# Amtsblatt L 214/2022

| | ISSN 1977-0642 |
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| Amtsblatt
  der Europäischen Union | L 214 |
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| Ausgabe in deutscher Sprache | Rechtsvorschriften | 65. Jahrgang17. August 2022 |

ISSN 1977-0642

Amtsblatt

der Europäischen Union

L 214

Ausgabe in deutscher Sprache

Rechtsvorschriften

65. Jahrgang17. August 2022

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| Inhalt | | II   Rechtsakte ohne Gesetzescharakter | Seite |
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| | | VERORDNUNGEN |
| | * | Verordnung (EU) 2022/1403 der Kommission vom 16. August 2022 zur Berichtigung bestimmter Sprachfassungen des Anhangs IV der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates mit Vorschriften zur Verhütung, Kontrolle und Tilgung bestimmter transmissibler spongiformer Enzephalopathien (
  1
  ) | 1 |
| | * | Durchführungsverordnung (EU) 2022/1404 der Kommission vom 16. August 2022 zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) 2018/2019 in Bezug auf bestimmte zum Anpflanzen bestimmte Pflanzen der Art Lonicera L. mit Ursprung in der Türkei und bestimmte zum Anpflanzen bestimmte Pflanzen der Art Malus domestica mit Ursprung in der Republik Moldau | 3 |
| | * | Durchführungsverordnung (EU) 2022/1405 der Kommission vom 16. August 2022 zur Festsetzung der bei der Berechnung der Finanzierungskosten für Interventionen in Form von Ankauf, Lagerung und Absatz der Lagerbestände anzuwendenden Zinssätze für landwirtschaftliche Erzeugnisse ab dem 1. Oktober 2022 | 7 |

Inhalt

II   Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

Seite

VERORDNUNGEN

*

Verordnung (EU) 2022/1403 der Kommission vom 16. August 2022 zur Berichtigung bestimmter Sprachfassungen des Anhangs IV der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates mit Vorschriften zur Verhütung, Kontrolle und Tilgung bestimmter transmissibler spongiformer Enzephalopathien (
  1
  )

1

1

*

Durchführungsverordnung (EU) 2022/1404 der Kommission vom 16. August 2022 zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) 2018/2019 in Bezug auf bestimmte zum Anpflanzen bestimmte Pflanzen der Art Lonicera L. mit Ursprung in der Türkei und bestimmte zum Anpflanzen bestimmte Pflanzen der Art Malus domestica mit Ursprung in der Republik Moldau

Lonicera

Malus domestica

3

*

Durchführungsverordnung (EU) 2022/1405 der Kommission vom 16. August 2022 zur Festsetzung der bei der Berechnung der Finanzierungskosten für Interventionen in Form von Ankauf, Lagerung und Absatz der Lagerbestände anzuwendenden Zinssätze für landwirtschaftliche Erzeugnisse ab dem 1. Oktober 2022

7

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| | (1)   Text von Bedeutung für den EWR. |

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(1)   Text von Bedeutung für den EWR.

1

| DE | Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.
  Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte. |
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DE

Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.

Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte.

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II Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

VERORDNUNGEN

| 17.8.2022 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 214/1 |
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17.8.2022

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 214/1

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VERORDNUNG (EU) 2022/1403 DER KOMMISSION

vom 16. August 2022

zur Berichtigung bestimmter Sprachfassungen des Anhangs IV der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates mit Vorschriften zur Verhütung, Kontrolle und Tilgung bestimmter transmissibler spongiformer Enzephalopathien

(Text von Bedeutung für den EWR)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 999/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2001 mit Vorschriften zur Verhütung, Kontrolle und Tilgung bestimmter transmissibler spongiformer Enzephalopathien (1), insbesondere auf Artikel 23 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Die bulgarische, deutsche, irische und tschechische Sprachfassung der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 enthalten Fehler. Anhang IV Kapitel V Abschnitt G enthält in der deutschen und tschechischen Sprachfassung in Nummer 1 sowie in der bulgarischen und irischen Sprachfassung in Nummer 2 einen Fehler, der den Sinn der Bestimmung verändert. |
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(1)

Die bulgarische, deutsche, irische und tschechische Sprachfassung der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 enthalten Fehler. Anhang IV Kapitel V Abschnitt G enthält in der deutschen und tschechischen Sprachfassung in Nummer 1 sowie in der bulgarischen und irischen Sprachfassung in Nummer 2 einen Fehler, der den Sinn der Bestimmung verändert.

