# Amtsblatt L 303/2022

| | ISSN 1977-0642 |
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| Amtsblatt
  der Europäischen Union | L 303 |
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| Ausgabe in deutscher Sprache | Rechtsvorschriften | 65. Jahrgang23. November 2022 |

ISSN 1977-0642

Amtsblatt

der Europäischen Union

L 303

Ausgabe in deutscher Sprache

Rechtsvorschriften

65. Jahrgang23. November 2022

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| Inhalt | | II   Rechtsakte ohne Gesetzescharakter | Seite |
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| | | VERORDNUNGEN |
| | * | Delegierte Verordnung (EU) 2022/2287 der Kommission vom 12. August 2022 zur Änderung der Delegierten Verordnung (EU) 2021/2065 zur Erstellung eines Rückwurfplans für die Steinbuttfischerei im Schwarzen Meer hinsichtlich der Verlängerung der aufgrund hoher Überlebensraten gewährten Ausnahme von der Anlandeverpflichtung für Steinbutt im Schwarzen Meer | 1 |
| | * | Delegierte Verordnung (EU) 2022/2288 der Kommission vom 16. August 2022 zur Änderung der Delegierten Verordnung (EU) 2021/2066 zur Ergänzung der Verordnung (EU) 2019/1022 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Verlängerung der aufgrund hoher Überlebensraten für Venusmuscheln (Venus spp.), Jakobsmuscheln (Pecten jacobaeus) und Teppichmuscheln (Venerupis spp.) im westlichen Mittelmeer gewährten Ausnahme von der Anlandeverpflichtung | 3 |
| | * | Delegierte Verordnung (EU) 2022/2289 der Kommission vom 18. August 2022 zur Änderung der Delegierten Verordnung (EU) 2020/2014 hinsichtlich der Ausnahmen von der Anlandeverpflichtung für bestimmte Fischereien in der Nordsee im Jahr 2023 | 6 |
| | * | Delegierte Verordnung (EU) 2022/2290 der Kommission vom 19. August 2022 zur Änderung der Delegierten Verordnung (EU) 2020/2015 hinsichtlich bestimmter Ausnahmen von der Anlandeverpflichtung in den westlichen Gewässern im Jahr 2023 | 12 |
| | * | Delegierte Verordnung (EU) 2022/2291 der Kommission vom 8. September 2022 zur Änderung des Anhangs I der Verordnung (EU) 2019/1021 des Europäischen Parlaments und des Rates über persistente organische Schadstoffe in Bezug auf Hexachlorbenzol (
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  ) | 19 |

Inhalt

II   Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

Seite

VERORDNUNGEN

*

Delegierte Verordnung (EU) 2022/2287 der Kommission vom 12. August 2022 zur Änderung der Delegierten Verordnung (EU) 2021/2065 zur Erstellung eines Rückwurfplans für die Steinbuttfischerei im Schwarzen Meer hinsichtlich der Verlängerung der aufgrund hoher Überlebensraten gewährten Ausnahme von der Anlandeverpflichtung für Steinbutt im Schwarzen Meer

1

*

Delegierte Verordnung (EU) 2022/2288 der Kommission vom 16. August 2022 zur Änderung der Delegierten Verordnung (EU) 2021/2066 zur Ergänzung der Verordnung (EU) 2019/1022 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Verlängerung der aufgrund hoher Überlebensraten für Venusmuscheln (Venus spp.), Jakobsmuscheln (Pecten jacobaeus) und Teppichmuscheln (Venerupis spp.) im westlichen Mittelmeer gewährten Ausnahme von der Anlandeverpflichtung

Venus

Pecten jacobaeus

Venerupis

3

*

Delegierte Verordnung (EU) 2022/2289 der Kommission vom 18. August 2022 zur Änderung der Delegierten Verordnung (EU) 2020/2014 hinsichtlich der Ausnahmen von der Anlandeverpflichtung für bestimmte Fischereien in der Nordsee im Jahr 2023

6

*

Delegierte Verordnung (EU) 2022/2290 der Kommission vom 19. August 2022 zur Änderung der Delegierten Verordnung (EU) 2020/2015 hinsichtlich bestimmter Ausnahmen von der Anlandeverpflichtung in den westlichen Gewässern im Jahr 2023

12

*

Delegierte Verordnung (EU) 2022/2291 der Kommission vom 8. September 2022 zur Änderung des Anhangs I der Verordnung (EU) 2019/1021 des Europäischen Parlaments und des Rates über persistente organische Schadstoffe in Bezug auf Hexachlorbenzol (
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  )

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19

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| | (1)   Text von Bedeutung für den EWR. |

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(1)   Text von Bedeutung für den EWR.

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| DE | Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.
  Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte. |
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DE

Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.

Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte.

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II Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

VERORDNUNGEN

| 23.11.2022 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 303/1 |
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23.11.2022

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 303/1

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DELEGIERTE VERORDNUNG (EU) 2022/2287 DER KOMMISSION

vom 12. August 2022

zur Änderung der Delegierten Verordnung (EU) 2021/2065 zur Erstellung eines Rückwurfplans für die Steinbuttfischerei im Schwarzen Meer hinsichtlich der Verlängerung der aufgrund hoher Überlebensraten gewährten Ausnahme von der Anlandeverpflichtung für Steinbutt im Schwarzen Meer

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2013 über die Gemeinsame Fischereipolitik und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 1954/2003 und (EG) Nr. 1224/2009 des Rates sowie zur Aufhebung der Verordnungen (EG) Nr. 2371/2002 und (EG) Nr. 639/2004 des Rates und des Beschlusses 2004/585/EG (1) des Rates, insbesondere auf Artikel 15 Absatz 6,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Gemäß Artikel 15 der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 besteht eine Pflicht zur Anlandung für alle Fänge von Arten, für die Fangbeschränkungen gelten. Gemäß Artikel 15 Absatz 1 Buchstabe d der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 gilt die Pflicht zur Anlandung für die Arten, die die Fischereien definieren, spätestens ab dem 1. Januar 2017. Steinbutt im Schwarzen Meer zählt zu diesen Arten. |
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(1)

Gemäß Artikel 15 der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 besteht eine Pflicht zur Anlandung für alle Fänge von Arten, für die Fangbeschränkungen gelten. Gemäß Artikel 15 Absatz 1 Buchstabe d der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 gilt die Pflicht zur Anlandung für die Arten, die die Fischereien definieren, spätestens ab dem 1. Januar 2017. Steinbutt im Schwarzen Meer zählt zu diesen Arten.

| (2) | Am 20. Oktober 2016 erließ die Kommission die Delegierte Verordnung (EU) 2017/87 der Kommission (2) zur Erstellung eines Rückwurfplans für die Steinbuttfischerei im Schwarzen Meer, worin eine Ausnahme aufgrund hoher Überlebensraten für Steinbutt vorgesehen ist, der mit Stellnetzen gefangen wird. Sie galt vom 1. Januar 2017 bis zum 31. Dezember 2019. Am 25. August 2021 erließ die Kommission die Delegierte Verordnung (EU) 2021/2065 (3) zur Erstellung eines Rückwurfplans für die Steinbuttfischerei im Schwarzen Meer, die vom 1. Januar 2022 bis zum 31. Dezember 2022 gilt. |
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(2)

Am 20. Oktober 2016 erließ die Kommission die Delegierte Verordnung (EU) 2017/87 der Kommission (2) zur Erstellung eines Rückwurfplans für die Steinbuttfischerei im Schwarzen Meer, worin eine Ausnahme aufgrund hoher Überlebensraten für Steinbutt vorgesehen ist, der mit Stellnetzen gefangen wird. Sie galt vom 1. Januar 2017 bis zum 31. Dezember 2019. Am 25. August 2021 erließ die Kommission die Delegierte Verordnung (EU) 2021/2065 (3) zur Erstellung eines Rückwurfplans für die Steinbuttfischerei im Schwarzen Meer, die vom 1. Januar 2022 bis zum 31. Dezember 2022 gilt.

| (3) | Bulgarien und Rumänien haben ein direktes Bewirtschaftungsinteresse an der Fischerei auf Steinbutt im Schwarzen Meer. Am 12. Februar 2021 übermittelten diese Mitgliedstaaten der Kommission eine gemeinsame Empfehlung, in der sie die Erneuerung des Rückwurfplans und der Ausnahme aufgrund hoher Überlebensraten für Steinbutt, der im Schwarzen Meer mit Stellnetzen gefangen wird, beantragten. Am 15. Juli 2021 legten diese Mitgliedstaaten eine aktualisierte gemeinsame Empfehlung vor. Im Einklang mit Artikel 3 Absatz 3 der Delegierten Verordnung (EU) 2021/2065 übermittelten diese Mitgliedstaaten am 29. April 2022 und am 10. Mai 2022 zusätzliche Daten zur Schätzung der Überlebensrate in der Kiemennetzfischerei auf Steinbutt im Schwarzen Meer. |
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(3)

Bulgarien und Rumänien haben ein direktes Bewirtschaftungsinteresse an der Fischerei auf Steinbutt im Schwarzen Meer. Am 12. Februar 2021 übermittelten diese Mitgliedstaaten der Kommission eine gemeinsame Empfehlung, in der sie die Erneuerung des Rückwurfplans und der Ausnahme aufgrund hoher Überlebensraten für Steinbutt, der im Schwarzen Meer mit Stellnetzen gefangen wird, beantragten. Am 15. Juli 2021 legten diese Mitgliedstaaten eine aktualisierte gemeinsame Empfehlung vor. Im Einklang mit Artikel 3 Absatz 3 der Delegierten Verordnung (EU) 2021/2065 übermittelten diese Mitgliedstaaten am 29. April 2022 und am 10. Mai 2022 zusätzliche Daten zur Schätzung der Überlebensrate in der Kiemennetzfischerei auf Steinbutt im Schwarzen Meer.

| (4) | Der Wissenschafts-, Technik- und Wirtschaftsausschuss für die Fischerei (STECF) bewertete die vorgelegte aktualisierte gemeinsame Empfehlung (4) und begrüßte die durchgeführte Studie zu den Überlebensraten von Steinbutt im Schwarzen Meer, bei der die Vitalität der gefangenen Tiere untersucht wurde. Der STECF betrachtete die vorgelegten Daten für die Bewertung der Überlebensraten von Steinbutt zudem als wertvoll. Die in bulgarischen und rumänischen Gewässern durchgeführte Studie ergab eine hohe Vitalitätsrate (über 80 %) von Steinbutt, der mit Kiemennetzen aus Monofilgarn gefangen wird. Somit kam der STECF zu dem Ergebnis, dass die Überlebensraten hoch sind. |
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(4)

Der Wissenschafts-, Technik- und Wirtschaftsausschuss für die Fischerei (STECF) bewertete die vorgelegte aktualisierte gemeinsame Empfehlung (4) und begrüßte die durchgeführte Studie zu den Überlebensraten von Steinbutt im Schwarzen Meer, bei der die Vitalität der gefangenen Tiere untersucht wurde. Der STECF betrachtete die vorgelegten Daten für die Bewertung der Überlebensraten von Steinbutt zudem als wertvoll. Die in bulgarischen und rumänischen Gewässern durchgeführte Studie ergab eine hohe Vitalitätsrate (über 80 %) von Steinbutt, der mit Kiemennetzen aus Monofilgarn gefangen wird. Somit kam der STECF zu dem Ergebnis, dass die Überlebensraten hoch sind.

| (5) | Am 7. Juli 2022 legten Bulgarien und Rumänien eine aktualisierte gemeinsame Empfehlung vor, wonach die aufgrund hoher Überlebensraten für Steinbutt gewährte Ausnahme von der Anlandeverpflichtung im Schwarzen Meer um zwei Jahre verlängert werden sollte. |
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(5)

Am 7. Juli 2022 legten Bulgarien und Rumänien eine aktualisierte gemeinsame Empfehlung vor, wonach die aufgrund hoher Überlebensraten für Steinbutt gewährte Ausnahme von der Anlandeverpflichtung im Schwarzen Meer um zwei Jahre verlängert werden sollte.

| (6) | Die Kommission ist der Auffassung, dass die in der genannten Studie nachgewiesenen Überlebensraten ausreichend hoch sind. Daher sollte die Ausnahme gemäß Artikel 15 Absatz 4 Buchstabe b der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 verlängert werden. Die Delegierte Verordnung (EU) 2021/2065 sollte daher entsprechend geändert werden. |
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(6)

Die Kommission ist der Auffassung, dass die in der genannten Studie nachgewiesenen Überlebensraten ausreichend hoch sind. Daher sollte die Ausnahme gemäß Artikel 15 Absatz 4 Buchstabe b der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 verlängert werden. Die Delegierte Verordnung (EU) 2021/2065 sollte daher entsprechend geändert werden.

| (7) | Da sich die in der vorliegenden Verordnung vorgesehenen Maßnahmen unmittelbar auf die Planung der Fangsaison der Unionsschiffe und die damit einhergehenden wirtschaftlichen Tätigkeiten auswirken, sollte diese Verordnung unverzüglich nach ihrer Veröffentlichung in Kraft treten. Im Einklang mit der gemeinsamen Empfehlung und unter Einhaltung des in Artikel 15 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 festgelegten Zeitplans sollte die vorliegende Verordnung ab einem späteren Zeitpunkt gelten — |
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(7)

Da sich die in der vorliegenden Verordnung vorgesehenen Maßnahmen unmittelbar auf die Planung der Fangsaison der Unionsschiffe und die damit einhergehenden wirtschaftlichen Tätigkeiten auswirken, sollte diese Verordnung unverzüglich nach ihrer Veröffentlichung in Kraft treten. Im Einklang mit der gemeinsamen Empfehlung und unter Einhaltung des in Artikel 15 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 festgelegten Zeitplans sollte die vorliegende Verordnung ab einem späteren Zeitpunkt gelten —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Delegierte Verordnung (EU) 2021/2065 wird wie folgt geändert:

| 1. | Artikel 3 Absatz 1 erhält folgende Fassung:

  „(1)   Die Ausnahme von der Pflicht zur Anlandung gemäß Artikel 15 Absatz 4 Buchstabe b der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 für Arten, bei denen hohe Überlebensraten wissenschaftlich nachgewiesen sind, gilt bis zum 31. Dezember 2024 für im Schwarzen Meer mit Stellnetzen (GNS) gefangenen Steinbutt (Scophthalmus maximus).“ |
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1.

Artikel 3 Absatz 1 erhält folgende Fassung:

„(1)   Die Ausnahme von der Pflicht zur Anlandung gemäß Artikel 15 Absatz 4 Buchstabe b der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 für Arten, bei denen hohe Überlebensraten wissenschaftlich nachgewiesen sind, gilt bis zum 31. Dezember 2024 für im Schwarzen Meer mit Stellnetzen (GNS) gefangenen Steinbutt (Scophthalmus maximus).“

| 2. | Artikel 3 Absatz 3 wird gestrichen. |
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2.

Artikel 3 Absatz 3 wird gestrichen.

| 3. | Artikel 4 Satz 2 erhält folgende Fassung:

  „Sie gilt vom 1. Januar 2022 bis zum 31. Dezember 2024.“ |
| --- | --- |

3.

Artikel 4 Satz 2 erhält folgende Fassung:

„Sie gilt vom 1. Januar 2022 bis zum 31. Dezember 2024.“

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Sie gilt ab dem 1. Januar 2023.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 12. August 2022

Für die Kommission

Die Präsidentin

Ursula VON DER LEYEN

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(1)  
  ABl. L 354 vom 28.12.2013, S. 22.

1

(2)  Delegierte Verordnung (EU) 2017/87 der Kommission vom 20. Oktober 2016 zur Erstellung eines Rückwurfplans für die Steinbuttfischerei im Schwarzen Meer (ABl. L 14 vom 18.1.2017, S. 9).

2

(3)  Delegierte Verordnung (EU) 2021/2065 vom 25. August 2021 der Kommission zur Erstellung eines Rückwurfplans für die Steinbuttfischerei im Schwarzen Meer (ABl. L 421 vom 26.11.2021, S. 14).

3

(4)  Bewertung der gemeinsamen Empfehlungen zur Anlandeverpflichtung und zur Verordnung über technische Maßnahmen (STECF-22-05).

4

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| 23.11.2022 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 303/3 |
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23.11.2022

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 303/3

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DELEGIERTE VERORDNUNG (EU) 2022/2288 DER KOMMISSION

vom 16. August 2022

zur Änderung der Delegierten Verordnung (EU) 2021/2066 zur Ergänzung der Verordnung (EU) 2019/1022 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Verlängerung der aufgrund hoher Überlebensraten für Venusmuscheln (Venus spp.), Jakobsmuscheln (Pecten jacobaeus) und Teppichmuscheln (Venerupis spp.) im westlichen Mittelmeer gewährten Ausnahme von der Anlandeverpflichtung

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) 2019/1022 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juni 2019 zur Festlegung eines Mehrjahresplans für die Fischereien, die Grundfischbestände im westlichen Mittelmeer befischen, und zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 508/2014 (1), insbesondere auf Artikel 14,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Die Delegierte Verordnung (EU) 2021/2066 der Kommission (2) regelt für den Zeitraum vom 1. Januar 2022 bis zum 31. Dezember 2024 die Umsetzung der Anlandeverpflichtung für bestimmte Grundfischbestände im westlichen Mittelmeer. |
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(1)

Die Delegierte Verordnung (EU) 2021/2066 der Kommission (2) regelt für den Zeitraum vom 1. Januar 2022 bis zum 31. Dezember 2024 die Umsetzung der Anlandeverpflichtung für bestimmte Grundfischbestände im westlichen Mittelmeer.

| (2) | Am 9. Mai 2022 legten Spanien, Frankreich und Italien (im Folgenden die „hochrangige Gruppe Pescamed“) der Kommission eine gemeinsame Empfehlung vor, in der sie unter Berücksichtigung der Standpunkte des Beirats für das Mittelmeer die Verlängerung bestimmter Ausnahmen von der Anlandeverpflichtung für Fischereien auf Grundfischarten im westlichen Mittelmeer vorschlugen. |
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(2)

Am 9. Mai 2022 legten Spanien, Frankreich und Italien (im Folgenden die „hochrangige Gruppe Pescamed“) der Kommission eine gemeinsame Empfehlung vor, in der sie unter Berücksichtigung der Standpunkte des Beirats für das Mittelmeer die Verlängerung bestimmter Ausnahmen von der Anlandeverpflichtung für Fischereien auf Grundfischarten im westlichen Mittelmeer vorschlugen.

| (3) | Der Wissenschafts-, Technik- und Wirtschaftsausschuss für die Fischerei (STECF) hat die gemeinsame Empfehlung vom 16. bis 20. Mai 2022 bewertet. (3) |
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(3)

Der Wissenschafts-, Technik- und Wirtschaftsausschuss für die Fischerei (STECF) hat die gemeinsame Empfehlung vom 16. bis 20. Mai 2022 bewertet. (3)

| (4) | Am 8. Juli 2022 legte die hochrangige Gruppe Pescamed eine aktualisierte gemeinsame Empfehlung vor, die der STECF ebenfalls bewertete. |
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(4)

