# Amtsblatt C 145/2010

| | ISSN 1725-2407
  doi:10.3000/17252407.C_2010.145.deu |
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| Amtsblatt
  der Europäischen Union | C 145 |
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| Ausgabe in deutscher Sprache | Mitteilungen und Bekanntmachungen | 53. Jahrgang3. Juni 2010 |

ISSN 1725-2407

doi:10.3000/17252407.C_2010.145.deu

Amtsblatt

der Europäischen Union

C 145

Ausgabe in deutscher Sprache

Mitteilungen und Bekanntmachungen

53. Jahrgang3. Juni 2010

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| Informationsnummer | Inhalt | Seite |
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| | III   Vorbereitende Rechtsakte |
| | Rechnungshof |
| 2010/C 145/01 | Stellungnahme Nr. 3/2010 (gemäß Artikel 322 AEUV) zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften | 1 |
| 2010/C 145/02 | Stellungnahme Nr. 4/2010 (gemäß Artikel 322 AEUV) zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften in Bezug auf den Europäischen Auswärtigen Dienst | 4 |

Informationsnummer

Inhalt

Seite

III   Vorbereitende Rechtsakte

Rechnungshof

2010/C 145/01

Stellungnahme Nr. 3/2010 (gemäß Artikel 322 AEUV) zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften

(gemäß Artikel 322 AEUV)

1

2010/C 145/02

Stellungnahme Nr. 4/2010 (gemäß Artikel 322 AEUV) zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften in Bezug auf den Europäischen Auswärtigen Dienst

(gemäß Artikel 322 AEUV)

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| DE | |
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DE

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III Vorbereitende Rechtsakte

Rechnungshof

| 3.6.2010 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 145/1 |
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3.6.2010

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 145/1

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STELLUNGNAHME Nr. 3/2010

(gemäß Artikel 322 AEUV)

zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften

2010/C 145/01

DER RECHNUNGSHOF DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 322, sowie auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 106a,

gestützt auf den Vorschlag für eine Verordnung (1) des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (2) (nachstehend „Haushaltsordnung“),

gestützt auf das beim Hof am 29. März 2010 eingegangene Ersuchen des Europäischen Parlaments und das am 15. März 2010 eingegangene Ersuchen des Rates um Stellungnahme zum oben genannten Vorschlag —

HAT FOLGENDE STELLUNGNAHME ANGENOMMEN:

| 1. | Mit dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates, der dem Hof zur Stellungnahme vorliegt, soll in der derzeitigen Haushaltsordnung den Änderungen Rechnung getragen werden, die sich aus dem am 1. Dezember 2009 in Kraft getretenen Vertrag von Lissabon ergeben. |
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1.

Mit dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates, der dem Hof zur Stellungnahme vorliegt, soll in der derzeitigen Haushaltsordnung den Änderungen Rechnung getragen werden, die sich aus dem am 1. Dezember 2009 in Kraft getretenen Vertrag von Lissabon ergeben.

| 2. | Der Hof ist der Auffassung, dass durch die Änderungsvorschläge die mit dem Vertrag von Lissabon eingeführten Änderungen der Haushalts- und Finanzbestimmungen in den meisten Fällen einwandfrei in die Haushaltsordnung umgesetzt werden. Allerdings hat der Hof Bedenken in Bezug auf eine geänderte Vorschrift und schlägt außerdem die Aufnahme eines neuen Artikels vor. Die vorgeschlagenen Änderungen am Text des Verordnungsvorschlags können der Übersicht im Anhang zu dieser Stellungnahme entnommen werden. |
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2.

Der Hof ist der Auffassung, dass durch die Änderungsvorschläge die mit dem Vertrag von Lissabon eingeführten Änderungen der Haushalts- und Finanzbestimmungen in den meisten Fällen einwandfrei in die Haushaltsordnung umgesetzt werden. Allerdings hat der Hof Bedenken in Bezug auf eine geänderte Vorschrift und schlägt außerdem die Aufnahme eines neuen Artikels vor. Die vorgeschlagenen Änderungen am Text des Verordnungsvorschlags können der Übersicht im Anhang zu dieser Stellungnahme entnommen werden.

Mittelübertragungen

| 3. | Die Aufhebung der Unterscheidung zwischen obligatorischen und nichtobligatorischen Ausgaben erfordert eine Änderung von Artikel 24 der Haushaltsordnung, weshalb die Kommission eine Neufassung dieses Artikels vorschlägt. Der Hof möchte diesbezüglich zwei Bemerkungen vorbringen. |
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3.

Die Aufhebung der Unterscheidung zwischen obligatorischen und nichtobligatorischen Ausgaben erfordert eine Änderung von Artikel 24 der Haushaltsordnung, weshalb die Kommission eine Neufassung dieses Artikels vorschlägt. Der Hof möchte diesbezüglich zwei Bemerkungen vorbringen.

| 4. | Die Absätze 1, 3, 4 und 6 beziehen sich jeweils ausdrücklich auf die Kommission. In Artikel 22 Absätze 2 und 3 der Haushaltsordnung heißt es jedoch, dass das Verfahren nach Artikel 24 auch auf die anderen Organe angewandt wird, falls einer der beiden Teile der Haushaltsbehörde triftige Gründe gegen die vorgeschlagene Mittelübertragung geltend macht oder falls es sich um einen Vorschlag für eine Mittelübertragung zwischen Titeln handelt, die eine bestimmte Obergrenze übersteigt. Infolgedessen ist in den genannten vier Absätzen „Kommission“ durch „Organe“ zu ersetzen. |
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4.

Die Absätze 1, 3, 4 und 6 beziehen sich jeweils ausdrücklich auf die Kommission. In Artikel 22 Absätze 2 und 3 der Haushaltsordnung heißt es jedoch, dass das Verfahren nach Artikel 24 auch auf die anderen Organe angewandt wird, falls einer der beiden Teile der Haushaltsbehörde triftige Gründe gegen die vorgeschlagene Mittelübertragung geltend macht oder falls es sich um einen Vorschlag für eine Mittelübertragung zwischen Titeln handelt, die eine bestimmte Obergrenze übersteigt. Infolgedessen ist in den genannten vier Absätzen „Kommission“ durch „Organe“ zu ersetzen.

| 5. | Dem Vorschlag der Kommission in Absatz 5 Ziffer i zufolge wird der Haushaltsbehörde lediglich eine Frist von drei Wochen eingeräumt, um Vorschläge für Mittelübertragungen zu prüfen, die innerhalb bestimmter Grenzen bleiben (der Umfang der Mittelübertragung macht weniger als 10 % der Gesamtmittel der betreffenden Entnahmelinie aus und überschreitet nicht 5 Millionen Euro). Der Hof weist darauf hin, dass die Vorschläge für Mittelübertragungen derzeit vom Haushaltsausschuss des Europäischen Parlaments geprüft werden, der etwa einmal pro Monat zusammentritt. Ohne sich in der Sache zu äußern, stellt der Hof fest, dass die praktische Durchführung des Vorschlags zu Problemen bei der Zeitplanung führen würde. |
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5.

