# Amtsblatt L 237/2022

| | ISSN 1977-0642 |
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| Amtsblatt
  der Europäischen Union | L 237 |
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| Ausgabe in deutscher Sprache | Rechtsvorschriften | 65. Jahrgang14. September 2022 |

ISSN 1977-0642

Amtsblatt

der Europäischen Union

L 237

Ausgabe in deutscher Sprache

Rechtsvorschriften

65. Jahrgang14. September 2022

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| Inhalt | | II   Rechtsakte ohne Gesetzescharakter | Seite |
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| | | VERORDNUNGEN |
| | * | Durchführungsverordnung (EU) 2022/1522 der Kommission vom 8. September 2022 zur Einreihung bestimmter Waren in die Kombinierte Nomenklatur | 1 |
| | * | Durchführungsverordnung (EU) 2022/1523 der Kommission vom 8. September 2022 zur Einreihung bestimmter Waren in die Kombinierte Nomenklatur | 5 |
| | * | Durchführungsverordnung (EU) 2022/1524 der Kommission vom 8. September 2022 zur Einreihung bestimmter Waren in die Kombinierte Nomenklatur | 9 |
| | * | Durchführungsverordnung (EU) 2022/1525 der Kommission vom 13. September 2022 zur Zulassung von L-Lysin-Monohydrochlorid und L-Lysin-Sulfat, gewonnen durch Fermentierung mit Corynebacterium glutamicum CGMCC 14498, als Futtermittelzusatzstoffe für alle Tierarten (
  1
  ) | 12 |
| | | BESCHLÜSSE |
| | * | Beschluss (EU) 2022/1526 des Rates vom 9. September 2022 über die Ermächtigung zur Aufnahme von Verhandlungen mit Kanada über ein Abkommen über die allgemeinen Grundsätze der Teilnahme Kanadas an Programmen der Union und über die Assoziierung Kanadas mit Horizont Europa, dem Rahmenprogramm für Forschung und Innovation (2021-2027) | 17 |
| | * | Beschluss (EU) 2022/1527 des Rates vom 9. September 2022 über die Ermächtigung zur Aufnahme von Verhandlungen mit Neuseeland über ein Abkommen über die allgemeinen Grundsätze der Teilnahme Neuseelands an Programmen der Union und über die Assoziierung Neuseelands mit Horizont Europa, dem Rahmenprogramm für Forschung und Innovation (2021-2027) | 18 |

Inhalt

II   Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

Seite

VERORDNUNGEN

*

Durchführungsverordnung (EU) 2022/1522 der Kommission vom 8. September 2022 zur Einreihung bestimmter Waren in die Kombinierte Nomenklatur

1

*

Durchführungsverordnung (EU) 2022/1523 der Kommission vom 8. September 2022 zur Einreihung bestimmter Waren in die Kombinierte Nomenklatur

5

*

Durchführungsverordnung (EU) 2022/1524 der Kommission vom 8. September 2022 zur Einreihung bestimmter Waren in die Kombinierte Nomenklatur

9

*

Durchführungsverordnung (EU) 2022/1525 der Kommission vom 13. September 2022 zur Zulassung von L-Lysin-Monohydrochlorid und L-Lysin-Sulfat, gewonnen durch Fermentierung mit Corynebacterium glutamicum CGMCC 14498, als Futtermittelzusatzstoffe für alle Tierarten (
  1
  )

Corynebacterium glutamicum

1

12

BESCHLÜSSE

*

Beschluss (EU) 2022/1526 des Rates vom 9. September 2022 über die Ermächtigung zur Aufnahme von Verhandlungen mit Kanada über ein Abkommen über die allgemeinen Grundsätze der Teilnahme Kanadas an Programmen der Union und über die Assoziierung Kanadas mit Horizont Europa, dem Rahmenprogramm für Forschung und Innovation (2021-2027)

17

*

Beschluss (EU) 2022/1527 des Rates vom 9. September 2022 über die Ermächtigung zur Aufnahme von Verhandlungen mit Neuseeland über ein Abkommen über die allgemeinen Grundsätze der Teilnahme Neuseelands an Programmen der Union und über die Assoziierung Neuseelands mit Horizont Europa, dem Rahmenprogramm für Forschung und Innovation (2021-2027)

18

| | |
| --- | --- |
| | (1)   Text von Bedeutung für den EWR. |

---

(1)   Text von Bedeutung für den EWR.