Am 8. Juli 2022 legte die hochrangige Gruppe Pescamed eine aktualisierte gemeinsame Empfehlung vor, die der STECF ebenfalls bewertete.

| (5) | Gemäß Artikel 18 der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (4) hat die Kommission die aktualisierte gemeinsame Empfehlung vom 8. Juli 2022 vor dem Hintergrund der Bewertung des STECF geprüft, um sicherzustellen, dass sie mit den einschlägigen Bestandserhaltungsmaßnahmen, einschließlich der Anlandeverpflichtung, vereinbar ist. |
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(5)

Gemäß Artikel 18 der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (4) hat die Kommission die aktualisierte gemeinsame Empfehlung vom 8. Juli 2022 vor dem Hintergrund der Bewertung des STECF geprüft, um sicherzustellen, dass sie mit den einschlägigen Bestandserhaltungsmaßnahmen, einschließlich der Anlandeverpflichtung, vereinbar ist.

| (6) | In der aktualisierten gemeinsamen Empfehlung vom 8. Juli 2022 wird vorgeschlagen, die gemäß Artikel 15 Absatz 4 Buchstabe b der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 gewährten Ausnahmen aufgrund hoher Überlebensraten für mit mechanisierten Dredgen gefangene Venusmuscheln (Venus spp.), Jakobsmuscheln (Pecten jacobaeus) und Teppichmuscheln (Venerupis spp.) zu verlängern. |
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(6)

In der aktualisierten gemeinsamen Empfehlung vom 8. Juli 2022 wird vorgeschlagen, die gemäß Artikel 15 Absatz 4 Buchstabe b der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 gewährten Ausnahmen aufgrund hoher Überlebensraten für mit mechanisierten Dredgen gefangene Venusmuscheln (Venus spp.), Jakobsmuscheln (Pecten jacobaeus) und Teppichmuscheln (Venerupis spp.) zu verlängern.

| (7) | In Bezug auf Venusmuscheln (Venus spp.) kam der STECF zu dem Ergebnis, dass die Unterlagen solide Schätzungen der hohen Überlebensraten enthalten. Die Kommission ist daher der Auffassung, dass die Ausnahme verlängert werden sollte. |
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(7)

In Bezug auf Venusmuscheln (Venus spp.) kam der STECF zu dem Ergebnis, dass die Unterlagen solide Schätzungen der hohen Überlebensraten enthalten. Die Kommission ist daher der Auffassung, dass die Ausnahme verlängert werden sollte.

| (8) | In Bezug auf Jakobsmuscheln (Pecten jacobaeus) und Teppichmuscheln (Venerupis spp.) betonte der STECF, dass für Jakobsmuscheln (Pecten jacobaeus) zusätzliche Nachweise vorgelegt wurden. Die Kommission erkennt an, dass zu diesen beiden Arten sowie weiteren vergleichbaren Muscheln, die mit mechanisierten Dredgen in anderen Meeresbecken gefangen werden und die der STECF in der Vergangenheit bewertet hat, wissenschaftliche Studien und Publikationen vorliegen. Aufgrund der bestehenden Ähnlichkeiten dieser Arten mit den Jakobsmuscheln (Pecten jacobaeus) und den Teppichmuscheln (Venerupis spp.) im westlichen Mittelmeer kann bei den beiden letztgenannten Arten auf eine ähnlich hohe Überlebensfähigkeit wie bei den vergleichbaren Arten geschlossen werden, während die Mitgliedstaaten gleichzeitig aufgefordert werden, Studien im westlichen Mittelmeer durchzuführen. |
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(8)

In Bezug auf Jakobsmuscheln (Pecten jacobaeus) und Teppichmuscheln (Venerupis spp.) betonte der STECF, dass für Jakobsmuscheln (Pecten jacobaeus) zusätzliche Nachweise vorgelegt wurden. Die Kommission erkennt an, dass zu diesen beiden Arten sowie weiteren vergleichbaren Muscheln, die mit mechanisierten Dredgen in anderen Meeresbecken gefangen werden und die der STECF in der Vergangenheit bewertet hat, wissenschaftliche Studien und Publikationen vorliegen. Aufgrund der bestehenden Ähnlichkeiten dieser Arten mit den Jakobsmuscheln (Pecten jacobaeus) und den Teppichmuscheln (Venerupis spp.) im westlichen Mittelmeer kann bei den beiden letztgenannten Arten auf eine ähnlich hohe Überlebensfähigkeit wie bei den vergleichbaren Arten geschlossen werden, während die Mitgliedstaaten gleichzeitig aufgefordert werden, Studien im westlichen Mittelmeer durchzuführen.

| (9) | Da die Nachweise für die Überlebensraten von Jakobsmuscheln (Pecten jacobaeus) und Teppichmuscheln (Venerupis spp.) nicht schlüssig sind und der STECF zu dem Schluss kam, dass für diese Muschelarten im westlichen Mittelmeer weitere wissenschaftliche Nachweise für die Überlebensraten vorzulegen sind, ist die Kommission der Auffassung, dass die Ausnahme nur um einen kurzen Zeitraum verlängert werden sollte. Die betreffenden Mitgliedstaaten sollten folglich dem STECF relevante wissenschaftliche Nachweise zur Bewertung vorlegen. |
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(9)

Da die Nachweise für die Überlebensraten von Jakobsmuscheln (Pecten jacobaeus) und Teppichmuscheln (Venerupis spp.) nicht schlüssig sind und der STECF zu dem Schluss kam, dass für diese Muschelarten im westlichen Mittelmeer weitere wissenschaftliche Nachweise für die Überlebensraten vorzulegen sind, ist die Kommission der Auffassung, dass die Ausnahme nur um einen kurzen Zeitraum verlängert werden sollte. Die betreffenden Mitgliedstaaten sollten folglich dem STECF relevante wissenschaftliche Nachweise zur Bewertung vorlegen.

| (10) | Die betreffenden Mitgliedstaaten bekräftigten in ihrer aktualisierten gemeinsamen Empfehlung vom 8. Juli 2022 erneut ihre Zusage, die Selektivität der Fanggeräte entsprechend den Ergebnissen der laufenden Forschungsprogramme zu erhöhen, um unerwünschte Fänge und insbesondere Fänge unterhalb der Mindestreferenzgrößen für die Bestandserhaltung zu verringern und zu begrenzen. |
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(10)

Die betreffenden Mitgliedstaaten bekräftigten in ihrer aktualisierten gemeinsamen Empfehlung vom 8. Juli 2022 erneut ihre Zusage, die Selektivität der Fanggeräte entsprechend den Ergebnissen der laufenden Forschungsprogramme zu erhöhen, um unerwünschte Fänge und insbesondere Fänge unterhalb der Mindestreferenzgrößen für die Bestandserhaltung zu verringern und zu begrenzen.

| (11) | Darüber hinaus haben sich die betreffenden Mitgliedstaaten in ihrer aktualisierten gemeinsamen Empfehlung vom 8. Juli 2022 auch verpflichtet, weitere Schongebiete auszuweisen, um die Sterblichkeit von Jungfischen zu verringern, wenn hohe Konzentrationen von Jungfischen auftreten. |
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(11)

Darüber hinaus haben sich die betreffenden Mitgliedstaaten in ihrer aktualisierten gemeinsamen Empfehlung vom 8. Juli 2022 auch verpflichtet, weitere Schongebiete auszuweisen, um die Sterblichkeit von Jungfischen zu verringern, wenn hohe Konzentrationen von Jungfischen auftreten.

| (12) | Die in der aktualisierten gemeinsamen Empfehlung vom 8. Juli 2022 vorgeschlagenen Maßnahmen stehen im Einklang mit Artikel 15 Absatz 4, Artikel 15 Absatz 5 Buchstabe b und Artikel 18 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013. Die Delegierte Verordnung (EU) 2021/2066 sollte daher entsprechend geändert werden. |
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(12)

Die in der aktualisierten gemeinsamen Empfehlung vom 8. Juli 2022 vorgeschlagenen Maßnahmen stehen im Einklang mit Artikel 15 Absatz 4, Artikel 15 Absatz 5 Buchstabe b und Artikel 18 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013. Die Delegierte Verordnung (EU) 2021/2066 sollte daher entsprechend geändert werden.

| (13) | Da sich die in der vorliegenden Verordnung vorgesehenen Maßnahmen unmittelbar auf die Planung der Fangsaison der Unionsschiffe und die damit einhergehenden wirtschaftlichen Tätigkeiten auswirken, sollte die Verordnung unverzüglich nach ihrer Veröffentlichung in Kraft treten. Sie sollte jedoch erst ab einem späteren Zeitpunkt gelten — |
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(13)

Da sich die in der vorliegenden Verordnung vorgesehenen Maßnahmen unmittelbar auf die Planung der Fangsaison der Unionsschiffe und die damit einhergehenden wirtschaftlichen Tätigkeiten auswirken, sollte die Verordnung unverzüglich nach ihrer Veröffentlichung in Kraft treten. Sie sollte jedoch erst ab einem späteren Zeitpunkt gelten —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Artikel 3 der Delegierten Verordnung (EU) 2021/2066 wird wie folgt geändert:

| a) | Absatz 1 Buchstaben a, b und c erhalten folgende Fassung:






  „a) | mit mechanisierten Dredgen (HMD) gefangene Jakobsmuscheln (Pecten jacobaeus) bis zum 31. Dezember 2023; |
| --- | --- | --- |

a)

Absatz 1 Buchstaben a, b und c erhalten folgende Fassung:

„a)

mit mechanisierten Dredgen (HMD) gefangene Jakobsmuscheln (Pecten jacobaeus) bis zum 31. Dezember 2023;

| b) | mit mechanisierten Dredgen (HMD) gefangene Teppichmuscheln (Venerupis spp.) bis zum 31. Dezember 2023; |
| --- | --- |

b)

mit mechanisierten Dredgen (HMD) gefangene Teppichmuscheln (Venerupis spp.) bis zum 31. Dezember 2023;

| c) | mit mechanisierten Dredgen (HMD) gefangene Venusmuscheln (Venus spp.) bis zum 31. Dezember 2024;“ |
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c)

mit mechanisierten Dredgen (HMD) gefangene Venusmuscheln (Venus spp.) bis zum 31. Dezember 2024;“

| b) | Absatz 3 erhält folgende Fassung:

  „(3)   Mitgliedstaaten, die ein direktes Bewirtschaftungsinteresse an den Fischereien im Mittelmeer haben, übermitteln der Kommission bis zum 1. Mai 2022 und 2023 zusätzliche Rückwurfdaten und sonstige einschlägige wissenschaftliche Informationen zur Begründung der Ausnahme gemäß Absatz 1 Buchstaben a und b. Der STECF bewertet die übermittelten Daten und Informationen bis spätestens 31. Juli.“ |
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b)

Absatz 3 erhält folgende Fassung:

„(3)   Mitgliedstaaten, die ein direktes Bewirtschaftungsinteresse an den Fischereien im Mittelmeer haben, übermitteln der Kommission bis zum 1. Mai 2022 und 2023 zusätzliche Rückwurfdaten und sonstige einschlägige wissenschaftliche Informationen zur Begründung der Ausnahme gemäß Absatz 1 Buchstaben a und b. Der STECF bewertet die übermittelten Daten und Informationen bis spätestens 31. Juli.“

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Sie gilt vom 1. Januar 2023 bis zum 31. Dezember 2024.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 16. August 2022

Für die Kommission

Die Präsidentin

Ursula VON DER LEYEN

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(1)  
  ABl. L 172 vom 26.6.2019, S. 1.

1

(2)  Delegierte Verordnung (EU) 2021/2066 der Kommission vom 25. August 2021 zur Ergänzung der Verordnung (EU) 2019/1022 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Einzelheiten der Umsetzung der Anlandeverpflichtung für bestimmte Grundfischbestände im westlichen Mittelmeer im Zeitraum 2022–2024 (ABl. L 421 vom 26.11.2021, S. 17).

2

(3)  Bewertung der gemeinsamen Empfehlungen zur Anlandeverpflichtung und zur Verordnung über technische Maßnahmen durch den Wissenschafts-, Technik- und Wirtschaftsausschuss für die Fischerei (STECF) (STECF-22-05).

3

(4)  Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2013 über die Gemeinsame Fischereipolitik und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 1954/2003 und (EG) Nr. 1224/2009 des Rates sowie zur Aufhebung der Verordnungen (EG) Nr. 2371/2002 und (EG) Nr. 639/2004 des Rates und des Beschlusses 2004/585/EG des Rates (ABl. L 354 vom 28.12.2013, S. 22).

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| 23.11.2022 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 303/6 |
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23.11.2022

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 303/6

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DELEGIERTE VERORDNUNG (EU) 2022/2289 DER KOMMISSION

vom 18. August 2022

zur Änderung der Delegierten Verordnung (EU) 2020/2014 hinsichtlich der Ausnahmen von der Anlandeverpflichtung für bestimmte Fischereien in der Nordsee im Jahr 2023

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) 2018/973 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. Juli 2018 zur Festlegung eines Mehrjahresplans für Grundfischbestände in der Nordsee und für die Fischereien, die diese Bestände befischen, zur Präzisierung der Umsetzung der Pflicht zur Anlandung in der Nordsee und zur Aufhebung der Verordnungen (EG) Nr. 676/2007 und (EG) Nr. 1342/2008 des Rates (1), insbesondere auf Artikel 11,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Die Delegierte Verordnung (EU) 2020/2014 der Kommission (2) enthält Einzelheiten zur Umsetzung der Anlandeverpflichtung für bestimmte Fischereien in der Nordsee im Zeitraum 2021–2023. |
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(1)

Die Delegierte Verordnung (EU) 2020/2014 der Kommission (2) enthält Einzelheiten zur Umsetzung der Anlandeverpflichtung für bestimmte Fischereien in der Nordsee im Zeitraum 2021–2023.

| (2) | Gemäß der Delegierten Verordnung (EU) 2020/2014 gelten bestimmte Ausnahmen von der Anlandeverpflichtung bis zum 31. Dezember 2022. Mitgliedstaaten mit einem direkten Bewirtschaftungsinteresse sollten in diesen Fällen so früh wie möglich, jedoch spätestens bis zum 1. Mai 2022 weitere wissenschaftliche Nachweise zur Begründung der Ausnahme vorlegen. Der Wissenschafts-, Technik- und Wirtschaftsausschuss für die Fischerei (STECF) musste die vorgelegten Nachweise bis zum 31. Juli 2022 bewerten. |
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(2)

Gemäß der Delegierten Verordnung (EU) 2020/2014 gelten bestimmte Ausnahmen von der Anlandeverpflichtung bis zum 31. Dezember 2022. Mitgliedstaaten mit einem direkten Bewirtschaftungsinteresse sollten in diesen Fällen so früh wie möglich, jedoch spätestens bis zum 1. Mai 2022 weitere wissenschaftliche Nachweise zur Begründung der Ausnahme vorlegen. Der Wissenschafts-, Technik- und Wirtschaftsausschuss für die Fischerei (STECF) musste die vorgelegten Nachweise bis zum 31. Juli 2022 bewerten.

| (3) | Belgien, Dänemark, Deutschland, Frankreich, die Niederlande und Schweden (im Folgenden die „Scheveningen-Gruppe“) haben der Kommission am 2. Mai 2022 nach Anhörung des Beirats für die Nordsee (NSAC) und des Beirats für pelagische Bestände (PELAC) eine gemeinsame Empfehlung vorgelegt. |
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(3)

Belgien, Dänemark, Deutschland, Frankreich, die Niederlande und Schweden (im Folgenden die „Scheveningen-Gruppe“) haben der Kommission am 2. Mai 2022 nach Anhörung des Beirats für die Nordsee (NSAC) und des Beirats für pelagische Bestände (PELAC) eine gemeinsame Empfehlung vorgelegt.

| (4) | Der STECF überprüfte die gemeinsame Empfehlung vom 16. bis 20. Mai 2022. (3) Auf einer Sitzung am 20. Juli 2022, an der das Europäische Parlament als Beobachter teilnahm, stellte die Kommission den Entwurf des delegierten Rechtsakts der Sachverständigengruppe „Fischerei und Aquakultur“ vor, die sich aus Vertretern der Mitgliedstaaten zusammensetzt. |
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(4)

Der STECF überprüfte die gemeinsame Empfehlung vom 16. bis 20. Mai 2022. (3) Auf einer Sitzung am 20. Juli 2022, an der das Europäische Parlament als Beobachter teilnahm, stellte die Kommission den Entwurf des delegierten Rechtsakts der Sachverständigengruppe „Fischerei und Aquakultur“ vor, die sich aus Vertretern der Mitgliedstaaten zusammensetzt.

| (5) | Mit Artikel 8 der Delegierten Verordnung (EU) 2020/2014 wird bis zum 31. Dezember 2022 eine Ausnahme aufgrund hoher Überlebensraten für Steinbutt (Scophthalmus maximus) gewährt, der mit Baumkurren (TBB) mit einer Maschenöffnung im Steert von mindestens 80 mm in den Unionsgewässern des Untergebiets 4 des Internationalen Rates für Meeresforschung (ICES) gefangen wird. |
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(5)

Mit Artikel 8 der Delegierten Verordnung (EU) 2020/2014 wird bis zum 31. Dezember 2022 eine Ausnahme aufgrund hoher Überlebensraten für Steinbutt (Scophthalmus maximus) gewährt, der mit Baumkurren (TBB) mit einer Maschenöffnung im Steert von mindestens 80 mm in den Unionsgewässern des Untergebiets 4 des Internationalen Rates für Meeresforschung (ICES) gefangen wird.

| (6) | In der gemeinsamen Empfehlung wurde eine Verlängerung dieser Ausnahme bis zum 31. Dezember 2023 beantragt. |
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(6)

In der gemeinsamen Empfehlung wurde eine Verlängerung dieser Ausnahme bis zum 31. Dezember 2023 beantragt.

| (7) | Der STECF stellte fest, dass sowohl die Fänge als auch die Rückwürfe in den letzten Jahren rückläufig waren. Der STECF erkannte an, dass aus dem ICES-Gutachten hervorgeht, dass sich der Steinbuttbestand in der Nordsee in einem guten Zustand befindet und dass die Auswirkungen der Ausnahme bis zum 31. Dezember 2023 angesichts der geringen Rückwurfmengen und der angenommenen Überlebensraten zwischen 38 % und 75 % begrenzt wären. Zudem merkte der STECF an, dass ein Forschungsprojekt zu den Überlebensraten von Steinbutt läuft, dessen vorläufige Ergebnisse 2023 vorliegen sollen und für diese Ausnahme relevant sein dürften. |
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(7)

Der STECF stellte fest, dass sowohl die Fänge als auch die Rückwürfe in den letzten Jahren rückläufig waren. Der STECF erkannte an, dass aus dem ICES-Gutachten hervorgeht, dass sich der Steinbuttbestand in der Nordsee in einem guten Zustand befindet und dass die Auswirkungen der Ausnahme bis zum 31. Dezember 2023 angesichts der geringen Rückwurfmengen und der angenommenen Überlebensraten zwischen 38 % und 75 % begrenzt wären. Zudem merkte der STECF an, dass ein Forschungsprojekt zu den Überlebensraten von Steinbutt läuft, dessen vorläufige Ergebnisse 2023 vorliegen sollen und für diese Ausnahme relevant sein dürften.

