# Amtsblatt L 241/2022

| | ISSN 1977-0642 |
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| Amtsblatt
  der Europäischen Union | L 241 |
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| Ausgabe in deutscher Sprache | Rechtsvorschriften | 65. Jahrgang19. September 2022 |

ISSN 1977-0642

Amtsblatt

der Europäischen Union

L 241

Ausgabe in deutscher Sprache

Rechtsvorschriften

65. Jahrgang19. September 2022

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| Inhalt | | II   Rechtsakte ohne Gesetzescharakter | Seite |
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| | | VERORDNUNGEN |
| | * | Durchführungsverordnung (EU) 2022/1609 der Kommission vom 12. September 2022 zur Eintragung eines Namens in das Verzeichnis der geschützten Ursprungsbezeichnungen und der geschützten geografischen Angaben Marmelada Branca de Odivelas (g. g. A.) | 1 |
| | * | Durchführungsverordnung (EU) 2022/1610 der Kommission vom 13. September 2022 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 738/2000 im Hinblick auf die Einreihung eines Fahrzeugs, mit einer hydraulischen Hebevorrichtung ausgerüstet, die mit einer Arbeitsplattform versehen ist, in die Kombinierte Nomenklatur | 3 |
| | | BESCHLÜSSE |
| | * | Beschluss (GASP) 2022/1611 des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees vom 13. September 2022 zur Ernennung des Befehlshabers der EU-Operation für die militärische Operation der Europäischen Union in Bosnien und Herzegowina und zur Aufhebung des Beschlusses (GASP) 2020/1010 (BiH/33/2022) | 5 |
| | * | Delegierter Beschluss (EU) 2022/1612 der Kommission vom 16. Februar 2022 zur Festlegung von Inhalt und Format der vorgegebenen Liste von Optionen für die Anforderung zusätzlicher Angaben oder Unterlagen gemäß Artikel 27 Absatz 3 der Verordnung (EU) 2018/1240 des Europäischen Parlaments und des Rates | 7 |
| | * | Beschluss (EU) 2022/1613 der Europäischen Zentralbank vom 9. September 2022 zur Änderung des Beschlusses (EU) 2016/948 zur Umsetzung des Programms zum Ankauf von Wertpapieren des Unternehmenssektors (EZB/2016/16) (EZB/2022/29) | 13 |

Inhalt

II   Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

Seite

VERORDNUNGEN

*

Durchführungsverordnung (EU) 2022/1609 der Kommission vom 12. September 2022 zur Eintragung eines Namens in das Verzeichnis der geschützten Ursprungsbezeichnungen und der geschützten geografischen Angaben Marmelada Branca de Odivelas (g. g. A.)

1

*

Durchführungsverordnung (EU) 2022/1610 der Kommission vom 13. September 2022 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 738/2000 im Hinblick auf die Einreihung eines Fahrzeugs, mit einer hydraulischen Hebevorrichtung ausgerüstet, die mit einer Arbeitsplattform versehen ist, in die Kombinierte Nomenklatur

3

BESCHLÜSSE

*

Beschluss (GASP) 2022/1611 des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees vom 13. September 2022 zur Ernennung des Befehlshabers der EU-Operation für die militärische Operation der Europäischen Union in Bosnien und Herzegowina und zur Aufhebung des Beschlusses (GASP) 2020/1010 (BiH/33/2022)

5

*

Delegierter Beschluss (EU) 2022/1612 der Kommission vom 16. Februar 2022 zur Festlegung von Inhalt und Format der vorgegebenen Liste von Optionen für die Anforderung zusätzlicher Angaben oder Unterlagen gemäß Artikel 27 Absatz 3 der Verordnung (EU) 2018/1240 des Europäischen Parlaments und des Rates

7

*

Beschluss (EU) 2022/1613 der Europäischen Zentralbank vom 9. September 2022 zur Änderung des Beschlusses (EU) 2016/948 zur Umsetzung des Programms zum Ankauf von Wertpapieren des Unternehmenssektors (EZB/2016/16) (EZB/2022/29)

(EZB/2022/29)

13

| | | Berichtigungen |
| --- | --- | --- |
| | * | Berichtigung der Verordnung (EU) 2021/1060 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Juni 2021 mit gemeinsamen Bestimmungen für den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds Plus, den Kohäsionsfonds, den Fonds für einen gerechten Übergang und den Europäischen Meeres-, Fischerei- und Aquakulturfonds sowie mit Haushaltsvorschriften für diese Fonds und für den Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds, den Fonds für die innere Sicherheit und das Instrument für finanzielle Hilfe im Bereich Grenzverwaltung und Visumpolitik ( ABl. L 231 vom 30.6.2021 ) | 16 |

Berichtigungen

*

Berichtigung der Verordnung (EU) 2021/1060 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Juni 2021 mit gemeinsamen Bestimmungen für den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds Plus, den Kohäsionsfonds, den Fonds für einen gerechten Übergang und den Europäischen Meeres-, Fischerei- und Aquakulturfonds sowie mit Haushaltsvorschriften für diese Fonds und für den Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds, den Fonds für die innere Sicherheit und das Instrument für finanzielle Hilfe im Bereich Grenzverwaltung und Visumpolitik ( ABl. L 231 vom 30.6.2021 )

( ABl. L 231 vom 30.6.2021 )

16

| DE | Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.
  Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte. |
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DE

Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.

Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte.

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II Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

VERORDNUNGEN

| 19.9.2022 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 241/1 |
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19.9.2022

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 241/1

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DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2022/1609 DER KOMMISSION

vom 12. September 2022

zur Eintragung eines Namens in das Verzeichnis der geschützten Ursprungsbezeichnungen und der geschützten geografischen Angaben „Marmelada Branca de Odivelas“ (g. g. A.)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. November 2012 über Qualitätsregelungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel (1), insbesondere auf Artikel 52 Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Der Antrag Portugals auf Eintragung des Namens „Marmelada Branca de Odivelas“ wurde gemäß Artikel 50 Absatz 2 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 im Amtsblatt der Europäischen Union (2) veröffentlicht. |
| --- | --- |

(1)

Der Antrag Portugals auf Eintragung des Namens „Marmelada Branca de Odivelas“ wurde gemäß Artikel 50 Absatz 2 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 im Amtsblatt der Europäischen Union (2) veröffentlicht.

| (2) | Da bei der Kommission kein Einspruch gemäß Artikel 51 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 eingegangen ist, sollte der Name „Marmelada Branca de Odivelas“ eingetragen werden — |
| --- | --- |

(2)

Da bei der Kommission kein Einspruch gemäß Artikel 51 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 eingegangen ist, sollte der Name „Marmelada Branca de Odivelas“ eingetragen werden —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Der Name „Marmelada Branca de Odivelas“ (g. g. A.) wird eingetragen.

Mit dem in Absatz 1 genannten Namen wird ein Erzeugnis der Klasse 1.6. „Obst, Gemüse und Getreide, unverarbeitet und verarbeitet“ gemäß Anhang XI der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 668/2014 der Kommission (3) ausgewiesen.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 12. September 2022

Für die Kommission,

im Namen der Präsidentin,

Janusz WOJCIECHOWSKI

Mitglied der Kommission

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(1)  
  ABl. L 343 vom 14.12.2012, S. 1.

1

(2)  
  ABl. C 219 vom 3.6.2022, S. 20.

2

(3)  Durchführungsverordnung (EU) Nr. 668/2014 der Kommission vom 13. Juni 2014 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates über Qualitätsregelungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel (ABl. L 179 vom 19.6.2014, S. 36).

3

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| 19.9.2022 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 241/3 |
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19.9.2022

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 241/3

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DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2022/1610 DER KOMMISSION

vom 13. September 2022

zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 738/2000 im Hinblick auf die Einreihung eines Fahrzeugs, mit einer hydraulischen Hebevorrichtung ausgerüstet, die mit einer Arbeitsplattform versehen ist, in die Kombinierte Nomenklatur

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 952/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. Oktober 2013 zur Festlegung des Zollkodex der Union (1), insbesondere auf Artikel 57 Absatz 4 und Artikel 58 Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Mit der Verordnung (EG) Nr. 738/2000 der Kommission (2) wurde die unter Nummer 5 des Anhangs der genannten Verordnung aufgeführte Ware, ein mit einem Elektromotor angetriebenes vierrädriges Fahrzeug mit einer hydraulischen Hebevorrichtung mit einem Teleskopausleger, einer maximalen Höhe von 15,5 m und einer Hebekraft von 227 kg, fest auf einer ebenen Fläche montiert und mit einer Arbeitsplattform mit Sicherheitsreling ausgestattet, in den KN-Code 8428 90 90 als andere Maschine zum Heben von Lasten eingereiht. |
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(1)

Mit der Verordnung (EG) Nr. 738/2000 der Kommission (2) wurde die unter Nummer 5 des Anhangs der genannten Verordnung aufgeführte Ware, ein mit einem Elektromotor angetriebenes vierrädriges Fahrzeug mit einer hydraulischen Hebevorrichtung mit einem Teleskopausleger, einer maximalen Höhe von 15,5 m und einer Hebekraft von 227 kg, fest auf einer ebenen Fläche montiert und mit einer Arbeitsplattform mit Sicherheitsreling ausgestattet, in den KN-Code 8428 90 90 als andere Maschine zum Heben von Lasten eingereiht.

| (2) | Eine Einreihung in die Position 8427 wurde mit der Begründung ausgeschlossen, dass die Hebevorrichtung nicht für die Beförderung von Waren geeignet, sondern nur zum Anheben von Waren und Personen bestimmt sei. Die Position 8427 schließt jedoch Waren, die nicht für die Beförderung von Waren bestimmt sind, nicht aus. Darüber hinaus umfasst die Position 8427 gemäß den HS-Erläuterungen zu Position 8427 Teil B Absatz 1 Karren mit mechanisch betätigter Hebebühne zum Instandhalten der elektrischen Fahroberleitungen, der Straßenbeleuchtung usw. |
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(2)

Eine Einreihung in die Position 8427 wurde mit der Begründung ausgeschlossen, dass die Hebevorrichtung nicht für die Beförderung von Waren geeignet, sondern nur zum Anheben von Waren und Personen bestimmt sei. Die Position 8427 schließt jedoch Waren, die nicht für die Beförderung von Waren bestimmt sind, nicht aus. Darüber hinaus umfasst die Position 8427 gemäß den HS-Erläuterungen zu Position 8427 Teil B Absatz 1 Karren mit mechanisch betätigter Hebebühne zum Instandhalten der elektrischen Fahroberleitungen, der Straßenbeleuchtung usw.

