# Amtsblatt L 250/2022

| | ISSN 1977-0642 |
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| Amtsblatt
  der Europäischen Union | L 250 |
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| Ausgabe in deutscher Sprache | Rechtsvorschriften | 65. Jahrgang28. September 2022 |

ISSN 1977-0642

Amtsblatt

der Europäischen Union

L 250

Ausgabe in deutscher Sprache

Rechtsvorschriften

65. Jahrgang28. September 2022

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| Inhalt | | II   Rechtsakte ohne Gesetzescharakter | Seite |
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| | | VERORDNUNGEN |
| | * | Durchführungsverordnung (EU) 2022/1659 der Kommission vom 27. September 2022 über gleichwertige Anforderungen an das Einführen von Früchten von Citrus sinensis Pers. mit Ursprung in Israel in die Union angesichts der Risiken aufgrund von Thaumatotibia leucotreta | 1 |
| | | BESCHLÜSSE |
| | * | Beschluss (EU) 2022/1660 des Rates vom 20. September 2022 über den im Namen der Europäischen Union in dem durch das Abkommen zwischen der Europäischen Union und der Schweizerischen Eidgenossenschaft zur Verknüpfung ihrer jeweiligen Systeme für den Handel mit Treibhausgasemissionen eingerichteten Gemeinsamen Ausschuss im Hinblick auf die Änderung der Anhänge III und IV des Abkommens zu vertretenden Standpunkt (
  1
  ) | 6 |
| | * | Durchführungsbeschluss (EU) 2022/1661 des Rates vom 26. September 2022 zur Änderung des Durchführungsbeschlusses 2013/677/EU zur Ermächtigung Luxemburgs, eine von Artikel 285 der Richtlinie 2006/112/EG über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem abweichende Regelung einzuführen | 14 |
| | * | Durchführungsbeschluss (EU) 2022/1662 des Rates vom 26. September 2022 zur Ermächtigung Portugals, gemäß Artikel 19 der Richtlinie 2003/96/EG auf Gasöl und unverbleites Benzin, die als Kraftstoffe verwendet werden, ermäßigte Verbrauchsteuersätze anzuwenden | 17 |
| | * | Beschluss (EU) 2022/1663 des Rates vom 26. September 2022 über den Standpunkt, der im Namen der Europäischen Union bezüglich der Änderungen der Anlagen zum Übereinkommen über die internationale Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße und der dem Übereinkommen über die internationale Beförderung gefährlicher Güter auf Binnenwasserstraßen beigefügten Verordnung zu vertreten ist | 19 |

Inhalt

II   Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

Seite

VERORDNUNGEN

*

Durchführungsverordnung (EU) 2022/1659 der Kommission vom 27. September 2022 über gleichwertige Anforderungen an das Einführen von Früchten von Citrus sinensis Pers. mit Ursprung in Israel in die Union angesichts der Risiken aufgrund von Thaumatotibia leucotreta

Citrus sinensis

Thaumatotibia leucotreta

1

BESCHLÜSSE

*

Beschluss (EU) 2022/1660 des Rates vom 20. September 2022 über den im Namen der Europäischen Union in dem durch das Abkommen zwischen der Europäischen Union und der Schweizerischen Eidgenossenschaft zur Verknüpfung ihrer jeweiligen Systeme für den Handel mit Treibhausgasemissionen eingerichteten Gemeinsamen Ausschuss im Hinblick auf die Änderung der Anhänge III und IV des Abkommens zu vertretenden Standpunkt (
  1
  )

1

6

*

Durchführungsbeschluss (EU) 2022/1661 des Rates vom 26. September 2022 zur Änderung des Durchführungsbeschlusses 2013/677/EU zur Ermächtigung Luxemburgs, eine von Artikel 285 der Richtlinie 2006/112/EG über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem abweichende Regelung einzuführen

14

*

Durchführungsbeschluss (EU) 2022/1662 des Rates vom 26. September 2022 zur Ermächtigung Portugals, gemäß Artikel 19 der Richtlinie 2003/96/EG auf Gasöl und unverbleites Benzin, die als Kraftstoffe verwendet werden, ermäßigte Verbrauchsteuersätze anzuwenden

17

*

Beschluss (EU) 2022/1663 des Rates vom 26. September 2022 über den Standpunkt, der im Namen der Europäischen Union bezüglich der Änderungen der Anlagen zum Übereinkommen über die internationale Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße und der dem Übereinkommen über die internationale Beförderung gefährlicher Güter auf Binnenwasserstraßen beigefügten Verordnung zu vertreten ist

19

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| | (1)   Text von Bedeutung für den EWR. |

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(1)   Text von Bedeutung für den EWR.

1

| DE | Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.
  Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte. |
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DE

Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.

Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte.

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II Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

VERORDNUNGEN

| 28.9.2022 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 250/1 |
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28.9.2022

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 250/1

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DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2022/1659 DER KOMMISSION

vom 27. September 2022

über gleichwertige Anforderungen an das Einführen von Früchten von Citrus sinensis Pers. mit Ursprung in Israel in die Union angesichts der Risiken aufgrund von Thaumatotibia leucotreta

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) 2016/2031 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Oktober 2016 über Maßnahmen zum Schutz vor Pflanzenschädlingen, zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 228/2013, (EU) Nr. 652/2014 und (EU) Nr. 1143/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung der Richtlinien 69/464/EWG, 74/647/EWG, 93/85/EWG, 98/57/EG, 2000/29/EG, 2006/91/EG und 2007/33/EG des Rates (1), insbesondere auf Artikel 41 Absatz 3 Unterabsatz 2 und Artikel 44 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Anhang II Teil A der Durchführungsverordnung (EU) 2019/2072 der Kommission (2) enthält die Liste der Unionsquarantäneschädlinge, deren Auftreten im Gebiet der Union nicht festgestellt wurde. Die Durchführungsverordnung (EU) 2019/2072 zielt darauf ab, die Einschleppung solcher Quarantäneschädlinge in das Gebiet der Union sowie deren Ansiedlung und Ausbreitung im Gebiet der Union zu verhindern, indem in Anhang VII der genannten Verordnung besondere Anforderungen an das Einführen bestimmter Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse und anderer Gegenstände in das Gebiet der Union festgelegt werden. |
| --- | --- |

(1)

Anhang II Teil A der Durchführungsverordnung (EU) 2019/2072 der Kommission (2) enthält die Liste der Unionsquarantäneschädlinge, deren Auftreten im Gebiet der Union nicht festgestellt wurde. Die Durchführungsverordnung (EU) 2019/2072 zielt darauf ab, die Einschleppung solcher Quarantäneschädlinge in das Gebiet der Union sowie deren Ansiedlung und Ausbreitung im Gebiet der Union zu verhindern, indem in Anhang VII der genannten Verordnung besondere Anforderungen an das Einführen bestimmter Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse und anderer Gegenstände in das Gebiet der Union festgelegt werden.

| (2) | Thaumatotibia leucotreta (Meyrick) (im Folgenden der „spezifizierte Schädling“) ist in Anhang II Teil A der Durchführungsverordnung (EU) 2019/2072 als Unionsquarantäneschädling aufgeführt, dessen Auftreten im Gebiet der Union nicht festgestellt wurde. Er ist außerdem im Anhang der Delegierten Verordnung (EU) 2019/1702 der Kommission (3) als prioritärer Schädling aufgeführt. |
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(2)

Thaumatotibia leucotreta (Meyrick) (im Folgenden der „spezifizierte Schädling“) ist in Anhang II Teil A der Durchführungsverordnung (EU) 2019/2072 als Unionsquarantäneschädling aufgeführt, dessen Auftreten im Gebiet der Union nicht festgestellt wurde. Er ist außerdem im Anhang der Delegierten Verordnung (EU) 2019/1702 der Kommission (3) als prioritärer Schädling aufgeführt.

| (3) | Zum Schutz des Gebiets der Union vor dem spezifizierten Schädling gelten für das Einführen verschiedener Früchte in das Gebiet der Union besondere Anforderungen. Für Früchte von Citrus sinensis Pers. (im Folgenden die „spezifizierten Früchte“) finden sich diese besonderen Anforderungen in Anhang VII Nummer 62.1 Buchstabe d der Durchführungsverordnung (EU) 2019/2072; sie sehen die Möglichkeit eines Systemansatzes unter Anwendung einer spezifischen Kältebehandlung vor. |
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(3)

Zum Schutz des Gebiets der Union vor dem spezifizierten Schädling gelten für das Einführen verschiedener Früchte in das Gebiet der Union besondere Anforderungen. Für Früchte von Citrus sinensis Pers. (im Folgenden die „spezifizierten Früchte“) finden sich diese besonderen Anforderungen in Anhang VII Nummer 62.1 Buchstabe d der Durchführungsverordnung (EU) 2019/2072; sie sehen die Möglichkeit eines Systemansatzes unter Anwendung einer spezifischen Kältebehandlung vor.

| (4) | Israel hat die Kommission ersucht, seinen Systemansatz für die spezifizierten Früchte als den in Anhang VII Nummer 62.1 Buchstabe d der Durchführungsverordnung (EU) 2019/2072 festgelegten besonderen Bedingungen gleichwertig anzuerkennen. |
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(4)

Israel hat die Kommission ersucht, seinen Systemansatz für die spezifizierten Früchte als den in Anhang VII Nummer 62.1 Buchstabe d der Durchführungsverordnung (EU) 2019/2072 festgelegten besonderen Bedingungen gleichwertig anzuerkennen.

| (5) | Dieser bei den spezifizierten Früchten angewandte Systemansatz umfasst die Erfüllungen der Anforderungen bezüglich Überwachung und Bekämpfung des spezifizierten Schädlings auf den Produktionsflächen, die Kontrolle der spezifizierten Früchte auf der Produktionsfläche und in den Verpackungsbetrieben, die Erfüllung der Anforderungen hinsichtlich der Rückverfolgbarkeit und die amtliche Kontrolle vor der Ausfuhr. Der Systemansatz erfasst die kritischen Kontrollpunkte auf den Feldern, in den Verpackungsbetrieben und vor der Ausfuhr, bei denen es zur Aussetzung oder Ablehnung der Ausfuhr der spezifizierten Früchte kommen kann, wenn die einschlägigen Schwellenwerte nicht eingehalten werden. |
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(5)

Dieser bei den spezifizierten Früchten angewandte Systemansatz umfasst die Erfüllungen der Anforderungen bezüglich Überwachung und Bekämpfung des spezifizierten Schädlings auf den Produktionsflächen, die Kontrolle der spezifizierten Früchte auf der Produktionsfläche und in den Verpackungsbetrieben, die Erfüllung der Anforderungen hinsichtlich der Rückverfolgbarkeit und die amtliche Kontrolle vor der Ausfuhr. Der Systemansatz erfasst die kritischen Kontrollpunkte auf den Feldern, in den Verpackungsbetrieben und vor der Ausfuhr, bei denen es zur Aussetzung oder Ablehnung der Ausfuhr der spezifizierten Früchte kommen kann, wenn die einschlägigen Schwellenwerte nicht eingehalten werden.

| (6) | Die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (im Folgenden die „Behörde“) hat eine Risikobewertung von Früchten von Citrus spp. aus Israel (4) durchgeführt. Gegenstand dieser Bewertung war die Wahrscheinlichkeit der Schädlingsfreiheit in Bezug auf den spezifizierten Schädling. Darüber hinaus wurden Empfehlungen zur Verbesserung des Systemansatzes Israels abgegeben. Israel hat seinen Systemansatz unter Berücksichtigung dieser Empfehlungen angepasst. |
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(6)

Die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (im Folgenden die „Behörde“) hat eine Risikobewertung von Früchten von Citrus spp. aus Israel (4) durchgeführt. Gegenstand dieser Bewertung war die Wahrscheinlichkeit der Schädlingsfreiheit in Bezug auf den spezifizierten Schädling. Darüber hinaus wurden Empfehlungen zur Verbesserung des Systemansatzes Israels abgegeben. Israel hat seinen Systemansatz unter Berücksichtigung dieser Empfehlungen angepasst.

| (7) | Aufgrund des Ergebnisses der von der Behörde durchgeführten Risikobewertung und des Umstands, dass die betreffenden Früchte beständig den Unionsvorschriften entsprechen, ist es gerechtfertigt, den angepassten Systemansatz Israels als den in Anhang VII Nummer 62.1 Buchstabe d der Durchführungsverordnung (EU) 2019/2072 festgelegten besonderen Bedingungen gleichwertig zu akzeptieren. |
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(7)

Aufgrund des Ergebnisses der von der Behörde durchgeführten Risikobewertung und des Umstands, dass die betreffenden Früchte beständig den Unionsvorschriften entsprechen, ist es gerechtfertigt, den angepassten Systemansatz Israels als den in Anhang VII Nummer 62.1 Buchstabe d der Durchführungsverordnung (EU) 2019/2072 festgelegten besonderen Bedingungen gleichwertig zu akzeptieren.

| (8) | Um Störungen des Handels möglichst gering zu halten, sollte die vorliegende Verordnung am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung in Kraft treten. |
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(8)

Um Störungen des Handels möglichst gering zu halten, sollte die vorliegende Verordnung am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung in Kraft treten.

| (9) | Diese Verordnung sollte bis zum 31. Mai 2025 gelten, damit sie überprüft werden kann. |
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(9)

Diese Verordnung sollte bis zum 31. Mai 2025 gelten, damit sie überprüft werden kann.

| (10) | Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel — |
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(10)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Definitionen

Für die Zwecke dieser Verordnung gelten folgende Begriffsbestimmungen:

| 1. | „spezifizierter Schädling“ bezeichnet Thaumatotibia leucotreta (Meyrick); |
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1.