| (2) | Die bulgarische, deutsche, irische und tschechische Sprachfassung sollten daher entsprechend berichtigt werden. Die anderen Sprachfassungen sind nicht betroffen. |
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(2)

Die bulgarische, deutsche, irische und tschechische Sprachfassung sollten daher entsprechend berichtigt werden. Die anderen Sprachfassungen sind nicht betroffen.

| (3) | Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel — |
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(3)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Anhang IV der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 wird wie folgt berichtigt:

| 1. | Kapitel V Abschnitt G Nummer 1 erhält folgende Fassung:






  „1. | Auf dem Handelspapier oder gegebenenfalls der Gesundheitsbescheinigung gemäß Artikel 21 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 für verarbeitetes tierisches Protein, das von Nutzinsekten, Schweinen oder Geflügel stammt, sowie auf dessen Etikett ist deutlich sichtbar folgender Vermerk angebracht: ‚Verarbeitetes tierisches Protein von ... [bitte entsprechende Nutztiere aus der ersten Spalte von Tabelle 1 einfügen, von denen das verarbeitete tierische Protein stammt] — darf nicht in Futtermitteln für Nutztiere, ausgenommen ... [bitte entsprechende Nutztiere aus der zweiten Spalte von Tabelle 1 einfügen, an die das verarbeitete tierische Protein verfüttert werden darf], verwendet werden‘;“. |
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1.

Kapitel V Abschnitt G Nummer 1 erhält folgende Fassung:

„1.

Auf dem Handelspapier oder gegebenenfalls der Gesundheitsbescheinigung gemäß Artikel 21 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 für verarbeitetes tierisches Protein, das von Nutzinsekten, Schweinen oder Geflügel stammt, sowie auf dessen Etikett ist deutlich sichtbar folgender Vermerk angebracht: ‚Verarbeitetes tierisches Protein von ... [bitte entsprechende Nutztiere aus der ersten Spalte von Tabelle 1 einfügen, von denen das verarbeitete tierische Protein stammt] — darf nicht in Futtermitteln für Nutztiere, ausgenommen ... [bitte entsprechende Nutztiere aus der zweiten Spalte von Tabelle 1 einfügen, an die das verarbeitete tierische Protein verfüttert werden darf], verwendet werden‘;“.

| 2. | (Betrifft nicht die deutsche Fassung) |
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2.

(Betrifft nicht die deutsche Fassung)

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 16. August 2022

Für die Kommission

Die Präsidentin

Ursula VON DER LEYEN

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(1)  
  ABl. L 147 vom 31.5.2001, S. 1.

1

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| 17.8.2022 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 214/3 |
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17.8.2022

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 214/3

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DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2022/1404 DER KOMMISSION

vom 16. August 2022

zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) 2018/2019 in Bezug auf bestimmte zum Anpflanzen bestimmte Pflanzen der Art Lonicera L. mit Ursprung in der Türkei und bestimmte zum Anpflanzen bestimmte Pflanzen der Art Malus domestica mit Ursprung in der Republik Moldau

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) 2016/2031 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Oktober 2016 über Maßnahmen zum Schutz vor Pflanzenschädlingen, zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 228/2013, (EU) Nr. 652/2014 und (EU) Nr. 1143/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung der Richtlinien 69/464/EWG, 74/647/EWG, 93/85/EWG, 98/57/EG, 2000/29/EG, 2006/91/EG und 2007/33/EG des Rates (1), insbesondere auf Artikel 42 Absatz 4 Unterabsatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Mit der Durchführungsverordnung (EU) 2018/2019 der Kommission (2) wurde auf der Grundlage einer vorläufigen Risikobewertung eine Liste von Pflanzen, Pflanzenerzeugnissen und anderen Gegenständen mit hohem Risiko erstellt. |
| --- | --- |

(1)

Mit der Durchführungsverordnung (EU) 2018/2019 der Kommission (2) wurde auf der Grundlage einer vorläufigen Risikobewertung eine Liste von Pflanzen, Pflanzenerzeugnissen und anderen Gegenständen mit hohem Risiko erstellt.

| (2) | Die Durchführungsverordnung (EU) 2018/2018 der Kommission (3) enthält besondere Vorschriften für das Verfahren zur Durchführung der Risikobewertung gemäß Artikel 42 Absatz 4 der Verordnung (EU) 2016/2031 in Bezug auf Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse und andere Gegenstände mit hohem Risiko. |
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(2)

