUNG DER GAP-STRATEGIEPLÄNE

Artikel 8

Umfang der von den Mitgliedstaaten bereitzustellenden Daten

Gemäß den Artikeln 9 bis 18 übermitteln die Mitgliedstaaten der Kommission die folgenden Informationen, die diese benötigt, um die Überwachung und Evaluierung der GAP durchführen zu können:

| a) | disaggregierte Daten zu Interventionen und Begünstigten; |
| --- | --- |

a)

disaggregierte Daten zu Interventionen und Begünstigten;

| b) | Dauergrünlandanteil, der jedes Jahr gemäß Artikel 48 Absatz 2 der Delegierten Verordnung (EU) 2022/126 der Kommission (4) ermittelt wird; |
| --- | --- |

b)

Dauergrünlandanteil, der jedes Jahr gemäß Artikel 48 Absatz 2 der Delegierten Verordnung (EU) 2022/126 der Kommission (4) ermittelt wird;

4

| c) | Daten zu Interventionen in bestimmten Sektoren gemäß Titel III Kapitel III der Verordnung (EU) 2021/2115; |
| --- | --- |

c)

Daten zu Interventionen in bestimmten Sektoren gemäß Titel III Kapitel III der Verordnung (EU) 2021/2115;

| d) | Daten zu den operationellen Gruppen der EIP gemäß Artikel 127 Absatz 3 der Verordnung (EU) 2021/2115; |
| --- | --- |

d)

Daten zu den operationellen Gruppen der EIP gemäß Artikel 127 Absatz 3 der Verordnung (EU) 2021/2115;

| e) | Daten zu LAG und ihren Tätigkeiten im Rahmen von LEADER gemäß Artikel 3 Nummer 15 der Verordnung (EU) 2021/2115. |
| --- | --- |

e)

Daten zu LAG und ihren Tätigkeiten im Rahmen von LEADER gemäß Artikel 3 Nummer 15 der Verordnung (EU) 2021/2115.

Artikel 9

Disaggregierte Daten zu Interventionen

(1)   Die disaggregierten Daten zu Interventionen gemäß Artikel 8 Buchstabe a der vorliegenden Verordnung umfassen alle Interventionen in Form von Direktzahlungen gemäß Titel III Kapitel II der Verordnung (EU) 2021/2115, einschließlich der kulturspezifischen Zahlung für Baumwolle gemäß jenem Kapitel Abschnitt 3 Unterabschnitt 2, und alle Interventionen zur Entwicklung des ländlichen Raums gemäß Titel III Kapitel IV der genannten Verordnung, mit Ausnahme der Interventionen für LEADER gemäß Artikel 8 Buchstabe e der vorliegenden Verordnung.

(2)   Die Mitgliedstaaten melden die disaggregierten Daten gemäß Absatz 1 für jedes Agrar-Haushaltsjahr nach Einheitsbetrag für jeden Beihilfe- oder Zahlungsantrag jeder bzw. jedes Begünstigten. Alle Transaktionen, die während des gesamten Agrar-Haushaltsjahrs getätigt wurden, werden addiert.

(3)   Detaillierte Vorschriften über den Inhalt von disaggregierten Daten zu Interventionen sind in Anhang IV Nummern 1, 2 und 3 festgelegt.

Artikel 10

Disaggregierte Daten zu Begünstigten

(1)   Die disaggregierten Daten zu Begünstigten gemäß Artikel 8 Buchstabe a der vorliegenden Verordnung umfassen Informationen über Landwirtinnen und Landwirte im Sinne von Artikel 3 Nummer 1 der Verordnung (EU) 2021/2115 und Begünstigte im Sinne von Artikel 3 Nummer 13 der genannten Verordnung, die Unterstützung für Interventionen im Rahmen des integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystems gemäß Artikel 65 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2021/2116 des Europäischen Parlaments und des Rates (5) (im Folgenden „integriertes System“) erhalten.

(2)   Die Mitgliedstaaten melden die disaggregierten Daten zu Begünstigten je Agrar-Haushaltsjahr.

(3)   Detaillierte Vorschriften über den Inhalt von disaggregierten Daten zu Begünstigten sind in Anhang IV Nummer 4 festgelegt.

Artikel 11

Dauergrünlandanteil

Der Dauergrünlandanteil gemäß Artikel 8 Buchstabe b der vorliegenden Verordnung wird auf der von den Mitgliedstaaten gemäß Artikel 48 Absatz 2 Unterabsatz 2 der Delegierten Verordnung (EU) 2022/126 festgelegten Ebene mitgeteilt.

Artikel 12

Daten zu Interventionen in bestimmten Sektoren

(1)   Die Daten zu Interventionen in bestimmten Sektoren gemäß Artikel 8 Buchstabe c der vorliegenden Verordnung umfassen Daten zu Interventionen in den in Artikel 42 der Verordnung (EU) 2021/2115 aufgeführten Sektoren.

(2)   Detaillierte Vorschriften über den Inhalt der Daten zu Interventionen in diesen Sektoren sind in Anhang V festgelegt.

Artikel 13

Daten zu operationellen Gruppen der EIP

(1)   Die Daten zu operationellen Gruppen der EIP gemäß Artikel 8 Buchstabe d der vorliegenden Verordnung umfassen Informationen über Projekte der operationellen Gruppen der EIP gemäß Artikel 127 Absatz 3 der Verordnung (EU) 2021/2115.

(2)   Detaillierte Vorschriften über den Inhalt der Daten zu operationellen Gruppen der EIP sind in Anhang VI festgelegt.

Artikel 14

Daten zu LAG und ihren Tätigkeiten im Rahmen von LEADER

(1)   Die Daten zu LAG und ihren Tätigkeiten im Rahmen von LEADER gemäß Artikel 8 Buchstabe e der vorliegenden Verordnung umfassen Informationen über Interventionen, die auf der Grundlage von Artikel 77 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EU) 2021/2115 durchgeführt werden.

(2)   Detaillierte Vorschriften über den Inhalt der Daten zu LAG und ihren Tätigkeiten im Rahmen von LEADER sind in Anhang VII festgelegt.

Artikel 15

Zeitpunkt und Häufigkeit der Datenübermittlung

(1)   Ab dem Berichtsjahr 2025 melden die Mitgliedstaaten die disaggregierten Daten zu Interventionen und Begünstigten gemäß Artikel 8 Buchstabe a jährlich bis zum 30. April des Jahres N in Bezug auf Interventionen, für die im Agrar-Haushaltsjahr N-1 Zahlungen geleistet wurden.

Im Jahr 2024 können die Mitgliedstaaten die disaggregierten Daten zu Interventionen bis zum 30. November 2024 in Bezug auf Interventionen melden, die im Agrar-Haushaltsjahr 2023 gefördert wurden. Übermitteln die Mitgliedstaaten im Jahr 2024 nicht die disaggregierten Daten zu Interventionen, melden sie diese gemäß Unterabsatz 1 dieses Absatzes im Jahr 2025.

Abweichend von Unterabsatz 1 dieses Absatzes werden die Daten zu den Begünstigten in Bezug auf die angemeldete Fläche und die Flächen in gutem landwirtschaftlichen und ökologischen Zustand im Jahr N in Bezug auf Interventionen gemeldet, für die im Kalenderjahr N-2 Zahlungen beantragt wurden.

(2)   Die Mitgliedstaaten melden jährlich bis zum 15. März des Jahres N den Dauergrünlandanteil gemäß Artikel 8 Buchstabe b an der im Kalenderjahr N-1 gemeldeten Fläche. Das erste Berichtsjahr ist 2024.

(3)   Die Mitgliedstaaten melden jährlich die Daten zu Interventionen in bestimmten Sektoren gemäß Artikel 8 Buchstabe c, und zwar bis zum

| a) | 15. Juni des Jahres N in Bezug auf die Daten des Kalenderjahrs N-1 gemäß Anhang V Nummer 1, Nummer 2 Buchstaben a und c sowie die Nummern 3 bis 7; |
| --- | --- |

a)

15. Juni des Jahres N in Bezug auf die Daten des Kalenderjahrs N-1 gemäß Anhang V Nummer 1, Nummer 2 Buchstaben a und c sowie die Nummern 3 bis 7;

| b) | 31. Januar des Jahres N in Bezug auf die Daten des Kalenderjahrs N gemäß Anhang V Nummer 2 Buchstabe b; |
| --- | --- |

b)

31. Januar des Jahres N in Bezug auf die Daten des Kalenderjahrs N gemäß Anhang V Nummer 2 Buchstabe b;

| c) | 15. Juni des Jahres N in Bezug auf die Daten des Haushaltsjahrs N-1 gemäß Anhang V Nummern 8 bis 10. |
| --- | --- |

c)

15. Juni des Jahres N in Bezug auf die Daten des Haushaltsjahrs N-1 gemäß Anhang V Nummern 8 bis 10.

Das erste Berichtsjahr ist 2023 für die in Anhang V Nummer 1 und Nummer 2 Buchstabe b genannten Daten, 2024 für die in Nummer 2 Buchstaben a und c und in den Nummern 3 bis 7 jenes Anhangs genannten Daten und 2025 für die in den Nummern 8 bis 10 jenes Anhangs genannten Daten.

Abweichend von den Unterabsätzen 1 und 2 dieses Absatzes gilt für den Bienenzuchtsektor Folgendes:

| a) | Die Mitgliedstaaten übermitteln alle zwei Jahre die Daten gemäß Anhang V Nummern 5 und 6; |
| --- | --- |

a)

Die Mitgliedstaaten übermitteln alle zwei Jahre die Daten gemäß Anhang V Nummern 5 und 6;

| b) | die Daten gemäß Anhang V Nummer 5 beziehen sich auf das dem Berichtsjahr vorausgehende Kalenderjahr; |
| --- | --- |

b)

die Daten gemäß Anhang V Nummer 5 beziehen sich auf das dem Berichtsjahr vorausgehende Kalenderjahr;

| c) | die Daten gemäß Anhang V Nummer 6 beziehen sich auf die dem Berichtsjahr vorausgehenden zwei Kalenderjahre; |
| --- | --- |

c)

die Daten gemäß Anhang V Nummer 6 beziehen sich auf die dem Berichtsjahr vorausgehenden zwei Kalenderjahre;

| d) | für Daten gemäß Anhang V Nummern 4, 5 und 6 ist das erste Berichtsjahr 2023 und für Nummer 9 jenes Anhangs das Jahr 2024. Im Jahr 2023 können die Daten gemäß Anhang V Nummern 5 und 6 bis zum 15. September gemeldet werden. |
| --- | --- |

d)

für Daten gemäß Anhang V Nummern 4, 5 und 6 ist das erste Berichtsjahr 2023 und für Nummer 9 jenes Anhangs das Jahr 2024. Im Jahr 2023 können die Daten gemäß Anhang V Nummern 5 und 6 bis zum 15. September gemeldet werden.

(4)   Die Mitgliedstaaten übermitteln ab 2023 Daten zu den in Artikel 8 Buchstabe d genannten operationellen Gruppen der EIP, sobald das Projekt der operationellen Gruppe genehmigt wurde.

(5)   Die Mitgliedstaaten melden die in Artikel 8 Buchstabe e genannten Daten zu LAG und ihren Tätigkeiten im Rahmen von LEADER wie folgt:

| a) | kumulativ bis zum 30. April 2026 in Bezug auf in den Haushaltsjahren 2023 bis 2025 finanzierte Vorhaben und |
| --- | --- |

a)

kumulativ bis zum 30. April 2026 in Bezug auf in den Haushaltsjahren 2023 bis 2025 finanzierte Vorhaben und

| b) | kumulativ bis zum 30. April 2030 in Bezug auf in den Haushaltsjahren 2023 bis 2029 finanzierte Vorhaben. |
| --- | --- |

b)

kumulativ bis zum 30. April 2030 in Bezug auf in den Haushaltsjahren 2023 bis 2029 finanzierte Vorhaben.

Abweichend von Unterabsatz 1 dieses Absatzes werden die Daten zu den LAG-Variablen gemäß Anhang VII Nummer 1 für die bis zum 31. Dezember des Jahres N-1 ausgewählten LAG bis zum 30. April des Jahres N gemeldet.

Artikel 16

Datenübertragung

(1)   Die in Artikel 8 Buchstaben a, b, d und e genannten Daten werden der Kommission über das elektronische System für den sicheren Informationsaustausch mit der Bezeichnung „SFC2021“ übermittelt, für das die Zuständigkeiten der Kommission und der Mitgliedstaaten in Anhang II der Durchführungsverordnung (EU) 2021/2289 der Kommission (6) festgelegt sind.

Die in Artikel 8 Buchstabe c genannten Daten werden der Kommission über das IT-System übermittelt, das die Kommission gemäß der Durchführungsverordnung (EU) 2017/1185 der Kommission (7) zur Verfügung stellt.

(2)   Für die gemäß Artikel 8 Buchstabe a der vorliegenden Verordnung zu übermittelnden disaggregierten Daten zu Interventionen und Begünstigten übermittelt die Zahlstelle gemäß Artikel 9 der Verordnung (EU) 2021/2116 oder — wenn in einem Mitgliedstaat mehr als eine Zahlstelle zugelassen ist — die Koordinierungsstelle gemäß Artikel 10 der genannten Verordnung die Daten an die Kommission.

(3)   Für den Dauergrünlandanteil werden die gemäß Artikel 8 Buchstabe b zu übermittelnden Daten von der Zahlstelle oder der Koordinierungsstelle übermittelt.

(4)   Für die gemäß Artikel 8 Buchstabe c zu übermittelnden Daten zu Interventionen in bestimmten Sektoren, die gemäß Artikel 8 Buchstabe d zu übermittelnden Daten zu den operationellen Gruppen der EIP und die gemäß Artikel 8 Buchstabe e zu übermittelnden Daten zu LAG und ihren Tätigkeiten im Rahmen von LEADER können die Mitgliedstaaten oder alle von den Mitgliedstaaten zugelassenen Stellen die Daten übermitteln.

Artikel 17

Ordnungsgemäß zusammengestellte Daten

Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die Daten für die Überwachung und Evaluierung gemäß Artikel 8 vollständig und kohärent sind und dass ihr Inhalt gemäß den Anforderungen der Anhänge IV bis VII aufgezeichnet und dargestellt wird. Zu diesem Zweck führen die Mitgliedstaaten computergestützte Kontrollen durch.

Artikel 18

Datenkontrollen und Datenkorrektur

(1)   Die Mitgliedstaaten sind für die Korrektur von Schreib- oder offensichtlichen Fehlern oder rein redaktionellen Fehlern der in Artikel 8 genannten Daten verantwortlich.

(2)   Bei der Übermittlung fehlerhafter Daten oder bei Problemen bei der Datenübermittlung unterrichten die Mitgliedstaaten unverzüglich die Kommission und berichtigen die Daten.

(3)   Unbeschadet der von den Mitgliedstaaten durchgeführten Kontrollen kann die Kommission Kontrollen durchführen, um zu überprüfen, ob die Mitgliedstaaten ordnungsgemäß zusammengestellte und in sich stimmige Daten vorgelegt haben. Im Falle der Meldung fehlerhafter Daten kann die Kommission die Mitgliedstaaten auffordern, die übermittelten Daten zu berichtigen.

Artikel 19

Nutzung der Daten

Die Kommission darf die gemäß der vorliegenden Verordnung erhaltenen personenbezogenen Daten nicht für andere Zwecke als die Wahrnehmung ihrer Aufgaben im Zusammenhang mit dem Leistungsrahmen gemäß Titel VII Kapitel I der Verordnung (EU) 2021/2115 und der Überwachung und Evaluierung der GAP gemäß Artikel 143 der genannten Verordnung weitergeben oder verwenden.

TITEL III

SCHLUSSBESTIMMUNGEN

Artikel 20

Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Amtsblatt der Europäischen Union

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 6. September 2022

Für die Kommission

Die Präsidentin

Ursula VON DER LEYEN

---

(1)  
  ABl. L 435 vom 6.12.2021, S. 1.

1

(2)  Durchführungsverordnung (EU) 2021/2290 der Kommission vom 21. Dezember 2021 mit Vorschriften für die Methoden zur Berechnung der gemeinsamen Output- und Ergebnisindikatoren gemäß Anhang I der Verordnung (EU) 2021/2115 (ABl. L 458 vom 22.12.2021, S. 486).

2

(3)  Verordnung (EU) 2021/1060 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Juni 2021 mit gemeinsamen Bestimmungen für den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds Plus, den Kohäsionsfonds, den Fonds für einen gerechten Übergang und den Europäischen Meeres-, Fischerei- und Aquakulturfonds sowie mit Haushaltsvorschriften für diese Fonds und für den Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds, den Fonds für die innere Sicherheit und das Instrument für finanzielle Hilfe im Bereich Grenzverwaltung und Visumpolitik (ABl. L 231 vom 30.6.2021, S. 159).

3

(4)  Delegierte Verordnung (EU) 2022/126 der Kommission vom 7. Dezember 2021 zur Ergänzung der Verordnung (EU) 2021/2115 des Europäischen Parlaments und des Rates um zusätzliche Anforderungen für bestimmte, von den Mitgliedstaaten in ihren GAP-Strategieplänen für den Zeitraum 2023 bis 2027 gemäß der genannten Verordnung festgelegte Interventionskategorien sowie um Vorschriften über den Anteil für den Standard für den guten landwirtschaftlichen und ökologischen Zustand (GLÖZ-Standard) Nr. 1 (ABl. L 20 vom 31.1.2022, S. 52).

4

(5)  Verordnung (EU) 2021/2116 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 2. Dezember 2021 über die Finanzierung, Verwaltung und Überwachung der Gemeinsamen Agrarpolitik und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 (ABl. L 435 vom 6.12.2021, S. 187).

5

(6)  Durchführungsverordnung (EU) 2021/2289 der Kommission vom 21. Dezember 2021 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EU) 2021/2115 des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf die Präsentation des Inhalts der GAP-Strategiepläne und das elektronische System für den sicheren Informationsaustausch (ABl. L 458 vom 22.12.2021, S. 463).

6

(7)  Durchführungsverordnung (EU) 2017/1185 der Kommission vom 20. April 2017 mit Durchführungsbestimmungen zu den Verordnungen (EU) Nr. 1307/2013 und (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf die Übermittlung von Informationen und Dokumenten an die Kommission und zur Änderung und Aufhebung mehrerer Verordnungen der Kommission (ABl. L 171 vom 4.7.2017, S. 113).

7

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ANHANG I

WICHTIGSTE EVALUIERUNGSELEMENTE UND EMPFOHLENE ERFOLGSFAKTOREN GEMÄẞ ARTIKEL 1 ABSATZ 2

| Ziel | Wichtigste Evaluierungselemente | Empfohlene Erfolgsfaktoren |
| --- | --- | --- |
| Förderung tragfähiger landwirtschaftlicher Einkommen sowie der Widerstandsfähigkeit des Agrarsektors in der ganzen Union zur Verbesserung der langfristigen Ernährungssicherheit und der landwirtschaftlichen Vielfalt sowie Absicherung der wirtschaftlichen Tragfähigkeit der landwirtschaftlichen Erzeugung in der Union | Tragfähige landwirtschaftliche Einkommen

  Tragfähige landwirtschaftliche Einkommen meint nicht nur stabile, sondern auch gerecht verteilte Einkommen. | Das Niveau der landwirtschaftlichen Einkommen in geförderten landwirtschaftlichen Betrieben nimmt zu oder bleibt mindestens stabil und Unterschiede zwischen landwirtschaftlichen Betrieben und anderen Wirtschaftszweigen nehmen unter Berücksichtigung der allgemeinen Wirtschaftsentwicklung ab. |
| Widerstandsfähigkeit

  Widerstandsfähigkeit umfasst die Förderung von Landwirtinnen und Landwirten, die mit potenziellen Risiken und spezifischen Einschränkungen konfrontiert sind, die sie zwingen können, ihre landwirtschaftliche Tätigkeit einzustellen. | Einkommensstützung kommt den bedürftigsten Landwirtinnen und Landwirten zugute. |
| Sowohl kurz- als auch langfristige Verstärkung der Ausrichtung auf den Markt und Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit landwirtschaftlicher Betriebe, auch durch einen stärkeren Schwerpunkt auf Forschung, Technologie und Digitalisierung | Verstärkte Ausrichtung auf den Markt

  Anhand der Handelsbilanz des Agrar- und Lebensmittelsektors (Einfuhr–Ausfuhr). | Der Agrar- und Lebensmittelhandel nimmt zu. |
| Wettbewerbsfähigkeit landwirtschaftlicher Betriebe

  Anhand erhöhter Kapital-, Arbeits- und Landproduktivität durch Innovation. | Die Produktivität in den unterstützten landwirtschaftlichen Betrieben steigt. |
| Verbesserung der Position der Landwirtinnen und Landwirte in der Wertschöpfungskette | Position der Landwirtinnen und Landwirte in der Lebensmittelversorgungskette

  Integration der Landwirtinnen und Landwirte in die Lebensmittelversorgungskette und Beteiligung an Qualitätsregelungen und ökologischer/biologischer Erzeugung zur Steigerung der Wertschöpfung. | Der Marktanteil der unter Qualitätsregelungen fallenden Erzeugnisse und der ökologischen/biologischen Erzeugung steigt.
  Der Marktanteil der von Erzeugerorganisationen (EO) und anderen Formen von geförderten Landwirtschaftsverbänden vermarkteten Erzeugung nimmt zu.
  Die Bruttowertschöpfung der Landwirtinnen und Landwirte, die Mitglied einer EO und anderer Formen von Landwirtschaftsverbänden sind oder sich an Qualitätsregelungen und der ökologischen/biologischen Produktion beteiligen, nimmt zu. |
| Beitrag zum Klimaschutz und zur Anpassung an den Klimawandel, auch durch Verringerung der Treibhausgasemissionen und Verbesserung der Kohlenstoffbindung sowie Förderung nachhaltiger Energie | Klimaschutz

  Anhand der Treibhausgasemissionen (THG-Emissionen) und Kohlenstoffbindung. | Die THG-Emissionen in der Landwirtschaft sinken.
  Die Bindung von organischem Kohlenstoff im Boden nimmt zu oder bleibt gleich.
  Die Kapazitäten zur Erzeugung erneuerbarer Energie steigen. |
| Anpassung an den Klimawandel

  Anhand der Klimaresilienz der Landwirtschaft. | Die Klimaresilienz der Landwirtschaft steigt. |
| Förderung der nachhaltigen Entwicklung und der effizienten Bewirtschaftung natürlicher Ressourcen wie Wasser, Böden und Luft, auch durch Verringerung der Abhängigkeit von Chemikalien | Effiziente Bewirtschaftung der natürlichen Ressourcen

  Anhand der Erhaltung oder Verbesserung der Qualität und Quantität der natürlichen Ressourcen durch die Verringerung von Schadstoffen und Ausnutzung. | Ammoniakemissionen in der Landwirtschaft, Nährstoffausschwemmung und Bodenerosion gehen zurück.
  Die Nährstoffbilanz auf landwirtschaftlichen Flächen verbessert sich, wodurch Nährstoffverluste verringert werden.
  Die Belastung natürlicher Wasserspeicher nimmt ab.
  Die Verwendung und die Risiken chemischer Pestizide und der Einsatz gefährlicherer Pestizide nehmen ab. |
| Beitrag zur Eindämmung und Umkehrung des Verlusts an biologischer Vielfalt, Verbesserung von Ökosystemleistungen und Erhaltung von Lebensräumen und Landschaften | Umkehrung des Verlusts an biologischer Vielfalt

  Anhand der biologischen Vielfalt und der Lebensräume auf landwirtschaftlichen Flächen oder in anderen Gebieten, in denen land- oder forstwirtschaftliche Verfahren angewendet werden. | Die biologische Vielfalt im Zusammenhang mit landwirtschaftlichen Flächen wird gestärkt oder es wird zumindest der Verlust an biologischer Vielfalt gestoppt.
  Die biologische Vielfalt in Natura-2000-Gebieten, in denen Land- oder Forstwirtschaft betrieben wird, wird gestärkt oder es wird zumindest der Verlust an biologischer Vielfalt gestoppt.
  Die biologische Vielfalt in der Landwirtschaft nimmt zu. |
| Ökosystemleistungen

  Anhand von Landschaftselementen, die durch die Beheimatung von relevanten Arten (z. B. durch Bestäubung, Schädlingsbekämpfung), biophysikalische Prozesse (z. B. durch Erosionsschutz, Erhaltung der Wasserqualität) oder Kulturwerte (z. B. ästhetischer Wert) zur Ökosystemleistung beitragen. | Die Entwicklungstrends von Bestäubern verbessern sich oder bleiben mindestens stabil.
  Die von Landschaftselementen bedeckte Fläche auf landwirtschaftlichen Flächen nimmt zu oder bleibt gleich. |
| Steigerung und Aufrechterhaltung der Attraktivität für Junglandwirtinnen und Junglandwirte und neue Landwirtinnen und Landwirte und Erleichterung der nachhaltigen Unternehmensentwicklung in ländlichen Gebieten | Generationswechsel in landwirtschaftlichen Betrieben

  Anhand der Unterstützung bei der Niederlassung und bei der Aufrechterhaltung der Geschäftstätigkeiten von Junglandwirtinnen und Junglandwirten und neuen Landwirtinnen und Landwirten. | Die Anzahl von Junglandwirtinnen und Junglandwirten und neuen Landwirtinnen und Landwirten steigt. |
| Unternehmensentwicklung

  Anhand der Förderung von Existenzgründungen im ländlichen Raum und der Diversifizierungen landwirtschaftlicher Betriebe. | Die Anzahl von Existenzgründungen im ländlichen Raum steigt. |
| Förderung von Beschäftigung, Wachstum, der Gleichstellung der Geschlechter, einschließlich der Beteiligung von Frauen an der Landwirtschaft, sozialer Inklusion sowie der lokalen Entwicklung in ländlichen Gebieten, einschließlich kreislauforientierter Bioökonomie und nachhaltiger Forstwirtschaft | Nachhaltige Wirtschaft im ländlichen Raum

  Anhand des Wirtschaftswachstums und der Förderung der Beschäftigung. | Die Wirtschaft ländlicher Gebiete wächst oder bleibt zumindest stabil und die Kluft zwischen Stadt und Land nimmt ab.
  Die Beschäftigungsquote in ländlichen Gebieten steigt.
  Die Anzahl der Unternehmen der Bioökonomie steigt.
  Die nachhaltige Forstwirtschaft nimmt zu. |
| Lokale Entwicklung

  Bereitstellung von lokalen Dienstleistungen und lokaler Infrastruktur. | Die lokalen Dienstleistungen und die lokale Infrastruktur werden verbessert. |
| Gleichstellung der Geschlechter und soziale Inklusion

  Förderung der Beteiligung von Frauen an der Landwirtschaft und Wirtschaft, Einkommensgerechtigkeit und Armutsbekämpfung. | Die Beschäftigung und Beteiligung von Frauen in der Landwirtschaft wird verbessert.
  Die Förderung im Rahmen des GAP-Strategieplans ist gerechter verteilt.
  Die Armut in ländlichen Gebieten sinkt. |
| Verbesserung der Art und Weise, wie die Landwirtschaft in der Union gesellschaftlichen Erwartungen in den Bereichen Ernährung und Gesundheit, einschließlich in Bezug auf hochwertige, sichere und nahrhafte Lebensmittel, die auf nachhaltige Weise erzeugt werden, sowie in Bezug auf die Reduzierung von Lebensmittelabfällen, die Verbesserung des Tierwohls und die Bekämpfung antimikrobieller Resistenzen gerecht wird | Lebensmittelqualität und -sicherheit

  Anhand der Förderung von Qualitätsregelungen, von Tierwohl und der Bekämpfung antimikrobieller Resistenzen. | Der Wert der im Rahmen von Qualitätsregelungen vermarkteten Erzeugung nimmt zu.
  Verbesserung des Tierwohls und Abnahme des Einsatzes antimikrobieller Mittel. |
| Modernisierung des Sektors durch Förderung und Austausch von Wissen, Innovation und Digitalisierung in der Landwirtschaft und in ländlichen Gebieten und Förderung von deren Verbreitung unter den Landwirtinnen und Landwirten durch einen verbesserten Zugang zu Forschung, Innovation, Wissensaustausch und Qualifikationen | System für Wissen und Innovation in der Landwirtschaft (AKIS) und digitale Strategie

  Anhand der Unterstützung der strategischen AKIS-Maßnahmen, der Interventionen im Rahmen von AKIS und der digitalen Strategie und ihrer Auswirkungen auf die Übernahme von Innovationen durch die Landwirtinnen und Landwirte. | Mehr Landwirtinnen und Landwirte nehmen an Schulungsprogrammen teil und/oder nehmen landwirtschaftliche Beratung in Anspruch.
  Landwirtinnen und Landwirte ändern nach der Teilnahme an Schulungsprogrammen und/oder nach der Inanspruchnahme landwirtschaftlicher Beratung landwirtschaftliche Bewirtschaftungsmethoden.
  Mehr Landwirtinnen und Landwirte erhalten im Rahmen des GAP-Strategieplans Förderung für die Verwendung von digitalen landwirtschaftlichen Technologien.
  Die Ausgaben im Rahmen des GAP-Strategieplans zur Förderung von Innovation und Wissensaustausch nehmen zu. |

Ziel

Wichtigste Evaluierungselemente

Empfohlene Erfolgsfaktoren

Förderung tragfähiger landwirtschaftlicher Einkommen sowie der Widerstandsfähigkeit des Agrarsektors in der ganzen Union zur Verbesserung der langfristigen Ernährungssicherheit und der landwirtschaftlichen Vielfalt sowie Absicherung der wirtschaftlichen Tragfähigkeit der landwirtschaftlichen Erzeugung in der Union

Tragfähige landwirtschaftliche Einkommen

Tragfähige landwirtschaftliche Einkommen meint nicht nur stabile, sondern auch gerecht verteilte Einkommen.

Das Niveau der landwirtschaftlichen Einkommen in geförderten landwirtschaftlichen Betrieben nimmt zu oder bleibt mindestens stabil und Unterschiede zwischen landwirtschaftlichen Betrieben und anderen Wirtschaftszweigen nehmen unter Berücksichtigung der allgemeinen Wirtschaftsentwicklung ab.

Widerstandsfähigkeit

Widerstandsfähigkeit umfasst die Förderung von Landwirtinnen und Landwirten, die mit potenziellen Risiken und spezifischen Einschränkungen konfrontiert sind, die sie zwingen können, ihre landwirtschaftliche Tätigkeit einzustellen.

Einkommensstützung kommt den bedürftigsten Landwirtinnen und Landwirten zugute.

Sowohl kurz- als auch langfristige Verstärkung der Ausrichtung auf den Markt und Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit landwirtschaftlicher Betriebe, auch durch einen stärkeren Schwerpunkt auf Forschung, Technologie und Digitalisierung

Verstärkte Ausrichtung auf den Markt

Anhand der Handelsbilanz des Agrar- und Lebensmittelsektors (Einfuhr–Ausfuhr).

Der Agrar- und Lebensmittelhandel nimmt zu.

Wettbewerbsfähigkeit landwirtschaftlicher Betriebe

Anhand erhöhter Kapital-, Arbeits- und Landproduktivität durch Innovation.

Die Produktivität in den unterstützten landwirtschaftlichen Betrieben steigt.

Verbesserung der Position der Landwirtinnen und Landwirte in der Wertschöpfungskette

Position der Landwirtinnen und Landwirte in der Lebensmittelversorgungskette

Integration der Landwirtinnen und Landwirte in die Lebensmittelversorgungskette und Beteiligung an Qualitätsregelungen und ökologischer/biologischer Erzeugung zur Steigerung der Wertschöpfung.

Der Marktanteil der unter Qualitätsregelungen fallenden Erzeugnisse und der ökologischen/biologischen Erzeugung steigt.

Der Marktanteil der von Erzeugerorganisationen (EO) und anderen Formen von geförderten Landwirtschaftsverbänden vermarkteten Erzeugung nimmt zu.

Die Bruttowertschöpfung der Landwirtinnen und Landwirte, die Mitglied einer EO und anderer Formen von Landwirtschaftsverbänden sind oder sich an Qualitätsregelungen und der ökologischen/biologischen Produktion beteiligen, nimmt zu.

Beitrag zum Klimaschutz und zur Anpassung an den Klimawandel, auch durch Verringerung der Treibhausgasemissionen und Verbesserung der Kohlenstoffbindung sowie Förderung nachhaltiger Energie

Klimaschutz

Anhand der Treibhausgasemissionen (THG-Emissionen) und Kohlenstoffbindung.

Die THG-Emissionen in der Landwirtschaft sinken.

Die Bindung von organischem Kohlenstoff im Boden nimmt zu oder bleibt gleich.

Die Kapazitäten zur Erzeugung erneuerbarer Energie steigen.

Anpassung an den Klimawandel

Anhand der Klimaresilienz der Landwirtschaft.

Die Klimaresilienz der Landwirtschaft steigt.

Förderung der nachhaltigen Entwicklung und der effizienten Bewirtschaftung natürlicher Ressourcen wie Wasser, Böden und Luft, auch durch Verringerung der Abhängigkeit von Chemikalien

Effiziente Bewirtschaftung der natürlichen Ressourcen

Anhand der Erhaltung oder Verbesserung der Qualität und Quantität der natürlichen Ressourcen durch die Verringerung von Schadstoffen und Ausnutzung.

Ammoniakemissionen in der Landwirtschaft, Nährstoffausschwemmung und Bodenerosion gehen zurück.

Die Nährstoffbilanz auf landwirtschaftlichen Flächen verbessert sich, wodurch Nährstoffverluste verringert werden.

Die Belastung natürlicher Wasserspeicher nimmt ab.