„spezifizierter Schädling“ bezeichnet Thaumatotibia leucotreta (Meyrick);

Thaumatotibia leucotreta

| 2. | „spezifizierte Früchte“ bezeichnet Früchte von Citrus sinensis Pers. |
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2.

„spezifizierte Früchte“ bezeichnet Früchte von Citrus sinensis Pers.

Citrus sinensis

Artikel 2

Gleichwertige Anforderungen

Die Anforderungen an das Einführen der spezifizierten Früchte mit Ursprung in Israel in das Gebiet der Union gemäß dem Anhang der vorliegenden Durchführungsverordnung gelten als den in Anhang VII Nummer 62.1 Buchstabe d der Durchführungsverordnung (EU) 2019/2072 festgelegten Anforderungen gleichwertig.

Artikel 3

Pflanzengesundheitszeugnis

Beim Einführen der spezifizierten Früchte mit Ursprung in Israel in das Gebiet der Union auf Grundlage der gleichwertigen Anforderungen gemäß Artikel 2 wird mit diesen ein Pflanzengesundheitszeugnis mitgeführt, das folgende Angaben enthält:

| a) | die Produktionsflächencodes und |
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a)

die Produktionsflächencodes und

| b) | in der Rubrik „Zusätzliche Erklärung“ die Erklärung „Die Sendung entspricht den Bestimmungen der Durchführungsverordnung (EU) 2022/1659 der Kommission“. |
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b)

in der Rubrik „Zusätzliche Erklärung“ die Erklärung „Die Sendung entspricht den Bestimmungen der Durchführungsverordnung (EU) 2022/1659 der Kommission“.

Artikel 4

Inkrafttreten und Geltungsbeginn

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Amtsblatt der Europäischen Union

Sie gilt bis zum 31. Mai 2025.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 27. September 2022

Für die Kommission

Die Präsidentin

Ursula VON DER LEYEN

---

(1)  
  ABl. L 317 vom 23.11.2016, S. 4.

1

(2)  Durchführungsverordnung (EU) 2019/2072 der Kommission vom 28. November 2019 zur Festlegung einheitlicher Bedingungen für die Durchführung der Verordnung (EU) 2016/2031 des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf Maßnahmen zum Schutz vor Pflanzenschädlingen und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 690/2008 der Kommission sowie zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) 2018/2019 der Kommission (ABl. L 319 vom 10.12.2019, S. 1).

2

(3)  Delegierte Verordnung (EU) 2019/1702 der Kommission vom 1. August 2019 zur Ergänzung der Verordnung (EU) 2016/2031 des Europäischen Parlaments und des Rates durch die Aufstellung einer Liste der prioritären Schädlinge (ABl. L 260 vom 11.10.2019, S. 8).

3

(4)  Wissenschaftliches Gutachten zur Risikobewertung von Früchten von Citrus L. aus Israel im Hinblick auf Thaumatotibia leucotreta unter Anwendung eines Systemansatzes. EFSA Journal 2021; 19(3):6427, 36 S. https://doi.org/10.2903/j.efsa.2021.6427.

4

Citrus

Thaumatotibia leucotreta

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ANHANG

Anforderungen an das Einführen der spezifizierten Früchte mit Ursprung in Israel in das Gebiet der Union gemäß Artikel 2

A.   Anforderungen in Bezug auf die Produktionsflächen

| 1. | Die Produktionsflächen wurden von der nationalen Pflanzenschutzorganisation Israels (im Folgenden die „NPO“) registriert und zugelassen. |
| --- | --- |

1.

| 2. | Die Liste der genehmigten Produktionsflächencodes wurde der Kommission von der NPO vor der Ausfuhr der spezifizierten Früchte schriftlich übermittelt. |
| --- | --- |

2.

| 3. | Die Überwachung des spezifizierten Schädlings auf der Produktionsfläche erfolgte anhand von Pheromonfallen, mit mindestens einer Falle je 2,5 Hektar und mindestens zwei Fallen je Produktionsfläche, wenn die Produktionsflächen nicht nebeneinanderliegen. |
| --- | --- |

3.

| 4. | Zu den geeigneten Zeiten wurde die Verwirrmethode gegen das Vorhandensein des spezifizierten Schädlings angewandt, zumindest auf den Produktionsflächen, auf denen in den vorherigen Vegetationsperioden das Vorhandensein des spezifizierten Schädlings bestätigt worden war. Wo die Verwirrmethode nicht erfolgreich war, wurden kurative Behandlungen gegen den spezifizierten Schädling angewandt. |
| --- | --- |

4.

| 5. | Zur Bekämpfung des spezifizierten Schädlings wurden Entsorgungsverfahren befolgt. Diese Verfahren umfassen zumindest die Entfernung und unverzügliche Vernichtung beschädigter und befallener spezifizierter Früchte aus den Bäumen sowie die Entfernung wilder Wirtspflanzen des spezifizierten Schädlings von der Produktionsfläche und der sie umgebenden Bereiche. Alle verbliebenen spezifizierten Früchte wurden am Ende der Vegetationsperiode von den Produktionsflächen entfernt. |
| --- | --- |

5.

| 6. | Die amtlichen Inspektionen der spezifizierten Früchte auf den Produktionsflächen wurden von der NPO oder anderen zugelassenen Stellen Israels im Zeitraum von August bis Oktober mindestens zweimal monatlich und dann bis zum Abschluss der Ernte der spezifizierten Früchte wöchentlich durchgeführt. Unter Berücksichtigung der Größe der Produktionsfläche wurde eine repräsentative Probe der spezifizierten Früchte einer Inspektion unterzogen. Diese Inspektion umfasste eine destruktive Probenahme aller spezifizierten Früchte, die Symptome aufwiesen.
  Wurden bei einer Inspektion mehr als drei befallene Früchte festgestellt, so wurde die Ausfuhr von der betreffenden Produktionsfläche in die Union für fünf Wochen ausgesetzt, gefolgt von verstärkten Maßnahmen zur Bekämpfung des spezifizierten Schädlings. Wurden jedoch bei dieser Inspektion während der letzten fünf Wochen vor der Ernte eine oder mehr befallene Früchte festgestellt, so wurden sämtliche spezifizierten Früchte der betreffenden Produktionsfläche von der Ausfuhr in die Union ausgeschlossen. |
| --- | --- |

6.

Wurden bei einer Inspektion mehr als drei befallene Früchte festgestellt, so wurde die Ausfuhr von der betreffenden Produktionsfläche in die Union für fünf Wochen ausgesetzt, gefolgt von verstärkten Maßnahmen zur Bekämpfung des spezifizierten Schädlings. Wurden jedoch bei dieser Inspektion während der letzten fünf Wochen vor der Ernte eine oder mehr befallene Früchte festgestellt, so wurden sämtliche spezifizierten Früchte der betreffenden Produktionsfläche von der Ausfuhr in die Union ausgeschlossen.

| 7. | Die NPO hat auf Grundlage der während der Vegetationsperiode gewonnenen Inspektions- und Überwachungsdaten die Erlaubnis zur Ernte der spezifizierten Früchte einer Produktionsfläche erteilt. |
| --- | --- |

7.

B.   Anforderungen in Bezug auf die Verpackungseinrichtungen

| 1. | Die Verpackungseinrichtungen wurden von der NPO registriert und zugelassen. |
| --- | --- |

1.

| 2. | Die spezifizierten Früchte wurden in geeigneter Weise zur Verhinderung eines Befalls mit dem spezifizierten Schädling verpackt zu den Verpackungseinrichtungen befördert und waren dabei frei von Erde, Abfällen und Blättern. |
| --- | --- |

2.

| 3. | Beim Eintreffen einer Partie der spezifizierten Früchte von einer Produktionsfläche in den Verpackungseinrichtungen wurden die spezifizierten Früchte vom geschulten Personal der Verpackungseinrichtungen auf das Vorhandensein des spezifizierten Schädlings so genau untersucht, dass mindestens eine Nachweisgrenze von 1 % Befall mit einer Zuverlässigkeit von 95 % gemäß dem internationalen Standard für pflanzengesundheitliche Maßnahmen (ISPM) Nr. 31(*) gewährleistet war. Wurden bei dieser Inspektion eine oder mehr befallene Früchte festgestellt, so wurden sämtliche spezifizierten Früchte der betreffenden Produktionsfläche von der Ausfuhr in die Union ausgeschlossen. |
| --- | --- |

3.

| 4. | Mindestens 10 % der für die Ausfuhr in die Union bestimmten spezifizierten Früchte wurden während der verschiedenen Phasen des Sortierens und Verpackens der spezifizierten Früchte von geschultem Personal der Verpackungseinrichtungen auf das Vorhandensein des spezifizierten Schädlings untersucht. Diese Inspektion umfasste eine destruktive Probenahme aller spezifizierten Früchte, die Symptome des spezifizierten Schädlings aufwiesen. |
| --- | --- |

4.

C.   Rückverfolgbarkeit und amtliche Kontrollen vor der Ausfuhr

| 1. | Die Rückverfolgbarkeit zur Produktionsfläche und zu den Verpackungseinrichtungen war jederzeit gewährleistet. |
| --- | --- |

1.

| 2. | Vor der Ausfuhr wurden 2 % der spezifizierten Früchte der Sendung amtlichen Kontrollen auf das Vorhandensein des spezifizierten Schädlings unterzogen, einschließlich einer destruktiven Probenahme im Fall von Symptomen, und als frei von dem spezifizierten Schädling befunden. |
| --- | --- |

2.