Die Durchführungsverordnung (EU) 2018/2018 der Kommission (3) enthält besondere Vorschriften für das Verfahren zur Durchführung der Risikobewertung gemäß Artikel 42 Absatz 4 der Verordnung (EU) 2016/2031 in Bezug auf Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse und andere Gegenstände mit hohem Risiko.

| (3) | Nach einer vorläufigen Bewertung wurden 34 Gattungen und eine Art von zum Anpflanzen bestimmten Pflanzen aus Drittländern als Pflanzen mit hohem Risiko in den Anhang der Durchführungsverordnung (EU) 2018/2019 aufgenommen. Darunter sind auch die Gattungen Lonicera L. und Malus Mill. |
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(3)

Nach einer vorläufigen Bewertung wurden 34 Gattungen und eine Art von zum Anpflanzen bestimmten Pflanzen aus Drittländern als Pflanzen mit hohem Risiko in den Anhang der Durchführungsverordnung (EU) 2018/2019 aufgenommen. Darunter sind auch die Gattungen Lonicera L. und Malus Mill.

| (4) | Am 27. November 2019 stellte die Türkei bei der Kommission einen Antrag auf Ausfuhr in die Union von zwei- bis vierjährigen, bewurzelten, zum Anpflanzen bestimmten Topfpflanzen der Arten Lonicera x bella, Lonicera caprifolium, Lonicera caucasica, Lonicera etrusca, Lonicera fragrantissima, Lonicera hellenica, Lonicera japonica, Lonicera ligustrina, Lonicera sempervirens und Lonicera tatarica (im Folgenden „genannte Lonicera-Arten“). Dieser Antrag wurde durch das entsprechende technische Dossier unterstützt. |
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(4)

Am 27. November 2019 stellte die Türkei bei der Kommission einen Antrag auf Ausfuhr in die Union von zwei- bis vierjährigen, bewurzelten, zum Anpflanzen bestimmten Topfpflanzen der Arten Lonicera x bella, Lonicera caprifolium, Lonicera caucasica, Lonicera etrusca, Lonicera fragrantissima, Lonicera hellenica, Lonicera japonica, Lonicera ligustrina, Lonicera sempervirens und Lonicera tatarica (im Folgenden „genannte Lonicera-Arten“). Dieser Antrag wurde durch das entsprechende technische Dossier unterstützt.

| (5) | Am 25. November 2021 nahm die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (im Folgenden „Behörde“) ein wissenschaftliches Gutachten zur Risikobewertung von zum Anpflanzen bestimmten Topfpflanzen der genannten Lonicera-Arten aus der Türkei (4) an. Dieses wissenschaftliche Gutachten umfasst die Risikobewertung der genannten Lonicera-Arten für zum Anpflanzen bestimmte Topfpflanzen, die höchstens vier Jahre alt sind. Die Behörde ermittelte Lopholeucapsis japonica, Meloidogyne chitwoodi und Bemisia tabaci (europäische Populationen) als relevante Schädlinge für diese zum Anpflanzen bestimmten Pflanzen, bewertete die im Dossier beschriebenen Risikominderungsmaßnahmen für diese Schädlinge und schätzte die Wahrscheinlichkeit der Befallsfreiheit ein. Lopholeucaspis japonica und Meloidogyne chitwoodi sind in Anhang II der Durchführungsverordnung (EU) 2019/2072 der Kommission (5) als Unionsquarantäneschädling aufgeführt; Bemisia tabaci (europäische Populationen) ist hingegen gemäß Anhang III der genannten Durchführungsverordnung als Schutzgebiet-Quarantäneschädling aufgeführt. |
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(5)

Am 25. November 2021 nahm die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (im Folgenden „Behörde“) ein wissenschaftliches Gutachten zur Risikobewertung von zum Anpflanzen bestimmten Topfpflanzen der genannten Lonicera-Arten aus der Türkei (4) an. Dieses wissenschaftliche Gutachten umfasst die Risikobewertung der genannten Lonicera-Arten für zum Anpflanzen bestimmte Topfpflanzen, die höchstens vier Jahre alt sind. Die Behörde ermittelte Lopholeucapsis japonica, Meloidogyne chitwoodi und Bemisia tabaci (europäische Populationen) als relevante Schädlinge für diese zum Anpflanzen bestimmten Pflanzen, bewertete die im Dossier beschriebenen Risikominderungsmaßnahmen für diese Schädlinge und schätzte die Wahrscheinlichkeit der Befallsfreiheit ein. Lopholeucaspis japonica und Meloidogyne chitwoodi sind in Anhang II der Durchführungsverordnung (EU) 2019/2072 der Kommission (5) als Unionsquarantäneschädling aufgeführt; Bemisia tabaci (europäische Populationen) ist hingegen gemäß Anhang III der genannten Durchführungsverordnung als Schutzgebiet-Quarantäneschädling aufgeführt.