Die Verwendung und die Risiken chemischer Pestizide und der Einsatz gefährlicherer Pestizide nehmen ab.

Beitrag zur Eindämmung und Umkehrung des Verlusts an biologischer Vielfalt, Verbesserung von Ökosystemleistungen und Erhaltung von Lebensräumen und Landschaften

Umkehrung des Verlusts an biologischer Vielfalt

Anhand der biologischen Vielfalt und der Lebensräume auf landwirtschaftlichen Flächen oder in anderen Gebieten, in denen land- oder forstwirtschaftliche Verfahren angewendet werden.

Die biologische Vielfalt im Zusammenhang mit landwirtschaftlichen Flächen wird gestärkt oder es wird zumindest der Verlust an biologischer Vielfalt gestoppt.

Die biologische Vielfalt in Natura-2000-Gebieten, in denen Land- oder Forstwirtschaft betrieben wird, wird gestärkt oder es wird zumindest der Verlust an biologischer Vielfalt gestoppt.

Die biologische Vielfalt in der Landwirtschaft nimmt zu.

Ökosystemleistungen

Anhand von Landschaftselementen, die durch die Beheimatung von relevanten Arten (z. B. durch Bestäubung, Schädlingsbekämpfung), biophysikalische Prozesse (z. B. durch Erosionsschutz, Erhaltung der Wasserqualität) oder Kulturwerte (z. B. ästhetischer Wert) zur Ökosystemleistung beitragen.

Die Entwicklungstrends von Bestäubern verbessern sich oder bleiben mindestens stabil.

Die von Landschaftselementen bedeckte Fläche auf landwirtschaftlichen Flächen nimmt zu oder bleibt gleich.

Steigerung und Aufrechterhaltung der Attraktivität für Junglandwirtinnen und Junglandwirte und neue Landwirtinnen und Landwirte und Erleichterung der nachhaltigen Unternehmensentwicklung in ländlichen Gebieten

Generationswechsel in landwirtschaftlichen Betrieben

Anhand der Unterstützung bei der Niederlassung und bei der Aufrechterhaltung der Geschäftstätigkeiten von Junglandwirtinnen und Junglandwirten und neuen Landwirtinnen und Landwirten.

Die Anzahl von Junglandwirtinnen und Junglandwirten und neuen Landwirtinnen und Landwirten steigt.

Unternehmensentwicklung

Anhand der Förderung von Existenzgründungen im ländlichen Raum und der Diversifizierungen landwirtschaftlicher Betriebe.

Die Anzahl von Existenzgründungen im ländlichen Raum steigt.

Förderung von Beschäftigung, Wachstum, der Gleichstellung der Geschlechter, einschließlich der Beteiligung von Frauen an der Landwirtschaft, sozialer Inklusion sowie der lokalen Entwicklung in ländlichen Gebieten, einschließlich kreislauforientierter Bioökonomie und nachhaltiger Forstwirtschaft

Nachhaltige Wirtschaft im ländlichen Raum

Anhand des Wirtschaftswachstums und der Förderung der Beschäftigung.

Die Wirtschaft ländlicher Gebiete wächst oder bleibt zumindest stabil und die Kluft zwischen Stadt und Land nimmt ab.

Die Beschäftigungsquote in ländlichen Gebieten steigt.

Die Anzahl der Unternehmen der Bioökonomie steigt.

Die nachhaltige Forstwirtschaft nimmt zu.

Lokale Entwicklung

Bereitstellung von lokalen Dienstleistungen und lokaler Infrastruktur.

Die lokalen Dienstleistungen und die lokale Infrastruktur werden verbessert.

Gleichstellung der Geschlechter und soziale Inklusion

Förderung der Beteiligung von Frauen an der Landwirtschaft und Wirtschaft, Einkommensgerechtigkeit und Armutsbekämpfung.

Die Beschäftigung und Beteiligung von Frauen in der Landwirtschaft wird verbessert.

Die Förderung im Rahmen des GAP-Strategieplans ist gerechter verteilt.

Die Armut in ländlichen Gebieten sinkt.

Verbesserung der Art und Weise, wie die Landwirtschaft in der Union gesellschaftlichen Erwartungen in den Bereichen Ernährung und Gesundheit, einschließlich in Bezug auf hochwertige, sichere und nahrhafte Lebensmittel, die auf nachhaltige Weise erzeugt werden, sowie in Bezug auf die Reduzierung von Lebensmittelabfällen, die Verbesserung des Tierwohls und die Bekämpfung antimikrobieller Resistenzen gerecht wird

Lebensmittelqualität und -sicherheit

Anhand der Förderung von Qualitätsregelungen, von Tierwohl und der Bekämpfung antimikrobieller Resistenzen.

Der Wert der im Rahmen von Qualitätsregelungen vermarkteten Erzeugung nimmt zu.

Verbesserung des Tierwohls und Abnahme des Einsatzes antimikrobieller Mittel.

Modernisierung des Sektors durch Förderung und Austausch von Wissen, Innovation und Digitalisierung in der Landwirtschaft und in ländlichen Gebieten und Förderung von deren Verbreitung unter den Landwirtinnen und Landwirten durch einen verbesserten Zugang zu Forschung, Innovation, Wissensaustausch und Qualifikationen

System für Wissen und Innovation in der Landwirtschaft (AKIS) und digitale Strategie

Anhand der Unterstützung der strategischen AKIS-Maßnahmen, der Interventionen im Rahmen von AKIS und der digitalen Strategie und ihrer Auswirkungen auf die Übernahme von Innovationen durch die Landwirtinnen und Landwirte.

Mehr Landwirtinnen und Landwirte nehmen an Schulungsprogrammen teil und/oder nehmen landwirtschaftliche Beratung in Anspruch.

Landwirtinnen und Landwirte ändern nach der Teilnahme an Schulungsprogrammen und/oder nach der Inanspruchnahme landwirtschaftlicher Beratung landwirtschaftliche Bewirtschaftungsmethoden.

Mehr Landwirtinnen und Landwirte erhalten im Rahmen des GAP-Strategieplans Förderung für die Verwendung von digitalen landwirtschaftlichen Technologien.

Die Ausgaben im Rahmen des GAP-Strategieplans zur Förderung von Innovation und Wissensaustausch nehmen zu.

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ANHANG II

MINDESTANFORDERUNGEN AN STRUKTUR UND INHALT DES EVALUIERUNGSPLANS GEMÄẞ ARTIKEL 4 ABSATZ 1

1.   Ziele und Bedarfe

Beschreibung der Ziele des Evaluierungsplans und der mit der Evaluierung zusammenhängenden Bedarfe, mit der sichergestellt werden soll, dass ausreichende und angemessene Evaluierungstätigkeiten durchgeführt werden, insbesondere um die für die Programmlenkung notwendigen Informationen für den nächsten Programmplanungszeitraum bereitzustellen, und sicherzustellen, dass die für die Bewertung des GAP-Strategieplans erforderlichen Daten zur Verfügung stehen.

2.   Verwaltung und Koordinierung

Kurze Beschreibung des Überwachungs- und Evaluierungssystems für den GAP-Strategieplan mit Nennung der wichtigsten involvierten Stellen und deren Zuständigkeiten.

3.   Erfassung der Interessenträgerinnen und Interessenträger

Kurzbeschreibung der relevanten Interessenträgerinnen und Interessenträger gemäß Artikel 4 Absatz 2 und ihrer Bedarfe im Zusammenhang mit Evaluierungstätigkeiten und gegebenenfalls dem Kapazitätsaufbau.

4.   Zeitrahmen

Vorläufige Planung der Evaluierungen und der Begleitstudien, die während des Programmplanungszyklus durchgeführt werden sollen, sowie Begründung der getroffenen Entscheidungen, einschließlich:

| a) | Evaluierungen zur Bewertung des Beitrags der GAP-Strategiepläne zu den Zielen der GAP, die während der Umsetzung des GAP-Strategieplans durchgeführt werden; |
| --- | --- |

a)

Evaluierungen zur Bewertung des Beitrags der GAP-Strategiepläne zu den Zielen der GAP, die während der Umsetzung des GAP-Strategieplans durchgeführt werden;

| b) | gegebenenfalls die Evaluierungen zur Bewertung spezifischer in Artikel 2 Buchstabe e aufgeführter Punkte; |
| --- | --- |

b)

gegebenenfalls die Evaluierungen zur Bewertung spezifischer in Artikel 2 Buchstabe e aufgeführter Punkte;

| c) | Begleitstudien und andere Forschungs- und Analysetätigkeiten für Evaluierungen. |
| --- | --- |

c)

Begleitstudien und andere Forschungs- und Analysetätigkeiten für Evaluierungen.

5.   Daten und Informationen

Kurzbeschreibung der in Artikel 7 Absatz 2 genannten Vorkehrungen zur Gewährleistung der Verfügbarkeit von Daten für die Überwachung und Evaluierung, einschließlich der Ermittlung der wichtigsten zu verwendenden Datenquellen, der institutionellen Vorkehrungen für die Datenbereitstellung und der Vorkehrungen für die Datenqualitätskontrolle. Dieser Abschnitt sollte auch die Ermittlung von Datenlücken und Maßnahmen zu deren Behebung umfassen, einschließlich der rechtzeitigen Inbetriebnahme der Datensysteme.

6.   Berichterstattung und Folgemaßnahmen

Beschreibung, wie die Evaluierungsergebnisse an die Zielgruppe weitergeleitet werden, einschließlich Beschreibung der Mechanismen für die Folgemaßnahmen und der Verwendung der Evaluierungsergebnisse.

7.   Ressourcen, technische Hilfe und Kapazitätsaufbau

Beschreibung der benötigten und vorgesehenen Ressourcen zur Durchführung des Evaluierungsplans mit Angaben zur Verwaltungskapazität, zu Daten, Finanzmitteln und zum IT-Bedarf.

Beschreibung der Durchführung der Programmunterstützung gemäß Artikel 7 Absätze 3 und 4, einschließlich technischer Hilfe und Maßnahmen zum Kapazitätsaufbau, mit denen sichergestellt werden soll, dass der Evaluierungsplan vollständig umgesetzt werden kann, sowie die geplante Unterstützung der lokalen Aktionsgruppen (LAG) für die Evaluierung der lokalen Entwicklungsstrategien.

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ANHANG III

WIRKUNGSINDIKATOREN GEMÄẞ ARTIKEL 6 ABSATZ 5

| Indikator-Code (1) | Indikatorbezeichnung |
| --- | --- |
| I.2 | Verringerung von Einkommensunterschieden: Entwicklung der landwirtschaftlichen Einkommen im Vergleich zur Gesamtwirtschaft |
| I.3 | Begrenzung von Schwankungen der landwirtschaftlichen Einkommen: Entwicklung der landwirtschaftlichen Einkommen |
| I.4 | Unterstützung tragfähiger landwirtschaftlicher Einkommen: Entwicklung der landwirtschaftlichen Einkommen nach Art der landwirtschaftlichen Tätigkeit (verglichen mit dem Durchschnitt in der Landwirtschaft) |
| I.5 | Beitrag zum räumlichen Gleichgewicht: Entwicklung der landwirtschaftlichen Einkommen in Gebieten mit naturbedingten Benachteiligungen (verglichen mit dem Durchschnitt) |
| I.10 | Beitrag zum Klimaschutz: Treibhausgasemissionen der Landwirtschaft |
| I.12 | Erhöhung des Anteils nachhaltiger Energie in der Landwirtschaft: Nachhaltige Erzeugung von Energie aus erneuerbaren Quellen der Land- und Forstwirtschaft |
| I.14 | Verbesserung der Luftqualität: Ammoniakemissionen der Landwirtschaft |
| I.15 | Verbesserung der Wasserqualität: Bruttonährstoffbilanz auf landwirtschaftlichen Flächen |
| I.26 | Eine fairere GAP: Verteilung der GAP-Unterstützung |

Indikator-Code (1)

Indikatorbezeichnung

I.2

Verringerung von Einkommensunterschieden: Entwicklung der landwirtschaftlichen Einkommen im Vergleich zur Gesamtwirtschaft

I.3

Begrenzung von Schwankungen der landwirtschaftlichen Einkommen: Entwicklung der landwirtschaftlichen Einkommen

I.4

Unterstützung tragfähiger landwirtschaftlicher Einkommen: Entwicklung der landwirtschaftlichen Einkommen nach Art der landwirtschaftlichen Tätigkeit (verglichen mit dem Durchschnitt in der Landwirtschaft)

I.5

Beitrag zum räumlichen Gleichgewicht: Entwicklung der landwirtschaftlichen Einkommen in Gebieten mit naturbedingten Benachteiligungen (verglichen mit dem Durchschnitt)

I.10

Beitrag zum Klimaschutz: Treibhausgasemissionen der Landwirtschaft

I.12

Erhöhung des Anteils nachhaltiger Energie in der Landwirtschaft: Nachhaltige Erzeugung von Energie aus erneuerbaren Quellen der Land- und Forstwirtschaft

I.14

Verbesserung der Luftqualität: Ammoniakemissionen der Landwirtschaft

I.15

Verbesserung der Wasserqualität: Bruttonährstoffbilanz auf landwirtschaftlichen Flächen

I.26

Eine fairere GAP: Verteilung der GAP-Unterstützung

---

(1)  Anhang I der Verordnung (EU) 2021/2115.

---

ANHANG IV

GEMÄẞ ARTIKEL 9 ABSATZ 3 UND ARTIKEL 10 ABSATZ 3 DISAGGREGIERTE DATEN ZU INTERVENTIONEN UND BEGÜNSTIGTEN

Meldung der disaggregierten Daten zu Interventionen

| 1. | Bei der Meldung von Daten für die Überwachung und Evaluierung von Interventionen gemäß Artikel 8 Buchstabe a dieser Verordnung sind von den Mitgliedstaaten die Berechnungsmethoden für Output- und Ergebnisindikatoren gemäß der Durchführungsverordnung (EU) 2021/2290 sowie Folgendes zu berücksichtigen:






  a) | der Wert des durch eine Intervention generierten Outputs ist unter den entsprechenden Überwachungsvariablen gemäß Nummer 2 dieses Anhangs zu melden; |
| --- | --- | --- |

1.

a)

der Wert des durch eine Intervention generierten Outputs ist unter den entsprechenden Überwachungsvariablen gemäß Nummer 2 dieses Anhangs zu melden;

| b) | der Wert des durch eine Intervention generierten Outputs für die von den Mitgliedstaaten in ihrem GAP-Strategieplan ausgewählten Ergebnisindikatoren nach Anhang I der Verordnung (EU) 2021/2115 (im Folgenden „einschlägige Ergebnisindikatoren“) ist auch im Rahmen der Ergebnisvariablen gemäß Nummer 3 dieses Anhangs zu melden; |
| --- | --- |

b)

der Wert des durch eine Intervention generierten Outputs für die von den Mitgliedstaaten in ihrem GAP-Strategieplan ausgewählten Ergebnisindikatoren nach Anhang I der Verordnung (EU) 2021/2115 (im Folgenden „einschlägige Ergebnisindikatoren“) ist auch im Rahmen der Ergebnisvariablen gemäß Nummer 3 dieses Anhangs zu melden;

| c) | der Wert des Outputs, der zur Berechnung des Zählers der Ergebnisindikatoren beiträgt, wird ab der ersten Zahlung vollständig gemeldet (ohne Vorschusszahlungen gemäß Artikel 32 Absatz 4 Buchstabe a, Artikel 32 Absatz 5 und Artikel 44 Absatz 3 der Verordnung (EU) 2021/2116). |
| --- | --- |

c)

der Wert des Outputs, der zur Berechnung des Zählers der Ergebnisindikatoren beiträgt, wird ab der ersten Zahlung vollständig gemeldet (ohne Vorschusszahlungen gemäß Artikel 32 Absatz 4 Buchstabe a, Artikel 32 Absatz 5 und Artikel 44 Absatz 3 der Verordnung (EU) 2021/2116).

| 2. | Folgende Auflistung von Überwachungsvariablen ist von den Mitgliedstaaten pro Intervention für jede Begünstigte bzw. jeden Begünstigten im Einklang mit der spezifischen Konzeption der Interventionen und ihrer Interventionslogik vorzulegen:






  a) | Überwachungsvariablen zur Meldung von verwaltungstechnischen Informationen (M010 bis M040)






  i) | M010: Code der Zahlstelle
  In diesem Feld ist der eindeutige Code der Zahlstelle anzugeben. Er verweist auf die spezielle Abteilung oder Einrichtung eines Mitgliedstaats, die für die Verwaltung und Kontrolle der Ausgaben aus dem Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL) und dem Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) zuständig ist; |
| --- | --- | --- | --- |

2.

a)

Überwachungsvariablen zur Meldung von verwaltungstechnischen Informationen (M010 bis M040)

i)

M010: Code der Zahlstelle

In diesem Feld ist der eindeutige Code der Zahlstelle anzugeben. Er verweist auf die spezielle Abteilung oder Einrichtung eines Mitgliedstaats, die für die Verwaltung und Kontrolle der Ausgaben aus dem Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL) und dem Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) zuständig ist;

| ii) | M020: Eindeutiger Code für einen Beihilfe- oder Zahlungsantrag einer Intervention
  In diesem Feld ist ein eindeutiger Code für jeden Beihilfeantrag für die unter das integrierte System fallenden Interventionen und für jeden Zahlungsantrag für die anderen Interventionen anzugeben; |
| --- | --- |

ii)

M020: Eindeutiger Code für einen Beihilfe- oder Zahlungsantrag einer Intervention

In diesem Feld ist ein eindeutiger Code für jeden Beihilfeantrag für die unter das integrierte System fallenden Interventionen und für jeden Zahlungsantrag für die anderen Interventionen anzugeben;

| iii) | M030: Eindeutige Kennung der bzw. des Begünstigten
  In diesem Feld ist eine eindeutige Kennung für alle GAP-Begünstigten anzugeben, die jedem Antragsteller auf Ebene des Mitgliedstaats zugewiesen wird. Die eindeutige Kennung der bzw. des Begünstigten darf keine personenbezogenen Daten enthalten. Die Kennung bleibt über die Jahre unverändert; |
| --- | --- |

iii)

M030: Eindeutige Kennung der bzw. des Begünstigten

In diesem Feld ist eine eindeutige Kennung für alle GAP-Begünstigten anzugeben, die jedem Antragsteller auf Ebene des Mitgliedstaats zugewiesen wird. Die eindeutige Kennung der bzw. des Begünstigten darf keine personenbezogenen Daten enthalten. Die Kennung bleibt über die Jahre unverändert;

| iv) | M040: Haushaltscode
  In diesem Feld sind die ersten 25 Stellen des Haushaltscodes anzugeben, der den Eingliederungsplan, die Art der Intervention, den Sektor und den Teilsektor, den Outputindikator, die Intervention, den Einheitsbetrag, die Kürzung der Zahlung oder des Beteiligungssatzes und das Kalenderjahr enthält; |
| --- | --- |

iv)

M040: Haushaltscode

In diesem Feld sind die ersten 25 Stellen des Haushaltscodes anzugeben, der den Eingliederungsplan, die Art der Intervention, den Sektor und den Teilsektor, den Outputindikator, die Intervention, den Einheitsbetrag, die Kürzung der Zahlung oder des Beteiligungssatzes und das Kalenderjahr enthält;

| b) | Überwachungsvariablen zur Meldung von ausgegebenen Beträgen (M050 bis M070)






  i) | M050: Gezahlter Gesamtbetrag (EU-Fonds)
  In diesem Feld ist der im Rahmen des EGFL oder des ELER ausgezahlte Gesamtbetrag der Förderung für den Antrag in Euro anzugeben, aufgeschlüsselt nach Einheitsbetrag; |
| --- | --- | --- |

b)

Überwachungsvariablen zur Meldung von ausgegebenen Beträgen (M050 bis M070)

i)

M050: Gezahlter Gesamtbetrag (EU-Fonds)

In diesem Feld ist der im Rahmen des EGFL oder des ELER ausgezahlte Gesamtbetrag der Förderung für den Antrag in Euro anzugeben, aufgeschlüsselt nach Einheitsbetrag;

| ii) | M060: Gesamtbetrag öffentlicher Ausgaben
  In diesem Feld ist der Gesamtbetrag der ausgezahlten öffentlichen Förderung für den Antrag in Euro anzugeben, aufgeschlüsselt nach Einheitsbetrag, einschließlich der nationalen Beiträge und ausgenommen zusätzliche nationale Finanzierung gemäß Artikel 115 Absatz 5 der Verordnung (EU) 2021/2115 („zusätzliche nationale Finanzierung“); |
| --- | --- |

ii)

M060: Gesamtbetrag öffentlicher Ausgaben

In diesem Feld ist der Gesamtbetrag der ausgezahlten öffentlichen Förderung für den Antrag in Euro anzugeben, aufgeschlüsselt nach Einheitsbetrag, einschließlich der nationalen Beiträge und ausgenommen zusätzliche nationale Finanzierung gemäß Artikel 115 Absatz 5 der Verordnung (EU) 2021/2115 („zusätzliche nationale Finanzierung“);

| iii) | M070: Gesamtbetrag der zusätzlichen nationalen Finanzierung
  In diesem Feld ist der Gesamtbetrag der ausgezahlten zusätzlichen nationalen Finanzierung für den Antrag in Euro anzugeben; |
| --- | --- |

iii)

M070: Gesamtbetrag der zusätzlichen nationalen Finanzierung

In diesem Feld ist der Gesamtbetrag der ausgezahlten zusätzlichen nationalen Finanzierung für den Antrag in Euro anzugeben;

Die ausgezahlten Beträge gemäß den Ziffern i, ii und iii müssen vor der Verhängung von Sanktionen und Strafen in Euro gemeldet werden;

| c) | Überwachungsvariablen zur Meldung der beihilfefähigen und ermittelten Fläche (M080 bis M095)






  i) | M080: Ermittelte beihilfefähige Fläche in Hektar vor der Anwendung von Höchstgrenzen, ausgenommen forstwirtschaftliche Fläche
  In diesem Feld ist die nach Kontrollen und vor der Anwendung von Zahlungsansprüchen oder Höchstgrenzen ermittelte vollständige beihilfefähige Fläche (ausgenommen forstwirtschaftliche Fläche) anzugeben; |
| --- | --- | --- |

c)

Überwachungsvariablen zur Meldung der beihilfefähigen und ermittelten Fläche (M080 bis M095)

i)

M080: Ermittelte beihilfefähige Fläche in Hektar vor der Anwendung von Höchstgrenzen, ausgenommen forstwirtschaftliche Fläche

In diesem Feld ist die nach Kontrollen und vor der Anwendung von Zahlungsansprüchen oder Höchstgrenzen ermittelte vollständige beihilfefähige Fläche (ausgenommen forstwirtschaftliche Fläche) anzugeben;

| ii) | M085: Ermittelte beihilfefähige forstwirtschaftliche Fläche in Hektar vor der Anwendung von Höchstgrenzen
  In diesem Feld ist die nach Kontrollen und vor der Anwendung von Zahlungsansprüchen oder Höchstgrenzen ermittelte vollständige beihilfefähige forstwirtschaftliche Fläche anzugeben; |
| --- | --- |

ii)

M085: Ermittelte beihilfefähige forstwirtschaftliche Fläche in Hektar vor der Anwendung von Höchstgrenzen

In diesem Feld ist die nach Kontrollen und vor der Anwendung von Zahlungsansprüchen oder Höchstgrenzen ermittelte vollständige beihilfefähige forstwirtschaftliche Fläche anzugeben;

| iii) | M090: Beihilfefähige Fläche in Hektar, ausgenommen forstwirtschaftliche Fläche
  Für je Hektar gezahlte Interventionen ist in diesem Feld die nach Kontrollen und nach der Anwendung von Zahlungsansprüchen oder Höchstgrenzen ermittelte vollständige beihilfefähige Fläche (ausgenommen forstwirtschaftliche Fläche) anzugeben.
  Für Interventionen auf Flächen, die in anderen Einheiten als Hektar gezahlt werden, ist gegebenenfalls die Anzahl der Hektar (ausgenommen forstwirtschaftliche Flächen) anzugeben, die durch die Interventionen unterstützt werden; |
| --- | --- |

iii)

M090: Beihilfefähige Fläche in Hektar, ausgenommen forstwirtschaftliche Fläche

Für je Hektar gezahlte Interventionen ist in diesem Feld die nach Kontrollen und nach der Anwendung von Zahlungsansprüchen oder Höchstgrenzen ermittelte vollständige beihilfefähige Fläche (ausgenommen forstwirtschaftliche Fläche) anzugeben.

Für Interventionen auf Flächen, die in anderen Einheiten als Hektar gezahlt werden, ist gegebenenfalls die Anzahl der Hektar (ausgenommen forstwirtschaftliche Flächen) anzugeben, die durch die Interventionen unterstützt werden;

| iv) | M095: Ermittelte beihilfefähige forstwirtschaftliche Fläche in Hektar nach der Anwendung von Höchstgrenzen
  In diesem Feld ist die nach Kontrollen und nach der Anwendung von Zahlungsansprüchen oder Höchstgrenzen ermittelte vollständige beihilfefähige forstwirtschaftliche Fläche anzugeben.
  Für forstwirtschaftliche Interventionen auf Flächen, die in anderen Einheiten als Hektar gezahlt werden, ist gegebenenfalls die Anzahl der Hektar anzugeben, die durch die Interventionen unterstützt werden; |
| --- | --- |

iv)

M095: Ermittelte beihilfefähige forstwirtschaftliche Fläche in Hektar nach der Anwendung von Höchstgrenzen

In diesem Feld ist die nach Kontrollen und nach der Anwendung von Zahlungsansprüchen oder Höchstgrenzen ermittelte vollständige beihilfefähige forstwirtschaftliche Fläche anzugeben.

Für forstwirtschaftliche Interventionen auf Flächen, die in anderen Einheiten als Hektar gezahlt werden, ist gegebenenfalls die Anzahl der Hektar anzugeben, die durch die Interventionen unterstützt werden;

Die Outputwerte gemäß den Ziffern i bis iv sind stets vollständig zu melden. Für die unter das integrierte System fallenden Interventionen sind die Outputs im Jahr N in Bezug auf die im Jahr N-2 beantragten Interventionen vollständig zu melden;

| d) | Überwachungsvariablen zur Meldung von Einheiten, für die eine Zahlung geleistet wurde (M100 bis M160)






  i) | M100: Beihilfefähige Fläche in Hektar, für die eine Zahlung geleistet wurde
  In diesem Feld ist die Fläche, für die eine Zahlung geleistet wurde, anzugeben, und zwar unabhängig von der Art der Fläche (z. B. forstwirtschaftlich oder nicht); |
| --- | --- | --- |

d)

Überwachungsvariablen zur Meldung von Einheiten, für die eine Zahlung geleistet wurde (M100 bis M160)

i)

M100: Beihilfefähige Fläche in Hektar, für die eine Zahlung geleistet wurde

In diesem Feld ist die Fläche, für die eine Zahlung geleistet wurde, anzugeben, und zwar unabhängig von der Art der Fläche (z. B. forstwirtschaftlich oder nicht);

| ii) | M110: Zahl der Tiere, für die eine Zahlung geleistet wurde |
| --- | --- |

ii)

M110: Zahl der Tiere, für die eine Zahlung geleistet wurde

| iii) | M120: Zahl der Großvieheinheiten, für die eine Zahlung geleistet wurde |
| --- | --- |

iii)

M120: Zahl der Großvieheinheiten, für die eine Zahlung geleistet wurde

| iv) | M130: Zahl der finanzierten Vorhaben
  In diesem Feld ist die Zahl der im Rahmen der GAP geförderten Vorhaben gemäß Artikel 3 Nummer 4 der Verordnung (EU) 2021/2115 anzugeben. Dies umfasst die pro Vorhaben finanzierten Interventionen; |
| --- | --- |

iv)

M130: Zahl der finanzierten Vorhaben

In diesem Feld ist die Zahl der im Rahmen der GAP geförderten Vorhaben gemäß Artikel 3 Nummer 4 der Verordnung (EU) 2021/2115 anzugeben. Dies umfasst die pro Vorhaben finanzierten Interventionen;

| v) | M140: Anzahl der geförderten landwirtschaftlichen Betriebe
  In diesem Feld ist die Zahl der landwirtschaftlichen Betriebe anzugeben, die von einer entsprechenden GAP-Unterstützung profitieren, wenn sie als Pauschalbetrag gezahlt wird; |
| --- | --- |

v)

M140: Anzahl der geförderten landwirtschaftlichen Betriebe

In diesem Feld ist die Zahl der landwirtschaftlichen Betriebe anzugeben, die von einer entsprechenden GAP-Unterstützung profitieren, wenn sie als Pauschalbetrag gezahlt wird;

| vi) | M150: Zahl der ausgezahlten Fonds auf Gegenseitigkeit
  In diesem Feld sind Informationen bezüglich der Zahl der Fonds auf Gegenseitigkeit gemäß Artikel 3 Nummer 11 der Verordnung (EU) 2021/2115 anzugeben, die von der Risikomanagementunterstützung gemäß Artikel 76 der genannten Verordnung abgedeckt sind; |
| --- | --- |

vi)

M150: Zahl der ausgezahlten Fonds auf Gegenseitigkeit

In diesem Feld sind Informationen bezüglich der Zahl der Fonds auf Gegenseitigkeit gemäß Artikel 3 Nummer 11 der Verordnung (EU) 2021/2115 anzugeben, die von der Risikomanagementunterstützung gemäß Artikel 76 der genannten Verordnung abgedeckt sind;

| vii) | M160: Zahl der anderen Einheiten, für die eine Zahlung geleistet wurde — Maßeinheit |
| --- | --- |

vii)

M160: Zahl der anderen Einheiten, für die eine Zahlung geleistet wurde — Maßeinheit

| viii) | M161: Zahl der anderen Einheiten, für die eine Zahlung geleistet wurde — generierter Output
  In den Feldern der Ziffern vii und viii sind Informationen zu den durch die Interventionen generierten Outputs anzugeben, die auf anderen als den unter den Ziffern i bis vi aufgeführten Maßeinheiten beruhen. Für jede andere Einheit, für die eine Zahlung geleistet wurde, ist von den Mitgliedstaaten in zwei getrennten Feldern die Maßeinheit (M160) und der generierte Output (M161) anzugeben; |
| --- | --- |

viii)

M161: Zahl der anderen Einheiten, für die eine Zahlung geleistet wurde — generierter Output

In den Feldern der Ziffern vii und viii sind Informationen zu den durch die Interventionen generierten Outputs anzugeben, die auf anderen als den unter den Ziffern i bis vi aufgeführten Maßeinheiten beruhen. Für jede andere Einheit, für die eine Zahlung geleistet wurde, ist von den Mitgliedstaaten in zwei getrennten Feldern die Maßeinheit (M160) und der generierte Output (M161) anzugeben;

Die Outputwerte für die Einheiten, für die nach den Kontrollen und nach der Anwendung von Höchstgrenzen gemäß den Ziffern i bis viii eine Zahlung geleistet wurde, sind in dem betreffenden Agrar-Haushaltsjahr als ein Anteil der tatsächlich getätigten Ausgaben an den für diesen Output gebundenen Gesamtausgaben zu melden. Zu dem Zeitpunkt, an dem im Agrar-Haushaltsjahr die Abschlusszahlung erfolgt, entspricht der Outputwert dem Restbetrag;

| e) | Überwachungsvariablen, die anzeigen, ob eine Bedingung erfüllt ist (M170 bis M210)






  i) | M170: Investitionen zur Nettovergrößerung der bewässerten Fläche
  In diesem Feld sind Informationen dazu anzugeben, ob die Intervention eine Investition betrifft, die zu einer Nettovergrößerung der bewässerten Fläche (einschließlich Investitionen in neue Bewässerungsanlagen oder -infrastruktur oder den Bau oder Ausbau von Speicherbecken) gemäß Artikel 74 Absätze 6 und 7 der Verordnung (EU) 2021/2115 führt; |
| --- | --- | --- |

e)

Überwachungsvariablen, die anzeigen, ob eine Bedingung erfüllt ist (M170 bis M210)

i)

M170: Investitionen zur Nettovergrößerung der bewässerten Fläche

In diesem Feld sind Informationen dazu anzugeben, ob die Intervention eine Investition betrifft, die zu einer Nettovergrößerung der bewässerten Fläche (einschließlich Investitionen in neue Bewässerungsanlagen oder -infrastruktur oder den Bau oder Ausbau von Speicherbecken) gemäß Artikel 74 Absätze 6 und 7 der Verordnung (EU) 2021/2115 führt;

| ii) | M180: Investitionen zur Verbesserung von bestehenden Bewässerungsanlagen
  In diesem Feld sind Informationen dazu anzugeben, ob die Intervention eine Investition zur Verbesserung einer bestehenden Bewässerungsanlage oder eines Teils einer Bewässerungsinfrastruktur gemäß Artikel 74 Absatz 4 der Verordnung (EU) 2021/2115 betrifft; |
| --- | --- |

ii)

M180: Investitionen zur Verbesserung von bestehenden Bewässerungsanlagen

In diesem Feld sind Informationen dazu anzugeben, ob die Intervention eine Investition zur Verbesserung einer bestehenden Bewässerungsanlage oder eines Teils einer Bewässerungsinfrastruktur gemäß Artikel 74 Absatz 4 der Verordnung (EU) 2021/2115 betrifft;

| iii) | M190: Investitionen zur Verwendung von aufbereitetem Wasser
  In diesem Feld sind Informationen dazu anzugeben, ob die Intervention eine Investition zur Verwendung von aufbereitetem Wasser als alternative Wasserversorgungsoption gemäß Artikel 74 Absatz 5 der Verordnung (EU) 2021/2115 betrifft; |
| --- | --- |

iii)

M190: Investitionen zur Verwendung von aufbereitetem Wasser

In diesem Feld sind Informationen dazu anzugeben, ob die Intervention eine Investition zur Verwendung von aufbereitetem Wasser als alternative Wasserversorgungsoption gemäß Artikel 74 Absatz 5 der Verordnung (EU) 2021/2115 betrifft;

| iv) | M200: Investitionen in das Breitbandnetz
  In diesem Feld sind Informationen dazu anzugeben, ob mit der Intervention der Zugang zum Breitbandnetz verbessert werden soll; |
| --- | --- |

iv)

M200: Investitionen in das Breitbandnetz

In diesem Feld sind Informationen dazu anzugeben, ob mit der Intervention der Zugang zum Breitbandnetz verbessert werden soll;

| v) | M210: Investitionen in Biomethan
  In diesem Feld sind Informationen dazu anzugeben, ob die Intervention die installierte Produktionskapazität für Biomethan betrifft. |
| --- | --- |

v)

M210: Investitionen in Biomethan

In diesem Feld sind Informationen dazu anzugeben, ob die Intervention die installierte Produktionskapazität für Biomethan betrifft.

| 3. | Die Mitgliedstaaten müssen den Beitrag der Outputwerte zum Zähler der relevanten Ergebnisindikatoren gemäß Anhang I der Verordnung (EU) 2021/2115 angeben, indem sie die folgenden Ergebnisvariablen verwenden:






  a) | Ergebnisvariablen R001, R002, R003, R004, R005, R009, R010, R012, R013, R014, R015, R016, R017, R018, R019, R020, R021, R022, R023, R024, R025, R026, R027, R028, R029, R030, R031, R032, R033, R034, R035, R036, R037, R038, R039, R040, R041, R042, R043 und R044 entsprechend den Ergebnisindikatoren R.1, R.2, R.3, R4, R.5, R.9, R.10, R.12, R.13, R.14, R.15, R.16, R.17, R.18, R.19, R.20, R.21, R.22, R.23, R.24, R.25, R.26, R.27, R.28, R.29, R.30, R.31, R.32, R.33, R.34, R.35, R.36, R.37, R.38, R.39, R.40, R.41, R.42, R.43 und R.44.
  In diesen Feldern wird der durch ein Vorhaben generierte Wert des Outputs insgesamt für die Berechnung der spezifischen Ergebnisindikatoren angegeben; |
| --- | --- | --- |

3.

a)

Ergebnisvariablen R001, R002, R003, R004, R005, R009, R010, R012, R013, R014, R015, R016, R017, R018, R019, R020, R021, R022, R023, R024, R025, R026, R027, R028, R029, R030, R031, R032, R033, R034, R035, R036, R037, R038, R039, R040, R041, R042, R043 und R044 entsprechend den Ergebnisindikatoren R.1, R.2, R.3, R4, R.5, R.9, R.10, R.12, R.13, R.14, R.15, R.16, R.17, R.18, R.19, R.20, R.21, R.22, R.23, R.24, R.25, R.26, R.27, R.28, R.29, R.30, R.31, R.32, R.33, R.34, R.35, R.36, R.37, R.38, R.39, R.40, R.41, R.42, R.43 und R.44.