| (3) | Auf seiner 68. Sitzung im September 2021 billigte der Ausschuss für das Harmonisierte System der Weltzollorganisation (WZO) das Einreihungsavis 8427.10/1 zur Einreihung einer Ware mit der Bezeichnung „Self-propelled Articulated Boom Lift“, bei der es sich um einen mit einem Elektromotor betriebenen Kraftkarren mit einem hydraulischen Gelenk-Teleskop-Ausleger handelt, dessen Arbeitsplattform (Arbeitskorb) an dem Ausleger montiert ist. Die Hebevorrichtung hat eine maximale Geschwindigkeit von 5,2 km/h (eingefahren) bzw. 0,8 km/h (ausgefahren), eine maximale Arbeitshöhe von 15,7 m, ein maximales Bruttogewicht von 6 500 kg und eine maximale Belastung der Arbeitsplattform von 227 kg. Sie ist dafür ausgelegt, einen Arbeiter aufzunehmen, um so Arbeiten in der Höhe zu ermöglichen. Sie wurde in die Unterposition 8427 10 des Harmonisierten Systems (HS) eingereiht und entspricht nach ihren objektiven Merkmalen dem KN-Code 8427 10 10 (Elektrokraftkarren zum Heben auf eine Höhe von 1 m oder mehr). |
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(3)

Auf seiner 68. Sitzung im September 2021 billigte der Ausschuss für das Harmonisierte System der Weltzollorganisation (WZO) das Einreihungsavis 8427.10/1 zur Einreihung einer Ware mit der Bezeichnung „Self-propelled Articulated Boom Lift“, bei der es sich um einen mit einem Elektromotor betriebenen Kraftkarren mit einem hydraulischen Gelenk-Teleskop-Ausleger handelt, dessen Arbeitsplattform (Arbeitskorb) an dem Ausleger montiert ist. Die Hebevorrichtung hat eine maximale Geschwindigkeit von 5,2 km/h (eingefahren) bzw. 0,8 km/h (ausgefahren), eine maximale Arbeitshöhe von 15,7 m, ein maximales Bruttogewicht von 6 500 kg und eine maximale Belastung der Arbeitsplattform von 227 kg. Sie ist dafür ausgelegt, einen Arbeiter aufzunehmen, um so Arbeiten in der Höhe zu ermöglichen. Sie wurde in die Unterposition 8427 10 des Harmonisierten Systems (HS) eingereiht und entspricht nach ihren objektiven Merkmalen dem KN-Code 8427 10 10 (Elektrokraftkarren zum Heben auf eine Höhe von 1 m oder mehr).

| (4) | Da die Ware identische oder sehr ähnliche Merkmale wie die in Nummer 5 des Anhangs der Verordnung (EG) Nr. 738/2000 beschriebene Ware aufweist, steht die zolltarifliche Einreihung der Ware gemäß dem Anhang der genannten Verordnung nicht mit dem Einreihungsavis 8427.10/1 im Einklang. |
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(4)

Da die Ware identische oder sehr ähnliche Merkmale wie die in Nummer 5 des Anhangs der Verordnung (EG) Nr. 738/2000 beschriebene Ware aufweist, steht die zolltarifliche Einreihung der Ware gemäß dem Anhang der genannten Verordnung nicht mit dem Einreihungsavis 8427.10/1 im Einklang.

| (5) | Die Union ist gemäß dem Beschluss 87/369/EWG des Rates (3) Vertragspartei des vom Rat für die Zusammenarbeit auf dem Gebiete des Zollwesens der WZO ausgearbeiteten Internationalen Übereinkommens über das Harmonisierte System zur Bezeichnung und Codierung der Waren. Die vom Ausschuss für das Harmonisierte System gebilligten Einreihungsavise stellen Leitlinien für zolltarifliche Maßnahmen der Union dar. |
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(5)

Die Union ist gemäß dem Beschluss 87/369/EWG des Rates (3) Vertragspartei des vom Rat für die Zusammenarbeit auf dem Gebiete des Zollwesens der WZO ausgearbeiteten Internationalen Übereinkommens über das Harmonisierte System zur Bezeichnung und Codierung der Waren. Die vom Ausschuss für das Harmonisierte System gebilligten Einreihungsavise stellen Leitlinien für zolltarifliche Maßnahmen der Union dar.

| (6) | Zur Gewährleistung einer einheitlichen Auslegung und Anwendung des HS auf internationaler Ebene und in Anbetracht der Tatsache, dass das Einreihungsavis 8427.10/1 dem Wortlaut der HS-Position 8427 sowie der Unterposition 8427 10 entspricht, ist es erforderlich, Nummer 5 des Anhangs der Verordnung (EG) Nr. 738/2000 zu streichen. |
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(6)

Zur Gewährleistung einer einheitlichen Auslegung und Anwendung des HS auf internationaler Ebene und in Anbetracht der Tatsache, dass das Einreihungsavis 8427.10/1 dem Wortlaut der HS-Position 8427 sowie der Unterposition 8427 10 entspricht, ist es erforderlich, Nummer 5 des Anhangs der Verordnung (EG) Nr. 738/2000 zu streichen.

| (7) | Die Verordnung (EG) Nr. 738/2000 sollte daher entsprechend geändert werden. |
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(7)

Die Verordnung (EG) Nr. 738/2000 sollte daher entsprechend geändert werden.

| (8) | Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für den Zollkodex — |
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(8)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für den Zollkodex —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Im Anhang der Verordnung (EG) Nr. 738/2000 werden die Zeile zu Nummer 5 der Tabelle und die Abbildung C gestrichen.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 13. September 2022

Für die Kommission,

im Namen der Präsidentin,

Gerassimos THOMAS

Generaldirektor

Generaldirektion Steuern und Zollunion

---

(1)  
  ABl. L 269 vom 10.10.2013, S. 1.

1

(2)  Verordnung (EG) Nr. 738/2000 der Kommission vom 7. April 2000 zur Einreihung von bestimmten Waren in die Kombinierte Nomenklatur (ABl. L 87 vom 8.4.2000, S. 10).

2

(3)  Beschluss 87/369/EWG des Rates vom 7. April 1987 über den Abschluss des Internationalen Übereinkommens über das Harmonisierte System zur Bezeichnung und Codierung der Waren sowie des dazugehörigen Änderungsprotokolls (ABl. L 198 vom 20.7.1987, S. 1).

3

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BESCHLÜSSE

| 19.9.2022 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 241/5 |
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19.9.2022

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 241/5

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BESCHLUSS (GASP) 2022/1611 DES POLITISCHEN UND SICHERHEITSPOLITISCHEN KOMITEES

vom 13. September 2022

zur Ernennung des Befehlshabers der EU-Operation für die militärische Operation der Europäischen Union in Bosnien und Herzegowina und zur Aufhebung des Beschlusses (GASP) 2020/1010 (BiH/33/2022)

DAS POLITISCHE UND SICHERHEITSPOLITISCHE KOMITEE —

gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 38 Absatz 3,

gestützt auf die Gemeinsame Aktion 2004/570/GASP des Rates vom 12. Juli 2004 über die militärische Operation der Europäischen Union in Bosnien und Herzegowina (1), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Aufgrund des Artikels 6 Absatz 1 der Gemeinsamen Aktion 2004/570/GASP hat der Rat das Politische und Sicherheitspolitische Komitee (PSK) ermächtigt, einschlägige Beschlüsse zur Ernennung des Befehlshabers der militärischen Operation der Europäischen Union in Bosnien und Herzegowina (im Folgenden „Befehlshaber der EU-Operation“) zu fassen. |
| --- | --- |

(1)

Aufgrund des Artikels 6 Absatz 1 der Gemeinsamen Aktion 2004/570/GASP hat der Rat das Politische und Sicherheitspolitische Komitee (PSK) ermächtigt, einschlägige Beschlüsse zur Ernennung des Befehlshabers der militärischen Operation der Europäischen Union in Bosnien und Herzegowina (im Folgenden „Befehlshaber der EU-Operation“) zu fassen.

| (2) | Das PSK hat am 8. Oktober 2018 grundsätzlich beschlossen, ab dem 29. März 2019 den stellvertretenden Chef des Stabes (Vice-Chief of Staff) im Obersten Hauptquartier der Alliierten Mächte in Europa (SHAPE) zum Befehlshaber der EU-Operation zu ernennen, vorbehaltlich der Bestätigung seitens der NATO, dass er für diese Aufgabe zur Verfügung steht. |
| --- | --- |

(2)

Das PSK hat am 8. Oktober 2018 grundsätzlich beschlossen, ab dem 29. März 2019 den stellvertretenden Chef des Stabes (Vice-Chief of Staff) im Obersten Hauptquartier der Alliierten Mächte in Europa (SHAPE) zum Befehlshaber der EU-Operation zu ernennen, vorbehaltlich der Bestätigung seitens der NATO, dass er für diese Aufgabe zur Verfügung steht.

| (3) | Der Nordatlantikrat hat am 7. Dezember 2018 bestätigt, dass der stellvertretende Chef des Stabes im SHAPE im Rahmen der „Berlin-plus“-Vereinbarungen dafür zur Verfügung steht, ab dem 29. März 2019 die Aufgabe des Befehlshabers der EU-Operation wahrzunehmen. |
| --- | --- |

(3)

Der Nordatlantikrat hat am 7. Dezember 2018 bestätigt, dass der stellvertretende Chef des Stabes im SHAPE im Rahmen der „Berlin-plus“-Vereinbarungen dafür zur Verfügung steht, ab dem 29. März 2019 die Aufgabe des Befehlshabers der EU-Operation wahrzunehmen.

| (4) | Das PSK hat am 2. Juli 2020 den Beschluss (GASP) 2020/1010 (2) angenommen, mit dem der stellvertretende Chef des Stabes im SHAPE Generalmajor Brice HOUDET ab dem 18. Juli 2020 zum Befehlshaber der EU-Operation ernannt wurde. |
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(4)

Das PSK hat am 2. Juli 2020 den Beschluss (GASP) 2020/1010 (2) angenommen, mit dem der stellvertretende Chef des Stabes im SHAPE Generalmajor Brice HOUDET ab dem 18. Juli 2020 zum Befehlshaber der EU-Operation ernannt wurde.