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BESCHLÜSSE

| 28.9.2022 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 250/6 |
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28.9.2022

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 250/6

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BESCHLUSS (EU) 2022/1660 DES RATES

vom 20. September 2022

über den im Namen der Europäischen Union in dem durch das Abkommen zwischen der Europäischen Union und der Schweizerischen Eidgenossenschaft zur Verknüpfung ihrer jeweiligen Systeme für den Handel mit Treibhausgasemissionen eingerichteten Gemeinsamen Ausschuss im Hinblick auf die Änderung der Anhänge III und IV des Abkommens zu vertretenden Standpunkt

(Text von Bedeutung für den EWR)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 192 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 9,

auf Vorschlag der Europäischen Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Das Abkommen zwischen der Europäischen Union und der Schweizerischen Eidgenossenschaft zur Verknüpfung ihrer jeweiligen Systeme für den Handel mit Treibhausgasemissionen (1) (im Folgenden „Abkommen“) wurde am 23. November 2017 gemäß dem Beschluss (EU) 2017/2240 des Rates (2) unterzeichnet. |
| --- | --- |

(1)

Das Abkommen zwischen der Europäischen Union und der Schweizerischen Eidgenossenschaft zur Verknüpfung ihrer jeweiligen Systeme für den Handel mit Treibhausgasemissionen (1) (im Folgenden „Abkommen“) wurde am 23. November 2017 gemäß dem Beschluss (EU) 2017/2240 des Rates (2) unterzeichnet.

| (2) | Das Abkommen wurde mit dem Beschluss (EU) 2018/219 des Rates (3) geschlossen und trat am 1. Januar 2020 in Kraft. |
| --- | --- |

(2)

Das Abkommen wurde mit dem Beschluss (EU) 2018/219 des Rates (3) geschlossen und trat am 1. Januar 2020 in Kraft.

| (3) | Gemäß Artikel 12 Absatz 3 des Abkommens kann der Gemeinsame Ausschuss Beschlüsse annehmen, die ab dem Zeitpunkt ihres Inkrafttretens für die Vertragsparteien verbindlich sind. |
| --- | --- |

(3)

Gemäß Artikel 12 Absatz 3 des Abkommens kann der Gemeinsame Ausschuss Beschlüsse annehmen, die ab dem Zeitpunkt ihres Inkrafttretens für die Vertragsparteien verbindlich sind.

| (4) | Gemäß Artikel 13 Absatz 2 des Abkommens kann der Gemeinsame Ausschuss die Anhänge des Abkommens ändern. |
| --- | --- |

(4)

Gemäß Artikel 13 Absatz 2 des Abkommens kann der Gemeinsame Ausschuss die Anhänge des Abkommens ändern.

| (5) | Es ist angezeigt, die Vereinbarkeit und Kohärenz der Rechtsvorschriften und ihrer praktischen Anwendung wiederherzustellen, um vertrauliche Informationen insbesondere vor einer unbefugten Weitergabe oder dem Verlust der Integrität zu schützen. Um die kohärente Anwendung der in den Anhängen III und IV des Abkommens festgelegten Vertraulichkeitskennzeichnung zu gewährleisten, sollten diese Anhänge gemäß Artikel 13 Absatz 2 des Abkommens geändert werden. |
| --- | --- |

(5)

Es ist angezeigt, die Vereinbarkeit und Kohärenz der Rechtsvorschriften und ihrer praktischen Anwendung wiederherzustellen, um vertrauliche Informationen insbesondere vor einer unbefugten Weitergabe oder dem Verlust der Integrität zu schützen. Um die kohärente Anwendung der in den Anhängen III und IV des Abkommens festgelegten Vertraulichkeitskennzeichnung zu gewährleisten, sollten diese Anhänge gemäß Artikel 13 Absatz 2 des Abkommens geändert werden.

| (6) | Der Gemeinsame Ausschuss soll auf seiner fünften Sitzung oder bereits früher im Wege des schriftlichen Verfahrens gemäß Artikel 8 Absatz 4 der Geschäftsordnung des Gemeinsamen Ausschusses (4) einen Beschluss zur Änderung der Anhänge III und IV des Abkommens annehmen. |
| --- | --- |

(6)

Der Gemeinsame Ausschuss soll auf seiner fünften Sitzung oder bereits früher im Wege des schriftlichen Verfahrens gemäß Artikel 8 Absatz 4 der Geschäftsordnung des Gemeinsamen Ausschusses (4) einen Beschluss zur Änderung der Anhänge III und IV des Abkommens annehmen.

| (7) | Es ist zweckmäßig, den im Gemeinsamen Ausschuss im Namen der Union zu vertretenden Standpunkt zur Änderung der Anhänge III und IV des Abkommens festzulegen, da die Änderung der Anhänge für die Union verbindlich sein wird. |
| --- | --- |

(7)

Es ist zweckmäßig, den im Gemeinsamen Ausschuss im Namen der Union zu vertretenden Standpunkt zur Änderung der Anhänge III und IV des Abkommens festzulegen, da die Änderung der Anhänge für die Union verbindlich sein wird.

| (8) | Daher sollte der von der Union im Gemeinsamen Ausschuss zu vertretende Standpunkt auf dem beigefügten Entwurf eines Beschlusses beruhen — |
| --- | --- |

(8)

Daher sollte der von der Union im Gemeinsamen Ausschuss zu vertretende Standpunkt auf dem beigefügten Entwurf eines Beschlusses beruhen —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Der Standpunkt, der im Namen der Union auf der fünften Sitzung des Gemeinsamen Ausschusses oder bereits früher im Wege des schriftlichen Verfahrens gemäß Artikel 8 Absatz 4 der Geschäftsordnung des Gemeinsamen Ausschusses zu vertreten ist, beruht auf dem Entwurf eines Beschlusses des Gemeinsamen Ausschusses, der dem vorliegenden Entwurf beigefügt ist.

Artikel 2

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

Geschehen zu Brüssel am 20. September 2022.

Im Namen des Rates

Der Präsident

M. BEK

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(1)  
  ABl. L 322 vom 7.12.2017, S. 3.

1

(2)  Beschluss (EU) 2017/2240 des Rates vom 10. November 2017 über die Unterzeichnung — im Namen der Union — und die vorläufige Anwendung des Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Schweizerischen Eidgenossenschaft zur Verknüpfung ihrer jeweiligen Systeme für den Handel mit Treibhausgasemissionen (ABl. L 322 vom 7.12.2017, S. 1).

2

(3)  Beschluss (EU) 2018/219 des Rates vom 23. Januar 2018 über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Schweizerischen Eidgenossenschaft zur Verknüpfung ihrer jeweiligen Systeme für den Handel mit Treibhausgasemissionen (ABl. L 43 vom 16.2.2018, S. 1).

3

(4)  Beschluss Nr. 1/2019 des durch das Abkommen zwischen der Europäischen Union und der Schweizerischen Eidgenossenschaft zur Verknüpfung ihrer jeweiligen Systeme für den Handel mit Treibhausgasemissionen eingesetzten Gemeinsamen Ausschusses vom 25. Januar 2019 zur Annahme seiner Geschäftsordnung, und Beschluss (EU) 2018/1279 des Rates vom 18. September 2018 über den im Namen der Europäischen Union im durch das Abkommen zwischen der Europäischen Union und der Schweizerischen Eidgenossenschaft zur Verknüpfung ihrer jeweiligen Systeme für den Handel mit Treibhausgasemissionen eingesetzten Gemeinsamen Ausschuss im Hinblick auf die Annahme seiner Geschäftsordnung zu vertretenden Standpunkt (ABl. L 239 vom 24.9.2018, S. 8).

4

---

ENTWURF

BESCHLUSS Nr. 1/2022 DES MIT DEM ABKOMMEN ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN UNION UND DER SCHWEIZERISCHEN EIDGENOSSENSCHAFT ZUR VERKNÜPFUNG IHRER JEWEILIGEN SYSTEME FÜR DEN HANDEL MIT TREIBHAUSGASEMISSIONEN EINGESETZTEN GEMEINSAMEN AUSSCHUSSES

vom ...

zur Änderung der Anhänge III und IV des Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Schweizerischen Eidgenossenschaft zur Verknüpfung ihrer jeweiligen Systeme für den Handel mit Treibhausgasemissionen

DER GEMEINSAME AUSSCHUSS —

gestützt auf das Abkommen zwischen der Europäischen Union und der Schweizerischen Eidgenossenschaft zur Verknüpfung ihrer jeweiligen Systeme für den Handel mit Treibhausgasemissionen (1) (im Folgenden „Abkommen“), insbesondere auf Artikel 9 und Artikel 13 Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Gemäß Artikel 9 Absatz 2 des Abkommens müssen vertrauliche Informationen entsprechend ihrer Vertraulichkeitsstufe gekennzeichnet werden. |
| --- | --- |

(1)

Gemäß Artikel 9 Absatz 2 des Abkommens müssen vertrauliche Informationen entsprechend ihrer Vertraulichkeitsstufe gekennzeichnet werden.

| (2) | In Anhang III des Abkommens ist festgelegt, wie vertrauliche Informationen, die im Rahmen des Abkommens bearbeitet und ausgetauscht werden, gekennzeichnet werden. Danach müssen die Vertragsparteien die Vertraulichkeitsstufen zur Kennzeichnung vertraulicher Informationen verwenden. |
| --- | --- |

(2)

In Anhang III des Abkommens ist festgelegt, wie vertrauliche Informationen, die im Rahmen des Abkommens bearbeitet und ausgetauscht werden, gekennzeichnet werden. Danach müssen die Vertragsparteien die Vertraulichkeitsstufen zur Kennzeichnung vertraulicher Informationen verwenden.

| (3) | In Anhang IV des Abkommens sind die Vertraulichkeitsstufen der Systeme für den Handel mit Treibhausgasemissionen (EHS) und die allgemeine Vertraulichkeitsstufe von Informationen festgelegt. |
| --- | --- |

(3)

In Anhang IV des Abkommens sind die Vertraulichkeitsstufen der Systeme für den Handel mit Treibhausgasemissionen (EHS) und die allgemeine Vertraulichkeitsstufe von Informationen festgelegt.

| (4) | Die Kennzeichnung und entsprechende Handhabung von Informationen ist wichtig, um das erforderliche Niveau an Vertraulichkeit von Informationen zu gewährleisten, um Schaden infolge einer unbefugten Weitergabe oder Integritätsverlust abzuwenden. |
| --- | --- |

(4)

Die Kennzeichnung und entsprechende Handhabung von Informationen ist wichtig, um das erforderliche Niveau an Vertraulichkeit von Informationen zu gewährleisten, um Schaden infolge einer unbefugten Weitergabe oder Integritätsverlust abzuwenden.

| (5) | Mit dem Sicherheitsvermerk „Marking and handling of sensitive non-classified information“ (2) („Kennzeichnung von und Umgang mit nicht als Verschlusssache eingestuften vertraulichen Informationen“) änderte die Europäische Kommission die Sicherheitskennzeichnungen für nicht als Verschlusssache eingestufte vertrauliche Informationen für den Dienstgebrauch der Europäischen Kommission. Die Europäische Kommission empfahl, eine Vereinbarung mit externen Partnern zu erarbeiten, in der die Handhabungsvorschriften für alle zwischen ihnen ausgetauschten Informationen festgelegt sind. |
| --- | --- |

(5)

Mit dem Sicherheitsvermerk „Marking and handling of sensitive non-classified information“ (2) („Kennzeichnung von und Umgang mit nicht als Verschlusssache eingestuften vertraulichen Informationen“) änderte die Europäische Kommission die Sicherheitskennzeichnungen für nicht als Verschlusssache eingestufte vertrauliche Informationen für den Dienstgebrauch der Europäischen Kommission. Die Europäische Kommission empfahl, eine Vereinbarung mit externen Partnern zu erarbeiten, in der die Handhabungsvorschriften für alle zwischen ihnen ausgetauschten Informationen festgelegt sind.

| (6) | Um die Kohärenz der Anwendung der in den Anhängen III und IV des Abkommens festgelegten Vertraulichkeitskennzeichnungen zu gewährleisten, kann der Gemeinsame Ausschuss gemäß Artikel 13 Absatz 2 des Abkommens diese Anhänge ändern. |
| --- | --- |

(6)

Um die Kohärenz der Anwendung der in den Anhängen III und IV des Abkommens festgelegten Vertraulichkeitskennzeichnungen zu gewährleisten, kann der Gemeinsame Ausschuss gemäß Artikel 13 Absatz 2 des Abkommens diese Anhänge ändern.

| (7) | Auf seiner dritten Sitzung am 26. November 2020 genehmigte der Gemeinsame Ausschuss die in Anhang III des Abkommens festgelegten und in Artikel 8 Absatz 2 des Abkommens genannten Handhabungsvorschriften. |
| --- | --- |

(7)

Auf seiner dritten Sitzung am 26. November 2020 genehmigte der Gemeinsame Ausschuss die in Anhang III des Abkommens festgelegten und in Artikel 8 Absatz 2 des Abkommens genannten Handhabungsvorschriften.

| (8) | Die mit den Beschlüssen Nr. 1/2020 (3) und Nr. 2/2020 (4) des Gemeinsamen Ausschusses eingesetzte Arbeitsgruppe empfahl gemäß dem ihr mit jenen Beschlüssen verliehenen Mandat, die Handhabungsvorschriften im Interesse der kohärenten Anwendung der Vertraulichkeitskennzeichnungen zu ändern — |
| --- | --- |

(8)

Die mit den Beschlüssen Nr. 1/2020 (3) und Nr. 2/2020 (4) des Gemeinsamen Ausschusses eingesetzte Arbeitsgruppe empfahl gemäß dem ihr mit jenen Beschlüssen verliehenen Mandat, die Handhabungsvorschriften im Interesse der kohärenten Anwendung der Vertraulichkeitskennzeichnungen zu ändern —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Die Anhänge III und IV des Abkommens erhalten die Fassung des Wortlauts in den Anhängen III und IV in der Anlage zu diesem Beschluss des Gemeinsamen Ausschusses.