In diesen Feldern wird der durch ein Vorhaben generierte Wert des Outputs insgesamt für die Berechnung der spezifischen Ergebnisindikatoren angegeben;

| b) | Für die Ergebnisvariable R017, die zum Ergebnisindikator R.17 (aufgeforstete Flächen) beiträgt, müssen die Mitgliedstaaten die Aufschlüsselung für die Berechnung des Ergebnisindikators wie folgt melden:






  i) | R117: Aufgeforstete Flächen; |
| --- | --- | --- |

b)

Für die Ergebnisvariable R017, die zum Ergebnisindikator R.17 (aufgeforstete Flächen) beiträgt, müssen die Mitgliedstaaten die Aufschlüsselung für die Berechnung des Ergebnisindikators wie folgt melden:

i)

R117: Aufgeforstete Flächen;

| ii) | R217: Wiederhergestellte Flächen; |
| --- | --- |

ii)

R217: Wiederhergestellte Flächen;

| iii) | R317: Land- und forstwirtschaftliche Flächen; |
| --- | --- |

iii)

R317: Land- und forstwirtschaftliche Flächen;

| iv) | R417: bepflanzte bewaldete Landschaftselemente
  Die Felder unter den Ziffern i, ii und iii geben die geförderte Fläche an, während in diesem Feld die geschätzte Fläche anzugeben ist, die tatsächlich mit bewaldeten Landschaftselementen bepflanzt wurde; |
| --- | --- |

iv)

R417: bepflanzte bewaldete Landschaftselemente

Die Felder unter den Ziffern i, ii und iii geben die geförderte Fläche an, während in diesem Feld die geschätzte Fläche anzugeben ist, die tatsächlich mit bewaldeten Landschaftselementen bepflanzt wurde;

| c) | Für die Ergebnisvariable R043, die zum Ergebnisindikator R.43 (Beschränkung des Einsatzes antimikrobieller Mittel) beiträgt, müssen die Mitgliedstaaten die Aufschlüsselung der Berechnung des Ergebnisindikators nach Arten wie folgt melden:






  i) | R143: Zahl der Großvieheinheiten (Schweine); |
| --- | --- | --- |

c)

Für die Ergebnisvariable R043, die zum Ergebnisindikator R.43 (Beschränkung des Einsatzes antimikrobieller Mittel) beiträgt, müssen die Mitgliedstaaten die Aufschlüsselung der Berechnung des Ergebnisindikators nach Arten wie folgt melden:

i)

R143: Zahl der Großvieheinheiten (Schweine);

| ii) | R243: Zahl der Großvieheinheiten (Rinder); |
| --- | --- |

ii)

R243: Zahl der Großvieheinheiten (Rinder);

| iii) | R343: Zahl der Großvieheinheiten (Geflügel); |
| --- | --- |

iii)

R343: Zahl der Großvieheinheiten (Geflügel);

| iv) | R443: Zahl der Großvieheinheiten (Schafe und Ziegen); |
| --- | --- |

iv)

R443: Zahl der Großvieheinheiten (Schafe und Ziegen);

| v) | R543: Zahl der Großvieheinheiten (andere); |
| --- | --- |

v)

R543: Zahl der Großvieheinheiten (andere);

| d) | für die Ergebnisvariable R044, die zum Ergebnisindikators R.44 (Verbesserung des Tierwohls) beiträgt, müssen die Mitgliedstaaten die Aufschlüsselung der Berechnung des Ergebnisindikators nach Arten wie folgt melden:






  i) | R144: Zahl der Großvieheinheiten (Schweine); |
| --- | --- | --- |

d)

für die Ergebnisvariable R044, die zum Ergebnisindikators R.44 (Verbesserung des Tierwohls) beiträgt, müssen die Mitgliedstaaten die Aufschlüsselung der Berechnung des Ergebnisindikators nach Arten wie folgt melden:

i)

R144: Zahl der Großvieheinheiten (Schweine);

| ii) | R244: Zahl der Großvieheinheiten (Rinder); |
| --- | --- |

ii)

R244: Zahl der Großvieheinheiten (Rinder);

| iii) | R344: Zahl der Großvieheinheiten (Geflügel); |
| --- | --- |

iii)

R344: Zahl der Großvieheinheiten (Geflügel);

| iv) | R444: Zahl der Großvieheinheiten (Schafe und Ziegen); |
| --- | --- |

iv)

R444: Zahl der Großvieheinheiten (Schafe und Ziegen);

| v) | R544: Zahl der Großvieheinheiten (andere). |
| --- | --- |

v)

R544: Zahl der Großvieheinheiten (andere).

Meldung von Daten zu Begünstigten

| 4. | Folgende Variablen zu Begünstigten sind von den Mitgliedstaaten im Einklang mit der spezifischen Konzeption der Interventionen und ihrer Interventionslogik vorzulegen:






  a) | B010: Eindeutige Kennung der bzw. des Begünstigten
  In diesem Feld ist dieselbe eindeutige Kennung der bzw. des Begünstigten anzugeben, die auch für die Daten zu Interventionen in der Überwachungsvariablen M030 gemäß Nummer 2 Buchstabe a Ziffer iii dieses Anhangs verwendet wurde; |
| --- | --- | --- |

4.

a)

B010: Eindeutige Kennung der bzw. des Begünstigten

In diesem Feld ist dieselbe eindeutige Kennung der bzw. des Begünstigten anzugeben, die auch für die Daten zu Interventionen in der Überwachungsvariablen M030 gemäß Nummer 2 Buchstabe a Ziffer iii dieses Anhangs verwendet wurde;

| b) | B020: Geschlecht
  In diesem Feld sind Informationen über das Geschlecht der bzw. des Begünstigten anzugeben.
  Für den Fall, dass die bzw. der Begünstigte eine Gruppe natürlicher Personen, eine juristische Person oder eine Gruppe juristischer Personen ist, wird das Geschlecht der hauptverantwortlichen Person des landwirtschaftlichen Betriebs angegeben. Mit hauptverantwortlicher Person ist die Person gemeint, die über die Entscheidungsbefugnis in Bezug auf die im Betrieb ausgeführten landwirtschaftlichen Tätigkeiten verfügt und die mit diesen Tätigkeiten verbundenen Vorteile und finanziellen Risiken trägt.
  Die Mitgliedstaaten können zusätzliche erläuternde Daten über die nach Geschlechtskategorien aufgeschlüsselten Führungsaufgaben bereitstellen; |
| --- | --- |

b)

B020: Geschlecht

In diesem Feld sind Informationen über das Geschlecht der bzw. des Begünstigten anzugeben.

Für den Fall, dass die bzw. der Begünstigte eine Gruppe natürlicher Personen, eine juristische Person oder eine Gruppe juristischer Personen ist, wird das Geschlecht der hauptverantwortlichen Person des landwirtschaftlichen Betriebs angegeben. Mit hauptverantwortlicher Person ist die Person gemeint, die über die Entscheidungsbefugnis in Bezug auf die im Betrieb ausgeführten landwirtschaftlichen Tätigkeiten verfügt und die mit diesen Tätigkeiten verbundenen Vorteile und finanziellen Risiken trägt.

Die Mitgliedstaaten können zusätzliche erläuternde Daten über die nach Geschlechtskategorien aufgeschlüsselten Führungsaufgaben bereitstellen;

| c) | B030: Junglandwirtin bzw. Junglandwirt
  In diesem Feld ist anzugeben, ob es sich bei der bzw. dem Begünstigten um einen Junglandwirt bzw. eine Junglandwirtin handelt, d. h. dass das Alter der Person unter der von den Mitgliedstaaten in ihren GAP-Strategieplänen festgelegten Altersobergrenze gemäß Artikel 4 Absatz 6 der Verordnung (EU) 2021/2115 liegt.
  Mitgliedstaaten müssen diese Informationen für alle Begünstigten, die natürliche Personen sind, angeben. Für Gruppen von natürlichen Personen oder für juristische Personen sind die Informationen nur für die Begünstigten anzugeben, denen die Förderung für den Generationswechsel gemäß Artikel 30, Artikel 75 Absatz 2 Buchstabe a und Artikel 77 der Verordnung (EU) 2021/2115 gewährt wird; |
| --- | --- |

c)

B030: Junglandwirtin bzw. Junglandwirt

In diesem Feld ist anzugeben, ob es sich bei der bzw. dem Begünstigten um einen Junglandwirt bzw. eine Junglandwirtin handelt, d. h. dass das Alter der Person unter der von den Mitgliedstaaten in ihren GAP-Strategieplänen festgelegten Altersobergrenze gemäß Artikel 4 Absatz 6 der Verordnung (EU) 2021/2115 liegt.

Mitgliedstaaten müssen diese Informationen für alle Begünstigten, die natürliche Personen sind, angeben. Für Gruppen von natürlichen Personen oder für juristische Personen sind die Informationen nur für die Begünstigten anzugeben, denen die Förderung für den Generationswechsel gemäß Artikel 30, Artikel 75 Absatz 2 Buchstabe a und Artikel 77 der Verordnung (EU) 2021/2115 gewährt wird;

| d) | B040: Geografische Lage — Gemeinde
  In diesem Feld ist der Code für lokale Verwaltungseinheiten der Gemeinde anzugeben, in der die gesamte Fläche oder der Großteil der Fläche der bzw. des Begünstigten liegt oder wo sich das Hauptgebäude des Betriebs befindet; |
| --- | --- |

d)

B040: Geografische Lage — Gemeinde

In diesem Feld ist der Code für lokale Verwaltungseinheiten der Gemeinde anzugeben, in der die gesamte Fläche oder der Großteil der Fläche der bzw. des Begünstigten liegt oder wo sich das Hauptgebäude des Betriebs befindet;

| e) | B050: Gebiet mit naturbedingten oder anderen spezifischen Nachteilen
  In diesem Feld ist anzugeben, ob der Betrieb in einem Gebiet mit naturbedingten oder anderen spezifischen Nachteilen gemäß Artikel 71 der Verordnung (EU) 2021/2115 liegt.
  Der Betrieb wird als in einem Gebiet mit naturbedingten oder anderen spezifischen Nachteilen gelegen eingestuft, wenn die gesamte Fläche oder der Großteil der Fläche der bzw. des Begünstigten oder das Hauptgebäude des Betriebs in einem Gebiet mit naturbedingten oder anderen spezifischen Nachteilen liegt. Wird einer bzw. einem Begünstigten Förderung gemäß Artikel 71 der genannten Verordnung gewährt, wird sein Betrieb als in einem Gebiet mit naturbedingten oder anderen spezifischen Nachteilen gelegen eingestuft; |
| --- | --- |

e)

B050: Gebiet mit naturbedingten oder anderen spezifischen Nachteilen

In diesem Feld ist anzugeben, ob der Betrieb in einem Gebiet mit naturbedingten oder anderen spezifischen Nachteilen gemäß Artikel 71 der Verordnung (EU) 2021/2115 liegt.

Der Betrieb wird als in einem Gebiet mit naturbedingten oder anderen spezifischen Nachteilen gelegen eingestuft, wenn die gesamte Fläche oder der Großteil der Fläche der bzw. des Begünstigten oder das Hauptgebäude des Betriebs in einem Gebiet mit naturbedingten oder anderen spezifischen Nachteilen liegt. Wird einer bzw. einem Begünstigten Förderung gemäß Artikel 71 der genannten Verordnung gewährt, wird sein Betrieb als in einem Gebiet mit naturbedingten oder anderen spezifischen Nachteilen gelegen eingestuft;

| f) | B060: In Bezug auf Nitratbelastung gefährdetes Gebiet
  In diesem Feld ist anzugeben, ob der Betrieb in einem gemäß der Richtlinie 91/676/EWG des Rates (1) ausgewiesenen in Bezug auf Nitratbelastung gefährdeten Gebiet gelegen ist. Betriebe werden als in einem in Bezug auf Nitratbelastung gefährdeten Gebiet gelegen eingestuft, wenn die gesamte Fläche oder der Großteil der Fläche der bzw. des Begünstigten oder das Hauptgebäude des Betriebs in einem in Bezug auf Nitratbelastung gefährdeten Gebiet liegt; |
| --- | --- |

f)

B060: In Bezug auf Nitratbelastung gefährdetes Gebiet

In diesem Feld ist anzugeben, ob der Betrieb in einem gemäß der Richtlinie 91/676/EWG des Rates (1) ausgewiesenen in Bezug auf Nitratbelastung gefährdeten Gebiet gelegen ist. Betriebe werden als in einem in Bezug auf Nitratbelastung gefährdeten Gebiet gelegen eingestuft, wenn die gesamte Fläche oder der Großteil der Fläche der bzw. des Begünstigten oder das Hauptgebäude des Betriebs in einem in Bezug auf Nitratbelastung gefährdeten Gebiet liegt;

| g) | B070: Merkmale der Lage des landwirtschaftlichen Betriebs in einem Bewirtschaftungsplan für Flusseinzugsgebiete
  In diesem Feld ist anzugeben, ob der Betrieb in einem Gebiet liegt, das in einem Bewirtschaftungsplan für Flusseinzugsgebiete gemäß Artikel 72 Absatz 3 Buchstabe c der Verordnung (EU) 2021/2115 aufgeführt ist. Betriebe werden als in einem Gebiet, das in einem Bewirtschaftungsplan für Flusseinzugsgebiete aufgeführt ist, liegend eingestuft, wenn die gesamte Fläche oder der Großteil der Fläche der bzw. des Begünstigten oder das Hauptgebäude des Betriebs in einem Gebiet liegt, das in einem Bewirtschaftungsplan für Flusseinzugsgebiete aufgeführt ist; |
| --- | --- |

g)

B070: Merkmale der Lage des landwirtschaftlichen Betriebs in einem Bewirtschaftungsplan für Flusseinzugsgebiete

In diesem Feld ist anzugeben, ob der Betrieb in einem Gebiet liegt, das in einem Bewirtschaftungsplan für Flusseinzugsgebiete gemäß Artikel 72 Absatz 3 Buchstabe c der Verordnung (EU) 2021/2115 aufgeführt ist. Betriebe werden als in einem Gebiet, das in einem Bewirtschaftungsplan für Flusseinzugsgebiete aufgeführt ist, liegend eingestuft, wenn die gesamte Fläche oder der Großteil der Fläche der bzw. des Begünstigten oder das Hauptgebäude des Betriebs in einem Gebiet liegt, das in einem Bewirtschaftungsplan für Flusseinzugsgebiete aufgeführt ist;

| h) | B080: Natura-2000-Gebiet
  In diesem Feld ist anzugeben, ob der Betrieb in einem Natura-2000-Gebiet gemäß Artikel 72 Absatz 3 Buchstabe a der Verordnung (EU) 2021/2115 liegt. Betriebe werden als in einem Natura-2000-Gebiet gelegen eingestuft, wenn die gesamte Fläche oder der Großteil der Fläche der zw. des Begünstigten oder das Hauptgebäude des Betriebs in einem Natura-2000-Gebiet liegt.
  Die Mitgliedstaaten können zusätzliche erläuternde Daten über den Anteil der Fläche des Betriebs im Natura-2000-Gebiet bereitstellen; |
| --- | --- |

h)

B080: Natura-2000-Gebiet

In diesem Feld ist anzugeben, ob der Betrieb in einem Natura-2000-Gebiet gemäß Artikel 72 Absatz 3 Buchstabe a der Verordnung (EU) 2021/2115 liegt. Betriebe werden als in einem Natura-2000-Gebiet gelegen eingestuft, wenn die gesamte Fläche oder der Großteil der Fläche der zw. des Begünstigten oder das Hauptgebäude des Betriebs in einem Natura-2000-Gebiet liegt.

Die Mitgliedstaaten können zusätzliche erläuternde Daten über den Anteil der Fläche des Betriebs im Natura-2000-Gebiet bereitstellen;

| i) | B090: Ökologisch/biologisch wirtschaftende Betriebe
  In diesem Feld ist anzugeben, ob der Betrieb gemäß der Verordnung (EU) 2018/848 des Europäischen Parlaments und des Rates (2) ökologisch/biologisch, teilweise ökologisch/biologisch oder nicht ökologisch/biologisch bewirtschaftet wird.
  Der Betrieb ist als ökologisch/biologisch bewirtschafteter Betrieb einzustufen, wenn die gesamte Fläche oder ein Großteil der Fläche der bzw. des Begünstigten (> 50 % der Gesamtfläche) ökologisch/biologisch bewirtschaftet wird; der Betrieb ist als teilweise ökologisch/biologisch bewirtschaftet einzustufen, wenn nur ein kleinerer Teil der Fläche der bzw. des Begünstigten (< 50 % der Gesamtfläche) ökologisch/biologisch bewirtschaftet wird; |
| --- | --- |

i)

B090: Ökologisch/biologisch wirtschaftende Betriebe

In diesem Feld ist anzugeben, ob der Betrieb gemäß der Verordnung (EU) 2018/848 des Europäischen Parlaments und des Rates (2) ökologisch/biologisch, teilweise ökologisch/biologisch oder nicht ökologisch/biologisch bewirtschaftet wird.

Der Betrieb ist als ökologisch/biologisch bewirtschafteter Betrieb einzustufen, wenn die gesamte Fläche oder ein Großteil der Fläche der bzw. des Begünstigten (> 50 % der Gesamtfläche) ökologisch/biologisch bewirtschaftet wird; der Betrieb ist als teilweise ökologisch/biologisch bewirtschaftet einzustufen, wenn nur ein kleinerer Teil der Fläche der bzw. des Begünstigten (< 50 % der Gesamtfläche) ökologisch/biologisch bewirtschaftet wird;

| j) | B100: Gemeldete Hektarfläche Ackerland
  In diesem Feld ist die Gesamthektarfläche Ackerland gemäß der Definition der Mitgliedstaaten in ihren GAP-Strategieplänen gemäß Artikel 4 Absatz 3 Buchstabe a der Verordnung (EU) 2021/2115 anzugeben; |
| --- | --- |

j)

B100: Gemeldete Hektarfläche Ackerland

In diesem Feld ist die Gesamthektarfläche Ackerland gemäß der Definition der Mitgliedstaaten in ihren GAP-Strategieplänen gemäß Artikel 4 Absatz 3 Buchstabe a der Verordnung (EU) 2021/2115 anzugeben;

| k) | B110: Gemeldete Hektarfläche Dauergrünland
  In diesem Feld ist die Gesamthektarfläche Dauergrünland gemäß der Definition der Mitgliedstaaten in ihren GAP-Strategieplänen gemäß Artikel 4 Absatz 3 Buchstabe c der Verordnung (EU) 2021/2115 anzugeben; |
| --- | --- |

k)

B110: Gemeldete Hektarfläche Dauergrünland

In diesem Feld ist die Gesamthektarfläche Dauergrünland gemäß der Definition der Mitgliedstaaten in ihren GAP-Strategieplänen gemäß Artikel 4 Absatz 3 Buchstabe c der Verordnung (EU) 2021/2115 anzugeben;

| l) | B120: Gemeldete Hektarfläche Dauerkultur
  In diesem Feld ist die Gesamthektarfläche Dauerkultur gemäß der Definition der Mitgliedstaaten in ihren GAP-Strategieplänen gemäß Artikel 4 Absatz 3 Buchstabe b der Verordnung (EU) 2021/2115 anzugeben; |
| --- | --- |

l)

B120: Gemeldete Hektarfläche Dauerkultur

In diesem Feld ist die Gesamthektarfläche Dauerkultur gemäß der Definition der Mitgliedstaaten in ihren GAP-Strategieplänen gemäß Artikel 4 Absatz 3 Buchstabe b der Verordnung (EU) 2021/2115 anzugeben;

| m) | B130: Hektarfläche anderer für Direktzahlungen in Betracht kommender Gebiete
  In diesem Feld ist die Gesamthektarfläche auf der keine landwirtschaftliche Tätigkeit durchgeführt wird, die aber gemäß Artikel 4 Absatz 4 Buchstabe c der Verordnung (EU) 2021/2115 weiter für Direktzahlungen in Betracht kommt, anzugeben; |
| --- | --- |

m)

B130: Hektarfläche anderer für Direktzahlungen in Betracht kommender Gebiete

In diesem Feld ist die Gesamthektarfläche auf der keine landwirtschaftliche Tätigkeit durchgeführt wird, die aber gemäß Artikel 4 Absatz 4 Buchstabe c der Verordnung (EU) 2021/2115 weiter für Direktzahlungen in Betracht kommt, anzugeben;

| n) | B141: GLÖZ 2 — Feuchtgebiete und Torfflächen — Dauergrünland — in Hektar
  In diesem Feld ist die Gesamthektarfläche Dauergrünland anzugeben, die in Feuchtgebieten oder Torfflächen liegt, die gemäß Anhang III der Verordnung (EU) 2021/2115 unter GLÖZ 2 fallen; |
| --- | --- |

n)

B141: GLÖZ 2 — Feuchtgebiete und Torfflächen — Dauergrünland — in Hektar

In diesem Feld ist die Gesamthektarfläche Dauergrünland anzugeben, die in Feuchtgebieten oder Torfflächen liegt, die gemäß Anhang III der Verordnung (EU) 2021/2115 unter GLÖZ 2 fallen;

| o) | B142: GLÖZ 2 — Feuchtgebiete und Torfflächen — Ackerland — in Hektar
  In diesem Feld ist die Gesamthektarfläche Ackerland anzugeben, die in Feuchtgebieten oder Torfflächen liegt, die unter GLÖZ 2 fallen; |
| --- | --- |

o)

B142: GLÖZ 2 — Feuchtgebiete und Torfflächen — Ackerland — in Hektar

In diesem Feld ist die Gesamthektarfläche Ackerland anzugeben, die in Feuchtgebieten oder Torfflächen liegt, die unter GLÖZ 2 fallen;

| p) | B143: GLÖZ 2 — Feuchtgebiete und Torfflächen — Dauerkultur — in Hektar
  In diesem Feld ist die Gesamthektarfläche Dauerkultur anzugeben, die in Feuchtgebieten oder Torfflächen liegt, die unter GLÖZ 2 fallen; |
| --- | --- |

p)

B143: GLÖZ 2 — Feuchtgebiete und Torfflächen — Dauerkultur — in Hektar

In diesem Feld ist die Gesamthektarfläche Dauerkultur anzugeben, die in Feuchtgebieten oder Torfflächen liegt, die unter GLÖZ 2 fallen;

| q) | B150: GLÖZ 8 — Hektarfläche, die genutzt wird, um den Mindestanteil an Ackerland für nichtproduktive Flächen und Landschaftselemente zu erreichen
  In diesem Feld ist die Gesamthektarfläche vor möglichen Gewichtungsfaktoren anzugeben, die zur Erfüllung des Mindestanteils an Ackerland für nichtproduktive Flächen und Landschaftselemente im Rahmen des GLÖZ 8 gemäß Anhang III der Verordnung (EU) 2021/2115 verwendet werden. Die Mitgliedstaaten müssen eine Aufschlüsselung dieser Variablen zu Begünstigten wie folgt angeben:






  i) | B151: GLÖZ 8 — Brachliegende Flächen in Hektar; |
| --- | --- | --- |

q)

B150: GLÖZ 8 — Hektarfläche, die genutzt wird, um den Mindestanteil an Ackerland für nichtproduktive Flächen und Landschaftselemente zu erreichen

In diesem Feld ist die Gesamthektarfläche vor möglichen Gewichtungsfaktoren anzugeben, die zur Erfüllung des Mindestanteils an Ackerland für nichtproduktive Flächen und Landschaftselemente im Rahmen des GLÖZ 8 gemäß Anhang III der Verordnung (EU) 2021/2115 verwendet werden. Die Mitgliedstaaten müssen eine Aufschlüsselung dieser Variablen zu Begünstigten wie folgt angeben:

i)

B151: GLÖZ 8 — Brachliegende Flächen in Hektar;

| ii) | B152: GLÖZ 8 — Hecken, Einzelbäume oder Baumgruppen, Baumreihen in Hektar; |
| --- | --- |

ii)

B152: GLÖZ 8 — Hecken, Einzelbäume oder Baumgruppen, Baumreihen in Hektar;

| iii) | B153: GLÖZ 8 — Feldränder, Kleinflächen oder Pufferstreifen in Hektar; |
| --- | --- |

iii)

B153: GLÖZ 8 — Feldränder, Kleinflächen oder Pufferstreifen in Hektar;

| iv) | B154: GLÖZ 8 — Gräben und Wasserläufe in Hektar; |
| --- | --- |

iv)

B154: GLÖZ 8 — Gräben und Wasserläufe in Hektar;

| v) | B155: GLÖZ 8 — Kleine Teiche und kleine Feuchtgebiete in Hektar; |
| --- | --- |

v)

B155: GLÖZ 8 — Kleine Teiche und kleine Feuchtgebiete in Hektar;

| vi) | B156: GLÖZ 8 — Steinmauern in Hektar; |
| --- | --- |

vi)

B156: GLÖZ 8 — Steinmauern in Hektar;

| vii) | B157: GLÖZ 8 — Steinhaufen in Hektar; |
| --- | --- |

vii)

B157: GLÖZ 8 — Steinhaufen in Hektar;

| viii) | B158: GLÖZ 8 — Terrassen in Hektar; |
| --- | --- |

viii)

B158: GLÖZ 8 — Terrassen in Hektar;

| ix) | B159: GLÖZ 8 — Kulturobjekte in Hektar; |
| --- | --- |

ix)

B159: GLÖZ 8 — Kulturobjekte in Hektar;

| x) | B160: GLÖZ 8 — Nichtproduktive Flächen und Landschaftselemente in Hektar; |
| --- | --- |

x)

B160: GLÖZ 8 — Nichtproduktive Flächen und Landschaftselemente in Hektar;

| xi) | B161: GLÖZ 8 — Fläche von ohne den Einsatz von Pflanzenschutzmitteln angebauten Zwischenfrüchten in Hektar; |
| --- | --- |

xi)

B161: GLÖZ 8 — Fläche von ohne den Einsatz von Pflanzenschutzmitteln angebauten Zwischenfrüchten in Hektar;

| xii) | B162: GLÖZ 8 — Fläche von ohne den Einsatz von Pflanzenschutzmitteln angebauten stickstoffbindenden Pflanzen in Hektar; |
| --- | --- |

xii)

B162: GLÖZ 8 — Fläche von ohne den Einsatz von Pflanzenschutzmitteln angebauten stickstoffbindenden Pflanzen in Hektar;

| r) | B170: GLÖZ 9 — Fläche, für die ein Umstellungs- oder Umbruchverbot gilt, in Hektar
  In diesem Feld ist die Fläche in Hektar anzugeben, für die auf Dauergrünland, das im Rahmen von GLÖZ 9 gemäß Anhang III der Verordnung (EU) 2021/2115 als umweltsensibles Dauergrünland in Natura-2000-Gebieten eingestuft wird, ein Umstellungs- oder Umbruchverbot gilt. Die Mitgliedstaaten müssten folgende Informationen bereitstellen:






  i) | B171: GLÖZ 9 — Dauergrünland in Natura-2000-Gebieten in Hektar; |
| --- | --- | --- |

r)

B170: GLÖZ 9 — Fläche, für die ein Umstellungs- oder Umbruchverbot gilt, in Hektar

In diesem Feld ist die Fläche in Hektar anzugeben, für die auf Dauergrünland, das im Rahmen von GLÖZ 9 gemäß Anhang III der Verordnung (EU) 2021/2115 als umweltsensibles Dauergrünland in Natura-2000-Gebieten eingestuft wird, ein Umstellungs- oder Umbruchverbot gilt. Die Mitgliedstaaten müssten folgende Informationen bereitstellen:

i)

B171: GLÖZ 9 — Dauergrünland in Natura-2000-Gebieten in Hektar;

| ii) | B172: GLÖZ 9 — Als umweltsensibles Dauergrünland in Natura-2000-Gebieten, das im Rahmen von GLÖZ 9 geschützt und von Landwirtinnen und Landwirten gemeldet wurde, ausgewiesene Fläche in Hektar; |
| --- | --- |

ii)

B172: GLÖZ 9 — Als umweltsensibles Dauergrünland in Natura-2000-Gebieten, das im Rahmen von GLÖZ 9 geschützt und von Landwirtinnen und Landwirten gemeldet wurde, ausgewiesene Fläche in Hektar;

| s) | B180: Als umweltsensibles Dauergrünland außerhalb von Natura-2000-Gebieten, das im Rahmen der GLÖZ geschützt und gegebenenfalls von Landwirtinnen und Landwirten gemeldet wurde, ausgewiesene Fläche in Hektar. |
| --- | --- |

s)

B180: Als umweltsensibles Dauergrünland außerhalb von Natura-2000-Gebieten, das im Rahmen der GLÖZ geschützt und gegebenenfalls von Landwirtinnen und Landwirten gemeldet wurde, ausgewiesene Fläche in Hektar.

---

(1)  Richtlinie 91/676/EWG des Rates vom 12. Dezember 1991 zum Schutz der Gewässer vor Verunreinigung durch Nitrat aus landwirtschaftlichen Quellen (ABl. L 375 vom 31.12.1991, S. 1).

(2)  Verordnung (EU) 2018/848 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 2018 über die ökologische/biologische Produktion und die Kennzeichnung von ökologischen/biologischen Erzeugnissen sowie zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 834/2007 des Rates (ABl. L 150 vom 14.6.2018, S. 1).

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ANHANG V

VORSCHRIFTEN ÜBER DATEN ZU INTERVENTIONEN IN BESTIMMTEN SEKTOREN GEMÄẞ ARTIKEL 12 ABSATZ 2

Verwaltungstechnische Informationen und Informationen nach Sektoren

Für Interventionen in bestimmten Sektoren gemäß Titel III Kapitel III der Verordnung (EU) 2021/2115 übermitteln die Mitgliedstaaten für jeden Sektor verwaltungstechnische Informationen und Informationen nach Sektoren mittels folgender Formulare:

| 1. | Formular A.1.
  Dieses Formular betrifft den Sektor Obst und Gemüse, den Bienenzuchtsektor, den Sektor Wein, den Sektor Hopfen, den Sektor Olivenöl und Tafeloliven sowie die anderen Sektoren gemäß Artikel 42 Buchstaben a bis f der Verordnung (EU) 2021/2115, für die die Mitgliedstaaten jährlich die Verweise (Hyperlinks) auf nationale Rechtsvorschriften melden, die sie im vorangegangenen Kalenderjahr zur Durchführung sektorbezogener Interventionen erlassen haben; |
| --- | --- |

1.

Formular A.1.