| (5) | Die NATO hat am 1. September 2022 beschlossen, Generalleutnant Hubert COTTEREAU ab diesem Datum als Nachfolger von Generalleutnant Brice HOUDET zum stellvertretenden Chef des Stabes im SHAPE zu ernennen. Generalleutnant Hubert COTTEREAU sollte ab demselben Datum auch Nachfolger von Generalleutnant Brice HOUDET in seiner Funktion als Befehlshaber der EU-Operation werden. |
| --- | --- |

(5)

Die NATO hat am 1. September 2022 beschlossen, Generalleutnant Hubert COTTEREAU ab diesem Datum als Nachfolger von Generalleutnant Brice HOUDET zum stellvertretenden Chef des Stabes im SHAPE zu ernennen. Generalleutnant Hubert COTTEREAU sollte ab demselben Datum auch Nachfolger von Generalleutnant Brice HOUDET in seiner Funktion als Befehlshaber der EU-Operation werden.

| (6) | Der Militärausschuss der EU ist am 7. September 2022 übereingekommen, die Ernennung von Generalleutnant Hubert COTTEREAU zum Befehlshaber der EU-Operation für die Zeit ab dem 1. September 2022 zu empfehlen. |
| --- | --- |

(6)

Der Militärausschuss der EU ist am 7. September 2022 übereingekommen, die Ernennung von Generalleutnant Hubert COTTEREAU zum Befehlshaber der EU-Operation für die Zeit ab dem 1. September 2022 zu empfehlen.

| (7) | Der Beschluss (GASP) 2020/1010 sollte daher aufgehoben werden. |
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(7)

Der Beschluss (GASP) 2020/1010 sollte daher aufgehoben werden.

| (8) | Der Europäische Rat hat auf seiner Tagung vom 12. und 13. Dezember 2002 in Kopenhagen eine Erklärung angenommen, wonach die „Berlin-plus“-Vereinbarungen und ihre Umsetzung nur für diejenigen Mitgliedstaaten der Union gelten, die auch entweder NATO-Mitglieder oder Vertragsparteien der „Partnerschaft für den Frieden“ sind und die dementsprechend bilaterale Sicherheitsabkommen mit der NATO geschlossen haben — |
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(8)

Der Europäische Rat hat auf seiner Tagung vom 12. und 13. Dezember 2002 in Kopenhagen eine Erklärung angenommen, wonach die „Berlin-plus“-Vereinbarungen und ihre Umsetzung nur für diejenigen Mitgliedstaaten der Union gelten, die auch entweder NATO-Mitglieder oder Vertragsparteien der „Partnerschaft für den Frieden“ sind und die dementsprechend bilaterale Sicherheitsabkommen mit der NATO geschlossen haben —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Generalleutnant Hubert COTTEREAU, stellvertretender Chef des Stabes im Obersten Hauptquartier der Alliierten Mächte in Europa (SHAPE), wird ab dem 1. September 2022 zum Befehlshaber der EU-Operation für die militärische Operation der EU in Bosnien und Herzegowina ernannt.

Artikel 2

Der Beschluss (GASP) 2020/1010 wird aufgehoben.

Artikel 3

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

Er gilt ab dem 1. September 2022.

Geschehen zu Brüssel am 13. September 2022.

Im Namen des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees

Die Vorsitzende

D. PRONK

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(1)  
  ABl. L 252 vom 28.7.2004, S. 10.

1

(2)  Beschluss (GASP) 2020/1010 des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees vom 2. Juli 2020 zur Ernennung des Befehlshabers der EU-Operation für die militärische Operation der Europäischen Union in Bosnien und Herzegowina und zur Aufhebung des Beschlusses (GASP) 2019/264 (BiH/29/2020) (ABl. L 224 vom 13.7.2020, S. 7).

2

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| 19.9.2022 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 241/7 |
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19.9.2022

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 241/7

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DELEGIERTER BESCHLUSS (EU) 2022/1612 DER KOMMISSION

vom 16. Februar 2022

zur Festlegung von Inhalt und Format der vorgegebenen Liste von Optionen für die Anforderung zusätzlicher Angaben oder Unterlagen gemäß Artikel 27 Absatz 3 der Verordnung (EU) 2018/1240 des Europäischen Parlaments und des Rates

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) 2018/1240 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. September 2018 über die Einrichtung eines Europäischen Reiseinformations- und -genehmigungssystems (ETIAS) und zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1077/2011, (EU) Nr. 515/2014, (EU) 2016/399, (EU) 2016/1624 und (EU) 2017/2226 (1), insbesondere auf Artikel 27 Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Mit der Verordnung (EU) 2018/1240 wurde das Europäische Reiseinformations- und -genehmigungssystem (ETIAS) für Drittstaatsangehörige eingerichtet, die von der Pflicht befreit sind, für die Einreise in das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten und den dortigen Aufenthalt im Besitz eines Visums zu sein. |
| --- | --- |

(1)

Mit der Verordnung (EU) 2018/1240 wurde das Europäische Reiseinformations- und -genehmigungssystem (ETIAS) für Drittstaatsangehörige eingerichtet, die von der Pflicht befreit sind, für die Einreise in das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten und den dortigen Aufenthalt im Besitz eines Visums zu sein.

| (2) | Damit die nationale ETIAS-Stelle des zuständigen Mitgliedstaats über Anträge entscheiden kann, die Treffer ergeben, oder damit die nationale ETIAS-Stelle des Mitgliedstaats, in den der Drittstaatsangehörige einreisen möchte, über Anträge auf Reisegenehmigungen mit räumlich beschränkter Gültigkeit entscheiden kann, sollten die Angaben in den Antragsformularen vollständig und genau sein. Wenn die Angaben als unzureichend erachtet werden, um der nationalen ETIAS-Stelle eine Entscheidung zu ermöglichen, sollte sie unter Verwendung einer Liste von Optionen weitere erforderliche Angaben oder Unterlagen von den Antragstellern anfordern können. |
| --- | --- |

(2)

Damit die nationale ETIAS-Stelle des zuständigen Mitgliedstaats über Anträge entscheiden kann, die Treffer ergeben, oder damit die nationale ETIAS-Stelle des Mitgliedstaats, in den der Drittstaatsangehörige einreisen möchte, über Anträge auf Reisegenehmigungen mit räumlich beschränkter Gültigkeit entscheiden kann, sollten die Angaben in den Antragsformularen vollständig und genau sein. Wenn die Angaben als unzureichend erachtet werden, um der nationalen ETIAS-Stelle eine Entscheidung zu ermöglichen, sollte sie unter Verwendung einer Liste von Optionen weitere erforderliche Angaben oder Unterlagen von den Antragstellern anfordern können.

| (3) | Es ist notwendig, die vorgegebene Liste von Optionen festzulegen, die den nationalen ETIAS-Stellen zur Verfügung steht, wenn sie von Antragstellern gemäß Artikel 27 Absatz 3 oder Artikel 44 Absatz 3 der Verordnung (EU) 2018/1240 zusätzliche Angaben oder Unterlagen anfordern. Die Liste sollte allgemein sein, eine Auflistung der Angaben und Unterlagen enthalten, die angefordert werden können, und den Antragstellern zugleich ermöglichen, Angaben oder Unterlagen zu übermitteln, die sie selbst für erforderlich halten. |
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(3)

Es ist notwendig, die vorgegebene Liste von Optionen festzulegen, die den nationalen ETIAS-Stellen zur Verfügung steht, wenn sie von Antragstellern gemäß Artikel 27 Absatz 3 oder Artikel 44 Absatz 3 der Verordnung (EU) 2018/1240 zusätzliche Angaben oder Unterlagen anfordern. Die Liste sollte allgemein sein, eine Auflistung der Angaben und Unterlagen enthalten, die angefordert werden können, und den Antragstellern zugleich ermöglichen, Angaben oder Unterlagen zu übermitteln, die sie selbst für erforderlich halten.

| (4) | Den Antragstellern sollte klar dargelegt werden, um welche Angaben oder Unterlagen sie ersucht werden. Die technische Umsetzung der vorgegebenen Liste von Optionen sollte es den nationalen ETIAS-Stellen daher ermöglichen, der/den gewählten Option(en) eine Beschreibung hinzuzufügen. Die technische Umsetzung der vorgegebenen Liste von Optionen sollte zudem standardmäßig einen Hinweis für die Antragsteller enthalten, dass sie die Möglichkeit haben, alle Angaben oder Unterlagen zu übermitteln, die sie im Zusammenhang mit ihrem Antrag für erforderlich halten. |
| --- | --- |

(4)

Den Antragstellern sollte klar dargelegt werden, um welche Angaben oder Unterlagen sie ersucht werden. Die technische Umsetzung der vorgegebenen Liste von Optionen sollte es den nationalen ETIAS-Stellen daher ermöglichen, der/den gewählten Option(en) eine Beschreibung hinzuzufügen. Die technische Umsetzung der vorgegebenen Liste von Optionen sollte zudem standardmäßig einen Hinweis für die Antragsteller enthalten, dass sie die Möglichkeit haben, alle Angaben oder Unterlagen zu übermitteln, die sie im Zusammenhang mit ihrem Antrag für erforderlich halten.

| (5) | Die von den Antragstellern innerhalb der gesetzlichen Fristen übermittelten Angaben oder Unterlagen sollten die nationale ETIAS-Stelle des zuständigen Mitgliedstaats in die Lage versetzen, über die Anträge zu entscheiden. Die Nichtübermittlung angeforderter zusätzlicher Angaben oder Unterlagen sollte jedoch nicht dazu führen, dass die Reisegenehmigungen automatisch verweigert werden. |
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(5)

Die von den Antragstellern innerhalb der gesetzlichen Fristen übermittelten Angaben oder Unterlagen sollten die nationale ETIAS-Stelle des zuständigen Mitgliedstaats in die Lage versetzen, über die Anträge zu entscheiden. Die Nichtübermittlung angeforderter zusätzlicher Angaben oder Unterlagen sollte jedoch nicht dazu führen, dass die Reisegenehmigungen automatisch verweigert werden.

| (6) | Ferner müssen angemessene Vorschriften zum Schutz der personenbezogenen Daten der Antragsteller und zum Schutz des Zugangs entsprechend berechtigter Behörden zu diesen Daten gemäß der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates (2) festgelegt werden. |
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(6)

Ferner müssen angemessene Vorschriften zum Schutz der personenbezogenen Daten der Antragsteller und zum Schutz des Zugangs entsprechend berechtigter Behörden zu diesen Daten gemäß der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates (2) festgelegt werden.

| (7) | Dieser Beschluss gilt unbeschadet der Anwendung der Richtlinie 2004/38/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (3). |
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(7)