Artikel 2

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

Geschehen zu ...

Für den Gemeinsamen Ausschuss

Sekretär für die Europäische Union

Der Vorsitzende

Sekretär für die Schweiz

---

(1)  
  ABl. L 322 vom 7.12.2017, S. 3.

1

(2)  C(2019) 1904 final.

2

(3)  Beschluss Nr. 1/2020 des durch das Abkommen zwischen der Europäischen Union und der Schweizerischen Eidgenossenschaft zur Verknüpfung ihrer jeweiligen Systeme für den Handel mit Treibhausgasemissionen eingesetzten gemeinsamen Ausschusses vom 5. November 2020 über die Annahme gemeinsamer Verfahrensvorschriften [2021/1033] (ABl. L 226 vom 25.6.2021, S. 2).

3

(4)  Beschluss Nr. 2/2020 des mit dem Abkommen zwischen der Europäischen union und der Schweizerischen Eidgenossenschaft zur Verknüpfung ihrer jeweiligen Systeme für den Handel mit Treibhausgasemissionen eingesetzten Gemeinsamen Ausschusses vom 5. November 2020 zur Änderung der Anhänge I und II des Abkommens und zur Annahme technischer Verknüpfungsstandards (LTS) [2021/1034] (ABl. L 226 vom 25.6.2021, S. 16).

4

---

ANLAGE

ANHANG III

VERTRAULICHKEITSSTUFEN UND HANDHABUNGSVORSCHRIFTEN

Die Vertragsparteien kommen überein, die folgenden Vertraulichkeitsstufen zur Kennzeichnung vertraulicher Informationen, die im Rahmen dieses Abkommens bearbeitet und ausgetauscht werden, zu verwenden:

Zu diesem Zweck werden die in Artikel 9 Absatz 2 dieses Abkommens festgelegten Kennzeichnungen wie folgt verwendet:

| — | „ETS Limited“ (EHS-nicht öffentlich zugänglich) in der Union „SENSITIVE: ETS Joint Procurement“; in der Schweiz „LIMITED: ETS“ |
| --- | --- |

—

„ETS Limited“ (EHS-nicht öffentlich zugänglich) in der Union „SENSITIVE: ETS Joint Procurement“; in der Schweiz „LIMITED: ETS“

| — | „ETS Sensitive“ (EHS-vertraulich) in der Union und in der Schweiz: „SENSITIVE: ETS“ |
| --- | --- |

—

„ETS Sensitive“ (EHS-vertraulich) in der Union und in der Schweiz: „SENSITIVE: ETS“

| — | „ETS Critical“ (EHS-höchst vertraulich) in der Union und in der Schweiz: „SPECIAL HANDLING: ETS Critical“ |
| --- | --- |

—

„ETS Critical“ (EHS-höchst vertraulich) in der Union und in der Schweiz: „SPECIAL HANDLING: ETS Critical“

Dabei sind Informationen mit der Einstufung „SPECIAL HANDLING: ETS Critical“ vertraulicher als jene mit der Einstufung „SENSITIVE: ETS“, und diese wiederum vertraulicher als jene mit der Einstufung „SENSITIVE: ETS Joint Procurement“ in der Union oder „LIMITED: ETS“ in der Schweiz.

Die Vertragsparteien kommen überein, auf der Grundlage der bestehenden Strategie für die Einstufung von EHS-Informationen in der Union sowie der Informationsschutzverordnung und des Bundesgesetzes über den Datenschutz der Schweiz Handhabungsvorschriften zu entwickeln. Die Handhabungsvorschriften werden dem Gemeinsamen Ausschuss zur Annahme vorgelegt. Nach der Annahme werden alle Informationen entsprechend ihrer Vertraulichkeitsstufe unter Einhaltung dieser Handhabungsvorschriften verarbeitet.

Schätzen die Vertragsparteien die Vertraulichkeitsstufe unterschiedlich ein, findet die höhere Stufe Anwendung.

Die Rechtsvorschriften der Vertragsparteien enthalten für die nachstehend genannten Handhabungsschritte gleichwertige wesentliche Sicherheitsanforderungen, die den EHS-Vertraulichkeitsstufen Rechnung tragen:

| — | Dokumentengenerierung






  — | Ressourcen |
| --- | --- | --- |

—

Dokumentengenerierung

—

Ressourcen

| — | Vertraulichkeitsstufe |
| --- | --- |

—

Vertraulichkeitsstufe

| — | Speicherung






  — | elektronisches Dokument im Datennetz |
| --- | --- | --- |

—

Speicherung

—

elektronisches Dokument im Datennetz

| — | elektronisches Dokument in der lokalen Umgebung |
| --- | --- |

—

elektronisches Dokument in der lokalen Umgebung

| — | physisches Dokument |
| --- | --- |

—

physisches Dokument

| — | Elektronische Übermittlung






  — | Telefon und Mobilfunk |
| --- | --- | --- |

—

Elektronische Übermittlung

—

Telefon und Mobilfunk

| — | Fax |
| --- | --- |

—

Fax

| — | E-Mail |
| --- | --- |

—

E-Mail

| — | Datenübermittlung |
| --- | --- |

—

Datenübermittlung

| — | Physische Übermittlung






  — | Mündlich |
| --- | --- | --- |

—

Physische Übermittlung

—

Mündlich

| — | Persönliche Übergabe |
| --- | --- |

—

Persönliche Übergabe

| — | Postalisch |
| --- | --- |

—

Postalisch

| — | Verwendung






  — | Verarbeitung mit IT-Anwendungen |
| --- | --- | --- |

—

Verwendung

—

Verarbeitung mit IT-Anwendungen

| — | Drucken |
| --- | --- |

—

Drucken

| — | Kopieren |
| --- | --- |

—

Kopieren

| — | Entfernung von festem Standort |
| --- | --- |

—

Entfernung von festem Standort

| — | Informationsmanagement






  — | Regelmäßige Bewertung der Klassifizierung und der Empfänger |
| --- | --- | --- |

—

Informationsmanagement

—

Regelmäßige Bewertung der Klassifizierung und der Empfänger

| — | Archivierung |
| --- | --- |

—

Archivierung

| — | Löschung und Vernichtung |
| --- | --- |

—

Löschung und Vernichtung

ANHANG IV

FESTLEGUNG DER EHS-VERTRAULICHKEITSSTUFEN

A.1   – Vertraulichkeits- und Integritätseinstufung

„Vertraulichkeit“ bezeichnet den Verschlusscharakter einer Information, eines Teils oder der Gesamtheit des Informationssystems (insbesondere Algorithmen, Programme oder Dokumentationen), bei denen der Zugang auf Personen, Stellen oder Verfahren mit entsprechender Befugnis beschränkt ist.

„Integrität“ bezeichnet die Garantie, dass ein Informationssystem und die bearbeiteten Informationen nur durch eine bewusste und rechtmäßige Handlung geändert werden können, und dass das System das erwartete Ergebnis zutreffend und vollständig liefert.

Bei jeder als vertraulich eingestuften EHS-Information ist der Aspekt der Vertraulichkeit im Hinblick darauf zu prüfen, wie sich die Weitergabe der Informationen auf Unternehmensebene auswirken kann und der Aspekt der Integrität im Hinblick darauf zu prüfen, wie sich die unbeabsichtigte Änderung, unbeabsichtigte teilweise oder unbeabsichtigte völlige Vernichtung der Informationen auf Unternehmensebene auswirken kann.

Die Vertraulichkeitsstufe von Informationen und die Integritätsstufe eines Informationssystems werden nach einer Beurteilung auf der Grundlage der in Abschnitt A.2 enthaltenen Kriterien eingestuft. Diese Einstufungen erlauben eine Bewertung der allgemeinen Vertraulichkeitsstufe von Informationen anhand der Übersichtstabelle in Abschnitt A.3.

A.2   – Vertraulichkeits- und Integritätseinstufung

A.2.1   – „Niedrige Einstufung“

Mit einer niedrigen Einstufung versehen werden alle Informationen in Verbindung mit dem EHS, deren Offenlegung gegenüber unbefugten Personen und/oder bei Integritätsverlust den Vertragsparteien oder anderen Einrichtungen mäßigen Schaden zufügen würden und deren Offenlegung voraussichtlich zu Folgendem führt:

| — | mäßige negative Auswirkungen auf politische oder diplomatische Beziehungen; |
| --- | --- |

—

mäßige negative Auswirkungen auf politische oder diplomatische Beziehungen;

| — | lokale Negativwerbung für das Ansehen oder den Ruf der Vertragsparteien oder anderer Einrichtungen; |
| --- | --- |

—

lokale Negativwerbung für das Ansehen oder den Ruf der Vertragsparteien oder anderer Einrichtungen;

| — | Bloßstellung von Einzelpersonen; |
| --- | --- |

—

Bloßstellung von Einzelpersonen;

| — | negative Auswirkungen auf die Arbeitsmoral/Produktivität der Mitarbeiter; |
| --- | --- |

—

negative Auswirkungen auf die Arbeitsmoral/Produktivität der Mitarbeiter;

| — | beschränkte finanzielle Verluste oder die Ermöglichung mäßiger ungerechtfertigter Gewinne oder Vorteile für Einzelpersonen oder Unternehmen; |
| --- | --- |

—

beschränkte finanzielle Verluste oder die Ermöglichung mäßiger ungerechtfertigter Gewinne oder Vorteile für Einzelpersonen oder Unternehmen;

| — | mäßige Behinderung der Vertragsparteien bei der wirksamen Ausarbeitung oder Durchführung ihrer Politiken; |
| --- | --- |

—

mäßige Behinderung der Vertragsparteien bei der wirksamen Ausarbeitung oder Durchführung ihrer Politiken;

| — | mäßige Gefährdung einer sachgerechten Verwaltung der Vertragsparteien und ihrer Tätigkeiten. |
| --- | --- |

—

mäßige Gefährdung einer sachgerechten Verwaltung der Vertragsparteien und ihrer Tätigkeiten.

