# Amtsblatt L 273/2022

| | ISSN 1977-0642 |
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| Amtsblatt
  der Europäischen Union | L 273 |
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| Ausgabe in deutscher Sprache | Rechtsvorschriften | 65. Jahrgang21. Oktober 2022 |

ISSN 1977-0642

Amtsblatt

der Europäischen Union

L 273

Ausgabe in deutscher Sprache

Rechtsvorschriften

65. Jahrgang21. Oktober 2022

---

| Inhalt | | II   Rechtsakte ohne Gesetzescharakter | Seite |
| --- | --- | --- | --- |
| | | INTERNATIONALE ÜBEREINKÜNFTE |
| | * | Beschluss (EU) 2022/1987 des Rates vom 13. Oktober 2022 über die Unterzeichnung des Rahmenabkommens über Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Regierung Malaysias andererseits im Namen der Union | 1 |
| | | VERORDNUNGEN |
| | * | Delegierte Verordnung (EU) 2022/1988 der Kommission vom 12. Juli 2022 zur Verlängerung des in Artikel 48 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2020/1503 des Europäischen Parlaments und des Rates vorgesehenen Übergangszeitraums für die weitere Erbringung von Schwarmfinanzierungsdienstleistungen gemäß den nationalen Rechtsvorschriften (
  1
  ) | 3 |
| | * | Durchführungsverordnung (EU) 2022/1989 der Kommission vom 20. Oktober 2022 zur erneuten Gewährung einer Ausnahme von der Verordnung (EG) Nr. 1967/2006 des Rates hinsichtlich des Mindestabstands von der Küste und der Mindestwassertiefe für Bootswaden zur Befischung von Glasgrundeln (Aphia minuta) in bestimmten Hoheitsgewässern Italiens (Manfredonia) | 5 |
| | * | Durchführungsverordnung (EU) 2022/1990 der Kommission vom 20. Oktober 2022 zur Annullierung der Genehmigung von Tolylfluanid als Wirkstoff zur Verwendung in Biozidprodukten der Produktart 7 gemäß der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (
  1
  ) | 9 |
| | * | Durchführungsverordnung (EU) 2022/1991 der Kommission vom 20. Oktober 2022 zur Genehmigung von Didecyldimethylammoniumchlorid als Wirkstoff zur Verwendung in Biozidprodukten der Produktarten 1 und 2 gemäß der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (
  1
  ) | 11 |
| | * | Durchführungsverordnung (EU) 2022/1992 der Kommission vom 20. Oktober 2022 zur Genehmigung von Chrysanthemum-cinerariaefolium-Extrakt aus offenen und reifen Tanacetum-cinerariifolium-Blüten, mit Kohlenwasserstoff-Lösungsmittel gewonnen als Wirkstoff zur Verwendung in Biozidprodukten der Produktart 19 gemäß der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (
  1
  ) | 14 |
| | * | Durchführungsverordnung (EU) 2022/1993 der Kommission vom 20. Oktober 2022 zur Genehmigung von Chrysanthemum-cinerariaefolium-Extrakt aus offenen und reifen Tanacetum-cinerariifolium-Blüten, mit überkritischem Kohlendioxid gewonnen, als Wirkstoff zur Verwendung in Biozidprodukten der Produktart 19 gemäß der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (
  1
  ) | 17 |
| | | BESCHLÜSSE |
| | * | Beschluss (EU) 2022/1994 des Rates vom 17. Oktober 2022 über den im Namen der Europäischen Union in dem mit dem Abkommen über eine umfassende und verstärkte Partnerschaft zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Armenien andererseits eingesetzten Unterausschuss für geografische Angaben im Zusammenhang mit der Annahme seiner Geschäftsordnung zu vertretenden Standpunkt | 20 |
| | * | Beschluss (EU) 2022/1995 des Rates vom 17. Oktober 2022 zur Ernennung von drei Vertreter der Mitgliedstaaten zu Mitgliedern und stellvertretenden Mitgliedern des Verwaltungsrats der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit | 22 |
| | * | Durchführungsbeschluss (EU) 2022/1996 der Kommission vom 14. Oktober 2022 zur Änderung des Anhangs des Durchführungsbeschlusses (EU) 2021/641 betreffend Sofortmaßnahmen im Zusammenhang mit Ausbrüchen der hochpathogenen Aviären Influenza in bestimmten Mitgliedstaaten
  (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2022) 7442)

   (
  1
  ) | 24 |
| | | RECHTSAKTE VON GREMIEN, DIE IM RAHMEN INTERNATIONALER ÜBEREINKÜNFTE EINGESETZT WURDEN |
| | * | Empfehlung Nr. 1/2022 des Assoziationsrates EU-Republik Moldau vom 22. August 2022 zur Assoziierungsagenda EU-Republik Moldau [2022/1997] | 103 |

Inhalt

II   Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

Seite

INTERNATIONALE ÜBEREINKÜNFTE

*

Beschluss (EU) 2022/1987 des Rates vom 13. Oktober 2022 über die Unterzeichnung des Rahmenabkommens über Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Regierung Malaysias andererseits im Namen der Union

1

VERORDNUNGEN

*

Delegierte Verordnung (EU) 2022/1988 der Kommission vom 12. Juli 2022 zur Verlängerung des in Artikel 48 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2020/1503 des Europäischen Parlaments und des Rates vorgesehenen Übergangszeitraums für die weitere Erbringung von Schwarmfinanzierungsdienstleistungen gemäß den nationalen Rechtsvorschriften (
  1
  )

1

3

*

Durchführungsverordnung (EU) 2022/1989 der Kommission vom 20. Oktober 2022 zur erneuten Gewährung einer Ausnahme von der Verordnung (EG) Nr. 1967/2006 des Rates hinsichtlich des Mindestabstands von der Küste und der Mindestwassertiefe für Bootswaden zur Befischung von Glasgrundeln (Aphia minuta) in bestimmten Hoheitsgewässern Italiens (Manfredonia)

Aphia minuta

5

*

Durchführungsverordnung (EU) 2022/1990 der Kommission vom 20. Oktober 2022 zur Annullierung der Genehmigung von Tolylfluanid als Wirkstoff zur Verwendung in Biozidprodukten der Produktart 7 gemäß der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (
  1
  )

1

9

*

Durchführungsverordnung (EU) 2022/1991 der Kommission vom 20. Oktober 2022 zur Genehmigung von Didecyldimethylammoniumchlorid als Wirkstoff zur Verwendung in Biozidprodukten der Produktarten 1 und 2 gemäß der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (
  1
  )

1

11

*

Durchführungsverordnung (EU) 2022/1992 der Kommission vom 20. Oktober 2022 zur Genehmigung von Chrysanthemum-cinerariaefolium-Extrakt aus offenen und reifen Tanacetum-cinerariifolium-Blüten, mit Kohlenwasserstoff-Lösungsmittel gewonnen als Wirkstoff zur Verwendung in Biozidprodukten der Produktart 19 gemäß der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (
  1
  )

Chrysanthemum-cinerariaefolium

Tanacetum-cinerariifolium

1

14

*

Durchführungsverordnung (EU) 2022/1993 der Kommission vom 20. Oktober 2022 zur Genehmigung von Chrysanthemum-cinerariaefolium-Extrakt aus offenen und reifen Tanacetum-cinerariifolium-Blüten, mit überkritischem Kohlendioxid gewonnen, als Wirkstoff zur Verwendung in Biozidprodukten der Produktart 19 gemäß der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (
  1
  )

Chrysanthemum-cinerariaefolium

Tanacetum-cinerariifolium

1

17

BESCHLÜSSE

*

Beschluss (EU) 2022/1994 des Rates vom 17. Oktober 2022 über den im Namen der Europäischen Union in dem mit dem Abkommen über eine umfassende und verstärkte Partnerschaft zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Armenien andererseits eingesetzten Unterausschuss für geografische Angaben im Zusammenhang mit der Annahme seiner Geschäftsordnung zu vertretenden Standpunkt

20

*

Beschluss (EU) 2022/1995 des Rates vom 17. Oktober 2022 zur Ernennung von drei Vertreter der Mitgliedstaaten zu Mitgliedern und stellvertretenden Mitgliedern des Verwaltungsrats der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit

22

*

Durchführungsbeschluss (EU) 2022/1996 der Kommission vom 14. Oktober 2022 zur Änderung des Anhangs des Durchführungsbeschlusses (EU) 2021/641 betreffend Sofortmaßnahmen im Zusammenhang mit Ausbrüchen der hochpathogenen Aviären Influenza in bestimmten Mitgliedstaaten
  (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2022) 7442)

   (
  1
  )

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2022) 7442)

1

24

RECHTSAKTE VON GREMIEN, DIE IM RAHMEN INTERNATIONALER ÜBEREINKÜNFTE EINGESETZT WURDEN

*

Empfehlung Nr. 1/2022 des Assoziationsrates EU-Republik Moldau vom 22. August 2022 zur Assoziierungsagenda EU-Republik Moldau [2022/1997]

103

| | |
| --- | --- |
| | (1)   Text von Bedeutung für den EWR. |

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(1)   Text von Bedeutung für den EWR.

1

| DE | Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.
  Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte. |
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DE

Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.

Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte.

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II Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

INTERNATIONALE ÜBEREINKÜNFTE

| 21.10.2022 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 273/1 |
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21.10.2022

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 273/1

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BESCHLUSS (EU) 2022/1987 DES RATES

vom 13. Oktober 2022

über die Unterzeichnung des Rahmenabkommens über Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Regierung Malaysias andererseits im Namen der Union

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 209 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 5,

auf Vorschlag der Europäischen Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Am 25. November 2004 ermächtigte der Rat die Kommission, Verhandlungen mit Malaysia über ein Rahmenabkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Regierung Malaysias andererseits (im Folgenden „Abkommen“) aufzunehmen. |
| --- | --- |

(1)

Am 25. November 2004 ermächtigte der Rat die Kommission, Verhandlungen mit Malaysia über ein Rahmenabkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Regierung Malaysias andererseits (im Folgenden „Abkommen“) aufzunehmen.

| (2) | Die Verhandlungen über das Abkommen wurden mit der Paraphierung des Abkommens am 6. April 2016 in Putrajaya, Malaysia, erfolgreich abgeschlossen. |
| --- | --- |

(2)

Die Verhandlungen über das Abkommen wurden mit der Paraphierung des Abkommens am 6. April 2016 in Putrajaya, Malaysia, erfolgreich abgeschlossen.

| (3) | Die Verhandlungsführer haben ihr gemeinsames Verständnis bestätigt, dass im Einklang mit der Bundesverfassung Malaysias die Regierung Malaysias mit ihrer Unterschrift beabsichtigt, Malaysia als Ganzes in Bezug auf das Abkommen zu binden. |
| --- | --- |

(3)

Die Verhandlungsführer haben ihr gemeinsames Verständnis bestätigt, dass im Einklang mit der Bundesverfassung Malaysias die Regierung Malaysias mit ihrer Unterschrift beabsichtigt, Malaysia als Ganzes in Bezug auf das Abkommen zu binden.

| (4) | Ziel des Abkommens ist es, eine verstärkte Partnerschaft zwischen der Union und Malaysia zu errichten und die Zusammenarbeit bei Fragen von beiderseitigem Interesse zu vertiefen und zu intensivieren, darunter Menschenrechte, Nichtverbreitung von Massenvernichtungswaffen, Terrorismusbekämpfung, Bekämpfung der Korruption und der organisierten Kriminalität, Handel, Migration, Umwelt, Energie, Klimawandel, Verkehr, Wissenschaft und Technologie, Beschäftigung und soziale Angelegenheiten, Bildung und Landwirtschaft. |
| --- | --- |

(4)

Ziel des Abkommens ist es, eine verstärkte Partnerschaft zwischen der Union und Malaysia zu errichten und die Zusammenarbeit bei Fragen von beiderseitigem Interesse zu vertiefen und zu intensivieren, darunter Menschenrechte, Nichtverbreitung von Massenvernichtungswaffen, Terrorismusbekämpfung, Bekämpfung der Korruption und der organisierten Kriminalität, Handel, Migration, Umwelt, Energie, Klimawandel, Verkehr, Wissenschaft und Technologie, Beschäftigung und soziale Angelegenheiten, Bildung und Landwirtschaft.

| (5) | Das Abkommen sollte daher — vorbehaltlich seines Abschlusses zu einem späteren Zeitpunkt — im Namen der Union unterzeichnet werden — |
| --- | --- |

(5)

Das Abkommen sollte daher — vorbehaltlich seines Abschlusses zu einem späteren Zeitpunkt — im Namen der Union unterzeichnet werden —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Die Unterzeichnung des Rahmenabkommens über Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Regierung Malaysias andererseits (im Folgenden „Abkommen“) im Namen der Union wird — vorbehaltlich des Abschlusses — genehmigt (1).

Artikel 2

Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person(en) zu benennen, die befugt ist (sind), das Abkommen im Namen der Union zu unterzeichnen.

Artikel 3

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

Geschehen zu Luxemburg am 13. Oktober 2022.

Im Namen des Rates

Der Präsident

P. BLAŽEK

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(1)  Der Wortlaut des Abkommens wird zusammen mit dem Beschluss über seinen Abschluss veröffentlicht.

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VERORDNUNGEN

| 21.10.2022 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 273/3 |
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21.10.2022

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 273/3

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DELEGIERTE VERORDNUNG (EU) 2022/1988 DER KOMMISSION

vom 12. Juli 2022

zur Verlängerung des in Artikel 48 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2020/1503 des Europäischen Parlaments und des Rates vorgesehenen Übergangszeitraums für die weitere Erbringung von Schwarmfinanzierungsdienstleistungen gemäß den nationalen Rechtsvorschriften

(Text von Bedeutung für den EWR)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf Verordnung (EU) 2020/1503 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. Oktober 2020 über Europäische Schwarmfinanzierungsdienstleister für Unternehmen und zur Änderung der Verordnung (EU) 2017/1129 und der Richtlinie (EU) 2019/1937 (1), insbesondere auf Artikel 48 Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Nach Artikel 48 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2020/1503 können Schwarmfinanzierungsdienstleister, denen vor dem 10. November 2021 nach den nationalen Rechtsvorschriften eine Zulassung erteilt worden ist, weiterhin im Einklang mit den geltenden nationalen Rechtsvorschriften bis zum 10. November 2022 Schwarmfinanzierungsdienstleistungen erbringen. Dieser Übergangszeitraum wurde eingeführt, um bereits tätigen Schwarmfinanzierungsdienstleistern genügend Zeit einzuräumen, damit sie ihre Geschäftstätigkeiten den neuen Rechtsvorschriften anpassen und genügend Zeit für die Beantragung einer einschlägigen Zulassung haben, und um den zuständigen Behörden genügend Zeit einzuräumen, sodass sie hinreichende Informationen sammeln und Ressourcen bündeln können, damit ein Übergang ohne Marktstörungen gewährleistet ist. |
| --- | --- |

(1)

Nach Artikel 48 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2020/1503 können Schwarmfinanzierungsdienstleister, denen vor dem 10. November 2021 nach den nationalen Rechtsvorschriften eine Zulassung erteilt worden ist, weiterhin im Einklang mit den geltenden nationalen Rechtsvorschriften bis zum 10. November 2022 Schwarmfinanzierungsdienstleistungen erbringen. Dieser Übergangszeitraum wurde eingeführt, um bereits tätigen Schwarmfinanzierungsdienstleistern genügend Zeit einzuräumen, damit sie ihre Geschäftstätigkeiten den neuen Rechtsvorschriften anpassen und genügend Zeit für die Beantragung einer einschlägigen Zulassung haben, und um den zuständigen Behörden genügend Zeit einzuräumen, sodass sie hinreichende Informationen sammeln und Ressourcen bündeln können, damit ein Übergang ohne Marktstörungen gewährleistet ist.

| (2) | Nach Artikel 48 Absatz 3 der Verordnung (EU) 2020/1503 muss die Kommission die Anwendung der Verordnung (EU) 2020/1503 auf Schwarmfinanzierungsdienstleister, die lediglich auf nationaler Ebene Schwarmfinanzierungsdienstleistungen erbringen, sowie die Auswirkungen der Verordnung auf die Entwicklung nationaler Schwarmfinanzierungsmärkte und den Zugang zu Finanzmitteln bewerten. Auf der Grundlage dieser Bewertung kann die Kommission den Übergangszeitraum, auf den in Artikel 48 Absatz 1 der genannten Verordnung Bezug genommen wird, einmal um einen Zeitraum von 12 Monaten verlängern. |
| --- | --- |

(2)

Nach Artikel 48 Absatz 3 der Verordnung (EU) 2020/1503 muss die Kommission die Anwendung der Verordnung (EU) 2020/1503 auf Schwarmfinanzierungsdienstleister, die lediglich auf nationaler Ebene Schwarmfinanzierungsdienstleistungen erbringen, sowie die Auswirkungen der Verordnung auf die Entwicklung nationaler Schwarmfinanzierungsmärkte und den Zugang zu Finanzmitteln bewerten. Auf der Grundlage dieser Bewertung kann die Kommission den Übergangszeitraum, auf den in Artikel 48 Absatz 1 der genannten Verordnung Bezug genommen wird, einmal um einen Zeitraum von 12 Monaten verlängern.

| (3) | Nach ihrer Bewertung, in der die am 19. Mai 2022 eingegangene fachliche Stellungnahme der ESMA berücksichtigt wurde, kam die Kommission zu dem Schluss, dass die Verlängerung des Übergangszeitraums um 12 Monate erforderlich ist, um Störungen auf großen nationalen Schwarmfinanzierungsmärkten zu vermeiden. Etwaige Störungen könnten dadurch entstehen, dass bestimmte zuständige Behörden nicht in der Lage sind, die Zulassungsverfahren bis zum 10. November 2022 abzuschließen, und dass gemäß den nationalen Rechtsvorschriften tätige Schwarmfinanzierungsplattformen nicht in der Lage sind, sich rechtzeitig einem umfassenderen Rahmen anzupassen. |
| --- | --- |

(3)

Nach ihrer Bewertung, in der die am 19. Mai 2022 eingegangene fachliche Stellungnahme der ESMA berücksichtigt wurde, kam die Kommission zu dem Schluss, dass die Verlängerung des Übergangszeitraums um 12 Monate erforderlich ist, um Störungen auf großen nationalen Schwarmfinanzierungsmärkten zu vermeiden. Etwaige Störungen könnten dadurch entstehen, dass bestimmte zuständige Behörden nicht in der Lage sind, die Zulassungsverfahren bis zum 10. November 2022 abzuschließen, und dass gemäß den nationalen Rechtsvorschriften tätige Schwarmfinanzierungsplattformen nicht in der Lage sind, sich rechtzeitig einem umfassenderen Rahmen anzupassen.

| (4) | Aufgrund des hohen Risikos von Marktstörungen ist es daher angezeigt, den in Artikel 48 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2020/1503 genannten Übergangszeitraum um 12 Monate bis zum 10. November 2023 zu verlängern, damit gemäß den nationalen Rechtsvorschriften tätige Schwarmfinanzierungsplattformen und die zuständigen Behörden genügend Zeit haben, sich der neuen Regelung anzupassen. |
| --- | --- |

(4)

Aufgrund des hohen Risikos von Marktstörungen ist es daher angezeigt, den in Artikel 48 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2020/1503 genannten Übergangszeitraum um 12 Monate bis zum 10. November 2023 zu verlängern, damit gemäß den nationalen Rechtsvorschriften tätige Schwarmfinanzierungsplattformen und die zuständigen Behörden genügend Zeit haben, sich der neuen Regelung anzupassen.

| (5) | Damit der bestehende Übergangszeitraum vor seinem Auslaufen oder so bald wie möglich nach seinem Auslaufen verlängert werden kann, sollte die vorliegende Verordnung umgehend in Kraft treten und spätestens ab dem 11. November 2022 gelten — |
| --- | --- |

(5)

Damit der bestehende Übergangszeitraum vor seinem Auslaufen oder so bald wie möglich nach seinem Auslaufen verlängert werden kann, sollte die vorliegende Verordnung umgehend in Kraft treten und spätestens ab dem 11. November 2022 gelten —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Der in Artikel 48 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 2020/1503 genannte Übergangszeitraum wird bis zum 10. November 2023 verlängert.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung gilt ab dem 11. November 2022.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 12. Juli 2022

Für die Kommission

Die Präsidentin

Ursula VON DER LEYEN

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(1)  
  ABl. L 347 vom 20.10.2020, S. 1.

1

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| 21.10.2022 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 273/5 |
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21.10.2022

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 273/5

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DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2022/1989 DER KOMMISSION

vom 20. Oktober 2022

zur erneuten Gewährung einer Ausnahme von der Verordnung (EG) Nr. 1967/2006 des Rates hinsichtlich des Mindestabstands von der Küste und der Mindestwassertiefe für Bootswaden zur Befischung von Glasgrundeln (Aphia minuta) in bestimmten Hoheitsgewässern Italiens (Manfredonia)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1967/2006 des Rates vom 21. Dezember 2006 betreffend die Maßnahmen für die nachhaltige Bewirtschaftung der Fischereiressourcen im Mittelmeer (1), insbesondere auf Artikel 13 Absatz 5,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Gemäß Artikel 13 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1967/2006 darf gezogenes Gerät nicht innerhalb von drei Seemeilen vor den Küsten oder diesseits der 50-Meter-Isobathe, wenn diese Wassertiefe in einer geringeren Entfernung erreicht ist, eingesetzt werden. |
| --- | --- |

(1)

Gemäß Artikel 13 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1967/2006 darf gezogenes Gerät nicht innerhalb von drei Seemeilen vor den Küsten oder diesseits der 50-Meter-Isobathe, wenn diese Wassertiefe in einer geringeren Entfernung erreicht ist, eingesetzt werden.

| (2) | Auf Antrag eines Mitgliedstaats kann die Kommission eine Ausnahme von Artikel 13 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1967/2006 genehmigen, sofern eine Reihe von Bedingungen nach Artikel 13 Absätze 5 und 9 erfüllt ist. |
| --- | --- |

(2)

Auf Antrag eines Mitgliedstaats kann die Kommission eine Ausnahme von Artikel 13 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1967/2006 genehmigen, sofern eine Reihe von Bedingungen nach Artikel 13 Absätze 5 und 9 erfüllt ist.

| (3) | Am 2. März 2018 verabschiedete die Kommission die Durchführungsverordnung (EU) 2018/317 (2), mit der nach dem Verfahren gemäß Artikel 13 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 1967/2006 eine Ausnahmegenehmigung von Artikel 13 Absatz 1 Unterabsatz 1 der genannten Verordnung festgelegt wurde, und zwar hinsichtlich des Mindestabstands von der Küste und der Mindestwassertiefe für Bootswaden für den Fang von Glasgrundeln (Aphia minuta) in bestimmten Hoheitsgewässern Italiens (Manfredonia), wobei diese Ausnahmegenehmigung am 8. März 2021 abgelaufen ist. |
| --- | --- |

(3)

Am 2. März 2018 verabschiedete die Kommission die Durchführungsverordnung (EU) 2018/317 (2), mit der nach dem Verfahren gemäß Artikel 13 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 1967/2006 eine Ausnahmegenehmigung von Artikel 13 Absatz 1 Unterabsatz 1 der genannten Verordnung festgelegt wurde, und zwar hinsichtlich des Mindestabstands von der Küste und der Mindestwassertiefe für Bootswaden für den Fang von Glasgrundeln (Aphia minuta) in bestimmten Hoheitsgewässern Italiens (Manfredonia), wobei diese Ausnahmegenehmigung am 8. März 2021 abgelaufen ist.

| (4) | Am 10. März 2021 erhielt die Kommission einen Antrag Italiens auf Verlängerung dieser Ausnahmegenehmigung. |
| --- | --- |

(4)

Am 10. März 2021 erhielt die Kommission einen Antrag Italiens auf Verlängerung dieser Ausnahmegenehmigung.

| (5) | Italien legte aktuelle wissenschaftliche und technische Begründungen für die Verlängerung dieser Ausnahmegenehmigung vor. |
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(5)

Italien legte aktuelle wissenschaftliche und technische Begründungen für die Verlängerung dieser Ausnahmegenehmigung vor.

| (6) | Italien nahm am 11. Februar 2022 per Dekret (3) einen Bewirtschaftungsplan gemäß Artikel 19 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1967/2006 (im Folgenden der „italienische Bewirtschaftungsplan“) an. Der angenommene Bewirtschaftungsplan wird eingeführt, um die Ausnahmegenehmigung während der gesamten Gültigkeitsdauer zu begleiten. |
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(6)

Italien nahm am 11. Februar 2022 per Dekret (3) einen Bewirtschaftungsplan gemäß Artikel 19 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1967/2006 (im Folgenden der „italienische Bewirtschaftungsplan“) an. Der angenommene Bewirtschaftungsplan wird eingeführt, um die Ausnahmegenehmigung während der gesamten Gültigkeitsdauer zu begleiten.

| (7) | Der Antrag betrifft bereits von Italien genehmigte Fangtätigkeiten und umfasst bei der Seeschifffahrtsdirektion Manfredonia registrierte Schiffe, die seit mehr als fünf Jahren in der betreffenden Fischerei tätig sind und den italienischen Bewirtschaftungsplan befolgen, der die Bootswadenfischerei auf Glasgrundeln (Aphia minuta) im Fischereibezirk von Manfredonia regelt. |
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(7)

Der Antrag betrifft bereits von Italien genehmigte Fangtätigkeiten und umfasst bei der Seeschifffahrtsdirektion Manfredonia registrierte Schiffe, die seit mehr als fünf Jahren in der betreffenden Fischerei tätig sind und den italienischen Bewirtschaftungsplan befolgen, der die Bootswadenfischerei auf Glasgrundeln (Aphia minuta) im Fischereibezirk von Manfredonia regelt.

| (8) | Die von Italien beantragte Ausnahmegenehmigung gilt für insgesamt 60 der 100 im Jahr 2018 zugelassenen Schiffe, wobei pro Tag höchstens 30 Schiffe im Rahmen eines Rotationsmechanismus zugelassen werden. Die Manfredonia-Flotte, die auf Glasgrundeln (Aphia minuta) fischt, hat eine Länge über alles von weniger als 15 m. Der italienische Bewirtschaftungsplan schließt jede künftige Erhöhung des Fischereiaufwands gemäß Artikel 13 Absatz 9 der Verordnung (EG) Nr. 1967/2006 aus. Daraus kann geschlossen werden, dass nur eine begrenzte Zahl von Schiffen von der Ausnahmegenehmigung betroffen ist. |
| --- | --- |

(8)

Die von Italien beantragte Ausnahmegenehmigung gilt für insgesamt 60 der 100 im Jahr 2018 zugelassenen Schiffe, wobei pro Tag höchstens 30 Schiffe im Rahmen eines Rotationsmechanismus zugelassen werden. Die Manfredonia-Flotte, die auf Glasgrundeln (Aphia minuta) fischt, hat eine Länge über alles von weniger als 15 m. Der italienische Bewirtschaftungsplan schließt jede künftige Erhöhung des Fischereiaufwands gemäß Artikel 13 Absatz 9 der Verordnung (EG) Nr. 1967/2006 aus. Daraus kann geschlossen werden, dass nur eine begrenzte Zahl von Schiffen von der Ausnahmegenehmigung betroffen ist.

| (9) | Diese Schiffe sind in einer Liste aufgeführt, die der Kommission gemäß Artikel 13 Absatz 9 der Verordnung (EG) Nr. 1967/2006 vorgelegt wurde. |
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(9)

Diese Schiffe sind in einer Liste aufgeführt, die der Kommission gemäß Artikel 13 Absatz 9 der Verordnung (EG) Nr. 1967/2006 vorgelegt wurde.

| (10) | Der Wissenschafts-, Technik- und Wirtschaftsausschuss für die Fischerei (STECF) hat die von Italien beantragte Verlängerung der Ausnahmegenehmigung und den entsprechenden Bewirtschaftungsplan auf seinen Plenartagungen vom März (4) und Juli (5) 2021 bewertet. Auf diesen Tagungen stellte der STECF fest, dass der italienische Bewirtschaftungsplan verschiedene technische Elemente enthält, die noch genauer zu klären sind. Im März 2021 betonte der STECF die Notwendigkeit von Klarstellungen in Bezug auf Referenzwerte, Fischereidaten, Fangorte und technische Spezifikationen für Fanggeräte. Im Juli 2021 wies der STECF nach der Vorlage eines überarbeiteten Bewirtschaftungsplans darauf hin, dass weiterhin Klärungsbedarf in Bezug auf die sozioökonomischen Daten, Beifänge, das Design der Fanggeräte und die Referenzwerte für die Schwellensätze bestehe. Um diese Punkte zu klären, stimmten die italienischen Behörden zu, den Bewirtschaftungsplan in Bezug auf diese Elemente zu aktualisieren. |
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(10)

Der Wissenschafts-, Technik- und Wirtschaftsausschuss für die Fischerei (STECF) hat die von Italien beantragte Verlängerung der Ausnahmegenehmigung und den entsprechenden Bewirtschaftungsplan auf seinen Plenartagungen vom März (4) und Juli (5) 2021 bewertet. Auf diesen Tagungen stellte der STECF fest, dass der italienische Bewirtschaftungsplan verschiedene technische Elemente enthält, die noch genauer zu klären sind. Im März 2021 betonte der STECF die Notwendigkeit von Klarstellungen in Bezug auf Referenzwerte, Fischereidaten, Fangorte und technische Spezifikationen für Fanggeräte. Im Juli 2021 wies der STECF nach der Vorlage eines überarbeiteten Bewirtschaftungsplans darauf hin, dass weiterhin Klärungsbedarf in Bezug auf die sozioökonomischen Daten, Beifänge, das Design der Fanggeräte und die Referenzwerte für die Schwellensätze bestehe. Um diese Punkte zu klären, stimmten die italienischen Behörden zu, den Bewirtschaftungsplan in Bezug auf diese Elemente zu aktualisieren.

| (11) | Der STECF bewertete die Verlängerung der von Italien beantragten Ausnahmegenehmigung und den damit verbundenen überarbeiteten italienischen Bewirtschaftungsplan auf seiner Plenartagung im November 2021 (6). Die allgemeine Bewertung durch den STECF ist positiv, und der Entwurf des Bewirtschaftungsplans enthält die wichtigsten Elemente, die für die Stützung des Antrags erforderlich sind. Der STECF ist der Auffassung, dass sich der überarbeitete Bewirtschaftungsplan erheblich verbessert hat, da er mehr vorsorgliche Schwellensätze und Abhilfemaßnahmen im Falle einer geschrumpften Biomasse vorsieht. Der STECF kommt ferner zu dem Schluss, dass die im italienischen Bewirtschaftungsplan eingeführten neuen Maßnahmen restriktiver sind als im vorherigen Plan. Dennoch stellte der STECF fest, dass alle im Rahmen des italienischen Bewirtschaftungsplans zu erhebenden Daten (Fänge aller Arten, Größenzusammensetzungen, Rückwürfe und sozioökonomische Daten) klar beschrieben werden sollten und dass die Daten konsequent erhoben, analysiert und gemeldet werden sollten, damit die Wirksamkeit des Bewirtschaftungsplans angemessen überwacht werden kann. Italien erklärte sich bereit, eine genauere Überwachung der Fangtätigkeiten der Flotte in den Plan aufzunehmen. |
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(11)

Der STECF bewertete die Verlängerung der von Italien beantragten Ausnahmegenehmigung und den damit verbundenen überarbeiteten italienischen Bewirtschaftungsplan auf seiner Plenartagung im November 2021 (6). Die allgemeine Bewertung durch den STECF ist positiv, und der Entwurf des Bewirtschaftungsplans enthält die wichtigsten Elemente, die für die Stützung des Antrags erforderlich sind. Der STECF ist der Auffassung, dass sich der überarbeitete Bewirtschaftungsplan erheblich verbessert hat, da er mehr vorsorgliche Schwellensätze und Abhilfemaßnahmen im Falle einer geschrumpften Biomasse vorsieht. Der STECF kommt ferner zu dem Schluss, dass die im italienischen Bewirtschaftungsplan eingeführten neuen Maßnahmen restriktiver sind als im vorherigen Plan. Dennoch stellte der STECF fest, dass alle im Rahmen des italienischen Bewirtschaftungsplans zu erhebenden Daten (Fänge aller Arten, Größenzusammensetzungen, Rückwürfe und sozioökonomische Daten) klar beschrieben werden sollten und dass die Daten konsequent erhoben, analysiert und gemeldet werden sollten, damit die Wirksamkeit des Bewirtschaftungsplans angemessen überwacht werden kann. Italien erklärte sich bereit, eine genauere Überwachung der Fangtätigkeiten der Flotte in den Plan aufzunehmen.

| (12) | Die von Italien beantragte Ausnahmegenehmigung entspricht den Bedingungen von Artikel 13 Absätze 5 und 9 der Verordnung (EG) Nr. 1967/2006. |
| --- | --- |

(12)

Die von Italien beantragte Ausnahmegenehmigung entspricht den Bedingungen von Artikel 13 Absätze 5 und 9 der Verordnung (EG) Nr. 1967/2006.

| (13) | Aufgrund der geringen Ausdehnung des Küstenschelfs und der räumlichen Verbreitung der Zielart, die ausschließlich in bestimmten Bereichen im Küstengebiet in einer Tiefe von weniger als 50 m zu finden ist, bestehen besondere geografische Zwänge. Die Fanggründe sind daher begrenzt. |
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(13)

Aufgrund der geringen Ausdehnung des Küstenschelfs und der räumlichen Verbreitung der Zielart, die ausschließlich in bestimmten Bereichen im Küstengebiet in einer Tiefe von weniger als 50 m zu finden ist, bestehen besondere geografische Zwänge. Die Fanggründe sind daher begrenzt.

| (14) | Die Fischerei mit Bootswaden hat keine signifikanten Auswirkungen auf die Meeresumwelt und ist sehr selektiv, da die Waden in der Wassersäule gezogen werden und den Meeresboden nicht berühren. Angesammeltes Material vom Meeresboden würde die Zielart schädigen und deren selektiven Fang aufgrund ihrer geringen Größe praktisch unmöglich machen. |
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(14)

Die Fischerei mit Bootswaden hat keine signifikanten Auswirkungen auf die Meeresumwelt und ist sehr selektiv, da die Waden in der Wassersäule gezogen werden und den Meeresboden nicht berühren. Angesammeltes Material vom Meeresboden würde die Zielart schädigen und deren selektiven Fang aufgrund ihrer geringen Größe praktisch unmöglich machen.

| (15) | Die Fischerei mit Bootswaden wird in Küstennähe in geringer Tiefe betrieben. Diese Fischerei ist so beschaffen, dass sie nicht mit anderen Fanggeräten durchgeführt werden kann. |
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(15)

Die Fischerei mit Bootswaden wird in Küstennähe in geringer Tiefe betrieben. Diese Fischerei ist so beschaffen, dass sie nicht mit anderen Fanggeräten durchgeführt werden kann.

| (16) | Die betreffenden Fangtätigkeiten entsprechen den Anforderungen des Artikels 4 der Verordnung (EG) Nr. 1967/2006, da die Fischerei über geschützten Lebensräumen im italienischen Bewirtschaftungsplan ausdrücklich verboten ist. |
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(16)

Die betreffenden Fangtätigkeiten entsprechen den Anforderungen des Artikels 4 der Verordnung (EG) Nr. 1967/2006, da die Fischerei über geschützten Lebensräumen im italienischen Bewirtschaftungsplan ausdrücklich verboten ist.

| (17) | Im Hinblick auf die Anforderung zu Mindestmaschenöffnungen hat Italien zuvor eine Ausnahme von der in Artikel 9 der Verordnung (EG) Nr. 1967/2006 festgelegten Mindestmaschenöffnung genehmigt, da die Anforderungen des Artikels 9 Absatz 7 der genannten Verordnung erfüllt sind, denn die betreffenden Fischereien sind äußerst selektiv, wirken sich kaum auf die Meeresumwelt aus und fallen nicht unter Artikel 4 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 1967/2006. |
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(17)

Im Hinblick auf die Anforderung zu Mindestmaschenöffnungen hat Italien zuvor eine Ausnahme von der in Artikel 9 der Verordnung (EG) Nr. 1967/2006 festgelegten Mindestmaschenöffnung genehmigt, da die Anforderungen des Artikels 9 Absatz 7 der genannten Verordnung erfüllt sind, denn die betreffenden Fischereien sind äußerst selektiv, wirken sich kaum auf die Meeresumwelt aus und fallen nicht unter Artikel 4 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 1967/2006.

| (18) | Anhang IX Teil B Nummer 4 der Verordnung (EU) 2019/1241 des Europäischen Parlaments und des Rates (7) ermöglicht die weitere Anwendung von Ausnahmen von den Mindestmaschenöffnungen, die im Rahmen von Artikel 9 der Verordnung (EG) Nr. 1967/2006 gewährt werden, sofern in Artikel 15 der Verordnung (EU) 2019/1241 nichts anderes bestimmt ist. |
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(18)

Anhang IX Teil B Nummer 4 der Verordnung (EU) 2019/1241 des Europäischen Parlaments und des Rates (7) ermöglicht die weitere Anwendung von Ausnahmen von den Mindestmaschenöffnungen, die im Rahmen von Artikel 9 der Verordnung (EG) Nr. 1967/2006 gewährt werden, sofern in Artikel 15 der Verordnung (EU) 2019/1241 nichts anderes bestimmt ist.

| (19) | Die Kommission hat die von Italien beantragte Verlängerung der Ausnahmegenehmigung bewertet und ist zu dem Schluss gekommen, dass sie die Bedingungen gemäß Artikel 15 Absatz 5 der Verordnung (EU) 2019/1241 und Anhang IX Teil B Nummer 4 der genannten Verordnung erfüllt, da sie nicht zu einer Verschlechterung der am 14. August 2019 bestehenden Selektivitätsstandards, insbesondere im Hinblick auf eine Zunahme der Fänge von Jungtieren, führt und darauf abzielt, die in den Artikeln 3 und 4 der genannten Verordnung festgelegten Ziele und Vorgaben zu erreichen. |
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(19)

Die Kommission hat die von Italien beantragte Verlängerung der Ausnahmegenehmigung bewertet und ist zu dem Schluss gekommen, dass sie die Bedingungen gemäß Artikel 15 Absatz 5 der Verordnung (EU) 2019/1241 und Anhang IX Teil B Nummer 4 der genannten Verordnung erfüllt, da sie nicht zu einer Verschlechterung der am 14. August 2019 bestehenden Selektivitätsstandards, insbesondere im Hinblick auf eine Zunahme der Fänge von Jungtieren, führt und darauf abzielt, die in den Artikeln 3 und 4 der genannten Verordnung festgelegten Ziele und Vorgaben zu erreichen.

| (20) | Die betreffenden Fangtätigkeiten werden in sehr geringer Entfernung von der Küste in flachen Gewässern innerhalb der 3-Seemeilen-Zone durchgeführt und behindern daher die Tätigkeiten anderer Schiffe oder mit anderen Fanggeräten als Schleppnetzen, Waden oder ähnlichen gezogenen Netzen nicht. |
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(20)

Die betreffenden Fangtätigkeiten werden in sehr geringer Entfernung von der Küste in flachen Gewässern innerhalb der 3-Seemeilen-Zone durchgeführt und behindern daher die Tätigkeiten anderer Schiffe oder mit anderen Fanggeräten als Schleppnetzen, Waden oder ähnlichen gezogenen Netzen nicht.

| (21) | Der Einsatz der Bootswaden ist im italienischen Bewirtschaftungsplan geregelt, um sicherzustellen, dass die Fangmengen bei den in Anhang IX Teil A der Verordnung (EU) 2019/1241, mit dem Anhang III der Verordnung (EG) Nr. 1967/2006 ersetzt wird, genannten Arten auf ein Mindestmaß beschränkt bleiben. Außerdem ist der Fang von Glasgrundeln (Aphia minuta) gemäß Kapitel 5.1.2 des italienischen Bewirtschaftungsplans auf eine Fangsaison vom 1. November bis zum 31. Mai jedes Jahres und auf höchstens 60 Tage pro Schiff für jede Fangsaison beschränkt. |
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(21)

Der Einsatz der Bootswaden ist im italienischen Bewirtschaftungsplan geregelt, um sicherzustellen, dass die Fangmengen bei den in Anhang IX Teil A der Verordnung (EU) 2019/1241, mit dem Anhang III der Verordnung (EG) Nr. 1967/2006 ersetzt wird, genannten Arten auf ein Mindestmaß beschränkt bleiben. Außerdem ist der Fang von Glasgrundeln (Aphia minuta) gemäß Kapitel 5.1.2 des italienischen Bewirtschaftungsplans auf eine Fangsaison vom 1. November bis zum 31. Mai jedes Jahres und auf höchstens 60 Tage pro Schiff für jede Fangsaison beschränkt.

| (22) | Bootswaden sind äußerst selektiv und nicht auf Kopffüßer gerichtet. |
| --- | --- |

(22)

Bootswaden sind äußerst selektiv und nicht auf Kopffüßer gerichtet.

| (23) | Der italienische Bewirtschaftungsplan enthält auch Maßnahmen zur Überwachung der Fangtätigkeiten gemäß Artikel 13 Absatz 9 Unterabsatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1967/2006. |
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(23)

Der italienische Bewirtschaftungsplan enthält auch Maßnahmen zur Überwachung der Fangtätigkeiten gemäß Artikel 13 Absatz 9 Unterabsatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1967/2006.

| (24) | Die betreffenden Fangtätigkeiten erfüllen die Aufzeichnungsanforderungen der Artikel 14 und 15 der Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 des Rates (8). |
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(24)

Die betreffenden Fangtätigkeiten erfüllen die Aufzeichnungsanforderungen der Artikel 14 und 15 der Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 des Rates (8).

| (25) | Die beantragte Verlängerung der Ausnahmegenehmigung sollte daher für einen Zeitraum von drei Jahren gewährt werden. |
| --- | --- |

(25)

Die beantragte Verlängerung der Ausnahmegenehmigung sollte daher für einen Zeitraum von drei Jahren gewährt werden.

| (26) | Italien sollte der Kommission zu gegebener Zeit und im Einklang mit dem im italienischen Bewirtschaftungsplan vorgesehenen Überwachungsplan Bericht erstatten. |
| --- | --- |

(26)

Italien sollte der Kommission zu gegebener Zeit und im Einklang mit dem im italienischen Bewirtschaftungsplan vorgesehenen Überwachungsplan Bericht erstatten.

| (27) | Die Ausnahmegenehmigung sollte befristet werden, um umgehend Abhilfemaßnahmen ergreifen zu können, wenn der Bericht an die Kommission einen schlechten Erhaltungszustand der befischten Art aufzeigt, wobei eine Befristung gleichzeitig Spielraum schafft, um die wissenschaftliche Grundlage auszuweiten und damit den Bewirtschaftungsplan zu verbessern. |
| --- | --- |

(27)

Die Ausnahmegenehmigung sollte befristet werden, um umgehend Abhilfemaßnahmen ergreifen zu können, wenn der Bericht an die Kommission einen schlechten Erhaltungszustand der befischten Art aufzeigt, wobei eine Befristung gleichzeitig Spielraum schafft, um die wissenschaftliche Grundlage auszuweiten und damit den Bewirtschaftungsplan zu verbessern.

| (28) | Da die Gültigkeit der mit der Durchführungsverordnung (EU) 2018/317 gewährten Ausnahmegenehmigung am 8. März 2021 endete und die Fangsaison am 1. November jedes Jahres beginnt, sollte die vorliegende Verordnung mit Wirkung vom 1. November 2021 gelten, um die rechtliche Kontinuität zu gewährleisten. |
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(28)

Da die Gültigkeit der mit der Durchführungsverordnung (EU) 2018/317 gewährten Ausnahmegenehmigung am 8. März 2021 endete und die Fangsaison am 1. November jedes Jahres beginnt, sollte die vorliegende Verordnung mit Wirkung vom 1. November 2021 gelten, um die rechtliche Kontinuität zu gewährleisten.

| (29) | Aus Gründen der Rechtssicherheit sollte die vorliegende Verordnung möglichst bald in Kraft treten. |
| --- | --- |

(29)

Aus Gründen der Rechtssicherheit sollte die vorliegende Verordnung möglichst bald in Kraft treten.

| (30) | Der Ausschuss für Fischerei und Aquakultur hat nicht innerhalb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen — |
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(30)

Der Ausschuss für Fischerei und Aquakultur hat nicht innerhalb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Ausnahmegenehmigung

(1)   Artikel 13 Absatz 1 Unterabsatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1967/2006 gilt in den an die Küste des Golfs von Manfredonia angrenzenden Hoheitsgewässern Italiens nicht für Bootswaden von Schiffen, die Glasgrundeln (Aphia minuta) befischen.

(2)   Die in Absatz 1 genannten Bootswaden werden von Schiffen verwendet, die

| a) | bei der Schifffahrtsdirektion von Manfredonia registriert sind, |
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a)

bei der Schifffahrtsdirektion von Manfredonia registriert sind,

| b) | seit mehr als fünf Jahren in der Fischerei tätig sind und bei denen eine künftige Steigerung des Fischereiaufwands ausgeschlossen ist und |
| --- | --- |

b)

seit mehr als fünf Jahren in der Fischerei tätig sind und bei denen eine künftige Steigerung des Fischereiaufwands ausgeschlossen ist und

| c) | über eine Fanggenehmigung verfügen und im Rahmen des von Italien gemäß Artikel 19 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1967/2006 beschlossenen Bewirtschaftungsplans tätig sind. |
| --- | --- |

c)

über eine Fanggenehmigung verfügen und im Rahmen des von Italien gemäß Artikel 19 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1967/2006 beschlossenen Bewirtschaftungsplans tätig sind.

Artikel 2

Überwachungsplan und Bericht

Italien übermittelt der Kommission innerhalb eines Jahres nach Inkrafttreten dieser Verordnung einen Bericht, der nach Maßgabe des im italienischen Bewirtschaftungsplan gemäß Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe c festgelegten Überwachungsplans erstellt wird.

Artikel 3

Inkrafttreten und Geltungsdauer

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Amtsblatt der Europäischen Union

Dieser Beschluss gilt vom 1. November 2021 bis zum 31. Mai 2024.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 20. Oktober 2022

Für die Kommission

Die Präsidentin

Ursula VON DER LEYEN

---

(1)  
  ABl. L 409 vom 30.12.2006, berichtigte Fassung im ABl. L 36 vom 8.2.2007, S. 6.

1

(2)  Durchführungsverordnung (EU) 2018/317 der Kommission vom 2. März 2018 zur Einführung einer Ausnahmegenehmigung von der Verordnung (EG) Nr. 1967/2006 des Rates hinsichtlich des Mindestabstands von der Küste und der Mindestwassertiefe für Bootswaden für den Fang von Glasgrundeln (Aphia minuta) in bestimmten Hoheitsgewässern Italiens (ABl. L 62 vom 5.3.2018, S. 1).

2

Aphia minuta

(3)  Gazzetta Ufficiale della Repubblica Italiana 88, 14.4.2022, S. 55.

3

(4)  Wissenschafts-, Technik- und Wirtschaftsausschuss für die Fischerei — Bericht über die 66. Plenartagung (Plen 21-01). EUR 28359 EN, Amt für Veröffentlichungen der Europäischen Union, Luxemburg, 2021, verfügbar hier: https://stecf.jrc.ec.europa.eu/reports/plenary/-/asset_publisher/oS6k/document/id/2871668

4

(5)  Wissenschafts-, Technik- und Wirtschaftsausschuss für die Fischerei — Bericht über die 67. Plenartagung (Plen 21-02). EUR 28359 EN, Amt für Veröffentlichungen der Europäischen Union, Luxemburg, 2021, verfügbar hier: https://stecf.jrc.ec.europa.eu/reports/plenary/-/asset_publisher/oS6k/document/id/10267322

5

(6)  Wissenschafts-, Technik- und Wirtschaftsausschuss für die Fischerei — Bericht über die 68. Plenartagung (Plen 21-03). EUR 28359 EN, Amt für Veröffentlichungen der Europäischen Union, Luxemburg, 2021, verfügbar hier: https://stecf.jrc.ec.europa.eu/reports/plenary/-/asset_publisher/oS6k/document/id/15101327

6

(7)  Verordnung (EU) 2019/1241 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juni 2019 mit technischen Maßnahmen für die Erhaltung der Fischereiressourcen und den Schutz von Meeresökosystemen, zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 2019/2006, (EG) Nr. 1224/2009 des Rates und (EU) Nr. 1380/2013, (EU) 2016/1139, (EU) 2018/973, (EU) 2019/472 und (EU) 2019/1022 des Europäischen Parlaments und des Rates sowie zur Aufhebung der Verordnungen (EG) Nr. 894/97, (EG) Nr. 850/98, (EG) Nr. 2549/2000, (EG) Nr. 254/2002, (EG) Nr. 812/2004 und (EG) Nr. 2187/2005 des Rates (ABl. L 198 vom 25.7.2019, S. 105).

7

(8)  Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 des Rates vom 20. November 2009 zur Einführung einer Kontrollregelung der Union zur Sicherstellung der Einhaltung der Vorschriften der gemeinsamen Fischereipolitik und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 847/96, (EG) Nr. 2371/2002, (EG) Nr. 811/2004, (EG) Nr. 768/2005, (EG) Nr. 2115/2005, (EG) Nr. 2166/2005, (EG) Nr. 388/2006, (EG) Nr. 509/2007, (EG) Nr. 676/2007, (EG) Nr. 1098/2007, (EG) Nr. 1300/2008, (EG) Nr. 1342/2008 sowie zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 2847/93, (EG) Nr. 1627/94 und (EG) Nr. 1966/2006 (ABl. L 343 vom 22.12.2009, S. 1).

8

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| 21.10.2022 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 273/9 |
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21.10.2022

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 273/9

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DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2022/1990 DER KOMMISSION

vom 20. Oktober 2022

zur Annullierung der Genehmigung von Tolylfluanid als Wirkstoff zur Verwendung in Biozidprodukten der Produktart 7 gemäß der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates

(Text von Bedeutung für den EWR)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 528/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2012 über die Bereitstellung auf dem Markt und die Verwendung von Biozidprodukten (1), insbesondere auf Artikel 15 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Tolylfluanid wurde mit der Durchführungsverordnung (EU) 2016/1087 der Kommission (2) vorbehaltlich der Einhaltung bestimmter Bedingungen als Wirkstoff zur Verwendung in Biozidprodukten der in Anhang V der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 beschriebenen Produktart 7, Beschichtungsschutzmittel, genehmigt (im Folgenden „Genehmigung“). |
| --- | --- |

(1)

Tolylfluanid wurde mit der Durchführungsverordnung (EU) 2016/1087 der Kommission (2) vorbehaltlich der Einhaltung bestimmter Bedingungen als Wirkstoff zur Verwendung in Biozidprodukten der in Anhang V der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 beschriebenen Produktart 7, Beschichtungsschutzmittel, genehmigt (im Folgenden „Genehmigung“).

| (2) | Am 2. März 2020 ersuchte Dänemark die Kommission, eine Überprüfung der Genehmigung gemäß Artikel 15 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 einzuleiten, da es deutliche Hinweise darauf gab, dass die Verwendung des Wirkstoffs in Biozidprodukten oder behandelten Waren Anlass zu erheblichen Bedenken hinsichtlich der Sicherheit der betreffenden Biozidprodukte oder behandelten Waren gibt. Genauer gesagt wurde Dimethylsulfamid, ein Metabolit von Tolylfluanid, in einer Vielzahl dänischer Trinkwasserversorgungssysteme gefunden, und diese Kontaminationen können mit der Verwendung von mit Tolylfluanid behandelten Farben in Verbindung gebracht werden. Wird das Grundwasser bei der Wasseraufbereitung zur Trinkwassergewinnung ozonisiert, besteht die Möglichkeit, dass Dimethylsulfamid zu gentoxischem, mutagenem und karzinogenem N-Nitrosodimethylamin wird. Dänemark beantragte daher eine Überarbeitung der Evaluierung der Bewertung des Risikos für das Grundwasser in Bezug auf Tolylfluanid für die Produktart 7, um die Verwendung von Tolylfluanid in mit Tolylfluanid behandelten Außenfarben zu beschränken. |
| --- | --- |

(2)

Am 2. März 2020 ersuchte Dänemark die Kommission, eine Überprüfung der Genehmigung gemäß Artikel 15 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 einzuleiten, da es deutliche Hinweise darauf gab, dass die Verwendung des Wirkstoffs in Biozidprodukten oder behandelten Waren Anlass zu erheblichen Bedenken hinsichtlich der Sicherheit der betreffenden Biozidprodukte oder behandelten Waren gibt. Genauer gesagt wurde Dimethylsulfamid, ein Metabolit von Tolylfluanid, in einer Vielzahl dänischer Trinkwasserversorgungssysteme gefunden, und diese Kontaminationen können mit der Verwendung von mit Tolylfluanid behandelten Farben in Verbindung gebracht werden. Wird das Grundwasser bei der Wasseraufbereitung zur Trinkwassergewinnung ozonisiert, besteht die Möglichkeit, dass Dimethylsulfamid zu gentoxischem, mutagenem und karzinogenem N-Nitrosodimethylamin wird. Dänemark beantragte daher eine Überarbeitung der Evaluierung der Bewertung des Risikos für das Grundwasser in Bezug auf Tolylfluanid für die Produktart 7, um die Verwendung von Tolylfluanid in mit Tolylfluanid behandelten Außenfarben zu beschränken.

| (3) | Am 5. Juli 2021 teilte die Kommission dem ursprünglichen Antragsteller auf Genehmigung von Tolylfluanid ihre Absicht mit, das Verfahren zur Überprüfung der Genehmigung dieses Wirkstoffs für die Produktart 7 gemäß Artikel 15 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 einzuleiten, und gab dem ursprünglichen Antragsteller Gelegenheit, Stellung zu nehmen. Darüber hinaus hat die Kommission die Informationen über diese Überprüfung gemäß Artikel 15 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 auf der Website der Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit veröffentlicht. |
| --- | --- |

(3)

Am 5. Juli 2021 teilte die Kommission dem ursprünglichen Antragsteller auf Genehmigung von Tolylfluanid ihre Absicht mit, das Verfahren zur Überprüfung der Genehmigung dieses Wirkstoffs für die Produktart 7 gemäß Artikel 15 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 einzuleiten, und gab dem ursprünglichen Antragsteller Gelegenheit, Stellung zu nehmen. Darüber hinaus hat die Kommission die Informationen über diese Überprüfung gemäß Artikel 15 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 auf der Website der Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit veröffentlicht.

| (4) | Am 7. Oktober 2021 teilte der ursprüngliche Antragsteller auf Genehmigung von Tolylfluanid mit, dass er die Herstellung des Wirkstoffs und das Inverkehrbringen von Biozidprodukten, die diesen Wirkstoff enthalten, eingestellt habe und keine Erneuerung der Genehmigung des Stoffes beantragen werde. Der ursprüngliche Antragsteller auf Genehmigung von Tolylfluanid ist der einzige Stofflieferant im Sinne von Artikel 95 Absatz 1 Unterabsatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 528/2012, der für diesen Wirkstoff und die betreffende Produktart in der auf der Website der Europäischen Chemikalienagentur veröffentlichten Liste gemäß dem genannten Unterabsatz aufgeführt ist. Darüber hinaus werden Biozidprodukte, die Tolylfluanid für die Produktart 7 enthalten, nicht in der Union zugelassen. |
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(4)

Am 7. Oktober 2021 teilte der ursprüngliche Antragsteller auf Genehmigung von Tolylfluanid mit, dass er die Herstellung des Wirkstoffs und das Inverkehrbringen von Biozidprodukten, die diesen Wirkstoff enthalten, eingestellt habe und keine Erneuerung der Genehmigung des Stoffes beantragen werde. Der ursprüngliche Antragsteller auf Genehmigung von Tolylfluanid ist der einzige Stofflieferant im Sinne von Artikel 95 Absatz 1 Unterabsatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 528/2012, der für diesen Wirkstoff und die betreffende Produktart in der auf der Website der Europäischen Chemikalienagentur veröffentlichten Liste gemäß dem genannten Unterabsatz aufgeführt ist. Darüber hinaus werden Biozidprodukte, die Tolylfluanid für die Produktart 7 enthalten, nicht in der Union zugelassen.

| (5) | Da es keine anderen Lieferanten des Stoffes gibt, Biozidprodukte, die Tolylfluanid für die Produktart 7 enthalten, nicht in der Union zugelassen werden und der ursprüngliche Antragsteller keine Erneuerung der Genehmigung des Stoffes beantragen wird, hat die Kommission die Europäische Chemikalienagentur nicht gemäß Artikel 15 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 konsultiert. |
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(5)

Da es keine anderen Lieferanten des Stoffes gibt, Biozidprodukte, die Tolylfluanid für die Produktart 7 enthalten, nicht in der Union zugelassen werden und der ursprüngliche Antragsteller keine Erneuerung der Genehmigung des Stoffes beantragen wird, hat die Kommission die Europäische Chemikalienagentur nicht gemäß Artikel 15 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 konsultiert.

| (6) | Nach Prüfung der vorgelegten Informationen gelangte die Kommission zu der Auffassung, dass die Verwendung von Tolylfluanid in Biozidprodukten und behandelten Waren Anlass zu erheblichen Bedenken hinsichtlich der Sicherheit der betreffenden Biozidprodukte und behandelten Waren gibt. Da es keine anderen Lieferanten des Stoffes gibt, Biozidprodukte, die Tolylfluanid für die Produktart 7 enthalten, nicht in der Union zugelassen werden und der ursprüngliche Antragsteller keine Erneuerung der Genehmigung des Stoffes beantragen wird, hält es die Kommission für angemessen, die Genehmigung von Tolylfluanid als Wirkstoff zur Verwendung in Biozidprodukten der Produktart 7 zu annullieren. |
| --- | --- |

(6)

Nach Prüfung der vorgelegten Informationen gelangte die Kommission zu der Auffassung, dass die Verwendung von Tolylfluanid in Biozidprodukten und behandelten Waren Anlass zu erheblichen Bedenken hinsichtlich der Sicherheit der betreffenden Biozidprodukte und behandelten Waren gibt. Da es keine anderen Lieferanten des Stoffes gibt, Biozidprodukte, die Tolylfluanid für die Produktart 7 enthalten, nicht in der Union zugelassen werden und der ursprüngliche Antragsteller keine Erneuerung der Genehmigung des Stoffes beantragen wird, hält es die Kommission für angemessen, die Genehmigung von Tolylfluanid als Wirkstoff zur Verwendung in Biozidprodukten der Produktart 7 zu annullieren.

| (7) | Die Durchführungsverordnung (EU) 2016/1087 sollte daher aufgehoben werden. |
| --- | --- |

(7)

Die Durchführungsverordnung (EU) 2016/1087 sollte daher aufgehoben werden.

| (8) | Da die Wirtschaftsbeteiligten Zeit benötigen, um sich auf die Annullierung der Genehmigung einzustellen, sollte es gestattet sein, behandelte Waren, die mit Tolylfluanid für die Produktart 7 behandelt wurden oder dieses enthalten, für einige Zeit weiterhin in der Union in Verkehr zu bringen. |
| --- | --- |

(8)

Da die Wirtschaftsbeteiligten Zeit benötigen, um sich auf die Annullierung der Genehmigung einzustellen, sollte es gestattet sein, behandelte Waren, die mit Tolylfluanid für die Produktart 7 behandelt wurden oder dieses enthalten, für einige Zeit weiterhin in der Union in Verkehr zu bringen.

| (9) | Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Biozidprodukte — |
| --- | --- |

(9)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Biozidprodukte —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Genehmigung von Tolylfluanid als Wirkstoff zur Verwendung in Biozidprodukten der Produktart 7 wird annulliert.

Artikel 2

Die Durchführungsverordnung (EU) 2016/1087 wird mit Wirkung vom 10. November 2022 aufgehoben.

Artikel 3

Behandelte Waren, die mit Tolylfluanid für die Produktart 7 behandelt wurden oder dieses enthalten, dürfen ab dem 10. Mai 2023 nicht mehr in der Union in Verkehr gebracht werden.

Artikel 4

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 20. Oktober 2022

Für die Kommission

Die Präsidentin

Ursula VON DER LEYEN

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(1)  
  ABl. L 167 vom 27.6.2012, S. 1.

1

(2)  Durchführungsverordnung (EU) 2016/1087 der Kommission vom 5. Juli 2016 zur Genehmigung von Tolylfluanid als alten Wirkstoff zur Verwendung in Biozidprodukten der Produktart 7 (ABl. L 180 vom 6.7.2016, S. 18).

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| 21.10.2022 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 273/11 |
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21.10.2022

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 273/11

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DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2022/1991 DER KOMMISSION

vom 20. Oktober 2022

zur Genehmigung von Didecyldimethylammoniumchlorid als Wirkstoff zur Verwendung in Biozidprodukten der Produktarten 1 und 2 gemäß der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates

(Text von Bedeutung für den EWR)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 528/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2012 über die Bereitstellung auf dem Markt und die Verwendung von Biozidprodukten (1), insbesondere auf Artikel 89 Absatz 1 Unterabsatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Mit der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 1062/2014 der Kommission (2) wurde eine Liste der alten Wirkstoffe festgelegt, die im Hinblick auf ihre mögliche Genehmigung zur Verwendung in Biozidprodukten bewertet werden sollen. Diese Liste enthält auch Didecyldimethylammoniumchlorid. |
| --- | --- |

(1)

Mit der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 1062/2014 der Kommission (2) wurde eine Liste der alten Wirkstoffe festgelegt, die im Hinblick auf ihre mögliche Genehmigung zur Verwendung in Biozidprodukten bewertet werden sollen. Diese Liste enthält auch Didecyldimethylammoniumchlorid.

| (2) | Didecyldimethylammoniumchlorid wurde im Hinblick auf die Verwendung in Biozidprodukten der Produktart 1 (Biozidprodukte für die menschliche Hygiene) und der Produktart 2 (Desinfektionsmittel für den Privatbereich und den Bereich des öffentlichen Gesundheitswesens sowie andere Biozidprodukte), wie in Anhang V der Richtlinie 98/8/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (3) beschrieben, bewertet; diese beiden Produktarten entsprechen den in Anhang V der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 beschriebenen Produktarten 1 und 2. |
| --- | --- |

(2)

Didecyldimethylammoniumchlorid wurde im Hinblick auf die Verwendung in Biozidprodukten der Produktart 1 (Biozidprodukte für die menschliche Hygiene) und der Produktart 2 (Desinfektionsmittel für den Privatbereich und den Bereich des öffentlichen Gesundheitswesens sowie andere Biozidprodukte), wie in Anhang V der Richtlinie 98/8/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (3) beschrieben, bewertet; diese beiden Produktarten entsprechen den in Anhang V der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 beschriebenen Produktarten 1 und 2.

| (3) | Italien wurde als Bericht erstattender Mitgliedstaat benannt, und die bewertende zuständige Behörde übermittelte der Kommission am 10. September 2012 den Bewertungsbericht zusammen mit ihren Schlussfolgerungen. Nach der Übermittlung des Bewertungsberichts fanden Diskussionen in Fachsitzungen statt, die von der Europäischen Chemikalienagentur (im Folgenden die „Agentur“) organisiert wurden. |
| --- | --- |

(3)

Italien wurde als Bericht erstattender Mitgliedstaat benannt, und die bewertende zuständige Behörde übermittelte der Kommission am 10. September 2012 den Bewertungsbericht zusammen mit ihren Schlussfolgerungen. Nach der Übermittlung des Bewertungsberichts fanden Diskussionen in Fachsitzungen statt, die von der Europäischen Chemikalienagentur (im Folgenden die „Agentur“) organisiert wurden.

| (4) | Aus Artikel 90 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 folgt, dass Stoffe, deren Bewertung durch die Mitgliedstaaten bis zum 1. September 2013 abgeschlossen war, gemäß den Bestimmungen der Richtlinie 98/8/EG bewertet werden müssen. |
| --- | --- |

(4)

Aus Artikel 90 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 folgt, dass Stoffe, deren Bewertung durch die Mitgliedstaaten bis zum 1. September 2013 abgeschlossen war, gemäß den Bestimmungen der Richtlinie 98/8/EG bewertet werden müssen.

| (5) | Gemäß Artikel 75 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 erarbeitet der Ausschuss für Biozidprodukte die Stellungnahme der Agentur zu den Anträgen auf Genehmigung von Wirkstoffen. Gemäß Artikel 7 Absatz 2 der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 1062/2014 gab der Ausschuss für Biozidprodukte am 2. Dezember 2021 unter Berücksichtigung der Schlussfolgerungen der bewertenden zuständigen Behörde die Stellungnahmen der Agentur (4) ab. |
| --- | --- |

(5)

Gemäß Artikel 75 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 erarbeitet der Ausschuss für Biozidprodukte die Stellungnahme der Agentur zu den Anträgen auf Genehmigung von Wirkstoffen. Gemäß Artikel 7 Absatz 2 der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 1062/2014 gab der Ausschuss für Biozidprodukte am 2. Dezember 2021 unter Berücksichtigung der Schlussfolgerungen der bewertenden zuständigen Behörde die Stellungnahmen der Agentur (4) ab.

| (6) | Diesen Stellungnahmen zufolge kann davon ausgegangen werden, dass Biozidprodukte der Produktarten 1 und 2, die Didecyldimethylammoniumchlorid enthalten, die Anforderungen gemäß Artikel 5 Absatz 1 Buchstaben b, c und d in Verbindung mit Artikel 10 Absatz 1 der Richtlinie 98/8/EG erfüllen, sofern bestimmte Anforderungen hinsichtlich ihrer Verwendung eingehalten werden. |
| --- | --- |

(6)

Diesen Stellungnahmen zufolge kann davon ausgegangen werden, dass Biozidprodukte der Produktarten 1 und 2, die Didecyldimethylammoniumchlorid enthalten, die Anforderungen gemäß Artikel 5 Absatz 1 Buchstaben b, c und d in Verbindung mit Artikel 10 Absatz 1 der Richtlinie 98/8/EG erfüllen, sofern bestimmte Anforderungen hinsichtlich ihrer Verwendung eingehalten werden.

| (7) | In Anbetracht der Stellungnahmen der Agentur ist es angezeigt, Didecyldimethylammoniumchlorid vorbehaltlich der Einhaltung bestimmter Bedingungen als Wirkstoff zur Verwendung in Biozidprodukten der Produktarten 1 und 2 zu genehmigen. |
| --- | --- |

(7)

In Anbetracht der Stellungnahmen der Agentur ist es angezeigt, Didecyldimethylammoniumchlorid vorbehaltlich der Einhaltung bestimmter Bedingungen als Wirkstoff zur Verwendung in Biozidprodukten der Produktarten 1 und 2 zu genehmigen.

| (8) | Vor der Genehmigung eines Wirkstoffs sollte eine angemessene Frist eingeräumt werden, damit die betroffenen Parteien die notwendigen Vorbereitungen treffen können, um die neuen Anforderungen einzuhalten. |
| --- | --- |

(8)

Vor der Genehmigung eines Wirkstoffs sollte eine angemessene Frist eingeräumt werden, damit die betroffenen Parteien die notwendigen Vorbereitungen treffen können, um die neuen Anforderungen einzuhalten.

| (9) | Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Biozidprodukte — |
| --- | --- |

(9)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Biozidprodukte —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Vorbehaltlich der Bedingungen im Anhang wird Didecyldimethylammoniumchlorid als Wirkstoff zur Verwendung in Biozidprodukten der Produktarten 1 und 2 genehmigt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 20. Oktober 2022

Für die Kommission

Die Präsidentin

Ursula VON DER LEYEN

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(1)  
  ABl. L 167 vom 27.6.2012, S. 1.

1

(2)  Delegierte Verordnung (EU) Nr. 1062/2014 der Kommission vom 4. August 2014 über das Arbeitsprogramm zur systematischen Prüfung aller in Biozidprodukten enthaltenen alten Wirkstoffe gemäß der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 294 vom 10.10.2014, S. 1).

2

(3)  Richtlinie 98/8/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 1998 über das Inverkehrbringen von Biozid-Produkten (ABl. L 123 vom 24.4.1998, S. 1).

3

(4)  Biocidal Products Committee Opinions on the applications for approval of the active substance didecyldimethylammonium chloride; Product types: 1 and 2; ECHA/BPC/311/2021 und ECHA/BPC/312/2021, angenommen am 2. Dezember 2021.

4

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ANHANG

| Gebräuchliche Bezeichnung | IUPAC-Bezeichnung
  Kennnummern | Mindestreinheit des Wirkstoffs (1) | Datum der Genehmigung | Genehmigung befristet bis | Produktart | Sonderbestimmungen |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| Didecyldimethylammoniumchlorid | IUPAC-Bezeichnung: N,N-Didecyl-N,N-dimethylammonium chloride
  EG-Nr.: 230-525-2
  CAS-Nr.: 7173-51-5 | 908 g/kg Trockengewicht | 1. Februar 2024 | 31. Januar 2034 | 1 | Die Zulassung von Biozidprodukten ist an folgende Bedingung geknüpft:
  Bei der Produktbewertung sind insbesondere die Aspekte Exposition, Risiken und Wirksamkeit im Zusammenhang mit etwaigen Verwendungen zu berücksichtigen, die unter einen Zulassungsantrag fallen, bei der Risikobewertung für den Wirkstoff auf Unionsebene jedoch nicht berücksichtigt wurden. |
| 2 | Die Zulassung von Biozidprodukten ist an folgende Bedingungen geknüpft:






  1. | Bei der Produktbewertung sind insbesondere die Aspekte Exposition, Risiken und Wirksamkeit im Zusammenhang mit etwaigen Verwendungen zu berücksichtigen, die unter einen Zulassungsantrag fallen, bei der Risikobewertung für den Wirkstoff auf Unionsebene jedoch nicht berücksichtigt wurden. |

Gebräuchliche Bezeichnung

IUPAC-Bezeichnung

Kennnummern

Mindestreinheit des Wirkstoffs (1)

Datum der Genehmigung

Genehmigung befristet bis

Produktart

Sonderbestimmungen

Didecyldimethylammoniumchlorid

IUPAC-Bezeichnung: N,N-Didecyl-N,N-dimethylammonium chloride

EG-Nr.: 230-525-2

CAS-Nr.: 7173-51-5

908 g/kg Trockengewicht

1. Februar 2024

31. Januar 2034

1

Die Zulassung von Biozidprodukten ist an folgende Bedingung geknüpft:

Bei der Produktbewertung sind insbesondere die Aspekte Exposition, Risiken und Wirksamkeit im Zusammenhang mit etwaigen Verwendungen zu berücksichtigen, die unter einen Zulassungsantrag fallen, bei der Risikobewertung für den Wirkstoff auf Unionsebene jedoch nicht berücksichtigt wurden.

2

Die Zulassung von Biozidprodukten ist an folgende Bedingungen geknüpft:

1.

Bei der Produktbewertung sind insbesondere die Aspekte Exposition, Risiken und Wirksamkeit im Zusammenhang mit etwaigen Verwendungen zu berücksichtigen, die unter einen Zulassungsantrag fallen, bei der Risikobewertung für den Wirkstoff auf Unionsebene jedoch nicht berücksichtigt wurden.

| 2. | Bei der Produktbewertung sind insbesondere die Exposition sowie die potenziellen Risiken für gewerbliche Verwender zu berücksichtigen. |
| --- | --- |

2.

Bei der Produktbewertung sind insbesondere die Exposition sowie die potenziellen Risiken für gewerbliche Verwender zu berücksichtigen.

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(1)  Die in dieser Spalte angegebene Reinheit war die Mindestreinheit des bewerteten Wirkstoffs. Der Wirkstoff in dem in Verkehr gebrachten Produkt kann dieselbe oder eine andere Reinheit aufweisen, sofern er nachgewiesenermaßen technisch äquivalent zu dem bewerteten Wirkstoff ist.

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| 21.10.2022 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 273/14 |
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21.10.2022

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 273/14

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DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2022/1992 DER KOMMISSION

vom 20. Oktober 2022

zur Genehmigung von Chrysanthemum-cinerariaefolium-Extrakt aus offenen und reifen Tanacetum-cinerariifolium-Blüten, mit Kohlenwasserstoff-Lösungsmittel gewonnen als Wirkstoff zur Verwendung in Biozidprodukten der Produktart 19 gemäß der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates

(Text von Bedeutung für den EWR)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 528/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2012 über die Bereitstellung auf dem Markt und die Verwendung von Biozidprodukten (1), insbesondere auf Artikel 89 Absatz 1 Unterabsatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Mit der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 1062/2014 der Kommission (2) wurde eine Liste der alten Wirkstoffe festgelegt, die im Hinblick auf ihre mögliche Genehmigung zur Verwendung in Biozidprodukten bewertet werden sollen. Diese Liste umfasst Chrysanthemum-cinerariaefolium-Extrakt aus offenen und reifen Tanacetum-cinerariifolium-Blüten, mit Kohlenwasserstoff-Lösungsmittel gewonnen. |
| --- | --- |

(1)

Mit der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 1062/2014 der Kommission (2) wurde eine Liste der alten Wirkstoffe festgelegt, die im Hinblick auf ihre mögliche Genehmigung zur Verwendung in Biozidprodukten bewertet werden sollen. Diese Liste umfasst Chrysanthemum-cinerariaefolium-Extrakt aus offenen und reifen Tanacetum-cinerariifolium-Blüten, mit Kohlenwasserstoff-Lösungsmittel gewonnen.

| (2) | Chrysanthemum-cinerariaefolium-Extrakt aus offenen und reifen Tanacetum-cinerariifolium-Blüten, mit Kohlenwasserstoff-Lösungsmittel gewonnen, wurde in Bezug auf die Verwendung in Biozidprodukten der in Anhang V der Richtlinie 98/8/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (3) beschriebenen Produktart 19 (Repellentien und Lockmittel) bewertet, die der in Anhang V der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 definierten Produktart 19 entspricht. |
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(2)

Chrysanthemum-cinerariaefolium-Extrakt aus offenen und reifen Tanacetum-cinerariifolium-Blüten, mit Kohlenwasserstoff-Lösungsmittel gewonnen, wurde in Bezug auf die Verwendung in Biozidprodukten der in Anhang V der Richtlinie 98/8/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (3) beschriebenen Produktart 19 (Repellentien und Lockmittel) bewertet, die der in Anhang V der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 definierten Produktart 19 entspricht.

| (3) | Spanien wurde als Bericht erstattender Mitgliedstaat benannt, und die bewertende zuständige Behörde übermittelte der Kommission am 1. September 2010 den Bewertungsbericht zusammen mit ihren Schlussfolgerungen. Nach Vorlage des Bewertungsberichts fanden Gespräche in technischen Sitzungen statt, die von der Kommission und nach dem 1. September 2013 von der Europäischen Chemikalienagentur (im Folgenden „Agentur“) organisiert wurden. |
| --- | --- |

(3)

Spanien wurde als Bericht erstattender Mitgliedstaat benannt, und die bewertende zuständige Behörde übermittelte der Kommission am 1. September 2010 den Bewertungsbericht zusammen mit ihren Schlussfolgerungen. Nach Vorlage des Bewertungsberichts fanden Gespräche in technischen Sitzungen statt, die von der Kommission und nach dem 1. September 2013 von der Europäischen Chemikalienagentur (im Folgenden „Agentur“) organisiert wurden.

| (4) | Aus Artikel 90 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 kann abgeleitet werden, dass Stoffe, für die die Mitgliedstaaten ihre Bewertung bis zum 1. September 2013 abgeschlossen haben, gemäß den Bestimmungen der Richtlinie 98/8/EG bewertet werden sollten. |
| --- | --- |

(4)

Aus Artikel 90 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 kann abgeleitet werden, dass Stoffe, für die die Mitgliedstaaten ihre Bewertung bis zum 1. September 2013 abgeschlossen haben, gemäß den Bestimmungen der Richtlinie 98/8/EG bewertet werden sollten.

| (5) | Gemäß Artikel 75 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 bereitet der Ausschuss für Biozidprodukte die Stellungnahme der Agentur zu Anträgen auf Genehmigung von Wirkstoffen vor. Gemäß Artikel 7 Absatz 2 der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 1062/2014 nahm der Ausschuss für Biozidprodukte am 3. Dezember 2021 unter Berücksichtigung der Schlussfolgerungen der zuständigen bewertenden Behörde die Stellungnahme der Agentur (4) an. |
| --- | --- |

(5)

Gemäß Artikel 75 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 bereitet der Ausschuss für Biozidprodukte die Stellungnahme der Agentur zu Anträgen auf Genehmigung von Wirkstoffen vor. Gemäß Artikel 7 Absatz 2 der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 1062/2014 nahm der Ausschuss für Biozidprodukte am 3. Dezember 2021 unter Berücksichtigung der Schlussfolgerungen der zuständigen bewertenden Behörde die Stellungnahme der Agentur (4) an.

| (6) | Nach dieser Stellungnahme kann davon ausgegangen werden, dass Biozidprodukte der Produktart 19, die Chrysanthemum-cinerariaefolium-Extrakt aus offenen und reifen Tanacetum-cinerariifolium-Blüten, mit Kohlenwasserstoff-Lösungsmittel gewonnen, enthalten, die Anforderungen gemäß Artikel 5 Absatz 1 Buchstaben b, c und d der Richtlinie 98/8/EG erfüllen, sofern die Anforderungen an ihre Verwendung eingehalten werden. |
| --- | --- |

(6)

Nach dieser Stellungnahme kann davon ausgegangen werden, dass Biozidprodukte der Produktart 19, die Chrysanthemum-cinerariaefolium-Extrakt aus offenen und reifen Tanacetum-cinerariifolium-Blüten, mit Kohlenwasserstoff-Lösungsmittel gewonnen, enthalten, die Anforderungen gemäß Artikel 5 Absatz 1 Buchstaben b, c und d der Richtlinie 98/8/EG erfüllen, sofern die Anforderungen an ihre Verwendung eingehalten werden.

| (7) | Unter Berücksichtigung der Stellungnahme der Agentur ist es angezeigt, Chrysanthemum-cinerariaefolium-Extrakt aus offenen und reifen Tanacetum-cinerariifolium-Blüten, mit Kohlenwasserstoff-Lösungsmittel gewonnen, vorbehaltlich der Einhaltung bestimmter Bedingungen als Wirkstoff zur Verwendung in Biozidprodukten der Produktart 19 zu genehmigen. |
| --- | --- |

(7)

Unter Berücksichtigung der Stellungnahme der Agentur ist es angezeigt, Chrysanthemum-cinerariaefolium-Extrakt aus offenen und reifen Tanacetum-cinerariifolium-Blüten, mit Kohlenwasserstoff-Lösungsmittel gewonnen, vorbehaltlich der Einhaltung bestimmter Bedingungen als Wirkstoff zur Verwendung in Biozidprodukten der Produktart 19 zu genehmigen.

| (8) | Vor der Genehmigung eines Wirkstoffs sollte eine angemessene Frist eingeräumt werden, damit die Betroffenen die notwendigen Vorbereitungen treffen können, um die neuen Anforderungen einzuhalten. |
| --- | --- |

(8)

Vor der Genehmigung eines Wirkstoffs sollte eine angemessene Frist eingeräumt werden, damit die Betroffenen die notwendigen Vorbereitungen treffen können, um die neuen Anforderungen einzuhalten.

| (9) | Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Biozidprodukte — |
| --- | --- |

(9)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Biozidprodukte —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Vorbehaltlich der Bedingungen im Anhang wird Chrysanthemum-cinerariaefolium-Extrakt aus offenen und reifen Tanacetum-cinerariifolium-Blüten, mit Kohlenwasserstoff-Lösungsmittel gewonnen, als Wirkstoff zur Verwendung in Biozidprodukten der Produktart 19 genehmigt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 20. Oktober 2022

Für die Kommission

Die Präsidentin

Ursula VON DER LEYEN

---

(1)  
  ABl. L 167 vom 27.6.2012, S. 1.

1

(2)  Delegierte Verordnung (EU) Nr. 1062/2014 der Kommission vom 4. August 2014 über das Arbeitsprogramm zur systematischen Prüfung aller in Biozidprodukten enthaltenen alten Wirkstoffe gemäß der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 294 vom 10.10.2014, S. 1).

2

(3)  Richtlinie 98/8/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 1998 über das Inverkehrbringen von Biozid-Produkten (ABl. L 123 vom 24.4.1998, S. 1).

3

(4)  Biocidal Products Committee Opinion on the application for approval of the active substance Chrysanthemum cinerariaefolium extract from open and mature flowers of Tanacetum cinerariifolium obtained with hydrocarbon solvents (Stellungnahme des Ausschusses für Biozidprodukte zum Antrag auf Genehmigung des Wirkstoffs Chrysanthemum-cinerariaefolium-Extrakt aus offenen und reifen Tanacetum-cinerariifolium-Blüten, mit Kohlenwasserstoff-Lösungsmittel gewonnen); Produktart: 19. ECHA/BPC/314/2021, angenommen am 3. Dezember 2021.

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Chrysanthemum cinerariaefolium

Tanacetum cinerariifolium

Chrysanthemum-cinerariaefolium

Tanacetum-cinerariifolium

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ANHANG

| Gebräuchliche Bezeichnung | IUPAC-Bezeichnung
  Kennnummern | Mindestreinheit des Wirkstoffs (1) | Datum der Genehmigung | Genehmigung befristet bis | Produktart | Besondere Bedingungen |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| Chrysanthemum-cinerariaefolium-Extrakt, mit Kohlenwasserstoff-Lösungsmittel gewonnen | IUPAC-Bezeichnung: Chrysanthemum-cinerariaefolium-Extrakt aus offenen und reifen Tanacetum-cinerariifolium-Blüten, mit Kohlenwasserstoff-Lösungsmittel gewonnen
  EG-Nr.: 289-699-3
  CAS-Nr.: 89997-63-7 | 100 % Chrysanthemum-cinerariaefolium-Extrakt aus offenen und reifen Tanacetum-cinerariifolium-Blüten, mit Kohlenwasserstoff-Lösungsmittel gewonnen | 1. Februar 2024 | 31. Januar 2034 | 19 | Die Zulassung von Biozidprodukten ist an folgende Bedingungen geknüpft:






  (1) | Bei der Produktbewertung sind insbesondere die Aspekte Exposition, Risiken und Wirksamkeit im Zusammenhang mit etwaigen Verwendungen zu berücksichtigen, die unter einen Zulassungsantrag fallen, bei der Risikobewertung für den Wirkstoff auf Unionsebene jedoch nicht berücksichtigt wurden. |

Gebräuchliche Bezeichnung

IUPAC-Bezeichnung

Kennnummern

Mindestreinheit des Wirkstoffs (1)

Datum der Genehmigung

Genehmigung befristet bis

Produktart

Besondere Bedingungen

Chrysanthemum-cinerariaefolium-Extrakt, mit Kohlenwasserstoff-Lösungsmittel gewonnen

IUPAC-Bezeichnung: Chrysanthemum-cinerariaefolium-Extrakt aus offenen und reifen Tanacetum-cinerariifolium-Blüten, mit Kohlenwasserstoff-Lösungsmittel gewonnen

EG-Nr.: 289-699-3

CAS-Nr.: 89997-63-7

100 % Chrysanthemum-cinerariaefolium-Extrakt aus offenen und reifen Tanacetum-cinerariifolium-Blüten, mit Kohlenwasserstoff-Lösungsmittel gewonnen

1. Februar 2024

31. Januar 2034

19

Die Zulassung von Biozidprodukten ist an folgende Bedingungen geknüpft:

(1)

Bei der Produktbewertung sind insbesondere die Aspekte Exposition, Risiken und Wirksamkeit im Zusammenhang mit etwaigen Verwendungen zu berücksichtigen, die unter einen Zulassungsantrag fallen, bei der Risikobewertung für den Wirkstoff auf Unionsebene jedoch nicht berücksichtigt wurden.

| (2) | Bei der Produktbewertung wird besonders auf die Exposition und die potenziellen Risiken für nichtprofessionelle Anwender und die breite Öffentlichkeit geachtet. |
| --- | --- |

(2)

Bei der Produktbewertung wird besonders auf die Exposition und die potenziellen Risiken für nichtprofessionelle Anwender und die breite Öffentlichkeit geachtet.

| (3) | Für Produkte, die zu Rückständen in Lebens- und Futtermitteln führen können, ist zu überprüfen, ob gemäß der Verordnung (EG) Nr. 470/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates (2) bzw. gemäß der Verordnung (EG) Nr. 396/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates (3) neue Rückstandshöchstgehalte festgesetzt oder alte Rückstandshöchstgehalte geändert werden müssen, und es sind geeignete Risikominderungsmaßnahmen zu treffen, um sicherzustellen, dass die geltenden Rückstandshöchstgehalte nicht überschritten werden. |
| --- | --- |

(3)

Für Produkte, die zu Rückständen in Lebens- und Futtermitteln führen können, ist zu überprüfen, ob gemäß der Verordnung (EG) Nr. 470/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates (2) bzw. gemäß der Verordnung (EG) Nr. 396/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates (3) neue Rückstandshöchstgehalte festgesetzt oder alte Rückstandshöchstgehalte geändert werden müssen, und es sind geeignete Risikominderungsmaßnahmen zu treffen, um sicherzustellen, dass die geltenden Rückstandshöchstgehalte nicht überschritten werden.

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(1)  Die in dieser Spalte angegebene Reinheit war die Mindestreinheit des bewerteten Wirkstoffs. Der Wirkstoff in dem in Verkehr gebrachten Produkt kann dieselbe oder eine andere Reinheit aufweisen, sofern er nachgewiesenermaßen technisch äquivalent zu dem bewerteten Wirkstoff ist.

(2)  Verordnung (EG) Nr. 470/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Mai 2009 über die Schaffung eines Gemeinschaftsverfahrens für die Festsetzung von Höchstmengen für Rückstände pharmakologisch wirksamer Stoffe in Lebensmitteln tierischen Ursprungs, zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 2377/90 des Rates und zur Änderung der Richtlinie 2001/82/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und der Verordnung (EG) Nr. 726/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 152 vom 16.6.2009, S. 11).

(3)  Verordnung (EG) Nr. 396/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Februar 2005 über Höchstgehalte an Pestizidrückständen in oder auf Lebens- und Futtermitteln pflanzlichen und tierischen Ursprungs und zur Änderung der Richtlinie 91/414/EWG des Rates (ABl. L 70 vom 16.3.2005, S. 1).

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| 21.10.2022 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 273/17 |
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21.10.2022

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 273/17

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DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2022/1993 DER KOMMISSION

vom 20. Oktober 2022

zur Genehmigung von Chrysanthemum-cinerariaefolium-Extrakt aus offenen und reifen Tanacetum-cinerariifolium-Blüten, mit überkritischem Kohlendioxid gewonnen, als Wirkstoff zur Verwendung in Biozidprodukten der Produktart 19 gemäß der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates

(Text von Bedeutung für den EWR)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 528/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2012 über die Bereitstellung auf dem Markt und die Verwendung von Biozidprodukten (1), insbesondere auf Artikel 89 Absatz 1 Unterabsatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Mit der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 1062/2014 der Kommission (2) wurde eine Liste der alten Wirkstoffe festgelegt, die im Hinblick auf ihre mögliche Genehmigung zur Verwendung in Biozidprodukten bewertet werden sollen. Diese Liste enthält auch Chrysanthemum-cinerariaefolium-Extrakt aus offenen und reifen Tanacetum-cinerariifolium-Blüten, mit überkritischem Kohlendioxid gewonnen. |
| --- | --- |

(1)

Mit der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 1062/2014 der Kommission (2) wurde eine Liste der alten Wirkstoffe festgelegt, die im Hinblick auf ihre mögliche Genehmigung zur Verwendung in Biozidprodukten bewertet werden sollen. Diese Liste enthält auch Chrysanthemum-cinerariaefolium-Extrakt aus offenen und reifen Tanacetum-cinerariifolium-Blüten, mit überkritischem Kohlendioxid gewonnen.

| (2) | Chrysanthemum-cinerariaefolium-Extrakt aus offenen und reifen Tanacetum-cinerariifolium-Blüten, mit überkritischem Kohlendioxid gewonnen, wurde in Bezug auf die Verwendung in Biozidprodukten der in Anhang V der Richtlinie 98/8/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (3) beschriebenen Produktart 19 (Repellentien und Lockmittel) bewertet, die der in Anhang V der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 definierten Produktart 19 entspricht. |
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(2)

Chrysanthemum-cinerariaefolium-Extrakt aus offenen und reifen Tanacetum-cinerariifolium-Blüten, mit überkritischem Kohlendioxid gewonnen, wurde in Bezug auf die Verwendung in Biozidprodukten der in Anhang V der Richtlinie 98/8/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (3) beschriebenen Produktart 19 (Repellentien und Lockmittel) bewertet, die der in Anhang V der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 definierten Produktart 19 entspricht.

| (3) | Spanien wurde als Bericht erstattender Mitgliedstaat benannt, und die bewertende zuständige Behörde übermittelte der Kommission am 1. September 2010 den Bewertungsbericht zusammen mit ihren Schlussfolgerungen. Nach Vorlage des Bewertungsberichts fanden Gespräche in technischen Sitzungen statt, die von der Kommission und nach dem 1. September 2013 von der Europäischen Chemikalienagentur (im Folgenden die „Agentur“) organisiert wurden. |
| --- | --- |

(3)

Spanien wurde als Bericht erstattender Mitgliedstaat benannt, und die bewertende zuständige Behörde übermittelte der Kommission am 1. September 2010 den Bewertungsbericht zusammen mit ihren Schlussfolgerungen. Nach Vorlage des Bewertungsberichts fanden Gespräche in technischen Sitzungen statt, die von der Kommission und nach dem 1. September 2013 von der Europäischen Chemikalienagentur (im Folgenden die „Agentur“) organisiert wurden.

| (4) | Aus Artikel 90 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 folgt, dass Stoffe, deren Bewertung durch die Mitgliedstaaten bis zum 1. September 2013 abgeschlossen war, gemäß den Bestimmungen der Richtlinie 98/8/EG zu bewerten sind. |
| --- | --- |

(4)

Aus Artikel 90 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 folgt, dass Stoffe, deren Bewertung durch die Mitgliedstaaten bis zum 1. September 2013 abgeschlossen war, gemäß den Bestimmungen der Richtlinie 98/8/EG zu bewerten sind.

| (5) | Gemäß Artikel 75 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 bereitet der Ausschuss für Biozidprodukte die Stellungnahme der Agentur zu Anträgen auf Genehmigung von Wirkstoffen vor. Gemäß Artikel 7 Absatz 2 der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 1062/2014 nahm der Ausschuss für Biozidprodukte am 3. Dezember 2021 unter Berücksichtigung der Schlussfolgerungen der zuständigen bewertenden Behörde die Stellungnahme der Agentur (4) an. |
| --- | --- |

(5)

Gemäß Artikel 75 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 bereitet der Ausschuss für Biozidprodukte die Stellungnahme der Agentur zu Anträgen auf Genehmigung von Wirkstoffen vor. Gemäß Artikel 7 Absatz 2 der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 1062/2014 nahm der Ausschuss für Biozidprodukte am 3. Dezember 2021 unter Berücksichtigung der Schlussfolgerungen der zuständigen bewertenden Behörde die Stellungnahme der Agentur (4) an.

| (6) | Dieser Stellungnahme zufolge kann davon ausgegangen werden, dass Biozidprodukte der Produktart 19, die Chrysanthemum-cinerariaefolium-Extrakt aus offenen und reifen Tanacetum-cinerariifolium- Blüten, mit überkritischem Kohlendioxid gewonnen, enthalten, den Anforderungen nach Artikel 5 Absatz 1 Buchstaben b, c und d der Richtlinie 98/8/EG entsprechen, sofern bestimmte Anforderungen an ihre Verwendung erfüllt sind. |
| --- | --- |

(6)

Dieser Stellungnahme zufolge kann davon ausgegangen werden, dass Biozidprodukte der Produktart 19, die Chrysanthemum-cinerariaefolium-Extrakt aus offenen und reifen Tanacetum-cinerariifolium- Blüten, mit überkritischem Kohlendioxid gewonnen, enthalten, den Anforderungen nach Artikel 5 Absatz 1 Buchstaben b, c und d der Richtlinie 98/8/EG entsprechen, sofern bestimmte Anforderungen an ihre Verwendung erfüllt sind.

| (7) | Unter Berücksichtigung der Stellungnahme der Agentur sollte Chrysanthemum-cinerariaefolium-Extrakt aus offenen und reifen Tanacetum-cinerariifolium- Blüten, mit überkritischem Kohlendioxid gewonnen, als Wirkstoff zur Verwendung in Biozidprodukten der Produktart 19 genehmigt werden, sofern bestimmte Bedingungen erfüllt sind. |
| --- | --- |

(7)

Unter Berücksichtigung der Stellungnahme der Agentur sollte Chrysanthemum-cinerariaefolium-Extrakt aus offenen und reifen Tanacetum-cinerariifolium- Blüten, mit überkritischem Kohlendioxid gewonnen, als Wirkstoff zur Verwendung in Biozidprodukten der Produktart 19 genehmigt werden, sofern bestimmte Bedingungen erfüllt sind.

| (8) | Vor der Genehmigung eines Wirkstoffs sollte eine angemessene Frist eingeräumt werden, damit die Betroffenen die notwendigen Vorbereitungen treffen können, um die neuen Anforderungen einzuhalten. |
| --- | --- |

(8)

Vor der Genehmigung eines Wirkstoffs sollte eine angemessene Frist eingeräumt werden, damit die Betroffenen die notwendigen Vorbereitungen treffen können, um die neuen Anforderungen einzuhalten.

| (9) | Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Biozidprodukte — |
| --- | --- |

(9)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Biozidprodukte —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Chrysanthemum-cinerariaefolium-Extrakt aus offenen und reifen Tanacetum-cinerariifolium- Blüten, mit überkritischem Kohlendioxid gewonnen, wird vorbehaltlich der im Anhang festgelegten Bedingungen als Wirkstoff zur Verwendung in Biozidprodukten der Produktart 19 genehmigt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 20. Oktober 2022

Für die Kommission

Die Präsidentin

Ursula VON DER LEYEN

---

(1)  
  ABl. L 167 vom 27.6.2012, S. 1.

1

(2)  Delegierte Verordnung (EU) Nr. 1062/2014 der Kommission vom 4. August 2014 über das Arbeitsprogramm zur systematischen Prüfung aller in Biozidprodukten enthaltenen alten Wirkstoffe gemäß der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 294 vom 10.10.2014, S. 1).

2

(3)  Richtlinie 98/8/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 1998 über das Inverkehrbringen von Biozid-Produkten (ABl. L 123 vom 24.4.1998, S. 1).

3

(4)  Biocidal Products Committee Opinion on the application for approval of the active substance Chrysanthemum cinerariaefolium, extract from open and mature flowers of Tanacetum cinerariifolium obtained with supercritical carbon dioxide; Product-type 19; ECHA/BPC/313/2021, angenommen am 3. Dezember 2021.