| (8) | Entsprechend der Argumentation des STECF, der sich die Kommission anschließt, sollte die Ausnahme daher bis zum 31. Dezember 2023 gewährt werden, wodurch auch genügend Zeit bleibt, das laufende Forschungsprojekt abzuschließen, durch das mehr Informationen über die Rückwürfe und Überlebensraten von Steinbutt gewonnen werden sollen. Die Mitgliedstaaten werden aufgefordert, dem STECF bis spätestens 1. Mai 2023 die Ergebnisse dieses Projekts zur Bewertung zu übermitteln. |
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(8)

Entsprechend der Argumentation des STECF, der sich die Kommission anschließt, sollte die Ausnahme daher bis zum 31. Dezember 2023 gewährt werden, wodurch auch genügend Zeit bleibt, das laufende Forschungsprojekt abzuschließen, durch das mehr Informationen über die Rückwürfe und Überlebensraten von Steinbutt gewonnen werden sollen. Die Mitgliedstaaten werden aufgefordert, dem STECF bis spätestens 1. Mai 2023 die Ergebnisse dieses Projekts zur Bewertung zu übermitteln.

| (9) | Mit Artikel 10 der Delegierten Verordnung (EU) 2020/2014 wird bis zum 31. Dezember 2022 eine Ausnahme aufgrund hoher Überlebensraten für Makrele und Hering gewährt, die in den ICES-Divisionen 2a und 3a und im ICES-Untergebiet 4 mit Ringwaden gefangen werden, wobei bestimmte Bedingungen im Zusammenhang mit der Ausrüstung des Schiffs und des Fanggeräts mit einem elektronischen Aufzeichnungs- und Dokumentationssystem, mit der Ausstattung des Fanggeräts und mit der Freisetzung der Fänge erfüllt sein müssen. |
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(9)

Mit Artikel 10 der Delegierten Verordnung (EU) 2020/2014 wird bis zum 31. Dezember 2022 eine Ausnahme aufgrund hoher Überlebensraten für Makrele und Hering gewährt, die in den ICES-Divisionen 2a und 3a und im ICES-Untergebiet 4 mit Ringwaden gefangen werden, wobei bestimmte Bedingungen im Zusammenhang mit der Ausrüstung des Schiffs und des Fanggeräts mit einem elektronischen Aufzeichnungs- und Dokumentationssystem, mit der Ausstattung des Fanggeräts und mit der Freisetzung der Fänge erfüllt sein müssen.

| (10) | In der gemeinsamen Empfehlung wurde eine Verlängerung dieser Ausnahme bis zum 31. Dezember 2023 beantragt. |
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(10)

In der gemeinsamen Empfehlung wurde eine Verlängerung dieser Ausnahme bis zum 31. Dezember 2023 beantragt.

| (11) | Der STECF stellte fest, dass die auf der Tagung PLEN 14-02 des STECF gemeldeten Schätzungen der Überlebensraten in Höhe von 70 % für Makrele und Hering weiterhin gültig sind, solange keine neuen Nachweise vorgelegt werden. Der STECF wies zudem darauf hin, dass die Verlängerung ähnlicher Ausnahmen in den angrenzenden nordwestlichen Gewässern und in der Nordsee zeitlich aufeinander abgestimmt werden muss. Der STECF betonte ferner, dass für die Gewährung der Ausnahme bis zum 31. Dezember 2023 eine weitere Evaluierung im Rahmen der für 2023 geplanten umfassenderen Überprüfung der Anlandeverpflichtung vorgelegt werden sollte, um zu bewerten, ob die Schätzungen der Überlebensraten nach wie vor Gültigkeit haben, wie sich die Ausnahme auf die Bestände auswirkt und in welchem Umfang sie von den betroffenen Flotten genutzt wird. |
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(11)

Der STECF stellte fest, dass die auf der Tagung PLEN 14-02 des STECF gemeldeten Schätzungen der Überlebensraten in Höhe von 70 % für Makrele und Hering weiterhin gültig sind, solange keine neuen Nachweise vorgelegt werden. Der STECF wies zudem darauf hin, dass die Verlängerung ähnlicher Ausnahmen in den angrenzenden nordwestlichen Gewässern und in der Nordsee zeitlich aufeinander abgestimmt werden muss. Der STECF betonte ferner, dass für die Gewährung der Ausnahme bis zum 31. Dezember 2023 eine weitere Evaluierung im Rahmen der für 2023 geplanten umfassenderen Überprüfung der Anlandeverpflichtung vorgelegt werden sollte, um zu bewerten, ob die Schätzungen der Überlebensraten nach wie vor Gültigkeit haben, wie sich die Ausnahme auf die Bestände auswirkt und in welchem Umfang sie von den betroffenen Flotten genutzt wird.

| (12) | Entsprechend der Argumentation des STECF, der sich die Kommission anschließt, sollte die Ausnahme daher bis zum 31. Dezember 2023 gewährt werden, was auch ein abgestimmtes und kohärentes Vorgehen in der Nordsee und den nordwestlichen Gewässern gewährleistet. Die Mitgliedstaaten werden aufgefordert, dem STECF bis spätestens 1. Mai 2023 zusätzliche Daten zu den Überlebensraten von Makrele und Hering zur Bewertung vorzulegen, die im Rahmen der Überprüfung der Anlandeverpflichtung im Jahr 2023 für die Bewertung dieser Ausnahme herangezogen werden können. |
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(12)

Entsprechend der Argumentation des STECF, der sich die Kommission anschließt, sollte die Ausnahme daher bis zum 31. Dezember 2023 gewährt werden, was auch ein abgestimmtes und kohärentes Vorgehen in der Nordsee und den nordwestlichen Gewässern gewährleistet. Die Mitgliedstaaten werden aufgefordert, dem STECF bis spätestens 1. Mai 2023 zusätzliche Daten zu den Überlebensraten von Makrele und Hering zur Bewertung vorzulegen, die im Rahmen der Überprüfung der Anlandeverpflichtung im Jahr 2023 für die Bewertung dieser Ausnahme herangezogen werden können.

| (13) | Mit Artikel 11 Absatz 10 der Delegierten Verordnung (EU) 2020/2014 wird bis zum 31. Dezember 2022 eine Ausnahme wegen Geringfügigkeit für eine Menge Wittling unterhalb der Mindestreferenzgröße für die Bestandserhaltung gewährt, die in den Unionsgewässern der ICES-Divisionen 4a und 4b in gemischten Fischereien auf Grundfischarten mit Grundschleppnetzen oder Waden (OTB, OTT, SDN, SSC) mit einer Maschenöffnung von 70 mm bis 99 mm (TR2) gefangen wird. |
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(13)

Mit Artikel 11 Absatz 10 der Delegierten Verordnung (EU) 2020/2014 wird bis zum 31. Dezember 2022 eine Ausnahme wegen Geringfügigkeit für eine Menge Wittling unterhalb der Mindestreferenzgröße für die Bestandserhaltung gewährt, die in den Unionsgewässern der ICES-Divisionen 4a und 4b in gemischten Fischereien auf Grundfischarten mit Grundschleppnetzen oder Waden (OTB, OTT, SDN, SSC) mit einer Maschenöffnung von 70 mm bis 99 mm (TR2) gefangen wird.

| (14) | In der gemeinsamen Empfehlung wurde eine Verlängerung dieser Ausnahme bis zum 31. Dezember 2023 beantragt. |
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(14)

In der gemeinsamen Empfehlung wurde eine Verlängerung dieser Ausnahme bis zum 31. Dezember 2023 beantragt.

| (15) | Der STECF stellte fest, dass sich die vorgelegten Daten zwar auf ein viel größeres Gebiet als das Gebiet der ICES-Divisionen 4a und 4b beziehen, die Ausnahme jedoch nur einen Teil der unerwünschten Fänge abdeckt und daher die Verbesserung der Selektivität nach wie vor Priorität haben sollte. Der STECF wies ferner darauf hin, dass im Rahmen der laufenden Studien zur Reaktion von Fischen auf Licht, die von verschiedenen Mitgliedstaaten in verschiedenen Fischereien durchgeführt werden, neue Selektivitätstests zur Verringerung unerwünschter Fänge durchgeführt und weitere Arbeiten in diesem Forschungsbereich gefördert werden können, deren Ergebnisse zusammengeführt werden sollten, um die Fischereien zu ermitteln, für die sich diese Technologie am besten eignet. |
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(15)

Der STECF stellte fest, dass sich die vorgelegten Daten zwar auf ein viel größeres Gebiet als das Gebiet der ICES-Divisionen 4a und 4b beziehen, die Ausnahme jedoch nur einen Teil der unerwünschten Fänge abdeckt und daher die Verbesserung der Selektivität nach wie vor Priorität haben sollte. Der STECF wies ferner darauf hin, dass im Rahmen der laufenden Studien zur Reaktion von Fischen auf Licht, die von verschiedenen Mitgliedstaaten in verschiedenen Fischereien durchgeführt werden, neue Selektivitätstests zur Verringerung unerwünschter Fänge durchgeführt und weitere Arbeiten in diesem Forschungsbereich gefördert werden können, deren Ergebnisse zusammengeführt werden sollten, um die Fischereien zu ermitteln, für die sich diese Technologie am besten eignet.

| (16) | Entsprechend der Argumentation des STECF, der sich die Kommission anschließt, sollte die Ausnahme daher bis zum 31. Dezember 2023 gewährt werden, wodurch auch genügend Zeit bleibt, die laufenden Studien zur Reaktion von Fischen auf Licht abzuschließen. Die Mitgliedstaaten werden aufgefordert, dem STECF bis spätestens 1. Mai 2023 die Ergebnisse dieser Studien zur Bewertung zu übermitteln. |
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(16)

Entsprechend der Argumentation des STECF, der sich die Kommission anschließt, sollte die Ausnahme daher bis zum 31. Dezember 2023 gewährt werden, wodurch auch genügend Zeit bleibt, die laufenden Studien zur Reaktion von Fischen auf Licht abzuschließen. Die Mitgliedstaaten werden aufgefordert, dem STECF bis spätestens 1. Mai 2023 die Ergebnisse dieser Studien zur Bewertung zu übermitteln.

| (17) | Mit Artikel 11 Absatz 12 der Delegierten Verordnung (EU) 2020/2014 wird bis zum 31. Dezember 2022 eine Ausnahme wegen Geringfügigkeit für eine kombinierte Menge Makrele, Stöcker, Hering und Wittling gewährt, die in der Fischerei auf pelagische Arten bei der Befischung von Makrele, Stöcker und Hering durch Trawler mit einer Länge über alles von bis zu 25 m in den ICES-Divisionen 4b und 4c südlich von 54° Nord mit pelagischen Schleppnetzen (OTM/PTM) gefangen wird. |
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(17)

Mit Artikel 11 Absatz 12 der Delegierten Verordnung (EU) 2020/2014 wird bis zum 31. Dezember 2022 eine Ausnahme wegen Geringfügigkeit für eine kombinierte Menge Makrele, Stöcker, Hering und Wittling gewährt, die in der Fischerei auf pelagische Arten bei der Befischung von Makrele, Stöcker und Hering durch Trawler mit einer Länge über alles von bis zu 25 m in den ICES-Divisionen 4b und 4c südlich von 54° Nord mit pelagischen Schleppnetzen (OTM/PTM) gefangen wird.

| (18) | In der gemeinsamen Empfehlung wurde eine Verlängerung dieser Ausnahme bis zum 31. Dezember 2023 beantragt. |
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(18)

In der gemeinsamen Empfehlung wurde eine Verlängerung dieser Ausnahme bis zum 31. Dezember 2023 beantragt.

| (19) | Der STECF erkannte an, dass eine weitere Verbesserung der Selektivität schwierig wäre und die Sortierung der Fänge aufgrund der Merkmale der betreffenden Arten und Fischereien zu hohen Kosten führen würde. Der STECF stellte außerdem fest, dass sich die Fangzusammensetzung und die Rückwurfmengen von Jahr zu Jahr unterscheiden, und wies auf die Schwierigkeiten bei der Überwachung der Rückwürfe im Rahmen dieser Ausnahme hin, da die Schiffe während derselben Fangreise unterschiedliche Fanggeräte einsetzen können. |
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(19)

Der STECF erkannte an, dass eine weitere Verbesserung der Selektivität schwierig wäre und die Sortierung der Fänge aufgrund der Merkmale der betreffenden Arten und Fischereien zu hohen Kosten führen würde. Der STECF stellte außerdem fest, dass sich die Fangzusammensetzung und die Rückwurfmengen von Jahr zu Jahr unterscheiden, und wies auf die Schwierigkeiten bei der Überwachung der Rückwürfe im Rahmen dieser Ausnahme hin, da die Schiffe während derselben Fangreise unterschiedliche Fanggeräte einsetzen können.

| (20) | Entsprechend der Argumentation des STECF, der sich die Kommission anschließt, sollte die Ausnahme daher bis zum 31. Dezember 2023 gewährt werden, wodurch auch genügend Zeit bleibt, die Überwachung zu verbessern und zusätzliche Informationen über Fänge und Rückwürfe, getrennt nach den einzelnen von dieser Flotte eingesetzten Fanggerätetypen, zu gewinnen. Die Mitgliedstaaten werden aufgefordert, dem STECF bis spätestens 1. Mai 2023 diese zusätzlichen Informationen zur Bewertung zu übermitteln. |
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(20)

Entsprechend der Argumentation des STECF, der sich die Kommission anschließt, sollte die Ausnahme daher bis zum 31. Dezember 2023 gewährt werden, wodurch auch genügend Zeit bleibt, die Überwachung zu verbessern und zusätzliche Informationen über Fänge und Rückwürfe, getrennt nach den einzelnen von dieser Flotte eingesetzten Fanggerätetypen, zu gewinnen. Die Mitgliedstaaten werden aufgefordert, dem STECF bis spätestens 1. Mai 2023 diese zusätzlichen Informationen zur Bewertung zu übermitteln.

| (21) | Mit Artikel 11 Absatz 13 der Delegierten Verordnung (EU) 2020/2014 wird bis zum 31. Dezember 2022 eine Ausnahme wegen Geringfügigkeit gewährt für eine kombinierte Menge Sprotte, Sandaal, Stintdorsch und Blauer Wittling in der gemischten Fischerei auf Grundfischarten mit Schleppnetzen (OTB, OTM, OTT, PTB, PTM, SDN, SPR, SSC, TB, TBN) mit Maschenöffnungen von mehr als 80 mm in der ICES-Division 3a und im ICES-Untergebiet 4 und in der Fischerei auf Tiefseegarnele mit Fanggeräten mit einem Selektionsgitter mit einem Abstand der Gitterstäbe von maximal 19 mm oder einer gleichwertigen Selektionsvorrichtung und einer Fischrückhaltevorrichtung mit Maschenöffnungen von mehr als 35 mm in der ICES-Division 3a und mehr als 32 mm im ICES-Untergebiet 4. |
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(21)

Mit Artikel 11 Absatz 13 der Delegierten Verordnung (EU) 2020/2014 wird bis zum 31. Dezember 2022 eine Ausnahme wegen Geringfügigkeit gewährt für eine kombinierte Menge Sprotte, Sandaal, Stintdorsch und Blauer Wittling in der gemischten Fischerei auf Grundfischarten mit Schleppnetzen (OTB, OTM, OTT, PTB, PTM, SDN, SPR, SSC, TB, TBN) mit Maschenöffnungen von mehr als 80 mm in der ICES-Division 3a und im ICES-Untergebiet 4 und in der Fischerei auf Tiefseegarnele mit Fanggeräten mit einem Selektionsgitter mit einem Abstand der Gitterstäbe von maximal 19 mm oder einer gleichwertigen Selektionsvorrichtung und einer Fischrückhaltevorrichtung mit Maschenöffnungen von mehr als 35 mm in der ICES-Division 3a und mehr als 32 mm im ICES-Untergebiet 4.

| (22) | In der gemeinsamen Empfehlung wurde eine Verlängerung dieser Ausnahme bis zum 31. Dezember 2023 beantragt. |
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(22)

In der gemeinsamen Empfehlung wurde eine Verlängerung dieser Ausnahme bis zum 31. Dezember 2023 beantragt.

| (23) | Der STECF stellte fest, dass die Beifänge dieser Industriearten in der Fischerei auf Grundfischarten für den menschlichen Verzehr sehr gering sind. Der STECF erkannte auch an, wie schwierig es wäre, die Selektivität in diesen Fischereien weiter zu verbessern. |
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(23)

Der STECF stellte fest, dass die Beifänge dieser Industriearten in der Fischerei auf Grundfischarten für den menschlichen Verzehr sehr gering sind. Der STECF erkannte auch an, wie schwierig es wäre, die Selektivität in diesen Fischereien weiter zu verbessern.

| (24) | Entsprechend der Argumentation des STECF, der sich die Kommission anschließt, sollte die Ausnahme daher bis zum 31. Dezember 2023 gewährt werden. |
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(24)

Entsprechend der Argumentation des STECF, der sich die Kommission anschließt, sollte die Ausnahme daher bis zum 31. Dezember 2023 gewährt werden.

| (25) | Mit Artikel 11 Absatz 14 der Delegierten Verordnung (EU) 2020/2014 wird bis zum 31. Dezember 2022 eine Ausnahme wegen Geringfügigkeit für eine Menge Leng (Molva molva) unterhalb der Mindestreferenzgröße für die Bestandserhaltung gewährt, die in der Grundfischerei auf Seehecht mit Langleinen (LLS) im ICES-Untergebiet 4 gefangen wird. |
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(25)

Mit Artikel 11 Absatz 14 der Delegierten Verordnung (EU) 2020/2014 wird bis zum 31. Dezember 2022 eine Ausnahme wegen Geringfügigkeit für eine Menge Leng (Molva molva) unterhalb der Mindestreferenzgröße für die Bestandserhaltung gewährt, die in der Grundfischerei auf Seehecht mit Langleinen (LLS) im ICES-Untergebiet 4 gefangen wird.

| (26) | In der gemeinsamen Empfehlung wurde eine Verlängerung dieser Ausnahme bis zum 31. Dezember 2023 beantragt. |
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(26)

In der gemeinsamen Empfehlung wurde eine Verlängerung dieser Ausnahme bis zum 31. Dezember 2023 beantragt.

| (27) | Der STECF stellte fest, dass die vorgelegten Informationen geringe Rückwürfe von Leng in der Langleinenfischerei ausweisen, was darauf hindeutet, dass die Ausnahme nur geringe Auswirkungen auf den Bestand hat. Der STECF erkannte ferner an, dass es angesichts der Art der Fischerei und der relativ geringen Rückwürfe, die unter die Ausnahme fallen, glaubhaft ist, dass sich die Selektivität nur schwer weiter verbessern lässt. |
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(27)