Dieses Formular betrifft den Sektor Obst und Gemüse, den Bienenzuchtsektor, den Sektor Wein, den Sektor Hopfen, den Sektor Olivenöl und Tafeloliven sowie die anderen Sektoren gemäß Artikel 42 Buchstaben a bis f der Verordnung (EU) 2021/2115, für die die Mitgliedstaaten jährlich die Verweise (Hyperlinks) auf nationale Rechtsvorschriften melden, die sie im vorangegangenen Kalenderjahr zur Durchführung sektorbezogener Interventionen erlassen haben;

| 2. | Formular A.2.
  Dieses Formular betrifft den Sektor Obst und Gemüse, den Sektor Hopfen, den Olivenöl- und Tafelolivensektor sowie die anderen Sektoren. Die Mitgliedstaaten erstatten jährlich Bericht über folgende Marktinformationen:






  a) | Liste der länderübergreifenden Erzeugerorganisationen (LÜEO) und der länderübergreifenden Vereinigungen von Erzeugerorganisationen (LÜVEO), deren Hauptsitz in den Mitgliedstaaten liegt; |
| --- | --- | --- |

2.

Formular A.2.

Dieses Formular betrifft den Sektor Obst und Gemüse, den Sektor Hopfen, den Olivenöl- und Tafelolivensektor sowie die anderen Sektoren. Die Mitgliedstaaten erstatten jährlich Bericht über folgende Marktinformationen:

a)

Liste der länderübergreifenden Erzeugerorganisationen (LÜEO) und der länderübergreifenden Vereinigungen von Erzeugerorganisationen (LÜVEO), deren Hauptsitz in den Mitgliedstaaten liegt;

| b) | Höhe der genehmigten Betriebsfonds, aufgeteilt nach Erzeugerorganisationen (EO), Vereinigungen von Erzeugerorganisationen (VEO), LÜEO und LÜVEO, aufgeschlüsselt wie folgt:






  i) | Gesamtsumme; |
| --- | --- | --- |

b)

Höhe der genehmigten Betriebsfonds, aufgeteilt nach Erzeugerorganisationen (EO), Vereinigungen von Erzeugerorganisationen (VEO), LÜEO und LÜVEO, aufgeschlüsselt wie folgt:

i)

Gesamtsumme;

| ii) | Höhe des finanziellen Beitrags der Organisation; |
| --- | --- |

ii)

Höhe des finanziellen Beitrags der Organisation;

| iii) | Höhe der finanziellen Unterstützung durch die Union; |
| --- | --- |

iii)

Höhe der finanziellen Unterstützung durch die Union;

| c) | Betrag der endgültigen Betriebsfonds, aufgeteilt nach EO, VEO, LÜEO und LÜVEO, aufgeschlüsselt wie folgt:






  i) | Gesamtsumme; |
| --- | --- | --- |

c)

Betrag der endgültigen Betriebsfonds, aufgeteilt nach EO, VEO, LÜEO und LÜVEO, aufgeschlüsselt wie folgt:

i)

Gesamtsumme;

| ii) | Höhe des finanziellen Beitrags der Organisation; |
| --- | --- |

ii)

Höhe des finanziellen Beitrags der Organisation;

| iii) | Höhe der finanziellen Unterstützung durch die Union; |
| --- | --- |

iii)

Höhe der finanziellen Unterstützung durch die Union;

Die unter den Buchstaben a und c genannten Informationen sind für das vorangegangene Kalenderjahr zu übermitteln. Die unter Buchstabe b genannten Informationen sind für das laufende Kalenderjahr zu übermitteln;

| 3. | Formular A.3.
  Dieses Formular betrifft den Sektor Obst und Gemüse, für den die Mitgliedstaaten jährlich die Marktinformationen über die nationale finanzielle Unterstützung für EO für das vorangegangene Kalenderjahr wie folgt melden:






  a) | tatsächlich gezahlter Betrag (in Euro oder Landeswährung); |
| --- | --- | --- |

3.

Formular A.3.

Dieses Formular betrifft den Sektor Obst und Gemüse, für den die Mitgliedstaaten jährlich die Marktinformationen über die nationale finanzielle Unterstützung für EO für das vorangegangene Kalenderjahr wie folgt melden:

a)

tatsächlich gezahlter Betrag (in Euro oder Landeswährung);

| b) | Liste der begünstigten Regionen; |
| --- | --- |

b)

Liste der begünstigten Regionen;

| 4. | Formular A.4.
  Dieses Formular betrifft die Informationen, die die Mitgliedstaaten jährlich für den Bienenzuchtsektor melden müssen:
  Die Gesamtzahl der Bienenstöcke, die im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten zwischen dem 1. September und dem 31. Dezember für die Winterruhe bereit sind, berechnet nach einer in den GAP-Strategieplänen beschriebenen etablierten und zuverlässigen Methode; |
| --- | --- |

4.

Formular A.4.

Dieses Formular betrifft die Informationen, die die Mitgliedstaaten jährlich für den Bienenzuchtsektor melden müssen:

Die Gesamtzahl der Bienenstöcke, die im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten zwischen dem 1. September und dem 31. Dezember für die Winterruhe bereit sind, berechnet nach einer in den GAP-Strategieplänen beschriebenen etablierten und zuverlässigen Methode;

| 5. | Formular A.5.
  Dieses Formular betrifft andere Marktinformationen, die die Mitgliedstaaten alle zwei Jahre für den Bienenzuchtsektor für das der Mitteilung vorausgehende Kalenderjahr melden müssen:






  a) | Anzahl der Imker; |
| --- | --- | --- |

5.

Formular A.5.

Dieses Formular betrifft andere Marktinformationen, die die Mitgliedstaaten alle zwei Jahre für den Bienenzuchtsektor für das der Mitteilung vorausgehende Kalenderjahr melden müssen:

a)

Anzahl der Imker;

| b) | Anzahl der Imker mit mehr als 150 Bienenstöcken; |
| --- | --- |

b)

Anzahl der Imker mit mehr als 150 Bienenstöcken;

| c) | Gesamtzahl der Bienenstöcke in Imkereibetrieben mit mehr als 150 Bienenstöcken; |
| --- | --- |

c)

Gesamtzahl der Bienenstöcke in Imkereibetrieben mit mehr als 150 Bienenstöcken;

| d) | Anzahl der in Imkerverbänden organisierten Imker; |
| --- | --- |

d)

Anzahl der in Imkerverbänden organisierten Imker;

| e) | Preisspanne in Euro für Mischblütenhonig am Ort der Erzeugung; |
| --- | --- |

e)

Preisspanne in Euro für Mischblütenhonig am Ort der Erzeugung;

| f) | Preisspanne in Euro für Mischblütenhonig im Großgebinde beim Großhändler; |
| --- | --- |

f)

Preisspanne in Euro für Mischblütenhonig im Großgebinde beim Großhändler;

| g) | geschätzte durchschnittliche Produktionskosten in Euro (fest und variabel) je Kilogramm erzeugten Honigs; |
| --- | --- |

g)

geschätzte durchschnittliche Produktionskosten in Euro (fest und variabel) je Kilogramm erzeugten Honigs;

| 6. | Formular A.6.
  Dieses Formular betrifft andere Marktinformationen, die die Mitgliedstaaten alle zwei Jahre für den Bienenzuchtsektor für die der Mitteilung vorausgehenden zwei Kalenderjahre melden müssen:






  a) | nationale Jahreserzeugung von Honig in Kilogramm; |
| --- | --- | --- |

6.

Formular A.6.

Dieses Formular betrifft andere Marktinformationen, die die Mitgliedstaaten alle zwei Jahre für den Bienenzuchtsektor für die der Mitteilung vorausgehenden zwei Kalenderjahre melden müssen:

a)

nationale Jahreserzeugung von Honig in Kilogramm;

| b) | geschätzter durchschnittlicher Jahresertrag in Kilogramm Honig je Bienenstock; |
| --- | --- |

b)

geschätzter durchschnittlicher Jahresertrag in Kilogramm Honig je Bienenstock;

| 7. | Formular A.7.
  Dieses Formular betrifft die anderen Sektoren, für die die Mitgliedstaaten jährlich folgende Marktinformationen für das vorangegangene Kalenderjahr melden müssen:






  a) | für Ackerbausektoren: Gesamtfläche (in Hektar) und/oder Menge (in Tonnen), die von EO, VEO, LÜEO und LÜVEO bewirtschaftet bzw. erzeugt wurde; |
| --- | --- | --- |

7.

Formular A.7.

Dieses Formular betrifft die anderen Sektoren, für die die Mitgliedstaaten jährlich folgende Marktinformationen für das vorangegangene Kalenderjahr melden müssen:

a)

für Ackerbausektoren: Gesamtfläche (in Hektar) und/oder Menge (in Tonnen), die von EO, VEO, LÜEO und LÜVEO bewirtschaftet bzw. erzeugt wurde;

| b) | für Tierhaltungssektoren: Gesamtzahl der Tiere und/oder Menge (in Tonnen), die von EO, VEO, LÜEO und LÜVEO gehalten bzw. erzeugt wurde(n). |
| --- | --- |

b)

für Tierhaltungssektoren: Gesamtzahl der Tiere und/oder Menge (in Tonnen), die von EO, VEO, LÜEO und LÜVEO gehalten bzw. erzeugt wurde(n).

Informationen zu den Ausgaben

Für Interventionen in bestimmten Sektoren gemäß Titel III Kapitel III der Verordnung (EU) 2021/2115 melden die Mitgliedstaaten Informationen zu den Ausgaben mittels folgender Formulare:

| 8. | Formular B.1.
  Dieses Formular betrifft den Sektor Obst und Gemüse, den Sektor Hopfen, den Sektor Olivenöl und Tafeloliven sowie die anderen Sektoren gemäß Artikel 42 Buchstaben a und d bis f der Verordnung (EU) 2021/2115, für die die Mitgliedstaaten jährlich die folgenden, nach Sektoren aufgeschlüsselten Informationen über das vorangegangene Agrar-Haushaltsjahr melden:






  a) | Ausgaben (in Euro oder Landeswährung) von EO, VEO, LÜEO und LÜVEO je Intervention und Ziel gemäß Artikel 46 Buchstaben a bis k der genannten Verordnung; |
| --- | --- | --- |

8.

Formular B.1.

Dieses Formular betrifft den Sektor Obst und Gemüse, den Sektor Hopfen, den Sektor Olivenöl und Tafeloliven sowie die anderen Sektoren gemäß Artikel 42 Buchstaben a und d bis f der Verordnung (EU) 2021/2115, für die die Mitgliedstaaten jährlich die folgenden, nach Sektoren aufgeschlüsselten Informationen über das vorangegangene Agrar-Haushaltsjahr melden:

a)

Ausgaben (in Euro oder Landeswährung) von EO, VEO, LÜEO und LÜVEO je Intervention und Ziel gemäß Artikel 46 Buchstaben a bis k der genannten Verordnung;

| b) | Verwaltungs- und Personalkosten (in Euro oder Landeswährung) von EO, VEO, LÜEO und LÜVEO; |
| --- | --- |

b)

Verwaltungs- und Personalkosten (in Euro oder Landeswährung) von EO, VEO, LÜEO und LÜVEO;

| c) | für Marktrücknahmen zur kostenlosen Verteilung und für andere Bestimmungszwecke, aufgeschlüsselt nach Erzeugnissen:






  i) | jährliche Gesamtmenge (in Tonnen), aufgeschlüsselt wie folgt:






  (1) | kostenlose Verteilung; |
| --- | --- | --- | --- |

c)

für Marktrücknahmen zur kostenlosen Verteilung und für andere Bestimmungszwecke, aufgeschlüsselt nach Erzeugnissen:

i)

jährliche Gesamtmenge (in Tonnen), aufgeschlüsselt wie folgt:

(1)

kostenlose Verteilung;

| (2) | Kompostierung; |
| --- | --- |

(2)

Kompostierung;

| (3) | verarbeitende Industrie; |
| --- | --- |

(3)

verarbeitende Industrie;

| (4) | andere Bestimmungszwecke; |
| --- | --- |

(4)

andere Bestimmungszwecke;

| ii) | Gesamtausgaben (in Euro oder Landeswährung); |
| --- | --- |

ii)

Gesamtausgaben (in Euro oder Landeswährung);

| iii) | Betrag der finanziellen Unterstützung der Union (in Euro oder Landeswährung); |
| --- | --- |

iii)

Betrag der finanziellen Unterstützung der Union (in Euro oder Landeswährung);

| d) | Gesamtfläche (in Hektar) je Intervention, aufgeschlüsselt wie folgt:






  i) | Investitionen in die Bewässerung, die zu einer Nettovergrößerung der bewässerten Fläche führen; |
| --- | --- | --- |

d)

Gesamtfläche (in Hektar) je Intervention, aufgeschlüsselt wie folgt:

i)

Investitionen in die Bewässerung, die zu einer Nettovergrößerung der bewässerten Fläche führen;

| ii) | Wiederbepflanzung von Obstplantagen oder Olivenhainen; |
| --- | --- |

ii)

Wiederbepflanzung von Obstplantagen oder Olivenhainen;

| iii) | Ernte vor der Reifung; |
| --- | --- |

iii)

Ernte vor der Reifung;

| iv) | Nichternte; |
| --- | --- |

iv)

Nichternte;

| v) | ökologische/biologische Erzeugung; |
| --- | --- |

v)

ökologische/biologische Erzeugung;

| vi) | integrierte Erzeugung; |
| --- | --- |

vi)

integrierte Erzeugung;

| vii) | Verbesserung der Nutzung und sachgerechte Bewirtschaftung von Wasser; |
| --- | --- |

vii)

Verbesserung der Nutzung und sachgerechte Bewirtschaftung von Wasser;

| viii) | Verbesserung der Bodenerhaltung; |
| --- | --- |

viii)

Verbesserung der Bodenerhaltung;

| ix) | Schaffung und Erhaltung von Lebensräumen, die die biologische Vielfalt begünstigen; |
| --- | --- |

ix)

Schaffung und Erhaltung von Lebensräumen, die die biologische Vielfalt begünstigen;

| e) | Prozentsätze für Mindestwassereinsparziele für Investitionen; |
| --- | --- |

e)

Prozentsätze für Mindestwassereinsparziele für Investitionen;

| f) | Anzahl der durchgeführten Energieprojekte; |
| --- | --- |

f)

Anzahl der durchgeführten Energieprojekte;

| g) | Prozentsatz und Volumen der Verwendung von aufbereitetem Wasser; |
| --- | --- |

g)

Prozentsatz und Volumen der Verwendung von aufbereitetem Wasser;

| h) | Anzahl der Absatzförderungs-, Kommunikations- und Marketinginterventionen je Ziel gemäß Artikel 46 Buchstaben h und i der genannten Verordnung; |
| --- | --- |

h)

Anzahl der Absatzförderungs-, Kommunikations- und Marketinginterventionen je Ziel gemäß Artikel 46 Buchstaben h und i der genannten Verordnung;

| 9. | Formular B.2.
  Dieses Formular betrifft den Bienenzuchtsektor, für den die Mitgliedstaaten jährlich die gesamten öffentlichen Ausgaben (in Euro oder Landeswährung) im Agrar-Haushaltsjahr melden müssen, aufgeschlüsselt nach Interventionen; |
| --- | --- |

9.

Formular B.2.

Dieses Formular betrifft den Bienenzuchtsektor, für den die Mitgliedstaaten jährlich die gesamten öffentlichen Ausgaben (in Euro oder Landeswährung) im Agrar-Haushaltsjahr melden müssen, aufgeschlüsselt nach Interventionen;

| 10. | Formular B.3.
  Dieses Formular betrifft den Sektor Wein, für den die Mitgliedstaaten jährlich folgende Informationen für das vorangegangene Agrar-Haushaltsjahr melden müssen:






  a) | für die Umstrukturierung und Umstellung von Rebflächen sowie die grüne Weinlese:






  i) | finanzielle Hilfe der Union; |
| --- | --- | --- | --- |

10.

Formular B.3.

Dieses Formular betrifft den Sektor Wein, für den die Mitgliedstaaten jährlich folgende Informationen für das vorangegangene Agrar-Haushaltsjahr melden müssen:

a)

für die Umstrukturierung und Umstellung von Rebflächen sowie die grüne Weinlese:

i)

finanzielle Hilfe der Union;

| ii) | Gesamtausgaben der Begünstigten; |
| --- | --- |

ii)

Gesamtausgaben der Begünstigten;

| iii) | Anzahl Begünstigte; |
| --- | --- |

iii)

Anzahl Begünstigte;

| iv) | Anzahl Vorhaben; |
| --- | --- |

iv)

Anzahl Vorhaben;

| b) | für Investitionen in Unternehmen, Investitionen in Unternehmen in Konvergenzregionen, Investitionen in Unternehmen in anderen als Konvergenzregionen, Investitionen in Unternehmen in Gebieten in äußerster Randlage und Investitionen in Unternehmen auf den kleineren Inseln des Ägäischen Meeres:






  i) | finanzielle Unterstützung der Union (in Euro oder Landeswährung); |
| --- | --- | --- |

b)

für Investitionen in Unternehmen, Investitionen in Unternehmen in Konvergenzregionen, Investitionen in Unternehmen in anderen als Konvergenzregionen, Investitionen in Unternehmen in Gebieten in äußerster Randlage und Investitionen in Unternehmen auf den kleineren Inseln des Ägäischen Meeres:

i)

finanzielle Unterstützung der Union (in Euro oder Landeswährung);

| ii) | Gesamtausgaben (in Euro oder Landeswährung) der Begünstigten; |
| --- | --- |

ii)

Gesamtausgaben (in Euro oder Landeswährung) der Begünstigten;

| iii) | Anzahl Begünstigte; |
| --- | --- |

iii)

Anzahl Begünstigte;

| c) | für Ernteversicherungen:






  i) | finanzielle Unterstützung der Union (in Euro oder Landeswährung); |
| --- | --- | --- |

c)

für Ernteversicherungen:

i)

finanzielle Unterstützung der Union (in Euro oder Landeswährung);

| ii) | Gesamtausgaben (in Euro oder Landeswährung) der Begünstigten; |
| --- | --- |

ii)

Gesamtausgaben (in Euro oder Landeswährung) der Begünstigten;

| iii) | Anzahl Begünstigte; |
| --- | --- |

iii)

Anzahl Begünstigte;

| iv) | Anzahl der geförderten Versicherungsverträge; |
| --- | --- |

iv)

Anzahl der geförderten Versicherungsverträge;

| d) | für Innovation:






  i) | finanzielle Unterstützung der Union (in Euro oder Landeswährung); |
| --- | --- | --- |

d)

für Innovation:

i)

finanzielle Unterstützung der Union (in Euro oder Landeswährung);

| ii) | Gesamtausgaben (in Euro oder Landeswährung) der Begünstigten; |
| --- | --- |

ii)

Gesamtausgaben (in Euro oder Landeswährung) der Begünstigten;

| iii) | Anzahl Begünstigte; |
| --- | --- |

iii)

Anzahl Begünstigte;

| e) | für Destillation von Nebenerzeugnissen:






  i) | finanzielle Unterstützung der Union (in Euro oder Landeswährung); |
| --- | --- | --- |

e)

für Destillation von Nebenerzeugnissen:

i)

finanzielle Unterstützung der Union (in Euro oder Landeswährung);

| ii) | Anzahl Begünstigte (Destillerien); |
| --- | --- |

ii)

Anzahl Begünstigte (Destillerien);

| iii) | Trub (Höchstbetrag der Unterstützung); |
| --- | --- |

iii)

Trub (Höchstbetrag der Unterstützung);

| iv) | Trester (Höchstbetrag der Unterstützung); |
| --- | --- |

iv)

Trester (Höchstbetrag der Unterstützung);

| v) | Menge destillierter Trub; |
| --- | --- |

v)

Menge destillierter Trub;

| vi) | Menge destillierter Trester; |
| --- | --- |

vi)

Menge destillierter Trester;

| vii) | Millionen Hektoliter gewonnener Alkohol; |
| --- | --- |

vii)

Millionen Hektoliter gewonnener Alkohol;

| f) | für Maßnahmen durch von den Mitgliedstaaten gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (1) anerkannte Branchenverbände im Weinsektor, die darauf ausgerichtet sind, das Ansehen der Weinbaubetriebe der Union durch Förderung des Weintourismus in den Anbauregionen zu stärken:






  i) | finanzielle Unterstützung der Union (in Euro oder Landeswährung); |
| --- | --- | --- |

f)

für Maßnahmen durch von den Mitgliedstaaten gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (1) anerkannte Branchenverbände im Weinsektor, die darauf ausgerichtet sind, das Ansehen der Weinbaubetriebe der Union durch Förderung des Weintourismus in den Anbauregionen zu stärken:

i)

finanzielle Unterstützung der Union (in Euro oder Landeswährung);

| ii) | Gesamtausgaben (in Euro oder Landeswährung) der Begünstigten; |
| --- | --- |

ii)

Gesamtausgaben (in Euro oder Landeswährung) der Begünstigten;

| iii) | Anzahl Begünstigte; |
| --- | --- |

iii)

Anzahl Begünstigte;

| iv) | Anzahl Vorhaben; |
| --- | --- |

iv)

Anzahl Vorhaben;

| g) | für Maßnahmen durch von den Mitgliedstaaten gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 anerkannte Branchenverbände im Weinsektor, die darauf ausgerichtet sind, die Marktkenntnis zu verbessern:






  i) | finanzielle Unterstützung der Union (in Euro oder Landeswährung); |
| --- | --- | --- |

g)

für Maßnahmen durch von den Mitgliedstaaten gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 anerkannte Branchenverbände im Weinsektor, die darauf ausgerichtet sind, die Marktkenntnis zu verbessern:

i)

finanzielle Unterstützung der Union (in Euro oder Landeswährung);

| ii) | Gesamtausgaben (in Euro oder Landeswährung) der Begünstigten; |
| --- | --- |

ii)

Gesamtausgaben (in Euro oder Landeswährung) der Begünstigten;

| iii) | Anzahl Begünstigte; |
| --- | --- |

iii)

Anzahl Begünstigte;

| iv) | Anzahl Vorhaben; |
| --- | --- |

iv)

Anzahl Vorhaben;

| h) | zur Information in den Mitgliedstaaten sowie für Absatzförderung und Kommunikationsmaßnahmen in Drittländern:






  i) | Anzahl Begünstigte; |
| --- | --- | --- |

h)

zur Information in den Mitgliedstaaten sowie für Absatzförderung und Kommunikationsmaßnahmen in Drittländern:

i)

Anzahl Begünstigte;

| ii) | Anzahl Vorhaben; |
| --- | --- |

ii)

Anzahl Vorhaben;

| iii) | pro Informations- oder Absatzförderungsmaßnahme:






  (1) | Begünstigte; |
| --- | --- | --- |

iii)

pro Informations- oder Absatzförderungsmaßnahme:

(1)

Begünstigte;

| (2) | förderfähige Maßnahmen; |
| --- | --- |

(2)

förderfähige Maßnahmen;

| (3) | Beschreibung; |
| --- | --- |

(3)

Beschreibung;

| (4) | Zielmarkt; |
| --- | --- |

(4)

Zielmarkt;

| (5) | Zeitraum; |
| --- | --- |

(5)

Zeitraum;

| (6) | Gesamtausgaben (in Euro oder Landeswährung) aufgeschlüsselt nach:






  — | finanzieller Unterstützung der Union im Rahmen sektorbezogener Interventionen; |
| --- | --- | --- |

(6)

Gesamtausgaben (in Euro oder Landeswährung) aufgeschlüsselt nach:

—

finanzieller Unterstützung der Union im Rahmen sektorbezogener Interventionen;

| — | finanzieller Unterstützung der Union im Rahmen anderer Unterstützungsmaßnahmen; |
| --- | --- |

—

finanzieller Unterstützung der Union im Rahmen anderer Unterstützungsmaßnahmen;

| — | staatlichen Beihilfen; |
| --- | --- |

—

staatlichen Beihilfen;

| — | Ausgaben der Begünstigten. |
| --- | --- |

—

Ausgaben der Begünstigten.

---

(1)  Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über eine gemeinsame Marktorganisation für landwirtschaftliche Erzeugnisse und zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 922/72, (EWG) Nr. 234/79, (EG) Nr. 1037/2001 und (EG) Nr. 1234/2007 des Rates (ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 671).

---

ANHANG VI

VORSCHRIFTEN FÜR DATEN ZU OPERATIONELLEN GRUPPEN DER EUROPÄISCHEN INNOVATIONSPARTNERSCHAFT FÜR PRODUKTIVITÄT UND NACHHALTIGKEIT IN DER LANDWIRTSCHAFT (EIP) GEMÄẞ ARTIKEL 13 ABSATZ 2

Obligatorische Daten

| 1. | Die Mitgliedstaaten übermitteln die folgenden obligatorischen Daten zu den operationellen Gruppen der EIP:






  a) | Titel des Projekts: Kurztitel des Projekts in der Landessprache; |
| --- | --- | --- |

1.

a)

Titel des Projekts: Kurztitel des Projekts in der Landessprache;

| b) | Titel des Projekts: Kurztitel des Projekts auf Englisch; |
| --- | --- |

b)

Titel des Projekts: Kurztitel des Projekts auf Englisch;

| c) | Verfasserin bzw. Verfasser des Textes: Name der Person oder Stelle, die für die Zusammenstellung der in das elektronische System für den sicheren Informationsaustausch (im Folgenden „SFC2021“) eingegebenen Informationen verantwortlich ist; |
| --- | --- |

c)

Verfasserin bzw. Verfasser des Textes: Name der Person oder Stelle, die für die Zusammenstellung der in das elektronische System für den sicheren Informationsaustausch (im Folgenden „SFC2021“) eingegebenen Informationen verantwortlich ist;

| d) | Projektkoordinatorin bzw. Projektkoordinator: Name, Anschrift, E-Mail-Adresse und Telefonnummer der gemäß Kooperationsvereinbarung oder Projektbeschreibung für das Projektmanagement verantwortlichen Person; |
| --- | --- |

d)

Projektkoordinatorin bzw. Projektkoordinator: Name, Anschrift, E-Mail-Adresse und Telefonnummer der gemäß Kooperationsvereinbarung oder Projektbeschreibung für das Projektmanagement verantwortlichen Person;

| e) | Projektpartner: Name, Anschrift, E-Mail-Adresse, Telefonnummer und Art des/der Partner(s); |
| --- | --- |

e)

Projektpartner: Name, Anschrift, E-Mail-Adresse, Telefonnummer und Art des/der Partner(s);

| f) | „practice abstract“ (Praxis-Zusammenfassung) in der Landessprache, die Folgendes umfassen muss:






  i) | Ziel des Projekts, Beschreibung der Probleme und/oder Chancen, die mit dem Projekt angegangen bzw. verwirklicht werden; |
| --- | --- | --- |

f)

„practice abstract“ (Praxis-Zusammenfassung) in der Landessprache, die Folgendes umfassen muss:

i)

Ziel des Projekts, Beschreibung der Probleme und/oder Chancen, die mit dem Projekt angegangen bzw. verwirklicht werden;

| ii) | eine kurze Zusammenfassung der (erwarteten oder eingetretenen) Ergebnisse. Diese Zusammenfassung sollte in leicht verständlicher Sprache verfasst sein und mindestens folgende Informationen für Praktiker und Endnutzer von Projektergebnissen enthalten:






  (1) | wichtigste (erwartete oder eingetretene) Ergebnisse des Projekts; |
| --- | --- | --- |

ii)

eine kurze Zusammenfassung der (erwarteten oder eingetretenen) Ergebnisse. Diese Zusammenfassung sollte in leicht verständlicher Sprache verfasst sein und mindestens folgende Informationen für Praktiker und Endnutzer von Projektergebnissen enthalten:

(1)

wichtigste (erwartete oder eingetretene) Ergebnisse des Projekts;

| (2) | wichtigste praktische Empfehlung(en); |
| --- | --- |

(2)

wichtigste praktische Empfehlung(en);

| g) | Praxis-Zusammenfassung auf Englisch: Übersetzung der Praxis-Zusammenfassung ins Englische; |
| --- | --- |

g)

Praxis-Zusammenfassung auf Englisch: Übersetzung der Praxis-Zusammenfassung ins Englische;

| h) | Kategorie „Stichwörter“: Stichwörter zu dem Projekt, die aus einer vorab festgelegten Liste von Kategorien gemäß SFC2021 ausgewählt wurden; |
| --- | --- |

h)

Kategorie „Stichwörter“: Stichwörter zu dem Projekt, die aus einer vorab festgelegten Liste von Kategorien gemäß SFC2021 ausgewählt wurden;

| i) | Projektstatus: Status des Projekts: laufend (nach Auswahl) oder abgeschlossen; |
| --- | --- |

i)

Projektstatus: Status des Projekts: laufend (nach Auswahl) oder abgeschlossen;

| j) | zusätzliche Finanzierungsquelle(n): gegebenenfalls zusätzliche Finanzierungsquellen neben der Unterstützung im Rahmen der EIP-GAP, z. B. Horizont 2020 gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1291/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (1); |
| --- | --- |

j)

zusätzliche Finanzierungsquelle(n): gegebenenfalls zusätzliche Finanzierungsquellen neben der Unterstützung im Rahmen der EIP-GAP, z. B. Horizont 2020 gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1291/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (1);

| k) | Projektzeitraum: Projektbeginn und Projektende; |
| --- | --- |

k)

Projektzeitraum: Projektbeginn und Projektende;

| l) | geografischer Standort: NUTS-3-Region, in der die wichtigsten Projektaktivitäten stattfinden; |
| --- | --- |

l)

geografischer Standort: NUTS-3-Region, in der die wichtigsten Projektaktivitäten stattfinden;

| m) | Beitrag des Projekts zu den spezifischen Zielen der GAP: das/die spezifische(n) GAP-Ziel(e) gemäß Artikel 6 der Verordnung (EU) 2021/2115, zu dem/denen das Projekt beitragen wird; |
| --- | --- |

m)

Beitrag des Projekts zu den spezifischen Zielen der GAP: das/die spezifische(n) GAP-Ziel(e) gemäß Artikel 6 der Verordnung (EU) 2021/2115, zu dem/denen das Projekt beitragen wird;

| n) | grenzübergreifende/transnationale operationelle Gruppen:






  i) | ob es sich um ein grenzübergreifendes und/oder transnationales Projekt handelt; |
| --- | --- | --- |

n)

grenzübergreifende/transnationale operationelle Gruppen:

i)

ob es sich um ein grenzübergreifendes und/oder transnationales Projekt handelt;

| ii) | welcher Mitgliedstaat/welche Region das Projekt koordiniert und in SFC2021 verzeichnet; |
| --- | --- |

ii)

welcher Mitgliedstaat/welche Region das Projekt koordiniert und in SFC2021 verzeichnet;

| iii) | welche(r) Mitgliedstaat(en)/welche Region(en) Teil des Projekts ist/sind (unter Verwendung des NUTS-3-Codes); |
| --- | --- |

iii)

welche(r) Mitgliedstaat(en)/welche Region(en) Teil des Projekts ist/sind (unter Verwendung des NUTS-3-Codes);

| iv) | Budget pro Mitgliedstaat(en)/Region(en), der/die Teil des Projekts ist/sind, als öffentliche Ausgaben, wobei alle Beiträge addiert werden (ELER, nationale Kofinanzierung und gegebenenfalls zusätzliche nationale Finanzierung); |
| --- | --- |

iv)

Budget pro Mitgliedstaat(en)/Region(en), der/die Teil des Projekts ist/sind, als öffentliche Ausgaben, wobei alle Beiträge addiert werden (ELER, nationale Kofinanzierung und gegebenenfalls zusätzliche nationale Finanzierung);

| o) | Abschlussbericht: umfassende Beschreibung der Projektergebnisse nach Abschluss; |
| --- | --- |

o)

Abschlussbericht: umfassende Beschreibung der Projektergebnisse nach Abschluss;

| p) | Gesamtmittelausstattung: Projektbeiträge insgesamt (ELER, nationale Kofinanzierung und gegebenenfalls zusätzliche nationale Finanzierung); |
| --- | --- |

p)

Gesamtmittelausstattung: Projektbeiträge insgesamt (ELER, nationale Kofinanzierung und gegebenenfalls zusätzliche nationale Finanzierung);

| q) | Projektbeitrag zu den Unionsstrategien: die Ziele des europäischen Grünen Deals, der Strategie „Vom Hof auf den Tisch“ (2), der EU-Biodiversitätsstrategie (3), der Waldstrategie (4) und der EU-Strategie für den CO2-Abbau (5), zu denen das Projekt voraussichtlich beitragen wird, werden aus der folgenden Liste ausgewählt:






  i) | Verwirklichung der Klimaneutralität; |
| --- | --- | --- |

q)

Projektbeitrag zu den Unionsstrategien: die Ziele des europäischen Grünen Deals, der Strategie „Vom Hof auf den Tisch“ (2), der EU-Biodiversitätsstrategie (3), der Waldstrategie (4) und der EU-Strategie für den CO2-Abbau (5), zu denen das Projekt voraussichtlich beitragen wird, werden aus der folgenden Liste ausgewählt:

i)

Verwirklichung der Klimaneutralität;

| ii) | Reduzierung der Verwendung chemischer Pestizide und der sich aus ihnen ergebenden Risiken insgesamt; |
| --- | --- |

ii)

Reduzierung der Verwendung chemischer Pestizide und der sich aus ihnen ergebenden Risiken insgesamt;

| iii) | Förderung des ökologischen Landbaus und/oder der ökologischen/biologischen Aquakultur; |
| --- | --- |

iii)

Förderung des ökologischen Landbaus und/oder der ökologischen/biologischen Aquakultur;

| iv) | Verringerung des Einsatzes antimikrobieller Mittel bei Nutztieren und in der Aquakultur; |
| --- | --- |

iv)

Verringerung des Einsatzes antimikrobieller Mittel bei Nutztieren und in der Aquakultur;

| v) | Verringerung der Nährstoffverluste und des Einsatzes von Düngemitteln bei gleichzeitiger Erhaltung der Bodenfruchtbarkeit; |
| --- | --- |

v)

Verringerung der Nährstoffverluste und des Einsatzes von Düngemitteln bei gleichzeitiger Erhaltung der Bodenfruchtbarkeit;

| vi) | Verbesserung der Bewirtschaftung der in der Landwirtschaft genutzten natürlichen Ressourcen wie Wasser, Boden und Luft; |
| --- | --- |

vi)

Verbesserung der Bewirtschaftung der in der Landwirtschaft genutzten natürlichen Ressourcen wie Wasser, Boden und Luft;

| vii) | Schutz und/oder Wiederherstellung der biologischen Vielfalt und der Ökosystemleistungen in land- und forstwirtschaftlichen Systemen; |
| --- | --- |

vii)

Schutz und/oder Wiederherstellung der biologischen Vielfalt und der Ökosystemleistungen in land- und forstwirtschaftlichen Systemen;

| viii) | Wiederherstellung landwirtschaftlicher Flächen mit Landschaftselementen mit großer biologischer Vielfalt; |
| --- | --- |

viii)

Wiederherstellung landwirtschaftlicher Flächen mit Landschaftselementen mit großer biologischer Vielfalt;

| ix) | Erleichterung des Zugangs zu schnellem Breitband-Internet in ländlichen Gebieten; |
| --- | --- |

ix)

Erleichterung des Zugangs zu schnellem Breitband-Internet in ländlichen Gebieten;

| x) | Verbesserung des Tierwohls; |
| --- | --- |

x)

Verbesserung des Tierwohls;

| xi) | Förderung der biodiversitätsfreundlichen Aufforstung und Wiederaufforstung. |
| --- | --- |

xi)

Förderung der biodiversitätsfreundlichen Aufforstung und Wiederaufforstung.