| (6) | Am 4. März 2020 stellte die Republik Moldau bei der Kommission einen Antrag auf Ausfuhr in die Union von ein- bis dreijährigen wurzelnackten und veredelten, zum Anpflanzen bestimmten Pflanzen der Art Malus domestica, die sich in Vegetationsruhe befinden und keine Blätter tragen. Dieser Antrag wurde durch das entsprechende technische Dossier unterstützt. |
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(6)

Am 4. März 2020 stellte die Republik Moldau bei der Kommission einen Antrag auf Ausfuhr in die Union von ein- bis dreijährigen wurzelnackten und veredelten, zum Anpflanzen bestimmten Pflanzen der Art Malus domestica, die sich in Vegetationsruhe befinden und keine Blätter tragen. Dieser Antrag wurde durch das entsprechende technische Dossier unterstützt.

| (7) | Am 22. Februar 2022 nahm die Behörde ein wissenschaftliches Gutachten zur Risikobewertung von veredelten, zum Anpflanzen bestimmten Pflanzen der Art Malus domestica aus der Republik Moldau (6) an. Die Behörde ermittelte Xiphinema rivesi (Nicht-EU-Populationen) als relevanten Schädling für diese zum Anpflanzen bestimmten Pflanzen, bewertete die im Dossier beschriebenen Risikominderungsmaßnahmen für diesen Schädling und schätzte die Wahrscheinlichkeit der Befallsfreiheit ein. Xiphinema rivesi (Nicht-EU-Populationen) ist ein Unionsquarantäneschädling gemäß Anhang II der Durchführungsverordnung (EU) 2019/2072. |
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(7)

Am 22. Februar 2022 nahm die Behörde ein wissenschaftliches Gutachten zur Risikobewertung von veredelten, zum Anpflanzen bestimmten Pflanzen der Art Malus domestica aus der Republik Moldau (6) an. Die Behörde ermittelte Xiphinema rivesi (Nicht-EU-Populationen) als relevanten Schädling für diese zum Anpflanzen bestimmten Pflanzen, bewertete die im Dossier beschriebenen Risikominderungsmaßnahmen für diesen Schädling und schätzte die Wahrscheinlichkeit der Befallsfreiheit ein. Xiphinema rivesi (Nicht-EU-Populationen) ist ein Unionsquarantäneschädling gemäß Anhang II der Durchführungsverordnung (EU) 2019/2072.

| (8) | Auf der Grundlage dieser Stellungnahmen wird das pflanzengesundheitliche Risiko im Zusammenhang mit der Einfuhr in die Union von bis zu vier Jahre alten, bewurzelten, zum Anpflanzen mit Kultursubstrat bestimmten Pflanzen der Arten Lonicera x bella, Lonicera caprifolium, Lonicera caucasica, Lonicera etrusca, Lonicera fragrantissima, Lonicera hellenica, Lonicera ligustrina, Lonicera sempervirens und Lonicera tatarica mit Ursprung in der Türkei und von bis zu drei Jahre alten, wurzelnackten und veredelten, zum Anpflanzen bestimmten Pflanzen der Art Malus domestica, die sich in Vegetationsruhe befinden und keine Blätter tragen, mit Ursprung in der Republik Moldau als annehmbar angesehen, sofern die entsprechenden, in Anhang VII der Durchführungsverordnung (EU) 2019/2072 festgelegten besonderen Anforderungen erfüllt sind. |
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(8)

Auf der Grundlage dieser Stellungnahmen wird das pflanzengesundheitliche Risiko im Zusammenhang mit der Einfuhr in die Union von bis zu vier Jahre alten, bewurzelten, zum Anpflanzen mit Kultursubstrat bestimmten Pflanzen der Arten Lonicera x bella, Lonicera caprifolium, Lonicera caucasica, Lonicera etrusca, Lonicera fragrantissima, Lonicera hellenica, Lonicera ligustrina, Lonicera sempervirens und Lonicera tatarica mit Ursprung in der Türkei und von bis zu drei Jahre alten, wurzelnackten und veredelten, zum Anpflanzen bestimmten Pflanzen der Art Malus domestica, die sich in Vegetationsruhe befinden und keine Blätter tragen, mit Ursprung in der Republik Moldau als annehmbar angesehen, sofern die entsprechenden, in Anhang VII der Durchführungsverordnung (EU) 2019/2072 festgelegten besonderen Anforderungen erfüllt sind.