Dem Vorschlag der Kommission in Absatz 5 Ziffer i zufolge wird der Haushaltsbehörde lediglich eine Frist von drei Wochen eingeräumt, um Vorschläge für Mittelübertragungen zu prüfen, die innerhalb bestimmter Grenzen bleiben (der Umfang der Mittelübertragung macht weniger als 10 % der Gesamtmittel der betreffenden Entnahmelinie aus und überschreitet nicht 5 Millionen Euro). Der Hof weist darauf hin, dass die Vorschläge für Mittelübertragungen derzeit vom Haushaltsausschuss des Europäischen Parlaments geprüft werden, der etwa einmal pro Monat zusammentritt. Ohne sich in der Sache zu äußern, stellt der Hof fest, dass die praktische Durchführung des Vorschlags zu Problemen bei der Zeitplanung führen würde.

Haushaltsverfahren: Arbeitsweise des Vermittlungsausschusses

| 6. | Der gemäß Artikel 314 Absatz 5 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) eingerichtete Vermittlungsausschuss besteht aus Mitgliedern des Rates und des Europäischen Parlaments und hat die Aufgabe, eine Einigung über einen gemeinsamen Entwurf des Jahreshaushaltsplans der Union zu erzielen. Die Kommission nimmt an den Arbeiten des Vermittlungsausschusses teil und ergreift alle erforderlichen Initiativen, um eine Annäherung der Standpunkte der beiden Teile der Haushaltsbehörde zu bewirken. Bei Wahrnehmung dieser Aufgabe muss die Kommission unter Umständen Initiativen in Bezug auf die Haushaltsentwürfe der Organe, die nicht im Ausschuss nicht vertreten sind, ergreifen. Im Interesse der Transparenz sollten die Schlussfolgerungen des Haushaltstrilogs vom 25. März 2010 ihren Niederschlag in der Haushaltsordnung finden. Der Hof schlägt daher vor, eine neue Vorschrift als Artikel 34a hinzuzufügen. |
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6.

Der gemäß Artikel 314 Absatz 5 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) eingerichtete Vermittlungsausschuss besteht aus Mitgliedern des Rates und des Europäischen Parlaments und hat die Aufgabe, eine Einigung über einen gemeinsamen Entwurf des Jahreshaushaltsplans der Union zu erzielen. Die Kommission nimmt an den Arbeiten des Vermittlungsausschusses teil und ergreift alle erforderlichen Initiativen, um eine Annäherung der Standpunkte der beiden Teile der Haushaltsbehörde zu bewirken. Bei Wahrnehmung dieser Aufgabe muss die Kommission unter Umständen Initiativen in Bezug auf die Haushaltsentwürfe der Organe, die nicht im Ausschuss nicht vertreten sind, ergreifen. Im Interesse der Transparenz sollten die Schlussfolgerungen des Haushaltstrilogs vom 25. März 2010 ihren Niederschlag in der Haushaltsordnung finden. Der Hof schlägt daher vor, eine neue Vorschrift als Artikel 34a hinzuzufügen.

Neuer Artikel 34a

Die nicht im Vermittlungsausschuss vertretenen Organe können ihre Anmerkungen zu den Auswirkungen des Standpunkts des Rates und der Änderungen des Europäischen Parlaments direkt schriftlich an den Ausschuss richten. Die Kommission berücksichtigt diese Anmerkungen, falls sie innerhalb des Vermittlungsausschusses einen Vorschlag abfasst, der sich auf die Haushaltsentwürfe dieser Organe auswirken könnte.

| 7. | Artikel 34a des Kommissionsvorschlags wird zu Artikel 34b. |
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7.

Artikel 34a des Kommissionsvorschlags wird zu Artikel 34b.

Diese Stellungnahme wurde vom Rechnungshof in seiner Sitzung vom 29. April 2010 in Luxemburg angenommen.

Für den Rechnungshof

Vítor Manuel da SILVA CALDEIRA

Der Präsident

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(1)  KOM(2010) 71 endgültig vom 3.3.2010.

1

(2)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

2

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ANHANG

| Kommissionsvorschlag | Empfehlung des Hofes |
| --- | --- |
| Artikel 24
  1.   Die Kommission legt ihren Vorschlag zeitgleich den beiden Teilen der Haushaltsbehörde vor.
  2.   Vorbehaltlich der in Titel I des Zweiten Teils vorgesehenen Ausnahmeregelungen beschließt die Haushaltsbehörde gemäß den Absätzen 3 bis 6 über die Mittelübertragungen.
  3.   Außer in dringenden Fällen beschließen der Rat (mit qualifizierter Mehrheit) und das Europäische Parlament innerhalb von sechs Wochen nach Eingang des Vorschlags für eine Mittelübertragung bei den beiden Organen über den Kommissionsvorschlag.
  4.   Die Mittelübertragung ist gebilligt, wenn innerhalb der Sechswochenfrist






  — | beide Teile der Haushaltsbehörde zustimmen; |

Kommissionsvorschlag

Empfehlung des Hofes

Artikel 24

1.   Die Kommission legt ihren Vorschlag zeitgleich den beiden Teilen der Haushaltsbehörde vor.

2.   Vorbehaltlich der in Titel I des Zweiten Teils vorgesehenen Ausnahmeregelungen beschließt die Haushaltsbehörde gemäß den Absätzen 3 bis 6 über die Mittelübertragungen.

3.   Außer in dringenden Fällen beschließen der Rat (mit qualifizierter Mehrheit) und das Europäische Parlament innerhalb von sechs Wochen nach Eingang des Vorschlags für eine Mittelübertragung bei den beiden Organen über den Kommissionsvorschlag.

4.   Die Mittelübertragung ist gebilligt, wenn innerhalb der Sechswochenfrist

—

beide Teile der Haushaltsbehörde zustimmen;

| — | einer der beiden Teile der Haushaltsbehörde zustimmt und der andere Teil nicht Stellung nimmt; |
| --- | --- |

—

einer der beiden Teile der Haushaltsbehörde zustimmt und der andere Teil nicht Stellung nimmt;

| — | beide Teile der Haushaltsbehörde nicht Stellung nehmen bzw. keinen dem Kommissionsvorschlag zuwiderlaufenden Beschluss fassen. |
| --- | --- |

—

beide Teile der Haushaltsbehörde nicht Stellung nehmen bzw. keinen dem Kommissionsvorschlag zuwiderlaufenden Beschluss fassen.