Empfohlene Daten

| 2. | Die Mitgliedstaaten werden nachdrücklich ermutigt, die folgenden empfohlenen Daten zu den operationellen Gruppen der EIP zu übermitteln:






  a) | audiovisuelle Materialien: Material zu dem Projekt, das für Praktiker und Endnutzer entwickelt wurde, oder Projektergebnisse (einschließlich Videos, Fotos, Podcasts usw.); |
| --- | --- | --- |

2.

a)

audiovisuelle Materialien: Material zu dem Projekt, das für Praktiker und Endnutzer entwickelt wurde, oder Projektergebnisse (einschließlich Videos, Fotos, Podcasts usw.);

| b) | Website des Projekts: URL der Website(s); |
| --- | --- |

b)

Website des Projekts: URL der Website(s);

| c) | Weitere Website(s): URL der Website(s), auf der/denen die Informationen über die Projektergebnisse auch nach Abschluss des Projekts abgelegt werden; |
| --- | --- |

c)

Weitere Website(s): URL der Website(s), auf der/denen die Informationen über die Projektergebnisse auch nach Abschluss des Projekts abgelegt werden;

| d) | Beschreibung der Projektaktivitäten in der Landessprache: kurze Zusammenfassung der wichtigsten Projektaktivitäten; |
| --- | --- |

d)

Beschreibung der Projektaktivitäten in der Landessprache: kurze Zusammenfassung der wichtigsten Projektaktivitäten;

| e) | Beschreibung der Projektaktivitäten in Englisch: kurze Zusammenfassung der wichtigsten Projektaktivitäten. |
| --- | --- |

e)

Beschreibung der Projektaktivitäten in Englisch: kurze Zusammenfassung der wichtigsten Projektaktivitäten.

Optionale Daten

| 3. | Die Mitgliedstaaten können die folgenden optionalen Daten zu den operationellen Gruppen der EIP übermitteln:






  a) | zusätzliche Felder für weitere Praxis-Zusammenfassungen in der Landessprache; |
| --- | --- | --- |

3.

a)

zusätzliche Felder für weitere Praxis-Zusammenfassungen in der Landessprache;

| b) | zusätzliche Felder für weitere Praxis-Zusammenfassungen auf Englisch; |
| --- | --- |

b)

zusätzliche Felder für weitere Praxis-Zusammenfassungen auf Englisch;

| c) | Beschreibung des Kontextes des Projekts: freier Text zur Beschreibung der Triebkräfte des Projekts, z. B. Rechtsvorschriften, Märkte oder andere Ursachen; |
| --- | --- |

c)

Beschreibung des Kontextes des Projekts: freier Text zur Beschreibung der Triebkräfte des Projekts, z. B. Rechtsvorschriften, Märkte oder andere Ursachen;

| d) | zusätzliche Informationen zum Projekt: Freitext mit Einzelheiten, die aufgrund spezifischer Leitlinien auf nationaler/regionaler Ebene erforderlich sind, z. B. zu Überwachungszwecken; |
| --- | --- |

d)

zusätzliche Informationen zum Projekt: Freitext mit Einzelheiten, die aufgrund spezifischer Leitlinien auf nationaler/regionaler Ebene erforderlich sind, z. B. zu Überwachungszwecken;

| e) | weitere Anmerkungen: Freitext zur Auflistung von förderlichen Bedingungen oder Hindernissen bei der Projektdurchführung, Vorschläge für künftige Maßnahmen/operationelle Gruppen/Forschung, Botschaften an die Verbraucherinnen und Verbraucher usw. |
| --- | --- |

e)

weitere Anmerkungen: Freitext zur Auflistung von förderlichen Bedingungen oder Hindernissen bei der Projektdurchführung, Vorschläge für künftige Maßnahmen/operationelle Gruppen/Forschung, Botschaften an die Verbraucherinnen und Verbraucher usw.

---

(1)  Verordnung (EU) Nr. 1291/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2013 über das Rahmenprogramm für Forschung und Innovation Horizont 2020 (2014–2020) und zur Aufhebung des Beschlusses Nr. 1982/2006/EG (ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 104).

(2)  Mitteilung der Kommission vom 20. Mai 2020 mit dem Titel „Vom Hof auf den Tisch — eine Strategie für ein faires, gesundes und umweltfreundliches Lebensmittelsystem“.

(3)  Mitteilung der Kommission vom 20. Mai 2020 mit dem Titel „EU-Biodiversitätsstrategie für 2030: Mehr Raum für die Natur in unserem Leben“.

(4)  Mitteilung der Kommission vom 16. Juli 2021 mit dem Titel „Neue EU-Waldstrategie für 2030“.

(5)  Mitteilung der Kommission vom 15. Dezember 2021 über nachhaltige Kohlenstoffkreisläufe.

---

ANHANG VII

VORSCHRIFTEN ÜBER DATEN ZU LAG UND IHREN TÄTIGKEITEN IM RAHMEN VON LEADER GEMÄẞ ARTIKEL 14 ABSATZ 2

Daten zu LAG

| 1. | Die Mitgliedstaaten melden bis zum 30. April des Jahres N für jede LAG die Variablen gemäß den Buchstaben a bis g für die bis zum 31. Dezember des Jahres N-1 ausgewählten LAG. Die Daten beziehen sich auf die Situation der LAG zum Zeitpunkt der Auswahl und werden nur einmal gemeldet.






  a) | L100: Kennung der LAG (ID)
  In diesem Feld ist ein eindeutiger Code für jede LAG anzugeben; |
| --- | --- | --- |

1.

a)

L100: Kennung der LAG (ID)

In diesem Feld ist ein eindeutiger Code für jede LAG anzugeben;

| b) | L200: Name der LAG
  In diesem Feld sind Angaben zum Namen der lokalen Aktionsgruppe zu machen; |
| --- | --- |

b)

L200: Name der LAG

In diesem Feld sind Angaben zum Namen der lokalen Aktionsgruppe zu machen;

| c) | L300: Gemeindeschlüssel
  In diesem Feld ist eine Liste der Codes für lokale Verwaltungseinheiten der Gemeinden innerhalb des LAG-Gebiets anzugeben. Es können mehrere Codes ausgewählt werden; |
| --- | --- |

c)

L300: Gemeindeschlüssel

In diesem Feld ist eine Liste der Codes für lokale Verwaltungseinheiten der Gemeinden innerhalb des LAG-Gebiets anzugeben. Es können mehrere Codes ausgewählt werden;

| d) | L400: Gesamtbevölkerung
  In diesem Feld sind Informationen über die Bevölkerung innerhalb des LAG-Gebiets anzugeben. Die Berechnung dieser Variablen erfolgt nach der Berechnungsmethode für den Ergebnisindikator R.38 „Abdeckung durch LEADER“ gemäß Nummer 8 Buchstabe j des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) 2021/2290; |
| --- | --- |

d)

L400: Gesamtbevölkerung

In diesem Feld sind Informationen über die Bevölkerung innerhalb des LAG-Gebiets anzugeben. Die Berechnung dieser Variablen erfolgt nach der Berechnungsmethode für den Ergebnisindikator R.38 „Abdeckung durch LEADER“ gemäß Nummer 8 Buchstabe j des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) 2021/2290;

| e) | L500: Unterstützung einer LAG durch mehr als einen Fonds gemäß Artikel 31 Absatz 3 der Verordnung (EU) 2021/1060
  In diesem Feld ist anzugeben, ob die LAG aus anderen Fonds als dem Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) unterstützt wird.
  Wenn der Wert L500 „ja“ ist, müssen für die LAG die folgenden Variablen angegeben werden:






  i) | L501: Unterstützung aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE): ob die LAG Unterstützung aus dem EFRE erhält; |
| --- | --- | --- |

e)

L500: Unterstützung einer LAG durch mehr als einen Fonds gemäß Artikel 31 Absatz 3 der Verordnung (EU) 2021/1060

In diesem Feld ist anzugeben, ob die LAG aus anderen Fonds als dem Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) unterstützt wird.

Wenn der Wert L500 „ja“ ist, müssen für die LAG die folgenden Variablen angegeben werden:

i)

L501: Unterstützung aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE): ob die LAG Unterstützung aus dem EFRE erhält;

| ii) | L502: Unterstützung aus dem Europäischen Sozialfonds Plus (ESF+): ob die LAG Unterstützung aus dem ESF+ erhält; |
| --- | --- |

ii)

L502: Unterstützung aus dem Europäischen Sozialfonds Plus (ESF+): ob die LAG Unterstützung aus dem ESF+ erhält;

| iii) | L503: Unterstützung aus dem Europäischen Meeres-, Fischerei- und Aquakulturfonds (EMFAF): ob die LAG Unterstützung aus dem EMFAF erhält; |
| --- | --- |

iii)

L503: Unterstützung aus dem Europäischen Meeres-, Fischerei- und Aquakulturfonds (EMFAF): ob die LAG Unterstützung aus dem EMFAF erhält;

| iv) | L504: Nutzung anderer Europäischer Struktur- und Investitionsfonds (ESI-Fonds) (z. B. Fonds für einen gerechten Übergang); |
| --- | --- |

iv)

L504: Nutzung anderer Europäischer Struktur- und Investitionsfonds (ESI-Fonds) (z. B. Fonds für einen gerechten Übergang);

| f) | L600: Gesamtzahl der LAG-Mitglieder
  In diesem Feld ist die Gesamtzahl der LAG-Mitglieder gemäß Artikel 31 Absatz 2 Buchstabe b der Verordnung (EU) 2021/1060 anzugeben. Die Mitgliedstaaten melden die Anzahl der LAG-Mitglieder, aufgeschlüsselt nach Art der Organisation, und zwar wie folgt:






  i) | L601: Zahl der LAG-Mitglieder, die öffentliche Verwaltungen vertreten; |
| --- | --- | --- |

f)

L600: Gesamtzahl der LAG-Mitglieder

In diesem Feld ist die Gesamtzahl der LAG-Mitglieder gemäß Artikel 31 Absatz 2 Buchstabe b der Verordnung (EU) 2021/1060 anzugeben. Die Mitgliedstaaten melden die Anzahl der LAG-Mitglieder, aufgeschlüsselt nach Art der Organisation, und zwar wie folgt:

i)

L601: Zahl der LAG-Mitglieder, die öffentliche Verwaltungen vertreten;

| ii) | L602: Zahl der LAG-Mitglieder, die private lokale wirtschaftliche Interessen vertreten (z. B. Wirtschaftsverbände, lokale Unternehmen); |
| --- | --- |

ii)

L602: Zahl der LAG-Mitglieder, die private lokale wirtschaftliche Interessen vertreten (z. B. Wirtschaftsverbände, lokale Unternehmen);

| iii) | L603: Zahl der LAG-Mitglieder, die soziale lokale Interessen vertreten (z. B. Nichtregierungsorganisationen, lokale Verbände); |
| --- | --- |

iii)

L603: Zahl der LAG-Mitglieder, die soziale lokale Interessen vertreten (z. B. Nichtregierungsorganisationen, lokale Verbände);

| iv) | L604: Zahl der LAG-Mitglieder, die unter andere als die unter den Ziffern i, ii und iii genannten Kategorien fallen; |
| --- | --- |

iv)

L604: Zahl der LAG-Mitglieder, die unter andere als die unter den Ziffern i, ii und iii genannten Kategorien fallen;

| g) | L610: Gesamtzahl der LAG-Mitglieder im Entscheidungsgremium der LAG
  Die Mitgliedstaaten müssen die Anzahl der LAG-Mitglieder im Entscheidungsgremium aufgeschlüsselt nach Art der Organisation melden, und zwar wie folgt:






  i) | L611: Anzahl der Mitglieder im LAG-Entscheidungsgremium, die öffentliche Verwaltungen vertreten; |
| --- | --- | --- |

g)

L610: Gesamtzahl der LAG-Mitglieder im Entscheidungsgremium der LAG

Die Mitgliedstaaten müssen die Anzahl der LAG-Mitglieder im Entscheidungsgremium aufgeschlüsselt nach Art der Organisation melden, und zwar wie folgt:

i)

L611: Anzahl der Mitglieder im LAG-Entscheidungsgremium, die öffentliche Verwaltungen vertreten;

| ii) | L612: Anzahl der Mitglieder im LAG-Entscheidungsgremium, die private lokale wirtschaftliche Interessen vertreten (z. B. Wirtschaftsverbände, lokale Unternehmen); |
| --- | --- |

ii)

L612: Anzahl der Mitglieder im LAG-Entscheidungsgremium, die private lokale wirtschaftliche Interessen vertreten (z. B. Wirtschaftsverbände, lokale Unternehmen);

| iii) | L613: Anzahl der Mitglieder im LAG-Entscheidungsgremium, die soziale lokale Interessen vertreten (z. B. Nichtregierungsorganisationen, lokale Verbände); |
| --- | --- |

iii)

L613: Anzahl der Mitglieder im LAG-Entscheidungsgremium, die soziale lokale Interessen vertreten (z. B. Nichtregierungsorganisationen, lokale Verbände);

| iv) | L614: Anzahl der Mitglieder im LAG-Entscheidungsgremium, die unter andere als die unter den Ziffern i, ii und iii genannten Kategorien fallen;
  Geschlecht der Mitglieder im LAG-Entscheidungsgremium
  Die Mitgliedstaaten müssen die Anzahl der Mitglieder im LAG-Entscheidungsgremium aufgeschlüsselt nach Geschlecht (L615 bis L618) melden;
  Alter der Mitglieder im LAG-Entscheidungsgremium
  Die Mitgliedstaaten müssen die Anzahl der Mitglieder im LAG-Entscheidungsgremium aufgeschlüsselt nach Alter melden, und zwar wie folgt: |
| --- | --- |

iv)

L614: Anzahl der Mitglieder im LAG-Entscheidungsgremium, die unter andere als die unter den Ziffern i, ii und iii genannten Kategorien fallen;

Geschlecht der Mitglieder im LAG-Entscheidungsgremium

Die Mitgliedstaaten müssen die Anzahl der Mitglieder im LAG-Entscheidungsgremium aufgeschlüsselt nach Geschlecht (L615 bis L618) melden;

Alter der Mitglieder im LAG-Entscheidungsgremium

Die Mitgliedstaaten müssen die Anzahl der Mitglieder im LAG-Entscheidungsgremium aufgeschlüsselt nach Alter melden, und zwar wie folgt:

| v) | L619: Anzahl der jungen Menschen im LAG-Entscheidungsgremium
  Dieses Feld gilt für Personen, die unter einer von den Mitgliedstaaten festgelegten Altersgrenze liegen; |
| --- | --- |

v)

L619: Anzahl der jungen Menschen im LAG-Entscheidungsgremium

Dieses Feld gilt für Personen, die unter einer von den Mitgliedstaaten festgelegten Altersgrenze liegen;

| vi) | L620: Altersgrenze, die vom Mitgliedstaat für die unter Ziffer v genannte Variable festgelegt wird. |
| --- | --- |

vi)

L620: Altersgrenze, die vom Mitgliedstaat für die unter Ziffer v genannte Variable festgelegt wird.

Daten zu den Tätigkeiten der LAG

| 2. | Die Mitgliedstaaten übermitteln in den Jahren 2026 und 2030 ab dem Zeitpunkt der ersten Zahlung für ein bestimmtes Vorhaben für jede LAG die Liste der Variablen zu den Tätigkeiten der LAG gemäß den Buchstaben a bis d. Der Bericht im Jahr N bezieht sich auf alle Vorhaben, für die bis zum 15. Oktober des Jahres N-1 Zahlungen geleistet wurden. Diese Variablen beziehen sich auf die Anzahl der gemäß Artikel 34 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EU) 2021/1060 durchgeführten Vorhaben.






  a) | L100: Kennung der LAG (ID) |
| --- | --- | --- |

2.

a)

L100: Kennung der LAG (ID)

| b) | L700: Gesamtzahl der von der LAG durchgeführten Vorhaben
  In diesem Feld ist die Gesamtzahl der von der LAG durchgeführten Vorhaben ohne Doppelzählung anzugeben. Die Mitgliedstaaten melden die Anzahl der Vorhaben, aufgeschlüsselt nach Projektträgern, wie folgt:






  i) | L701: Anzahl der von Privatpersonen oder Unternehmen durchgeführten Vorhaben; |
| --- | --- | --- |

b)

L700: Gesamtzahl der von der LAG durchgeführten Vorhaben

In diesem Feld ist die Gesamtzahl der von der LAG durchgeführten Vorhaben ohne Doppelzählung anzugeben. Die Mitgliedstaaten melden die Anzahl der Vorhaben, aufgeschlüsselt nach Projektträgern, wie folgt:

i)

L701: Anzahl der von Privatpersonen oder Unternehmen durchgeführten Vorhaben;

| ii) | L702: Anzahl der von öffentlichen Verwaltungen durchgeführten Vorhaben; |
| --- | --- |

ii)

L702: Anzahl der von öffentlichen Verwaltungen durchgeführten Vorhaben;

| iii) | L703: Anzahl der Vorhaben, die von Vertreterinnen und Vertretern privater lokaler wirtschaftlicher Interessen (z. B. Wirtschaftsverbände, Handelskammern) durchgeführt werden; |
| --- | --- |

iii)

L703: Anzahl der Vorhaben, die von Vertreterinnen und Vertretern privater lokaler wirtschaftlicher Interessen (z. B. Wirtschaftsverbände, Handelskammern) durchgeführt werden;

| iv) | L704: Anzahl der Vorhaben, die von Vertreterinnen und Vertretern sozialer lokaler Interessen (z. B. Nichtregierungsorganisationen, lokale Verbände) durchgeführt werden; |
| --- | --- |

iv)

L704: Anzahl der Vorhaben, die von Vertreterinnen und Vertretern sozialer lokaler Interessen (z. B. Nichtregierungsorganisationen, lokale Verbände) durchgeführt werden;

| v) | L705: Anzahl der von Forschungseinrichtungen durchgeführten Vorhaben; |
| --- | --- |

v)

L705: Anzahl der von Forschungseinrichtungen durchgeführten Vorhaben;

| vi) | L706: Anzahl der Vorhaben, die von verschiedenen Projektträgern gemeinsam durchgeführt werden; |
| --- | --- |

vi)

L706: Anzahl der Vorhaben, die von verschiedenen Projektträgern gemeinsam durchgeführt werden;

| vii) | L707: Anzahl der von Projektträgern durchgeführten Vorhaben, die unter andere als die unter den Ziffern i bis vi aufgeführten Kategorien fallen;
  Die Mitgliedstaaten müssen die Anzahl der interregionalen oder transnationalen Kooperationsvorhaben melden, und zwar wie folgt: |
| --- | --- |

vii)

L707: Anzahl der von Projektträgern durchgeführten Vorhaben, die unter andere als die unter den Ziffern i bis vi aufgeführten Kategorien fallen;

Die Mitgliedstaaten müssen die Anzahl der interregionalen oder transnationalen Kooperationsvorhaben melden, und zwar wie folgt:

| viii) | L708: Anzahl der von der LAG durchgeführten interregionalen Kooperationsprojekte; |
| --- | --- |

viii)

L708: Anzahl der von der LAG durchgeführten interregionalen Kooperationsprojekte;

| ix) | L709: Anzahl der von der LAG durchgeführten transnationalen Kooperationsprojekte; |
| --- | --- |

ix)

L709: Anzahl der von der LAG durchgeführten transnationalen Kooperationsprojekte;

| c) | L710: Anzahl der Vorhaben, die nach lokalen Verhältnissen innovativ sind
  Die Mitgliedstaaten müssen Vorhaben melden, die gemäß Artikel 31 Absatz 2 Buchstabe d der Verordnung (EU) 2021/1060 nach lokalen Verhältnissen innovativ sind.
  Die Mitgliedstaaten, die regionalen Behörden oder die LAG definieren den Begriff „nach lokalen Verhältnissen innovativ“; |
| --- | --- |

c)

L710: Anzahl der Vorhaben, die nach lokalen Verhältnissen innovativ sind

Die Mitgliedstaaten müssen Vorhaben melden, die gemäß Artikel 31 Absatz 2 Buchstabe d der Verordnung (EU) 2021/1060 nach lokalen Verhältnissen innovativ sind.

Die Mitgliedstaaten, die regionalen Behörden oder die LAG definieren den Begriff „nach lokalen Verhältnissen innovativ“;

| d) | Vorhaben nach Ziel/Gebiet
  In diesem Feld sind das oder die Ziel(e)/Gebiet(e), auf das oder die sich ein bestimmtes Vorhaben bezieht, wie folgt anzugeben:






  i) | L801: Zahl der Vorhaben zu Wissenstransfer, einschließlich Beratung, Schulung und Wissensaustausch über die nachhaltige, wirtschaftliche, soziale, ökologische und klimafreundliche Performance; |
| --- | --- | --- |

d)

Vorhaben nach Ziel/Gebiet

In diesem Feld sind das oder die Ziel(e)/Gebiet(e), auf das oder die sich ein bestimmtes Vorhaben bezieht, wie folgt anzugeben:

i)

L801: Zahl der Vorhaben zu Wissenstransfer, einschließlich Beratung, Schulung und Wissensaustausch über die nachhaltige, wirtschaftliche, soziale, ökologische und klimafreundliche Performance;

| ii) | L802: Anzahl der Vorhaben im Zusammenhang mit Erzeugerorganisationen, lokalen Märkten, kurzen Versorgungsketten und Qualitätsregelungen, einschließlich Investitionsförderung, Vermarktungstätigkeiten usw.; |
| --- | --- |

ii)

L802: Anzahl der Vorhaben im Zusammenhang mit Erzeugerorganisationen, lokalen Märkten, kurzen Versorgungsketten und Qualitätsregelungen, einschließlich Investitionsförderung, Vermarktungstätigkeiten usw.;

| iii) | L803: Anzahl der Vorhaben im Zusammenhang mit Kapazitäten zur Erzeugung von Energie aus erneuerbaren Quellen, einschließlich biobasierter Lösungen; |
| --- | --- |

iii)

L803: Anzahl der Vorhaben im Zusammenhang mit Kapazitäten zur Erzeugung von Energie aus erneuerbaren Quellen, einschließlich biobasierter Lösungen;

| iv) | L804: Anzahl der Vorhaben, die in ländlichen Gebieten zu ökologischer Nachhaltigkeit und zur Erreichung der Ziele bezüglich Klimaschutz und Anpassung an den Klimawandel beitragen; |
| --- | --- |

iv)

L804: Anzahl der Vorhaben, die in ländlichen Gebieten zu ökologischer Nachhaltigkeit und zur Erreichung der Ziele bezüglich Klimaschutz und Anpassung an den Klimawandel beitragen;

| v) | L805: Anzahl der Vorhaben, die Arbeitsplätze schaffen; |
| --- | --- |

v)

L805: Anzahl der Vorhaben, die Arbeitsplätze schaffen;

| vi) | L806: Anzahl der Vorhaben zur Unterstützung von Unternehmen im ländlichen Raum, einschließlich der Bioökonomie; |
| --- | --- |

vi)

L806: Anzahl der Vorhaben zur Unterstützung von Unternehmen im ländlichen Raum, einschließlich der Bioökonomie;

| vii) | L807: Anzahl der Vorhaben im Zusammenhang mit Strategien für intelligente Dörfer; |
| --- | --- |

vii)

L807: Anzahl der Vorhaben im Zusammenhang mit Strategien für intelligente Dörfer;

| viii) | L808: Anzahl der Vorhaben zur Verbesserung des Zugangs zu Diensten und Infrastruktur, einschließlich zum Breitbandnetz; |
| --- | --- |

viii)

L808: Anzahl der Vorhaben zur Verbesserung des Zugangs zu Diensten und Infrastruktur, einschließlich zum Breitbandnetz;

| ix) | L809: Anzahl der Vorhaben im Bereich der sozialen Inklusion; |
| --- | --- |

ix)

L809: Anzahl der Vorhaben im Bereich der sozialen Inklusion;

| x) | L810: Anzahl der Vorhaben, die unter andere als die unter den Ziffern i bis ix aufgeführten Kategorien fallen. |
| --- | --- |

x)

L810: Anzahl der Vorhaben, die unter andere als die unter den Ziffern i bis ix aufgeführten Kategorien fallen.

Daten zur Finanzierung der LAG

| 3. | Die Mitgliedstaaten müssen die unter den Buchstaben a, b und c genannten Variablen zur Finanzierung der LAG in den Jahren 2026 und 2030 melden. Der Bericht im Jahr N bezieht sich auf alle Vorhaben, für die bis zum 15. Oktober des Jahres N-1 Zahlungen geleistet wurden.






  a) | L900: geplanter Gesamthaushalt der Union im Rahmen des ELER für jede von der örtlichen Bevölkerung betriebene Maßnahme zur lokalen Entwicklung („lokale Entwicklungsstrategie“) |
| --- | --- | --- |

3.

a)

L900: geplanter Gesamthaushalt der Union im Rahmen des ELER für jede von der örtlichen Bevölkerung betriebene Maßnahme zur lokalen Entwicklung („lokale Entwicklungsstrategie“)

| b) | L910: Gesamtbetrag, der aus dem ELER für die Unterstützung der Durchführung von Vorhaben, einschließlich Kooperationsmaßnahmen und die Vorbereitung, die im Rahmen der lokalen Entwicklungsstrategie ausgewählt wurden, gebunden ist |
| --- | --- |

b)

L910: Gesamtbetrag, der aus dem ELER für die Unterstützung der Durchführung von Vorhaben, einschließlich Kooperationsmaßnahmen und die Vorbereitung, die im Rahmen der lokalen Entwicklungsstrategie ausgewählt wurden, gebunden ist

| c) | L920: Gesamtbetrag der aus dem ELER gezahlten Unionsbeteiligung je lokaler Entwicklungsstrategie
  Die Mitgliedstaaten müssen die aus dem ELER gezahlte Unionsbeteiligung melden, aufgeschlüsselt nach Maßnahmen gemäß Artikel 34 Absatz 1 Buchstaben a, b und c der Verordnung (EU) 2021/1060:






  i) | L921: Gesamtbetrag, der aus dem ELER für Kapazitätsaufbau und vorbereitende Maßnahmen zur Unterstützung der Konzeption und künftigen Umsetzung der lokalen Entwicklungsstrategie gezahlt wurde; |
| --- | --- | --- |

c)

L920: Gesamtbetrag der aus dem ELER gezahlten Unionsbeteiligung je lokaler Entwicklungsstrategie

Die Mitgliedstaaten müssen die aus dem ELER gezahlte Unionsbeteiligung melden, aufgeschlüsselt nach Maßnahmen gemäß Artikel 34 Absatz 1 Buchstaben a, b und c der Verordnung (EU) 2021/1060:

i)

L921: Gesamtbetrag, der aus dem ELER für Kapazitätsaufbau und vorbereitende Maßnahmen zur Unterstützung der Konzeption und künftigen Umsetzung der lokalen Entwicklungsstrategie gezahlt wurde;

| ii) | L922: Gesamtbetrag, der aus dem ELER für die Unterstützung der Durchführung von Vorhaben, einschließlich Kooperationsmaßnahmen und deren Vorbereitung, die im Rahmen der lokalen Entwicklungsstrategie ausgewählt wurden, gezahlt wurde |
| --- | --- |

ii)

L922: Gesamtbetrag, der aus dem ELER für die Unterstützung der Durchführung von Vorhaben, einschließlich Kooperationsmaßnahmen und deren Vorbereitung, die im Rahmen der lokalen Entwicklungsstrategie ausgewählt wurden, gezahlt wurde

| iii) | L923: Gesamtbetrag, der aus dem ELER für die Verwaltung, Überwachung und Evaluierung der lokalen Entwicklungsstrategie und für die Sensibilisierung zu der Strategie gezahlt wurde, einschließlich der Erleichterung des Austauschs zwischen Interessenträgerinnen und Interessenträgern. |
| --- | --- |

iii)

L923: Gesamtbetrag, der aus dem ELER für die Verwaltung, Überwachung und Evaluierung der lokalen Entwicklungsstrategie und für die Sensibilisierung zu der Strategie gezahlt wurde, einschließlich der Erleichterung des Austauschs zwischen Interessenträgerinnen und Interessenträgern.

Beitrag zu den Ergebnisindikatoren

| 4. | Die Mitgliedstaaten übermitteln in den Jahren 2026 und 2030 Informationen je LAG über den Beitrag der lokalen Entwicklungsstrategie zu allen relevanten Ergebnisindikatoren gemäß Anhang I der Verordnung (EU) 2021/2115, die in ihrem GAP-Strategieplan nach der Auswahl der lokalen Entwicklungsstrategie ausgewählt wurden. Der Bericht im Jahr N bezieht sich auf alle Vorhaben für die bis zum 15. Oktober des Jahres N-1 Zahlungen geleistet wurden. |
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4.