Dieser Beschluss gilt unbeschadet der Anwendung der Richtlinie 2004/38/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (3).

| (8) | Da die Verordnung (EU) 2018/1240 den Schengen-Besitzstand ergänzt, hat Dänemark nach Artikel 4 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union beigefügten Protokolls Nr. 22 über die Position Dänemarks mitgeteilt, die Verordnung (EU) 2018/1240 in nationales Recht umzusetzen. Dänemark ist daher durch diesen Beschluss gebunden. |
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(8)

Da die Verordnung (EU) 2018/1240 den Schengen-Besitzstand ergänzt, hat Dänemark nach Artikel 4 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union beigefügten Protokolls Nr. 22 über die Position Dänemarks mitgeteilt, die Verordnung (EU) 2018/1240 in nationales Recht umzusetzen. Dänemark ist daher durch diesen Beschluss gebunden.

| (9) | Dieser Beschluss stellt eine Weiterentwicklung der Bestimmungen des Schengen-Besitzstands dar, an denen sich Irland nicht beteiligt (4); Irland beteiligt sich daher nicht an der Annahme dieses Beschlusses und ist weder durch diesen Beschluss gebunden noch zu seiner Anwendung verpflichtet. |
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(9)

Dieser Beschluss stellt eine Weiterentwicklung der Bestimmungen des Schengen-Besitzstands dar, an denen sich Irland nicht beteiligt (4); Irland beteiligt sich daher nicht an der Annahme dieses Beschlusses und ist weder durch diesen Beschluss gebunden noch zu seiner Anwendung verpflichtet.

| (10) | Für Island und Norwegen stellt dieser Beschluss eine Weiterentwicklung der Bestimmungen des Schengen-Besitzstands im Sinne des Übereinkommens zwischen dem Rat der Europäischen Union sowie der Republik Island und dem Königreich Norwegen über die Assoziierung dieser beiden Staaten bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands (5) dar, die zu dem in Artikel 1 Buchstabe A des Beschlusses 1999/437/EG des Rates (6) genannten Bereich gehören. |
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(10)

Für Island und Norwegen stellt dieser Beschluss eine Weiterentwicklung der Bestimmungen des Schengen-Besitzstands im Sinne des Übereinkommens zwischen dem Rat der Europäischen Union sowie der Republik Island und dem Königreich Norwegen über die Assoziierung dieser beiden Staaten bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands (5) dar, die zu dem in Artikel 1 Buchstabe A des Beschlusses 1999/437/EG des Rates (6) genannten Bereich gehören.

| (11) | Für die Schweiz stellt dieser Beschluss eine Weiterentwicklung der Bestimmungen des Schengen-Besitzstands im Sinne des Abkommens zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Assoziierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands (7) dar, die zu dem in Artikel 1 Buchstabe A des Beschlusses 1999/437/EG des Rates in Verbindung mit Artikel 3 des Beschlusses 2008/146/EG des Rates (8) genannten Bereich gehören. |
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(11)

Für die Schweiz stellt dieser Beschluss eine Weiterentwicklung der Bestimmungen des Schengen-Besitzstands im Sinne des Abkommens zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Assoziierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands (7) dar, die zu dem in Artikel 1 Buchstabe A des Beschlusses 1999/437/EG des Rates in Verbindung mit Artikel 3 des Beschlusses 2008/146/EG des Rates (8) genannten Bereich gehören.

| (12) | Für Liechtenstein stellt dieser Beschluss eine Weiterentwicklung der Bestimmungen des Schengen-Besitzstands im Sinne des Protokolls zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft, der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Fürstentum Liechtenstein über den Beitritt des Fürstentums Liechtenstein zu dem Abkommen zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Assoziierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands (9) dar, die zu dem in Artikel 1 Buchstabe A des Beschlusses 1999/437/EG des Rates in Verbindung mit Artikel 3 des Beschlusses 2011/350/EU des Rates (10) genannten Bereich gehören. |
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(12)

Für Liechtenstein stellt dieser Beschluss eine Weiterentwicklung der Bestimmungen des Schengen-Besitzstands im Sinne des Protokolls zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft, der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Fürstentum Liechtenstein über den Beitritt des Fürstentums Liechtenstein zu dem Abkommen zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Assoziierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands (9) dar, die zu dem in Artikel 1 Buchstabe A des Beschlusses 1999/437/EG des Rates in Verbindung mit Artikel 3 des Beschlusses 2011/350/EU des Rates (10) genannten Bereich gehören.

| (13) | Dieser Beschluss stellt einen auf dem Schengen-Besitzstand aufbauenden oder anderweitig damit zusammenhängenden Rechtsakt jeweils im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 der Beitrittsakte von 2003, des Artikels 4 Absatz 1 der Beitrittsakte von 2005 und des Artikels 4 Absatz 1 der Beitrittsakte von 2011 dar. |
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(13)

Dieser Beschluss stellt einen auf dem Schengen-Besitzstand aufbauenden oder anderweitig damit zusammenhängenden Rechtsakt jeweils im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 der Beitrittsakte von 2003, des Artikels 4 Absatz 1 der Beitrittsakte von 2005 und des Artikels 4 Absatz 1 der Beitrittsakte von 2011 dar.

| (14) | Der Europäische Datenschutzbeauftragte wurde gemäß Artikel 42 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2018/1725 des Europäischen Parlaments und des Rates (11) angehört und hat am 21. Juni 2021 eine Stellungnahme abgegeben. |
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(14)

Der Europäische Datenschutzbeauftragte wurde gemäß Artikel 42 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2018/1725 des Europäischen Parlaments und des Rates (11) angehört und hat am 21. Juni 2021 eine Stellungnahme abgegeben.

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Gegenstand

Mit diesem Beschluss werden Inhalt und Format der vorgegebenen Liste festgelegt, die die nationalen ETIAS-Stellen zur Anforderung zusätzlicher Angaben oder Unterlagen von Antragstellern gemäß Artikel 27 Absatz 3 oder Artikel 44 Absatz 3 der Verordnung (EU) 2018/1240 verwenden.

Artikel 2

Inhalt der vorgegebenen Liste von Optionen für die Anforderung zusätzlicher Angaben oder Unterlagen

(1)   Der Inhalt der vorgegebenen Liste von Optionen, die von den nationalen ETIAS-Stellen für die Anforderung zusätzlicher Angaben oder Unterlagen zu verwenden ist, ist im Anhang enthalten.

(2)   eu-LISA sorgt im Rahmen der technischen Entwicklung des ETIAS-Informationssystems dafür, dass die nationalen ETIAS-Stellen der gemäß Absatz 1 gewählten Option beziehungsweise den gemäß Absatz 1 gewählten Optionen eine Beschreibung hinzufügen können.

(3)   Der Inhalt der vorgegebenen Liste von Optionen für die Anforderung zusätzlicher Angaben oder Unterlagen muss den Antragstellern die Möglichkeit geben, alle Angaben oder Unterlagen zu übermitteln, die sie infolge eines Ersuchens um zusätzliche Angaben oder Informationen im Zusammenhang mit ihrem Antrag für erforderlich halten.

Artikel 3

Format der vorgegebenen Liste von Optionen für die Anforderung zusätzlicher Angaben oder Unterlagen

Die vorgegebene Liste von Optionen, die von den nationalen ETIAS-Stellen für die Anforderung zusätzlicher Angaben oder Unterlagen zu verwenden ist, hat das Format einer Liste, aus der einer oder mehrere Einträge ausgewählt werden können.

Artikel 4

Daten, die den Antragstellern zusammen mit dem Ersuchen um zusätzliche Angaben oder Unterlagen im Zusammenhang mit im Einreise-/Ausreisesystem gemeldeten Überschreitungen der zulässigen Aufenthaltsdauer zu übermitteln sind

(1)   Wenn die nationalen ETIAS-Stellen von Antragstellern zusätzliche Angaben anfordern, um ihre frühere(n) Überschreitung(en) der zulässigen Aufenthaltsdauer im Hoheitsgebiet eines oder mehrerer Mitgliedstaaten zu erläutern, stellen sie den Antragstellern über den durch Artikel 6 Absatz 2 Buchstabe g der Verordnung (EU) 2018/1240 eingerichteten Dienst für sichere Konten die in Artikel 16 Absatz 3 Buchstaben a und b der Verordnung (EU) 2017/2226 des Europäischen Parlaments und des Rates (12) genannten Daten zur Verfügung.

(2)   Für die Zwecke des Absatzes 1 haben die gebührend ermächtigten Bediensteten der nationalen ETIAS-Stellen direkten Zugang zu den in jenem Absatz genannten Daten und können diese in einem schreibgeschützten Format im Einreise-/Ausreisesystem abfragen. Die abgefragten Daten werden nicht im Antragsdatensatz gespeichert.

(3)   Die Daten aus dem Einreise-/Ausreisesystem stehen nur während des Zeitraums zur Verfügung, in dem Antragsteller zusätzliche Angaben oder Unterlagen gemäß Artikel 27 Absatz 3 der Verordnung (EU) 2018/1240 übermitteln können.

(4)   Nachdem die nationale ETIAS-Stelle über den Antrag entschieden hat, werden die Daten aus dem Einreise-/Ausreisesystem aus dem Dienst für sichere Konten gelöscht.

Artikel 5

Inkrafttreten

Dieser Beschluss tritt am zwanzigsten Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Amtsblatt der Europäischen Union

Brüssel, den 16. Februar 2022

Für die Kommission

Die Präsidentin

Ursula VON DER LEYEN

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(1)  
  ABl. L 236 vom 19.9.2018, S. 1.

1

(2)  Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung) (ABl. L 119 vom 4.5.2016, S. 1).

2

(3)  Richtlinie 2004/38/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über das Recht der Unionsbürger und ihrer Familienangehörigen, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten, zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 und zur Aufhebung der Richtlinien 64/221/EWG, 68/360/EWG, 72/194/EWG, 73/148/EWG, 75/34/EWG, 75/35/EWG, 90/364/EWG, 90/365/EWG und 93/96/EWG (ABl. L 158 vom 30.4.2004, S. 77).

3

(4)  Dieser Beschluss fällt nicht in den Anwendungsbereich der Maßnahmen gemäß dem Beschluss 2002/192/EG des Rates vom 28. Februar 2002 zum Antrag Irlands auf Anwendung einzelner Bestimmungen des Schengen-Besitzstands auf Irland (ABl. L 64 vom 7.3.2002, S. 20).

4

(5)  
  ABl. L 176 vom 10.7.1999, S. 36.