4

Chrysanthemum cinerariaefolium

Tanacetum cinerariifolium

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ANHANG

| Gebräuchliche Bezeichnung | IUPAC-Bezeichnung
  Kennnummern | Mindestreinheit des Wirkstoffs (1) | Datum der Genehmigung | Genehmigung befristet bis | Produktart | Besondere Bedingungen |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| Chrysanthemum-cinerariaefolium-Extrakt, mit überkritischem Kohlendioxid gewonnen | Chrysanthemum-cinerariaefolium-Extrakt aus offenen und reifen Tanacetum-cinerariifolium-Blüten, mit überkritischem Kohlendioxid gewonnen
  EG-Nr.: 289-699-3
  CAS-Nr.: 89997-63-7 | 100 % Massenanteil des Chrysanthemum-cinerariaefolium-Extrakts aus offenen und reifen Tanacetum-cinerariifolium-Blüten, mit überkritischem Kohlendioxid gewonnen | 1. Februar 2024 | 31. Januar 2034 | 19 | Die Zulassung von Biozidprodukten ist an folgende Bedingungen geknüpft:






  (1) | Bei der Produktbewertung sind insbesondere die Aspekte Exposition, Risiken und Wirksamkeit im Zusammenhang mit etwaigen Verwendungen zu berücksichtigen, die unter einen Zulassungsantrag fallen, bei der Risikobewertung für den Wirkstoff auf Unionsebene jedoch nicht berücksichtigt wurden. |

Gebräuchliche Bezeichnung

IUPAC-Bezeichnung

Kennnummern

Mindestreinheit des Wirkstoffs (1)

Datum der Genehmigung

Genehmigung befristet bis

Produktart

Besondere Bedingungen

Chrysanthemum-cinerariaefolium-Extrakt, mit überkritischem Kohlendioxid gewonnen

Chrysanthemum-cinerariaefolium-Extrakt aus offenen und reifen Tanacetum-cinerariifolium-Blüten, mit überkritischem Kohlendioxid gewonnen

EG-Nr.: 289-699-3

CAS-Nr.: 89997-63-7

100 % Massenanteil des Chrysanthemum-cinerariaefolium-Extrakts aus offenen und reifen Tanacetum-cinerariifolium-Blüten, mit überkritischem Kohlendioxid gewonnen

1. Februar 2024

31. Januar 2034

19

Die Zulassung von Biozidprodukten ist an folgende Bedingungen geknüpft:

(1)

Bei der Produktbewertung sind insbesondere die Aspekte Exposition, Risiken und Wirksamkeit im Zusammenhang mit etwaigen Verwendungen zu berücksichtigen, die unter einen Zulassungsantrag fallen, bei der Risikobewertung für den Wirkstoff auf Unionsebene jedoch nicht berücksichtigt wurden.

| (2) | Bei der Produktbewertung wird besonders auf die Exposition und die potenziellen Risiken für nichtprofessionelle Anwender und die breite Öffentlichkeit geachtet. |
| --- | --- |

(2)

Bei der Produktbewertung wird besonders auf die Exposition und die potenziellen Risiken für nichtprofessionelle Anwender und die breite Öffentlichkeit geachtet.

| (3) | Für Produkte, die zu Rückständen in Lebens- und Futtermitteln führen können, ist zu überprüfen, ob gemäß der Verordnung (EG) Nr. 470/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates (2) bzw. gemäß der Verordnung (EG) Nr. 396/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates (3) neue Rückstandshöchstgehalte festgesetzt oder alte Rückstandshöchstgehalte geändert werden müssen, und es sind geeignete Risikominderungsmaßnahmen zu treffen, um sicherzustellen, dass die geltenden Rückstandshöchstgehalte nicht überschritten werden. |
| --- | --- |

(3)

Für Produkte, die zu Rückständen in Lebens- und Futtermitteln führen können, ist zu überprüfen, ob gemäß der Verordnung (EG) Nr. 470/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates (2) bzw. gemäß der Verordnung (EG) Nr. 396/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates (3) neue Rückstandshöchstgehalte festgesetzt oder alte Rückstandshöchstgehalte geändert werden müssen, und es sind geeignete Risikominderungsmaßnahmen zu treffen, um sicherzustellen, dass die geltenden Rückstandshöchstgehalte nicht überschritten werden.

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(1)  Die in dieser Spalte angegebene Reinheit war die Mindestreinheit des bewerteten Wirkstoffs. Der Wirkstoff in dem in Verkehr gebrachten Produkt kann dieselbe oder eine andere Reinheit aufweisen, sofern er nachgewiesenermaßen technisch äquivalent zu dem bewerteten Wirkstoff ist.

(2)  Verordnung (EG) Nr. 470/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Mai 2009 über die Schaffung eines Gemeinschaftsverfahrens für die Festsetzung von Höchstmengen für Rückstände pharmakologisch wirksamer Stoffe in Lebensmitteln tierischen Ursprungs, zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 2377/90 des Rates und zur Änderung der Richtlinie 2001/82/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und der Verordnung (EG) Nr. 726/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 152 vom 16.6.2009, S. 11).

(3)  Verordnung (EG) Nr. 396/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Februar 2005 über Höchstgehalte an Pestizidrückständen in oder auf Lebens- und Futtermitteln pflanzlichen und tierischen Ursprungs und zur Änderung der Richtlinie 91/414/EWG des Rates (ABl. L 70 vom 16.3.2005, S. 1).

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BESCHLÜSSE

| 21.10.2022 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 273/20 |
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21.10.2022

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 273/20

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BESCHLUSS (EU) 2022/1994 DES RATES

vom 17. Oktober 2022

über den im Namen der Europäischen Union in dem mit dem Abkommen über eine umfassende und verstärkte Partnerschaft zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Armenien andererseits eingesetzten Unterausschuss für geografische Angaben im Zusammenhang mit der Annahme seiner Geschäftsordnung zu vertretenden Standpunkt

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 207 Absatz 4 Unterabsatz 1 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 9,

auf Vorschlag der Europäischen Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Das Abkommen über eine umfassende und verstärkte Partnerschaft zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Armenien andererseits (1) (im Folgenden „Abkommen“) wurde von der Union mit dem Beschluss (EU) 2018/104 des Rates (2) geschlossen, seit dem 1. Juni 2018 vorläufig angewandt und trat am 1. März 2021 in Kraft. |
| --- | --- |

(1)

Das Abkommen über eine umfassende und verstärkte Partnerschaft zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Armenien andererseits (1) (im Folgenden „Abkommen“) wurde von der Union mit dem Beschluss (EU) 2018/104 des Rates (2) geschlossen, seit dem 1. Juni 2018 vorläufig angewandt und trat am 1. März 2021 in Kraft.

| (2) | Nach Artikel 240 Absatz 2 des Abkommens gibt sich der Unterausschuss für geografische Angaben (im Folgenden „Unterausschuss“) eine Geschäftsordnung. |
| --- | --- |

(2)

Nach Artikel 240 Absatz 2 des Abkommens gibt sich der Unterausschuss für geografische Angaben (im Folgenden „Unterausschuss“) eine Geschäftsordnung.

| (3) | Da die vom Unterausschuss anzunehmende Geschäftsordnung für die Union verbindlich sein wird, sollte festgelegt werden, welcher Standpunkt diesbezüglich im Namen der Union im Unterausschuss vertreten werden soll. |
| --- | --- |

(3)

Da die vom Unterausschuss anzunehmende Geschäftsordnung für die Union verbindlich sein wird, sollte festgelegt werden, welcher Standpunkt diesbezüglich im Namen der Union im Unterausschuss vertreten werden soll.

| (4) | Zur Gewährleistung der wirksamen Umsetzung des Abkommens sollte die Geschäftsordnung des Unterausschusses angenommen werden. |
| --- | --- |

(4)

Zur Gewährleistung der wirksamen Umsetzung des Abkommens sollte die Geschäftsordnung des Unterausschusses angenommen werden.

| (5) | Daher sollte der Standpunkt der Union im Unterausschuss auf dem beigefügten Entwurf eines Beschlusses dieses Unterausschusses beruhen — |
| --- | --- |

(5)

Daher sollte der Standpunkt der Union im Unterausschuss auf dem beigefügten Entwurf eines Beschlusses dieses Unterausschusses beruhen —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Der Standpunkt, der im Namen der Union im Unterausschuss für geografische Angaben in Bezug auf die Annahme seiner Geschäftsordnung zu vertreten ist, beruht auf dem Entwurf eines Beschlusses dieses Unterausschusses, der dem vorliegenden Beschluss beigefügt ist.

Artikel 2

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

Geschehen zu Luxemburg am 17. Oktober 2022.

Im Namen des Rates

Der Präsident

J. BORRELL FONTELLES

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(1)  
  ABl. L 23 vom 26.1.2018, S. 4.

1

(2)  Beschluss (EU) 2018/104 des Rates vom 20. November 2017 über die Unterzeichnung, im Namen der Union, und die vorläufige Anwendung des Abkommens über eine umfassende und verstärkte Partnerschaft zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Armenien andererseits (ABl. L 23 vom 26.1.2018, S. 1.).

2

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| 21.10.2022 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 273/22 |
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21.10.2022

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 273/22

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BESCHLUSS (EU) 2022/1995 DES RATES

vom 17. Oktober 2022

zur Ernennung von drei Vertreter der Mitgliedstaaten zu Mitgliedern und stellvertretenden Mitgliedern des Verwaltungsrats der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 178/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Januar 2002 zur Festlegung der allgemeinen Grundsätze und Anforderungen des Lebensmittelrechts, zur Errichtung der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit und zur Festlegung von Verfahren zur Lebensmittelsicherheit (1), insbesondere auf Artikel 25 Absatz 1,

in Anbetracht der dem Rat von Bulgarien, Tschechien und Irland unterbreiteten Kandidaturen,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Die Unabhängigkeit und die hohe wissenschaftliche Qualität, Transparenz und Effizienz der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) sind unbedingt zu gewährleisten. Auch muss unbedingt sichergestellt sein, dass die EFSA mit den Mitgliedstaaten zusammenarbeitet. |
| --- | --- |

(1)

Die Unabhängigkeit und die hohe wissenschaftliche Qualität, Transparenz und Effizienz der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) sind unbedingt zu gewährleisten. Auch muss unbedingt sichergestellt sein, dass die EFSA mit den Mitgliedstaaten zusammenarbeitet.

| (2) | Gemäß Artikel 25 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 benennt jeder Mitgliedstaat ein Mitglied und ein stellvertretendes Mitglied als Vertreter im Verwaltungsrat der EFSA. Die so benannten Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder werden vom Rat für einen Zeitraum von vier Jahren ernannt, der verlängert werden kann, und sind stimmberechtigt. |
| --- | --- |

(2)

Gemäß Artikel 25 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 benennt jeder Mitgliedstaat ein Mitglied und ein stellvertretendes Mitglied als Vertreter im Verwaltungsrat der EFSA. Die so benannten Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder werden vom Rat für einen Zeitraum von vier Jahren ernannt, der verlängert werden kann, und sind stimmberechtigt.

| (3) | Der Rat hat mit seinem Beschluss vom 7. April 2022 (2) Vertreter der Mitgliedstaaten für den Zeitraum vom 1. Juli 2022 bis zum 30. Juni 2026 zu Mitgliedern und stellvertretenden Mitgliedern des Verwaltungsrats der EFSA ernannt. |
| --- | --- |

(3)

Der Rat hat mit seinem Beschluss vom 7. April 2022 (2) Vertreter der Mitgliedstaaten für den Zeitraum vom 1. Juli 2022 bis zum 30. Juni 2026 zu Mitgliedern und stellvertretenden Mitgliedern des Verwaltungsrats der EFSA ernannt.

| (4) | Am 1. Mai 2022 ist Herr Georgi GEORGIEV, Mitglied (Bulgarien), verstorben. |
| --- | --- |

(4)

Am 1. Mai 2022 ist Herr Georgi GEORGIEV, Mitglied (Bulgarien), verstorben.

| (5) | Mit Schreiben vom 23. August 2022 hat Frau Patricia REILLY ihren Rücktritt als stellvertretendes Mitglied (Irland) erklärt. |
| --- | --- |

(5)

Mit Schreiben vom 23. August 2022 hat Frau Patricia REILLY ihren Rücktritt als stellvertretendes Mitglied (Irland) erklärt.

| (6) | Mit Schreiben vom 15. September 2022 hat Frau Jitka GÖTZOVÁ ihren Rücktritt als stellvertretendes Mitglied (Tschechien) erklärt. |
| --- | --- |

(6)

Mit Schreiben vom 15. September 2022 hat Frau Jitka GÖTZOVÁ ihren Rücktritt als stellvertretendes Mitglied (Tschechien) erklärt.

| (7) | Daher sollten drei neue Vertreter für die verbleibende Amtszeit ihrer entsprechenden Vorgänger ernannt werden. |
| --- | --- |

(7)

Daher sollten drei neue Vertreter für die verbleibende Amtszeit ihrer entsprechenden Vorgänger ernannt werden.

| (8) | Die von Bulgarien, Tschechien und Irland benannten Vertreter verfügen über einschlägige und umfassende Erfahrung und einschlägiges und umfassendes Fachwissen auf dem Gebiet der Gesetzgebung zur Lebensmittelkette und der diesbezüglichen politischen Maßnahmen, einschließlich der Risikobewertung, sowie in den Bereichen Management, Verwaltung, Finanzen und Recht. Ihre Ernennung gewährleistet daher die höchste Kompetenz sowie ein möglichst breites Spektrum an einschlägiger Erfahrung im Verwaltungsrat der EFSA — |
| --- | --- |

(8)

Die von Bulgarien, Tschechien und Irland benannten Vertreter verfügen über einschlägige und umfassende Erfahrung und einschlägiges und umfassendes Fachwissen auf dem Gebiet der Gesetzgebung zur Lebensmittelkette und der diesbezüglichen politischen Maßnahmen, einschließlich der Risikobewertung, sowie in den Bereichen Management, Verwaltung, Finanzen und Recht. Ihre Ernennung gewährleistet daher die höchste Kompetenz sowie ein möglichst breites Spektrum an einschlägiger Erfahrung im Verwaltungsrat der EFSA —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Die folgende Person wird für die Zeit bis zum 30. Juni 2026 zum Mitglied des Verwaltungsrats der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit ernannt:

| — | Herr Koycho KOEV (Bulgarien). |
| --- | --- |

—

Herr Koycho KOEV (Bulgarien).

Artikel 2

Die folgenden Personen werden für die Zeit bis zum 30. Juni 2026 zu stellvertretenden Mitgliedern des Verwaltungsrats der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit ernannt:

| — | Herr Martin ŠTĚPÁNEK (Tschechien), |
| --- | --- |

—

Herr Martin ŠTĚPÁNEK (Tschechien),

| — | Frau Geraldine DUFFY (Irland). |
| --- | --- |

—

Frau Geraldine DUFFY (Irland).

Artikel 3

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

Geschehen zu Luxemburg am 17. Oktober 2022.

Im Namen des Rates

Der Präsident

Z. NEKULA

---

(1)  
  ABl. L 31 vom 1.2.2002, S. 1.

1

(2)  Beschluss des Rates vom 7. April 2022 zur Ernennung von Vertretern der Mitgliedstaaten zu Mitgliedern und stellvertretenden Mitgliedern des Verwaltungsrats der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (ABl. C 159 vom 12.4.2022, S. 6).

2

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| 21.10.2022 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 273/24 |
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21.10.2022

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 273/24

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DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS (EU) 2022/1996 DER KOMMISSION

vom 14. Oktober 2022

zur Änderung des Anhangs des Durchführungsbeschlusses (EU) 2021/641 betreffend Sofortmaßnahmen im Zusammenhang mit Ausbrüchen der hochpathogenen Aviären Influenza in bestimmten Mitgliedstaaten

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2022) 7442)

(Text von Bedeutung für den EWR)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) 2016/429 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. März 2016 zu Tierseuchen und zur Änderung und Aufhebung einiger Rechtsakte im Bereich der Tiergesundheit („Tiergesundheitsrecht“) (1), insbesondere auf Artikel 259 Absatz 1 Buchstabe c,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Bei der hochpathogenen Aviären Influenza (HPAI) handelt es sich um eine infektiöse Viruserkrankung von Vögeln, die schwerwiegende Auswirkungen auf die Rentabilität von Geflügelhaltungsbetrieben haben und zu Störungen des Handels innerhalb der Union sowie der Ausfuhren in Drittländer führen kann. HPAI-Viren können Zugvögel infizieren, die diese Viren anschließend während ihres Herbst- und Frühjahrszugs über große Entfernungen verbreiten können. Daher birgt das Auftreten von HPAI-Viren bei Wildvögeln die permanente Gefahr, dass diese Viren direkt oder indirekt in Betriebe eingeschleppt werden, in denen Geflügel oder in Gefangenschaft lebende Vögel gehalten werden. Bei einem Ausbruch der HPAI besteht die Gefahr, dass sich der Erreger auf andere Betriebe ausbreitet, in denen Geflügel oder in Gefangenschaft lebende Vögel gehalten werden. |
| --- | --- |

(1)

Bei der hochpathogenen Aviären Influenza (HPAI) handelt es sich um eine infektiöse Viruserkrankung von Vögeln, die schwerwiegende Auswirkungen auf die Rentabilität von Geflügelhaltungsbetrieben haben und zu Störungen des Handels innerhalb der Union sowie der Ausfuhren in Drittländer führen kann. HPAI-Viren können Zugvögel infizieren, die diese Viren anschließend während ihres Herbst- und Frühjahrszugs über große Entfernungen verbreiten können. Daher birgt das Auftreten von HPAI-Viren bei Wildvögeln die permanente Gefahr, dass diese Viren direkt oder indirekt in Betriebe eingeschleppt werden, in denen Geflügel oder in Gefangenschaft lebende Vögel gehalten werden. Bei einem Ausbruch der HPAI besteht die Gefahr, dass sich der Erreger auf andere Betriebe ausbreitet, in denen Geflügel oder in Gefangenschaft lebende Vögel gehalten werden.

| (2) | Mit der Verordnung (EU) 2016/429 wurde ein neuer Rechtsrahmen für die Prävention und Bekämpfung von Seuchen geschaffen, die auf Tiere oder Menschen übertragbar sind. Die HPAI fällt in dieser Verordnung unter die Begriffsbestimmung einer gelisteten Seuche und unterliegt den darin festgelegten Seuchenpräventions- und -bekämpfungsvorschriften. Darüber hinaus ergänzt die Delegierte Verordnung (EU) 2020/687 der Kommission (2) die Verordnung (EU) 2016/429 hinsichtlich der Vorschriften für die Prävention und Bekämpfung bestimmter gelisteter Seuchen, einschließlich der Seuchenbekämpfungsmaßnahmen in Bezug auf die HPAI. |
| --- | --- |

(2)

Mit der Verordnung (EU) 2016/429 wurde ein neuer Rechtsrahmen für die Prävention und Bekämpfung von Seuchen geschaffen, die auf Tiere oder Menschen übertragbar sind. Die HPAI fällt in dieser Verordnung unter die Begriffsbestimmung einer gelisteten Seuche und unterliegt den darin festgelegten Seuchenpräventions- und -bekämpfungsvorschriften. Darüber hinaus ergänzt die Delegierte Verordnung (EU) 2020/687 der Kommission (2) die Verordnung (EU) 2016/429 hinsichtlich der Vorschriften für die Prävention und Bekämpfung bestimmter gelisteter Seuchen, einschließlich der Seuchenbekämpfungsmaßnahmen in Bezug auf die HPAI.

| (3) | Der Durchführungsbeschluss (EU) 2021/641 der Kommission (3) wurde im Rahmen der Verordnung (EU) 2016/429 erlassen und enthält Sofortmaßnahmen auf Unionsebene im Zusammenhang mit Ausbrüchen der HPAI. |
| --- | --- |

(3)

Der Durchführungsbeschluss (EU) 2021/641 der Kommission (3) wurde im Rahmen der Verordnung (EU) 2016/429 erlassen und enthält Sofortmaßnahmen auf Unionsebene im Zusammenhang mit Ausbrüchen der HPAI.

| (4) | Insbesondere müssen gemäß dem Durchführungsbeschluss (EU) 2021/641 die von den Mitgliedstaaten nach Ausbrüchen der HPAI gemäß der Delegierten Verordnung (EU) 2020/687 abgegrenzten Schutz- und Überwachungszonen sowie weiteren Sperrzonen mindestens die im Anhang des genannten Durchführungsbeschlusses als Schutz- bzw. Überwachungszonen sowie weitere Sperrzonen definierten Gebiete umfassen. |
| --- | --- |

(4)

Insbesondere müssen gemäß dem Durchführungsbeschluss (EU) 2021/641 die von den Mitgliedstaaten nach Ausbrüchen der HPAI gemäß der Delegierten Verordnung (EU) 2020/687 abgegrenzten Schutz- und Überwachungszonen sowie weiteren Sperrzonen mindestens die im Anhang des genannten Durchführungsbeschlusses als Schutz- bzw. Überwachungszonen sowie weitere Sperrzonen definierten Gebiete umfassen.

| (5) | Nach Ausbrüchen der HPAI bei Geflügel oder in Gefangenschaft gehaltenen Vögeln in Belgien, Deutschland, Spanien, Frankreich, Italien, den Niederlanden und Polen wurde der Anhang des Durchführungsbeschlusses (EU) 2021/641 kürzlich durch den Durchführungsbeschluss (EU) 2022/1853 der Kommission (4) geändert, da sich diese Ausbrüche in dem genannten Anhang widerspiegeln müssen. |
| --- | --- |

(5)

Nach Ausbrüchen der HPAI bei Geflügel oder in Gefangenschaft gehaltenen Vögeln in Belgien, Deutschland, Spanien, Frankreich, Italien, den Niederlanden und Polen wurde der Anhang des Durchführungsbeschlusses (EU) 2021/641 kürzlich durch den Durchführungsbeschluss (EU) 2022/1853 der Kommission (4) geändert, da sich diese Ausbrüche in dem genannten Anhang widerspiegeln müssen.

| (6) | Seit dem Erlass des Durchführungsbeschlusses (EU) 2022/1853 haben Belgien, Deutschland, Frankreich, die Niederlande und Portugal der Kommission weitere Ausbrüche der HPAI in Betrieben, in denen Geflügel oder in Gefangenschaft lebende Vögel gehalten werden, in den Provinzen Ostflandern, Limburg und Westflandern (Belgien), in den Bundesländern Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein (Deutschland), in den Departements Gironde, Maine-et-Loire, Morbihan, Oise, Seine-et-Marne und Somme (Frankreich), in den Provinzen Drenthe, Friesland, Gelderland, Groningen und Zuid-Holland (Niederlande) und im Distrikt Lissabon (Portugal) gemeldet. |
| --- | --- |

(6)

Seit dem Erlass des Durchführungsbeschlusses (EU) 2022/1853 haben Belgien, Deutschland, Frankreich, die Niederlande und Portugal der Kommission weitere Ausbrüche der HPAI in Betrieben, in denen Geflügel oder in Gefangenschaft lebende Vögel gehalten werden, in den Provinzen Ostflandern, Limburg und Westflandern (Belgien), in den Bundesländern Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein (Deutschland), in den Departements Gironde, Maine-et-Loire, Morbihan, Oise, Seine-et-Marne und Somme (Frankreich), in den Provinzen Drenthe, Friesland, Gelderland, Groningen und Zuid-Holland (Niederlande) und im Distrikt Lissabon (Portugal) gemeldet.

| (7) | Die zuständigen Behörden Belgiens, Deutschlands, Frankreichs, der Niederlande und Portugals haben die gemäß der Delegierten Verordnung (EU) 2020/687 erforderlichen Seuchenbekämpfungsmaßnahmen ergriffen, einschließlich der Abgrenzung von Schutz- und Überwachungszonen um diese Ausbrüche herum. |
| --- | --- |

(7)

Die zuständigen Behörden Belgiens, Deutschlands, Frankreichs, der Niederlande und Portugals haben die gemäß der Delegierten Verordnung (EU) 2020/687 erforderlichen Seuchenbekämpfungsmaßnahmen ergriffen, einschließlich der Abgrenzung von Schutz- und Überwachungszonen um diese Ausbrüche herum.

| (8) | Darüber hinaus befindet sich ein in den Niederlanden bestätigter Ausbruch in unmittelbarer Nähe der Grenze zu Deutschland. Da sich die Überwachungszone bis in das Hoheitsgebiet Deutschlands erstreckt, haben die zuständigen Behörden dieser Mitgliedstaaten gemäß den Vorschriften der Delegierten Verordnung (EU) 2020/687 bei der Abgrenzung der erforderlichen Überwachungszone ordnungsgemäß zusammengearbeitet. |
| --- | --- |

(8)

Darüber hinaus befindet sich ein in den Niederlanden bestätigter Ausbruch in unmittelbarer Nähe der Grenze zu Deutschland. Da sich die Überwachungszone bis in das Hoheitsgebiet Deutschlands erstreckt, haben die zuständigen Behörden dieser Mitgliedstaaten gemäß den Vorschriften der Delegierten Verordnung (EU) 2020/687 bei der Abgrenzung der erforderlichen Überwachungszone ordnungsgemäß zusammengearbeitet.

| (9) | Außerdem befinden sich die Herde einiger in Belgien bestätigter Ausbrüche in unmittelbarer Nähe der Grenze zu den Niederlanden. Da sich die Überwachungszonen bis in das Hoheitsgebiet der Niederlande erstrecken, haben die zuständigen Behörden dieser Mitgliedstaaten bei der Abgrenzung der erforderlichen Überwachungszonen ordnungsgemäß zusammengearbeitet. |
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(9)

Außerdem befinden sich die Herde einiger in Belgien bestätigter Ausbrüche in unmittelbarer Nähe der Grenze zu den Niederlanden. Da sich die Überwachungszonen bis in das Hoheitsgebiet der Niederlande erstrecken, haben die zuständigen Behörden dieser Mitgliedstaaten bei der Abgrenzung der erforderlichen Überwachungszonen ordnungsgemäß zusammengearbeitet.

| (10) | Die Kommission hat die von Belgien, Deutschland, Frankreich, den Niederlanden und Portugal ergriffenen Seuchenbekämpfungsmaßnahmen in Zusammenarbeit mit diesen Mitgliedstaaten geprüft und sich davon überzeugt, dass die Grenzen der Schutz- und Überwachungszonen in Belgien, Deutschland, Frankreich, den Niederlanden und Portugal, die von den zuständigen Behörden dieser Mitgliedstaaten abgegrenzt wurden, ausreichend weit von den Betrieben entfernt sind, in denen die jüngsten Ausbrüche der HPAI bestätigt wurden. |
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(10)

Die Kommission hat die von Belgien, Deutschland, Frankreich, den Niederlanden und Portugal ergriffenen Seuchenbekämpfungsmaßnahmen in Zusammenarbeit mit diesen Mitgliedstaaten geprüft und sich davon überzeugt, dass die Grenzen der Schutz- und Überwachungszonen in Belgien, Deutschland, Frankreich, den Niederlanden und Portugal, die von den zuständigen Behörden dieser Mitgliedstaaten abgegrenzt wurden, ausreichend weit von den Betrieben entfernt sind, in denen die jüngsten Ausbrüche der HPAI bestätigt wurden.

| (11) | Um unnötige Störungen des Handels innerhalb der Union zu verhindern und von Drittländern auferlegte ungerechtfertigte Hemmnisse für den Handel zu vermeiden, ist es notwendig, die von Belgien, Deutschland, Frankreich, den Niederlanden und Portugal gemäß der Delegierten Verordnung (EU) 2020/687 ordnungsgemäß abgegrenzten Schutz- und Überwachungszonen in Zusammenarbeit mit Belgien, Deutschland, Frankreich, den Niederlanden und Portugal rasch auf Unionsebene auszuweisen. |
| --- | --- |

(11)

Um unnötige Störungen des Handels innerhalb der Union zu verhindern und von Drittländern auferlegte ungerechtfertigte Hemmnisse für den Handel zu vermeiden, ist es notwendig, die von Belgien, Deutschland, Frankreich, den Niederlanden und Portugal gemäß der Delegierten Verordnung (EU) 2020/687 ordnungsgemäß abgegrenzten Schutz- und Überwachungszonen in Zusammenarbeit mit Belgien, Deutschland, Frankreich, den Niederlanden und Portugal rasch auf Unionsebene auszuweisen.

| (12) | Daher sollten die im Anhang des Durchführungsbeschlusses (EU) 2021/641 für Belgien, Deutschland, Frankreich, die Niederlande und Portugal als Schutz- und Überwachungszonen aufgeführten Gebiete geändert werden. |
| --- | --- |

(12)

Daher sollten die im Anhang des Durchführungsbeschlusses (EU) 2021/641 für Belgien, Deutschland, Frankreich, die Niederlande und Portugal als Schutz- und Überwachungszonen aufgeführten Gebiete geändert werden.

| (13) | Dementsprechend sollte der Anhang des Durchführungsbeschlusses (EU) 2021/641 dahin gehend geändert werden, dass die Regionalisierung auf Unionsebene aktualisiert wird, indem die von Belgien, Deutschland, Frankreich, den Niederlanden und Portugal gemäß der Delegierten Verordnung (EU) 2020/687 ordnungsgemäß abgegrenzten Schutz- und Überwachungszonen sowie die Dauer der dort geltenden Maßnahmen aufgenommen werden. |
| --- | --- |

(13)

Dementsprechend sollte der Anhang des Durchführungsbeschlusses (EU) 2021/641 dahin gehend geändert werden, dass die Regionalisierung auf Unionsebene aktualisiert wird, indem die von Belgien, Deutschland, Frankreich, den Niederlanden und Portugal gemäß der Delegierten Verordnung (EU) 2020/687 ordnungsgemäß abgegrenzten Schutz- und Überwachungszonen sowie die Dauer der dort geltenden Maßnahmen aufgenommen werden.

| (14) | Der Durchführungsbeschluss (EU) 2021/641 sollte daher entsprechend geändert werden. |
| --- | --- |

(14)

Der Durchführungsbeschluss (EU) 2021/641 sollte daher entsprechend geändert werden.

| (15) | Angesichts der Dringlichkeit der Seuchenlage in der Union in Bezug auf die Ausbreitung der HPAI ist es wichtig, dass die mit dem vorliegenden Beschluss am Durchführungsbeschluss (EU) 2021/641 vorzunehmenden Änderungen so bald wie möglich wirksam werden. |
| --- | --- |

(15)

Angesichts der Dringlichkeit der Seuchenlage in der Union in Bezug auf die Ausbreitung der HPAI ist es wichtig, dass die mit dem vorliegenden Beschluss am Durchführungsbeschluss (EU) 2021/641 vorzunehmenden Änderungen so bald wie möglich wirksam werden.

| (16) | Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel — |
| --- | --- |

(16)

Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Der Anhang des Durchführungsbeschlusses (EU) 2021/641 erhält die Fassung des Anhangs des vorliegenden Beschlusses.

Artikel 2

Dieser Beschluss ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 14. Oktober 2022

Für die Kommission

Stella KYRIAKIDES

Mitglied der Kommission

---

(1)  
  ABl. L 84 vom 31.3.2016, S. 1.

1

(2)  Delegierte Verordnung (EU) 2020/687 der Kommission vom 17. Dezember 2019 zur Ergänzung der Verordnung (EU) 2016/429 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich Vorschriften für die Prävention und Bekämpfung bestimmter gelisteter Seuchen (ABl. L 174 vom 3.6.2020, S. 64).

2

(3)  Durchführungsbeschluss (EU) 2021/641 der Kommission vom 16. April 2021 betreffend Sofortmaßnahmen im Zusammenhang mit Ausbrüchen der hochpathogenen Aviären Influenza in bestimmten Mitgliedstaaten (ABl. L 134 vom 20.4.2021, S. 166).

3

(4)  Durchführungsbeschluss (EU) 2022/1853 der Kommission vom 30. September 2022 zur Änderung des Anhangs des Durchführungsbeschlusses (EU) 2021/641 betreffend Sofortmaßnahmen im Zusammenhang mit Ausbrüchen der hochpathogenen Aviären Influenza in bestimmten Mitgliedstaaten (ABl. L 257 vom 5.10.2022, S. 13).

4

---

ANHANG

„ANHANG

Teil A

Schutzzonen gemäß den Artikeln 1 und 2 in den betroffenen Mitgliedstaaten (*1):

Mitgliedstaat: Belgien

| ADIS-Bezugsnummer des Ausbruchs | Das Gebiet umfasst: | Gemäß Artikel 39 der Delegierten Verordnung (EU) 2020/687 gültig bis |
| --- | --- | --- |
| BE-HPAI(P)-2022-00003 | Die Teile der Gemeinden Eeklo, Kaprijke und Sint-Laureins innerhalb eines Umkreises von drei Kilometern um Längengrad 3,570060 – Breitengrad 51,231510 (WGS84-Dezimalkoordinaten) | 14.10.2022 |
| BE-HPAI(NON-P)-2022-00123 | Die Teile der Gemeinden Aalter und Beernem innerhalb eines Umkreises von drei Kilometern um Längengrad 3,370828 – Breitengrad 51,13012 (WGS84-Dezimalkoordinaten) | 12.10.2022 |
| BE-HPAI(NON-P)-2022-00124 | Die Teile der Gemeinde Bocholt innerhalb eines Umkreises von drei Kilometern um Längengrad 5,58139 – Breitengrad 51,19645 (WGS84-Dezimalkoordinaten) | 14.10.2022 |
| BE-HPAI(P)-2022-00004 | Die Teile der Gemeinden Eeklo, Kaprijke und Sint-Laureins innerhalb eines Umkreises von drei Kilometern um Längengrad 3,55313 – Breitengrad 51,22553 (WGS84-Dezimalkoordinaten) | 19.10.2022 |
| BE-HPAI(P)-2022-00005 | Die Teile der Gemeinden Eeklo, Kaprijke und Sint-Laureins innerhalb eines Umkreises von drei Kilometern um Längengrad 3,56564 – Breitengrad 51,22364 (WGS84-Dezimalkoordinaten) | 20.10.2022 |
| BE-HPAI(P)-2022-00006 | Die Teile der Gemeinden Oostkamp und Wingene innerhalb eines Umkreises von drei Kilometern um Längengrad 3,26749 – Breitengrad 51,08261 (WGS84-Dezimalkoordinaten) | 23.10.2022 |
| BE-HPAI(NON-P)-2022-00138 | Die Teile der Gemeinden Diksmuide und Veurne innerhalb eines Umkreises von drei Kilometern um Längengrad 2,79513 – Breitengrad 51,06076 (WGS84-Dezimalkoordinaten) | 26.10.2022 |
| BE-HPAI(P)-2022-00007 | Die Teile der Gemeinden Borgloon, Hoeselt, Kortessem und Tongeren innerhalb eines Umkreises von drei Kilometern um Längengrad 5,44421 – Breitengrad 50,79007 (WGS84-Dezimalkoordinaten) | 30.10.2022 |

ADIS-Bezugsnummer des Ausbruchs

Das Gebiet umfasst:

Gemäß Artikel 39 der Delegierten Verordnung (EU) 2020/687 gültig bis

BE-HPAI(P)-2022-00003

Die Teile der Gemeinden Eeklo, Kaprijke und Sint-Laureins innerhalb eines Umkreises von drei Kilometern um Längengrad 3,570060 – Breitengrad 51,231510 (WGS84-Dezimalkoordinaten)

14.10.2022

BE-HPAI(NON-P)-2022-00123

Die Teile der Gemeinden Aalter und Beernem innerhalb eines Umkreises von drei Kilometern um Längengrad 3,370828 – Breitengrad 51,13012 (WGS84-Dezimalkoordinaten)

12.10.2022

BE-HPAI(NON-P)-2022-00124

Die Teile der Gemeinde Bocholt innerhalb eines Umkreises von drei Kilometern um Längengrad 5,58139 – Breitengrad 51,19645 (WGS84-Dezimalkoordinaten)

14.10.2022

BE-HPAI(P)-2022-00004

Die Teile der Gemeinden Eeklo, Kaprijke und Sint-Laureins innerhalb eines Umkreises von drei Kilometern um Längengrad 3,55313 – Breitengrad 51,22553 (WGS84-Dezimalkoordinaten)

19.10.2022

BE-HPAI(P)-2022-00005

Die Teile der Gemeinden Eeklo, Kaprijke und Sint-Laureins innerhalb eines Umkreises von drei Kilometern um Längengrad 3,56564 – Breitengrad 51,22364 (WGS84-Dezimalkoordinaten)

20.10.2022

BE-HPAI(P)-2022-00006

Die Teile der Gemeinden Oostkamp und Wingene innerhalb eines Umkreises von drei Kilometern um Längengrad 3,26749 – Breitengrad 51,08261 (WGS84-Dezimalkoordinaten)

23.10.2022

BE-HPAI(NON-P)-2022-00138

Die Teile der Gemeinden Diksmuide und Veurne innerhalb eines Umkreises von drei Kilometern um Längengrad 2,79513 – Breitengrad 51,06076 (WGS84-Dezimalkoordinaten)

26.10.2022

BE-HPAI(P)-2022-00007

Die Teile der Gemeinden Borgloon, Hoeselt, Kortessem und Tongeren innerhalb eines Umkreises von drei Kilometern um Längengrad 5,44421 – Breitengrad 50,79007 (WGS84-Dezimalkoordinaten)

30.10.2022

Mitgliedstaat: Deutschland

| ADIS-Bezugsnummer des Ausbruchs | Das Gebiet umfasst: | Gemäß Artikel 39 der Delegierten Verordnung (EU) 2020/687 gültig bis |
| --- | --- | --- |
| NIEDERSACHSEN |
| DE-HPAI(P)-2022-00056 | Landkreis Cloppenburg

  3 km Radius um den Ausbruchsbetrieb GPS Koordinaten: 8.108564 / 52.731073
  Betroffen sind Teile der Gemeinde Cappeln. | 16.10.2022 |
| DE-HPAI(P)-2022-00058 | Landkreis Cloppenburg

  3 km Radius um den Ausbruchsbetrieb GPS Koordinaten: 7.883850 / 52.809076
  Betroffen sind Teile der Gemeinden Lastrup und Molbergen. | 19.10.2022 |
| DE-HPAI(P)-2022-00059 | Landkreis Emsland

  3 km Radius um den Ausbruchsbetrieb GPS Koordinaten: 7.530647 / 52.017923
  Betroffen sind Teile der Gemeinden Bockhorst, Esterwegen, Surwold und der Stadt Papenburg | 20.10.2022 |
| DE-HPAI(P)-2022-00057 | Landkreis Friesland

  3 km Radius um den Ausbruchsbetrieb GPS Koordinaten: 7.777805 / 53.530628
  Betroffen sind Teile der Gemeinde Jever. | 17.10.2022 |
| DE-HPAI(P)-2022-00061 | Landkreis Friesland

  3 km Radius um den Ausbruchsbetrieb GPS Koordinaten: 7.930981 / 53.673312
  Betroffen sind Teile der Gemeinde Wangerland. | 25.10.2022 |
| DE-HPAI(P)-2022-00059 | Landkreis Leer

  3 km Radius um den Ausbruchsbetrieb GPS Koordinaten: 7.530647 / 52.017923
  Betroffen sind Teile der Gemeinde Rhauderfehn. | 20.10.2022 |
| DE-HPAI(P)-2022-00057 | Landkreis Wittmund

  3 km Radius um den Ausbruchsbetrieb GPS Koordinaten: 7.777805 / 53.530628
  Betroffen sind Teile der Gemeinde Friedeburg und der Stadt Wittmund. | 17.10.2022 |
| DE-HPAI(P)-2022-00063 | Landkreis Wittmund

  3 km Radius um den Ausbruchsbetrieb GPS Koordinaten: 7.735534 / 53.582188
  Betroffen sind Teile der Stadt Wittmund. | 29.10.2022 |
| NORDRHEIN-WESTFALEN |
| DE-HPAI(P)-2022-00060 | 3 km Radius um den Ausbruchsbetrieb (GPS-Koordinaten 6.927974 / 51.619296)
  Betroffen sind Teile:






  — | der kreisfreien Stadt Bottrop |

ADIS-Bezugsnummer des Ausbruchs

Das Gebiet umfasst:

Gemäß Artikel 39 der Delegierten Verordnung (EU) 2020/687 gültig bis

NIEDERSACHSEN

DE-HPAI(P)-2022-00056

Landkreis Cloppenburg

3 km Radius um den Ausbruchsbetrieb GPS Koordinaten: 8.108564 / 52.731073

Betroffen sind Teile der Gemeinde Cappeln.

16.10.2022

DE-HPAI(P)-2022-00058

Landkreis Cloppenburg

3 km Radius um den Ausbruchsbetrieb GPS Koordinaten: 7.883850 / 52.809076

Betroffen sind Teile der Gemeinden Lastrup und Molbergen.

19.10.2022

DE-HPAI(P)-2022-00059

Landkreis Emsland

3 km Radius um den Ausbruchsbetrieb GPS Koordinaten: 7.530647 / 52.017923

Betroffen sind Teile der Gemeinden Bockhorst, Esterwegen, Surwold und der Stadt Papenburg

20.10.2022

DE-HPAI(P)-2022-00057

Landkreis Friesland

3 km Radius um den Ausbruchsbetrieb GPS Koordinaten: 7.777805 / 53.530628

Betroffen sind Teile der Gemeinde Jever.

17.10.2022

DE-HPAI(P)-2022-00061

Landkreis Friesland

3 km Radius um den Ausbruchsbetrieb GPS Koordinaten: 7.930981 / 53.673312

Betroffen sind Teile der Gemeinde Wangerland.

25.10.2022

DE-HPAI(P)-2022-00059

Landkreis Leer

3 km Radius um den Ausbruchsbetrieb GPS Koordinaten: 7.530647 / 52.017923

Betroffen sind Teile der Gemeinde Rhauderfehn.

20.10.2022

DE-HPAI(P)-2022-00057

Landkreis Wittmund

3 km Radius um den Ausbruchsbetrieb GPS Koordinaten: 7.777805 / 53.530628

Betroffen sind Teile der Gemeinde Friedeburg und der Stadt Wittmund.

17.10.2022

DE-HPAI(P)-2022-00063

Landkreis Wittmund

3 km Radius um den Ausbruchsbetrieb GPS Koordinaten: 7.735534 / 53.582188

Betroffen sind Teile der Stadt Wittmund.

29.10.2022

NORDRHEIN-WESTFALEN

DE-HPAI(P)-2022-00060

3 km Radius um den Ausbruchsbetrieb (GPS-Koordinaten 6.927974 / 51.619296)

Betroffen sind Teile:

—

der kreisfreien Stadt Bottrop

| — | des Kreises Recklinghausen mit der Stadt Dorsten |
| --- | --- |

—

des Kreises Recklinghausen mit der Stadt Dorsten

des Kreises Wesel mit der Gemeinde Schermbeck

27.10.2022

SCHLESWIG-HOLSTEIN

DE-HPAI(P)-2022-00062

Kreis Dithmarschen

Teile der Gemeinde Offenbüttel und Osterrade

1.11.2022

DE-HPAI(P)-2022-00055

Kreis Nordfriesland

Beginnend von Kreuzung B5 Krouerswäi

In gerader Linie nach Osten auf den Senfmühlenweg,

dann der Straße Senfmühlenweg nach Süden folgend

dann in östlicher Richtung bis zur Dorfstraße Kreuzung Freifennen-Graben

dann in südöstlicher Richtung in gerader Linie zum Kreuzungspunkt des Kornkoogs-Graben/Küfennegraben

in gerader Linie folgend bis zur Kreuzung Näie Wäi/Stadionstr.

In südlicher Richtung in gerader Linie bis zur Kreuzung B5/Blengerweg

In südlicher Richtung bis zur Kreuzung Klinkerstraße (K88)/Hunnebüller Weg

weiter in gerader Linie bis zum Trollebüller Weg/Hasenhallig

in westlicher Richtung in gerader Linie bis zur Lecker Au/Mündung des Osterdeichshalligsielzug

in nordwestlicher Richtung in gerader Linie bis zur Kreuzung Herrenkoogstraße/Norderland

der Straße Nordland gen Westen folgend bis zum Kreuzungspunkt mit dem Osterdeichalligsielzug

in nordwestlicher Richtung bis zur Gabelung Spalönj

auf der Straße Spalönj in westlicher Richtung folgend bis zur Straße Moordeich

in gerader Linie Richtung Norden bis zur Kreuzung Deezbülldeich/Moorhäuser

in Richtung Norden in gerader Linie bis zur Kreuzung Schützenring/Kastanienweg

Richtung Nordosten in gerader Linie folgend bis zur Kreuzung Roggenweg/Weizenweg

Den Roggenweg bis zur Bäderstraße Kreisverkehr

12.10.2022

DE-HPAI(P)-2022-00064

Kreis Nordfriesland

3 km Radius um den Ausbruchsbetrieb GPS Koordinaten: 8,370326 54,886141, Betroffen ist ein Teil der Gemeinde Sylt

31.10.2022

DE-HPAI(P)-2022-00062

Kreis Rendsburg-Eckernförde

3 km Radius um Primär-Ausbruchsbetrieb GPS Koordinaten 9,473735 / 54,181813

Gemeinde Tackesdorf und Teile der Gemeinden Breiholz, Haale, Hamdorf, Lütjenwestedt, Oldenbüttel, Prinzenmoor

1.11.2022

Mitgliedstaat: Spanien

| ADIS-Bezugsnummer des Ausbruchs | Das Gebiet umfasst: | Gemäß Artikel 39 der Delegierten Verordnung (EU) 2020/687 gültig bis |
| --- | --- | --- |
| ES-HPAI(P)-2022-00036 | Those parts in the province of Guadalajara of the comarca of Guadalajara contained within a circle of a radius of 3 kilometres, centered on UTM 30, ETRS89 coordinates long -3,1622795 , lat 40,7275418 | 17.10.2022 |
| ES-HPAI(P)-2022-00037 | Those parts in the province of Guadalajara of the comarca of Guadalajara contained within a circle of a radius of 3 kilometres, centered on UTM 30, ETRS89 coordinates long -3,1695321 , lat 40,7068421 | 21.10.2022 |

ADIS-Bezugsnummer des Ausbruchs

Das Gebiet umfasst:

Gemäß Artikel 39 der Delegierten Verordnung (EU) 2020/687 gültig bis

ES-HPAI(P)-2022-00036

Those parts in the province of Guadalajara of the comarca of Guadalajara contained within a circle of a radius of 3 kilometres, centered on UTM 30, ETRS89 coordinates long -3,1622795 , lat 40,7275418

17.10.2022

ES-HPAI(P)-2022-00037

Those parts in the province of Guadalajara of the comarca of Guadalajara contained within a circle of a radius of 3 kilometres, centered on UTM 30, ETRS89 coordinates long -3,1695321 , lat 40,7068421

21.10.2022

Mitgliedstaat: Frankreich

| ADIS-Bezugsnummer des Ausbruchs | Das Gebiet umfasst: | Gemäß Artikel 39 der Delegierten Verordnung (EU) 2020/687 gültig bis |
| --- | --- | --- |
| Département: Gironde (33) |
| FR-HPAI(NON-P)-2022-00308 | LANSAC
  MOMBRIER
  SAINT-TROJAN
  SAMONAC
  TEUILLAC | 18.10.2022 |
| Département: Ille-et-Vilaine (35) |
| FR-HPAI(P)-2022-01376
  FR-HPAI(P)-2022-01377 | ST ONEN LA CHAPELLE en totalité
  LE CROUAIS en totalité
  ST MEEM LE GRAND en totalité
  MONTAUBAN DE BRETAGNE partie de la commune située à
  l'Ouest du triangle formé par les routes nationales 12 et 164 | 7.10.2022 |
| Département: Maine-et-Loire (49) |
| FR-HPAI(P)-2022-01381
  FR-HPAI(P)-2022-01385 | "OMBRÉE D'ANJOU
  Commune déléguée COMBREE"
  "OMBRÉE D'ANJOU
  Commune déléguée LE TREMBLAY"
  "SEGRÉ-EN-ANJOU BLEU
  Commune déléguée LE BOURG-D'IRE" | 18.10.2022 |
| FR-HPAI(P)-2022-01383 | BÉCON-LES-GRANITS
  "VAL D'ERDRE-AUXENCE
  Sud de la RD963 et Est de la RD51"
  "VAL D'ERDRE-AUXENCE
  Commune déléguée de VILLEMOISAN"
  SAINT-AUGUSTIN-DES-BOIS | 13.10.2022 |
| Département: Morbihan (56) |
| FR-HPAI(P)-2022-1386 | PEILLAC Partie de la commune au nord de la D764 et à l'ouest de la D777
  SAINT CONGARD Partie de la commune à l'est de la D764 jusquà Le Port D'Oust
  SAINT GRAVE Partie de la commune au nord de la D764
  SAINT MARTIN SUR OUST Commune entière | 25.10.2022 |
| Département: Oise (60) |
| FR- HPAI(NON-P)-2022-00309 | LONGUEIL ST MARIE
  LE MEUX
  VERBERIE
  RIVECOURT
  LE FAYEL
  LACROIX SAINT6OUEN
  CHEVIERES | 23.10.2022 |
| Département:Sarthe (72) |
| FR-HPAI(P)-2022-01384 | Courcelles la forêt
  Malicorne sur Sarthe
  Mezeray | 14.10.2022 |
| Département:Seine-et-Marne (77) |
| FR-HPAI(NON-P)-2022-00304 | FAVIERES
  JOSSIGNY
  NEUFMOUTIERS EN BRIE
  VILLENEUVE LE COMTE
  VUILLENEUVE EN BRIE | 17.10.2022 |
| Département: Somme (80) |
| FR-HPAI(NON-P)-2022-00229
  FR-HPAI(P)-2022-01378
  FR-HPAI(NON-P)-2022-00320 | FOREST-L'ABBAYE
  HAUTVILLERS-OUVILLE
  LAMOTTE-BULEUX
  LE TITRE
  NOUVION
  SAILLY-FLIBEAUCOURT | 26.10.2022 |
| FR-HPAI(NON-P)-2022-00318 | QUEND
  FORT-MAHON-PLAGE | 22.10.2022 |
| Département : Vendée (85) |
| FR-HPAI(P)-2022-01387 | SAINT-MARTIN-DES-NOYERS à l'ouest de la D7 | 27.10.2022 |

ADIS-Bezugsnummer des Ausbruchs

Das Gebiet umfasst:

Gemäß Artikel 39 der Delegierten Verordnung (EU) 2020/687 gültig bis

Département: Gironde (33)

FR-HPAI(NON-P)-2022-00308

LANSAC

MOMBRIER

SAINT-TROJAN

SAMONAC

TEUILLAC

18.10.2022

Département: Ille-et-Vilaine (35)

FR-HPAI(P)-2022-01376

FR-HPAI(P)-2022-01377

ST ONEN LA CHAPELLE en totalité

LE CROUAIS en totalité

ST MEEM LE GRAND en totalité

MONTAUBAN DE BRETAGNE partie de la commune située à

l'Ouest du triangle formé par les routes nationales 12 et 164

7.10.2022

Département: Maine-et-Loire (49)

FR-HPAI(P)-2022-01381

FR-HPAI(P)-2022-01385

"OMBRÉE D'ANJOU

Commune déléguée COMBREE"

"OMBRÉE D'ANJOU

Commune déléguée LE TREMBLAY"

"SEGRÉ-EN-ANJOU BLEU

Commune déléguée LE BOURG-D'IRE"

18.10.2022

FR-HPAI(P)-2022-01383

BÉCON-LES-GRANITS

"VAL D'ERDRE-AUXENCE

Sud de la RD963 et Est de la RD51"

"VAL D'ERDRE-AUXENCE

Commune déléguée de VILLEMOISAN"

SAINT-AUGUSTIN-DES-BOIS

13.10.2022

Département: Morbihan (56)

FR-HPAI(P)-2022-1386

PEILLAC Partie de la commune au nord de la D764 et à l'ouest de la D777

SAINT CONGARD Partie de la commune à l'est de la D764 jusquà Le Port D'Oust

SAINT GRAVE Partie de la commune au nord de la D764

SAINT MARTIN SUR OUST Commune entière

25.10.2022

Département: Oise (60)

FR- HPAI(NON-P)-2022-00309

LONGUEIL ST MARIE

LE MEUX

VERBERIE

RIVECOURT

LE FAYEL

LACROIX SAINT6OUEN

CHEVIERES

23.10.2022

Département:Sarthe (72)

FR-HPAI(P)-2022-01384

Courcelles la forêt

Malicorne sur Sarthe

Mezeray

14.10.2022

Département:Seine-et-Marne (77)

FR-HPAI(NON-P)-2022-00304

FAVIERES

JOSSIGNY

NEUFMOUTIERS EN BRIE

VILLENEUVE LE COMTE

VUILLENEUVE EN BRIE

17.10.2022

Département: Somme (80)

FR-HPAI(NON-P)-2022-00229

FR-HPAI(P)-2022-01378

FR-HPAI(NON-P)-2022-00320

FOREST-L'ABBAYE

HAUTVILLERS-OUVILLE

LAMOTTE-BULEUX

LE TITRE

NOUVION

SAILLY-FLIBEAUCOURT

26.10.2022

FR-HPAI(NON-P)-2022-00318

QUEND

FORT-MAHON-PLAGE

22.10.2022

Département : Vendée (85)

FR-HPAI(P)-2022-01387

SAINT-MARTIN-DES-NOYERS à l'ouest de la D7

27.10.2022

Mitgliedstaat: Italien

| ADIS-Bezugsnummer des Ausbruchs | Das Gebiet umfasst: | Gemäß Artikel 39 der Delegierten Verordnung (EU) 2020/687 gültig bis |
| --- | --- | --- |
| IT-HPAI(P)-2022-00024 | The area of the parts of Veneto Region (ADIS: IT-HPAI(P)-2022-00025) contained within a circle of radius of three kilometres, centred on WGS84 dec. coordinates N45.646565, E12.33426 | 17.10.2022 |

ADIS-Bezugsnummer des Ausbruchs

Das Gebiet umfasst:

Gemäß Artikel 39 der Delegierten Verordnung (EU) 2020/687 gültig bis

IT-HPAI(P)-2022-00024

The area of the parts of Veneto Region (ADIS: IT-HPAI(P)-2022-00025) contained within a circle of radius of three kilometres, centred on WGS84 dec. coordinates N45.646565, E12.33426

17.10.2022

Mitgliedstaat: Niederlande

| ADIS-Bezugsnummer des Ausbruchs | Das Gebiet umfasst: | Gemäß Artikel 39 der Delegierten Verordnung (EU) 2020/687 gültig bis |
| --- | --- | --- |
| BE-HPAI(NON-P)-2022-00124 | Those parts of the municipality Weert contained within a circle of a radius of 3 kilometres, centered on 51,196632 – 5,581387 of the municipality Bocholt Belgium | 14.10.2022 |
| NL-HPAI(NON-P)-2022-00640 | Those parts of the municipality Tubbbergen contained within a circle of a radius of 3 kilometres, centered on WGS84 dec. coordinates long 6.76 lat 52.41. | 13.10.2022 |
| NL-HPAI(P)-2022-00067 | Those parts of the municipality Emmen contained within a circle of a radius of 3 kilometres, centered on WGS84 dec. coordinates long 7.01 lat 52, 78 | 19.10.2022 |
| NL-HPAI(P)-2022-00068 | Those parts of the municipality Veendam contained within a circle of a radius of 3 kilometres, centered on WGS84 dec. coordinates long 6.89, lat 53,06 | 21.10.2022 |
| NL-HPAI(P)-2022-00069 | Those parts of the municipality Zuidwolde, Het Hoogeland contained within a circle of a radius of 3 kilometres, centered on WGS84 dec. coordinates long 6,6, lat 53,27 | 21.10.2022 |
| NL-HPAI(P)-2022-00070 | Those parts of the municipality Voorst contained within a circle of a radius of 3 kilometres, centered on WGS84 dec. coordinates long 6.08 lat 52,15. | 24.10.2022 |
| NL-HPAI(P)-2022-00071 | Those parts of the municipality Hoogezand contained within a circle of a radius of 3 kilometres, centered on WGS84 dec. coordinates long 6,76 lat 53,21. | 25.10.2022 |
| NL-HPAI(P)-2022-00072 | Those parts of the municipality Veendam contained within a circle of a radius of 3 kilometres, centered on WGS84 dec. coordinates long 6,89, lat 53,06 | 27.10.2022 |
| NL-HPAI(P)-2022-00073 | Those parts of the municipality Veendam contained within a circle of a radius of 3 kilometres, centered on WGS84 dec. coordinates long 6,9, lat 53,07 | 29.10.2022 |
| NL-HPAI(NON-P)-2022-00683 | Those parts of the municipality Tiel contained within a circle of a radius of 3 kilometres, centered on WGS84 dec. coordinates long 5,44, lat 51,89 | 29.10.2022 |
| NL-HPAI(NON-P)-2022-00684 | Those parts of the municipality Dantumadeel contained within a circle of a radius of 3 kilometres, centered on WGS84 dec. coordinates long 6,03, lat 53,3 | 27.10.2022 |
| NL-HPAI(P)-2022-00074 | Those parts of the municipality Waddingxveen contained within a circle of a radius of 3 kilometres, centered on WGS84 dec. coordinates long 4,67 , lat 52,03 | 31.10.2022 |

ADIS-Bezugsnummer des Ausbruchs

Das Gebiet umfasst:

Gemäß Artikel 39 der Delegierten Verordnung (EU) 2020/687 gültig bis

BE-HPAI(NON-P)-2022-00124

Those parts of the municipality Weert contained within a circle of a radius of 3 kilometres, centered on 51,196632 – 5,581387 of the municipality Bocholt Belgium

14.10.2022

NL-HPAI(NON-P)-2022-00640

Those parts of the municipality Tubbbergen contained within a circle of a radius of 3 kilometres, centered on WGS84 dec. coordinates long 6.76 lat 52.41.

13.10.2022

NL-HPAI(P)-2022-00067

Those parts of the municipality Emmen contained within a circle of a radius of 3 kilometres, centered on WGS84 dec. coordinates long 7.01 lat 52, 78

19.10.2022

NL-HPAI(P)-2022-00068

Those parts of the municipality Veendam contained within a circle of a radius of 3 kilometres, centered on WGS84 dec. coordinates long 6.89, lat 53,06

21.10.2022

NL-HPAI(P)-2022-00069

Those parts of the municipality Zuidwolde, Het Hoogeland contained within a circle of a radius of 3 kilometres, centered on WGS84 dec. coordinates long 6,6, lat 53,27

21.10.2022

NL-HPAI(P)-2022-00070

Those parts of the municipality Voorst contained within a circle of a radius of 3 kilometres, centered on WGS84 dec. coordinates long 6.08 lat 52,15.

24.10.2022

NL-HPAI(P)-2022-00071

Those parts of the municipality Hoogezand contained within a circle of a radius of 3 kilometres, centered on WGS84 dec. coordinates long 6,76 lat 53,21.

25.10.2022

NL-HPAI(P)-2022-00072

Those parts of the municipality Veendam contained within a circle of a radius of 3 kilometres, centered on WGS84 dec. coordinates long 6,89, lat 53,06

27.10.2022

NL-HPAI(P)-2022-00073

Those parts of the municipality Veendam contained within a circle of a radius of 3 kilometres, centered on WGS84 dec. coordinates long 6,9, lat 53,07

29.10.2022

NL-HPAI(NON-P)-2022-00683

Those parts of the municipality Tiel contained within a circle of a radius of 3 kilometres, centered on WGS84 dec. coordinates long 5,44, lat 51,89

29.10.2022

NL-HPAI(NON-P)-2022-00684

Those parts of the municipality Dantumadeel contained within a circle of a radius of 3 kilometres, centered on WGS84 dec. coordinates long 6,03, lat 53,3

27.10.2022

NL-HPAI(P)-2022-00074

Those parts of the municipality Waddingxveen contained within a circle of a radius of 3 kilometres, centered on WGS84 dec. coordinates long 4,67 , lat 52,03

31.10.2022

Mitgliedstaat: Polen

| ADIS-Bezugsnummer des Ausbruchs | Das Gebiet umfasst: | Gemäß Artikel 39 der Delegierten Verordnung (EU) 2020/687 gültig bis |
| --- | --- | --- |
| PL-HPAI(P)-2022-00036 | Cześć gminy Grabów w województwie łódzkim w powiecie łęczyckim, zawierająca się w promieniu 3 km od współrzędnych GPS: 52.125970 / 19.044864 | 13.10.2022 |

ADIS-Bezugsnummer des Ausbruchs

Das Gebiet umfasst:

Gemäß Artikel 39 der Delegierten Verordnung (EU) 2020/687 gültig bis

PL-HPAI(P)-2022-00036

Cześć gminy Grabów w województwie łódzkim w powiecie łęczyckim, zawierająca się w promieniu 3 km od współrzędnych GPS: 52.125970 / 19.044864

13.10.2022

Mitgliedstaat: Portugal

| ADIS-Bezugsnummer des Ausbruchs | Das Gebiet umfasst: | Gemäß Artikel 39 der Delegierten Verordnung (EU) 2020/687 gültig bis |
| --- | --- | --- |
| PT-HPAI(P)-2022-00009 | The parts of Alenquer municipality, from the district of Lisboa, that are contained within circle of 3 kilometers radius, centered on GPS coordinates 39.147585N, 9.034070W | 24.10.2022 |

ADIS-Bezugsnummer des Ausbruchs

Das Gebiet umfasst:

Gemäß Artikel 39 der Delegierten Verordnung (EU) 2020/687 gültig bis

PT-HPAI(P)-2022-00009

The parts of Alenquer municipality, from the district of Lisboa, that are contained within circle of 3 kilometers radius, centered on GPS coordinates 39.147585N, 9.034070W

24.10.2022

Teil B

Überwachungszonen gemäß den Artikeln 1 und 3 in den betroffenen Mitgliedstaaten (*1):

Mitgliedstaat: Belgien

| ADIS-Bezugsnummer des Ausbruchs | Das Gebiet umfasst: | Gemäß Artikel 55 der Delegierten Verordnung (EU) 2020/687 gültig bis |
| --- | --- | --- |
| BE-HPAI(P)-2022-00003 | Die Teile der Gemeinden Assenede, Eeklo, Kaprijke, Lievegem, Maldegem und Sint-Laureins, die sich außerhalb des als Schutzzone bestimmten Gebiets und innerhalb eines Umkreises von 10 Kilometern um Längengrad 3,570060 – Breitengrad 51,231510 (WGS84-Dezimalkoordinaten) befinden | 23.10.2022 |
| Die Teile der Gemeinden Eeklo, Kaprijke und Sint-Laureins innerhalb eines Umkreises von drei Kilometern um Längengrad 3,570060 – Breitengrad 51,231510 (WGS84-Dezimalkoordinaten) | 15.10.2022 – 23.10.2022 |
| BE-HPAI(NON-P)-2022-00123 | Die Teile der Gemeinden Aalter, Beernem, Brugge, Damme, Maldegem, Oostkamp, Ruiselede, Tielt und Wingene, die sich außerhalb des als Schutzzone bestimmten Gebiets und innerhalb eines Umkreises von 10 Kilometern um Längengrad 3,370828 – Breitengrad 51,13012 (WGS84-Dezimalkoordinaten) befinden | 21.10.2022 |
| Die Teile der Gemeinden Aalter und Beernem innerhalb eines Umkreises von drei Kilometern um Längengrad 3,370828 – Breitengrad 51,13012 (WGS84-Dezimalkoordinaten) | 13.10.2022 – 21.10.2022 |
| BE-HPAI(NON-P)-2022-00124 | Die Teile der Gemeinden Bocholt, Bree, Hamont-Achel, Kinrooi, Oudsbergen, Peer und Pelt, die sich außerhalb des als Schutzzone bestimmten Gebiets und innerhalb eines Umkreises von 10 Kilometern um Längengrad 5,58139 – Breitengrad 51,19645 (WGS84-Dezimalkoordinaten) befinden | 23.10.2022 |
| Die Teile der Gemeinde Bocholt innerhalb eines Umkreises von drei Kilometern um Längengrad 5,58139 – Breitengrad 51,19645 (WGS84-Dezimalkoordinaten) | 15.10.2022 – 23.10.2022 |
| BE-HPAI(P)-2022-00004 | Die Teile der Gemeinden Aalter, Assenede, Eeklo, Evergem, Kaprijke, Lievegem, Maldegem und Sint-Laureins, die sich außerhalb des als Schutzzone bestimmten Gebiets und innerhalb eines Umkreises von 10 Kilometern um Längengrad 3,55313 – Breitengrad 51,22553 (WGS84-Dezimalkoordinaten) befinden | 28.10.2022 |
| Die Teile der Gemeinden Eeklo, Kaprijke und Sint-Laureins innerhalb eines Umkreises von drei Kilometern um Längengrad 3,55313 – Breitengrad 51,22553 (WGS84-Dezimalkoordinaten) | 20.10.2022 – 28.10.2022 |
| BE-HPAI(P)-2022-00005 | Die Teile der Gemeinden Aalter, Assenede, Eeklo, Evergem, Kaprijke, Lievegem, Maldegem und Sint-Laureins, die sich außerhalb des als Schutzzone bestimmten Gebiets und innerhalb eines Umkreises von 10 Kilometern um Längengrad 3,56564 – Breitengrad 51,22364 (WGS84-Dezimalkoordinaten) befinden | 29.10.2022 |
| Die Teile der Gemeinden Eeklo, Kaprijke und Sint-Laureins innerhalb eines Umkreises von drei Kilometern um Längengrad 3,56564 – Breitengrad 51,22364 (WGS84-Dezimalkoordinaten) | 21.10.2022 – 29.10.2022 |
| BE-HPAI(P)-2022-00006 | Die Teile der Gemeinden Aalter, Ardooie, Beernem, Lichtervelde, Oostkamp, Pittem, Ruiselede, Tielt, Torhout, Wingene und Zedelgem, die sich außerhalb des als Schutzzone bestimmten Gebiets und innerhalb eines Umkreises von 10 Kilometern um Längengrad 3,26749 – Breitengrad 51,08261 (WGS84-Dezimalkoordinaten) befinden | 1.11.2022 |
| Die Teile der Gemeinden Oostkamp und Wingene innerhalb eines Umkreises von drei Kilometern um Längengrad 3,26749 – Breitengrad 51,08261 (WGS84-Dezimalkoordinaten) | 24.10.2022 – 1.11.2022 |
| BE-HPAI(NON-P)-2022-00138 | Die Teile der Gemeinden Alveringem, Diksmuide, Gistel, Houthulst, Koekelare, Koksijde, Lo-Reninge, Middelkerke, Nieuwpoort und Veurne, die sich außerhalb des als Schutzzone bestimmten Gebiets und innerhalb eines Umkreises von 10 Kilometern um Längengrad 2,79513 – Breitengrad 51,06076 (WGS84-Dezimalkoordinaten) befinden | 4.11.2022 |
| Die Teile der Gemeinden Diksmuide und Veurne innerhalb eines Umkreises von drei Kilometern um Längengrad 2,79513 – Breitengrad 51,06076 (WGS84-Dezimalkoordinaten) | 27.10.2022 – 4.11.2022 |
| BE-HPAI(P)-2022-00007 | Die Teile der Gemeinden Awans, Bassenge, Bilzen, Borgloon, Crisnée, Heers, Herstappe, Hoeselt, Juprelle, Kortessem, Oreye, Riemst, Tongeren und Wellen, die sich außerhalb des als Schutzzone bestimmten Gebiets und innerhalb eines Umkreises von 10 Kilometern um Längengrad 5,44421 – Breitengrad 50,79007 (WGS84-Dezimalkoordinaten) befinden | 8.11.2022 |
| Die Teile der Gemeinden Borgloon, Hoeselt, Kortessem und Tongeren innerhalb eines Umkreises von drei Kilometern um Längengrad 5,44421 – Breitengrad 50,79007 (WGS84-Dezimalkoordinaten) | 31.10.2022 – 8.11.2022 |

ADIS-Bezugsnummer des Ausbruchs

Das Gebiet umfasst:

Gemäß Artikel 55 der Delegierten Verordnung (EU) 2020/687 gültig bis

BE-HPAI(P)-2022-00003

Die Teile der Gemeinden Assenede, Eeklo, Kaprijke, Lievegem, Maldegem und Sint-Laureins, die sich außerhalb des als Schutzzone bestimmten Gebiets und innerhalb eines Umkreises von 10 Kilometern um Längengrad 3,570060 – Breitengrad 51,231510 (WGS84-Dezimalkoordinaten) befinden

23.10.2022

Die Teile der Gemeinden Eeklo, Kaprijke und Sint-Laureins innerhalb eines Umkreises von drei Kilometern um Längengrad 3,570060 – Breitengrad 51,231510 (WGS84-Dezimalkoordinaten)

15.10.2022 – 23.10.2022

BE-HPAI(NON-P)-2022-00123

Die Teile der Gemeinden Aalter, Beernem, Brugge, Damme, Maldegem, Oostkamp, Ruiselede, Tielt und Wingene, die sich außerhalb des als Schutzzone bestimmten Gebiets und innerhalb eines Umkreises von 10 Kilometern um Längengrad 3,370828 – Breitengrad 51,13012 (WGS84-Dezimalkoordinaten) befinden

21.10.2022

Die Teile der Gemeinden Aalter und Beernem innerhalb eines Umkreises von drei Kilometern um Längengrad 3,370828 – Breitengrad 51,13012 (WGS84-Dezimalkoordinaten)

13.10.2022 – 21.10.2022

BE-HPAI(NON-P)-2022-00124

Die Teile der Gemeinden Bocholt, Bree, Hamont-Achel, Kinrooi, Oudsbergen, Peer und Pelt, die sich außerhalb des als Schutzzone bestimmten Gebiets und innerhalb eines Umkreises von 10 Kilometern um Längengrad 5,58139 – Breitengrad 51,19645 (WGS84-Dezimalkoordinaten) befinden

23.10.2022

Die Teile der Gemeinde Bocholt innerhalb eines Umkreises von drei Kilometern um Längengrad 5,58139 – Breitengrad 51,19645 (WGS84-Dezimalkoordinaten)

15.10.2022 – 23.10.2022

BE-HPAI(P)-2022-00004

Die Teile der Gemeinden Aalter, Assenede, Eeklo, Evergem, Kaprijke, Lievegem, Maldegem und Sint-Laureins, die sich außerhalb des als Schutzzone bestimmten Gebiets und innerhalb eines Umkreises von 10 Kilometern um Längengrad 3,55313 – Breitengrad 51,22553 (WGS84-Dezimalkoordinaten) befinden

28.10.2022

Die Teile der Gemeinden Eeklo, Kaprijke und Sint-Laureins innerhalb eines Umkreises von drei Kilometern um Längengrad 3,55313 – Breitengrad 51,22553 (WGS84-Dezimalkoordinaten)

20.10.2022 – 28.10.2022

BE-HPAI(P)-2022-00005

Die Teile der Gemeinden Aalter, Assenede, Eeklo, Evergem, Kaprijke, Lievegem, Maldegem und Sint-Laureins, die sich außerhalb des als Schutzzone bestimmten Gebiets und innerhalb eines Umkreises von 10 Kilometern um Längengrad 3,56564 – Breitengrad 51,22364 (WGS84-Dezimalkoordinaten) befinden

29.10.2022

Die Teile der Gemeinden Eeklo, Kaprijke und Sint-Laureins innerhalb eines Umkreises von drei Kilometern um Längengrad 3,56564 – Breitengrad 51,22364 (WGS84-Dezimalkoordinaten)

21.10.2022 – 29.10.2022

BE-HPAI(P)-2022-00006

Die Teile der Gemeinden Aalter, Ardooie, Beernem, Lichtervelde, Oostkamp, Pittem, Ruiselede, Tielt, Torhout, Wingene und Zedelgem, die sich außerhalb des als Schutzzone bestimmten Gebiets und innerhalb eines Umkreises von 10 Kilometern um Längengrad 3,26749 – Breitengrad 51,08261 (WGS84-Dezimalkoordinaten) befinden

1.11.2022

Die Teile der Gemeinden Oostkamp und Wingene innerhalb eines Umkreises von drei Kilometern um Längengrad 3,26749 – Breitengrad 51,08261 (WGS84-Dezimalkoordinaten)

24.10.2022 – 1.11.2022

BE-HPAI(NON-P)-2022-00138

Die Teile der Gemeinden Alveringem, Diksmuide, Gistel, Houthulst, Koekelare, Koksijde, Lo-Reninge, Middelkerke, Nieuwpoort und Veurne, die sich außerhalb des als Schutzzone bestimmten Gebiets und innerhalb eines Umkreises von 10 Kilometern um Längengrad 2,79513 – Breitengrad 51,06076 (WGS84-Dezimalkoordinaten) befinden

4.11.2022

Die Teile der Gemeinden Diksmuide und Veurne innerhalb eines Umkreises von drei Kilometern um Längengrad 2,79513 – Breitengrad 51,06076 (WGS84-Dezimalkoordinaten)

27.10.2022 – 4.11.2022

BE-HPAI(P)-2022-00007

Die Teile der Gemeinden Awans, Bassenge, Bilzen, Borgloon, Crisnée, Heers, Herstappe, Hoeselt, Juprelle, Kortessem, Oreye, Riemst, Tongeren und Wellen, die sich außerhalb des als Schutzzone bestimmten Gebiets und innerhalb eines Umkreises von 10 Kilometern um Längengrad 5,44421 – Breitengrad 50,79007 (WGS84-Dezimalkoordinaten) befinden

8.11.2022

Die Teile der Gemeinden Borgloon, Hoeselt, Kortessem und Tongeren innerhalb eines Umkreises von drei Kilometern um Längengrad 5,44421 – Breitengrad 50,79007 (WGS84-Dezimalkoordinaten)

31.10.2022 – 8.11.2022

Mitgliedstaat: Dänemark

| ADIS-Bezugsnummer des Ausbruchs | Das Gebiet umfasst: | Gemäß Artikel 55 der Delegierten Verordnung (EU) 2020/687 gültig bis |
| --- | --- | --- |
| DE-HPAI(P)-2022-00052 | The parts of Tønder municipality that is part of the German zone within the circle of radius 10 kilometres, centred on GPS koordinates coordinates N 54.838732; E 8.662918 | 14.10.2022 |

ADIS-Bezugsnummer des Ausbruchs

Das Gebiet umfasst:

Gemäß Artikel 55 der Delegierten Verordnung (EU) 2020/687 gültig bis

DE-HPAI(P)-2022-00052

The parts of Tønder municipality that is part of the German zone within the circle of radius 10 kilometres, centred on GPS koordinates coordinates N 54.838732; E 8.662918

14.10.2022

Mitgliedstaat: Deutschland

| ADIS-Bezugsnummer des Ausbruchs | Das Gebiet umfasst: | Gemäß Artikel 55 der Delegierten Verordnung (EU) 2020/687 gültig bis |
| --- | --- | --- |
| BREMEN |
| DE-HPAI(P)-2022-00054 | Stadtgemeinde Bremen

  die Ortsteile Rönnebeck, Blumenthal, Fähr-Lobbendorf, Vegesack, Aumund-Hammersbeck, Schönebeck, Grohn, St. Magnus, Werderland, Seehausen, Strom, Neustädter Hafen sowie Industriehafen | 19.10.2022 |
| NIEDERSACHSEN |
| DE-HPAI(P)-2022-00051 | Landkreis Ammerland

  10 km Radius um den Ausbruchsbetrieb GPS Koordinaten: : 8.059453 / 53.002505
  Betroffen sind Teile der Gemeinde Edewecht. | 12.10.2022 |
| DE-HPAI(P)-2022-00053 | Landkreis Ammerland

  10 km Radius um den Ausbruchsbetrieb GPS Koordinaten: 8.109724 / 53.263993
  Betroffen sind Teile der Gemeinden Bad Zwischenahn, Rastede, Westerstede und Wiefelstede. | 16.10.2022 |
| Landkreis Ammerland

  3 km Radius um den Ausbruchsbetrieb GPS Koordinaten: 8.109724 / 53.263993
  Betroffen sind Teile der Gemeinden Rastede und Wiefelstede. | 8.10. 2022 – 16.10.2022 |
| DE-HPAI(P)-2022-00057 | Landkreis Aurich

  10 km Radius um den Ausbruchsbetrieb GPS Koordinaten: 7.777805 / 53.530628
  Betroffen sind Teile der Gemeinde Wiesmoor und der Stadt Aurich. | 26.10.2022 |
| DE-HPAI(P)-2022-00063 | Landkreis Aurich

  10 km Radius um den Ausbruchsbetrieb GPS Koordinaten: 7.735534 / 53.582188
  Betroffen sind Teile der Stadt Aurich. | 7.11.2022 |
| DE-HPAI(P)-2022-00051 | Landkreis Cloppenburg

  10 km Radius um den Ausbruchsbetrieb GPS Koordinaten: : 8.059453 / 53.002505
  Betroffen sind Teile der Gemeinden Bösel, Emstek und Garrel, sowie der Städte Friesoythe und Cloppenburg. | 12.10.2022 |
| Landkreis Cloppenburg

  3 km Radius um den Ausbruchsbetrieb GPS Koordinaten: : 8.059453 / 53.002505
  Betroffen sind Teile der Gemeinde Bösel und Garrel | 4.10.2022 – 12.10.2022 |
| DE-HPAI(P)-2022-00056 | Landkreis Cloppenburg

  10 km Radius um den Ausbruchsbetrieb GPS Koordinaten: 8.108564 / 52.731073
  Betroffen sind Teile der Gemeinden Cappeln, Emstek, Essen und Lastrup. | 25.10.2022 |
| Landkreis Cloppenburg

  3 km Radius um den Ausbruchsbetrieb GPS Koordinaten: 8.108564 / 52.731073
  Betroffen sind Teile der Gemeinde Cappeln. | 17.10.2022 -25.10.2022 |
| DE-HPAI(P)-2022-00058 | Landkreis Cloppenburg

  10 km Radius um den Ausbruchsbetrieb GPS Koordinaten: 7.883850 / 52.809076
  Betroffen sind Teile der Gemeinden Cappeln, Essen, Lastrup, Lindern, Löningen, Molbergen und der Stadt Cloppenburg. | 28.10.2022 |
| Landkreis Cloppenburg

  3 km Radius um den Ausbruchsbetrieb GPS Koordinaten: 7.883850 / 52.809076
  Betroffen sind Teile der Gemeinden Lastrup und Molbergen. | 20.10.2022-28.10.2022 |
| DE-HPAI(P)-2022-00059 | Landkreis Cloppenburg

  10 km Radius um den Ausbruchsbetrieb GPS Koordinaten: 7.530647 / 52.017923
  Betroffen sind Teile der Gemeinde Saterland. | 29.10.2022 |
| DE-HPAI(P)-2022-00054 | Stadt Delmenhorst

  10 km Radius um den Ausbruchsbetrieb GPS Koordinaten: 8.568811 / 53.106421
  Betroffen sind Teile der Stadt Delmenhorst. | 19.10.2022 |
| DE-HPAI(P)-2022-00050 | Landkreis Emsland

  10 km Radius um den Ausbruchsbetrieb GPS Koordinaten: 7.090579 / 52.733247
  Betroffen sind Teile der Gemeinden Haren (Ems), Meppen und Twist. | 13.10.2022 |
| Landkreis Emsland

  3 km Radius um den Ausbruchsbetrieb GPS Koordinaten: 7.090579 / 52.733247
  Betroffen sind Teile der Gemeinden Haren (Ems) und Twist. | 5.10.2022 – 13.10.2022 |
| DE-HPAI(P)-2022-00059 | Landkreis Emsland

  10 km Radius um den Ausbruchsbetrieb GPS Koordinaten: 7.530647 / 52.017923
  Betroffen sind Teile der Gemeinden Breddenberg, Börger, Bockhorst, Dörpen, Esterwegen, Hilkenbrook, Lehe, Lorup, Neubörger, Neulehe, Surwold und der Stadt Papenburg. | 29.10.2022 |
| Landkreis Emsland

  3 km Radius um den Ausbruchsbetrieb GPS Koordinaten: 7.530647 / 52.017923
  Betroffen sind Teile der Gemeinden Bockhorst, Esterwegen, Surwold und der Stadt Papenburg | 21.10.2022-29.10.2022 |
| NL-HPAI(P)-2022-00067 | 10 km Radius um den Ausbruchsbetrieb GPS Koordinaten: 7.00136 / 52.86442
  Betroffen sind Teile der Gemeinden Haren (Ems) und Sustrum. | 28.10.2022 |
| DE-HPAI(P)-2022-00053 | Landkreis Friesland

  10 km Radius um den Ausbruchsbetrieb GPS Koordinaten: 8.109724 / 53.263993
  Betroffen sind Teile der Gemeinden Bockhorn, Varel | 16.10.2022 |
| DE-HPAI(P)-2022-00057 | Landkreis Friesland

  10 km Radius um den Ausbruchsbetrieb GPS Koordinaten: 7.777805 / 53.530628
  Betroffen sind Teile der Gemeinden Jever, Schortens und Wangerland. | 26.10.2022 |
| Landkreis Friesland

  3 km Radius um den Ausbruchsbetrieb GPS Koordinaten: 7.777805 / 53.530628
  Betroffen sind Teile der Gemeinde Jever. | 18.10.2022 -26.10.2022 |
| DE-HPAI(P)-2022-00061 | Landkreis Friesland

  10 km Radius um den Ausbruchsbetrieb GPS Koordinaten: 7.930981 / 53.673312
  Betroffen sind Teile der Gemeinden Schortens, Wangerland und der Stadt Jever. | 3.11.2022 |
| Landkreis Friesland

  3 km Radius um den Ausbruchsbetrieb GPS Koordinaten: 7.930981 / 53.673312
  Betroffen sind Teile der Gemeinde Wangerland. | 26.10.2022 – 3.11.2022 |
| DE-HPAI(P)-2022-00063 | Landkreis Friesland

  10 km Radius um den Ausbruchsbetrieb GPS Koordinaten: 7.735534 / 53.582188
  Betroffen sind Teile der Gemeinde Wangerland und der Stadt Jever. | 7.11.2022 |
| NL-HPAI
  #(NON-P)-2022-00640 | Landkreis Grafschaft Bentheim

  10 km Radius um den Ausbruchsbetrieb GPS Koordinaten: 6.75101130 / 52.40922180
  Betroffen sind Teile der Samtgemeinde Uelsen. | 24.10.2022 |
| DE-HPAI(P)-2022-00059 | Landkreis Leer

  10 km Radius um den Ausbruchsbetrieb GPS Koordinaten: 7.530647 / 52.017923
  Betroffen sind Teile der Gemeinden Ostrhauderfehn, Rhauderfehn und Westoverledingen. | 29.10.2022 |
| Landkreis Leer

  3 km Radius um den Ausbruchsbetrieb GPS Koordinaten: 7.530647 / 52.017923
  Betroffen sind Teile der Gemeinde Rhauderfehn. | 21.10.2022-29.10.2022 |
| DE-HPAI(P)-2022-00051 | Landkreis Oldenburg

  10 km Radius um den Ausbruchsbetrieb GPS Koordinaten: : 8.059453 / 53.002505
  Betroffen sind Teile der Gemeinden Wardenburg und Großenkneten. | 12.10.2022 |
| DE-HPAI(P)-2022-00054 | Landkreis Oldenburg

  10 km Radius um den Ausbruchsbetrieb GPS Koordinaten: 8.568811 / 53.106421
  Betroffen sind Teile der Gemeinden Ganderkesee und Hude. | 19.10.2022 |
| Landkreis Oldenburg

  3 km Radius um den Ausbruchsbetrieb GPS Koordinaten: 8.568811 / 53.106421
  Betroffen sind Teile der Gemeinde Ganderkesee. | 11.10.2022 – 19.10.2022 |
| DE-HPAI(P)-2022-00053 | Stadt Oldenburg

  Beginn ist am Übergang der Stadtgrenze von der Metjendorfer Landstraße auf die Alexanderstraße (L824) in Höhe der Einmündung Schwarzer Weg. Dem Straßenverlauf der Alexanderstraße (L824) in südlicher Richtung weiter folgend bis zur Abzweigung Alexandersfeld. Dem gesamten Straßenverlauf Alexandersfeld folgend bis zum Übergang auf die Straße Am Stadtrand. Dem Straßenverlauf Am Stadtrand weiter folgend in östlicher Richtung bis zur Einmündung nach den Bahngleisen auf die Ofenerdieker Straße. Abbiegend in die Ofenerdieker Straße weiter folgend bis zur Abzweigung in die Paul-Tantzen-Straße. Dem gesamten Verlauf der Paul-Tantzen-Straße weiter folgend bis zur Abzweigung in die Lagerstraße. Der gesamten Lagerstraße weiter folgend bis zum Übergang auf Am Strehl. Am Strehl in östlicher Richtung / Richtung A 293 weiter folgend bis zur Abzweigung Schafjückenweg. Dem Straßenverlauf des Schafjückenweg entlang der A 293 bis zum Übergang auf die Straße Am Ende weiter folgend. Dem Straßenverlauf Am Ende in westlicher Richtung weiter folgend bis zum Schnittpunkt mit der Stadtgrenze. | 16.10.2022 |
| DE-HPAI(P)-2022-00056 | Landkreis Osnabrück

  10 km Radius um den Ausbruchsbetrieb GPS Koordinaten: 8.108564 / 52.731073
  Betroffen sind Teile der Gemeinden Badbergen und Quakenbrück. | 25.10.2022 |
| DE-HPAI(P)-2022-00054 | Landkreis Osterholz

  10 km Radius um den Ausbruchsbetrieb GPS Koordinaten: 8.568811 / 53.106421
  Betroffen sind Teile der Gemeinde Schwanewede. | 19.10.2022 |
| DE-HPAI(P)-2022-00056 | Landkreis Vechta

  10 km Radius um den Ausbruchsbetrieb GPS Koordinaten: 8.108564 / 52.731073
  Betroffen sind Teile der Gemeinden Bakum, Dinklage, Lohne und der Stadt Vechta. | 25.10.2022 |
| Landkreis Vechta

  3 km Radius um den Ausbruchsbetrieb GPS Koordinaten: 8.108564 / 52.731073
  Betroffen sind Teile der Gemeinde Bakum. | 17.10.2022 -25.10.2022 |
| DE-HPAI(P)-2022-00053 | Landkreis Wesermarsch

  10 km Radius um den Ausbruchsbetrieb GPS Koordinaten: 8.109724 / 53.263993
  Betroffen sind Teile der Gemeinde Jade | 16.10.2022 |
| DE-HPAI(P)-2022-00054 | Landkreis Wesermarsch

  10 km Radius um den Ausbruchsbetrieb GPS Koordinaten: 8.568811 / 53.106421
  Betroffen sind Teile der Gemeinden Berne und Lemwerder. | 19.10.2022 |
| Landkreis Wesermarsch

  3 km Radius um den Ausbruchsbetrieb GPS Koordinaten: 8.568811 / 53.106421
  Betroffen sind Teile der Gemeinde Lemwerder. | 11.10.2022-19.10.2022 |
| DE-HPAI(P)-2022-00061 | Stadt Wilhelmshaven

  10 km Radius um den Ausbruchsbetrieb GPS Koordinaten: 7.930981 / 53.673312
  Betroffen sind Teile der Stadt Wilhelmshaven | 3.11.2022 |
| DE-HPAI(P)-2022-00057 | Landkreis Wittmund

  10 km Radius um den Ausbruchsbetrieb GPS Koordinaten: 7.777805 / 53.530628
  Betroffen sind Teile der Gemeinden Dunum, Friedeburg und der Stadt Wittmund. | 26.10.2022 |
| Landkreis Wittmund

  3 km Radius um den Ausbruchsbetrieb GPS Koordinaten: 7.777805 / 53.530628
  Betroffen sind Teile der Gemeinde Friedeburg und der Stadt Wittmund. | 17.10.2022- 26.10.2022 |
| DE-HPAI(P)-2022-00061 | Landkreis Wittmund

  10 km Radius um den Ausbruchsbetrieb GPS Koordinaten: 7.930981 / 53.673312
  Betroffen sind Teile der Stadt Wittmund. | 3.11.2022 |
| DE-HPAI(P)-2022-00063 | Landkreis Wittmund

  10 km Radius um den Ausbruchsbetrieb GPS Koordinaten: 7.735534 / 53.582188
  Betroffen sind Teile der Gemeinden Blomberg, Dunum, Esens, Friedeburg, Moorweg, Stedesdorf, Werdum und der Stadt Wittmund. | 7.11.2022 |
| Landkreis Wittmund

  3 km Radius um den Ausbruchsbetrieb GPS Koordinaten: 7.735534 / 53.582188
  Betroffen sind Teile der Stadt Wittmund. | 30.10.2022 – 7.11.2022 |
| NORDRHEIN-WESTFALEN |
| DE-HPAI(P)-2022-00060 | 3 km Radius um den Ausbruchsbetrieb (GPS-Koordinaten 6.927974 / 51.619296)
  Betroffen sind Teile:






  — | der kreisfreien Stadt Bottrop |

ADIS-Bezugsnummer des Ausbruchs

Das Gebiet umfasst:

Gemäß Artikel 55 der Delegierten Verordnung (EU) 2020/687 gültig bis

BREMEN

DE-HPAI(P)-2022-00054

Stadtgemeinde Bremen

die Ortsteile Rönnebeck, Blumenthal, Fähr-Lobbendorf, Vegesack, Aumund-Hammersbeck, Schönebeck, Grohn, St. Magnus, Werderland, Seehausen, Strom, Neustädter Hafen sowie Industriehafen

19.10.2022

NIEDERSACHSEN

DE-HPAI(P)-2022-00051

Landkreis Ammerland

10 km Radius um den Ausbruchsbetrieb GPS Koordinaten: : 8.059453 / 53.002505

Betroffen sind Teile der Gemeinde Edewecht.

12.10.2022

DE-HPAI(P)-2022-00053

Landkreis Ammerland

10 km Radius um den Ausbruchsbetrieb GPS Koordinaten: 8.109724 / 53.263993

Betroffen sind Teile der Gemeinden Bad Zwischenahn, Rastede, Westerstede und Wiefelstede.

16.10.2022

Landkreis Ammerland

3 km Radius um den Ausbruchsbetrieb GPS Koordinaten: 8.109724 / 53.263993

Betroffen sind Teile der Gemeinden Rastede und Wiefelstede.

8.10. 2022 – 16.10.2022

DE-HPAI(P)-2022-00057

Landkreis Aurich

10 km Radius um den Ausbruchsbetrieb GPS Koordinaten: 7.777805 / 53.530628

Betroffen sind Teile der Gemeinde Wiesmoor und der Stadt Aurich.

26.10.2022

DE-HPAI(P)-2022-00063

Landkreis Aurich

10 km Radius um den Ausbruchsbetrieb GPS Koordinaten: 7.735534 / 53.582188

Betroffen sind Teile der Stadt Aurich.

7.11.2022

DE-HPAI(P)-2022-00051

Landkreis Cloppenburg

10 km Radius um den Ausbruchsbetrieb GPS Koordinaten: : 8.059453 / 53.002505

Betroffen sind Teile der Gemeinden Bösel, Emstek und Garrel, sowie der Städte Friesoythe und Cloppenburg.

12.10.2022

Landkreis Cloppenburg

3 km Radius um den Ausbruchsbetrieb GPS Koordinaten: : 8.059453 / 53.002505

Betroffen sind Teile der Gemeinde Bösel und Garrel

4.10.2022 – 12.10.2022

DE-HPAI(P)-2022-00056

Landkreis Cloppenburg

10 km Radius um den Ausbruchsbetrieb GPS Koordinaten: 8.108564 / 52.731073

Betroffen sind Teile der Gemeinden Cappeln, Emstek, Essen und Lastrup.

25.10.2022

Landkreis Cloppenburg

3 km Radius um den Ausbruchsbetrieb GPS Koordinaten: 8.108564 / 52.731073

Betroffen sind Teile der Gemeinde Cappeln.

17.10.2022 -25.10.2022

DE-HPAI(P)-2022-00058

Landkreis Cloppenburg

10 km Radius um den Ausbruchsbetrieb GPS Koordinaten: 7.883850 / 52.809076

Betroffen sind Teile der Gemeinden Cappeln, Essen, Lastrup, Lindern, Löningen, Molbergen und der Stadt Cloppenburg.

28.10.2022

Landkreis Cloppenburg

3 km Radius um den Ausbruchsbetrieb GPS Koordinaten: 7.883850 / 52.809076

Betroffen sind Teile der Gemeinden Lastrup und Molbergen.

20.10.2022-28.10.2022

DE-HPAI(P)-2022-00059

Landkreis Cloppenburg

10 km Radius um den Ausbruchsbetrieb GPS Koordinaten: 7.530647 / 52.017923

Betroffen sind Teile der Gemeinde Saterland.

29.10.2022

DE-HPAI(P)-2022-00054

Stadt Delmenhorst

10 km Radius um den Ausbruchsbetrieb GPS Koordinaten: 8.568811 / 53.106421

Betroffen sind Teile der Stadt Delmenhorst.

19.10.2022

DE-HPAI(P)-2022-00050

Landkreis Emsland

10 km Radius um den Ausbruchsbetrieb GPS Koordinaten: 7.090579 / 52.733247

Betroffen sind Teile der Gemeinden Haren (Ems), Meppen und Twist.

13.10.2022

Landkreis Emsland

3 km Radius um den Ausbruchsbetrieb GPS Koordinaten: 7.090579 / 52.733247

Betroffen sind Teile der Gemeinden Haren (Ems) und Twist.

5.10.2022 – 13.10.2022

DE-HPAI(P)-2022-00059

Landkreis Emsland

10 km Radius um den Ausbruchsbetrieb GPS Koordinaten: 7.530647 / 52.017923

Betroffen sind Teile der Gemeinden Breddenberg, Börger, Bockhorst, Dörpen, Esterwegen, Hilkenbrook, Lehe, Lorup, Neubörger, Neulehe, Surwold und der Stadt Papenburg.

29.10.2022

Landkreis Emsland

3 km Radius um den Ausbruchsbetrieb GPS Koordinaten: 7.530647 / 52.017923

Betroffen sind Teile der Gemeinden Bockhorst, Esterwegen, Surwold und der Stadt Papenburg

21.10.2022-29.10.2022

NL-HPAI(P)-2022-00067

10 km Radius um den Ausbruchsbetrieb GPS Koordinaten: 7.00136 / 52.86442

Betroffen sind Teile der Gemeinden Haren (Ems) und Sustrum.

28.10.2022

DE-HPAI(P)-2022-00053

Landkreis Friesland

10 km Radius um den Ausbruchsbetrieb GPS Koordinaten: 8.109724 / 53.263993

Betroffen sind Teile der Gemeinden Bockhorn, Varel

16.10.2022

DE-HPAI(P)-2022-00057

Landkreis Friesland

10 km Radius um den Ausbruchsbetrieb GPS Koordinaten: 7.777805 / 53.530628

Betroffen sind Teile der Gemeinden Jever, Schortens und Wangerland.

26.10.2022

Landkreis Friesland

3 km Radius um den Ausbruchsbetrieb GPS Koordinaten: 7.777805 / 53.530628

Betroffen sind Teile der Gemeinde Jever.

18.10.2022 -26.10.2022

DE-HPAI(P)-2022-00061

Landkreis Friesland

10 km Radius um den Ausbruchsbetrieb GPS Koordinaten: 7.930981 / 53.673312

Betroffen sind Teile der Gemeinden Schortens, Wangerland und der Stadt Jever.

3.11.2022

Landkreis Friesland

3 km Radius um den Ausbruchsbetrieb GPS Koordinaten: 7.930981 / 53.673312

Betroffen sind Teile der Gemeinde Wangerland.

26.10.2022 – 3.11.2022

DE-HPAI(P)-2022-00063

Landkreis Friesland

10 km Radius um den Ausbruchsbetrieb GPS Koordinaten: 7.735534 / 53.582188

Betroffen sind Teile der Gemeinde Wangerland und der Stadt Jever.

7.11.2022

NL-HPAI

# (NON-P)-2022-00640

Landkreis Grafschaft Bentheim

10 km Radius um den Ausbruchsbetrieb GPS Koordinaten: 6.75101130 / 52.40922180

Betroffen sind Teile der Samtgemeinde Uelsen.

24.10.2022

DE-HPAI(P)-2022-00059

Landkreis Leer

10 km Radius um den Ausbruchsbetrieb GPS Koordinaten: 7.530647 / 52.017923

Betroffen sind Teile der Gemeinden Ostrhauderfehn, Rhauderfehn und Westoverledingen.

29.10.2022

Landkreis Leer

3 km Radius um den Ausbruchsbetrieb GPS Koordinaten: 7.530647 / 52.017923

Betroffen sind Teile der Gemeinde Rhauderfehn.

21.10.2022-29.10.2022

DE-HPAI(P)-2022-00051

Landkreis Oldenburg

10 km Radius um den Ausbruchsbetrieb GPS Koordinaten: : 8.059453 / 53.002505

Betroffen sind Teile der Gemeinden Wardenburg und Großenkneten.

12.10.2022

DE-HPAI(P)-2022-00054

Landkreis Oldenburg

10 km Radius um den Ausbruchsbetrieb GPS Koordinaten: 8.568811 / 53.106421

Betroffen sind Teile der Gemeinden Ganderkesee und Hude.

19.10.2022

Landkreis Oldenburg

3 km Radius um den Ausbruchsbetrieb GPS Koordinaten: 8.568811 / 53.106421

Betroffen sind Teile der Gemeinde Ganderkesee.