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RECHTSAKTE VON GREMIEN, DIE IM RAHMEN INTERNATIONALER ÜBEREINKÜNFTE EINGESETZT WURDEN

| 7.9.2022 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 232/37 |
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7.9.2022

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 232/37

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BESCHLUSS Nr. 1/2022 DES ASSOZIATIONSRATES EU-JORDANIEN

vom 15. März 2022

zur Änderung des Protokolls Nr. 3 des Europa-Mittelmeer-Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Haschemitischen Königreich Jordanien andererseits über die Bestimmung des Begriffs „Erzeugnisse mit Ursprung in“ oder „Ursprungserzeugnisse“ und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen [2022/1476]

DER ASSOZIATIONSRAT EU-JORDANIEN —

gestützt auf das Europa-Mittelmeer-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Haschemitischen Königreich Jordanien andererseits, insbesondere auf Artikel 4 seines Protokolls Nr. 3 über die Bestimmung des Begriffs „Erzeugnisse mit Ursprung in“ oder „Ursprungserzeugnisse“ und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Artikel 28 des Europa-Mittelmeer-Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Haschemitischen Königreich Jordanien andererseits (im Folgenden „Abkommen“) verweist auf das Protokoll Nr. 3 des Abkommens über die Bestimmung des Begriffs „Erzeugnisse mit Ursprung in“ oder „Ursprungserzeugnisse“ und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen (im Folgenden „Protokoll Nr. 3“), das die Ursprungsregeln enthält. |
| --- | --- |

(1)

Artikel 28 des Europa-Mittelmeer-Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Haschemitischen Königreich Jordanien andererseits (im Folgenden „Abkommen“) verweist auf das Protokoll Nr. 3 des Abkommens über die Bestimmung des Begriffs „Erzeugnisse mit Ursprung in“ oder „Ursprungserzeugnisse“ und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen (im Folgenden „Protokoll Nr. 3“), das die Ursprungsregeln enthält.

| (2) | Nach Artikel 4 des Protokolls Nr. 3 kann der mit Artikel 89 des Abkommens eingesetzte Assoziationsrat beschließen, die Bestimmungen des Protokolls Nr. 3 zu ändern. |
| --- | --- |

(2)

Nach Artikel 4 des Protokolls Nr. 3 kann der mit Artikel 89 des Abkommens eingesetzte Assoziationsrat beschließen, die Bestimmungen des Protokolls Nr. 3 zu ändern.

| (3) | Nach der Annahme des Beschlusses (EU) 2020/2067 des Rates (1) über den Standpunkt, der im Namen der Union im Assoziationsrat zu einer Änderung des Abkommens durch die Ersetzung des Protokolls Nr. 3 zu vertreten ist, nahm der Assoziationsrat den Beschluss Nr. 1/2021 (2) zur Ersetzung des Protokolls Nr. 3 durch einen neuen Text an. |
| --- | --- |

(3)

Nach der Annahme des Beschlusses (EU) 2020/2067 des Rates (1) über den Standpunkt, der im Namen der Union im Assoziationsrat zu einer Änderung des Abkommens durch die Ersetzung des Protokolls Nr. 3 zu vertreten ist, nahm der Assoziationsrat den Beschluss Nr. 1/2021 (2) zur Ersetzung des Protokolls Nr. 3 durch einen neuen Text an.

| (4) | Protokoll Nr. 3 enthält zum einen eine dynamische Bezugnahme auf das Regionale Übereinkommen über Pan-Europa-Mittelmeer-Präferenzursprungsregeln (3) (im Folgenden „PEM-Übereinkommen“), durch die das PEM-Übereinkommen zwischen der Union und Jordanien anwendbar wird, und zum anderen die Übergangsregeln, die seit dem 1. September 2021 als Alternative zu den Ursprungsregeln des derzeitigen PEM-Übereinkommens gelten. |
| --- | --- |

(4)

Protokoll Nr. 3 enthält zum einen eine dynamische Bezugnahme auf das Regionale Übereinkommen über Pan-Europa-Mittelmeer-Präferenzursprungsregeln (3) (im Folgenden „PEM-Übereinkommen“), durch die das PEM-Übereinkommen zwischen der Union und Jordanien anwendbar wird, und zum anderen die Übergangsregeln, die seit dem 1. September 2021 als Alternative zu den Ursprungsregeln des derzeitigen PEM-Übereinkommens gelten.

| (5) | Als Teil der Unterstützung der Union für Jordanien im Zusammenhang mit der syrischen Flüchtlingskrise haben die Union und Jordanien im Juli 2016 vereinbart, die für Ausfuhren jordanischer Erzeugnisse in die Union im Rahmen des Abkommens geltenden Ursprungsregeln zeitweise zu lockern. |
| --- | --- |

(5)

Als Teil der Unterstützung der Union für Jordanien im Zusammenhang mit der syrischen Flüchtlingskrise haben die Union und Jordanien im Juli 2016 vereinbart, die für Ausfuhren jordanischer Erzeugnisse in die Union im Rahmen des Abkommens geltenden Ursprungsregeln zeitweise zu lockern.

| (6) | Der Assoziationsausschusses EU-Jordanien hat daher den Beschluss Nr. 1/2016 (4) zur Änderung des Protokolls Nr. 3 angenommen und die Liste der Be- oder Verarbeitungen ergänzt, die an Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft vorgenommen werden müssen, um bestimmten Kategorien von Erzeugnissen, die im Hoheitsgebiet Jordaniens hergestellt werden und im Zusammenhang mit der Schaffung von Arbeitsplätzen für syrische Flüchtlinge und Jordanier stehen, die Ursprungseigenschaft zu verleihen. |
| --- | --- |

(6)

Der Assoziationsausschusses EU-Jordanien hat daher den Beschluss Nr. 1/2016 (4) zur Änderung des Protokolls Nr. 3 angenommen und die Liste der Be- oder Verarbeitungen ergänzt, die an Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft vorgenommen werden müssen, um bestimmten Kategorien von Erzeugnissen, die im Hoheitsgebiet Jordaniens hergestellt werden und im Zusammenhang mit der Schaffung von Arbeitsplätzen für syrische Flüchtlinge und Jordanier stehen, die Ursprungseigenschaft zu verleihen.

| (7) | Im Dezember 2017 legte Jordanien den ersten Jahresbericht über die Anwendung der Ursprungsregeln gemäß dem Beschluss Nr. 1/2016 vor und stellte eine Reihe von Anträgen auf weitere Lockerung der Regelung. Im Dezember 2018 erachtete es der Rat im Namen der Union nach Prüfung des Antrags Jordaniens für gerechtfertigt, die Ursprungsregeln weiter zu lockern, beispielsweise durch die Aufgabe der Gebietsanforderungen, durch die Festlegung einer Bedingung, wonach der Anteil der syrischen Arbeitskräfte an der Gesamtbelegschaft für jede Produktionsstätte bei 15 % liegen muss, und durch die Verlängerung der Gültigkeit dieser Regelung bis zum 31. Dezember 2030. |
| --- | --- |

(7)

Im Dezember 2017 legte Jordanien den ersten Jahresbericht über die Anwendung der Ursprungsregeln gemäß dem Beschluss Nr. 1/2016 vor und stellte eine Reihe von Anträgen auf weitere Lockerung der Regelung. Im Dezember 2018 erachtete es der Rat im Namen der Union nach Prüfung des Antrags Jordaniens für gerechtfertigt, die Ursprungsregeln weiter zu lockern, beispielsweise durch die Aufgabe der Gebietsanforderungen, durch die Festlegung einer Bedingung, wonach der Anteil der syrischen Arbeitskräfte an der Gesamtbelegschaft für jede Produktionsstätte bei 15 % liegen muss, und durch die Verlängerung der Gültigkeit dieser Regelung bis zum 31. Dezember 2030.

| (8) | Der Assoziationsausschuss EU-Jordanien hat den Beschluss Nr. 1/2018 (5) zur Änderung der Bestimmungen des Protokolls Nr. 3 angenommen, um die Ursprungsregeln weiter zu lockern und die Geltungsdauer der mit dem Beschluss Nr. 1/2016 erlassenen Regelung bis zum 31. Dezember 2030 zu verlängern. Der Beschluss Nr. 1/2018 trat am 4. Dezember 2018 in Kraft. |
| --- | --- |

(8)

Der Assoziationsausschuss EU-Jordanien hat den Beschluss Nr. 1/2018 (5) zur Änderung der Bestimmungen des Protokolls Nr. 3 angenommen, um die Ursprungsregeln weiter zu lockern und die Geltungsdauer der mit dem Beschluss Nr. 1/2016 erlassenen Regelung bis zum 31. Dezember 2030 zu verlängern. Der Beschluss Nr. 1/2018 trat am 4. Dezember 2018 in Kraft.

| (9) | Der Beschluss Nr. 1/2021 erhält die abweichenden Maßnahmen gemäß den Beschlüssen Nr. 1/2016 und Nr. 1/2018 in Bezug auf die zeitweise Lockerung der Ursprungsregeln, die im Rahmen des Abkommens für Ausfuhren jordanischer Erzeugnisse in die Union gelten, nicht aufrecht. |
| --- | --- |

(9)

Der Beschluss Nr. 1/2021 erhält die abweichenden Maßnahmen gemäß den Beschlüssen Nr. 1/2016 und Nr. 1/2018 in Bezug auf die zeitweise Lockerung der Ursprungsregeln, die im Rahmen des Abkommens für Ausfuhren jordanischer Erzeugnisse in die Union gelten, nicht aufrecht.

| (10) | Um die weitere Anwendung des Beschlusses Nr. 1/2016 und des Beschlusses Nr. 1/2018 sicherzustellen, ist es erforderlich, sie mit den seit dem 1. September 2021 geltenden Übergangsregeln zu verknüpfen. |
| --- | --- |

(10)

Um die weitere Anwendung des Beschlusses Nr. 1/2016 und des Beschlusses Nr. 1/2018 sicherzustellen, ist es erforderlich, sie mit den seit dem 1. September 2021 geltenden Übergangsregeln zu verknüpfen.

| (11) | Es ist erforderlich, das Protokoll Nr. 3 zu ändern, um die mit dem Beschluss Nr. 1/2016 eingeführten Ursprungsregeln beizubehalten, indem diese Regeln mit den im Protokoll Nr. 3 festgelegten Übergangsregeln in der zuletzt durch den Beschluss Nr. 1/2021 geänderten Fassung verknüpft werden. |
| --- | --- |

(11)

Es ist erforderlich, das Protokoll Nr. 3 zu ändern, um die mit dem Beschluss Nr. 1/2016 eingeführten Ursprungsregeln beizubehalten, indem diese Regeln mit den im Protokoll Nr. 3 festgelegten Übergangsregeln in der zuletzt durch den Beschluss Nr. 1/2021 geänderten Fassung verknüpft werden.

| (12) | Das Protokoll Nr. 3 sollte daher durch Hinzufügen einer Anlage B mit einer Liste der Be- oder Verarbeitungen, die an Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft vorgenommen werden müssen, um den in Jordanien hergestellten Erzeugnissen die Ursprungseigenschaft zu verleihen, geändert werden. |
| --- | --- |

(12)

Das Protokoll Nr. 3 sollte daher durch Hinzufügen einer Anlage B mit einer Liste der Be- oder Verarbeitungen, die an Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft vorgenommen werden müssen, um den in Jordanien hergestellten Erzeugnissen die Ursprungseigenschaft zu verleihen, geändert werden.

| (13) | Die Anwendung der Anlage B des Protokolls Nr. 3 sollte mit angemessenen Überwachungs- und Berichtspflichten einhergehen. Zudem sollte die Anwendung der Anlage B des Protokolls Nr. 3 ausgesetzt werden können, falls die Bedingungen für seine Anwendung nicht mehr erfüllt sind oder falls die Bedingungen für Schutzmaßnahmen erfüllt sind. |
| --- | --- |

(13)

Die Anwendung der Anlage B des Protokolls Nr. 3 sollte mit angemessenen Überwachungs- und Berichtspflichten einhergehen. Zudem sollte die Anwendung der Anlage B des Protokolls Nr. 3 ausgesetzt werden können, falls die Bedingungen für seine Anwendung nicht mehr erfüllt sind oder falls die Bedingungen für Schutzmaßnahmen erfüllt sind.

| (14) | Um für Kontinuität bei der Anwendung der Beschlüsse Nr. 1/2016 und Nr. 1/2018 zu sorgen, einschließlich der darin festgelegten Ausnahmereglungen, und somit zu ermöglichen, wirtschaftliche Verluste für ermächtigte Ausführer gemäß dem Beschluss Nr. 1/2016 zu vermeiden, ist es angezeigt, diesen Beschluss rückwirkend ab dem 1. September 2021 anzuwenden — |
| --- | --- |

(14)

Um für Kontinuität bei der Anwendung der Beschlüsse Nr. 1/2016 und Nr. 1/2018 zu sorgen, einschließlich der darin festgelegten Ausnahmereglungen, und somit zu ermöglichen, wirtschaftliche Verluste für ermächtigte Ausführer gemäß dem Beschluss Nr. 1/2016 zu vermeiden, ist es angezeigt, diesen Beschluss rückwirkend ab dem 1. September 2021 anzuwenden —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

(1)   Protokoll Nr. 3 zum Europa-Mittelmeer-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Haschemitischen Königreich Jordanien andererseits über die Bestimmung des Begriffs „Erzeugnisse mit Ursprung in“ oder „Ursprungserzeugnisse“ und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen (im Folgenden „Protokoll Nr. 3“) wird durch Hinzufügung einer Anlage B gemäß dem Anhang dieses Beschlusses geändert, die die Bedingungen für die Anwendung dieser Anlage B und die Liste der Be- oder Verarbeitungen enthält, die an Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft vorgenommen werden müssen, um den in Jordanien hergestellten Erzeugnissen die Ursprungseigenschaft verleihen, wenn die Herstellung der Erzeugnisse mit der Beschäftigung syrischer Flüchtlinge einherging.

(2)   Anlage B des Protokolls Nr. 3 gilt bis zum 31. Dezember 2030.

Artikel 2

Für die Zwecke der Anwendung dieses Beschlusses können Ursprungsnachweise rückwirkend für Ausfuhren ausgestellt werden, die zwischen dem 1. September 2021 und dem Tag des Inkrafttretens dieses Beschlusses getätigt wurden.

Artikel 3

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

Er gilt ab dem 1. September 2021.

Geschehen zu Brüssel am 15. März 2022.

Im Namen des Rates

Der Präsident

J. BORRELL FONTELLES

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(1)  Beschluss (EU) 2020/2067 des Rates vom 7. Dezember 2020 über den Standpunkt, der im Namen der Europäischen Union in dem mit dem Europa-Mittelmeer-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Haschemitischen Königreich Jordanien andererseits eingesetzten Assoziationsrat zur Änderung des genannten Abkommens durch die Ersetzung des Protokolls Nr. 3 über die Bestimmung des Begriffs „Erzeugnisse mit Ursprung in“ oder „Ursprungserzeugnisse“ und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen zu vertreten ist (ABl. L 424 vom 15.12.2020, S. 37).

1

(2)  Beschluss Nr. 1/2021 des Assoziationsrates EU-Jordanien vom 15. April 2021 zur Änderung des Europa-Mittelmeer-Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Haschemitischen Königreich Jordanien andererseits durch die Ersetzung des Protokolls 3 über die Bestimmung des Begriffs „Erzeugnisse mit Ursprung in“ oder „Ursprungserzeugnisse“ und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen [2021/742] (ABl. L 164 vom 10.5.2021, S. 1).

2

(3)  Regionalen Übereinkommens über Pan-Europa-Mittelmeer-Präferenzursprungsregeln (ABl. L 54 vom 26.2.2013, S. 4).

3

(4)  Beschluss Nr. 1/2016 des Assoziationsausschusses EU-Jordanien vom 19. Juli 2016 zur Änderung des Protokolls Nr. 3 zum Europa-Mittelmeer-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Haschemitischen Königreich Jordanien andererseits über die Bestimmung des Begriffs „Erzeugnisse mit Ursprung in“ oder „Ursprungserzeugnisse“ und der Liste der Be- oder Verarbeitungen, die an Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft vorgenommen werden müssen, um bestimmten Kategorien von Erzeugnissen, die in festgelegten Entwicklungsgebieten und Industriegebieten hergestellt werden und im Zusammenhang mit der Schaffung von Arbeitsplätzen für syrische Flüchtlinge und Jordanier stehen, die Ursprungseigenschaft zu verleihen [2016/1436] (ABl. L 233 vom 30.8.2016, S. 6).

4

(5)  Beschluss Nr. 1/2018 des Assoziationsausschusses EU-Jordanien vom 4. Dezember 2018 zur Änderung des Protokolls Nr. 3 zum Europa-Mittelmeer-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Haschemitischen Königreich Jordanien andererseits über die Bestimmung des Begriffs „Erzeugnisse mit Ursprung in“ oder „Ursprungserzeugnisse“ und der Liste der Be- oder Verarbeitungen, die an Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft vorgenommen werden müssen, um bestimmten Kategorien von Erzeugnissen, die im Hoheitsgebiet des Haschemitischen Königreichs Jordanien hergestellt werden und im Zusammenhang mit der Schaffung von Arbeitsplätzen für syrische Flüchtlinge und Jordanier stehen, die Ursprungseigenschaft zu verleihen [2019/42] (ABl. L 9 vom 11.1.2019, S. 147).

5

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ANHANG

Anlage B

ERGÄNZUNG DER LISTE DER BE- ODER VERARBEITUNGEN, DIE AN VORMATERIALIEN OHNE URSPRUNGSEIGENSCHAFT VORGENOMMEN WERDEN MÜSSEN, UM IN JORDANIEN HERGESTELLTEN ERZEUGNISSEN DIE URSPRUNGSEIGENSCHAFT ZU VERLEIHEN

Artikel 1

Gemeinsame Bestimmungen

A.   Bestimmung des Ursprungsbegriffs

| 1. | Für die in Artikel 2 dieser Anlage aufgeführten Erzeugnisse können anstelle der in Anhang II der Anlage I des Regionalen Übereinkommens über Pan-Europa-Mittelmeer-Präferenzursprungsregeln (im Folgenden „PEM-Übereinkommen“) nach Artikel 1 Absatz 1 des Protokolls Nr. 3 auch folgende Regeln gelten, sofern diese Erzeugnisse die folgenden Voraussetzungen erfüllen:






  a) | Die erforderlichen Be- oder Verarbeitungen, die an Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft vorgenommen werden müssen, um diesen Erzeugnissen die Ursprungseigenschaft zu verleihen, finden in Produktionsstätten im Hoheitsgebiet Jordaniens statt, und |
| --- | --- | --- |

1.

a)

Die erforderlichen Be- oder Verarbeitungen, die an Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft vorgenommen werden müssen, um diesen Erzeugnissen die Ursprungseigenschaft zu verleihen, finden in Produktionsstätten im Hoheitsgebiet Jordaniens statt, und

| b) | die jeweilige Gesamtbelegschaft der Produktionsstätten im Hoheitsgebiet Jordaniens, in dem diese Erzeugnisse be- oder verarbeitet werden, weist einen Anteil syrischer Flüchtlinge von mindestens 15 % auf (die Berechnung erfolgt getrennt für jede Produktionsstätte). |
| --- | --- |

b)

die jeweilige Gesamtbelegschaft der Produktionsstätten im Hoheitsgebiet Jordaniens, in dem diese Erzeugnisse be- oder verarbeitet werden, weist einen Anteil syrischer Flüchtlinge von mindestens 15 % auf (die Berechnung erfolgt getrennt für jede Produktionsstätte).

| 2. | Der maßgebliche Anteil nach Absatz 1 Buchstabe b wird zu einem beliebigen Zeitpunkt nach dem Inkrafttreten dieser Anlage und anschließend auf Jahresgrundlage berechnet; dabei wird die Anzahl der syrischen Flüchtlinge berücksichtigt, die in regulären, menschenwürdigen Arbeitsplätzen auf Vollzeitäquivalenzbasis beschäftigt sind und eine gültige Arbeitserlaubnis für einen Zeitraum von mindestens 12 Monaten gemäß den anwendbaren Rechtsvorschriften Jordaniens erhalten haben. |
| --- | --- |

2.

| 3. | Die zuständigen jordanischen Behörden überwachen die Einhaltung der Bedingungen nach Absatz 1 durch die teilnahmeberechtigten Produktionsstätten, erteilen Produktionsstätten, die diese Bedingungen erfüllen, eine Bewilligungsnummer, und widerrufen diese Bewilligung umgehend, wenn die Produktionsstätten diese Bedingungen nicht mehr erfüllen. |
| --- | --- |

3.

B.   Ursprungsnachweis

| 4. | Ein gemäß dieser Anlage ausgefertigter Ursprungsnachweis muss die folgenden Angaben in englischer Sprache enthalten:

  „Ausnahmeregelung — Anlage B des Protokolls Nr. 3 — [von den zuständigen jordanischen Behörden erteilte Bewilligungsnummer]“. |
| --- | --- |

4.

„Ausnahmeregelung — Anlage B des Protokolls Nr. 3 — [von den zuständigen jordanischen Behörden erteilte Bewilligungsnummer]“.

C.   Verwaltungszusammenarbeit

| 5. | Unterrichten die Zollbehörden Jordaniens gemäß Artikel 32 Absatz 5 der Anlage I des PEM-Übereinkommens die Europäische Kommission oder die ersuchenden Zollbehörden der Mitgliedstaaten der Europäischen Union (im Folgenden „Mitgliedstaaten“) über das Ergebnis der Prüfung, so führen sie an, dass die in Artikel 2 der vorliegenden Anlage aufgeführten Erzeugnisse die Bedingungen nach Absatz 1 des vorliegenden Artikels erfüllen. |
| --- | --- |

5.

| 6. | Lassen das Prüfverfahren oder andere vorliegende Informationen darauf schließen, dass die Bedingungen nach Absatz 1 des vorliegenden Artikels nicht erfüllt sind, so führt Jordanien von sich aus oder auf Ersuchen der Europäischen Kommission oder der Zollbehörden der Mitgliedstaaten mit der gebotenen Dringlichkeit die erforderlichen Ermittlungen durch oder trifft die erforderlichen Vorkehrungen dafür, dass diese Ermittlungen durchgeführt werden, um solche Verstöße festzustellen und zu verhindern. Zu diesem Zweck können die Europäische Kommission oder die Zollbehörden der Mitgliedstaaten an den Ermittlungen mitwirken. |
| --- | --- |

6.

D.   Bericht, Überwachung und Überprüfung

| 7. | Nach dem Inkrafttreten dieses Anhangs übermittelt Jordanien der Europäischen Kommission jährlich einen Bericht über die Anwendung und die Auswirkungen dieses Anhangs einschließlich Produktions- und Ausfuhrstatistiken auf achtstelliger Ebene oder mit dem höchsten verfügbaren Detaillierungsgrad für die unter diese Regelung fallenden Erzeugnisse. Außerdem übermittelt Jordanien eine Liste der Produktionsstätten in Jordanien mit Angabe des prozentualen Anteils syrischer Flüchtlinge, die diese Produktionsstätten jeweils in den einzelnen Jahren beschäftigt haben. Ferner meldet Jordanien auf Vierteljahresgrundlage die Gesamtzahl der aktiven Arbeitserlaubnisse oder sonstiger vom Assoziationsausschuss festgelegter, messbarer und legaler und aktiver Beschäftigung gleichkommender Mittel. Die Vertragsparteien überprüfen gemeinsam diese Berichte sowie alle Fragen im Zusammenhang mit der Durchführung und Überwachung dieser Anlage innerhalb der Stellen, die mit dem Assoziationsabkommen geschaffen wurden, insbesondere des Unterausschusses für Industrie, Handel und Dienstleistungen. Die Vertragsparteien stellen ferner die Einbindung einschlägiger internationaler Organisationen wie der Internationalen Arbeitsorganisation und der Weltbank in den Überwachungsprozess sicher. |
| --- | --- |

7.

| 8. | Sobald Jordanien sein Ziel, durch die Ausgabe von mindestens 60 000 aktiven Arbeitserlaubnissen oder sonstiger vom Assoziationsausschuss festgelegter, messbarer und legaler und aktiver Beschäftigung gleichkommender Mittel an syrische Flüchtlinge eine stärkere Teilnahme dieser Flüchtlinge am regulären Arbeitsmarkt zu fördern, umgesetzt hat, wenden die Vertragsparteien die Bestimmungen dieser Anlage auf alle von dieser Anlage abgedeckten Erzeugnisse an, ohne dass die besonderen Bedingungen in Absatz 1 des vorliegenden Artikels Buchstabe b eingehalten werden müssen. |
| --- | --- |

8.

| 9. | Falls die Europäische Union der Auffassung ist, dass keine ausreichenden Nachweise dafür vorliegen, dass Jordanien die Bedingungen nach Absatz 8 erfüllt, kann die Union den Assoziationsausschuss mit der Angelegenheit befassen. Falls der Assoziationsausschuss binnen 90 Tagen, nachdem er mit der Angelegenheit befasst wurde, weder erklärt, dass die Bedingungen nach Absatz 8 erfüllt wurden, noch diese Anlage ändert, kann die Europäische Union beschließen, dass die besonderen Bedingungen nach Absatz 1 Buchstabe b gelten. |
| --- | --- |

9.

E.   Vorübergehende Aussetzung

| 10. | a) | Unbeschadet der Absätze 8 und 9 kann die Europäische Union, falls sie der Auffassung ist, dass keine ausreichenden Nachweise dafür vorliegen, dass Jordanien oder eine bestimmte Produktionsstätte die Bedingungen nach den Absätzen 1, 2 und 3 erfüllt, den Assoziationsausschuss mit der Angelegenheit befassen. In dieser Befassung ist anzugeben, ob die Nichteinhaltung der Bedingungen aus Absatz 1 auf Jordanien oder auf eine bestimmte Produktionsstätte zurückzuführen ist. |
| --- | --- | --- |

10.

a)

Unbeschadet der Absätze 8 und 9 kann die Europäische Union, falls sie der Auffassung ist, dass keine ausreichenden Nachweise dafür vorliegen, dass Jordanien oder eine bestimmte Produktionsstätte die Bedingungen nach den Absätzen 1, 2 und 3 erfüllt, den Assoziationsausschuss mit der Angelegenheit befassen. In dieser Befassung ist anzugeben, ob die Nichteinhaltung der Bedingungen aus Absatz 1 auf Jordanien oder auf eine bestimmte Produktionsstätte zurückzuführen ist.

| b) | Falls der Assoziationsausschuss binnen 90 Tagen, nachdem er mit der Angelegenheit befasst wurde, weder erklärt, dass die Bedingungen nach Absatz 1 erfüllt wurden, noch diese Anlage ändert, wird die Anwendung dieser Anlage ausgesetzt. In der Befassung des Assoziationsausschusses durch die Europäische Union ist die Dauer der Aussetzung anzugeben. |
| --- | --- |

b)

Falls der Assoziationsausschuss binnen 90 Tagen, nachdem er mit der Angelegenheit befasst wurde, weder erklärt, dass die Bedingungen nach Absatz 1 erfüllt wurden, noch diese Anlage ändert, wird die Anwendung dieser Anlage ausgesetzt. In der Befassung des Assoziationsausschusses durch die Europäische Union ist die Dauer der Aussetzung anzugeben.

| c) | Der Assoziationsausschuss kann ferner eine Verlängerung des 90-Tage-Zeitraums beschließen. In diesem Fall wird die Aussetzung wirksam, wenn der Assoziationsrat vor Ablauf des verlängerten Zeitraums keine der unter Buchstabe b aufgeführten Maßnahmen ergriffen hat. |
| --- | --- |

c)

Der Assoziationsausschuss kann ferner eine Verlängerung des 90-Tage-Zeitraums beschließen. In diesem Fall wird die Aussetzung wirksam, wenn der Assoziationsrat vor Ablauf des verlängerten Zeitraums keine der unter Buchstabe b aufgeführten Maßnahmen ergriffen hat.

| d) | Die Anwendung dieser Anlage kann auf Beschluss des Assoziationsausschusses wieder aufgenommen werden. |
| --- | --- |

d)

Die Anwendung dieser Anlage kann auf Beschluss des Assoziationsausschusses wieder aufgenommen werden.

| e) | Im Fall einer Aussetzung gilt diese Anlage während eines Zeitraums von vier Monaten auch weiterhin für Erzeugnisse, die sich zum Zeitpunkt der vorübergehenden Aussetzung entweder im Durchgangsverkehr oder in vorübergehender Verwahrung in einem Zolllager oder in einer Freizone in der Europäischen Union befinden und für die vor dem Tag der vorübergehenden Aussetzung ein ordnungsgemäßer Ursprungsnachweis nach den Bestimmungen in dieser Anlage ausgefertigt wurde. |
| --- | --- |

e)

Im Fall einer Aussetzung gilt diese Anlage während eines Zeitraums von vier Monaten auch weiterhin für Erzeugnisse, die sich zum Zeitpunkt der vorübergehenden Aussetzung entweder im Durchgangsverkehr oder in vorübergehender Verwahrung in einem Zolllager oder in einer Freizone in der Europäischen Union befinden und für die vor dem Tag der vorübergehenden Aussetzung ein ordnungsgemäßer Ursprungsnachweis nach den Bestimmungen in dieser Anlage ausgefertigt wurde.

F.   Schutzmechanismus

| 11. | Werden Erzeugnisse, die in Artikel 2 aufgeführt sind und denen die Anwendung dieser Anlage zugutekommt, in solcherart erhöhten Mengen und unter solchen Bedingungen eingeführt, dass sie eine bedeutende Schädigung bzw. die Gefahr einer solchen Schädigung von Herstellern der Europäischen Union gleichartiger oder unmittelbar konkurrierender Waren in der Gesamtheit oder in einem Teil des Gebiets der Europäischen Union oder erhebliche Störungen in einem Zweig der Unionswirtschaft gemäß Artikel 24 und Artikel 26 des Abkommens darstellen, kann die Europäische Union den Assoziationsausschuss mit der Prüfung der Angelegenheit befassen. Falls der Assoziationsausschuss nicht innerhalb von 90 Tagen, nachdem er mit der Angelegenheit befasst wurde, einen Beschluss fasst, durch den die bedeutende Schädigung bzw. die Gefahr einer solchen Schädigung oder die erheblichen Störungen beseitigt werden, und auch keine andere zufriedenstellende Lösung erzielt wird, wird die Anwendung dieser Anlage in Bezug auf dieses Erzeugnis solange ausgesetzt, bis der Assoziationsausschuss einen Beschluss erlässt, in dem die Beseitigung der Schädigung bzw. Gefahr einer Schädigung oder der Störungen bekannt gegeben wird, oder bis die Vertragsparteien eine zufriedenstellende Lösung erzielt und den Assoziationsausschuss darüber informiert haben. |
| --- | --- |

11.

G.   Inkrafttreten und Anwendung

| 12. | Diese Anlage gilt vom Tag des Beginns der Anwendung des Beschlusses des Assoziationsrates, dem sie beigefügt ist, bis zum 31. Dezember 2030. |
| --- | --- |

12.

Artikel 2

Liste der Erzeugnisse und der Be- oder Verarbeitungen

Die Liste der Erzeugnisse, für die diese Anlage gilt, und die Be- und Verarbeitungsregeln, die als Alternative zu den Regeln gemäß Anhang II der Anlage I des PEM-Übereinkommens angewendet werden können, sind nachfolgend aufgeführt.

Anhang II der Anlage I des PEM-Übereinkommens, der die einleitenden Bemerkungen zur Liste in Anhang II der Anlage I des PEM- Übereinkommens enthält, gilt sinngemäß in Bezug auf die unten stehende Liste mit folgenden Änderungen:

In Bemerkung 5.2 werden im zweiten Absatz die folgenden Vormaterialien hinzugefügt:

| „— | Glasfasern |
| --- | --- |

„—

Glasfasern

| — | Metallfasern.“ |
| --- | --- |

—

Metallfasern.“

Der Text der Bemerkung 7.3 wird wie folgt ersetzt:

„Im Sinne der Positionen ex 2707 und 2713 verleihen einfache Behandlungen wie Reinigen, Klären, Entsalzen, Abscheiden des Wassers, Filtern, Färben, Markieren, Erzielung eines bestimmten Schwefelgehaltes durch Mischen von Erzeugnissen mit unterschiedlichem Schwefelgehalt oder alle Kombinationen dieser Behandlungen oder ähnliche Behandlungen nicht die Ursprungseigenschaft.“

Für die Zwecke dieser Anlage gilt die folgende Liste:

| „ex Kapitel 25 | Salz; Schwefel; Steine und Erden; Gips, Kalk und Zement; davon ausgenommen sind | Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie das Erzeugnis.
  oder
  Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 70 % des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet |
| --- | --- | --- |
| ex 2519 | Natürliches Magnesiumcarbonat (Magnesit), gebrochen, in luftdicht verschlossenen Behältnissen, und Magnesiumoxid, auch chemisch rein, ausgenommen geschmolzene Magnesia und totgebrannte (gesinterte) Magnesia | Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie das Erzeugnis. Jedoch darf natürliches Magnesiumcarbonat (Magnesit) verwendet werden |
| ex Kapitel 27 | Mineralische Brennstoffe, Mineralöle und Erzeugnisse ihrer Destillation; bituminöse Stoffe; Mineralwachse, ausgenommen: | Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie das Erzeugnis
  oder
  Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 70 % des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet |
| ex 2707 | Öle, in denen die aromatischen Bestandteile gegenüber den nicht aromatischen Bestandteilen gewichtsmäßig überwiegen und die ähnlich sind den Mineralölen und anderen Erzeugnissen der Destillation des Hochtemperatur-Steinkohlenteers, bei deren Destillation bis 250 °C mindestens 65 RHT übergehen (einschließlich der Benzin-Benzol-Gemische), zur Verwendung als Kraft- oder Heizstoffe | Raffination und/oder ein oder mehrere begünstigte Verfahren (1)

  oder
  Andere Verfahren, bei denen alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als das Erzeugnis einzureihen sind. Jedoch dürfen Vormaterialien derselben Position wie das Erzeugnis verwendet werden, wenn ihr Gesamtwert 50 % des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet |
| 2710 | Erdöl und Öl aus bituminösen Mineralien, ausgenommen rohe Öle; Zubereitungen mit einem Gehalt an Erdöl oder Öl aus bituminösen Mineralien von 70 GHT oder mehr, in denen diese Öle den Charakter der Waren bestimmen, anderweit weder genannt noch inbegriffen; Ölabfälle | Raffination und/oder ein oder mehrere begünstigte Verfahren (2)

  oder
  Andere Verfahren, bei denen alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als das Erzeugnis einzureihen sind. Jedoch dürfen Vormaterialien derselben Position wie das Erzeugnis verwendet werden, wenn ihr Gesamtwert 50 % des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet |
| 2711 | Erdgas und andere gasförmige Kohlenwasserstoffe | Raffination und/oder ein oder mehrere begünstigte Verfahren (2)

  oder
  Andere Verfahren, bei denen alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als das Erzeugnis einzureihen sind. Jedoch dürfen Vormaterialien derselben Position wie das Erzeugnis verwendet werden, wenn ihr Gesamtwert 50 % des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet |
| 2712 | Vaselin; Paraffin, mikrokristallines Erdölwachs, paraffinische Rückstände (‚slack wax‘), Ozokerit, Montanwachs, Torfwachs, andere Mineralwachse und ähnliche durch Synthese oder andere Verfahren gewonnene Erzeugnisse, auch gefärbt | Raffination und/oder ein oder mehrere begünstigte Verfahren (2)

  oder
  Andere Verfahren, bei denen alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als das Erzeugnis einzureihen sind. Jedoch dürfen Vormaterialien derselben Position wie das Erzeugnis verwendet werden, wenn ihr Gesamtwert 50 % des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet. |
| 2713 | Petrolkoks, Bitumen aus Erdöl und andere Rückstände aus Erdöl oder Öl aus bituminösen Mineralien | Raffination und/oder ein oder mehrere begünstigte Verfahren (1)

  oder
  Andere Verfahren, bei denen alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als das Erzeugnis einzureihen sind. Jedoch dürfen Vormaterialien derselben Position wie das Erzeugnis verwendet werden, wenn ihr Gesamtwert 50 % des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet |
| ex Kapitel 28 | Anorganische chemische Erzeugnisse; anorganische oder organische Verbindungen von Edelmetallen, von Seltenerdmetallen, von radioaktiven Elementen oder von Isotopen, ausgenommen: | Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie das Erzeugnis. Jedoch dürfen Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware verwendet werden, wenn ihr Gesamtwert 20 % des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
  oder
  Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 70 % des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet |
| ex 2811 | Schwefeltrioxid und | Herstellen aus Schwefeldioxid
  oder
  Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 70 % des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet. |
| ex 2840 | Natriumperborat; | Herstellen aus Dinatriumtetraboratpentahydrat
  oder
  Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 70 % des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet |
| 2843 | Edelmetalle in kolloidem Zustand; anorganische oder organische Verbindungen der Edelmetalle, auch chemisch nicht einheitlich; Edelmetallamalgame | Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, einschließlich aus anderen Vormaterialien der Position 2843 |
| ex 2852 | — | Quecksilberverbindungen von inneren Ethern und ihren Halogen-, Sulfo-, Nitro- oder Nitrosoderivaten |

„ex Kapitel 25

Salz; Schwefel; Steine und Erden; Gips, Kalk und Zement; davon ausgenommen sind

Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie das Erzeugnis.

oder

Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 70 % des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet

ex 2519

Natürliches Magnesiumcarbonat (Magnesit), gebrochen, in luftdicht verschlossenen Behältnissen, und Magnesiumoxid, auch chemisch rein, ausgenommen geschmolzene Magnesia und totgebrannte (gesinterte) Magnesia

Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie das Erzeugnis. Jedoch darf natürliches Magnesiumcarbonat (Magnesit) verwendet werden

ex Kapitel 27

Mineralische Brennstoffe, Mineralöle und Erzeugnisse ihrer Destillation; bituminöse Stoffe; Mineralwachse, ausgenommen:

Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie das Erzeugnis

oder

Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 70 % des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet

ex 2707

Öle, in denen die aromatischen Bestandteile gegenüber den nicht aromatischen Bestandteilen gewichtsmäßig überwiegen und die ähnlich sind den Mineralölen und anderen Erzeugnissen der Destillation des Hochtemperatur-Steinkohlenteers, bei deren Destillation bis 250 °C mindestens 65 RHT übergehen (einschließlich der Benzin-Benzol-Gemische), zur Verwendung als Kraft- oder Heizstoffe

Raffination und/oder ein oder mehrere begünstigte Verfahren (1)

oder

Andere Verfahren, bei denen alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als das Erzeugnis einzureihen sind. Jedoch dürfen Vormaterialien derselben Position wie das Erzeugnis verwendet werden, wenn ihr Gesamtwert 50 % des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet

2710

Erdöl und Öl aus bituminösen Mineralien, ausgenommen rohe Öle; Zubereitungen mit einem Gehalt an Erdöl oder Öl aus bituminösen Mineralien von 70 GHT oder mehr, in denen diese Öle den Charakter der Waren bestimmen, anderweit weder genannt noch inbegriffen; Ölabfälle

Raffination und/oder ein oder mehrere begünstigte Verfahren (2)

oder

Andere Verfahren, bei denen alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als das Erzeugnis einzureihen sind. Jedoch dürfen Vormaterialien derselben Position wie das Erzeugnis verwendet werden, wenn ihr Gesamtwert 50 % des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet

2711

Erdgas und andere gasförmige Kohlenwasserstoffe

Raffination und/oder ein oder mehrere begünstigte Verfahren (2)

oder

Andere Verfahren, bei denen alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als das Erzeugnis einzureihen sind. Jedoch dürfen Vormaterialien derselben Position wie das Erzeugnis verwendet werden, wenn ihr Gesamtwert 50 % des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet

2712

Vaselin; Paraffin, mikrokristallines Erdölwachs, paraffinische Rückstände (‚slack wax‘), Ozokerit, Montanwachs, Torfwachs, andere Mineralwachse und ähnliche durch Synthese oder andere Verfahren gewonnene Erzeugnisse, auch gefärbt

Raffination und/oder ein oder mehrere begünstigte Verfahren (2)

oder

Andere Verfahren, bei denen alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als das Erzeugnis einzureihen sind. Jedoch dürfen Vormaterialien derselben Position wie das Erzeugnis verwendet werden, wenn ihr Gesamtwert 50 % des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet.