1

| DE | Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.
  Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte. |
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DE

Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.

Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte.

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II Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

VERORDNUNGEN

| 14.9.2022 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 237/1 |
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14.9.2022

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 237/1

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DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2022/1522 DER KOMMISSION

vom 8. September 2022

zur Einreihung bestimmter Waren in die Kombinierte Nomenklatur

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 952/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. Oktober 2013 zur Festlegung des Zollkodex der Union (1), insbesondere auf Artikel 57 Absatz 4 und Artikel 58 Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Um die einheitliche Anwendung der Kombinierten Nomenklatur im Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 (2) des Rates zu gewährleisten, sind Vorschriften für die Einreihung der im Anhang dieser Verordnung aufgeführten Waren zu erlassen. |
| --- | --- |

(1)

Um die einheitliche Anwendung der Kombinierten Nomenklatur im Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 (2) des Rates zu gewährleisten, sind Vorschriften für die Einreihung der im Anhang dieser Verordnung aufgeführten Waren zu erlassen.

| (2) | In der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 sind allgemeine Vorschriften für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur festgelegt. Diese Vorschriften gelten auch für die Auslegung jeder anderen Nomenklatur, die die Kombinierte Nomenklatur — auch nur teilweise oder unter etwaiger Hinzufügung von Unterteilungen — übernimmt und die aufgrund besonderer Regelungen der Union aufgestellt wurde, um tarifliche oder sonstige Maßnahmen im Rahmen des Warenverkehrs anzuwenden. |
| --- | --- |

(2)

In der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 sind allgemeine Vorschriften für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur festgelegt. Diese Vorschriften gelten auch für die Auslegung jeder anderen Nomenklatur, die die Kombinierte Nomenklatur — auch nur teilweise oder unter etwaiger Hinzufügung von Unterteilungen — übernimmt und die aufgrund besonderer Regelungen der Union aufgestellt wurde, um tarifliche oder sonstige Maßnahmen im Rahmen des Warenverkehrs anzuwenden.

| (3) | In Anwendung dieser allgemeinen Vorschriften sind die in Spalte 1 der Tabelle im Anhang dieser Verordnung genannten Waren mit den in Spalte 3 genannten Begründungen in den in Spalte 2 der Tabelle angegebenen KN-Code einzureihen. |
| --- | --- |

(3)

In Anwendung dieser allgemeinen Vorschriften sind die in Spalte 1 der Tabelle im Anhang dieser Verordnung genannten Waren mit den in Spalte 3 genannten Begründungen in den in Spalte 2 der Tabelle angegebenen KN-Code einzureihen.

| (4) | Es ist angemessen vorzusehen, dass die verbindlichen Zolltarifauskünfte, die für die von dieser Verordnung betroffenen Waren erteilt wurden und mit dieser Verordnung nicht übereinstimmen, während eines bestimmten Zeitraums von dem Inhaber gemäß Artikel 34 Absatz 9 der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 weiterhin verwendet werden können. Dieser Zeitraum sollte auf drei Monate festgelegt werden. |
| --- | --- |

(4)

Es ist angemessen vorzusehen, dass die verbindlichen Zolltarifauskünfte, die für die von dieser Verordnung betroffenen Waren erteilt wurden und mit dieser Verordnung nicht übereinstimmen, während eines bestimmten Zeitraums von dem Inhaber gemäß Artikel 34 Absatz 9 der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 weiterhin verwendet werden können. Dieser Zeitraum sollte auf drei Monate festgelegt werden.

| (5) | Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für den Zollkodex — |
| --- | --- |

(5)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für den Zollkodex —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die in Spalte 1 der Tabelle im Anhang beschriebenen Waren werden in die Kombinierte Nomenklatur in den in Spalte 2 der Tabelle genannten KN-Code eingereiht.

Artikel 2

Verbindliche Zolltarifauskünfte, die mit dieser Verordnung nicht übereinstimmen, können gemäß Artikel 34 Absatz 9 der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 während eines Zeitraums von drei Monaten ab Inkrafttreten dieser Verordnung weiterhin verwendet werden.

Artikel 3

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 8. September 2022

Für die Kommission

Gerassimos THOMAS

Generaldirektor

Generaldirektion Steuern und Zollunion

---

(1)  
  ABl. L 269 vom 10.10.2013, S. 1.