| (9) | Daher sollten diese zum Anpflanzen bestimmten Pflanzen nicht mehr als Pflanzen mit hohem Risiko gelten, und sie sollten aus der Liste von Pflanzen, Pflanzenerzeugnissen und anderen Gegenständen mit hohem Risiko im Anhang der Durchführungsverordnung (EU) 2018/2019 gestrichen werden. |
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(9)

Daher sollten diese zum Anpflanzen bestimmten Pflanzen nicht mehr als Pflanzen mit hohem Risiko gelten, und sie sollten aus der Liste von Pflanzen, Pflanzenerzeugnissen und anderen Gegenständen mit hohem Risiko im Anhang der Durchführungsverordnung (EU) 2018/2019 gestrichen werden.

| (10) | Die Durchführungsverordnung (EU) 2018/2019 sollte daher entsprechend geändert werden. |
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(10)

Die Durchführungsverordnung (EU) 2018/2019 sollte daher entsprechend geändert werden.

| (11) | Angesichts des invasiven Charakters von Lonicera japonica ist eine weitere Risikobewertung zur Ermittlung ihrer Auswirkungen auf die Biodiversität in der Union erforderlich. Daher sollte die Einfuhr von zum Anpflanzen bestimmten Pflanzen der Art Lonicera japonica aus allen Drittländern in die Union verboten bleiben, bis dieses Risikobewertung durchgeführt wurde. |
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(11)

Angesichts des invasiven Charakters von Lonicera japonica ist eine weitere Risikobewertung zur Ermittlung ihrer Auswirkungen auf die Biodiversität in der Union erforderlich. Daher sollte die Einfuhr von zum Anpflanzen bestimmten Pflanzen der Art Lonicera japonica aus allen Drittländern in die Union verboten bleiben, bis dieses Risikobewertung durchgeführt wurde.

| (12) | Um den Verpflichtungen der Union aus dem Übereinkommen der Welthandelsorganisation über die Anwendung gesundheitspolizeilicher und pflanzenschutzrechtlicher Maßnahmen (7) nachzukommen, sollte die Einfuhr der genannten Arten von Lonicera L., mit Ausnahme von Lonicera japonica, mit Ursprung in der Türkei und von bis zu drei Jahre alten, wurzelnackten und veredelten, zum Anpflanzen bestimmten Pflanzen der Art Malus domestica, die sich in Vegetationsruhe befinden und keine Blätter tragen, mit Ursprung in der Republik Moldau, so schnell wie möglich wieder aufgenommen werden. Diese Verordnung sollte daher am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung in Kraft treten. |
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(12)

Um den Verpflichtungen der Union aus dem Übereinkommen der Welthandelsorganisation über die Anwendung gesundheitspolizeilicher und pflanzenschutzrechtlicher Maßnahmen (7) nachzukommen, sollte die Einfuhr der genannten Arten von Lonicera L., mit Ausnahme von Lonicera japonica, mit Ursprung in der Türkei und von bis zu drei Jahre alten, wurzelnackten und veredelten, zum Anpflanzen bestimmten Pflanzen der Art Malus domestica, die sich in Vegetationsruhe befinden und keine Blätter tragen, mit Ursprung in der Republik Moldau, so schnell wie möglich wieder aufgenommen werden. Diese Verordnung sollte daher am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung in Kraft treten.

| (13) | Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel — |
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(13)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Der Anhang der Durchführungsverordnung (EU) 2018/2019 wird nach Maßgabe des Anhangs der vorliegenden Verordnung geändert.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 16. August 2022

Für die Kommission

Die Präsidentin

Ursula VON DER LEYEN

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(1)  
  ABl. L 317 vom 23.11.2016, S. 4.

1

(2)  Durchführungsverordnung (EU) 2018/2019 der Kommission vom 18. Dezember 2018 zur Erstellung einer vorläufigen Liste von Pflanzen, Pflanzenerzeugnissen und anderen Gegenständen mit hohem Risiko im Sinne des Artikels 42 der Verordnung (EU) 2016/2031 und einer Liste von Pflanzen, für die gemäß Artikel 73 der genannten Verordnung für das Einführen in die Union kein Pflanzengesundheitszeugnis benötigt wird (ABl. L 323 vom 19.12.2018, S. 10).