2713

Petrolkoks, Bitumen aus Erdöl und andere Rückstände aus Erdöl oder Öl aus bituminösen Mineralien

Raffination und/oder ein oder mehrere begünstigte Verfahren (1)

oder

Andere Verfahren, bei denen alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als das Erzeugnis einzureihen sind. Jedoch dürfen Vormaterialien derselben Position wie das Erzeugnis verwendet werden, wenn ihr Gesamtwert 50 % des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet

ex Kapitel 28

Anorganische chemische Erzeugnisse; anorganische oder organische Verbindungen von Edelmetallen, von Seltenerdmetallen, von radioaktiven Elementen oder von Isotopen, ausgenommen:

Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie das Erzeugnis. Jedoch dürfen Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware verwendet werden, wenn ihr Gesamtwert 20 % des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet

oder

Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 70 % des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet

ex 2811

Schwefeltrioxid und

Herstellen aus Schwefeldioxid

oder

Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 70 % des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet.

ex 2840

Natriumperborat;

Herstellen aus Dinatriumtetraboratpentahydrat

oder

Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 70 % des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet

2843

Edelmetalle in kolloidem Zustand; anorganische oder organische Verbindungen der Edelmetalle, auch chemisch nicht einheitlich; Edelmetallamalgame

Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, einschließlich aus anderen Vormaterialien der Position 2843

ex 2852

—

Quecksilberverbindungen von inneren Ethern und ihren Halogen-, Sulfo-, Nitro- oder Nitrosoderivaten

Herstellen aus Vormaterialien jeder Position. Jedoch darf der Wert aller verwendeten Vormaterialien der Position 2909 20 % des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreiten

oder

Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 70 % des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet

| — | Quecksilberverbindungen von Nucleinsäuren und ihren Salzen, auch chemisch nicht einheitlich; andere heterocyclische Verbindungen |
| --- | --- |

—

Quecksilberverbindungen von Nucleinsäuren und ihren Salzen, auch chemisch nicht einheitlich; andere heterocyclische Verbindungen

Herstellen aus Vormaterialien jeder Position. Jedoch darf der Wert aller verwendeten Vormaterialien der Positionen 2852 , 2932 , 2933 und 2934 20 % des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreiten

oder

Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 70 % des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet

ex Kapitel 29

Organische chemische Erzeugnisse, ausgenommen:

Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie das Erzeugnis. Jedoch dürfen Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware verwendet werden, wenn ihr Gesamtwert 20 % des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet,

oder

Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 70 % des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet

ex 2905

Metallalkoholate von Alkoholen dieser Position oder von Ethanol, ausgenommen:

Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, einschließlich aus anderen Vormaterialien der Position 2905 . Jedoch dürfen Metallalkoholate dieser Position verwendet werden, wenn ihr Gesamtwert 20 % des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet,

oder

Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 70 % des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet

2905.43 2905.44 2905.45

Mannit; D-Glucitol (Sorbit); Glycerin

Herstellen aus Vormaterialien jeder Unterposition, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Unterposition wie die hergestellte Ware. Jedoch dürfen Vormaterialien derselben Unterposition wie die hergestellte Ware verwendet werden, wenn ihr Gesamtwert 20 % des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet

oder

Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 70 % des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet

2915

Gesättigte acyclische einbasische Carbonsäuren und ihre Anhydride, Halogenide, Peroxide und Peroxysäuren; ihre Halogen-, Sulfo-, Nitro- oder Nitrosoderivate

Herstellen aus Vormaterialien jeder Position. Jedoch darf der Wert aller verwendeten Vormaterialien der Positionen 2915 und 2916 20 % des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreiten

oder

Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 70 % des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet

ex 2932

| — | innere Ether und deren Halogen-, Sulfo-, Nitro- oder Nitrosoderivate |
| --- | --- |

—

innere Ether und deren Halogen-, Sulfo-, Nitro- oder Nitrosoderivate

Herstellen aus Vormaterialien jeder Position. Jedoch darf der Wert aller verwendeten Vormaterialien der Position 2909 20 % des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreiten

oder

Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 70 % des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet

| — | Cyclische Acetale und innere Halbacetale und ihre Halogen-, Sulfo-, Nitro- oder Nitrosoderivate |
| --- | --- |

—

Cyclische Acetale und innere Halbacetale und ihre Halogen-, Sulfo-, Nitro- oder Nitrosoderivate

Herstellen aus Vormaterialien jeder Position

oder

Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 70 % des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet

2933

Heterocyclische Verbindungen, nur mit Stickstoff als Heteroatom(e)

Herstellen aus Vormaterialien jeder Position. Jedoch darf der Wert aller verwendeten Vormaterialien der Positionen 2932 und 2933 20 % des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreiten

oder

Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 70 % des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet

2934

Nucleinsäuren und ihre Salze, auch chemisch nicht einheitlich; andere heterocyclische Verbindungen

Herstellen aus Vormaterialien jeder Position. Jedoch darf der Wert aller verwendeten Vormaterialien der Positionen 2932 , 2933 und 2934 20 % des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreiten

oder

Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 70 % des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet

Kapitel 31

Düngemittel

Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie das Erzeugnis. Jedoch dürfen Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware verwendet werden, wenn ihr Gesamtwert 20 % des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet,

oder

Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 70 % des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet

Kapitel 32

Farben und Farbstoffe; Gerbstoffe; Farbstoffe, Pigmente und andere Farbmittel; Anstrichfarben und Lacke; Kitte; Tinten

Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie das Erzeugnis. Jedoch dürfen Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware verwendet werden, wenn ihr Gesamtwert 20 % des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet,

oder

Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 70 % des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet

ex Kapitel 33

Ätherische Öle und Resinoide; zubereitete Riech-, Körperpflege- oder Schönheitsmittel, ausgenommen:

Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie das Erzeugnis. Jedoch dürfen Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware verwendet werden, wenn ihr Gesamtwert 20 % des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet,

oder

Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 70 % des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet

ex 3301

Ätherische Öle (auch terpenfrei gemacht), einschließlich ‚konkreter‘ oder ‚absoluter‘ Öle; Resinoide; extrahierte Oleoresine; Konzentrate ätherischer Öle in Fetten, nichtflüchtigen Ölen, Wachsen oder ähnlichen Stoffen, durch Enfleurage oder Mazeration gewonnen; terpenhaltige Nebenerzeugnisse aus ätherischen Ölen; destillierte aromatische Wässer und wässrige Lösungen ätherischer Öle

Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, einschließlich aus Vormaterialien einer anderen ‚Gruppe‘ (3) dieser Position. Jedoch dürfen Vormaterialien derselben Warengruppe wie das Erzeugnis verwendet werden, wenn ihr Gesamtwert 20 % des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet,

oder

Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 70 % des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet

ex Kapitel 34

Seifen, organische grenzflächenaktive Stoffe, zubereitete Waschmittel, zubereitete Schmiermittel, künstliche Wachse, zubereitete Wachse, Schuhcreme, Scheuerpulver und dergleichen, Kerzen und ähnliche Erzeugnisse, Modelliermassen, ‚Dentalwachs‘ und Zubereitungen für zahnärztliche Zwecke auf der Grundlage von Gips, ausgenommen:

Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie das Erzeugnis. Jedoch dürfen Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware verwendet werden, wenn ihr Gesamtwert 20 % des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet,

oder

Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 70 % des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet

ex 3404

Künstliche Wachse und zubereitete Wachse:

| — | auf der Grundlage von Paraffin, von Erdölwachsen oder von Wachsen aus bituminösen Mineralien oder von paraffinischen Rückständen |
| --- | --- |

—

auf der Grundlage von Paraffin, von Erdölwachsen oder von Wachsen aus bituminösen Mineralien oder von paraffinischen Rückständen

Herstellen aus Vormaterialien jeder Position

Kapitel 35

Eiweißstoffe; modifizierte Stärke; Klebstoffe; Enzyme

Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 70 % des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet

Kapitel 37

Erzeugnisse zu fotografischen oder kinematografischen Zwecken

Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie das Erzeugnis. Jedoch dürfen Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware verwendet werden, wenn ihr Gesamtwert 20 % des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet,

oder

Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 70 % des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet

ex Kapitel 38

Verschiedene Erzeugnisse der chemischen Industrie; ausgenommen:

Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie das Erzeugnis. Jedoch dürfen Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware verwendet werden, wenn ihr Gesamtwert 20 % des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet,

oder

Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 70 % des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet

ex 3803

Tallöl, raffiniert

Raffinieren von rohem Tallöl

oder

Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 70 % des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet

ex 3805

Sulfatterpentinöl, gereinigt

Reinigen durch Destillieren oder Raffinieren von rohem Sulfatterpentinöl

oder

Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 70 % des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet

3806 30

Harzester

Raffinieren von Harzsäuren

oder

Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 70 % des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet

ex 3807

Schwarzpech, auch lediglich Pech genannt

Destillieren von Holzteer

oder

Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 70 % des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet

3809 10

Appretur- oder Endausrüstungsmittel, Beschleuniger zum Färben oder Fixieren von Farbstoffen und andere Erzeugnisse und Zubereitungen (z. B. zubereitete Schlichtemittel und Zubereitungen zum Beizen), von der in der Textilindustrie, Papierindustrie, Lederindustrie oder ähnlichen Industrien verwendeten Art, anderweit weder genannt noch inbegriffen: auf der Grundlage von Stärke oder Stärkederivaten

Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 70 % des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet

3823

Carbonsäuren (einschließlich technischer einbasischer Fettsäuren und saurer Öle aus der Raffination), ihre Anhydride, Halogenide, Peroxide und Peroxysäuren; saure Öle aus der Raffination; technische Fettalkohole

Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, einschließlich anderer Vormaterialien der Position 3823

oder

Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 70 % des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet

3824 60

Sorbit, ausgenommen: Sorbit der Unterposition 2905.44

Herstellen aus Vormaterialien jeder Unterposition, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Unterposition wie die hergestellte Ware und der Unterposition 2905.44. Jedoch dürfen Vormaterialien derselben Unterposition wie das Erzeugnis verwendet werden, wenn ihr Gesamtwert 20 % des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet,

oder

Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 70 % des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet

ex Kapitel 39

Kunststoffe und Waren daraus, ausgenommen:

Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie das Erzeugnis

oder

Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 70 % des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet

ex 3907

| — | Copolymere, aus Polycarbonat- und Acrylnitrilbutadienstyrolcopolymeren (ABS) |
| --- | --- |

—

Copolymere, aus Polycarbonat- und Acrylnitrilbutadienstyrolcopolymeren (ABS)

Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie das Erzeugnis. Jedoch dürfen Vormaterialien derselben Position wie das Erzeugnis verwendet werden, wenn ihr Gesamtwert 50 % des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet (4)

oder

Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 70 % des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet

| — | Polyester |
| --- | --- |

—

Polyester

Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie das Erzeugnis

oder

Herstellen aus Tetrabrompolycarbonat (Bisphenol A)

oder

Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 70 % des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet

ex 3920

Folien und Filme aus Ionomeren

Herstellen aus einem Salz eines thermoplastischen Kunststoffs, der ein Mischpolymer aus Ethylen und Metacrylsäure, teilweise neutralisiert durch metallische Ionen, hauptsächlich Zink und Natrium, ist

oder

Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 70 % des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet

ex 3921

Bänder aus Kunststoffen, metallisiert

Herstellen aus hochtransparenten Polyesterfolien mit einer Dicke von weniger als 23 Mikron (5)

oder

Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 70 % des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet

ex Kapitel 40

Kautschuk und Waren daraus, ausgenommen: davon ausgenommen sind

Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie das Erzeugnis

oder

Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 70 % des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet

4012

Luftreifen aus Kautschuk, runderneuert oder gebraucht; Vollreifen oder Hohlkammerreifen, Überreifen und Felgenbänder, aus Kautschuk:

| — | Luftreifen, Vollreifen oder Hohlkammerreifen, runderneuert, aus Kautschuk |
| --- | --- |

—

Luftreifen, Vollreifen oder Hohlkammerreifen, runderneuert, aus Kautschuk

Runderneuern von gebrauchten Reifen

| — | andere |
| --- | --- |

—

andere

Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien der Position 4011 oder 4012

oder

Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 70 % des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet

ex Kapitel 41

Rohe Häute und Felle (andere als Pelzfelle) und Leder; davon ausgenommen sind

Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie das Erzeugnis

4101 bis 4103

Rohe Häute und Felle von Rindern und Kälbern (einschließlich Büffeln) oder von Pferden und anderen Einhufern (frisch oder gesalzen, getrocknet, geäschert, gepickelt oder anders konserviert, jedoch weder gegerbt noch zu Pergament- oder Rohhautleder konserviert, noch zugerichtet), auch enthaart oder gespalten; rohe Häute und Felle von Schafen oder Lämmern (frisch oder gesalzen, getrocknet, geäschert, gepickelt oder anders konserviert, jedoch weder gegerbt noch zu Pergament- oder Rohhautleder konserviert, noch zugerichtet), auch enthaart oder gespalten, ausgenommen solche, die aufgrund der Anmerkung 1 c) zu Kapitel 41 ausgeschlossen sind; andere rohe Häute und Felle (frisch oder gesalzen, getrocknet, geäschert, gepickelt oder anders konserviert, jedoch weder gegerbt noch zu Pergament- oder Rohhautleder konserviert, noch zugerichtet), auch enthaart oder gespalten, ausgenommen solche, die aufgrund der Anmerkungen 1 b) oder 1 c) zu Kapitel 41 ausgeschlossen sind

Herstellen aus Vormaterialien jeder Position

4104 bis 4106

Gegerbte, auch getrocknete Häute und Felle, enthaart, auch gespalten, aber nicht zugerichtet

Nachgerben gegerbter oder vorgegerbter Häute und Felle der Unterpositionen 4104.11, 4104.19, 4105.10, 4106.21, 4106.31 oder 4106.91

oder

Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie das Erzeugnis

4107 , 4112 und 4113

Nach dem Gerben oder Trocknen zugerichtetes Leder

Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie das Erzeugnis. Vormaterialien der Unterpositionen 4104.41, 4104.49, 4105.30, 4106.22, 4106.32 und 4106.92 dürfen jedoch nur dann verwendet werden, wenn die gegerbten oder getrockneten Häute und Felle im trockenen Zustand nachgegerbt werden

Kapitel 42

Lederwaren; Sattlerwaren; Reiseartikel, Handtaschen und ähnliche Behältnisse; Waren aus Därmen

Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie das Erzeugnis

oder

Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 70 % des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet

ex Kapitel 43

Pelzfelle und künstliches Pelzwerk; Waren daraus; davon ausgenommen sind

Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie das Erzeugnis

oder

Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 70 % des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet

4301

Rohe Pelzfelle (einschließlich Kopf, Schwanz, Klauen und andere zu Kürschnerzwecken verwendbare Teile), ausgenommen rohe Häute und Felle der Position 4101 , 4102 oder 4103

Herstellen aus Vormaterialien jeder Position

ex 4302

Gegerbte oder zugerichtete Pelzfelle, zusammengesetzt:

| — | in Platten, Kreuzen oder ähnlichen Formen |
| --- | --- |

—

in Platten, Kreuzen oder ähnlichen Formen

Bleichen oder Färben mit Zuschneiden und Zusammensetzen von nicht zusammengesetzten gegerbten oder zugerichteten Pelzfellen

| — | andere |
| --- | --- |

—

andere

Herstellen aus nicht zusammengesetzten gegerbten oder zugerichteten Pelzfellen

4303

Bekleidung, Bekleidungszubehör und andere Waren, aus Pelzfellen

Herstellen aus nicht zusammengesetzten gegerbten oder zugerichteten Pelzfellen der Position 4302

ex Kapitel 44

Holz und Holzwaren; Holzkohle; ausgenommen:

Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie das Erzeugnis

oder

Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 70 % des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet

ex 4407

Holz, in der Längsrichtung gesägt oder gesäumt, gemessert oder geschält, geschliffen oder an den Enden verbunden, mit einer Dicke von mehr als 6 mm

Hobeln, Schleifen oder an den Enden Verbinden

ex 4408

Furnierblätter (einschließlich der durch Messern von Lagenholz gewonnenen Blätter) und Blätter für Sperrholz, mit einer Dicke von 6 mm oder weniger, und anderes Holz, in der Längsrichtung gesägt, gemessert oder geschält, gehobelt, geschliffen oder an den Enden verbunden, mit einer Dicke von 6 mm oder weniger

An den Kanten verbinden, Hobeln, Schleifen oder an den Enden verbinden

ex 4410 bis ex 4413

Gefrieste oder profilierte Holzleisten und Holzfriese für Möbel, Rahmen, Innenausstattungen, elektrische Leitungen oder für ähnliche Zwecke

Friesen oder Profilieren

ex 4415

Kisten, Kistchen, Verschläge, Trommeln und ähnliche Verpackungsmittel, aus Holz

Herstellen aus noch nicht auf die erforderlichen Maße zugeschnittenen Brettern

ex 4418

| — | Bautischler- und Zimmermannsarbeiten, aus Holz |
| --- | --- |

—

Bautischler- und Zimmermannsarbeiten, aus Holz

Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie das Erzeugnis. Jedoch dürfen Verbundplatten mit Hohlraum-Mittellagen und Schindeln (‚shingles‘ und ‚shakes‘) verwendet werden.

| — | gefrieste oder profilierte Leisten und Friese |
| --- | --- |

—

gefrieste oder profilierte Leisten und Friese

Friesen oder Profilieren

ex 4421

Holz für Zündhölzer, vorgerichtet; Holznägel für Schuhe

Herstellen aus Holz jeder Position, ausgenommen aus Holzdraht der Position 4409

ex Kapitel 51

Wolle, feine und grobe Tierhaare; Garne und Gewebe aus Rosshaar; davon ausgenommen sind

Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie das Erzeugnis

5106 bis 5110

Garne aus Wolle, feinen oder groben Tierhaaren oder Rosshaar

Spinnen von natürlichen Fasern oder Extrudieren von Chemiefasern mit Spinnen (6)

5111 bis 5113

Gewebe aus Wolle, feinen oder groben Tierhaaren oder Rosshaar:

Weben (6)

oder

Bedrucken mit mindestens zwei Vor- oder Nachbehandlungen (wie Reinigen, Bleichen, Merzerisieren, Thermofixieren, Aufhellen, Kalandrieren, krumpfecht Ausrüsten, Fixieren, Dekatieren, Imprägnieren, Ausbessern und Noppen), wenn der Wert des verwendeten unbedruckten Gewebes 47,5 % des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet

ex Kapitel 52

Baumwolle; davon ausgenommen sind

Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie das Erzeugnis

5204 bis 5207

Nähgarne und andere Garne aus Baumwolle

Spinnen von natürlichen Fasern oder Extrudieren von Chemiefasern mit Spinnen (6)

5208 bis 5212

Gewebe aus Baumwolle:

Weben (6)

oder

Bedrucken mit mindestens zwei Vor- oder Nachbehandlungen (wie Reinigen, Bleichen, Merzerisieren, Thermofixieren, Aufhellen, Kalandrieren, krumpfecht Ausrüsten, Fixieren, Dekatieren, Imprägnieren, Ausbessern und Noppen), wenn der Wert des verwendeten unbedruckten Gewebes 47,5 %. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet

ex Kapitel 53

Andere pflanzliche Spinnstoffe; Papiergarne und Gewebe aus Papiergarnen; ausgenommen:

Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie das Erzeugnis

5306 bis 5308

Garne aus anderen pflanzlichen Spinnstoffen; Papiergarne

Spinnen von natürlichen Fasern oder Extrudieren von Chemiefasern mit Spinnen (6)

5309 bis 5311

Gewebe aus anderen pflanzlichen Spinnstoffen; Gewebe aus Papiergarnen:

Weben (6)

Bedrucken mit mindestens zwei Vor- oder Nachbehandlungen (wie Reinigen, Bleichen, Merzerisieren, Thermofixieren, Aufhellen, Kalandrieren, krumpfecht Ausrüsten, Fixieren, Dekatieren, Imprägnieren, Ausbessern und Noppen), wenn der Wert des verwendeten unbedruckten Gewebes 47,5 % des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet

5401 bis 5406

Garne, Monofile und Nähgarne aus synthetischen oder künstlichen Filamenten

Extrudieren von Chemiefasern mit Spinnen oder Spinnen von natürlichen Fasern (6)

5407 und 5408

Gewebe aus Garnen aus synthetischen oder künstlichen Filamenten:

Weben (6)

oder

Bedrucken mit mindestens zwei Vor- oder Nachbehandlungen (wie Reinigen, Bleichen, Merzerisieren, Thermofixieren, Aufhellen, Kalandrieren, krumpfecht Ausrüsten, Fixieren, Dekatieren, Imprägnieren, Ausbessern und Noppen), wenn der Wert des verwendeten unbedruckten Gewebes 47,5 % des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet

5501 bis 5507

Synthetische oder künstliche Spinnfasern

Extrudieren von Chemiefasern

5508 bis 5511

Garne und Nähgarne aus synthetischen oder künstlichen Spinnfasern

Spinnen von natürlichen Fasern oder Extrudieren von Chemiefasern mit Spinnen (6)

5512 bis 5516

Gewebe aus synthetischen oder künstlichen Spinnfasern

Weben (6)

oder

Bedrucken mit mindestens zwei Vor- oder Nachbehandlungen (wie Reinigen, Bleichen, Merzerisieren, Thermofixieren, Aufhellen, Kalandrieren, krumpfecht Ausrüsten, Fixieren, Dekatieren, Imprägnieren, Ausbessern und Noppen), wenn der Wert des verwendeten unbedruckten Gewebes 47,5 % des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet

ex Kapitel 56

Watte, Filze und Vliesstoffe; Spezialgarne; Bindfäden, Seile und Taue; Seilerwaren; ausgenommen:

Extrudieren von Chemiefasern mit Spinnen oder Spinnen von natürlichen Fasern

oder

Beflocken mit Färben oder Bedrucken (6)

5602

Filze, auch getränkt, bestrichen, überzogen oder laminiert:

| — | Nadelfilz |
| --- | --- |

—

Nadelfilz

Extrudieren von Chemiefasern mit Gewebebildung

Jedoch können

| — | Polypropylen-Filamente der Position 5402 , |
| --- | --- |

—

Polypropylen-Filamente der Position 5402 ,

| — | Spinnfasern aus Polypropylen der Position 5503 oder 5506 oder |
| --- | --- |

—

Spinnfasern aus Polypropylen der Position 5503 oder 5506 oder

| — | Spinnkabel aus Filamenten aus Polypropylen der Position 5501 , |
| --- | --- |

—

Spinnkabel aus Filamenten aus Polypropylen der Position 5501 ,

bei denen jeweils ein einzelnes Filament oder eine einzelne Faser einen Titer von weniger als 9 dtex aufweist, verwendet werden, wenn ihr Gesamtwert 40 % des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet,

oder

nur Gewebebildung bei Filz aus natürlichen Fasern (6)

| — | Sonstige |
| --- | --- |

—

Sonstige

Extrudieren von Chemiefasern mit Gewebebildung

oder

nur Gewebebildung bei anderem Filz aus natürlichen Fasern (6)

5603

Vliesstoffe, auch getränkt, bestrichen, überzogen oder mit Lagen versehen

Jeder Vorgang zur Vliesbildung, einschließlich Nadeln

5604

Fäden und Schnüre aus Kautschuk, mit einem Überzug aus Spinnstoffen; Streifen und dergleichen der Position 5404 oder 5405 , Garne aus Spinnstoffen, mit Kautschuk oder Kunststoff getränkt, bestrichen, überzogen oder umhüllt:

| — | Fäden und Schnüre aus Kautschuk, mit einem Überzug aus Spinnstoffen |
| --- | --- |

—

Fäden und Schnüre aus Kautschuk, mit einem Überzug aus Spinnstoffen

Herstellen aus Kautschukfäden und -kordeln, nicht mit einem Überzug aus Spinnstoffen

| — | Sonstige |
| --- | --- |

—

Sonstige

Extrudieren von Chemiefasern mit Spinnen oder Spinnen von natürlichen Fasern (6)

5605

Metallgarne und metallisierte Garne, auch umsponnen, bestehend aus Streifen und dergleichen der Position 5404 oder 5405 oder aus Garnen aus Spinnstoffen, in Verbindung mit Metall in Form von Fäden, Streifen oder Pulver oder mit Metall überzogen

Extrudieren von Chemiefasern mit Spinnen oder Spinnen von natürlichen und/oder synthetischen oder künstlichen Spinnfasern (6)

5606

Gimpen, umsponnene Streifen und dergleichen der Position 5404 oder 5405 (ausgenommen Waren der Position 5605 und umsponnene Garne aus Rosshaar); Chenillegarne; ‚Maschengarne‘

Extrudieren von Chemiefasern mit Spinnen oder Spinnen von natürlichen und/oder synthetischen oder künstlichen Spinnfasern

oder

Spinnen mit Beflocken

oder

Beflocken mit Färben (6)

Kapitel 57

Teppiche und andere Fußbodenbeläge, aus Spinnstoffen:

Spinnen von natürlichen, synthetischen und/oder künstlichen Spinnfasern oder Schmelzspinnen von synthetischen oder künstlichen Filamentgarnen, in jedem Fall mit Weben

oder

Herstellen aus Kokosgarnen, Sisalgarnen oder Jutegarnen

oder

Beflocken mit Färben oder mit Bedrucken

oder

Tuften mit Färben oder mit Bedrucken

Extrudieren von Chemiefasern mit Techniken zur Vliesbildung, einschließlich Nadeln (6)

Jedoch können

| — | Polypropylen-Filamente der Position 5402 , |
| --- | --- |

—

Polypropylen-Filamente der Position 5402 ,

| — | Spinnfasern aus Polypropylen der Position 5503 oder 5506 oder |
| --- | --- |

—

Spinnfasern aus Polypropylen der Position 5503 oder 5506 oder

| — | Spinnkabel aus Filamenten aus Polypropylen der Position 5501 , |
| --- | --- |

—

Spinnkabel aus Filamenten aus Polypropylen der Position 5501 ,

bei denen jeweils eine einzelne Faser oder ein einzelnes Filament einen Titer von weniger als 9 dtex aufweist, verwendet werden, wenn ihr Gesamtwert 40 % des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet

Jutegewebe kann als Unterlage verwendet werden

ex Kapitel 58

Spezialgewebe; getuftete Spinnstofferzeugnisse; Spitzen; Tapisserien; Posamentierwaren; Stickereien; davon ausgenommen sind

Weben (6)

oder

Bedrucken mit mindestens zwei Vor- oder Nachbehandlungen (wie Reinigen, Bleichen, Merzerisieren, Thermofixieren, Aufhellen, Kalandrieren, krumpfecht Ausrüsten, Fixieren, Dekatieren, Imprägnieren, Ausbessern und Noppen), wenn der Wert des verwendeten unbedruckten Gewebes 47,5 % des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet

5805

Tapisserien, handgewebt (Gobelins, Flandrische Gobelins, Aubusson, Beauvais und ähnliche), und Tapisserien als Nadelarbeit (z. B. Petit Point, Kreuzstich), auch konfektioniert

Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie das Erzeugnis

5810

Stickereien als Meterware, Streifen oder als Motive

Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 % des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet

5901

Gewebe, mit Leim oder stärkehaltigen Stoffen bestrichen, von der zum Einbinden von Büchern, zum Herstellen von Futteralen, Kartonagen oder zu ähnlichen Zwecken verwendeten Art; Pausleinwand; präparierte Malleinwand; Bougram und ähnliche Erzeugnisse für die Hutmacherei

Weben mit Färben oder mit Beflocken oder mit Beschichten

oder

Beflocken mit Färben oder Bedrucken

5902

Reifencordgewebe aus hochfesten Garnen aus Nylon oder anderen Polyamiden, Polyestern oder Viskose:

| — | mit einem Gehalt an textilen Vormaterialien von 90 GHT oder weniger |
| --- | --- |

—

mit einem Gehalt an textilen Vormaterialien von 90 GHT oder weniger

Weben

| — | Sonstige |
| --- | --- |

—

Sonstige

Extrudieren von Chemiefasern mit Weben

5903

Gewebe, mit Kunststoff getränkt, bestrichen, überzogen oder mit Lagen aus Kunststoff versehen, andere als solche der Position 5902

Weben mit Färben oder mit Beschichten

oder

Bedrucken mit mindestens zwei Vor- oder Nachbehandlungen (wie Reinigen, Bleichen, Merzerisieren, Thermofixieren, Aufhellen, Kalandrieren, krumpfecht Ausrüsten, Fixieren, Dekatieren, Imprägnieren, Ausbessern und Noppen), wenn der Wert des verwendeten unbedruckten Gewebes 47,5 % des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet

5904

Linoleum, auch zugeschnitten; Bodenbeläge, bestehend aus einer Spinnstoffunterlage mit einer Deckschicht oder einem Überzug, auch zugeschnitten

Weben mit Färben oder mit Beschichten (6)

5905

Wandverkleidungen aus Spinnstoffen:

| — | mit Kunststoff getränkt, bestrichen, überzogen oder mit Lagen aus Kautschuk, Kunststoff oder anderem Material versehen |
| --- | --- |

—

mit Kunststoff getränkt, bestrichen, überzogen oder mit Lagen aus Kautschuk, Kunststoff oder anderem Material versehen

Weben mit Färben oder mit Beschichten

| — | Sonstige |
| --- | --- |

—

Sonstige

Spinnen von natürlichen, synthetischen und/oder künstlichen Spinnfasern oder Schmelzspinnen von synthetischen oder künstlichen Filamentgarnen, in jedem Fall mit Weben

oder

Weben mit Färben oder mit Beschichten

oder

Bedrucken mit mindestens zwei Vor- oder Nachbehandlungen (wie Reinigen, Bleichen, Merzerisieren, Thermofixieren, Aufhellen, Kalandrieren, krumpfecht Ausrüsten, Fixieren, Dekatieren, Imprägnieren, Ausbessern und Noppen), vorausgesetzt dass der Wert des verwendeten unbedruckten Gewebes 47,5 % des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet (6)

5906

Kautschutierte Gewebe, andere als solche der Position 5902:

| — | Andere Gewirke und Gestricke |
| --- | --- |

—

Andere Gewirke und Gestricke

Spinnen von natürlichen und/oder synthetischen oder künstlichen Spinnfasern oder Extrudieren von synthetischen oder künstlichen Filamentgarnen, in jedem Fall mit Stricken

oder

Stricken mit Färben oder mit Beschichten

oder

Färben von Garnen aus natürlichen Fasern mit Stricken (6)

| — | andere Gewebe aus synthetischem Filamentgarn, mit einem Anteil an textilen Vormaterialien von mehr als 90 GHT |
| --- | --- |