A.2.2   – „Mittlere Einstufung“

Mit einer mittleren Einstufung versehen werden alle Informationen in Verbindung mit dem EHS, deren Offenlegung gegenüber unbefugten Personen und/oder bei Integritätsverlust den Vertragsparteien oder anderen Einrichtungen Schaden zufügen würden und deren Offenlegung voraussichtlich zu Folgendem führt:

| — | Bloßstellung im Rahmen politischer oder diplomatischer Beziehungen; |
| --- | --- |

—

Bloßstellung im Rahmen politischer oder diplomatischer Beziehungen;

| — | Schädigung des Ansehens oder des Rufs der Vertragsparteien oder anderer Einrichtungen; |
| --- | --- |

—

Schädigung des Ansehens oder des Rufs der Vertragsparteien oder anderer Einrichtungen;

| — | Unannehmlichkeiten für Einzelpersonen; |
| --- | --- |

—

Unannehmlichkeiten für Einzelpersonen;

| — | direkte Senkung der Arbeitsmoral/Produktivität der Mitarbeiter; |
| --- | --- |

—

direkte Senkung der Arbeitsmoral/Produktivität der Mitarbeiter;

| — | Bloßstellung der Vertragsparteien oder anderer Einrichtungen bei Verhandlungen mit Dritten über handelspolitische oder allgemein politische Fragen; |
| --- | --- |

—

Bloßstellung der Vertragsparteien oder anderer Einrichtungen bei Verhandlungen mit Dritten über handelspolitische oder allgemein politische Fragen;

| — | finanzielle Verluste oder die Ermöglichung ungerechtfertigter Gewinne oder Vorteile für Einzelpersonen oder Unternehmen; |
| --- | --- |

—

finanzielle Verluste oder die Ermöglichung ungerechtfertigter Gewinne oder Vorteile für Einzelpersonen oder Unternehmen;

| — | negative Auswirkungen auf strafrechtliche Ermittlungen; |
| --- | --- |

—

negative Auswirkungen auf strafrechtliche Ermittlungen;

| — | Verstoß gegen gesetzliche oder vertragliche Verpflichtungen zur Wahrung der Vertraulichkeit von Informationen; |
| --- | --- |

—

Verstoß gegen gesetzliche oder vertragliche Verpflichtungen zur Wahrung der Vertraulichkeit von Informationen;

| — | negative Auswirkungen auf die Ausarbeitung oder Durchführung von Politiken durch die Vertragsparteien; |
| --- | --- |

—

negative Auswirkungen auf die Ausarbeitung oder Durchführung von Politiken durch die Vertragsparteien;

| — | negative Auswirkungen auf die sachgerechte Verwaltung der Vertragsparteien und ihrer Tätigkeiten. |
| --- | --- |

—

negative Auswirkungen auf die sachgerechte Verwaltung der Vertragsparteien und ihrer Tätigkeiten.

A.2.3   – „Hohe Einstufung“

Mit einer hohen Einstufung versehen werden alle Informationen in Verbindung mit dem EHS, deren Offenlegung gegenüber unbefugten Personen und/oder bei Integritätsverlust den Vertragsparteien oder anderen Einrichtungen katastrophalen und/oder nicht hinnehmbaren Schaden zufügen würden und deren Offenlegung voraussichtlich zu Folgendem führt:

| — | Belastung diplomatischer Beziehungen; |
| --- | --- |

—

Belastung diplomatischer Beziehungen;

| — | erhebliche Unannehmlichkeiten für Einzelpersonen; |
| --- | --- |

—

erhebliche Unannehmlichkeiten für Einzelpersonen;

| — | Erschwerung der Wahrung der Einsatzfähigkeit oder der Sicherheit von Streitkräften der Vertragsparteien oder anderer Partner; |
| --- | --- |

—

Erschwerung der Wahrung der Einsatzfähigkeit oder der Sicherheit von Streitkräften der Vertragsparteien oder anderer Partner;

| — | finanzielle Verluste oder die Ermöglichung ungerechtfertigter Gewinne oder Vorteile für Einzelpersonen oder Unternehmen; |
| --- | --- |

—

finanzielle Verluste oder die Ermöglichung ungerechtfertigter Gewinne oder Vorteile für Einzelpersonen oder Unternehmen;

| — | Bruch eigener Verpflichtungen zur Wahrung der Vertraulichkeit von Informationen, die von dritter Seite erteilt wurden; |
| --- | --- |

—

Bruch eigener Verpflichtungen zur Wahrung der Vertraulichkeit von Informationen, die von dritter Seite erteilt wurden;

| — | Verstoß gegen gesetzlich begründete Einschränkungen der Weitergabe von Informationen; |
| --- | --- |

—

Verstoß gegen gesetzlich begründete Einschränkungen der Weitergabe von Informationen;

| — | Beeinträchtigung der Ermittlungstätigkeit oder Erleichterung des Begehens schwerer Straftaten; |
| --- | --- |

—

Beeinträchtigung der Ermittlungstätigkeit oder Erleichterung des Begehens schwerer Straftaten;

| — | Benachteiligung der Vertragsparteien bei Verhandlungen mit Dritten über handelspolitische oder allgemein politische Fragen; |
| --- | --- |

—

Benachteiligung der Vertragsparteien bei Verhandlungen mit Dritten über handelspolitische oder allgemein politische Fragen;

| — | Behinderung der Vertragsparteien bei der wirksamen Ausarbeitung oder Durchführung ihrer Politiken; |
| --- | --- |

—

Behinderung der Vertragsparteien bei der wirksamen Ausarbeitung oder Durchführung ihrer Politiken;

| — | Gefährdung einer sachgerechten Verwaltung der Vertragsparteien und ihrer Tätigkeiten. |
| --- | --- |

—

Gefährdung einer sachgerechten Verwaltung der Vertragsparteien und ihrer Tätigkeiten.

A.3   – Einstufung von Informationen als „EHS-vertraulich“

Auf der Grundlage der Einstufungen der Vertraulichkeit und Integrität nach Abschnitt A.2 und im Einklang mit den Vertraulichkeitsstufen gemäß Anhang III dieses Abkommens wird die allgemeine Vertraulichkeitsstufe von Informationen unter Verwendung der folgenden Übersichtstabelle festgelegt:

| Vertraulichkeitseinstufung
  Integritätseinstufung | Niedrig | Mittel | Hoch |
| --- | --- | --- | --- |
| Niedrig | Kennzeichnung EU:

  SENSITIVE:
  ETS Joint Procurement

  Kennzeichnung CH:

  LIMITED:
  ETS | Kennzeichnung EU/CH:

  SENSITIVE:
  ETS

  (oder  (*1)

  Kennzeichnung EU:

  SENSITIVE:
  ETS Joint Procurement

  Kennzeichnung CH:

  LIMITED:
  ETS) | Kennzeichnung EU/CH:

  SPECIAL HANDLING:
  ETS Critical |
| Mittel | Kennzeichnung EU/CH:

  SENSITIVE:
  ETS

  (oder  (*1)

  Kennzeichnung EU:

  SENSITIVE:
  ETS Joint Procurement

  Kennzeichnung CH:

  LIMITED:
  ETS) | Kennzeichnung EU/CH:

  SENSITIVE:
  ETS

  (oder  (*1)

  Kennzeichnung EU/CH:

  SPECIAL HANDLING:
  ETS Critical) | Kennzeichnung EU/CH:

  SPECIAL HANDLING:
  ETS Critical |
| Hoch | Kennzeichnung EU/CH:

  SPECIAL HANDLING:


  ETS Critical | Kennzeichnung EU/CH:

  SPECIAL HANDLING:
  ETS Critical | Kennzeichnung EU/CH:

  SPECIAL HANDLING:
  ETS Critical |

Vertraulichkeitseinstufung

Integritätseinstufung

Niedrig

Mittel

Hoch

Niedrig

Kennzeichnung EU:

SENSITIVE:
  ETS Joint Procurement

Kennzeichnung CH:

LIMITED:
  ETS

Kennzeichnung EU/CH:

SENSITIVE:
  ETS

(oder  (*1)

Kennzeichnung EU:

SENSITIVE:
  ETS Joint Procurement

Kennzeichnung CH:

LIMITED:
  ETS)

Kennzeichnung EU/CH:

SPECIAL HANDLING:
  ETS Critical

Mittel

Kennzeichnung EU/CH:

SENSITIVE:
  ETS

(oder  (*1)

Kennzeichnung EU:

SENSITIVE:
  ETS Joint Procurement

Kennzeichnung CH:

LIMITED:
  ETS)

Kennzeichnung EU/CH:

SENSITIVE:
  ETS

(oder  (*1)

Kennzeichnung EU/CH:

SPECIAL HANDLING:
  ETS Critical)

Kennzeichnung EU/CH:

SPECIAL HANDLING:
  ETS Critical

Hoch

Kennzeichnung EU/CH:

SPECIAL HANDLING:

ETS Critical

Kennzeichnung EU/CH:

SPECIAL HANDLING:
  ETS Critical

Kennzeichnung EU/CH:

SPECIAL HANDLING:
  ETS Critical

---

(*1)  Mögliche Variante, im Einzelfall zu prüfen.

*1

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| 28.9.2022 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 250/14 |
| --- | --- | --- | --- |

28.9.2022

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 250/14

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DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS (EU) 2022/1661 DES RATES

vom 26. September 2022

zur Änderung des Durchführungsbeschlusses 2013/677/EU zur Ermächtigung Luxemburgs, eine von Artikel 285 der Richtlinie 2006/112/EG über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem abweichende Regelung einzuführen

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem (1), insbesondere auf Artikel 395 Absatz 1,

auf Vorschlag der Europäischen Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Gemäß Artikel 285 der Richtlinie 2006/112/EG können Mitgliedstaaten, die von der Möglichkeit nach Artikel 14 der Zweiten Richtlinie 67/228/EWG des Rates (2) keinen Gebrauch gemacht haben, Steuerpflichtige, deren Jahresumsatz 5 000 EUR oder den Gegenwert dieses Betrags in Landeswährung nicht übersteigt, von der Mehrwertsteuer befreien. |
| --- | --- |

(1)

Gemäß Artikel 285 der Richtlinie 2006/112/EG können Mitgliedstaaten, die von der Möglichkeit nach Artikel 14 der Zweiten Richtlinie 67/228/EWG des Rates (2) keinen Gebrauch gemacht haben, Steuerpflichtige, deren Jahresumsatz 5 000 EUR oder den Gegenwert dieses Betrags in Landeswährung nicht übersteigt, von der Mehrwertsteuer befreien.

| (2) | Mit dem Durchführungsbeschluss 2013/677/EU des Rates (3) wurde Luxemburg ermächtigt, eine von Artikel 285 der Richtlinie 2006/112/EG abweichende Regelung einzuführen, um Steuerpflichtige, deren Jahresumsatz 25 000 EUR nicht übersteigt, bis zum 31. Dezember 2016 von der Mehrwertsteuer zu befreien (im Folgenden „Sondermaßnahme“). |
| --- | --- |

(2)

Mit dem Durchführungsbeschluss 2013/677/EU des Rates (3) wurde Luxemburg ermächtigt, eine von Artikel 285 der Richtlinie 2006/112/EG abweichende Regelung einzuführen, um Steuerpflichtige, deren Jahresumsatz 25 000 EUR nicht übersteigt, bis zum 31. Dezember 2016 von der Mehrwertsteuer zu befreien (im Folgenden „Sondermaßnahme“).

| (3) | Der Durchführungsbeschluss 2013/677/EU wurde zunächst mit dem Durchführungsbeschluss (EU) 2017/319 des Rates (4) dahingehend geändert, dass Luxemburg ermächtigt wurde, Steuerpflichtigen, deren Jahresumsatz 30 000 EUR nicht überstieg, bis zum 31. Dezember 2019 eine Mehrwertsteuerbefreiung zu gewähren. Später wurde er mit dem Durchführungsbeschluss (EU) 2019/2210 des Rates (5) dahingehend geändert, dass Luxemburg ermächtigt wurde‚ den Schwellenwert auf 35 000 EUR anzuheben und die Anwendung der Sondermaßnahme bis zum 31. Dezember 2022 zu verlängern. |
| --- | --- |

(3)

Der Durchführungsbeschluss 2013/677/EU wurde zunächst mit dem Durchführungsbeschluss (EU) 2017/319 des Rates (4) dahingehend geändert, dass Luxemburg ermächtigt wurde, Steuerpflichtigen, deren Jahresumsatz 30 000 EUR nicht überstieg, bis zum 31. Dezember 2019 eine Mehrwertsteuerbefreiung zu gewähren. Später wurde er mit dem Durchführungsbeschluss (EU) 2019/2210 des Rates (5) dahingehend geändert, dass Luxemburg ermächtigt wurde‚ den Schwellenwert auf 35 000 EUR anzuheben und die Anwendung der Sondermaßnahme bis zum 31. Dezember 2022 zu verlängern.