5

(6)  Beschluss 1999/437/EG des Rates vom 17. Mai 1999 zum Erlass bestimmter Durchführungsvorschriften zu dem Übereinkommen zwischen dem Rat der Europäischen Union und der Republik Island und dem Königreich Norwegen über die Assoziierung dieser beiden Staaten bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands (ABl. L 176 vom 10.7.1999, S. 31).

6

(7)  
  ABl. L 53 vom 27.2.2008, S. 52.

7

(8)  Beschluss 2008/146/EG des Rates vom 28. Januar 2008 über den Abschluss — im Namen der Europäischen Gemeinschaft — des Abkommens zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Assoziierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands (ABl. L 53 vom 27.2.2008, S. 1).

8

(9)  
  ABl. L 160 vom 18.6.2011, S. 21.

9

(10)  Beschluss 2011/350/EU des Rates vom 7. März 2011 über den Abschluss — im Namen der Europäischen Union — des Protokolls zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft, der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Fürstentum Liechtenstein über den Beitritt des Fürstentums Liechtenstein zum Abkommen zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Assoziierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands in Bezug auf die Abschaffung der Kontrollen an den Binnengrenzen und den freien Personenverkehr (ABl. L 160 vom 18.6.2011, S. 19).

10

(11)  Verordnung (EU) 2018/1725 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2018 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 und des Beschlusses Nr. 1247/2002/EG (ABl. L 295 vom 21.11.2018, S. 39).

11

(12)  Verordnung (EU) 2017/2226 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. November 2017 über ein Einreise-/Ausreisesystem (EES) zur Erfassung der Ein- und Ausreisedaten sowie der Einreiseverweigerungsdaten von Drittstaatsangehörigen an den Außengrenzen der Mitgliedstaaten und zur Festlegung der Bedingungen für den Zugang zum EES zu Gefahrenabwehr- und Strafverfolgungszwecken und zur Änderung des Übereinkommens von Schengen sowie der Verordnungen (EG) Nr. 767/2008 und (EU) Nr. 1077/2011 (ABl. L 327 vom 9.12.2017, S. 20).

12

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ANHANG

gemäß Artikel 2

Der Inhalt der vorgegebenen Liste von Optionen für die Anforderung zusätzlicher Angaben oder Unterlagen von Antragstellern umfasst Folgendes:

| (1) | Reisedokument(e) des Antragstellers (angefordert werden können das gesamte Dokument oder seine Personaldatenseite, Seite(n) mit erteilten, verweigerten, aufgehobenen oder annullierten Visa, Seiten mit Einreise-/Ausreisestempeln, frühere Reisedokumente und Reisedokumente in Verbindung mit einer anderen Staatsangehörigkeit); |
| --- | --- |

(1)

Reisedokument(e) des Antragstellers (angefordert werden können das gesamte Dokument oder seine Personaldatenseite, Seite(n) mit erteilten, verweigerten, aufgehobenen oder annullierten Visa, Seiten mit Einreise-/Ausreisestempeln, frühere Reisedokumente und Reisedokumente in Verbindung mit einer anderen Staatsangehörigkeit);

| (2) | Nachweis des Verlusts oder Diebstahls des Reisedokuments; |
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(2)

Nachweis des Verlusts oder Diebstahls des Reisedokuments;

| (3) | gegebenenfalls Reisedokument des Vormunds des Antragstellers (Möglichkeit, das gesamte Dokument oder seine Personaldatenseite anzufordern); |
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(3)

gegebenenfalls Reisedokument des Vormunds des Antragstellers (Möglichkeit, das gesamte Dokument oder seine Personaldatenseite anzufordern);

| (4) | andere Dokumente zum Nachweis der Identität des Antragstellers als das Reisedokument (z. B. Führerschein, Geburtsurkunde); |
| --- | --- |

(4)

andere Dokumente zum Nachweis der Identität des Antragstellers als das Reisedokument (z. B. Führerschein, Geburtsurkunde);

| (5) | Daueraufenthaltsdokument(e) des Antragstellers oder Dokument(e) zum Nachweis der Staatsbürgerschaft; |
| --- | --- |

(5)

Daueraufenthaltsdokument(e) des Antragstellers oder Dokument(e) zum Nachweis der Staatsbürgerschaft;

| (6) | Grund/Gründe, warum im Antragsformular keine Privatanschrift angegeben wurde; |
| --- | --- |

(6)

Grund/Gründe, warum im Antragsformular keine Privatanschrift angegeben wurde;

| (7) | Dokumente, die den Wohnsitz des Antragstellers an der angegebenen Anschrift belegen; |
| --- | --- |

(7)

Dokumente, die den Wohnsitz des Antragstellers an der angegebenen Anschrift belegen;

| (8) | Dokumente, die die amtliche Eintragung eines Unternehmens oder einer Organisation belegen (wenn der Antrag von einem Dritten im Namen eines Antragstellers eingereicht wurde); |
| --- | --- |

(8)

Dokumente, die die amtliche Eintragung eines Unternehmens oder einer Organisation belegen (wenn der Antrag von einem Dritten im Namen eines Antragstellers eingereicht wurde);

| (9) | Dokument(e) mit der Postanschrift, unter der der Antragsteller erreichbar ist (z. B. Personalausweis, Aufenthaltskarte oder Führerschein); |
| --- | --- |

(9)

Dokument(e) mit der Postanschrift, unter der der Antragsteller erreichbar ist (z. B. Personalausweis, Aufenthaltskarte oder Führerschein);

| (10) | Dokument(e) über die Gültigkeit oder Löschung einer Ausschreibung des Antragstellers zur Einreise- und Aufenthaltsverweigerung im Schengener Informationssystem; |
| --- | --- |

(10)

Dokument(e) über die Gültigkeit oder Löschung einer Ausschreibung des Antragstellers zur Einreise- und Aufenthaltsverweigerung im Schengener Informationssystem;

| (11) | Nachweis ausreichender Mittel zur Bestreitung des Lebensunterhalts für die Dauer des geplanten Aufenthalts des Antragstellers; |
| --- | --- |

(11)

Nachweis ausreichender Mittel zur Bestreitung des Lebensunterhalts für die Dauer des geplanten Aufenthalts des Antragstellers;

| (12) | Nachweis einer Unterkunft für die Dauer des geplanten Aufenthalts und Kontaktdaten des Gastgebers; |
| --- | --- |

(12)

Nachweis einer Unterkunft für die Dauer des geplanten Aufenthalts und Kontaktdaten des Gastgebers;

| (13) | gerichtliche Vorladung(en), gerichtliche Anordnung(en), Gerichtsurteil(e), polizeiliche(s) Führungszeugnis(se); |
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(13)

gerichtliche Vorladung(en), gerichtliche Anordnung(en), Gerichtsurteil(e), polizeiliche(s) Führungszeugnis(se);

| (14) | Brief-/E-Mailverkehr mit der/den Verwaltung(en) eines Mitgliedstaats oder eines Drittlands; |
| --- | --- |

(14)

Brief-/E-Mailverkehr mit der/den Verwaltung(en) eines Mitgliedstaats oder eines Drittlands;

| (15) | Unterlagen im Zusammenhang mit einer oder mehreren mitgeteilten Verurteilungen; |
| --- | --- |

(15)

Unterlagen im Zusammenhang mit einer oder mehreren mitgeteilten Verurteilungen;

| (16) | Auszug/Auszüge aus dem/den einschlägigen nationalen Strafregister(n); |
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(16)

Auszug/Auszüge aus dem/den einschlägigen nationalen Strafregister(n);

| (17) | Unterlagen im Zusammenhang mit einem oder mehreren Anträgen von Arbeitgebern oder Organisationen, in einem bestimmten Zeitraum in ein bestimmtes Land oder ein bestimmtes Konflikt- oder Kriegsgebiet zu reisen oder sich dort aufzuhalten; |
| --- | --- |

(17)

Unterlagen im Zusammenhang mit einem oder mehreren Anträgen von Arbeitgebern oder Organisationen, in einem bestimmten Zeitraum in ein bestimmtes Land oder ein bestimmtes Konflikt- oder Kriegsgebiet zu reisen oder sich dort aufzuhalten;

| (18) | Unterlagen im Zusammenhang mit mitgeteilten Anordnungen zum Verlassen des Hoheitsgebiets oder zu mitgeteilten Rückkehrentscheidungen; |
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(18)

Unterlagen im Zusammenhang mit mitgeteilten Anordnungen zum Verlassen des Hoheitsgebiets oder zu mitgeteilten Rückkehrentscheidungen;

| (19) | Nachweis eines oder mehrerer Verwaltungsfehler; |
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(19)

Nachweis eines oder mehrerer Verwaltungsfehler;

| (20) | Krankenhausrechnung(en) oder andere Belege für einen Krankenhausaufenthalt; |
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(20)

Krankenhausrechnung(en) oder andere Belege für einen Krankenhausaufenthalt;

| (21) | Rückreiseticket(s) für den bevorstehenden Aufenthalt, einschließlich Zahlungsnachweis; |
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(21)

Rückreiseticket(s) für den bevorstehenden Aufenthalt, einschließlich Zahlungsnachweis;

| (22) | Nachweis familiärer Bindungen in den Mitgliedstaaten; |
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(22)

Nachweis familiärer Bindungen in den Mitgliedstaaten;

| (23) | Nachweis, dass die Familie besucht wurde, einschließlich Name(n), Nachname(n) und Wohnsitz des/der Familienangehörigen; |
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(23)

Nachweis, dass die Familie besucht wurde, einschließlich Name(n), Nachname(n) und Wohnsitz des/der Familienangehörigen;

| (24) | Nachweis, dass ein Freund/Freunde besucht wurde(n), einschließlich Name(n), Nachname(n) und Wohnsitz des Freunds/der Freunde; |
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(24)

Nachweis, dass ein Freund/Freunde besucht wurde(n), einschließlich Name(n), Nachname(n) und Wohnsitz des Freunds/der Freunde;

| (25) | Eintrittskarten (Veranstaltungen, Ausstellungen, Konzerte); |
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(25)

Eintrittskarten (Veranstaltungen, Ausstellungen, Konzerte);

| (26) | Arbeitsvertrag/-vereinbarung bzw. Arbeitsverträge/-vereinbarungen oder Ähnliches; |
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(26)

Arbeitsvertrag/-vereinbarung bzw. Arbeitsverträge/-vereinbarungen oder Ähnliches;

| (27) | Bordkarten/Flug- oder Fahrscheine; |
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(27)