5.   Die in Absatz 4 genannte Sechswochenfrist wird in folgenden Fällen auf drei Wochen verkürzt, es sei denn, ein Teil der Haushaltsbehörde spricht sich dagegen aus:

| i) | der Umfang der Mittelübertragung macht weniger als 10 % der Gesamtmittel der betreffenden Entnahmelinie aus und überschreitet nicht 5 Mio. EUR;
  oder |
| --- | --- |

i)

der Umfang der Mittelübertragung macht weniger als 10 % der Gesamtmittel der betreffenden Entnahmelinie aus und überschreitet nicht 5 Mio. EUR;

oder

| ii) | die Mittelübertragung betrifft nur Mittel für Zahlungen, und der Gesamtbetrag der Übertragung übersteigt nicht 100 Mio. EUR. |
| --- | --- |

ii)

die Mittelübertragung betrifft nur Mittel für Zahlungen, und der Gesamtbetrag der Übertragung übersteigt nicht 100 Mio. EUR.

6.   Wenn einer der beiden Teile der Haushaltbehörde den Vorschlag für eine Mittelübertragung abgeändert hat, während der andere Teil diesen gebilligt oder nicht Stellung genommen hat, oder wenn beide Teile der Haushaltsbehörde den Vorschlag abgeändert haben, so gilt der niedrigere der vom Europäischen Parlament oder vom Rat eingesetzten Beträge als gebilligt, es sei denn, die Kommission zieht ihren Vorschlag zurück.

Artikel 24

1.   Die Organe legen ihren Vorschlag zeitgleich den beiden Teilen der Haushaltsbehörde vor.

2.   Vorbehaltlich der in Titel I des Zweiten Teils vorgesehenen Ausnahmeregelungen beschließt die Haushaltsbehörde gemäß den Absätzen 3 bis 6 über die Mittelübertragungen.

3.   Außer in dringenden Fällen beschließen der Rat (mit qualifizierter Mehrheit) und das Europäische Parlament innerhalb von sechs Wochen nach Eingang des Vorschlags für eine Mittelübertragung bei den beiden Organen über den Kommissionsvorschlag.

4.   Die Mittelübertragung ist gebilligt, wenn innerhalb der Sechswochenfrist

| — | beide Teile der Haushaltsbehörde zustimmen; |
| --- | --- |

—

beide Teile der Haushaltsbehörde zustimmen;

| — | einer der beiden Teile der Haushaltsbehörde zustimmt und der andere Teil nicht Stellung nimmt; |
| --- | --- |

—

einer der beiden Teile der Haushaltsbehörde zustimmt und der andere Teil nicht Stellung nimmt;

| — | beide Teile der Haushaltsbehörde nicht Stellung nehmen bzw. keinen dem Kommissionsvorschlag zuwiderlaufenden Beschluss fassen. |
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—

beide Teile der Haushaltsbehörde nicht Stellung nehmen bzw. keinen dem Kommissionsvorschlag zuwiderlaufenden Beschluss fassen.

5.   Die in Absatz 4 genannte Sechswochenfrist wird in folgenden Fällen auf drei Wochen verkürzt, es sei denn, ein Teil der Haushaltsbehörde spricht sich dagegen aus:

| i) | der Umfang der Mittelübertragung macht weniger als 10 % der Gesamtmittel der betreffenden Entnahmelinie aus und überschreitet nicht 5 Mio. EUR;
  oder |
| --- | --- |

i)

der Umfang der Mittelübertragung macht weniger als 10 % der Gesamtmittel der betreffenden Entnahmelinie aus und überschreitet nicht 5 Mio. EUR;

oder

| ii) | die Mittelübertragung betrifft nur Mittel für Zahlungen, und der Gesamtbetrag der Übertragung übersteigt nicht 100 Mio. EUR. |
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ii)

die Mittelübertragung betrifft nur Mittel für Zahlungen, und der Gesamtbetrag der Übertragung übersteigt nicht 100 Mio. EUR.

6.   Wenn einer der beiden Teile der Haushaltbehörde den Vorschlag für eine Mittelübertragung abgeändert hat, während der andere Teil diesen gebilligt oder nicht Stellung genommen hat, oder wenn beide Teile der Haushaltsbehörde den Vorschlag abgeändert haben, so gilt der niedrigere der vom Europäischen Parlament oder vom Rat eingesetzten Beträge als gebilligt, es sei denn, die Organe ziehen ihren Vorschlag zurück.

Artikel 34a

Die nicht im Vermittlungsausschuss vertretenen Organe können ihre Anmerkungen zu den Auswirkungen des Standpunkts des Rates und der Änderungen des Europäischen Parlaments direkt schriftlich an den Ausschuss richten. Die Kommission berücksichtigt diese Anmerkungen, falls sie innerhalb des Vermittlungsausschusses einen Vorschlag abfasst, der sich auf die Haushaltsentwürfe dieser Organe auswirken könnte.

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| 3.6.2010 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 145/4 |
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3.6.2010

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 145/4

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STELLUNGNAHME Nr. 4/2010

(gemäß Artikel 322 AEUV)

zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften in Bezug auf den Europäischen Auswärtigen Dienst

2010/C 145/02

DER RECHNUNGSHOF DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV), insbesondere auf Artikel 322, sowie auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 106a,

gestützt auf den Vorschlag für eine Verordnung (1) des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (2) (nachstehend „Haushaltsordnung“) in Bezug auf den Europäischen Auswärtigen Dienst,

gestützt auf das beim Hof am 8. April 2010 eingegangene Ersuchen des Rates um Stellungnahme zu dem oben genannten Vorschlag —

HAT FOLGENDE STELLUNGNAHME ANGENOMMEN:

Struktur des Europäischen Auswärtigen Dienstes

| 1. | Mit dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates, der dem Rechnungshof zur Stellungnahme vorliegt, sollen bestimmte Vorschriften der derzeitigen Haushaltsordnung abgeändert werden, um den Besonderheiten des Europäischen Auswärtigen Dienstes (nachstehend „EAD“) Rechnung zu tragen, dessen Schaffung in Artikel 27 Absatz 3 des Vertrags über die Europäische Union in seiner durch den am 1. Dezember 2009 in Kraft getretenen Vertrag von Lissabon geänderten Fassung vorgesehen ist. Der EAD wird eine unabhängige Einrichtung der Union sein. Er ist dem Hohen Vertreter unterstellt, den er bei der Erfüllung seines Auftrags unterstützt. Organisation und Arbeitsweise des EAD werden durch einen Beschluss des Rates festgelegt. Ein entsprechender Vorschlag für einen Beschluss mit Datum vom 25. März 2010 liegt vor. |
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1.