Der STECF stellte fest, dass die vorgelegten Informationen geringe Rückwürfe von Leng in der Langleinenfischerei ausweisen, was darauf hindeutet, dass die Ausnahme nur geringe Auswirkungen auf den Bestand hat. Der STECF erkannte ferner an, dass es angesichts der Art der Fischerei und der relativ geringen Rückwürfe, die unter die Ausnahme fallen, glaubhaft ist, dass sich die Selektivität nur schwer weiter verbessern lässt.

| (28) | Entsprechend der Argumentation des STECF, der sich die Kommission anschließt, sollte die Ausnahme daher bis zum 31. Dezember 2023 gewährt werden. |
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(28)

Entsprechend der Argumentation des STECF, der sich die Kommission anschließt, sollte die Ausnahme daher bis zum 31. Dezember 2023 gewährt werden.

| (29) | Mit Artikel 11 Absatz 15 der Delegierten Verordnung (EU) 2020/2014 wird bis zum 31. Dezember 2022 eine Ausnahme wegen Geringfügigkeit für eine Menge Stöcker (Trachurus spp.) gewährt, die in der gemischten Fischerei auf Grundfischarten mit Grundschleppnetzen (OTB, OTT, PTB) mit einer Maschenöffnung von 80 mm bis 99 mm (TR2) in den ICES-Divisionen 4b und 4c gefangen wird. |
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(29)

Mit Artikel 11 Absatz 15 der Delegierten Verordnung (EU) 2020/2014 wird bis zum 31. Dezember 2022 eine Ausnahme wegen Geringfügigkeit für eine Menge Stöcker (Trachurus spp.) gewährt, die in der gemischten Fischerei auf Grundfischarten mit Grundschleppnetzen (OTB, OTT, PTB) mit einer Maschenöffnung von 80 mm bis 99 mm (TR2) in den ICES-Divisionen 4b und 4c gefangen wird.

| (30) | In der gemeinsamen Empfehlung wurde eine Verlängerung dieser Ausnahme bis zum 31. Dezember 2023 beantragt. |
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(30)

In der gemeinsamen Empfehlung wurde eine Verlängerung dieser Ausnahme bis zum 31. Dezember 2023 beantragt.

| (31) | Der STECF stellte fest, dass die Rückwürfe in diesen Fischereien hoch sind und diese Ausnahme offenbar nur einen Teil der unerwünschten Fänge abdeckt, weshalb eine weitere Verbesserung der Selektivität nach wie vor Priorität haben sollte. Der STECF erkannte ferner an, dass die geschätzten Kosten für die Anlandung unerwünschter Fänge von Stöcker erheblich sind, auch wenn die durchschnittlichen Rückwürfe im Zeitraum 2013–2016 zugrunde gelegt werden. |
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(31)

Der STECF stellte fest, dass die Rückwürfe in diesen Fischereien hoch sind und diese Ausnahme offenbar nur einen Teil der unerwünschten Fänge abdeckt, weshalb eine weitere Verbesserung der Selektivität nach wie vor Priorität haben sollte. Der STECF erkannte ferner an, dass die geschätzten Kosten für die Anlandung unerwünschter Fänge von Stöcker erheblich sind, auch wenn die durchschnittlichen Rückwürfe im Zeitraum 2013–2016 zugrunde gelegt werden.

| (32) | Entsprechend der Argumentation des STECF, der sich die Kommission anschließt, sollte die Ausnahme daher bis zum 31. Dezember 2023 gewährt werden, wodurch auch genügend Zeit bleibt, weitere Verbesserungen der Selektivität von Fanggeräten zu testen und ihre Umsetzung durch die in diesen gemischten Fischereien tätigen Flotten zu bewerten. Die Mitgliedstaaten werden aufgefordert, weitere Selektivitätstests durchzuführen und bis spätestens 1. Mai 2023 zusätzliche relevante und aktualisierte Informationen zur Bewertung durch den STECF vorzulegen, um die Evaluierung dieser Ausnahme im Rahmen der Überprüfung der Anlandeverpflichtung im Jahr 2023 zu erleichtern. |
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(32)

Entsprechend der Argumentation des STECF, der sich die Kommission anschließt, sollte die Ausnahme daher bis zum 31. Dezember 2023 gewährt werden, wodurch auch genügend Zeit bleibt, weitere Verbesserungen der Selektivität von Fanggeräten zu testen und ihre Umsetzung durch die in diesen gemischten Fischereien tätigen Flotten zu bewerten. Die Mitgliedstaaten werden aufgefordert, weitere Selektivitätstests durchzuführen und bis spätestens 1. Mai 2023 zusätzliche relevante und aktualisierte Informationen zur Bewertung durch den STECF vorzulegen, um die Evaluierung dieser Ausnahme im Rahmen der Überprüfung der Anlandeverpflichtung im Jahr 2023 zu erleichtern.

| (33) | Mit Artikel 11 Absatz 16 der Delegierten Verordnung (EU) 2020/2014 wird bis zum 31. Dezember 2022 eine Ausnahme wegen Geringfügigkeit für eine Menge Makrele (Scomber scombrus) gewährt, die in der gemischten Fischerei auf Grundfischarten mit Grundschleppnetzen (OTB, OTT, PTB) mit einer Maschenöffnung zwischen 80 mm und 99 mm (TR2) in den ICES-Divisionen 4b und 4c gefangen wird. |
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(33)

Mit Artikel 11 Absatz 16 der Delegierten Verordnung (EU) 2020/2014 wird bis zum 31. Dezember 2022 eine Ausnahme wegen Geringfügigkeit für eine Menge Makrele (Scomber scombrus) gewährt, die in der gemischten Fischerei auf Grundfischarten mit Grundschleppnetzen (OTB, OTT, PTB) mit einer Maschenöffnung zwischen 80 mm und 99 mm (TR2) in den ICES-Divisionen 4b und 4c gefangen wird.

| (34) | In der gemeinsamen Empfehlung wurde eine Verlängerung dieser Ausnahme bis zum 31. Dezember 2023 beantragt. |
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(34)

In der gemeinsamen Empfehlung wurde eine Verlängerung dieser Ausnahme bis zum 31. Dezember 2023 beantragt.

| (35) | Der STECF stellte fest, dass die Rückwürfe in diesen Fischereien hoch sind und deshalb eine weitere Verbesserung der Selektivität nach wie vor Priorität haben sollte. Dennoch erkannte der STECF auch an, dass sich die Selektivität nur schwer verbessern lässt, ohne dass die in solchen gemischten Fischereien tätigen Schiffe erhebliche wirtschaftliche Verluste erleiden. |
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(35)

Der STECF stellte fest, dass die Rückwürfe in diesen Fischereien hoch sind und deshalb eine weitere Verbesserung der Selektivität nach wie vor Priorität haben sollte. Dennoch erkannte der STECF auch an, dass sich die Selektivität nur schwer verbessern lässt, ohne dass die in solchen gemischten Fischereien tätigen Schiffe erhebliche wirtschaftliche Verluste erleiden.

| (36) | Entsprechend der Argumentation des STECF, der sich die Kommission anschließt, sollte die Ausnahme daher bis zum 31. Dezember 2023 gewährt werden, wodurch auch genügend Zeit bleibt, weitere Verbesserungen der Selektivität von Fanggeräten zu testen und ihre Umsetzung durch die in diesen gemischten Fischereien tätigen Flotten zu bewerten. Die Mitgliedstaaten werden aufgefordert, weitere Selektivitätstests durchzuführen und bis spätestens 1. Mai 2023 zusätzliche relevante und aktualisierte Informationen zur Bewertung durch den STECF vorzulegen, um die Evaluierung dieser Ausnahme im Rahmen der Überprüfung der Anlandeverpflichtung im Jahr 2023 zu erleichtern. |
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(36)

Entsprechend der Argumentation des STECF, der sich die Kommission anschließt, sollte die Ausnahme daher bis zum 31. Dezember 2023 gewährt werden, wodurch auch genügend Zeit bleibt, weitere Verbesserungen der Selektivität von Fanggeräten zu testen und ihre Umsetzung durch die in diesen gemischten Fischereien tätigen Flotten zu bewerten. Die Mitgliedstaaten werden aufgefordert, weitere Selektivitätstests durchzuführen und bis spätestens 1. Mai 2023 zusätzliche relevante und aktualisierte Informationen zur Bewertung durch den STECF vorzulegen, um die Evaluierung dieser Ausnahme im Rahmen der Überprüfung der Anlandeverpflichtung im Jahr 2023 zu erleichtern.

| (37) | Mit Artikel 11 Absatz 17 der Delegierten Verordnung (EU) 2020/2014 wird bis zum 31. Dezember 2022 eine Ausnahme wegen Geringfügigkeit für eine Menge von Blauem Wittling (Micromesistius poutassou) gewährt, die in der industriell betriebenen pelagischen Schleppnetzfischerei auf diese Art im ICES-Untergebiet 4 gefangen und an Bord zum Ausgangsstoff für Surimi verarbeitet wird. |
| --- | --- |

(37)

Mit Artikel 11 Absatz 17 der Delegierten Verordnung (EU) 2020/2014 wird bis zum 31. Dezember 2022 eine Ausnahme wegen Geringfügigkeit für eine Menge von Blauem Wittling (Micromesistius poutassou) gewährt, die in der industriell betriebenen pelagischen Schleppnetzfischerei auf diese Art im ICES-Untergebiet 4 gefangen und an Bord zum Ausgangsstoff für Surimi verarbeitet wird.

| (38) | In der gemeinsamen Empfehlung wurde eine Verlängerung dieser Ausnahme bis zum 31. Dezember 2023 beantragt. |
| --- | --- |

(38)

In der gemeinsamen Empfehlung wurde eine Verlängerung dieser Ausnahme bis zum 31. Dezember 2023 beantragt.

| (39) | Der STECF stellte fest, dass unerwünschte Fänge von Blauem Wittling in der industriell betriebenen pelagischen Fischerei relativ gering sind und sich nicht auf den Gesamtbestand auswirken. Der STECF erkannte ferner an, dass eine weitere Verbesserung der Selektivität zu einer nicht erfassten Sterblichkeit führen könnte, da die Überlebensrate bei entkommendem Blauen Wittling wahrscheinlich gering ist. Darüber hinaus erwähnte der STECF die Kosten für den Umgang mit unerwünschten Fängen an Bord. |
| --- | --- |

(39)

Der STECF stellte fest, dass unerwünschte Fänge von Blauem Wittling in der industriell betriebenen pelagischen Fischerei relativ gering sind und sich nicht auf den Gesamtbestand auswirken. Der STECF erkannte ferner an, dass eine weitere Verbesserung der Selektivität zu einer nicht erfassten Sterblichkeit führen könnte, da die Überlebensrate bei entkommendem Blauen Wittling wahrscheinlich gering ist. Darüber hinaus erwähnte der STECF die Kosten für den Umgang mit unerwünschten Fängen an Bord.

| (40) | Entsprechend der Argumentation des STECF, der sich die Kommission anschließt, sollte die Ausnahme daher bis zum 31. Dezember 2023 gewährt werden. |
| --- | --- |

(40)

Entsprechend der Argumentation des STECF, der sich die Kommission anschließt, sollte die Ausnahme daher bis zum 31. Dezember 2023 gewährt werden.

| (41) | In der gemeinsamen Empfehlung wurde eine neue Ausnahme wegen Geringfügigkeit für eine Menge Tiefseegarnele (Pandalus borealis) beantragt, die in der Fischerei auf Grundfischarten mit Schleppnetzen (OTB, OTM, OTT, PTB, PTM, SDN, SPR, SSC, TB, TBN) mit Maschenöffnungen von mehr als 70 mm und mit einem Selektionsgitter mit einem Abstand der Gitterstäbe von maximal 35 mm oder einer gleichwertigen Selektionsvorrichtung in der ICES-Division 3a und mehr als 80 mm im ICES-Untergebiet 4 gefangen wird. |
| --- | --- |

(41)

In der gemeinsamen Empfehlung wurde eine neue Ausnahme wegen Geringfügigkeit für eine Menge Tiefseegarnele (Pandalus borealis) beantragt, die in der Fischerei auf Grundfischarten mit Schleppnetzen (OTB, OTM, OTT, PTB, PTM, SDN, SPR, SSC, TB, TBN) mit Maschenöffnungen von mehr als 70 mm und mit einem Selektionsgitter mit einem Abstand der Gitterstäbe von maximal 35 mm oder einer gleichwertigen Selektionsvorrichtung in der ICES-Division 3a und mehr als 80 mm im ICES-Untergebiet 4 gefangen wird.

| (42) | Der STECF stellte fest, dass sich die Ausnahme angesichts der geringen Rückwurfquoten und -mengen im Gesamtkontext der Fischerei voraussichtlich nur minimal auswirken wird. Der STECF erkannte ferner an, dass eine weitere Verbesserung der Selektivität zur Verringerung solch kleiner Beifänge in der Praxis schwer zu erreichen ist. |
| --- | --- |

(42)

Der STECF stellte fest, dass sich die Ausnahme angesichts der geringen Rückwurfquoten und -mengen im Gesamtkontext der Fischerei voraussichtlich nur minimal auswirken wird. Der STECF erkannte ferner an, dass eine weitere Verbesserung der Selektivität zur Verringerung solch kleiner Beifänge in der Praxis schwer zu erreichen ist.

| (43) | Entsprechend der Argumentation des STECF, der sich die Kommission anschließt, sollte die Ausnahme daher bis zum Auslaufen des Rückwurfplans am 31. Dezember 2023 gewährt werden. |
| --- | --- |

(43)

Entsprechend der Argumentation des STECF, der sich die Kommission anschließt, sollte die Ausnahme daher bis zum Auslaufen des Rückwurfplans am 31. Dezember 2023 gewährt werden.

| (44) | Da sich die in der vorliegenden Verordnung vorgesehenen Maßnahmen unmittelbar auf die Planung der Fangsaison der Unionsschiffe und die damit einhergehenden wirtschaftlichen Tätigkeiten auswirken, sollte die Verordnung unmittelbar nach ihrer Veröffentlichung in Kraft treten. Sie sollte ab dem 1. Januar 2023 gelten — |
| --- | --- |

(44)

Da sich die in der vorliegenden Verordnung vorgesehenen Maßnahmen unmittelbar auf die Planung der Fangsaison der Unionsschiffe und die damit einhergehenden wirtschaftlichen Tätigkeiten auswirken, sollte die Verordnung unmittelbar nach ihrer Veröffentlichung in Kraft treten. Sie sollte ab dem 1. Januar 2023 gelten —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Delegierte Verordnung (EU) 2020/2014 wird wie folgt geändert:

| 1. | Artikel 8 Absatz 2 und Artikel 10 Absatz 6 werden gestrichen. |
| --- | --- |

1.

Artikel 8 Absatz 2 und Artikel 10 Absatz 6 werden gestrichen.

| 2. | Artikel 11 wird wie folgt geändert:






  a) | Absatz 10 erhält folgende Fassung:






  „(10) | in der gemischten Fischerei auf Grundfischarten durch Schiffe, die in den Unionsgewässern der ICES-Divisionen 4a und 4b Grundschleppnetze oder Waden (OTB, OTT, SDN, SSC) mit einer Maschenöffnung von 70 mm bis 99 mm (TR2) einsetzen:
  eine Menge Wittling unterhalb der Mindestreferenzgröße für die Bestandserhaltung, die 4 % der jährlichen Gesamtfangmenge von Wittling nicht übersteigt;“ |
| --- | --- | --- | --- |

2.

Artikel 11 wird wie folgt geändert:

a)

Absatz 10 erhält folgende Fassung:

„(10)

in der gemischten Fischerei auf Grundfischarten durch Schiffe, die in den Unionsgewässern der ICES-Divisionen 4a und 4b Grundschleppnetze oder Waden (OTB, OTT, SDN, SSC) mit einer Maschenöffnung von 70 mm bis 99 mm (TR2) einsetzen:

eine Menge Wittling unterhalb der Mindestreferenzgröße für die Bestandserhaltung, die 4 % der jährlichen Gesamtfangmenge von Wittling nicht übersteigt;“

| b) | Absatz 12 erhält folgende Fassung:






  „(12) | in der Fischerei auf pelagische Arten durch Trawler mit einer Länge über alles von bis zu 25 m, die in den ICES-Divisionen 4b und 4c südlich von 54° Nord pelagische Schleppnetze (OTM/PTM) einsetzen und Makrele, Stöcker und Hering befischen:
  eine kombinierte Menge Makrele, Stöcker, Hering und Wittling, die 1 % der jährlichen Gesamtfangmengen von Makrele, Stöcker, Hering und Wittling nicht übersteigt;“ |
| --- | --- | --- |

b)

Absatz 12 erhält folgende Fassung:

„(12)

in der Fischerei auf pelagische Arten durch Trawler mit einer Länge über alles von bis zu 25 m, die in den ICES-Divisionen 4b und 4c südlich von 54° Nord pelagische Schleppnetze (OTM/PTM) einsetzen und Makrele, Stöcker und Hering befischen:

eine kombinierte Menge Makrele, Stöcker, Hering und Wittling, die 1 % der jährlichen Gesamtfangmengen von Makrele, Stöcker, Hering und Wittling nicht übersteigt;“

| c) | Absatz 13 erhält folgende Fassung:






  „(13) | in der gemischten Fischerei auf Grundfischarten mit Schleppnetzen (OTB, OTM, OTT, PTB, PTM, SDN, SPR, SSC, TB, TBN) mit Maschenöffnungen von mehr als 80 mm in der ICES-Division 3a und im ICES-Untergebiet 4 und in der Fischerei auf Tiefseegarnele mit Fanggeräten mit einem Selektionsgitter mit einem Abstand der Gitterstäbe von maximal 19 mm oder einer gleichwertigen Selektionsvorrichtung und einer Fischrückhaltevorrichtung mit Maschenöffnungen von mehr als 35 mm in der ICES-Division 3a und mehr als 32 mm im ICES-Untergebiet 4:
  eine kombinierte Menge Sprotte, Sandaal, Stintdorsch und Blauer Wittling, die 1 % der jährlichen Gesamtfangmengen in gemischten Fischereien auf Grundfischarten und in der Fischerei auf Tiefseegarnele nicht übersteigt;“ |
| --- | --- | --- |

c)

Absatz 13 erhält folgende Fassung:

„(13)

in der gemischten Fischerei auf Grundfischarten mit Schleppnetzen (OTB, OTM, OTT, PTB, PTM, SDN, SPR, SSC, TB, TBN) mit Maschenöffnungen von mehr als 80 mm in der ICES-Division 3a und im ICES-Untergebiet 4 und in der Fischerei auf Tiefseegarnele mit Fanggeräten mit einem Selektionsgitter mit einem Abstand der Gitterstäbe von maximal 19 mm oder einer gleichwertigen Selektionsvorrichtung und einer Fischrückhaltevorrichtung mit Maschenöffnungen von mehr als 35 mm in der ICES-Division 3a und mehr als 32 mm im ICES-Untergebiet 4:

eine kombinierte Menge Sprotte, Sandaal, Stintdorsch und Blauer Wittling, die 1 % der jährlichen Gesamtfangmengen in gemischten Fischereien auf Grundfischarten und in der Fischerei auf Tiefseegarnele nicht übersteigt;“

| d) | Absatz 14 erhält folgende Fassung:






  „(14) | in der Grundfischerei auf Seehecht durch Schiffe, die im ICES-Untergebiet 4 Langleinen (LLS) einsetzen:
  eine Menge Leng (Molva molva) unterhalb der Mindestreferenzgröße für die Bestandserhaltung, die 3 % der jährlichen Gesamtfangmenge von Leng in dieser Grundfischerei nicht übersteigt;“ |
| --- | --- | --- |

d)

Absatz 14 erhält folgende Fassung:

„(14)

in der Grundfischerei auf Seehecht durch Schiffe, die im ICES-Untergebiet 4 Langleinen (LLS) einsetzen:

eine Menge Leng (Molva molva) unterhalb der Mindestreferenzgröße für die Bestandserhaltung, die 3 % der jährlichen Gesamtfangmenge von Leng in dieser Grundfischerei nicht übersteigt;“

| e) | Absatz 15 erhält folgende Fassung:






  „(15) | in der gemischten Fischerei auf Grundfischarten mit Grundschleppnetzen (OTB, OTT, PTB) mit einer Maschenöffnung zwischen 80 mm und 99 mm (TR2) in den ICES-Divisionen 4b und 4c:
  eine Menge Stöcker (Trachurus spp.)‚ die in den Jahren 2021 und 2022 6 % der jährlichen Gesamtfangmenge von Stöcker in dieser Fischerei und im Jahr 2023 5 % dieser Menge nicht übersteigt;“ |
| --- | --- | --- |

e)

Absatz 15 erhält folgende Fassung:

„(15)

in der gemischten Fischerei auf Grundfischarten mit Grundschleppnetzen (OTB, OTT, PTB) mit einer Maschenöffnung zwischen 80 mm und 99 mm (TR2) in den ICES-Divisionen 4b und 4c:

eine Menge Stöcker (Trachurus spp.)‚ die in den Jahren 2021 und 2022 6 % der jährlichen Gesamtfangmenge von Stöcker in dieser Fischerei und im Jahr 2023 5 % dieser Menge nicht übersteigt;“

| f) | Absatz 16 erhält folgende Fassung:






  „(16) | in der gemischten Fischerei auf Grundfischarten mit Grundschleppnetzen (OTB, OTT, PTB) mit einer Maschenöffnung zwischen 80 mm und 99 mm (TR2) in den ICES-Divisionen 4b und 4c:
  eine Menge Makrele (Scomber scombrus)‚ die in den Jahren 2021 und 2022 6 % der jährlichen Gesamtfangmenge von Makrele in dieser Fischerei und im Jahr 2023 5 % dieser Menge nicht übersteigt;“ |
| --- | --- | --- |

f)

Absatz 16 erhält folgende Fassung:

„(16)

in der gemischten Fischerei auf Grundfischarten mit Grundschleppnetzen (OTB, OTT, PTB) mit einer Maschenöffnung zwischen 80 mm und 99 mm (TR2) in den ICES-Divisionen 4b und 4c:

eine Menge Makrele (Scomber scombrus)‚ die in den Jahren 2021 und 2022 6 % der jährlichen Gesamtfangmenge von Makrele in dieser Fischerei und im Jahr 2023 5 % dieser Menge nicht übersteigt;“

| g) | Absatz 17 erhält folgende Fassung:






  „(17) | in der industriell betriebenen pelagischen Schleppnetzfischerei auf Blauen Wittling im ICES-Untergebiet 4 und der Verarbeitung dieser Art an Bord zum Ausgangsstoff für Surimi:
  eine Menge Blauer Wittling (Micromesistius poutassou)‚ die 5 % der jährlichen Gesamtfangmenge von Blauem Wittling in dieser Fischerei nicht übersteigt;“ |
| --- | --- | --- |

g)

Absatz 17 erhält folgende Fassung:

„(17)

in der industriell betriebenen pelagischen Schleppnetzfischerei auf Blauen Wittling im ICES-Untergebiet 4 und der Verarbeitung dieser Art an Bord zum Ausgangsstoff für Surimi:

eine Menge Blauer Wittling (Micromesistius poutassou)‚ die 5 % der jährlichen Gesamtfangmenge von Blauem Wittling in dieser Fischerei nicht übersteigt;“

| h) | Folgender Absatz 18 wird angefügt:






  „(18) | in der Fischerei auf Grundfischarten mit Schleppnetzen (OTB, OTM, OTT, PTB, PTM, SDN, SPR, SSC, TB, TBN) mit einer Maschenöffnung von mehr als 70 mm und mit einem Selektionsgitter mit einem Abstand der Gitterstäbe von maximal 35 mm oder einer gleichwertigen Selektionsvorrichtung in der ICES-Division 3a und mehr als 80 mm im ICES-Untergebiet 4:
  eine Menge Tiefseegarnele (Pandalus borealis)‚ die 0,01 % der jährlichen Gesamtfangmenge in dieser Fischerei nicht übersteigt.“ |
| --- | --- | --- |

h)

Folgender Absatz 18 wird angefügt:

„(18)

in der Fischerei auf Grundfischarten mit Schleppnetzen (OTB, OTM, OTT, PTB, PTM, SDN, SPR, SSC, TB, TBN) mit einer Maschenöffnung von mehr als 70 mm und mit einem Selektionsgitter mit einem Abstand der Gitterstäbe von maximal 35 mm oder einer gleichwertigen Selektionsvorrichtung in der ICES-Division 3a und mehr als 80 mm im ICES-Untergebiet 4:

eine Menge Tiefseegarnele (Pandalus borealis)‚ die 0,01 % der jährlichen Gesamtfangmenge in dieser Fischerei nicht übersteigt.“

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Sie gilt vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 2023.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 18. August 2022

Für die Kommission

Die Präsidentin

Ursula VON DER LEYEN

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(1)  Verordnung (EU) 2018/973 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. Juli 2018 zur Festlegung eines Mehrjahresplans für Grundfischbestände in der Nordsee und für die Fischereien, die diese Bestände befischen, zur Präzisierung der Umsetzung der Pflicht zur Anlandung in der Nordsee und zur Aufhebung der Verordnungen (EG) Nr. 676/2007 und (EG) Nr. 1342/2008 des Rates (ABl. L 179 vom 16.7.2018, S. 1).

1

(2)  Delegierte Verordnung (EU) 2020/2014 der Kommission vom 21. August 2020 mit Einzelheiten zur Umsetzung der Anlandeverpflichtung für bestimmte Fischereien in der Nordsee im Zeitraum 2021–2023 (ABl. L 415 vom 10.12.2020, S. 10).

2

(3)  https://stecf.jrc.ec.europa.eu/documents/43805/26710926/STECF+22-05+-+Eval+JRs+Lo+and+TM.pdf/68ecb905-d160-41d8-b784-70ec5ce74c15

3

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| 23.11.2022 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 303/12 |
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23.11.2022

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 303/12

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DELEGIERTE VERORDNUNG (EU) 2022/2290 DER KOMMISSION

vom 19. August 2022

zur Änderung der Delegierten Verordnung (EU) 2020/2015 hinsichtlich bestimmter Ausnahmen von der Anlandeverpflichtung in den westlichen Gewässern im Jahr 2023

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) 2019/472 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. März 2019 zur Festlegung eines Mehrjahresplans für die in den westlichen Gewässern und angrenzenden Gewässern gefischten Bestände und für Fischereien, die diese Bestände befischen, zur Änderung der Verordnungen (EU) 2016/1139 und (EU) 2018/973 und zur Aufhebung der Verordnungen (EG) Nr. 811/2004, (EG) Nr. 2166/2005, (EG) Nr. 388/2006, (EG) Nr. 509/2007 und (EG) Nr. 1300/2008 des Rates (1), insbesondere auf Artikel 13,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Die Delegierte Verordnung (EU) 2020/2015 der Kommission (2) enthält Einzelheiten zur Umsetzung der Anlandeverpflichtung für bestimmte Fischereien in den westlichen Gewässern im Zeitraum 2021–2023. |
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(1)

Die Delegierte Verordnung (EU) 2020/2015 der Kommission (2) enthält Einzelheiten zur Umsetzung der Anlandeverpflichtung für bestimmte Fischereien in den westlichen Gewässern im Zeitraum 2021–2023.

| (2) | Gemäß der Delegierten Verordnung (EU) 2020/2015 gelten bestimmte Ausnahmen von der Anlandeverpflichtung vorläufig bis zum 31. Dezember 2022. Mitgliedstaaten mit einem direkten Bewirtschaftungsinteresse sollten in diesen Fällen so früh wie möglich, jedoch spätestens bis zum 1. Mai 2022 weitere wissenschaftliche Informationen zur Begründung der Ausnahme vorlegen. Der Wissenschafts-, Technik- und Wirtschaftsausschuss für die Fischerei (STECF) musste die vorgelegten Nachweise bis zum 31. Juli 2022 bewerten. |
| --- | --- |

(2)

Gemäß der Delegierten Verordnung (EU) 2020/2015 gelten bestimmte Ausnahmen von der Anlandeverpflichtung vorläufig bis zum 31. Dezember 2022. Mitgliedstaaten mit einem direkten Bewirtschaftungsinteresse sollten in diesen Fällen so früh wie möglich, jedoch spätestens bis zum 1. Mai 2022 weitere wissenschaftliche Informationen zur Begründung der Ausnahme vorlegen. Der Wissenschafts-, Technik- und Wirtschaftsausschuss für die Fischerei (STECF) musste die vorgelegten Nachweise bis zum 31. Juli 2022 bewerten.

| (3) | Die an den nordwestlichen Gewässern gelegenen Mitgliedstaaten (Belgien, Frankreich, Irland, die Niederlande und Spanien) haben der Kommission am 3. Mai 2022 eine gemeinsame Empfehlung vorgelegt. Eine überarbeitete Fassung der gemeinsamen Empfehlung wurde am 25. Juli 2022 übermittelt. |
| --- | --- |

(3)

Die an den nordwestlichen Gewässern gelegenen Mitgliedstaaten (Belgien, Frankreich, Irland, die Niederlande und Spanien) haben der Kommission am 3. Mai 2022 eine gemeinsame Empfehlung vorgelegt. Eine überarbeitete Fassung der gemeinsamen Empfehlung wurde am 25. Juli 2022 übermittelt.

| (4) | In der gemeinsamen Empfehlung wurde eine neue Ausnahme aufgrund hoher Überlebensraten für Seezunge unterhalb der Mindestreferenzgröße für die Bestandserhaltung beantragt, die in der ICES-Division 7e durch Schiffe mit einer Länge von weniger als 12 m mit Grundscherbrettnetzen (OTB) innerhalb von sechs Seemeilen vor der Küste, jedoch außerhalb bezeichneter Aufwuchsgebiete mit einer Maschenöffnung des Steerts von mehr als 80 mm gefangen wird. |
| --- | --- |

(4)

In der gemeinsamen Empfehlung wurde eine neue Ausnahme aufgrund hoher Überlebensraten für Seezunge unterhalb der Mindestreferenzgröße für die Bestandserhaltung beantragt, die in der ICES-Division 7e durch Schiffe mit einer Länge von weniger als 12 m mit Grundscherbrettnetzen (OTB) innerhalb von sechs Seemeilen vor der Küste, jedoch außerhalb bezeichneter Aufwuchsgebiete mit einer Maschenöffnung des Steerts von mehr als 80 mm gefangen wird.

| (5) | Der STECF stellte fest, dass zur Begründung dieser Ausnahme umfangreiche Informationen und Klarstellungen vorgelegt wurden, und erkannte an, dass in dieser Fischerei nur geringe Mengen zurückgeworfen werden. |
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(5)

Der STECF stellte fest, dass zur Begründung dieser Ausnahme umfangreiche Informationen und Klarstellungen vorgelegt wurden, und erkannte an, dass in dieser Fischerei nur geringe Mengen zurückgeworfen werden.

| (6) | Entsprechend der Argumentation des STECF, der sich die Kommission anschließt, sollte die Ausnahme daher bis zum 31. Dezember 2023 gewährt werden. |
| --- | --- |

(6)

Entsprechend der Argumentation des STECF, der sich die Kommission anschließt, sollte die Ausnahme daher bis zum 31. Dezember 2023 gewährt werden.

| (7) | In der gemeinsamen Empfehlung wurde zudem eine neue Ausnahme wegen Geringfügigkeit für Seezunge (Solea solea) bis zu 3 % der jährlichen Gesamtfangmenge dieser Art beantragt, die durch Schiffe mit Baumkurren (TBB) mit einer Maschenöffnung von 80 mm bis 119 mm, die mit einem Flämischen Netzblatt ausgerüstet sind, in den ICES-Divisionen 7j und 7k gefangen wird. |
| --- | --- |

(7)

In der gemeinsamen Empfehlung wurde zudem eine neue Ausnahme wegen Geringfügigkeit für Seezunge (Solea solea) bis zu 3 % der jährlichen Gesamtfangmenge dieser Art beantragt, die durch Schiffe mit Baumkurren (TBB) mit einer Maschenöffnung von 80 mm bis 119 mm, die mit einem Flämischen Netzblatt ausgerüstet sind, in den ICES-Divisionen 7j und 7k gefangen wird.

| (8) | Der STECF stellte fest, dass durch die Einführung selektiverer Fanggeräte und den Rückgang unerwünschter Fänge von untermaßigen Fischen Verbesserungen erreicht wurden. Die derzeitigen Rückwurfmengen sind minimal. Der STECF stellte ferner fest, dass derzeit genetische Studien geplant sind, um mehr Wissen über den Bestand zu erlangen, sodass möglicherweise eine bessere Kenntnis der Grenzwerte und der Größe des Bestands erreicht wird. Nach Auffassung des STECF trägt dies dazu bei, die Auswirkungen der Fischereien zu ermitteln und so die Auswirkungen von Bewirtschaftungsmaßnahmen wie den beantragten Ausnahmen von der Anlandeverpflichtung gezielter abschätzen zu können. |
| --- | --- |

(8)

Der STECF stellte fest, dass durch die Einführung selektiverer Fanggeräte und den Rückgang unerwünschter Fänge von untermaßigen Fischen Verbesserungen erreicht wurden. Die derzeitigen Rückwurfmengen sind minimal. Der STECF stellte ferner fest, dass derzeit genetische Studien geplant sind, um mehr Wissen über den Bestand zu erlangen, sodass möglicherweise eine bessere Kenntnis der Grenzwerte und der Größe des Bestands erreicht wird. Nach Auffassung des STECF trägt dies dazu bei, die Auswirkungen der Fischereien zu ermitteln und so die Auswirkungen von Bewirtschaftungsmaßnahmen wie den beantragten Ausnahmen von der Anlandeverpflichtung gezielter abschätzen zu können.

| (9) | Da sich die Selektivität nur schwer weiter verbessern lässt und der STECF minimale Rückwurfmengen festgestellt hat, sollte die Ausnahme bis zum 31. Dezember 2023 gewährt werden; dadurch können die Mitgliedstaaten auch die einschlägigen Studien fortsetzen, die letztlich zu mehr Kenntnissen über den Bestand führen werden. |
| --- | --- |

(9)

Da sich die Selektivität nur schwer weiter verbessern lässt und der STECF minimale Rückwurfmengen festgestellt hat, sollte die Ausnahme bis zum 31. Dezember 2023 gewährt werden; dadurch können die Mitgliedstaaten auch die einschlägigen Studien fortsetzen, die letztlich zu mehr Kenntnissen über den Bestand führen werden.

| (10) | Mit Artikel 13 Absatz 1 Buchstabe a der Delegierten Verordnung (EU) 2020/2015 wurde eine Ausnahme wegen Geringfügigkeit für Wittling (Merlangius merlangus) für bis zu 5 % der jährlichen Gesamtfangmenge dieser Art gewährt, die durch Schiffe mit Grundschleppnetzen und Waden mit einer Maschenöffnung von 80 mm oder mehr (OTB, OTT, OT, PTB, PT, SSC, SDN, SPR, SX, SV, TBN, TBS, TB, TX), pelagischen Schleppnetzen (OTM, PTM) und Baumkurren (BT2) mit einer Maschenöffnung von 80 mm bis 119 mm in den ICES-Divisionen 7b bis 7k gefangen wird. |
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(10)

Mit Artikel 13 Absatz 1 Buchstabe a der Delegierten Verordnung (EU) 2020/2015 wurde eine Ausnahme wegen Geringfügigkeit für Wittling (Merlangius merlangus) für bis zu 5 % der jährlichen Gesamtfangmenge dieser Art gewährt, die durch Schiffe mit Grundschleppnetzen und Waden mit einer Maschenöffnung von 80 mm oder mehr (OTB, OTT, OT, PTB, PT, SSC, SDN, SPR, SX, SV, TBN, TBS, TB, TX), pelagischen Schleppnetzen (OTM, PTM) und Baumkurren (BT2) mit einer Maschenöffnung von 80 mm bis 119 mm in den ICES-Divisionen 7b bis 7k gefangen wird.

| (11) | In der gemeinsamen Empfehlung wurde für die ICES-Divisionen 7d und 7e eine Verlängerung dieser Ausnahme bis zum 31. Dezember 2023 beantragt. |
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(11)

In der gemeinsamen Empfehlung wurde für die ICES-Divisionen 7d und 7e eine Verlängerung dieser Ausnahme bis zum 31. Dezember 2023 beantragt.

| (12) | Der STECF stellte fest, dass nicht für alle an der Flotte beteiligten Mitgliedstaaten Fangdaten vorliegen und deshalb die Auswirkungen der Ausnahme nicht vollständig bewertet werden könne; er erkennt jedoch die anhaltenden Bemühungen der an den nordwestlichen Gewässern gelegenen Mitgliedstaaten an, die Selektivität in den betreffenden Fischereien zu verbessern. Der STECF erinnert aber auch daran, dass vorrangig die fischereiliche Sterblichkeit von Wittling aus der Keltischen See verringert werden sollte. |
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(12)

Der STECF stellte fest, dass nicht für alle an der Flotte beteiligten Mitgliedstaaten Fangdaten vorliegen und deshalb die Auswirkungen der Ausnahme nicht vollständig bewertet werden könne; er erkennt jedoch die anhaltenden Bemühungen der an den nordwestlichen Gewässern gelegenen Mitgliedstaaten an, die Selektivität in den betreffenden Fischereien zu verbessern. Der STECF erinnert aber auch daran, dass vorrangig die fischereiliche Sterblichkeit von Wittling aus der Keltischen See verringert werden sollte.

| (13) | Entsprechend der Argumentation des STECF, der sich die Kommission anschließt, sollte die Ausnahme daher bis zum 31. Dezember 2023 gewährt werden, insbesondere da der geografische Geltungsbereich (ICES-Divisionen 7d und 7e) der überarbeiteten Ausnahme begrenzt ist und im Unterschied zu den zurückliegenden beiden Jahren die Fanggebiete (ICES-Divisionen 7b, 7c und 7f bis 7k) nicht darunter fallen, in denen Wittling aus der Keltischen See gefangen wird, sondern die Ausnahme auf die Gebiete beschränkt ist, in denen überwiegend Wittling aus der Nordsee gefangen wird. Um sicherzustellen, dass diese Ausnahme streng überwacht wird, werden die Mitgliedstaaten ferner aufgefordert, für eine strikte Überwachung der Ausnahme zu sorgen und die einschlägigen Rückwurfdaten zu erheben, die der Kommission vor dem 1. Mai 2023 vorzulegen sind. |
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(13)