11.10.2022 – 19.10.2022

DE-HPAI(P)-2022-00053

Stadt Oldenburg

Beginn ist am Übergang der Stadtgrenze von der Metjendorfer Landstraße auf die Alexanderstraße (L824) in Höhe der Einmündung Schwarzer Weg. Dem Straßenverlauf der Alexanderstraße (L824) in südlicher Richtung weiter folgend bis zur Abzweigung Alexandersfeld. Dem gesamten Straßenverlauf Alexandersfeld folgend bis zum Übergang auf die Straße Am Stadtrand. Dem Straßenverlauf Am Stadtrand weiter folgend in östlicher Richtung bis zur Einmündung nach den Bahngleisen auf die Ofenerdieker Straße. Abbiegend in die Ofenerdieker Straße weiter folgend bis zur Abzweigung in die Paul-Tantzen-Straße. Dem gesamten Verlauf der Paul-Tantzen-Straße weiter folgend bis zur Abzweigung in die Lagerstraße. Der gesamten Lagerstraße weiter folgend bis zum Übergang auf Am Strehl. Am Strehl in östlicher Richtung / Richtung A 293 weiter folgend bis zur Abzweigung Schafjückenweg. Dem Straßenverlauf des Schafjückenweg entlang der A 293 bis zum Übergang auf die Straße Am Ende weiter folgend. Dem Straßenverlauf Am Ende in westlicher Richtung weiter folgend bis zum Schnittpunkt mit der Stadtgrenze.

16.10.2022

DE-HPAI(P)-2022-00056

Landkreis Osnabrück

10 km Radius um den Ausbruchsbetrieb GPS Koordinaten: 8.108564 / 52.731073

Betroffen sind Teile der Gemeinden Badbergen und Quakenbrück.

25.10.2022

DE-HPAI(P)-2022-00054

Landkreis Osterholz

10 km Radius um den Ausbruchsbetrieb GPS Koordinaten: 8.568811 / 53.106421

Betroffen sind Teile der Gemeinde Schwanewede.

19.10.2022

DE-HPAI(P)-2022-00056

Landkreis Vechta

10 km Radius um den Ausbruchsbetrieb GPS Koordinaten: 8.108564 / 52.731073

Betroffen sind Teile der Gemeinden Bakum, Dinklage, Lohne und der Stadt Vechta.

25.10.2022

Landkreis Vechta

3 km Radius um den Ausbruchsbetrieb GPS Koordinaten: 8.108564 / 52.731073

Betroffen sind Teile der Gemeinde Bakum.

17.10.2022 -25.10.2022

DE-HPAI(P)-2022-00053

Landkreis Wesermarsch

10 km Radius um den Ausbruchsbetrieb GPS Koordinaten: 8.109724 / 53.263993

Betroffen sind Teile der Gemeinde Jade

16.10.2022

DE-HPAI(P)-2022-00054

Landkreis Wesermarsch

10 km Radius um den Ausbruchsbetrieb GPS Koordinaten: 8.568811 / 53.106421

Betroffen sind Teile der Gemeinden Berne und Lemwerder.

19.10.2022

Landkreis Wesermarsch

3 km Radius um den Ausbruchsbetrieb GPS Koordinaten: 8.568811 / 53.106421

Betroffen sind Teile der Gemeinde Lemwerder.

11.10.2022-19.10.2022

DE-HPAI(P)-2022-00061

Stadt Wilhelmshaven

10 km Radius um den Ausbruchsbetrieb GPS Koordinaten: 7.930981 / 53.673312

Betroffen sind Teile der Stadt Wilhelmshaven

3.11.2022

DE-HPAI(P)-2022-00057

Landkreis Wittmund

10 km Radius um den Ausbruchsbetrieb GPS Koordinaten: 7.777805 / 53.530628

Betroffen sind Teile der Gemeinden Dunum, Friedeburg und der Stadt Wittmund.

26.10.2022

Landkreis Wittmund

3 km Radius um den Ausbruchsbetrieb GPS Koordinaten: 7.777805 / 53.530628

Betroffen sind Teile der Gemeinde Friedeburg und der Stadt Wittmund.

17.10.2022- 26.10.2022

DE-HPAI(P)-2022-00061

Landkreis Wittmund

10 km Radius um den Ausbruchsbetrieb GPS Koordinaten: 7.930981 / 53.673312

Betroffen sind Teile der Stadt Wittmund.

3.11.2022

DE-HPAI(P)-2022-00063

Landkreis Wittmund

10 km Radius um den Ausbruchsbetrieb GPS Koordinaten: 7.735534 / 53.582188

Betroffen sind Teile der Gemeinden Blomberg, Dunum, Esens, Friedeburg, Moorweg, Stedesdorf, Werdum und der Stadt Wittmund.

7.11.2022

Landkreis Wittmund

3 km Radius um den Ausbruchsbetrieb GPS Koordinaten: 7.735534 / 53.582188

Betroffen sind Teile der Stadt Wittmund.

30.10.2022 – 7.11.2022

NORDRHEIN-WESTFALEN

DE-HPAI(P)-2022-00060

3 km Radius um den Ausbruchsbetrieb (GPS-Koordinaten 6.927974 / 51.619296)

Betroffen sind Teile:

—

der kreisfreien Stadt Bottrop

| — | des Kreises Recklinghausen mit der Stadt Dorsten |
| --- | --- |

—

des Kreises Recklinghausen mit der Stadt Dorsten

des Kreises Wesel mit der Gemeinde Schermbeck

28.10.2022 - 5.11.2022

10 km Radius um den Ausbruchsbetrieb (GPS-Koordinaten 6.927974 / 51.619296)

Betroffen sind Teile:

| — | der kreisfreien Stadt Bottrop |
| --- | --- |

—

der kreisfreien Stadt Bottrop

| — | der kreisfreien Stadt Gelsenkirchen |
| --- | --- |

—

der kreisfreien Stadt Gelsenkirchen

| — | der kreisfreien Stadt Oberhausen |
| --- | --- |

—

der kreisfreien Stadt Oberhausen

| — | des Kreises Recklinghausen mit der Stadt Dorsten, Marl, Herten und Gladbeck |
| --- | --- |

—

des Kreises Recklinghausen mit der Stadt Dorsten, Marl, Herten und Gladbeck

des Kreises Wesel mit den Gemeinden Hünxe und Schermbeck sowie der Stadt Dinslaken

5.11.2022

SCHLESWIG-HOLSTEIN

DE-HPAI(P)-2022-00062

Kreis Dithmarschen

Gemeinden: Bunsoh, Dellstedt, Offenbüttel, Osterrade, Süderdorf, Tielenhemme, Wennbüttel, Wrohm

10.11.2022

Kreis Dithmarschen

Teile der Gemeinde Offenbüttel und Osterrade

2.11.2022 – 10.11.2022

DE-HPAI(P)-2022-00052

Kreis Nordfriesland

Von der westlichen Küstenlinie an der DK-Grenze bis zur nördlichen Verlängerung der Kreuzung Aventofter Landstraße / Gotteskoogstraße. Gotteskoogstraße nach Süden bis zur Klanxbüller Straße.

Der Straße Südende nach Süden bis Süderweg. Diesem nach Osten bis Raiffeisenweg. Raiffeisenweg nach Süden zur Kreuzung Mitteldeich

| | → Gerade Linie bis zur Kreuzung L9/L6 |
| --- | --- |

→ Gerade Linie bis zur Kreuzung L9/L6

| | → Gerade Linie nach Westen bis zur Küste |
| --- | --- |

→ Gerade Linie nach Westen bis zur Küste

| | → Küste nach Norden bis DK |
| --- | --- |

→ Küste nach Norden bis DK

14.10.2022

Kreis Nordfriesland

In der Gemeinde Emmelsbüll-Horsbüll beginnend von der Küste entlang des Klanxbüller Wegs und Westerweg nach Osten

| | → hier alle Betriebe entlang des Westerwegs |
| --- | --- |

→ hier alle Betriebe entlang des Westerwegs

Bis Kreuzung Westerweg – Osterklanxbüll

| | → entlang des Rottgrabens bis zur Hesbüller Straße |
| --- | --- |

→ entlang des Rottgrabens bis zur Hesbüller Straße

| | → gerade Linie bis Klanxbüller Straße/Hoddebülldeich |
| --- | --- |

→ gerade Linie bis Klanxbüller Straße/Hoddebülldeich

Hoddebülldeich über Mühlendeich nach Westen bis Kreuzung Dorfstraße in Emmelsbüll.

Der Dorfstraße über die Hesbüller Straße bis zur Küste. Hier alle Betriebe entlang der Dorfstraße.

Die Küste nach Norden bis Höhe Klanxbüller Weg.

Von der westlichen Küstenlinie an der DK-Grenze bis zur nördlichen Verlängerung der Kreuzung Aventofter Landstraße / Gotteskoogstraße. Gotteskoogstraße nach Süden bis zur Klanxbüller Straße.

Der Straße Südende nach Süden bis Süderweg. Diesem nach Osten bis Raiffeisenweg. Raiffeisenweg nach Süden zur Kreuzung Mitteldeich

| | → Gerade Linie bis zur Kreuzung L9/L6 |
| --- | --- |

→ Gerade Linie bis zur Kreuzung L9/L6

| | → Gerade Linie nach Westen bis zur Küste |
| --- | --- |

→ Gerade Linie nach Westen bis zur Küste

| | → Küste nach Norden bis DK |
| --- | --- |

→ Küste nach Norden bis DK

6.10.2022 - 14.10.2022

DE-HPAI(P)-2022-00055

Kreis Nordfriesland

Die Gemeinde Ockholm komplett

Teile der Gemeinden Dagebüll, Galmsbüll und Niebüll außerhalb der Schutzzone

Zwischen Galmsbüll und Niebüll: von der Gemeindegrenze Galmsbüll/Gotteskoogdeich zur Kreuzung Gotteskoogdeich/Wrewelsbüllweg – in gerader Linie bis zur Kreuzung Nordergotteskoogsweg/Klanxbüller Straße – der Klanxbüller Straße bis zur Gemeindegrenze Niebüll folgend

Weiter der Gemeindegrenze Niebüll in östlicher Richtung folgend

Vom Berührungspunkt der Gemeinden Niebüll, Holm und Uphusum in gerader Linie in nordöstlicher Richtung bis zur Kreuzung Aventofter Straße/Gotteskoogallee

In gerader Linie Richtung Osten bis zur Kreuzung Alter Wang/Norderweg

Folgend der Straße Alter Wang Richtung Osten bis zur Einmündung auf die Humptruper Straße

In gerader Linie bis zur B5/Neulandweg

In gerader Linie bis zur Kreuzung Twedtweg/Wongweg

In gerader Linie in südöstlicher Richtung bis zur Kreuzung Dorfstraße/Querweg

Der Dorfstraße folgend bis zum Ochsenweg, weiter Richtung Süden bis zur Kreuzung Dorfstraße nach Karlum

In südöstlicher Richtung bis zur Kreuzung Waldstraße/Käthnerweg

In gerader Linie bis zur Gabelung Seewang, Höhe Hausnummer 2

Seewang folgend bis zur Kreuzung Lecker Straße/Büllsbüll

In gerader Linie Richtung Süden bis zur Kreuzung Osterstraße/Hauptstraße Ecke Schruplund

In gerader Linie in südlicher Richtung bis zur Kreuzung B199/Fresenhagen

In gerader Linie Richtung Süden bis zur Kreuzung Boberheide/Nedderheide

In gerader Linie bis zur Dorfstraße Ecke Feldweg (Schardebüll), Höhe Dorfstraße 57

In gerader Linie in südlicher Richtung bis zur Kreuzung Dörpstraat/Schöpfwerk (Ost-Bargum)

In gerader Linie in südwestlicher Richtung bis zur Kreuzung Mönkebüller Straße/Tannenweg (Langenhorn)

In gerader Linie zur Kreuzung Mönkebüller Straße/Kiefernweg

Der Mönkebüller Straße folgend bis zur Ecke Mommsenstraße

In gerader Linie folgend bis zur Kreuzung B5/Holmweg

Dem Holmweg folgend bis zur Ecke Nahdeheide, weiter auf Nahdeheide in Richtung Süden bis zur Straße Ole Karkenweg, weiter auf Ole Karkenweg bis zur Kreuzung Ihleweg

In gerader Linie Richtung Westen bis zur Kreuzung Horne/Addebüller Weg, weiter dem Addebülüller Weg folgend bis zur Gemeindegrenze Bordelum, der nördlichen Gemeindegrenze bis zur Gemeinde Ockholm folgend

21.10.2022

Kreis Nordfriesland

Beginnend von Kreuzung B5 Krouerswäi

In gerader Linie nach Osten auf den Senfmühlenweg,

dann der Straße Senfmühlenweg nach Süden folgend

dann in östlicher Richtung bis zur Dorfstraße Kreuzung Freifennen-Graben

dann in südöstlicher Richtung in gerader Linie zum Kreuzungspunkt des Kornkoogs-Graben/Küfennegraben

in gerader Linie folgend bis zur Kreuzung Näie Wäi/Stadionstr.

In südlicher Richtung in gerader Linie bis zur Kreuzung B5/Blengerweg

In südlicher Richtung bis zur Kreuzung Klinkerstraße (K88)/Hunnebüller Weg

weiter in gerader Linie bis zum Trollebüller Weg/Hasenhallig

in westlicher Richtung in gerader Linie bis zur Lecker Au/Mündung des Osterdeichshalligsielzug

in nordwestlicher Richtung in gerader Linie bis zur Kreuzung Herrenkoogstraße/Norderland

der Straße Nordland gen Westen folgend bis zum Kreuzungspunkt mit dem Osterdeichalligsielzug

in nordwestlicher Richtung bis zur Gabelung Spalönj

auf der Straße Spalönj in westlicher Richtung folgend bis zur Straße Moordeich

in gerader Linie Richtung Norden bis zur Kreuzung Deezbülldeich/Moorhäuser

in Richtung Norden in gerader Linie bis zur Kreuzung Schützenring/Kastanienweg

Richtung Nordosten in gerader Linie folgend bis zur Kreuzung Roggenweg/Weizenweg

Den Roggenweg bis zur Bäderstraße Kreisverkehr

13.10.2022-21.10.2022

DE-HPAI(P)-2022-00064

Kreis Nordfriesland

Gesamtes Gebiet der Insel Sylt

9.11.2022

Kreis Nordfriesland

3 km Radius um den Ausbruchsbetrieb GPS Koordinaten: 8,370326 54,886141, Betroffen ist ein Teil der Gemeinde Sylt

1.11.2022 – 9.11.2022

DE-HPAI(P)-2022-00062

Kreis Rendsburg-Eckernförde

Gesamtfläche der Gemeinden Bargstall, Beldorf, Bendorf, Beringstedt, Brinjahe, Elsdorf-Westermühlen, Embühren, Gokels, Hamweddel, Hanerau-Hademarschen, Hörsten, Nienborstel, Nübbel, Osterstedt, Schülp/RD, Seefeld, Sophienhamm, Steenfeld, Thaden und Todenbüttel sowie die Teile der Gemeinden Breiholz, Haale, Hamdorf, Lütjenwestedt, Oldenbüttel und Prinzenmoor, die nicht in der Schutzzone liegen.

10.11.2022

Kreis Rendsburg-Eckernförde

3 km Radius um Primär-Ausbruchsbetrieb GPS Koordinaten 9,473735 / 54,181813

Gemeinde Tackesdorf und betroffene Teile der Gemeinden Breiholz, Haale, Hamdorf, Lütjenwestedt, Oldenbüttel, Prinzenmoor

2.11.2022-

10.11.2022

Kreis Steinburg

Folgende Flurstücke der Gemeinde Puls:

Gemarkung Puls, Gemarkungsnummer 2099, Flur 1, die Flurstücke 502, 503, 504, 68/2, 61/21, 19/1, 26, 24/2, 24/4, 24/5

Gemarkung Puls, Gemarkungsnummer 2012, Flur 15, Flurstück 64

Gemarkung Beringstedt, Gemarkungsnummer 2012, Flur 13, die Flurstücke 15, 16, 20

2.11.2022-

10.11.2022

Mitgliedstaat: Spanien

| ADIS-Bezugsnummer des Ausbruchs | Das Gebiet umfasst: | Gemäß Artikel 55 der Delegierten Verordnung (EU) 2020/687 gültig bis |
| --- | --- | --- |
| ES-HPAI(P)-2022-00036 | Those parts in the province of Guadalajara of the comarca of Guadalajara beyond the area described in the protection zone and contained within a circle of a radius of 10 kilometres, centered on UTM 30, ETRS89 coordinates long -3,1622795 , lat 40,7275418 | 26.10.2022 |
| Those parts in the province of Guadalajara of the comarca of Guadalajara contained within a circle of a radius of 3 kilometres, centered on UTM 30, ETRS89 coordinates long -3,1622795 , lat 40,7275418 | 18.10.2022 – 26.10.2022 |
| ES-HPAI(P)-2022-00037 | Those parts in the province of Guadalajara of the comarca of Guadalajara beyond the area described in the protection zone and contained within a circle of a radius of 10 kilometres, centered on UTM 30, ETRS89 coordinates long -3,1695321 , lat 40,7068421 | 30.10.2022 |
| Those parts in the province of Guadalajara of the comarca of Guadalajara contained within a circle of a radius of 3 kilometres, centered on UTM 30, ETRS89 coordinates long -3,1695321 , lat 40,7068421 | 22.10.2022 – 30.10.2022 |

ADIS-Bezugsnummer des Ausbruchs

Das Gebiet umfasst:

Gemäß Artikel 55 der Delegierten Verordnung (EU) 2020/687 gültig bis

ES-HPAI(P)-2022-00036

Those parts in the province of Guadalajara of the comarca of Guadalajara beyond the area described in the protection zone and contained within a circle of a radius of 10 kilometres, centered on UTM 30, ETRS89 coordinates long -3,1622795 , lat 40,7275418

26.10.2022

Those parts in the province of Guadalajara of the comarca of Guadalajara contained within a circle of a radius of 3 kilometres, centered on UTM 30, ETRS89 coordinates long -3,1622795 , lat 40,7275418

18.10.2022 – 26.10.2022

ES-HPAI(P)-2022-00037

Those parts in the province of Guadalajara of the comarca of Guadalajara beyond the area described in the protection zone and contained within a circle of a radius of 10 kilometres, centered on UTM 30, ETRS89 coordinates long -3,1695321 , lat 40,7068421

30.10.2022

Those parts in the province of Guadalajara of the comarca of Guadalajara contained within a circle of a radius of 3 kilometres, centered on UTM 30, ETRS89 coordinates long -3,1695321 , lat 40,7068421

22.10.2022 – 30.10.2022

Mitgliedstaat: Frankreich

| ADIS-Bezugsnummer des Ausbruchs | Das Gebiet umfasst: | Gemäß Artikel 55 der Delegierten Verordnung (EU) 2020/687 gültig bis |
| --- | --- | --- |
| Département: Côtes-d'Armor (22) |
| FR-HPAI(P)-2022-01371 | COETLOGON
  GOMENE
  ILLIFAUT
  MERDRIGNAC
  PLUMIEUX | 11.10.2022 |
| FR-HPAI(P)-2022-01373 | LA CHAPELLE-BLANCHE
  GUENROC
  GUITTE
  PLOUASNE
  SAINT-MADEN
  TREFUMEL | 13.10.2022 |
| FR-HPAI(P)-2022-01376 | LOSCOUËT-SUR-MEU
  PLUMAUGAT
  SAINT-JOUAN-DE-L’ISLE
  TREMOREL | 13.10.2022 |
| Département: Gironde (33) |
| FR-HPAI(NON-P)-2022-00308 | BAYON-SUR-GIRONDE
  BERSON
  BLAYE
  BOURG
  CARS
  CEZAC
  CIVRAC-DE-BLAYE
  COMPS
  CUBNEZAIS
  GAURIAC
  GENERAC
  PEUJARD
  PLASSAC
  PRIGNAC-ET-MARCAMPS
  PUGNAC
  SAINT-CHRISTOLY-DE-BLAYE
  SAINT-CIERS-DE-CANESSE
  SAINT-GERVAIS
  SAINT-GIRONS-D'AIGUEVIVES
  SAINT-LAURENT-D'ARCE
  SAINT-PAUL
  SAINT-SAVIN
  SAINT-SEURIN-DE-BOURG
  SAINT-VIVIEN-DE-BLAYE
  TAURIAC
  VILLENEUVE | 27.10.2022 |
| LANSAC
  MOMBRIER
  SAINT-TROJAN
  SAMONAC
  TEUILLAC | 19.10.2022 – 27.10.2022 |
| Département: Ille-et-Vilaine (35) |
| FR-HPAI(P)-2022-01373 | LA BAUSSAINE
  BECHEREL
  BEDEE
  CARDROC
  LA CHAPELLE-CHAUSSEE
  LONGAULNAY
  MINIAC-SOUS-BECHEREL
  MONTAUBAN-DE-BRETAGNE
  LA NOUAYE
  ROMILLE | 13.10.2022 |
| LA CHAPELLE-DU-LOU
  IRODOUËR
  LANDUJAN
  MEDREAC
  SAINT-PERN | 13.10.2022 |
| FR-HPAI(P)-2022-01376
  FR-HPAI(P)-2022-01377 | QUEDILLAC en totalité
  GAEL en totalité
  MUEL en totalité
  BOISGERVILLY en totalité
  BLERUAIS en totalité
  SAINT MAUGAN en totalité
  SAINT UNIAC en totalité
  IFFENDIC partie de la commune située à l'Est du triangle formé par les routes nationales 12 et 164
  MONTAUBAN DE BRETAGNE partie de la commune située à l'Est du triangle formé par les routes nationales 12 et 164 | 13.10.2022 |
| ST ONEN LA CHAPELLE en totalité
  LE CROUAIS en totalité
  ST MEEM LE GRAND en totalité
  MEDREAC en totalité
  MONTAUBAN DE BRETAGNE partie de la commune située à l'Ouest du triangle formé par les routes nationales 12 et 164 | 8.10.2022 – 13.10.2022 |
| Département: Indre-et-Loire (37) |
| FR-HPAI(P)-2022-01379 | "BEAUMONT-VILLAGE
  Partie située à l'ouest de la D11"
  "CÉRÉ-LA-RONDE
  Partie qui n'est pas en zone de protection"
  ÉPEIGNÉ-LES-BOIS
  "GENILLÉ
  Partie située à l'est de la D764 et au nord de la D89"
  LE LIÈGE
  "ORBIGNY
  Partie qui n'est pas en zone de protection" | 18.10.2022 |
| "CÉRÉ-LA-RONDE
  Partie située à l'est de la D281 et de la D81"
  "ORBIGNY
  Partie située au nord de la D81 et de la D89" | 9.10.2022 – 18.10.2022 |
| Département: Loir-et-Cher (41) |
| FR-HPAI(P)-2022-01379 | "ANGÉ
  Partie qui n'est pas en zone de protection"
  BOURRE
  "CHÂTEAUVIEUX
  Ouest de la D675 et ouest de la D4"
  FAVEROLLES-SUR-CHER
  "MAREUIL-SUR-CHER
  Partie qui n'est pas en zone de protection"
  MONTHOU-SUR-CHER
  MONTRICHARD
  "POUILLÉ
  Partie qui n'est pas en zone de protection"
  "SAINT-AIGNAN
  Sud de la route partant de la D90 vers D675"
  SAINT-GEORGES-SUR-CHER
  SAINT-JULIEN-DE-CHÉDON
  "SAINT-ROMAIN-SUR-CHER
  Sud-ouest de la D976"
  THÉSÉE | 18.10.2022 |
| ANGÉ
  MAREUIL-SUR-CHER
  POUILLÉ | 9.10.2022 – 18.10.2022 |
| Département: Loire-Atlantique (44) |
| FR-HPAI(P)-2022-01382 | SAINT-ÉTIENNE-DE-MER-MORTE
  SAINT-PHILBERT-DE-GRAND-LIEU
  VILLENEUVE-EN-RETZ
  SAINT-HILAIRE-DE-CHALÉONS
  LA LIMOUZINIÈRE
  "LA MARNE
  Sud de la D117 et Est de la D73"
  "MACHECOUL-SAINT-MÊME
  Sud de la D13 et Est de la D73"
  "SAINT-MARS-DE-COUTAIS
  Nord de la D61"
  "SAINT-LUMINE-DE-COUTAIS
  Est de la D73 et Nord de la D61"
  SAINTE-PAZANNE
  "PORT ST PÈRE
  Toute la commune excepté le Nord de la D751"
  PAULX | 20.10.2022 |
| "MACHECOUL-SAINT-MÊME
  Nord de la D13 et Ouest de la D73"
  "LA MARNE
  Nord de la D117 et Ouest de laD73"
  "SAINT-LUMINE-DE-COUTAIS
  Nord de la D13 et Ouest de la D73"
  "SAINT-MARS-DE-COUTAIS
  Sud de la D61" | 12.10.2022 – 20.10.2022 |
| FR-HPAI(P)-2022-01381 | "VALLONS DE L'ERDRE
  Commune déléguée de VRITZ" | 21.10.2022 |
| FR-HPAI(P)-2022-01383 | LOIREAUXENCE
  Nord de l'autoroute A11 et Est de la D10 | 22.10.2022 |
| Département: Maine-et-Loire (49) |
| FR-HPAI(P)-2022-01381
  FR-HPAI(P)-2022-01385 | ANGRIE
  ARMAILLE
  BOUILLE-MENARD
  BOURG-L'EVEQUE
  CHALLAIN-LA-POTHERIE
  CHAZE-SUR-ARGOS
  LOIRE
  "OMBREE D'ANJOU
  Commune déléguée CHAZE-HENRY"
  "OMBREE D'ANJOU
  Commune déléguée GRUGE-L'HOPITAL"
  "OMBREE D'ANJOU
  Commune déléguée LA CHAPELLE-HULLIN"
  "OMBREE D'ANJOU
  Commune déléguée NOELLET"
  "OMBREE D'ANJOU
  Commune déléguée SAINT-MICHEL-ET-CHANVEAUX"
  "OMBREE D'ANJOU
  Commune déléguée VERGONNES"
  "SEGRE-EN-ANJOU BLEU
  Commune déléguée CHATELAIS"
  "SEGRE-EN-ANJOU BLEU
  Commune déléguée NOYANT-LA-GRAVOYERE"
  "SEGRE-EN-ANJOU BLEU
  Commune déléguée NYOISEAU"
  "SEGRE-EN-ANJOU BLEU
  Commune déléguée SAINT-GEMMES-D'ANDIGNE" | 27.10.2022 |
| "OMBRÉE D'ANJOU
  Commune déléguée COMBREE"
  "OMBRÉE D'ANJOU
  Commune déléguée LE TREMBLAY"
  "SEGRÉ-EN-ANJOU BLEU
  Commune déléguée LE BOURG-D'IRE" | 19.10.2022 – 27.10.2022 |
| FR-HPAI(P)-2022-01383 | CANDE
  CHAMPTOCE-SUR-LOIRE
  "ERDRE-EN-ANJOU
  Commune déléguée LA POUEZE"
  "ERDRE-EN-ANJOU
  Commune déléguée VERN-D'ANJOU"
  INGRANDES - LE FRESNE SUR LOIRE
  SAINT-SIGISMOND
  SAINT-CLEMENT-DE-LA-PLACE
  SAINT-GEORGES-SUR-LOIRE
  SAINT-GERMAIN-DES-PRES
  SAINT-LAMBERT-LA-POTHERIE
  "SAINT-LEGER-DE-LINIERES
  Commune déléguée SAINT-LEGER-DES-BOIS"
  SAINT-MARTIN-DU-FOUILLOUX
  "VAL D'ERDRE-AUXENCE
  Commune déléguée de LA CORNUAILLE"
  "VAL D'ERDRE-AUXENCE
  Commune déléguée de LE LOUROUX-BECONNAIS" | 22.10.2022 |
| BÉCON-LES-GRANITS
  "VAL D'ERDRE-AUXENCE
  Sud de la RD963 et Est de la RD51"
  "VAL D'ERDRE-AUXENCE
  Commune déléguée de VILLEMOISAN"
  SAINT-AUGUSTIN-DES-BOIS | 14.10.2022 – 22.10.2022 |
| Departement: Meuse (55) |
| FR-HPAI(P)-2022-01375 | APREMONT-LA-FORET entiere
  BANNONCOURT entiere
  BAUDREMONT entiere
  BONCOURT-SUR-MEUSE entiere
  CHONVILLE-MALAUMONT entiere
  COURCELLES-EN-BARROIS entiere
  DOMPCEVRIN entiere
  FRESNES-AU-MONT entiere
  GIMECOURT entiere
  GRIMAUCOURT-PRES-SAMPIGNY entiere
  LAHAYMEIX entiere
  LAMORVILLE entiere
  LEROUVILLE entiere
  LIGNIERES-SUR-AIRE entiere
  MAIZEY entiere
  MECRIN entiere
  MENIL-AUX-BOIS entiere
  LES PAROCHES entiere
  PONT-SUR-MEUSE entiere
  ROUVROIS-SUR-MEUSE entiere
  RUPT-DEVANT-SAINT-MIHIEL entiere
  SAINT-JULIEN-SOUS-LES-COTES entiere
  SAINT-MIHIEL Nord D907 - Av 40e division.
  SAMPIGNY entiere
  VADONVILLE entiere
  VALBOIS entiere
  VILLOTTE-SUR-AIRE entiere | 12.10.2022 |
| BISLEE entiere
  CHAUVONCOURT entiere
  HAN-SUR-MEUSE entiere
  KOEUR-LA-GRANDE entiere
  KOEUR-LA-PETITE entiere
  SAINT-MIHIEL sud D907 - Av 40e division. | 12.10.2022 |
| Departement: Morbihan (56) |
| FR-HPAI(P)-2022-01371 | BRIGNAC Commune entière
  EVRIGUET Commune entière
  GUILLIERS Commune entière
  LA TRINITE-PORHOET Commune entière
  LES FORGES Partie de la commune à l'est de la D 117
  MAURON Partie de la commune à l'ouest de la D 304 jusqu'à la D 766 et à l'ouest de la D766
  SAINT-BRIEUC-DE-MAURON Commune entière
  SAINT-MALO-DES-TROIS-FONTAINES Commune entière
  MENEAC Commune entière
  MOHON Commune entière | 11.10.2022 |
| FR-HPAI(P)-2022-01386 | CARENTOIR Partie de la commune au sud de la D118 et à l'ouest de la D773
  LES FOUGERÊTS Commune entière
  LA GACILLY Commune entière
  MALANSAC Commune entière
  MALESTROIT Commune entière
  MISSIRIAC Commune entière
  PEILLAC Partie de la commune au sud de la D764 et à l'est de la D777
  PLEUCADEUC Commune entière
  PLUHERLIN Commune entière
  ROCHEFORT-EN-TERRE Commune entière
  RUFFIAC Commune entière
  SAINT-CONGARD Partie de la commune à l'ouest de la D764 jusqu'à Le Port d'Oust
  SAINT-GRAVÉ Partie de la commune au sud de la D764
  SAINT-JACUT-LES-PINS commune entière
  SAINT-LAURENT-SUR-OUST Commune entière
  SAINT-NICOLAS-DU-TERTRE Commune entière
  SAINT-VINCENT-SUR-OUST Commune entière
  TRÉAL Commune entière | 3.11.2022 |
| PEILLAC Partie de la commune au nord de la D764 et à l'ouest de la D777
  SAINT CONGARD Partie de la commune à l'est de la D764 jusquà Le Port D'Oust
  SAINT GRAVE Partie de la commune au nord de la D764
  SAINT MARTIN SUR OUST Commune entière | 26.10.2022 – 3.11.2022 |
| Département:Oise (60) |
| FR-HPAI(NON-P)-2022-00309 | RHUIS
  RARAY
  RULLY
  BRASSEUSE
  LACHELLE
  JAUX
  SAINT-VAAST-DE-LONGMONT
  LONGUEIL SAINTE-MARIE
  LE MEUX
  BLINCOURT
  LES AGEUX
  MOYVILLERS
  MONCEAUX
  BETHISY ST PIERRE
  SAINT JEAN AUX BOIS
  CHOISY LA VICTOIRE
  PONT-SAINTE-MAXENCE
  ESTREES-SAINT-DENIS
  HOUDANCOURT
  GRANDFRESNOY
  COMPIEGNE
  BETHISY-ST-MARTIN
  VILLENEUVE-SUR-VERBERIE
  ROCQUEMONT
  SAINT SAVEUR
  VILLERS-SAINT-FRAMBOURG
  LACROIX-ST-OUEN
  ARSY
  SACY-LE-GRAND
  ARMANCOURT
  CHEVRIERE
  JONQUIERES
  NERY
  RIVECOURT
  REMY
  VERBERIE
  LE FAYEL
  SACY-LE-PETIT
  ROBERVAL
  ORROUY
  CANLY
  PONTPOINT
  VENETTE
  SAINTINES
  BAZICOURT
  SAINT-MARTIN-LONGUEAU | 1.11.2022 |
| LONGUEIL ST MARIE
  LE MEUX
  VERBERIE
  RIVECOURT
  LE FAYEL
  LACROIX SAINT6OUEN
  CHEVIERES | 24.10.2022 – 1.11.2022 |
| Département : Pas-de-Calais (62) |
| FR-HPAI(NON-P)-2022-00318 | BERCK
  COLLINE BEAUMONT
  CONCHILL LE TEMPLE
  GROFFLIERS
  LEPINE
  NEMPONT SAINT FIRMIN
  RANG DU FLIERS
  TOIGNY NOYELLE
  VERTON
  WABEN | 31.10.2022 |
| Département:Sarthe (72) |
| FR-HPAI(P)-2022-01384 | Arthezé
  Avoise
  Le Bailleul
  Bousse
  Cérans Foulletourte
  Clermont Créans
  Crosmières
  Dureil
  Fercé sur Sarthe
  La Flèche
  Fontaine Saint Martin
  Ligron
  Noyen sur Sarthe
  Parcé sur Sarthe
  Pirmil
  Saint Jean de la Motte
  Tasse
  Villaines sous Malicorne | 23.10.2022 |
| Courcelles la forêt
  Malicorne sur Sarthe
  Mezeray | 15.10.2022 – 23.10.2022 |
| Département:Seine-Maritime (76) |
| FR-HPAI(P)-2022-01380 | BAROMESNIL
  CANEHAN
  CRIEL-SUR-MER (y compris le domaine public maritime au droit de la commune)
  CUVERVILLE-SUR-YÈRES
  FLOCQUES (y compris le domaine public maritime au droit de la commune)
  GUERVILLE
  INCHEVILLE
  LONGROY
  MELLEVILLE
  LE MESNIL-RÉAUME
  MILLEBOSC
  MONCHY-SUR-EU
  SAINT-MARTIN-LE-GAILLARD
  SEPT-MEULES
  TOUFFREVILLE-SUR-EU
  LE TRÉPORT (y compris le domaine public maritime au droit de la commune)
  VILLY-SUR-YÈRES | 19.10.2022 |
| ÉTALONDES
  EU
  PONTS-ET-MARAIS
  SAINT-PIERRE-EN-VAL
  SAINT-RÉMY-BOSCROCOURT | 11.10.2022 – 19.10.2022 |
| Département: Seine-et-Marne (77) |
| FR-HPAI(NON-P)-2022-00304 | BAILLY-ROMAINVILLIERS
  BUSSY-SAINT-GEORGES
  BUSSY-SAINT-MARTIN
  CHALIFERT
  CHANTELOUP-EN-BRIE
  LES CHAPELLES-BOURBON
  CHATRES
  CHESSY
  CHEVRY-COSSIGNY
  COLLEGIEN
  CONCHEN-SUR-GONDOIRE
  COUPVRAY
  COUTEVROULT
  CRECY-LA-CHAPELLE
  CREVECOEUR-EN-BRIE
  CROISSY-BEAUBOURG
  DAMMARTIN-SUR-TIGEAUX
  FAVIERES
  FERRIERES-EN-BRIE
  FONTENAY-TRESIGNY
  GOUVERNES
  GRETZ-ARMAINVILLIERS
  GUERARD
  GUERMANTES
  LA HOUSSAYE-EN-BRIE
  JOSSIGNY
  LAGNY-SUR-MARNE
  LIVERDY-EN-BRIE
  MAGNY-LE-HONGRE
  MARLES-EN-BRIE
  MONTEVRAIN
  MONTRY
  MORTCERF
  NEUFMOUTIERS-EN-BRIE
  OZOIR-LA-FERRIERE
  PONTCARRE
  PRESLES-EN-BRIE
  ROISSY-EN-BRIE
  SAINT-GERMAIN-SUR-MORIN
  SERRIS
  TIGEAUX
  TOURNAN-EN-BRIE
  VILLENEUVE-LE-COMTE
  VILLENEUVE-SAINT-DENIS
  VILLIERS-SUR-MORIN
  VOULANGIS | 26.10.2022 |
| FAVIERES
  JOSSIGNY
  NEUFMOUTIERS EN BRIE
  VILLENEUVE LE COMTE
  VUILLENEUVE EN BRIE | 18.10.2022 – 26.10.2022 |
| Département: Somme (80) |
| FR-HPAI(NON-P)-2022-00229
  FR-HPAI(P)-2022-01378
  FR-HPAI(NON-P)-2022-00320 | ABBEVILLE
  AGENVILLERS
  BERNAY-EN-PONTHIEU
  BOISMONT
  BUIGNY-SAINT-MACLOU
  CAHON
  CAMBRON
  CANCHY
  CAOURS
  CRECY-EN-PONTHIEU
  DOMVAST
  DRUCAT
  FONTAINE-SUR-MAYE
  FOREST-MONTIERS
  FROYELLES
  GRAND-LAVIERS
  MACHIEL
  MACHY
  MILLENCOURT-EN-PONTHIEU
  NEUFMOULIN
  NEUILLY-L'HOPITAL
  NOYELLES-SUR-MER
  PONTHOILE
  PORT-LE-GRAND
  SAIGNEVILLE | 5.11.2022 |
| FOREST-L'ABBAYE
  HAUTVILLERS-OUVILLE
  LAMOTTE-BULEUX
  LE TITRE
  NOUVION
  SAILLY-FLIBEAUCOURT | 27.10.2022 –
  5.11.2022 |
| FR-HPAI(P)-2022-01380 | ALLENAY
  AULT
  BEAUCHAMPS
  BÉTHENCOURT-SUR-MER
  BOURSEVILLE
  BUIGNY-LÈS-GAMACHES
  DARGNIES
  EMBREVILLE
  FRESSENNEVILLE
  FRIAUCOURT
  FRIVILLE-ESCARBOTIN
  GAMACHES
  MÉNESLIES
  MERS-LES-BAINS
  SAINT-QUENTIN-LA-MOTTE-CROIX-AU-BAILLY
  TULLY
  WOINCOURT
  YZENGREMER | 18.10.2022 |
| BOUVAINCOURT-SUR-BRESLE
  OUST-MAREST | 10.10.2022 – 18.10.2022 |
| FR-HPAI(NON-P)-2022-00318 | LE CROTOY
  NAMPONT
  RUE
  SAINT-QUENTIN-EN-TOURMONT y compris le domaine public maritime au droit de ces communes
  VERCOURT
  VILLERS-SUR-AUTHIE | 31.10.2022 |
| QUEND
  FORT-MAHON-PLAGE | 23.10.2022 – 31.10.2022 |
| Département : Vendée (85) |
| FR-HPAI(P)-2022-01387 | BOURNEZEAU au nord de la D948 et de la D949B
  ESSARTS EN BOCAGE
  FOUGERE
  LA CHAIZE-LE-VICOMTE
  LA FERRIERE
  LA MERLATIERE
  SAINTE-CECILE
  SAINT-HILAIRE-LE-VOUHIS
  SAINT-MARTIN-DES-NOYERS à l'est de la D7 | 5.11.2022 |
| SAINT-MARTIN-DES-NOYERS à l'ouest de la D7 | 28.10.2022 -5.11.2022 |

ADIS-Bezugsnummer des Ausbruchs

Das Gebiet umfasst:

Gemäß Artikel 55 der Delegierten Verordnung (EU) 2020/687 gültig bis

Département: Côtes-d'Armor (22)

FR-HPAI(P)-2022-01371

COETLOGON

GOMENE

ILLIFAUT

MERDRIGNAC

PLUMIEUX

11.10.2022

FR-HPAI(P)-2022-01373

LA CHAPELLE-BLANCHE

GUENROC

GUITTE

PLOUASNE

SAINT-MADEN

TREFUMEL

13.10.2022

FR-HPAI(P)-2022-01376

LOSCOUËT-SUR-MEU

PLUMAUGAT

SAINT-JOUAN-DE-L’ISLE

TREMOREL

13.10.2022

Département: Gironde (33)

FR-HPAI(NON-P)-2022-00308

BAYON-SUR-GIRONDE

BERSON

BLAYE

BOURG

CARS

CEZAC

CIVRAC-DE-BLAYE

COMPS

CUBNEZAIS

GAURIAC

GENERAC

PEUJARD

PLASSAC

PRIGNAC-ET-MARCAMPS

PUGNAC

SAINT-CHRISTOLY-DE-BLAYE

SAINT-CIERS-DE-CANESSE

SAINT-GERVAIS

SAINT-GIRONS-D'AIGUEVIVES

SAINT-LAURENT-D'ARCE

SAINT-PAUL

SAINT-SAVIN

SAINT-SEURIN-DE-BOURG

SAINT-VIVIEN-DE-BLAYE

TAURIAC

VILLENEUVE

27.10.2022

LANSAC

MOMBRIER

SAINT-TROJAN

SAMONAC

TEUILLAC

19.10.2022 – 27.10.2022

Département: Ille-et-Vilaine (35)

FR-HPAI(P)-2022-01373

LA BAUSSAINE

BECHEREL

BEDEE

CARDROC

LA CHAPELLE-CHAUSSEE

LONGAULNAY

MINIAC-SOUS-BECHEREL

MONTAUBAN-DE-BRETAGNE

LA NOUAYE

ROMILLE

13.10.2022

LA CHAPELLE-DU-LOU

IRODOUËR

LANDUJAN

MEDREAC

SAINT-PERN

13.10.2022

FR-HPAI(P)-2022-01376

FR-HPAI(P)-2022-01377

QUEDILLAC en totalité

GAEL en totalité

MUEL en totalité

BOISGERVILLY en totalité

BLERUAIS en totalité

SAINT MAUGAN en totalité

SAINT UNIAC en totalité

IFFENDIC partie de la commune située à l'Est du triangle formé par les routes nationales 12 et 164

MONTAUBAN DE BRETAGNE partie de la commune située à l'Est du triangle formé par les routes nationales 12 et 164

13.10.2022

ST ONEN LA CHAPELLE en totalité

LE CROUAIS en totalité

ST MEEM LE GRAND en totalité

MEDREAC en totalité

MONTAUBAN DE BRETAGNE partie de la commune située à l'Ouest du triangle formé par les routes nationales 12 et 164

8.10.2022 – 13.10.2022

Département: Indre-et-Loire (37)

FR-HPAI(P)-2022-01379

"BEAUMONT-VILLAGE

Partie située à l'ouest de la D11"

"CÉRÉ-LA-RONDE

Partie qui n'est pas en zone de protection"

ÉPEIGNÉ-LES-BOIS

"GENILLÉ

Partie située à l'est de la D764 et au nord de la D89"

LE LIÈGE

"ORBIGNY

Partie qui n'est pas en zone de protection"

18.10.2022

"CÉRÉ-LA-RONDE

Partie située à l'est de la D281 et de la D81"

"ORBIGNY

Partie située au nord de la D81 et de la D89"

9.10.2022 – 18.10.2022

Département: Loir-et-Cher (41)

FR-HPAI(P)-2022-01379

"ANGÉ

Partie qui n'est pas en zone de protection"

BOURRE

"CHÂTEAUVIEUX

Ouest de la D675 et ouest de la D4"

FAVEROLLES-SUR-CHER

"MAREUIL-SUR-CHER

Partie qui n'est pas en zone de protection"

MONTHOU-SUR-CHER

MONTRICHARD

"POUILLÉ

Partie qui n'est pas en zone de protection"

"SAINT-AIGNAN

Sud de la route partant de la D90 vers D675"

SAINT-GEORGES-SUR-CHER

SAINT-JULIEN-DE-CHÉDON

"SAINT-ROMAIN-SUR-CHER

Sud-ouest de la D976"

THÉSÉE

18.10.2022

ANGÉ

MAREUIL-SUR-CHER

POUILLÉ

9.10.2022 – 18.10.2022

Département: Loire-Atlantique (44)

FR-HPAI(P)-2022-01382

SAINT-ÉTIENNE-DE-MER-MORTE

SAINT-PHILBERT-DE-GRAND-LIEU

VILLENEUVE-EN-RETZ

SAINT-HILAIRE-DE-CHALÉONS

LA LIMOUZINIÈRE

"LA MARNE

Sud de la D117 et Est de la D73"

"MACHECOUL-SAINT-MÊME

Sud de la D13 et Est de la D73"

"SAINT-MARS-DE-COUTAIS

Nord de la D61"

"SAINT-LUMINE-DE-COUTAIS

Est de la D73 et Nord de la D61"

SAINTE-PAZANNE

"PORT ST PÈRE

Toute la commune excepté le Nord de la D751"

PAULX

20.10.2022

"MACHECOUL-SAINT-MÊME

Nord de la D13 et Ouest de la D73"

"LA MARNE

Nord de la D117 et Ouest de laD73"

"SAINT-LUMINE-DE-COUTAIS

Nord de la D13 et Ouest de la D73"

"SAINT-MARS-DE-COUTAIS

Sud de la D61"

12.10.2022 – 20.10.2022

FR-HPAI(P)-2022-01381

"VALLONS DE L'ERDRE

Commune déléguée de VRITZ"

21.10.2022

FR-HPAI(P)-2022-01383

LOIREAUXENCE

Nord de l'autoroute A11 et Est de la D10

22.10.2022

Département: Maine-et-Loire (49)

FR-HPAI(P)-2022-01381

FR-HPAI(P)-2022-01385

ANGRIE

ARMAILLE

BOUILLE-MENARD

BOURG-L'EVEQUE

CHALLAIN-LA-POTHERIE

CHAZE-SUR-ARGOS

LOIRE

"OMBREE D'ANJOU

Commune déléguée CHAZE-HENRY"

"OMBREE D'ANJOU

Commune déléguée GRUGE-L'HOPITAL"

"OMBREE D'ANJOU

Commune déléguée LA CHAPELLE-HULLIN"

"OMBREE D'ANJOU

Commune déléguée NOELLET"

"OMBREE D'ANJOU

Commune déléguée SAINT-MICHEL-ET-CHANVEAUX"

"OMBREE D'ANJOU

Commune déléguée VERGONNES"

"SEGRE-EN-ANJOU BLEU

Commune déléguée CHATELAIS"

"SEGRE-EN-ANJOU BLEU

Commune déléguée NOYANT-LA-GRAVOYERE"

"SEGRE-EN-ANJOU BLEU

Commune déléguée NYOISEAU"

"SEGRE-EN-ANJOU BLEU

Commune déléguée SAINT-GEMMES-D'ANDIGNE"

27.10.2022

"OMBRÉE D'ANJOU

Commune déléguée COMBREE"

"OMBRÉE D'ANJOU

Commune déléguée LE TREMBLAY"

"SEGRÉ-EN-ANJOU BLEU

Commune déléguée LE BOURG-D'IRE"

19.10.2022 – 27.10.2022

FR-HPAI(P)-2022-01383

CANDE

CHAMPTOCE-SUR-LOIRE

"ERDRE-EN-ANJOU

Commune déléguée LA POUEZE"

"ERDRE-EN-ANJOU

Commune déléguée VERN-D'ANJOU"

INGRANDES - LE FRESNE SUR LOIRE

SAINT-SIGISMOND

SAINT-CLEMENT-DE-LA-PLACE

SAINT-GEORGES-SUR-LOIRE

SAINT-GERMAIN-DES-PRES

SAINT-LAMBERT-LA-POTHERIE

"SAINT-LEGER-DE-LINIERES

Commune déléguée SAINT-LEGER-DES-BOIS"

SAINT-MARTIN-DU-FOUILLOUX

"VAL D'ERDRE-AUXENCE

Commune déléguée de LA CORNUAILLE"

"VAL D'ERDRE-AUXENCE

Commune déléguée de LE LOUROUX-BECONNAIS"

22.10.2022

BÉCON-LES-GRANITS

"VAL D'ERDRE-AUXENCE

Sud de la RD963 et Est de la RD51"

"VAL D'ERDRE-AUXENCE

Commune déléguée de VILLEMOISAN"

SAINT-AUGUSTIN-DES-BOIS

14.10.2022 – 22.10.2022

Departement: Meuse (55)

FR-HPAI(P)-2022-01375

APREMONT-LA-FORET entiere

BANNONCOURT entiere

BAUDREMONT entiere

BONCOURT-SUR-MEUSE entiere

CHONVILLE-MALAUMONT entiere

COURCELLES-EN-BARROIS entiere

DOMPCEVRIN entiere

FRESNES-AU-MONT entiere

GIMECOURT entiere

GRIMAUCOURT-PRES-SAMPIGNY entiere

LAHAYMEIX entiere

LAMORVILLE entiere

LEROUVILLE entiere

LIGNIERES-SUR-AIRE entiere

MAIZEY entiere

MECRIN entiere

MENIL-AUX-BOIS entiere

LES PAROCHES entiere

PONT-SUR-MEUSE entiere

ROUVROIS-SUR-MEUSE entiere

RUPT-DEVANT-SAINT-MIHIEL entiere

SAINT-JULIEN-SOUS-LES-COTES entiere

SAINT-MIHIEL Nord D907 - Av 40e division.

SAMPIGNY entiere

VADONVILLE entiere

VALBOIS entiere

VILLOTTE-SUR-AIRE entiere

12.10.2022

BISLEE entiere

CHAUVONCOURT entiere

HAN-SUR-MEUSE entiere

KOEUR-LA-GRANDE entiere

KOEUR-LA-PETITE entiere

SAINT-MIHIEL sud D907 - Av 40e division.

12.10.2022

Departement: Morbihan (56)

FR-HPAI(P)-2022-01371

BRIGNAC Commune entière

EVRIGUET Commune entière

GUILLIERS Commune entière

LA TRINITE-PORHOET Commune entière

LES FORGES Partie de la commune à l'est de la D 117

MAURON Partie de la commune à l'ouest de la D 304 jusqu'à la D 766 et à l'ouest de la D766

SAINT-BRIEUC-DE-MAURON Commune entière

SAINT-MALO-DES-TROIS-FONTAINES Commune entière

MENEAC Commune entière

MOHON Commune entière

11.10.2022

FR-HPAI(P)-2022-01386

CARENTOIR Partie de la commune au sud de la D118 et à l'ouest de la D773

LES FOUGERÊTS Commune entière

LA GACILLY Commune entière

MALANSAC Commune entière

MALESTROIT Commune entière

MISSIRIAC Commune entière

PEILLAC Partie de la commune au sud de la D764 et à l'est de la D777

PLEUCADEUC Commune entière

PLUHERLIN Commune entière

ROCHEFORT-EN-TERRE Commune entière

RUFFIAC Commune entière

SAINT-CONGARD Partie de la commune à l'ouest de la D764 jusqu'à Le Port d'Oust

SAINT-GRAVÉ Partie de la commune au sud de la D764

SAINT-JACUT-LES-PINS commune entière

SAINT-LAURENT-SUR-OUST Commune entière

SAINT-NICOLAS-DU-TERTRE Commune entière

SAINT-VINCENT-SUR-OUST Commune entière

TRÉAL Commune entière

3.11.2022

PEILLAC Partie de la commune au nord de la D764 et à l'ouest de la D777

SAINT CONGARD Partie de la commune à l'est de la D764 jusquà Le Port D'Oust

SAINT GRAVE Partie de la commune au nord de la D764

SAINT MARTIN SUR OUST Commune entière

26.10.2022 – 3.11.2022

Département:Oise (60)

FR-HPAI(NON-P)-2022-00309

RHUIS

RARAY

RULLY

BRASSEUSE

LACHELLE

JAUX

SAINT-VAAST-DE-LONGMONT

LONGUEIL SAINTE-MARIE

LE MEUX

BLINCOURT

LES AGEUX

MOYVILLERS

MONCEAUX

BETHISY ST PIERRE

SAINT JEAN AUX BOIS

CHOISY LA VICTOIRE

PONT-SAINTE-MAXENCE

ESTREES-SAINT-DENIS

HOUDANCOURT

GRANDFRESNOY

COMPIEGNE

BETHISY-ST-MARTIN

VILLENEUVE-SUR-VERBERIE

ROCQUEMONT

SAINT SAVEUR

VILLERS-SAINT-FRAMBOURG

LACROIX-ST-OUEN

ARSY

SACY-LE-GRAND

ARMANCOURT

CHEVRIERE

JONQUIERES

NERY

RIVECOURT

REMY

VERBERIE

LE FAYEL

SACY-LE-PETIT

ROBERVAL

ORROUY

CANLY

PONTPOINT

VENETTE

SAINTINES

BAZICOURT

SAINT-MARTIN-LONGUEAU

1.11.2022

LONGUEIL ST MARIE

LE MEUX

VERBERIE

RIVECOURT

LE FAYEL

LACROIX SAINT6OUEN

CHEVIERES

24.10.2022 – 1.11.2022

Département : Pas-de-Calais (62)

FR-HPAI(NON-P)-2022-00318

BERCK

COLLINE BEAUMONT

CONCHILL LE TEMPLE

GROFFLIERS

LEPINE

NEMPONT SAINT FIRMIN

RANG DU FLIERS

TOIGNY NOYELLE

VERTON

WABEN

31.10.2022

Département:Sarthe (72)

FR-HPAI(P)-2022-01384

Arthezé

Avoise

Le Bailleul

Bousse

Cérans Foulletourte

Clermont Créans

Crosmières

Dureil

Fercé sur Sarthe

La Flèche

Fontaine Saint Martin

Ligron

Noyen sur Sarthe

Parcé sur Sarthe

Pirmil

Saint Jean de la Motte

Tasse

Villaines sous Malicorne

23.10.2022

Courcelles la forêt

Malicorne sur Sarthe

Mezeray

15.10.2022 – 23.10.2022

Département:Seine-Maritime (76)

FR-HPAI(P)-2022-01380

BAROMESNIL

CANEHAN

CRIEL-SUR-MER (y compris le domaine public maritime au droit de la commune)

CUVERVILLE-SUR-YÈRES

FLOCQUES (y compris le domaine public maritime au droit de la commune)

GUERVILLE

INCHEVILLE

LONGROY

MELLEVILLE

LE MESNIL-RÉAUME

MILLEBOSC

MONCHY-SUR-EU

SAINT-MARTIN-LE-GAILLARD

SEPT-MEULES

TOUFFREVILLE-SUR-EU

LE TRÉPORT (y compris le domaine public maritime au droit de la commune)

VILLY-SUR-YÈRES

19.10.2022

ÉTALONDES

EU

PONTS-ET-MARAIS

SAINT-PIERRE-EN-VAL

SAINT-RÉMY-BOSCROCOURT

11.10.2022 – 19.10.2022

Département: Seine-et-Marne (77)

FR-HPAI(NON-P)-2022-00304

BAILLY-ROMAINVILLIERS

BUSSY-SAINT-GEORGES

BUSSY-SAINT-MARTIN

CHALIFERT

CHANTELOUP-EN-BRIE

LES CHAPELLES-BOURBON

CHATRES

CHESSY

CHEVRY-COSSIGNY

COLLEGIEN

CONCHEN-SUR-GONDOIRE

COUPVRAY

COUTEVROULT

CRECY-LA-CHAPELLE

CREVECOEUR-EN-BRIE

CROISSY-BEAUBOURG

DAMMARTIN-SUR-TIGEAUX

FAVIERES

FERRIERES-EN-BRIE

FONTENAY-TRESIGNY

GOUVERNES

GRETZ-ARMAINVILLIERS

GUERARD

GUERMANTES

LA HOUSSAYE-EN-BRIE

JOSSIGNY

LAGNY-SUR-MARNE

LIVERDY-EN-BRIE

MAGNY-LE-HONGRE

MARLES-EN-BRIE

MONTEVRAIN

MONTRY

MORTCERF

NEUFMOUTIERS-EN-BRIE

OZOIR-LA-FERRIERE

PONTCARRE

PRESLES-EN-BRIE

ROISSY-EN-BRIE

SAINT-GERMAIN-SUR-MORIN

SERRIS

TIGEAUX

TOURNAN-EN-BRIE

VILLENEUVE-LE-COMTE

VILLENEUVE-SAINT-DENIS

VILLIERS-SUR-MORIN

VOULANGIS

26.10.2022

FAVIERES

JOSSIGNY

NEUFMOUTIERS EN BRIE

VILLENEUVE LE COMTE

VUILLENEUVE EN BRIE

18.10.2022 – 26.10.2022

Département: Somme (80)

FR-HPAI(NON-P)-2022-00229

FR-HPAI(P)-2022-01378

FR-HPAI(NON-P)-2022-00320

ABBEVILLE

AGENVILLERS

BERNAY-EN-PONTHIEU

BOISMONT

BUIGNY-SAINT-MACLOU

CAHON

CAMBRON

CANCHY

CAOURS

CRECY-EN-PONTHIEU

DOMVAST

DRUCAT

FONTAINE-SUR-MAYE

FOREST-MONTIERS

FROYELLES

GRAND-LAVIERS

MACHIEL

MACHY

MILLENCOURT-EN-PONTHIEU

NEUFMOULIN

NEUILLY-L'HOPITAL

NOYELLES-SUR-MER

PONTHOILE

PORT-LE-GRAND

SAIGNEVILLE

5.11.2022

FOREST-L'ABBAYE

HAUTVILLERS-OUVILLE

LAMOTTE-BULEUX

LE TITRE

NOUVION

SAILLY-FLIBEAUCOURT

27.10.2022 –

5.11.2022

FR-HPAI(P)-2022-01380

ALLENAY

AULT

BEAUCHAMPS

BÉTHENCOURT-SUR-MER

BOURSEVILLE

BUIGNY-LÈS-GAMACHES

DARGNIES

EMBREVILLE

FRESSENNEVILLE

FRIAUCOURT

FRIVILLE-ESCARBOTIN

GAMACHES

MÉNESLIES

MERS-LES-BAINS

SAINT-QUENTIN-LA-MOTTE-CROIX-AU-BAILLY

TULLY

WOINCOURT

YZENGREMER

18.10.2022

BOUVAINCOURT-SUR-BRESLE

OUST-MAREST

10.10.2022 – 18.10.2022

FR-HPAI(NON-P)-2022-00318

LE CROTOY

NAMPONT

RUE

SAINT-QUENTIN-EN-TOURMONT y compris le domaine public maritime au droit de ces communes

VERCOURT

VILLERS-SUR-AUTHIE

31.10.2022

QUEND

FORT-MAHON-PLAGE

23.10.2022 – 31.10.2022

Département : Vendée (85)

FR-HPAI(P)-2022-01387

BOURNEZEAU au nord de la D948 et de la D949B

ESSARTS EN BOCAGE

FOUGERE

LA CHAIZE-LE-VICOMTE

LA FERRIERE

LA MERLATIERE

SAINTE-CECILE

SAINT-HILAIRE-LE-VOUHIS

SAINT-MARTIN-DES-NOYERS à l'est de la D7

5.11.2022

SAINT-MARTIN-DES-NOYERS à l'ouest de la D7

28.10.2022 -5.11.2022

Mitgliedstaat: Italien

| ADIS-Bezugsnummer des Ausbruchs | Das Gebiet umfasst: | Gemäß Artikel 55 der Delegierten Verordnung (EU) 2020/687 gültig bis |
| --- | --- | --- |
| IT-HPAI(P)-2022-00024 | The area of the parts of Veneto Region (ADIS: IT-HPAI(P)-2022-00025) extending beyond the area described in the protection zone and within the circle of a radius of ten kilometres, centred on WGS84 dec. coordinates N45.646565, E12.33426 | 26.10.2022 |
| The area of the parts of Veneto Region (ADIS: IT-HPAI(P)-2022-00025) contained within a circle of radius of three kilometres, centred on WGS84 dec. coordinates N45.646565, E12.33426 | 18.10.2022 – 26.10.2022 |

ADIS-Bezugsnummer des Ausbruchs

Das Gebiet umfasst:

Gemäß Artikel 55 der Delegierten Verordnung (EU) 2020/687 gültig bis

IT-HPAI(P)-2022-00024

The area of the parts of Veneto Region (ADIS: IT-HPAI(P)-2022-00025) extending beyond the area described in the protection zone and within the circle of a radius of ten kilometres, centred on WGS84 dec. coordinates N45.646565, E12.33426

26.10.2022

The area of the parts of Veneto Region (ADIS: IT-HPAI(P)-2022-00025) contained within a circle of radius of three kilometres, centred on WGS84 dec. coordinates N45.646565, E12.33426

18.10.2022 – 26.10.2022

Mitgliedstaat: Niederlande

| ADIS-Bezugsnummer des Ausbruchs | Das Gebiet umfasst: | Gemäß Artikel 55 der Delegierten Verordnung (EU) 2020/687 gültig bis |
| --- | --- | --- |
| Province Overijssel |
| DE-HPAI(P)-2022-00050 | 1. | Vanaf de grens tussen Nederland en Duitsland en de N863, de N863 volgend in westelijke richting tot aan de N862. |

ADIS-Bezugsnummer des Ausbruchs

Das Gebiet umfasst:

Gemäß Artikel 55 der Delegierten Verordnung (EU) 2020/687 gültig bis

Province Overijssel

DE-HPAI(P)-2022-00050

1.

Vanaf de grens tussen Nederland en Duitsland en de N863, de N863 volgend in westelijke richting tot aan de N862.

| 2. | De N862 volgend in noordelijke richting tot aan de Noordersloot. |
| --- | --- |

2.

De N862 volgend in noordelijke richting tot aan de Noordersloot.

| 3. | De Noordersloot volgend in westelijke richting tot aan de Strengdijk. |
| --- | --- |

3.

De Noordersloot volgend in westelijke richting tot aan de Strengdijk.

| 4. | De Strengdijk volgend in noordelijke richting tot aan de Ensingwijk Zuidzijde. |
| --- | --- |

4.

De Strengdijk volgend in noordelijke richting tot aan de Ensingwijk Zuidzijde.

| 5. | De Ensingwijk Zuidzijde volgend in westelijke richting tot aan de Verlengde Vaart Zuidzijde. |
| --- | --- |

5.

De Ensingwijk Zuidzijde volgend in westelijke richting tot aan de Verlengde Vaart Zuidzijde.

| 6. | De Verlengde Vaart Zuidzijde volgend in westelijke richting tot aan de Havenstraat. |
| --- | --- |

6.

De Verlengde Vaart Zuidzijde volgend in westelijke richting tot aan de Havenstraat.

| 7. | De Havenstraat volgend in noordelijke richting overgaand in de Ericasestraat tot aan de A37. |
| --- | --- |

7.

De Havenstraat volgend in noordelijke richting overgaand in de Ericasestraat tot aan de A37.

| 8. | De A37 volgend in oostelijke richting tot aan de Bladderswijk Westzijde. |
| --- | --- |

8.

De A37 volgend in oostelijke richting tot aan de Bladderswijk Westzijde.

| 9. | De Bladderswijk Westzijde volgend in noordwestelijke richting tot aan de Oosterveenseweg. |
| --- | --- |

9.

De Bladderswijk Westzijde volgend in noordwestelijke richting tot aan de Oosterveenseweg.

| 10. | De Oosterveenseweg volgend in noordoostelijke richting tot aan de Phileas Foggstraat |
| --- | --- |

10.

De Oosterveenseweg volgend in noordoostelijke richting tot aan de Phileas Foggstraat

| 11. | De Phileas Foggstraat volgend in westelijke richting overgaand in noordelijke richting tot aan de N391. |
| --- | --- |

11.

De Phileas Foggstraat volgend in westelijke richting overgaand in noordelijke richting tot aan de N391.

| 12. | De N391 volgend in noordelijke richting tot aan de Emmerweg. |
| --- | --- |

12.

De N391 volgend in noordelijke richting tot aan de Emmerweg.

| 13. | De Emmerweg volgend in oostelijke richting overgaand in de Kanaal A Noordzijde tot aan de Emmer Ondereinden. |
| --- | --- |

13.

De Emmerweg volgend in oostelijke richting overgaand in de Kanaal A Noordzijde tot aan de Emmer Ondereinden.

| 14. | De Emmer Ondereinden volgend in zuidelijke richting tot aan de Eerste Groenedijk Zuidzijde. |
| --- | --- |

14.

De Emmer Ondereinden volgend in zuidelijke richting tot aan de Eerste Groenedijk Zuidzijde.

| 15. | De Eerste Groenedijk Zuidzijde volgend in oostelijke richting tot aan de Middenweg Westzijde. |
| --- | --- |

15.

De Eerste Groenedijk Zuidzijde volgend in oostelijke richting tot aan de Middenweg Westzijde.

| 16. | De Middenweg Westzijde volgend in noordelijke richting tot aan de Kanaal A Noordzijde. |
| --- | --- |

16.

De Middenweg Westzijde volgend in noordelijke richting tot aan de Kanaal A Noordzijde.

| 17. | De Kanaal A Noordzijde volgend in oostelijke richting overgaand in Verlengde Scholtenskanaal Westzijde in noordelijke richting tot aan de Runde Noordzijde. |
| --- | --- |

17.

De Kanaal A Noordzijde volgend in oostelijke richting overgaand in Verlengde Scholtenskanaal Westzijde in noordelijke richting tot aan de Runde Noordzijde.

| 18. | De Runde Noordzijde volgend in oostelijke richting tot aan de Schuttingslaan. |
| --- | --- |

18.

De Runde Noordzijde volgend in oostelijke richting tot aan de Schuttingslaan.

| 19. | De Schuttingslaan volgend in noordelijke richting overgaand in Veenakkers in westelijke richting tot aan de Nieuwe Schuttingkanaal. |
| --- | --- |

19.

De Schuttingslaan volgend in noordelijke richting overgaand in Veenakkers in westelijke richting tot aan de Nieuwe Schuttingkanaal.

| 20. | De Nieuwe Schuttingkanaal volgend in noordelijke richting tot aan de Roswinkelerkanaal Noordzijde. |
| --- | --- |

20.

De Nieuwe Schuttingkanaal volgend in noordelijke richting tot aan de Roswinkelerkanaal Noordzijde.

| 21. | De Roswinkelerkanaal Noordzijde volgend in noordoostelijke richting tot aan de N379. |
| --- | --- |

21.

De Roswinkelerkanaal Noordzijde volgend in noordoostelijke richting tot aan de N379.

| 22. | De N379 volgend in zuidoostelijke richting tot aan de Hoofdkanaal Oostzijde. |
| --- | --- |

22.

De N379 volgend in zuidoostelijke richting tot aan de Hoofdkanaal Oostzijde.

| 23. | De Hoofdkanaal Oostzijde volgend in zuidelijke richting tot aan de Kloosterweg. |
| --- | --- |

23.

De Hoofdkanaal Oostzijde volgend in zuidelijke richting tot aan de Kloosterweg.

| 24. | De Kloosterweg volgend in oostelijke richting tot aan de grens van Nederland en Duitsland. |
| --- | --- |

24.

De Kloosterweg volgend in oostelijke richting tot aan de grens van Nederland en Duitsland.

| 25. | De grens van Nederland en Duitsland volgend in zuidelijke richting tot aan de N862. |
| --- | --- |

25.

De grens van Nederland en Duitsland volgend in zuidelijke richting tot aan de N862.

12.10.2022

Those parts of the province Overijssel in the Netherlands contained within a circle of a radius of 3 kilometres, centered on WGS84 dec. coordinates long 7.090579 lat 52.733247

4.10.2022 – 12.10.2022

Municipality Langedijk, province Noordholland

NL-HPAI(NON-P)-2022-00636

| 1. | Vanaf de kruising van de Westerduinweg en de N502, de N502 volgend in oostelijke richting tot aan de N9. |
| --- | --- |

1.

Vanaf de kruising van de Westerduinweg en de N502, de N502 volgend in oostelijke richting tot aan de N9.

| 2. | De N9 volgend in noordelijke richting tot aan de Sint Maartensweg. |
| --- | --- |

2.

De N9 volgend in noordelijke richting tot aan de Sint Maartensweg.

| 3. | De Sint Maartensweg volgend in oostzuidelijke richting tot aan de Grote Sloot. |
| --- | --- |

3.

De Sint Maartensweg volgend in oostzuidelijke richting tot aan de Grote Sloot.

| 4. | De Grote Sloot volgend in noordelijke richting tot aan de N248. |
| --- | --- |

4.

De Grote Sloot volgend in noordelijke richting tot aan de N248.

| 5. | De N248 volgend in oostzuidelijke richting tot aan de Waardpolderhoofdweg. |
| --- | --- |

5.

De N248 volgend in oostzuidelijke richting tot aan de Waardpolderhoofdweg.

| 6. | De Waardpolderhoofdweg volgend in zuidelijke richting tot aan de Westfriesedijk. |
| --- | --- |

6.

De Waardpolderhoofdweg volgend in zuidelijke richting tot aan de Westfriesedijk.

| 7. | De Westfriesedijk volgend in oostelijke richting overgaand in zuidelijke richting tot aan de N239. |
| --- | --- |

7.

De Westfriesedijk volgend in oostelijke richting overgaand in zuidelijke richting tot aan de N239.

| 8. | De N239 volgend in oostelijke richting tot aan de Zuiderzeestraat. |
| --- | --- |

8.

De N239 volgend in oostelijke richting tot aan de Zuiderzeestraat.

| 9. | De Zuiderzeestraat volgend in zuidelijke richting overgaand in de Gouwe tot aan de Oosterboekelweg. |
| --- | --- |

9.

De Zuiderzeestraat volgend in zuidelijke richting overgaand in de Gouwe tot aan de Oosterboekelweg.

| 10. | De Oosterboekelweg volgend in noordoostelijke richting tot aan de Driestedenweg. |
| --- | --- |

10.

De Oosterboekelweg volgend in noordoostelijke richting tot aan de Driestedenweg.

| 11. | De Driestedenweg volgend in oostzuidelijke richting tot aan de Vekenweg. |
| --- | --- |

11.

De Driestedenweg volgend in oostzuidelijke richting tot aan de Vekenweg.

| 12. | De Vekenweg volgend in westzuidelijke richting tot aan de Westerstraat. |
| --- | --- |

12.

De Vekenweg volgend in westzuidelijke richting tot aan de Westerstraat.

| 13. | De Westerstraat volgend in westelijke richting tot aan de Opmeerderweg. |
| --- | --- |

13.

De Westerstraat volgend in westelijke richting tot aan de Opmeerderweg.

| 14. | De Opmeerderweg volgend in zuidwestelijke richting tot aan de De Veken. |
| --- | --- |

14.

De Opmeerderweg volgend in zuidwestelijke richting tot aan de De Veken.

| 15. | De De Veken volgend in noordelijke richting overgaand in westelijke richting tot aan de N241. |
| --- | --- |

15.

De De Veken volgend in noordelijke richting overgaand in westelijke richting tot aan de N241.

| 16. | De N241 volgend in oostelijke richting tot aan de Tramweg. |
| --- | --- |

16.

De N241 volgend in oostelijke richting tot aan de Tramweg.

| 17. | De Tramweg volgend in zuidelijke richting tot aan de Wadway. |
| --- | --- |

17.

De Tramweg volgend in zuidelijke richting tot aan de Wadway.

| 18. | De Wadway volgend in westelijke richting tot aan Het War. |
| --- | --- |

18.

De Wadway volgend in westelijke richting tot aan Het War.

| 19. | Het War volgend in westzuidelijke richting tot aan de Grote Zomerdijk. |
| --- | --- |

19.

Het War volgend in westzuidelijke richting tot aan de Grote Zomerdijk.

| 20. | De Grote Zomerdijk volgend in oostzuidelijke richting tot aan de Noordermeer. |
| --- | --- |

20.

De Grote Zomerdijk volgend in oostzuidelijke richting tot aan de Noordermeer.

| 21. | De Noordermeer volgend in zuidelijke richting overgaand in oostelijke richting overgaand in zuidelijke richting tot aan de Zuidermeerweg. |
| --- | --- |

21.

De Noordermeer volgend in zuidelijke richting overgaand in oostelijke richting overgaand in zuidelijke richting tot aan de Zuidermeerweg.

| 22. | De Zuidermeerweg volgend in zuidelijke richting overgaand in westelijke richting overgaand in zuidelijke richting overgaand in westelijke richting overgaand in zuidelijke richting tot aan de Bobeldijk. |
| --- | --- |

22.

De Zuidermeerweg volgend in zuidelijke richting overgaand in westelijke richting overgaand in zuidelijke richting overgaand in westelijke richting overgaand in zuidelijke richting tot aan de Bobeldijk.

| 23. | De Bobeldijk volgend in oostelijke richting tot aan de Sevendeelweg. |
| --- | --- |

23.

De Bobeldijk volgend in oostelijke richting tot aan de Sevendeelweg.

| 24. | De Sevendeelweg volgend in zuidelijke richting tot aan de Westeinde. |
| --- | --- |

24.

De Sevendeelweg volgend in zuidelijke richting tot aan de Westeinde.

| 25. | De Westeinde volgend in westelijke richting overgaand in de de Burg overgaand in zuidelijke richting tot aan de Amandelgaard. |
| --- | --- |

25.

De Westeinde volgend in westelijke richting overgaand in de de Burg overgaand in zuidelijke richting tot aan de Amandelgaard.

| 26. | De Amandelgaard volgend in noordwestelijke richting overgaand in de Singel in westzuidelijke richting overgaand in de De Leet tot aan de Julianastraat. |
| --- | --- |

26.

De Amandelgaard volgend in noordwestelijke richting overgaand in de Singel in westzuidelijke richting overgaand in de De Leet tot aan de Julianastraat.

| 27. | De Julianastraat volgend in oostzuidelijke richting tot aan de Walingsdijk. |
| --- | --- |

27.

De Julianastraat volgend in oostzuidelijke richting tot aan de Walingsdijk.

| 28. | De Walingsdijk volgend in oostzuidelijke richting tot aan de Oost-Mijzen. |
| --- | --- |

28.

De Walingsdijk volgend in oostzuidelijke richting tot aan de Oost-Mijzen.

| 29. | De Oost-Mijzen volgend in oostzuidelijke richting overgaand in zuidelijke richting overgaand in westelijke richting overgaand in Oostmijzerdijk overgaand in zuidelijke richting tot aan de Westeinde. |
| --- | --- |

29.

De Oost-Mijzen volgend in oostzuidelijke richting overgaand in zuidelijke richting overgaand in westelijke richting overgaand in Oostmijzerdijk overgaand in zuidelijke richting tot aan de Westeinde.

| 30. | De Westeinde volgend in westelijke richting tot aan de Molendijk. |
| --- | --- |

30.

De Westeinde volgend in westelijke richting tot aan de Molendijk.

| 31. | De Molendijk volgend in zuidelijke richting tot aan de Noordervaart. |
| --- | --- |

31.

De Molendijk volgend in zuidelijke richting tot aan de Noordervaart.

| 32. | De Noordervaart volgend in westelijke richting tot aan de Menningweerweg. |
| --- | --- |

32.

De Noordervaart volgend in westelijke richting tot aan de Menningweerweg.

| 33. | De Menningweerweg volgend in zuidelijke richting tot aan de Zuidertocht. |
| --- | --- |

33.

De Menningweerweg volgend in zuidelijke richting tot aan de Zuidertocht.

| 34. | De Zuidertocht volgend in westelijke richting tot aan de Zuidervaart. |
| --- | --- |

34.

De Zuidertocht volgend in westelijke richting tot aan de Zuidervaart.

| 35. | De Zuidervaart volgend in zuidelijke richting tot aan de Laanweg. |
| --- | --- |

35.

De Zuidervaart volgend in zuidelijke richting tot aan de Laanweg.

| 36. | De Laanweg volgend in westelijke richting tot aan de Zuidervaart. |
| --- | --- |

36.

De Laanweg volgend in westelijke richting tot aan de Zuidervaart.

| 37. | De Zuidervaart volgend in zuidelijke richting tot aan de Boekelerweg. |
| --- | --- |

37.

De Zuidervaart volgend in zuidelijke richting tot aan de Boekelerweg.

| 38. | De Boekelerweg volgend in westelijke richting tot aan de N244. |
| --- | --- |

38.

De Boekelerweg volgend in westelijke richting tot aan de N244.

| 39. | De N244 volgend in noordelijke richting tot aan de N242. |
| --- | --- |

39.

De N244 volgend in noordelijke richting tot aan de N242.

| 40. | De N242 volgend in westelijke richting tot aan de N9. |
| --- | --- |

40.

De N242 volgend in westelijke richting tot aan de N9.

| 41. | De N9 volgend in westnoordelijke richting tot aan de N512. |
| --- | --- |

41.

De N9 volgend in westnoordelijke richting tot aan de N512.

| 42. | De N512 volgend in westelijke richting overgaand in zuidelijke richting tot aan de Krommedijk. |
| --- | --- |

42.

De N512 volgend in westelijke richting overgaand in zuidelijke richting tot aan de Krommedijk.

| 43. | De Krommedijk volgend in noordelijke richting tot aan de Driehuizerweg. |
| --- | --- |

43.

De Krommedijk volgend in noordelijke richting tot aan de Driehuizerweg.

| 44. | De Driehuizerweg volgend in westelijke richting tot aan de N511. |
| --- | --- |

44.

De Driehuizerweg volgend in westelijke richting tot aan de N511.

| 45. | De N511 volgend in noordelijke richting tot aan de N510. |
| --- | --- |

45.

De N511 volgend in noordelijke richting tot aan de N510.

| 46. | De N510 volgend tot aan het strand van Bergen aan Zee. |
| --- | --- |

46.

De N510 volgend tot aan het strand van Bergen aan Zee.

| 47. | Het strand van Bergen aan Zee volgend in noordelijke richting tot aan de Hargerstrandweg. |
| --- | --- |

47.

Het strand van Bergen aan Zee volgend in noordelijke richting tot aan de Hargerstrandweg.

| 48. | De Hargerstrandweg volgend in noordelijke richting overgaand in de Hondsbossenweg overgaand in de Westerduinweg tot aan de N502. |
| --- | --- |

48.

De Hargerstrandweg volgend in noordelijke richting overgaand in de Hondsbossenweg overgaand in de Westerduinweg tot aan de N502.

14.10.2022

Those parts of the municipality Langedijk contained within a circle of a radius of 3 kilometres, centered on WGS84 dec. coordinates long 4,822 lat 52,701.

6.10.2022 – 14.10.2022

Municipality Hellendoorn, province Overijssel

NL-HPAI(NON-P)-2022-00637

| 1. | Vanaf de kruising van de Kerkstraat en de N348, de N348 volgend in noordelijke richting tot aan het Spoor. |
| --- | --- |

1.

Vanaf de kruising van de Kerkstraat en de N348, de N348 volgend in noordelijke richting tot aan het Spoor.

| 2. | Het Spoor volgend in oostelijke richting tot aan de N347. |
| --- | --- |

2.

Het Spoor volgend in oostelijke richting tot aan de N347.

| 3. | De N347 volgend in noordelijke richting tot aan de Overijsselse Vecht. |
| --- | --- |

3.

De N347 volgend in noordelijke richting tot aan de Overijsselse Vecht.

| 4. | De Overijsselse Vecht volgend in oostelijke richting overgaand in noordelijke richting overgaand in zuidelijke richting overgaand in oostelijke richting tot aan de Brinkweg. |
| --- | --- |

4.

De Overijsselse Vecht volgend in oostelijke richting overgaand in noordelijke richting overgaand in zuidelijke richting overgaand in oostelijke richting tot aan de Brinkweg.

| 5. | De Brinkweg volgend in oostnoordelijke richting overgaand in de Eerste Elsweg in oostzuidelijke richting tot aan het Spoor. |
| --- | --- |

5.

De Brinkweg volgend in oostnoordelijke richting overgaand in de Eerste Elsweg in oostzuidelijke richting tot aan het Spoor.

| 6. | Het Spoor volgend in oostnoordelijke richting tot aan de Schapenweg. |
| --- | --- |

6.

Het Spoor volgend in oostnoordelijke richting tot aan de Schapenweg.

| 7. | De Schapenweg volgend in oostzuidelijke richting tot aan het Kanaal Almelo-de Haandrik. |
| --- | --- |

7.

De Schapenweg volgend in oostzuidelijke richting tot aan het Kanaal Almelo-de Haandrik.

| 8. | Het Kanaal Almelo-de Haandrik volgend in zuidelijke richting tot aan de Rauwbloksweg. |
| --- | --- |

8.

Het Kanaal Almelo-de Haandrik volgend in zuidelijke richting tot aan de Rauwbloksweg.

| 9. | De Rauwbloksweg volgend in oostzuidelijke richting tot aan de N341. |
| --- | --- |

9.

De Rauwbloksweg volgend in oostzuidelijke richting tot aan de N341.

| 10. | De N341 volgend in oostnoordelijke richting tot aan de N343. |
| --- | --- |

10.

De N341 volgend in oostnoordelijke richting tot aan de N343.

| 11. | De N343 volgend in zuidelijke richting overgaand in oostelijke richting tot aan de Gravenlandweg. |
| --- | --- |

11.

De N343 volgend in zuidelijke richting overgaand in oostelijke richting tot aan de Gravenlandweg.

| 12. | De Gravenlandweg volgend in zuidelijke richting tot aan de Balkenbeltsweg. |
| --- | --- |

12.

De Gravenlandweg volgend in zuidelijke richting tot aan de Balkenbeltsweg.

| 13. | De Balkenbeltsweg volgend in oostelijke richting tot aan de Vlierakkersweg. |
| --- | --- |

13.

De Balkenbeltsweg volgend in oostelijke richting tot aan de Vlierakkersweg.

| 14. | De Vlierakkersweg volgend in oostzuidelijke richting tot aan de Vermolenweg. |
| --- | --- |

14.

De Vlierakkersweg volgend in oostzuidelijke richting tot aan de Vermolenweg.

| 15. | De Vermolenweg volgend in zuidelijke richting tot aan de Bragersweg. |
| --- | --- |

15.

De Vermolenweg volgend in zuidelijke richting tot aan de Bragersweg.

| 16. | De Bragersweg volgend in oostelijke richting overgaand in zuidelijke richting tot aan de Vinckenweg. |
| --- | --- |

16.

De Bragersweg volgend in oostelijke richting overgaand in zuidelijke richting tot aan de Vinckenweg.

| 17. | De Vinckenweg volgend in westelijke richting tot aan de Huyerensebroekweg. |
| --- | --- |

17.

De Vinckenweg volgend in westelijke richting tot aan de Huyerensebroekweg.

| 18. | De Huyerensebroekweg volgend in zuidelijke richting overgaand in de Witteveensweg overgaand in oostelijke richting overgaand in zuidelijke richting tot aan de Veeneggeweg. |
| --- | --- |

18.

De Huyerensebroekweg volgend in zuidelijke richting overgaand in de Witteveensweg overgaand in oostelijke richting overgaand in zuidelijke richting tot aan de Veeneggeweg.

| 19. | De Veeneggeweg volgend in westelijke richting tot aan de Weitemansweg. |
| --- | --- |

19.

De Veeneggeweg volgend in westelijke richting tot aan de Weitemansweg.

| 20. | De Weitemansweg volgend in zuidelijke richting tot aan het Lateraalkanaal. |
| --- | --- |

20.

De Weitemansweg volgend in zuidelijke richting tot aan het Lateraalkanaal.

| 21. | Het Lateraalkanaal volgend in westelijke richting tot aan de Aadijk. |
| --- | --- |

21.

Het Lateraalkanaal volgend in westelijke richting tot aan de Aadijk.

| 22. | De Aadijk volgend in zuidelijke richting tot aan de Veenelandenweg. |
| --- | --- |

22.

De Aadijk volgend in zuidelijke richting tot aan de Veenelandenweg.

| 23. | De Veenelandenweg volgend in oostelijke richting overgaand in de Stins in zuidelijke richting overgaand in westelijke richting overgaand in de Bleskolksingel overgaand in westzuidelijke richting overgaand in de Schuilenburgsingel in zuidelijke richting overgaand in de Weezebeeksingel tot aan de Wierdensestraat. |
| --- | --- |

23.

De Veenelandenweg volgend in oostelijke richting overgaand in de Stins in zuidelijke richting overgaand in westelijke richting overgaand in de Bleskolksingel overgaand in westzuidelijke richting overgaand in de Schuilenburgsingel in zuidelijke richting overgaand in de Weezebeeksingel tot aan de Wierdensestraat.

| 24. | De Wierdensestraat volgend in westelijke richting tot aan de Almelosestraat. |
| --- | --- |

24.

De Wierdensestraat volgend in westelijke richting tot aan de Almelosestraat.

| 25. | De Almelosestraat volgend in westelijke richting tot aan de Akkerwal. |
| --- | --- |

25.

De Almelosestraat volgend in westelijke richting tot aan de Akkerwal.

| 26. | De Akkerwal volgend in westelijke richting tot aan de Zuidbroeksweg. |
| --- | --- |

26.

De Akkerwal volgend in westelijke richting tot aan de Zuidbroeksweg.

| 27. | De Zuidbroeksweg volgend in oostzuidelijke richting tot aan de Klumpershoekweg. |
| --- | --- |

27.

De Zuidbroeksweg volgend in oostzuidelijke richting tot aan de Klumpershoekweg.

| 28. | De Klumpershoekweg volgend in westelijke richting overgaand in zuidelijke richting tot aan de Beverdamsweg. |
| --- | --- |

28.

De Klumpershoekweg volgend in westelijke richting overgaand in zuidelijke richting tot aan de Beverdamsweg.

| 29. | De Beverdamsweg volgend in westelijke richting tot aan de Ypeloweg. |
| --- | --- |

29.

De Beverdamsweg volgend in westelijke richting tot aan de Ypeloweg.

| 30. | De Ypeloweg volgend in noordelijke richting tot aan de N350. |
| --- | --- |

30.

De Ypeloweg volgend in noordelijke richting tot aan de N350.

| 31. | De N350 volgend in zuidwestelijke richting tot aan de Rijssensestraat. |
| --- | --- |

31.

De N350 volgend in zuidwestelijke richting tot aan de Rijssensestraat.

| 32. | De Rijssensestraat volgend in noordelijke richting tot aan de Burgemeestersdijk. |
| --- | --- |

32.

De Rijssensestraat volgend in noordelijke richting tot aan de Burgemeestersdijk.

| 33. | De Burgemeestersdijk volgend in westnoordelijke richting overgaand in westelijke richting tot aan de Bosweg. |
| --- | --- |

33.

De Burgemeestersdijk volgend in westnoordelijke richting overgaand in westelijke richting tot aan de Bosweg.

| 34. | De Bosweg volgend in noordelijke richting tot aan de Notterweg. |
| --- | --- |

34.

De Bosweg volgend in noordelijke richting tot aan de Notterweg.

| 35. | De Notterweg volgend in westelijke richting tot aan de Schapendijk. |
| --- | --- |

35.

De Notterweg volgend in westelijke richting tot aan de Schapendijk.

| 36. | De Schapendijk volgend in zuidelijke richting tot aan de van Kregtenweg. |
| --- | --- |

36.

De Schapendijk volgend in zuidelijke richting tot aan de van Kregtenweg.

| 37. | De van Kregtenweg volgend in westelijke richting tot aan de Nieuwe Hoeksweg. |
| --- | --- |

37.

De van Kregtenweg volgend in westelijke richting tot aan de Nieuwe Hoeksweg.

| 38. | De Nieuwe Hoeksweg volgend in noordwestelijke richting tot aan de Ireneweg. |
| --- | --- |

38.

De Nieuwe Hoeksweg volgend in noordwestelijke richting tot aan de Ireneweg.

| 39. | De Ireneweg volgend in zuidelijke richting tot aan de Klokkendijk. |
| --- | --- |

39.

De Ireneweg volgend in zuidelijke richting tot aan de Klokkendijk.

| 40. | De Klokkendijk volgend in oostzuidelijke richting tot aan de Zunaweg. |
| --- | --- |

40.

De Klokkendijk volgend in oostzuidelijke richting tot aan de Zunaweg.

| 41. | De Zunaweg volgend in westelijke richting overgaand in zuidelijke richting overgaand in noordelijke richting overgaand in westelijke richting tot aan de N347. |
| --- | --- |

41.

De Zunaweg volgend in westelijke richting overgaand in zuidelijke richting overgaand in noordelijke richting overgaand in westelijke richting tot aan de N347.

| 42. | De N347 volgend in noordelijke richting tot aan de Rijssensestraat. |
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42.

De N347 volgend in noordelijke richting tot aan de Rijssensestraat.

| 43. | De Rijssensestraat volgend in noordelijke richting overgaand in de Smidsweg overgaand in de De Joncheerelaan tot aan de N35. |
| --- | --- |

43.

De Rijssensestraat volgend in noordelijke richting overgaand in de Smidsweg overgaand in de De Joncheerelaan tot aan de N35.

| 44. | De N35 volgend in westelijke richting tot aan de Tunnelweg. |
| --- | --- |

44.

De N35 volgend in westelijke richting tot aan de Tunnelweg.

| 45. | De Tunnelweg volgend in oostnoordelijke richting tot aan de Luttenbergerweg. |
| --- | --- |

45.

De Tunnelweg volgend in oostnoordelijke richting tot aan de Luttenbergerweg.

| 46. | De Luttenbergerweg volgend in westelijke richting overgaand in de Buurtschapsweg in noordelijke richting overgaand in de Butzelaarstraat tot aan de Lemelerweg. |
| --- | --- |

46.

De Luttenbergerweg volgend in westelijke richting overgaand in de Buurtschapsweg in noordelijke richting overgaand in de Butzelaarstraat tot aan de Lemelerweg.

| 47. | De Lemelerweg volgend in noordelijke richting overgaand in oostnoordelijke richting overgaand in noordelijke richting overgaand in de Maanweg tot aan de Statumweg. |
| --- | --- |

47.

De Lemelerweg volgend in noordelijke richting overgaand in oostnoordelijke richting overgaand in noordelijke richting overgaand in de Maanweg tot aan de Statumweg.

| 48. | De Statumweg volgend in westelijke richting overgaand in de Kerkstraat tot aan de N348. |
| --- | --- |

48.

De Statumweg volgend in westelijke richting overgaand in de Kerkstraat tot aan de N348.

16.10.2022

Those parts of the municipality Hellendoorn contained within a circle of a radius of 3 kilometres, centered on WGS84 dec. coordinates long 5,674 lat 52,658

8.10.2022 – 16.10.2022

Municipality Twenterand, province Overijssel

NL-HPAI(NON-P)-2022-00638

| 1. | Vanaf kruising Dorpsstraat / Molenstraat (Den Ham) volg molenstraat in noordelijke richting overgaand in Esweg overgaand in Vosseboerweg tot aan Beerzerhaar. |
| --- | --- |

1.

Vanaf kruising Dorpsstraat / Molenstraat (Den Ham) volg molenstraat in noordelijke richting overgaand in Esweg overgaand in Vosseboerweg tot aan Beerzerhaar.

| 2. | Beerzerhaar volgen in oostelijke richting tot aan Kloosterdijk. |
| --- | --- |

2.

Beerzerhaar volgen in oostelijke richting tot aan Kloosterdijk.

| 3. | Kloosterdijk volgen in zuidelijke richting tot aan Kanaal Almelo-Haandrik(water). |
| --- | --- |

3.

Kloosterdijk volgen in zuidelijke richting tot aan Kanaal Almelo-Haandrik(water).

| 4. | Kanaal Almelo-Haandrik volgen in noordelijkerichting tot aan Rauwbloksweg. |
| --- | --- |

4.

Kanaal Almelo-Haandrik volgen in noordelijkerichting tot aan Rauwbloksweg.

| 5. | Rauwbloksweg volgen in zuidelijke richting tot aan Dorpsstraat. |
| --- | --- |

5.

Rauwbloksweg volgen in zuidelijke richting tot aan Dorpsstraat.

| 6. | Dorpsstraat volgen in oostelijke richting tot aan N343. |
| --- | --- |

6.

Dorpsstraat volgen in oostelijke richting tot aan N343.

| 7. | N343 volgen in zuidelijke richting tot aan Zandweg landgoed Oldhorst. |
| --- | --- |

7.

N343 volgen in zuidelijke richting tot aan Zandweg landgoed Oldhorst.

| 8. | Zandweg landgoed Oldhorst volgen in oostelijke richting tot aan Grens Nederland Duitsland. |
| --- | --- |

8.

Zandweg landgoed Oldhorst volgen in oostelijke richting tot aan Grens Nederland Duitsland.

| 9. | Grens Nederland Duitsland volgen in zuidelijke richting tot aan Itterbeek(water) |
| --- | --- |

9.

Grens Nederland Duitsland volgen in zuidelijke richting tot aan Itterbeek(water)

| 10. | Itterbeek volgen in zuidelijke richting tot aan Witteweg. |
| --- | --- |

10.

Itterbeek volgen in zuidelijke richting tot aan Witteweg.

| 11. | Witteweg volgen in oostelijke richting tot aan Vasserdijk. |
| --- | --- |

11.

Witteweg volgen in oostelijke richting tot aan Vasserdijk.

| 12. | Vasserdijk volgen in oostelijke richting overgaand in Pottersweg tot aan Plasbeek(water) |
| --- | --- |

12.

Vasserdijk volgen in oostelijke richting overgaand in Pottersweg tot aan Plasbeek(water)

| 13. | Plasbeek volgen in oostelijke richting overgaan in zandweg tot aan Langemaatsweg. |
| --- | --- |

13.

Plasbeek volgen in oostelijke richting overgaan in zandweg tot aan Langemaatsweg.

| 14. | Langemaatsweg volgen in oostelijke richting tot aan Kotkampsweg. |
| --- | --- |

14.

Langemaatsweg volgen in oostelijke richting tot aan Kotkampsweg.

| 15. | Kotkampsweg volgen in zuidelijke richting tot aan Denekamperweg. |
| --- | --- |

15.

Kotkampsweg volgen in zuidelijke richting tot aan Denekamperweg.

| 16. | Denekamperweg volgen in oostelijke richting tot aan Manderveenseweg. |
| --- | --- |

16.

Denekamperweg volgen in oostelijke richting tot aan Manderveenseweg.

| 17. | Manderveenseweg volgen in zuidelijke richting tot aan N343 |
| --- | --- |

17.

Manderveenseweg volgen in zuidelijke richting tot aan N343

| 18. | N343 volgen in zuidelijke richting tot aan Kloosteresweg. |
| --- | --- |

18.

N343 volgen in zuidelijke richting tot aan Kloosteresweg.

| 19. | Kloosteresweg volgen in zuidelijke richting tot aan Ootmarsumseweg. |
| --- | --- |

19.

Kloosteresweg volgen in zuidelijke richting tot aan Ootmarsumseweg.

| 20. | Ootmarsumseweg volgen in westelijke richting tot aan Zuidesweg. |
| --- | --- |

20.

Ootmarsumseweg volgen in westelijke richting tot aan Zuidesweg.

| 21. | Zuidesweg volgen in zuidelijke richting overgaand in vleerboersweg tot aan Broekzijdeweg. |
| --- | --- |

21.

Zuidesweg volgen in zuidelijke richting overgaand in vleerboersweg tot aan Broekzijdeweg.

| 22. | Broekzijdeweg volgen in westelijke richting tot aan Looleeweg. |
| --- | --- |

22.

Broekzijdeweg volgen in westelijke richting tot aan Looleeweg.

| 23. | Looleeweg volgen in zuidelijke richting tot aan Loolee(water). |
| --- | --- |

23.

Looleeweg volgen in zuidelijke richting tot aan Loolee(water).

| 24. | Loolee volgen in westelijke richting tot aan Doorbraak(water) |
| --- | --- |

24.

Loolee volgen in westelijke richting tot aan Doorbraak(water)

| 25. | Doorbraak volgen in zuidelijke richting tot A35. |
| --- | --- |

25.

Doorbraak volgen in zuidelijke richting tot A35.

| 26. | A35 volgen in westelijke richting tot aan Breesegge. |
| --- | --- |

26.