Mit dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates, der dem Rechnungshof zur Stellungnahme vorliegt, sollen bestimmte Vorschriften der derzeitigen Haushaltsordnung abgeändert werden, um den Besonderheiten des Europäischen Auswärtigen Dienstes (nachstehend „EAD“) Rechnung zu tragen, dessen Schaffung in Artikel 27 Absatz 3 des Vertrags über die Europäische Union in seiner durch den am 1. Dezember 2009 in Kraft getretenen Vertrag von Lissabon geänderten Fassung vorgesehen ist. Der EAD wird eine unabhängige Einrichtung der Union sein. Er ist dem Hohen Vertreter unterstellt, den er bei der Erfüllung seines Auftrags unterstützt. Organisation und Arbeitsweise des EAD werden durch einen Beschluss des Rates festgelegt. Ein entsprechender Vorschlag für einen Beschluss mit Datum vom 25. März 2010 liegt vor.

| 2. | Die operative Kontinuität der derzeitigen Delegationen wird sichergestellt, indem die von den Leitern der Delegationen ausgeführten operativen Ausgaben als Haushaltsvollzug durch die Kommission im Rahmen der direkten zentralen Mittelverwaltung gelten, auch wenn es sich bei dem EAD um ein eigenständiges Organ handelt. |
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2.

Die operative Kontinuität der derzeitigen Delegationen wird sichergestellt, indem die von den Leitern der Delegationen ausgeführten operativen Ausgaben als Haushaltsvollzug durch die Kommission im Rahmen der direkten zentralen Mittelverwaltung gelten, auch wenn es sich bei dem EAD um ein eigenständiges Organ handelt.

| 3. | Der EAD wird aus einer Zentralverwaltung und den Delegationen der Union in Drittländern sowie bei internationalen Organisationen bestehen. Jede Delegation der Union wird von einem Delegationsleiter geführt, dem das gesamte Personal der Delegation untersteht. |
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3.

Der EAD wird aus einer Zentralverwaltung und den Delegationen der Union in Drittländern sowie bei internationalen Organisationen bestehen. Jede Delegation der Union wird von einem Delegationsleiter geführt, dem das gesamte Personal der Delegation untersteht.

| 4. | Zum Personal des EAD gehören Beamte des Generalsekretariats des Rates, Beamte der Kommission und aus den diplomatischen Diensten der Mitgliedstaaten abgeordnete, zu Bediensteten auf Zeit ernannte Mitarbeiter, auf die das Statut Anwendung findet. Im Zusammenhang mit Personalangelegenheiten wird der EAD im Sinne des Statuts den Organen gleichgestellt. |
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4.

Zum Personal des EAD gehören Beamte des Generalsekretariats des Rates, Beamte der Kommission und aus den diplomatischen Diensten der Mitgliedstaaten abgeordnete, zu Bediensteten auf Zeit ernannte Mitarbeiter, auf die das Statut Anwendung findet. Im Zusammenhang mit Personalangelegenheiten wird der EAD im Sinne des Statuts den Organen gleichgestellt.

Allgemeine Erwägungen

Status des EAD für die Zwecke der Haushaltsordnung

| 5. | Der Hof nimmt zur Kenntnis, dass der EAD, wie im Bericht des Vorsitzes an den Europäischen Rat über den Europäischen Auswärtigen Dienst vom 23. Oktober 2009 (3) gewünscht, ein Dienst eigener Art („sui generis“) sein wird, der für die Zwecke der Haushaltsordnung wie ein eigenständiges Organ zu behandeln ist, das über einen eigenen Einzelplan im Gesamthaushaltsplan verfügt und als solches dem Entlastungsverfahren durch das Europäische Parlament unterliegt. Gleichzeitig jedoch wird der EAD, insbesondere auf Delegationsebene, der für die Kommission maßgebliche Dienst sein, der für die Ausführung einer breiten Palette an operativen Haushaltsmitteln, die zum Kommissionseinzelplan des Gesamthaushaltsplans gehören, zuständig ist. |
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5.

Der Hof nimmt zur Kenntnis, dass der EAD, wie im Bericht des Vorsitzes an den Europäischen Rat über den Europäischen Auswärtigen Dienst vom 23. Oktober 2009 (3) gewünscht, ein Dienst eigener Art („sui generis“) sein wird, der für die Zwecke der Haushaltsordnung wie ein eigenständiges Organ zu behandeln ist, das über einen eigenen Einzelplan im Gesamthaushaltsplan verfügt und als solches dem Entlastungsverfahren durch das Europäische Parlament unterliegt. Gleichzeitig jedoch wird der EAD, insbesondere auf Delegationsebene, der für die Kommission maßgebliche Dienst sein, der für die Ausführung einer breiten Palette an operativen Haushaltsmitteln, die zum Kommissionseinzelplan des Gesamthaushaltsplans gehören, zuständig ist.

Verwaltung der neuen Struktur

| 6. | Das Personal in den Delegationen wird Bedienstete des EAD und Kommissionsbedienstete umfassen. Den Delegationsleitern wird von der Kommission, dem gemäß Artikel 17 des Vertrags über die Europäische Union (EUV) und Artikel 317 AEUV für den Haushaltsvollzug und die Verwaltung der Programme zuständigen Organ, die Befugnis übertragen, operative Mittel in ihrem Auftrag auszuführen. Die neue Struktur des EAD und die Aufgaben des Leiters einer Delegation der Union haben zur Folge, dass der Delegationsleiter zwei unterschiedlichen Stellen berichten muss. Mit dem vorgeschlagenen Artikel 60a Absätze 2 und 3 soll diesbezüglich eine Lösung erreicht werden. Der Hof stellt fest, dass bei der Verwaltung der neuen Struktur mit Umsicht vorgegangen werden muss, unter anderem um Prioritätenkonflikte zu vermeiden. |
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6.

Das Personal in den Delegationen wird Bedienstete des EAD und Kommissionsbedienstete umfassen. Den Delegationsleitern wird von der Kommission, dem gemäß Artikel 17 des Vertrags über die Europäische Union (EUV) und Artikel 317 AEUV für den Haushaltsvollzug und die Verwaltung der Programme zuständigen Organ, die Befugnis übertragen, operative Mittel in ihrem Auftrag auszuführen. Die neue Struktur des EAD und die Aufgaben des Leiters einer Delegation der Union haben zur Folge, dass der Delegationsleiter zwei unterschiedlichen Stellen berichten muss. Mit dem vorgeschlagenen Artikel 60a Absätze 2 und 3 soll diesbezüglich eine Lösung erreicht werden. Der Hof stellt fest, dass bei der Verwaltung der neuen Struktur mit Umsicht vorgegangen werden muss, unter anderem um Prioritätenkonflikte zu vermeiden.

Durchführungsmechanismen

| 7. | In seinem Sonderbericht Nr. 10/2004 stellte der Hof fest, dass im Zuge der Verlagerung der Verwaltung der EU-Außenhilfe auf die Kommissionsdelegationen erhebliche Fortschritte bei der Verwaltung der Außenhilfe erzielt wurden, einschließlich einer Stärkung der operationellen und finanziellen Referate in den Delegationen sowie soliderer und verlässlicherer Finanzverfahren, was Verbesserungen der Ordnungsmäßigkeit, Zügigkeit und Qualität der Dienstleistungen mit sich brachte. Nach Auffassung des Hofes ist es von größter Bedeutung, die Rechenschaftspflicht, Verantwortlichkeit und Qualität des Finanzmanagements auf Delegationsebene zu erhalten und zu verbessern. Die künftige organisatorische Struktur der EU-Delegationen darf die Wirksamkeit ihrer operativen und finanziellen Funktionen und die Aufgabentrennung nicht gefährden. |
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7.