| (4) | Mit einem bei der Kommission am 11. März 2022 registriertem Schreiben beantragte Luxemburg die Ermächtigung, die Sondermaßnahme bis zum 31. Dezember 2024 weiterhin anzuwenden, also bis zu dem Zeitpunkt, zu dem die Mitgliedstaaten die Richtlinie (EU) 2020/285 des Rates (6), die einfachere Mehrwertsteuervorschriften für Kleinunternehmen vorsieht, umsetzen müssen. Aus dieser Richtlinie ergibt sich, dass die Mitgliedstaaten ab dem 1. Januar 2025 die Lieferung von Gegenständen und die Dienstleistungen durch Steuerpflichtige, deren Jahresumsatz im Mitgliedstaat einen Schwellenwert von 85 000 EUR oder den Gegenwert in Landeswährung nicht übersteigt, von der Mehrwertsteuer befreien dürfen. |
| --- | --- |

(4)

Mit einem bei der Kommission am 11. März 2022 registriertem Schreiben beantragte Luxemburg die Ermächtigung, die Sondermaßnahme bis zum 31. Dezember 2024 weiterhin anzuwenden, also bis zu dem Zeitpunkt, zu dem die Mitgliedstaaten die Richtlinie (EU) 2020/285 des Rates (6), die einfachere Mehrwertsteuervorschriften für Kleinunternehmen vorsieht, umsetzen müssen. Aus dieser Richtlinie ergibt sich, dass die Mitgliedstaaten ab dem 1. Januar 2025 die Lieferung von Gegenständen und die Dienstleistungen durch Steuerpflichtige, deren Jahresumsatz im Mitgliedstaat einen Schwellenwert von 85 000 EUR oder den Gegenwert in Landeswährung nicht übersteigt, von der Mehrwertsteuer befreien dürfen.

| (5) | Mit Schreiben vom 7. April 2022 übermittelte die Kommission gemäß Artikel 395 Absatz 2 Unterabsatz 2 der Richtlinie 2006/112/EG den Antrag Luxemburgs an die anderen Mitgliedstaaten. Mit Schreiben vom 8. April 2022 teilte die Kommission Luxemburg mit, dass sie über alle für die Beurteilung des Antrags erforderlichen Angaben verfügt. |
| --- | --- |

(5)

Mit Schreiben vom 7. April 2022 übermittelte die Kommission gemäß Artikel 395 Absatz 2 Unterabsatz 2 der Richtlinie 2006/112/EG den Antrag Luxemburgs an die anderen Mitgliedstaaten. Mit Schreiben vom 8. April 2022 teilte die Kommission Luxemburg mit, dass sie über alle für die Beurteilung des Antrags erforderlichen Angaben verfügt.

| (6) | Die Sondermaßnahme steht in Einklang mit der Richtlinie (EU) 2020/285, die darauf abzielt, den Befolgungsaufwand für Kleinunternehmen zu verringern und Wettbewerbsverzerrungen im Binnenmarkt zu vermeiden. Außerdem soll sie die Befolgung der Vorschriften durch Kleinunternehmen und die Überwachung durch die Steuerbehörden erleichtern. Der Schwellenwert von 35 000 EUR steht in Einklang mit dem in der Richtlinie (EU) 2020/285 festgelegten neuen Schwellenwert für die Mehrwertsteuerbefreiung. |
| --- | --- |

(6)

Die Sondermaßnahme steht in Einklang mit der Richtlinie (EU) 2020/285, die darauf abzielt, den Befolgungsaufwand für Kleinunternehmen zu verringern und Wettbewerbsverzerrungen im Binnenmarkt zu vermeiden. Außerdem soll sie die Befolgung der Vorschriften durch Kleinunternehmen und die Überwachung durch die Steuerbehörden erleichtern. Der Schwellenwert von 35 000 EUR steht in Einklang mit dem in der Richtlinie (EU) 2020/285 festgelegten neuen Schwellenwert für die Mehrwertsteuerbefreiung.

| (7) | Die Inanspruchnahme der Sondermaßnahme wird für die Steuerpflichtigen fakultativ bleiben. Sie können sich gemäß Artikel 290 der Richtlinie 2006/112/EG nach wie vor für die normale Mehrwertsteuerregelung entscheiden. |
| --- | --- |

(7)

Die Inanspruchnahme der Sondermaßnahme wird für die Steuerpflichtigen fakultativ bleiben. Sie können sich gemäß Artikel 290 der Richtlinie 2006/112/EG nach wie vor für die normale Mehrwertsteuerregelung entscheiden.

| (8) | Den von Luxemburg vorgelegten Informationen zufolge wird die Sondermaßnahme den Gesamtbetrag der von Luxemburg auf der Stufe des Endverbrauchs erhobenen Steuer nur in unerheblichem Maße beeinflussen. |
| --- | --- |

(8)

Den von Luxemburg vorgelegten Informationen zufolge wird die Sondermaßnahme den Gesamtbetrag der von Luxemburg auf der Stufe des Endverbrauchs erhobenen Steuer nur in unerheblichem Maße beeinflussen.

| (9) | Nach dem Inkrafttreten der Verordnung (EU, Euratom) 2021/769 des Rates (7) muss Luxemburg ab dem Haushaltsjahr 2022 keine Ausgleichsberechnung in Bezug auf die Grundlage für die Mehrwertsteuereigenmittel vornehmen. |
| --- | --- |

(9)

Nach dem Inkrafttreten der Verordnung (EU, Euratom) 2021/769 des Rates (7) muss Luxemburg ab dem Haushaltsjahr 2022 keine Ausgleichsberechnung in Bezug auf die Grundlage für die Mehrwertsteuereigenmittel vornehmen.

| (10) | Da die Sondermaßnahme positive Auswirkungen auf die Vereinfachung von Verpflichtungen hinsichtlich der Mehrwertsteuer durch eine Verringerung des Verwaltungsaufwands und der Befolgungskosten sowohl für Kleinunternehmen als auch für die Steuerbehörden hatte und da durch sie keine größeren Einbußen bei den Mehrwertsteuergesamteinnahmen entstanden sind, sollte Luxemburg ermächtigt werden, die Sondermaßnahme weiter anzuwenden. |
| --- | --- |

(10)

Da die Sondermaßnahme positive Auswirkungen auf die Vereinfachung von Verpflichtungen hinsichtlich der Mehrwertsteuer durch eine Verringerung des Verwaltungsaufwands und der Befolgungskosten sowohl für Kleinunternehmen als auch für die Steuerbehörden hatte und da durch sie keine größeren Einbußen bei den Mehrwertsteuergesamteinnahmen entstanden sind, sollte Luxemburg ermächtigt werden, die Sondermaßnahme weiter anzuwenden.

| (11) | Die Anwendung der Sondermaßnahme sollte zeitlich befristet sein. Diese Befristung sollte ausreichend bemessen sein, damit die Kommission Wirksamkeit und Eignung des gegenwärtigen Schwellenwertes beurteilen kann. Zudem müssen die Mitgliedstaaten gemäß Artikel 3 Absatz 1 der Richtlinie (EU) 2020/285 bis zum 31. Dezember 2024 die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften erlassen und veröffentlichen, um Artikel 1 der genannten Richtlinie nachzukommen, und diese Vorschriften ab dem 1. Januar 2025 anwenden. Luxemburg sollte daher ermächtigt werden, die Sondermaßnahme bis zum 31. Dezember 2024 anzuwenden. |
| --- | --- |

(11)

Die Anwendung der Sondermaßnahme sollte zeitlich befristet sein. Diese Befristung sollte ausreichend bemessen sein, damit die Kommission Wirksamkeit und Eignung des gegenwärtigen Schwellenwertes beurteilen kann. Zudem müssen die Mitgliedstaaten gemäß Artikel 3 Absatz 1 der Richtlinie (EU) 2020/285 bis zum 31. Dezember 2024 die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften erlassen und veröffentlichen, um Artikel 1 der genannten Richtlinie nachzukommen, und diese Vorschriften ab dem 1. Januar 2025 anwenden. Luxemburg sollte daher ermächtigt werden, die Sondermaßnahme bis zum 31. Dezember 2024 anzuwenden.

| (12) | Der Durchführungsbeschluss 2013/677/EU sollte daher entsprechend geändert werden — |
| --- | --- |

(12)

Der Durchführungsbeschluss 2013/677/EU sollte daher entsprechend geändert werden —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Artikel 2 des Durchführungsbeschlusses 2013/677/EU erhält folgende Fassung:

„Artikel 2

Dieser Beschluss gilt vom 1. Januar 2013 bis zum 31. Dezember 2024.“

Artikel 2

Dieser Beschluss wird am Tag seiner Bekanntgabe wirksam.

Artikel 3

Dieser Beschluss ist an das Großherzogtum Luxemburg gerichtet.

Geschehen zu Brüssel am 26. September 2022.

Im Namen des Rates

Der Präsident

Z. NEKULA

---

(1)  
  ABl. L 347 vom 11.12.2006, S. 1.

1

(2)  Zweite Richtlinie 67/228/EWG des Rates vom 11. April 1967 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern — Struktur und Anwendungsmodalitäten des gemeinsamen Mehrwertsteuersystems (ABl. 71 vom 14.4.1967, S. 1303).

2

(3)  Durchführungsbeschluss 2013/677/EU des Rates vom 15. November 2013 zur Ermächtigung Luxemburgs, eine von Artikel 285 der Richtlinie 2006/112/EG über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem abweichende Regelung einzuführen (ABl. L 316 vom 27.11.2013, S. 33).

3

(4)  Durchführungsbeschluss (EU) 2017/319 des Rates vom 21. Februar 2017 zur Änderung des Durchführungsbeschlusses 2013/677/EU zur Ermächtigung Luxemburgs, eine von Artikel 285 der Richtlinie 2006/112/EG über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem abweichende Regelung einzuführen (ABl. L 47 vom 24.2.2017, S. 7).

4

(5)  Durchführungsbeschluss (EU) 2019/2210 des Rates vom 19. Dezember 2019 zur Änderung des Durchführungsbeschlusses 2013/677/EU zur Ermächtigung Luxemburgs, eine von Artikel 285 der Richtlinie 2006/112/EG über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem abweichende Regelung einzuführen (ABl. L 332 vom 23.12.2019, S. 155).

5

(6)  Richtlinie (EU) 2020/285 des Rates vom 18. Februar 2020 zur Änderung der Richtlinie 2006/112/EG über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem in Bezug auf die Sonderregelung für Kleinunternehmen und der Verordnung (EU) Nr. 904/2010 in Bezug auf die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden und den Informationsaustausch zur Überwachung der ordnungsgemäßen Anwendung der Sonderregelung für Kleinunternehmen (ABl. L 62 vom 2.3.2020, S. 13).

6

(7)  Verordnung (EU, Euratom) 2021/769 des Rates vom 30. April 2021 zur Änderung der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 1553/89 über die endgültige einheitliche Regelung für die Erhebung der Mehrwertsteuereigenmittel (ABl. L 165 vom 11.5.2021, S. 9).