1

(2)  Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif (ABl. L 256 vom 7.9.1987, S. 1).

2

---

ANHANG

| Warenbezeichnung | Einreihung (KN-Code) | Begründung |
| --- | --- | --- |
| (1) | (2) | (3) |
| Eine Zusammenstellung für ein Wirbelsäulenfixationssystem, das unter anderem aus Schrauben, Stäben, Platten, Haken und lateralen Konnektoren besteht, die für verschiedene medizinische Behandlungen in den menschlichen Körper implantiert werden.
  Je nach der Diagnose (Fraktur, Fehlbildung usw. der Wirbelsäule) können während einer Operation verschiedene Teile zu einem Wirbelsäulenfixationssystem (d. h. einem Implantat) zusammengestellt werden. Mit dem Implantat werden Wirbel verbunden und gestützt (z. B. nach einer Fraktur), wieder ausgerichtet (z. B. bei einer Skoliose) oder fixiert und gestützt (z. B. bei degenerativen Bandscheibenerkrankungen).
  Die Ware eignet sich für alle diese medizinischen Behandlungen.
  (Siehe Abbildung einer zusammengesetzten Ware) (*1) | 9021 10 90 | Einreihung gemäß den Allgemeinen Vorschriften 1, 2 a), 3 c) und 6 für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur, Anmerkung 6 zu Kapitel 90 der Kombinierten Nomenklatur und dem Wortlaut der KN-Codes 9021 , 9021 10 , 9021 10 10 und 9021 10 90 .
  Die nicht zusammengesetzte Ware hat die wesentlichen Beschaffenheitsmerkmale der fertigen Ware im Sinne der Allgemeinen Vorschrift 2 a). Bei der fertigen Ware handelt es sich um eine Vorrichtung (ein Wirbelsäulenfixationssystem), die in den menschlichen Körper implantiert wird, um Wirbel zu verbinden, auszurichten oder zu fixieren. Je nach der tatsächlichen Funktion, die die Ware schließlich im Körper ausübt, handelt es sich entweder um eine Vorrichtung zum Behandeln von Knochenbrüchen (KN-Code 9021 10 90 ) oder eine orthopädische Vorrichtung (KN-Code 9021 10 10 ). Als orthopädische Vorrichtung dient sie dem Verhüten oder Korrigieren körperlicher Fehlbildungen (beispielsweise bei einer Skoliose) oder dem Stützen oder Halten von Körperteilen (beispielsweise bei einer degenerativen Bandscheibenerkrankung) im Sinne der Anmerkung 6 zu Kapitel 90.
  Eine Einreihung in den KN-Code 9021 90 90 ist ausgeschlossen, weil die Ware in Positionen mit genauerer Warenbezeichnung erfasst ist.
  Zum Zeitpunkt der Einfuhr ist weder der tatsächliche noch der vorgesehene Verwendungszweck der Ware als Vorrichtung zum Behandeln von Knochenbrüchen bzw. als orthopädische Vorrichtung bekannt. Der Verwendungszweck der Ware ist nicht ohne Weiteres erkennbar, da anhand ihrer objektiven Merkmale und Eigenschaften nicht zu bestimmen ist, ob sie als Vorrichtung zum Behandeln von Knochenbrüchen oder als orthopädische Vorrichtung verwendet werden soll, weil sie für beide Verwendungszwecke gleichermaßen geeignet ist.
  Daraus folgt, dass zum Zeitpunkt der Einfuhr die Hauptfunktion der Ware im Sinne von Anmerkung 3 zu Kapitel 90 in Verbindung mit Anmerkung 3 zu Abschnitt XVI weder bekannt ist noch anhand ihrer objektiven Merkmale und Eigenschaften bestimmt werden kann. Die Ware ist daher im Sinne der Allgemeinen Vorschrift 3 c) in Verbindung mit der Allgemeinen Vorschrift 6 dem von den gleichermaßen in Betracht kommenden KN-Codes zuletzt genannten zuzuweisen.
  Die Ware ist folglich in den KN-Code 9021 10 90 als „Schienen und andere Vorrichtungen zum Behandeln von Knochenbrüchen“ einzureihen. |

Warenbezeichnung

Einreihung (KN-Code)

Begründung

(1)

(2)

(3)

Eine Zusammenstellung für ein Wirbelsäulenfixationssystem, das unter anderem aus Schrauben, Stäben, Platten, Haken und lateralen Konnektoren besteht, die für verschiedene medizinische Behandlungen in den menschlichen Körper implantiert werden.