—

andere Gewebe aus synthetischem Filamentgarn, mit einem Anteil an textilen Vormaterialien von mehr als 90 GHT

Extrudieren von Chemiefasern mit Weben

| — | Sonstige |
| --- | --- |

—

Sonstige

Weben mit Färben oder mit Beschichten

oder

Färben von Garnen aus natürlichen Fasern mit Weben

5907

Andere Gewebe, getränkt, bestrichen oder überzogen; bemalte Gewebe für Theaterdekorationen, Atelierhintergründe oder dergleichen

Weben mit Färben oder mit Beflocken oder mit Beschichten

oder

Beflocken mit Färben oder mit Bedrucken

oder

Bedrucken mit mindestens zwei Vor- oder Nachbehandlungen (wie Reinigen, Bleichen, Merzerisieren, Thermofixieren, Aufhellen, Kalandrieren, krumpfecht Ausrüsten, Fixieren, Dekatieren, Imprägnieren, Ausbessern und Noppen), wenn der Wert des verwendeten unbedruckten Gewebes 47,5 % des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet

5908

Dochte, gewebt, geflochten, gewirkt oder gestrickt, aus Spinnstoffen, für Lampen, Kocher, Feuerzeuge, Kerzen oder dergleichen; Glühstrümpfe und schlauchförmige Gewirke oder Gestricke für Glühstrümpfe, auch getränkt:

| — | Glühstrümpfe, getränkt |
| --- | --- |

—

Glühstrümpfe, getränkt

Herstellen aus schlauchförmigen Gewirken für Glühstrümpfe

| — | Sonstige |
| --- | --- |

—

Sonstige

Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie das Erzeugnis

5909 bis 5911

Waren des technischen Bedarfs aus Spinnstoffen:

| — | Polierscheiben und -ringe, andere als aus Filz, der Position 5911 |
| --- | --- |

—

Polierscheiben und -ringe, andere als aus Filz, der Position 5911

Weben

| — | Gewebe, auch verfilzt, von der auf Papiermaschinen oder zu anderen technischen Zwecken verwendeten Art, auch getränkt oder bestrichen, schlauchförmig oder endlos, mit einfacher oder mehrfacher Kette und/oder einfachem oder mehrfachem Schuss oder flach gewebt, mit mehrfacher Kette und/oder mehrfachem Schuss der Position 5911 |
| --- | --- |

—

Gewebe, auch verfilzt, von der auf Papiermaschinen oder zu anderen technischen Zwecken verwendeten Art, auch getränkt oder bestrichen, schlauchförmig oder endlos, mit einfacher oder mehrfacher Kette und/oder einfachem oder mehrfachem Schuss oder flach gewebt, mit mehrfacher Kette und/oder mehrfachem Schuss der Position 5911

Weben (6)

| — | Sonstige |
| --- | --- |

—

Sonstige

Extrudieren von synthetischen oder künstlichen Filamentgarnen ODER Spinnen von natürlichen, synthetischen oder künstlichen Spinnfasern, mit Weben (6)

oder

Weben mit Färben oder mit Beschichten

Kapitel 60

Andere Gewirke und Gestricke

Spinnen von natürlichen und/oder synthetischen oder künstlichen Spinnfasern oder Extrudieren von synthetischen oder künstlichen Filamentgarnen, in jedem Fall mit Stricken

oder

Stricken mit Färben oder mit Beflocken oder mit Beschichten

oder

Beflocken mit Färben oder mit Bedrucken

oder

Färben von Garnen aus natürlichen Fasern mit Stricken

oder

Zwirnen oder Texturieren mit Stricken, wenn der Wert der verwendeten nicht gezwirnten/nicht texturierten Garne 47,5 % des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet

Kapitel 61

Kleidung und Bekleidungszubehör, aus Gewirken oder Gestricken:

| — | hergestellt durch Zusammennähen oder sonstiges Zusammenfügen von zwei oder mehr zugeschnittenen oder abgepassten gewirkten oder gestrickten Teilen |
| --- | --- |

—

hergestellt durch Zusammennähen oder sonstiges Zusammenfügen von zwei oder mehr zugeschnittenen oder abgepassten gewirkten oder gestrickten Teilen

Herstellen aus Geweben

| — | Sonstige |
| --- | --- |

—

Sonstige

Spinnen von natürlichen, synthetischen und/oder künstlichen Spinnfasern oder Schmelzspinnen von synthetischen oder künstlichen Filamenten, in jedem Fall mit Stricken (Herstellen von Formgestricken)

oder

Färben von Garnen aus natürlichen Fasern mit Stricken (Herstellen von Formgestricken) (6)

ex Kapitel 62

Bekleidung und Bekleidungszubehör, ausgenommen aus Gewirken oder Gestricken; ausgenommen:

Herstellen aus Geweben

6213 und 6214

Taschentücher, Ziertaschentücher, Schals, Umschlagtücher, Halstücher, Kragenschoner, Kopftücher, Schleier und ähnliche Waren:

| — | bestickt |
| --- | --- |

—

bestickt

Weben und Konfektionieren (einschließlich Zuschneiden)

oder

Herstellen aus nicht bestickten Geweben, wenn der Wert der verwendeten nicht bestickten Gewebe 40 % des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet (7)

oder

Konfektionieren nach Bedrucken mit mindestens zwei Vor- oder Nachbehandlungen (wie Reinigen, Bleichen, Merzerisieren, Thermofixieren, Aufhellen, Kalandrieren, krumpfecht Ausrüsten, Fixieren, Dekatieren, Imprägnieren, Ausbessern und Noppen), wenn der Wert der verwendeten unbedruckten Gewebe 47,5 % des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet (6)
   (7)

| — | Sonstige |
| --- | --- |

—

Sonstige

Weben und Konfektionieren (einschließlich Zuschneiden)

oder

Konfektionieren nach Bedrucken mit mindestens zwei vorbereitenden Nachbehandlungen (wie Reinigen, Bleichen, Merzerisieren, Thermofixieren, Aufhellen, Kalandrieren, krumpfecht Ausrüsten, Fixieren, Dekatieren, Imprägnieren, Ausbessern und Noppen), vorausgesetzt dass der Wert des verwendeten unbedruckten Gewebes 47,5 % des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet (6)
   (7)

6217

Anderes konfektioniertes Bekleidungszubehör; Teile von Bekleidung oder von Bekleidungszubehör, ausgenommen solche der Position 6212 :

| — | bestickt |
| --- | --- |

—

bestickt

Weben und Konfektionieren (einschließlich Zuschneiden)

oder

Herstellen aus nicht bestickten Geweben, wenn der Wert der verwendeten nicht bestickten Gewebe 40 % des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet (7)

| — | Feuerschutzausrüstung aus Geweben, mit einer Folie aus aluminisiertem Polyester überzogen |
| --- | --- |

—

Feuerschutzausrüstung aus Geweben, mit einer Folie aus aluminisiertem Polyester überzogen

Weben und Konfektionieren (einschließlich Zuschneiden)

oder

Beschichten, wenn der Wert der verwendeten unbeschichteten Gewebe 40 % des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet, mit Konfektionieren (einschließlich Zuschneiden) (7)

| — | Gestanzte Kragen- und Manschetteneinlagen |
| --- | --- |

—

Gestanzte Kragen- und Manschetteneinlagen

Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware, und bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 % des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet

ex Kapitel 63

Andere konfektionierte Spinnstoffwaren; Warenzusammenstellungen; Warenzusammenstellungen; Altwaren und Lumpen; ausgenommen:

Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie das Erzeugnis

6301 bis 6304

Decken, Bettwäsche usw.; Gardinen usw.; andere Waren zur Innenausstattung:

| — | aus Filz oder Vliesstoffen |
| --- | --- |

—

aus Filz oder Vliesstoffen

Jedes Verfahren zur Vliesbildung einschließlich Nadeln mit Konfektionieren (einschließlich Zuschneiden)

| — | Sonstige: |
| --- | --- |

—

Sonstige:

| – – | bestickt |
| --- | --- |

– –

bestickt

Weben oder Stricken mit Konfektionieren (einschließlich Zuschneiden)

oder

Herstellen aus nicht bestickten Geweben, wenn der Wert der verwendeten nicht bestickten Gewebe 40 % des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet (7)
   (8)

| – – | Sonstige |
| --- | --- |

– –

Sonstige

Weben oder Stricken mit Konfektionieren (einschließlich Zuschneiden)

6305

Säcke und Beutel zu Verpackungszwecken

Weben oder Stricken und Konfektionieren (einschließlich Zuschneiden) (6)

6306

Planen und Markisen; Zelte; Segel für Wasserfahrzeuge, für Surfbretter und für Landfahrzeuge; Campingausrüstungen:

| — | aus Vliesstoffen |
| --- | --- |

—

aus Vliesstoffen

Jedes Verfahren zur Vliesbildung einschließlich Nadeln mit Konfektionieren (einschließlich Zuschneiden)

| — | Sonstige |
| --- | --- |

—

Sonstige

Weben und Konfektionieren (einschließlich Zuschneiden) (6)
   (7)

oder

Beschichten, wenn der Wert der verwendeten nicht beschichteten Gewebe 40 % des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet, mit Konfektionieren (einschließlich Zuschneiden)

6307

Andere konfektionierte Waren, einschließlich Schnittmuster zum Herstellen von Bekleidung

Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 % des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet

6308

Warenzusammenstellungen, aus Geweben und Garn, auch mit Zubehör, für die Herstellung von Teppichen, Tapisserien, bestickten Tischdecken oder Servietten oder ähnlichen Spinnstoffwaren, in Aufmachungen für den Einzelverkauf

Jedes Erzeugnis der Zusammenstellung muss die Regel erfüllen, die anzuwenden wäre, wenn sie nicht in der Zusammenstellung enthalten wäre. Jedoch dürfen Waren ohne Ursprungseigenschaft mitverwendet werden, wenn ihr Gesamtwert 25 % des Ab-Werk-Preises der Warenzusammenstellung nicht überschreitet

ex Kapitel 64

Schuhe, Gamaschen u. Ä.; Teile davon; ausgenommen:

Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Zusammensetzungen von Oberteilen, an Brandsohlen oder anderen Sohlenteilen befestigt, der Position 6406

6406

Schuhteile (einschließlich Schuhoberteile, auch an Sohlen befestigt, nicht jedoch an Laufsohlen); Einlegesohlen, Fersenstücke und ähnliche herausnehmbare Waren; Gamaschen und ähnliche Waren sowie Teile davon

Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie das Erzeugnis

Kapitel 65

Kopfbedeckungen und Teile davon

Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie das Erzeugnis

ex Kapitel 68

Waren aus Steinen, Gips, Zement, Asbest, Glimmer oder ähnlichen Stoffen, ausgenommen:

Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie das Erzeugnis

oder

Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 70 % des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet

ex 6803

Waren aus Tonschiefer oder aus Pressschiefer

Herstellen aus bearbeitetem Schiefer

ex 6812

Waren aus Asbest; Waren aus Mischungen auf der Grundlage von Asbest oder aus Mischungen auf der Grundlage von Asbest und Magnesiumcarbonat

Herstellen aus Vormaterialien jeder Position

ex 6814

Waren aus Glimmer, einschließlich agglomerierter oder rekonstituierter Glimmer, auf Unterlagen aus Papier, Pappe oder aus anderen Stoffen

Herstellen aus bearbeitetem Glimmer (einschließlich agglomeriertem oder rekonstituiertem Glimmer)

Kapitel 69

Keramik (ohne Ziegel und Baukeramik)

Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie das Erzeugnis

oder

Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 70 % des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet

ex Kapitel 70

Glas und Glaswaren, ausgenommen:

Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie das Erzeugnis

oder

Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 70 % des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet

7006

Glas der Position 7003 , 7004 oder 7005 , gebogen, mit bearbeiteten Kanten, graviert, gelocht

| — | Glasplatten (Substrate) von einer dielektrischen Metallschicht überzogen, nach den Normen des SEMII Halbleiter (9) |
| --- | --- |

—

Glasplatten (Substrate) von einer dielektrischen Metallschicht überzogen, nach den Normen des SEMII Halbleiter (9)

Herstellen aus Glasplatten (Substraten) der Position 7006

| — | andere |
| --- | --- |

—

andere

Herstellen aus Vormaterialien der Position 7001

7010

Flaschen, Glasballons, Korbflaschen, Flakons, Krüge, Töpfe, Röhrchen, Ampullen und andere Behältnisse aus Glas, zu Transport- oder Verpackungszwecken; Konservengläser; Behältnisse zu Transport- oder Verpackungszwecken, aus Glas (ohne Ampullen)

Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie das Erzeugnis

oder

Schleifen von Glaswaren, wenn der Gesamtwert der verwendeten nicht geschliffenen Glaswaren 50 % des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet

7013

Glaswaren zur Verwendung bei Tisch, in der Küche, bei der Toilette, im Büro, zur Innenausstattung oder zu ähnlichen Zwecken (ausgenommen Waren der Position 7010 oder 7018 )

Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie das Erzeugnis

oder

Schleifen von Glaswaren, wenn der Gesamtwert der verwendeten nicht geschliffenen Glaswaren 50 % des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet

oder

mit der Hand ausgeführtes Verzieren (ausgenommen Siebdruck) von mundgeblasenen Glaswaren, wenn ihr Gesamtwert 50 % des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet

ex 7019

Waren aus Glasfasern (ausgenommen Garne)

Herstellen aus

| — | ungefärbten Glasstapelfasern, Glasseidensträngen (Rovings) oder Garnen, geschnittenem Textilglas oder |
| --- | --- |

—

ungefärbten Glasstapelfasern, Glasseidensträngen (Rovings) oder Garnen, geschnittenem Textilglas oder

| — | Glaswolle |
| --- | --- |

—

Glaswolle

ex Kapitel 71

Echte Perlen oder Zuchtperlen, Edelsteine oder Schmucksteine, Edelmetalle, Edelmetallplattierungen und Waren daraus; Fantasieschmuck; Münzen, ausgenommen:

Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie das Erzeugnis

oder

Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 70 % des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet

7106 , 7108 und 7110

Edelmetalle:

| — | in Rohform |
| --- | --- |

—

in Rohform

Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien der Positionen 7106 , 7108 und 7110

oder

elektrolytisches, thermisches oder chemisches Trennen von Edelmetallen der Position 7106 , 7108 oder 7110

oder

Legieren von Edelmetallen der Position 7106 , 7108 oder 7110 untereinander oder mit unedlen Metallen

| — | als Halbzeug oder Pulver |
| --- | --- |

—

als Halbzeug oder Pulver

Herstellen aus Edelmetallen in Rohform

ex 7107 , ex 7109 und ex 7111

Metalle, mit Edelmetallen plattiert, als Halbzeug

Herstellen aus mit Edelmetallen plattierten Metallen, in Rohform

7115

Andere Waren aus Edelmetallen oder Edelmetallplattierungen

Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie das Erzeugnis

7117

Fantasieschmuck

Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie das Erzeugnis

oder

Herstellen aus Teilen aus unedlen Metallen, nicht versilbert, vergoldet oder platiniert, wenn ihr Wert 50 % des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet

ex Kapitel 73

Waren aus Eisen oder Stahl; ausgenommen:

Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie das Erzeugnis

ex 7301

Spundwanderzeugnisse

Herstellen aus Vormaterialien der Position 7207

7302

Oberbaumaterial für Bahnen, aus Eisen oder Stahl, wie Schienen, Leitschienen und Zahnstangen, Weichenzungen, Herzstücke, Zungenverbindungsstangen und anderes Material für Kreuzungen oder Weichen, Bahnschwellen, Laschen, Schienenstühle, Winkel, Unterlagsplatten, Klemmplatten, Spurplatten und Spurstangen, und anderes für das Verlegen, Zusammenfügen oder Befestigen von Schienen besonders hergerichtetes Material

Herstellen aus Vormaterialien der Position 7206

7304 , 7305 und 7306

Rohre und Hohlprofile, aus Eisen (ausgenommen Gusseisen) oder Stahl

Herstellen aus Vormaterialien der Position 7206 , 7207 , 7208 , 7209 , 7210 , 7211 , 7212 , 7218 , 7219 , 7220 oder 7224

ex 7307

Rohrformstücke, Rohrverschlussstücke und Rohrverbindungsstücke aus nicht rostendem Stahl

Drehen, Bohren, Aufreiben, Gewindeschneiden, Entgraten und Sandstrahlen von Schmiederohlingen, deren Gesamtwert 35 % des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet

7308

Konstruktionen und Konstruktionsteile (z. B. Brücken und Brückenelemente, Schleusentore, Türme, Gittermaste, Pfeiler, Säulen, Gerüste, Dächer, Dachstühle, Tore, Türen, Fenster und deren Rahmen und Verkleidungen, Tor- und Türschwellen, Tür- und Fensterläden, Geländer), aus Eisen oder Stahl, ausgenommen vorgefertigte Gebäude der Position 9406 ; zu Konstruktionszwecken vorgearbeitete Bleche, Stäbe, Profile, Rohre und dergleichen, aus Eisen oder Stahl

Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie das Erzeugnis. Jedoch dürfen durch Schweißen hergestellte Profile der Position 7301 nicht verwendet werden

ex 7315

Gleitschutzketten

Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien der Position 7315 50 % des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet

ex Kapitel 74

Kupfer und Waren daraus; davon ausgenommen sind

Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie das Erzeugnis

7403

Raffiniertes Kupfer und Kupferlegierungen, in Rohform

Herstellen aus Vormaterialien jeder Position

ex Kapitel 76

Aluminium und Waren daraus; ausgenommen:

Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie das Erzeugnis

7601

Aluminium in Rohform

Herstellen aus Vormaterialien jeder Position

7607

Folien und dünne Bänder, aus Aluminium (auch bedruckt oder auf Papier, Pappe, Kunststoff oder ähnlichen Unterlagen), mit einer Dicke (ohne Unterlage) von 0,2 mm oder weniger

Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie das Erzeugnis und der Position 7606

ex Kapitel 78

Blei und Waren daraus, ausgenommen:

Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie das Erzeugnis

7801

Blei in Rohform:

| — | raffiniertes Blei |
| --- | --- |

—

raffiniertes Blei

Herstellen aus Vormaterialien jeder Position

| — | andere |
| --- | --- |

—

andere

Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie das Erzeugnis. Jedoch dürfen Abfälle und Schrott der Position 7802 nicht verwendet werden

Kapitel 80

Zinn und Waren daraus

Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie das Erzeugnis

ex Kapitel 82

Werkzeuge, Schneidwaren und Essbestecke, aus unedlen Metallen; Teile davon, aus unedlen Metallen; davon ausgenommen sind

Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie das Erzeugnis

oder

Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 70 % des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet

8206

Zusammenstellungen von Werkzeugen aus zwei oder mehr der Positionen 8202 bis 8205 , in Aufmachungen für den Einzelverkauf

Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien der Positionen 8202 bis 8205 . Jedoch darf die Warenzusammenstellung auch Waren der Positionen 8202 bis 8205 enthalten, wenn ihr Gesamtwert 15 % des Ab-Werk-Preises der Warenzusammenstellung nicht überschreitet

8211

Messer (ausgenommen Messer der Position 8208 ) mit schneidender Klinge, auch gezahnt (einschließlich Klappmesser für den Gartenbau), und Klingen dafür

Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie das Erzeugnis. Jedoch können Klingen und Griffe aus unedlen Metallen verwendet werden.

8214

Andere Schneidwaren (z. B. Haarschneide- und -scherapparate, Spaltmesser, Hackmesser, Wiegemesser für Metzger/Fleischhauer oder für den Küchengebrauch, Papiermesser); Instrumente und Zusammenstellungen, für die Hand- oder Fußpflege (einschließlich Nagelfeilen)

Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie das Erzeugnis. Jedoch können Griffe aus unedlen Metallen verwendet werden.

8215

Löffel, Gabeln, Schöpfkellen, Schaumlöffel, Tortenheber, Fischmesser, Buttermesser, Zuckerzangen und ähnliche Waren

Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie das Erzeugnis. Jedoch können Griffe aus unedlen Metallen verwendet werden.

ex Kapitel 83

Verschiedene Waren aus unedlen Metallen; ausgenommen:

Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie das Erzeugnis

oder

Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 70 % des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet

ex 8302

Beschläge und ähnliche Waren, für Gebäude, automatische Türschließer

Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie das Erzeugnis. Jedoch dürfen andere Vormaterialien der Position 8302 verwendet werden, wenn ihr Gesamtwert 20 % des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet

ex 8306

Statuetten und andere Ziergegenstände, aus unedlen Metallen

Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie das Erzeugnis. Jedoch dürfen andere Vormaterialien der Position 8306 verwendet werden, wenn ihr Gesamtwert 30 % des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet

ex Kapitel 84

Kernreaktoren, Kessel, Maschinen, Apparate und mechanische Geräte; Teile davon; ausgenommen:

Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie das Erzeugnis

oder

Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 70 % des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet

8401

Kernreaktoren; nicht bestrahlte Brennstoffelemente für Kernreaktoren; Maschinen und Apparate für die Isotopentrennung

Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 70 % des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet

8407

Hub- und Rotationskolbenverbrennungsmotoren mit Fremdzündung

Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 70 % des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet

8408

Kolbenverbrennungsmotoren mit Selbstzündung (Diesel- oder Halbdieselmotoren)

Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 70 % des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet

8427

Gabelstapler; andere mit Hebevorrichtung ausgerüstete Karren zum Fördern und für das Hantieren

Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 70 % des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet

8482

Wälzlager (Kugellager, Rollenlager und Nadellager)

Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 70 % des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet

ex Kapitel 85

Elektrische Maschinen und Geräte und Teile davon; Tonaufnahme- oder Tonwiedergabegeräte, Bild- und Tonaufzeichnungs- oder -wiedergabegeräte, für das Fernsehen, Teile und Zubehör für diese Geräte; davon ausgenommen sind

Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie das Erzeugnis

oder

Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 70 % des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet

8501 , 8502

Elektromotoren und elektrische Generatoren; Stromerzeugungsaggregate und elektrische rotierende Umformer

Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie das Erzeugnis und der Position 8503

oder

Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 70 % des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet

8513

Tragbare elektrische Leuchten zum Betrieb mit eigener Stromquelle (z. B. Primärbatterien, Akkumulatoren oder Dynamos), ausgenommen Beleuchtungsgeräte der Position 8512

Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie das Erzeugnis

oder

Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 70 % des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet

8519

Tonaufnahmegeräte und Tonwiedergabegeräte

Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie das Erzeugnis und der Position 8522

oder

Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 70 % des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet

8521

Videogeräte zur Bild- und Tonaufzeichnung oder -wiedergabe, auch mit eingebautem Videotuner

Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie das Erzeugnis und der Position 8522

oder

Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 70 % des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet

8523

Tonträger und ähnliche zur Aufnahme vorgerichtete Aufzeichnungsträger, ohne Aufzeichnung, ausgenommen Waren des Kapitels 37

Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 70 % des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet

8525

Sendegeräte für den Rundfunk oder das Fernsehen, auch mit eingebautem Empfangsgerät oder Tonaufnahme- oder Tonwiedergabegerät; Fernsehkameras, digitale Fotoapparate und Videokameraaufnahmegeräte

Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie das Erzeugnis und der Position 8529

oder

Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 70 % des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet

8526

Funkmessgeräte (Radargeräte), Funknavigationsgeräte und Funkfernsteuergeräte:

Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie das Erzeugnis und der Position 8529

oder

Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 70 % des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet

8527

Rundfunkempfangsgeräte, auch in einem gemeinsamen Gehäuse mit einem Tonaufnahme- oder Tonwiedergabegerät oder einer Uhr kombiniert

Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie das Erzeugnis und der Position 8529

oder

Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 70 % des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet

8528

Monitore und Projektoren, ohne eingebautes Fernsehempfangsgerät Fernsehempfangsgeräte, auch mit eingebautem Rundfunkempfangsgerät oder Ton- oder Bildaufzeichnungs- oder -wiedergabegerät

Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie das Erzeugnis und der Position 8529

oder

Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 70 % des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet

8535 bis 8537

Elektrische Geräte zum Schließen, Unterbrechen, Schützen oder Verbinden von elektrischen Stromkreisen; Verbinder für optische Fasern, Bündel aus optischen Fasern oder optische Kabel; Tafeln, Felder, Konsolen, Pulte, Schränke und andere Träger, zum elektrischen Schalten oder Steuern oder für die Stromverteilung

Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie das Erzeugnis und der Position 8538

oder

Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 70 % des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet

8540 11 und 8540 12

Kathodenstrahlröhren für Fernsehempfangsgeräte, einschließlich Kathodenstrahlröhren für Videomonitore

Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 70 % des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet

ex 8542 31 bis ex 8542 33 und ex 8542 39

monolithisch integrierte Schaltungen

Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 % des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet

oder

das Verfahren der Diffusion (bei dem durch selektives Aufbringen eines geeigneten Dotierungsstoffes auf ein Halbleitersubstrat integrierte Schaltungen gebildet werden), auch wenn der Zusammenbau und/oder das Testen in einer Nichtvertragspartei stattfinden

8544

Isolierte (auch lackisolierte oder elektrolytisch oxidierte) Drähte, Kabel (einschließlich Koaxialkabel) und andere isolierte elektrische Leiter, auch mit Anschlussstücken; Kabel aus optischen, einzeln umhüllten Fasern, auch elektrische Leiter enthaltend oder mit Anschlussstücken versehen

Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 70 % des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet

8545

Kohleelektroden, Kohlebürsten, Lampenkohlen, Batterie- und Elementekohlen und andere Waren für elektrotechnische Zwecke, aus Grafit oder anderem Kohlenstoff, auch in Verbindung mit Metall

Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 70 % des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet

8546

Elektrische Isolatoren aus Stoffen aller Art

Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 70 % des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet

8547

Isolierteile, ganz aus Isolierstoffen oder nur mit in die Masse eingepressten einfachen Metallteilen zum Befestigen (z. B. mit eingepressten Hülsen mit Innengewinde), für elektrische Maschinen, Apparate, Geräte oder Installationen, ausgenommen Isolatoren der Position 8546 ; Isolierrohre und Verbindungsstücke dazu, aus unedlen Metallen, mit Innenisolierung

Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 70 % des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet

8548

Abfälle und Schrott von elektrischen Primärelementen, Primärbatterien und Akkumulatoren; ausgebrauchte elektrische Primärelemente, Primärbatterien und Akkumulatoren; elektrische Teile von Maschinen, Apparaten und Geräten, in diesem Kapitel anderweit weder genannt noch inbegriffen

Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 70 % des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet

Kapitel 86

Schienenfahrzeuge und ortsfestes Gleismaterial, Teile davon; ortsfestes Gleismaterial für Schienenwege und Teile davon; mechanische (auch elektromechanische) Signalgeräte für Verkehrswege

Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 70 % des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet

ex Kapitel 87

Zugmaschinen, Kraftwagen, Krafträder, Fahrräder und andere nicht schienengebundene Landfahrzeuge, Teile davon und Zubehör; davon ausgenommen sind

Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 70 % des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet

8711

Krafträder (einschließlich Mopeds) und Fahrräder mit Hilfsmotor, auch mit Beiwagen; Beiwagen

Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie das Erzeugnis

oder

Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 70 % des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet

ex Kapitel 90

Optische, fotografische oder kinematografische Instrumente, Apparate und Geräte; Mess-, Prüf- oder Präzisionsinstrumente, -apparate und -geräte; medizinische und chirurgische Instrumente, Apparate und Geräte; Teile davon und Zubehör, ausgenommen:

Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie das Erzeugnis

oder

Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 70 % des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet

9002

Linsen, Prismen, Spiegel und andere optische Elemente, aus Stoffen aller Art, für Instrumente, Apparate und Geräte, gefasst (ausgenommen solche aus optisch nicht bearbeitetem Glas)

Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 70 % des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet

9033

Teile und Zubehör (in Kapitel 90 anderweit weder genannt noch inbegriffen) für Maschinen, Apparate, Geräte, Instrumente oder andere Waren des Kapitels 90

Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 70 % des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet

Kapitel 91

Uhrmacherwaren

Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 70 % des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet

Kapitel 94

Möbel; medizinisch-chirurgische Möbel; Bettausstattungen und ähnliche Waren; Beleuchtungskörper, anderweit weder genannt noch inbegriffen; Reklameleuchten, Leuchtschilder, beleuchtete Namensschilder und dergleichen; vorgefertigte Gebäude

Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie das Erzeugnis

oder

Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 70 % des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet

ex Kapitel 95

Spielzeug, Spiele, Unterhaltungsartikel und Sportgeräte; Teile davon und Zubehör, ausgenommen:

Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie das Erzeugnis

oder

Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 70 % des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet

ex 9506

Golfschläger und Teile davon

Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie das Erzeugnis. Jedoch dürfen Rohformen zum Herstellen von Golfschlägern verwendet werden.

ex Kapitel 96

Verschiedene Waren, ausgenommen:

Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie das Erzeugnis

oder

Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 70 % des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet

9601 und 9602

Elfenbein, Bein, Schildpatt, Horn, Geweihe, Korallen, Perlmutter und andere tierische Schnitzstoffe, bearbeitet, und Waren aus diesen Stoffen (einschließlich durch Formen hergestellte Waren)

Pflanzliche oder mineralische Schnitzstoffe, bearbeitet, und Waren aus diesen Stoffen; geformte oder geschnitzte Waren aus Wachs, aus Paraffin, aus Stearin, aus natürlichen Gummen oder Harzen oder aus Modelliermassen, und andere geformte oder geschnitzte Waren, anderweit weder genannt noch inbegriffen; nicht gehärtete Gelatine, bearbeitet (ausgenommen: Gelatine der Position 3503 ) und Waren aus nicht gehärteter Gelatine

Herstellen aus Vormaterialien jeder Position

9603

Besen, Bürsten und Pinsel (einschließlich solcher, die Teile von Maschinen, Apparaten oder Fahrzeugen sind), von Hand zu führende mechanische Fußbodenkehrer ohne Motor, Mopps und Staubwedel; Pinselköpfe; Kissen und Roller zum Anstreichen; Wischer aus Kautschuk oder ähnlichen geschmeidigen Stoffen

Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 70 % des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet

9605

Reisezusammenstellungen zur Körperpflege, zum Nähen, zum Reinigen von Schuhen oder Bekleidung

Jedes Erzeugnis der Zusammenstellung muss die Regel erfüllen, die anzuwenden wäre, wenn sie nicht in der Zusammenstellung enthalten wäre. Jedoch können Waren ohne Ursprungseigenschaft mitverwendet werden, wenn ihr Wert 15 % des Ab-Werk-Preises der Warenzusammenstellung nicht überschreitet

9606

Knöpfe, Druckknöpfe; Knopfformen und andere Teile; Knopfrohlinge

Herstellen

| — | aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie das Erzeugnis und |
| --- | --- |

—

aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie das Erzeugnis und

| — | bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 70 % des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet |
| --- | --- |

—

bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 70 % des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet

9608

Kugelschreiber; Schreiber und Markierstifte, mit Filzspitze oder anderer poröser Spitze; Füllfederhalter und andere Füllhalter; Durchschreibstifte; Füllbleistifte; Federhalter, Bleistifthalter und ähnliche Waren; Teile davon (einschließlich Kappen und Klipse), ausgenommen Waren der Position 9609

Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie das Erzeugnis. Jedoch können Schreibfedern oder Schreibfederspitzen derselben Position wie das Erzeugnis verwendet werden

9612

Bänder für Schreibmaschinen und ähnliche Bänder, mit Tinte oder anders für Abdrucke präpariert, auch auf Spulen oder in Kassetten; Stempelkissen, auch getränkt, auch mit Schachteln

Herstellen

| — | aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie das Erzeugnis und |
| --- | --- |

—

aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie das Erzeugnis und

| — | bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 70 % des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet |
| --- | --- |

—

bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 70 % des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet

9613 20

Taschenfeuerzeuge, für Gas, nachfüllbar

Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien der Position 9613 30 % des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet

9614

Tabakpfeifen (einschließlich Pfeifenköpfe), Zigarren- und Zigarettenspitzen, und Teile davon

Herstellen aus Vormaterialien jeder Position“

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(1)  Die begünstigten Verfahren sind in den Bemerkungen 7.1 und 7.3 aufgeführt.

1

(2)  Die begünstigten Verfahren sind in Bemerkung 7.2 aufgeführt.

2

(3)  Als Warengruppe gilt jeder Teil der Position, der von den übrigen Waren durch einen Strichpunkt getrennt ist.

3

(4)  Bei Erzeugnissen, die aus Vormaterialien der Positionen 3901 bis 3906 einerseits und aus Vormaterialien der Positionen 3907 bis 3911 andererseits zusammengesetzt sind, gilt diese Beschränkung nur für jene Gruppe von Vormaterialien, die in dem Erzeugnis gewichtsmäßig überwiegt.

4

(5)  Die folgenden Folien gelten als hochtransparent: Folien, deren optische Trübung — gemessen nach ASTM-D 1003-16 mit dem Gardner-Nephelometer (d. h. Haze-Faktor) — weniger als 2 % beträgt.

5

(6)  Die besonderen Vorschriften für Erzeugnisse, die aus verschiedenen textilen Vormaterialien bestehen, sind in Bemerkung 5 aufgeführt.

6

(7)  Siehe Einleitende Bemerkung 6.

7

(8)  Für Waren aus Gewirken und Gestricken, weder gummielastisch noch kautschutiert, durch Zusammennähen oder sonstiges Zusammenfügen der (zugeschnittenen oder abgepassten) gewirkten oder gestrickten Teile hergestellt, siehe Bemerkung 6.

8

(9)  SEMII — Semiconductor Equipment and Materials Institute Incorporated.

9

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