In seinem Sonderbericht Nr. 10/2004 stellte der Hof fest, dass im Zuge der Verlagerung der Verwaltung der EU-Außenhilfe auf die Kommissionsdelegationen erhebliche Fortschritte bei der Verwaltung der Außenhilfe erzielt wurden, einschließlich einer Stärkung der operationellen und finanziellen Referate in den Delegationen sowie soliderer und verlässlicherer Finanzverfahren, was Verbesserungen der Ordnungsmäßigkeit, Zügigkeit und Qualität der Dienstleistungen mit sich brachte. Nach Auffassung des Hofes ist es von größter Bedeutung, die Rechenschaftspflicht, Verantwortlichkeit und Qualität des Finanzmanagements auf Delegationsebene zu erhalten und zu verbessern. Die künftige organisatorische Struktur der EU-Delegationen darf die Wirksamkeit ihrer operativen und finanziellen Funktionen und die Aufgabentrennung nicht gefährden.

| 8. | In diesem Zusammenhang kann der Vorschlag als Versuch angesehen werden, die bei der Kommission eingeführten internen Verfahren und Grundsätze für die Ausführung ihrer Haushaltsmittel in einem neuen und komplexeren institutionellen Gefüge weitestgehend beizubehalten. |
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8.

In diesem Zusammenhang kann der Vorschlag als Versuch angesehen werden, die bei der Kommission eingeführten internen Verfahren und Grundsätze für die Ausführung ihrer Haushaltsmittel in einem neuen und komplexeren institutionellen Gefüge weitestgehend beizubehalten.

| 9. | Der Hof äußerst jedoch seine Besorgnis darüber, dass dieses Ziel erreicht werden soll durch a) signifikante Abweichungen von der Haushaltsordnung, da Haushaltsvollzugsbefugnisse der Kommission auf Anweisungsbefugte (Delegationsleiter), die nicht mehr den Kommissionsdienststellen angehören, weiter übertragen werden; b) erhöhte Komplexität der von den Delegationen auf dem Gebiet des Finanzmanagements und der Berichterstattung durchzuführenden Aufgaben und Vorgänge; c) erhebliche Unsicherheit hinsichtlich der haushaltstechnischen Zuweisung und Verwaltung der Verwaltungs- und Unterstützungsausgaben der EU-Delegationen; diese Frage wird im Vorschlag nicht geklärt. |
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9.

Der Hof äußerst jedoch seine Besorgnis darüber, dass dieses Ziel erreicht werden soll durch a) signifikante Abweichungen von der Haushaltsordnung, da Haushaltsvollzugsbefugnisse der Kommission auf Anweisungsbefugte (Delegationsleiter), die nicht mehr den Kommissionsdienststellen angehören, weiter übertragen werden; b) erhöhte Komplexität der von den Delegationen auf dem Gebiet des Finanzmanagements und der Berichterstattung durchzuführenden Aufgaben und Vorgänge; c) erhebliche Unsicherheit hinsichtlich der haushaltstechnischen Zuweisung und Verwaltung der Verwaltungs- und Unterstützungsausgaben der EU-Delegationen; diese Frage wird im Vorschlag nicht geklärt.

Spezifische Erwägungen

| 10. | Der Hof äußerst besondere Bedenken im Hinblick auf vier geänderte Vorschriften und schlägt Änderungen am Text vor, die der Übersicht im Anhang zu dieser Stellungnahme entnommen werden können. |
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10.

Der Hof äußerst besondere Bedenken im Hinblick auf vier geänderte Vorschriften und schlägt Änderungen am Text vor, die der Übersicht im Anhang zu dieser Stellungnahme entnommen werden können.

Vorgeschlagene Änderung hat Auswirkungen nicht nur auf den EAD, sondern auf den Gesamtbereich der indirekten zentralen Mittelverwaltung

| 11. | Artikel 30. Die Kommission schlägt eine neue Fassung von Artikel 30 Absatz 3 Unterabsatz 1 dahingehend vor, dass die Kommission in geeigneter Weise die Informationen über die Empfänger von Haushaltsmitteln zur Verfügung stellt, die sie, wenn die Mittel zentral nach Maßgabe von Artikel 53a ausgeführt werden, festgehalten hat. Nach dem neuen Wortlaut von Artikel 53a können bei der zentralen Mittelverwaltung durch die Kommission die entsprechenden Aufgaben entweder direkt — von den Dienststellen der Kommission oder den EU-Delegationen — oder indirekt gemäß Artikel 54 bis 57 wahrgenommen werden. |
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11.

Artikel 30. Die Kommission schlägt eine neue Fassung von Artikel 30 Absatz 3 Unterabsatz 1 dahingehend vor, dass die Kommission in geeigneter Weise die Informationen über die Empfänger von Haushaltsmitteln zur Verfügung stellt, die sie, wenn die Mittel zentral nach Maßgabe von Artikel 53a ausgeführt werden, festgehalten hat. Nach dem neuen Wortlaut von Artikel 53a können bei der zentralen Mittelverwaltung durch die Kommission die entsprechenden Aufgaben entweder direkt — von den Dienststellen der Kommission oder den EU-Delegationen — oder indirekt gemäß Artikel 54 bis 57 wahrgenommen werden.

| 12. | Wenn man den neuen Wortlaut von Artikel 30 Absatz 3 Unterabsatz 1 in Verbindung mit dem neuen Wortlaut von Artikel 53a liest, wird deutlich, dass die Verpflichtung der Kommission, Informationen über die Empfänger von Haushaltsmitteln bereitzuhalten, bei einer direkten und indirekten zentralen Mittelverwaltung zum Tragen kommt. In der derzeitigen Fassung von Artikel 30 Absatz 3 Unterabsatz 1 beschränkt sich die Verpflichtung der Kommission, Informationen über die Empfänger von Haushaltsmitteln zur Verfügung zu stellen, lediglich auf die Fälle, in denen die Mittelverwaltung zentral und direkt erfolgt. |
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12.