2

(3)  Durchführungsverordnung (EU) 2018/2018 der Kommission vom 18. Dezember 2018 zur Festlegung besonderer Vorschriften für das Verfahren zur Durchführung der Risikobewertung in Bezug auf Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse und andere Gegenstände mit hohem Risiko im Sinne des Artikels 42 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2016/2031 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 323 vom 19.12.2018, S. 7).

3

(4)  EFSA PLH-Gremium (EFSA-Gremium für Pflanzengesundheit), 2022. Scientific report on the commodity risk assessment of specified species of Lonicera potted plants from Turkey. EFSA Journal 2022;20(1):7014, 56 S. https://doi.org/10.2903/j.efsa.2022.7014.

4

(5)  Durchführungsverordnung (EU) 2019/2072 der Kommission vom 28. November 2019 zur Festlegung einheitlicher Bedingungen für die Durchführung der Verordnung (EU) 2016/2031 des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf Maßnahmen zum Schutz vor Pflanzenschädlingen und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 690/2008 der Kommission sowie zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) 2018/2019 der Kommission (ABl. L 319 vom 10.12.2019, S. 1).

5

(6)  EFSA PLH-Gremium (EFSA-Gremium für Pflanzengesundheit), 2022. Scientific Opinion on the commodity risk assessment of grafted plants of Malus domestica from Moldova. EFSA Journal 2022;20(3):7021, 39 S. https://doi.org/10.2903/j.efsa.2022.7201.

6

Malus domestica

(7)  Übereinkommen der Welthandelsorganisation über die Anwendung gesundheitspolizeilicher und pflanzenschutzrechtlicher Maßnahmen (SPS-Übereinkommen) (angenommen am 15. April 1994, in Kraft getreten am 1. Januar 1995; UNTS volume 1867, S. 493) Welthandelsorganisation, https://www.wto.org/english/tratop_e/sps_e/spsagr_e.htm.

7

---

ANHANG

In der Tabelle in Nummer 1 des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) 2018/2019 wird die zweite Spalte „Bezeichnung“ wie folgt geändert:

| 1. | Der Eintrag „Lonicera L.“ erhält folgende Fassung:

  „
  Lonicera L., ausgenommen bis zu vier Jahre alte Pflanzen zum Anpflanzen mit Kultursubstrat der Arten Lonicera x bella, Lonicera caprifolium, Lonicera caucasica, Lonicera etrusca, Lonicera fragrantissima, Lonicera hellenica, Lonicera ligustrina, Lonicera sempervirens und Lonicera tatarica mit Ursprung in der Türkei“. |
| --- | --- |

1.

Der Eintrag „Lonicera L.“ erhält folgende Fassung:

„
  Lonicera L., ausgenommen bis zu vier Jahre alte Pflanzen zum Anpflanzen mit Kultursubstrat der Arten Lonicera x bella, Lonicera caprifolium, Lonicera caucasica, Lonicera etrusca, Lonicera fragrantissima, Lonicera hellenica, Lonicera ligustrina, Lonicera sempervirens und Lonicera tatarica mit Ursprung in der Türkei“.

| 2. | Der Eintrag „Malus Mill., ausgenommen ein- bis zweijährige ruhende, veredelte, zum Anpflanzen bestimmte Pflanzen mit nackten Wurzeln der Art Malus domestica mit Ursprung in Serbien“ erhält folgende Fassung:

  „
  Malus Mill., ausgenommen:






  — | ein- bis zweijährige ruhende, veredelte, zum Anpflanzen bestimmte Pflanzen ohne Blätter mit nackten Wurzeln der Art Malus domestica mit Ursprung in Serbien; und |
| --- | --- | --- |

2.

Der Eintrag „Malus Mill., ausgenommen ein- bis zweijährige ruhende, veredelte, zum Anpflanzen bestimmte Pflanzen mit nackten Wurzeln der Art Malus domestica mit Ursprung in Serbien“ erhält folgende Fassung:

„
  Malus Mill., ausgenommen:

—

ein- bis zweijährige ruhende, veredelte, zum Anpflanzen bestimmte Pflanzen ohne Blätter mit nackten Wurzeln der Art Malus domestica mit Ursprung in Serbien; und

| — | bis zu drei Jahre alte ruhende, veredelte, zum Anpflanzen bestimmte Pflanzen ohne Blätter mit nackten Wurzeln der Art Malus domestica mit Ursprung in der Republik Moldau“. |
| --- | --- |

—

bis zu drei Jahre alte ruhende, veredelte, zum Anpflanzen bestimmte Pflanzen ohne Blätter mit nackten Wurzeln der Art Malus domestica mit Ursprung in der Republik Moldau“.