Bordkarten/Flug- oder Fahrscheine;

| (28) | Gesundheitsbescheinigung(en); |
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(28)

Gesundheitsbescheinigung(en);

| (29) | Impfzertifikat(e); |
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(29)

Impfzertifikat(e);

| (30) | Unterlagen zum Nachweis der derzeitigen beruflichen Tätigkeit eines Antragstellers (für Antragsteller, die entsprechend der Delegierten Verordnung der Kommission über die im Antragsformular verwendete vorgegebene Liste der Berufsgruppen in ihrem Bewerbungsformular „angestellt“ angegeben haben); |
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(30)

Unterlagen zum Nachweis der derzeitigen beruflichen Tätigkeit eines Antragstellers (für Antragsteller, die entsprechend der Delegierten Verordnung der Kommission über die im Antragsformular verwendete vorgegebene Liste der Berufsgruppen in ihrem Bewerbungsformular „angestellt“ angegeben haben);

| (31) | Unterlagen mit einer Angabe des Arbeitgebers des Antragstellers und gegebenenfalls der Kontaktdaten und einer Bescheinigung des Arbeitgebers (für Antragsteller, die entsprechend der Delegierten Verordnung der Kommission über die im Antragsformular verwendete vorgegebene Liste der Berufsgruppen in ihrem Bewerbungsformular „angestellt“ angegeben haben); |
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(31)

Unterlagen mit einer Angabe des Arbeitgebers des Antragstellers und gegebenenfalls der Kontaktdaten und einer Bescheinigung des Arbeitgebers (für Antragsteller, die entsprechend der Delegierten Verordnung der Kommission über die im Antragsformular verwendete vorgegebene Liste der Berufsgruppen in ihrem Bewerbungsformular „angestellt“ angegeben haben);

| (32) | Name der Bildungseinrichtung (für Antragsteller, die entsprechend der Delegierten Verordnung der Kommission über die im Antragsformular verwendete vorgegebene Liste der Berufsgruppen in ihrem Bewerbungsformular „Schüler/Studierender/in Ausbildung“ angegeben haben); |
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(32)

Name der Bildungseinrichtung (für Antragsteller, die entsprechend der Delegierten Verordnung der Kommission über die im Antragsformular verwendete vorgegebene Liste der Berufsgruppen in ihrem Bewerbungsformular „Schüler/Studierender/in Ausbildung“ angegeben haben);

| (33) | Schul-/Studienbescheinigung der Bildungseinrichtung (für Antragsteller, die entsprechend der Delegierten Verordnung der Kommission über die im Antragsformular verwendete vorgegebene Liste der Berufsgruppen in ihrem Bewerbungsformular „Schüler/Studierender/in Ausbildung“ angegeben haben); |
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(33)

Schul-/Studienbescheinigung der Bildungseinrichtung (für Antragsteller, die entsprechend der Delegierten Verordnung der Kommission über die im Antragsformular verwendete vorgegebene Liste der Berufsgruppen in ihrem Bewerbungsformular „Schüler/Studierender/in Ausbildung“ angegeben haben);

| (34) | Abschluss- oder Prüfungszeugnisse (für Antragsteller, die entsprechend der Delegierten Verordnung der Kommission über die im Antragsformular verwendete vorgegebene Liste der Berufsgruppen in ihrem Bewerbungsformular „Schüler/Studierender/in Ausbildung“ angegeben haben); |
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(34)

Abschluss- oder Prüfungszeugnisse (für Antragsteller, die entsprechend der Delegierten Verordnung der Kommission über die im Antragsformular verwendete vorgegebene Liste der Berufsgruppen in ihrem Bewerbungsformular „Schüler/Studierender/in Ausbildung“ angegeben haben);

| (35) | Nachweis der Zahlung von Schul-/Studiengebühren (für Antragsteller, die entsprechend der Delegierten Verordnung der Kommission über die im Antragsformular verwendete vorgegebene Liste der Berufsgruppen in ihrem Bewerbungsformular „Schüler/Studierender/in Ausbildung“ angegeben haben); |
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(35)

Nachweis der Zahlung von Schul-/Studiengebühren (für Antragsteller, die entsprechend der Delegierten Verordnung der Kommission über die im Antragsformular verwendete vorgegebene Liste der Berufsgruppen in ihrem Bewerbungsformular „Schüler/Studierender/in Ausbildung“ angegeben haben);

| (36) | Anforderung zusätzlicher Angaben zur Erläuterung früherer Überschreitungen der zulässigen Aufenthaltsdauer im Hoheitsgebiet eines oder mehrerer Mitgliedstaaten, einschließlich des Zwecks der Reise zum Zeitpunkt der Überschreitung der zulässigen Aufenthaltsdauer, der Gründe für die Überschreitung der zulässigen Aufenthaltsdauer, der genauen Anschrift(en) während der Überschreitung der zulässigen Aufenthaltsdauer und der Telefonnummer der Anschrift(en) während der Überschreitung der zulässigen Aufenthaltsdauer; |
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(36)

Anforderung zusätzlicher Angaben zur Erläuterung früherer Überschreitungen der zulässigen Aufenthaltsdauer im Hoheitsgebiet eines oder mehrerer Mitgliedstaaten, einschließlich des Zwecks der Reise zum Zeitpunkt der Überschreitung der zulässigen Aufenthaltsdauer, der Gründe für die Überschreitung der zulässigen Aufenthaltsdauer, der genauen Anschrift(en) während der Überschreitung der zulässigen Aufenthaltsdauer und der Telefonnummer der Anschrift(en) während der Überschreitung der zulässigen Aufenthaltsdauer;

| (37) | Anforderung zusätzlicher Angaben zur Erläuterung früherer Visumsverweigerungen; |
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(37)

Anforderung zusätzlicher Angaben zur Erläuterung früherer Visumsverweigerungen;

| (38) | Anforderung zusätzlicher Angaben zur Erläuterung früherer Verweigerungen einer Reisegenehmigung; |
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(38)

Anforderung zusätzlicher Angaben zur Erläuterung früherer Verweigerungen einer Reisegenehmigung;

| (39) | Anforderung zusätzlicher Angaben zur Erläuterung früherer Aufhebungen von Visa; |
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(39)

Anforderung zusätzlicher Angaben zur Erläuterung früherer Aufhebungen von Visa;

| (40) | Anforderung zusätzlicher Angaben zur Erläuterung früherer Aufhebungen einer Reisegenehmigung; |
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(40)

Anforderung zusätzlicher Angaben zur Erläuterung früherer Aufhebungen einer Reisegenehmigung;

| (41) | Anforderung zusätzlicher Angaben zur Erläuterung früherer Annullierungen von Visa; |
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(41)

Anforderung zusätzlicher Angaben zur Erläuterung früherer Annullierungen von Visa;

| (42) | Anforderung zusätzlicher Angaben zur Erläuterung früherer Annullierungen einer Reisegenehmigung; |
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(42)

Anforderung zusätzlicher Angaben zur Erläuterung früherer Annullierungen einer Reisegenehmigung;

| (43) | Anforderung zusätzlicher Angaben oder Unterlagen zur Erläuterung des Antrags auf Erteilung einer Reisegenehmigung mit räumlich beschränkter Gültigkeit aus humanitären Gründen; |
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(43)

Anforderung zusätzlicher Angaben oder Unterlagen zur Erläuterung des Antrags auf Erteilung einer Reisegenehmigung mit räumlich beschränkter Gültigkeit aus humanitären Gründen;

| (44) | Anforderung zusätzlicher Angaben oder Unterlagen zur Erläuterung des Antrags auf Erteilung einer Reisegenehmigung mit räumlich beschränkter Gültigkeit aufgrund internationaler Verpflichtungen. |
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(44)

Anforderung zusätzlicher Angaben oder Unterlagen zur Erläuterung des Antrags auf Erteilung einer Reisegenehmigung mit räumlich beschränkter Gültigkeit aufgrund internationaler Verpflichtungen.

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| 19.9.2022 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 241/13 |
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19.9.2022

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 241/13

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BESCHLUSS (EU) 2022/1613 DER EUROPÄISCHEN ZENTRALBANK

vom 9. September 2022

zur Änderung des Beschlusses (EU) 2016/948 zur Umsetzung des Programms zum Ankauf von Wertpapieren des Unternehmenssektors (EZB/2016/16) (EZB/2022/29)

DER EZB-RAT —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 127 Absatz 2 erster Gedankenstrich,

gestützt auf die Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank, insbesondere auf Artikel 12.1 zweiter Unterabsatz in Verbindung mit Artikel 3.1 erster Gedankenstrich und Artikel 18.1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Am 22. Juni 2022 beschloss der EZB-Rat, das Programm zum Ankauf von Wertpapieren des Unternehmenssektors (corporate sector purchase programme — CSPP) zu ändern, um die CSPP-Bezugsgröße zugunsten von Emittenten mit einer besseren Klimaleistung „umzuschichten“. In diesem Zusammenhang hat der EZB-Rat präzisiert, dass „umschichten“ bedeutet, dass in der Bilanz des Eurosystems der Anteil der Wertpapiere, die von Unternehmen mit einer besseren Klimaleistung ausgegeben werden, im Vergleich zum Anteil der Wertpapiere, die von Unternehmen mit einer schlechteren Klimaleistung ausgegeben werden, erhöht wird. Darüber hinaus hat der EZB-Rat die Einführung von Beschränkungen der Restlaufzeit von Anleihen von Emittenten mit einer schlechteren Klimaleistung beschlossen. Die Klimaleistung von Emittenten sollte anhand ihrer Treibhausgasemissionen, des Ambitionsniveaus ihrer CO2-Reduktionsziele und ihrer klimabezogenen Offenlegungen gemessen werden. Die Klimaleistung von Emittenten sollte bewertet und die Faktoren für eine Umschichtung unter Anwendung der vom EZB-Rat genehmigten Methode bestimmt werden. |
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(1)