A35 volgen in westelijke richting tot aan Breesegge.

| 27. | Breesegge volgen in zuidelijke richting overgaand in Hoeselderdijk tot aan Zomerdijk. |
| --- | --- |

27.

Breesegge volgen in zuidelijke richting overgaand in Hoeselderdijk tot aan Zomerdijk.

| 28. | Zomerdijk volgen in westelijke richting tot aan Iemenkampsweg. |
| --- | --- |

28.

Zomerdijk volgen in westelijke richting tot aan Iemenkampsweg.

| 29. | Iemenkampsweg volgen in westelijke richting tot aan Ypeloweg. |
| --- | --- |

29.

Iemenkampsweg volgen in westelijke richting tot aan Ypeloweg.

| 30. | Ypeloweg volgen in zuidelijke richting tot aan Ypeloschoolweg. |
| --- | --- |

30.

Ypeloweg volgen in zuidelijke richting tot aan Ypeloschoolweg.

| 31. | Ypeloschoolweg volgen in westelijke richting tot aan Enterweg. |
| --- | --- |

31.

Ypeloschoolweg volgen in westelijke richting tot aan Enterweg.

| 32. | Enterweg volgen in zuidelijke richting tot aan Sluizendijk. |
| --- | --- |

32.

Enterweg volgen in zuidelijke richting tot aan Sluizendijk.

| 33. | Sluizendijk volgen in westelijke richting tot aan 2e Nieuwstadsweg. |
| --- | --- |

33.

Sluizendijk volgen in westelijke richting tot aan 2e Nieuwstadsweg.

| 34. | 2e Nieuwstadsweg volgen in westelijke richting tot aan Rijssensestraat. |
| --- | --- |

34.

2e Nieuwstadsweg volgen in westelijke richting tot aan Rijssensestraat.

| 35. | Rijssensestraat volgen in zuidelijke richting tot aan Bosweg. |
| --- | --- |

35.

Rijssensestraat volgen in zuidelijke richting tot aan Bosweg.

| 36. | Bosweg volgen in westelijke richting tot aan Notterweg. |
| --- | --- |

36.

Bosweg volgen in westelijke richting tot aan Notterweg.

| 37. | Notterweg volgen in westelijke richting tot aan Schapendijk. |
| --- | --- |

37.

Notterweg volgen in westelijke richting tot aan Schapendijk.

| 38. | Schapendijk volgen in noordelijke richting tot aan Blokdijk. |
| --- | --- |

38.

Schapendijk volgen in noordelijke richting tot aan Blokdijk.

| 39. | Blokdijk volgen in westelijke richting tot aan Klokkendijk. |
| --- | --- |

39.

Blokdijk volgen in westelijke richting tot aan Klokkendijk.

| 40. | Klokkendijk volgen in noordelijke richting overgaand in Boomcatenweg tot aan Wierdensestraat. |
| --- | --- |

40.

Klokkendijk volgen in noordelijke richting overgaand in Boomcatenweg tot aan Wierdensestraat.

| 41. | Wierdensestraat volgen in oostelijke richting tot aan Baron van Sternbachlaan. |
| --- | --- |

41.

Wierdensestraat volgen in oostelijke richting tot aan Baron van Sternbachlaan.

| 42. | Baron van Sternbachlaan volgen in noordelijke richting overgaand in Collenstaartweg tot aan G.H.Kappertstraat. |
| --- | --- |

42.

Baron van Sternbachlaan volgen in noordelijke richting overgaand in Collenstaartweg tot aan G.H.Kappertstraat.

| 43. | G.H.Kappertstraat volgen in noordelijke richting overgaand in Meester Werkmanstraat tot aan Overwaterweg. |
| --- | --- |

43.

G.H.Kappertstraat volgen in noordelijke richting overgaand in Meester Werkmanstraat tot aan Overwaterweg.

| 44. | Overwaterweg volgen in oostelijke / noordelijke richting overgaand in Katenhorstweg tot aan Hellendoornseweg. |
| --- | --- |

44.

Overwaterweg volgen in oostelijke / noordelijke richting overgaand in Katenhorstweg tot aan Hellendoornseweg.

| 45. | Hellendoornseweg volgen in noordelijke richting tot aan Hammerweg. |
| --- | --- |

45.

Hellendoornseweg volgen in noordelijke richting tot aan Hammerweg.

| 46. | Hammerweg volgen in noordelijke richting overgaand in Marleseweg tot aan Smitstraat. |
| --- | --- |

46.

Hammerweg volgen in noordelijke richting overgaand in Marleseweg tot aan Smitstraat.

| 47. | Smitstraat volgen in oostelijke richting overgaand in Dorpsstraat tot aan Molenstraat |
| --- | --- |

47.

Smitstraat volgen in oostelijke richting overgaand in Dorpsstraat tot aan Molenstraat

16.10.2022

Those parts of the municipality Twenterand contained within a circle of a radius of 3 kilometres, centered on WGS84 dec. coordinates long 6,623 lat 52,413

8.10.2022 – 16.10.2022

Municipality Twenterand, province Overijssel

NL-HPAI(NON-P)-2022-00639

| 1. | Vanaf de kruising van Nienenhoek en Vosseboerweg, Vosseboerweg volgen in noordelijke richting tot aan Beerzerhaar. |
| --- | --- |

1.

Vanaf de kruising van Nienenhoek en Vosseboerweg, Vosseboerweg volgen in noordelijke richting tot aan Beerzerhaar.

| 2. | Beerzerhaar volgen in oostelijke richting tot aan Kloosterdijk. |
| --- | --- |

2.

Beerzerhaar volgen in oostelijke richting tot aan Kloosterdijk.

| 3. | Kloosterdijk volgen in zuidelijke richting tot aan Kanaal Almelo-Haandrik (water). |
| --- | --- |

3.

Kloosterdijk volgen in zuidelijke richting tot aan Kanaal Almelo-Haandrik (water).

| 4. | Kanaal Almelo-Haandrik volgen in noordelijke richting tot aan Rauwbloksweg. |
| --- | --- |

4.

Kanaal Almelo-Haandrik volgen in noordelijke richting tot aan Rauwbloksweg.

| 5. | Rauwbloksweg volgen in zuidelijke richting tot aan Dorpsstraat. |
| --- | --- |

5.

Rauwbloksweg volgen in zuidelijke richting tot aan Dorpsstraat.

| 6. | Dorpsstraat volgen in oostelijke richting tot aan N343. |
| --- | --- |

6.

Dorpsstraat volgen in oostelijke richting tot aan N343.

| 7. | N343 volgen in zuidelijke richting tot aan Zandweg landgoed Oldhorst. |
| --- | --- |

7.

N343 volgen in zuidelijke richting tot aan Zandweg landgoed Oldhorst.

| 8. | Zandweg landgoed Oldhorst volgen in oostelijke richting tot aan Grens Nederland Duitsland. |
| --- | --- |

8.

Zandweg landgoed Oldhorst volgen in oostelijke richting tot aan Grens Nederland Duitsland.

| 9. | Grens Nederland Duitsland volgen in zuidelijke richting tot aan Itterbeek(water) |
| --- | --- |

9.

Grens Nederland Duitsland volgen in zuidelijke richting tot aan Itterbeek(water)

| 10. | Itterbeek volgen in zuidelijke richting tot aan Witteweg. |
| --- | --- |

10.

Itterbeek volgen in zuidelijke richting tot aan Witteweg.

| 11. | Witteweg volgen in oostelijke richting tot aan Vasserdijk. |
| --- | --- |

11.

Witteweg volgen in oostelijke richting tot aan Vasserdijk.

| 12. | Vasserdijk volgen in oostelijke richting overgaand in Pottersweg tot aan Plasbeek(water) |
| --- | --- |

12.

Vasserdijk volgen in oostelijke richting overgaand in Pottersweg tot aan Plasbeek(water)

| 13. | Plasbeek volgen in oostelijke richting overgaan in zandweg tot aan Langemaatsweg. |
| --- | --- |

13.

Plasbeek volgen in oostelijke richting overgaan in zandweg tot aan Langemaatsweg.

| 14. | Langemaatsweg volgen in oostelijke richting tot aan Kotkampsweg. |
| --- | --- |

14.

Langemaatsweg volgen in oostelijke richting tot aan Kotkampsweg.

| 15. | Kotkampsweg volgen in zuidelijke richting tot aan Denekamperweg. |
| --- | --- |

15.

Kotkampsweg volgen in zuidelijke richting tot aan Denekamperweg.

| 16. | Denekamperweg volgen in oostelijke richting tot aan Manderveenseweg. |
| --- | --- |

16.

Denekamperweg volgen in oostelijke richting tot aan Manderveenseweg.

| 17. | Manderveenseweg volgen in zuidelijke richting tot aan N343 |
| --- | --- |

17.

Manderveenseweg volgen in zuidelijke richting tot aan N343

| 18. | N343 volgen in zuidelijke richting tot aan Kloosteresweg. |
| --- | --- |

18.

N343 volgen in zuidelijke richting tot aan Kloosteresweg.

| 19. | Kloosteresweg volgen in zuidelijke richting tot aan Ootmarsumseweg. |
| --- | --- |

19.

Kloosteresweg volgen in zuidelijke richting tot aan Ootmarsumseweg.

| 20. | Ootmarsumseweg volgen in westelijke richting tot aan Zuidesweg. |
| --- | --- |

20.

Ootmarsumseweg volgen in westelijke richting tot aan Zuidesweg.

| 21. | Zuidesweg volgen in zuidelijke richting overgaand in Vleerboersweg tot aan Broekzijdeweg. |
| --- | --- |

21.

Zuidesweg volgen in zuidelijke richting overgaand in Vleerboersweg tot aan Broekzijdeweg.

| 22. | Broekzijdeweg volgen in westelijke richting tot aan Looleeweg. |
| --- | --- |

22.

Broekzijdeweg volgen in westelijke richting tot aan Looleeweg.

| 23. | Looleeweg volgen in zuidelijke richting tot aan Loolee(water). |
| --- | --- |

23.

Looleeweg volgen in zuidelijke richting tot aan Loolee(water).

| 24. | Loolee volgen in westelijke richting tot aan Doorbraak(water) |
| --- | --- |

24.

Loolee volgen in westelijke richting tot aan Doorbraak(water)

| 25. | Doorbraak volgen in zuidelijke richting tot A35. |
| --- | --- |

25.

Doorbraak volgen in zuidelijke richting tot A35.

| 26. | A35 volgen in oostelijke richting tot aan Bornsestraat. |
| --- | --- |

26.

A35 volgen in oostelijke richting tot aan Bornsestraat.

| 27. | Bornsestraat volgen in westelijke richting tot aan Entersestraat. |
| --- | --- |

27.

Bornsestraat volgen in westelijke richting tot aan Entersestraat.

| 28. | Entersestraat volgen in westelijke richting overgaan in Bornerbroekseweg tot aan Entelerweg. |
| --- | --- |

28.

Entersestraat volgen in westelijke richting overgaan in Bornerbroekseweg tot aan Entelerweg.

| 29. | Entelerweg volgen in noordelijke richting tot aan Ypeloweg. |
| --- | --- |

29.

Entelerweg volgen in noordelijke richting tot aan Ypeloweg.

| 30. | Ypeloweg volgen in westelijke richting overgaand in zuidelijke richting tot aan Wierdenseweg. |
| --- | --- |

30.

Ypeloweg volgen in westelijke richting overgaand in zuidelijke richting tot aan Wierdenseweg.

| 31. | Wierdenseweg volgen in noordelijke richting tot aan Eversdijk. |
| --- | --- |

31.

Wierdenseweg volgen in noordelijke richting tot aan Eversdijk.

| 32. | Eversdijk volgen in noordelijke richting tot aan Witmoesdijk. |
| --- | --- |

32.

Eversdijk volgen in noordelijke richting tot aan Witmoesdijk.

| 33. | Witmoesdijk volgen in westelijke richting overgaan in Leijerweerdsdijk tot aan Pelmolenweg. |
| --- | --- |

33.

Witmoesdijk volgen in westelijke richting overgaan in Leijerweerdsdijk tot aan Pelmolenweg.

| 34. | Pelmolenweg volgen in noordelijke richting tot aan Wierdensestraat. |
| --- | --- |

34.

Pelmolenweg volgen in noordelijke richting tot aan Wierdensestraat.

| 35. | Wierdensestraat volgen in noordelijke richting tot aan N347. |
| --- | --- |

35.

Wierdensestraat volgen in noordelijke richting tot aan N347.

| 36. | N347 volgen in zuidelijke richting overgaan in noordelijke richting tot aan Rijssensestraat. |
| --- | --- |

36.

N347 volgen in zuidelijke richting overgaan in noordelijke richting tot aan Rijssensestraat.

| 37. | Rijssensestraat volgen in noordelijke richting overgaan in Smidsweg overgaan in De Joncheerelaan overgaan in Ninaberlaan tot aan Dorpsstraat. |
| --- | --- |

37.

Rijssensestraat volgen in noordelijke richting overgaan in Smidsweg overgaan in De Joncheerelaan overgaan in Ninaberlaan tot aan Dorpsstraat.

| 38. | Dorpsstraat volgen in noordelijke richting tot aan Ommerweg. |
| --- | --- |

38.

Dorpsstraat volgen in noordelijke richting tot aan Ommerweg.

| 39. | Ommerweg volgen in noordelijke richting tot aan Werminkserve. |
| --- | --- |

39.

Ommerweg volgen in noordelijke richting tot aan Werminkserve.

| 40. | Werminkserve volgen in oostelijke richting tot aan N347. |
| --- | --- |

40.

Werminkserve volgen in oostelijke richting tot aan N347.

| 41. | N347 volgen in noordelijke richting tot aan Olthofsweg. |
| --- | --- |

41.

N347 volgen in noordelijke richting tot aan Olthofsweg.

| 42. | Olthofsweg volgen in oostelijke richting tot aan Marsdijk. |
| --- | --- |

42.

Olthofsweg volgen in oostelijke richting tot aan Marsdijk.

| 43. | Marsdijk volgen in noordelijke richting tot aan Klumperweg. |
| --- | --- |

43.

Marsdijk volgen in noordelijke richting tot aan Klumperweg.

| 44. | Klumperweg volgen in westelijke richting tot aan N347. |
| --- | --- |

44.

Klumperweg volgen in westelijke richting tot aan N347.

| 45. | N347 volgen in noordelijke richting tot aan Hancateweg Oost. |
| --- | --- |

45.

N347 volgen in noordelijke richting tot aan Hancateweg Oost.

| 46. | Hancateweg Oost volgen in oostelijke richting overgaan in noordelijke richting tot aan Meersweg. |
| --- | --- |

46.

Hancateweg Oost volgen in oostelijke richting overgaan in noordelijke richting tot aan Meersweg.

| 47. | Meerseweg volgen in noordelijke richting tot aan Stobbelaarweg. |
| --- | --- |

47.

Meerseweg volgen in noordelijke richting tot aan Stobbelaarweg.

| 48. | Stobbelaarweg volgen in oostelijke richting overgaan in Hallerhoek overgaan in noordelijke richting overgaan in Rohorst tot aan Meersendijk. |
| --- | --- |

48.

Stobbelaarweg volgen in oostelijke richting overgaan in Hallerhoek overgaan in noordelijke richting overgaan in Rohorst tot aan Meersendijk.

| 49. | Meersendijk volgen in oostelijke richting overgaan in noordelijke richting tot aan N341, |
| --- | --- |

49.

Meersendijk volgen in oostelijke richting overgaan in noordelijke richting tot aan N341,

| 50. | N341 volgen in oostelijke richting tot aan ’t Stumpel. |
| --- | --- |

50.

N341 volgen in oostelijke richting tot aan ’t Stumpel.

| 51. | ’t Stumpel volgen in noordelijke richting overgaan in oostelijke richting tot aan Ganzenmars. |
| --- | --- |

51.

’t Stumpel volgen in noordelijke richting overgaan in oostelijke richting tot aan Ganzenmars.

| 52. | Ganzenmars volgen in noordelijke richting tot aan Nienenhoek. |
| --- | --- |

52.

Ganzenmars volgen in noordelijke richting tot aan Nienenhoek.

| 53. | Nienenhoek volgen in oostelijke richting overgaan in noordelijke richting overgaan in zuidelijke richting tot aan Vosseboerweg. |
| --- | --- |

53.

Nienenhoek volgen in oostelijke richting overgaan in noordelijke richting overgaan in zuidelijke richting tot aan Vosseboerweg.

16.10.2022

Those parts of the municipality Twenterand contained within a circle of a radius of 3 kilometres, centered on WGS84 dec. coordinates long 6,597 lat 52,404

8.10.2022 – 16.10.2022

Municipality De Friese Meren, province Friesland

NL-HPAI(P)-2022-00064

| 1. | Vanaf kruising Bokkeleane/ Ige Galamawei, Ige Galamawei volgen in oostelijke richting overgaand in Waldwei tot aan Tsjerkewei. |
| --- | --- |

1.

Vanaf kruising Bokkeleane/ Ige Galamawei, Ige Galamawei volgen in oostelijke richting overgaand in Waldwei tot aan Tsjerkewei.

| 2. | Tsjerkewei volgen in noordelijke richting overgaand in Nijegeaster Feart De Fluezen overstekend tot aan Koaidyk. |
| --- | --- |

2.

Tsjerkewei volgen in noordelijke richting overgaand in Nijegeaster Feart De Fluezen overstekend tot aan Koaidyk.

| 3. | Koaidyk volgen in oostelijke richting de Inthiemasloot overstekend tot aan Yntemapolder. |
| --- | --- |

3.

Koaidyk volgen in oostelijke richting de Inthiemasloot overstekend tot aan Yntemapolder.

| 4. | Yntemapolder volgen in noordelijke richting overgaandin Munkedyk tot aan Wieldyk. |
| --- | --- |

4.

Yntemapolder volgen in noordelijke richting overgaandin Munkedyk tot aan Wieldyk.

| 5. | Wieldyk volgen in westelijke richting overgaand in Feandyk overgaand in Tsjerkewei tot aan Hagenadyk. |
| --- | --- |

5.

Wieldyk volgen in westelijke richting overgaand in Feandyk overgaand in Tsjerkewei tot aan Hagenadyk.

| 6. | Hagenadyk volgen in oostelijke richting tot aan lange Sloot. |
| --- | --- |

6.

Hagenadyk volgen in oostelijke richting tot aan lange Sloot.

| 7. | Lange Sloot volgen in noordelijke richting tot aan Spoorlijn Workum-Sneek. |
| --- | --- |

7.

Lange Sloot volgen in noordelijke richting tot aan Spoorlijn Workum-Sneek.

| 8. | Spoorlijn volgen in oostelijke richting tot aan Stadsrondweg-Zuid. |
| --- | --- |

8.

Spoorlijn volgen in oostelijke richting tot aan Stadsrondweg-Zuid.

| 9. | Stadsrondweg-Zuid volgen in oostelijke richting overgaand in Stadsrondweg-Oost tot aan Houkesloot. |
| --- | --- |

9.

Stadsrondweg-Zuid volgen in oostelijke richting overgaand in Stadsrondweg-Oost tot aan Houkesloot.

| 10. | Houkesloot volgen in oostelijke richting overgaand in Jouster Vaart overgaand in Goëngarypster Pollen tot aan It String. |
| --- | --- |

10.

Houkesloot volgen in oostelijke richting overgaand in Jouster Vaart overgaand in Goëngarypster Pollen tot aan It String.

| 11. | It String volgen in oostelijke richting tot aan Fjildwei. |
| --- | --- |

11.

It String volgen in oostelijke richting tot aan Fjildwei.

| 12. | Fjildwei volgen in zuidelijke richting overgaand in Leeuwarderweg tot aan Vegelingsweg. |
| --- | --- |

12.

Fjildwei volgen in zuidelijke richting overgaand in Leeuwarderweg tot aan Vegelingsweg.

| 13. | Vegelingsweg volgen in oostelijke richting tot aan Koarte Ekers. |
| --- | --- |

13.

Vegelingsweg volgen in oostelijke richting tot aan Koarte Ekers.

| 14. | Koarte Ekers volgen in zuidelijke richting tot aan Wildehornstersingel. |
| --- | --- |

14.

Koarte Ekers volgen in zuidelijke richting tot aan Wildehornstersingel.

| 15. | Wildehornstersingel volgen in zuidelijke richting tot aan Haskerveldweg. |
| --- | --- |

15.

Wildehornstersingel volgen in zuidelijke richting tot aan Haskerveldweg.

| 16. | Haskerveldweg volgen in zuidelijke richting overgaand in Jousterweg tot aan Haulsterweg. |
| --- | --- |

16.

Haskerveldweg volgen in zuidelijke richting overgaand in Jousterweg tot aan Haulsterweg.

| 17. | Haulsterweg volgen in zuidelijke richting tot aan Bosweg. |
| --- | --- |

17.

Haulsterweg volgen in zuidelijke richting tot aan Bosweg.

| 18. | Bosweg volgen in oostelijke richting tot aan Attemalaenstje. |
| --- | --- |

18.

Bosweg volgen in oostelijke richting tot aan Attemalaenstje.

| 19. | Attemaleantsje volgen in zuidelijke richting tot aan Wolverdyk. |
| --- | --- |

19.

Attemaleantsje volgen in zuidelijke richting tot aan Wolverdyk.

| 20. | Wolverdyk volgen in zuidelijke richting tot aan Kampweg. |
| --- | --- |

20.

Wolverdyk volgen in zuidelijke richting tot aan Kampweg.

| 21. | Kampweg volgen in oostelijke richting tot aan kerkweg. |
| --- | --- |

21.

Kampweg volgen in oostelijke richting tot aan kerkweg.

| 22. | Kerkweg volgen in zuidelijke richting tot aan Oevers Tjeukermeer. |
| --- | --- |

22.

Kerkweg volgen in zuidelijke richting tot aan Oevers Tjeukermeer.

| 23. | Oevers Tjeukermeer volgen in zuidelijke richting tot aan Hoofdweg. |
| --- | --- |

23.

Oevers Tjeukermeer volgen in zuidelijke richting tot aan Hoofdweg.

| 24. | Hoofdweg volgen in Zuidelijke richting tot aan Middenweg. |
| --- | --- |

24.

Hoofdweg volgen in Zuidelijke richting tot aan Middenweg.

| 25. | Middenweg volgen in zuidelijke richting tot aan Otterweg. |
| --- | --- |

25.

Middenweg volgen in zuidelijke richting tot aan Otterweg.

| 26. | Otterweg volgen in westelijke richting overgaand in Breedschar tot aan Dijk Noordoostpolder-Friesland. |
| --- | --- |

26.

Otterweg volgen in westelijke richting overgaand in Breedschar tot aan Dijk Noordoostpolder-Friesland.

| 27. | Dijk volgen in noordelijke richting tot aan A6. |
| --- | --- |

27.

Dijk volgen in noordelijke richting tot aan A6.

| 28. | A6 volgen in zuidelijke richting tot aan Lemstervaart. |
| --- | --- |

28.

A6 volgen in zuidelijke richting tot aan Lemstervaart.

| 29. | Lemstervaart volgen in westelijke richting tot aan Noordermeerdijk. |
| --- | --- |

29.

Lemstervaart volgen in westelijke richting tot aan Noordermeerdijk.

| 30. | Noordermeerdijk volgen in westelijke richting het IJsselmeer overstekend tot aan Sanfeart. |
| --- | --- |

30.

Noordermeerdijk volgen in westelijke richting het IJsselmeer overstekend tot aan Sanfeart.

| 31. | Sanfeart volgen in zuidelijke richting tot aan Sanfeartsdyk. |
| --- | --- |

31.

Sanfeart volgen in zuidelijke richting tot aan Sanfeartsdyk.

| 32. | Sanfeartsdyk volgen in westelijke richting tot aan Lyklamawei. |
| --- | --- |

32.

Sanfeartsdyk volgen in westelijke richting tot aan Lyklamawei.

| 33. | Lyklamawei volgen in noordelijke richting tot aan Wytlandsdykje. |
| --- | --- |

33.

Lyklamawei volgen in noordelijke richting tot aan Wytlandsdykje.

| 34. | Wytlandsdykje volgen in westelijke richting tot aan De Hege Bouwen. |
| --- | --- |

34.

Wytlandsdykje volgen in westelijke richting tot aan De Hege Bouwen.

| 35. | De Hege Bouwen volgen in zuidelijke richting overgaand in Boegen tot aan Sminkewei. |
| --- | --- |

35.

De Hege Bouwen volgen in zuidelijke richting overgaand in Boegen tot aan Sminkewei.

| 36. | Sminkewei volgen in noordelijke richting overgaand in Lykwei overgaand in Harichsterdyk tot aan Bokkeleane. |
| --- | --- |

36.

Sminkewei volgen in noordelijke richting overgaand in Lykwei overgaand in Harichsterdyk tot aan Bokkeleane.

| 37. | Bokkeleane volgen in noordelijke richting tot aan Ige Galamawei. |
| --- | --- |

37.

Bokkeleane volgen in noordelijke richting tot aan Ige Galamawei.

17.10.2022

Those parts of the municipality Friese Meren contained within a circle of a radius of 3 kilometres, centered on WGS84 dec. coordinates long 5,674 lat 52,928

9.10.2022 – 17.10.2022

Municipality Hardenberg, province Overijssel

NL-HPAI(P)-2022-00065

| 1. | Vanaf de kruising van Zuidwoldigerweg en A28, A28 volgen in noordelijke richting tot aan het Spoor. |
| --- | --- |

1.

Vanaf de kruising van Zuidwoldigerweg en A28, A28 volgen in noordelijke richting tot aan het Spoor.

| 2. | Het Spoor volgen noordoostelijke richting tot aan N374. |
| --- | --- |

2.

Het Spoor volgen noordoostelijke richting tot aan N374.

| 3. | N374 volgen in oostelijke richting overgaan in Edisonstraat tot aan Pesserdijk. |
| --- | --- |

3.

N374 volgen in oostelijke richting overgaan in Edisonstraat tot aan Pesserdijk.

| 4. | Pesserdijk volgen in oostelijke richting tot aan Siberië. |
| --- | --- |

4.

Pesserdijk volgen in oostelijke richting tot aan Siberië.

| 5. | Siberië volgen in noordelijke richting tot aan Kremboong. |
| --- | --- |

5.

Siberië volgen in noordelijke richting tot aan Kremboong.

| 6. | Kremboong volgen in oostelijke richting tot aan Kerkweg. |
| --- | --- |

6.

Kremboong volgen in oostelijke richting tot aan Kerkweg.

| 7. | Kerkweg volgen in zuidelijke richting tot aan Haarweg. |
| --- | --- |

7.

Kerkweg volgen in zuidelijke richting tot aan Haarweg.

| 8. | Haarweg volgen in oostelijke richting tot aan de weg langs de Golfbaan. |
| --- | --- |

8.

Haarweg volgen in oostelijke richting tot aan de weg langs de Golfbaan.

| 9. | De weg langs de Golfbaan volgen in zuidelijke richting tot aan N374. |
| --- | --- |

9.

De weg langs de Golfbaan volgen in zuidelijke richting tot aan N374.

| 10. | N374 volgen in zuidelijke richting tot aan Noorderweg. |
| --- | --- |

10.

N374 volgen in zuidelijke richting tot aan Noorderweg.

| 11. | Noorderweg volgen in oostelijke richting tot aan Middenraai. |
| --- | --- |

11.

Noorderweg volgen in oostelijke richting tot aan Middenraai.

| 12. | Middenraai volgen in noordelijke richting overgaan in Verlengde Middenraai tot aan Koekoeksdijk. |
| --- | --- |

12.

Middenraai volgen in noordelijke richting overgaan in Verlengde Middenraai tot aan Koekoeksdijk.

| 13. | Koekoeksdijk volgen in oostelijke richting tot aan Mekelermeer. |
| --- | --- |

13.

Koekoeksdijk volgen in oostelijke richting tot aan Mekelermeer.

| 14. | Mekelermeer volgen in zuidelijke richting tot aan Twaalf Ellenweg. |
| --- | --- |

14.

Mekelermeer volgen in zuidelijke richting tot aan Twaalf Ellenweg.

| 15. | Twaalf Ellenweg volgen in oostelijke richting overgaan in zuidelijke richting tot aan Witte Menweg. |
| --- | --- |

15.

Twaalf Ellenweg volgen in oostelijke richting overgaan in zuidelijke richting tot aan Witte Menweg.

| 16. | Witte Menweg volgen in oostelijke richting overgaan in Goringdijk tot aan Dorpsstraat. |
| --- | --- |

16.

Witte Menweg volgen in oostelijke richting overgaan in Goringdijk tot aan Dorpsstraat.

| 17. | Dorpsstraat volgen in zuidelijke richting overgaan in Zwinderscheweg tot aan Verlengde Hoogeveense Vaart. |
| --- | --- |

17.

Dorpsstraat volgen in zuidelijke richting overgaan in Zwinderscheweg tot aan Verlengde Hoogeveense Vaart.

| 18. | Verlengde Hoogeveense Vaart volgen in oostelijke richting tot aan Sombroeksweg. |
| --- | --- |

18.

Verlengde Hoogeveense Vaart volgen in oostelijke richting tot aan Sombroeksweg.

| 19. | Somsbroeksweg volgen in zuidelijke richting tot aan Nijlandsweg. |
| --- | --- |

19.

Somsbroeksweg volgen in zuidelijke richting tot aan Nijlandsweg.

| 20. | Nijlandsweg volgen in oostzuideljke richting overgaan in Veenhuizerweg in zuidelijke richting tot aan Burgemeester ten Holteweg. |
| --- | --- |

20.

Nijlandsweg volgen in oostzuideljke richting overgaan in Veenhuizerweg in zuidelijke richting tot aan Burgemeester ten Holteweg.

| 21. | Burgemeester ten Holteweg volgen in oostelijke richting tot aan N34. |
| --- | --- |

21.

Burgemeester ten Holteweg volgen in oostelijke richting tot aan N34.

| 22. | N34 volgen in zuidelijke richting tot aan de N382. |
| --- | --- |

22.

N34 volgen in zuidelijke richting tot aan de N382.

| 23. | N382 volgen in oostelijke richting tot aan het Spoor. |
| --- | --- |

23.

N382 volgen in oostelijke richting tot aan het Spoor.

| 24. | Het Spoor volgen in zuidelijke richting tot aan grens Nederland-Duitsland. |
| --- | --- |

24.

Het Spoor volgen in zuidelijke richting tot aan grens Nederland-Duitsland.

| 25. | Grens Nederland-Duitsland volgen in zuidelijke richting tot aan Vlisterborg. |
| --- | --- |

25.

Grens Nederland-Duitsland volgen in zuidelijke richting tot aan Vlisterborg.

| 26. | Vlisterborg volgen in westelijke richting tot aan Kanaal Amelo-de Haandrik. |
| --- | --- |

26.

Vlisterborg volgen in westelijke richting tot aan Kanaal Amelo-de Haandrik.

| 27. | Kanaal Amelo-de Haadrik volgen in zuidelijke richting tot aan Doorbraakweg. |
| --- | --- |

27.

Kanaal Amelo-de Haadrik volgen in zuidelijke richting tot aan Doorbraakweg.

| 28. | Doorbraakweg volgen in oostelijke richting tot aan Rondweg. |
| --- | --- |

28.

Doorbraakweg volgen in oostelijke richting tot aan Rondweg.

| 29. | Rondweg volgen in zuidelijke richting overgaan in westelijke richting tot aan Lambertsdijk. |
| --- | --- |

29.

Rondweg volgen in zuidelijke richting overgaan in westelijke richting tot aan Lambertsdijk.

| 30. | Lambertsdijk volgen in zuidelijke richting tot aan Zwolseweg. |
| --- | --- |

30.

Lambertsdijk volgen in zuidelijke richting tot aan Zwolseweg.

| 31. | Zwolseweg volgen in westelijke richting tot aan Kerkenkastweg. |
| --- | --- |

31.

Zwolseweg volgen in westelijke richting tot aan Kerkenkastweg.

| 32. | Kerkenkastweg volgen in oostelijke richting tot aan Randwijkerbeek. |
| --- | --- |

32.

Kerkenkastweg volgen in oostelijke richting tot aan Randwijkerbeek.

| 33. | Randwijkerbeek volgen in zuidelijke richting overgaan in westelijke richting tot aan Loozenweg. |
| --- | --- |

33.

Randwijkerbeek volgen in zuidelijke richting overgaan in westelijke richting tot aan Loozenweg.

| 34. | Loozenweg volgen in zuidelijke richting tot aan Volle Urenweg. |
| --- | --- |

34.

Loozenweg volgen in zuidelijke richting tot aan Volle Urenweg.

| 35. | Volle Urenweg volgen in westelijke richting overgaan in Hoekweg in zuidelijke richting tot aan Hoogenweg. |
| --- | --- |

35.

Volle Urenweg volgen in westelijke richting overgaan in Hoekweg in zuidelijke richting tot aan Hoogenweg.

| 36. | Hoogenweg volgen in westelijke richting overgaan in Jan Weitkamplaan tot aan JC Kellerlaan. |
| --- | --- |

36.

Hoogenweg volgen in westelijke richting overgaan in Jan Weitkamplaan tot aan JC Kellerlaan.

| 37. | JC Kellerlaan volgen in zuidelijke richting tot aan N343. |
| --- | --- |

37.

JC Kellerlaan volgen in zuidelijke richting tot aan N343.

| 38. | N343 volgen in noordelijke richting tot aan Rheezerweg. |
| --- | --- |

38.

N343 volgen in noordelijke richting tot aan Rheezerweg.

| 39. | Rheezerweg volgen in westelijke richting overgaan in zuidelijke richting tot aan Oldemeijerweg. |
| --- | --- |

39.

Rheezerweg volgen in westelijke richting overgaan in zuidelijke richting tot aan Oldemeijerweg.

| 40. | Oldemeijerweg volgen in westelijke richting tot aan Larikslaan. |
| --- | --- |

40.

Oldemeijerweg volgen in westelijke richting tot aan Larikslaan.

| 41. | Larikslaan volgen in noordelijke richting tot aan Ommerweg. |
| --- | --- |

41.

Larikslaan volgen in noordelijke richting tot aan Ommerweg.

| 42. | Ommerweg volgen in westelijke richting tot aan Bosrandweg. |
| --- | --- |

42.

Ommerweg volgen in westelijke richting tot aan Bosrandweg.

| 43. | Bosrandweg volgen in noordelijke richting tot aan Rheezerveenseweg. |
| --- | --- |

43.

Bosrandweg volgen in noordelijke richting tot aan Rheezerveenseweg.

| 44. | Rheezerveenseweg volgen in westelijke richting tot aan Bouwmansweg. |
| --- | --- |

44.

Rheezerveenseweg volgen in westelijke richting tot aan Bouwmansweg.

| 45. | Bouwmansweg volgen in noordelijk richting tot aan Elfde Wijk. |
| --- | --- |

45.

Bouwmansweg volgen in noordelijk richting tot aan Elfde Wijk.

| 46. | Elfde Wijk volgen in westelijke richting tot aan Stegerensallee. |
| --- | --- |

46.

Elfde Wijk volgen in westelijke richting tot aan Stegerensallee.

| 47. | Stegerensallee volgen in noordelijke richting tot aan Zestiende Wijk. |
| --- | --- |

47.

Stegerensallee volgen in noordelijke richting tot aan Zestiende Wijk.

| 48. | Zestiende Wijk volgen in westelijke richting tot aan van Rooijens Hoofdwijk. |
| --- | --- |

48.

Zestiende Wijk volgen in westelijke richting tot aan van Rooijens Hoofdwijk.

| 49. | Van Rooijens Hoofdwijk volgen in noordelijke richting tot aan Oostwijk. |
| --- | --- |

49.

Van Rooijens Hoofdwijk volgen in noordelijke richting tot aan Oostwijk.

| 50. | Oostwijk volgen in westelijke richting tot aan Ommerkanaal. |
| --- | --- |

50.

Oostwijk volgen in westelijke richting tot aan Ommerkanaal.

| 51. | Ommerkanaal volgen in noordelijke richting tot aan Hoofdvaart. |
| --- | --- |

51.

Ommerkanaal volgen in noordelijke richting tot aan Hoofdvaart.

| 52. | Hoofdvaart volgen in westelijk richting overgaan in noordelijke richting in Het Rak overgaan in oostelijke richting in Sponturfwijk tot aan Den Oosterhuis. |
| --- | --- |

52.

Hoofdvaart volgen in westelijk richting overgaan in noordelijke richting in Het Rak overgaan in oostelijke richting in Sponturfwijk tot aan Den Oosterhuis.

| 53. | Den Oosterhuis volgen in noordelijke richting overgaan in westelijke richting tot aan N48. |
| --- | --- |

53.

Den Oosterhuis volgen in noordelijke richting overgaan in westelijke richting tot aan N48.

| 54. | N48 volgen in noordelijke richting tot aan Nolderweg. |
| --- | --- |

54.

N48 volgen in noordelijke richting tot aan Nolderweg.

| 55. | Nolderweg volgen in westelijke richting overgaan in noordelijke richting tot aan Ommerweg. |
| --- | --- |

55.

Nolderweg volgen in westelijke richting overgaan in noordelijke richting tot aan Ommerweg.

| 56. | Ommerweg volgen in noordelijke richting tot aan Hoofdstraat. |
| --- | --- |

56.

Ommerweg volgen in noordelijke richting tot aan Hoofdstraat.

| 57. | Hoofdstraat volgen in noordelijke richting overgaan in Hoogeveenseweg overgaan in Zuidwoldigerweg overgaan in westelijke richting tot aan A28. |
| --- | --- |

57.

Hoofdstraat volgen in noordelijke richting overgaan in Hoogeveenseweg overgaan in Zuidwoldigerweg overgaan in westelijke richting tot aan A28.

18.10.2022

Those parts of the municipality Hardenberg contained within a circle of a radius of 3 kilometres, centered on WGS84 dec. coordinates long 6,577 lat 52,658

9.10.2022 – 18.10.2022

Municipality Westerkwartier, province Groningen

NL-HPAI(P)-2022-00066

| 1. | Vanaf de kruising van de Kuipersweg en de N355 (Buitenpost), de N355 volgen in oostelijke richting tot aan de Steenharts. |
| --- | --- |

1.

Vanaf de kruising van de Kuipersweg en de N355 (Buitenpost), de N355 volgen in oostelijke richting tot aan de Steenharts.

| 2. | De Steenharst volgend in noordelijke richting tot aan de Zevenhuisterweg. |
| --- | --- |

2.

De Steenharst volgend in noordelijke richting tot aan de Zevenhuisterweg.

| 3. | De Zevenhuisterweg volgend in west noordelijke richting tot aan de Hesseweg. |
| --- | --- |

3.

De Zevenhuisterweg volgend in west noordelijke richting tot aan de Hesseweg.

| 4. | De Hesseweg volgend in oostelijke richting tot aan de Brongersmaweg. |
| --- | --- |

4.

De Hesseweg volgend in oostelijke richting tot aan de Brongersmaweg.

| 5. | De Brongersmaweg volgend in noordelijke richting tot aan de Foijingaweg. |
| --- | --- |

5.

De Brongersmaweg volgend in noordelijke richting tot aan de Foijingaweg.

| 6. | De Foijingaweg volgend in oostelijke richting tot aan de Wester-Nieuwkruisland. |
| --- | --- |

6.

De Foijingaweg volgend in oostelijke richting tot aan de Wester-Nieuwkruisland.

| 7. | De Wester-Nieuwkruisland volgend in noordelijke richting tot aan de Kwelderweg. |
| --- | --- |

7.

De Wester-Nieuwkruisland volgend in noordelijke richting tot aan de Kwelderweg.

| 8. | De Kwelderweg volgend in oostelijke richting tot aan de W. van der Ploegweg. |
| --- | --- |

8.

De Kwelderweg volgend in oostelijke richting tot aan de W. van der Ploegweg.

| 9. | De W. van der Ploegweg volgend in noordelijke richting tot aan de Hooge Zuidwal. |
| --- | --- |

9.

De W. van der Ploegweg volgend in noordelijke richting tot aan de Hooge Zuidwal.

| 10. | De Hooge Zuidwal volgend in oostzuidelijke richting tot aan de N388. |
| --- | --- |

10.

De Hooge Zuidwal volgend in oostzuidelijke richting tot aan de N388.

| 11. | De N388 volgend in noordelijke richting tot aan de Stationsstraat. |
| --- | --- |

11.

De N388 volgend in noordelijke richting tot aan de Stationsstraat.

| 12. | De Stationsstraat volgend in noordoostelijke richting tot aan het Hunsingokanaal (Water). |
| --- | --- |

12.

De Stationsstraat volgend in noordoostelijke richting tot aan het Hunsingokanaal (Water).

| 13. | Het Hunsingokanaal (Water) volgend in oostelijke richting tot aan de Kanaalstraat. |
| --- | --- |

13.

Het Hunsingokanaal (Water) volgend in oostelijke richting tot aan de Kanaalstraat.

| 14. | De Kanaalstraat volgend in oostzuidelijke richting tot aan de Hoofdstraat. |
| --- | --- |

14.

De Kanaalstraat volgend in oostzuidelijke richting tot aan de Hoofdstraat.

| 15. | De Hoofdstraat volgend in noordelijke richting tot aan de Vlakkeriet. |
| --- | --- |

15.

De Hoofdstraat volgend in noordelijke richting tot aan de Vlakkeriet.

| 16. | De Vlakkeriet volgend in oostelijke richting tot aan de Kattenburgerweg. |
| --- | --- |

16.

De Vlakkeriet volgend in oostelijke richting tot aan de Kattenburgerweg.

| 17. | De Kattenburgerweg volgend in noordelijke richting overgaand in oostelijke richting overgaand in zuidelijke richting tot aan de Zuurdijksterweg. |
| --- | --- |

17.

De Kattenburgerweg volgend in noordelijke richting overgaand in oostelijke richting overgaand in zuidelijke richting tot aan de Zuurdijksterweg.

| 18. | De Zuurdijksterweg volgend in oostelijke richting tot aan de N983. |
| --- | --- |

18.

De Zuurdijksterweg volgend in oostelijke richting tot aan de N983.

| 19. | De N983 volgend in zuidelijke richting tot aan het Reitdiep (Water). |
| --- | --- |

19.

De N983 volgend in zuidelijke richting tot aan het Reitdiep (Water).

| 20. | Het Reitdiep (Water) volgend in oostelijke richting tot aan het Aduarderdiep (Water) |
| --- | --- |

20.

Het Reitdiep (Water) volgend in oostelijke richting tot aan het Aduarderdiep (Water)

| 21. | Het Aduarderdiep (Water) volgend in zuidelijke richting tot aan het van Starkenborgh Kanaal (Water). |
| --- | --- |

21.

Het Aduarderdiep (Water) volgend in zuidelijke richting tot aan het van Starkenborgh Kanaal (Water).

| 22. | Het Starkenborgh Kanaal (Water) volgend in oostelijke richting tot aan de Gaaikemadijk. |
| --- | --- |

22.

Het Starkenborgh Kanaal (Water) volgend in oostelijke richting tot aan de Gaaikemadijk.

| 23. | De Gaaikemadijk volgend in zuidelijke richting tot aan de N355. |
| --- | --- |

23.

De Gaaikemadijk volgend in zuidelijke richting tot aan de N355.

| 24. | De N355 volgend in oostelijke richting tot aan de N977. |
| --- | --- |

24.

De N355 volgend in oostelijke richting tot aan de N977.

| 25. | De N977 volgend in zuidelijke richting tot aan de Hoendiep. |
| --- | --- |

25.

De N977 volgend in zuidelijke richting tot aan de Hoendiep.

| 26. | De Hoendiep volgend in westelijke richting tot aan de Roderwolderdijk. |
| --- | --- |

26.

De Hoendiep volgend in westelijke richting tot aan de Roderwolderdijk.

| 27. | De Roderwolderdijk volgend in zuidelijke richting tot aan de A7. |
| --- | --- |

27.

De Roderwolderdijk volgend in zuidelijke richting tot aan de A7.

| 28. | De A7 volgend in westelijke richting tot aan de Matsloot. |
| --- | --- |

28.

De A7 volgend in westelijke richting tot aan de Matsloot.

| 29. | De Matsloot volgend in zuidelijke richting tot aan de Sandebuur. |
| --- | --- |

29.

De Matsloot volgend in zuidelijke richting tot aan de Sandebuur.

| 30. | De Sandebuur volgend in westelijke richting overgaand in zuidelijke richting tot aan de Sandebuursedijk. |
| --- | --- |

30.

De Sandebuur volgend in westelijke richting overgaand in zuidelijke richting tot aan de Sandebuursedijk.

| 31. | De Sandebuursedijk volgend in westelijke richting tot aan de Aan De Vaart. |
| --- | --- |

31.

De Sandebuursedijk volgend in westelijke richting tot aan de Aan De Vaart.

| 32. | De Aan de Vaart volgend in zuidelijke richting tot aan de Damweg. |
| --- | --- |

32.

De Aan de Vaart volgend in zuidelijke richting tot aan de Damweg.

| 33. | De Damweg volgend in westelijke richting overgaand in de Turfweg tot aan de N372. |
| --- | --- |

33.

De Damweg volgend in westelijke richting overgaand in de Turfweg tot aan de N372.

| 34. | De N372 volgend in west noordelijke richting tot aan de Van Panhuijslaan. |
| --- | --- |

34.

De N372 volgend in west noordelijke richting tot aan de Van Panhuijslaan.

| 35. | De Van Panhuijslaan volgend in zuidelijke richting tot aan de Lindensteinlaan. |
| --- | --- |

35.

De Van Panhuijslaan volgend in zuidelijke richting tot aan de Lindensteinlaan.

| 36. | De Lindensteinlaan volgend in westelijke richting tot aan de Auwemalaan. |
| --- | --- |

36.

De Lindensteinlaan volgend in westelijke richting tot aan de Auwemalaan.

| 37. | De Auwemalaan volgend in zuidelijke richting tot aan de Pastoor Hopperlaan. |
| --- | --- |

37.

De Auwemalaan volgend in zuidelijke richting tot aan de Pastoor Hopperlaan.

| 38. | De Pastoor Hopperlaan volgend in westelijke richting overgaand in de Veenderij tot aan de Turfring. |
| --- | --- |

38.

De Pastoor Hopperlaan volgend in westelijke richting overgaand in de Veenderij tot aan de Turfring.

| 39. | De Turfring volgend in zuidelijke richting overgaand in westelijke richting tot aan de Tolbertervaart. |
| --- | --- |

39.

De Turfring volgend in zuidelijke richting overgaand in westelijke richting tot aan de Tolbertervaart.

| 40. | De Tolbertervaart volgend in zuidelijke richting tot aan de N979. |
| --- | --- |

40.

De Tolbertervaart volgend in zuidelijke richting tot aan de N979.

| 41. | De N979 volgend in westzuidelijke richting tot aan de Carolieweg. |
| --- | --- |

41.

De N979 volgend in westzuidelijke richting tot aan de Carolieweg.

| 42. | De Carolieweg volgend in noordelijke richting overgaand in westelijke richting overgaand in de Grouwweg tot aan de Jonkersweg. |
| --- | --- |

42.

De Carolieweg volgend in noordelijke richting overgaand in westelijke richting overgaand in de Grouwweg tot aan de Jonkersweg.

| 43. | De Jonkersweg volgend in noordelijke richting tot aan de Nieuweweg. |
| --- | --- |

43.

De Jonkersweg volgend in noordelijke richting tot aan de Nieuweweg.

| 44. | De Nieuweweg volgend in westelijke richting overgaand in de Kruisweg tot aan de N980. |
| --- | --- |

44.

De Nieuweweg volgend in westelijke richting overgaand in de Kruisweg tot aan de N980.

| 45. | De N980 volgend in noordelijke richting tot aan de Leidijk. |
| --- | --- |

45.

De N980 volgend in noordelijke richting tot aan de Leidijk.

| 46. | De Leidijk volgend in westelijke richting tot aan de Zuiderweg. |
| --- | --- |

46.

De Leidijk volgend in westelijke richting tot aan de Zuiderweg.

| 47. | De Zuiderweg volgend in westelijke richting tot aan de Oude Dijk. |
| --- | --- |

47.

De Zuiderweg volgend in westelijke richting tot aan de Oude Dijk.

| 48. | De Oude Dijk volgend in noordelijke richting tot aan deN981. |
| --- | --- |

48.

De Oude Dijk volgend in noordelijke richting tot aan deN981.

| 49. | De N981 volgend in westelijke richting tot aan de N358. |
| --- | --- |

49.

De N981 volgend in westelijke richting tot aan de N358.

| 50. | De N358 volgend in noordelijke richting overgaand in Lutkepost overgaand in de Kuipersweg tot aan de kruising met de N355. |
| --- | --- |

50.

De N358 volgend in noordelijke richting overgaand in Lutkepost overgaand in de Kuipersweg tot aan de kruising met de N355.

19.10.2022

Those parts of the municipality Westerkwartier contained within a circle of a radius of 3 kilometres, centered on WGS84 dec. coordinates long 6,337 lat 52,251

11.10.2022 – 19.10.2022

Municipality Weert, province Limburg

BE-HPAI(NON-P)-2022-00124

| 1. | Vanaf de kruising Grens Nederland-Belgie, Bergbosweg, Bergbosweg volgen in oostelijke richting tot aan Heikant, Heikant volgen in noordelijke richting tot aan De Dijk. |
| --- | --- |

1.

Vanaf de kruising Grens Nederland-Belgie, Bergbosweg, Bergbosweg volgen in oostelijke richting tot aan Heikant, Heikant volgen in noordelijke richting tot aan De Dijk.

| 2. | De Dijk volgen in zuidelijke richting tot aan Sint Cornelisplein. |
| --- | --- |

2.

De Dijk volgen in zuidelijke richting tot aan Sint Cornelisplein.

| 3. | Sint Cornelisplein volgen in oostelijke richting overgaand in Hoogstraat tot aan Zitterd. |
| --- | --- |

3.

Sint Cornelisplein volgen in oostelijke richting overgaand in Hoogstraat tot aan Zitterd.

| 4. | Zitterd volgen in zuidelijke richting overgaand in Maarheezerweg tot aan Keunenhoek. |
| --- | --- |

4.

Zitterd volgen in zuidelijke richting overgaand in Maarheezerweg tot aan Keunenhoek.

| 5. | Keunenhoek volgen in zuidelijke richting tot aan Broekkant. |
| --- | --- |

5.

Keunenhoek volgen in zuidelijke richting tot aan Broekkant.

| 6. | Broekkant volgen in oostelijke richting tot aan Ruilverkavelingsweg. |
| --- | --- |

6.

Broekkant volgen in oostelijke richting tot aan Ruilverkavelingsweg.

| 7. | Ruilverkavelingsweg volgen in zuidelijke richting tot aan Nieuwe Dijk. |
| --- | --- |

7.

Ruilverkavelingsweg volgen in zuidelijke richting tot aan Nieuwe Dijk.

| 8. | Nieuwe Dijk volgen in oostelijke richting tot aan Randweg-Oost. |
| --- | --- |

8.

Nieuwe Dijk volgen in oostelijke richting tot aan Randweg-Oost.

| 9. | Randweg-Oost volgen in oostelijke richting tot aan Kuikensvendijk. |
| --- | --- |

9.

Randweg-Oost volgen in oostelijke richting tot aan Kuikensvendijk.

| 10. | Kuikensvendijk volgen in oostelijke richting tot aan Maarheezerhuttendijk. |
| --- | --- |

10.

Kuikensvendijk volgen in oostelijke richting tot aan Maarheezerhuttendijk.

| 11. | Maarheezerhuttendijk volgen in oostelijke richting tot aan A2. |
| --- | --- |

11.

Maarheezerhuttendijk volgen in oostelijke richting tot aan A2.

| 12. | A2 volgen in zuidelijke richting tot aan Eindhovenseweg. |
| --- | --- |

12.

A2 volgen in zuidelijke richting tot aan Eindhovenseweg.

| 13. | Eindhovenseweg volgen in zuidelijke richting overgaand in Bassin overgaand in Wilhelminasingel tot aan Sint Paulusstraat. |
| --- | --- |

13.

Eindhovenseweg volgen in zuidelijke richting overgaand in Bassin overgaand in Wilhelminasingel tot aan Sint Paulusstraat.

| 14. | Sint Paulusstraat volgen in zuidelijke richting tot aan Sint Maartenslaan. |
| --- | --- |

14.

Sint Paulusstraat volgen in zuidelijke richting tot aan Sint Maartenslaan.

| 15. | Sint Maartenslaan volgen in oostelijke richting tot aan Maaseikerweg. |
| --- | --- |

15.

Sint Maartenslaan volgen in oostelijke richting tot aan Maaseikerweg.

| 16. | Maaseikerweg volgen in zuidelijke richting tot aan Ringbaan Zuid. |
| --- | --- |

16.

Maaseikerweg volgen in zuidelijke richting tot aan Ringbaan Zuid.

| 17. | Ringbaan Zuid volgen in westelijke richting tot aan Keentersteeg. |
| --- | --- |

17.

Ringbaan Zuid volgen in westelijke richting tot aan Keentersteeg.

| 18. | Keentersteeg volgen in zuidelijke richting tot aan Keenterstraat. |
| --- | --- |

18.

Keentersteeg volgen in zuidelijke richting tot aan Keenterstraat.

| 19. | Keenterstraat volgen in oostelijke richting tot aan Dijkerstraat. |
| --- | --- |

19.

Keenterstraat volgen in oostelijke richting tot aan Dijkerstraat.

| 20. | Dijkerstraat volgen in oostelijke richting tot aan Maaseikerweg N292. |
| --- | --- |

20.

Dijkerstraat volgen in oostelijke richting tot aan Maaseikerweg N292.

| 21. | N292 volgen in zuidelijke richting tot aan grens Nederland Belgie- |
| --- | --- |

21.

N292 volgen in zuidelijke richting tot aan grens Nederland Belgie-

| 22. | Grens Nederland-Belgie volgen in westelijke richting tot aan Bergbosweg. |
| --- | --- |

22.

Grens Nederland-Belgie volgen in westelijke richting tot aan Bergbosweg.

23.10.2022

Those parts of the municipalities Weert contained within a circle of a radius of 3 kilometres, centered on 51,196632 – 5,581387 of the municipality Bocholt Belgium

15.10.2022 – 23.10.2022

BE-HPAI(P)-2022-00003

| 1. | Vanaf kruising Grens Nederland-België/ Krakeelweg, Krakeelweg volgen in oostelijke richting tot aan Eedeweg. |
| --- | --- |

1.

Vanaf kruising Grens Nederland-België/ Krakeelweg, Krakeelweg volgen in oostelijke richting tot aan Eedeweg.

| 2. | Eedeweg volgen in noordelijke richting tot aan Kaai. |
| --- | --- |

2.

Eedeweg volgen in noordelijke richting tot aan Kaai.

| 3. | Kaai volgen in noordelijke richting overgaand in Haven overgaand in Draaibrugseweg tot aan Olieweg. |
| --- | --- |

3.

Kaai volgen in noordelijke richting overgaand in Haven overgaand in Draaibrugseweg tot aan Olieweg.

| 4. | Olieweg volgen in noordelijke richting tot aan Langeweg. |
| --- | --- |

4.

Olieweg volgen in noordelijke richting tot aan Langeweg.

| 5. | Langeweg volgen in oostelijke richting tot aan Bonte Kof. |
| --- | --- |

5.

Langeweg volgen in oostelijke richting tot aan Bonte Kof.

| 6. | Bonte Kof volgen in noordelijke richting tot aan Sophiaweg. |
| --- | --- |

6.

Bonte Kof volgen in noordelijke richting tot aan Sophiaweg.

| 7. | Sophiaweg volgen in noordelijke richting tot aan Bakkersdam. |
| --- | --- |

7.

Sophiaweg volgen in noordelijke richting tot aan Bakkersdam.

| 8. | Bakkersdam volgen in noordelijke richting tot aan Slepersdijk. |
| --- | --- |

8.

Bakkersdam volgen in noordelijke richting tot aan Slepersdijk.

| 9. | Slepersdijk volgen in oostelijke richting tot aan De Munte. |
| --- | --- |

9.

Slepersdijk volgen in oostelijke richting tot aan De Munte.

| 10. | De Munte volgen in noordelijke richting tot aan Cathalijna Schans. |
| --- | --- |

10.

De Munte volgen in noordelijke richting tot aan Cathalijna Schans.

| 11. | Cathalijna Schans volgen in oostelijke richting tot aan Philipsweg. |
| --- | --- |

11.

Cathalijna Schans volgen in oostelijke richting tot aan Philipsweg.

| 12. | Philipsweg volgen in oostelijke richting tot aan Gouden Polderdijk. |
| --- | --- |

12.

Philipsweg volgen in oostelijke richting tot aan Gouden Polderdijk.

| 13. | Gouden Polderdijk volgen in noordelijke richting tot aan Zevenhofstedenstraat. |
| --- | --- |

13.

Gouden Polderdijk volgen in noordelijke richting tot aan Zevenhofstedenstraat.

| 14. | Zevenhofstedenstraat volgen in oostelijke richting tot aan Willemsweg. |
| --- | --- |

14.

Zevenhofstedenstraat volgen in oostelijke richting tot aan Willemsweg.

| 15. | Willemsweg volgen in zuidelijke richting tot aan Oranjestraat. |
| --- | --- |

15.

Willemsweg volgen in zuidelijke richting tot aan Oranjestraat.

| 16. | Oranjestraat volgen in oostelijke richting tot aan Vestingweg. |
| --- | --- |

16.

Oranjestraat volgen in oostelijke richting tot aan Vestingweg.

| 17. | Vestingweg volgen in zuidelijke richting tot aan Middenweg. |
| --- | --- |

17.

Vestingweg volgen in zuidelijke richting tot aan Middenweg.

| 18. | Middenweg volgen in oostelijke richting tot aan Komsestraat-zuid. |
| --- | --- |

18.

Middenweg volgen in oostelijke richting tot aan Komsestraat-zuid.

| 19. | Komsestraat-zuid volgen in zuidelijke richting tot aan Westdijk. |
| --- | --- |

19.

Komsestraat-zuid volgen in zuidelijke richting tot aan Westdijk.

| 20. | Westdijk volgen in zuidelijke richting tot aan Zuiddiepe. |
| --- | --- |

20.

Westdijk volgen in zuidelijke richting tot aan Zuiddiepe.

| 21. | Zuiddiepe volgen in oostelijke richting tot aan Isabellaweg. |
| --- | --- |

21.

Zuiddiepe volgen in oostelijke richting tot aan Isabellaweg.

| 22. | Isabellaweg volgen in oostelijke richting overgaand in Duckmeesterweg tot aan Isabellakanaal. |
| --- | --- |

22.

Isabellaweg volgen in oostelijke richting overgaand in Duckmeesterweg tot aan Isabellakanaal.

| 23. | Isabellakanaal volgen in zuidelijke richting tot aan Grens Nederland-België. |
| --- | --- |

23.

Isabellakanaal volgen in zuidelijke richting tot aan Grens Nederland-België.

| 24. | Grens Nederland-België volgen in westelijke richting tot aan Krakeelweg. |
| --- | --- |

24.

Grens Nederland-België volgen in westelijke richting tot aan Krakeelweg.

23.10.2022

Municipality Tubbergen, province Overijssel

NL-HPAI(NON-P)-2022-00640

| 1. | via haarstraat naar holtwijkerstraat |
| --- | --- |

1.

via haarstraat naar holtwijkerstraat

| 2. | via holtwijkerstraat naar bisschopstraat |
| --- | --- |

2.

via holtwijkerstraat naar bisschopstraat

| 3. | via bisschopstraat naar echelpoelweg |
| --- | --- |

3.

via bisschopstraat naar echelpoelweg

| 4. | via echelpoelweg naar snippenvenweg |
| --- | --- |

4.

via echelpoelweg naar snippenvenweg

| 5. | via snippenvenweg naar weerselerveldweg |
| --- | --- |

5.

via snippenvenweg naar weerselerveldweg

| 6. | via weerselerveldweg naar langedijk |
| --- | --- |

6.

via weerselerveldweg naar langedijk

| 7. | via langedijk naar zomerdijk |
| --- | --- |

7.

via langedijk naar zomerdijk

| 8. | via zomerdijk naar saterslostraat |
| --- | --- |

8.

via zomerdijk naar saterslostraat

| 9. | via saterslostraat naar postweg |
| --- | --- |

9.

via saterslostraat naar postweg

| 10. | via postweg naar bosvenweg |
| --- | --- |

10.

via postweg naar bosvenweg

| 11. | via bosvenweg naar lammersboerweg |
| --- | --- |

11.

via bosvenweg naar lammersboerweg

| 12. | via lammersboerweg naar peddemorsweg |
| --- | --- |

12.

via lammersboerweg naar peddemorsweg

| 13. | via peddemorsweg naar bornsestraat |
| --- | --- |

13.

via peddemorsweg naar bornsestraat

| 14. | via bornsestraat naar weerselosestraat |
| --- | --- |

14.

via bornsestraat naar weerselosestraat

| 15. | via weerselosestraat naar hertmerweg |
| --- | --- |

15.

via weerselosestraat naar hertmerweg

| 16. | via hertmerweg naar hedeveldsweg |
| --- | --- |

16.

via hertmerweg naar hedeveldsweg

| 17. | via hedeveldsweg naar hertmerweg |
| --- | --- |

17.

via hedeveldsweg naar hertmerweg

| 18. | via hertmerweg naar het hulscher |
| --- | --- |

18.

via hertmerweg naar het hulscher

| 19. | via het hulscher naar lidwinaweg |
| --- | --- |

19.

via het hulscher naar lidwinaweg

| 20. | via lidwinaweg naar het hag |
| --- | --- |

20.

via lidwinaweg naar het hag

| 21. | via het hag naar spoorbaan |
| --- | --- |

21.

via het hag naar spoorbaan

| 22. | via spoorbaan naar steek door |
| --- | --- |

22.

via spoorbaan naar steek door

| 23. | via steek door naar vloedbeltsweg |
| --- | --- |

23.

via steek door naar vloedbeltsweg

| 24. | via vloedbeltsweg naar grote bavenkelsweg |
| --- | --- |

24.

via vloedbeltsweg naar grote bavenkelsweg

| 25. | via grote bavenkelsweg naar maatkampsweg |
| --- | --- |

25.

via grote bavenkelsweg naar maatkampsweg

| 26. | via maatkampsweg naar tusveld |
| --- | --- |

26.

via maatkampsweg naar tusveld

| 27. | via tusveld naar oude deldenseweg |
| --- | --- |

27.

via tusveld naar oude deldenseweg

| 28. | via oude deldenseweg naar spoorbaan |
| --- | --- |

28.

via oude deldenseweg naar spoorbaan

| 29. | via spoorbaan naar nijreessingel |
| --- | --- |

29.

via spoorbaan naar nijreessingel

| 30. | via nijreessingel naar weezebeeksingel |
| --- | --- |

30.

via nijreessingel naar weezebeeksingel

| 31. | via weezebeeksingel naar nijreessingel |
| --- | --- |

31.

via weezebeeksingel naar nijreessingel

| 32. | via nijreessingel naar windmolenbroeksweg |
| --- | --- |

32.

via nijreessingel naar windmolenbroeksweg

| 33. | via windmolenbroeksweg naar de schöppe |
| --- | --- |

33.

via windmolenbroeksweg naar de schöppe

| 34. | via de schöppe naar groeneveldsweg |
| --- | --- |

34.

via de schöppe naar groeneveldsweg

| 35. | via groeneveldsweg naar nieuwe gravenweg |
| --- | --- |

35.

via groeneveldsweg naar nieuwe gravenweg

| 36. | via nieuwe gravenweg naar lage dijk |
| --- | --- |

36.

via nieuwe gravenweg naar lage dijk

| 37. | via lage dijk naar oude wierdenseweg |
| --- | --- |

37.

via lage dijk naar oude wierdenseweg

| 38. | via oude wierdenseweg naar knibbeldijk |
| --- | --- |

38.

via oude wierdenseweg naar knibbeldijk

| 39. | via knibbeldijk naar buitenhavenweg |
| --- | --- |

39.

via knibbeldijk naar buitenhavenweg

| 40. | via buitenhavenweg naar weezebeeksingel |
| --- | --- |

40.

via buitenhavenweg naar weezebeeksingel

| 41. | via weezebeeksingel naar wierdensestraat |
| --- | --- |

41.

via weezebeeksingel naar wierdensestraat

| 42. | via wierdensestraat naar zijkanaal naar almelo van de twenthekanalen |
| --- | --- |

42.

via wierdensestraat naar zijkanaal naar almelo van de twenthekanalen

| 43. | via zijkanaal naar almelo van de twenthekanalen naar spoorbaan |
| --- | --- |

43.

via zijkanaal naar almelo van de twenthekanalen naar spoorbaan

| 44. | via spoorbaan naar bedrijvenparksingel |
| --- | --- |

44.

via spoorbaan naar bedrijvenparksingel

| 45. | via bedrijvenparksingel naar rijksweg 36 |
| --- | --- |

45.

via bedrijvenparksingel naar rijksweg 36

| 46. | via rijksweg 36 naar ind.twente |
| --- | --- |

46.

via rijksweg 36 naar ind.twente

| 47. | via ind.twente naar bedrijvenparksingel |
| --- | --- |

47.

via ind.twente naar bedrijvenparksingel

| 48. | via bedrijvenparksingel naar iepenweg noord |
| --- | --- |

48.

via bedrijvenparksingel naar iepenweg noord

| 49. | via iepenweg noord naar wierdenseweg |
| --- | --- |

49.

via iepenweg noord naar wierdenseweg

| 50. | via wierdenseweg naar nieuwe wierdenseweg |
| --- | --- |

50.

via wierdenseweg naar nieuwe wierdenseweg

| 51. | via nieuwe wierdenseweg naar hammerweg |
| --- | --- |

51.

via nieuwe wierdenseweg naar hammerweg

| 52. | via hammerweg naar westeinde |
| --- | --- |

52.

via hammerweg naar westeinde

| 53. | via westeinde naar nieuwe daarlerveenseweg |
| --- | --- |

53.

via westeinde naar nieuwe daarlerveenseweg

| 54. | via nieuwe daarlerveenseweg naar veeneindeweg |
| --- | --- |

54.

via nieuwe daarlerveenseweg naar veeneindeweg

| 55. | via veeneindeweg naar harmsenweg |
| --- | --- |

55.

via veeneindeweg naar harmsenweg

| 56. | via harmsenweg naar westerveenweg |
| --- | --- |

56.

via harmsenweg naar westerveenweg

| 57. | via westerveenweg naar hoofdweg |
| --- | --- |

57.

via westerveenweg naar hoofdweg

| 58. | via hoofdweg naar sibculoseweg |
| --- | --- |

58.

via hoofdweg naar sibculoseweg

| 59. | via sibculoseweg naar kloosterstraat |
| --- | --- |

59.

via sibculoseweg naar kloosterstraat

| 60. | via kloosterstraat naar dorpsstraat |
| --- | --- |

60.

via kloosterstraat naar dorpsstraat

| 61. | via dorpsstraat naar verlengde broekdijk |
| --- | --- |

61.

via dorpsstraat naar verlengde broekdijk

| 62. | via verlengde broekdijk naar balderhaarweg |
| --- | --- |

62.

via verlengde broekdijk naar balderhaarweg

| 63. | via balderhaarweg naar landgrens |
| --- | --- |

63.

via balderhaarweg naar landgrens

| 64. | via landgrens naar laagseweg |
| --- | --- |

64.

via landgrens naar laagseweg

| 65. | via laagseweg naar laagsestraat |
| --- | --- |

65.

via laagseweg naar laagsestraat

| 66. | via laagsestraat naar spölmanweg |
| --- | --- |

66.

via laagsestraat naar spölmanweg

| 67. | via spölmanweg naar wittebergweg |
| --- | --- |

67.

via spölmanweg naar wittebergweg

| 68. | via wittebergweg naar nutterseweg |
| --- | --- |

68.

via wittebergweg naar nutterseweg

| 69. | via nutterseweg naar laagsestraat |
| --- | --- |

69.

via nutterseweg naar laagsestraat

| 70. | via laagsestraat naar denekamperstraat |
| --- | --- |

70.

via laagsestraat naar denekamperstraat

| 71. | via denekamperstraat naar marktstraat |
| --- | --- |

71.

via denekamperstraat naar marktstraat

| 72. | via marktstraat naar schiltstraat |
| --- | --- |

72.

via marktstraat naar schiltstraat

| 73. | via schiltstraat naar grotestraat |
| --- | --- |

73.

via schiltstraat naar grotestraat

| 74. | via grotestraat naar oldenzaalsestraat |
| --- | --- |

74.

via grotestraat naar oldenzaalsestraat

| 75. | via oldenzaalsestraat naar rossumerstraat |
| --- | --- |

75.

via oldenzaalsestraat naar rossumerstraat

| 76. | via rossumerstraat naar wolfsbergweg |
| --- | --- |

76.

via rossumerstraat naar wolfsbergweg

| 77. | via wolfsbergweg naar nijenkampsweg |
| --- | --- |

77.

via wolfsbergweg naar nijenkampsweg

| 78. | via nijenkampsweg naar paalmaatsdijk |
| --- | --- |

78.

via nijenkampsweg naar paalmaatsdijk

| 79. | via paalmaatsdijk naar vospeldijk |
| --- | --- |

79.

via paalmaatsdijk naar vospeldijk

| 80. | via vospeldijk naar alofssteeg |
| --- | --- |

80.

via vospeldijk naar alofssteeg

| 81. | via alofssteeg naar haarstraat |
| --- | --- |

81.

via alofssteeg naar haarstraat

22.10.2022

Those parts of the municipality Tubbbergen contained within a circle of a radius of 3 kilometres, centered on WGS84 dec. coordinates long 6.76 lat 52.41.

14.10.2022 – 22.10.2022

Municipality Emmen, province Drenthe

NL-HPAI(P)-2022-00067

| 1. | Vanaf kruising Van Schaikweg Hondsrugweg, Hondsrugweg volgen in noordelijke richting overgaand in Noordeind overgaand in Odoornerweg overgaand in Hoofdweg overgaand in Hoofdstraat overgaand in Borgerderweg tot aan Hoofdstraat. |
| --- | --- |

1.

Vanaf kruising Van Schaikweg Hondsrugweg, Hondsrugweg volgen in noordelijke richting overgaand in Noordeind overgaand in Odoornerweg overgaand in Hoofdweg overgaand in Hoofdstraat overgaand in Borgerderweg tot aan Hoofdstraat.

| 2. | Hoofdstraat volgen in oostelijke richting tot aan Nieuwe Molenkampsweg. |
| --- | --- |

2.

Hoofdstraat volgen in oostelijke richting tot aan Nieuwe Molenkampsweg.

| 3. | Nieuwe Molenkampsweg volgen in noordelijke richting tot aan Voorbosweg. |
| --- | --- |

3.

Nieuwe Molenkampsweg volgen in noordelijke richting tot aan Voorbosweg.

| 4. | Voorbosweg volgen in noordelijke richting tot aan Nijesweg. |
| --- | --- |

4.

Voorbosweg volgen in noordelijke richting tot aan Nijesweg.

| 5. | Nijesweg volgen in oostelijke richting overgaand in Voorbosweg tot aan Exloerweg. |
| --- | --- |

5.

Nijesweg volgen in oostelijke richting overgaand in Voorbosweg tot aan Exloerweg.

| 6. | Exloerweg volgen in noordelijke richting overgaand in Lindenlaan tot aan N374. |
| --- | --- |

6.

Exloerweg volgen in noordelijke richting overgaand in Lindenlaan tot aan N374.

| 7. | N374 volgen in oostelijke richting tot aan Buinerstraat. |
| --- | --- |

7.

N374 volgen in oostelijke richting tot aan Buinerstraat.

| 8. | Buinerstraat volgen in oostelijke richting overgaand in Hoofdstraat overgaand in Zuiderdiep overgaand in Prins Bernharndlaan overgaand in Noorderdiep tot aan Industrieweg. |
| --- | --- |

8.

Buinerstraat volgen in oostelijke richting overgaand in Hoofdstraat overgaand in Zuiderdiep overgaand in Prins Bernharndlaan overgaand in Noorderdiep tot aan Industrieweg.

| 9. | Industrieweg volgen in zuidelijke richting tot aan Cereskade. |
| --- | --- |

9.

Industrieweg volgen in zuidelijke richting tot aan Cereskade.

| 10. | Cereskade volgen in noordelijke richting overgaand in Ceresstraat tot aan Gedempte Vleddermond. |
| --- | --- |

10.

Cereskade volgen in noordelijke richting overgaand in Ceresstraat tot aan Gedempte Vleddermond.

| 11. | Gedempte Vleddermond volgen in noordelijke richting tot aan A.G. Wildervanckweg. |
| --- | --- |

11.

Gedempte Vleddermond volgen in noordelijke richting tot aan A.G. Wildervanckweg.

| 12. | A.G. Wildervanckweg volgen in zuidelijke richting tot aan Exloërweg. |
| --- | --- |

12.

A.G. Wildervanckweg volgen in zuidelijke richting tot aan Exloërweg.

| 13. | Exloërweg volgen in oostelijke richting tot aan Ondersveensteweg. |
| --- | --- |

13.

Exloërweg volgen in oostelijke richting tot aan Ondersveensteweg.

| 14. | Onderveensteweg volgen in zuidelijke richting tot aan Musselweg. |
| --- | --- |

14.

Onderveensteweg volgen in zuidelijke richting tot aan Musselweg.

| 15. | Musselweg volgen in zuidelijke richting tot aan Zandtangerweg. |
| --- | --- |

15.

Musselweg volgen in zuidelijke richting tot aan Zandtangerweg.

| 16. | Zandtangerweg volgen in oostelijke richting tot aan Voorbeetseweg. |
| --- | --- |

16.

Zandtangerweg volgen in oostelijke richting tot aan Voorbeetseweg.

| 17. | Voorbeetseweg volgen in zuidelijke richting tot aan Beetserwijk. |
| --- | --- |

17.

Voorbeetseweg volgen in zuidelijke richting tot aan Beetserwijk.

| 18. | Beetserwijk volgen in oostelijke richting tot aan Bosweg. |
| --- | --- |

18.

Beetserwijk volgen in oostelijke richting tot aan Bosweg.

| 19. | Bosweg volgen in zuidelijke richting tot aan Beetserweg. |
| --- | --- |

19.

Bosweg volgen in zuidelijke richting tot aan Beetserweg.

| 20. | Beetserweg volgen in westelijke richting tot aan Borgertangerweg. |
| --- | --- |

20.

Beetserweg volgen in westelijke richting tot aan Borgertangerweg.

| 21. | Borgertangerweg volgen in zuidelijke richting tot aan Borgerweg. |
| --- | --- |

21.

Borgertangerweg volgen in zuidelijke richting tot aan Borgerweg.

| 22. | Borgerweg volgen in zuidelijke richting tot aan Poststruikenweg. |
| --- | --- |

22.

Borgerweg volgen in zuidelijke richting tot aan Poststruikenweg.

| 23. | Poststruikenweg volgen in oostelijke richting overgaand in Laudermarkerweg overgaand in Lauderhokweg tot aan Wessingtange. |
| --- | --- |

23.

Poststruikenweg volgen in oostelijke richting overgaand in Laudermarkerweg overgaand in Lauderhokweg tot aan Wessingtange.

| 24. | Wessingtange volgen in zuidelijke richting tot aan Grens Nederland-Duitsland. |
| --- | --- |

24.

Wessingtange volgen in zuidelijke richting tot aan Grens Nederland-Duitsland.

| 25. | Grens volgen in zuidelijke richting tot aan Verlengde Tweede Groenedijk. |
| --- | --- |

25.

Grens volgen in zuidelijke richting tot aan Verlengde Tweede Groenedijk.

| 26. | Verlengde Tweede Groenedijk volgen in westelijke richting tot aan Foxel. |
| --- | --- |

26.

Verlengde Tweede Groenedijk volgen in westelijke richting tot aan Foxel.

| 27. | Foxel volgen in westelijke richting tot aan Verlengde Scholtenskanaal Oostzijde. |
| --- | --- |

27.

Foxel volgen in westelijke richting tot aan Verlengde Scholtenskanaal Oostzijde.

| 28. | Verlengde Scholtenskanaal oostzijde volgen in zuidelijke richting overgaandi n Scholtenskanaal Ooostzijde tot aan Verlengde Splitting overgaand in Splitting tot aan Sint Gerardusstraat. |
| --- | --- |

28.

Verlengde Scholtenskanaal oostzijde volgen in zuidelijke richting overgaandi n Scholtenskanaal Ooostzijde tot aan Verlengde Splitting overgaand in Splitting tot aan Sint Gerardusstraat.

| 29. | Sint Gerardusstraat volgen in noordelijke richting tot aan Rondweg. |
| --- | --- |

29.

Sint Gerardusstraat volgen in noordelijke richting tot aan Rondweg.

| 30. | Rondweg volgen in zuidelijke richting tot aan Statenweg. |
| --- | --- |

30.

Rondweg volgen in zuidelijke richting tot aan Statenweg.

| 31. | Statenweg volgen in noordelijke richting overgaand in Van Schaikweg tot aan Hondsrugweg. |
| --- | --- |

31.

Statenweg volgen in noordelijke richting overgaand in Van Schaikweg tot aan Hondsrugweg.

28.10.2022

Those parts of the municipality Emmen contained within a circle of a radius of 3 kilometres, centered on WGS84 dec. coordinates long 7.01 lat 52, 78

20.10.2022 – 28.10.2022

Municipality Veendam , province Groningen

NL-HPAI(P)-2022-00068

| 1. | via pastorielaan naar rijksweg west |
| --- | --- |

1.

via pastorielaan naar rijksweg west

| 2. | via rijksweg west naar waterhuizen |
| --- | --- |

2.

via rijksweg west naar waterhuizen

| 3. | via waterhuizen naar dr. e.h. ebelsweg |
| --- | --- |

3.

via waterhuizen naar dr. e.h. ebelsweg

| 4. | via dr. e.h. ebelsweg naar waterhuizerweg |
| --- | --- |

4.

via dr. e.h. ebelsweg naar waterhuizerweg

| 5. | via waterhuizerweg naar middelhorsterweg |
| --- | --- |

5.

via waterhuizerweg naar middelhorsterweg

| 6. | via middelhorsterweg naar oosterweg |
| --- | --- |

6.

via middelhorsterweg naar oosterweg

| 7. | via oosterweg naar kromme elleboog |
| --- | --- |

7.

via oosterweg naar kromme elleboog

| 8. | via kromme elleboog naar molenweg |
| --- | --- |

8.

via kromme elleboog naar molenweg

| 9. | via molenweg naar vondellaan |
| --- | --- |

9.

via molenweg naar vondellaan

| 10. | via vondellaan naar emmalaan |
| --- | --- |

10.

via vondellaan naar emmalaan

| 11. | via emmalaan naar meerweg |
| --- | --- |

11.

via emmalaan naar meerweg

| 12. | via meerweg naar groningerweg |
| --- | --- |

12.

via meerweg naar groningerweg

| 13. | via groningerweg naar borchsingel |
| --- | --- |

13.

via groningerweg naar borchsingel

| 14. | via borchsingel naar ter borchlaan |
| --- | --- |

14.

via borchsingel naar ter borchlaan

| 15. | via ter borchlaan naar bruilweering |
| --- | --- |

15.

via ter borchlaan naar bruilweering

| 16. | via bruilweering naar madijk |
| --- | --- |

16.

via bruilweering naar madijk

| 17. | via madijk naar hoogkerkerplein |
| --- | --- |

17.

via madijk naar hoogkerkerplein

| 18. | via hoogkerkerplein naar madijkerbaan |
| --- | --- |

18.

via hoogkerkerplein naar madijkerbaan

| 19. | via madijkerbaan naar ruskenveen |
| --- | --- |

19.

via madijkerbaan naar ruskenveen

| 20. | via ruskenveen naar roderwolderdijk |
| --- | --- |

20.

via ruskenveen naar roderwolderdijk

| 21. | via roderwolderdijk naar hoendiep |
| --- | --- |

21.

via roderwolderdijk naar hoendiep

| 22. | via hoendiep naar spoorbaan |
| --- | --- |

22.

via hoendiep naar spoorbaan

| 23. | via spoorbaan naar weersterweg |
| --- | --- |

23.

via spoorbaan naar weersterweg

| 24. | via weersterweg naar langeweersterweg |
| --- | --- |

24.

via weersterweg naar langeweersterweg

| 25. | via langeweersterweg naar friesestraatweg |
| --- | --- |

25.

via langeweersterweg naar friesestraatweg

| 26. | via friesestraatweg naar kleiweg |
| --- | --- |

26.

via friesestraatweg naar kleiweg

| 27. | via kleiweg naar burg van barneveldweg |
| --- | --- |

27.

via kleiweg naar burg van barneveldweg

| 28. | via burg van barneveldweg naar sietse veldstraweg |
| --- | --- |

28.

via burg van barneveldweg naar sietse veldstraweg

| 29. | via sietse veldstraweg naar fransumerweg |
| --- | --- |

29.

via sietse veldstraweg naar fransumerweg

| 30. | via fransumerweg naar zuiderweg |
| --- | --- |

30.

via fransumerweg naar zuiderweg

| 31. | via zuiderweg naar mentaweg |
| --- | --- |

31.

via zuiderweg naar mentaweg

| 32. | via mentaweg naar torensmaweg |
| --- | --- |

32.

via mentaweg naar torensmaweg

| 33. | via torensmaweg naar valgeweg |
| --- | --- |

33.

via torensmaweg naar valgeweg

| 34. | via valgeweg naar zijlsterweg |
| --- | --- |

34.

via valgeweg naar zijlsterweg

| 35. | via zijlsterweg naar reitdiep en lauwersmeer |
| --- | --- |

35.

via zijlsterweg naar reitdiep en lauwersmeer

| 36. | via reitdiep naar winsumerdiep |
| --- | --- |

36.

via reitdiep naar winsumerdiep

| 37. | via winsumerdiep naar schaphalsterzijl |
| --- | --- |

37.

via winsumerdiep naar schaphalsterzijl

| 38. | via schaphalsterzijl naar schouwerzijlsterweg |
| --- | --- |

38.

via schaphalsterzijl naar schouwerzijlsterweg

| 39. | via schouwerzijlsterweg naar wierdaweg |
| --- | --- |

39.

via schouwerzijlsterweg naar wierdaweg

| 40. | via wierdaweg naar N361. |
| --- | --- |

40.

via wierdaweg naar N361.

| 41. | Via N361 naar N363. |
| --- | --- |

41.

Via N361 naar N363.

| 42. | Via N363 naar Kanaal Baflo-Mensingweer. |
| --- | --- |

42.

Via N363 naar Kanaal Baflo-Mensingweer.

| 43. | Via kanaal Baflo-mensingweer naar Rasquerdermaar. |
| --- | --- |

43.

Via kanaal Baflo-mensingweer naar Rasquerdermaar.

| 44. | Via Rasquerdermaar naar Warffumermaar. |
| --- | --- |

44.

Via Rasquerdermaar naar Warffumermaar.

| 45. | Via Warffumermaar naar Kanaal door de Zuidhorn. |
| --- | --- |

45.

Via Warffumermaar naar Kanaal door de Zuidhorn.

| 46. | Via Kanaal door de Zuidhorn overgaand naar Stitserdermaar naar Havenweg. |
| --- | --- |

46.

Via Kanaal door de Zuidhorn overgaand naar Stitserdermaar naar Havenweg.

| 47. | Via Havenweg naar Stitswerderweg. |
| --- | --- |

47.

Via Havenweg naar Stitswerderweg.

| 48. | Via Stitswerderweg naar Bredeweg. |
| --- | --- |

48.

Via Stitswerderweg naar Bredeweg.

| 49. | via bredeweg naar bredewegstraat |
| --- | --- |

49.

via bredeweg naar bredewegstraat

| 50. | via bredewegstraat naar middelstumerweg |
| --- | --- |

50.

via bredewegstraat naar middelstumerweg

| 51. | via middelstumerweg naar molenweg |
| --- | --- |

51.

via middelstumerweg naar molenweg

| 52. | via molenweg naar oosterburen |
| --- | --- |

52.

via molenweg naar oosterburen

| 53. | via oosterburen naar hippolytuslaan |
| --- | --- |

53.

via oosterburen naar hippolytuslaan

| 54. | via hippolytuslaan naar colpende |
| --- | --- |

54.

via hippolytuslaan naar colpende

| 55. | via colpende naar huizingerweg |
| --- | --- |

55.

via colpende naar huizingerweg

| 56. | via huizingerweg naar hoofdweg |
| --- | --- |

56.

via huizingerweg naar hoofdweg

| 57. | via hoofdweg naar e l ubbensweg |
| --- | --- |

57.

via hoofdweg naar e l ubbensweg

| 58. | via e l ubbensweg naar delleweg |
| --- | --- |

58.

via e l ubbensweg naar delleweg

| 59. | via delleweg naar stadsweg |
| --- | --- |

59.

via delleweg naar stadsweg

| 60. | via stadsweg naar rijksweg |
| --- | --- |

60.

via stadsweg naar rijksweg

| 61. | via rijksweg naar damsterdiep |
| --- | --- |

61.

via rijksweg naar damsterdiep

| 62. | via damsterdiep naar b. kuiperweg |
| --- | --- |

62.

via damsterdiep naar b. kuiperweg

| 63. | via b. kuiperweg naar woldjerweg |
| --- | --- |

63.

via b. kuiperweg naar woldjerweg

| 64. | via woldjerweg naar meenteweg |
| --- | --- |

64.

via woldjerweg naar meenteweg

| 65. | via meenteweg naar eemskanaal zz |
| --- | --- |

65.

via meenteweg naar eemskanaal zz

| 66. | via eemskanaal zz naar laanweg |
| --- | --- |

66.

via eemskanaal zz naar laanweg

| 67. | via laanweg naar slochtermeenteweg |
| --- | --- |

67.

via laanweg naar slochtermeenteweg

| 68. | via slochtermeenteweg naar afwateringskanaal |
| --- | --- |

68.

via slochtermeenteweg naar afwateringskanaal

| 69. | via afwateringskanaal naar slochterdiep |
| --- | --- |

69.

via afwateringskanaal naar slochterdiep

| 70. | via slochterdiep naar scharmer ae weg langs |
| --- | --- |

70.

via slochterdiep naar scharmer ae weg langs

| 71. | via scharmer ae weg langs naar woudbloemlaan |
| --- | --- |

71.

via scharmer ae weg langs naar woudbloemlaan

| 72. | via woudbloemlaan naar hoofdweg |
| --- | --- |

72.

via woudbloemlaan naar hoofdweg

| 73. | via hoofdweg naar herenlaan |
| --- | --- |

73.

via hoofdweg naar herenlaan

| 74. | via herenlaan naar borgweg |
| --- | --- |

74.

via herenlaan naar borgweg

| 75. | via borgweg naar bieleveldslaan |
| --- | --- |

75.

via borgweg naar bieleveldslaan

| 76. | via bieleveldslaan naar borgweg |
| --- | --- |

76.

via bieleveldslaan naar borgweg

| 77. | via borgweg naar roodharsterlaan |
| --- | --- |

77.

via borgweg naar roodharsterlaan

| 78. | via roodharsterlaan naar oudeweg |
| --- | --- |

78.

via roodharsterlaan naar oudeweg

| 79. | via oudeweg naar pastorielaan |
| --- | --- |

79.

via oudeweg naar pastorielaan

30.10.2022

Those parts of the municipality Veendam contained within a circle of a radius of 3 kilometres, centered on WGS84 dec. coordinates long 6.89, lat 53,06

22.10.2022-30.10.2022

Municipality Zuidwolde Het Hoogeland, province Groningen

NL-HPAI(P)-2022-00069

| 1. | via pastorielaan naar rijksweg west |
| --- | --- |

1.

via pastorielaan naar rijksweg west

| 2. | via rijksweg west naar waterhuizen |
| --- | --- |

2.

via rijksweg west naar waterhuizen

| 3. | via waterhuizen naar dr. e.h. ebelsweg |
| --- | --- |

3.

via waterhuizen naar dr. e.h. ebelsweg

| 4. | via dr. e.h. ebelsweg naar waterhuizerweg |
| --- | --- |

4.

via dr. e.h. ebelsweg naar waterhuizerweg

| 5. | via waterhuizerweg naar middelhorsterweg |
| --- | --- |

5.

via waterhuizerweg naar middelhorsterweg

| 6. | via middelhorsterweg naar oosterweg |
| --- | --- |

6.

via middelhorsterweg naar oosterweg

| 7. | via oosterweg naar kromme elleboog |
| --- | --- |

7.

via oosterweg naar kromme elleboog

| 8. | via kromme elleboog naar molenweg |
| --- | --- |

8.

via kromme elleboog naar molenweg

| 9. | via molenweg naar vondellaan |
| --- | --- |

9.

via molenweg naar vondellaan

| 10. | via vondellaan naar emmalaan |
| --- | --- |

10.

via vondellaan naar emmalaan

| 11. | via emmalaan naar meerweg |
| --- | --- |

11.

via emmalaan naar meerweg

| 12. | via meerweg naar groningerweg |
| --- | --- |

12.

via meerweg naar groningerweg

| 13. | via groningerweg naar borchsingel |
| --- | --- |

13.

via groningerweg naar borchsingel

| 14. | via borchsingel naar ter borchlaan |
| --- | --- |

14.

via borchsingel naar ter borchlaan

| 15. | via ter borchlaan naar bruilweering |
| --- | --- |

15.

via ter borchlaan naar bruilweering

| 16. | via bruilweering naar madijk |
| --- | --- |

16.

via bruilweering naar madijk

| 17. | via madijk naar hoogkerkerplein |
| --- | --- |

17.

via madijk naar hoogkerkerplein

| 18. | via hoogkerkerplein naar madijkerbaan |
| --- | --- |

18.

via hoogkerkerplein naar madijkerbaan

| 19. | via madijkerbaan naar ruskenveen |
| --- | --- |

19.

via madijkerbaan naar ruskenveen

| 20. | via ruskenveen naar roderwolderdijk |
| --- | --- |

20.

via ruskenveen naar roderwolderdijk

| 21. | via roderwolderdijk naar hoendiep |
| --- | --- |

21.

via roderwolderdijk naar hoendiep

| 22. | via hoendiep naar spoorbaan |
| --- | --- |

22.

via hoendiep naar spoorbaan

| 23. | via spoorbaan naar weersterweg |
| --- | --- |

23.

via spoorbaan naar weersterweg

| 24. | via weersterweg naar langeweersterweg |
| --- | --- |

24.

via weersterweg naar langeweersterweg

| 25. | via langeweersterweg naar friesestraatweg |
| --- | --- |

25.

via langeweersterweg naar friesestraatweg

| 26. | via friesestraatweg naar kleiweg |
| --- | --- |

26.

via friesestraatweg naar kleiweg

| 27. | via kleiweg naar burg van barneveldweg |
| --- | --- |

27.

via kleiweg naar burg van barneveldweg

| 28. | via burg van barneveldweg naar sietse veldstraweg |
| --- | --- |

28.

via burg van barneveldweg naar sietse veldstraweg

| 29. | via sietse veldstraweg naar fransumerweg |
| --- | --- |

29.

via sietse veldstraweg naar fransumerweg

| 30. | via fransumerweg naar zuiderweg |
| --- | --- |

30.

via fransumerweg naar zuiderweg

| 31. | via zuiderweg naar mentaweg |
| --- | --- |

31.

via zuiderweg naar mentaweg

| 32. | via mentaweg naar torensmaweg |
| --- | --- |

32.

via mentaweg naar torensmaweg

| 33. | via torensmaweg naar valgeweg |
| --- | --- |

33.

via torensmaweg naar valgeweg

| 34. | via valgeweg naar zijlsterweg |
| --- | --- |

34.

via valgeweg naar zijlsterweg

| 35. | via zijlsterweg naar reitdiep en lauwersmeer |
| --- | --- |

35.

via zijlsterweg naar reitdiep en lauwersmeer

| 36. | via reitdiep naar winsumerdiep |
| --- | --- |

36.

via reitdiep naar winsumerdiep

| 37. | via winsumerdiep naar schaphalsterzijl |
| --- | --- |

37.

via winsumerdiep naar schaphalsterzijl

| 38. | via schaphalsterzijl naar schouwerzijlsterweg |
| --- | --- |

38.

via schaphalsterzijl naar schouwerzijlsterweg

| 39. | via schouwerzijlsterweg naar wierdaweg |
| --- | --- |

39.

via schouwerzijlsterweg naar wierdaweg

| 40. | via wierdaweg naar N361. |
| --- | --- |

40.

via wierdaweg naar N361.

| 41. | Via N361 naar N363. |
| --- | --- |

41.

Via N361 naar N363.

| 42. | Via N363 naar Kanaal Baflo-Mensingweer. |
| --- | --- |

42.

Via N363 naar Kanaal Baflo-Mensingweer.

| 43. | Via kanaal Baflo-mensingweer naar Rasquerdermaar. |
| --- | --- |

43.

Via kanaal Baflo-mensingweer naar Rasquerdermaar.

| 44. | Via Rasquerdermaar naar Warffumermaar. |
| --- | --- |

44.

Via Rasquerdermaar naar Warffumermaar.

| 45. | Via Warffumermaar naar Kanaal door de Zuidhorn. |
| --- | --- |

45.

Via Warffumermaar naar Kanaal door de Zuidhorn.

| 46. | Via Kanaal door de Zuidhorn overgaand naar Stitserdermaar naar Havenweg. |
| --- | --- |

46.

Via Kanaal door de Zuidhorn overgaand naar Stitserdermaar naar Havenweg.

| 47. | Via Havenweg naar Stitswerderweg. |
| --- | --- |

47.

Via Havenweg naar Stitswerderweg.

| 48. | Via Stitswerderweg naar Bredeweg. |
| --- | --- |

48.

Via Stitswerderweg naar Bredeweg.

| 49. | via bredeweg naar bredewegstraat |
| --- | --- |

49.

via bredeweg naar bredewegstraat

| 50. | via bredewegstraat naar middelstumerweg |
| --- | --- |

50.

via bredewegstraat naar middelstumerweg

| 51. | via middelstumerweg naar molenweg |
| --- | --- |

51.

via middelstumerweg naar molenweg

| 52. | via molenweg naar oosterburen |
| --- | --- |

52.

via molenweg naar oosterburen

| 53. | via oosterburen naar hippolytuslaan |
| --- | --- |

53.

via oosterburen naar hippolytuslaan

| 54. | via hippolytuslaan naar colpende |
| --- | --- |

54.

via hippolytuslaan naar colpende

| 55. | via colpende naar huizingerweg |
| --- | --- |

55.

via colpende naar huizingerweg

| 56. | via huizingerweg naar hoofdweg |
| --- | --- |

56.

via huizingerweg naar hoofdweg

| 57. | via hoofdweg naar e l ubbensweg |
| --- | --- |

57.

via hoofdweg naar e l ubbensweg

| 58. | via e l ubbensweg naar delleweg |
| --- | --- |

58.

via e l ubbensweg naar delleweg

| 59. | via delleweg naar stadsweg |
| --- | --- |

59.

via delleweg naar stadsweg

| 60. | via stadsweg naar rijksweg |
| --- | --- |

60.

via stadsweg naar rijksweg

| 61. | via rijksweg naar damsterdiep |
| --- | --- |

61.

via rijksweg naar damsterdiep

| 62. | via damsterdiep naar b. kuiperweg |
| --- | --- |

62.

via damsterdiep naar b. kuiperweg

| 63. | via b. kuiperweg naar woldjerweg |
| --- | --- |

63.

via b. kuiperweg naar woldjerweg

| 64. | via woldjerweg naar meenteweg |
| --- | --- |

64.

via woldjerweg naar meenteweg

| 65. | via meenteweg naar eemskanaal zz |
| --- | --- |

65.

via meenteweg naar eemskanaal zz

| 66. | via eemskanaal zz naar laanweg |
| --- | --- |

66.

via eemskanaal zz naar laanweg

| 67. | via laanweg naar slochtermeenteweg |
| --- | --- |

67.

via laanweg naar slochtermeenteweg

| 68. | via slochtermeenteweg naar afwateringskanaal |
| --- | --- |

68.

via slochtermeenteweg naar afwateringskanaal

| 69. | via afwateringskanaal naar slochterdiep |
| --- | --- |

69.

via afwateringskanaal naar slochterdiep

| 70. | via slochterdiep naar scharmer ae weg langs |
| --- | --- |

70.

via slochterdiep naar scharmer ae weg langs

| 71. | via scharmer ae weg langs naar woudbloemlaan |
| --- | --- |

71.

via scharmer ae weg langs naar woudbloemlaan

| 72. | via woudbloemlaan naar hoofdweg |
| --- | --- |

72.

via woudbloemlaan naar hoofdweg

| 73. | via hoofdweg naar herenlaan |
| --- | --- |

73.

via hoofdweg naar herenlaan

| 74. | via herenlaan naar borgweg |
| --- | --- |

74.

via herenlaan naar borgweg

| 75. | via borgweg naar bieleveldslaan |
| --- | --- |

75.

via borgweg naar bieleveldslaan

| 76. | via bieleveldslaan naar borgweg |
| --- | --- |

76.

via bieleveldslaan naar borgweg

| 77. | via borgweg naar roodharsterlaan |
| --- | --- |

77.

via borgweg naar roodharsterlaan

| 78. | via roodharsterlaan naar oudeweg |
| --- | --- |

78.

via roodharsterlaan naar oudeweg

| 79. | via oudeweg naar pastorielaan |
| --- | --- |

79.

via oudeweg naar pastorielaan

30.10.2022

Those parts of the municipality Zuidwolde, Het Hoogeland contained within a circle of a radius of 3 kilometres, centered on WGS84 dec. coordinates long 6,6, lat 53,27

22.10.2022-30.10.2022

Municipality Voorst, province Gelderland

NL-HPAI(P)-2022-00070

| 1. | Vanaf de kruising van N344 en Kanaal Noord, Kanaal Noord volgen in noordelijke richting overgaan in Oost Veluweg in oostelijke richting tot A50. |
| --- | --- |

1.