Entsprechend der Argumentation des STECF, der sich die Kommission anschließt, sollte die Ausnahme daher bis zum 31. Dezember 2023 gewährt werden, insbesondere da der geografische Geltungsbereich (ICES-Divisionen 7d und 7e) der überarbeiteten Ausnahme begrenzt ist und im Unterschied zu den zurückliegenden beiden Jahren die Fanggebiete (ICES-Divisionen 7b, 7c und 7f bis 7k) nicht darunter fallen, in denen Wittling aus der Keltischen See gefangen wird, sondern die Ausnahme auf die Gebiete beschränkt ist, in denen überwiegend Wittling aus der Nordsee gefangen wird. Um sicherzustellen, dass diese Ausnahme streng überwacht wird, werden die Mitgliedstaaten ferner aufgefordert, für eine strikte Überwachung der Ausnahme zu sorgen und die einschlägigen Rückwurfdaten zu erheben, die der Kommission vor dem 1. Mai 2023 vorzulegen sind.

| (14) | Mit Artikel 13 Absatz 1 Buchstabe g der Delegierten Verordnung (EU) 2020/2015 wurde bis zum 31. Dezember 2022 eine Ausnahme wegen Geringfügigkeit für Butte (Lepidorhombus spp.) unterhalb der Mindestreferenzgröße für die Bestandserhaltung für bis zu 4 % der jährlichen Gesamtfangmenge dieser Art gewährt, die durch Schiffe mit Baumkurren mit einer Maschenöffnung von 80 mm bis 119 mm (BT2) im ICES-Untergebiet 7 und in der Fischerei mit Grundschleppnetzen (OTT, OTB, TBS, TBN, TB, PTB, OT, PT, TX) unter folgenden Bedingungen gefangen wird:






  — | durch TR2-Schiffe, deren Fänge zu mehr als 55 % aus Wittling oder zu mehr als 55 % aus einer kombinierten Menge Seeteufel, Seehecht oder Butten bestehen, in den ICES-Divisionen 7f und 7g, dem nördlich von 49° 30′ N gelegenen Teil von 7h und dem nördlich von 49° 30′ N und östlich von 11° West gelegenen Teil von 7j; |
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(14)

Mit Artikel 13 Absatz 1 Buchstabe g der Delegierten Verordnung (EU) 2020/2015 wurde bis zum 31. Dezember 2022 eine Ausnahme wegen Geringfügigkeit für Butte (Lepidorhombus spp.) unterhalb der Mindestreferenzgröße für die Bestandserhaltung für bis zu 4 % der jährlichen Gesamtfangmenge dieser Art gewährt, die durch Schiffe mit Baumkurren mit einer Maschenöffnung von 80 mm bis 119 mm (BT2) im ICES-Untergebiet 7 und in der Fischerei mit Grundschleppnetzen (OTT, OTB, TBS, TBN, TB, PTB, OT, PT, TX) unter folgenden Bedingungen gefangen wird:

—

durch TR2-Schiffe, deren Fänge zu mehr als 55 % aus Wittling oder zu mehr als 55 % aus einer kombinierten Menge Seeteufel, Seehecht oder Butten bestehen, in den ICES-Divisionen 7f und 7g, dem nördlich von 49° 30′ N gelegenen Teil von 7h und dem nördlich von 49° 30′ N und östlich von 11° West gelegenen Teil von 7j;

| — | durch TR2-Schiffe im ICES-Untergebiet 7 außerhalb der vorstehend genannten Gebiete. |
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—

durch TR2-Schiffe im ICES-Untergebiet 7 außerhalb der vorstehend genannten Gebiete.

| (15) | In der gemeinsamen Empfehlung wurde eine Verlängerung dieser Ausnahme bis zum 31. Dezember 2023 beantragt. |
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(15)

In der gemeinsamen Empfehlung wurde eine Verlängerung dieser Ausnahme bis zum 31. Dezember 2023 beantragt.

| (16) | Der STECF stellte fest, dass die Auswirkungen der Ausnahme begrenzt waren und dass die von den an den nordwestlichen Gewässern gelegenen Mitgliedstaaten vorgelegten zusätzlichen Nachweise belegen, dass ein Teil der unter diese Ausnahme fallenden Flotten nur geringe Rückwurfmengen verursacht. |
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(16)

Der STECF stellte fest, dass die Auswirkungen der Ausnahme begrenzt waren und dass die von den an den nordwestlichen Gewässern gelegenen Mitgliedstaaten vorgelegten zusätzlichen Nachweise belegen, dass ein Teil der unter diese Ausnahme fallenden Flotten nur geringe Rückwurfmengen verursacht.

| (17) | Entsprechend der Argumentation des STECF, der sich die Kommission anschließt, sollte die Ausnahme daher bis zum 31. Dezember 2023 gewährt werden, wodurch auch genügend Zeit bleibt, zusätzliche Informationen über Fänge und Rückwürfe, getrennt für weniger gut dokumentierte Flotten, zu gewinnen. Die Mitgliedstaaten werden aufgefordert, dem STECF bis spätestens 1. Mai 2023 diese zusätzlichen Informationen zur Bewertung zu übermitteln. |
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(17)

Entsprechend der Argumentation des STECF, der sich die Kommission anschließt, sollte die Ausnahme daher bis zum 31. Dezember 2023 gewährt werden, wodurch auch genügend Zeit bleibt, zusätzliche Informationen über Fänge und Rückwürfe, getrennt für weniger gut dokumentierte Flotten, zu gewinnen. Die Mitgliedstaaten werden aufgefordert, dem STECF bis spätestens 1. Mai 2023 diese zusätzlichen Informationen zur Bewertung zu übermitteln.

| (18) | Mit Artikel 13 Absatz 1 Buchstabe h der Delegierten Verordnung (EU) 2020/2015 wurde bis zum 31. Dezember 2022 eine Ausnahme wegen Geringfügigkeit für Seezunge (Solea solea) für bis zu 3 % der jährlichen Gesamtfangmenge dieser Art gewährt, die durch Schiffe mit Baumkurren mit einer Maschenöffnung von 80 mm bis 119 mm (BT2) mit erhöhter Selektivität (Flämisches Netzblatt) in der ICES-Division 7a gefangen wird. |
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(18)

Mit Artikel 13 Absatz 1 Buchstabe h der Delegierten Verordnung (EU) 2020/2015 wurde bis zum 31. Dezember 2022 eine Ausnahme wegen Geringfügigkeit für Seezunge (Solea solea) für bis zu 3 % der jährlichen Gesamtfangmenge dieser Art gewährt, die durch Schiffe mit Baumkurren mit einer Maschenöffnung von 80 mm bis 119 mm (BT2) mit erhöhter Selektivität (Flämisches Netzblatt) in der ICES-Division 7a gefangen wird.

| (19) | In der gemeinsamen Empfehlung wurde eine Verlängerung dieser Ausnahme bis zum 31. Dezember 2023 beantragt. |
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(19)

In der gemeinsamen Empfehlung wurde eine Verlängerung dieser Ausnahme bis zum 31. Dezember 2023 beantragt.

| (20) | Der STECF stellte fest, dass die durch die Einführung selektiverer Fanggeräte erzielte Verbesserung zu einem deutlichen Rückgang unerwünschter Fänge von untermaßigen Fischen und zu derzeit minimalen Rückwurfmengen geführt hat. |
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(20)

Der STECF stellte fest, dass die durch die Einführung selektiverer Fanggeräte erzielte Verbesserung zu einem deutlichen Rückgang unerwünschter Fänge von untermaßigen Fischen und zu derzeit minimalen Rückwurfmengen geführt hat.

| (21) | Entsprechend der Argumentation des STECF, der sich die Kommission anschließt, sollte die Ausnahme daher bis zum 31. Dezember 2023 gewährt werden. |
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(21)

Entsprechend der Argumentation des STECF, der sich die Kommission anschließt, sollte die Ausnahme daher bis zum 31. Dezember 2023 gewährt werden.

| (22) | Mit Artikel 13 Absatz 1 Buchstabe f der Delegierten Verordnung (EU) 2020/2015 wurde bis zum 31. Dezember 2022 eine Ausnahme wegen Geringfügigkeit für Eberfisch (Capros aper) gewährt, der durch Schiffe mit Grundschleppnetzen in den ICES-Divisionen 7b, 7c und 7f bis 7k gefangen wird. |
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(22)

Mit Artikel 13 Absatz 1 Buchstabe f der Delegierten Verordnung (EU) 2020/2015 wurde bis zum 31. Dezember 2022 eine Ausnahme wegen Geringfügigkeit für Eberfisch (Capros aper) gewährt, der durch Schiffe mit Grundschleppnetzen in den ICES-Divisionen 7b, 7c und 7f bis 7k gefangen wird.

| (23) | In der gemeinsamen Empfehlung wurde eine Verlängerung dieser Ausnahme bis zum 31. Dezember 2023 beantragt. |
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(23)

In der gemeinsamen Empfehlung wurde eine Verlängerung dieser Ausnahme bis zum 31. Dezember 2023 beantragt.

| (24) | Der STECF räumte ein, dass das Testen von Geräten zur Verbesserung der Selektivität nur für Eberfisch kompliziert ist. Daher stellte der STECF fest, dass es schwierig sein wird, die Selektivität für diese Art weiter zu verbessern, und dass dies kaum zu erreichen ist, ohne unverhältnismäßige Kosten für die betroffenen Flotten zu verursachen. |
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(24)

Der STECF räumte ein, dass das Testen von Geräten zur Verbesserung der Selektivität nur für Eberfisch kompliziert ist. Daher stellte der STECF fest, dass es schwierig sein wird, die Selektivität für diese Art weiter zu verbessern, und dass dies kaum zu erreichen ist, ohne unverhältnismäßige Kosten für die betroffenen Flotten zu verursachen.

| (25) | Entsprechend der Argumentation des STECF, der sich die Kommission anschließt, sollte die Ausnahme daher bis zum 31. Dezember 2023 gewährt werden. |
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(25)

Entsprechend der Argumentation des STECF, der sich die Kommission anschließt, sollte die Ausnahme daher bis zum 31. Dezember 2023 gewährt werden.

| (26) | Mit Artikel 13 Absatz 1 Buchstabe d der Delegierten Verordnung (EU) 2020/2015 wurde bis zum 31. Dezember 2022 eine Ausnahme wegen Geringfügigkeit für Schellfisch (Melanogrammus aeglefinus) bis zu einer Obergrenze von 5 % der jährlichen Gesamtfangmenge dieser Art gewährt, die






  — | durch Schiffe gefangen werden, die Grundschleppnetze und Waden (OTB, OTT, OT, PTB, PT, SSC, SDN, SPR, SX, SV, TBN, TBS, TB, TX) mit einer Maschenöffnung von 100 mm oder mehr, ausgenommen Baumkurren, in den ICES-Divisionen 7b, 7c und 7e bis 7k einsetzen und deren Fänge zu höchstens 30 % aus Kaisergranat bestehen; |
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(26)

Mit Artikel 13 Absatz 1 Buchstabe d der Delegierten Verordnung (EU) 2020/2015 wurde bis zum 31. Dezember 2022 eine Ausnahme wegen Geringfügigkeit für Schellfisch (Melanogrammus aeglefinus) bis zu einer Obergrenze von 5 % der jährlichen Gesamtfangmenge dieser Art gewährt, die

—

durch Schiffe gefangen werden, die Grundschleppnetze und Waden (OTB, OTT, OT, PTB, PT, SSC, SDN, SPR, SX, SV, TBN, TBS, TB, TX) mit einer Maschenöffnung von 100 mm oder mehr, ausgenommen Baumkurren, in den ICES-Divisionen 7b, 7c und 7e bis 7k einsetzen und deren Fänge zu höchstens 30 % aus Kaisergranat bestehen;

| — | durch Schiffe gefangen werden, die Fanggeräte mit einer Maschenöffnung von 80 mm oder mehr in den ICES-Divisionen 7b, 7c und 7e bis 7k einsetzen und deren Fänge zu mehr als 30 % aus Kaisergranat bestehen; |
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durch Schiffe gefangen werden, die Fanggeräte mit einer Maschenöffnung von 80 mm oder mehr in den ICES-Divisionen 7b, 7c und 7e bis 7k einsetzen und deren Fänge zu mehr als 30 % aus Kaisergranat bestehen;

| — | durch Schiffe gefangen werden, die Baumkurren mit einer Maschenöffnung von 80 mm oder mehr in den ICES-Divisionen 7b, 7c und 7e bis 7k in Kombination mit einem Flämischen Netzblatt einsetzen. |
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—

durch Schiffe gefangen werden, die Baumkurren mit einer Maschenöffnung von 80 mm oder mehr in den ICES-Divisionen 7b, 7c und 7e bis 7k in Kombination mit einem Flämischen Netzblatt einsetzen.

| (27) | In der gemeinsamen Empfehlung wurde eine Verlängerung dieser Ausnahme bis zum 31. Dezember 2023 beantragt. |
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(27)

In der gemeinsamen Empfehlung wurde eine Verlängerung dieser Ausnahme bis zum 31. Dezember 2023 beantragt.

| (28) | Der STECF nahm sowohl die anhaltenden Bemühungen der an den nordwestlichen Gewässern gelegenen Mitgliedstaaten zur Verbesserung der Selektivität in den betreffenden Fischereien als auch die Einführung selektiverer Fanggeräte in der Keltischen See zur Kenntnis. Der STECF stellte außerdem fest, dass es schwierig sein wird, die Selektivität für diese Art weiter zu verbessern. |
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(28)

Der STECF nahm sowohl die anhaltenden Bemühungen der an den nordwestlichen Gewässern gelegenen Mitgliedstaaten zur Verbesserung der Selektivität in den betreffenden Fischereien als auch die Einführung selektiverer Fanggeräte in der Keltischen See zur Kenntnis. Der STECF stellte außerdem fest, dass es schwierig sein wird, die Selektivität für diese Art weiter zu verbessern.

| (29) | Entsprechend der Argumentation des STECF, der sich die Kommission anschließt, sollte die Ausnahme daher bis zum 31. Dezember 2023 gewährt werden. Um sicherzustellen, dass diese Ausnahme streng überwacht wird, werden die Mitgliedstaaten ferner aufgefordert, für eine strikte Überwachung der Ausnahme zu sorgen und die einschlägigen Rückwurfdaten zu erheben, die der Kommission vor dem 1. Mai 2023 vorzulegen sind. |
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(29)

Entsprechend der Argumentation des STECF, der sich die Kommission anschließt, sollte die Ausnahme daher bis zum 31. Dezember 2023 gewährt werden. Um sicherzustellen, dass diese Ausnahme streng überwacht wird, werden die Mitgliedstaaten ferner aufgefordert, für eine strikte Überwachung der Ausnahme zu sorgen und die einschlägigen Rückwurfdaten zu erheben, die der Kommission vor dem 1. Mai 2023 vorzulegen sind.

| (30) | Mit Artikel 13 Absatz 1 Buchstabe i der Delegierten Verordnung (EU) 2020/2015 wurde bis zum 31. Dezember 2022 eine Ausnahme wegen Geringfügigkeit für Goldlachs (Argentina silus) gewährt, der durch Schiffe mit Grundschleppnetzen (OTT, OTB, TBS, TBN, TB, PTB, OT, PT, TX) mit einer Maschenöffnung von 100 mm oder mehr (TR1) in der ICES-Division 5b (EU-Gewässer) und im ICES-Untergebiet 6 gefangen wird, und zwar bis zu 0,6 % der jährlich mit allen Fanggeräten in den genannten Gebieten erzielten Gesamtfangmenge dieser Art. |
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(30)

Mit Artikel 13 Absatz 1 Buchstabe i der Delegierten Verordnung (EU) 2020/2015 wurde bis zum 31. Dezember 2022 eine Ausnahme wegen Geringfügigkeit für Goldlachs (Argentina silus) gewährt, der durch Schiffe mit Grundschleppnetzen (OTT, OTB, TBS, TBN, TB, PTB, OT, PT, TX) mit einer Maschenöffnung von 100 mm oder mehr (TR1) in der ICES-Division 5b (EU-Gewässer) und im ICES-Untergebiet 6 gefangen wird, und zwar bis zu 0,6 % der jährlich mit allen Fanggeräten in den genannten Gebieten erzielten Gesamtfangmenge dieser Art.

| (31) | In der gemeinsamen Empfehlung wurde eine Verlängerung dieser Ausnahme bis zum 31. Dezember 2023 beantragt. |
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(31)

In der gemeinsamen Empfehlung wurde eine Verlängerung dieser Ausnahme bis zum 31. Dezember 2023 beantragt.

| (32) | Der STECF stellte fest, dass die geringen gemeldeten Rückwurfmengen darauf hindeuten, dass die Auswirkungen dieser Ausnahme gering sein dürften. Darüber hinaus sind Verbesserungen der Selektivitätsmaßnahmen schwierig zu erreichen, ohne dass den betroffenen Flotten unverhältnismäßige Kosten entstehen. Entsprechend der Argumentation des STECF, der sich die Kommission anschließt, sollte die Ausnahme daher bis zum 31. Dezember 2023 gewährt werden. |
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(32)

Der STECF stellte fest, dass die geringen gemeldeten Rückwurfmengen darauf hindeuten, dass die Auswirkungen dieser Ausnahme gering sein dürften. Darüber hinaus sind Verbesserungen der Selektivitätsmaßnahmen schwierig zu erreichen, ohne dass den betroffenen Flotten unverhältnismäßige Kosten entstehen. Entsprechend der Argumentation des STECF, der sich die Kommission anschließt, sollte die Ausnahme daher bis zum 31. Dezember 2023 gewährt werden.

| (33) | Mit Artikel 13 Absatz 1 Buchstabe j der Delegierten Verordnung (EU) 2020/2015 wurde bis zum 31. Dezember 2022 eine Ausnahme wegen Geringfügigkeit für Stöcker (Trachurus spp.) für bis zu 3 % der gesamten jährlichen Beifänge dieser Arten gewährt, die in gemischten Fischereien auf Grundfischarten durch Schiffe mit Grundschleppnetzen, Waden und Baumkurren (OTB, OTT, OT, PTB, PT, SSC, SDN, SPR, SX, SV, TBB, TBN, TBS, TB, TX) im ICES-Untergebiet 6 und in den ICES-Divisionen 7b bis 7k gefangen werden. |
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(33)