Am 22. Juni 2022 beschloss der EZB-Rat, das Programm zum Ankauf von Wertpapieren des Unternehmenssektors (corporate sector purchase programme — CSPP) zu ändern, um die CSPP-Bezugsgröße zugunsten von Emittenten mit einer besseren Klimaleistung „umzuschichten“. In diesem Zusammenhang hat der EZB-Rat präzisiert, dass „umschichten“ bedeutet, dass in der Bilanz des Eurosystems der Anteil der Wertpapiere, die von Unternehmen mit einer besseren Klimaleistung ausgegeben werden, im Vergleich zum Anteil der Wertpapiere, die von Unternehmen mit einer schlechteren Klimaleistung ausgegeben werden, erhöht wird. Darüber hinaus hat der EZB-Rat die Einführung von Beschränkungen der Restlaufzeit von Anleihen von Emittenten mit einer schlechteren Klimaleistung beschlossen. Die Klimaleistung von Emittenten sollte anhand ihrer Treibhausgasemissionen, des Ambitionsniveaus ihrer CO2-Reduktionsziele und ihrer klimabezogenen Offenlegungen gemessen werden. Die Klimaleistung von Emittenten sollte bewertet und die Faktoren für eine Umschichtung unter Anwendung der vom EZB-Rat genehmigten Methode bestimmt werden.

| (2) | Dies folgt auf die Überprüfung der geldpolitischen Strategie des EZB-Rates und den begleitenden Maßnahmenplan zur Berücksichtigung von Klimaschutzaspekten, der am 8. Juli 2021 veröffentlicht wurde (1). In diesem Zusammenhang hat der EZB-Rat anerkannt, dass die Bewältigung des Klimawandels eine globale Herausforderung ist und eine politische Priorität für die Europäische Union darstellt. Er hat betont, dass der Klimawandel und der Übergang zu einer nachhaltigeren Wirtschaft aufgrund ihrer Auswirkungen auf verschiedene makroökonomische Indikatoren und auf die geldpolitische Transmission die Aussichten für die Preisstabilität beeinträchtigen. Physische Risiken und Übergangsrisiken im Zusammenhang mit dem Klimawandel können sich auf den Wert und das Risikoprofil der in der Bilanz des Eurosystems gehaltenen Vermögenswerte auswirken. Dies gilt insbesondere für den Ankauf von Wertpapieren des Unternehmenssektors, da klimabezogene Finanzrisiken für die Bilanz des Eurosystems bei unmittelbaren Ankäufen höher sind als bei Kreditgeschäften. Die Maßnahmen sind daher notwendig, damit das Eurosystem die klimabezogenen Finanzrisiken, denen es bei der Durchführung der Geldpolitik ausgesetzt ist, im Hinblick auf sein vorrangiges Ziel der Gewährleistung der Preisstabilität so wirksam wie möglich steuern kann. Der Erlass von Maßnahmen durch das Eurosystem zur Begrenzung des Risikos finanzieller Verluste ist Teil der Festlegung und Durchführung der Geldpolitik; dies kommt auch in Artikel 18.1 der Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank (im Folgenden „ESZB-Satzung“) zum Ausdruck, demzufolge das Eurosystem Kreditgeschäfte abschließen kann, wobei für die Darlehen ausreichende Sicherheiten zu stellen sind. |
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(2)

Dies folgt auf die Überprüfung der geldpolitischen Strategie des EZB-Rates und den begleitenden Maßnahmenplan zur Berücksichtigung von Klimaschutzaspekten, der am 8. Juli 2021 veröffentlicht wurde (1). In diesem Zusammenhang hat der EZB-Rat anerkannt, dass die Bewältigung des Klimawandels eine globale Herausforderung ist und eine politische Priorität für die Europäische Union darstellt. Er hat betont, dass der Klimawandel und der Übergang zu einer nachhaltigeren Wirtschaft aufgrund ihrer Auswirkungen auf verschiedene makroökonomische Indikatoren und auf die geldpolitische Transmission die Aussichten für die Preisstabilität beeinträchtigen. Physische Risiken und Übergangsrisiken im Zusammenhang mit dem Klimawandel können sich auf den Wert und das Risikoprofil der in der Bilanz des Eurosystems gehaltenen Vermögenswerte auswirken. Dies gilt insbesondere für den Ankauf von Wertpapieren des Unternehmenssektors, da klimabezogene Finanzrisiken für die Bilanz des Eurosystems bei unmittelbaren Ankäufen höher sind als bei Kreditgeschäften. Die Maßnahmen sind daher notwendig, damit das Eurosystem die klimabezogenen Finanzrisiken, denen es bei der Durchführung der Geldpolitik ausgesetzt ist, im Hinblick auf sein vorrangiges Ziel der Gewährleistung der Preisstabilität so wirksam wie möglich steuern kann. Der Erlass von Maßnahmen durch das Eurosystem zur Begrenzung des Risikos finanzieller Verluste ist Teil der Festlegung und Durchführung der Geldpolitik; dies kommt auch in Artikel 18.1 der Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank (im Folgenden „ESZB-Satzung“) zum Ausdruck, demzufolge das Eurosystem Kreditgeschäfte abschließen kann, wobei für die Darlehen ausreichende Sicherheiten zu stellen sind.

| (3) | Nach Artikel 127 Absatz 1 und Artikel 282 Absatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV), auf die in Artikel 2 der ESZB-Satzung Bezug genommen wird, unterstützt das Eurosystem unbeschadet des Ziels der Preisstabilität die allgemeine Wirtschaftspolitik in der Union, um zur Verwirklichung der in Artikel 3 des Vertrags über die Europäische Union festgelegten Ziele der Union beizutragen. Zu diesen Zielen gehören ein hohes Maß an Umweltschutz und die Verbesserung der Umweltqualität. Die Verordnung (EU) 2021/1119 des Europäischen Parlaments und des Rates (2) (im Folgenden das „Europäische Klimagesetz“) gibt das verbindliche Ziel vor, für die Verwirklichung des im Übereinkommen von Paris festgelegten langfristigen Temperaturziels bis zum Jahr 2050 in der Union Klimaneutralität zu erreichen (3). Da das Europäische Klimagesetz alle erdenklichen Aspekte der Wirtschaftspolitik in der Union betrifft, ist es Teil der allgemeinen Wirtschaftspolitik in der Union, zu deren Unterstützung die EZB verpflichtet ist. Vor diesem Hintergrund wird der EZB-Rat bei der Anpassung seiner geldpolitischen Instrumente — sofern es für die Ausgestaltung eines Instruments zwei Konfigurationen gibt, die gleichermaßen zielführend sind und die Preisstabilität nicht beeinträchtigen — diejenige Konfiguration wählen, welche die allgemeine Wirtschaftspolitik in der Union am besten unterstützt. Die Einbeziehung von Klimaschutzerwägungen in die Bezugsgröße hat zum Ziel, aufgrund der Verringerung der CO2-Intensität der vom Eurosystem gehaltenen Bestände an Wertpapieren des Unternehmenssektors zu einer Verringerung des klimabezogenen Finanzrisikos für die Bilanz des Eurosystems zu führen. Die Maßnahme wurde so konzipiert, dass sie sich neutral auf den hinsichtlich der allgemeinen Finanzierungsbedingungen gewählten geldpolitischen Kurs auswirkt. Da diese Maßnahme gleichermaßen zielführend ist und die Preisstabilität nicht beeinträchtigt, dient ihre Einführung auch der Unterstützung der allgemeinen Wirtschaftspolitik in der Union. |
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(3)

Nach Artikel 127 Absatz 1 und Artikel 282 Absatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV), auf die in Artikel 2 der ESZB-Satzung Bezug genommen wird, unterstützt das Eurosystem unbeschadet des Ziels der Preisstabilität die allgemeine Wirtschaftspolitik in der Union, um zur Verwirklichung der in Artikel 3 des Vertrags über die Europäische Union festgelegten Ziele der Union beizutragen. Zu diesen Zielen gehören ein hohes Maß an Umweltschutz und die Verbesserung der Umweltqualität. Die Verordnung (EU) 2021/1119 des Europäischen Parlaments und des Rates (2) (im Folgenden das „Europäische Klimagesetz“) gibt das verbindliche Ziel vor, für die Verwirklichung des im Übereinkommen von Paris festgelegten langfristigen Temperaturziels bis zum Jahr 2050 in der Union Klimaneutralität zu erreichen (3). Da das Europäische Klimagesetz alle erdenklichen Aspekte der Wirtschaftspolitik in der Union betrifft, ist es Teil der allgemeinen Wirtschaftspolitik in der Union, zu deren Unterstützung die EZB verpflichtet ist. Vor diesem Hintergrund wird der EZB-Rat bei der Anpassung seiner geldpolitischen Instrumente — sofern es für die Ausgestaltung eines Instruments zwei Konfigurationen gibt, die gleichermaßen zielführend sind und die Preisstabilität nicht beeinträchtigen — diejenige Konfiguration wählen, welche die allgemeine Wirtschaftspolitik in der Union am besten unterstützt. Die Einbeziehung von Klimaschutzerwägungen in die Bezugsgröße hat zum Ziel, aufgrund der Verringerung der CO2-Intensität der vom Eurosystem gehaltenen Bestände an Wertpapieren des Unternehmenssektors zu einer Verringerung des klimabezogenen Finanzrisikos für die Bilanz des Eurosystems zu führen. Die Maßnahme wurde so konzipiert, dass sie sich neutral auf den hinsichtlich der allgemeinen Finanzierungsbedingungen gewählten geldpolitischen Kurs auswirkt. Da diese Maßnahme gleichermaßen zielführend ist und die Preisstabilität nicht beeinträchtigt, dient ihre Einführung auch der Unterstützung der allgemeinen Wirtschaftspolitik in der Union.

| (4) | Die Einbeziehung von Klimaschutzaspekten in die Bezugsgröße untermauert zudem zusammen mit der Einführung von Beschränkungen hinsichtlich der Restlaufzeit von Anleihen von Emittenten mit schlechterer Klimaleistung noch stärker die Verhältnismäßigkeit des CSPP, da durch sie die erwarteten längerfristigen klimabezogenen Risiken, die sich für das Eurosystem aus den von ihm getätigten Ankäufen von Wertpapieren des Unternehmenssektors ergeben, reduziert werden und somit sichergestellt wird, dass das CSPP nicht über das zur Erreichung seines Ziels notwendige Maß hinausgeht. Darüber hinaus wurde die Umschichtungsmethode für die CSPP-Bezugsgröße so konzipiert, dass sie selbst verhältnismäßig ist. Sie berücksichtigt die drei objektiven Kategorien von Parametern, die unmittelbar an Emissionen und damit an klimabezogene Finanzrisiken und Klimaneutralität anknüpfen: erstens, die bisherigen CO2-Emissionen eines Emittenten, zweitens, zukunftsgerichtete Klimakennzahlen, beispielsweise ob Emittenten ambitionierte und glaubwürdige Ziele zur Verringerung ihres ökologischen Fußabdrucks gesetzt und unter Anwendung angemessener Methoden geprüft haben, und drittens die Qualität und Vollständigkeit der klimabezogenen Offenlegungen von Emittenten sowie die Prüfung dieser Offenlegungen durch Dritte. Darüber hinaus orientiert sich das Konzept der klimabezogenen Bewertungsmethode an den Bestimmungen zu den Anforderungen an EU-Referenzwerte für den klimabedingten Wandel und den Paris-abgestimmten EU-Referenzwerten gemäß der Verordnung (EU) 2016/1011 des Europäischen Parlaments und des Rates (4). Schließlich wird die klimabezogene Bewertungsmethode überprüft und gegebenenfalls aktualisiert, um die zunehmende Verfügbarkeit von Klimadaten und -modellen sowie relevante regulatorische Entwicklungen und die Fortschritte im Hinblick auf Kapazitäten für die Risikobewertung abzubilden, beispielsweise durch die Klimastresstests der Bilanz des Eurosystems. |
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(4)