Wenn man den neuen Wortlaut von Artikel 30 Absatz 3 Unterabsatz 1 in Verbindung mit dem neuen Wortlaut von Artikel 53a liest, wird deutlich, dass die Verpflichtung der Kommission, Informationen über die Empfänger von Haushaltsmitteln bereitzuhalten, bei einer direkten und indirekten zentralen Mittelverwaltung zum Tragen kommt. In der derzeitigen Fassung von Artikel 30 Absatz 3 Unterabsatz 1 beschränkt sich die Verpflichtung der Kommission, Informationen über die Empfänger von Haushaltsmitteln zur Verfügung zu stellen, lediglich auf die Fälle, in denen die Mittelverwaltung zentral und direkt erfolgt.

| 13. | Die Ausweitung der Verpflichtung, Informationen über Empfänger von Haushaltsmitteln zur Verfügung zu stellen, auf Fälle der indirekten zentralen Mittelverwaltung ist nicht an die spezielle Situation des EAD gebunden. Infolgedessen geht eine solche Ausweitung über den eigentlichen Gegenstand des Vorschlags hinaus und würde für den Gesamtbereich der indirekten zentralen Mittelverwaltung gelten. In Übereinstimmung mit der bestehenden Praxis sollte der neue Artikel 30 Absatz 3 Unterabsatz 1 folgenden Wortlaut erhalten:

  „Die Kommission stellt in geeigneter Weise die Informationen über die Empfänger von Haushaltsmitteln zur Verfügung, die sie entweder, wenn die Mittel zentral und direkt von ihren Dienststellen oder von den EU-Delegationen nach Maßgabe von Artikel 51 Absatz 2 ausgeführt werden, selbst festgehalten oder von den rechtlichen Einheiten erhalten hat, denen Haushaltsvollzugsaufgaben im Rahmen anderer Haushaltsvollzugsarten übertragen wurden.“ |
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13.

Die Ausweitung der Verpflichtung, Informationen über Empfänger von Haushaltsmitteln zur Verfügung zu stellen, auf Fälle der indirekten zentralen Mittelverwaltung ist nicht an die spezielle Situation des EAD gebunden. Infolgedessen geht eine solche Ausweitung über den eigentlichen Gegenstand des Vorschlags hinaus und würde für den Gesamtbereich der indirekten zentralen Mittelverwaltung gelten. In Übereinstimmung mit der bestehenden Praxis sollte der neue Artikel 30 Absatz 3 Unterabsatz 1 folgenden Wortlaut erhalten:

„Die Kommission stellt in geeigneter Weise die Informationen über die Empfänger von Haushaltsmitteln zur Verfügung, die sie entweder, wenn die Mittel zentral und direkt von ihren Dienststellen oder von den EU-Delegationen nach Maßgabe von Artikel 51 Absatz 2 ausgeführt werden, selbst festgehalten oder von den rechtlichen Einheiten erhalten hat, denen Haushaltsvollzugsaufgaben im Rahmen anderer Haushaltsvollzugsarten übertragen wurden.“

Rechenschaftspflicht der Leiter der EU-Delegationen verstärkt, doch Änderung zum Interessenkonflikt unter Umständen nicht im Einklang mit der Haushaltsordnung

Rechenschaftspflicht der Leiter der EU-Delegationen verstärkt, doch Änderung zum Interessenkonflikt unter Umständen nicht im Einklang mit der Haushaltsordnung

| 14. | Artikel 60a. Artikel 60a stellt offenbar darauf ab, den Grundsatz zu bekräftigen, wonach die Leiter der EU-Delegationen in ihrer Funktion als nachgeordnet bevollmächtigte Anweisungsbefugte denselben Vorschriften für die Rechenschaftspflicht unterliegen wie alle anderen nachgeordnet bevollmächtigten Anweisungsbefugten (gemäß Artikel 60 der Haushaltsordnung). Nach Auffassung des Hofes ist es wichtig, mit Nachdruck auf die diesbezüglichen Pflichten der Leiter der EU-Delegation hinzuweisen. |
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14.

Artikel 60a. Artikel 60a stellt offenbar darauf ab, den Grundsatz zu bekräftigen, wonach die Leiter der EU-Delegationen in ihrer Funktion als nachgeordnet bevollmächtigte Anweisungsbefugte denselben Vorschriften für die Rechenschaftspflicht unterliegen wie alle anderen nachgeordnet bevollmächtigten Anweisungsbefugten (gemäß Artikel 60 der Haushaltsordnung). Nach Auffassung des Hofes ist es wichtig, mit Nachdruck auf die diesbezüglichen Pflichten der Leiter der EU-Delegation hinzuweisen.

Artikel 60a.

| 15. | Laut dem zweiten Unterabsatz jedoch sind die Leiter von EU-Delegationen unter anderem dafür zuständig, potenzielle Interessenkonflikte zu lösen. In diesem Zusammenhang sollte der Verweis auf den Begriff des „Interessenkonflikts“ vermieden werden, da er bereits durch eine andere in Artikel 52 der Haushaltsordnung definierte Form eines „Interessenkonflikts“ belegt ist. Aus Gründen der Kohärenz sollte ein Begriff in allen Vorschriften der Haushaltsordnung in derselben Definition verwendet werden. Der Hof schlägt vor, Artikel 60a Absatz 1 entsprechend zu ändern. |
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15.

Laut dem zweiten Unterabsatz jedoch sind die Leiter von EU-Delegationen unter anderem dafür zuständig, potenzielle Interessenkonflikte zu lösen. In diesem Zusammenhang sollte der Verweis auf den Begriff des „Interessenkonflikts“ vermieden werden, da er bereits durch eine andere in Artikel 52 der Haushaltsordnung definierte Form eines „Interessenkonflikts“ belegt ist. Aus Gründen der Kohärenz sollte ein Begriff in allen Vorschriften der Haushaltsordnung in derselben Definition verwendet werden. Der Hof schlägt vor, Artikel 60a Absatz 1 entsprechend zu ändern.

Es bedarf der Klarstellung der Befugnisse des Internen Prüfers

Es bedarf der Klarstellung der Befugnisse des Internen Prüfers

| 16. | Artikel 85. Im Interesse der Kohärenz, der Wirtschaftlichkeit und der Wirksamkeit stimmt der Hof dem Vorschlag zu, wonach der Interne Prüfer der Kommission auch der Interne Prüfer für den EAD sein soll. Durch den Wortlaut des vorgeschlagenen Zusatzes zu Artikel 85 der Haushaltsordnung könnte jedoch der Eindruck entstehen, dass der Interne Prüfer der Kommission gegenüber dem EAD nicht die gleichen Befugnisse ausübt, wie er sie gegenüber den Kommissionsdienststellen ausübt und dass diese Befugnisse unterschiedlich sind, je nachdem welcher Einzelplan des Gesamthaushaltsplans — EAD oder Kommission — ausgeführt wird. Um jede Unklarheit in Bezug auf die Befugnisse des Internen Prüfers auszuräumen, schlägt der Hof vor, den im Vorschlag enthaltenen Zusatz durch folgenden Wortlaut zu ersetzen:

  „Der Interne Prüfer der Kommission übt gegenüber dem in Artikel 1 vorgesehenen Europäischen Auswärtigen Dienst die gleichen Befugnisse aus, wie er sie gegenüber den Kommissionsdienststellen ausübt.“ |
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16.