Vanaf de kruising van N344 en Kanaal Noord, Kanaal Noord volgen in noordelijke richting overgaan in Oost Veluweg in oostelijke richting tot A50.

| 2. | A50 volgen in noordelijke richting tot Beemterweg. |
| --- | --- |

2.

A50 volgen in noordelijke richting tot Beemterweg.

| 3. | Beemterweg volgen in oostelijke richting overgaan in Kerkstraat tot Lochemsestraat. |
| --- | --- |

3.

Beemterweg volgen in oostelijke richting overgaan in Kerkstraat tot Lochemsestraat.

| 4. | Lochemsestraat volgen in zuidelijke richting tot Zandenallee. |
| --- | --- |

4.

Lochemsestraat volgen in zuidelijke richting tot Zandenallee.

| 5. | Zandenallee volgen in oostelijke richting tot de Zanden. |
| --- | --- |

5.

Zandenallee volgen in oostelijke richting tot de Zanden.

| 6. | De Zanden volgen in oostelijke richting tot Oude Wezeveldseweg. |
| --- | --- |

6.

De Zanden volgen in oostelijke richting tot Oude Wezeveldseweg.

| 7. | Oude Wezeveldseweg volgen in zuidelijke richting tot N344. |
| --- | --- |

7.

Oude Wezeveldseweg volgen in zuidelijke richting tot N344.

| 8. | N344 volgen in oostelijke richting tot aan de IJssel. |
| --- | --- |

8.

N344 volgen in oostelijke richting tot aan de IJssel.

| 9. | De IJssel volgen in zuidelijke richting tot A1. |
| --- | --- |

9.

De IJssel volgen in zuidelijke richting tot A1.

| 10. | A1 volgen in oostelijke richting tot N348. |
| --- | --- |

10.

A1 volgen in oostelijke richting tot N348.

| 11. | N348 volgen in zuidelijke richting tot Zutphenseweg. |
| --- | --- |

11.

N348 volgen in zuidelijke richting tot Zutphenseweg.

| 12. | Zutphenseweg volgen in zuidelijke richting tot Schoolstraat. |
| --- | --- |

12.

Zutphenseweg volgen in zuidelijke richting tot Schoolstraat.

| 13. | Schoolstraat volgen in zuidelijke richting tot Kapperallee. |
| --- | --- |

13.

Schoolstraat volgen in zuidelijke richting tot Kapperallee.

| 14. | Kapperallee volgen in zuidelijke richting tot aan N346. |
| --- | --- |

14.

Kapperallee volgen in zuidelijke richting tot aan N346.

| 15. | N346 volgen in westelijke richting tot aan N348. |
| --- | --- |

15.

N346 volgen in westelijke richting tot aan N348.

| 16. | N348 volgen in zuidelijke richting overgaan in N314 tot L. Dolfingweg. |
| --- | --- |

16.

N348 volgen in zuidelijke richting overgaan in N314 tot L. Dolfingweg.

| 17. | L. Dolfinweg volgen in westelijke richting tot Doctor A. Ariensstraat. |
| --- | --- |

17.

L. Dolfinweg volgen in westelijke richting tot Doctor A. Ariensstraat.

| 18. | Doctor A. Ariensstraat volgen in westelijke richting overgaan in Onderstraat tot Bovenstraat. |
| --- | --- |

18.

Doctor A. Ariensstraat volgen in westelijke richting overgaan in Onderstraat tot Bovenstraat.

| 19. | Bovenstraat volgen in noordelijke richting tot Veerweg. |
| --- | --- |

19.

Bovenstraat volgen in noordelijke richting tot Veerweg.

| 20. | Veerweg in westelijke richting tot aan de IJssel. |
| --- | --- |

20.

Veerweg in westelijke richting tot aan de IJssel.

| 21. | De IJssel volgen in zuidelijke richting tot Aan‘t Veer. |
| --- | --- |

21.

De IJssel volgen in zuidelijke richting tot Aan‘t Veer.

| 22. | Aan’t Veer volgen in westelijke richting overgaan in Lagestraat tot Doesburgsedijk. |
| --- | --- |

22.

Aan’t Veer volgen in westelijke richting overgaan in Lagestraat tot Doesburgsedijk.

| 23. | Doesburgsedijk volgen in noordelijke richting tot Oude Arnhemsestraatweg. |
| --- | --- |

23.

Doesburgsedijk volgen in noordelijke richting tot Oude Arnhemsestraatweg.

| 24. | Oude Arnhemsestraatweg volgen in zuidelijke richting overgaan in Ellecomsedijk tot Zutphensestraatweg. |
| --- | --- |

24.

Oude Arnhemsestraatweg volgen in zuidelijke richting overgaan in Ellecomsedijk tot Zutphensestraatweg.

| 25. | Zutphensestraatweg volgen in westelijke richting overgaan in Middachterallee in zuidelijke richting overgaan in Hoofdstraat overgaan in Arnhemsestraatweg overgaan in N785 tot A12. |
| --- | --- |

25.

Zutphensestraatweg volgen in westelijke richting overgaan in Middachterallee in zuidelijke richting overgaan in Hoofdstraat overgaan in Arnhemsestraatweg overgaan in N785 tot A12.

| 26. | A12 volgen in noordelijke richting tot A50. |
| --- | --- |

26.

A12 volgen in noordelijke richting tot A50.

| 27. | A50 volgen in noordelijke richting tot N311. |
| --- | --- |

27.

A50 volgen in noordelijke richting tot N311.

| 28. | N311 volgen in westelijke richting tot N804. |
| --- | --- |

28.

N311 volgen in westelijke richting tot N804.

| 29. | N804 volgen in noordelijke richting tot N304. |
| --- | --- |

29.

N804 volgen in noordelijke richting tot N304.

| 30. | N304 volgen in noordelijke richting tot Laan van Spitsbergen. |
| --- | --- |

30.

N304 volgen in noordelijke richting tot Laan van Spitsbergen.

| 31. | Laan van Spitsbergen volgen in noordelijke richting overgaan in Jachtlaan overgaan in N344 in oostelijke richting tot Kanaal Noord. |
| --- | --- |

31.

Laan van Spitsbergen volgen in noordelijke richting overgaan in Jachtlaan overgaan in N344 in oostelijke richting tot Kanaal Noord.

2.11.2022

Those parts of the municipality Voorst contained within a circle of a radius of 3 kilometres, centered on WGS84 dec. coordinates long 6.08 lat 52,15.

25.10.2022-2.11.2022

BE-HPAI(P)-2022-00005

| 1. | Vanaf kruising Grens Nederland-België/ Krakeelweg, Krakeelweg volgen in oostelijke richting tot aan Eedeweg. |
| --- | --- |

1.

Vanaf kruising Grens Nederland-België/ Krakeelweg, Krakeelweg volgen in oostelijke richting tot aan Eedeweg.

| 2. | Eedeweg volgen in noordelijke richting tot aan Kaai. |
| --- | --- |

2.

Eedeweg volgen in noordelijke richting tot aan Kaai.

| 3. | Kaai volgen in noordelijke richting overgaand in Haven overgaand in Draaibrugseweg tot aan Olieweg. |
| --- | --- |

3.

Kaai volgen in noordelijke richting overgaand in Haven overgaand in Draaibrugseweg tot aan Olieweg.

| 4. | Olieweg volgen in noordelijke richting tot aan Langeweg. |
| --- | --- |

4.

Olieweg volgen in noordelijke richting tot aan Langeweg.

| 5. | Langeweg volgen in oostelijke richting tot aan Bonte Kof. |
| --- | --- |

5.

Langeweg volgen in oostelijke richting tot aan Bonte Kof.

| 6. | Bonte Kof volgen in noordelijke richting tot aan Sophiaweg. |
| --- | --- |

6.

Bonte Kof volgen in noordelijke richting tot aan Sophiaweg.

| 7. | Sophiaweg volgen in noordelijke richting tot aan Bakkersdam. |
| --- | --- |

7.

Sophiaweg volgen in noordelijke richting tot aan Bakkersdam.

| 8. | Bakkersdam volgen in noordelijke richting tot aan Slepersdijk. |
| --- | --- |

8.

Bakkersdam volgen in noordelijke richting tot aan Slepersdijk.

| 9. | Slepersdijk volgen in oostelijke richting tot aan De Munte. |
| --- | --- |

9.

Slepersdijk volgen in oostelijke richting tot aan De Munte.

| 10. | De Munte volgen in noordelijke richting tot aan Cathalijna Schans. |
| --- | --- |

10.

De Munte volgen in noordelijke richting tot aan Cathalijna Schans.

| 11. | Cathalijna Schans volgen in oostelijke richting tot aan Philipsweg. |
| --- | --- |

11.

Cathalijna Schans volgen in oostelijke richting tot aan Philipsweg.

| 12. | Philipsweg volgen in oostelijke richting tot aan Gouden Polderdijk. |
| --- | --- |

12.

Philipsweg volgen in oostelijke richting tot aan Gouden Polderdijk.

| 13. | Gouden Polderdijk volgen in noordelijke richting tot aan Zevenhofstedenstraat. |
| --- | --- |

13.

Gouden Polderdijk volgen in noordelijke richting tot aan Zevenhofstedenstraat.

| 14. | Zevenhofstedenstraat volgen in oostelijke richting tot aan Willemsweg. |
| --- | --- |

14.

Zevenhofstedenstraat volgen in oostelijke richting tot aan Willemsweg.

| 15. | Willemsweg volgen in zuidelijke richting tot aan Oranjestraat. |
| --- | --- |

15.

Willemsweg volgen in zuidelijke richting tot aan Oranjestraat.

| 16. | Oranjestraat volgen in oostelijke richting tot aan Vestingweg. |
| --- | --- |

16.

Oranjestraat volgen in oostelijke richting tot aan Vestingweg.

| 17. | Vestingweg volgen in zuidelijke richting tot aan Middenweg. |
| --- | --- |

17.

Vestingweg volgen in zuidelijke richting tot aan Middenweg.

| 18. | Middenweg volgen in oostelijke richting tot aan Komsestraat-zuid. |
| --- | --- |

18.

Middenweg volgen in oostelijke richting tot aan Komsestraat-zuid.

| 19. | Komsestraat-zuid volgen in zuidelijke richting tot aan Westdijk. |
| --- | --- |

19.

Komsestraat-zuid volgen in zuidelijke richting tot aan Westdijk.

| 20. | Westdijk volgen in zuidelijke richting tot aan Zuiddiepe. |
| --- | --- |

20.

Westdijk volgen in zuidelijke richting tot aan Zuiddiepe.

| 21. | Zuiddiepe volgen in oostelijke richting tot aan Isabellaweg. |
| --- | --- |

21.

Zuiddiepe volgen in oostelijke richting tot aan Isabellaweg.

| 22. | Isabellaweg volgen in oostelijke richting overgaand in Duckmeesterweg tot aan Isabellakanaal. |
| --- | --- |

22.

Isabellaweg volgen in oostelijke richting overgaand in Duckmeesterweg tot aan Isabellakanaal.

| 23. | Isabellakanaal volgen in zuidelijke richting tot aan Grens Nederland-België. |
| --- | --- |

23.

Isabellakanaal volgen in zuidelijke richting tot aan Grens Nederland-België.

| 24. | Grens Nederland-België volgen in westelijke richting tot aan Krakeelweg. |
| --- | --- |

24.

Grens Nederland-België volgen in westelijke richting tot aan Krakeelweg.

30.10.2022

BE-HPAI(P)-2022-00006

| 1. | Vanaf kruising Grens Nederland-Belgie/Tol volgen in oostelijke richting tot aan Nieuweweg. |
| --- | --- |

1.

Vanaf kruising Grens Nederland-Belgie/Tol volgen in oostelijke richting tot aan Nieuweweg.

| 2. | Nieiweweg volgen in noordelijke richting tot aan Oud Geulsche Watergang. |
| --- | --- |

2.

Nieiweweg volgen in noordelijke richting tot aan Oud Geulsche Watergang.

| 3. | Oud Geulsche Watergang volgen in noordelijke richting tot aan Herendreef. |
| --- | --- |

3.

Oud Geulsche Watergang volgen in noordelijke richting tot aan Herendreef.

| 4. | Herendreef volgen in noordelijke richting tot aan Kaai. |
| --- | --- |

4.

Herendreef volgen in noordelijke richting tot aan Kaai.

| 5. | Kaai volgen in noordelijke richting overgaand in Haven overgaand in Draaibrugseweg tot aan Olieweg. |
| --- | --- |

5.

Kaai volgen in noordelijke richting overgaand in Haven overgaand in Draaibrugseweg tot aan Olieweg.

| 6. | Olieweg volgen in noordelijke richting tot aan Langeweg. |
| --- | --- |

6.

Olieweg volgen in noordelijke richting tot aan Langeweg.

| 7. | Langeweg volgen in oostelijke richting tot aan Bonte Kof. |
| --- | --- |

7.

Langeweg volgen in oostelijke richting tot aan Bonte Kof.

| 8. | Bonte Kof volgen in noordelijke richting tot aan Sophiaweg. |
| --- | --- |

8.

Bonte Kof volgen in noordelijke richting tot aan Sophiaweg.

| 9. | Sophiaweg volgen in noordelijke richting tot aan Maagdenbergweg tot aan uitwateringskanaal. |
| --- | --- |

9.

Sophiaweg volgen in noordelijke richting tot aan Maagdenbergweg tot aan uitwateringskanaal.

| 10. | Uitwateringskanaal volgen in oostelijke richting tot aan Bakkersdam. |
| --- | --- |

10.

Uitwateringskanaal volgen in oostelijke richting tot aan Bakkersdam.

| 11. | Bakkersdam volgen in noordelijke richting tot aan Slepersdijk. |
| --- | --- |

11.

Bakkersdam volgen in noordelijke richting tot aan Slepersdijk.

| 12. | Slepersdijk volgen in oostelijke richting tot aan De Munte. |
| --- | --- |

12.

Slepersdijk volgen in oostelijke richting tot aan De Munte.

| 13. | De Munte volgen in noordelijke richting tot aan Cathalijna Schans. |
| --- | --- |

13.

De Munte volgen in noordelijke richting tot aan Cathalijna Schans.

| 14. | Cathalijna Schans volgen in oostelijke richting tot aan Philipsweg. |
| --- | --- |

14.

Cathalijna Schans volgen in oostelijke richting tot aan Philipsweg.

| 15. | Philipsweg volgen in oostelijke richting tot aan Turkeijeweg. |
| --- | --- |

15.

Philipsweg volgen in oostelijke richting tot aan Turkeijeweg.

| 16. | Turkeije weg volgen in oostelijke richting tot aan Middenweg. |
| --- | --- |

16.

Turkeije weg volgen in oostelijke richting tot aan Middenweg.

| 17. | Middenweg volgen in oostelijke richting tot aan Watervlietseweg. |
| --- | --- |

17.

Middenweg volgen in oostelijke richting tot aan Watervlietseweg.

| 18. | Watervlietseweg volgen in zuidelijke richting tot aan Isabellaweg. |
| --- | --- |

18.

Watervlietseweg volgen in zuidelijke richting tot aan Isabellaweg.

| 19. | Isabellaweg volgen in oostelijke richting tot aan Weg aan het Verlaat. |
| --- | --- |

19.

Isabellaweg volgen in oostelijke richting tot aan Weg aan het Verlaat.

| 20. | Weg aan het verlaat volgen in zuidelijke richting tot aan Pyramide. |
| --- | --- |

20.

Weg aan het verlaat volgen in zuidelijke richting tot aan Pyramide.

| 21. | Pyramide volgen in oostelijke richting tot aan Timmermansweg. |
| --- | --- |

21.

Pyramide volgen in oostelijke richting tot aan Timmermansweg.

| 22. | Timmermansweg volgen in zuidelijke richting tot aan Isabellakanaal. |
| --- | --- |

22.

Timmermansweg volgen in zuidelijke richting tot aan Isabellakanaal.

| 23. | Isabellakanaal volgen in zuidelijke richting tot aan Grens Nederland-Belgie. |
| --- | --- |

23.

Isabellakanaal volgen in zuidelijke richting tot aan Grens Nederland-Belgie.

| 24. | Grens Nederland-Belgie volgen in westelijke richting tot aan Tol. |
| --- | --- |

24.

Grens Nederland-Belgie volgen in westelijke richting tot aan Tol.

2.11.2022

Municipality Hoogezand province Groningen

NL-HPAI(P)-2022-00071

| 1. | via N33 naar Jan Kokweg. |
| --- | --- |

1.

via N33 naar Jan Kokweg.

| 2. | Via Jan Kokweg naar Dalweg. |
| --- | --- |

2.

Via Jan Kokweg naar Dalweg.

| 3. | Via Dalweg naar N33. |
| --- | --- |

3.

Via Dalweg naar N33.

| 4. | via N33 naar de Hilte |
| --- | --- |

4.

via N33 naar de Hilte

| 5. | via de Hilte naar Zandvoort |
| --- | --- |

5.

via de Hilte naar Zandvoort

| 6. | via Zandvoort naar Dalweg |
| --- | --- |

6.

via Zandvoort naar Dalweg

| 7. | via Dalweg naar Nieuwedijk |
| --- | --- |

7.

via Dalweg naar Nieuwedijk

| 8. | via Nieuwedijk naar Vijzelweg |
| --- | --- |

8.

via Nieuwedijk naar Vijzelweg

| 9. | via Vijzelweg naar`t Witzand |
| --- | --- |

9.

via Vijzelweg naar`t Witzand

| 10. | via`t Witzand naar Kerkweg |
| --- | --- |

10.

via`t Witzand naar Kerkweg

| 11. | Via Kerkweg naar Torenweg. |
| --- | --- |

11.

Via Kerkweg naar Torenweg.

| 12. | Via Torenweg naar Anderenseweg |
| --- | --- |

12.

Via Torenweg naar Anderenseweg

| 13. | via Anderenseweg naar Gasterenseweg |
| --- | --- |

13.

via Anderenseweg naar Gasterenseweg

| 14. | via Gasterenseweg naar Oosteinde |
| --- | --- |

14.

via Gasterenseweg naar Oosteinde

| 15. | via Oosteinde naar Oudemolenseweg |
| --- | --- |

15.

via Oosteinde naar Oudemolenseweg

| 16. | via Oudemolenseweg naar Meester Croneweg |
| --- | --- |

16.

via Oudemolenseweg naar Meester Croneweg

| 17. | via Meester Croneweg naar Linthorst Homanweg |
| --- | --- |

17.

via Meester Croneweg naar Linthorst Homanweg

| 18. | via Linthorst Homanweg naar Eisenbroeken |
| --- | --- |

18.

via Linthorst Homanweg naar Eisenbroeken

| 19. | via Eisenbroeken naar Schoolstraat |
| --- | --- |

19.

via Eisenbroeken naar Schoolstraat

| 20. | via Schoolstraat naar Dorpsstraat |
| --- | --- |

20.

via Schoolstraat naar Dorpsstraat

| 21. | via Dorpsstraat naar Vriezerweg |
| --- | --- |

21.

via Dorpsstraat naar Vriezerweg

| 22. | via Vriezerweg naar Meerweg |
| --- | --- |

22.

via Vriezerweg naar Meerweg

| 23. | via Meerweg naar Steek Door |
| --- | --- |

23.

via Meerweg naar Steek Door

| 24. | via Steek Door naar Meerweg |
| --- | --- |

24.

via Steek Door naar Meerweg

| 25. | via Meerweg naar Sluisweg |
| --- | --- |

25.

via Meerweg naar Sluisweg

| 26. | via Sluisweg naar Hondstong |
| --- | --- |

26.

via Sluisweg naar Hondstong

| 27. | via Hondstong naar Groningerstraat |
| --- | --- |

27.

via Hondstong naar Groningerstraat

| 28. | via Groningerstraat naar G Douweg |
| --- | --- |

28.

via Groningerstraat naar G Douweg

| 29. | via G Douweg naar Oosterbroek |
| --- | --- |

29.

via G Douweg naar Oosterbroek

| 30. | via Oosterbroek naar Oosterbroekweg |
| --- | --- |

30.

via Oosterbroek naar Oosterbroekweg

| 31. | via Oosterbroekweg naar Weg Langs Het Hemrik |
| --- | --- |

31.

via Oosterbroekweg naar Weg Langs Het Hemrik

| 32. | via Weg Langs Het Hemrik naar Lutsborgsweg |
| --- | --- |

32.

via Weg Langs Het Hemrik naar Lutsborgsweg

| 33. | via Lutsborgsweg naar Holsteinslaan |
| --- | --- |

33.

via Lutsborgsweg naar Holsteinslaan

| 34. | via Holsteinslaan naar Dr. e.h. Ebelsweg |
| --- | --- |

34.

via Holsteinslaan naar Dr. e.h. Ebelsweg

| 35. | via Dr. e.h. Ebelsweg naar Waterhuizen |
| --- | --- |

35.

via Dr. e.h. Ebelsweg naar Waterhuizen

| 36. | via Waterhuizen naar Winschoterweg |
| --- | --- |

36.

via Waterhuizen naar Winschoterweg

| 37. | via Winschoterweg naar Woortmansdijk |
| --- | --- |

37.

via Winschoterweg naar Woortmansdijk

| 38. | via Woortmansdijk naar Oudeweg |
| --- | --- |

38.

via Woortmansdijk naar Oudeweg

| 39. | via Oudeweg naar Roodharsterlaan |
| --- | --- |

39.

via Oudeweg naar Roodharsterlaan

| 40. | via Roodharsterlaan naar Borgweg |
| --- | --- |

40.

via Roodharsterlaan naar Borgweg

| 41. | via Borgweg naar Bieleveldslaan |
| --- | --- |

41.

via Borgweg naar Bieleveldslaan

| 42. | via Bieleveldslaan naar Borgweg |
| --- | --- |

42.

via Bieleveldslaan naar Borgweg

| 43. | via Borgweg naar Herenlaan |
| --- | --- |

43.

via Borgweg naar Herenlaan

| 44. | via Herenlaan naar Hoofdweg |
| --- | --- |

44.

via Herenlaan naar Hoofdweg

| 45. | via Hoofdweg naar Woudbloemlaan |
| --- | --- |

45.

via Hoofdweg naar Woudbloemlaan

| 46. | via Woudbloemlaan naar Veenlaan |
| --- | --- |

46.

via Woudbloemlaan naar Veenlaan

| 47. | via Veenlaan naar Verlengde Veenlaan |
| --- | --- |

47.

via Veenlaan naar Verlengde Veenlaan

| 48. | via Verlengde Veenlaan naar Fromaweg |
| --- | --- |

48.

via Verlengde Veenlaan naar Fromaweg

| 49. | via Fromaweg naar Korenmolenweg |
| --- | --- |

49.

via Fromaweg naar Korenmolenweg

| 50. | via Korenmolenweg naar Hoofdweg |
| --- | --- |

50.

via Korenmolenweg naar Hoofdweg

| 51. | via Hoofdweg naar Noordbroeksterweg |
| --- | --- |

51.

via Hoofdweg naar Noordbroeksterweg

| 52. | via Noordbroeksterweg naar Slochterweg |
| --- | --- |

52.

via Noordbroeksterweg naar Slochterweg

| 53. | via Slochterweg naar Geert Veenhuizenweg |
| --- | --- |

53.

via Slochterweg naar Geert Veenhuizenweg

| 54. | via Geert Veenhuizenweg naar Sappemeersterweg |
| --- | --- |

54.

via Geert Veenhuizenweg naar Sappemeersterweg

| 55. | via Sappemeersterweg naar Botjesweg |
| --- | --- |

55.

via Sappemeersterweg naar Botjesweg

| 56. | via Botjesweg naar Het Veen |
| --- | --- |

56.

via Botjesweg naar Het Veen

| 57. | via Het Veen naar Nieuweweg |
| --- | --- |

57.

via Het Veen naar Nieuweweg

| 58. | via Nieuweweg naar Torenstraat |
| --- | --- |

58.

via Nieuweweg naar Torenstraat

| 59. | via Torenstraat naar Kerkstraat |
| --- | --- |

59.

via Torenstraat naar Kerkstraat

| 60. | via Kerkstraat naar Europaweg |
| --- | --- |

60.

via Kerkstraat naar Europaweg

| 61. | via Europaweg naar A7 |
| --- | --- |

61.

via Europaweg naar A7

| 62. | Via A7 naar N33 |
| --- | --- |

62.

Via A7 naar N33

| 63. | Via N33 naar Duurkenakker |
| --- | --- |

63.

Via N33 naar Duurkenakker

| 64. | via Duurkenakker naar Beneden Veensloot |
| --- | --- |

64.

via Duurkenakker naar Beneden Veensloot

| 65. | via Beneden Veensloot naar Verlengde Burgemeester Venemastraat |
| --- | --- |

65.

via Beneden Veensloot naar Verlengde Burgemeester Venemastraat

| 66. | via Verlengde Burgemeester Venemastraat naar Korte Akkers |
| --- | --- |

66.

via Verlengde Burgemeester Venemastraat naar Korte Akkers

| 67. | via Korte Akkers naar Vosseveld |
| --- | --- |

67.

via Korte Akkers naar Vosseveld

| 68. | via Vosseveld naar Drieborghweg |
| --- | --- |

68.

via Vosseveld naar Drieborghweg

| 69. | via Drieborghweg naar Noorderkwartier |
| --- | --- |

69.

via Drieborghweg naar Noorderkwartier

3.11.2022

Those parts of the municipality Hoogezand contained within a circle of a radius of 3 kilometres, centered on WGS84 dec. coordinates long 6,76 lat 53,21.

26.10.2022 -3.11.2022

Municipality Veendam , province Groningen

NL-HPAI(P)-2022-00072

| 1. | Vanaf kruising N34- Anloërweg, Anloërweg volgen in oostelijke richting overgaand in Kruisstraat overgaand in Brink tot aan Nije Dijk. |
| --- | --- |

1.

Vanaf kruising N34- Anloërweg, Anloërweg volgen in oostelijke richting overgaand in Kruisstraat overgaand in Brink tot aan Nije Dijk.

| 2. | Nije Dijk volgen in noordelijke richting tot aan Annermoeras. |
| --- | --- |

2.

Nije Dijk volgen in noordelijke richting tot aan Annermoeras.

| 3. | Annermoeras volgen in noordelijke richting overgaand in De Dijk tot aan De Knijpe. |
| --- | --- |

3.

Annermoeras volgen in noordelijke richting overgaand in De Dijk tot aan De Knijpe.

| 4. | De Knijpe volgen in oostelijke richting tot aan Dorpsstraat. |
| --- | --- |

4.

De Knijpe volgen in oostelijke richting tot aan Dorpsstraat.

| 5. | Dorpsstraat volgen in noordelijke richting tot aan Zuidlaarderweg. |
| --- | --- |

5.

Dorpsstraat volgen in noordelijke richting tot aan Zuidlaarderweg.

| 6. | Zuidlaarderweg volgen in oostelijke richting tot aan Kalkwijk. |
| --- | --- |

6.

Zuidlaarderweg volgen in oostelijke richting tot aan Kalkwijk.

| 7. | Kalskwijk volgen in noordelijke richting tot aan Kalkwijkpad. |
| --- | --- |

7.

Kalskwijk volgen in noordelijke richting tot aan Kalkwijkpad.

| 8. | Kalkwijkpad volgen in oostelijke richting tot aan Zandpad. |
| --- | --- |

8.

Kalkwijkpad volgen in oostelijke richting tot aan Zandpad.

| 9. | Zandpad volgen in zuidelijke richting tot aan Nieuweweg. |
| --- | --- |

9.

Zandpad volgen in zuidelijke richting tot aan Nieuweweg.

| 10. | Nieuweweg volgen in oostelijke richting tot aan Tripscompagniesterweg. |
| --- | --- |

10.

Nieuweweg volgen in oostelijke richting tot aan Tripscompagniesterweg.

| 11. | Tripscompagniesterweg volgen in noordelijke richting tot aan Daaleweg. |
| --- | --- |

11.

Tripscompagniesterweg volgen in noordelijke richting tot aan Daaleweg.

| 12. | Daaleweg volgen in oostelijke richting tot aan Tussenklappenwestzijde. |
| --- | --- |

12.

Daaleweg volgen in oostelijke richting tot aan Tussenklappenwestzijde.

| 13. | Tussenklappenwestzijde volgen in noordelijke richting tot aan Legeweg. |
| --- | --- |

13.

Tussenklappenwestzijde volgen in noordelijke richting tot aan Legeweg.

| 14. | Legeweg volgen in oostelijke richting N33 overstekend overgaand in Munte Watering tot aan Zevenwoldsterweg. |
| --- | --- |

14.

Legeweg volgen in oostelijke richting N33 overstekend overgaand in Munte Watering tot aan Zevenwoldsterweg.

| 15. | Zevenwoldsterweg volgen in zuidelijke richting tot aan Hereweg. |
| --- | --- |

15.

Zevenwoldsterweg volgen in zuidelijke richting tot aan Hereweg.

| 16. | Hereweg volgen in oostelijke richting overgaand in Hoofdweg tot aan Emergoweg. |
| --- | --- |

16.

Hereweg volgen in oostelijke richting overgaand in Hoofdweg tot aan Emergoweg.

| 17. | Emergoweg volgen in zuidelijke richting tot aan D.H. Vinkersweg. |
| --- | --- |

17.

Emergoweg volgen in zuidelijke richting tot aan D.H. Vinkersweg.

| 18. | D.H.Vinkersweg volgen in oostelijke richting tot aan Ontsluitingsweg. |
| --- | --- |

18.

D.H.Vinkersweg volgen in oostelijke richting tot aan Ontsluitingsweg.

| 19. | Ontsluitingsweg volgen in zuidelijke richting tot aan Raadhuisweg. |
| --- | --- |

19.

Ontsluitingsweg volgen in zuidelijke richting tot aan Raadhuisweg.

| 20. | Raadhuisweg volgen in oostelijke richting overgaand in Raadhuislaan overgaand in Wedderweg tot aan Borgesiusweg. |
| --- | --- |

20.

Raadhuisweg volgen in oostelijke richting overgaand in Raadhuislaan overgaand in Wedderweg tot aan Borgesiusweg.

| 21. | Borgsiusweg volgen in zuidelijke richting overgaand in Tangerveldweg overgaand in 1e Achterholtsweg tot aan Heideweg. |
| --- | --- |

21.

Borgsiusweg volgen in zuidelijke richting overgaand in Tangerveldweg overgaand in 1e Achterholtsweg tot aan Heideweg.

| 22. | Heideweg volgen in zuidelijke richting overgaand in Boslaan tot aan Hardingstraat. |
| --- | --- |

22.

Heideweg volgen in zuidelijke richting overgaand in Boslaan tot aan Hardingstraat.

| 23. | Hardingstraat volgen in westelijke richting tot aan Valgweg. |
| --- | --- |

23.

Hardingstraat volgen in westelijke richting tot aan Valgweg.

| 24. | Valkgweg volgen in oostelijke richting tot Scholtweg. |
| --- | --- |

24.

Valkgweg volgen in oostelijke richting tot Scholtweg.

| 25. | Scholtweg volgen in zuidelijke richting tot aan aan Vledderhuizen. |
| --- | --- |

25.

Scholtweg volgen in zuidelijke richting tot aan aan Vledderhuizen.

| 26. | Vledderhuizen volgen in westelijke richting tot aan Kettingwijk. |
| --- | --- |

26.

Vledderhuizen volgen in westelijke richting tot aan Kettingwijk.

| 27. | Kettingwijk volgen in westelijke richting tot aan Noorderkanaalweg. |
| --- | --- |

27.

Kettingwijk volgen in westelijke richting tot aan Noorderkanaalweg.

| 28. | Noorderkanaalweg volgen in zuidelijke richting tot aan N374. |
| --- | --- |

28.

Noorderkanaalweg volgen in zuidelijke richting tot aan N374.

| 29. | N374 volgen in zuidelijke richting tot aan Noordelijke Tweederdeweg. |
| --- | --- |

29.

N374 volgen in zuidelijke richting tot aan Noordelijke Tweederdeweg.

| 30. | Noordelijke Tweederdeweg volgen in zuidelijke richting tot aan N379. |
| --- | --- |

30.

Noordelijke Tweederdeweg volgen in zuidelijke richting tot aan N379.

| 31. | N379 volgen in noordelijke richting tot aan N374. |
| --- | --- |

31.

N379 volgen in noordelijke richting tot aan N374.

| 32. | N374 volgen in westelijke richting tot aan Zuideind. |
| --- | --- |

32.

N374 volgen in westelijke richting tot aan Zuideind.

| 33. | Zuideind volgen in noordelijke richting overgaand in Hoofdstraat tot aan Drouwnerstraat. |
| --- | --- |

33.

Zuideind volgen in noordelijke richting overgaand in Hoofdstraat tot aan Drouwnerstraat.

| 34. | Drouwnerstraat volgen in westelijke richting tot aan Brandsdijk. |
| --- | --- |

34.

Drouwnerstraat volgen in westelijke richting tot aan Brandsdijk.

| 35. | Brandsdijk volgen in noordelijke richting tot aan Hambroeksdijk. |
| --- | --- |

35.

Brandsdijk volgen in noordelijke richting tot aan Hambroeksdijk.

| 36. | Hambroeksdijk volgen in westelijke richting tot aan Kamplaan. |
| --- | --- |

36.

Hambroeksdijk volgen in westelijke richting tot aan Kamplaan.

| 37. | Kamplaan volgen in noordelijke richting tot aan Julianalaan. |
| --- | --- |

37.

Kamplaan volgen in noordelijke richting tot aan Julianalaan.

| 38. | Julianalaan volgen in westelijke richting overgaand in Jan Hugeslaan overgaand in Gieterweg tot aan Parallelweg. |
| --- | --- |

38.

Julianalaan volgen in westelijke richting overgaand in Jan Hugeslaan overgaand in Gieterweg tot aan Parallelweg.

| 39. | Parallelweg volgen in westelijke richting overgaand in Oeleboom tot aan N34. |
| --- | --- |

39.

Parallelweg volgen in westelijke richting overgaand in Oeleboom tot aan N34.

| 40. | N34 volgen in noordelijke richting tot aan Anloërrweg. |
| --- | --- |

40.

N34 volgen in noordelijke richting tot aan Anloërrweg.

5.11.2022

Those parts of the municipality Veendam contained within a circle of a radius of 3 kilometres, centered on WGS84 dec. coordinates long 6,89, lat 53,06

28.10.2022 -

5.11.2022

Municipality Veendam , province Groningen

NL-HPAI(P)-2022-00073

| 1. | via Nautilusweg naar Buinerweg |
| --- | --- |

1.

via Nautilusweg naar Buinerweg

| 2. | via Buinerweg naar Provinciale weg |
| --- | --- |

2.

via Buinerweg naar Provinciale weg

| 3. | via Provinciale weg naar Zuiderblokken |
| --- | --- |

3.

via Provinciale weg naar Zuiderblokken

| 4. | via Zuiderblokken naar Noorderblokken |
| --- | --- |

4.

via Zuiderblokken naar Noorderblokken

| 5. | via Noorderblokken naar Markescheiding |
| --- | --- |

5.

via Noorderblokken naar Markescheiding

| 6. | via Markescheiding naar Boerdijk |
| --- | --- |

6.

via Markescheiding naar Boerdijk

| 7. | via Boerdijk naar Burg. van Roijenstraat |
| --- | --- |

7.

via Boerdijk naar Burg. van Roijenstraat

| 8. | via Burg. van Roijenstraat naar Hunzelaan |
| --- | --- |

8.

via Burg. van Roijenstraat naar Hunzelaan

| 9. | via Hunzelaan naar Noorderdwarsdijk |
| --- | --- |

9.

via Hunzelaan naar Noorderdwarsdijk

| 10. | via Noorderdwarsdijk naar Nieuwe Dijk |
| --- | --- |

10.

via Noorderdwarsdijk naar Nieuwe Dijk

| 11. | via Nieuwe Dijk naar Achterweg |
| --- | --- |

11.

via Nieuwe Dijk naar Achterweg

| 12. | via Achterweg naar Verlengde Grensweg |
| --- | --- |

12.

via Achterweg naar Verlengde Grensweg

| 13. | via Verlengde Grensweg naar Achter 't Hout |
| --- | --- |

13.

via Verlengde Grensweg naar Achter 't Hout

| 14. | via Achter 't Hout naar Bonnen |
| --- | --- |

14.

via Achter 't Hout naar Bonnen

| 15. | via Bonnen naar Schoolstraat |
| --- | --- |

15.

via Bonnen naar Schoolstraat

| 16. | via Schoolstraat naar Ambachtsstraat |
| --- | --- |

16.

via Schoolstraat naar Ambachtsstraat

| 17. | via Ambachtsstraat naar Oude Groningerweg |
| --- | --- |

17.

via Ambachtsstraat naar Oude Groningerweg

| 18. | via Oude Groningerweg naar Vijzelweg |
| --- | --- |

18.

via Oude Groningerweg naar Vijzelweg

| 19. | via Vijzelweg naar Heiakkers |
| --- | --- |

19.

via Vijzelweg naar Heiakkers

| 20. | via Heiakkers naar Koebroeken |
| --- | --- |

20.

via Heiakkers naar Koebroeken

| 21. | via Koebroeken naar 't Wit |
| --- | --- |

21.

via Koebroeken naar 't Wit

| 22. | via 't Wit naar De Hullen |
| --- | --- |

22.

via 't Wit naar De Hullen

| 23. | via De Hullen naar Spijkerboorsdijk |
| --- | --- |

23.

via De Hullen naar Spijkerboorsdijk

| 24. | via Spijkerboorsdijk naar Leiding 2 |
| --- | --- |

24.

via Spijkerboorsdijk naar Leiding 2

| 25. | via leiding 2 naar Zwetdijk |
| --- | --- |

25.

via leiding 2 naar Zwetdijk

| 26. | via Zwetdijk naar De Dijk |
| --- | --- |

26.

via Zwetdijk naar De Dijk

| 27. | via De Dijk naar De Knipe |
| --- | --- |

27.

via De Dijk naar De Knipe

| 28. | via de Knipe naar Dorpsstraat |
| --- | --- |

28.

via de Knipe naar Dorpsstraat

| 29. | via Dorpsstraat naar Zuidlaarderweg |
| --- | --- |

29.

via Dorpsstraat naar Zuidlaarderweg

| 30. | via Zuidlaarderweg naar Kielsterachterweg |
| --- | --- |

30.

via Zuidlaarderweg naar Kielsterachterweg

| 31. | via Kielsterachterweg naar De Vosholen |
| --- | --- |

31.

via Kielsterachterweg naar De Vosholen

| 32. | via De Vosholen naar Spoorbaan |
| --- | --- |

32.

via De Vosholen naar Spoorbaan

| 33. | via Spoorbaan naar Lagelaan |
| --- | --- |

33.

via Spoorbaan naar Lagelaan

| 34. | via Lagelaan naar 2e Garstelaan |
| --- | --- |

34.

via Lagelaan naar 2e Garstelaan

| 35. | via 2e Garstelaan naar Hogelaan |
| --- | --- |

35.

via 2e Garstelaan naar Hogelaan

| 36. | via Hogelaan naar Hoofdweg |
| --- | --- |

36.

via Hogelaan naar Hoofdweg

| 37. | via Hoofdweg naar Molenstraat |
| --- | --- |

37.

via Hoofdweg naar Molenstraat

| 38. | via Molenstraat naar Molenpad |
| --- | --- |

38.

via Molenstraat naar Molenpad

| 39. | via Molenpad naar Veenweg |
| --- | --- |

39.

via Molenpad naar Veenweg

| 40. | via Veenweg naar Ontsluitingsweg |
| --- | --- |

40.

via Veenweg naar Ontsluitingsweg

| 41. | via Ontsluitingsweg naar Zaaiweg |
| --- | --- |

41.

via Ontsluitingsweg naar Zaaiweg

| 42. | via Zaaiweg naar Oogstweg |
| --- | --- |

42.

via Zaaiweg naar Oogstweg

| 43. | via Oogstweg naar Zuiderveen |
| --- | --- |

43.

via Oogstweg naar Zuiderveen

| 44. | via Zuiderveen naar Turfweg |
| --- | --- |

44.

via Zuiderveen naar Turfweg

| 45. | via Turfweg naar Kentersweg |
| --- | --- |

45.

via Turfweg naar Kentersweg

| 46. | via Kentersweg naar Driepoldersweg |
| --- | --- |

46.

via Kentersweg naar Driepoldersweg

| 47. | via Driepoldersweg naar Weverslaan |
| --- | --- |

47.

via Driepoldersweg naar Weverslaan

| 48. | via Weverslaan naar Borgesiusweg |
| --- | --- |

48.

via Weverslaan naar Borgesiusweg

| 49. | via Borgesiusweg naar Tangerveldweg |
| --- | --- |

49.

via Borgesiusweg naar Tangerveldweg

| 50. | via Tangerveldweg naar 1e Achterholtsweg |
| --- | --- |

50.

via Tangerveldweg naar 1e Achterholtsweg

| 51. | via 1e Achterholtsweg naar Holte |
| --- | --- |

51.

via 1e Achterholtsweg naar Holte

| 52. | via Holte naar Dorpsstraat |
| --- | --- |

52.

via Holte naar Dorpsstraat

| 53. | via Dorpsstraat naar Brink |
| --- | --- |

53.

via Dorpsstraat naar Brink

| 54. | via Brink naar Kerklaan |
| --- | --- |

54.

via Brink naar Kerklaan

| 55. | via Kerklaan naar Scholtweg |
| --- | --- |

55.

via Kerklaan naar Scholtweg

| 56. | via Scholtweg naar Vledderhuizen |
| --- | --- |

56.

via Scholtweg naar Vledderhuizen

| 57. | via Vledderhuizen naar Kettingwijk |
| --- | --- |

57.

via Vledderhuizen naar Kettingwijk

| 58. | via Kettingwijk naar Noorder Kanaalweg |
| --- | --- |

58.

via Kettingwijk naar Noorder Kanaalweg

| 59. | via Noorder Kanaalweg naar Nautilusweg |
| --- | --- |

59.

via Noorder Kanaalweg naar Nautilusweg

7.11.2022

Those parts of the municipality Veendam contained within a circle of a radius of 3 kilometres, centered on WGS84 dec. coordinates long 6,9, lat 53,07

30.10.2022 - 7.11.2022

Municipality Waddinxveen, province Zuid Holland

NL-HPAI(P)-2022-00074

10KM Gebiedsbeschrijving Waddinxveen

| 1. | via Oosteinde naar Westeinde |
| --- | --- |

1.

via Oosteinde naar Westeinde

| 2. | via Westeinde naar Molenvliet |
| --- | --- |

2.

via Westeinde naar Molenvliet

| 3. | via Molenvliet naar Tiendweg-Oost |
| --- | --- |

3.

via Molenvliet naar Tiendweg-Oost

| 4. | via Tiendweg-Oost naar Kerkweg |
| --- | --- |

4.

via Tiendweg-Oost naar Kerkweg

| 5. | via Kerkweg naar Kalverstraat |
| --- | --- |

5.

via Kerkweg naar Kalverstraat

| 6. | via Kalverstraat naar Steek Door |
| --- | --- |

6.

via Kalverstraat naar Steek Door

| 7. | via Steek Door naar Groenendijk |
| --- | --- |

7.

via Steek Door naar Groenendijk

| 8. | via Groenendijk naar Klaas Klinkertkade |
| --- | --- |

8.

via Groenendijk naar Klaas Klinkertkade

| 9. | via Klaas Klinkertkade naar Waardenpad |
| --- | --- |

9.

via Klaas Klinkertkade naar Waardenpad

| 10. | via Waardenpad naar Rijndalpad |
| --- | --- |

10.

via Waardenpad naar Rijndalpad

| 11. | via Rijndalpad naar Ahrdal |
| --- | --- |

11.

via Rijndalpad naar Ahrdal

| 12. | via Ahrdal naar Maasdal |
| --- | --- |

12.

via Ahrdal naar Maasdal

| 13. | via Maasdal naar Dongedal |
| --- | --- |

13.

via Maasdal naar Dongedal

| 14. | via Dongedal naar Oosterlengte |
| --- | --- |

14.

via Dongedal naar Oosterlengte

| 15. | via Oosterlengte naar Burgemeester van Beresteijnlaan |
| --- | --- |

15.

via Oosterlengte naar Burgemeester van Beresteijnlaan

| 16. | via Burgemeester van Beresteijnlaan naar Schollevaartseweg |
| --- | --- |

16.

via Burgemeester van Beresteijnlaan naar Schollevaartseweg

| 17. | via Schollevaartseweg naar Louvre |
| --- | --- |

17.

via Schollevaartseweg naar Louvre

| 18. | via Louvre naar Bouvigne |
| --- | --- |

18.

via Louvre naar Bouvigne

| 19. | via Bouvigne naar Hermitage |
| --- | --- |

19.

via Bouvigne naar Hermitage

| 20. | via Hermitage naar Operalaan |
| --- | --- |

20.

via Hermitage naar Operalaan

| 21. | via Operalaan naar Fidelio |
| --- | --- |

21.

via Operalaan naar Fidelio

| 22. | via Fidelio naar Henry Moorepassage |
| --- | --- |

22.

via Fidelio naar Henry Moorepassage

| 23. | via Henry Moorepassage naar rodinrade |
| --- | --- |

23.

via Henry Moorepassage naar rodinrade

| 24. | via Rodinrade naar Hobo |
| --- | --- |

24.

via Rodinrade naar Hobo

| 25. | via Hobo naar Burgemeester van Dijklaan |
| --- | --- |

25.

via Hobo naar Burgemeester van Dijklaan

| 26. | via Burgemeester van Dijklaan naar Hoofdweg |
| --- | --- |

26.

via Burgemeester van Dijklaan naar Hoofdweg

| 27. | via Hoofdweg naar Capelseweg |
| --- | --- |

27.

via Hoofdweg naar Capelseweg

| 28. | via Capelseweg naar President Rooseveltweg |
| --- | --- |

28.

via Capelseweg naar President Rooseveltweg

| 29. | via President Rooseveltweg naar Martin Luther Kingweg |
| --- | --- |

29.

via President Rooseveltweg naar Martin Luther Kingweg

| 30. | via Martin Luther Kingweg naar President Wilsonweg |
| --- | --- |

30.

via Martin Luther Kingweg naar President Wilsonweg

| 31. | via President Wilsonweg naar Kikkerpad |
| --- | --- |

31.

via President Wilsonweg naar Kikkerpad

| 32. | via Kikkerpad naar Bergse Linker Rottekade |
| --- | --- |

32.

via Kikkerpad naar Bergse Linker Rottekade

| 33. | via Bergse Linker Rottekade naar Steek Door |
| --- | --- |

33.

via Bergse Linker Rottekade naar Steek Door

| 34. | via Steek Door naar Rottekade |
| --- | --- |

34.

via Steek Door naar Rottekade

| 35. | via Rottekade naar De Postdreef |
| --- | --- |

35.

via Rottekade naar De Postdreef

| 36. | via De Postdreef naar Rottebandreef |
| --- | --- |

36.

via De Postdreef naar Rottebandreef

| 37. | via Rottebandreef naar Hoeksekade |
| --- | --- |

37.

via Rottebandreef naar Hoeksekade

| 38. | via Hoeksekade naar Leeuwenhoekweg |
| --- | --- |

38.

via Hoeksekade naar Leeuwenhoekweg

| 39. | via Leeuwenhoekweg naar Leeuwenakkerweg |
| --- | --- |

39.

via Leeuwenhoekweg naar Leeuwenakkerweg

| 40. | via Leeuwenakkerweg naar Hoekeindseweg |
| --- | --- |

40.

via Leeuwenakkerweg naar Hoekeindseweg

| 41. | via Hoekeindseweg naar Overbuurtseweg |
| --- | --- |

41.

via Hoekeindseweg naar Overbuurtseweg

| 42. | via Overbuurtseweg naar Groendalseweg |
| --- | --- |

42.

via Overbuurtseweg naar Groendalseweg

| 43. | via Groendalseweg naar Spoorbaan |
| --- | --- |

43.

via Groendalseweg naar Spoorbaan

| 44. | via Spoorbaan naar Rykswg |
| --- | --- |

44.

via Spoorbaan naar Rykswg

| 45. | via Rykswg naar Rijksweg A12 |
| --- | --- |

45.

via Rykswg naar Rijksweg A12

| 46. | via Rijksweg A12 naar Zoetermeer 7 |
| --- | --- |

46.

via Rijksweg A12 naar Zoetermeer 7

| 47. | via Zoetermeer 7 naar Oostweg |
| --- | --- |

47.

via Zoetermeer 7 naar Oostweg

| 48. | via Oostweg naar Prinses Maximaplein |
| --- | --- |

48.

via Oostweg naar Prinses Maximaplein

| 49. | via Prinses Maximaplein naar Oostweg |
| --- | --- |

49.

via Prinses Maximaplein naar Oostweg

| 50. | via Oostweg naar Franklinstraat |
| --- | --- |

50.

via Oostweg naar Franklinstraat

| 51. | via Franklinstraat naar Oostweg |
| --- | --- |

51.

via Franklinstraat naar Oostweg

| 52. | via Oostweg naar Willem Dreeslaan |
| --- | --- |

52.

via Oostweg naar Willem Dreeslaan

| 53. | via Willem Dreeslaan naar Hugo De Grootlaan |
| --- | --- |

53.

via Willem Dreeslaan naar Hugo De Grootlaan

| 54. | via Hugo De Grootlaan naar Zegwaartseweg |
| --- | --- |

54.

via Hugo De Grootlaan naar Zegwaartseweg

| 55. | via Zegwaartseweg naar Geerweg |
| --- | --- |

55.

via Zegwaartseweg naar Geerweg

| 56. | via Geerweg naar Zegwaartseweg |
| --- | --- |

56.

via Geerweg naar Zegwaartseweg

| 57. | via Zegwaartseweg naar Dorpsstraat |
| --- | --- |

57.

via Zegwaartseweg naar Dorpsstraat

| 58. | via Dorpsstraat naar Heerewegh |
| --- | --- |

58.

via Dorpsstraat naar Heerewegh

| 59. | via Heerewegh naar Westzijdeweg |
| --- | --- |

59.

via Heerewegh naar Westzijdeweg

| 60. | via Westzijdeweg naar Westeinde |
| --- | --- |

60.

via Westzijdeweg naar Westeinde

| 61. | via Westeinde naar Dorpsstraat |
| --- | --- |

61.

via Westeinde naar Dorpsstraat

| 62. | via Dorpsstraat naar Gemeneweg |
| --- | --- |

62.

via Dorpsstraat naar Gemeneweg

| 63. | via Gemeneweg naar Galgweg |
| --- | --- |

63.

via Gemeneweg naar Galgweg

| 64. | via Galgweg naar Spookverlaat |
| --- | --- |

64.

via Galgweg naar Spookverlaat

| 65. | via Spookverlaat naar Compierekade |
| --- | --- |

65.

via Spookverlaat naar Compierekade

| 66. | via Compierekade naar Weteringpad |
| --- | --- |

66.

via Compierekade naar Weteringpad

| 67. | via Weteringpad naar Amerikalaan |
| --- | --- |

67.

via Weteringpad naar Amerikalaan

| 68. | via Amerikalaan naar Zuiderkeerkring |
| --- | --- |

68.

via Amerikalaan naar Zuiderkeerkring

| 69. | via Zuiderkeerkring naar Aziëlaan |
| --- | --- |

69.

via Zuiderkeerkring naar Aziëlaan

| 70. | via Aziëlaan naar Tankval |
| --- | --- |

70.

via Aziëlaan naar Tankval

| 71. | via Tankval naar Vorkweg |
| --- | --- |

71.

via Tankval naar Vorkweg

| 72. | via Vorkweg naar Spoorbaan |
| --- | --- |

72.

via Vorkweg naar Spoorbaan

| 73. | via Spoorbaan naar Goudse Schouw |
| --- | --- |

73.

via Spoorbaan naar Goudse Schouw

| 74. | via Goudse Schouw naar Gouwe, Gouwekanaal en Voorhaven Julianasluis |
| --- | --- |

74.

via Goudse Schouw naar Gouwe, Gouwekanaal en Voorhaven Julianasluis

| 75. | via Gouwe, Gouwekanaal en Voorhaven Julianasluis naar Oude Rijn |
| --- | --- |

75.

via Gouwe, Gouwekanaal en Voorhaven Julianasluis naar Oude Rijn

| 76. | via Oude Rijn naar Oostkanaalweg |
| --- | --- |

76.

via Oude Rijn naar Oostkanaalweg

| 77. | via Oostkanaalweg naar Kortsteekterweg |
| --- | --- |

77.

via Oostkanaalweg naar Kortsteekterweg

| 78. | via Kortsteekterweg naar Lindenhovestraat |
| --- | --- |

78.

via Kortsteekterweg naar Lindenhovestraat

| 79. | via Lindenhovestraat naar Ziende. |
| --- | --- |

79.

via Lindenhovestraat naar Ziende.

| 80. | via Ziende naar Meije |
| --- | --- |

80.

via Ziende naar Meije

| 81. | via Meije naar Dwarswetering. |
| --- | --- |

81.

via Meije naar Dwarswetering.

| 82. | via Dwarswetering naar Zuidzijde |
| --- | --- |

82.

via Dwarswetering naar Zuidzijde

| 83. | via Zuidzijde naar Weijpoort |
| --- | --- |

83.

via Zuidzijde naar Weijpoort

| 84. | via Weijpoort naar Weiweg |
| --- | --- |

84.

via Weijpoort naar Weiweg

| 85. | via Weiweg naar A12 |
| --- | --- |

85.

via Weiweg naar A12

| 86. | via A12 naar Dubbele Wiericke |
| --- | --- |

86.

via A12 naar Dubbele Wiericke

| 87. | via Dubbele Wiericke naar Poppelendam |
| --- | --- |

87.

via Dubbele Wiericke naar Poppelendam

| 88. | via Poppelendam naar Opweg |
| --- | --- |

88.

via Poppelendam naar Opweg

| 89. | via Opweg naar Goejanverwelle |
| --- | --- |

89.

via Opweg naar Goejanverwelle

| 90. | via Goejanverwelle naar fiets/voetpad Hekendorp |
| --- | --- |

90.

via Goejanverwelle naar fiets/voetpad Hekendorp

| 91. | via fiets/voetpad Hekendorp naar Provincialeweg Oost |
| --- | --- |

91.

via fiets/voetpad Hekendorp naar Provincialeweg Oost

| 92. | via Provincialeweg Oost naar Hoenkoopse Rijweg |
| --- | --- |

92.

via Provincialeweg Oost naar Hoenkoopse Rijweg

| 93. | via Hoenkoopse Rijweg naar Tiendweg |
| --- | --- |

93.

via Hoenkoopse Rijweg naar Tiendweg

| 94. | via Tiendweg naar Zijdeweg |
| --- | --- |

94.

via Tiendweg naar Zijdeweg

| 95. | via Zijdeweg naar Oost-Vlisterdijk |
| --- | --- |

95.

via Zijdeweg naar Oost-Vlisterdijk

| 96. | via Oost-Vlisterdijk naar West-Vlisterdijk |
| --- | --- |

96.

via Oost-Vlisterdijk naar West-Vlisterdijk

| 97. | via West-Vlisterdijk naar Julianaplein |
| --- | --- |

97.

via West-Vlisterdijk naar Julianaplein

| 98. | via Julianaplein naar Willem-Alexanderstraat |
| --- | --- |

98.

via Julianaplein naar Willem-Alexanderstraat

| 99. | via Willem-Alexanderstraat naar Geerpad |
| --- | --- |

99.

via Willem-Alexanderstraat naar Geerpad

| 100. | via Geerpad naar Schoonouwenseweg |
| --- | --- |

100.

via Geerpad naar Schoonouwenseweg

| 101. | via Schoonouwenseweg naar Koolwijkseweg |
| --- | --- |

101.

via Schoonouwenseweg naar Koolwijkseweg

| 102. | via Koolwijkseweg naar Ringsloot |
| --- | --- |

102.

via Koolwijkseweg naar Ringsloot

| 103. | via Ringsloot naar Zuidbroekse Opweg. |
| --- | --- |

103.

via Ringsloot naar Zuidbroekse Opweg.

| 104. | Via Zuidbroekse Opweg naar Oosteinde |
| --- | --- |

104.

Via Zuidbroekse Opweg naar Oosteinde

09.11.2022

Those parts of the municipality Waddingxveen contained within a circle of a radius of 3 kilometres, centered on WGS84 dec. coordinates long 4,67 , lat 52,03

1.11.2022 -9.11.2022

Municipality Tiel province Gelderland

NL-HPAI(NON-P)-2022-00683

| 1. | via Waal naar Waaldijk. |
| --- | --- |

1.

via Waal naar Waaldijk.

| 2. | via Waaldijk naar Repelsestraat |
| --- | --- |

2.

via Waaldijk naar Repelsestraat

| 3. | via Repelsestraat naar 2e Tieflaarsestraat |
| --- | --- |

3.

via Repelsestraat naar 2e Tieflaarsestraat

| 4. | via 2e Tieflaarsestraat naar Zwaluwstraat |
| --- | --- |

4.

via 2e Tieflaarsestraat naar Zwaluwstraat

| 5. | via Zwaluwstraat naar A.H.de Kockstraat |
| --- | --- |

5.

via Zwaluwstraat naar A.H.de Kockstraat

| 6. | via A.H.de Kockstraat naar Steenweg |
| --- | --- |

6.

via A.H.de Kockstraat naar Steenweg

| 7. | via Steenweg naar Rijksstraatweg |
| --- | --- |

7.

via Steenweg naar Rijksstraatweg

| 8. | via Rijksstraatweg naar Lingedijk |
| --- | --- |

8.

via Rijksstraatweg naar Lingedijk

| 9. | via Lingedijk naar Spijksepad |
| --- | --- |

9.

via Lingedijk naar Spijksepad

| 10. | via Spijksepad naar Groeneweg |
| --- | --- |

10.

via Spijksepad naar Groeneweg

| 11. | via Groeneweg naar De Twee Morgen |
| --- | --- |

11.

via Groeneweg naar De Twee Morgen

| 12. | via De Twee Morgen volgen in noordelijke richting naar Hooglandscheweg |
| --- | --- |

12.

via De Twee Morgen volgen in noordelijke richting naar Hooglandscheweg

| 13. | via Hooglandscheweg naar Hooglandsche Wetering |
| --- | --- |

13.

via Hooglandscheweg naar Hooglandsche Wetering

| 14. | via Hooglandsche Wetering naar Rijksstraatweg |
| --- | --- |

14.

via Hooglandsche Wetering naar Rijksstraatweg

| 15. | via Rijksstraatweg naar Kruisweg |
| --- | --- |

15.

via Rijksstraatweg naar Kruisweg

| 16. | via Kruisweg naar Haardijk |
| --- | --- |

16.

via Kruisweg naar Haardijk

| 17. | via Haardijk naar Culumborgseweg |
| --- | --- |

17.

via Haardijk naar Culumborgseweg

| 18. | via Culumborgseweg naar Zandweg |
| --- | --- |

18.

via Culumborgseweg naar Zandweg

| 19. | via Zandweg naar Plein |
| --- | --- |

19.

via Zandweg naar Plein

| 20. | via Plein naar Donkerstraat |
| --- | --- |

20.

via Plein naar Donkerstraat

| 21. | via Donkerstraat naar Lek |
| --- | --- |

21.

via Donkerstraat naar Lek

| 22. | via Lek naar Veerweg |
| --- | --- |

22.

via Lek naar Veerweg

| 23. | via Veerweg naar Rijnbandijk |
| --- | --- |

23.

via Veerweg naar Rijnbandijk

| 24. | via Rijnbandijk naar Ganzert |
| --- | --- |

24.

via Rijnbandijk naar Ganzert

| 25. | via Ganzert naar P van Westrhenenweg |
| --- | --- |

25.

via Ganzert naar P van Westrhenenweg

| 26. | via P van Westrhenenweg naar Luchtenburg |
| --- | --- |

26.

via P van Westrhenenweg naar Luchtenburg

| 27. | via Luchtenburg naar Rijnstraat |
| --- | --- |

27.

via Luchtenburg naar Rijnstraat

| 28. | via Rijnstraat naar Vossenpassenweg |
| --- | --- |

28.

via Rijnstraat naar Vossenpassenweg

| 29. | via Vossenpassenweg naar Verhuizensestraat |
| --- | --- |

29.

via Vossenpassenweg naar Verhuizensestraat

| 30. | via Verhuizensestraat naar Rijnbandijk |
| --- | --- |

30.

via Verhuizensestraat naar Rijnbandijk

| 31. | via Rijnbandijk naar Rijndijk |
| --- | --- |

31.

via Rijnbandijk naar Rijndijk

| 32. | via Rijndijk naar Waaijweg |
| --- | --- |

32.

via Rijndijk naar Waaijweg

| 33. | via Waaijweg naar Drosseweg |
| --- | --- |

33.

via Waaijweg naar Drosseweg

| 34. | via Drosseweg naar Remsestraat |
| --- | --- |

34.

via Drosseweg naar Remsestraat

| 35. | via Remsestraat naar Hogeweg |
| --- | --- |

35.

via Remsestraat naar Hogeweg

| 36. | via Hogeweg naar Cuneraweg |
| --- | --- |

36.

via Hogeweg naar Cuneraweg

| 37. | via Cuneraweg naar Veerstoep |
| --- | --- |

37.

via Cuneraweg naar Veerstoep

| 38. | via Veerstoep naar Waal |
| --- | --- |

38.

via Veerstoep naar Waal

| 39. | via Waal naar Waalbandijk |
| --- | --- |

39.

via Waal naar Waalbandijk

| 40. | via Waalbandijk naar Heersweg |
| --- | --- |

40.

via Waalbandijk naar Heersweg

| 41. | via Heersweg naar Kerkstraat |
| --- | --- |

41.

via Heersweg naar Kerkstraat

| 42. | via Kerkstraat naar Koningsweg |
| --- | --- |

42.

via Kerkstraat naar Koningsweg

| 43. | via Koningsweg naar Meerstraat |
| --- | --- |

43.

via Koningsweg naar Meerstraat

| 44. | via Meerstraat naar Noord-zuid |
| --- | --- |

44.

via Meerstraat naar Noord-zuid

| 45. | via Noord-Zuid naar Dijkgraaf de Leeuweg |
| --- | --- |

45.

via Noord-Zuid naar Dijkgraaf de Leeuweg

| 46. | via Dijkgraaf de Leeuweg naar Molenstraat |
| --- | --- |

46.

via Dijkgraaf de Leeuweg naar Molenstraat

| 47. | via Molenstraat naar Munsedijk |
| --- | --- |

47.

via Molenstraat naar Munsedijk

| 48. | via Munsedijk naar Noord-Zuid |
| --- | --- |

48.

via Munsedijk naar Noord-Zuid

| 49. | via Noord-Zuid naar Maas |
| --- | --- |

49.

via Noord-Zuid naar Maas

| 50. | via Maas naar Burgermeester Delenkanaal |
| --- | --- |

50.

via Maas naar Burgermeester Delenkanaal

| 51. | via Burgermeester Delenkanaal naar Kasteeldijk |
| --- | --- |

51.

via Burgermeester Delenkanaal naar Kasteeldijk

| 52. | via Kasteeldijk naar Kasteelstraat |
| --- | --- |

52.

via Kasteeldijk naar Kasteelstraat

| 53. | via Kasteelstraat naar Weteringstraat |
| --- | --- |

53.

via Kasteelstraat naar Weteringstraat

| 54. | via Weteringstraat naar Teefelse Wetering |
| --- | --- |

54.

via Weteringstraat naar Teefelse Wetering

| 55. | via Teefelse Wetering naar Beatrixweg |
| --- | --- |

55.

via Teefelse Wetering naar Beatrixweg

| 56. | via Beatrixweg naar John F Kennedystraat |
| --- | --- |

56.

via Beatrixweg naar John F Kennedystraat

| 57. | via John F Kennedystraat naar Lutterstraat |
| --- | --- |

57.

via John F Kennedystraat naar Lutterstraat

| 58. | via Lutterstraat naar Tiendweg |
| --- | --- |

58.

via Lutterstraat naar Tiendweg

| 59. | via Tiendweg naar Hoog Janstraat |
| --- | --- |

59.

via Tiendweg naar Hoog Janstraat

| 60. | via Hoog Janstraat naar Meester Huismanstraat |
| --- | --- |

60.

via Hoog Janstraat naar Meester Huismanstraat

| 61. | via Meester Huismanstraat naar Kesselgraaf |
| --- | --- |

61.

via Meester Huismanstraat naar Kesselgraaf

| 62. | via Kesselgraaf naar Hoevenweg |
| --- | --- |

62.

via Kesselgraaf naar Hoevenweg

| 63. | via Hoevenweg naar Kesselseweg |
| --- | --- |

63.

via Hoevenweg naar Kesselseweg

| 64. | via Kesselseweg naar Nolderweg |
| --- | --- |

64.

via Kesselseweg naar Nolderweg

| 65. | via Nolderweg naar Hille Kampkes |
| --- | --- |

65.

via Nolderweg naar Hille Kampkes

| 66. | via Hille Kampkes naar Pastoor Roesweg |
| --- | --- |

66.

via Hille Kampkes naar Pastoor Roesweg

| 67. | via Pastoor Roesweg naar Provincialeweg |
| --- | --- |

67.

via Pastoor Roesweg naar Provincialeweg

| 68. | via Provincialeweg naar Oude Pastoriestraat |
| --- | --- |

68.

via Provincialeweg naar Oude Pastoriestraat

| 69. | via Oude Pastoriestraat naar Marense Dijk |
| --- | --- |

69.

via Oude Pastoriestraat naar Marense Dijk

| 70. | via Marense Dijk naar Maas |
| --- | --- |

70.

via Marense Dijk naar Maas

| 71. | via Maas naar Kanaal van Sint Andries |
| --- | --- |

71.

via Maas naar Kanaal van Sint Andries

| 72. | via Kanaal van Sint Andries naar Waal |
| --- | --- |

72.

via Kanaal van Sint Andries naar Waal

07.11.2022

Those parts of the municipality Tiel contained within a circle of a radius of 3 kilometres, centered on WGS84 dec. coordinates long 5,44, lat 51,89

30.10.2022 -7.11.2022

Municipality Dantumadeel province Friesland

NL-HPAI(NON-P)-2022-00684

| 1. | via Bûtenom naar Lauwersmeerweg |
| --- | --- |

1.

via Bûtenom naar Lauwersmeerweg

| 2. | via Lauwersmeerweg naar Oude Dijk |
| --- | --- |

2.

via Lauwersmeerweg naar Oude Dijk

| 3. | via Oude Dijk naar Alde Dyk |
| --- | --- |

3.

via Oude Dijk naar Alde Dyk

| 4. | via Alde Dyk naar De Koaten |
| --- | --- |

4.

via Alde Dyk naar De Koaten

| 5. | via De Koaten naar Jisteboerewei |
| --- | --- |

5.

via De Koaten naar Jisteboerewei

| 6. | via Jisteboerewei naar Joost Wiersmaweg |
| --- | --- |

6.

via Jisteboerewei naar Joost Wiersmaweg

| 7. | via Joost Wiersmaweg naar Prinses Margrietkanaal. |
| --- | --- |

7.

via Joost Wiersmaweg naar Prinses Margrietkanaal.

| 8. | Via Prinses Margrietkanaal naar Marwei |
| --- | --- |

8.

Via Prinses Margrietkanaal naar Marwei

| 9. | via Marwei naar Nieuwstad |
| --- | --- |

9.

via Marwei naar Nieuwstad

| 10. | via Nieuwstad naar Kloosterlaan |
| --- | --- |

10.

via Nieuwstad naar Kloosterlaan

| 11. | via Kloosterlaan naar Tussendijken |
| --- | --- |

11.

via Kloosterlaan naar Tussendijken

| 12. | via Tussendijken naar Oude Commissieweg |
| --- | --- |

12.

via Tussendijken naar Oude Commissieweg

| 13. | via Oude Commissieweg naar Zomerweg |
| --- | --- |

13.

via Oude Commissieweg naar Zomerweg

| 14. | via Zomerweg naar Burgemeester Drijberweg |
| --- | --- |

14.

via Zomerweg naar Burgemeester Drijberweg

| 15. | via Burgemeester Drijberweg naar Stationsweg |
| --- | --- |

15.

via Burgemeester Drijberweg naar Stationsweg

| 16. | via Stationsweg naar Slachtedijk |
| --- | --- |

16.

via Stationsweg naar Slachtedijk

| 17. | via Slachtedijk naar Binnendijk |
| --- | --- |

17.

via Slachtedijk naar Binnendijk

| 18. | via Binnendijk naar Breedijk |
| --- | --- |

18.

via Binnendijk naar Breedijk

| 19. | via Breedijk naar Westerdijk |
| --- | --- |

19.

via Breedijk naar Westerdijk

| 20. | via Westerdijk naar Trynwâldsterdyk |
| --- | --- |

20.

via Westerdijk naar Trynwâldsterdyk

| 21. | via Trynwâldsterdyk naar Rengersweg |
| --- | --- |

21.

via Trynwâldsterdyk naar Rengersweg

| 22. | via Rengersweg naar Marwei |
| --- | --- |

22.

via Rengersweg naar Marwei

| 23. | via Marwei naar Lauwersmeerwei |
| --- | --- |

23.

via Marwei naar Lauwersmeerwei

| 24. | via Lauwersmeerwei naar Aldsterksterfeart. |
| --- | --- |

24.

via Lauwersmeerwei naar Aldsterksterfeart.

| 25. | Via Aldsterksterfeart naar Barthlehiem. |
| --- | --- |

25.

Via Aldsterksterfeart naar Barthlehiem.

| 26. | Via Barthlehiem naar Tergracht. |
| --- | --- |

26.

Via Barthlehiem naar Tergracht.

| 27. | Via Tergracht naar Hoofdweg. |
| --- | --- |

27.

Via Tergracht naar Hoofdweg.

| 28. | Via Hoofdweg naar Brugweg. |
| --- | --- |

28.

Via Hoofdweg naar Brugweg.

| 29. | via Brugweg naar Jislumerdyk |
| --- | --- |

29.

via Brugweg naar Jislumerdyk

| 30. | via Jislumerdyk naar Hikkaarderdyk |
| --- | --- |

30.

via Jislumerdyk naar Hikkaarderdyk

| 31. | via Hikkaarderdyk naar Harstawei |
| --- | --- |

31.

via Hikkaarderdyk naar Harstawei

| 32. | via Harstawei naar De Houwen |
| --- | --- |

32.

via Harstawei naar De Houwen

| 33. | via De Houwen naar Heskamperweg |
| --- | --- |

33.

via De Houwen naar Heskamperweg

| 34. | via Heskamperweg naar Mieddyk |
| --- | --- |

34.

via Heskamperweg naar Mieddyk

| 35. | via Mieddyk naar Miedwei |
| --- | --- |

35.

via Mieddyk naar Miedwei

| 36. | via Miedwei naar Hillige wei |
| --- | --- |

36.

via Miedwei naar Hillige wei

| 37. | via Hillige wei naar Tsjessenswei |
| --- | --- |

37.

via Hillige wei naar Tsjessenswei

| 38. | via Tsjessenswei naar Poelewei |
| --- | --- |

38.

via Tsjessenswei naar Poelewei

| 39. | via Poelewei naar Lania |
| --- | --- |

39.

via Poelewei naar Lania

| 40. | via Lania naar Hollewei |
| --- | --- |

40.

via Lania naar Hollewei

| 41. | via Hollewei naar Holwerterdyk |
| --- | --- |

41.

via Hollewei naar Holwerterdyk

| 42. | via Holwerterdyk naar Aldbuorren |
| --- | --- |

42.

via Holwerterdyk naar Aldbuorren

| 43. | via ALdbuorren naar Tsjerkestrjitte |
| --- | --- |

43.

via ALdbuorren naar Tsjerkestrjitte

| 44. | via Tsjerkestrjitte naar Dongerawei |
| --- | --- |

44.

via Tsjerkestrjitte naar Dongerawei

| 45. | via Dongerawei naar Ternaarderwei |
| --- | --- |

45.

via Dongerawei naar Ternaarderwei

| 46. | via Ternaarderwei naar Nesserwei |
| --- | --- |

46.

via Ternaarderwei naar Nesserwei

| 47. | via Nesserwei naar Wiesterwei |
| --- | --- |

47.

via Nesserwei naar Wiesterwei

| 48. | via Wiesterwei naar Efterwei |
| --- | --- |

48.

via Wiesterwei naar Efterwei

| 49. | Via Efterwei naar Foarstrjitte |
| --- | --- |

49.

Via Efterwei naar Foarstrjitte

| 50. | Via Foarstjitte naar Nijtsjersterwei |
| --- | --- |

50.

Via Foarstjitte naar Nijtsjersterwei

| 51. | Via Nijtsjersterwei naar Ald Tûn |
| --- | --- |

51.

Via Nijtsjersterwei naar Ald Tûn

| 52. | Via Ald Tûn naar De Buorren |
| --- | --- |

52.

Via Ald Tûn naar De Buorren

| 53. | Via De Buorren naar Foeke Sjoerdsstrjitte |
| --- | --- |

53.

Via De Buorren naar Foeke Sjoerdsstrjitte

| 54. | via Foeke Sjoerdsstrjitte naar De Terp |
| --- | --- |

54.

via Foeke Sjoerdsstrjitte naar De Terp

| 55. | via De Terp naar Langgrousterwei |
| --- | --- |

55.

via De Terp naar Langgrousterwei

| 56. | via Langgrousterwei naar Grytsjewei |
| --- | --- |

56.

via Langgrousterwei naar Grytsjewei

| 57. | via Grytsjewei naar Doarpsstrjitte |
| --- | --- |

57.

via Grytsjewei naar Doarpsstrjitte

| 58. | via Doarpsstrjitte naar Garewei |
| --- | --- |

58.

via Doarpsstrjitte naar Garewei

| 59. | via Garewei naar Ridwei |
| --- | --- |

59.

via Garewei naar Ridwei

| 60. | via Ridwei naar Boltawei |
| --- | --- |

60.

via Ridwei naar Boltawei

| 61. | via Boltawei naar Skânserwei |
| --- | --- |

61.

via Boltawei naar Skânserwei

| 62. | via Skânserwei naar Saatsenwei |
| --- | --- |

62.

via Skânserwei naar Saatsenwei

| 63. | via Saatsenwei naar Kolkwei |
| --- | --- |

63.

via Saatsenwei naar Kolkwei

| 64. | via Kolkwei naar Esonbuorren |
| --- | --- |

64.

via Kolkwei naar Esonbuorren

| 65. | Via Esonbuorrren naar Camminghawei |
| --- | --- |

65.

Via Esonbuorrren naar Camminghawei

| 66. | Via Camminghawei naar Esumakeech |
| --- | --- |

66.

Via Camminghawei naar Esumakeech

| 67. | Via Esumakeech naar Dokumerdiep |
| --- | --- |

67.

Via Esumakeech naar Dokumerdiep

| 68. | Via Dokumerdiep naar Oosterboereweg |
| --- | --- |

68.

Via Dokumerdiep naar Oosterboereweg

| 69. | via Oosterboereweg naar Hesseweg |
| --- | --- |

69.

via Oosterboereweg naar Hesseweg

| 70. | via Hesseweg naar Zevenhuisterweg |
| --- | --- |

70.

via Hesseweg naar Zevenhuisterweg

| 71. | via Zevenhuisterweg naar Steenharst |
| --- | --- |

71.

via Zevenhuisterweg naar Steenharst

| 72. | via Steenharst naar Oost |
| --- | --- |

72.

via Steenharst naar Oost

| 73. | via Oost naar Bûtenom |
| --- | --- |

73.

via Oost naar Bûtenom

5.11.2022

Those parts of the municipality Dantumadeel contained within a circle of a radius of 3 kilometres, centered on WGS84 dec. coordinates long 6,03, lat 53,3

28.10.2022 -

5.11.2022

Mitgliedstaat: Polen

| ADIS-Bezugsnummer des Ausbruchs | Das Gebiet umfasst: | Gemäß Artikel 55 der Delegierten Verordnung (EU) 2020/687 gültig bis |
| --- | --- | --- |
| PL-HPAI(P)-2022-00036 | 1. | Cześć gmin: Grabów, Daszyna, Łęczyca, Świnice Warckie w województwie łódzkim w powiecie łęczyckim. |

ADIS-Bezugsnummer des Ausbruchs

Das Gebiet umfasst:

Gemäß Artikel 55 der Delegierten Verordnung (EU) 2020/687 gültig bis

PL-HPAI(P)-2022-00036

1.

Cześć gmin: Grabów, Daszyna, Łęczyca, Świnice Warckie w województwie łódzkim w powiecie łęczyckim.

| 2. | Cześć gminy Krośniewice w powiecie kutnowskim. |
| --- | --- |

2.

Cześć gminy Krośniewice w powiecie kutnowskim.

| 3. | Część gmin Olszówka, Dąbie, Chodów w województwie wielkopolskim w powiecie kolskim |
| --- | --- |

3.

Część gmin Olszówka, Dąbie, Chodów w województwie wielkopolskim w powiecie kolskim

poza obszarem zapowietrzonym, znajdujących się w promieniu 10 km od współrzędnych GPS: 52.125970 / 19.044864

22.10.2022

Cześć gminy Grabów w województwie łódzkim w powiecie łęczyckim, zawierająca się w promieniu 3 km od współrzędnych GPS: 52.125970 / 19.044864

14.10.2022 – 22.10.2022

Mitgliedstaat: Portugal

| ADIS-Bezugsnummer des Ausbruchs | Das Gebiet umfasst: | Gemäß Artikel 55 der Delegierten Verordnung (EU) 2020/687 gültig bis |
| --- | --- | --- |
| PT-HPAI(P)-2022-00009 | The parts of Alenquer, Cadaval, Azambuja and Torres Vedras municipalities, from the district of Lisboa, that are beyond the areas described in the protection zone, and are contained within circle of 10 kilometers radius, centered on GPS coordinates 39.147585N, 9.034070W | 2.11.2022 |
| The parts of Alenquer municipality, from the district of Lisboa, that are contained within circle of 3 kilometers radius, centered on GPS coordinates 39.147585N, 9.034070W | 24.10.2022 – 2.11.2022 |

ADIS-Bezugsnummer des Ausbruchs

Das Gebiet umfasst:

Gemäß Artikel 55 der Delegierten Verordnung (EU) 2020/687 gültig bis

PT-HPAI(P)-2022-00009

The parts of Alenquer, Cadaval, Azambuja and Torres Vedras municipalities, from the district of Lisboa, that are beyond the areas described in the protection zone, and are contained within circle of 10 kilometers radius, centered on GPS coordinates 39.147585N, 9.034070W

2.11.2022

The parts of Alenquer municipality, from the district of Lisboa, that are contained within circle of 3 kilometers radius, centered on GPS coordinates 39.147585N, 9.034070W

24.10.2022 – 2.11.2022

Teil C

Weitere Sperrzonen in den betroffenen Mitgliedstaaten (*1) gemäß Artikel 1 und 3a:

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(*1)  Im Einklang mit dem Abkommen über den Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und insbesondere nach Artikel 5 Absatz 4 des Protokolls zu Irland/Nordirland in Verbindung mit Anhang 2 dieses Protokolls gelten für die Zwecke dieses Anhangs Verweise auf einen Mitgliedstaat auch für das Vereinigte Königreich in Bezug auf Nordirland.

*1

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RECHTSAKTE VON GREMIEN, DIE IM RAHMEN INTERNATIONALER ÜBEREINKÜNFTE EINGESETZT WURDEN

| 21.10.2022 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 273/103 |
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21.10.2022

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 273/103

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EMPFEHLUNG Nr. 1/2022 DES ASSOZIATIONSRATES EU-REPUBLIK MOLDAU

vom 22. August 2022

zur Assoziierungsagenda EU-Republik Moldau [2022/1997]

DER ASSOZIATIONSRAT EU-REPUBLIK MOLDAU —

gestützt auf das Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Moldau andererseits,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Das Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Moldau andererseits (1) (im Folgenden „Abkommen“) wurde am 27. Juni 2014 unterzeichnet und ist am 1. Juli 2016 in Kraft getreten. |
| --- | --- |

(1)

Das Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Moldau andererseits (1) (im Folgenden „Abkommen“) wurde am 27. Juni 2014 unterzeichnet und ist am 1. Juli 2016 in Kraft getreten.

| (2) | Gemäß Artikel 436 Absatz 1 des Abkommens ist der Assoziationsrat befugt, zur Verwirklichung der Ziele des Abkommens Empfehlungen auszusprechen. |
| --- | --- |

(2)

Gemäß Artikel 436 Absatz 1 des Abkommens ist der Assoziationsrat befugt, zur Verwirklichung der Ziele des Abkommens Empfehlungen auszusprechen.

| (3) | Gemäß Artikel 453 Absatz 1 des Abkommens treffen die Vertragsparteien die allgemeinen oder besonderen Maßnahmen, die für die Erfüllung ihrer Verpflichtungen aus diesem Abkommen erforderlich sind, und sorgen dafür, dass die Ziele des Abkommens verwirklicht werden. |
| --- | --- |

(3)

Gemäß Artikel 453 Absatz 1 des Abkommens treffen die Vertragsparteien die allgemeinen oder besonderen Maßnahmen, die für die Erfüllung ihrer Verpflichtungen aus diesem Abkommen erforderlich sind, und sorgen dafür, dass die Ziele des Abkommens verwirklicht werden.

| (4) | Artikel 11 der Geschäftsordnung des Assoziationsrates sieht vor, dass mit Zustimmung der Vertragsparteien zwischen den Sitzungen Beschlüsse im Wege des schriftlichen Verfahrens gefasst werden können. |
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(4)

Artikel 11 der Geschäftsordnung des Assoziationsrates sieht vor, dass mit Zustimmung der Vertragsparteien zwischen den Sitzungen Beschlüsse im Wege des schriftlichen Verfahrens gefasst werden können.

| (5) | Die Union und die Republik Moldau haben vereinbart, ihre Partnerschaft zu konsolidieren, indem sie eine Reihe von Prioritäten für den Zeitraum 2021-2027 für die gemeinsame Arbeit zur Erreichung der im Abkommen festgelegten Ziele der politischen Assoziierung und wirtschaftlichen Integration vereinbaren. |
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(5)

Die Union und die Republik Moldau haben vereinbart, ihre Partnerschaft zu konsolidieren, indem sie eine Reihe von Prioritäten für den Zeitraum 2021-2027 für die gemeinsame Arbeit zur Erreichung der im Abkommen festgelegten Ziele der politischen Assoziierung und wirtschaftlichen Integration vereinbaren.

| (6) | Die Vertragsparteien des Abkommens haben sich auf den Wortlaut der Assoziierungsagenda EU-Republik Moldau für den Zeitraum 2021-2027 geeinigt, welche die Umsetzung des Abkommens unterstützen wird, wobei der Schwerpunkt auf die Zusammenarbeit bei den gemeinsam festgelegten Interessen gelegt wird — |
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(6)

Die Vertragsparteien des Abkommens haben sich auf den Wortlaut der Assoziierungsagenda EU-Republik Moldau für den Zeitraum 2021-2027 geeinigt, welche die Umsetzung des Abkommens unterstützen wird, wobei der Schwerpunkt auf die Zusammenarbeit bei den gemeinsam festgelegten Interessen gelegt wird —

HAT FOLGENDE EMPFEHLUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Der Assoziationsrat empfiehlt den Vertragsparteien, die im Anhang festgelegte Assoziierungsagenda EU-Republik Moldau umzusetzen.

Artikel 2

Die im Anhang festgelegte Assoziierungsagenda EU-Republik Moldau ersetzt die am 19. August 2017 angenommene Assoziierungsagenda EU-Republik Moldau.

Artikel 3

Diese Empfehlung wird am Tag ihrer Annahme wirksam.

Geschehen zu Brüssel am 22. August 2022.

Für den Assoziationsrat

Der Vorsitz

Natalia GAVRILIȚA

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(1)  
  ABl. L 260 vom 30.8.2014, S. 4.

1

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ANHANG

2021-2027 ASSOZIIERUNGSAGENDA ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN UNION UND DER REPUBLIK MOLDAU

Inhaltsverzeichnis

| Einleitung | 106 |
| --- | --- |

| 1 | Grundsätze, Instrumente und Ressourcen für die Umsetzung der Assoziierungsagenda | 106 |
| --- | --- | --- |

1

| 2 | Allgemeine Ziele der Zusammenarbeit zwischen der EU und der Republik Moldau | 107 |
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2

| I. | Resiliente, nachhaltige und integrierte Volkswirtschaften | 108 |
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I.

| II. | Rechenschaftspflichtige Institutionen, Rechtsstaatlichkeit und Sicherheit | 109 |
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II.

| III. | Ökologische Resilienz und Klimaresilienz | 109 |
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III.

| IV. | Resilienz beim digitalen Wandel | 110 |
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IV.

| V. | Resilienz, faire und inklusive Gesellschaften | 110 |
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V.

| 3 | Kurz- und langfristige Prioritäten der Assoziierungsagenda | 111 |
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3

| I. | Demokratie, Menschenrechte und verantwortungsvolle Staatsführung | 111 |
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I.

| II. | Außen- und Sicherheitspolitik | 117 |
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II.

| III. | Freiheit, Sicherheit und Recht | 119 |
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III.

| IV. | Wirtschaftliche und sektorale Zusammenarbeit | 124 |
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IV.

| V. | Handel und Handelsfragen (DCFTA) | 139 |
| --- | --- | --- |

V.

Einleitung

Assoziierungsagenda zwischen der Europäischen Union und der Republik Moldau

Am 27. Juni 2014 unterzeichneten die Europäische Union, ihre Mitgliedstaaten und die Republik Moldau (im Folgenden „Vertragsparteien“) ein ehrgeiziges und innovatives Assoziierungsabkommen, das auch ein vertieftes und umfassendes Freihandelsabkommen (DCFTA) umfasst. Das Abkommen enthält verbindliche, regelbasierte Bestimmungen und sieht eine verstärkte Zusammenarbeit zur Förderung der politischen Assoziierung und wirtschaftlichen Integration vor, die über traditionelle Abkommen hinausgeht und alle relevanten Bereiche abdeckt. Das Assoziierungsabkommen wurde seit dem 1. September 2014 bis zum Abschluss des Ratifizierungsverfahrens vorläufig angewendet; seit dem 1. Juli 2016 wird es in vollem Umfang angewendet.

Die Vertragsparteien einigten sich am 26. Juni 2014 auf eine Assoziierungsagenda; diese enthält eine Liste von Prioritäten für die gemeinsame Arbeit im Zeitraum 2014–2016. Am 4. August 2017 vereinbarten die Vertragsparteien, die Assoziierungsagenda für den Zeitraum 2014–2016 durch eine neue Assoziierungsagenda für den Zeitraum 2017–2019 zu ersetzen. Mit den zwischen der EU und der Republik Moldau vereinbarten Assoziierungsagenden wird die Durchführung des Assoziierungsabkommens vorbereitet und erleichtert.

Am 30. September 2019 kamen die EU und die Republik Moldau auf der fünften Tagung des Assoziationsrates überein, die Assoziierungsagenda für den Zeitraum 2017–2019 für einen Übergangszeitraum von einem Jahr beizubehalten und mit der Ausarbeitung einer Liste von Prioritäten zu beginnen, die in den kommenden Jahren als Steuerungsrahmen für den Prozess der Durchführung des Assoziierungsabkommens und des damit verbundenen vertieften und umfassenden Freihandelsabkommens in den vom Assoziierungsabkommen erfassten Bereichen dienen soll. Mit dem vorliegenden Dokument, das die Assoziierungsagenda 2017–2019 ersetzt, werden die vorrangigen Prioritäten für die gemeinsame Arbeit mit Blick auf die Verwirklichung der im Assoziierungsabkommen festgelegten Ziele der politischen Assoziierung und wirtschaftlichen Integration für den Zeitraum 2021–2027 neu ausgerichtet und neue vorrangige Prioritäten definiert. Der Schwerpunkt liegt auf langfristigen strategischen Zielen und Prioritäten für den gesamten Zeitraum; die Festlegung und Überwachung konkreter kurzfristiger Maßnahmen sowie der operativen Aspekte der Umsetzung sollten hingegen im Rahmen der durch das Assoziierungsabkommen geschaffenen institutionellen Struktur der Ausschüsse und Unterausschüsse erfolgen. Die vorliegende Agenda kann gegebenenfalls einer Überprüfung unterzogen werden, insbesondere angesichts der Aggression Russlands gegen die Ukraine und der neuen sicherheitspolitischen Herausforderungen, mit denen die Republik Moldau konfrontiert ist.

Die Tatsache, dass dabei der Schwerpunkt auf einer begrenzten Anzahl von Prioritäten liegt, berührt nicht den Umfang oder das Mandat des bestehenden Dialogs im Rahmen anderer relevanter Abkommen und Partnerschaften oder der multilateralen Komponente der Östlichen Partnerschaft.

Darüber hinaus können Staatsangehörige der Republik Moldau, die einen biometrischen Pass besitzen, seit April 2014 ohne Visum in die Schengen-Länder einreisen. Die Vorgaben für die Visaliberalisierung und die Empfehlungen der Kommission in ihren regelmäßigen Berichten über den Visa-Aussetzungsmechanismus müssen weiterhin kontinuierlich erfüllt werden, um die Tragfähigkeit der Regelung für visumfreies Reisen zu gewährleisten und somit einen Beitrag zur Mobilität und zu Kontakten zwischen Menschen aus der EU und der Republik Moldau zu leisten.

1   Grundsätze, Instrumente und Ressourcen für die Umsetzung der Assoziierungsagenda

Die folgenden gemeinsamen Grundsätze sind für die Umsetzung dieser Assoziierungsagenda weiterhin bestimmend:

| — | Im Rahmen der Assoziierungsagenda getroffene Maßnahmen sollten den allgemeinen Zielen der politischen Assoziierung und wirtschaftlichen Integration Rechnung tragen und vollständig mit dem Assoziierungsabkommen und dem damit verbundenen vertieften und umfassenden Freihandelsabkommen, einschließlich der Präambel, in Einklang stehen. |
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—

Im Rahmen der Assoziierungsagenda getroffene Maßnahmen sollten den allgemeinen Zielen der politischen Assoziierung und wirtschaftlichen Integration Rechnung tragen und vollständig mit dem Assoziierungsabkommen und dem damit verbundenen vertieften und umfassenden Freihandelsabkommen, einschließlich der Präambel, in Einklang stehen.

| — | Die Prioritäten der Assoziierungsagenda spiegeln die Verpflichtung der EU und der Republik Moldau zur vollständigen Umsetzung der Bestimmungen ihres Assoziierungsabkommens wider. |
| --- | --- |

—

Die Prioritäten der Assoziierungsagenda spiegeln die Verpflichtung der EU und der Republik Moldau zur vollständigen Umsetzung der Bestimmungen ihres Assoziierungsabkommens wider.

| — | Beide Vertragsparteien müssen unter uneingeschränkter Wahrung der Grundsätze der Eigenverantwortung, Transparenz, Rechenschaftspflicht und Einbeziehung an der Umsetzung der Assoziierungsagenda mitwirken. |
| --- | --- |

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Beide Vertragsparteien müssen unter uneingeschränkter Wahrung der Grundsätze der Eigenverantwortung, Transparenz, Rechenschaftspflicht und Einbeziehung an der Umsetzung der Assoziierungsagenda mitwirken.

| — | Mit der Assoziierungsagenda wird die Republik Moldau weiter in den laufenden Dialog über die mit der Assoziierung einhergehenden Reformen eingebunden. |
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Mit der Assoziierungsagenda wird die Republik Moldau weiter in den laufenden Dialog über die mit der Assoziierung einhergehenden Reformen eingebunden.

| — | Ziel der Assoziierungsagenda ist es, durch die schrittweise Umsetzung strategischer Prioritäten mittels praktischer Maßnahmen greifbare und nachhaltige Ergebnisse zu erzielen. Beide Vertragsparteien werden insbesondere sicherstellen, dass alle auf dieser Assoziierungsagenda beruhenden Rechtsvorschriften und Strategiedokumente im Rahmen eines inklusiven, transparenten und faktengestützten Prozesses unter Einbeziehung der Zivilgesellschaft und anderer relevanter Interessenträger ausgearbeitet und getreu umgesetzt werden. |
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Ziel der Assoziierungsagenda ist es, durch die schrittweise Umsetzung strategischer Prioritäten mittels praktischer Maßnahmen greifbare und nachhaltige Ergebnisse zu erzielen. Beide Vertragsparteien werden insbesondere sicherstellen, dass alle auf dieser Assoziierungsagenda beruhenden Rechtsvorschriften und Strategiedokumente im Rahmen eines inklusiven, transparenten und faktengestützten Prozesses unter Einbeziehung der Zivilgesellschaft und anderer relevanter Interessenträger ausgearbeitet und getreu umgesetzt werden.

| — | Die Vertragsparteien erkennen an, dass die vereinbarten Prioritäten durch geeignete und ausreichende inländische politische, technische und finanzielle Mittel unterstützt werden müssen. |
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Die Vertragsparteien erkennen an, dass die vereinbarten Prioritäten durch geeignete und ausreichende inländische politische, technische und finanzielle Mittel unterstützt werden müssen.

| — | Die Umsetzung der Assoziierungsagenda ist Gegenstand der Kontrolle und der jährlichen Berichterstattung, einschließlich des Gesamtfortschritts, sowie der Bewertung, auch anhand allgemein anerkannter Indizes und Daten, die im Rahmen von aus EU-Mitteln finanzierten Projekten gewonnen werden. Die erzielten Fortschritte werden überprüft, unter anderem anlässlich der Tagungen der im Rahmen des Assoziierungsabkommens eingerichteten bilateralen Strukturen. Zudem wird es der Zivilgesellschaft ermöglicht, ihre Kontrollaktivitäten auf die Assoziierungsagenda auszurichten. |
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Die Umsetzung der Assoziierungsagenda ist Gegenstand der Kontrolle und der jährlichen Berichterstattung, einschließlich des Gesamtfortschritts, sowie der Bewertung, auch anhand allgemein anerkannter Indizes und Daten, die im Rahmen von aus EU-Mitteln finanzierten Projekten gewonnen werden. Die erzielten Fortschritte werden überprüft, unter anderem anlässlich der Tagungen der im Rahmen des Assoziierungsabkommens eingerichteten bilateralen Strukturen. Zudem wird es der Zivilgesellschaft ermöglicht, ihre Kontrollaktivitäten auf die Assoziierungsagenda auszurichten.

| — | Die Europäische Union unterstützt die Republik Moldau bei der Umsetzung der in der Assoziierungsagenda genannten Ziele und Prioritäten. Sie bietet zu diesem Zweck alle verfügbaren Möglichkeiten der EU-Förderung an, stellt Fachwissen und Beratung zur Verfügung, erleichtert den Austausch von bewährten Verfahren, Know-how und Informationen und fördert den Kapazitätsaufbau und die institutionelle Stärkung. Zudem bemüht sich die Europäische Union um die Mitwirkung anderer Partner der Republik Moldau und eine entsprechende Koordinierung der Hilfe sowie um die Stärkung des koordinierten Konzepts „Team Europa“, in dessen Rahmen die Beiträge der EU, der EU-Mitgliedstaaten und EU-Finanzinstitutionen gebündelt werden. Ferner wird sie ihre entsprechenden Finanzierungsinstrumente einsetzen, um die Umsetzung der Assoziierungsagenda zu unterstützen. Diese Unterstützung wird jedoch weiterhin einer strikten Auflagenbindung unterliegen und an konkrete Fortschritte bei der Umsetzung der mit der EU vereinbarten Reformagenda geknüpft, insbesondere in den Bereichen Demokratie, Justiz und Korruptionsbekämpfung. Darüber hinaus ist die Assoziierungsagenda kein Finanzplanungsdokument und entbindet die Vertragsparteien nicht von der Aufgabe der Finanzplanung. |
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Die Europäische Union unterstützt die Republik Moldau bei der Umsetzung der in der Assoziierungsagenda genannten Ziele und Prioritäten. Sie bietet zu diesem Zweck alle verfügbaren Möglichkeiten der EU-Förderung an, stellt Fachwissen und Beratung zur Verfügung, erleichtert den Austausch von bewährten Verfahren, Know-how und Informationen und fördert den Kapazitätsaufbau und die institutionelle Stärkung. Zudem bemüht sich die Europäische Union um die Mitwirkung anderer Partner der Republik Moldau und eine entsprechende Koordinierung der Hilfe sowie um die Stärkung des koordinierten Konzepts „Team Europa“, in dessen Rahmen die Beiträge der EU, der EU-Mitgliedstaaten und EU-Finanzinstitutionen gebündelt werden. Ferner wird sie ihre entsprechenden Finanzierungsinstrumente einsetzen, um die Umsetzung der Assoziierungsagenda zu unterstützen. Diese Unterstützung wird jedoch weiterhin einer strikten Auflagenbindung unterliegen und an konkrete Fortschritte bei der Umsetzung der mit der EU vereinbarten Reformagenda geknüpft, insbesondere in den Bereichen Demokratie, Justiz und Korruptionsbekämpfung. Darüber hinaus ist die Assoziierungsagenda kein Finanzplanungsdokument und entbindet die Vertragsparteien nicht von der Aufgabe der Finanzplanung.