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| 17.8.2022 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 214/7 |
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17.8.2022

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 214/7

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DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2022/1405 DER KOMMISSION

vom 16. August 2022

zur Festsetzung der bei der Berechnung der Finanzierungskosten für Interventionen in Form von Ankauf, Lagerung und Absatz der Lagerbestände anzuwendenden Zinssätze für landwirtschaftliche Erzeugnisse ab dem 1. Oktober 2022

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über die Finanzierung, die Verwaltung und das Kontrollsystem der Gemeinsamen Agrarpolitik und zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 352/78, (EG) Nr. 165/94, (EG) Nr. 2799/98, (EG) Nr. 814/2000, (EG) Nr. 1290/2005 und (EG) Nr. 485/2008 des Rates (1), insbesondere auf Artikel 20 Absatz 4,

nach Anhörung des Ausschusses für die Agrarfonds,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Gemäß Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe a der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 906/2014 der Kommission (2) werden die Ausgaben für die Finanzierungskosten der aus den Mitgliedstaaten stammenden Mittel für den Ankauf der Erzeugnisse nach den Berechnungsmethoden gemäß Anhang I derselben Verordnung bestimmt. |
| --- | --- |

(1)

Gemäß Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe a der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 906/2014 der Kommission (2) werden die Ausgaben für die Finanzierungskosten der aus den Mitgliedstaaten stammenden Mittel für den Ankauf der Erzeugnisse nach den Berechnungsmethoden gemäß Anhang I derselben Verordnung bestimmt.

| (2) | Gemäß Anhang I Teil I Nummer 1 der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 906/2014 werden die Finanzierungskosten unter Zugrundelegung eines einheitlichen Zinssatzes für die Union berechnet, den die Kommission festsetzt. Dieser Zinssatz entspricht dem Durchschnitt der EURIBOR-Zinssätze mit einer Laufzeit von drei bzw. zwölf Monaten, die in einem von der Kommission festzusetzenden sechsmonatigen Referenzzeitraum vor der Mitteilung der Mitgliedstaaten gemäß Teil I Nummer 2 Absatz 1 des genannten Anhangs festgestellt wurden und durch ein Drittel bzw. zwei Drittel gewichtet werden. |
| --- | --- |

(2)

Gemäß Anhang I Teil I Nummer 1 der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 906/2014 werden die Finanzierungskosten unter Zugrundelegung eines einheitlichen Zinssatzes für die Union berechnet, den die Kommission festsetzt. Dieser Zinssatz entspricht dem Durchschnitt der EURIBOR-Zinssätze mit einer Laufzeit von drei bzw. zwölf Monaten, die in einem von der Kommission festzusetzenden sechsmonatigen Referenzzeitraum vor der Mitteilung der Mitgliedstaaten gemäß Teil I Nummer 2 Absatz 1 des genannten Anhangs festgestellt wurden und durch ein Drittel bzw. zwei Drittel gewichtet werden.

| (3) | Im Hinblick auf die Festsetzung der geltenden Zinssätze müssen die Mitgliedstaaten der Kommission gemäß Anhang I Teil I Nummer 2 Absatz 1 der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 906/2014 auf Anfrage den von ihnen während des Referenzzeitraums gemäß Teil I Nummer 1 desselben Anhangs getragenen Durchschnittssatz der Zinskosten innerhalb der in dieser Anfrage genannten Frist mitteilen. |
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(3)

Im Hinblick auf die Festsetzung der geltenden Zinssätze müssen die Mitgliedstaaten der Kommission gemäß Anhang I Teil I Nummer 2 Absatz 1 der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 906/2014 auf Anfrage den von ihnen während des Referenzzeitraums gemäß Teil I Nummer 1 desselben Anhangs getragenen Durchschnittssatz der Zinskosten innerhalb der in dieser Anfrage genannten Frist mitteilen.

| (4) | Außerdem wird gemäß Anhang I Teil I Nummer 2 Absatz 2 der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 906/2014 in dem Fall, dass keine Mitteilung des Mitgliedstaats anhand des Formblatts und innerhalb der Frist gemäß Nummer 2 Absatz 1 erfolgt, davon ausgegangen, dass der Zinssatz zulasten dieses Mitgliedstaats 0 % ist. Erklärt ein Mitgliedstaat, dass er keinerlei Zinskosten zu tragen hatte, weil er während des Referenzzeitraums über keine öffentlich gelagerten landwirtschaftlichen Erzeugnisse verfügte, so setzt die Kommission diesen Zinssatz gemäß Nummer 2 Absatz 3 fest. |
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(4)