Artikel 85. Im Interesse der Kohärenz, der Wirtschaftlichkeit und der Wirksamkeit stimmt der Hof dem Vorschlag zu, wonach der Interne Prüfer der Kommission auch der Interne Prüfer für den EAD sein soll. Durch den Wortlaut des vorgeschlagenen Zusatzes zu Artikel 85 der Haushaltsordnung könnte jedoch der Eindruck entstehen, dass der Interne Prüfer der Kommission gegenüber dem EAD nicht die gleichen Befugnisse ausübt, wie er sie gegenüber den Kommissionsdienststellen ausübt und dass diese Befugnisse unterschiedlich sind, je nachdem welcher Einzelplan des Gesamthaushaltsplans — EAD oder Kommission — ausgeführt wird. Um jede Unklarheit in Bezug auf die Befugnisse des Internen Prüfers auszuräumen, schlägt der Hof vor, den im Vorschlag enthaltenen Zusatz durch folgenden Wortlaut zu ersetzen:

Artikel 85

„Der Interne Prüfer der Kommission übt gegenüber dem in Artikel 1 vorgesehenen Europäischen Auswärtigen Dienst die gleichen Befugnisse aus, wie er sie gegenüber den Kommissionsdienststellen ausübt.“

Manche Änderungsvorschläge haben wenig oder keinen Sinn

Manche Änderungsvorschläge haben wenig oder keinen Sinn

| 17. | Artikel 165. Sinn und Zweck der vorgeschlagenen Änderung des Artikels 165 sind unklar. Der Hof sieht keine Notwendigkeit einer Änderung von Artikel 165 infolge des geänderten Artikels 53a. |
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17.

Artikel 165. Sinn und Zweck der vorgeschlagenen Änderung des Artikels 165 sind unklar. Der Hof sieht keine Notwendigkeit einer Änderung von Artikel 165 infolge des geänderten Artikels 53a.

Artikel 165

| 18. | Artikel 185. Die vorgeschlagene Änderung von Artikel 185 ist gegenstandslos. Die Analogie hinsichtlich des Umfangs der Befugnisse des Internen Prüfers der Kommission gilt es nur in Bezug auf die Kommissionsdienststellen herzustellen. Der Hof schlägt daher vor, Artikel 185 unverändert zu lassen. |
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18.

Artikel 185. Die vorgeschlagene Änderung von Artikel 185 ist gegenstandslos. Die Analogie hinsichtlich des Umfangs der Befugnisse des Internen Prüfers der Kommission gilt es nur in Bezug auf die Kommissionsdienststellen herzustellen. Der Hof schlägt daher vor, Artikel 185 unverändert zu lassen.

Artikel 185

Diese Stellungnahme wurde vom Rechnungshof in seiner Sitzung vom 29. April 2010 in Luxemburg angenommen.

Für den Rechnungshof

Vítor Manuel da SILVA CALDEIRA

Präsident

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(1)  KOM(2010) 85 endgültig vom 24. März 2010.

1

(2)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

2

(3)  Bericht des Vorsitzes an den Europäischen Rat über den Europäischen Auswärtigen Dienst, Ratsdokument 14930/09.

3

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ANHANG

| Kommissionsvorschlag | Empfehlung des Hofes |
| --- | --- |
| Artikel 1







  (3) | Artikel 30 Absatz 3 Unterabsatz 1 erhält folgende Fassung:
  „Die Kommission stellt in geeigneter Weise die Informationen über die Empfänger von Haushaltsmitteln zur Verfügung, die sie entweder, wenn die Mittel zentral nach Maßgabe von Artikel 53a ausgeführt werden, selbst festgehalten oder von den rechtlichen Einheiten erhalten hat, denen Haushaltsvollzugsaufgaben im Rahmen anderer Haushaltsvollzugsarten übertragen wurden.“ |

Kommissionsvorschlag

Empfehlung des Hofes

Artikel 1

(3)

Artikel 30 Absatz 3 Unterabsatz 1 erhält folgende Fassung:

„Die Kommission stellt in geeigneter Weise die Informationen über die Empfänger von Haushaltsmitteln zur Verfügung, die sie entweder, wenn die Mittel zentral nach Maßgabe von Artikel 53a ausgeführt werden, selbst festgehalten oder von den rechtlichen Einheiten erhalten hat, denen Haushaltsvollzugsaufgaben im Rahmen anderer Haushaltsvollzugsarten übertragen wurden.“

Artikel 1

| (3) | Artikel 30 Absatz 3 Unterabsatz 1 erhält folgende Fassung:
  „Die Kommission stellt in geeigneter Weise die Informationen über die Empfänger von Haushaltsmitteln zur Verfügung, die sie entweder, wenn die Mittel zentral ausgeführt werden, selbst festgehalten oder von den rechtlichen Einheiten erhalten hat, denen Haushaltsvollzugsaufgaben im Rahmen anderer Haushaltsvollzugsarten übertragen wurden.“ |
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(3)

Artikel 30 Absatz 3 Unterabsatz 1 erhält folgende Fassung:

„Die Kommission stellt in geeigneter Weise die Informationen über die Empfänger von Haushaltsmitteln zur Verfügung, die sie entweder, wenn die Mittel zentral ausgeführt werden, selbst festgehalten oder von den rechtlichen Einheiten erhalten hat, denen Haushaltsvollzugsaufgaben im Rahmen anderer Haushaltsvollzugsarten übertragen wurden.“

| (9) | In Abschnitt 2 wird der folgende Artikel 60a hinzugefügt:
  „Artikel 60a
  1.   Leiter von EU-Delegationen, die als nachgeordnet bevollmächtigte Anweisungsbefugte im Sinne von Artikel 51 Absatz 2 fungieren, arbeiten im Hinblick auf eine ordnungsgemäße Mittelausführung eng mit der Kommission zusammen, damit insbesondere die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der Finanzvorgänge, die Wahrung des Grundsatzes der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung und ein wirksamer Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Union sichergestellt werden.
  Zu diesem Zweck ergreifen sie die erforderlichen Maßnahmen zur Vermeidung jedweder Situation, die die Zuständigkeit der Kommission für die Ausführung der an sie weiterübertragenen Haushaltsmittel gefährden könnte, sowie jedweden Interessen- oder Prioritätenkonflikts, der sich auf die Erfüllung der an sie weiterübertragenen Finanzverwaltungsaufgaben auswirken könnte.
  Falls eine solche Situation bzw. ein solcher Konflikt dennoch eintritt, setzen die Leiter der EU-Delegationen unverzüglich die zuständige Kommissionsdienststelle und den Hohen Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik in Kenntnis.“ |
| --- | --- |

(9)

In Abschnitt 2 wird der folgende Artikel 60a hinzugefügt:

„Artikel 60a

1.   Leiter von EU-Delegationen, die als nachgeordnet bevollmächtigte Anweisungsbefugte im Sinne von Artikel 51 Absatz 2 fungieren, arbeiten im Hinblick auf eine ordnungsgemäße Mittelausführung eng mit der Kommission zusammen, damit insbesondere die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der Finanzvorgänge, die Wahrung des Grundsatzes der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung und ein wirksamer Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Union sichergestellt werden.