7

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| 28.9.2022 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 250/17 |
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28.9.2022

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 250/17

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DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS (EU) 2022/1662 DES RATES

vom 26. September 2022

zur Ermächtigung Portugals, gemäß Artikel 19 der Richtlinie 2003/96/EG auf Gasöl und unverbleites Benzin, die als Kraftstoffe verwendet werden, ermäßigte Verbrauchsteuersätze anzuwenden

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Richtlinie 2003/96/EG des Rates vom 27. Oktober 2003 zur Restrukturierung der gemeinschaftlichen Rahmenvorschriften zur Besteuerung von Energieerzeugnissen und elektrischem Strom (1), insbesondere auf Artikel 19,

auf Vorschlag der Europäischen Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Mit Schreiben vom 2. Mai 2022 hat Portugal um die Ermächtigung ersucht, gemäß Artikel 19 der Richtlinie 2003/96/EG ermäßigte Verbrauchsteuersätze auf Gasöl und unverbleites Benzin, die als Kraftstoffe verwendet werden, anzuwenden, die unter den Mindeststeuerbeträgen gemäß Artikel 7 der genannten Richtlinie liegen können. Am 11. und am 23. Mai 2022 sowie am 8. Juni 2022 übermittelte Portugal zusätzliche Informationen und Erläuterungen, um seinen Antrag zu untermauern. Die Ermächtigung wurde für den Zeitraum bis zum 31. Dezember 2022 beantragt. |
| --- | --- |

(1)

Mit Schreiben vom 2. Mai 2022 hat Portugal um die Ermächtigung ersucht, gemäß Artikel 19 der Richtlinie 2003/96/EG ermäßigte Verbrauchsteuersätze auf Gasöl und unverbleites Benzin, die als Kraftstoffe verwendet werden, anzuwenden, die unter den Mindeststeuerbeträgen gemäß Artikel 7 der genannten Richtlinie liegen können. Am 11. und am 23. Mai 2022 sowie am 8. Juni 2022 übermittelte Portugal zusätzliche Informationen und Erläuterungen, um seinen Antrag zu untermauern. Die Ermächtigung wurde für den Zeitraum bis zum 31. Dezember 2022 beantragt.

| (2) | Nach Angaben Portugals zielt die Anwendung eines ermäßigten Steuersatzes darauf ab, die sozialen und wirtschaftlichen Auswirkungen der hohen Einzelhandelspreise für Kraftstoffe abzufedern, die sich aus der geopolitischen Lage ergeben und sowohl Haushalte als auch Unternehmen unmittelbar treffen. Ziel dieser Maßnahme ist es, die Deckung des täglichen Bedarfs im Zusammenhang mit dem Verbrauch von Kraftstoffen zu ermöglichen, indem dazu beigetragen wird, die Auswirkungen des Anstiegs der Einzelhandelspreise abzumildern. |
| --- | --- |

(2)

Nach Angaben Portugals zielt die Anwendung eines ermäßigten Steuersatzes darauf ab, die sozialen und wirtschaftlichen Auswirkungen der hohen Einzelhandelspreise für Kraftstoffe abzufedern, die sich aus der geopolitischen Lage ergeben und sowohl Haushalte als auch Unternehmen unmittelbar treffen. Ziel dieser Maßnahme ist es, die Deckung des täglichen Bedarfs im Zusammenhang mit dem Verbrauch von Kraftstoffen zu ermöglichen, indem dazu beigetragen wird, die Auswirkungen des Anstiegs der Einzelhandelspreise abzumildern.

| (3) | Die beantragte Ermächtigung dürfte nicht zu einer Verzerrung des Wettbewerbs führen oder das reibungslose Funktionieren des Binnenmarkts beinträchtigen. Angesichts ihrer kurzen Dauer und der derzeitigen Ausnahmesituation im Zusammenhang mit der geopolitischen Lage, die mit einem außergewöhnlich hohen Marktpreis für Rohöl einhergeht, wird die beantragte Ermächtigung als angemessen und verhältnismäßig angesehen. Die Ermächtigung stellt ein Gleichgewicht zwischen den in Artikel 19 Absatz 1 Unterabsatz 3 der Richtlinie 2003/96/EG aufgeführten spezifischen politischen Erwägungen, insbesondere der Umweltschutzpolitik der Union, und der dringlichen Notwendigkeit, die Erschwinglichkeit von Energie für Unternehmen und Haushalte zu gewährleisten, her. Die Steuerermäßigung würde die gestiegenen Energiekosten teilweise ausgleichen und kann nicht mit anderen Arten von Steuerermäßigungen kumuliert werden. |
| --- | --- |

(3)

Die beantragte Ermächtigung dürfte nicht zu einer Verzerrung des Wettbewerbs führen oder das reibungslose Funktionieren des Binnenmarkts beinträchtigen. Angesichts ihrer kurzen Dauer und der derzeitigen Ausnahmesituation im Zusammenhang mit der geopolitischen Lage, die mit einem außergewöhnlich hohen Marktpreis für Rohöl einhergeht, wird die beantragte Ermächtigung als angemessen und verhältnismäßig angesehen. Die Ermächtigung stellt ein Gleichgewicht zwischen den in Artikel 19 Absatz 1 Unterabsatz 3 der Richtlinie 2003/96/EG aufgeführten spezifischen politischen Erwägungen, insbesondere der Umweltschutzpolitik der Union, und der dringlichen Notwendigkeit, die Erschwinglichkeit von Energie für Unternehmen und Haushalte zu gewährleisten, her. Die Steuerermäßigung würde die gestiegenen Energiekosten teilweise ausgleichen und kann nicht mit anderen Arten von Steuerermäßigungen kumuliert werden.

| (4) | Portugal sollte daher ermächtigt werden, gemäß seinem Antrag ermäßigte Verbrauchsteuersätze auf Gasöl und unverbleites Benzin, die als Kraftstoffe verwendet werden, anzuwenden. |
| --- | --- |

(4)

Portugal sollte daher ermächtigt werden, gemäß seinem Antrag ermäßigte Verbrauchsteuersätze auf Gasöl und unverbleites Benzin, die als Kraftstoffe verwendet werden, anzuwenden.

| (5) | Gemäß Artikel 19 Absatz 2 der Richtlinie 2003/96/EG ist jede aufgrund dieser Bestimmung gewährte Ermächtigung zu befristen. Damit künftige allgemeine Entwicklungen des bestehenden Rechtsrahmens nicht beeinträchtigt werden, sollte jedoch für den Fall, dass der Rat auf Grundlage des Artikels 113 oder einer anderen einschlägigen Bestimmung des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union das allgemeine System für die Besteuerung von Energieerzeugnissen und elektrischem Strom ändert und diese Ermächtigung damit nicht mehr vereinbar wäre, vorgesehen werden, dass die vorliegende Ermächtigung an dem Tag ausläuft, an dem dieses geänderte allgemeine System anwendbar wird. |
| --- | --- |

(5)

Gemäß Artikel 19 Absatz 2 der Richtlinie 2003/96/EG ist jede aufgrund dieser Bestimmung gewährte Ermächtigung zu befristen. Damit künftige allgemeine Entwicklungen des bestehenden Rechtsrahmens nicht beeinträchtigt werden, sollte jedoch für den Fall, dass der Rat auf Grundlage des Artikels 113 oder einer anderen einschlägigen Bestimmung des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union das allgemeine System für die Besteuerung von Energieerzeugnissen und elektrischem Strom ändert und diese Ermächtigung damit nicht mehr vereinbar wäre, vorgesehen werden, dass die vorliegende Ermächtigung an dem Tag ausläuft, an dem dieses geänderte allgemeine System anwendbar wird.

| (6) | Dieser Beschluss gilt unbeschadet der Anwendung der Unionsvorschriften für staatliche Beihilfen — |
| --- | --- |

(6)

Dieser Beschluss gilt unbeschadet der Anwendung der Unionsvorschriften für staatliche Beihilfen —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Portugal wird ermächtigt, auf Gasöl und unverbleites Benzin, die als Kraftstoffe verwendet werden, ermäßigte Verbrauchsteuersätze anzuwenden, die unter den betreffenden Mindeststeuersätzen gemäß Artikel 7 der Richtlinie 2003/96/EG liegen.

Artikel 2

Dieser Beschluss gilt bis zum 31. Dezember 2022.

Sollte der Rat jedoch auf Grundlage des Artikels 113 oder einer anderen einschlägigen Bestimmung des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union ein geändertes allgemeines System für die Besteuerung von Energieerzeugnissen und elektrischem Strom einführen, mit dem die Ermächtigung gemäß Artikel 1 des vorliegenden Beschlusses nicht mehr vereinbar wäre, so läuft dieser Beschluss an dem Tag aus, an dem dieses geänderte allgemeine System anwendbar wird.

Artikel 3

Dieser Beschluss ist an die Portugiesische Republik gerichtet.

Geschehen zu Brüssel am 26. September 2022.

Im Namen des Rates

Der Präsident

Z. NEKULA

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(1)  
  ABl. L 283 vom 31.10.2003, S. 51.

1

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| 28.9.2022 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 250/19 |
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28.9.2022

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

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BESCHLUSS (EU) 2022/1663 DES RATES

vom 26. September 2022

über den Standpunkt, der im Namen der Europäischen Union bezüglich der Änderungen der Anlagen zum Übereinkommen über die internationale Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße und der dem Übereinkommen über die internationale Beförderung gefährlicher Güter auf Binnenwasserstraßen beigefügten Verordnung zu vertreten ist

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 91 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 9,

auf Vorschlag der Europäischen Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Das Europäische Übereinkommen über die internationale Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße (Agreement concerning the International Carriage of Dangerous Goods by Road, ADR) ist am 29. Januar 1968 in Kraft getreten. Das Europäische Übereinkommen über die internationale Beförderung gefährlicher Güter auf Binnenwasserstraßen (ADN) ist am 28. Februar 2008 in Kraft getreten. |
| --- | --- |

(1)

Das Europäische Übereinkommen über die internationale Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße (Agreement concerning the International Carriage of Dangerous Goods by Road, ADR) ist am 29. Januar 1968 in Kraft getreten. Das Europäische Übereinkommen über die internationale Beförderung gefährlicher Güter auf Binnenwasserstraßen (ADN) ist am 28. Februar 2008 in Kraft getreten.

| (2) | Nach Artikel 14 des ADR kann jede Vertragspartei eine oder mehrere Änderungen der Anlagen zum ADR vorschlagen. Die Arbeitsgruppe für die Beförderung gefährlicher Güter (WP.15) ist das Organ, das dazu befugt ist, über die Annahme dieser Änderungen zu entscheiden. Nach Artikel 20 des ADN können die Vertragsparteien eine oder mehrere Änderungen der dem ADR beigefügten Verordnungen vorschlagen. Der nach dem ADN eingerichtete Verwaltungsausschuss ist das Organ, das über die Annahme dieser Änderungen zu entscheiden hat. Im Zweijahreszeitraum zwischen 2020 und 2022 hat die Arbeitsgruppe für die Beförderung gefährlicher Güter (WP.15) und der ADN-Verwaltungsausschuss Änderungen der Anlagen zum ADR bzw. der dem ADR beigefügten Verordnungen angenommen, welche den Vertragsparteien des ADR am 6. Juli 2022 und den Vertragsparteien des ADN am 1. Juli 2022 bekannt gemacht wurden. |
| --- | --- |

(2)

Nach Artikel 14 des ADR kann jede Vertragspartei eine oder mehrere Änderungen der Anlagen zum ADR vorschlagen. Die Arbeitsgruppe für die Beförderung gefährlicher Güter (WP.15) ist das Organ, das dazu befugt ist, über die Annahme dieser Änderungen zu entscheiden. Nach Artikel 20 des ADN können die Vertragsparteien eine oder mehrere Änderungen der dem ADR beigefügten Verordnungen vorschlagen. Der nach dem ADN eingerichtete Verwaltungsausschuss ist das Organ, das über die Annahme dieser Änderungen zu entscheiden hat. Im Zweijahreszeitraum zwischen 2020 und 2022 hat die Arbeitsgruppe für die Beförderung gefährlicher Güter (WP.15) und der ADN-Verwaltungsausschuss Änderungen der Anlagen zum ADR bzw. der dem ADR beigefügten Verordnungen angenommen, welche den Vertragsparteien des ADR am 6. Juli 2022 und den Vertragsparteien des ADN am 1. Juli 2022 bekannt gemacht wurden.

| (3) | Nach Artikel 14 des ADR gelten vorgeschlagene Änderungen der Anhänge als angenommen, es sei denn, mindestens ein Drittel der Vertragsparteien oder, falls diese Zahl geringer ist, fünf Vertragsparteien, haben innerhalb von drei Monaten ab dem Datum, an dem der Generalsekretär den Änderungsentwurf vorgelegt hat, Einspruch eingelegt. Nach Artikel 20 des ADN gelten vorgeschlagene Änderungen der Anhänge als angenommen, es sei denn, mindestens ein Drittel der Vertragsparteien oder, falls diese Zahl geringer ist, fünf Vertragsparteien, haben innerhalb von drei Monaten ab dem Datum, an dem der Generalsekretär den Änderungsentwurf vorgelegt hat, Einspruch eingelegt. |
| --- | --- |

(3)