Mit Artikel 13 Absatz 1 Buchstabe j der Delegierten Verordnung (EU) 2020/2015 wurde bis zum 31. Dezember 2022 eine Ausnahme wegen Geringfügigkeit für Stöcker (Trachurus spp.) für bis zu 3 % der gesamten jährlichen Beifänge dieser Arten gewährt, die in gemischten Fischereien auf Grundfischarten durch Schiffe mit Grundschleppnetzen, Waden und Baumkurren (OTB, OTT, OT, PTB, PT, SSC, SDN, SPR, SX, SV, TBB, TBN, TBS, TB, TX) im ICES-Untergebiet 6 und in den ICES-Divisionen 7b bis 7k gefangen werden.

| (34) | In der gemeinsamen Empfehlung wurde eine Verlängerung dieser Ausnahme bis zum 31. Dezember 2023 beantragt. |
| --- | --- |

(34)

In der gemeinsamen Empfehlung wurde eine Verlängerung dieser Ausnahme bis zum 31. Dezember 2023 beantragt.

| (35) | Der STECF stellte fest, dass sich die Auswirkungen der Ausnahme aufgrund der begrenzten verfügbaren Informationen nur schwer bewerten lassen, und erklärte, dass vermehrt Anstrengungen zur Verbesserung der Selektivität unternommen werden sollten. Der STECF erkannte auch an, dass es schwierig ist, die Selektivität für Stöcker zu verbessern, ohne dass dies für Schiffe, die in solchen gemischten Fischereien fischen, erhebliche kommerzielle Verluste mit sich bringt. Darüber hinaus wurden ähnliche Ausnahmen für denselben Bestand in den südwestlichen Gewässern bis zum 31. Dezember 2023 gewährt. |
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(35)

Der STECF stellte fest, dass sich die Auswirkungen der Ausnahme aufgrund der begrenzten verfügbaren Informationen nur schwer bewerten lassen, und erklärte, dass vermehrt Anstrengungen zur Verbesserung der Selektivität unternommen werden sollten. Der STECF erkannte auch an, dass es schwierig ist, die Selektivität für Stöcker zu verbessern, ohne dass dies für Schiffe, die in solchen gemischten Fischereien fischen, erhebliche kommerzielle Verluste mit sich bringt. Darüber hinaus wurden ähnliche Ausnahmen für denselben Bestand in den südwestlichen Gewässern bis zum 31. Dezember 2023 gewährt.

| (36) | Entsprechend der Argumentation des STECF, der sich die Kommission anschließt, sollte die Ausnahme daher bis zum 31. Dezember 2023 gewährt werden. Dadurch bleibt auch genügend Zeit, um weitere Verbesserungen der Selektivität von Fanggeräten zu testen und deren Umsetzung durch die an diesen gemischten Fischereien beteiligten Flotten zu bewerten. Die Mitgliedstaaten werden aufgefordert, weitere Selektivitätstests durchzuführen und bis spätestens 1. Mai 2023 zusätzliche relevante und aktualisierte Informationen zur Bewertung durch den STECF vorzulegen, um die Evaluierung dieser Ausnahme im Rahmen der Überprüfung der Anlandeverpflichtung im Jahr 2023 zu erleichtern. |
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(36)

Entsprechend der Argumentation des STECF, der sich die Kommission anschließt, sollte die Ausnahme daher bis zum 31. Dezember 2023 gewährt werden. Dadurch bleibt auch genügend Zeit, um weitere Verbesserungen der Selektivität von Fanggeräten zu testen und deren Umsetzung durch die an diesen gemischten Fischereien beteiligten Flotten zu bewerten. Die Mitgliedstaaten werden aufgefordert, weitere Selektivitätstests durchzuführen und bis spätestens 1. Mai 2023 zusätzliche relevante und aktualisierte Informationen zur Bewertung durch den STECF vorzulegen, um die Evaluierung dieser Ausnahme im Rahmen der Überprüfung der Anlandeverpflichtung im Jahr 2023 zu erleichtern.

| (37) | Mit Artikel 13 Absatz 1 Buchstabe k der Delegierten Verordnung (EU) 2020/2015 wurde eine Ausnahme wegen Geringfügigkeit für Makrele (Scomber scombrus) für bis zu 3 % der gesamten jährlichen Beifänge dieser Art gewährt, die in gemischten Fischereien auf Grundfischarten durch Schiffe mit Grundschleppnetzen, Waden und Baumkurren (OTB, OTT, OT, PTB, PT, SSC, SDN, SPR, SX, SV, TBB, TBN, TBS, TB, TX) im ICES-Untergebiet 6 und in den ICES-Divisionen 7b bis 7k gefangen werden. |
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(37)

Mit Artikel 13 Absatz 1 Buchstabe k der Delegierten Verordnung (EU) 2020/2015 wurde eine Ausnahme wegen Geringfügigkeit für Makrele (Scomber scombrus) für bis zu 3 % der gesamten jährlichen Beifänge dieser Art gewährt, die in gemischten Fischereien auf Grundfischarten durch Schiffe mit Grundschleppnetzen, Waden und Baumkurren (OTB, OTT, OT, PTB, PT, SSC, SDN, SPR, SX, SV, TBB, TBN, TBS, TB, TX) im ICES-Untergebiet 6 und in den ICES-Divisionen 7b bis 7k gefangen werden.

| (38) | In der gemeinsamen Empfehlung wurde eine Verlängerung dieser Ausnahme bis zum 31. Dezember 2023 beantragt. |
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(38)

In der gemeinsamen Empfehlung wurde eine Verlängerung dieser Ausnahme bis zum 31. Dezember 2023 beantragt.

| (39) | Der STECF stellte fest, dass sich die Auswirkungen der Ausnahme aufgrund der begrenzten verfügbaren Informationen nur schwer bewerten lassen, und erklärte, dass vermehrt Anstrengungen zur Verbesserung der Selektivität unternommen werden sollten. Der STECF erkannte auch an, dass es schwierig ist, die Selektivität für Makrele zu verbessern, ohne dass dies für Schiffe, die in solchen gemischten Fischereien fischen, erhebliche kommerzielle Verluste mit sich bringt. Darüber hinaus wurden ähnliche Ausnahmen für denselben Bestand in den südwestlichen Gewässern bis zum 31. Dezember 2023 gewährt. |
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(39)

Der STECF stellte fest, dass sich die Auswirkungen der Ausnahme aufgrund der begrenzten verfügbaren Informationen nur schwer bewerten lassen, und erklärte, dass vermehrt Anstrengungen zur Verbesserung der Selektivität unternommen werden sollten. Der STECF erkannte auch an, dass es schwierig ist, die Selektivität für Makrele zu verbessern, ohne dass dies für Schiffe, die in solchen gemischten Fischereien fischen, erhebliche kommerzielle Verluste mit sich bringt. Darüber hinaus wurden ähnliche Ausnahmen für denselben Bestand in den südwestlichen Gewässern bis zum 31. Dezember 2023 gewährt.

| (40) | Entsprechend der Argumentation des STECF, der sich die Kommission anschließt, sollte die Ausnahme daher bis zum 31. Dezember 2023 gewährt werden, wodurch auch genügend Zeit bleibt, weitere Verbesserungen der Selektivität von Fanggeräten zu testen und ihre Umsetzung durch die in diesen gemischten Fischereien tätigen Flotten zu bewerten. Die Mitgliedstaaten werden aufgefordert, weitere Selektivitätstests durchzuführen und bis spätestens 1. Mai 2023 zusätzliche relevante und aktualisierte Informationen zur Bewertung durch den STECF vorzulegen, um die Evaluierung dieser Ausnahme im Rahmen der Überprüfung der Anlandeverpflichtung im Jahr 2023 zu erleichtern. |
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(40)

Entsprechend der Argumentation des STECF, der sich die Kommission anschließt, sollte die Ausnahme daher bis zum 31. Dezember 2023 gewährt werden, wodurch auch genügend Zeit bleibt, weitere Verbesserungen der Selektivität von Fanggeräten zu testen und ihre Umsetzung durch die in diesen gemischten Fischereien tätigen Flotten zu bewerten. Die Mitgliedstaaten werden aufgefordert, weitere Selektivitätstests durchzuführen und bis spätestens 1. Mai 2023 zusätzliche relevante und aktualisierte Informationen zur Bewertung durch den STECF vorzulegen, um die Evaluierung dieser Ausnahme im Rahmen der Überprüfung der Anlandeverpflichtung im Jahr 2023 zu erleichtern.

| (41) | Die an den südwestlichen Gewässern gelegenen Mitgliedstaaten (Belgien, Frankreich, die Niederlande, Portugal und Spanien) haben der Kommission am 2. Mai 2022 eine gemeinsame Empfehlung vorgelegt. Eine überarbeitete Fassung der gemeinsamen Empfehlung wurde am 28. Juli 2022 übermittelt. |
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(41)

Die an den südwestlichen Gewässern gelegenen Mitgliedstaaten (Belgien, Frankreich, die Niederlande, Portugal und Spanien) haben der Kommission am 2. Mai 2022 eine gemeinsame Empfehlung vorgelegt. Eine überarbeitete Fassung der gemeinsamen Empfehlung wurde am 28. Juli 2022 übermittelt.

| (42) | Mit Artikel 10 Absatz 4 Buchstaben a und b der Delegierten Verordnung (EU) 2020/2015 wurde bis zum 31. Dezember 2022 eine Ausnahme aufgrund hoher Überlebensraten für Kuckucksrochen, der in den ICES-Untergebieten 8 und 9 mit Spiegelnetzen gefangen wird, und für Kuckucksrochen, der im ICES-Untergebiet 8 mit Grundschleppnetzen gefangen wird, gewährt. |
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(42)

Mit Artikel 10 Absatz 4 Buchstaben a und b der Delegierten Verordnung (EU) 2020/2015 wurde bis zum 31. Dezember 2022 eine Ausnahme aufgrund hoher Überlebensraten für Kuckucksrochen, der in den ICES-Untergebieten 8 und 9 mit Spiegelnetzen gefangen wird, und für Kuckucksrochen, der im ICES-Untergebiet 8 mit Grundschleppnetzen gefangen wird, gewährt.

| (43) | In der gemeinsamen Empfehlung wurde eine Verlängerung dieser Ausnahmen bis zum 31. Dezember 2023 beantragt. |
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(43)

In der gemeinsamen Empfehlung wurde eine Verlängerung dieser Ausnahmen bis zum 31. Dezember 2023 beantragt.

| (44) | Der STECF prüfte die wissenschaftlichen Informationen und kam zu dem Ergebnis, dass die an den südwestlichen Gewässern gelegenen Mitgliedstaaten versuchen sollten, die Fangdaten zu verbessern und ihre gemeinsamen wissenschaftlichen Kapazitäten für eine systematischere Datenerhebung zu nutzen. |
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(44)

Der STECF prüfte die wissenschaftlichen Informationen und kam zu dem Ergebnis, dass die an den südwestlichen Gewässern gelegenen Mitgliedstaaten versuchen sollten, die Fangdaten zu verbessern und ihre gemeinsamen wissenschaftlichen Kapazitäten für eine systematischere Datenerhebung zu nutzen.

| (45) | Angesichts der in der Vergangenheit von den an den südwestlichen Gewässern gelegenen Mitgliedstaaten vorgelegten Nachweise für die Überlebensraten von Kuckucksrochen und um ausreichend Zeit für den Abschluss einer Studie einzuräumen, mit der die wissenschaftlichen Erkenntnisse zu den Überlebensraten von Kuckucksrochen verbessert werden sollen und deren erste Ergebnisse 2023 erwartet werden, sollten diese Ausnahmen bis zum 31. Dezember 2023 gewährt werden. Darüber hinaus sorgt die Gewährung dieser Ausnahmen für einen kohärenten Ansatz in den nordwestlichen Gewässern und den südwestlichen Gewässern. Die an den südwestlichen Gewässern gelegenen Mitgliedstaaten werden aufgefordert, dem STECF die Ergebnisse dieser Studien bis spätestens 1. Mai 2023 vorzulegen, um die Evaluierung dieser Ausnahme im Rahmen der Überprüfung der Anlandeverpflichtung im Jahr 2023 zu erleichtern. |
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(45)

Angesichts der in der Vergangenheit von den an den südwestlichen Gewässern gelegenen Mitgliedstaaten vorgelegten Nachweise für die Überlebensraten von Kuckucksrochen und um ausreichend Zeit für den Abschluss einer Studie einzuräumen, mit der die wissenschaftlichen Erkenntnisse zu den Überlebensraten von Kuckucksrochen verbessert werden sollen und deren erste Ergebnisse 2023 erwartet werden, sollten diese Ausnahmen bis zum 31. Dezember 2023 gewährt werden. Darüber hinaus sorgt die Gewährung dieser Ausnahmen für einen kohärenten Ansatz in den nordwestlichen Gewässern und den südwestlichen Gewässern. Die an den südwestlichen Gewässern gelegenen Mitgliedstaaten werden aufgefordert, dem STECF die Ergebnisse dieser Studien bis spätestens 1. Mai 2023 vorzulegen, um die Evaluierung dieser Ausnahme im Rahmen der Überprüfung der Anlandeverpflichtung im Jahr 2023 zu erleichtern.

| (46) | Mit Artikel 11 Absatz 1 der Delegierten Verordnung (EU) 2020/2015 wurde bis zum 31. Dezember 2022 eine Ausnahme aufgrund hoher Überlebensraten für Rote Fleckbrasse (Pagellus bogaraveo) gewährt, die in der ICES-Division 9a mit dem handwerklichen Fanggerät Voracera und in den ICES-Untergebieten 8 und 10 sowie in der ICES-Division 9a mit Haken und Leinen gefangen wird. |
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(46)

Mit Artikel 11 Absatz 1 der Delegierten Verordnung (EU) 2020/2015 wurde bis zum 31. Dezember 2022 eine Ausnahme aufgrund hoher Überlebensraten für Rote Fleckbrasse (Pagellus bogaraveo) gewährt, die in der ICES-Division 9a mit dem handwerklichen Fanggerät Voracera und in den ICES-Untergebieten 8 und 10 sowie in der ICES-Division 9a mit Haken und Leinen gefangen wird.

| (47) | In der gemeinsamen Empfehlung wurde eine Verlängerung dieser Ausnahme bis zum 31. Dezember 2023 beantragt. |
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(47)

In der gemeinsamen Empfehlung wurde eine Verlängerung dieser Ausnahme bis zum 31. Dezember 2023 beantragt.

| (48) | Der STECF überprüfte die wissenschaftlichen Informationen und kam zu dem Ergebnis, dass die zusätzlichen Versuche zu den Überlebensraten solide Schätzungen liefern dürften. |
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(48)

Der STECF überprüfte die wissenschaftlichen Informationen und kam zu dem Ergebnis, dass die zusätzlichen Versuche zu den Überlebensraten solide Schätzungen liefern dürften.

| (49) | Angesichts der in der Vergangenheit von den an den südwestlichen Gewässern gelegenen Mitgliedstaaten vorgelegten Nachweise für die Überlebensraten und da die zusätzlichen Versuche zu den Überlebensraten wahrscheinlich solide Schätzungen liefern werden, sollte diese Ausnahme bis zum 31. Dezember 2023 verlängert werden, damit die Studien abgeschlossen werden können. Die an den südwestlichen Gewässern gelegenen Mitgliedstaaten werden aufgefordert, dem STECF die Ergebnisse dieser Studien bis spätestens 1. Mai 2023 vorzulegen, um die Evaluierung dieser Ausnahme im Rahmen der Überprüfung der Anlandeverpflichtung im Jahr 2023 zu erleichtern. |
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(49)

Angesichts der in der Vergangenheit von den an den südwestlichen Gewässern gelegenen Mitgliedstaaten vorgelegten Nachweise für die Überlebensraten und da die zusätzlichen Versuche zu den Überlebensraten wahrscheinlich solide Schätzungen liefern werden, sollte diese Ausnahme bis zum 31. Dezember 2023 verlängert werden, damit die Studien abgeschlossen werden können. Die an den südwestlichen Gewässern gelegenen Mitgliedstaaten werden aufgefordert, dem STECF die Ergebnisse dieser Studien bis spätestens 1. Mai 2023 vorzulegen, um die Evaluierung dieser Ausnahme im Rahmen der Überprüfung der Anlandeverpflichtung im Jahr 2023 zu erleichtern.

| (50) | Mit Artikel 14 Absatz 1 Buchstabe n der Delegierten Verordnung (EU) 2020/2015 wurde bis zum 31. Dezember 2022 eine Ausnahme wegen Geringfügigkeit für Wittling (Merlangius merlangus) gewährt, der im ICES-Untergebiet 8 mit Kiemennetzen gefangen wird. |
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(50)

Mit Artikel 14 Absatz 1 Buchstabe n der Delegierten Verordnung (EU) 2020/2015 wurde bis zum 31. Dezember 2022 eine Ausnahme wegen Geringfügigkeit für Wittling (Merlangius merlangus) gewährt, der im ICES-Untergebiet 8 mit Kiemennetzen gefangen wird.

| (51) | In der gemeinsamen Empfehlung wurde eine Verlängerung dieser Ausnahme bis zum 31. Dezember 2023 beantragt. |
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(51)

In der gemeinsamen Empfehlung wurde eine Verlängerung dieser Ausnahme bis zum 31. Dezember 2023 beantragt.

| (52) | Der STECF kam zu dem Ergebnis, dass frühere Bewertungen auf geringe Fänge und Rückwürfe von Wittling in der Kiemennetzfischerei hindeuten und die Auswirkungen der Ausnahme auf den Wittlingbestand wahrscheinlich vernachlässigbar sind. |
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(52)

Der STECF kam zu dem Ergebnis, dass frühere Bewertungen auf geringe Fänge und Rückwürfe von Wittling in der Kiemennetzfischerei hindeuten und die Auswirkungen der Ausnahme auf den Wittlingbestand wahrscheinlich vernachlässigbar sind.

| (53) | Angesichts der in der Vergangenheit von den an den südwestlichen Gewässern gelegenen Mitgliedstaaten vorgelegten Nachweise für unverhältnismäßig hohe Kosten beim Umgang mit unerwünschten Fängen und der geplanten Studien zur Selektivität sollte diese Ausnahme bis zum 31. Dezember 2023 verlängert werden. Die an den südwestlichen Gewässern gelegenen Mitgliedstaaten werden aufgefordert, dem STECF die Ergebnisse dieser Studien bis spätestens 1. Mai 2023 vorzulegen, um die Evaluierung dieser Ausnahme im Rahmen der Überprüfung der Anlandeverpflichtung im Jahr 2023 zu erleichtern. |
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(53)

Angesichts der in der Vergangenheit von den an den südwestlichen Gewässern gelegenen Mitgliedstaaten vorgelegten Nachweise für unverhältnismäßig hohe Kosten beim Umgang mit unerwünschten Fängen und der geplanten Studien zur Selektivität sollte diese Ausnahme bis zum 31. Dezember 2023 verlängert werden. Die an den südwestlichen Gewässern gelegenen Mitgliedstaaten werden aufgefordert, dem STECF die Ergebnisse dieser Studien bis spätestens 1. Mai 2023 vorzulegen, um die Evaluierung dieser Ausnahme im Rahmen der Überprüfung der Anlandeverpflichtung im Jahr 2023 zu erleichtern.

| (54) | Da sich die in der vorliegenden Verordnung vorgesehenen Maßnahmen unmittelbar auf die Planung der Fangsaison der Unionsschiffe und die damit einhergehenden wirtschaftlichen Tätigkeiten auswirken, sollte die Verordnung unmittelbar nach ihrer Veröffentlichung in Kraft treten. Sie sollte ab dem 1. Januar 2023 gelten — |
| --- | --- |

(54)

Da sich die in der vorliegenden Verordnung vorgesehenen Maßnahmen unmittelbar auf die Planung der Fangsaison der Unionsschiffe und die damit einhergehenden wirtschaftlichen Tätigkeiten auswirken, sollte die Verordnung unmittelbar nach ihrer Veröffentlichung in Kraft treten. Sie sollte ab dem 1. Januar 2023 gelten —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Delegierte Verordnung (EU) 2020/2015 wird wie folgt geändert:

| 1. | Artikel 4 Absatz 1 erhält folgende Fassung:






  „(1) | Die Ausnahme aufgrund hoher Überlebensraten gemäß Artikel 15 Absatz 4 Buchstabe b der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 gilt






  — | in der ICES-Division 7d innerhalb von sechs Seemeilen vor der Küste, jedoch außerhalb bezeichneter Aufwuchsgebiete, für Fänge von Seezunge (Solea solea) unterhalb der Mindestreferenzgröße für die Bestandserhaltung, die mit Scherbrettnetzen (Fanggerätecodes: OTT, OTB, TBS, TBN, TB, PTB, OT, PT, TX) mit einer Maschenöffnung des Steerts von 80 mm bis 99 mm getätigt werden, und zwar von Schiffen, |
| --- | --- | --- | --- |

1.