Zu diesem Zweck ergreifen sie die erforderlichen Maßnahmen zur Vermeidung jedweder Situation, die die Zuständigkeit der Kommission für die Ausführung der an sie weiterübertragenen Haushaltsmittel gefährden könnte, sowie jedweden Interessen- oder Prioritätenkonflikts, der sich auf die Erfüllung der an sie weiterübertragenen Finanzverwaltungsaufgaben auswirken könnte.

Falls eine solche Situation bzw. ein solcher Konflikt dennoch eintritt, setzen die Leiter der EU-Delegationen unverzüglich die zuständige Kommissionsdienststelle und den Hohen Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik in Kenntnis.“

| (9) | In Abschnitt 2 wird der folgende Artikel 60a hinzugefügt:
  „Artikel 60a
  1.   Leiter von EU-Delegationen, die als nachgeordnet bevollmächtigte Anweisungsbefugte im Sinne von Artikel 51 Absatz 2 fungieren, arbeiten im Hinblick auf eine ordnungsgemäße Mittelausführung eng mit der Kommission zusammen, damit insbesondere die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der Finanzvorgänge, die Wahrung des Grundsatzes der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung und ein wirksamer Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Union sichergestellt werden.
  Zu diesem Zweck ergreifen sie die erforderlichen Maßnahmen zur Vermeidung jedweder Situation, die die Zuständigkeit der Kommission für die Ausführung der an sie weiterübertragenen Haushaltsmittel gefährden könnte, sowie jedweden Prioritätenkonflikts, der sich auf die Erfüllung der an sie weiterübertragenen Finanzverwaltungsaufgaben auswirken könnte.
  Falls eine solche Situation bzw. ein solcher Konflikt dennoch eintritt, setzen die Leiter der EU-Delegationen unverzüglich die zuständige Kommissionsdienststelle und den Hohen Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik in Kenntnis.“ |
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(9)

In Abschnitt 2 wird der folgende Artikel 60a hinzugefügt:

„Artikel 60a

1.   Leiter von EU-Delegationen, die als nachgeordnet bevollmächtigte Anweisungsbefugte im Sinne von Artikel 51 Absatz 2 fungieren, arbeiten im Hinblick auf eine ordnungsgemäße Mittelausführung eng mit der Kommission zusammen, damit insbesondere die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der Finanzvorgänge, die Wahrung des Grundsatzes der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung und ein wirksamer Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Union sichergestellt werden.

Zu diesem Zweck ergreifen sie die erforderlichen Maßnahmen zur Vermeidung jedweder Situation, die die Zuständigkeit der Kommission für die Ausführung der an sie weiterübertragenen Haushaltsmittel gefährden könnte, sowie jedweden Prioritätenkonflikts, der sich auf die Erfüllung der an sie weiterübertragenen Finanzverwaltungsaufgaben auswirken könnte.

Falls eine solche Situation bzw. ein solcher Konflikt dennoch eintritt, setzen die Leiter der EU-Delegationen unverzüglich die zuständige Kommissionsdienststelle und den Hohen Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik in Kenntnis.“

| (12) | In Artikel 85 werden die folgenden Absätze hinzugefügt:
  „Für die Zwecke der internen Prüfung des EAD unterliegen Leiter von EU-Delegationen, die gemäß Artikel 51 Absatz 2 als nachgeordnet bevollmächtigte Anweisungsbefugte fungieren, in Bezug auf die an sie weiterübertragenen Finanzverwaltungsaufgaben den Überprüfungsbefugnissen des Internen Prüfers der Kommission.
  In Bezug auf den Vollzug des EAD-Einzelplans des Haushaltsplans fungiert der Interne Prüfer der Kommission zudem aus Gründen der Kohärenz, der Effizienz und der Kostenwirksamkeit als der Interne Prüfer des EAD.“ |
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(12)

In Artikel 85 werden die folgenden Absätze hinzugefügt:

„Für die Zwecke der internen Prüfung des EAD unterliegen Leiter von EU-Delegationen, die gemäß Artikel 51 Absatz 2 als nachgeordnet bevollmächtigte Anweisungsbefugte fungieren, in Bezug auf die an sie weiterübertragenen Finanzverwaltungsaufgaben den Überprüfungsbefugnissen des Internen Prüfers der Kommission.

In Bezug auf den Vollzug des EAD-Einzelplans des Haushaltsplans fungiert der Interne Prüfer der Kommission zudem aus Gründen der Kohärenz, der Effizienz und der Kostenwirksamkeit als der Interne Prüfer des EAD.“

| (12) | In Artikel 85 wird folgender Absatz hinzugefügt:
  „Der Interne Prüfer der Kommission übt gegenüber dem in Artikel 1 vorgesehenen Europäischen Auswärtigen Dienst die gleichen Befugnisse aus, wie er sie gegenüber den Kommissionsdienststellen ausübt.“ |
| --- | --- |

(12)

In Artikel 85 wird folgender Absatz hinzugefügt:

„Der Interne Prüfer der Kommission übt gegenüber dem in Artikel 1 vorgesehenen Europäischen Auswärtigen Dienst die gleichen Befugnisse aus, wie er sie gegenüber den Kommissionsdienststellen ausübt.“

| (14) | In Artikel 165 erhält Satz 1 folgende Fassung:
  „Die Durchführung der Maßnahmen durch die Empfängerdrittländer oder internationale Organisationen unterliegt der Kontrolle der Kommission gemäß Artikel 53a.“ |
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(14)

In Artikel 165 erhält Satz 1 folgende Fassung:

„Die Durchführung der Maßnahmen durch die Empfängerdrittländer oder internationale Organisationen unterliegt der Kontrolle der Kommission gemäß Artikel 53a.“

| (14) | In Artikel 165 erhält Satz 1 folgende Fassung:
  „Die Durchführung der Maßnahmen durch die Empfängerdrittländer oder internationale Organisationen unterliegt der Kontrolle der Kommission .“ |
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(14)

In Artikel 165 erhält Satz 1 folgende Fassung:

„Die Durchführung der Maßnahmen durch die Empfängerdrittländer oder internationale Organisationen unterliegt der Kontrolle der Kommission .“

| (15) | Artikel 185 Absatz 3 erhält folgende Fassung:
  „3.   Der Interne Prüfer der Kommission übt gegenüber den in Absatz 1 genannten Einrichtungen die gleichen Befugnisse aus, die er gegenüber den Dienststellen der Kommission oder den EU-Delegationen ausübt.“ |
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(15)

Artikel 185 Absatz 3 erhält folgende Fassung:

„3.   Der Interne Prüfer der Kommission übt gegenüber den in Absatz 1 genannten Einrichtungen die gleichen Befugnisse aus, die er gegenüber den Dienststellen der Kommission oder den EU-Delegationen ausübt.“

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