Die Einbeziehung von Klimaschutzaspekten in die Bezugsgröße untermauert zudem zusammen mit der Einführung von Beschränkungen hinsichtlich der Restlaufzeit von Anleihen von Emittenten mit schlechterer Klimaleistung noch stärker die Verhältnismäßigkeit des CSPP, da durch sie die erwarteten längerfristigen klimabezogenen Risiken, die sich für das Eurosystem aus den von ihm getätigten Ankäufen von Wertpapieren des Unternehmenssektors ergeben, reduziert werden und somit sichergestellt wird, dass das CSPP nicht über das zur Erreichung seines Ziels notwendige Maß hinausgeht. Darüber hinaus wurde die Umschichtungsmethode für die CSPP-Bezugsgröße so konzipiert, dass sie selbst verhältnismäßig ist. Sie berücksichtigt die drei objektiven Kategorien von Parametern, die unmittelbar an Emissionen und damit an klimabezogene Finanzrisiken und Klimaneutralität anknüpfen: erstens, die bisherigen CO2-Emissionen eines Emittenten, zweitens, zukunftsgerichtete Klimakennzahlen, beispielsweise ob Emittenten ambitionierte und glaubwürdige Ziele zur Verringerung ihres ökologischen Fußabdrucks gesetzt und unter Anwendung angemessener Methoden geprüft haben, und drittens die Qualität und Vollständigkeit der klimabezogenen Offenlegungen von Emittenten sowie die Prüfung dieser Offenlegungen durch Dritte. Darüber hinaus orientiert sich das Konzept der klimabezogenen Bewertungsmethode an den Bestimmungen zu den Anforderungen an EU-Referenzwerte für den klimabedingten Wandel und den Paris-abgestimmten EU-Referenzwerten gemäß der Verordnung (EU) 2016/1011 des Europäischen Parlaments und des Rates (4). Schließlich wird die klimabezogene Bewertungsmethode überprüft und gegebenenfalls aktualisiert, um die zunehmende Verfügbarkeit von Klimadaten und -modellen sowie relevante regulatorische Entwicklungen und die Fortschritte im Hinblick auf Kapazitäten für die Risikobewertung abzubilden, beispielsweise durch die Klimastresstests der Bilanz des Eurosystems.

| (5) | Darüber hinaus berücksichtigt das Eurosystem mit der Einbeziehung von Klimaschutzaspekten in die Bezugsgröße klimabezogene finanzielle Risiken, regulatorische und rechtliche Entwicklungen sowie die derzeitige Verfügbarkeit und Qualität von Daten; zugleich behält es den weit gefassten Anwendungsbereich der Ankaufsprogramme im Sinne der Verpflichtung bei, im Einklang mit dem Grundsatz einer offenen Marktwirtschaft mit freiem Wettbewerb zu handeln, wodurch ein effizienter Einsatz der Ressourcen gefördert wird. |
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(5)

Darüber hinaus berücksichtigt das Eurosystem mit der Einbeziehung von Klimaschutzaspekten in die Bezugsgröße klimabezogene finanzielle Risiken, regulatorische und rechtliche Entwicklungen sowie die derzeitige Verfügbarkeit und Qualität von Daten; zugleich behält es den weit gefassten Anwendungsbereich der Ankaufsprogramme im Sinne der Verpflichtung bei, im Einklang mit dem Grundsatz einer offenen Marktwirtschaft mit freiem Wettbewerb zu handeln, wodurch ein effizienter Einsatz der Ressourcen gefördert wird.

| (6) | Schließlich stellt diese Maßnahme sicher, dass das CSPP vollumfänglich in Einklang mit den Verpflichtungen des Eurosystems gemäß Artikel 11 AEUV steht, wonach die Erfordernisse des Umweltschutzes bei der Festlegung und Durchführung der Unionspolitiken und -maßnahmen einbezogen werden müssen; hierzu gehört auch die Geldpolitik der Union. Weiterhin wird durch diese Maßnahme sichergestellt, dass das CSPP die Verpflichtungen des Eurosystems gemäß Artikel 7 AEUV erfüllt, wonach die Union auf die Kohärenz zwischen ihrer Politik und ihren Maßnahmen achtet. |
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(6)

Schließlich stellt diese Maßnahme sicher, dass das CSPP vollumfänglich in Einklang mit den Verpflichtungen des Eurosystems gemäß Artikel 11 AEUV steht, wonach die Erfordernisse des Umweltschutzes bei der Festlegung und Durchführung der Unionspolitiken und -maßnahmen einbezogen werden müssen; hierzu gehört auch die Geldpolitik der Union. Weiterhin wird durch diese Maßnahme sichergestellt, dass das CSPP die Verpflichtungen des Eurosystems gemäß Artikel 7 AEUV erfüllt, wonach die Union auf die Kohärenz zwischen ihrer Politik und ihren Maßnahmen achtet.

| (7) | Das Eurosystem sollte die in diesem Beschluss vorgesehene Änderung der Bezugsgröße in Bezug auf am oder nach dem 1. Oktober 2022 abgewickelte Transaktionen anwenden. |
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(7)

Das Eurosystem sollte die in diesem Beschluss vorgesehene Änderung der Bezugsgröße in Bezug auf am oder nach dem 1. Oktober 2022 abgewickelte Transaktionen anwenden.

| (8) | Der Beschluss (EU) 2016/948 der Europäischen Zentralbank (EZB/2016/16) (5) sollte daher entsprechend geändert werden — |
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(8)

Der Beschluss (EU) 2016/948 der Europäischen Zentralbank (EZB/2016/16) (5) sollte daher entsprechend geändert werden —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Änderung

Im Beschluss (EU) 2016/948 (EZB/2016/16) wird folgender Artikel 4a eingefügt:

„Artikel 4a

Einbeziehung von Klimaschutzaspekten in die Bezugsgröße

In die in Artikel 4 Absatz 3 genannte Bezugsgröße sind Klimaschutzaspekte mit einzubeziehen, insbesondere zur Steuerung der klimabezogenen Finanzrisiken, denen das Eurosystem ausgesetzt ist. Dieser Artikel gilt für am oder nach dem 1. Oktober 2022 abgewickelte Transaktionen.“

Artikel 2

Inkrafttreten

Dieser Beschluss tritt am 26. September 2022 in Kraft.

Geschehen zu Frankfurt am Main am 9. September 2022.

Die Präsidentin der EZB

Christine LAGARDE

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(1)  Abrufbar auf der Website der Europäischen Zentralbank (EZB) unter www.ecb.europa.eu.

1

(2)  Verordnung (EU) 2021/1119 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Juni 2021 zur Schaffung des Rahmens für die Verwirklichung der Klimaneutralität und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 401/2009 und (EU) 2018/1999 („Europäisches Klimagesetz“) (ABl. L 243 vom 9.7.2021, S. 1).

2

(3)  Übereinkommen von Paris, verabschiedet aufgrund des Rahmenübereinkommens der Vereinten Nationen über Klimaänderungen (ABl. L 282 vom 19.10.2016, S. 4).

3

(4)  Verordnung (EU) 2016/1011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2016 über Indizes, die bei Finanzinstrumenten und Finanzkontrakten als Referenzwert oder zur Messung der Wertentwicklung eines Investmentfonds verwendet werden, und zur Änderung der Richtlinien 2008/48/EG und 2014/17/EU sowie der Verordnung (EU) Nr. 596/2014 (ABl. L 171 vom 29.6.2016, S. 1)

4

(5)  Beschluss (EU) 2016/948 der Europäischen Zentralbank vom 1. Juni 2016 zur Umsetzung des Programms zum Ankauf von Wertpapieren des Unternehmenssektors (EZB/2016/16) (ABl. L 157 vom 15.6.2016, S. 28).

5

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Berichtigungen

| 19.9.2022 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 241/16 |
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19.9.2022

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 241/16

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Berichtigung der Verordnung (EU) 2021/1060 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Juni 2021 mit gemeinsamen Bestimmungen für den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds Plus, den Kohäsionsfonds, den Fonds für einen gerechten Übergang und den Europäischen Meeres-, Fischerei- und Aquakulturfonds sowie mit Haushaltsvorschriften für diese Fonds und für den Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds, den Fonds für die innere Sicherheit und das Instrument für finanzielle Hilfe im Bereich Grenzverwaltung und Visumpolitik

(
  Amtsblatt der Europäischen Union L 231 vom 30. Juni 2021
  )

Seite 467, Anhang VII, „Tabelle 5: Gemeinsame und programmspezifische Outputindikatoren für den EFRE, den Kohäsionsfonds, den JTF und den EMFAF (Artikel 42 Absatz 2 Buchstabe b)“, zweite Zeile:

Anstatt:

| „Daten zu Outputindikatoren des Programms
  [entnommen aus Anhang V Abschnitt 2.1.1.1.2. Tabelle 2] | Derzeitiger Stand der Outputindikatoren“ |
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„Daten zu Outputindikatoren des Programms

[entnommen aus Anhang V Abschnitt 2.1.1.1.2. Tabelle 2]

Derzeitiger Stand der Outputindikatoren“

muss es heißen:

| „Daten zu Outputindikatoren des Programms
  [entnommen aus Anhang V Abschnitt 2.1.1.1.2. Tabelle 2 und Anhang V Abschnitt 2.1.1.2.2. Tabelle 2] | Derzeitiger Stand der Outputindikatoren“ |
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„Daten zu Outputindikatoren des Programms

[entnommen aus Anhang V Abschnitt 2.1.1.1.2. Tabelle 2 und Anhang V Abschnitt 2.1.1.2.2. Tabelle 2]

Derzeitiger Stand der Outputindikatoren“

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