Nach Artikel 14 des ADR gelten vorgeschlagene Änderungen der Anhänge als angenommen, es sei denn, mindestens ein Drittel der Vertragsparteien oder, falls diese Zahl geringer ist, fünf Vertragsparteien, haben innerhalb von drei Monaten ab dem Datum, an dem der Generalsekretär den Änderungsentwurf vorgelegt hat, Einspruch eingelegt. Nach Artikel 20 des ADN gelten vorgeschlagene Änderungen der Anhänge als angenommen, es sei denn, mindestens ein Drittel der Vertragsparteien oder, falls diese Zahl geringer ist, fünf Vertragsparteien, haben innerhalb von drei Monaten ab dem Datum, an dem der Generalsekretär den Änderungsentwurf vorgelegt hat, Einspruch eingelegt.

| (4) | Es ist angebracht, den im Namen der Union bezüglich dieser Änderungen des ADR und des ADN zu vertretenden Standpunkt festzulegen, da sie völkerrechtlich bindend und geeignet sind, den Inhalt des Unionsrechts, insbesondere der Richtlinie 2008/68/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (1), maßgeblich zu beeinflussen. Die genannte Richtlinie legt Vorschriften für die Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße, auf der Schiene oder auf Binnenwasserstraßen fest, die für die Beförderung innerhalb eines Mitgliedstaats oder von einem Mitgliedstaat in einen anderen gelten, indem sie auf das ADR und das ADN Bezug nimmt. Zudem ist nach der Richtlinie die Beförderung gefährlicher Güter zwischen Mitgliedstaaten und Drittländern zulässig, sofern die Vorschriften des ADR, der Ordnung für die internationale Eisenbahnbeförderung gefährlicher Güter (RID) und des ADN eingehalten werden. Ferner ist die Kommission nach Artikel 8 der Richtlinie 2008/68/EG befugt, Anhang I Abschnitt I.1 und Anhang III Abschnitt III.1 der genannten Richtlinie an den wissenschaftlichen und technischen Fortschritt anzupassen, vor allem zur Berücksichtigung der Änderungen von ADR, RID und ADN. |
| --- | --- |

(4)

Es ist angebracht, den im Namen der Union bezüglich dieser Änderungen des ADR und des ADN zu vertretenden Standpunkt festzulegen, da sie völkerrechtlich bindend und geeignet sind, den Inhalt des Unionsrechts, insbesondere der Richtlinie 2008/68/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (1), maßgeblich zu beeinflussen. Die genannte Richtlinie legt Vorschriften für die Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße, auf der Schiene oder auf Binnenwasserstraßen fest, die für die Beförderung innerhalb eines Mitgliedstaats oder von einem Mitgliedstaat in einen anderen gelten, indem sie auf das ADR und das ADN Bezug nimmt. Zudem ist nach der Richtlinie die Beförderung gefährlicher Güter zwischen Mitgliedstaaten und Drittländern zulässig, sofern die Vorschriften des ADR, der Ordnung für die internationale Eisenbahnbeförderung gefährlicher Güter (RID) und des ADN eingehalten werden. Ferner ist die Kommission nach Artikel 8 der Richtlinie 2008/68/EG befugt, Anhang I Abschnitt I.1 und Anhang III Abschnitt III.1 der genannten Richtlinie an den wissenschaftlichen und technischen Fortschritt anzupassen, vor allem zur Berücksichtigung der Änderungen von ADR, RID und ADN.

| (5) | Die Union ist weder Vertragspartei des ADR noch des ADN. Gleichwohl kann sie ihre Zuständigkeit ausüben, indem sie durch ihre Organe einen Standpunkt festlegt, der in ihrem Namen von den Mitgliedstaaten, die Vertragsparteien der Übereinkommen sind und gemeinsam im Interesse der Union handeln, in den durch die Übereinkommen eingesetzten Gremien vertreten wird. |
| --- | --- |

(5)

Die Union ist weder Vertragspartei des ADR noch des ADN. Gleichwohl kann sie ihre Zuständigkeit ausüben, indem sie durch ihre Organe einen Standpunkt festlegt, der in ihrem Namen von den Mitgliedstaaten, die Vertragsparteien der Übereinkommen sind und gemeinsam im Interesse der Union handeln, in den durch die Übereinkommen eingesetzten Gremien vertreten wird.

| (6) | Alle Mitgliedstaaten sind Vertragsparteien des ADR und wenden dieses an; 13 Mitgliedstaaten sind Vertragsparteien des ADN und wenden dieses an. |
| --- | --- |

(6)

Alle Mitgliedstaaten sind Vertragsparteien des ADR und wenden dieses an; 13 Mitgliedstaaten sind Vertragsparteien des ADN und wenden dieses an.

| (7) | Mit den vorgesehenen Änderungen soll eine sichere und effiziente Beförderung gefährlicher Güter gewährleistet und zugleich dem wissenschaftlichen und technischen Fortschritt in dem Sektor sowie der Entwicklung neuer Stoffe und Gegenstände, deren Beförderung gefährlich sein könnte, Rechnung getragen werden. Die Entwicklung der Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße und auf Binnenwasserstraßen — sowohl innerhalb der Union als auch zwischen der Union und ihren Nachbarländern — ist ein wesentlicher Bestandteil der gemeinsamen Verkehrspolitik und gewährleistet, dass alle Wirtschaftszweige, die gefährliche Güter im Sinne des ADR oder des ADN herstellen oder verwenden, uneingeschränkt tätig sein können. |
| --- | --- |

(7)

Mit den vorgesehenen Änderungen soll eine sichere und effiziente Beförderung gefährlicher Güter gewährleistet und zugleich dem wissenschaftlichen und technischen Fortschritt in dem Sektor sowie der Entwicklung neuer Stoffe und Gegenstände, deren Beförderung gefährlich sein könnte, Rechnung getragen werden. Die Entwicklung der Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße und auf Binnenwasserstraßen — sowohl innerhalb der Union als auch zwischen der Union und ihren Nachbarländern — ist ein wesentlicher Bestandteil der gemeinsamen Verkehrspolitik und gewährleistet, dass alle Wirtschaftszweige, die gefährliche Güter im Sinne des ADR oder des ADN herstellen oder verwenden, uneingeschränkt tätig sein können.

| (8) | Die vorgesehenen Änderungen werden für eine sichere und kostengünstige Beförderung gefährlicher Güter als zweckmäßig angesehen, sind gerechtfertigt und sinnvoll und sollten daher von der Union unterstützt werden. |
| --- | --- |

(8)

Die vorgesehenen Änderungen werden für eine sichere und kostengünstige Beförderung gefährlicher Güter als zweckmäßig angesehen, sind gerechtfertigt und sinnvoll und sollten daher von der Union unterstützt werden.

| (9) | Der Standpunkt der Union im Hinblick auf die Änderungen der Anlagen zum ADR und die Änderungen der dem ADR beigefügten Verordnungen muss von ihren Mitgliedstaaten vertreten werden, die Vertragsparteien des ADR bzw. des ADN sind und gemeinsam im Interesse der Union handeln — |
| --- | --- |

(9)

Der Standpunkt der Union im Hinblick auf die Änderungen der Anlagen zum ADR und die Änderungen der dem ADR beigefügten Verordnungen muss von ihren Mitgliedstaaten vertreten werden, die Vertragsparteien des ADR bzw. des ADN sind und gemeinsam im Interesse der Union handeln —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Der im Namen der Union zu vertretende Standpunkt bezüglich der Änderungen der Anlagen zum ADR, die von der Arbeitsgruppe für die Beförderung gefährlicher Güter (WP.15) angenommen wurden, und bezüglich der Änderungen der dem ADN beigefügten Verordnungen, die vom ADN-Verwaltungsausschuss angenommen wurden, ist im Anhang dieses Beschlusses enthalten.

Geringfügige Änderungen der in Absatz 1 genannten Änderungen können ohne einen weiteren Beschluss des Rates gemäß Artikel 2 vereinbart werden.

Artikel 2

Der in Artikel 1 genannte Standpunkt wird von den Mitgliedstaaten, die Vertragsparteien des ADR bzw. des ADN sind, im Hinblick auf die Änderungen der Anlagen zum ADR und der dem ADR beigefügten Verordnungen vorgetragen, die gemeinsam im Interesse der Union handeln.

Artikel 3

Ein Hinweis auf die angenommenen Änderungen der Anlagen zum ADR und der dem ADN beigefügten Verordnungen wird im Amtsblatt der Europäischen Union unter Angabe des Tages ihres Inkrafttretens veröffentlicht.

Artikel 4

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

Geschehen zu Brüssel am 26. September 2022.

Im Namen des Rates

Der Präsident

Z. NEKULA

---

(1)  Richtlinie 2008/68/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. September 2008 über die Beförderung gefährlicher Güter im Binnenland (ABl. L 260 vom 30.9.2008, S. 13).

1

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ANHANG

| Vorschlag | Referenzdokument | Notifizierung | Gegenstand | Bemerkungen | Standpunkt der EU |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| 1. | ECE/TRANS/WP.15/256 | C.N.171.2022.TREATIES-XI.B.14 | Änderungsvorschläge für die Anlagen A und B zum ADR | Technischer Konsens in der Arbeitsgruppe für die Beförderung gefährlicher Güter (WP.15) | Zustimmung zu den Änderungen |
| 2. | ECE/TRANS/WP.15/256/Add.1 | C.N.171.2022.TREATIES-XI.B.14 | Änderungsvorschläge für die Anlagen A und B zum ADR – Addendum | Technischer Konsens in der Arbeitsgruppe für die Beförderung gefährlicher Güter (WP.15) | Zustimmung zu den Änderungen |
| 3. | ECE/TRANS/WP.15/256/Corr.1 | C.N.171.2022.TREATIES-XI.B.14 | Änderungsvorschläge für die Anlagen A und B zum ADR – Berichtigung 1 | Technischer Konsens in der Arbeitsgruppe für die Beförderung gefährlicher Güter (WP.15) | Zustimmung zu den Änderungen |
| 4. | ECE/TRANS/WP.15/256/Corr.2 | C.N.171.2022.TREATIES-XI.B.14 | Änderungsvorschläge für die Anlagen A und B zum ADR – Berichtigung 2 | Technischer Konsens in der Arbeitsgruppe für die Beförderung gefährlicher Güter (WP.15) | Zustimmung zu den Änderungen |
| 5. | ECE/ADN/61 | C.N.158.2022.TREATIES-XI.D.6 | Änderungsvorschläge für die dem ADN beigefügte Verordnung | Technischer Konsens im ADN-Verwaltungsausschuss | Zustimmung zu den Änderungen |

Vorschlag

Referenzdokument

Notifizierung

Gegenstand

Bemerkungen

Standpunkt der EU

1.

ECE/TRANS/WP.15/256

C.N.171.2022.TREATIES-XI.B.14

Änderungsvorschläge für die Anlagen A und B zum ADR

Technischer Konsens in der Arbeitsgruppe für die Beförderung gefährlicher Güter (WP.15)

Zustimmung zu den Änderungen

2.

ECE/TRANS/WP.15/256/Add.1

C.N.171.2022.TREATIES-XI.B.14

Änderungsvorschläge für die Anlagen A und B zum ADR – Addendum

Technischer Konsens in der Arbeitsgruppe für die Beförderung gefährlicher Güter (WP.15)

Zustimmung zu den Änderungen

3.

ECE/TRANS/WP.15/256/Corr.1

C.N.171.2022.TREATIES-XI.B.14

Änderungsvorschläge für die Anlagen A und B zum ADR – Berichtigung 1

Technischer Konsens in der Arbeitsgruppe für die Beförderung gefährlicher Güter (WP.15)

Zustimmung zu den Änderungen

4.

ECE/TRANS/WP.15/256/Corr.2

C.N.171.2022.TREATIES-XI.B.14

Änderungsvorschläge für die Anlagen A und B zum ADR – Berichtigung 2

Technischer Konsens in der Arbeitsgruppe für die Beförderung gefährlicher Güter (WP.15)

Zustimmung zu den Änderungen

5.

ECE/ADN/61

C.N.158.2022.TREATIES-XI.D.6

Änderungsvorschläge für die dem ADN beigefügte Verordnung

Technischer Konsens im ADN-Verwaltungsausschuss

Zustimmung zu den Änderungen

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