Die in der Assoziierungsagenda festgelegten Prioritäten stehen in vollem Einklang mit den langfristigen politischen Zielen, die in der gemeinsamen Mitteilung „Politik für die Östliche Partnerschaft nach 2020: Stärkung der Resilienz – eine Östliche Partnerschaft, die allen Vorteile bringt“ dargelegt sind, und bilden zusammen mit den Beiträgen der Mitgliedstaaten und der Partnerländer die Grundlage für das Gemeinsame Arbeitspapier der Kommissionsdienststellen zur Östlichen Partnerschaft nach 2020, das am 2. Juli 2021 veröffentlicht und auf dem sechsten Gipfeltreffen der Östlichen Partnerschaft 2021 gebilligt wurde (1). Der Wirtschaftsinvestitionsplan und die fünf Leitinitiativen für Moldau werden die sozioökonomische Erholung und die Resilienz des Landes stärken. Der Rat hat die Gemeinsame Mitteilung in seinen Schlussfolgerungen vom 11. Mai 2020 begrüßt.

Die in der Assoziierungsagenda festgelegten Prioritäten bilden die Grundlage für die Hilfe für die Republik Moldau, die im Rahmen des Instruments für Nachbarschaft, Entwicklungszusammenarbeit und internationale Zusammenarbeit (NDICI), des Mehrjahresrichtprogramms und der Mehrländerprogramme des NDICI [Genehmigung steht noch aus] speziell für die Republik Moldau vorgesehen ist. In Synergie veröffentlichte die EU am 2. Juni ein Konjunkturprogramm für Moldau, um die langfristige sozioökonomische Erholung anzukurbeln, den ökologischen und digitalen Wandel zu fördern und das ungenutzte wirtschaftliche Potenzial des Landes freizusetzen. Die EU könnte auch andere EU-Instrumente, einschließlich des Instruments für Zusammenarbeit im Bereich der nuklearen Sicherheit, unterstützen. Jegliche Unterstützung wird unter uneingeschränkter Einhaltung der Durchführungsbestimmungen und -verfahren der EU-Außenhilfe geleistet. Die Unterstützung der EU wird ihren auf Konditionalität und Anreizen beruhenden Ansatz widerspiegeln und von der Umsetzung der vereinbarten Reformen abhängen. Die Vertragsparteien arbeiten zusammen, um die nationalen Systeme und Einrichtungen im Einklang mit bewährten Verfahren der Vorhersehbarkeit und Wirksamkeit der Hilfe sowie im Einklang mit gebilligten Strategien und Grundsatzpapieren der Regierung zu stärken.

Die vorliegende Assoziierungsagenda gilt ab dem Tag ihrer Annahme bis Ende 2027. Die Assoziierungsagenda kann jederzeit durch Übereinkunft im Assoziationsrat EU-Republik Moldau geändert oder aktualisiert werden.

2   Allgemeine Ziele der Zusammenarbeit zwischen der EU und der Republik Moldau

Die EU und Republik Moldau räumen der Umsetzung des Assoziierungsabkommens und der Assoziierungsagenda absoluten Vorrang ein, um die gemeinsamen Werte und Grundsätze, die die EU und die Republik Moldau vereinbart haben, zu konsolidieren und zur Geltung zu bringen. Das Assoziierungsabkommen sieht die Beschleunigung der politischen Assoziierung und wirtschaftlichen Integration mit der Europäischen Union vor, um den auf Europa gerichteten Bestrebungen der Republik Moldau und ihrer Entscheidung für Europa im Sinne der Erklärung des Gipfeltreffens zur Östlichen Partnerschaft des Jahres 2017 Rechnung zu tragen. Die EU bekräftigt, dass sie die Souveränität und territoriale Unversehrtheit der Republik Moldau innerhalb ihrer international anerkannten Grenzen entschieden unterstützt.

Seit Unterzeichnung des Assoziierungsabkommens hat die Republik Moldau Anstrengungen unternommen, um Reformen durchzuführen, damit dieses Abkommen tatsächlich umgesetzt werden kann. Beide Seiten erkennen an, dass die Republik Moldau Fortschritte im Hinblick auf eine vertiefte politische Assoziierung und wirtschaftliche Integration mit der EU erzielt hat und stellen fest, dass weitere bedeutende Schritte erforderlich sind, um wesentliche und nachhaltige Fortschritte zu erzielen, damit die Bürgerinnen und Bürger in vollem Umfang in den Genuss der mit dem Assoziierungsabkommen zwischen der EU und der Republik Moldau verbundenen Vorteile gelangen.

Die EU wird die Arbeit der Ständigen Konferenz zu politischen Fragen im Rahmen des Verhandlungsprozesses zur Beilegung der Transnistrien-Frage im bestehenden 5+2-Format weiter unterstützen, um eine umfassende, friedliche und nachhaltige Lösung des Konflikts auf der Grundlage der Souveränität und territorialen Integrität der Republik Moldau innerhalb ihrer international anerkannten Grenzen und der Bestimmungen der OSZE-Ministererklärung vom Dezember 2020 herbeizuführen.

Ein weiteres Ziel der Zusammenarbeit zwischen der EU und der Republik Moldau ist es, die Verwirklichung globaler politischer Ziele zu fördern, darunter das Übereinkommen von Paris und die Umsetzung der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung und der 17 Ziele für nachhaltige Entwicklung, denen beide Seiten verpflichtet sind. Die Zusammenarbeit stärkt die regelbasierte internationale Ordnung und trägt zum Aufbau eines stärkeren Europa in der Welt bei.

Bei der Festlegung der strategischen Ausrichtung der in den nächsten Jahren umzusetzenden Reformen trägt die Republik Moldau den folgenden, in der gemeinsamen Mitteilung vom März 2020 dargelegten langfristigen politischen Zielen der Östlichen Partnerschaft für die Zeit nach 2020 gebührend Rechnung. Die Vertragsparteien arbeiten zusammen, um die Vorteile ihrer Zusammenarbeit zu vermitteln.

I.   Resiliente, nachhaltige und integrierte Volkswirtschaften

Die Vertragsparteien erweitern ihre Zusammenarbeit zur Förderung der wirtschaftlichen Entwicklung und der wirtschaftlichen Integration zwischen der Republik Moldau, den EU-Mitgliedstaaten und den östlichen Partnerländern zum Nutzen und Wohle der moldauischen Bürgerinnen und Bürger. Dadurch werden wirtschaftliche und bildungsbezogene Ungleichheiten abgebaut, Arbeitsbedingungen verbessert und zugleich eine schrittweise Dekarbonisierung und der Übergang zur Klimaneutralität im Sinne des europäischen Grünen Deals sichergestellt. Dies schlägt sich auch in Bemühungen um die Gewährleistung einer umweltverträglichen Gestaltung der Aufbauphase nach der COVID-19-Krise ohne Beeinträchtigung von Umwelt- und Klimaschutzzielen nieder. Auch die Aufrechterhaltung des Arbeitsschutzes und die Förderung menschenwürdiger Arbeit werden für eine nachhaltige und gerechte Erholung entscheidend sein. Der Ausbau der Kapazitäten zur Aufnahme von Investitionen, die Schaffung gleicher Wettbewerbsbedingungen für Unternehmer, die Gewährleistung von Rechtsstaatlichkeit, Transparenz und Unabhängigkeit der Justiz, Korruptionsbekämpfung und eine wirksame Staatsführung tragen zur Verbesserung des Investitionsklimas bei.

Die Vertragsparteien arbeiten auch zusammen, um in Menschen, insbesondere in junge Menschen zu investieren und ihre Beschäftigungsfähigkeit zu verbessern, während gleichzeitig für menschenwürdige Arbeitsplätze und einen wirksamen Arbeitsschutz gesorgt wird und Bildung, Forschung und Innovation besser auf die Bedürfnisse der Privatwirtschaft abgestimmt werden. Die Unterstützung der Forschungs- und Innovationspolitik erfolgt durch die Förderung intelligenter Spezialisierung und des Technologietransfers sowie durch die Einbeziehung der Republik Moldau in das Rahmenprogramm für Forschung und Innovation „Horizont Europa“. Die Republik Moldau verbessert ihre Leistungen im Bildungsbereich durch die Modernisierung und umfassende Reform des Bildungssektors, indem sie für eine effizientere Nutzung der Ressourcen sorgt, in die Qualität der personellen Ressourcen und die Leistungsfähigkeit des Bildungssystems nach internationalen Qualitätsstandards sowie in die Systeme der beruflichen Bildung und der Jugendpolitik investiert und die Inklusivität sicherstellt.

Die Vertragsparteien arbeiten zusammen, um die Republik Moldau beim Aufbau einer voll funktionsfähigen und wettbewerbsfähigen Marktwirtschaft und bei der schrittweisen Annäherung ihrer Politikkonzepte an die der EU zu unterstützen. Dies sollte im Einklang mit den Leitprinzipien der makroökonomischen Stabilität, solider öffentlicher Finanzen, der Sicherstellung eines starken Finanzsystems und einer dauerhaft finanzierbaren Zahlungsbilanz erfolgen. Die Stärkung der internen Kontrolle und der internen Rechnungsprüfung wird nach europäischen Standards und Verfahrensweisen durchgeführt. Die Vertragsparteien arbeiten gemeinsam an der weiteren Konsolidierung der Reformen im Bankensektor. Ein Schwerpunkt ist die Verbesserung des Regelungsrahmens und des Handlungsumfelds für KMU sowie die Durchsetzung der wettbewerbsrechtlichen Vorschriften der Republik Moldau, um das ordnungsgemäße Funktionieren des Binnenmarktes unter anderem durch die Eindämmung von Monopolverhalten zu gewährleisten. Privatisierungen werden transparent und unter Anwendung von Überprüfungsmechanismen für strategische Vermögenswerte und kritische Infrastrukturen durchgeführt. Die Steuerung staatseigener Unternehmen sowie die Unabhängigkeit und Rechenschaftspflicht der für die Verwaltung öffentlicher Güter zuständigen Behörde müssen verbessert werden. Auch die Unabhängigkeit und Rechenschaftspflicht anderer staatlicher Aufsichts- und Regulierungsstellen müssen sichergestellt werden.

Die wirksame Umsetzung des Assoziierungsabkommens und der darin vorgesehenen vertieften und umfassenden Freihandelszone in Verbindung mit dem umfassenderen Prozess der Angleichung der Rechtsvorschriften und der damit verbundenen notwendigen Reformen trägt dazu bei, die Voraussetzungen für verbesserte Wirtschafts- und Handelsbeziehungen mit der EU zu schaffen, die zu einer weiteren schrittweisen wirtschaftlichen Integration der Republik Moldau in den Binnenmarkt der Europäischen Union führen, wie es im Assoziierungsabkommen vorgesehen ist.

Die Vertragsparteien arbeiten zusammen, um die Umsetzung der Bestimmungen des EU-Besitzstands für alle im Assoziierungsabkommen genannten Verkehrsträger (Luft-, Straßen-, See- und Schienenverkehr) weiter zu verbessern, wobei ein besonderes Augenmerk auf der Verbesserung der physischen Konnektivität und auf Sicherheitsaspekten liegt. Dazu gehören der Ausbau wirtschaftlich wichtiger Infrastrukturen und ein verstärkter Fokus auf umweltschonenden Verkehrslösungen, unter anderem durch den Aufbau des erweiterten indikativen TEN-V-Netzes und die Förderung multimodaler Verkehrslösungen.

Vor dem Hintergrund der aktuellen Lage wird es entscheidend sein, die sozioökonomischen Folgen der COVID-19-Pandemie zu bewältigen und zugleich die kurz- und langfristige Resilienz zu stärken.

II.   Rechenschaftspflichtige Institutionen, Rechtsstaatlichkeit und Sicherheit

Die Vertragsparteien arbeiten zusammen, um die Grundsätze der Rechtsstaatlichkeit zu bewahren, die universellen Menschenrechte zu achten und funktionierende demokratische Institutionen sowie die demokratische Teilhabe zu gewährleisten. Vorrang haben die Rechtsvorschriften in Bezug auf die Justiz und die Strafverfolgungsbehörden, einschließlich der Rechtsvorschriften zur Korruptionsbekämpfung und ihrer Umsetzung. Die Rechtsvorschriften werden gegebenenfalls angepasst und angemessene personelle und finanzielle Ressourcen für den Sektor bereitgestellt, um die Unabhängigkeit, Rechenschaftspflicht, Unparteilichkeit, Integrität, Professionalität und Effizienz der Justiz einschließlich der Strafverfolgungsbehörden zu gewährleisten, die frei von politischer und jeglicher anderer unzulässiger Einflussnahme sein sollten. Die EU begrüßt die Entscheidung der Republik Moldau, Reformen der Rechtsstaatlichkeit Vorrang einzuräumen. Die Rechtsvorschriften werden gegebenenfalls die Stellungnahmen der Venedig-Kommission berücksichtigen und mit ihnen in Einklang stehen. Gegenüber Korruption wird eine Null-Toleranz-Politik geübt, um alle Arten von korrupten Verhaltensweisen zu verhindern. Politische Korruption wird im Einklang mit den Empfehlungen der Gruppe der Staaten gegen Korruption (GRECO) bekämpft. Die Integrität des öffentlichen Sektors wird unter besonderer Berücksichtigung der wirksamen Kontrolle von Vermögenswerten und im Einklang mit den Grundsätzen der verantwortungsvollen Staatsführung gestärkt.

Ein Schwerpunkt liegt auf der Stärkung der nationalen Vermögensabschöpfungsstelle und der Verbesserung ihrer Effizienz. Die Republik Moldau unterzieht alle Betrugsfälle, von denen das Bankensystem des Landes im Zeitraum 2012–2014 betroffen war, und Fälle von Geldwäsche, wie den Laundromat-Fall, gründlichen, unparteiischen und transparenten Untersuchungen, auch damit die abgezweigten Mittel zurückgeführt und die Verantwortlichen vor Gericht gestellt werden können. Die Zusammenarbeit zwischen den moldauischen und den zuständigen europäischen Strafverfolgungsbehörden wird gestärkt.

Die Republik Moldau stellt sicher, dass Präsidentschafts-, Parlaments- und Kommunalwahlen demokratisch und im Einklang mit international vereinbarten und mit europäischen Standards abgehalten werden und dass kein politischer Druck auf die an den Wahlen beteiligten Akteure ausgeübt wird. Die Stellungnahmen und Empfehlungen internationaler Organisationen, einschließlich des Europarats und des Büros für demokratische Institutionen und Menschenrechte der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE/BDIMR), werden respektiert und befolgt.

Die Vertragsparteien arbeiten zusammen, um sicherzustellen, dass die Reform des Sicherheitssektors umgesetzt wird und dass in den Bereichen Krisenbewältigung, Schutz kritischer Infrastrukturen und Abwehr hybrider Bedrohungen einschlägige Rahmen und Verfahren angenommen werden, auch durch den Aufbau der Resilienz staatlicher Einrichtungen gegen Einmischung aus dem Ausland und Maßnahmen gegen die Folgen von Korruption für die nationale Sicherheit.

Ein wichtiges Ziel ist nach wie vor die Unterstützung der Polizeireform und der Zusammenarbeit an den Grenzen nach höchsten internationalen und europäischen Standards. Der Schwerpunkt wird auf der Unterstützung des Kampfes gegen die organisierte Kriminalität und den grenzüberschreitenden Schmuggel sowie auf der Intensivierung der Zusammenarbeit zwischen den Justiz- und Strafverfolgungsbehörden in der EU liegen.

Die Republik Moldau gewährleistet die dauerhafte Erfüllung aller Vorgaben für die Visaliberalisierung und der Empfehlungen der Kommission gemäß ihren regelmäßigen Berichten über den Visa-Aussetzungsmechanismus.

III.   Ökologische Resilienz und Klimaresilienz

Die Vertragsparteien arbeiten zusammen, um die Sicherheit der Energieversorgung durch eine verstärkte Diversifizierung sowie mehr Energieeffizienz und die Nutzung erneuerbarer Energien zu verbessern. Das gemeinsame Ziel ist nach wie vor die Schaffung eines wettbewerbsfähigen, korruptionsfreien und transparenten Energiemarktes in der Republik Moldau und dessen vollständige Integration in den EU-Energiemarkt, einschließlich einer verstärkten Vernetzung zwischen der Republik Moldau und der EU. Dazu stellt die Republik Moldau sicher, dass Regeln, Infrastrukturvorhaben und Konnektivität auf die Verringerung der Energieabhängigkeit, die Stärkung der Stabilität und Sicherheit der Energiesysteme und die Sicherheit der Energieversorgung ausgelegt bleiben.

Die Vertragsparteien arbeiten weiter gemeinsam daran, die Klimaresilienz und die ökologische Resilienz zu verbessern, indem sie eine moderne, ressourceneffiziente und nachhaltige Kreislaufwirtschaft fördern, die zur Ökologisierung der Wirtschaft und einer nachhaltigeren Nutzung der natürlichen Ressourcen im Sinne des europäischen Grünen Deals führt, auch im Rahmen der Aufbauphase nach der COVID-19-Pandemie. Erreicht werden soll dies unter anderem durch die Weiterführung der Verwaltungsreformen und den Aufbau ausreichender Verwaltungskapazitäten, um die Kapitel „Umwelt“ und „Klimaschutz“ des Assoziierungsabkommens durchzuführen und die Lasten der Vergangenheit in den Bereichen Umweltrecht, Verwaltungspraxis und Infrastruktur zu überwinden. Dies erfordert auch die Integration der Ziele in den Bereichen Emissionsminderung und Klimaresilienz gemäß dem Pariser Übereinkommen, sodass die Auswirkungen des Klimawandels auf das Leben der Bürgerinnen und Bürger minimiert werden. Außerdem wird der Dialog zwischen der EU und der Republik Moldau über Umwelt und Klimaschutz mit relevantem Beitrag der Zivilgesellschaft im Rahmen der nach dem Assoziierungsabkommen bestehenden Zusammenarbeit intensiviert.

Das Umweltmanagement wird durch die Verabschiedung und Umsetzung neuer Rechtsvorschriften sowie durch die Gewährleistung des öffentlichen Zugangs zu Umweltinformationen und die Beteiligung der Öffentlichkeit an der Entscheidungsfindung gestärkt. Schließlich wird der grüne Wandel auch durch eine zunehmende Beteiligung an Maßnahmen im Bereich Forschung und Entwicklung mit klimaschutzrelevanten Zielsetzungen unterstützt.

Die Verbesserung der Wasser- und Luftqualität sowie eine bessere Abfallbewirtschaftung gemäß europäischen Standards gehen unmittelbar mit der Ermöglichung und Förderung einer nachhaltigen Landwirtschaft und der Erhaltung der biologischen Vielfalt und der Ökosysteme einher.

IV.   Resilienz beim digitalen Wandel

Die COVID-19-Pandemie hat ein Schlaglicht auf die digitale Kluft in den Gesellschaften geworfen und die dringende Notwendigkeit der Förderung des digitalen Wandels verdeutlicht. Lösungen in den Bereichen elektronische Gesundheitsdienste, Fernlernen, Telemedizin, Nachverfolgung von Virusinfektionen und Prävention von Desinformation werden nicht nur während der Pandemie von Nutzen sein, sondern auch auf Jahre hinaus zur Resilienz und Entwicklung unserer Partner beitragen. Daher arbeiten die Vertragspartner zusammen, um im Einklang mit den Rechtsvorschriften und bewährten Verfahren der EU das Wachstum anzukurbeln und eine nachhaltige Entwicklung zu fördern sowie weiterhin in die digitale Transformation der Republik Moldau zu investieren. Es ist entscheidend, dass Maßnahmen zur Belebung und Diversifizierung der IT-Branche und zur Stärkung ihrer Wettbewerbsfähigkeit sowie zur Förderung von Start-ups und der digitalen Forschung und Innovation in allen Wirtschaftszweigen umgesetzt werden. Die Entwicklung von Programmen zur Förderung der Digitalisierung von KMU und die Erstellung von Indikatoren und statistischen Informationen im Bereich der digitalen Wirtschaft gehören zu den Handlungsschwerpunkten. Zugleich sollten E-Governance und digitale Dienste weiter ausgebaut werden, um die Zugänglichkeit, Effizienz, Transparenz und Rechenschaftspflicht der öffentlichen Verwaltung zu erhöhen, auch in Bezug auf den Rahmen für öffentliche Investitionen und Dienstleistungen. Dies sollte mit der Entwicklung und Konsolidierung der digitalen Kompetenz der breiteren Bevölkerung einhergehen. Darüber hinaus wird die EU die Umsetzung von Roaming-Vereinbarungen und Vereinbarungen über die Nutzung von Frequenzspektren zwischen der Republik Moldau und anderen Partnerländern und – als langfristiges Ziel – Vereinbarungen mit der EU über die Senkung von Roaming-Tarifen unterstützen. Die Republik Moldau verpflichtet sich, die rechtlichen und technischen Hindernisse für solche Vereinbarungen auszuräumen, mehr in die digitale Transformation zu investieren und für hochwertigen Zugang zu sicheren Kommunikationsnetzen sowie zu erschwinglichen Diensten zu sorgen. Die Vertragsparteien arbeiten zusammen, um die Rechenschaftspflicht, die Verwaltungskapazitäten und die Unabhängigkeit der moldauischen Regulierungsbehörde für elektronische Kommunikation zu verbessern – eine grundlegende Voraussetzung für das ordnungsgemäße Funktionieren des betreffenden Marktes. Die Vertragsparteien arbeiten außerdem zusammen, um solide rechtliche, politische und operative Rahmenbedingungen für die Cybersicherheit auf der Grundlage der Rechtsvorschriften und bewährten Verfahren der EU zu gewährleisten.

V.   Resilienz, faire und inklusive Gesellschaften

Die Vertragsparteien arbeiten zusammen, um eine transparente, bürgernahe und rechenschaftspflichtige öffentliche Verwaltung sowie sichere, freie und faire Wahlen zu gewährleisten.

Die Republik Moldau setzt die Strategie für die Reform der öffentlichen Verwaltung und der ihr zugrundeliegenden Strategien weiter fort. Dies erfordert die Umstrukturierung von Regierungseinrichtungen, Verwaltungsbehörden und staatseigenen Unternehmen, mit dem Ziel, die Rechenschaftspflicht, die Effektivität und die Effizienz zu erhöhen. Notwendig sind außerdem die weitere Überarbeitung des Systems für die Politikformulierung und -koordinierung, um bei der Entscheidungsfindung verstärkt alle Seiten einzubeziehen und für größere Kohärenz, Effizienz, Vorhersehbarkeit und Transparenz zu sorgen. Ein professioneller öffentlicher Dienst und ein modernes Personalverwaltungssystem werden gefördert. Die Republik Moldau setzt sich dafür ein, den Nutzen der den Bürgern zur Verfügung gestellten Ressourcen auf lokaler Ebene zu maximieren. Die Vertragsparteien arbeiten zusammen, um Transparenz, Aufsicht und Rechenschaftspflicht in Bezug auf die öffentliche Finanzpolitik und die Verwaltung der öffentlichen Finanzen zu stärken. Der Fokus auf haushaltspolitischer Vorsicht, Haushaltsdisziplin, Haushaltsvollzug wird beibehalten, damit Verfahren der Rechenschaftspflicht und ein stärker ergebnisorientiertes Management gestärkt werden. Dazu sollte die Reform der parlamentarischen Kontrolle und Überwachung des Haushalts weitergeführt werden.

Die Vertragsparteien arbeiten gemeinsam daran, die gesellschaftliche Resilienz zu stärken, den sozialen Zusammenhalt und sozialen Schutz der moldauischen Gesellschaft zu fördern, die Maßnahmen für die Jugend auszubauen, Maßnahmen gegen die Abwanderung hoch qualifizierter Kräfte zu treffen sowie die Gleichstellung der Geschlechter zu gewährleisten und häusliche Gewalt zu bekämpfen. Da die Bewältigung der mit der Migration verbundenen Herausforderungen zu den gemeinsamen Prioritäten gehört, werden die Vertragsparteien auch künftig daran arbeiten, die Mobilität und die Kontakte zwischen den Menschen in einem sicheren und geordneten Umfeld im Einklang mit den Zuständigkeiten der EU und der Mitgliedstaaten zu gewährleisten und schutzbedürftige Migranten und Flüchtlinge zu unterstützen. Die erfolgreiche Umsetzung des bestehenden Rückübernahmeabkommens und die dauerhafte Erfüllung der einschlägigen Vorgaben zur Visaliberalisierung sind von grundlegender Bedeutung. Ergänzend dazu stellt die Mobilitätspartnerschaft zwischen der EU und der Republik Moldau ein dauerhaftes Engagement sicher. Arbeitsmigrations-Initiativen werden in Betracht gezogen; Ziele sind die Verbesserung der Zusammenarbeit und die gegenseitige Nutzung von Kompetenzen unter Berücksichtigung der Auswirkungen der Abwanderung von Fachkräften auf das Humankapital der Partnerländer und unter Achtung der geltenden nationalen Rechtsvorschriften und Zuständigkeiten. Um den grenzüberschreitenden Personen- und Warenverkehr zu erleichtern, soll die technische und administrative Zusammenarbeit im Bereich des integrierten Grenzmanagements verstärkt werden. Ein Schwerpunkt liegt auf Investitionen in den gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Wandel auf der lokalen Ebene, einschließlich der Ausweitung des Zugangs der Bevölkerung zu einer verbesserten physischen Infrastruktur, besseren öffentlichen Versorgungsdiensten und besseren Lebensbedingungen. Die Republik Moldau gewährleistet das Grundrecht auf Zugang zur Gesundheitsversorgung, wobei die EU die Stärkung des öffentlichen Gesundheitssektors unterstützt. Dieser Punkt ist entscheidend für die Entwicklung wirksamer Krisenreaktionsmechanismen bei der Bekämpfung übertragbarer Krankheiten, auch für die Bewältigung der Folgen der COVID-19-Pandemie.

Im Übrigen setzt sich die EU bei der Reaktion auf die COVID-19-Pandemie und der Bewältigung ihrer Folgen grundsätzlich weiterhin für verantwortungsvolle Staatsführung, Menschenrechte, Rechtsstaatlichkeit, Nichtdiskriminierung, menschenwürdige Arbeit sowie für grundlegende Werte und humanitäre Grundsätze ein.

Die Republik Moldau schafft einen wirksamen und konsolidierten Rahmen, der gewährleistet, dass Nichtregierungsorganisationen (NRO) frei agieren und die zivilgesellschaftlichen Organisationen – insbesondere die, die auf lokaler Ebene tätig sind – Kapazitäten aufbauen können, sodass sie sich sinnvoll an politischen Entscheidungsprozessen beteiligen und Reformen, die Bereitstellung öffentlicher Dienstleistungen und die öffentliche Rechenschaftspflicht fördern können.

Die Republik Moldau bewahrt die Freiheit, Unabhängigkeit und Vielfalt der Medien, indem sie europäische und allgemeingültige Normen achtet, Bedingungen für ein freies und gesundes Medienumfeld gewährleistet und hochwertige Medien, auch auf lokaler Ebene, fördert. Ein Handlungsschwerpunkt ist die Sicherstellung eines funktionierenden, unparteiischen, effektiven und transparenten Rats für audiovisuelle Medien. Die Republik Moldau sichert und fördert das Recht auf Zugang zu Informationen von öffentlichem Interesse und auf eine wahrheitsgetreue und unparteiische Berichterstattung.

Die Vertragsparteien fördern den Austausch bewährter Verfahren zu politischen Initiativen, die die Verbesserung der Medienkompetenz in der Gesellschaft zum Ziel haben (z. B. Bildungsprogramme oder Lehrpläne für Schulen).

Eine Priorität wird die Umsetzung des neuen nationalen Menschenrechtsaktionsplans mit schwerpunktmäßiger Ausrichtung auf besonders benachteiligte Gruppen sein. Die Republik Moldau stellt eine wirksame Vollstreckung der Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte und die Schaffung eines effizienten Mechanismus der parlamentarischen Kontrolle über die Vollstreckung sicher.

3   Kurz- und langfristige Prioritäten der Assoziierungsagenda

Die Vertragsparteien arbeiten in den folgenden Bereichen zusammen:

I.   

  Demokratie, Menschenrechte und verantwortungsvolle Staatsführung

1.   Regeln und Einrichtungen zur Sicherung der Demokratie

| — | Sicherstellung, dass Präsidentschafts-, Parlaments- und Kommunalwahlen demokratisch und im Einklang mit europäischen Standards abgehalten werden; Sicherstellung der Unabhängigkeit und Professionalisierung der Zentralen Wahlkommission; |
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Sicherstellung, dass Präsidentschafts-, Parlaments- und Kommunalwahlen demokratisch und im Einklang mit europäischen Standards abgehalten werden; Sicherstellung der Unabhängigkeit und Professionalisierung der Zentralen Wahlkommission;

| — | Sicherstellung der Transparenz, Rechenschaftspflicht und Rechtmäßigkeit der Finanzierung von politischen Parteien und Wahlkämpfen im Einklang mit internationalen Standards und bewährten Verfahren sowie der Umsetzung strenger, zeitnaher und angemessener Aufsichts- und Sanktionsmechanismen; |
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Sicherstellung der Transparenz, Rechenschaftspflicht und Rechtmäßigkeit der Finanzierung von politischen Parteien und Wahlkämpfen im Einklang mit internationalen Standards und bewährten Verfahren sowie der Umsetzung strenger, zeitnaher und angemessener Aufsichts- und Sanktionsmechanismen;

| — | Sicherstellung eines politischen Pluralismus und Erleichterung der politischen Vertretung sowie der umfassenden Beteiligung von Menschen aus benachteiligten Gruppen und Angehörigen von Minderheiten, einschließlich der Erfüllung der Geschlechterquote von 40 % bei Trägern von Wahlfunktionen sowie einer ähnlichen Quote bei Ernennungen auf zentraler und regionaler Ebene; |
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Sicherstellung eines politischen Pluralismus und Erleichterung der politischen Vertretung sowie der umfassenden Beteiligung von Menschen aus benachteiligten Gruppen und Angehörigen von Minderheiten, einschließlich der Erfüllung der Geschlechterquote von 40 % bei Trägern von Wahlfunktionen sowie einer ähnlichen Quote bei Ernennungen auf zentraler und regionaler Ebene;

| — | Sicherstellung rechenschaftspflichtiger, transparenter, effizienter, wirksamer und mit ausreichenden Mitteln ausgestatteter Regierungseinrichtungen und Behörden auf nationaler und lokaler Ebene, frei von Korruption und unzulässiger Einflussnahme; |
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Sicherstellung rechenschaftspflichtiger, transparenter, effizienter, wirksamer und mit ausreichenden Mitteln ausgestatteter Regierungseinrichtungen und Behörden auf nationaler und lokaler Ebene, frei von Korruption und unzulässiger Einflussnahme;

| — | Stärkung der Rolle und der Funktionsweise des Parlaments, unter anderem indem gewährleistet wird, dass die erforderlichen Maßnahmen für die Zuweisung von Mitteln und die Verbesserung der Mechanismen zur Sicherstellung eines vollständig transparenten, vorhersehbaren und partizipativen Gesetzgebungsverfahrens ergriffen werden; dies umfasst auch transparente Ernennungen nach bewährten internationalen Verfahrensweisen sowie eine wirksamere Aufsicht und Kontrolle der Anwendung von Gesetzen; |
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Stärkung der Rolle und der Funktionsweise des Parlaments, unter anderem indem gewährleistet wird, dass die erforderlichen Maßnahmen für die Zuweisung von Mitteln und die Verbesserung der Mechanismen zur Sicherstellung eines vollständig transparenten, vorhersehbaren und partizipativen Gesetzgebungsverfahrens ergriffen werden; dies umfasst auch transparente Ernennungen nach bewährten internationalen Verfahrensweisen sowie eine wirksamere Aufsicht und Kontrolle der Anwendung von Gesetzen;

| — | Änderung des Gesetzes über Transparenz bei der Entscheidungsfindung und der Geschäftsordnung des Parlaments, um den Mechanismus des parlamentarischen Dringlichkeitsverfahrens festzulegen und für eine angemessene Beteiligung der Zivilgesellschaft zu sorgen; |
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Änderung des Gesetzes über Transparenz bei der Entscheidungsfindung und der Geschäftsordnung des Parlaments, um den Mechanismus des parlamentarischen Dringlichkeitsverfahrens festzulegen und für eine angemessene Beteiligung der Zivilgesellschaft zu sorgen;

| — | weitere Verbesserung der Plattform für das elektronische Gesetzgebungsverfahren und Einführung eines elektronischen Stimmabgabesystems im Parlament; |
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weitere Verbesserung der Plattform für das elektronische Gesetzgebungsverfahren und Einführung eines elektronischen Stimmabgabesystems im Parlament;

| — | Sicherstellung der Unabhängigkeit und Unparteilichkeit der Justiz im Einklang mit den europäischen Standards; |
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Sicherstellung der Unabhängigkeit und Unparteilichkeit der Justiz im Einklang mit den europäischen Standards;

| — | Stärkung der Rolle des Verfassungsgerichts durch die Verbesserung des Rechtsrahmens (unter anderem durch die Abschaffung des Verfassungsgerichtsgesetzes) und der institutionellen Mechanismen mit dem Ziel, die Rate der vollstreckten Urteile des Verfassungsgerichts zu erhöhen und das Vertrauen der Öffentlichkeit zurückzugewinnen; |
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Stärkung der Rolle des Verfassungsgerichts durch die Verbesserung des Rechtsrahmens (unter anderem durch die Abschaffung des Verfassungsgerichtsgesetzes) und der institutionellen Mechanismen mit dem Ziel, die Rate der vollstreckten Urteile des Verfassungsgerichts zu erhöhen und das Vertrauen der Öffentlichkeit zurückzugewinnen;

| — | Sicherstellung eines wettbewerbsfähigen Gehaltsniveaus und eines transparenten, leistungsorientierten Laufbahnsystems im öffentlichen Dienst, um Talente zu gewinnen und zu binden. |
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Sicherstellung eines wettbewerbsfähigen Gehaltsniveaus und eines transparenten, leistungsorientierten Laufbahnsystems im öffentlichen Dienst, um Talente zu gewinnen und zu binden.

2.   Menschenrechte und Grundfreiheiten

| — | Innerhalb von 3 bis 4 Jahren:







  — | Sicherstellung eines wirksamen institutionellen Rahmens für den Schutz der Menschenrechte, der insbesondere eine angemessene Ausstattung mit personellen und finanziellen Ressourcen vorsieht; |
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Innerhalb von 3 bis 4 Jahren:

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Sicherstellung eines wirksamen institutionellen Rahmens für den Schutz der Menschenrechte, der insbesondere eine angemessene Ausstattung mit personellen und finanziellen Ressourcen vorsieht;

| — | Umsetzung des Menschenrechtsaktionsplans für den Zeitraum 2018–2022 sowie Erarbeitung und Umsetzung eines neuen Grundsatzpapiers für die Zeit nach 2022; |
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Umsetzung des Menschenrechtsaktionsplans für den Zeitraum 2018–2022 sowie Erarbeitung und Umsetzung eines neuen Grundsatzpapiers für die Zeit nach 2022;

| — | Sicherstellung der tatsächlichen Berücksichtigung des auf die Achtung der Menschenrechte gestützten Ansatzes in künftigen Grundsatzpapieren der Regierung; |
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Sicherstellung der tatsächlichen Berücksichtigung des auf die Achtung der Menschenrechte gestützten Ansatzes in künftigen Grundsatzpapieren der Regierung;

| — | Sicherstellung des ordnungsgemäßen Funktionierens des Nationalen Menschenrechtsrates und des Ständigen Sekretariats für Menschenrechte, die beide von grundlegender Bedeutung für die Überwachung und Bewertung der Durchführung des Menschenrechtsaktionsplans und der Empfehlungen internationaler Mechanismen zum Schutz der Menschenrechte sind; |
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Sicherstellung des ordnungsgemäßen Funktionierens des Nationalen Menschenrechtsrates und des Ständigen Sekretariats für Menschenrechte, die beide von grundlegender Bedeutung für die Überwachung und Bewertung der Durchführung des Menschenrechtsaktionsplans und der Empfehlungen internationaler Mechanismen zum Schutz der Menschenrechte sind;

| — | Stärkung des Amts des Bürgerbeauftragten unter anderem durch Änderungen des Bürgerbeauftragtengesetzes und des Gesetzes über Hinweisgeber sowie durch eine angemessene Ausstattung mit personellen und finanziellen Ressourcen und Räumlichkeiten im Einklang mit den Bestimmungen des nationalen Menschenrechtsaktionsplans, damit der Bürgerbeauftragte seine Aufgaben wirksam ausüben kann; |
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Stärkung des Amts des Bürgerbeauftragten unter anderem durch Änderungen des Bürgerbeauftragtengesetzes und des Gesetzes über Hinweisgeber sowie durch eine angemessene Ausstattung mit personellen und finanziellen Ressourcen und Räumlichkeiten im Einklang mit den Bestimmungen des nationalen Menschenrechtsaktionsplans, damit der Bürgerbeauftragte seine Aufgaben wirksam ausüben kann;

| — | Gewährleistung des Funktionierens und der vollständigen Unabhängigkeit des nationalen Präventionsmechanismus gegen Folter im Einklang mit Artikel 18 Absatz 3 des Fakultativprotokolls zum Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe; |
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Gewährleistung des Funktionierens und der vollständigen Unabhängigkeit des nationalen Präventionsmechanismus gegen Folter im Einklang mit Artikel 18 Absatz 3 des Fakultativprotokolls zum Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe;

| — | erhebliche Verbesserung der Erfolgsbilanz bei der Vollstreckung von Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte; |
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erhebliche Verbesserung der Erfolgsbilanz bei der Vollstreckung von Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte;

| — | Ratifizierung des Protokolls Nr. 12 zur Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten in Bezug auf das Diskriminierungsverbot; |
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Ratifizierung des Protokolls Nr. 12 zur Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten in Bezug auf das Diskriminierungsverbot;

| — | Verabschiedung und Umsetzung der Änderungen an den Rechtsvorschriften zu Hassstraftaten, um sie an die europäischen Standards anzupassen; Intensivierung der Anstrengungen zur Ermittlung und Bekämpfung von Hetze und Hassstraftaten und zur Sicherstellung eines wirksamen Zugangs zur Justiz für die Opfer; |
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Verabschiedung und Umsetzung der Änderungen an den Rechtsvorschriften zu Hassstraftaten, um sie an die europäischen Standards anzupassen; Intensivierung der Anstrengungen zur Ermittlung und Bekämpfung von Hetze und Hassstraftaten und zur Sicherstellung eines wirksamen Zugangs zur Justiz für die Opfer;

| — | Ausbau der Kapazitäten des Rates für die Prävention und Beseitigung von Diskriminierung („Gleichstellungsrat“) durch eine angemessene Ausstattung mit personellen und finanziellen Ressourcen sowie mit ausreichenden rechtlichen Befugnissen, ferner Stärkung der Unabhängigkeit und Wirksamkeit dieses Gremiums im Sinne der Empfehlung der Kommission zu Standards für Gleichstellungsfragen; |
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Ausbau der Kapazitäten des Rates für die Prävention und Beseitigung von Diskriminierung („Gleichstellungsrat“) durch eine angemessene Ausstattung mit personellen und finanziellen Ressourcen sowie mit ausreichenden rechtlichen Befugnissen, ferner Stärkung der Unabhängigkeit und Wirksamkeit dieses Gremiums im Sinne der Empfehlung der Kommission zu Standards für Gleichstellungsfragen;

| — | Sicherstellung, dass die erforderlichen Änderungen am Gleichstellungsrecht verabschiedet und die Gesetze und sonstigen Vorschriften zur Bekämpfung jeglicher Art von Diskriminierung, einschließlich des Gleichstellungsgesetzes, angewandt werden; |
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Sicherstellung, dass die erforderlichen Änderungen am Gleichstellungsrecht verabschiedet und die Gesetze und sonstigen Vorschriften zur Bekämpfung jeglicher Art von Diskriminierung, einschließlich des Gleichstellungsgesetzes, angewandt werden;

| — | Förderung des Aufbaus und der Stärkung der Kapazitäten der nationalen Institutionen, beginnend mit den Strukturen zum Schutz der Menschenrechte, damit sie sich mit den Auswirkungen der Nutzung von künstlicher Intelligenz (KI) befassen und vordringlich allgemeine Maßnahmen zur Sensibilisierung für den Schutz der Menschenrechte im digitalen Raum durchführen können; |
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Förderung des Aufbaus und der Stärkung der Kapazitäten der nationalen Institutionen, beginnend mit den Strukturen zum Schutz der Menschenrechte, damit sie sich mit den Auswirkungen der Nutzung von künstlicher Intelligenz (KI) befassen und vordringlich allgemeine Maßnahmen zur Sensibilisierung für den Schutz der Menschenrechte im digitalen Raum durchführen können;

| — | Gewährleistung eines sicheren und förderlichen Umfelds für Menschenrechtsverteidiger. |
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Gewährleistung eines sicheren und förderlichen Umfelds für Menschenrechtsverteidiger.

| — | Innerhalb von 7 Jahren:







  — | Sicherstellung der wirksamen Umsetzung des Rahmenübereinkommens des Europarates zum Schutz nationaler Minderheiten; |
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—

Innerhalb von 7 Jahren:

—

Sicherstellung der wirksamen Umsetzung des Rahmenübereinkommens des Europarates zum Schutz nationaler Minderheiten;

| — | Umsetzung der Strategie 2017–2027 für die Konsolidierung der Beziehungen zwischen den Volksgruppen der Republik Moldau; |
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—

Umsetzung der Strategie 2017–2027 für die Konsolidierung der Beziehungen zwischen den Volksgruppen der Republik Moldau;

| — | Verbesserung der Umsetzung der Rechtsvorschriften zur Barrierefreiheit für Menschen mit Behinderungen. Erweiterung und Verbesserung der Barrierefreiheit von öffentlichen Gebäuden, Verkehrsmitteln und Informationen für Menschen mit Behinderungen; |
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Verbesserung der Umsetzung der Rechtsvorschriften zur Barrierefreiheit für Menschen mit Behinderungen. Erweiterung und Verbesserung der Barrierefreiheit von öffentlichen Gebäuden, Verkehrsmitteln und Informationen für Menschen mit Behinderungen;

| — | Gewährleistung einer wirksamen Umsetzung des Übereinkommens der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen; |
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Gewährleistung einer wirksamen Umsetzung des Übereinkommens der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen;

| — | Ratifizierung des Fakultativprotokolls zum Übereinkommen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen; |
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Ratifizierung des Fakultativprotokolls zum Übereinkommen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen;

| — | Gewährleistung der Einhaltung und Umsetzung internationaler Verpflichtungen in Bezug auf die Religions- oder Glaubensfreiheit. |
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Gewährleistung der Einhaltung und Umsetzung internationaler Verpflichtungen in Bezug auf die Religions- oder Glaubensfreiheit.

3.   Reform der öffentlichen Verwaltung, einschließlich der Verwaltung der öffentlichen Finanzen

| — | Bewertung der Schlussfolgerungen zur und Weiterentwicklung der Lage seit der Reform der öffentlichen Verwaltung von 2016 sowie Ergreifen entsprechender weiterer Reformmaßnahmen; |
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Bewertung der Schlussfolgerungen zur und Weiterentwicklung der Lage seit der Reform der öffentlichen Verwaltung von 2016 sowie Ergreifen entsprechender weiterer Reformmaßnahmen;

| — | weitere regelmäßige Nutzung von Ex-ante-Folgenabschätzungen und Sicherstellung einer regelmäßigen Abschätzung von Reformkosten; Ausbau der institutionellen Kapazitäten für beide Tätigkeiten; Gewährleistung des Funktionierens interministerieller Gremien für die Beilegung von Konflikten sowohl auf administrativer als auch auf politischer Ebene; |
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weitere regelmäßige Nutzung von Ex-ante-Folgenabschätzungen und Sicherstellung einer regelmäßigen Abschätzung von Reformkosten; Ausbau der institutionellen Kapazitäten für beide Tätigkeiten; Gewährleistung des Funktionierens interministerieller Gremien für die Beilegung von Konflikten sowohl auf administrativer als auch auf politischer Ebene;

| — | Weiterführen der Umstrukturierung von Regierungseinrichtungen, Verwaltungsbehörden und staatseigenen Unternehmen mit dem Ziel, die Rechenschaftspflicht, die Effektivität und die Effizienz zu erhöhen; Weiterentwicklung des Systems für die Politikformulierung und -koordinierung, um bei der Entscheidungsfindung verstärkt alle Seiten einzubeziehen und für größere Kohärenz, Effizienz, Vorhersehbarkeit und Transparenz zu sorgen; |
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Weiterführen der Umstrukturierung von Regierungseinrichtungen, Verwaltungsbehörden und staatseigenen Unternehmen mit dem Ziel, die Rechenschaftspflicht, die Effektivität und die Effizienz zu erhöhen; Weiterentwicklung des Systems für die Politikformulierung und -koordinierung, um bei der Entscheidungsfindung verstärkt alle Seiten einzubeziehen und für größere Kohärenz, Effizienz, Vorhersehbarkeit und Transparenz zu sorgen;

| — | weitere Verbesserung der Qualität und der Zugänglichkeit öffentlicher Dienste, unter anderem durch ihre verstärkte Digitalisierung und die Einführung leistungsfähiger Überwachungsmechanismen sowie von Verfahren zur Einholung des Nutzer-Feedbacks; Gewährleistung eines professionellen öffentlichen Dienstes und eines modernen Personalverwaltungssystems. |
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weitere Verbesserung der Qualität und der Zugänglichkeit öffentlicher Dienste, unter anderem durch ihre verstärkte Digitalisierung und die Einführung leistungsfähiger Überwachungsmechanismen sowie von Verfahren zur Einholung des Nutzer-Feedbacks; Gewährleistung eines professionellen öffentlichen Dienstes und eines modernen Personalverwaltungssystems.

| — | Weiterführung der Reform der öffentlichen Verwaltung im Einklang mit den Grundsätzen der öffentlichen Verwaltung in Konsultation mit der Zivilgesellschaft und unter zunehmender Einbeziehung derselben sowie mit dem Ziel des Aufbaus eines rechenschaftspflichtigen, effizienten, transparenten, professionellen, leistungsorientierten und sachgerecht arbeitenden öffentlichen Dienstes, der über berufsständische Regeln verfügt und keinerlei politischem Druck ausgesetzt ist; |
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Weiterführung der Reform der öffentlichen Verwaltung im Einklang mit den Grundsätzen der öffentlichen Verwaltung in Konsultation mit der Zivilgesellschaft und unter zunehmender Einbeziehung derselben sowie mit dem Ziel des Aufbaus eines rechenschaftspflichtigen, effizienten, transparenten, professionellen, leistungsorientierten und sachgerecht arbeitenden öffentlichen Dienstes, der über berufsständische Regeln verfügt und keinerlei politischem Druck ausgesetzt ist;

| — | Durchführung einer Analyse, um zu ermitteln, inwiefern sich die Struktur der lokalen öffentlichen Verwaltung auf die Interessen der Bürger auswirkt; Entwicklung von Möglichkeiten zur Stärkung der lokalen Demokratie, Autonomie und Dezentralisierung im Einklang mit allen internationalen und europäischen Standards, um die Bürgerbeteiligung auf lokaler Ebene zu sichern und die Erbringung lokaler Dienstleistungen für die Bürger zu verbessern, unter anderem indem die Optionen für eine territoriale Verwaltungsreform ausgelotet werden; |
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Durchführung einer Analyse, um zu ermitteln, inwiefern sich die Struktur der lokalen öffentlichen Verwaltung auf die Interessen der Bürger auswirkt; Entwicklung von Möglichkeiten zur Stärkung der lokalen Demokratie, Autonomie und Dezentralisierung im Einklang mit allen internationalen und europäischen Standards, um die Bürgerbeteiligung auf lokaler Ebene zu sichern und die Erbringung lokaler Dienstleistungen für die Bürger zu verbessern, unter anderem indem die Optionen für eine territoriale Verwaltungsreform ausgelotet werden;

| — | Schaffung von Anreizpaketen zur Förderung freiwilliger Zusammenschlüsse und der lokalen sozioökonomischen Entwicklung; |
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Schaffung von Anreizpaketen zur Förderung freiwilliger Zusammenschlüsse und der lokalen sozioökonomischen Entwicklung;

| — | die EU unterstützt weiterhin die Beteiligung der gagausischen Autonomie an der Umsetzung der einschlägigen staatlichen Politik im Sinne des Gesetzes von 1994 über den besonderen Autonomiestatus Gagausiens; |
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die EU unterstützt weiterhin die Beteiligung der gagausischen Autonomie an der Umsetzung der einschlägigen staatlichen Politik im Sinne des Gesetzes von 1994 über den besonderen Autonomiestatus Gagausiens;

| — | Verbesserung der Haushaltsführung durch Weiterführung der Reform der öffentlichen Finanzverwaltung auf der Grundlage einer nationalen Strategie für die öffentliche Finanzverwaltung; |
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Verbesserung der Haushaltsführung durch Weiterführung der Reform der öffentlichen Finanzverwaltung auf der Grundlage einer nationalen Strategie für die öffentliche Finanzverwaltung;

| — | Verbesserung der Verwaltung der öffentlichen Investitionen zur Steigerung der Effizienz staatlicher Investitionen, einschließlich der Gewährleistung einer transparenten Entscheidungsfindung über die Mittelzuweisung, der Entwicklung einer Reihe investitionsfähiger Vorhaben, des Aufbaus von Projektmanagement-Kapazitäten und Überwachungssystemen zur Verbesserung der Mittelausschöpfung sowie der Gewährleistung einer hohen Qualität der fertiggestellten Vorhaben; |
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Verbesserung der Verwaltung der öffentlichen Investitionen zur Steigerung der Effizienz staatlicher Investitionen, einschließlich der Gewährleistung einer transparenten Entscheidungsfindung über die Mittelzuweisung, der Entwicklung einer Reihe investitionsfähiger Vorhaben, des Aufbaus von Projektmanagement-Kapazitäten und Überwachungssystemen zur Verbesserung der Mittelausschöpfung sowie der Gewährleistung einer hohen Qualität der fertiggestellten Vorhaben;

| — | Weiterentwicklung der Rechenschaftspflicht der Entscheidungsträger im öffentlichen Sektor auf der Grundlage der EU/SIGMA-Grundsätze für die interne Kontrolle und externe Rechnungsprüfung der öffentlichen Finanzen; |
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Weiterentwicklung der Rechenschaftspflicht der Entscheidungsträger im öffentlichen Sektor auf der Grundlage der EU/SIGMA-Grundsätze für die interne Kontrolle und externe Rechnungsprüfung der öffentlichen Finanzen;

| — | Gewährleistung der weiteren Angleichung der öffentlichen externen Prüfung an die Normen der Internationalen Organisation der Obersten Rechnungskontrollbehörden, Steigerung von Qualität und Wirkung der Arbeit der Obersten Rechnungskontrollbehörde, Stärkung der parlamentarischen Kontrolle und Aufsicht über die öffentlichen Finanzen. |
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Gewährleistung der weiteren Angleichung der öffentlichen externen Prüfung an die Normen der Internationalen Organisation der Obersten Rechnungskontrollbehörden, Steigerung von Qualität und Wirkung der Arbeit der Obersten Rechnungskontrollbehörde, Stärkung der parlamentarischen Kontrolle und Aufsicht über die öffentlichen Finanzen.

4.   Meinungsfreiheit

| — | Weiterführung der Maßnahmen zur Sicherung der freien Meinungsäußerung im Online- und Offline-Umfeld und der Unabhängigkeit der Medien im Einklang mit den Empfehlungen des Europarates, der Europäischen Union und der OSZE; |
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Weiterführung der Maßnahmen zur Sicherung der freien Meinungsäußerung im Online- und Offline-Umfeld und der Unabhängigkeit der Medien im Einklang mit den Empfehlungen des Europarates, der Europäischen Union und der OSZE;

| — | Fortsetzung des Dialogs zum Austausch bewährter Verfahren in Bezug auf Medienfreiheit, Medienpluralismus, Entkriminalisierung von Verleumdung, Schutz der Informationsquellen von Journalisten sowie kulturelle Vielfalt im Medienbereich; |
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Fortsetzung des Dialogs zum Austausch bewährter Verfahren in Bezug auf Medienfreiheit, Medienpluralismus, Entkriminalisierung von Verleumdung, Schutz der Informationsquellen von Journalisten sowie kulturelle Vielfalt im Medienbereich;

| — | Verabschiedung neuer Rechtsvorschriften zur Stärkung des Zugangs zu Informationen, über Werbung und über Maßnahmen zur Unterstützung der Massenmedien, auch im Hinblick auf die Produktion und Verbreitung von Nachrichten von öffentlichem Interesse; |
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Verabschiedung neuer Rechtsvorschriften zur Stärkung des Zugangs zu Informationen, über Werbung und über Maßnahmen zur Unterstützung der Massenmedien, auch im Hinblick auf die Produktion und Verbreitung von Nachrichten von öffentlichem Interesse;

| — | Verabschiedung und Umsetzung einer Strategie und eines entsprechenden Maßnahmenprogramms auf der Grundlage des Konzepts für die Entwicklung der Massenmedien, einschließlich der Entwicklung von Überwachungsmechanismen und -kapazitäten; |
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Verabschiedung und Umsetzung einer Strategie und eines entsprechenden Maßnahmenprogramms auf der Grundlage des Konzepts für die Entwicklung der Massenmedien, einschließlich der Entwicklung von Überwachungsmechanismen und -kapazitäten;

| — | Bekämpfung von Hetze in den Massenmedien, auch im Internet und in den sozialen Medien, sowie Vorgehen gegen Desinformation; |
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Bekämpfung von Hetze in den Massenmedien, auch im Internet und in den sozialen Medien, sowie Vorgehen gegen Desinformation;

| — | Schaffung der Voraussetzungen für die vollständige Unabhängigkeit, Professionalität, Funktionsfähigkeit und Rechenschaftspflicht des Aufsichtsorgans für audiovisuelle Medien (Rat für audiovisuelle Medien) und der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten; |
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Schaffung der Voraussetzungen für die vollständige Unabhängigkeit, Professionalität, Funktionsfähigkeit und Rechenschaftspflicht des Aufsichtsorgans für audiovisuelle Medien (Rat für audiovisuelle Medien) und der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten;

| — | Unterstützung der Selbstverwaltungsorgane in der Presse und Ergreifung von Maßnahmen zur Förderung der lokalen und regionalen Medien; |
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Unterstützung der Selbstverwaltungsorgane in der Presse und Ergreifung von Maßnahmen zur Förderung der lokalen und regionalen Medien;

| — | Gewährleistung des Wettbewerbs auf dem Werbemarkt und Offenlegung von Endbegünstigten und politischer Zugehörigkeit; |
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Gewährleistung des Wettbewerbs auf dem Werbemarkt und Offenlegung von Endbegünstigten und politischer Zugehörigkeit;

| — | Schaffung effizienter und wirksamer Instrumente zur Bekämpfung der Entstehung von Monopolen auf den Werbemärkten. |
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Schaffung effizienter und wirksamer Instrumente zur Bekämpfung der Entstehung von Monopolen auf den Werbemärkten.

5.   Misshandlung und Folter

| — | Innerhalb von 3 bis 4 Jahren:







  — | Verbesserung der Haftbedingungen zur Anpassung an die europäischen Standards; weitere Verbesserung der Bedingungen in provisorischen Gewahrsamseinrichtungen; |
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Innerhalb von 3 bis 4 Jahren:

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Verbesserung der Haftbedingungen zur Anpassung an die europäischen Standards; weitere Verbesserung der Bedingungen in provisorischen Gewahrsamseinrichtungen;

| — | Umsetzung konkreter Maßnahmen zur Bekämpfung der informellen Hierarchie von Inhaftierten im moldauischen Strafvollzugssystem, um die Sicherheit der Inhaftierten zu gewährleisten und ihnen nach der Entlassung eine erfolgreiche Integration in die Gesellschaft zu ermöglichen; |
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Umsetzung konkreter Maßnahmen zur Bekämpfung der informellen Hierarchie von Inhaftierten im moldauischen Strafvollzugssystem, um die Sicherheit der Inhaftierten zu gewährleisten und ihnen nach der Entlassung eine erfolgreiche Integration in die Gesellschaft zu ermöglichen;

| — | Einführung eines Systems zur angemessenen Verteilung und Einstufung der Inhaftierten, Einrichtung eines wirksamen Systems für die Einstellung und Schulung des Gefängnispersonals und Gewährleistung einer ständigen Aufsicht des Personals (auch nachts) in den Hafträumen; |
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Einführung eines Systems zur angemessenen Verteilung und Einstufung der Inhaftierten, Einrichtung eines wirksamen Systems für die Einstellung und Schulung des Gefängnispersonals und Gewährleistung einer ständigen Aufsicht des Personals (auch nachts) in den Hafträumen;

| — | Sicherstellung einer angemessenen medizinischen Versorgung der Inhaftierten (auch in der Untersuchungshaft); |
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Sicherstellung einer angemessenen medizinischen Versorgung der Inhaftierten (auch in der Untersuchungshaft);

| — | verstärkte Anwendung von präventiven Maßnahmen und Sanktionen ohne Freiheitsentzug in Ermittlungsverfahren; |
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verstärkte Anwendung von präventiven Maßnahmen und Sanktionen ohne Freiheitsentzug in Ermittlungsverfahren;

| — | Sicherstellung der wirksamen Untersuchung und wirksamer Sanktionen in allen gemeldeten Fällen von Folter und Misshandlung; |
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Sicherstellung der wirksamen Untersuchung und wirksamer Sanktionen in allen gemeldeten Fällen von Folter und Misshandlung;

| — | Vorgehen gegen und Verhinderung von Folter und Misshandlung in psychiatrischen Einrichtungen und Untersuchungshaftanstalten. |
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Vorgehen gegen und Verhinderung von Folter und Misshandlung in psychiatrischen Einrichtungen und Untersuchungshaftanstalten.

| — | Innerhalb von 7 Jahren:







  — | Entwicklung eines rechenschaftspflichtigen, effizienten, transparenten und korruptionsfreien, professionellen und mit ausreichenden Mitteln ausgestatteten Gefängnissystems; |
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—

Innerhalb von 7 Jahren:

—

Entwicklung eines rechenschaftspflichtigen, effizienten, transparenten und korruptionsfreien, professionellen und mit ausreichenden Mitteln ausgestatteten Gefängnissystems;

| — | Aufbau eines neuen hochwertigen Strafvollzugs; |
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Aufbau eines neuen hochwertigen Strafvollzugs;

| — | Einrichtung eines fortschrittlichen Strafvollstreckungssystems, das den europäischen und internationalen Standards und bewährten Verfahren entspricht; |
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Einrichtung eines fortschrittlichen Strafvollstreckungssystems, das den europäischen und internationalen Standards und bewährten Verfahren entspricht;

| — | innerhalb der territorialen Polizeidienststellen Einrichtung und Ausstattung von Vernehmungsräumen, Räumlichkeiten für die Personenerkennung, für vertrauliche Besprechungen zwischen Verdächtigen/Angeklagten und Strafverteidigern geeignete Räume und Warteräume (Transit) nach EU-Standards; |
| --- | --- |

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innerhalb der territorialen Polizeidienststellen Einrichtung und Ausstattung von Vernehmungsräumen, Räumlichkeiten für die Personenerkennung, für vertrauliche Besprechungen zwischen Verdächtigen/Angeklagten und Strafverteidigern geeignete Räume und Warteräume (Transit) nach EU-Standards;

| — | Entwicklung des Strafvollzugssektors. |
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Entwicklung des Strafvollzugssektors.

6.   Zusammenarbeit zwischen den Zivilgesellschaften

| — | Sicherstellung der Umsetzung des Gesetzes über gemeinnützige Organisationen, das auf die Verbesserung des Rechtsrahmens für eine wirksame Beteiligung der Zivilgesellschaft an der Entscheidungsfindung ausgerichtet ist; |
| --- | --- |

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Sicherstellung der Umsetzung des Gesetzes über gemeinnützige Organisationen, das auf die Verbesserung des Rechtsrahmens für eine wirksame Beteiligung der Zivilgesellschaft an der Entscheidungsfindung ausgerichtet ist;

| — | Verabschiedung und Umsetzung eines neuen Grundsatzpapiers zur Entwicklung der Zivilgesellschaft; |
| --- | --- |

—

Verabschiedung und Umsetzung eines neuen Grundsatzpapiers zur Entwicklung der Zivilgesellschaft;

| — | Fortsetzung der Förderung und des Schutzes förderlicher Rahmenbedingungen für die Zivilgesellschaft; Vorgehen gegen systematische Verleumdungskampagnen und Angriffe auf Organisationen der Zivilgesellschaft; |
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—

Fortsetzung der Förderung und des Schutzes förderlicher Rahmenbedingungen für die Zivilgesellschaft; Vorgehen gegen systematische Verleumdungskampagnen und Angriffe auf Organisationen der Zivilgesellschaft;

| — | Stärkung der Rahmenbedingungen für die Beteiligung der Zivilgesellschaft an der Konzipierung und Überwachung der Umsetzung der staatlichen Politik; |
| --- | --- |

—

Stärkung der Rahmenbedingungen für die Beteiligung der Zivilgesellschaft an der Konzipierung und Überwachung der Umsetzung der staatlichen Politik;

| — | Förderung und Stärkung der finanziellen Tragfähigkeit der Zivilgesellschaft; Einführung eines funktionsfähigen Mechanismus zur Gewährleistung einer transparenten und leistungsbezogenen Zuweisung staatlicher Mittel an zivilgesellschaftliche Organisationen, einschließlich von den Behörden durchgeführter Kampagnen zur Unterrichtung der Öffentlichkeit; |
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—

Förderung und Stärkung der finanziellen Tragfähigkeit der Zivilgesellschaft; Einführung eines funktionsfähigen Mechanismus zur Gewährleistung einer transparenten und leistungsbezogenen Zuweisung staatlicher Mittel an zivilgesellschaftliche Organisationen, einschließlich von den Behörden durchgeführter Kampagnen zur Unterrichtung der Öffentlichkeit;

| — | Förderung der aktiven Bürgerbeteiligung, der Freiwilligentätigkeit und des sozialen Unternehmertums; |
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—

Förderung der aktiven Bürgerbeteiligung, der Freiwilligentätigkeit und des sozialen Unternehmertums;

| — | Öffentlichkeitsarbeit mit dem Ziel, wahrheitsgetreue Informationen über die Rolle und den Stellenwert der Zivilgesellschaft zu verbreiten, die Menschen für zivilgesellschaftliche Initiativen zu interessieren und sie zur Beteiligung daran zu motivieren. |
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Öffentlichkeitsarbeit mit dem Ziel, wahrheitsgetreue Informationen über die Rolle und den Stellenwert der Zivilgesellschaft zu verbreiten, die Menschen für zivilgesellschaftliche Initiativen zu interessieren und sie zur Beteiligung daran zu motivieren.

7.   Rechte des Kindes

| — | Fortführung der Deinstitutionalisierung von Versorgungsleistungen für Kinder sowie Sicherstellung, dass die Zahl der in Einrichtungen untergebrachten Kinder schrittweise auf Null gebracht und der Prozess der Deinstitutionalisierung somit abgeschlossen werden kann, zugleich Entwicklung alternativer Betreuungsformen; |
| --- | --- |

—

Fortführung der Deinstitutionalisierung von Versorgungsleistungen für Kinder sowie Sicherstellung, dass die Zahl der in Einrichtungen untergebrachten Kinder schrittweise auf Null gebracht und der Prozess der Deinstitutionalisierung somit abgeschlossen werden kann, zugleich Entwicklung alternativer Betreuungsformen;

| — | Annahme des „Kinderschutzprogramms“ im Einklang mit den Bestimmungen des Regierungsbeschlusses Nr. 386/2020 und des zugehörigen Aktionsplans; |
| --- | --- |

—

Annahme des „Kinderschutzprogramms“ im Einklang mit den Bestimmungen des Regierungsbeschlusses Nr. 386/2020 und des zugehörigen Aktionsplans;

| — | Verbesserung des Schutzes von zurückbleibenden Kindern von Migranten, einschließlich der Bereitstellung von sozialer und psychologischer Hilfe; |
| --- | --- |

—

Verbesserung des Schutzes von zurückbleibenden Kindern von Migranten, einschließlich der Bereitstellung von sozialer und psychologischer Hilfe;

| — | Erarbeitung von Lösungen zur Prävention von Kinderkriminalität im Rahmen des Kinderschutzprogramms; |
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—

Erarbeitung von Lösungen zur Prävention von Kinderkriminalität im Rahmen des Kinderschutzprogramms;

| — | Bewältigung des Problems der Straßenkinder durch Sozialschutzmechanismen und Rehabilitations- und Wiedereingliederungsprogramme; |
| --- | --- |

—

Bewältigung des Problems der Straßenkinder durch Sozialschutzmechanismen und Rehabilitations- und Wiedereingliederungsprogramme;

| — | Verhütung und Beseitigung aller Formen von Gewalt gegen Kinder, die Opfer und potenzielle Opfer von Gewalt, Vernachlässigung, Missbrauch, Ausbeutung und Kinderarbeit sind, unter anderem durch Gewährleistung der wirksamen Umsetzung des Übereinkommens des Europarats zum Schutz von Kindern vor sexueller Ausbeutung und sexuellem Missbrauch sowie anderer einschlägiger internationaler Mechanismen; |
| --- | --- |

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Verhütung und Beseitigung aller Formen von Gewalt gegen Kinder, die Opfer und potenzielle Opfer von Gewalt, Vernachlässigung, Missbrauch, Ausbeutung und Kinderarbeit sind, unter anderem durch Gewährleistung der wirksamen Umsetzung des Übereinkommens des Europarats zum Schutz von Kindern vor sexueller Ausbeutung und sexuellem Missbrauch sowie anderer einschlägiger internationaler Mechanismen;

| — | Verhinderung der Trennung von Familien und Stärkung der familiären Wiedereingliederung, Deinstitutionalisierung der Versorgungsleistungen; |
| --- | --- |

—

Verhinderung der Trennung von Familien und Stärkung der familiären Wiedereingliederung, Deinstitutionalisierung der Versorgungsleistungen;

| — | Schaffung einer kinderfreundlichen Justiz, Wiedereingliederung und Unterstützung der Inklusion (Täter, Opfer, Zeugen); |
| --- | --- |

—

Schaffung einer kinderfreundlichen Justiz, Wiedereingliederung und Unterstützung der Inklusion (Täter, Opfer, Zeugen);

| — | Stärkung und Unterstützung bereichsübergreifender Ansätze bei der Erbringung von Dienstleistungen für Kinder und Familien auf der lokalen und regionalen Ebene; |
| --- | --- |

—

Stärkung und Unterstützung bereichsübergreifender Ansätze bei der Erbringung von Dienstleistungen für Kinder und Familien auf der lokalen und regionalen Ebene;

| — | Umsetzung der Abschließenden Beobachtungen des VN-Ausschusses für die Rechte des Kindes und Intensivierung der Zusammenarbeit zwischen zivilgesellschaftlichen Einrichtungen und unabhängigen Menschenrechtseinrichtungen (Kinderrechtsbeauftragter); |
| --- | --- |

—

Umsetzung der Abschließenden Beobachtungen des VN-Ausschusses für die Rechte des Kindes und Intensivierung der Zusammenarbeit zwischen zivilgesellschaftlichen Einrichtungen und unabhängigen Menschenrechtseinrichtungen (Kinderrechtsbeauftragter);

| — | soziale Inklusion von gefährdeten Kindern und von Kindern mit Behinderungen (Wohlergehen, Bildung, Entwicklung, Schutz und Gesundheit); |
| --- | --- |

—

soziale Inklusion von gefährdeten Kindern und von Kindern mit Behinderungen (Wohlergehen, Bildung, Entwicklung, Schutz und Gesundheit);

| — | Stärkung der positiven Erziehung, um die Achtung und den Schutz der Rechte von Kindern und Jugendlichen sicherzustellen; |
| --- | --- |

—

Stärkung der positiven Erziehung, um die Achtung und den Schutz der Rechte von Kindern und Jugendlichen sicherzustellen;

| — | Stärkung gesunder Verhaltensweisen bei Kindern, Jugendlichen und jungen Erwachsenen (Ernährung, körperliche Aktivität, Verhütung des Drogenmissbrauchs, sexuelle und reproduktive Gesundheit, übertragbare Krankheiten, psychologische Unterstützung usw.); |
| --- | --- |

—

Stärkung gesunder Verhaltensweisen bei Kindern, Jugendlichen und jungen Erwachsenen (Ernährung, körperliche Aktivität, Verhütung des Drogenmissbrauchs, sexuelle und reproduktive Gesundheit, übertragbare Krankheiten, psychologische Unterstützung usw.);

| — | Verstärkung der Beteiligung von Kindern, Jugendlichen und jungen Erwachsenen an den Entscheidungsprozessen unterschiedlicher Ebenen; |
| --- | --- |

—

Verstärkung der Beteiligung von Kindern, Jugendlichen und jungen Erwachsenen an den Entscheidungsprozessen unterschiedlicher Ebenen;

| — | Ausbau und Förderung der inklusiven formellen und informellen Bildung durch kindzentrierte Konzepte; |
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—

Ausbau und Förderung der inklusiven formellen und informellen Bildung durch kindzentrierte Konzepte;

| — | Sensibilisierung und Stärkung der digitalen Resilienz von Kindern, Jugendlichen und jungen Erwachsenen sowie Gewährleistung der Sicherheit von Kindern im Internet; |
| --- | --- |

—

Sensibilisierung und Stärkung der digitalen Resilienz von Kindern, Jugendlichen und jungen Erwachsenen sowie Gewährleistung der Sicherheit von Kindern im Internet;

| — | umfassende und gezielte Schulungsangebote von Fachkräften, die mit Kindern arbeiten (Strafverfolgung und Justiz, Gesundheits- und Sozialwesen usw.). |
| --- | --- |

—

umfassende und gezielte Schulungsangebote von Fachkräften, die mit Kindern arbeiten (Strafverfolgung und Justiz, Gesundheits- und Sozialwesen usw.).

8.   Geschlechtsspezifische Gewalt

| — | Schutz aller Frauen und Mädchen vor allen Formen von Gewalt sowie Verhütung, Verfolgung und Unterbindung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt, unter anderem durch Ratifizierung und vollständige Umsetzung des Übereinkommens des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt (Übereinkommen von Istanbul); |
| --- | --- |

—

Schutz aller Frauen und Mädchen vor allen Formen von Gewalt sowie Verhütung, Verfolgung und Unterbindung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt, unter anderem durch Ratifizierung und vollständige Umsetzung des Übereinkommens des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt (Übereinkommen von Istanbul);

| — | Ergreifen von Maßnahmen zur Veränderung der Vorstellungen in Bezug auf Geschlechterstereotype und patriarchalischen Normen, die die Gleichberechtigung von Frauen einschränken; |
| --- | --- |

—

Ergreifen von Maßnahmen zur Veränderung der Vorstellungen in Bezug auf Geschlechterstereotype und patriarchalischen Normen, die die Gleichberechtigung von Frauen einschränken;

| — | Förderung der Beteiligung von Männern an der Kinderbetreuung durch Maßnahmen zur Förderung des Vaterschaftsbewusstseins; |
| --- | --- |

—

Förderung der Beteiligung von Männern an der Kinderbetreuung durch Maßnahmen zur Förderung des Vaterschaftsbewusstseins;

| — | Arbeit mit Tätern auf der Grundlage international bewährter Verfahren zur Reduzierung und Verhütung der Gewalt gegen alle Frauen und Mädchen; |
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—

Arbeit mit Tätern auf der Grundlage international bewährter Verfahren zur Reduzierung und Verhütung der Gewalt gegen alle Frauen und Mädchen;

| — | Entwicklung von Wohnprogrammen und speziellen Hilfsmaßnahmen für Opfer von häuslicher, sexueller und geschlechtsspezifischer Gewalt; |
| --- | --- |

—

Entwicklung von Wohnprogrammen und speziellen Hilfsmaßnahmen für Opfer von häuslicher, sexueller und geschlechtsspezifischer Gewalt;

| — | proaktives Handeln der Regierung in Bezug auf den Schutz und die Förderung der Gleichberechtigung von Frauen und Mädchen; |
| --- | --- |

—

proaktives Handeln der Regierung in Bezug auf den Schutz und die Förderung der Gleichberechtigung von Frauen und Mädchen;

| — | ein besonderer Schwerpunkt liegt auf der Verhütung aller Formen geschlechtsspezifischer Gewalt sowie auf der Förderung einer stärkeren und umfassenderen Beteiligung von Frauen an Konfliktverhütungs- und Friedensprozessen und auf der Förderung von Frauen in Führungspositionen bei diesen Prozessen; |
| --- | --- |

—

ein besonderer Schwerpunkt liegt auf der Verhütung aller Formen geschlechtsspezifischer Gewalt sowie auf der Förderung einer stärkeren und umfassenderen Beteiligung von Frauen an Konfliktverhütungs- und Friedensprozessen und auf der Förderung von Frauen in Führungspositionen bei diesen Prozessen;

| — | Umsetzung der Abschließenden Beobachtungen des Ausschusses der Vereinten Nationen für die Beseitigung jeder Form der Diskriminierung von Frauen; |
| --- | --- |

—

Umsetzung der Abschließenden Beobachtungen des Ausschusses der Vereinten Nationen für die Beseitigung jeder Form der Diskriminierung von Frauen;

| — | Entwicklung von Programmen und Diensten für die psychologische Beratung von Tätern mit dem Ziel, eine Verhaltensänderung herbeizuführen und eine Kultur der Gewaltfreiheit zu fördern. |
| --- | --- |

—

Entwicklung von Programmen und Diensten für die psychologische Beratung von Tätern mit dem Ziel, eine Verhaltensänderung herbeizuführen und eine Kultur der Gewaltfreiheit zu fördern.

9.   Gleichbehandlung

| — | Ergreifen weiterer Maßnahmen zur Gewährleistung der Gleichstellung aller und zur Bekämpfung jeder Art von Diskriminierung ohne Unterschied des Geschlechts, der rassischen oder ethnischen Herkunft, der Religion oder der Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters, der Sprache, der Geschlechtsidentität, der sexuellen Ausrichtung, der Fähigkeiten oder anderer Gründe im gesellschaftlichen, politischen oder wirtschaftlichen Leben, um gleiche und faire Chancen für alle zu ermöglichen; |
| --- | --- |

—

Ergreifen weiterer Maßnahmen zur Gewährleistung der Gleichstellung aller und zur Bekämpfung jeder Art von Diskriminierung ohne Unterschied des Geschlechts, der rassischen oder ethnischen Herkunft, der Religion oder der Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters, der Sprache, der Geschlechtsidentität, der sexuellen Ausrichtung, der Fähigkeiten oder anderer Gründe im gesellschaftlichen, politischen oder wirtschaftlichen Leben, um gleiche und faire Chancen für alle zu ermöglichen;

| — | Anwendung und Überwachung der an die Richtlinie zur Gleichbehandlung ohne Unterschied der Rasse (Richtlinie 2000/43/EG des Rates vom 29. Juni 2000) angeglichenen nationalen Rechtsvorschriften; |
| --- | --- |

—

Anwendung und Überwachung der an die Richtlinie zur Gleichbehandlung ohne Unterschied der Rasse (Richtlinie 2000/43/EG des Rates vom 29. Juni 2000) angeglichenen nationalen Rechtsvorschriften;

| — | Sicherstellung der wirksamen Umsetzung des Übereinkommens der Vereinten Nationen über die Beseitigung jeder Form von Rassendiskriminierung; |
| --- | --- |

—

Sicherstellung der wirksamen Umsetzung des Übereinkommens der Vereinten Nationen über die Beseitigung jeder Form von Rassendiskriminierung;

| — | Bekämpfung der Diskriminierung aller ethnischen Minderheiten in der Republik Moldau, insbesondere der Gemeinschaft der Roma; |
| --- | --- |

—

Bekämpfung der Diskriminierung aller ethnischen Minderheiten in der Republik Moldau, insbesondere der Gemeinschaft der Roma;

| — | Verbesserung der Integration von und der Chancengleichheit für Roma und Bekämpfung der Romafeindlichkeit; |
| --- | --- |

—

Verbesserung der Integration von und der Chancengleichheit für Roma und Bekämpfung der Romafeindlichkeit;

| — | Einführung eines wirksamen Mechanismus für die Koordinierung von Gleichstellungsfragen auf Regierungsebene; |
| --- | --- |

—

Einführung eines wirksamen Mechanismus für die Koordinierung von Gleichstellungsfragen auf Regierungsebene;

| — | Sicherstellung der Erhebung von geschlechts- und altersspezifischen Daten auf nationaler Ebene zur Unterstützung der Politikgestaltung (ex ante) und der Umsetzung politischer Maßnahmen in unterschiedlichen Phasen sowie zu Überwachungs- und Evaluierungszwecken (ex post) (2); |
| --- | --- |

—

Sicherstellung der Erhebung von geschlechts- und altersspezifischen Daten auf nationaler Ebene zur Unterstützung der Politikgestaltung (ex ante) und der Umsetzung politischer Maßnahmen in unterschiedlichen Phasen sowie zu Überwachungs- und Evaluierungszwecken (ex post) (2);

| — | Erreichung einer ausgewogenen Beteiligung von Frauen und Männern (3) in leitenden Funktionen von Legislative und Verwaltung (in Regierungsorganen, -einrichtungen und -agenturen) und einer ausgewogenen Beteiligung von Frauen und Männern an den Entscheidungsprozessen auf nationaler und lokaler Ebene; |
| --- | --- |

—

Erreichung einer ausgewogenen Beteiligung von Frauen und Männern (3) in leitenden Funktionen von Legislative und Verwaltung (in Regierungsorganen, -einrichtungen und -agenturen) und einer ausgewogenen Beteiligung von Frauen und Männern an den Entscheidungsprozessen auf nationaler und lokaler Ebene;

| — | Steigerung des Frauenanteils in der Privatwirtschaft, Verbesserung der Arbeitsbedingungen für Frauen, Bekämpfung der Ausbeutung von Frauen unter anderem in der Landwirtschaft und im Bereich der informellen Betreuung, sowie Förderung des Unternehmertums von Frauen im ländlichen Raum; |
| --- | --- |

—

Steigerung des Frauenanteils in der Privatwirtschaft, Verbesserung der Arbeitsbedingungen für Frauen, Bekämpfung der Ausbeutung von Frauen unter anderem in der Landwirtschaft und im Bereich der informellen Betreuung, sowie Förderung des Unternehmertums von Frauen im ländlichen Raum;

| — | Beseitigung von Diskriminierung, Misshandlung und Gewalt gegenüber Frauen im Gesundheitswesen; |
| --- | --- |

—

Beseitigung von Diskriminierung, Misshandlung und Gewalt gegenüber Frauen im Gesundheitswesen;

| — | durchgängige Berücksichtigung der Gleichstellungskomponente bei der gewerkschaftlichen Arbeit, damit die Gewerkschaften zu den wichtigsten Verfechtern der Gleichstellung der Geschlechter am Arbeitsplatz und im Rahmen der Sozialpartnerschaft werden; |
| --- | --- |

—

durchgängige Berücksichtigung der Gleichstellungskomponente bei der gewerkschaftlichen Arbeit, damit die Gewerkschaften zu den wichtigsten Verfechtern der Gleichstellung der Geschlechter am Arbeitsplatz und im Rahmen der Sozialpartnerschaft werden;

| — | Sicherstellung einer respektvollen und wahrheitsgetreuen Darstellung von Frauen und Männern in Wahlkämpfen, wobei aktiv gegen Geschlechterstereotypen vorgegangen wird; |
| --- | --- |

—

Sicherstellung einer respektvollen und wahrheitsgetreuen Darstellung von Frauen und Männern in Wahlkämpfen, wobei aktiv gegen Geschlechterstereotypen vorgegangen wird;

| — | Bekämpfung von Geschlechterstereotypen und Romafeindlichkeit in den Medien. |
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—

Bekämpfung von Geschlechterstereotypen und Romafeindlichkeit in den Medien.

10.   Gewerkschaftsrechte und Kernarbeitsnormen

| — | Innerhalb von 3 bis 4 Jahren:







  — | Gewährleistung der Einhaltung von Gewerkschaftsrechten und Kernarbeitsnormen im Einklang mit den europäischen Standards und den Übereinkommen der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO); |
| --- | --- | --- |

—

Innerhalb von 3 bis 4 Jahren:

—

Gewährleistung der Einhaltung von Gewerkschaftsrechten und Kernarbeitsnormen im Einklang mit den europäischen Standards und den Übereinkommen der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO);

| — | Entwicklung eines Konzepts für die Abschaffung von Kinderarbeit; |
| --- | --- |

—

Entwicklung eines Konzepts für die Abschaffung von Kinderarbeit;

| — | Unterstützung des Ausbaus der Struktur der Arbeitgeberverbände, Konsolidierung ihrer Zusammensetzung und Schaffung regionaler Arbeitgeberverbandsstrukturen. |
| --- | --- |

—

Unterstützung des Ausbaus der Struktur der Arbeitgeberverbände, Konsolidierung ihrer Zusammensetzung und Schaffung regionaler Arbeitgeberverbandsstrukturen.

| — | Innerhalb von 7 Jahren:







  — | Umsetzung und Überwachung des Konzepts für die Abschaffung von Kinderarbeit; |
| --- | --- | --- |

—

Innerhalb von 7 Jahren:

—

Umsetzung und Überwachung des Konzepts für die Abschaffung von Kinderarbeit;

| — | Vorantreiben der Sicherung von Chancengleichheit und Nichtdiskriminierung auf dem Arbeitsmarkt. |
| --- | --- |

—

Vorantreiben der Sicherung von Chancengleichheit und Nichtdiskriminierung auf dem Arbeitsmarkt.

II.   

  Außen- und Sicherheitspolitik

Unter Bekräftigung des Bekenntnisses zu den Grundsätzen der Achtung der Souveränität und der territorialen Unversehrtheit und der Unverletzlichkeit der Grenzen sollen der Dialog und die Zusammenarbeit im Bereich der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) weiter ausgebaut werden, um eine schrittweise Konvergenz zwischen der EU und der Republik Moldau in außen- und sicherheitspolitischen Angelegenheiten zu fördern. Dies umfasst insbesondere Folgendes:

| — | Weiterer Ausbau und weitere Stärkung der Zusammenarbeit und Annäherung im Bereich der Außen- und Sicherheitspolitik einschließlich der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP) – auch im Einklang mit den Grundsätzen der Souveränität und der territorialen Unversehrtheit, die im Assoziierungsabkommen zwischen der EU und Moldau verankert sind. Angegangen werden insbesondere Fragen der Konfliktverhütung und Krisenbewältigung, der regionalen Stabilität sowie Abrüstung, Nichtverbreitung von Massenvernichtungswaffen, Rüstungskontrolle und Waffenausfuhrkontrolle unter Nutzung bilateraler, internationaler und regionaler Foren; |
| --- | --- |

—

Weiterer Ausbau und weitere Stärkung der Zusammenarbeit und Annäherung im Bereich der Außen- und Sicherheitspolitik einschließlich der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP) – auch im Einklang mit den Grundsätzen der Souveränität und der territorialen Unversehrtheit, die im Assoziierungsabkommen zwischen der EU und Moldau verankert sind. Angegangen werden insbesondere Fragen der Konfliktverhütung und Krisenbewältigung, der regionalen Stabilität sowie Abrüstung, Nichtverbreitung von Massenvernichtungswaffen, Rüstungskontrolle und Waffenausfuhrkontrolle unter Nutzung bilateraler, internationaler und regionaler Foren;

| — | Fortsetzung der Beratungen zur Entwicklung von Kapazitäten, um einen Beitrag zum Krisenmanagement auf nationaler und internationaler Ebene sowie gegebenenfalls auch zu internationalen Friedenssicherungseinsätzen zu leisten; |
| --- | --- |

—

Fortsetzung der Beratungen zur Entwicklung von Kapazitäten, um einen Beitrag zum Krisenmanagement auf nationaler und internationaler Ebene sowie gegebenenfalls auch zu internationalen Friedenssicherungseinsätzen zu leisten;

| — | Berücksichtigung des Gleichstellungsaspekts im Sicherheitssektor und Förderung der Beteiligung von Frauen an Friedensverhandlungen und Friedensprozessen sowie Förderung von Frauen in Führungspositionen bei diesen Prozessen; |
| --- | --- |

—

Berücksichtigung des Gleichstellungsaspekts im Sicherheitssektor und Förderung der Beteiligung von Frauen an Friedensverhandlungen und Friedensprozessen sowie Förderung von Frauen in Führungspositionen bei diesen Prozessen;

| — | weitere Intensivierung der Zusammenarbeit zwischen der Republik Moldau und der EU im Sicherheitsbereich, insbesondere bei der Abwehr hybrider Bedrohungen, der Stärkung der Cybersicherheit und der Bekämpfung von Desinformation; |
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—

weitere Intensivierung der Zusammenarbeit zwischen der Republik Moldau und der EU im Sicherheitsbereich, insbesondere bei der Abwehr hybrider Bedrohungen, der Stärkung der Cybersicherheit und der Bekämpfung von Desinformation;

| — | Unterstützung der Republik Moldau beim Kapazitätsaufbau zur Bekämpfung hybrider Bedrohungen in folgender Hinsicht: Entwicklung des operativen Protokolls zur Abwehr hybrider Bedrohungen, Einrichtung von Frühwarnkapazitäten, Sensibilisierung für hybride Bedrohungen durch Schulungen und Durchführung von Stresstests für Piloten; |
| --- | --- |

—

Unterstützung der Republik Moldau beim Kapazitätsaufbau zur Bekämpfung hybrider Bedrohungen in folgender Hinsicht: Entwicklung des operativen Protokolls zur Abwehr hybrider Bedrohungen, Einrichtung von Frühwarnkapazitäten, Sensibilisierung für hybride Bedrohungen durch Schulungen und Durchführung von Stresstests für Piloten;

| — | Angleichung an die Normen der EU-Richtlinien über kritische Infrastrukturen; Unterstützung der Bemühungen um die Stärkung der Resilienz des Energiesektors gegenüber Cyberangriffen; Unterstützung einer besseren Vernetzung innerhalb der Regierung, einschließlich der für den Datenaustausch erforderlichen physischen Infrastruktur, sowie der Stärkung der nationalen Kapazitäten zum wirksamen Schutz vor Cyberangriffen; |
| --- | --- |

—

Angleichung an die Normen der EU-Richtlinien über kritische Infrastrukturen; Unterstützung der Bemühungen um die Stärkung der Resilienz des Energiesektors gegenüber Cyberangriffen; Unterstützung einer besseren Vernetzung innerhalb der Regierung, einschließlich der für den Datenaustausch erforderlichen physischen Infrastruktur, sowie der Stärkung der nationalen Kapazitäten zum wirksamen Schutz vor Cyberangriffen;

| — | Intensivierung der Zusammenarbeit bei der Entwicklung strategischer Kommunikationsfähigkeiten, auch bei der Bekämpfung von Desinformation, Unterstützung der Stärkung von Medienfreiheit und -pluralismus sowie Hilfe beim Schutz der moldauischen Informationsumgebung vor Desinformation; |
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Intensivierung der Zusammenarbeit bei der Entwicklung strategischer Kommunikationsfähigkeiten, auch bei der Bekämpfung von Desinformation, Unterstützung der Stärkung von Medienfreiheit und -pluralismus sowie Hilfe beim Schutz der moldauischen Informationsumgebung vor Desinformation;

| — | Voranbringen der praktischen Zusammenarbeit bei der Konfliktverhütung und Krisenbewältigung durch die Erleichterung der Beteiligung der Republik Moldau an EU-geführten zivilen und militärischen Krisenbewältigungsoperationen sowie mittels Durchführung von Ausbildungsmaßnahmen im Bereich der GSVP; |
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Voranbringen der praktischen Zusammenarbeit bei der Konfliktverhütung und Krisenbewältigung durch die Erleichterung der Beteiligung der Republik Moldau an EU-geführten zivilen und militärischen Krisenbewältigungsoperationen sowie mittels Durchführung von Ausbildungsmaßnahmen im Bereich der GSVP;

| — | Ausbau der Zusammenarbeit in multilateralen Foren mit dem Ziel der Aufrechterhaltung einer regelbasierten internationalen Ordnung, aber auch zur stärkeren Angleichung an die Standpunkte der EU in multilateralen Foren. |
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Ausbau der Zusammenarbeit in multilateralen Foren mit dem Ziel der Aufrechterhaltung einer regelbasierten internationalen Ordnung, aber auch zur stärkeren Angleichung an die Standpunkte der EU in multilateralen Foren.

Terrorismus, Nichtverbreitung von Massenvernichtungswaffen und illegale Weitergabe von Waffen

| — | Vorantreiben des Informationsaustauschs über terroristische Organisationen und Gruppen, ihre Aktivitäten und die sie unterstützenden Netze im Einklang mit dem Völkerrecht und dem Recht der Vertragsparteien, unter anderem im Rahmen des Abkommens über die operative und strategische Zusammenarbeit zwischen Europol und der Republik Moldau sowie im Rahmen des Kooperationsabkommens zwischen der Republik Moldau und Eurojust; |
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Vorantreiben des Informationsaustauschs über terroristische Organisationen und Gruppen, ihre Aktivitäten und die sie unterstützenden Netze im Einklang mit dem Völkerrecht und dem Recht der Vertragsparteien, unter anderem im Rahmen des Abkommens über die operative und strategische Zusammenarbeit zwischen Europol und der Republik Moldau sowie im Rahmen des Kooperationsabkommens zwischen der Republik Moldau und Eurojust;

| — | weitere Umsetzung der Resolution 2396 des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen und insbesondere Austausch von Informationen über Terrorismusverdächtige, um ausländische terroristische Kämpfer zu ermitteln, aufzuspüren und zu verfolgen; |
| --- | --- |

—

weitere Umsetzung der Resolution 2396 des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen und insbesondere Austausch von Informationen über Terrorismusverdächtige, um ausländische terroristische Kämpfer zu ermitteln, aufzuspüren und zu verfolgen;

| — | Stärkung der Zusammenarbeit bei Fragen im Zusammenhang mit chemischem, biologischem, radiologischem und nuklearem Material (CBRN) im Rahmen von Terrorismusabwehr, hybriden Bedrohungen und Katastrophenschutz nach der Verabschiedung der nationalen Strategie zur Nichtverbreitung von Massenvernichtungswaffen und zur Minderung von CBRN-Risiken; ferner Unterstützung beim Ausbau der nationalen Kapazitäten zur Verhütung und Bekämpfung des Handels mit chemischem, biologischem, radiologischem und nuklearem Material, u. a. durch Gewährleistung der Teilnahme nationaler Sachverständiger an Schulungs- und Austauschmaßnahmen; |
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Stärkung der Zusammenarbeit bei Fragen im Zusammenhang mit chemischem, biologischem, radiologischem und nuklearem Material (CBRN) im Rahmen von Terrorismusabwehr, hybriden Bedrohungen und Katastrophenschutz nach der Verabschiedung der nationalen Strategie zur Nichtverbreitung von Massenvernichtungswaffen und zur Minderung von CBRN-Risiken; ferner Unterstützung beim Ausbau der nationalen Kapazitäten zur Verhütung und Bekämpfung des Handels mit chemischem, biologischem, radiologischem und nuklearem Material, u. a. durch Gewährleistung der Teilnahme nationaler Sachverständiger an Schulungs- und Austauschmaßnahmen;

| — | EU-Unterstützung für gezielte Kooperationsmaßnahmen zur Bekämpfung des Waffenhandels; |
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EU-Unterstützung für gezielte Kooperationsmaßnahmen zur Bekämpfung des Waffenhandels;

| — | Folgemaßnahmen zur Umsetzung der Empfehlungen des Expertenausschusses des Europarates für die Bewertung von Maßnahmen gegen Geldwäsche (MONEYVAL) zur Nichtverbreitung; |
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Folgemaßnahmen zur Umsetzung der Empfehlungen des Expertenausschusses des Europarates für die Bewertung von Maßnahmen gegen Geldwäsche (MONEYVAL) zur Nichtverbreitung;

| — | Erweiterung der nationalen legislativen, strategischen und operativen Kapazitäten zur Verhütung, Ermittlung und Unterbindung der illegalen Herstellung, Weitergabe und Verbringung von Kleinwaffen und leichten Waffen. |
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Erweiterung der nationalen legislativen, strategischen und operativen Kapazitäten zur Verhütung, Ermittlung und Unterbindung der illegalen Herstellung, Weitergabe und Verbringung von Kleinwaffen und leichten Waffen.