Artikel 4 Absatz 1 erhält folgende Fassung:

„(1)

Die Ausnahme aufgrund hoher Überlebensraten gemäß Artikel 15 Absatz 4 Buchstabe b der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 gilt

—

in der ICES-Division 7d innerhalb von sechs Seemeilen vor der Küste, jedoch außerhalb bezeichneter Aufwuchsgebiete, für Fänge von Seezunge (Solea solea) unterhalb der Mindestreferenzgröße für die Bestandserhaltung, die mit Scherbrettnetzen (Fanggerätecodes: OTT, OTB, TBS, TBN, TB, PTB, OT, PT, TX) mit einer Maschenöffnung des Steerts von 80 mm bis 99 mm getätigt werden, und zwar von Schiffen,

| — | die eine Länge von höchstens zehn Metern und eine maximale Maschinenleistung von 221 kW haben und |
| --- | --- |

—

die eine Länge von höchstens zehn Metern und eine maximale Maschinenleistung von 221 kW haben und

| — | in Gewässern mit einer Tiefe von höchstens 30 Metern fischen, wobei die Schleppdauer auf höchstens 90 Minuten begrenzt ist; |
| --- | --- |

—

in Gewässern mit einer Tiefe von höchstens 30 Metern fischen, wobei die Schleppdauer auf höchstens 90 Minuten begrenzt ist;

| — | in der ICES-Division 7e innerhalb von sechs Seemeilen vor der Küste, jedoch außerhalb bezeichneter Aufwuchsgebiete, für Fänge von Seezunge (Solea solea) unterhalb der Mindestreferenzgröße für die Bestandserhaltung, die mit Scherbrettnetzen (Fanggerätecode: OTB) mit einer Maschenöffnung des Steerts von mehr als 80 mm von Schiffen mit einer Länge von weniger als zwölf Metern getätigt werden.“ |
| --- | --- |

—

in der ICES-Division 7e innerhalb von sechs Seemeilen vor der Küste, jedoch außerhalb bezeichneter Aufwuchsgebiete, für Fänge von Seezunge (Solea solea) unterhalb der Mindestreferenzgröße für die Bestandserhaltung, die mit Scherbrettnetzen (Fanggerätecode: OTB) mit einer Maschenöffnung des Steerts von mehr als 80 mm von Schiffen mit einer Länge von weniger als zwölf Metern getätigt werden.“

| 2. | Artikel 10 Absatz 4 erhält folgende Fassung:

  „(4)   Die Ausnahme nach Absatz 1 gilt für Kuckucksrochen,






  a) | der in den ICES-Untergebieten 8 und 9 mit Spiegelnetzen gefangen wird. Mitgliedstaaten mit einem direkten Bewirtschaftungsinteresse legen so früh wie möglich, spätestens jedoch bis zum 1. Mai 2023 zusätzliche wissenschaftliche Informationen zur Begründung dieser Ausnahme für Kuckucksrochen, der mit Spiegelnetzen gefangen wird, vor. Der STECF bewertet diese wissenschaftlichen Informationen bis zum 31. Juli 2023; |
| --- | --- | --- |

2.

Artikel 10 Absatz 4 erhält folgende Fassung:

„(4)   Die Ausnahme nach Absatz 1 gilt für Kuckucksrochen,

a)

der in den ICES-Untergebieten 8 und 9 mit Spiegelnetzen gefangen wird. Mitgliedstaaten mit einem direkten Bewirtschaftungsinteresse legen so früh wie möglich, spätestens jedoch bis zum 1. Mai 2023 zusätzliche wissenschaftliche Informationen zur Begründung dieser Ausnahme für Kuckucksrochen, der mit Spiegelnetzen gefangen wird, vor. Der STECF bewertet diese wissenschaftlichen Informationen bis zum 31. Juli 2023;

| b) | der im ICES-Untergebiet 8 mit Grundschleppnetzen gefangen wird. Mitgliedstaaten mit einem direkten Bewirtschaftungsinteresse legen so früh wie möglich, spätestens jedoch bis zum 1. Mai 2023 zusätzliche wissenschaftliche Informationen zur Begründung dieser Ausnahme für Kuckucksrochen, der mit Grundschleppnetzen gefangen wird, vor. Der STECF bewertet diese wissenschaftlichen Informationen bis zum 31. Juli 2023.“ |
| --- | --- |

b)

der im ICES-Untergebiet 8 mit Grundschleppnetzen gefangen wird. Mitgliedstaaten mit einem direkten Bewirtschaftungsinteresse legen so früh wie möglich, spätestens jedoch bis zum 1. Mai 2023 zusätzliche wissenschaftliche Informationen zur Begründung dieser Ausnahme für Kuckucksrochen, der mit Grundschleppnetzen gefangen wird, vor. Der STECF bewertet diese wissenschaftlichen Informationen bis zum 31. Juli 2023.“

| 3. | Artikel 11 Absätze 1 und 2 erhalten folgende Fassung:

  „(1)   Die Ausnahme aufgrund hoher Überlebensraten gemäß Artikel 15 Absatz 4 Buchstabe b der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 gilt für Rote Fleckbrasse (Pagellus bogaraveo), die in der ICES-Division 9a mit dem handwerklichen Fanggerät Voracera gefangen wird, und für Rote Fleckbrasse, die in den ICES-Untergebieten 8 und 10 und in der ICES-Division 9a mit Haken und Leinen (Fanggerätecodes: LHP, LHM, LLS, LLD) gefangen wird.


  (2)   Mitgliedstaaten mit einem direkten Bewirtschaftungsinteresse legen so früh wie möglich, spätestens jedoch bis zum 1. Mai 2023 zusätzliche wissenschaftliche Informationen zur Begründung der nach Absatz 1 geltenden Ausnahme für Rote Fleckbrasse, die im ICES-Untergebiet 8 sowie in der ICES-Division 9a mit Haken und Leinen gefangen wird, vor. Der STECF bewertet die vorgelegten wissenschaftlichen Informationen bis zum 31. Juli 2023.“ |
| --- | --- |

3.

Artikel 11 Absätze 1 und 2 erhalten folgende Fassung:

„(1)   Die Ausnahme aufgrund hoher Überlebensraten gemäß Artikel 15 Absatz 4 Buchstabe b der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 gilt für Rote Fleckbrasse (Pagellus bogaraveo), die in der ICES-Division 9a mit dem handwerklichen Fanggerät Voracera gefangen wird, und für Rote Fleckbrasse, die in den ICES-Untergebieten 8 und 10 und in der ICES-Division 9a mit Haken und Leinen (Fanggerätecodes: LHP, LHM, LLS, LLD) gefangen wird.

(2)   Mitgliedstaaten mit einem direkten Bewirtschaftungsinteresse legen so früh wie möglich, spätestens jedoch bis zum 1. Mai 2023 zusätzliche wissenschaftliche Informationen zur Begründung der nach Absatz 1 geltenden Ausnahme für Rote Fleckbrasse, die im ICES-Untergebiet 8 sowie in der ICES-Division 9a mit Haken und Leinen gefangen wird, vor. Der STECF bewertet die vorgelegten wissenschaftlichen Informationen bis zum 31. Juli 2023.“

| 4. | Artikel 13 wird wie folgt geändert:






  a) | Absatz 1 Buchstabe a erhält folgende Fassung:






  „a) | bei Wittling (Merlangius merlangus) bis zu 3 % der jährlichen Gesamtfangmenge dieser Art durch Schiffe, die mit Grundschleppnetzen und Waden mit einer Maschenöffnung von 80 mm oder mehr (OTB, OTT, OT, PTB, PT, SSC, SDN, SPR, SX, SV, TBN, TBS, TB, TX), pelagischen Schleppnetzen (OTM, PTM) und Baumkurren (BT2) mit einer Maschenöffnung von 80 mm bis 119 mm in den ICES-Divisionen 7d und 7e fischen;“ |
| --- | --- | --- | --- |

4.

Artikel 13 wird wie folgt geändert:

a)

Absatz 1 Buchstabe a erhält folgende Fassung:

„a)

bei Wittling (Merlangius merlangus) bis zu 3 % der jährlichen Gesamtfangmenge dieser Art durch Schiffe, die mit Grundschleppnetzen und Waden mit einer Maschenöffnung von 80 mm oder mehr (OTB, OTT, OT, PTB, PT, SSC, SDN, SPR, SX, SV, TBN, TBS, TB, TX), pelagischen Schleppnetzen (OTM, PTM) und Baumkurren (BT2) mit einer Maschenöffnung von 80 mm bis 119 mm in den ICES-Divisionen 7d und 7e fischen;“

Merlangius merlangus

| b) | Absatz 1 Buchstabe c erhält folgende Fassung:






  „c) | bei Seezunge (Solea solea) bis zu 3 % der jährlichen Gesamtfangmenge dieser Art durch Schiffe, die Seezunge mit TBB-Fanggeräten mit einer Maschenöffnung von 80 mm bis 119 mm, die mit einem Flämischen Netzblatt ausgerüstet sind, in den ICES-Divisionen 7d bis 7h, 7j und 7k befischen;“ |
| --- | --- | --- |

b)

Absatz 1 Buchstabe c erhält folgende Fassung:

„c)

bei Seezunge (Solea solea) bis zu 3 % der jährlichen Gesamtfangmenge dieser Art durch Schiffe, die Seezunge mit TBB-Fanggeräten mit einer Maschenöffnung von 80 mm bis 119 mm, die mit einem Flämischen Netzblatt ausgerüstet sind, in den ICES-Divisionen 7d bis 7h, 7j und 7k befischen;“

Solea solea

| c) | Absatz 2 erhält folgende Fassung:

  „(2)   Mitgliedstaaten mit einem direkten Bewirtschaftungsinteresse legen so früh wie möglich, spätestens jedoch bis zum 1. Mai 2023 zusätzliche wissenschaftliche Informationen vor, um die Ausnahmen gemäß Absatz 1 Buchstaben a, d, g, j und k zu begründen.“ |
| --- | --- |

c)

Absatz 2 erhält folgende Fassung:

„(2)   Mitgliedstaaten mit einem direkten Bewirtschaftungsinteresse legen so früh wie möglich, spätestens jedoch bis zum 1. Mai 2023 zusätzliche wissenschaftliche Informationen vor, um die Ausnahmen gemäß Absatz 1 Buchstaben a, d, g, j und k zu begründen.“

| d) | Absatz 3 erhält folgende Fassung:

  „(3)   Die Ausnahme wegen Geringfügigkeit gemäß Absatz 1 Buchstabe l gilt bis zum 31. Dezember 2022.“ |
| --- | --- |

d)

Absatz 3 erhält folgende Fassung:

„(3)   Die Ausnahme wegen Geringfügigkeit gemäß Absatz 1 Buchstabe l gilt bis zum 31. Dezember 2022.“

| e) | Die Absätze 4 bis 7 werden gestrichen. |
| --- | --- |

e)

Die Absätze 4 bis 7 werden gestrichen.

| 5. | Artikel 14 Absatz 3 erhält folgende Fassung:

  „(3)   Die Ausnahme wegen Geringfügigkeit gemäß Absatz 1 Buchstabe m gilt bis zum 31. Dezember 2022.“ |
| --- | --- |

5.

Artikel 14 Absatz 3 erhält folgende Fassung:

„(3)   Die Ausnahme wegen Geringfügigkeit gemäß Absatz 1 Buchstabe m gilt bis zum 31. Dezember 2022.“

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Sie gilt vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 2023.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 19. August 2022

Für die Kommission

Die Präsidentin

Ursula VON DER LEYEN

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(1)  
  ABl. L 83 vom 25.3.2019, S. 1.

1

(2)  Delegierte Verordnung (EU) 2020/2015 der Kommission vom 21. August 2020 mit Einzelheiten zur Umsetzung der Anlandeverpflichtung für bestimmte Fischereien in den westlichen Gewässern im Zeitraum 2021–2023 (ABl. L 415 vom 10.12.2020, S. 22).

2

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| 23.11.2022 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 303/19 |
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23.11.2022

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 303/19

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DELEGIERTE VERORDNUNG (EU) 2022/2291 DER KOMMISSION

vom 8. September 2022

zur Änderung des Anhangs I der Verordnung (EU) 2019/1021 des Europäischen Parlaments und des Rates über persistente organische Schadstoffe in Bezug auf Hexachlorbenzol

(Text von Bedeutung für den EWR)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) 2019/1021 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juni 2019 über persistente organische Schadstoffe (1), insbesondere auf Artikel 15 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Mit der Verordnung (EU) 2019/1021 werden die Verpflichtungen der Union im Rahmen des Übereinkommens von Stockholm über persistente organische Schadstoffe (2) und des Protokolls zum Übereinkommen von 1979 über weiträumige grenzüberschreitende Luftverunreinigung betreffend persistente organische Schadstoffe (3) umgesetzt. |
| --- | --- |

(1)

Mit der Verordnung (EU) 2019/1021 werden die Verpflichtungen der Union im Rahmen des Übereinkommens von Stockholm über persistente organische Schadstoffe (2) und des Protokolls zum Übereinkommen von 1979 über weiträumige grenzüberschreitende Luftverunreinigung betreffend persistente organische Schadstoffe (3) umgesetzt.

| (2) | Nach Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2019/1021 sind die Herstellung, das Inverkehrbringen und die Verwendung von in Anhang I der genannten Verordnung aufgelisteten Stoffen als solche, in Gemischen oder in Erzeugnissen vorbehaltlich Artikel 4 der genannten Verordnung verboten. |
| --- | --- |

(2)

Nach Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2019/1021 sind die Herstellung, das Inverkehrbringen und die Verwendung von in Anhang I der genannten Verordnung aufgelisteten Stoffen als solche, in Gemischen oder in Erzeugnissen vorbehaltlich Artikel 4 der genannten Verordnung verboten.

| (3) | Hexachlorbenzol ist in Anhang I der Verordnung (EU) 2019/1021 ohne einen Grenzwert für unbeabsichtigte Spurenverunreinigungen aufgelistet. |
| --- | --- |

(3)

Hexachlorbenzol ist in Anhang I der Verordnung (EU) 2019/1021 ohne einen Grenzwert für unbeabsichtigte Spurenverunreinigungen aufgelistet.

| (4) | Mit Artikel 15 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2019/1021 wird die Kommission zum Erlass delegierter Rechtsakte befugt, um die Einträge in Anhang I zu ändern und damit dem wissenschaftlichen und technischen Fortschritt Rechnung zu tragen. |
| --- | --- |

(4)

Mit Artikel 15 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2019/1021 wird die Kommission zum Erlass delegierter Rechtsakte befugt, um die Einträge in Anhang I zu ändern und damit dem wissenschaftlichen und technischen Fortschritt Rechnung zu tragen.

| (5) | Die Kommission hat festgestellt, dass einige Stoffe, Gemische und Erzeugnisse wie z. B. Pestizide, Chlorlösungsmittel, Druckfarben, Beschichtungen, Farben und Toner, Holzanwendungen, Textilanwendungen und Kunststoffe Hexachlorbenzol als Verunreinigung enthalten. |
| --- | --- |

(5)

Die Kommission hat festgestellt, dass einige Stoffe, Gemische und Erzeugnisse wie z. B. Pestizide, Chlorlösungsmittel, Druckfarben, Beschichtungen, Farben und Toner, Holzanwendungen, Textilanwendungen und Kunststoffe Hexachlorbenzol als Verunreinigung enthalten.

| (6) | Um die Rechtslage zu klären und die Durchsetzung in Bezug auf die Verwendung von Stoffen, Gemischen oder Erzeugnissen, die Hexachlorbenzol als unbeabsichtigte Spurenverunreinigung enthalten, zu erleichtern, sollte für Hexachlorbenzol ein Grenzwert für unbeabsichtigte Spurenverunreinigungen von 10 mg/kg (0,001 Gew.-%) festgelegt werden. |
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(6)

Um die Rechtslage zu klären und die Durchsetzung in Bezug auf die Verwendung von Stoffen, Gemischen oder Erzeugnissen, die Hexachlorbenzol als unbeabsichtigte Spurenverunreinigung enthalten, zu erleichtern, sollte für Hexachlorbenzol ein Grenzwert für unbeabsichtigte Spurenverunreinigungen von 10 mg/kg (0,001 Gew.-%) festgelegt werden.

| (7) | Die Verordnung (EU) 2019/1021 sollte daher entsprechend geändert werden — |
| --- | --- |

(7)

Die Verordnung (EU) 2019/1021 sollte daher entsprechend geändert werden —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Anhang I der Verordnung (EU) 2019/1021 wird gemäß dem Anhang der vorliegenden Verordnung geändert.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 8. September 2022

Für die Kommission

Die Präsidentin

Ursula VON DER LEYEN

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(1)  
  ABl. L 169 vom 25.6.2019, S. 45.

1

(2)  
  ABl. L 209 vom 31.7.2006, S. 3.

2

(3)  
  ABl. L 81 vom 19.3.2004, S. 37.

3

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ANHANG

In Anhang I Teil A der Verordnung (EU) 2019/1021 wird in der vierten Spalte („Besondere Ausnahme für die Verwendung als Zwischenprodukt oder andere Spezifikationen“) des Eintrags für Hexachlorbenzol folgender Wortlaut angefügt:

„Für die Zwecke dieses Eintrags gilt Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe b für Konzentrationen von Hexachlorbenzol von höchstens 10 mg/kg (0,001 Gew.-%), wenn Hexachlorbenzol in Stoffen, Gemischen oder Erzeugnissen vorhanden ist.“

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