Außerdem wird gemäß Anhang I Teil I Nummer 2 Absatz 2 der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 906/2014 in dem Fall, dass keine Mitteilung des Mitgliedstaats anhand des Formblatts und innerhalb der Frist gemäß Nummer 2 Absatz 1 erfolgt, davon ausgegangen, dass der Zinssatz zulasten dieses Mitgliedstaats 0 % ist. Erklärt ein Mitgliedstaat, dass er keinerlei Zinskosten zu tragen hatte, weil er während des Referenzzeitraums über keine öffentlich gelagerten landwirtschaftlichen Erzeugnisse verfügte, so setzt die Kommission diesen Zinssatz gemäß Nummer 2 Absatz 3 fest.

| (5) | Da sich in dem sechsmonatigen Referenzzeitraum von November 2021 bis April 2022 keine landwirtschaftlichen Erzeugnisse in öffentlicher Lagerhaltung befanden, brauchten die Mitgliedstaaten keine Mitteilungen nach Anhang I Teil I Nummer 2 der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 906/2014 zu übermitteln. Die Kommission hat daher einen Referenzzinssatz nach Nummer 2 Absatz 3 festgelegt. |
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(5)

Da sich in dem sechsmonatigen Referenzzeitraum von November 2021 bis April 2022 keine landwirtschaftlichen Erzeugnisse in öffentlicher Lagerhaltung befanden, brauchten die Mitgliedstaaten keine Mitteilungen nach Anhang I Teil I Nummer 2 der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 906/2014 zu übermitteln. Die Kommission hat daher einen Referenzzinssatz nach Nummer 2 Absatz 3 festgelegt.

| (6) | Gemäß Anhang I Teil I Nummer 3 der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 906/2014 wird der gemäß Teil I Nummer 2 des Anhangs bestimmte Zinssatz mit dem gemäß Teil I Nummer 1 des Anhangs festgesetzten einheitlichen Zinssatz verglichen. Für jeden Mitgliedstaat ist der jeweils niedrigere dieser beiden Zinssätze anzuwenden. In Bezug auf die Erstattung der Kosten der Mitgliedstaaten können negative Zinssätze jedoch nicht berücksichtigt werden. |
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(6)

Gemäß Anhang I Teil I Nummer 3 der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 906/2014 wird der gemäß Teil I Nummer 2 des Anhangs bestimmte Zinssatz mit dem gemäß Teil I Nummer 1 des Anhangs festgesetzten einheitlichen Zinssatz verglichen. Für jeden Mitgliedstaat ist der jeweils niedrigere dieser beiden Zinssätze anzuwenden. In Bezug auf die Erstattung der Kosten der Mitgliedstaaten können negative Zinssätze jedoch nicht berücksichtigt werden.

| (7) | Die ab dem 1. Oktober 2022 anzuwendenden Zinssätze sind unter Berücksichtigung dieser einzelnen Aspekte festzusetzen. |
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(7)

Die ab dem 1. Oktober 2022 anzuwendenden Zinssätze sind unter Berücksichtigung dieser einzelnen Aspekte festzusetzen.

| (8) | Gemäß Anhang I Teil I Nummer 4 der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 906/2014 gelten die mit der vorliegenden Verordnung festgesetzten Zinssätze weiter, bis mit einer neuen Durchführungsverordnung der Kommission ein neuer Zinssatz festgelegt wird — |
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(8)

Gemäß Anhang I Teil I Nummer 4 der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 906/2014 gelten die mit der vorliegenden Verordnung festgesetzten Zinssätze weiter, bis mit einer neuen Durchführungsverordnung der Kommission ein neuer Zinssatz festgelegt wird —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Für die zulasten des Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL) zu verbuchenden Ausgaben für die Finanzierungskosten der aus den Mitgliedstaaten stammenden Mittel für den Ankauf der Interventionserzeugnisse werden die Zinssätze gemäß Anhang I der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 906/2014 in Anwendung von Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe a derselben Verordnung auf 0 % festgesetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Sie gilt ab dem 1. Oktober 2022.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 16. August 2022

Für die Kommission

Die Präsidentin

Ursula VON DER LEYEN

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(1)  
  ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 549.

1

(2)  Delegierte Verordnung (EU) Nr. 906/2014 der Kommission vom 11. März 2014 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die Ausgaben für Maßnahmen der öffentlichen Intervention (ABl. L 255 vom 28.8.2014, S. 1).

2

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