Der Transnistrien-Konflikt

Die Vertragsparteien arbeiten gemeinsam an der friedlichen, umfassenden und dauerhaften Beilegung des Transnistrien-Konflikts auf der Grundlage der Souveränität und territorialen Unversehrtheit der Republik Moldau in ihren international anerkannten Grenzen. Die Zusammenarbeit wird sich auf Folgendes konzentrieren:

| — | Beibehaltung der Beilegung des Transnistrien-Konflikts als zentrales Thema auf der Agenda des politischen Dialogs und der Zusammenarbeit zwischen den Vertragsparteien solange, bis eine Lösung der Frage erzielt wurde und unbeschadet des festgelegten Verhandlungsformats; |
| --- | --- |

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Beibehaltung der Beilegung des Transnistrien-Konflikts als zentrales Thema auf der Agenda des politischen Dialogs und der Zusammenarbeit zwischen den Vertragsparteien solange, bis eine Lösung der Frage erzielt wurde und unbeschadet des festgelegten Verhandlungsformats;

| — | Entwicklung eines einheitlichen, umfassenden und kohärenten behördenübergreifenden Konzepts für die Entwicklung und Durchführung von Wiedereingliederungsmaßnahmen; |
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Entwicklung eines einheitlichen, umfassenden und kohärenten behördenübergreifenden Konzepts für die Entwicklung und Durchführung von Wiedereingliederungsmaßnahmen;

| — | bessere Umsetzung von Aktivitäten im Rahmen der vertrauensbildenden Maßnahmen; |
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bessere Umsetzung von Aktivitäten im Rahmen der vertrauensbildenden Maßnahmen;

| — | Fortsetzung des mit allen relevanten Partnern und gegebenenfalls in Zusammenarbeit mit der Mission der EU zur Unterstützung des Grenzschutzes geführten konstruktiven Dialogs im Zusammenhang mit der Lage am zentralen (transnistrischen) Abschnitt der Staatsgrenze zwischen der Republik Moldau und der Ukraine. |
| --- | --- |

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Fortsetzung des mit allen relevanten Partnern und gegebenenfalls in Zusammenarbeit mit der Mission der EU zur Unterstützung des Grenzschutzes geführten konstruktiven Dialogs im Zusammenhang mit der Lage am zentralen (transnistrischen) Abschnitt der Staatsgrenze zwischen der Republik Moldau und der Ukraine.

III.   

  Freiheit, Sicherheit und Recht

Die Vertragsparteien arbeiten in den folgenden Bereichen zusammen:

Unabhängigkeit der Justiz

| — | Weiterentwicklung, Verabschiedung und Anwendung der Rechtsvorschriften in Bezug auf die Justiz und die Strafverfolgungsbehörden, um die Unabhängigkeit, Rechenschaftspflicht, Unparteilichkeit, Integrität, Professionalität und Effizienz der Justiz einschließlich der Staatsanwaltschaft zu gewährleisten, die frei von politischer oder jeglicher sonstiger unzulässiger Einflussnahme sein sollten, sowie um Null-Toleranz gegenüber Korruption zu gewährleisten und alle Arten von korrupten Verhaltensweisen zu verhindern; |
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Weiterentwicklung, Verabschiedung und Anwendung der Rechtsvorschriften in Bezug auf die Justiz und die Strafverfolgungsbehörden, um die Unabhängigkeit, Rechenschaftspflicht, Unparteilichkeit, Integrität, Professionalität und Effizienz der Justiz einschließlich der Staatsanwaltschaft zu gewährleisten, die frei von politischer oder jeglicher sonstiger unzulässiger Einflussnahme sein sollten, sowie um Null-Toleranz gegenüber Korruption zu gewährleisten und alle Arten von korrupten Verhaltensweisen zu verhindern;

| — | Sicherstellung der Umsetzung der Strategie 2021–2024 für die Sicherung der Unabhängigkeit und Integrität der Justiz und des zugehörigen Aktionsplans; |
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Sicherstellung der Umsetzung der Strategie 2021–2024 für die Sicherung der Unabhängigkeit und Integrität der Justiz und des zugehörigen Aktionsplans;

| — | Gewährleistung der Unabhängigkeit und Rechenschaftspflicht der Selbstverwaltungsorgane der Justiz und der Strafverfolgungsbehörden, insbesondere durch die Angleichung des Rechtsrahmens betreffend die Zusammensetzung des Obersten Rates der Staatsanwaltschaft und des Obersten Richterrates an die europäischen Standards unter anderem mittels Verfassungsänderungen; |
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Gewährleistung der Unabhängigkeit und Rechenschaftspflicht der Selbstverwaltungsorgane der Justiz und der Strafverfolgungsbehörden, insbesondere durch die Angleichung des Rechtsrahmens betreffend die Zusammensetzung des Obersten Rates der Staatsanwaltschaft und des Obersten Richterrates an die europäischen Standards unter anderem mittels Verfassungsänderungen;

| — | angemessenere Umsetzung des Konzepts der Unabhängigkeit der Justiz und des Konzepts der Autonomie der Staatsanwaltschaft, um die institutionelle und individuelle Rechenschaftspflicht zu wahren und zugleich eine ungebührliche Einflussnahme von außen, insbesondere in Einzelfällen, zu verhindern; |
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angemessenere Umsetzung des Konzepts der Unabhängigkeit der Justiz und des Konzepts der Autonomie der Staatsanwaltschaft, um die institutionelle und individuelle Rechenschaftspflicht zu wahren und zugleich eine ungebührliche Einflussnahme von außen, insbesondere in Einzelfällen, zu verhindern;

| — | Sicherung der funktionalen Unabhängigkeit der zwei Sonderstaatsanwaltschaften zur Bekämpfung von Korruption auf hoher Ebene bzw. zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität; |
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Sicherung der funktionalen Unabhängigkeit der zwei Sonderstaatsanwaltschaften zur Bekämpfung von Korruption auf hoher Ebene bzw. zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität;

| — | Umsetzung der Regeln über die Amtsimmunität für Richter und Staatsanwälte im Einklang mit europäischen Normen und international bewährten Verfahren; |
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Umsetzung der Regeln über die Amtsimmunität für Richter und Staatsanwälte im Einklang mit europäischen Normen und international bewährten Verfahren;

| — | Erhöhung der Integrität von Richtern und Staatsanwälten unter anderem durch die Stärkung vorhandener Mechanismen, wie die Überprüfung von Erklärungen zu Vermögensverhältnissen und persönlichen Interessen oder objektive, effiziente und transparente Disziplinarverfahren; |
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Erhöhung der Integrität von Richtern und Staatsanwälten unter anderem durch die Stärkung vorhandener Mechanismen, wie die Überprüfung von Erklärungen zu Vermögensverhältnissen und persönlichen Interessen oder objektive, effiziente und transparente Disziplinarverfahren;

| — | Gewährleistung, dass die Einstellung und Beförderung von Richtern und Staatsanwälten durch eine unabhängige Behörde und im Rahmen eines transparenten, ausschließlich leistungsbezogenen Auswahlverfahrens nach objektiven, gesetzlich festgelegten Kriterien erfolgt, das den europäischen Normen entspricht; |
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Gewährleistung, dass die Einstellung und Beförderung von Richtern und Staatsanwälten durch eine unabhängige Behörde und im Rahmen eines transparenten, ausschließlich leistungsbezogenen Auswahlverfahrens nach objektiven, gesetzlich festgelegten Kriterien erfolgt, das den europäischen Normen entspricht;

| — | weitere Optimierung der Systeme zur Leistungsbewertung von Richtern und Staatsanwälten im Einklang mit den Normen und bewährten Verfahren der EU; |
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weitere Optimierung der Systeme zur Leistungsbewertung von Richtern und Staatsanwälten im Einklang mit den Normen und bewährten Verfahren der EU;

| — | Weiterentwicklung der Richterausbildung im Sinne einer multidisziplinären und praxisorientierten Form der Weiterbildung, die die juristische Ausbildung ergänzt und im Wesentlichen der Vermittlung von fachlichen Methoden und Werten mit Schwerpunkt auf dem Richterhandwerk dient; |
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Weiterentwicklung der Richterausbildung im Sinne einer multidisziplinären und praxisorientierten Form der Weiterbildung, die die juristische Ausbildung ergänzt und im Wesentlichen der Vermittlung von fachlichen Methoden und Werten mit Schwerpunkt auf dem Richterhandwerk dient;

| — | Abschluss der territorialen Neuorganisation der Gerichte und Prüfung der Durchführbarkeit einer Optimierung der Staatsanwaltschaft. |
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Abschluss der territorialen Neuorganisation der Gerichte und Prüfung der Durchführbarkeit einer Optimierung der Staatsanwaltschaft.

Verhütung und Bekämpfung von Betrug und Korruption; Gewährleistung der Vermögenseinziehung

| — | Ausbau der finanziellen, operativen und personellen Kapazitäten der für die Korruptionsbekämpfung zuständigen Einrichtungen, Gewährleistung des Zugangs zu einschlägigen Datenbanken und Verbesserung der Koordinierung und Zusammenarbeit zwischen diesen Einrichtungen mit einer klaren Abgrenzung von Zuständigkeiten und Aufgaben; |
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Ausbau der finanziellen, operativen und personellen Kapazitäten der für die Korruptionsbekämpfung zuständigen Einrichtungen, Gewährleistung des Zugangs zu einschlägigen Datenbanken und Verbesserung der Koordinierung und Zusammenarbeit zwischen diesen Einrichtungen mit einer klaren Abgrenzung von Zuständigkeiten und Aufgaben;

| — | Straffung zur Gewährleistung einer möglichst wirksamen Aufteilung der Zuständigkeiten der für die Korruptionsbekämpfung zuständigen Einrichtungen, wobei der Schwerpunkt auf dem Kapazitätsausbau im Bereich der Bekämpfung von Korruptionsfällen auf hoher Ebene liegt; |
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Straffung zur Gewährleistung einer möglichst wirksamen Aufteilung der Zuständigkeiten der für die Korruptionsbekämpfung zuständigen Einrichtungen, wobei der Schwerpunkt auf dem Kapazitätsausbau im Bereich der Bekämpfung von Korruptionsfällen auf hoher Ebene liegt;

| — | Regelung eines Mechanismus für die obligatorische Zusammenarbeit der für die Korruptionsbekämpfung zuständigen Einrichtungen; |
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Regelung eines Mechanismus für die obligatorische Zusammenarbeit der für die Korruptionsbekämpfung zuständigen Einrichtungen;

| — | Stärkung der internationalen rechtlichen und operativen Zusammenarbeit im Rahmen gemeinsamer Ermittlungsgruppen, gegenseitiger Rechtshilfe und von Task Force-Mechanismen zur Gewährleistung effizienter und wirksamer transnationaler (grenzüberschreitender) Ermittlungen in Korruptionsfällen auf hoher Ebene; |
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Stärkung der internationalen rechtlichen und operativen Zusammenarbeit im Rahmen gemeinsamer Ermittlungsgruppen, gegenseitiger Rechtshilfe und von Task Force-Mechanismen zur Gewährleistung effizienter und wirksamer transnationaler (grenzüberschreitender) Ermittlungen in Korruptionsfällen auf hoher Ebene;

| — | Ausbau des Systems für elektronische Erklärungen, einschließlich einer E-Learning-Komponente, sowie anderer operativer und analytischer Kapazitäten unter anderem durch die organisatorische Umgestaltung der nationalen Integritätsbehörde im Rahmen des vorhandenen Personal/Lohn- und Gehaltssystems, ferner Verbesserung des Rechtsrahmens zur Regelung von Vermögenserklärungen/Erklärungen zu Interessenkonflikten und der entsprechenden Kontrolle, einschließlich der Erteilung der erforderlichen behördlichen Genehmigungen und der Anerkennung elektronischer Daten, die von juristischen Personen nach Prüfung durch die Integritätsinspektoren angefordert/übermittelt wurden; |
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Ausbau des Systems für elektronische Erklärungen, einschließlich einer E-Learning-Komponente, sowie anderer operativer und analytischer Kapazitäten unter anderem durch die organisatorische Umgestaltung der nationalen Integritätsbehörde im Rahmen des vorhandenen Personal/Lohn- und Gehaltssystems, ferner Verbesserung des Rechtsrahmens zur Regelung von Vermögenserklärungen/Erklärungen zu Interessenkonflikten und der entsprechenden Kontrolle, einschließlich der Erteilung der erforderlichen behördlichen Genehmigungen und der Anerkennung elektronischer Daten, die von juristischen Personen nach Prüfung durch die Integritätsinspektoren angefordert/übermittelt wurden;

| — | Gewährleistung der wirksamen Umsetzung, Überwachung und Aktualisierung der Strategie zur Einziehung von Vermögenswerten bei Bankenbetrug; |
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Gewährleistung der wirksamen Umsetzung, Überwachung und Aktualisierung der Strategie zur Einziehung von Vermögenswerten bei Bankenbetrug;

| — | Ausbau der Kapazitäten und Fähigkeiten der Behörde für die Einziehung von illegal erworbenen Vermögenswerten und Verbesserung der Erfolgsbilanz in Bezug auf die Beschlagnahme, Verwaltung und endgültige Einziehung von illegal erworbenen Vermögenswerten; |
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Ausbau der Kapazitäten und Fähigkeiten der Behörde für die Einziehung von illegal erworbenen Vermögenswerten und Verbesserung der Erfolgsbilanz in Bezug auf die Beschlagnahme, Verwaltung und endgültige Einziehung von illegal erworbenen Vermögenswerten;

| — | Förderung bewährter Verfahrensweisen bei der Anwendung der erweiterten Einziehung in Fällen von Korruption auf hoher Ebene, schwerer und organisierter Kriminalität sowie in Geldwäschefällen; |
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Förderung bewährter Verfahrensweisen bei der Anwendung der erweiterten Einziehung in Fällen von Korruption auf hoher Ebene, schwerer und organisierter Kriminalität sowie in Geldwäschefällen;

| — | Sicherung der Verabschiedung und Umsetzung der neuen nationalen Strategie für Korruptionsbekämpfung als zentrales Instrument für die Verhütung von und den Kampf gegen Korruption auf allen Ebenen; |
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Sicherung der Verabschiedung und Umsetzung der neuen nationalen Strategie für Korruptionsbekämpfung als zentrales Instrument für die Verhütung von und den Kampf gegen Korruption auf allen Ebenen;

| — | weitere Sensibilisierung für die verschiedenen Arten und Formen von Korruption und deren Verhütung; |
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—

weitere Sensibilisierung für die verschiedenen Arten und Formen von Korruption und deren Verhütung;

| — | Verbesserung des Systems zur Untersuchung und strafrechtlichen Verfolgung von Fällen von Korruption bei hochrangigen Beamten und Gewährleistung transparenter und unparteiischer Gerichtsverfahren u. a. durch die Schaffung der Voraussetzungen für eine offene Berichterstattung in den Medien. In diesem Zusammenhang sollte die Sonderstaatsanwaltschaft für Korruptionsbekämpfung den Schwerpunkt auf Fälle von Korruption auf hoher Ebene legen und ihre Kapazitäten im Kampf gegen die Korruption auf hoher Ebene ausbauen; |
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Verbesserung des Systems zur Untersuchung und strafrechtlichen Verfolgung von Fällen von Korruption bei hochrangigen Beamten und Gewährleistung transparenter und unparteiischer Gerichtsverfahren u. a. durch die Schaffung der Voraussetzungen für eine offene Berichterstattung in den Medien. In diesem Zusammenhang sollte die Sonderstaatsanwaltschaft für Korruptionsbekämpfung den Schwerpunkt auf Fälle von Korruption auf hoher Ebene legen und ihre Kapazitäten im Kampf gegen die Korruption auf hoher Ebene ausbauen;

| — | die Sonderstaatsanwaltschaft für Korruptionsbekämpfung sollte die internationale rechtliche Zusammenarbeit mit ihren ausländischen Partnerbehörden bei der Ermittlung von Fällen von Korruption auf hoher Ebene und Geldwäsche pflegen, insbesondere vor dem Hintergrund des grenzüberschreitenden Charakters der Straftaten; |
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die Sonderstaatsanwaltschaft für Korruptionsbekämpfung sollte die internationale rechtliche Zusammenarbeit mit ihren ausländischen Partnerbehörden bei der Ermittlung von Fällen von Korruption auf hoher Ebene und Geldwäsche pflegen, insbesondere vor dem Hintergrund des grenzüberschreitenden Charakters der Straftaten;

| — | Erzielen konkreterer Ergebnisse bei der Bekämpfung von Korruption durch die Verbesserung der Erfolgsbilanz bei der Korruptionsbekämpfung durch fundierte Untersuchungen sowie durch die Verhängung verstärkter Abschreckungssanktionen und die Vollstreckung von Strafurteilen, insbesondere gegen hochrangige Beamte; |
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Erzielen konkreterer Ergebnisse bei der Bekämpfung von Korruption durch die Verbesserung der Erfolgsbilanz bei der Korruptionsbekämpfung durch fundierte Untersuchungen sowie durch die Verhängung verstärkter Abschreckungssanktionen und die Vollstreckung von Strafurteilen, insbesondere gegen hochrangige Beamte;

| — | Sicherstellung einer wirksamen Zusammenarbeit mit den einschlägigen EU-Organen und -Einrichtungen, einschließlich des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF), und der Unterstützung dieser Organe und Einrichtungen bei Vor-Ort-Kontrollen und -Prüfungen im Zusammenhang mit der Verwaltung und Kontrolle von EU-Mitteln, sowie mit der Europäischen Staatsanwaltschaft (EPPO) bei dessen Ermittlungen und Strafverfolgungsmaßnahmen im Zusammenhang mit Straftaten zum Nachteil der finanziellen Interessen der Union, im Einklang mit den entsprechenden Regeln und Verfahren; |
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Sicherstellung einer wirksamen Zusammenarbeit mit den einschlägigen EU-Organen und -Einrichtungen, einschließlich des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF), und der Unterstützung dieser Organe und Einrichtungen bei Vor-Ort-Kontrollen und -Prüfungen im Zusammenhang mit der Verwaltung und Kontrolle von EU-Mitteln, sowie mit der Europäischen Staatsanwaltschaft (EPPO) bei dessen Ermittlungen und Strafverfolgungsmaßnahmen im Zusammenhang mit Straftaten zum Nachteil der finanziellen Interessen der Union, im Einklang mit den entsprechenden Regeln und Verfahren;

| — | weitere Annäherung der Rechtsvorschriften der Republik Moldau an die Bestimmungen des EU-Besitzstands im Bereich der Betrugsbekämpfung und Umsetzung der Bestimmungen der EU-Rechtsvorschriften wie in den einschlägigen Anhängen zum Assoziierungsabkommen vorgesehen. |
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weitere Annäherung der Rechtsvorschriften der Republik Moldau an die Bestimmungen des EU-Besitzstands im Bereich der Betrugsbekämpfung und Umsetzung der Bestimmungen der EU-Rechtsvorschriften wie in den einschlägigen Anhängen zum Assoziierungsabkommen vorgesehen.

Bekämpfung von Geldwäsche, Terrorismusfinanzierung und Finanzkriminalität

| — | Gewährleistung der ordnungsgemäßen und vollständigen Einhaltung des Rechtsrahmens zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung im Einklang mit dem einschlägigen EU-Rechtsrahmen und den Standards der Arbeitsgruppe „Bekämpfung der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung“ (FATF); |
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Gewährleistung der ordnungsgemäßen und vollständigen Einhaltung des Rechtsrahmens zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung im Einklang mit dem einschlägigen EU-Rechtsrahmen und den Standards der Arbeitsgruppe „Bekämpfung der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung“ (FATF);

| — | Folgemaßnahmen zur Umsetzung der im Rahmen der fünften Runde der gegenseitigen Bewertungen vom MONEYVAL-Ausschuss abgegebenen Empfehlungen; |
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—

Folgemaßnahmen zur Umsetzung der im Rahmen der fünften Runde der gegenseitigen Bewertungen vom MONEYVAL-Ausschuss abgegebenen Empfehlungen;

| — | Verabschiedung einer aktualisierten nationalen Strategie zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung und Gewährleistung ihrer wirksamen Umsetzung mit dem Ziel, das System zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung entsprechend den Empfehlungen des MONEYVAL-Ausschusses und der FATF zu verbessern; |
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Verabschiedung einer aktualisierten nationalen Strategie zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung und Gewährleistung ihrer wirksamen Umsetzung mit dem Ziel, das System zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung entsprechend den Empfehlungen des MONEYVAL-Ausschusses und der FATF zu verbessern;

| — | weiterer Ausbau der Kapazitäten und Fähigkeiten der Zentralen Meldestelle für Geldwäsche-Verdachtsanzeigen und Gewährleistung einer guten Zusammenarbeit der Zentralen Meldestelle mit ihren Partnerbehörden in den EU-Mitgliedstaaten; |
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—

weiterer Ausbau der Kapazitäten und Fähigkeiten der Zentralen Meldestelle für Geldwäsche-Verdachtsanzeigen und Gewährleistung einer guten Zusammenarbeit der Zentralen Meldestelle mit ihren Partnerbehörden in den EU-Mitgliedstaaten;

| — | Sicherstellung der Transparenz durch






  a) | effiziente Identifizierung durch kohärente Überprüfung im Register der wirtschaftlichen Eigentümer bei der Registrierung einer juristischen Person; |
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—

Sicherstellung der Transparenz durch

a)

effiziente Identifizierung durch kohärente Überprüfung im Register der wirtschaftlichen Eigentümer bei der Registrierung einer juristischen Person;

| b) | Gewährleistung des Zugangs der Öffentlichkeit zu den Basisdaten des Registers der wirtschaftlichen Eigentümer und zu den Basisdaten über juristische Personen; |
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b)

Gewährleistung des Zugangs der Öffentlichkeit zu den Basisdaten des Registers der wirtschaftlichen Eigentümer und zu den Basisdaten über juristische Personen;

| c) | Gewährleistung des Online-Zugangs der nationalen Strafverfolgungsbehörden und Vermögensabschöpfungsbeamten zum Zahlungskontoregister gemäß den Anforderungen der EU und der FATF. |
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c)

Gewährleistung des Online-Zugangs der nationalen Strafverfolgungsbehörden und Vermögensabschöpfungsbeamten zum Zahlungskontoregister gemäß den Anforderungen der EU und der FATF.

| — | Stärkung der internationalen rechtlichen und operativen Zusammenarbeit im Rahmen gemeinsamer Ermittlungsgruppen, gegenseitiger Rechtshilfe und von Task Force-Mechanismen zur Gewährleistung effizienter und wirksamer transnationaler (grenzübergreifender) Untersuchungen von Fällen von Geldwäsche auf hoher Ebene. |
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—

Stärkung der internationalen rechtlichen und operativen Zusammenarbeit im Rahmen gemeinsamer Ermittlungsgruppen, gegenseitiger Rechtshilfe und von Task Force-Mechanismen zur Gewährleistung effizienter und wirksamer transnationaler (grenzübergreifender) Untersuchungen von Fällen von Geldwäsche auf hoher Ebene.

Verhütung und Bekämpfung des organisierten Verbrechens

| — | Entwicklung eines neuen und umfassenden Grundsatzpapiers zur Verhütung und Bekämpfung der organisierten Kriminalität auf der Grundlage der vorherigen Strategie für den Zeitraum 2011–2019; |
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—

Entwicklung eines neuen und umfassenden Grundsatzpapiers zur Verhütung und Bekämpfung der organisierten Kriminalität auf der Grundlage der vorherigen Strategie für den Zeitraum 2011–2019;

| — | Schaffung und wirksame Verstärkung eines Systems für die parallele Durchführung von Finanzermittlungen mit Schwerpunkt auf Ermittlung, Einfrieren und Einziehung von Erträgen aus organisierter Kriminalität; |
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Schaffung und wirksame Verstärkung eines Systems für die parallele Durchführung von Finanzermittlungen mit Schwerpunkt auf Ermittlung, Einfrieren und Einziehung von Erträgen aus organisierter Kriminalität;

| — | Entwicklung eines wirksamen Systems für die Zusammenarbeit mit Europol, Eurojust und anderen internationalen Partnern bei Ermittlungen gegen Gruppierungen der organisierten Kriminalität und bei der Ermittlung, dem Einfrieren und der Einziehung von im Ausland befindlichen Erträgen aus organisierter Kriminalität; |
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Entwicklung eines wirksamen Systems für die Zusammenarbeit mit Europol, Eurojust und anderen internationalen Partnern bei Ermittlungen gegen Gruppierungen der organisierten Kriminalität und bei der Ermittlung, dem Einfrieren und der Einziehung von im Ausland befindlichen Erträgen aus organisierter Kriminalität;

| — | Straffung zur Gewährleistung einer möglichst wirksamen Verteilung der Zuständigkeiten zwischen den verschiedenen Behörden im Bereich der Steuer- und Wirtschaftskriminalität; |
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—

Straffung zur Gewährleistung einer möglichst wirksamen Verteilung der Zuständigkeiten zwischen den verschiedenen Behörden im Bereich der Steuer- und Wirtschaftskriminalität;

| — | stärkere Beteiligung der moldauischen Behörden am Analyseprojekt zur organisierten Kriminalität in Osteuropa (Analysis Project Eastern European Organised Crime – EEOC); |
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stärkere Beteiligung der moldauischen Behörden am Analyseprojekt zur organisierten Kriminalität in Osteuropa (Analysis Project Eastern European Organised Crime – EEOC);

| — | Ausbau der Kapazitäten und Fähigkeiten des Zentrums für justizielle und kriminaltechnische Erkenntnisse (Judicial and Forensic Expertise Centre) im Einklang mit den europäischen Standards und bewährten Verfahren auf lokaler und nationaler Ebene. |
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Ausbau der Kapazitäten und Fähigkeiten des Zentrums für justizielle und kriminaltechnische Erkenntnisse (Judicial and Forensic Expertise Centre) im Einklang mit den europäischen Standards und bewährten Verfahren auf lokaler und nationaler Ebene.

Polizei/Strafverfolgung

| — | Erarbeitung eines neuen Grundsatzpapiers zur öffentlichen Ordnung und Sicherheit, in dem die Funktionen und das Mandat der entsprechenden dem Innenministerium unterstellten Einrichtungen (einschließlich Polizei und Gendarmerie) unter Berücksichtigung der gegenwärtigen Herausforderungen und international bewährten Verfahren festgelegt sind; |
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—

Erarbeitung eines neuen Grundsatzpapiers zur öffentlichen Ordnung und Sicherheit, in dem die Funktionen und das Mandat der entsprechenden dem Innenministerium unterstellten Einrichtungen (einschließlich Polizei und Gendarmerie) unter Berücksichtigung der gegenwärtigen Herausforderungen und international bewährten Verfahren festgelegt sind;

| — | Voranbringen der operativen und strategischen Zusammenarbeit mit Europol unter anderem durch den Austausch operativer und strategischer Informationen; |
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—

Voranbringen der operativen und strategischen Zusammenarbeit mit Europol unter anderem durch den Austausch operativer und strategischer Informationen;

| — | stärkere Mitwirkung am EU-Politikzyklus zur Bekämpfung der organisierten und schweren internationalen Kriminalität/EMPACT; |
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stärkere Mitwirkung am EU-Politikzyklus zur Bekämpfung der organisierten und schweren internationalen Kriminalität/EMPACT;

| — | Weiterführung der umfassenden Polizeireform im Einklang mit europäischen Standards und bewährten Verfahren, um eine zugängliche, rechenschaftspflichtige, effiziente, transparente, korruptionsfreie, professionelle und mit ausreichenden Mitteln ausgestattete Polizei auf nationaler und lokaler Ebene auszubauen; |
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Weiterführung der umfassenden Polizeireform im Einklang mit europäischen Standards und bewährten Verfahren, um eine zugängliche, rechenschaftspflichtige, effiziente, transparente, korruptionsfreie, professionelle und mit ausreichenden Mitteln ausgestattete Polizei auf nationaler und lokaler Ebene auszubauen;

| — | Stärkung der Rechenschaftspflicht und Sicherstellung, dass nicht in unzulässiger Weise Einfluss auf die Polizei genommen wird; |
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Stärkung der Rechenschaftspflicht und Sicherstellung, dass nicht in unzulässiger Weise Einfluss auf die Polizei genommen wird;

| — | Intensivierung der operativen Zusammenarbeit (Interoperabilität) zwischen Finanzermittlungsstellen, Polizei und Finanz-, Steuer- und Zollbehörden durch Interoperabilität und Datenaustausch (z. B. auf der Grundlage maßgeschneiderter Vereinbarungen über den Datenaustausch). Zur Erleichterung der operativen Zusammenarbeit sollten Verbindungsbeamte ernannt werden. Ein befristeter Austausch von Personal zu Schulungszwecken sollte in Erwägung gezogen werden; |
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Intensivierung der operativen Zusammenarbeit (Interoperabilität) zwischen Finanzermittlungsstellen, Polizei und Finanz-, Steuer- und Zollbehörden durch Interoperabilität und Datenaustausch (z. B. auf der Grundlage maßgeschneiderter Vereinbarungen über den Datenaustausch). Zur Erleichterung der operativen Zusammenarbeit sollten Verbindungsbeamte ernannt werden. Ein befristeter Austausch von Personal zu Schulungszwecken sollte in Erwägung gezogen werden;

| — | Weiterentwicklung des gemeinsamen Ausbildungszentrums für die Strafverfolgungsbehörden (Joint Law Enforcement Training Centre – JLETC) als funktionell selbstständige Einheit innerhalb der Stefan cel Mare-Trainingsakademie zur Gewährleistung einer angemessenen dienstbegleitenden Grund- und Fachausbildung, einschließlich hochspezialisierter Ausbildung, wo dies erforderlich ist. Auf der Grundlage der 2012 getroffenen Arbeitsvereinbarung zwischen der Republik Moldau und der Europäischen Polizeiakademie (CEPOL) wird das JLETC enge operative Beziehungen zur CEPOL und zu Ausbildungseinrichtungen der Polizei in den EU-Mitgliedstaaten aufbauen. |
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Weiterentwicklung des gemeinsamen Ausbildungszentrums für die Strafverfolgungsbehörden (Joint Law Enforcement Training Centre – JLETC) als funktionell selbstständige Einheit innerhalb der Stefan cel Mare-Trainingsakademie zur Gewährleistung einer angemessenen dienstbegleitenden Grund- und Fachausbildung, einschließlich hochspezialisierter Ausbildung, wo dies erforderlich ist. Auf der Grundlage der 2012 getroffenen Arbeitsvereinbarung zwischen der Republik Moldau und der Europäischen Polizeiakademie (CEPOL) wird das JLETC enge operative Beziehungen zur CEPOL und zu Ausbildungseinrichtungen der Polizei in den EU-Mitgliedstaaten aufbauen.

Illegale Drogen

| — | Fortführung der Zusammenarbeit im Bereich der Drogenprävention im Rahmen regionaler Projekte und Programme und durch die vollständige Angleichung der Drogenpolitik an die Standpunkte der EU; Gewährleistung der Umsetzung der nationalen Drogenbekämpfungsstrategie 2020–2027 sowie der uneingeschränkten Beteiligung am Programm „EU4Monitoring Drugs“ der Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht; |
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Fortführung der Zusammenarbeit im Bereich der Drogenprävention im Rahmen regionaler Projekte und Programme und durch die vollständige Angleichung der Drogenpolitik an die Standpunkte der EU; Gewährleistung der Umsetzung der nationalen Drogenbekämpfungsstrategie 2020–2027 sowie der uneingeschränkten Beteiligung am Programm „EU4Monitoring Drugs“ der Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht;

| — | Einrichtung und Tätigkeitsaufnahme der nationalen Drogenbekämpfungsbehörde. |
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Einrichtung und Tätigkeitsaufnahme der nationalen Drogenbekämpfungsbehörde.

Menschenhandel

| — | Gewährleistung der weiteren Ausführung der nationalen Strategie zur Verhütung und Bekämpfung des Menschenhandels für den Zeitraum 2018–2023; |
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Gewährleistung der weiteren Ausführung der nationalen Strategie zur Verhütung und Bekämpfung des Menschenhandels für den Zeitraum 2018–2023;

| — | Sicherung des Kapazitätsaufbaus in den Strafverfolgungs- und Justizbehörden als Mittel zur Sicherstellung der Zusammenarbeit mit EU-Einrichtungen und EU-Mitgliedstaaten bei der Prävention und der Bekämpfung des Menschenhandels; |
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Sicherung des Kapazitätsaufbaus in den Strafverfolgungs- und Justizbehörden als Mittel zur Sicherstellung der Zusammenarbeit mit EU-Einrichtungen und EU-Mitgliedstaaten bei der Prävention und der Bekämpfung des Menschenhandels;

| — | Ausbau der Kapazitäten zur Gewährleistung einer frühzeitigen Ermittlung von Opfern oder potenziellen Opfern von Menschenhandel sowie der Bereitstellung wirksamer/angemessener Hilfe und Unterstützung für alle Opfer oder potenziellen Opfer von Menschenhandel, einschließlich juristischer, medizinischer, psychologischer und sozialer Hilfe durch fachlich qualifizierte Behörden/Nichtregierungsorganisationen unter Berücksichtigung geschlechtsspezifischer und kindgerechter Vorgehensweisen. |
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Ausbau der Kapazitäten zur Gewährleistung einer frühzeitigen Ermittlung von Opfern oder potenziellen Opfern von Menschenhandel sowie der Bereitstellung wirksamer/angemessener Hilfe und Unterstützung für alle Opfer oder potenziellen Opfer von Menschenhandel, einschließlich juristischer, medizinischer, psychologischer und sozialer Hilfe durch fachlich qualifizierte Behörden/Nichtregierungsorganisationen unter Berücksichtigung geschlechtsspezifischer und kindgerechter Vorgehensweisen.

Cyberkriminalität

| — | Intensivierung der Bemühungen im Kampf gegen Cyberkriminalität, auch durch die Schaffung eines umfassenden rechtlichen und institutionellen Rahmens im Einklang mit dem Budapester Übereinkommen über Computerkriminalität; |
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Intensivierung der Bemühungen im Kampf gegen Cyberkriminalität, auch durch die Schaffung eines umfassenden rechtlichen und institutionellen Rahmens im Einklang mit dem Budapester Übereinkommen über Computerkriminalität;

| — | Zusammenarbeit mit den Partnereinrichtungen in der EU in Bezug auf Schulungsmaßnahmen und den Aufbau technischer Fähigkeiten zur wirksamen Bekämpfung der Cyberkriminalität. |
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Zusammenarbeit mit den Partnereinrichtungen in der EU in Bezug auf Schulungsmaßnahmen und den Aufbau technischer Fähigkeiten zur wirksamen Bekämpfung der Cyberkriminalität.

Cybersicherheit

| — | Gewährleistung der Umsetzung der mit der Cybersicherheitskomponente der Informationssicherheitsstrategie der Republik Moldau für den Zeitraum 2019–2024 und dem zugehörigen Aktionsplan verbundenen Maßnahmen; |
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Gewährleistung der Umsetzung der mit der Cybersicherheitskomponente der Informationssicherheitsstrategie der Republik Moldau für den Zeitraum 2019–2024 und dem zugehörigen Aktionsplan verbundenen Maßnahmen;

| — | Stärkung der Cybersicherheit durch die Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/1148 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Juli 2016 über Maßnahmen zur Gewährleistung eines hohen gemeinsamen Sicherheitsniveaus von Netz- und Informationssystemen in der Union (NIS-Richtlinie) in nationales Recht; |
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Stärkung der Cybersicherheit durch die Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/1148 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Juli 2016 über Maßnahmen zur Gewährleistung eines hohen gemeinsamen Sicherheitsniveaus von Netz- und Informationssystemen in der Union (NIS-Richtlinie) in nationales Recht;

| — | Bestimmung und formelle Einsetzung eines nationalen IT-Notfallteams (Cyber Emergency Response Team – CERT) und Festlegung einer klaren Aufteilung von Aufgaben und Befugnissen unter den mit der Gewährleistung der Cybersicherheit befassten Einrichtungen; |
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Bestimmung und formelle Einsetzung eines nationalen IT-Notfallteams (Cyber Emergency Response Team – CERT) und Festlegung einer klaren Aufteilung von Aufgaben und Befugnissen unter den mit der Gewährleistung der Cybersicherheit befassten Einrichtungen;

| — | Erarbeitung eines Konzepts zum Ausbau der Zusammenarbeit im Bereich der Cybersicherheit durch den Austausch von Informationen und bewährten Verfahren, insbesondere im Hinblick auf den Einsatz des von der EU entwickelten Instrumentariums für die G5-Cybersicherheit. |
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Erarbeitung eines Konzepts zum Ausbau der Zusammenarbeit im Bereich der Cybersicherheit durch den Austausch von Informationen und bewährten Verfahren, insbesondere im Hinblick auf den Einsatz des von der EU entwickelten Instrumentariums für die G5-Cybersicherheit.

Datenschutz

| — | Weitere Harmonisierung des nationalen Rechtsrahmens im Bereich des Schutzes personenbezogener Daten mit dem EU-Recht mit besonderem Schwerpunkt auf der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates und der Richtlinie (EU) 2016/680 des Europäischen Parlaments und des Rates; |
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Weitere Harmonisierung des nationalen Rechtsrahmens im Bereich des Schutzes personenbezogener Daten mit dem EU-Recht mit besonderem Schwerpunkt auf der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates und der Richtlinie (EU) 2016/680 des Europäischen Parlaments und des Rates;

| — | weitere Umsetzung des Rechtsrahmens für den Schutz personenbezogener Daten in allen Bereichen mit dem Ziel, im Einklang mit den europäischen und internationalen Instrumenten und Standards ein hohes Maß an Datenschutz wirksam durchzusetzen. |
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weitere Umsetzung des Rechtsrahmens für den Schutz personenbezogener Daten in allen Bereichen mit dem Ziel, im Einklang mit den europäischen und internationalen Instrumenten und Standards ein hohes Maß an Datenschutz wirksam durchzusetzen.

Mobilität, Migration, Asyl und Grenzmanagement

| — | Innerhalb von 3 bis 4 Jahren:







  — | Sicherstellung der nachhaltigen Erfüllung aller Vorgaben für die Visaliberalisierung sowie der von der Kommission in ihren Berichten über den Visa-Aussetzungsmechanismus abgegebenen Empfehlungen; |
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Innerhalb von 3 bis 4 Jahren:

—

Sicherstellung der nachhaltigen Erfüllung aller Vorgaben für die Visaliberalisierung sowie der von der Kommission in ihren Berichten über den Visa-Aussetzungsmechanismus abgegebenen Empfehlungen;

| — | weiterhin Gewährleistung der wirksamen Umsetzung des Rückübernahmeabkommens zwischen der EU und der Republik Moldau; |
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weiterhin Gewährleistung der wirksamen Umsetzung des Rückübernahmeabkommens zwischen der EU und der Republik Moldau;

| — | Verstärkung der operativen Zusammenarbeit zur Erzielung eines raschen Rückgangs unbegründeter Asylanträge, die von moldauischen Staatsangehörigen im Schengenraum+ gestellt werden; |
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Verstärkung der operativen Zusammenarbeit zur Erzielung eines raschen Rückgangs unbegründeter Asylanträge, die von moldauischen Staatsangehörigen im Schengenraum+ gestellt werden;

| — | weitere Durchführung von Maßnahmen zur Aufklärung über und zur Sensibilisierung für die mit dem visumfreien Reisen verbundenen Rechte und Pflichten; |
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weitere Durchführung von Maßnahmen zur Aufklärung über und zur Sensibilisierung für die mit dem visumfreien Reisen verbundenen Rechte und Pflichten;

| — | weitere Verbesserung des Grenzmanagements, einschließlich einer wirksamen dienststellenübergreifenden Zusammenarbeit zwischen den zuständigen nationalen Behörden (z. B. Grenzschutz und Zoll) und Aufrechterhaltung einer qualitativ hochwertigen Grenzkontrolle und -überwachung; |
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weitere Verbesserung des Grenzmanagements, einschließlich einer wirksamen dienststellenübergreifenden Zusammenarbeit zwischen den zuständigen nationalen Behörden (z. B. Grenzschutz und Zoll) und Aufrechterhaltung einer qualitativ hochwertigen Grenzkontrolle und -überwachung;

| — | Intensivierung der operativen Zusammenarbeit im Bereich Grenzmanagement entlang der Grenze zwischen der EU und der Republik Moldau, unter anderem durch einen verstärkten Austausch strategischer und operativer Informationen; |
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Intensivierung der operativen Zusammenarbeit im Bereich Grenzmanagement entlang der Grenze zwischen der EU und der Republik Moldau, unter anderem durch einen verstärkten Austausch strategischer und operativer Informationen;

| — | weitere Intensivierung der Zusammenarbeit mit der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache (Frontex), einschließlich der Zusammenarbeit im Bereich des integrierten Grenzmanagements, Schulungsmaßnahmen, Einsatz von Beobachtern aus der Region in gemeinsamen Operationen und Informationsaustausch über das Netzwerk für Risikoanalyse der Östlichen Partnerschaft (EaP-RAN); |
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weitere Intensivierung der Zusammenarbeit mit der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache (Frontex), einschließlich der Zusammenarbeit im Bereich des integrierten Grenzmanagements, Schulungsmaßnahmen, Einsatz von Beobachtern aus der Region in gemeinsamen Operationen und Informationsaustausch über das Netzwerk für Risikoanalyse der Östlichen Partnerschaft (EaP-RAN);

| — | Ausarbeitung eines neuen Konzepts für strategische Entwicklung im Bereich Migration und Asyl, damit die von der Regierung in der nationalen Entwicklungsstrategie festgelegten Ziele und die Ziele des globalen Pakts für Migration, dem die Republik Moldau beigetreten ist, erreicht werden können; |
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Ausarbeitung eines neuen Konzepts für strategische Entwicklung im Bereich Migration und Asyl, damit die von der Regierung in der nationalen Entwicklungsstrategie festgelegten Ziele und die Ziele des globalen Pakts für Migration, dem die Republik Moldau beigetreten ist, erreicht werden können;

| — | Ausarbeitung und Umsetzung eines neuen Grundsatzpapiers zu Migration und Asyl, das den Lehren aus der bisherigen Strategie für den Zeitraum 2011–2020 und den gegenwärtigen Herausforderungen Rechnung trägt; |
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Ausarbeitung und Umsetzung eines neuen Grundsatzpapiers zu Migration und Asyl, das den Lehren aus der bisherigen Strategie für den Zeitraum 2011–2020 und den gegenwärtigen Herausforderungen Rechnung trägt;

| — | weitere Unterstützung bei der Wiedereingliederung von Bürgerinnen und Bürgern der Republik Moldau und Ausarbeitung eines neuen Grundsatzpapiers zur Förderung der Wiedereingliederung moldauischer Staatsangehöriger nach der Rückkehr aus dem Ausland (unter Berücksichtigung der jeweiligen Bedarfslage und der Lehren aus der Durchführung des Aktionsplans 2017–2020) sowie zur Förderung der Integration von Angehörigen gefährdeter und ausgegrenzter Bevölkerungsgruppen, wobei gleichzeitig die Ursachen für die irreguläre Migration dieser Bevölkerungsgruppen angegangen werden; |
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weitere Unterstützung bei der Wiedereingliederung von Bürgerinnen und Bürgern der Republik Moldau und Ausarbeitung eines neuen Grundsatzpapiers zur Förderung der Wiedereingliederung moldauischer Staatsangehöriger nach der Rückkehr aus dem Ausland (unter Berücksichtigung der jeweiligen Bedarfslage und der Lehren aus der Durchführung des Aktionsplans 2017–2020) sowie zur Förderung der Integration von Angehörigen gefährdeter und ausgegrenzter Bevölkerungsgruppen, wobei gleichzeitig die Ursachen für die irreguläre Migration dieser Bevölkerungsgruppen angegangen werden;

| — | Weiterentwicklung der praktischen Zusammenarbeit im Rahmen der Mobilitätspartnerschaft zwischen der EU und der Republik Moldau; |
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Weiterentwicklung der praktischen Zusammenarbeit im Rahmen der Mobilitätspartnerschaft zwischen der EU und der Republik Moldau;

| — | Verbesserung des Austauschs von Informationen innerhalb des im neuen Migrations- und Asylpaket vorgeschlagenen Rahmens. |
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Verbesserung des Austauschs von Informationen innerhalb des im neuen Migrations- und Asylpaket vorgeschlagenen Rahmens.

| — | Innerhalb von 7 Jahren:







  — | Weiterhin Bereitstellung von angemessener Infrastruktur und technischer Ausrüstung sowie von angemessenen IT-Systemen und finanziellen und personellen Ressourcen entsprechend der Strategie und dem Aktionsplan der Republik Moldau für ein integriertes Grenzmanagement; |
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Innerhalb von 7 Jahren:

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Weiterhin Bereitstellung von angemessener Infrastruktur und technischer Ausrüstung sowie von angemessenen IT-Systemen und finanziellen und personellen Ressourcen entsprechend der Strategie und dem Aktionsplan der Republik Moldau für ein integriertes Grenzmanagement;

| — | Ausarbeitung und Umsetzung des Grundsatzpapiers zur vierten nationalen Strategie für ein integriertes Grenzmanagement (basierend auf den Lehren aus der vorherigen Strategie für den Zeitraum 2018–2023); |
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Ausarbeitung und Umsetzung des Grundsatzpapiers zur vierten nationalen Strategie für ein integriertes Grenzmanagement (basierend auf den Lehren aus der vorherigen Strategie für den Zeitraum 2018–2023);

| — | Verstärkung der bestehenden Infrastruktur (einschließlich Gewahrsamseinrichtungen) und der personellen Besetzung der zuständigen Stellen, um die effektive Rückführung von illegal aufhältigen und/oder illegal durchreisenden Drittstaatsangehörigen aus dem Hoheitsgebiet der Republik Moldau zu gewährleisten; Sicherung der Achtung der Menschenrechte von Zuwanderern in Verwaltungshaft; |
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Verstärkung der bestehenden Infrastruktur (einschließlich Gewahrsamseinrichtungen) und der personellen Besetzung der zuständigen Stellen, um die effektive Rückführung von illegal aufhältigen und/oder illegal durchreisenden Drittstaatsangehörigen aus dem Hoheitsgebiet der Republik Moldau zu gewährleisten; Sicherung der Achtung der Menschenrechte von Zuwanderern in Verwaltungshaft;

| — | weitere Stärkung des bestehenden Integrationsrahmens durch Integrationszentren mit einem Schwerpunkt auf der Förderung der Integration von Angehörigen gefährdeter und ausgegrenzter Bevölkerungsgruppen und der Behebung der Ursachen für die irreguläre Migration dieser Bevölkerungsgruppen; |
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weitere Stärkung des bestehenden Integrationsrahmens durch Integrationszentren mit einem Schwerpunkt auf der Förderung der Integration von Angehörigen gefährdeter und ausgegrenzter Bevölkerungsgruppen und der Behebung der Ursachen für die irreguläre Migration dieser Bevölkerungsgruppen;

| — | weitere wirksame Umsetzung der Asylgesetzgebung, die einen soliden Rahmen für den Schutz von Personen, die internationalen Schutz benötigen, bietet, sowie Verbesserung der Infrastruktur des Aufnahmezentrums; |
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weitere wirksame Umsetzung der Asylgesetzgebung, die einen soliden Rahmen für den Schutz von Personen, die internationalen Schutz benötigen, bietet, sowie Verbesserung der Infrastruktur des Aufnahmezentrums;

| — | Umsetzung eines integrierten Konzepts für die Diaspora und Konsolidierung der Kapazitäten der nationalen und lokalen Behörden in die Diaspora betreffenden Angelegenheiten; |
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Umsetzung eines integrierten Konzepts für die Diaspora und Konsolidierung der Kapazitäten der nationalen und lokalen Behörden in die Diaspora betreffenden Angelegenheiten;

| — | Entwicklung wirksamerer Mittel zur Ermöglichung der legalen und der zirkulären Migration, einschließlich Regelungen zur Arbeitsmigration, wobei die bestehenden nationalen Rechtsvorschriften und Befugnisse geachtet und die Menschenrechte aller Wanderarbeitnehmer uneingeschränkt gewahrt werden. |
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Entwicklung wirksamerer Mittel zur Ermöglichung der legalen und der zirkulären Migration, einschließlich Regelungen zur Arbeitsmigration, wobei die bestehenden nationalen Rechtsvorschriften und Befugnisse geachtet und die Menschenrechte aller Wanderarbeitnehmer uneingeschränkt gewahrt werden.

Justizielle Zusammenarbeit

| — | Intensivierung der Zusammenarbeit zwischen der Republik Moldau und Eurojust; |
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—

Intensivierung der Zusammenarbeit zwischen der Republik Moldau und Eurojust;

| — | Beitritt zu multilateralen Übereinkommen über die justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen, insbesondere dem Übereinkommen von 1970 über die Beweisaufnahme im Ausland in Zivil- oder Handelssachen, und Umsetzung dieser Übereinkommen; |
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Beitritt zu multilateralen Übereinkommen über die justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen, insbesondere dem Übereinkommen von 1970 über die Beweisaufnahme im Ausland in Zivil- oder Handelssachen, und Umsetzung dieser Übereinkommen;

| — | Hinarbeiten auf den Beitritt zu multilateralen Übereinkommen über den Schutz von Kindern, vor allem zu den Übereinkommen der Haager Konferenz über internationales Privatrecht im Bereich des Familienrechts, darunter das Übereinkommen von 1996 über die Zuständigkeit, das anzuwendende Recht, die Anerkennung, Vollstreckung und Zusammenarbeit auf dem Gebiet der elterlichen Verantwortung und der Maßnahmen zum Schutz von Kindern, sowie das Übereinkommen von 2007 über die internationale Geltendmachung der Unterhaltsansprüche von Kindern und anderen Familienangehörigen, auf der Grundlage der Ergebnisse der vorgesehenen Durchführbarkeitsstudien. |
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Hinarbeiten auf den Beitritt zu multilateralen Übereinkommen über den Schutz von Kindern, vor allem zu den Übereinkommen der Haager Konferenz über internationales Privatrecht im Bereich des Familienrechts, darunter das Übereinkommen von 1996 über die Zuständigkeit, das anzuwendende Recht, die Anerkennung, Vollstreckung und Zusammenarbeit auf dem Gebiet der elterlichen Verantwortung und der Maßnahmen zum Schutz von Kindern, sowie das Übereinkommen von 2007 über die internationale Geltendmachung der Unterhaltsansprüche von Kindern und anderen Familienangehörigen, auf der Grundlage der Ergebnisse der vorgesehenen Durchführbarkeitsstudien.

IV.   

  Wirtschaftliche und sektorale Zusammenarbeit

Die Vertragsparteien arbeiten zusammen, um die wirtschaftliche Entwicklung und Integration durch eine engere sektorale Zusammenarbeit voranzutreiben. Die Republik Moldau informiert die EU im Rahmen von Fachunterausschüssen regelmäßig über den aktuellen Stand der Annäherung; gegebenenfalls stellt die EU der Republik Moldau bei diesem Prozess Fachwissen und Beratung zur Verfügung, sofern beide Vertragsparteien dem zustimmen.

1.   Klimaschutz

Die Vertragsparteien arbeiten zusammen, um den Dialog und die Zusammenarbeit zum Thema Klimawandel mit folgenden Zielsetzungen zu stärken:

| — | Innerhalb von 3 bis 4 Jahren:







  — | Erarbeitung und Umsetzung der Inhalte eines Grundsatzpapiers für eine langfristige Strategie zur Verringerung der Treibhausgasemissionen, das dem gesamtwirtschaftlich ausgerichteten Ansatz des europäischen Grünen Deals Rechnung trägt; |
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—

Innerhalb von 3 bis 4 Jahren:

—

Erarbeitung und Umsetzung der Inhalte eines Grundsatzpapiers für eine langfristige Strategie zur Verringerung der Treibhausgasemissionen, das dem gesamtwirtschaftlich ausgerichteten Ansatz des europäischen Grünen Deals Rechnung trägt;

| — | weitere Zusammenarbeit mit und Unterstützung der Republik Moldau bei der Übernahme der Ziele des europäischen Grünen Deals; |
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—

weitere Zusammenarbeit mit und Unterstützung der Republik Moldau bei der Übernahme der Ziele des europäischen Grünen Deals;

| — | Zusammenarbeit mit der Zivilgesellschaft, jungen Menschen und lokalen Akteuren, um in allen Bereichen das Bewusstsein für die Auswirkungen des Klimawandels zu schärfen und positive Verhaltensänderungen zu bewirken; |
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Zusammenarbeit mit der Zivilgesellschaft, jungen Menschen und lokalen Akteuren, um in allen Bereichen das Bewusstsein für die Auswirkungen des Klimawandels zu schärfen und positive Verhaltensänderungen zu bewirken;

| — | weitere Angleichung der Rechtsvorschriften an die im Assoziierungsabkommen genannten Klimaschutzvorschriften der EU, auch im Kontext der Energiegemeinschaft; |
| --- | --- |

—

weitere Angleichung der Rechtsvorschriften an die im Assoziierungsabkommen genannten Klimaschutzvorschriften der EU, auch im Kontext der Energiegemeinschaft;

| — | Zusammenarbeit bei der Umsetzung des Übereinkommens von Paris; |
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—

Zusammenarbeit bei der Umsetzung des Übereinkommens von Paris;

| — | im Rahmen der Maßnahmen für eine umweltverträgliche Aufbauphase nach der COVID-19-Krise Anstreben einer klimaresilienten und grüneren Gestaltung der Wirtschaft und der Verwirklichung von Umwelt- und Klimaschutzzielen. |
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—

im Rahmen der Maßnahmen für eine umweltverträgliche Aufbauphase nach der COVID-19-Krise Anstreben einer klimaresilienten und grüneren Gestaltung der Wirtschaft und der Verwirklichung von Umwelt- und Klimaschutzzielen.

| — | Innerhalb von 7 Jahren:







  — | Zusammenarbeit mit der Republik Moldau bei der Entwicklung eines Emissionshandelssystems oder anderer Mechanismen zur Preisfestsetzung für CO2-Emissionen; |
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—

Innerhalb von 7 Jahren:

—

Zusammenarbeit mit der Republik Moldau bei der Entwicklung eines Emissionshandelssystems oder anderer Mechanismen zur Preisfestsetzung für CO2-Emissionen;

| — | Zusammenarbeit mit der Republik Moldau zur Verwirklichung einer klimaneutralen moldauischen Wirtschaft bis 2050. |
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—

Zusammenarbeit mit der Republik Moldau zur Verwirklichung einer klimaneutralen moldauischen Wirtschaft bis 2050.

2.   Umwelt

Die Vertragsparteien arbeiten im Hinblick auf folgende Ziele zusammen:

| — | Innerhalb von 3 bis 4 Jahren:







  — | Weitere Annäherung an das EU-Umweltrecht im Hinblick auf einschlägige Grundsatzpapiere, Gesetze und sekundärrechtliche Vorschriften, insbesondere in den Bereichen Abfallbewirtschaftung, Abwasser-Aufbereitung, nachhaltige Wasserbewirtschaftung, industriebedingte Umweltverschmutzung, Chemikalien, Naturschutz, Entwicklung und Bewirtschaftung der Wälder, Luftqualität und Klimawandel; |
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—

Innerhalb von 3 bis 4 Jahren:

—

Weitere Annäherung an das EU-Umweltrecht im Hinblick auf einschlägige Grundsatzpapiere, Gesetze und sekundärrechtliche Vorschriften, insbesondere in den Bereichen Abfallbewirtschaftung, Abwasser-Aufbereitung, nachhaltige Wasserbewirtschaftung, industriebedingte Umweltverschmutzung, Chemikalien, Naturschutz, Entwicklung und Bewirtschaftung der Wälder, Luftqualität und Klimawandel;

| — | Abschluss der institutionellen Reform in diesem Sektor, um eine solide Umweltverwaltung aufzubauen, die mit ausreichenden Haushaltsmitteln und personellen Ressourcen ausgestattet ist, um den umweltrechtlichen Besitzstand der EU um- und durchsetzen zu können; Entwicklung und Einführung wirtschaftlicher Instrumente für den Umweltbereich; |
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—

Abschluss der institutionellen Reform in diesem Sektor, um eine solide Umweltverwaltung aufzubauen, die mit ausreichenden Haushaltsmitteln und personellen Ressourcen ausgestattet ist, um den umweltrechtlichen Besitzstand der EU um- und durchsetzen zu können; Entwicklung und Einführung wirtschaftlicher Instrumente für den Umweltbereich;

| — | Zusammenarbeit mit der Republik Moldau bei der Entwicklung einer grünen Kreislaufwirtschaft und bei der Sicherung einer nachhaltigen Bewirtschaftung der natürlichen Ressourcen, um so einen Beitrag zu den Zielen des europäischen Grünen Deals zu leisten; |
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—

Zusammenarbeit mit der Republik Moldau bei der Entwicklung einer grünen Kreislaufwirtschaft und bei der Sicherung einer nachhaltigen Bewirtschaftung der natürlichen Ressourcen, um so einen Beitrag zu den Zielen des europäischen Grünen Deals zu leisten;

| — | Einleitung des Prozesses der Förderung des Systems für Umweltmanagement und Umweltbetriebsprüfung (EMAS), um Organisationen und öffentliche Einrichtungen zur Verbesserung ihrer Leistungen im Bereich Umwelt und nachhaltige Entwicklung zu motivieren; |
| --- | --- |

—

Einleitung des Prozesses der Förderung des Systems für Umweltmanagement und Umweltbetriebsprüfung (EMAS), um Organisationen und öffentliche Einrichtungen zur Verbesserung ihrer Leistungen im Bereich Umwelt und nachhaltige Entwicklung zu motivieren;

| — | Zusammenarbeit bei der Umsetzung der multilateralen Umweltübereinkommen, denen die EU und die Republik Moldau beigetreten sind; |
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—

Zusammenarbeit bei der Umsetzung der multilateralen Umweltübereinkommen, denen die EU und die Republik Moldau beigetreten sind;

| — | Zusammenarbeit in spezifischen Bereichen, zum Beispiel bei der Beschleunigung der Wiederaufforstung/Aufforstung und der nachhaltigen Forstwirtschaft, beim Schutz der biologischen Vielfalt und der angemessenen Verwaltung von Schutzgebieten; |
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—

Zusammenarbeit in spezifischen Bereichen, zum Beispiel bei der Beschleunigung der Wiederaufforstung/Aufforstung und der nachhaltigen Forstwirtschaft, beim Schutz der biologischen Vielfalt und der angemessenen Verwaltung von Schutzgebieten;

| — | Zusammenarbeit mit Blick auf die Stärkung der Wasserbewirtschaftung der Republik Moldau in einem grenzüberschreitenden Kontext durch Umsetzung auf EU-Ebene bewährter Verfahren; |
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—

Zusammenarbeit mit Blick auf die Stärkung der Wasserbewirtschaftung der Republik Moldau in einem grenzüberschreitenden Kontext durch Umsetzung auf EU-Ebene bewährter Verfahren;

| — | Zusammenarbeit bei der Umsetzung politischer Maßnahmen zur Sicherstellung einer nachhaltigen Bewirtschaftung der Wasserressourcen des Nistru, gegebenenfalls auf Ebene des Flusseinzugsgebiets; |
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—

Zusammenarbeit bei der Umsetzung politischer Maßnahmen zur Sicherstellung einer nachhaltigen Bewirtschaftung der Wasserressourcen des Nistru, gegebenenfalls auf Ebene des Flusseinzugsgebiets;

| — | Förderung eines leistungsfähigen zivilgesellschaftlichen Netzwerks im Bereich Umwelt, das über die nötigen Kapazitäten zur wirksamen Teilnahme an der Entscheidungsfindung verfügt; |
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—

Förderung eines leistungsfähigen zivilgesellschaftlichen Netzwerks im Bereich Umwelt, das über die nötigen Kapazitäten zur wirksamen Teilnahme an der Entscheidungsfindung verfügt;

| — | Sicherstellung einer effizienten Durchsetzung des Umweltrechts. |
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—

Sicherstellung einer effizienten Durchsetzung des Umweltrechts.

| — | Innerhalb von 7 Jahren:







  — | Zusammenarbeit mit der Republik Moldau mit dem Ziel, weitere Fortschritte auf dem Weg zu einer modernen, ressourceneffizienten und wettbewerbsfähigen Wirtschaft zu erzielen, die den Grundsätzen der Kreislaufwirtschaft und der emissionsarmen Entwicklung sowie den Zielen des europäischen Grünen Deals entspricht, auch durch die Einbeziehung von Umweltbelangen in alle Wirtschaftsbereiche. |
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—

Innerhalb von 7 Jahren:

—

Zusammenarbeit mit der Republik Moldau mit dem Ziel, weitere Fortschritte auf dem Weg zu einer modernen, ressourceneffizienten und wettbewerbsfähigen Wirtschaft zu erzielen, die den Grundsätzen der Kreislaufwirtschaft und der emissionsarmen Entwicklung sowie den Zielen des europäischen Grünen Deals entspricht, auch durch die Einbeziehung von Umweltbelangen in alle Wirtschaftsbereiche.

3.   Digitale Wirtschaft und Gesellschaft

Die Vertragsparteien arbeiten in der erforderlichen Weise zusammen, damit die fristgerechte und vollständige Umsetzung der in den einschlägigen Anhängen des Assoziierungsabkommens EU-Republik Moldau genannten EU-Rechtsvorschriften erreicht wird. Außerdem arbeiten die Vertragsparteien zusammen, um die digitalen Märkte stärker mit der EU sowie unter den Ländern der Östlichen Partnerschaft zu harmonisieren und um die auf nationaler Ebene in der Republik Moldau ergriffenen einschlägigen Initiativen zur Geltung zu bringen. Die Vertragsparteien werden die Einführung freier und offener Daten und Dienste, die im Rahmen des EU-Weltraumprogramms, insbesondere Galileo, Copernicus und Europäische Erweiterung des geostationären Navigationssystems (EGNOS) angeboten werden, fördern, die ein erhebliches Potenzial für die digitale Wirtschaft und für eine faktengestützte Politikgestaltung bieten. Die Vertragsparteien arbeiten im Hinblick auf folgende Zielsetzungen zusammen:

| — | Innerhalb von 3 bis 4 Jahren:







  — | Weitere Annäherung der moldauischen Rechtsvorschriften an das EU-Recht im Bereich der elektronischen Kommunikation und der Geodaten-Infrastruktur; |
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—

Innerhalb von 3 bis 4 Jahren:

—

Weitere Annäherung der moldauischen Rechtsvorschriften an das EU-Recht im Bereich der elektronischen Kommunikation und der Geodaten-Infrastruktur;

| — | Arbeit an einer möglichen gegenseitigen Anerkennung von elektronischen Vertrauensdiensten mit der EU als ein Hauptergebnis des Projekts „EU4Digital“; |
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—

Arbeit an einer möglichen gegenseitigen Anerkennung von elektronischen Vertrauensdiensten mit der EU als ein Hauptergebnis des Projekts „EU4Digital“;

| — | Umsetzung des regionalen Roaming-Abkommens und des regionalen Frequenzabkommens zwischen den sechs Ländern der Östlichen Partnerschaft in der Republik Moldau; |
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—

Umsetzung des regionalen Roaming-Abkommens und des regionalen Frequenzabkommens zwischen den sechs Ländern der Östlichen Partnerschaft in der Republik Moldau;

| — | Umsetzung der nationalen Breitbandstrategie in der Republik Moldau im Einklang mit den Rechtsvorschriften und bewährten Verfahren der EU, insbesondere was die Sicherheit digitaler Infrastrukturen anbelangt; |
| --- | --- |

—

Umsetzung der nationalen Breitbandstrategie in der Republik Moldau im Einklang mit den Rechtsvorschriften und bewährten Verfahren der EU, insbesondere was die Sicherheit digitaler Infrastrukturen anbelangt;

| — | Unterstützung der Umsetzung der E-Government-Agenda mit Schwerpunkt auf grenzüberschreitenden elektronischen Diensten für Bürger und Unternehmen als wichtiges Ergebnis des Projekts „EU4Digital“. |
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—

Unterstützung der Umsetzung der E-Government-Agenda mit Schwerpunkt auf grenzüberschreitenden elektronischen Diensten für Bürger und Unternehmen als wichtiges Ergebnis des Projekts „EU4Digital“.

| — | Innerhalb von 7 Jahren:







  — | Stärkung der digitalen Wirtschaft in der Republik Moldau, insbesondere in den Bereichen digitale Kompetenzen, IKT-Ausbildungsprogramme, Nutzung von weltraumgestützten Daten und Diensten, digitale Innovation und Start-up-Ökosysteme sowie Cybersicherheit; |
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—

Innerhalb von 7 Jahren:

—

Stärkung der digitalen Wirtschaft in der Republik Moldau, insbesondere in den Bereichen digitale Kompetenzen, IKT-Ausbildungsprogramme, Nutzung von weltraumgestützten Daten und Diensten, digitale Innovation und Start-up-Ökosysteme sowie Cybersicherheit;

| — | Erleichterung der digitalen Governance durch Standardisierung von Geodaten für den digitalen Wandel gemäß den bewährten Verfahren der EU. |
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—

Erleichterung der digitalen Governance durch Standardisierung von Geodaten für den digitalen Wandel gemäß den bewährten Verfahren der EU.

4.   Allgemeine und berufliche Bildung, Jugend und Sport

Die Vertragsparteien arbeiten gemeinsam an der allgemeinen Modernisierung und Qualität des Systems der allgemeinen und beruflichen Bildung. Diese Zusammenarbeit beinhaltet unter anderem Folgendes:

| — | Durchführung weiterer Bildungsreformen, um die Effizienz und den Nutzen des Bildungsangebots zu erhöhen; |
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—

Durchführung weiterer Bildungsreformen, um die Effizienz und den Nutzen des Bildungsangebots zu erhöhen;

| — | Entwicklung und Umsetzung einer neuen nationalen Bildungsstrategie „Bildung 2030“ und eines entsprechenden Durchführungsprogramms; |
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—

Entwicklung und Umsetzung einer neuen nationalen Bildungsstrategie „Bildung 2030“ und eines entsprechenden Durchführungsprogramms;

| — | Digitalisierung des Bildungsprozesses; durchgängige Berücksichtigung von Innovation und digitalen Themen in allen Bereichen des Lernens; |
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—

Digitalisierung des Bildungsprozesses; durchgängige Berücksichtigung von Innovation und digitalen Themen in allen Bereichen des Lernens;

| — | bessere Verknüpfung und Integration von Bildung, Forschung und Innovation im Interesse der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung der Republik Moldau; |
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—

bessere Verknüpfung und Integration von Bildung, Forschung und Innovation im Interesse der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung der Republik Moldau;

| — | Förderung eines strategischen Ansatzes bei der beruflichen Aus- und Weiterbildung mit dem Ziel, deren Zugänglichkeit, Qualität und Nutzen zu gewährleisten; |
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—

Förderung eines strategischen Ansatzes bei der beruflichen Aus- und Weiterbildung mit dem Ziel, deren Zugänglichkeit, Qualität und Nutzen zu gewährleisten;

| — | Stärkung von Zusammenarbeit, Kapazitätsaufbau und Mobilität durch EU-Programme und -Initiativen sowie Förderung der aktiven Beteiligung der Republik Moldau am Programm Erasmus+ und am Programm für das Europäische Solidaritätskorps; |
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—

Stärkung von Zusammenarbeit, Kapazitätsaufbau und Mobilität durch EU-Programme und -Initiativen sowie Förderung der aktiven Beteiligung der Republik Moldau am Programm Erasmus+ und am Programm für das Europäische Solidaritätskorps;

| — | Verbesserung der Qualität der Grundausbildung und dienstbegleitenden Ausbildung von Lehrkräften, Steigerung der Attraktivität des Lehrerberufs und Verbesserung der Laufbahnentwicklung von Lehrkräften; |
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—

Verbesserung der Qualität der Grundausbildung und dienstbegleitenden Ausbildung von Lehrkräften, Steigerung der Attraktivität des Lehrerberufs und Verbesserung der Laufbahnentwicklung von Lehrkräften;

| — | Verbesserung der Qualität von Lehrmaterialien einschließlich der Anpassung von Schulbüchern an die neuen Lehrpläne; |
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Verbesserung der Qualität von Lehrmaterialien einschließlich der Anpassung von Schulbüchern an die neuen Lehrpläne;

| — | Stärkung eines strategischen Ansatzes in der Jugendpolitik, Ausbau des Austauschs und der Zusammenarbeit im Bereich der nichtformalen Bildung; |
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—

Stärkung eines strategischen Ansatzes in der Jugendpolitik, Ausbau des Austauschs und der Zusammenarbeit im Bereich der nichtformalen Bildung;

| — | Stärkung der inklusiven Bildung und Ausbildung auf allen Ebenen; |
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Stärkung der inklusiven Bildung und Ausbildung auf allen Ebenen;

| — | Schaffung eines Ökosystems für lebenslanges Lernen, einschließlich der funktionalen Anerkennung früherer Berufserfahrungen. |
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Schaffung eines Ökosystems für lebenslanges Lernen, einschließlich der funktionalen Anerkennung früherer Berufserfahrungen.

Im Rahmen der allgemeinen Bemühungen um die Förderung der Qualität und des Nutzens des Bildungssystems und engerer Verbindungen mit dem Arbeitsmarkt arbeiten die Vertragsparteien mit folgenden Zielen zusammen:

| — | Innerhalb von 3 bis 4 Jahren:







  — | Weitere Anpassung der Berufs- und Hochschulausbildung, auch in Bereichen wie der medizinischen Ausbildung, an die entsprechenden europäischen Mindestanforderungen; |
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—

Innerhalb von 3 bis 4 Jahren:

—

Weitere Anpassung der Berufs- und Hochschulausbildung, auch in Bereichen wie der medizinischen Ausbildung, an die entsprechenden europäischen Mindestanforderungen;

| — | Reform der moldauischen Hochschulen, insbesondere der pädagogischen Hochschulen, sowohl im Hinblick auf die Optimierung der Ressourcen als auch im Hinblick auf Relevanz und Inhalte der Studiengänge; |
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—

Reform der moldauischen Hochschulen, insbesondere der pädagogischen Hochschulen, sowohl im Hinblick auf die Optimierung der Ressourcen als auch im Hinblick auf Relevanz und Inhalte der Studiengänge;

| — | Konsolidierung des Qualitätssicherungssystems unter anderem durch die Internationalisierung der Leistungsbeurteilung; |
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Konsolidierung des Qualitätssicherungssystems unter anderem durch die Internationalisierung der Leistungsbeurteilung;

| — | weiterer Ausbau der Maßnahmen zur Korruptionsbekämpfung in allen Bereichen; |
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—

weiterer Ausbau der Maßnahmen zur Korruptionsbekämpfung in allen Bereichen;

| — | Integration der schulischen und der dualen Berufsausbildung zur Steigerung von Relevanz und Beschäftigungsfähigkeit; |
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—

Integration der schulischen und der dualen Berufsausbildung zur Steigerung von Relevanz und Beschäftigungsfähigkeit;

| — | Abschluss eines vollständigen Zyklus der Lehrerausbildung nach den neuen Lehrplänen; |
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—

Abschluss eines vollständigen Zyklus der Lehrerausbildung nach den neuen Lehrplänen;

| — | Einrichtung einer zuverlässigen Bildungsdatenbank, um faktengestützte Reformen mit anschließender Bewertung der getroffenen Maßnahmen durchführen zu können; |
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Einrichtung einer zuverlässigen Bildungsdatenbank, um faktengestützte Reformen mit anschließender Bewertung der getroffenen Maßnahmen durchführen zu können;

| — | Aktualisierung des bildungspolitischen Rahmens auf der Grundlage gewonnener Erkenntnisse; |
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Aktualisierung des bildungspolitischen Rahmens auf der Grundlage gewonnener Erkenntnisse;

| — | weitere Verbesserung der institutionellen Kapazitäten aller an der bildungspolitischen Steuerung beteiligten relevanten Behörden und Einrichtungen. |
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weitere Verbesserung der institutionellen Kapazitäten aller an der bildungspolitischen Steuerung beteiligten relevanten Behörden und Einrichtungen.

Die Vertragsparteien arbeiten auch im Hinblick auf folgende Ziele zusammen:

| — | Austausch von Informationen und bewährten Verfahren im Bereich Sport und körperliche Betätigung mit Schwerpunkt auf einer gesunden Lebensweise, der Umwelt, den sozialen und erzieherischen Werten des Sports und der guten Governance im Bereich des Sports; |
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Austausch von Informationen und bewährten Verfahren im Bereich Sport und körperliche Betätigung mit Schwerpunkt auf einer gesunden Lebensweise, der Umwelt, den sozialen und erzieherischen Werten des Sports und der guten Governance im Bereich des Sports;

| — | Fortsetzung der Zusammenarbeit in der jährlichen Europäischen Woche des Sports. |
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Fortsetzung der Zusammenarbeit in der jährlichen Europäischen Woche des Sports.

5.   Öffentliche Gesundheit

Die Vertragsparteien arbeiten im Hinblick auf folgende Zielsetzungen zusammen:

| — | Ausarbeitung eines neuen Grundsatzpapiers zur Gesundheitspolitik mit einer E-Health-Komponente, um den Zugang zur Gesundheitsversorgung und die Qualität der Gesundheitsdienste zu verbessern; |
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Ausarbeitung eines neuen Grundsatzpapiers zur Gesundheitspolitik mit einer E-Health-Komponente, um den Zugang zur Gesundheitsversorgung und die Qualität der Gesundheitsdienste zu verbessern;

| — | Behandlung geschlechtsspezifischer Aspekte der Gesundheit, insbesondere durch die Berücksichtigung frauenspezifischer Gesundheitsrisiken und Krankheiten; |
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Behandlung geschlechtsspezifischer Aspekte der Gesundheit, insbesondere durch die Berücksichtigung frauenspezifischer Gesundheitsrisiken und Krankheiten;

| — | Ausarbeitung und Umsetzung des mehrjährigen nationalen Plans zur institutionellen Entwicklung des Gesundheitswesens (ANSP); |
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Ausarbeitung und Umsetzung des mehrjährigen nationalen Plans zur institutionellen Entwicklung des Gesundheitswesens (ANSP);

| — | Einführung eines neuen nationalen Programms zur Prävention und Bekämpfung nicht übertragbarer Krankheiten zur Verringerung der Belastung durch Krankheiten, um entsprechend der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung die Prävalenz von Risikofaktoren zu verringern und die Krankheitsbekämpfung zu verbessern; |
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Einführung eines neuen nationalen Programms zur Prävention und Bekämpfung nicht übertragbarer Krankheiten zur Verringerung der Belastung durch Krankheiten, um entsprechend der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung die Prävalenz von Risikofaktoren zu verringern und die Krankheitsbekämpfung zu verbessern;

| — | Verbesserung der Gesundheitskompetenz und Förderung gesünderer Lebensweisen von Gemeinschaften und Bevölkerungsgruppen; |
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Verbesserung der Gesundheitskompetenz und Förderung gesünderer Lebensweisen von Gemeinschaften und Bevölkerungsgruppen;

| — | Intensivierung der Zusammenarbeit im Bereich der öffentlichen Gesundheit, insbesondere mit Blick auf eine verbesserte Pandemievorsorge und die Umsetzung internationaler Gesundheitsvorschriften sowie auf die Stärkung der Gesundheitssysteme; |
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Intensivierung der Zusammenarbeit im Bereich der öffentlichen Gesundheit, insbesondere mit Blick auf eine verbesserte Pandemievorsorge und die Umsetzung internationaler Gesundheitsvorschriften sowie auf die Stärkung der Gesundheitssysteme;

| — | weitere Angleichung an die EU-Rechtsvorschriften im Bereich der übertragbaren Krankheiten und der Qualität und Sicherheit für zur Transplantation bestimmter menschlicher Organe; |
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weitere Angleichung an die EU-Rechtsvorschriften im Bereich der übertragbaren Krankheiten und der Qualität und Sicherheit für zur Transplantation bestimmter menschlicher Organe;

| — | Vorbereitung auf die und Beginn der Umsetzung der Leitlinien des Internationalen Rats für die Harmonisierung der technischen Anforderungen an Humanarzneimittel (ICH). |
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Vorbereitung auf die und Beginn der Umsetzung der Leitlinien des Internationalen Rats für die Harmonisierung der technischen Anforderungen an Humanarzneimittel (ICH).

6.   Wirtschaftliche Entwicklung und Marktchancen

Die Vertragsparteien arbeiten zusammen, um die Republik Moldau im Einklang mit den Leitprinzipien der makroökonomischen Stabilität, solider öffentlicher Finanzen, eines starken Finanzsystems und einer dauerhaft finanzierbaren Zahlungsbilanz beim Aufbau einer voll funktionsfähigen Marktwirtschaft und bei der schrittweisen stärkeren Ausrichtung ihrer Strategien an den EU-Strategien zu unterstützen. Damit soll insbesondere ein Beitrag zur Verwirklichung folgender Ziele geleistet werden:

| — | Überwachung der makroökonomischen Entwicklungen, Erörterung wichtiger politischer Herausforderungen und Austausch von Informationen über bewährte Verfahren durch Stärkung des regelmäßigen makroökonomischen Dialogs im Hinblick auf die verbesserte Gestaltung der Wirtschaftspolitik; |
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Überwachung der makroökonomischen Entwicklungen, Erörterung wichtiger politischer Herausforderungen und Austausch von Informationen über bewährte Verfahren durch Stärkung des regelmäßigen makroökonomischen Dialogs im Hinblick auf die verbesserte Gestaltung der Wirtschaftspolitik;

| — | weitere Stärkung der Unabhängigkeit, der Regelungsbefugnisse und der Leistungsfähigkeit der Nationalbank der Republik Moldau und der nationalen Finanzmarktkommission durch in Bezug auf die Finanzregulierung, -aufsicht und -überwachung, um die Widerstandsfähigkeit des Finanzsektors zu sichern; |
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weitere Stärkung der Unabhängigkeit, der Regelungsbefugnisse und der Leistungsfähigkeit der Nationalbank der Republik Moldau und der nationalen Finanzmarktkommission durch in Bezug auf die Finanzregulierung, -aufsicht und -überwachung, um die Widerstandsfähigkeit des Finanzsektors zu sichern;

| — | Weitergabe der Erfahrungen der EU in Bezug auf die Geld- und Wechselkurspolitik einschließlich der internationalen Rolle des Euro, um die Kapazitäten der Republik Moldau auf diesen Gebieten auszubauen; |
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Weitergabe der Erfahrungen der EU in Bezug auf die Geld- und Wechselkurspolitik einschließlich der internationalen Rolle des Euro, um die Kapazitäten der Republik Moldau auf diesen Gebieten auszubauen;

| — | Stärkung der Eigenverantwortung des Staates, um für mehr Effizienz bei staatseigenen Unternehmen zu sorgen, die finanzwirtschaftlichen Risiken zu mindern und eine offene, wettbewerbsfähige und transparente Gestaltung von Privatisierungen nach in der EU bewährten Verfahren zu gewährleisten; |
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Stärkung der Eigenverantwortung des Staates, um für mehr Effizienz bei staatseigenen Unternehmen zu sorgen, die finanzwirtschaftlichen Risiken zu mindern und eine offene, wettbewerbsfähige und transparente Gestaltung von Privatisierungen nach in der EU bewährten Verfahren zu gewährleisten;

| — | Erfüllung der erforderlichen Kriterien mit dem Ziel eines späteren Beitritts zum einheitlichen europäischen Zahlungsverkehrsraum (SEPA); |
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Erfüllung der erforderlichen Kriterien mit dem Ziel eines späteren Beitritts zum einheitlichen europäischen Zahlungsverkehrsraum (SEPA);

| — | Verbesserung der institutionellen Leistungsfähigkeit, Effizienz und Transparenz sowie des wettbewerbsrechtlichen Regulierungsrahmens. |
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Verbesserung der institutionellen Leistungsfähigkeit, Effizienz und Transparenz sowie des wettbewerbsrechtlichen Regulierungsrahmens.

7.   Gesellschaftsrecht, Rechnungslegung und Prüfung sowie Corporate Governance

Die Vertragsparteien arbeiten zusammen, um die Republik Moldau auf die Umsetzung der in den entsprechenden Anhängen des Assoziierungsabkommens aufgeführten EU-Rechtsvorschriften und internationalen Rechtsinstrumente vorzubereiten, insbesondere in Bezug auf Folgendes:

| — | weitere Annäherung der Rechtsvorschriften der Republik Moldau in den Bereichen Prüfung und Rechnungslegung an die in Anhang II des Assoziierungsabkommens aufgeführten EU-Rechtsvorschriften und internationalen Rechtsinstrumente; |
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weitere Annäherung der Rechtsvorschriften der Republik Moldau in den Bereichen Prüfung und Rechnungslegung an die in Anhang II des Assoziierungsabkommens aufgeführten EU-Rechtsvorschriften und internationalen Rechtsinstrumente;

| — | Austausch zeitnaher, zweckdienlicher und genauer Informationen über den aktuellen Stand der geltenden Rechtsvorschriften und deren Übereinstimmung mit dem EU-Recht (unter Verwendung des von den Vertragsparteien vereinbarten Formats) im Hinblick auf die Umsetzung des EU-Rechts gemäß dem vereinbarten Zeitplan; |
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Austausch zeitnaher, zweckdienlicher und genauer Informationen über den aktuellen Stand der geltenden Rechtsvorschriften und deren Übereinstimmung mit dem EU-Recht (unter Verwendung des von den Vertragsparteien vereinbarten Formats) im Hinblick auf die Umsetzung des EU-Rechts gemäß dem vereinbarten Zeitplan;

| — | Ermittlung von Bereichen, in denen Bedarf an Schulungen, Kapazitätsaufbau und Expertenwissen besteht; |
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Ermittlung von Bereichen, in denen Bedarf an Schulungen, Kapazitätsaufbau und Expertenwissen besteht;

| — | Weiterführung der Umsetzung der Reform des Aufsichtssystems und der verschiedenen Aufsichtsbehörden, um die Effizienz zu steigern und die Korruptionsmöglichkeiten zu begrenzen, mit dem Ziel, ein günstigeres Unternehmensumfeld zu schaffen und die Durchsetzung von Rechtsvorschriften und Normen zu stärken; |
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Weiterführung der Umsetzung der Reform des Aufsichtssystems und der verschiedenen Aufsichtsbehörden, um die Effizienz zu steigern und die Korruptionsmöglichkeiten zu begrenzen, mit dem Ziel, ein günstigeres Unternehmensumfeld zu schaffen und die Durchsetzung von Rechtsvorschriften und Normen zu stärken;

| — | Ausbau der Verwaltungskapazitäten der staatlichen Institutionen der Republik Moldau, die an der Umsetzung des Gesellschaftsrechts, der Rechnungslegung und Prüfung sowie der Corporate Governance beteiligt sind; |
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—

Ausbau der Verwaltungskapazitäten der staatlichen Institutionen der Republik Moldau, die an der Umsetzung des Gesellschaftsrechts, der Rechnungslegung und Prüfung sowie der Corporate Governance beteiligt sind;

| — | Aufnahme von Gesprächen über die Schaffung eines Registers der wirtschaftlichen Eigentümer von Unternehmen; |
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—

Aufnahme von Gesprächen über die Schaffung eines Registers der wirtschaftlichen Eigentümer von Unternehmen;

| — | Verbesserung des Regelungsrahmens für die Abwicklung von Unternehmensinsolvenzen bzw. -schließungen. |
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—

Verbesserung des Regelungsrahmens für die Abwicklung von Unternehmensinsolvenzen bzw. -schließungen.

8.   Beschäftigung, Sozialpolitik und Chancengleichheit

Die Vertragsparteien arbeiten zusammen, um menschenwürdige Arbeit und faire Arbeitsbedingungen für alle zu gewährleisten, die Chancengleichheit und den gleichberechtigten Zugang zum Arbeitsmarkt zu verbessern und um Armut und soziale Ausgrenzung zu bekämpfen. Die Vertragsparteien arbeiten zusammen, um menschenwürdige Arbeit und faire Arbeitsbedingungen durch Folgendes zu gewährleisten:

| — | Innerhalb von 3 bis 4 Jahren:







  — | Vollständige Angleichung der moldauischen Rechtsvorschriften an die arbeits- und gesundheitsschutzrechtlichen Vorschriften der EU gemäß den im Assoziierungsabkommen festgelegten Fristen und Gewährleistung, dass die Normen der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO) eingehalten werden; |
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—

Innerhalb von 3 bis 4 Jahren:

—

Vollständige Angleichung der moldauischen Rechtsvorschriften an die arbeits- und gesundheitsschutzrechtlichen Vorschriften der EU gemäß den im Assoziierungsabkommen festgelegten Fristen und Gewährleistung, dass die Normen der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO) eingehalten werden;

| — | Einrichtung eines wirksamen Systems der Arbeitsaufsicht für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz, Arbeitnehmerrechte und Arbeitsbedingungen sowie Anpassung des Systems an die Normen der IAO (Rechtsrahmen und Kapazitäten); |
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Einrichtung eines wirksamen Systems der Arbeitsaufsicht für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz, Arbeitnehmerrechte und Arbeitsbedingungen sowie Anpassung des Systems an die Normen der IAO (Rechtsrahmen und Kapazitäten);

| — | Ausarbeitung eines Konzepts zur Bekämpfung der nicht angemeldeten Erwerbstätigkeit und der informellen Beschäftigung; |
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—

Ausarbeitung eines Konzepts zur Bekämpfung der nicht angemeldeten Erwerbstätigkeit und der informellen Beschäftigung;

| — | Ausbau der Kapazitäten der Arbeitsmarktbeobachtungsstelle; |
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—

Ausbau der Kapazitäten der Arbeitsmarktbeobachtungsstelle;

| — | Sicherstellung eines wirksamen sozialen Dialogs und wirksamer Tarifverhandlungen. |
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—

Sicherstellung eines wirksamen sozialen Dialogs und wirksamer Tarifverhandlungen.

| — | Innerhalb von 7 Jahren:







  — | Wirksame Umsetzung der Arbeits- und Arbeitsschutzvorschriften, insbesondere durch:






  — | Stärkung der Verwaltungs- und Durchsetzungskapazitäten, namentlich der Arbeitsaufsichtsbehörde und der entsprechenden Justizbehörden sowie |
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—

Innerhalb von 7 Jahren:

—

Wirksame Umsetzung der Arbeits- und Arbeitsschutzvorschriften, insbesondere durch:

—

Stärkung der Verwaltungs- und Durchsetzungskapazitäten, namentlich der Arbeitsaufsichtsbehörde und der entsprechenden Justizbehörden sowie

| — | Schulung der Sozialpartner und anderer einschlägigen Akteure, Richter usw. und Durchführung von Sensibilisierungsmaßnahmen; |
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—

Schulung der Sozialpartner und anderer einschlägigen Akteure, Richter usw. und Durchführung von Sensibilisierungsmaßnahmen;

| — | Umsetzung und Überwachung eines Konzepts zur Bekämpfung der nicht angemeldeten Erwerbstätigkeit und der informellen Beschäftigung. |
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—

Umsetzung und Überwachung eines Konzepts zur Bekämpfung der nicht angemeldeten Erwerbstätigkeit und der informellen Beschäftigung.

Stärkung der Chancengleichheit und des gleichberechtigten Zugangs zum Arbeitsmarkt

| — | Innerhalb von 3 bis 4 Jahren:







  — | Ausarbeitung eines politischen Konzepts zur Förderung der Erwerbsbeteiligung; |
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—

Innerhalb von 3 bis 4 Jahren:

—

Ausarbeitung eines politischen Konzepts zur Förderung der Erwerbsbeteiligung;

| — | Verbesserung der politischen Konzepte zur Unterstützung des Einstiegs junger Menschen ins Berufsleben; |
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—

Verbesserung der politischen Konzepte zur Unterstützung des Einstiegs junger Menschen ins Berufsleben;

| — | Stärkung der Kapazitäten der für die Entwicklung und Umsetzung von beschäftigungs- und sozialpolitischen Maßnahmen zuständigen Verwaltungen und Einrichtungen, namentlich der Arbeitsvermittlungs- und Sozialdienste; |
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—

Stärkung der Kapazitäten der für die Entwicklung und Umsetzung von beschäftigungs- und sozialpolitischen Maßnahmen zuständigen Verwaltungen und Einrichtungen, namentlich der Arbeitsvermittlungs- und Sozialdienste;

| — | Verbesserung des gleichberechtigten Zugangs von Frauen zum Arbeitsmarkt und Anstreben der Gleichstellung von Frauen und Männern bei bezahlter Arbeit, auch durch einen angemessenen Schutz schwangerer Arbeitnehmerinnen und die Gewährleistung der Geschlechtergleichstellung bei Gehältern. |
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—

Verbesserung des gleichberechtigten Zugangs von Frauen zum Arbeitsmarkt und Anstreben der Gleichstellung von Frauen und Männern bei bezahlter Arbeit, auch durch einen angemessenen Schutz schwangerer Arbeitnehmerinnen und die Gewährleistung der Geschlechtergleichstellung bei Gehältern.

| — | Innerhalb von 7 Jahren:







  — | Stärkung der Kapazitäten der für die Entwicklung und Umsetzung von beschäftigungs- und sozialpolitischen Maßnahmen zuständigen Verwaltungen und Einrichtungen, namentlich der Arbeitsvermittlungs- und Sozialdienste; |
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—

Innerhalb von 7 Jahren:

—

Stärkung der Kapazitäten der für die Entwicklung und Umsetzung von beschäftigungs- und sozialpolitischen Maßnahmen zuständigen Verwaltungen und Einrichtungen, namentlich der Arbeitsvermittlungs- und Sozialdienste;

Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung

| — | Innerhalb von 3 bis 4 Jahren:







  — | Gewährleistung, dass das Sozialschutzsystem die Aktivierung (Erwerbsbeteiligung) begünstigt und Sicherstellung der Angemessenheit und Tragfähigkeit der Sozialhilfe- und Rentensysteme. |
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—

Innerhalb von 3 bis 4 Jahren:

—

Gewährleistung, dass das Sozialschutzsystem die Aktivierung (Erwerbsbeteiligung) begünstigt und Sicherstellung der Angemessenheit und Tragfähigkeit der Sozialhilfe- und Rentensysteme.

9.   Verbraucherschutz

Zur Vorbereitung der Umsetzung der im Anhang des Assoziierungsabkommens aufgeführten EU-Rechtsvorschriften und internationalen Übereinkommen arbeiten die Vertragsparteien mit folgenden Zielen zusammen:

| — | Innerhalb von 3 bis 4 Jahren:







  — | Umsetzung des mehrjährigen Plans für die institutionelle Entwicklung der Agentur für Verbraucherschutz (CPA); |
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—

Innerhalb von 3 bis 4 Jahren:

—

Umsetzung des mehrjährigen Plans für die institutionelle Entwicklung der Agentur für Verbraucherschutz (CPA);

| — | Umsetzung des mehrjährigen Plans für die institutionelle Entwicklung der nationalen Agentur für Lebensmittelsicherheit (ANSA); |
| --- | --- |

—

Umsetzung des mehrjährigen Plans für die institutionelle Entwicklung der nationalen Agentur für Lebensmittelsicherheit (ANSA);

| — | Überprüfung der Umsetzung der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 über die Zusammenarbeit im Verbraucherschutz (CPC-Verordnung) im Lichte ihrer Ersetzung durch die CPC-Verordnung (EU) 2017/2394 seit dem 17. Januar 2020, mit der zusätzliche Mindestbefugnisse und Anforderungen für die zuständigen Behörden sowie andere relevante Bestimmungen eingeführt wurden; |
| --- | --- |

—

Überprüfung der Umsetzung der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 über die Zusammenarbeit im Verbraucherschutz (CPC-Verordnung) im Lichte ihrer Ersetzung durch die CPC-Verordnung (EU) 2017/2394 seit dem 17. Januar 2020, mit der zusätzliche Mindestbefugnisse und Anforderungen für die zuständigen Behörden sowie andere relevante Bestimmungen eingeführt wurden;

| — | Vereinbarung über die Aufnahme der Richtlinie 2013/11/EU über die alternative Beilegung verbraucherrechtlicher Streitigkeiten in die Liste des umzusetzenden EU-Besitzstands im Bereich des Verbraucherschutzes. |
| --- | --- |

—

Vereinbarung über die Aufnahme der Richtlinie 2013/11/EU über die alternative Beilegung verbraucherrechtlicher Streitigkeiten in die Liste des umzusetzenden EU-Besitzstands im Bereich des Verbraucherschutzes.

| — | Innerhalb von 7 Jahren:







  — | Einrichtung und Aktivierung eines am gemeinschaftlichen System zum raschen Austausch von Informationen über die Gefahren bei der Verwendung von Konsumgütern (RAPEX) angelehnten nationalen Systems, das eine effiziente Kommunikation zwischen den nationalen Akteuren in Bezug auf gefährliche Non-Food-Erzeugnisse und den Rückruf solcher Erzeugnisse ermöglicht; |
| --- | --- | --- |

—

Innerhalb von 7 Jahren:

—

Einrichtung und Aktivierung eines am gemeinschaftlichen System zum raschen Austausch von Informationen über die Gefahren bei der Verwendung von Konsumgütern (RAPEX) angelehnten nationalen Systems, das eine effiziente Kommunikation zwischen den nationalen Akteuren in Bezug auf gefährliche Non-Food-Erzeugnisse und den Rückruf solcher Erzeugnisse ermöglicht;

| — | ausgehend davon, wie EU die Übereinstimmung des jeweiligen nationalen Systems mit der Richtlinie über die allgemeine Produktsicherheit beurteilt, erörtern die Vertragsparteien mögliche weitere Schritte ihrer Zusammenarbeit; |
| --- | --- |

—

ausgehend davon, wie EU die Übereinstimmung des jeweiligen nationalen Systems mit der Richtlinie über die allgemeine Produktsicherheit beurteilt, erörtern die Vertragsparteien mögliche weitere Schritte ihrer Zusammenarbeit;

| — | Einrichtung und Aktivierung eines auf ein EU-Modell eines Schnellwarnsystems für Lebens- und Futtermittel gestützten Systems für den Austausch von Informationen über gefährliche Lebensmittel; |
| --- | --- |

—

Einrichtung und Aktivierung eines auf ein EU-Modell eines Schnellwarnsystems für Lebens- und Futtermittel gestützten Systems für den Austausch von Informationen über gefährliche Lebensmittel;

| — | Zusammenführung der verschiedenen Lebensmittelsicherheit-Kontrollstellen (Grenzkontrollstelle, Dienststellen für Tier- und Pflanzengesundheit und das Nationale Zentrum für die Prüfung und Zertifizierung von Pflanzungen und Boden) zu einem einzigen integrierten Managementinformationssystem (MIS); |
| --- | --- |

—

Zusammenführung der verschiedenen Lebensmittelsicherheit-Kontrollstellen (Grenzkontrollstelle, Dienststellen für Tier- und Pflanzengesundheit und das Nationale Zentrum für die Prüfung und Zertifizierung von Pflanzungen und Boden) zu einem einzigen integrierten Managementinformationssystem (MIS);

| — | Weiterentwicklung und konsequente Anwendung risikobasierter Managementanalyse- und Kontrollverfahren für Lebensmittel und Non-Food-Erzeugnisse; |
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—

Weiterentwicklung und konsequente Anwendung risikobasierter Managementanalyse- und Kontrollverfahren für Lebensmittel und Non-Food-Erzeugnisse;

| — | regelmäßige Bewertung und bei Bedarf Anpassung des mehrjährigen Plans für die institutionelle Entwicklung der Agentur für Verbraucherschutz (CPA); |
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—

regelmäßige Bewertung und bei Bedarf Anpassung des mehrjährigen Plans für die institutionelle Entwicklung der Agentur für Verbraucherschutz (CPA);

| — | regelmäßige Bewertung und bei Bedarf Anpassung des mehrjährigen Plans für die institutionelle Entwicklung des nationalen Amts für Lebensmittelsicherheit (ANSA); |
| --- | --- |

—

regelmäßige Bewertung und bei Bedarf Anpassung des mehrjährigen Plans für die institutionelle Entwicklung des nationalen Amts für Lebensmittelsicherheit (ANSA);

| — | weitere Angleichung des rechtlichen und normativen Rahmens der Republik Moldau im Bereich gesundheitspolizeilicher und pflanzenschutzrechtlicher Maßnahmen (SPS) an den Besitzstand der EU; |
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—

weitere Angleichung des rechtlichen und normativen Rahmens der Republik Moldau im Bereich gesundheitspolizeilicher und pflanzenschutzrechtlicher Maßnahmen (SPS) an den Besitzstand der EU;

| — | weitere schrittweise Annäherung der Rechtsvorschriften der Republik Moldau an die einschlägigen EU-Rechtsvorschriften und internationalen Rechtsinstrumente; |
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—

weitere schrittweise Annäherung der Rechtsvorschriften der Republik Moldau an die einschlägigen EU-Rechtsvorschriften und internationalen Rechtsinstrumente;

| — | Unterstützung des Aufbaus unabhängiger Verbraucherorganisationen, einschließlich Nichtregierungsorganisationen (NRO) in diesem Bereich, Herstellung von Kontakten zwischen Verbraucherverbänden sowie Zusammenarbeit zwischen Behörden und NRO im Bereich des Verbraucherschutzes; |
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—

Unterstützung des Aufbaus unabhängiger Verbraucherorganisationen, einschließlich Nichtregierungsorganisationen (NRO) in diesem Bereich, Herstellung von Kontakten zwischen Verbraucherverbänden sowie Zusammenarbeit zwischen Behörden und NRO im Bereich des Verbraucherschutzes;

| — | Stärkung der Verwaltungskapazitäten zur Durchsetzung der Verbraucherschutzbestimmungen in der Republik Moldau, vor allem durch die Schulung von Staatsbediensteten und anderer Vertreter der Verbraucherinteressen in Bezug auf die Umsetzung der EU-Rechtsvorschriften und deren anschließende Durchführung und Durchsetzung. |
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Stärkung der Verwaltungskapazitäten zur Durchsetzung der Verbraucherschutzbestimmungen in der Republik Moldau, vor allem durch die Schulung von Staatsbediensteten und anderer Vertreter der Verbraucherinteressen in Bezug auf die Umsetzung der EU-Rechtsvorschriften und deren anschließende Durchführung und Durchsetzung.

10.   Statistische Daten

Die Vertragsparteien arbeiten gemeinsam darauf hin, sicherzustellen, dass das nationale Statistiksystem der Republik Moldau den im von Eurostat herausgegebenen Kompendium statistischer Erfordernisse genannten EU-Rechtsvorschriften im Bereich der Statistik entspricht und dass der Verhaltenskodex für europäische Statistiken beachtet wird, in dem die für das Europäische Statistische System geltenden Grundsätze für die Entwicklung, Erstellung und Verbreitung festgelegt sind. Die Vertragsparteien arbeiten insbesondere mit folgenden Zielsetzungen zusammen:

| — | Innerhalb von 3 bis 4 Jahren:







  — | Gewährleistung der fachlichen Unabhängigkeit des nationalen Statistikamts und anderer nationaler Behörden (Produzenten amtlicher Statistiken); |
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—

Innerhalb von 3 bis 4 Jahren:

—

Gewährleistung der fachlichen Unabhängigkeit des nationalen Statistikamts und anderer nationaler Behörden (Produzenten amtlicher Statistiken);

| — | Aufbau der Kapazitäten des nationalen Statistikamts, der Nationalbank der Republik Moldau und anderer Produzenten amtlicher Statistiken; |
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—

Aufbau der Kapazitäten des nationalen Statistikamts, der Nationalbank der Republik Moldau und anderer Produzenten amtlicher Statistiken;

| — | Modernisierung der IT-Systeme des nationalen Statistikamts und der Nationalbank der Republik Moldau. Die Modernisierung sollte die Konsolidierung der IKT-Infrastruktur (im Falle des nationalen Statistikamts) innerhalb des bestehenden Rechtsrahmens sowie die Einführung neuer Technologien, aktualisierter Methoden und Methodologien im statistischen Produktionsprozess und bei der Datenverbreitung umfassen; |
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—

Modernisierung der IT-Systeme des nationalen Statistikamts und der Nationalbank der Republik Moldau. Die Modernisierung sollte die Konsolidierung der IKT-Infrastruktur (im Falle des nationalen Statistikamts) innerhalb des bestehenden Rechtsrahmens sowie die Einführung neuer Technologien, aktualisierter Methoden und Methodologien im statistischen Produktionsprozess und bei der Datenverbreitung umfassen;

| — | verstärkte Koordinierung im nationalen statistischen System, einschließlich der Bestimmung, Zulassung und Formalisierung der anderen nationalen Behörden (Produzenten amtlicher Statistiken); |
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—

verstärkte Koordinierung im nationalen statistischen System, einschließlich der Bestimmung, Zulassung und Formalisierung der anderen nationalen Behörden (Produzenten amtlicher Statistiken);

| — | Stärkung des Qualitätsmanagements in Übereinstimmung mit den europäischen Qualitätsstandards und Ausbau der Kapazitäten des nationalen Statistikamts mit Blick auf die Verabschiedung eines Qualitätsmanagementsystems; |
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Stärkung des Qualitätsmanagements in Übereinstimmung mit den europäischen Qualitätsstandards und Ausbau der Kapazitäten des nationalen Statistikamts mit Blick auf die Verabschiedung eines Qualitätsmanagementsystems;

| — | Erarbeitung von Leitlinien für eine systematische Qualitätsbewertung und -berichterstattung im Einklang mit den europäischen Qualitätsstandards; |
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—

Erarbeitung von Leitlinien für eine systematische Qualitätsbewertung und -berichterstattung im Einklang mit den europäischen Qualitätsstandards;

| — | Standardisierung der Einstufung von nicht erteilten Antworten in allen Haushaltsumfragen; |
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—

Standardisierung der Einstufung von nicht erteilten Antworten in allen Haushaltsumfragen;

| — | Entwicklung eines Plans für die Anwendung der Bestimmungen des Gesetzes über Statistiken betreffend den kostenfreien Zugriff auf Daten aus administrativen Quellen zu statistischen Zwecken sowie Einrichtung förmlicher Verfahren zur Beseitigung der gegenwärtigen Barrieren für den Zugriff auf Einzeldaten zu statistischen Zwecken; |
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Entwicklung eines Plans für die Anwendung der Bestimmungen des Gesetzes über Statistiken betreffend den kostenfreien Zugriff auf Daten aus administrativen Quellen zu statistischen Zwecken sowie Einrichtung förmlicher Verfahren zur Beseitigung der gegenwärtigen Barrieren für den Zugriff auf Einzeldaten zu statistischen Zwecken;

| — | Aktualisierung und Verbesserung der Verbreitungs- und Kommunikationsstrategien; |
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—

Aktualisierung und Verbesserung der Verbreitungs- und Kommunikationsstrategien;

| — | Vorbereitung und Durchführung der Volkszählung im Rahmen der Runde des Jahres 2020; |
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—

Vorbereitung und Durchführung der Volkszählung im Rahmen der Runde des Jahres 2020;

| — | weiterer Ausbau der Schulungskapazitäten des nationalen Statistikamts unter anderem durch die Einrichtung eines Zentrums für Weiterbildung in der Statistik. |
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—

weiterer Ausbau der Schulungskapazitäten des nationalen Statistikamts unter anderem durch die Einrichtung eines Zentrums für Weiterbildung in der Statistik.

| — | Innerhalb von 7 Jahren:







  — | Entwicklung ausreichender und zuverlässiger Daten, damit sich die Republik Moldau dem europäischen Innovationsanzeiger anschließen kann; |
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—

Innerhalb von 7 Jahren:

—

Entwicklung ausreichender und zuverlässiger Daten, damit sich die Republik Moldau dem europäischen Innovationsanzeiger anschließen kann;

| — | Durchführung einer sektorspezifischen Bewertung spezieller Statistikbereiche (mindestens fünf) im Hinblick auf die Vereinbarkeit mit europäischen Statistikstandards und Anpassung der Datenproduktion und -verbreitung gemäß entsprechenden Empfehlungen; |
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Durchführung einer sektorspezifischen Bewertung spezieller Statistikbereiche (mindestens fünf) im Hinblick auf die Vereinbarkeit mit europäischen Statistikstandards und Anpassung der Datenproduktion und -verbreitung gemäß entsprechenden Empfehlungen;

| — | Verbesserung der Verfahren und Leitlinien zur Gewährleistung von Datenschutz und Vertraulichkeit im Einklang mit dem Gesetz über Statistiken und gemäß EU-Standards. |
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—

Verbesserung der Verfahren und Leitlinien zur Gewährleistung von Datenschutz und Vertraulichkeit im Einklang mit dem Gesetz über Statistiken und gemäß EU-Standards.

11.   Steuern und Zölle

Die Vertragsparteien setzen ihre Zusammenarbeit in zoll- und steuerpolitischen Angelegenheiten fort. Die Zusammenarbeit umfasst folgende kurz- und mittelfristige Zielsetzungen:

| — | Weitere Annäherung der Rechtsvorschriften im Zollbereich durch die Umsetzung des Zollkodex 2021 im Einklang mit dem Zollkodex der Union und anderen in Anhang XXVI zum Assoziierungsabkommen aufgeführten Rechtsakten; |
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—

Weitere Annäherung der Rechtsvorschriften im Zollbereich durch die Umsetzung des Zollkodex 2021 im Einklang mit dem Zollkodex der Union und anderen in Anhang XXVI zum Assoziierungsabkommen aufgeführten Rechtsakten;

| — | Umsetzung der Phase 5 des neuen EDV-gestützten Versandverfahrens und Beitritt zum Übereinkommen über ein gemeinsames Versandverfahren (derzeit nur Beobachterstatus); |
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—

Umsetzung der Phase 5 des neuen EDV-gestützten Versandverfahrens und Beitritt zum Übereinkommen über ein gemeinsames Versandverfahren (derzeit nur Beobachterstatus);

| — | Fortführung des Verfahrens zur Sicherstellung der gegenseitigen Anerkennung zugelassener Wirtschaftsbeteiligter; |
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—

Fortführung des Verfahrens zur Sicherstellung der gegenseitigen Anerkennung zugelassener Wirtschaftsbeteiligter;

| — | Einführung eines wirksamen Systems zur Überwachung der Einfuhren verbrauchssteuerpflichtiger Waren (Alkohol und Tabakwaren), die von der Zahlung von Zöllen, Verbrauchsteuern und Mehrwertsteuer befreit sind. Die vorgeschlagenen Maßnahmen werden durchführt, indem besondere Kennzeichnungen angebracht und die Schwellenwerte herabgesetzt werden, die für die Einstufung von Schmuggel als Straftat zur Anwendung der strafrechtlichen Verantwortlichkeit gelten; |
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Einführung eines wirksamen Systems zur Überwachung der Einfuhren verbrauchssteuerpflichtiger Waren (Alkohol und Tabakwaren), die von der Zahlung von Zöllen, Verbrauchsteuern und Mehrwertsteuer befreit sind. Die vorgeschlagenen Maßnahmen werden durchführt, indem besondere Kennzeichnungen angebracht und die Schwellenwerte herabgesetzt werden, die für die Einstufung von Schmuggel als Straftat zur Anwendung der strafrechtlichen Verantwortlichkeit gelten;

| — | Stärkung der Leistungsfähigkeit der Steuerverwaltung, um das Entstehen von Rückständen zu vermeiden, eine wirksame Steuererhebung sicherzustellen und verstärkt gegen Steuerhinterziehung und Steuerumgehung vorzugehen; |
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Stärkung der Leistungsfähigkeit der Steuerverwaltung, um das Entstehen von Rückständen zu vermeiden, eine wirksame Steuererhebung sicherzustellen und verstärkt gegen Steuerhinterziehung und Steuerumgehung vorzugehen;

| — | weiterer Ausbau der Zusammenarbeit mit der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) und den Steuerverwaltungen der EU-Mitgliedstaaten durch den Austausch über neue Erfahrungen und Tendenzen im Steuerbereich; |
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weiterer Ausbau der Zusammenarbeit mit der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) und den Steuerverwaltungen der EU-Mitgliedstaaten durch den Austausch über neue Erfahrungen und Tendenzen im Steuerbereich;

| — | Sicherstellung, dass die Empfehlungen der Sachverständigen des OECD Global Forum über die Transparenz und den Informationsaustausch in Steuersachen umgesetzt werden; |
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—

Sicherstellung, dass die Empfehlungen der Sachverständigen des OECD Global Forum über die Transparenz und den Informationsaustausch in Steuersachen umgesetzt werden;

| — | Sicherstellung, dass die Regelungen für abgabefreie Verkaufsstellen, die vollständig mit denen der EU im Einklang stehen, beibehalten werden, wonach der zollfreie Verkauf auf Reisende beschränkt wird, die auf dem Luft- oder Seeweg ins Ausland reisen; |
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Sicherstellung, dass die Regelungen für abgabefreie Verkaufsstellen, die vollständig mit denen der EU im Einklang stehen, beibehalten werden, wonach der zollfreie Verkauf auf Reisende beschränkt wird, die auf dem Luft- oder Seeweg ins Ausland reisen;

| — | Intensivierung der Zusammenarbeit mit dem Europäischen Amt für Betrugsbekämpfung und der Europäischen Staatsanwaltschaft bei der Bekämpfung des Zigarettenschmuggels; |
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—

Intensivierung der Zusammenarbeit mit dem Europäischen Amt für Betrugsbekämpfung und der Europäischen Staatsanwaltschaft bei der Bekämpfung des Zigarettenschmuggels;

| — | Überprüfung und Verschärfung der im Strafgesetzbuch und im Gesetz über Zuwiderhandlungen festgelegten Strafen, damit eine ausreichende Abschreckungswirkung zur Verhütung und Bekämpfung von Schmuggel und Steuerhinterziehung erzielt wird; |
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Überprüfung und Verschärfung der im Strafgesetzbuch und im Gesetz über Zuwiderhandlungen festgelegten Strafen, damit eine ausreichende Abschreckungswirkung zur Verhütung und Bekämpfung von Schmuggel und Steuerhinterziehung erzielt wird;

| — | Beitritt zum Rahmenübereinkommen der Weltgesundheitsorganisation zur Eindämmung des Tabakkonsums zur Unterbindung des unerlaubten Handels mit Tabakerzeugnissen; |
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Beitritt zum Rahmenübereinkommen der Weltgesundheitsorganisation zur Eindämmung des Tabakkonsums zur Unterbindung des unerlaubten Handels mit Tabakerzeugnissen;

| — | Angleichung der nationalen Rechtsvorschriften an die Bestimmungen des EU-Rechts entsprechend der einschlägigen Anhänge zum Assoziierungsabkommen, namentlich an die Bestimmungen im Bereich der Mehrwertsteuer und der Verbrauchsteuern:

  Tabakerzeugnisse







  — | Schrittweise Anhebung der Verbrauchssteuer auf Tabakwaren auf den EU-Mindestsatz gemäß dem Assoziierungsabkommen; |
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Angleichung der nationalen Rechtsvorschriften an die Bestimmungen des EU-Rechts entsprechend der einschlägigen Anhänge zum Assoziierungsabkommen, namentlich an die Bestimmungen im Bereich der Mehrwertsteuer und der Verbrauchsteuern:

Tabakerzeugnisse

—

Schrittweise Anhebung der Verbrauchssteuer auf Tabakwaren auf den EU-Mindestsatz gemäß dem Assoziierungsabkommen;

Verbrauchsteuern auf Alkohol

| — | Angleichung der Rechtsvorschriften an die EU-Richtlinie zur Harmonisierung der Struktur der Verbrauchsteuern auf Alkohol und alkoholische Getränke, um die Anpassung an die in der EU geltende Struktur zu gewährleisten; |
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Angleichung der Rechtsvorschriften an die EU-Richtlinie zur Harmonisierung der Struktur der Verbrauchsteuern auf Alkohol und alkoholische Getränke, um die Anpassung an die in der EU geltende Struktur zu gewährleisten;

Besteuerung von Energieerzeugnissen und elektrischem Strom

| — | Angleichung der Rechtsvorschriften an die Bestimmungen im diesbezüglichen Anhang zum Assoziierungsabkommen, um die Angleichung an den in der EU geltenden Mindestsatz zu gewährleisten. |
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Angleichung der Rechtsvorschriften an die Bestimmungen im diesbezüglichen Anhang zum Assoziierungsabkommen, um die Angleichung an den in der EU geltenden Mindestsatz zu gewährleisten.

12.   Industrie- und Unternehmenspolitik

Die Vertragsparteien arbeiten zusammen, um das Unternehmens- und Regelungsumfeld in der Republik Moldau weiter zu verbessern und so die Investitionen und die Geschäftstätigkeit aller Arten von Unternehmen zu fördern, wobei ein besonderes Augenmerk kleinen und mittleren Unternehmen (KMU), einschließlich Kleinstunternehmen, gilt. Die Zusammenarbeit in diesem Bereich umfasst unter anderem Folgendes:

| — | Verabschiedung und Umsetzung eines neuen Programms für den Zeitraum 2021–2025 zur Entwicklung des KMU-Sektors auf der Grundlage der jüngsten SBA-Bewertung (SBA – Small Business Act); |
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Verabschiedung und Umsetzung eines neuen Programms für den Zeitraum 2021–2025 zur Entwicklung des KMU-Sektors auf der Grundlage der jüngsten SBA-Bewertung (SBA – Small Business Act);

| — | Stärkung der Kapazitäten der Organisation für die Entwicklung kleiner und mittlerer Unternehmen (ODIMM) zur Durchführung von KMU-Förderprogrammen; |
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Stärkung der Kapazitäten der Organisation für die Entwicklung kleiner und mittlerer Unternehmen (ODIMM) zur Durchführung von KMU-Förderprogrammen;

| — | Erleichterung der Teilnahme der Republik Moldau am neuen Programm für Binnenmarkt, Wettbewerbsfähigkeit und Unternehmen (Teil des Programms COSME, einschließlich der Folgemaßnahmen zum Enterprise Europe Network (EEN) und zum Programm „Erasmus für junge Unternehmer“); |
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Erleichterung der Teilnahme der Republik Moldau am neuen Programm für Binnenmarkt, Wettbewerbsfähigkeit und Unternehmen (Teil des Programms COSME, einschließlich der Folgemaßnahmen zum Enterprise Europe Network (EEN) und zum Programm „Erasmus für junge Unternehmer“);

| — | Stärkung der Unternehmensverbände (einschließlich Branchenverbänden), um den Dialog zwischen öffentlichem und privatem Sektor zu verbessern; |
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Stärkung der Unternehmensverbände (einschließlich Branchenverbänden), um den Dialog zwischen öffentlichem und privatem Sektor zu verbessern;

| — | Zusammenarbeit, auch mit internationalen Finanzinstitutionen, zur weiteren Verbesserung des Zugangs von KMU zu Finanzmitteln; |
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Zusammenarbeit, auch mit internationalen Finanzinstitutionen, zur weiteren Verbesserung des Zugangs von KMU zu Finanzmitteln;

| — | Stärkung der Dienstleister im Bereich Geschäftsentwicklung; |
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Stärkung der Dienstleister im Bereich Geschäftsentwicklung;

| — | Förderung umweltfreundlicher Verfahren in den Arbeitsabläufen der KMU im Interesse der Ressourceneffizienz und einer nachhaltigen Wirtschaft; |
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Förderung umweltfreundlicher Verfahren in den Arbeitsabläufen der KMU im Interesse der Ressourceneffizienz und einer nachhaltigen Wirtschaft;

| — | Förderung der Entwicklung von Programmen und Instrumenten zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit von KMU basierend auf einem Konzept der intelligenten Spezialisierung der nationalen und regionalen Entwicklung; |
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Förderung der Entwicklung von Programmen und Instrumenten zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit von KMU basierend auf einem Konzept der intelligenten Spezialisierung der nationalen und regionalen Entwicklung;

| — | Erleichterung des Technologietransfers, Verbesserung der Kenntnisse von KMU in Bezug auf Innovationen sowie Steigerung der Innovationsfähigkeit und -bereitschaft von KMU; |
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Erleichterung des Technologietransfers, Verbesserung der Kenntnisse von KMU in Bezug auf Innovationen sowie Steigerung der Innovationsfähigkeit und -bereitschaft von KMU;

| — | Unterstützung des digitalen Wandels in der Privatwirtschaft durch Förderung der digitalen Kompetenz, Anregung zur Automatisierung und zum Einsatz von künstlicher Intelligenz; |
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Unterstützung des digitalen Wandels in der Privatwirtschaft durch Förderung der digitalen Kompetenz, Anregung zur Automatisierung und zum Einsatz von künstlicher Intelligenz;

| — | Stärkung des sozialen Unternehmertums, insbesondere im ländlichen Raum, als praktikables Geschäftskonzept für moldauische KMU, das zum Abbau sozialer Ungleichheiten, zur Schaffung von Arbeitsplätzen und zur Erleichterung des Zugangs benachteiligter Bevölkerungsgruppen zu wirtschaftlichen Möglichkeiten beiträgt; |
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Stärkung des sozialen Unternehmertums, insbesondere im ländlichen Raum, als praktikables Geschäftskonzept für moldauische KMU, das zum Abbau sozialer Ungleichheiten, zur Schaffung von Arbeitsplätzen und zur Erleichterung des Zugangs benachteiligter Bevölkerungsgruppen zu wirtschaftlichen Möglichkeiten beiträgt;

| — | Zusammenarbeit mit und Unterstützung der Republik Moldau bei der Einführung faktengestützter und wirksamer Maßnahmen zur Unterstützung moldauischer KMU und Arbeitnehmer während der COVID-19-Pandemie und in der anschließenden Aufbauphase. |
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Zusammenarbeit mit und Unterstützung der Republik Moldau bei der Einführung faktengestützter und wirksamer Maßnahmen zur Unterstützung moldauischer KMU und Arbeitnehmer während der COVID-19-Pandemie und in der anschließenden Aufbauphase.

13.   Landwirtschaft und ländliche Entwicklung

Die Vertragsparteien arbeiten bei der Annäherung der Politikkonzepte und Rechtsvorschriften an die gemeinsame Agrarpolitik (GAP) der EU und insbesondere in folgenden Bereichen zusammen:

| — | Förderung der Modernisierung der Landwirtschaft, Entwicklung von Sektoren mit Wertschöpfung und Ausfuhrpotenzial sowie Gewährleistung des Wissenstransfers an die Landwirte; |
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Förderung der Modernisierung der Landwirtschaft, Entwicklung von Sektoren mit Wertschöpfung und Ausfuhrpotenzial sowie Gewährleistung des Wissenstransfers an die Landwirte;

| — | Gewährleistung einer nachhaltigen Bewirtschaftung der natürlichen Ressourcen, insbesondere durch Maßnahmen gegen die Bodenerosion, Förderung des ökologischen Landbaus und Umsetzung von Klimaschutzmaßnahmen; |
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Gewährleistung einer nachhaltigen Bewirtschaftung der natürlichen Ressourcen, insbesondere durch Maßnahmen gegen die Bodenerosion, Förderung des ökologischen Landbaus und Umsetzung von Klimaschutzmaßnahmen;

| — | Verringerung der Anfälligkeit des Agrarsektors für klimatische Risiken; |
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Verringerung der Anfälligkeit des Agrarsektors für klimatische Risiken;

| — | Verbesserung der Lebensqualität im ländlichen Raum, unter anderem durch die Diversifizierung der Wirtschaftstätigkeiten in ländlichen Gebieten und die Entwicklung des Agrartourismus; |
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Verbesserung der Lebensqualität im ländlichen Raum, unter anderem durch die Diversifizierung der Wirtschaftstätigkeiten in ländlichen Gebieten und die Entwicklung des Agrartourismus;

| — | weitere Ausweitung des LEADER-Konzepts und Ausbau der Zusammenarbeit mit lokalen Aktionsgruppen; Integration des Konzepts in die nationalen Strategien zur Entwicklung des ländlichen Raums; |
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weitere Ausweitung des LEADER-Konzepts und Ausbau der Zusammenarbeit mit lokalen Aktionsgruppen; Integration des Konzepts in die nationalen Strategien zur Entwicklung des ländlichen Raums;

| — | Entwicklung, Förderung und Umsetzung sektorspezifischer Programme für landwirtschaftliche Teilsektoren; |
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Entwicklung, Förderung und Umsetzung sektorspezifischer Programme für landwirtschaftliche Teilsektoren;

| — | Aufbau der Kapazitäten der zentralen und lokalen Verwaltungen im Hinblick auf Strategien zur Entwicklung des ländlichen Raums; |
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—

Aufbau der Kapazitäten der zentralen und lokalen Verwaltungen im Hinblick auf Strategien zur Entwicklung des ländlichen Raums;

| — | Ausbau der Kapazitäten der Stelle für Interventionen und Zahlungen in der Landwirtschaft zur Gewährleistung von Transparenz, Effizienz und Vorhersagbarkeit von Beihilfezahlungen; |
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—

Ausbau der Kapazitäten der Stelle für Interventionen und Zahlungen in der Landwirtschaft zur Gewährleistung von Transparenz, Effizienz und Vorhersagbarkeit von Beihilfezahlungen;

| — | Ausarbeitung und Umsetzung des Programms „NARDS 2020+“. |
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Ausarbeitung und Umsetzung des Programms „NARDS 2020+“.

14.   Fischerei- und Meerespolitik

Die Vertragsparteien arbeiten im Hinblick auf folgende Zielsetzungen zusammen:

| — | Innerhalb von 3 bis 4 Jahren:







  — | Förderung eines integrierten Ansatzes für Wasser-, Meeres- und maritime Angelegenheiten durch Einrichtung eines interministeriellen Koordinierungsmechanismus für maritime Angelegenheiten, der sich aus den zuständigen Ministerien und Dienststellen zusammensetzt, um die Arbeit an der Umsetzung der gemeinsamen Meeresagenda für das Schwarze Meer und der EU-Strategie für den Donauraum zu leiten und entsprechende Synergien zwischen ihnen zu schaffen; |
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—

Innerhalb von 3 bis 4 Jahren:

—

Förderung eines integrierten Ansatzes für Wasser-, Meeres- und maritime Angelegenheiten durch Einrichtung eines interministeriellen Koordinierungsmechanismus für maritime Angelegenheiten, der sich aus den zuständigen Ministerien und Dienststellen zusammensetzt, um die Arbeit an der Umsetzung der gemeinsamen Meeresagenda für das Schwarze Meer und der EU-Strategie für den Donauraum zu leiten und entsprechende Synergien zwischen ihnen zu schaffen;

| — | Leisten eines aktiven Beitrags zur Umsetzung der gemeinsamen maritimen Agenda für das Schwarze Meer, Unterstützung bei der Bestimmung bankfähiger Vorhaben und Teilnahme an den regelmäßigen Sitzungen der entsprechenden Lenkungsgruppe; |
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Leisten eines aktiven Beitrags zur Umsetzung der gemeinsamen maritimen Agenda für das Schwarze Meer, Unterstützung bei der Bestimmung bankfähiger Vorhaben und Teilnahme an den regelmäßigen Sitzungen der entsprechenden Lenkungsgruppe;

| — | Ausbau der bilateralen und multilateralen Zusammenarbeit und Unterstützung der Arbeit der Allgemeinen Kommission für die Fischerei im Mittelmeer (GFCM) mit Blick auf die Erzielung weiterer Fortschritte in Bezug auf die Nachhaltigkeit der Fischerei und die Erfüllung internationaler Verpflichtungen im Bereich Fischerei und Aquakultur; |
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Ausbau der bilateralen und multilateralen Zusammenarbeit und Unterstützung der Arbeit der Allgemeinen Kommission für die Fischerei im Mittelmeer (GFCM) mit Blick auf die Erzielung weiterer Fortschritte in Bezug auf die Nachhaltigkeit der Fischerei und die Erfüllung internationaler Verpflichtungen im Bereich Fischerei und Aquakultur;

| — | Unterstützung der Ministererklärung von Sofia des Jahres 2018 über die Nachhaltigkeit der Fischerei im Schwarzen Meer und die nachhaltige Entwicklung der Aquakultur sowie der GFCM-Strategie 2030; |
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Unterstützung der Ministererklärung von Sofia des Jahres 2018 über die Nachhaltigkeit der Fischerei im Schwarzen Meer und die nachhaltige Entwicklung der Aquakultur sowie der GFCM-Strategie 2030;

| — | Intensivierung der technischen und wissenschaftlichen Zusammenarbeit im Rahmen der Foren der GFCM und insbesondere den Zentren für Aquakultur im Schwarzen Meer, um die nachhaltige Entwicklung der Aquakultur voranzubringen; |
| --- | --- |

—

Intensivierung der technischen und wissenschaftlichen Zusammenarbeit im Rahmen der Foren der GFCM und insbesondere den Zentren für Aquakultur im Schwarzen Meer, um die nachhaltige Entwicklung der Aquakultur voranzubringen;

| — | Sicherstellung, dass keine in der Liste der illegalen, ungemeldeten und unregulierten Fischerei (IUU) aufgeführten Schiffe regionaler Fischereiorganisationen im staatlichen Schiffsregister der Republik Moldau eingetragen werden; |
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Sicherstellung, dass keine in der Liste der illegalen, ungemeldeten und unregulierten Fischerei (IUU) aufgeführten Schiffe regionaler Fischereiorganisationen im staatlichen Schiffsregister der Republik Moldau eingetragen werden;

| — | Sicherstellung, dass alle Schiffe, die in der Fischerei und in damit verbundenen Bereichen einschließlich Fang, Verarbeitung, Lieferung und Beförderung von Fisch tätig sind, als Fischereifahrzeuge eingestuft werden und nicht länger unter der Flagge der Republik Moldau registriert sind. Der in den nationalen Rechtsvorschriften der Republik Moldau für „Fischereifahrzeug“ verwendete Begriff sollte in diesem Kontext mit internationalen Instrumenten für die Fischerei vereinbar sein; |
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Sicherstellung, dass alle Schiffe, die in der Fischerei und in damit verbundenen Bereichen einschließlich Fang, Verarbeitung, Lieferung und Beförderung von Fisch tätig sind, als Fischereifahrzeuge eingestuft werden und nicht länger unter der Flagge der Republik Moldau registriert sind. Der in den nationalen Rechtsvorschriften der Republik Moldau für „Fischereifahrzeug“ verwendete Begriff sollte in diesem Kontext mit internationalen Instrumenten für die Fischerei vereinbar sein;

| — | Aktive Zusammenarbeit bei der Bekämpfung der IUU-Fischerei. |
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Aktive Zusammenarbeit bei der Bekämpfung der IUU-Fischerei.

| — | Innerhalb von 7 Jahren:







  — | Förderung der nachhaltigen Bewirtschaftung von Aquakulturbeständen und Voranbringen der Datenerhebung zur Aquakultur; |
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Innerhalb von 7 Jahren:

—

Förderung der nachhaltigen Bewirtschaftung von Aquakulturbeständen und Voranbringen der Datenerhebung zur Aquakultur;

| — | Verbesserung der Effizienz der Märkte in Bezug auf Vermarktungsnormen und die Rückverfolgbarkeit von Fischereierzeugnissen; |
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Verbesserung der Effizienz der Märkte in Bezug auf Vermarktungsnormen und die Rückverfolgbarkeit von Fischereierzeugnissen;

| — | weitere Umsetzung der gemeinsamen Meeresagenda für das Schwarze Meer und ihrer Entwicklungen durch konkrete Projekte und politisches Engagement für eine nachhaltige blaue Wirtschaft sowohl auf nationaler als auch auf regionaler Ebene. |
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weitere Umsetzung der gemeinsamen Meeresagenda für das Schwarze Meer und ihrer Entwicklungen durch konkrete Projekte und politisches Engagement für eine nachhaltige blaue Wirtschaft sowohl auf nationaler als auch auf regionaler Ebene.

15.   Energie

Die Vertragsparteien arbeiten weiterhin eng zusammen, um die Sicherheit der Energieversorgung in der Republik Moldau auch durch mehr Energieeffizienz und die Diversifizierung der Energieversorgungswege und -quellen verbessern zu können. Das gemeinsame Ziel ist nach wie vor die Schaffung eines wettbewerbsfähigen und transparenten Energiemarktes in der Republik Moldau und dessen Integration in den EU-Energiemarkt durch eine schrittweise Annäherung an das Energierecht der EU. Die Republik Moldau wird den Schwerpunkt auf erneuerbare Energien und Energieeffizienz legen, um die Basis für eine umwelt- und sozialverträgliche Energiewende des Landes im Einklang mit dem EU-Ziel der Klimaneutralität bis 2050 zu schaffen. Die Vertragsparteien arbeiten insbesondere mit folgenden Zielsetzungen zusammen:

| | Energieversorgungssicherheit







  — | Verbesserung der Sicherheit der Energieversorgung durch eine weitere Diversifizierung der Energieversorgungswege und -quellen, zum Beispiel durch den Ausbau lokaler erneuerbarer Energieträger, sowie durch Fertigstellung und Verstärkung der Energieverbindungen mit der EU. Insbesondere sollte Folgendes gelten:






  — | Erleichterung der vollen Nutzung der kürzlich fertiggestellten Pipeline zwischen Ungheni und Chisinau durch die Gewährleistung der ordnungsgemäßen Anwendung der entsprechenden Rechtsvorschriften im Primär- und Sekundärrecht, einschließlich Gasnetzkodizes, um zusätzliche Lieferungen zu wettbewerbsfähigen Bedingungen und eine verbesserte Verbundfähigkeit mit der EU zu ermöglichen; |
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Energieversorgungssicherheit

—

Verbesserung der Sicherheit der Energieversorgung durch eine weitere Diversifizierung der Energieversorgungswege und -quellen, zum Beispiel durch den Ausbau lokaler erneuerbarer Energieträger, sowie durch Fertigstellung und Verstärkung der Energieverbindungen mit der EU. Insbesondere sollte Folgendes gelten:

—

Erleichterung der vollen Nutzung der kürzlich fertiggestellten Pipeline zwischen Ungheni und Chisinau durch die Gewährleistung der ordnungsgemäßen Anwendung der entsprechenden Rechtsvorschriften im Primär- und Sekundärrecht, einschließlich Gasnetzkodizes, um zusätzliche Lieferungen zu wettbewerbsfähigen Bedingungen und eine verbesserte Verbundfähigkeit mit der EU zu ermöglichen;

| — | Fertigstellung der Anbindung an das rumänische Stromnetz zur Diversifizierung der Stromversorgung der Republik Moldau. |
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Fertigstellung der Anbindung an das rumänische Stromnetz zur Diversifizierung der Stromversorgung der Republik Moldau.

—   Innerhalb von 3 bis 4 Jahren:

Integration der Energiemärkte

| — | Fortführung der Maßnahmen zur weiteren Integration des Energiemarkts der Republik Moldau mit dem Energiemarkt der EU; |
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—

Fortführung der Maßnahmen zur weiteren Integration des Energiemarkts der Republik Moldau mit dem Energiemarkt der EU;

| — | schrittweise verstärkte Annäherung der Energiegesetzgebung der Republik Moldau an das EU-Recht im Einklang mit dem (überarbeiteten) Anhang VIII zum Assoziierungsabkommen und den Verpflichtungen aus dem Vertrag zur Gründung der Energiegemeinschaft; |
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schrittweise verstärkte Annäherung der Energiegesetzgebung der Republik Moldau an das EU-Recht im Einklang mit dem (überarbeiteten) Anhang VIII zum Assoziierungsabkommen und den Verpflichtungen aus dem Vertrag zur Gründung der Energiegemeinschaft;

| — | vollständige Umsetzung des dritten Energiepakets; folglich möglichst rascher Abschluss der Entflechtung im Strom- und Gassektor im Einklang mit den Verpflichtungen aus dem Vertrag zur Gründung der Energiegemeinschaft sowie in enger Abstimmung mit dem Sekretariat der Energiegemeinschaft, um die Marktliberalisierung voranzubringen, einen echten Zugang Dritter und die Öffnung des Marktes zu ermöglichen und die Unabhängigkeit und Rechenschaftspflicht der nationalen Regulierungsbehörde sicherzustellen, sodass ein transparentes und stabiles Regelungsumfeld geschaffen wird; |
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vollständige Umsetzung des dritten Energiepakets; folglich möglichst rascher Abschluss der Entflechtung im Strom- und Gassektor im Einklang mit den Verpflichtungen aus dem Vertrag zur Gründung der Energiegemeinschaft sowie in enger Abstimmung mit dem Sekretariat der Energiegemeinschaft, um die Marktliberalisierung voranzubringen, einen echten Zugang Dritter und die Öffnung des Marktes zu ermöglichen und die Unabhängigkeit und Rechenschaftspflicht der nationalen Regulierungsbehörde sicherzustellen, sodass ein transparentes und stabiles Regelungsumfeld geschaffen wird;

| — | Verbesserung der Transparenz im Stromsektor zur Entwicklung eines attraktiven und stabilen Investitionsklimas, indem Fragen im Zusammenhang mit institutionellen, rechtlichen, steuerlichen und sonstigen Bedingungen angegangen werden. |
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Verbesserung der Transparenz im Stromsektor zur Entwicklung eines attraktiven und stabilen Investitionsklimas, indem Fragen im Zusammenhang mit institutionellen, rechtlichen, steuerlichen und sonstigen Bedingungen angegangen werden.

Energieeffizienz, erneuerbare Energie – Übergang zur Klimaneutralität

| — | Verbesserung der Energieeffizienz im Allgemeinen, allerdings mit besonderem Schwerpunkt auf dem Bausektor; |
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—

Verbesserung der Energieeffizienz im Allgemeinen, allerdings mit besonderem Schwerpunkt auf dem Bausektor;

| — | Erhöhung des Anteils erneuerbarer Energiequellen im Energiesektor, während sichergestellt wird, dass die Energieversorgung gesichert und für Verbraucher und Unternehmen erschwinglich bleibt. Dazu sind die vollständige Integration und Vernetzung sowie die schrittweise Digitalisierung des Energiemarktes unabdingbar; |
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Erhöhung des Anteils erneuerbarer Energiequellen im Energiesektor, während sichergestellt wird, dass die Energieversorgung gesichert und für Verbraucher und Unternehmen erschwinglich bleibt. Dazu sind die vollständige Integration und Vernetzung sowie die schrittweise Digitalisierung des Energiemarktes unabdingbar;

| — | auf der Grundlage des Gesetzes über die Förderung der Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen Entwicklung von Förderregelungen, Verwaltungsvorschriften und sonstigen Maßnahmen zur Förderung der stärkeren Nutzung erneuerbarer Energien, während sichergestellt wird, dass die Energieversorgung gesichert und für Verbraucher und Unternehmen erschwinglich bleibt; |
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auf der Grundlage des Gesetzes über die Förderung der Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen Entwicklung von Förderregelungen, Verwaltungsvorschriften und sonstigen Maßnahmen zur Förderung der stärkeren Nutzung erneuerbarer Energien, während sichergestellt wird, dass die Energieversorgung gesichert und für Verbraucher und Unternehmen erschwinglich bleibt;

| — | Schaffung eines förderlichen und stabilen marktgestützten Investitionsrahmens zur Steigerung der Investitionen in erneuerbare Energien unter Anwendung von in der EU bewährten Verfahren; |
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Schaffung eines förderlichen und stabilen marktgestützten Investitionsrahmens zur Steigerung der Investitionen in erneuerbare Energien unter Anwendung von in der EU bewährten Verfahren;

| — | Sicherstellung der Dekarbonisierung zu geringstmöglichen Kosten durch eine intelligente Integration erneuerbarer Energien, Energieeffizienz und andere nachhaltige Lösungen in allen Sektoren. |
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Sicherstellung der Dekarbonisierung zu geringstmöglichen Kosten durch eine intelligente Integration erneuerbarer Energien, Energieeffizienz und andere nachhaltige Lösungen in allen Sektoren.

Nukleare Sicherheit

—   Innerhalb von 7 Jahren:

| — | Zusammenarbeit bei der sicheren Entsorgung radioaktiver Abfälle in der Republik Moldau durch Unterstützung der Umsetzung der nationalen Strategie für die Entsorgung radioaktiver Abfälle von 2017. |
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—

Zusammenarbeit bei der sicheren Entsorgung radioaktiver Abfälle in der Republik Moldau durch Unterstützung der Umsetzung der nationalen Strategie für die Entsorgung radioaktiver Abfälle von 2017.

16.   Verkehr

Die Vertragsparteien arbeiten zusammen, um die weitere Umsetzung der in den Anhängen zum Assoziierungsabkommen aufgeführten EU-Rechtsvorschriften sicherzustellen und die Republik Moldau zu unterstützen, wobei der Schwerpunkt auf den Bereichen Konnektivität, Straßenverkehrssicherheit und nachhaltige Verkehrssysteme liegt. Diese Zusammenarbeit beinhaltet unter anderem Folgendes:

| — | Im Bereich der Konnektivität:







  — | Umsetzung der Bestimmungen des Abkommens zwischen der EU und der Republik Moldau über den gemeinsamen Luftverkehrsraum, das zur Ankurbelung des Tourismus und damit auch der wirtschaftlichen Entwicklung des Landes beitragen kann; |
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Im Bereich der Konnektivität:

—

Umsetzung der Bestimmungen des Abkommens zwischen der EU und der Republik Moldau über den gemeinsamen Luftverkehrsraum, das zur Ankurbelung des Tourismus und damit auch der wirtschaftlichen Entwicklung des Landes beitragen kann;

| — | Zusammenarbeit mit der Republik Moldau bei der Entwicklung und Umsetzung eines neuen nationalen Grundsatzpapiers zur Verkehrspolitik (Mobilität), einschließlich eines nationalen Grundsatzpapiers zum Seeverkehr; |
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Zusammenarbeit mit der Republik Moldau bei der Entwicklung und Umsetzung eines neuen nationalen Grundsatzpapiers zur Verkehrspolitik (Mobilität), einschließlich eines nationalen Grundsatzpapiers zum Seeverkehr;

| — | Anhebung der Sicherheitsnormen und der Umweltnormen im Bereich der Seeschifffahrt, was eine verbesserte Flaggenstaatleistung der Republik Moldau im Rahmen der Pariser Vereinbarung über die Hafenstaatkontrolle zur Folge hätte; |
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Anhebung der Sicherheitsnormen und der Umweltnormen im Bereich der Seeschifffahrt, was eine verbesserte Flaggenstaatleistung der Republik Moldau im Rahmen der Pariser Vereinbarung über die Hafenstaatkontrolle zur Folge hätte;

| — | Zusammenarbeit mit der Republik Moldau bei der Reform ihres Binnenschifffahrtssektors unter anderem durch den Aufbau von Leistungsfähigkeit und Institutionen; |
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Zusammenarbeit mit der Republik Moldau bei der Reform ihres Binnenschifffahrtssektors unter anderem durch den Aufbau von Leistungsfähigkeit und Institutionen;

| — | Durchführung von Infrastrukturprojekten, die im Zuge der Erweiterung des indikativen TEN-V-Kernnetzes ermittelt wurden und im indikativen TEN-V-Aktionsplan der Kommission vom Januar 2019 enthalten sind. Die Durchführung der im Aktionsplan genannten vorrangigen Vorhaben sollte zur Fertigstellung des indikativen TEN-V-Kernnetzes bis zum Jahr 2030 und zu besseren, effizienteren und sichereren Verkehrsverbindungen zwischen der EU und der Republik Moldau führen. Prüfung der Weiterentwicklung der Brückenfunktion des Schwarzmeerraums im Hinblick auf die Konnektivität. |
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Durchführung von Infrastrukturprojekten, die im Zuge der Erweiterung des indikativen TEN-V-Kernnetzes ermittelt wurden und im indikativen TEN-V-Aktionsplan der Kommission vom Januar 2019 enthalten sind. Die Durchführung der im Aktionsplan genannten vorrangigen Vorhaben sollte zur Fertigstellung des indikativen TEN-V-Kernnetzes bis zum Jahr 2030 und zu besseren, effizienteren und sichereren Verkehrsverbindungen zwischen der EU und der Republik Moldau führen. Prüfung der Weiterentwicklung der Brückenfunktion des Schwarzmeerraums im Hinblick auf die Konnektivität.

| — | Im Bereich der Straßenverkehrssicherheit:







  — | Verbesserung des gegenwärtigen Systems der Republik Moldau zur Erhebung von Daten zur Straßenverkehrssicherheit durch die Entwicklung einer nationalen Datenbank über die Straßenverkehrssicherheit, die als Grundlage für eine zielgerichtetere Verkehrssicherheitspolitik dienen könnte (Dokumente zur Verkehrssicherheitspolitik und zur entsprechenden Ausführungsplanung). |
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Im Bereich der Straßenverkehrssicherheit:

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Verbesserung des gegenwärtigen Systems der Republik Moldau zur Erhebung von Daten zur Straßenverkehrssicherheit durch die Entwicklung einer nationalen Datenbank über die Straßenverkehrssicherheit, die als Grundlage für eine zielgerichtetere Verkehrssicherheitspolitik dienen könnte (Dokumente zur Verkehrssicherheitspolitik und zur entsprechenden Ausführungsplanung).

| — | Im Bereich nachhaltiger Verkehrssysteme:







  — | Reform des Eisenbahnsektors, um einen wettbewerbsfähigen, zuverlässigen und sicheren Eisenbahnverkehr zu schaffen, der zur Verlagerung des Güterverkehrs von der Straße auf die Schiene und damit auch zu einem nachhaltigeren Verkehrssektor beitragen könnte; |
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Im Bereich nachhaltiger Verkehrssysteme:

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Reform des Eisenbahnsektors, um einen wettbewerbsfähigen, zuverlässigen und sicheren Eisenbahnverkehr zu schaffen, der zur Verlagerung des Güterverkehrs von der Straße auf die Schiene und damit auch zu einem nachhaltigeren Verkehrssektor beitragen könnte;

| — | Verbesserung der urbanen Mobilität mit Blick auf die Dekarbonisierung des Verkehrssektors sowie Entwicklung einer engeren Zusammenarbeit im Bereich der Planung für nachhaltige Mobilität in der Stadt; |
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Verbesserung der urbanen Mobilität mit Blick auf die Dekarbonisierung des Verkehrssektors sowie Entwicklung einer engeren Zusammenarbeit im Bereich der Planung für nachhaltige Mobilität in der Stadt;

| — | gemeinsame Umsetzung von Kampagnen zur Sensibilisierung der Öffentlichkeit, um die Bürgerinnen und Bürger auf alternative Möglichkeiten der Mobilität in den Städten, z. B. Radfahren und öffentliche Verkehrsmittel, aufmerksam zu machen mit dem Ziel, die Luftverschmutzung und Verkehrsüberlastung zu verringern; |
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gemeinsame Umsetzung von Kampagnen zur Sensibilisierung der Öffentlichkeit, um die Bürgerinnen und Bürger auf alternative Möglichkeiten der Mobilität in den Städten, z. B. Radfahren und öffentliche Verkehrsmittel, aufmerksam zu machen mit dem Ziel, die Luftverschmutzung und Verkehrsüberlastung zu verringern;

| — | Förderung der Akzeptanz energieeffizienter Fahrzeuge zur Verringerung der Luftverschmutzung und Verbesserung der Umweltleistung des Verkehrssektors; |
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Förderung der Akzeptanz energieeffizienter Fahrzeuge zur Verringerung der Luftverschmutzung und Verbesserung der Umweltleistung des Verkehrssektors;

| — | Beratungen der EU-Mitgliedstaaten über die Möglichkeit einer schrittweisen Öffnung des Güterkraftverkehrsmarktes auf der Grundlage der Fortschritte der Republik Moldau bei der Umsetzung des einschlägigen Besitzstands der EU. |
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Beratungen der EU-Mitgliedstaaten über die Möglichkeit einer schrittweisen Öffnung des Güterkraftverkehrsmarktes auf der Grundlage der Fortschritte der Republik Moldau bei der Umsetzung des einschlägigen Besitzstands der EU.

17.   Tourismus

Die Vertragsparteien arbeiten zusammen, um die Entwicklung eines wettbewerbsfähigen und nachhaltigen Tourismussektors als treibender Faktor für wirtschaftliches Wachstum und Beschäftigung voranzubringen.

18.   Regionalentwicklung

Die Vertragsparteien arbeiten gemeinsam an der regionalen Entwicklung in der Republik Moldau im Streben nach wirtschaftlichem, sozialem und territorialem Zusammenhalt mit der EU. Ein besonderes Augenmerk gilt der Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit und der nachhaltigen Entwicklung der Regionen, dem Abbau von Ungleichgewichten und der Verbesserung der Lebensqualität der Bürgerinnen und Bürger, indem Möglichkeiten der Zusammenarbeit genutzt und die Entwicklung und Umsetzung der Strategie für intelligente Spezialisierung in den Mittelpunkt gestellt werden; weitere Schwerpunkte sind die Umsetzung der makroregionalen Strategie der EU für den Donauraum und die Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten im Rahmen transnationaler und grenzüberschreitender EU-Programme.

Die Vertragsparteien arbeiten im Hinblick auf folgende Zielsetzungen zusammen:

| — | Innerhalb von 3 bis 4 Jahren:







  — | stärkere Beteiligung der Republik Moldau an der Strategie der EU für den Donauraum, um von dem Austausch von Erfahrungen und bewährten Verfahren mit teilnehmenden Regionen der EU-Mitgliedstaaten profitieren zu können; |
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—

Innerhalb von 3 bis 4 Jahren:

—

stärkere Beteiligung der Republik Moldau an der Strategie der EU für den Donauraum, um von dem Austausch von Erfahrungen und bewährten Verfahren mit teilnehmenden Regionen der EU-Mitgliedstaaten profitieren zu können;

| — | Aufbau geeigneter Kapazitäten auf nationaler/regionaler/lokaler Ebene, um an allen Programmen für eine grenzüberschreitende Zusammenarbeit teilnehmen zu können; |
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Aufbau geeigneter Kapazitäten auf nationaler/regionaler/lokaler Ebene, um an allen Programmen für eine grenzüberschreitende Zusammenarbeit teilnehmen zu können;

| — | proaktive Mitwirkung an der Entwicklung der Interreg-NEXT-Programme für eine grenzüberschreitende Zusammenarbeit 2021–2027 (Rumänien/Republik Moldau und Programm für die Schwarzmeerregion) und am Interreg-Donauraumprogramm 2021–2027, einschließlich Stärkung der Leistungsfähigkeit der erforderlichen Verwaltungs- und Kontrollstrukturen; |
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proaktive Mitwirkung an der Entwicklung der Interreg-NEXT-Programme für eine grenzüberschreitende Zusammenarbeit 2021–2027 (Rumänien/Republik Moldau und Programm für die Schwarzmeerregion) und am Interreg-Donauraumprogramm 2021–2027, einschließlich Stärkung der Leistungsfähigkeit der erforderlichen Verwaltungs- und Kontrollstrukturen;

| — | weitere Umsetzung der Programme der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit im Rahmen des Europäischen Nachbarschaftsinstruments (ENI) für den Zeitraum 2014-2020 und der Programmplanung für die grenzüberschreitende Zusammenarbeit im Zeitraum 2021–2027 (gemeinsames operationelles Programm Rumänien/Republik Moldau und gemeinsames operationelles Programm für das Schwarze Meer) sowie des Interreg V-B-Programms für transnationale Zusammenarbeit im Donauraum; |
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weitere Umsetzung der Programme der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit im Rahmen des Europäischen Nachbarschaftsinstruments (ENI) für den Zeitraum 2014-2020 und der Programmplanung für die grenzüberschreitende Zusammenarbeit im Zeitraum 2021–2027 (gemeinsames operationelles Programm Rumänien/Republik Moldau und gemeinsames operationelles Programm für das Schwarze Meer) sowie des Interreg V-B-Programms für transnationale Zusammenarbeit im Donauraum;

| — | Weiterführung der Arbeit an der Strategie für intelligente Spezialisierung (Smart Specialisation Strategy – im Folgenden „S3-Strategie“) und Abschluss des Prozesses der Erschließung unternehmerischer Chancen (EDP) im Jahr 2020; Anwendung der S3-Strategie in für Investitionsentscheidungen im Bereich Forschung und Innovation relevanten Politikfeldern; ferner Investitionen in den Kapazitätsaufbau und die Steuerung der Strategie insbesondere durch die Schaffung eines interministeriellen Koordinierungsmechanismus und eines soliden Durchführungsrahmens. |
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Weiterführung der Arbeit an der Strategie für intelligente Spezialisierung (Smart Specialisation Strategy – im Folgenden „S3-Strategie“) und Abschluss des Prozesses der Erschließung unternehmerischer Chancen (EDP) im Jahr 2020; Anwendung der S3-Strategie in für Investitionsentscheidungen im Bereich Forschung und Innovation relevanten Politikfeldern; ferner Investitionen in den Kapazitätsaufbau und die Steuerung der Strategie insbesondere durch die Schaffung eines interministeriellen Koordinierungsmechanismus und eines soliden Durchführungsrahmens.

| — | Innerhalb von 7 Jahren:







  — | Ausarbeitung eines neuen Grundsatzpapiers zur regionalen Entwicklung im gesamten Land, um landesweit ein ausgewogeneres Wachstum zu fördern; |
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Innerhalb von 7 Jahren:

—

Ausarbeitung eines neuen Grundsatzpapiers zur regionalen Entwicklung im gesamten Land, um landesweit ein ausgewogeneres Wachstum zu fördern;

| — | die Vertragsparteien arbeiten zusammen, um die mit den Prioritäten der S3-Strategie verbundenen Möglichkeiten zur Erreichung der nationalen Ziele zu nutzen, die in den Politikkonzepten zur Förderung der Stadtentwicklung, der unternehmerischen Initiative, des Humankapitals, der Entwicklung neuer Fähigkeiten, zur Förderung von Innovation (unternehmerische Initiative), Forschung und Entwicklung sowie der Wirtschafts- und Industriepolitik festgelegt sind, und zwar mit dem Ziel der Annäherung an die in den EU-Mitgliedstaaten angewandte Praxis; Die S3-Prioritäten beruhen auf Fakten und beruhen auf einem partizipativen Prozess, der von der zuständigen Gemeinsamen Forschungsstelle der Kommission geleitet wird. Anwendung der Prioritäten der S3-Strategie in relevanten Politikbereichen, namentlich in der nationalen Regionalpolitik, der Forschungs- und Innovationspolitik und insbesondere bei der Programmplanung für Mittel des NDICI/Europa in der Welt; Überwachung der Umsetzung der Strategie und regelmäßige Überprüfung des Prozesses der Erschließung unternehmerischer Chancen; Zusammenarbeit mit den betroffenen EU-Mitgliedstaaten und Ländern der Östlichen Partnerschaft bei den Prioritäten der S3-Strategie, um die Entwicklung und den Ausbau des Handels und der transnationalen Wertschöpfungsketten zu fördern; Beitritt zur S3-Plattform zwecks Konsolidierung und Vertiefung von Erfahrungen; |
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die Vertragsparteien arbeiten zusammen, um die mit den Prioritäten der S3-Strategie verbundenen Möglichkeiten zur Erreichung der nationalen Ziele zu nutzen, die in den Politikkonzepten zur Förderung der Stadtentwicklung, der unternehmerischen Initiative, des Humankapitals, der Entwicklung neuer Fähigkeiten, zur Förderung von Innovation (unternehmerische Initiative), Forschung und Entwicklung sowie der Wirtschafts- und Industriepolitik festgelegt sind, und zwar mit dem Ziel der Annäherung an die in den EU-Mitgliedstaaten angewandte Praxis; Die S3-Prioritäten beruhen auf Fakten und beruhen auf einem partizipativen Prozess, der von der zuständigen Gemeinsamen Forschungsstelle der Kommission geleitet wird. Anwendung der Prioritäten der S3-Strategie in relevanten Politikbereichen, namentlich in der nationalen Regionalpolitik, der Forschungs- und Innovationspolitik und insbesondere bei der Programmplanung für Mittel des NDICI/Europa in der Welt; Überwachung der Umsetzung der Strategie und regelmäßige Überprüfung des Prozesses der Erschließung unternehmerischer Chancen; Zusammenarbeit mit den betroffenen EU-Mitgliedstaaten und Ländern der Östlichen Partnerschaft bei den Prioritäten der S3-Strategie, um die Entwicklung und den Ausbau des Handels und der transnationalen Wertschöpfungsketten zu fördern; Beitritt zur S3-Plattform zwecks Konsolidierung und Vertiefung von Erfahrungen;

| — | die Vertragsparteien arbeiten zusammen, um die Voraussetzungen für eine grundlegende Infrastruktur zu schaffen, die es ermöglicht, den Umfang der Privatinvestitionen in der Wirtschaft zu steigern und die unternehmerische Initiative auf regionaler Ebene zu stärken; |
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die Vertragsparteien arbeiten zusammen, um die Voraussetzungen für eine grundlegende Infrastruktur zu schaffen, die es ermöglicht, den Umfang der Privatinvestitionen in der Wirtschaft zu steigern und die unternehmerische Initiative auf regionaler Ebene zu stärken;

| — | Einführung umfassender Governance-Regelungen, die gewährleisten, dass Investitionsentscheidungen in Forschung und Innovation auf Grundlage der S3-Strategie getroffen werden, um das Innovationspotenzial der Regionen und des gesamten Landes zu steigern; regelmäßige Überprüfung der Strategie für intelligente Spezialisierung und ihrer Umsetzung; Aktualisierung der Strategie mindestens alle fünf Jahre, je nach Umständen auch früher; |
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Einführung umfassender Governance-Regelungen, die gewährleisten, dass Investitionsentscheidungen in Forschung und Innovation auf Grundlage der S3-Strategie getroffen werden, um das Innovationspotenzial der Regionen und des gesamten Landes zu steigern; regelmäßige Überprüfung der Strategie für intelligente Spezialisierung und ihrer Umsetzung; Aktualisierung der Strategie mindestens alle fünf Jahre, je nach Umständen auch früher;

| — | stärkere Einbindung von Interessenträgern und der Zivilgesellschaft in die Entscheidungsprozesse durch Anwendung des Europäischen Verhaltenskodex für Partnerschaften, ferner Festigung der Partnerschaft zwischen allen Beteiligten; |
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stärkere Einbindung von Interessenträgern und der Zivilgesellschaft in die Entscheidungsprozesse durch Anwendung des Europäischen Verhaltenskodex für Partnerschaften, ferner Festigung der Partnerschaft zwischen allen Beteiligten;

| — | Stärkung der institutionellen und operativen Kapazitäten der nationalen, regionalen und lokalen Instanzen im Bereich der regionalen Entwicklung, einschließlich Entwicklung eines effektiven Systems der Mehrebenen-Governance und einer klaren Aufgabenverteilung. |
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Stärkung der institutionellen und operativen Kapazitäten der nationalen, regionalen und lokalen Instanzen im Bereich der regionalen Entwicklung, einschließlich Entwicklung eines effektiven Systems der Mehrebenen-Governance und einer klaren Aufgabenverteilung.

19.   Katastrophenschutz

Die Vertragsparteien arbeiten gemeinsam darauf hin, die Zusammenarbeit zwischen der EU und der Republik Moldau im Bereich der Katastrophenprävention, -vorsorge und -bewältigung mit folgenden Zielsetzungen zu intensivieren:

Prävention

| — | Ausbau eines integrierten Konzepts für das Katastrophenrisikomanagement unter Berücksichtigung von Mehrfachrisiken und Einbeziehung einer Vielzahl von Akteuren; |
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Ausbau eines integrierten Konzepts für das Katastrophenrisikomanagement unter Berücksichtigung von Mehrfachrisiken und Einbeziehung einer Vielzahl von Akteuren;

| — | Stärkung der Verbindung zwischen der Katastrophenrisikominderung einerseits und der Klimaresilienz und Anpassung an den Klimawandel andererseits; |
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Stärkung der Verbindung zwischen der Katastrophenrisikominderung einerseits und der Klimaresilienz und Anpassung an den Klimawandel andererseits;

| — | Stärkung von sektorübergreifenden, auf Mehrfachrisiken ausgerichteten Prognose- und Frühwarnsystemen sowie von Mechanismen zur Information über Katastrophenrisiken und Notfälle; |
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Stärkung von sektorübergreifenden, auf Mehrfachrisiken ausgerichteten Prognose- und Frühwarnsystemen sowie von Mechanismen zur Information über Katastrophenrisiken und Notfälle;

| — | Verbesserung des Kenntnisstands über Risiken, indem die Erfassung und der Austausch von Basisdaten über Verluste und Schäden zur Geltung gebracht werden. |
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Verbesserung des Kenntnisstands über Risiken, indem die Erfassung und der Austausch von Basisdaten über Verluste und Schäden zur Geltung gebracht werden.

Krisenvorsorge

| — | Verbesserung der Katastrophenvorsorge für eine wirksame Reaktion durch den Austausch von Wissen und bewährten Verfahren, Schulungen, Katastrophenschutzübungen und andere Initiativen zum Kapazitätsaufbau; |
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Verbesserung der Katastrophenvorsorge für eine wirksame Reaktion durch den Austausch von Wissen und bewährten Verfahren, Schulungen, Katastrophenschutzübungen und andere Initiativen zum Kapazitätsaufbau;

| — | Abstimmung des Kapazitätsaufbaus auf Lücken bei der Reaktionsfähigkeit im Katastrophenfall; |
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Abstimmung des Kapazitätsaufbaus auf Lücken bei der Reaktionsfähigkeit im Katastrophenfall;

| — | Unterstützung eines wirksamen Einsatzes von Frühwarnsystemen; |
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Unterstützung eines wirksamen Einsatzes von Frühwarnsystemen;

| — | Stärkung des Austauschs zwischen Wissenschaftsgemeinschaft, operativen Kräften und Entscheidungsträgern, um Wissens- und Technologielücken im Katastrophenrisikomanagement zu schließen; |
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Stärkung des Austauschs zwischen Wissenschaftsgemeinschaft, operativen Kräften und Entscheidungsträgern, um Wissens- und Technologielücken im Katastrophenrisikomanagement zu schließen;

| — | stärkere Sensibilisierung der Bevölkerung für die mit Katastrophen verbundenen Risiken und die zugrunde liegenden Ursachen. |
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stärkere Sensibilisierung der Bevölkerung für die mit Katastrophen verbundenen Risiken und die zugrunde liegenden Ursachen.

Reaktion

| — | Sicherung einer effektiven Kommunikation rund um die Uhr, einschließlich Austausch von Frühwarnungen und Informationen über gravierende Notsituationen, von denen die EU und die Republik Moldau sowie Drittländer betroffen sind und in denen eine der Vertragsparteien Katastrophenhilfe leistet; |
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Sicherung einer effektiven Kommunikation rund um die Uhr, einschließlich Austausch von Frühwarnungen und Informationen über gravierende Notsituationen, von denen die EU und die Republik Moldau sowie Drittländer betroffen sind und in denen eine der Vertragsparteien Katastrophenhilfe leistet;

| — | Erleichterung gegenseitiger und regionaler Hilfe bei schweren Notfällen, insbesondere durch das Katastrophenschutzverfahren der Union, vorbehaltlich der Verfügbarkeit ausreichender Ressourcen; |
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Erleichterung gegenseitiger und regionaler Hilfe bei schweren Notfällen, insbesondere durch das Katastrophenschutzverfahren der Union, vorbehaltlich der Verfügbarkeit ausreichender Ressourcen;

| — | Förderung der Umsetzung der Rechtsvorschriften über die Unterstützung durch den Gastgeberstaat; |
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Förderung der Umsetzung der Rechtsvorschriften über die Unterstützung durch den Gastgeberstaat;

| — | Förderung einer wirksamen interinstitutionellen Koordinierung und sektorübergreifender Verbindungen, um die internationale Katastrophenhilfe zu erleichtern; |
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Förderung einer wirksamen interinstitutionellen Koordinierung und sektorübergreifender Verbindungen, um die internationale Katastrophenhilfe zu erleichtern;

| — | weiterer Ausbau der Fähigkeiten zum Erhalt und zur Bereitstellung internationaler Hilfe. |
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weiterer Ausbau der Fähigkeiten zum Erhalt und zur Bereitstellung internationaler Hilfe.

20.   Forschung und Innovation

Die Vertragsparteien arbeiten im Hinblick auf folgende Zielsetzungen zusammen:

| — | Innerhalb von 3 bis 4 Jahren:







  — | Umsetzung der strategischen Forschungs- und Innovationsagenda für das Schwarze Meer, einer im Rahmen der Schwarzmeersynergie vorgesehenen regionalen Agenda; |
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—

Innerhalb von 3 bis 4 Jahren:

—

Umsetzung der strategischen Forschungs- und Innovationsagenda für das Schwarze Meer, einer im Rahmen der Schwarzmeersynergie vorgesehenen regionalen Agenda;

| — | Aufstockung der Mittel für öffentliche Forschungs- und Innovationseinrichtungen aus dem Staatshaushalt und Förderung der Gewinnung privater Mittel; |
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Aufstockung der Mittel für öffentliche Forschungs- und Innovationseinrichtungen aus dem Staatshaushalt und Förderung der Gewinnung privater Mittel;

| — | Durchführung der im Kodex für Wissenschaft und Innovation vorgesehenen institutionellen Evaluierung von Forschungs- und Innovationseinrichtungen, gefolgt von einer gezielten Mittelzuweisung für leistungsstarke Forschungs- und Innovationseinrichtungen; |
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Durchführung der im Kodex für Wissenschaft und Innovation vorgesehenen institutionellen Evaluierung von Forschungs- und Innovationseinrichtungen, gefolgt von einer gezielten Mittelzuweisung für leistungsstarke Forschungs- und Innovationseinrichtungen;

| — | Ausschöpfung des vollen Potenzials des nationalen Programms für Forschung und Innovation für den Zeitraum 2020–2023; |
| --- | --- |

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Ausschöpfung des vollen Potenzials des nationalen Programms für Forschung und Innovation für den Zeitraum 2020–2023;

| — | Förderung der Mitwirkung der Wissenschaftsgemeinschaft bzw. von Forschungseinrichtungen am Programm „Horizont Europa“; |
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Förderung der Mitwirkung der Wissenschaftsgemeinschaft bzw. von Forschungseinrichtungen am Programm „Horizont Europa“;

| — | Anwendung internationaler Standards bei der Evaluierung von Forschungsvorhaben und größeren wissenschaftlichen Initiativen; Einbeziehung ausländischer Experten in die Überprüfung und Bewertung von Projektvorschlägen. |
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Anwendung internationaler Standards bei der Evaluierung von Forschungsvorhaben und größeren wissenschaftlichen Initiativen; Einbeziehung ausländischer Experten in die Überprüfung und Bewertung von Projektvorschlägen.

| — | Innerhalb von 7 Jahren:







  — | Durchführung des Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Republik Moldau über die Teilnahme der Republik Moldau am Rahmenprogramm der Union für Forschung und Innovation „Horizont Europa“; |
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Innerhalb von 7 Jahren:

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Durchführung des Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Republik Moldau über die Teilnahme der Republik Moldau am Rahmenprogramm der Union für Forschung und Innovation „Horizont Europa“;

| — | Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit der moldauischen Wirtschaft durch Innovation: Förderung der Leistungsfähigkeit von Wirtschaftsbeteiligten und des Übergangs von einer kostenbasierten hin zu einer innovationsbasierten Wettbewerbsfähigkeit; |
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Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit der moldauischen Wirtschaft durch Innovation: Förderung der Leistungsfähigkeit von Wirtschaftsbeteiligten und des Übergangs von einer kostenbasierten hin zu einer innovationsbasierten Wettbewerbsfähigkeit;

| — | Stärkung der Rolle und des Stellenwerts des nationalen Forschungs- und Innovationssystems als Quelle von Entwicklung und Wohlstand durch die Förderung von Spitzenleistungen in der Forschung im Rahmen der Prioritäten des Europäischen Forschungsraums; |
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Stärkung der Rolle und des Stellenwerts des nationalen Forschungs- und Innovationssystems als Quelle von Entwicklung und Wohlstand durch die Förderung von Spitzenleistungen in der Forschung im Rahmen der Prioritäten des Europäischen Forschungsraums;

| — | Aufbau hochleistungsfähiger Forschungseinrichtungen, die sich zu regionalen Akteuren entwickeln können; |
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Aufbau hochleistungsfähiger Forschungseinrichtungen, die sich zu regionalen Akteuren entwickeln können;

| — | Sicherstellung einer engen und systematischen Zusammenarbeit zwischen den Forschungseinrichtungen aus der Republik Moldau und dem wissenschaftlich-akademischen Bereich mit den privaten und wirtschaftlichen Bereichen zum gegenseitigen Nutzen; |
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Sicherstellung einer engen und systematischen Zusammenarbeit zwischen den Forschungseinrichtungen aus der Republik Moldau und dem wissenschaftlich-akademischen Bereich mit den privaten und wirtschaftlichen Bereichen zum gegenseitigen Nutzen;

| — | Aufbau einer Kooperation zwischen den Entscheidungsträgern (zentralen und lokalen Behörden), der Forschungsgemeinschaft und Innovationseinrichtungen; |
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Aufbau einer Kooperation zwischen den Entscheidungsträgern (zentralen und lokalen Behörden), der Forschungsgemeinschaft und Innovationseinrichtungen;

| — | Schaffung einer „kritischen Masse“ von Forschern, damit Forschung und Innovation zu einem Motor für Wirtschaftswachstum werden können, wobei der Einbeziehung junger Menschen in wissenschaftliche Aktivitäten sowie der Verbesserung des gesellschaftlichen Ansehens von Forschern besondere Aufmerksamkeit gilt; |
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Schaffung einer „kritischen Masse“ von Forschern, damit Forschung und Innovation zu einem Motor für Wirtschaftswachstum werden können, wobei der Einbeziehung junger Menschen in wissenschaftliche Aktivitäten sowie der Verbesserung des gesellschaftlichen Ansehens von Forschern besondere Aufmerksamkeit gilt;

| — | Ausrichtung eines Großteils der Forschungs- und Innovationstätigkeit auf gesellschaftliche Fragestellungen, um die Leistungsfähigkeit des öffentlichen Forschungs- und Innovationssystems auszubauen mit dem Ziel, die gesellschaftlichen Erfordernisse vor Ort zu ermitteln, entsprechende Lösungen zu entwickeln und auch den gegenwärtigen globalen Herausforderungen Rechnung zu tragen. |
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Ausrichtung eines Großteils der Forschungs- und Innovationstätigkeit auf gesellschaftliche Fragestellungen, um die Leistungsfähigkeit des öffentlichen Forschungs- und Innovationssystems auszubauen mit dem Ziel, die gesellschaftlichen Erfordernisse vor Ort zu ermitteln, entsprechende Lösungen zu entwickeln und auch den gegenwärtigen globalen Herausforderungen Rechnung zu tragen.

21.   Kultur, audiovisuelle Politik und Medien

Kultur

Die Vertragsparteien arbeiten mit folgenden Zielsetzungen zusammen:

| — | Bessere Umsetzung des UNESCO-Übereinkommens zum Schutz und zur Förderung der Vielfalt kultureller Ausdrucksformen von 2005; |
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Bessere Umsetzung des UNESCO-Übereinkommens zum Schutz und zur Förderung der Vielfalt kultureller Ausdrucksformen von 2005;

| — | Zusammenarbeit bei der Entwicklung einer integrativen Kulturpolitik in der Republik Moldau und bei der Bewahrung und Verwertung des kulturellen und natürlichen Erbes zwecks Förderung der sozioökonomischen Entwicklung; |
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Zusammenarbeit bei der Entwicklung einer integrativen Kulturpolitik in der Republik Moldau und bei der Bewahrung und Verwertung des kulturellen und natürlichen Erbes zwecks Förderung der sozioökonomischen Entwicklung;

| — | Stärkung der kulturellen Verbindung der Republik Moldau mit im Ausland befindlichen Staatsangehörigen; |
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Stärkung der kulturellen Verbindung der Republik Moldau mit im Ausland befindlichen Staatsangehörigen;

| — | Förderung einer stärkeren Beteiligung der Akteure des Kultur- und Kreativsektors der Republik Moldau an Programmen der kulturellen/audiovisuellen Zusammenarbeit, namentlich am Programm „Kreatives Europa“. |
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Förderung einer stärkeren Beteiligung der Akteure des Kultur- und Kreativsektors der Republik Moldau an Programmen der kulturellen/audiovisuellen Zusammenarbeit, namentlich am Programm „Kreatives Europa“.

Audiovisuelle Politik und Medien

| — | Verabschiedung sekundärrechtlicher Vorschriften zum Gesetz über audiovisuelle Mediendienste der Republik Moldau und Gewährleistung ihrer vollständigen und wirksamen Umsetzung; |
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—

Verabschiedung sekundärrechtlicher Vorschriften zum Gesetz über audiovisuelle Mediendienste der Republik Moldau und Gewährleistung ihrer vollständigen und wirksamen Umsetzung;

| — | Gewährleistung eines wirksamen und fairen Wettbewerbs im Werbesektor; |
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Gewährleistung eines wirksamen und fairen Wettbewerbs im Werbesektor;

| — | Gewährleistung der wirksamen Umsetzung des Gesetzes über audiovisuelle Mediendienste der Republik Moldau mit dem Ziel, gegen die Eigentumskonzentration im Medienbereich gemäß den bewährten Verfahren der EU vorzugehen; |
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Gewährleistung der wirksamen Umsetzung des Gesetzes über audiovisuelle Mediendienste der Republik Moldau mit dem Ziel, gegen die Eigentumskonzentration im Medienbereich gemäß den bewährten Verfahren der EU vorzugehen;

| — | Durchführung einer Peer-Review des Rats für audiovisuelle Medien; |
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Durchführung einer Peer-Review des Rats für audiovisuelle Medien;

| — | Gewährleistung vollständig transparenter und partizipativer Verfahren bei der Anwendung der Rechtsvorschriften über audiovisuelle Medien, auch bei der Umsetzung der europäischen Normen; |
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Gewährleistung vollständig transparenter und partizipativer Verfahren bei der Anwendung der Rechtsvorschriften über audiovisuelle Medien, auch bei der Umsetzung der europäischen Normen;

| — | Gewährleistung eines ständigen Dialogs über audiovisuelle Politik und geltende internationale Normen; |
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—

Gewährleistung eines ständigen Dialogs über audiovisuelle Politik und geltende internationale Normen;

| — | Zusammenarbeit bei der Bekämpfung von Hetze, Rassismus und Fremdenfeindlichkeit im audiovisuellen Bereich und in den Medien; |
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Zusammenarbeit bei der Bekämpfung von Hetze, Rassismus und Fremdenfeindlichkeit im audiovisuellen Bereich und in den Medien;

| — | Umsetzung des Digitalisierungsprozesses. |
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Umsetzung des Digitalisierungsprozesses.

22.   Öffentlichkeitsarbeit und Sichtbarkeit

Die Vertragsparteien arbeiten mit folgenden Zielsetzungen zusammen:

| — | Gewährleistung der gezielten Vermittlung stichhaltiger Informationen über Chancen und konkrete Vorteile des Assoziierungsabkommens zwischen der EU und der Republik Moldau unter besonderer Berücksichtigung der vertieften und umfassenden Freihandelszone; |
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—

Gewährleistung der gezielten Vermittlung stichhaltiger Informationen über Chancen und konkrete Vorteile des Assoziierungsabkommens zwischen der EU und der Republik Moldau unter besonderer Berücksichtigung der vertieften und umfassenden Freihandelszone;

| — | Gewährleistung einer ausreichenden Wahrnehmbarkeit sämtlicher Projekte und Programme der EU sowie ihrer Auswirkungen durch enge Zusammenarbeit mit den Medien, der Zivilgesellschaft und der Wirtschaft auf lokaler, regionaler und nationaler Ebene; |
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—

Gewährleistung einer ausreichenden Wahrnehmbarkeit sämtlicher Projekte und Programme der EU sowie ihrer Auswirkungen durch enge Zusammenarbeit mit den Medien, der Zivilgesellschaft und der Wirtschaft auf lokaler, regionaler und nationaler Ebene;

| — | Durchführung von Kommunikationskampagnen zur Förderung und Aufrechterhaltung der gesellschaftlichen Forderung nach Umsetzung der transformativen und vom Assoziierungsabkommen gestützten Reformagenda; |
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Durchführung von Kommunikationskampagnen zur Förderung und Aufrechterhaltung der gesellschaftlichen Forderung nach Umsetzung der transformativen und vom Assoziierungsabkommen gestützten Reformagenda;

| — | Stärkung der Zusammenarbeit im Bereich der strategischen Kommunikation zur Stärkung der Resilienz von Staat und Gesellschaft gegen Desinformation; Unterstützung insbesondere des institutionellen Kapazitätsaufbaus in Bezug auf die Bewältigung der negativen Auswirkungen von Falschinformationen und Desinformation, die vor allem im Online-Bereich zum Tragen kommen und durch KI-Technologien erleichtert werden, die auf die Täuschung der breiten Öffentlichkeit abzielen und gleichzeitig eine beträchtliche Bedrohung für demokratische Prozesse der Politik und Politikgestaltung darstellen, wodurch nicht nur die Gesundheit, Sicherheit und das Umfeld der Bürgerinnen und Bürger gefährdet, sondern auch das Vertrauen in die öffentlichen Institutionen untergraben wird; |
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Stärkung der Zusammenarbeit im Bereich der strategischen Kommunikation zur Stärkung der Resilienz von Staat und Gesellschaft gegen Desinformation; Unterstützung insbesondere des institutionellen Kapazitätsaufbaus in Bezug auf die Bewältigung der negativen Auswirkungen von Falschinformationen und Desinformation, die vor allem im Online-Bereich zum Tragen kommen und durch KI-Technologien erleichtert werden, die auf die Täuschung der breiten Öffentlichkeit abzielen und gleichzeitig eine beträchtliche Bedrohung für demokratische Prozesse der Politik und Politikgestaltung darstellen, wodurch nicht nur die Gesundheit, Sicherheit und das Umfeld der Bürgerinnen und Bürger gefährdet, sondern auch das Vertrauen in die öffentlichen Institutionen untergraben wird;

| — | Ausweitung und Diversifizierung des Rahmens für die praktische Zusammenarbeit zur Einbeziehung von zivilgesellschaftlichen Akteuren und anderen relevanten Akteuren und Einrichtungen. |
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Ausweitung und Diversifizierung des Rahmens für die praktische Zusammenarbeit zur Einbeziehung von zivilgesellschaftlichen Akteuren und anderen relevanten Akteuren und Einrichtungen.

V.   

  Handel und Handelsfragen (DCFTA)

Die Vertragsparteien werden die Integration auf der Grundlage des Assoziierungsabkommens und der vertieften und umfassenden Freihandelszone (DCFTA) weiter vertiefen. Wir weisen darauf hin, dass die wirksame Umsetzung der Assoziierungsabkommen und der dazugehörigen DCFTA, die mit dem umfassenderen Prozess der Angleichung der Rechtsvorschriften und den entsprechenden notwendigen Reformen verbunden ist, dazu beiträgt, die Voraussetzungen für intensivere Wirtschafts- und Handelsbeziehungen mit der EU zu schaffen, die zu einer weiteren schrittweisen wirtschaftlichen Integration in den Binnenmarkt der Europäischen Union führen werden, wie sie in den Assoziierungsabkommen vorgesehen ist. Insbesondere treiben die Vertragsparteien die Umsetzung von Titel V des Assoziierungsabkommens („Handel und Handelsfragen“) der entsprechenden Anhänge voran, die regelmäßig zur Berücksichtigung des neuesten EU-Besitzstands und der im Rahmen der gemäß Artikel 147 des Assoziierungsabkommens nach drei Jahren vorgesehenen (im Januar 2020 abgeschlossenen (4)) Überprüfung aktualisiert werden.

Die Vertragsparteien erkennen die mit der vertieften und umfassenden Freihandelszone verbundenen Vorteile hinsichtlich der Stärkung der Handelsbeziehungen zwischen beiden Seiten an, was sich an einem deutlichen Anstieg des Handels der Republik Moldau mit der EU zeigt, der 2020 53 % des gesamten Handelsvolumens der Republik Moldau ausmachte; zudem arbeiten die Vertragsparteien auf eine weitere Konsolidierung der Handelsströme auf der Grundlage einer verstärkten Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften hin.

Die Vertragsparteien sind sich darüber im Klaren, dass das Potenzial dieses Abkommens, insbesondere hinsichtlich der Marktzugangsgenehmigung, noch nicht voll ausgeschöpft ist. Eine Priorität ist daher die Ausweitung der Kategorien von Erzeugnissen tierischen Ursprungs, die von der Republik Moldau auf den EU-Markt ausgeführt werden, angefangen bei Geflügelfleisch und Eiern der Klasse B.

Was die Marktzugangsliberalisierung angeht, wird diese von moldauischer Seite im Einklang mit Anhang VX-D zum Assoziierungsabkommen für einige Produkte bis 2024 schrittweise erfolgen. Beide Vertragsparteien arbeiten regelmäßig unter anderem in den durch das Assoziierungsabkommen EU-Republik Moldau eingerichteten bilateralen Strukturen und in multilateralen Foren zusammen und tauschen Informationen über alle Aspekte der Umsetzung des Assoziierungsabkommens/des vertieften und umfassenden Freihandelsabkommens aus, unter anderem über Statistiken, die Anwendung von Zollkontingenten und die wirksame Anwendung des Verfahrens zur Bekämpfung von Umgehungspraktiken. In diesem Zusammenhang begrüßen die Vertragsparteien im Rahmen der nach dem Assoziierungsabkommen zulässigen zusätzlichen Liberalisierung des Marktzugangs den Beschluss des Assoziationsausschusses EU-Moldau in der Zusammensetzung „Handel“, die Zollkontingente und die Schwellenwerte für die Bekämpfung von Umgehungspraktiken für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse anzuheben.

Was die Annäherung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften anbelangt, so arbeiten die Vertragsparteien zusammen mit dem Ziel, die Angleichung an die EU-Rechtsvorschriften und international bewährte Verfahren zu erreichen, wie in den entsprechenden Kapiteln des Titels V des Assoziierungsabkommens/des vertieften und umfassenden Freihandelsabkommens und den diesbezüglichen Anhängen dargelegt. Die Republik Moldau setzt mit hoher Priorität die Stärkung des institutionellen Rahmens des Landes fort, um eine unabhängige Umsetzung, Durchsetzung und Überwachung der in jedem relevanten Bereich neu eingeführten Rechtsvorschriften zu gewährleisten.

Die Republik Moldau informiert die EU im Rahmen der Fachunterausschüsse und des Assoziationsausschusses in der Zusammensetzung Handel regelmäßig über den aktuellen Stand der Annäherung der Rechtsvorschriften. Diese mit dem Assoziierungsabkommen geschaffenen Gremien überwachen und bewerten regelmäßig die in den jeweiligen Bereichen erzielten Fortschritte auf der Grundlage der in den einschlägigen Kapiteln und Anhängen des Assoziierungsabkommens vorgesehenen zeitlichen Vorgaben für die Umsetzung. Gegebenenfalls stellt die EU den moldauischen Behörden bei diesem Prozess Fachwissen und Beratung zur Verfügung, sofern beide Vertragsparteien dem zustimmen.

Aktivitäten in den folgenden handelsbezogenen Bereichen, so wie in den einschlägigen Kapiteln des Titels V des Assoziierungsabkommens aufgeführt, wird Vorrang eingeräumt:

—   
  Technische Vorschriften, Normung und damit verbundene Infrastruktur

Die Vertragsparteien arbeiten zusammen, um die Einhaltung der technischen Vorschriften der EU, der EU-Verfahren in den Bereichen Normung, Messwesen, Akkreditierung und Konformitätsbewertung sowie der Regeln des Marktüberwachungssystems innerhalb der in Kapitel 3 und den betreffenden Anhängen genannten Fristen und gemäß den darin vorgesehenen Anforderungen zu gewährleisten. Die Vertragsparteien arbeiten bei der Entwicklung einer Defizitbewertung der Kapazitäten der moldauischen Behörden und der zuständigen öffentlichen Stellen für die exportorientierten Sektoren zusammen.

—   
  Gesundheitspolizeiliche und pflanzenschutzrechtliche Maßnahmen (SPS-Maßnahmen)

Die Vertragsparteien arbeiten zusammen, um die gesundheitspolizeilichen und pflanzenschutzrechtlichen Normen für Lebens- und Futtermittel und Pflanzengesundheit sowie die Rechtsvorschriften und Verfahren in den Bereichen Tiergesundheit und Tierschutz in der Republik Moldau innerhalb der in Kapitel 4 und den betreffenden Anhängen genannten Fristen und gemäß den darin vorgesehenen Anforderungen enger an die entsprechenden Normen und Verfahren der EU anzugleichen. Das nationale Amt für Lebensmittelsicherheit sollte die ordnungsgemäße Durchsetzung und Anwendung dieser Bestimmungen sicherstellen. Das Verfahren zur Erlangung einer Ausfuhrgenehmigung für moldauische Erzeugnisse in die Union, insbesondere für Geflügelfleisch und Eier der Klasse B, ist noch nicht abgeschlossen und hat im Laufe des Jahres 2021 zu einem Marktzugang für Milcherzeugnisse geführt. Des Weiteren erkennen die Vertragsparteien an, dass konkrete Ergebnisse erzielt wurden, die den Handel mit Agrarerzeugnissen und Lebensmitteln zum Nutzen der Verbraucher und der Industrie auf beiden Seiten der Grenze erleichtern, und verpflichten sich, diese Zusammenarbeit fortzusetzen.

Die Zusammenarbeit zwischen den Vertragsparteien betrifft Folgendes:

| — | Innerhalb von 3 bis 4 Jahren:







  — | weitere Verbesserung der Infrastrukturen und der entsprechenden Kapazitäten, die zur Umsetzung von Rechtsvorschriften im Einklang mit den EU-Anforderungen erforderlich sind, darunter insbesondere der Labordienste im Bereich Tiergesundheit, Pflanzengesundheit und Lebensmittelsicherheit und der Grenzkontrollstellen; |
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—

Innerhalb von 3 bis 4 Jahren:

—

weitere Verbesserung der Infrastrukturen und der entsprechenden Kapazitäten, die zur Umsetzung von Rechtsvorschriften im Einklang mit den EU-Anforderungen erforderlich sind, darunter insbesondere der Labordienste im Bereich Tiergesundheit, Pflanzengesundheit und Lebensmittelsicherheit und der Grenzkontrollstellen;

| — | Erweiterung des Spektrums akkreditierter Methoden aller mit amtlichen Kontrollen befasster Labors mit dem Ziel, dass die gesundheitspolizeilichen und pflanzenschutzrechtlichen Anforderungen bei der Ausfuhr von Lebensmitteln tierischen Ursprungs aus der Republik Moldau in die EU erfüllt werden; |
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—

Erweiterung des Spektrums akkreditierter Methoden aller mit amtlichen Kontrollen befasster Labors mit dem Ziel, dass die gesundheitspolizeilichen und pflanzenschutzrechtlichen Anforderungen bei der Ausfuhr von Lebensmitteln tierischen Ursprungs aus der Republik Moldau in die EU erfüllt werden;

| — | Entwicklung und Einführung eines nationalen Schnellwarnsystems für Lebens- und Futtermittel und Verbindung dieses Systems mit dem der EU; |
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—

Entwicklung und Einführung eines nationalen Schnellwarnsystems für Lebens- und Futtermittel und Verbindung dieses Systems mit dem der EU;

| — | Einführung des Kontroll- und Bescheinigungssystems für Wein und alkoholische Produkte, die für die EU-Märkte bestimmt sind, in der Republik Moldau. |
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—

Einführung des Kontroll- und Bescheinigungssystems für Wein und alkoholische Produkte, die für die EU-Märkte bestimmt sind, in der Republik Moldau.

| — | Innerhalb von 7 Jahren:







  — | Unterstützung der Bemühungen des nationalen Amts für Lebensmittelsicherheit beim Verfahren der Akkreditierung nach der Norm ISO 17020 - Konformitätsbewertung — Anforderungen an den Betrieb verschiedener Typen von Stellen, die Inspektionen durchführen. |
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—

Innerhalb von 7 Jahren:

—

Unterstützung der Bemühungen des nationalen Amts für Lebensmittelsicherheit beim Verfahren der Akkreditierung nach der Norm ISO 17020 - Konformitätsbewertung — Anforderungen an den Betrieb verschiedener Typen von Stellen, die Inspektionen durchführen.

—   
  Zoll- und Handelserleichterungen

Die Vertragsparteien arbeiten zusammen, um die Gesetze der Republik Moldau mit dem EU-Recht, den EU-Leitschemata für den Zoll und den einschlägigen internationalen Normen innerhalb der in Kapitel 5 und den entsprechenden Anhängen genannten Fristen und gemäß den dort aufgeführten Anforderungen in Einklang zu bringen. Kurzfristig wird die Republik Moldau den Zollkodex 2021 und die entsprechenden Durchführungsvorschriften im Einklang mit dem Zollkodex der Union und anderen in Anhang XXVI zum Assoziierungsabkommen EU-Republik Moldau aufgeführten Rechtsakten umsetzen und auf den Beitritt zum Übereinkommen über ein gemeinsames Versandverfahren hinarbeiten (derzeit nur Beobachterstatus). Mittelfristig wird zudem das Verfahren zur Sicherstellung der gegenseitigen Anerkennung zugelassener Wirtschaftsbeteiligter abgeschlossen.

—   
  Ursprungsregeln

Die Vertragsparteien arbeiten gemeinsam an der Umsetzung der neuen Bestimmungen des überarbeiteten Pan-Europa-Mittelmeer-Übereinkommens, insbesondere in den Bereichen Ursprungsnachweis (Ausstellung und Überprüfung, Einhaltung der Ursprungsregeln) und Zollkooperation, sowie an der Anpassung der nationalen Rechtsvorschriften an die oben genannten.

—   
  Niederlassung, Handel mit Dienstleistungen und elektronischer Geschäftsverkehr

Die Vertragsparteien setzen ihren Dialog im Bereich Niederlassung, Handel mit Dienstleistungen und elektronischer Geschäftsverkehr gemäß den einschlägigen Bestimmungen des Kapitels 6 und der diesbezüglichen Anhänge fort. Sie erfüllen unter Einhaltung der in den betreffenden Anhängen vorgesehenen Fristen die Verpflichtungen, die sie in den in diesem Kapitel aufgeführten Dienstleistungsbereichen eingegangenen sind.

Die Vertragsparteien arbeiten zusammen, um die Reformen zur Verbesserung der sektoralen Zusammenarbeit in der digitalen Wirtschaft zu unterstützen und den elektronischen Handel zwischen beiden Seiten zu erleichtern.

—   
  Vergabe öffentlicher Aufträge

Die Vertragsparteien arbeiten gemeinsam an der Umsetzung des Kapitels 8 des Assoziierungsabkommens und der diesbezüglichen Anhänge durch die Republik Moldau. Die Um- und Durchsetzung der in allen Phasen des indikativen Zeitplans im Zusammenhang mit der institutionellen Reform, der Annäherung und dem Marktzugang vorgesehenen gesetzlichen Änderungen (Fahrplan in Anhang XXIX-B) erhält Vorrang. Vorbehaltlich der Bestätigung seitens der EU, dass die in den einzelnen Phasen dieses Fahrplans festgelegten Bedingungen erfüllt sind, verabschiedet der Assoziationsausschuss in der Zusammensetzung Handel den betreffenden gemeinsamen Beschluss zur Gewährung des im Fahrplan vorgesehenen zusätzlichen gegenseitigen Marktzugangs.

Die Vertragsparteien fordern die moldauische Regierung auf, die Umsetzung der Gesetzesreformen mit Blick auf die Konformität des Systems mit EU-Normen und internationalen Normen, einschließlich der Entwicklung und Einführung eines elektronischen Vergabesystems, fortzuführen.

Die Vertragsparteien arbeiten weiter gemeinsam an der Stärkung der nationalen Rechtsvorschriften über Rechtsbehelfe bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen, sektorspezifischen Verträgen, Baukonzessionen und Dienstleistungskonzessionen.

Die Vertragsparteien arbeiten weiterhin an der Transparenz und Rechenschaftspflicht bei der Vergabe öffentlicher Aufträge zusammen.

—   
  Rechte des geistigen Eigentums

Die Vertragsparteien arbeiten weiterhin zusammen, um die Rechtsvorschriften der Republik Moldau an die Rechtsvorschriften der EU und die internationalen Normen für den Schutz von Rechten des geistigen Eigentums, einschließlich geografischer Angaben, wie in Kapitel 9 festgelegt anzugleichen. Die zuständigen nationalen Einrichtungen in der Republik Moldau gewährleisten die ordnungsgemäße Um- und Durchsetzung dieser Bestimmungen.

—   
  Wettbewerb

Die Vertragsparteien arbeiten zusammen an der Umsetzung des Kapitels 10. Gegenstand dieser Zusammenarbeit sind der institutionelle Rahmen und die einschlägigen Verwaltungskapazitäten der Wettbewerbsbehörde der Republik Moldau, gestützt auf das neue Wettbewerbsinstrument der EU sowie auf digitale Plattformen und Märkte, um eine wirksame Umsetzung der einschlägigen Wettbewerbsvorschriften zu gewährleisten.

—   
  Transparenz

Der freie und ungehinderte Zugang zu öffentlichen Informationen wird wie gesetzlich vorgesehen gewährleistet. Die Republik Moldau kommt im Einklang mit den Bestimmungen des Kapitels 12 ihren Verpflichtungen zur Transparenz unter anderem im Hinblick auf die Veröffentlichung von Regierungsbeschlüssen und die Verwaltung von Maßnahmen mit allgemeiner Geltung nach.

—   
  Handel und nachhaltige Entwicklung

Die Vertragsparteien setzen ihren Dialog und die Arbeit zu den unter Kapitel 13 erfassten Themen fort. Dies umfasst insbesondere den Austausch von Informationen über die Entwicklungen bei Arbeitsnormen, die Einführung eines angemessenen Systems der Arbeitsaufsicht, das allen grundlegenden internationalen Arbeitsnormen entspricht, und die Umsetzung des Arbeitsgesetzbuches im Einklang mit den einschlägigen Normen der IAO (5). Diesbezüglich hat kurzfristig die Sicherstellung einer wirksamen Überwachung und Kontrolle der Arbeits- und Arbeitsschutzvorschriften und -bedingungen in der Republik Moldau unter Einhaltung der Normen der IAO und der Grundsätze der EU (rechtlicher Rahmen und Kapazitäten) Vorrang, mittelfristig haben die Aufrechterhaltung des Arbeitsschutzes und die Förderung menschenwürdiger Arbeit Priorität. Die Umsetzung der multilateralen Umweltübereinkommen, die beide Seiten unterzeichnet haben, wird ebenfalls überwacht.

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(1)  Über die multilaterale Ebene der Östlichen Partnerschaft hinaus werden diese Prioritäten durch den EU-Rahmen für die Schwarzmeersynergie und die entsprechende regionale Zusammenarbeit weiter untermauert, wobei ein besonderer Schwerpunkt auf der blauen Wirtschaft und der damit verbundenen Gemeinsamen Maritimen Agenda für den Schwarzmeerraum liegt. Der Nutzen der Schwarzmeersynergie und ihrer Umsetzung wird in den Schlussfolgerungen des Rates (Auswärtige Angelegenheiten) von 2019 zum Engagement der EU im Rahmen der regionalen Zusammenarbeit im Schwarzmeerraum bestätigt.

(2)  Entsprechend den „Leitlinien zur Verbesserung der Erhebung und Nutzung von Gleichstellungsdaten“, veröffentlicht im Juli 2018 von der Untergruppe zu Gleichstellungsdaten der Hochrangigen Gruppe für Nichtdiskriminierung, Gleichstellung und Vielfalt, abrufbar unter https://fra.europa.eu/sites/default/files/fra_uploads/ec-july-2018-guidelines-equality-data-collection.pdf.

(3)  Nach den Leitlinien des Europarates ist eine ausgewogene Beteiligung von Frauen und Männern dahin gehend zu verstehen, dass die Vertretung von Frauen oder Männern in Entscheidungsgremien des politischen oder öffentlichen Lebens nicht unter 40 % liegen sollte (Empfehlung REC(2003) 3 des Ministerkomitees des Europarates zur ausgewogenen Beteiligung von Frauen und Männern am politischen und öffentlichen Entscheidungsprozess).

(4)  Beschluss Nr. 1/2020 des Assoziationsausschusses EU-Republik Moldau in der Zusammensetzung Handel vom 23. Januar 2020 zur Aktualisierung des Anhangs XV (Abbau der Zölle) des Assoziierungsabkommens zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Moldau andererseits.

(5)  Die Vertragsparteien berücksichtigen, dass die in Abschnitt I.11 genannten Prioritäten in Bezug auf Gewerkschaftsrechte und Kernarbeitsnormen sowie die in Abschnitt IV.9 (Beschäftigung, Sozialpolitik und Chancengleichheit) aufgeführten Prioritäten von größter Bedeutung für die Umsetzung des Kapitels „Handel und nachhaltige Entwicklung“ sind und daher unter Bezugnahme auf diesen Teil des Assoziierungsabkommens behandelt werden sollten.

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