Je nach der Diagnose (Fraktur, Fehlbildung usw. der Wirbelsäule) können während einer Operation verschiedene Teile zu einem Wirbelsäulenfixationssystem (d. h. einem Implantat) zusammengestellt werden. Mit dem Implantat werden Wirbel verbunden und gestützt (z. B. nach einer Fraktur), wieder ausgerichtet (z. B. bei einer Skoliose) oder fixiert und gestützt (z. B. bei degenerativen Bandscheibenerkrankungen).

Die Ware eignet sich für alle diese medizinischen Behandlungen.

(Siehe Abbildung einer zusammengesetzten Ware) (*1)

9021 10 90

Einreihung gemäß den Allgemeinen Vorschriften 1, 2 a), 3 c) und 6 für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur, Anmerkung 6 zu Kapitel 90 der Kombinierten Nomenklatur und dem Wortlaut der KN-Codes 9021 , 9021 10 , 9021 10 10 und 9021 10 90 .

Die nicht zusammengesetzte Ware hat die wesentlichen Beschaffenheitsmerkmale der fertigen Ware im Sinne der Allgemeinen Vorschrift 2 a). Bei der fertigen Ware handelt es sich um eine Vorrichtung (ein Wirbelsäulenfixationssystem), die in den menschlichen Körper implantiert wird, um Wirbel zu verbinden, auszurichten oder zu fixieren. Je nach der tatsächlichen Funktion, die die Ware schließlich im Körper ausübt, handelt es sich entweder um eine Vorrichtung zum Behandeln von Knochenbrüchen (KN-Code 9021 10 90 ) oder eine orthopädische Vorrichtung (KN-Code 9021 10 10 ). Als orthopädische Vorrichtung dient sie dem Verhüten oder Korrigieren körperlicher Fehlbildungen (beispielsweise bei einer Skoliose) oder dem Stützen oder Halten von Körperteilen (beispielsweise bei einer degenerativen Bandscheibenerkrankung) im Sinne der Anmerkung 6 zu Kapitel 90.

Eine Einreihung in den KN-Code 9021 90 90 ist ausgeschlossen, weil die Ware in Positionen mit genauerer Warenbezeichnung erfasst ist.

Zum Zeitpunkt der Einfuhr ist weder der tatsächliche noch der vorgesehene Verwendungszweck der Ware als Vorrichtung zum Behandeln von Knochenbrüchen bzw. als orthopädische Vorrichtung bekannt. Der Verwendungszweck der Ware ist nicht ohne Weiteres erkennbar, da anhand ihrer objektiven Merkmale und Eigenschaften nicht zu bestimmen ist, ob sie als Vorrichtung zum Behandeln von Knochenbrüchen oder als orthopädische Vorrichtung verwendet werden soll, weil sie für beide Verwendungszwecke gleichermaßen geeignet ist.

Daraus folgt, dass zum Zeitpunkt der Einfuhr die Hauptfunktion der Ware im Sinne von Anmerkung 3 zu Kapitel 90 in Verbindung mit Anmerkung 3 zu Abschnitt XVI weder bekannt ist noch anhand ihrer objektiven Merkmale und Eigenschaften bestimmt werden kann. Die Ware ist daher im Sinne der Allgemeinen Vorschrift 3 c) in Verbindung mit der Allgemeinen Vorschrift 6 dem von den gleichermaßen in Betracht kommenden KN-Codes zuletzt genannten zuzuweisen.

Die Ware ist folglich in den KN-Code 9021 10 90 als „Schienen und andere Vorrichtungen zum Behandeln von Knochenbrüchen“ einzureihen.

Image 1

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(*1)  Die Abbildung dient nur zur Information.

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| 14.9.2022 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 237/5 |
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14.9.2022

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 237/5

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DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2022/1523 DER KOMMISSION

vom 8. September 2022

zur Einreihung bestimmter Waren in die Kombinierte Nomenklatur

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 952/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. Oktober 2013 zur Festlegung des Zollkodex der Union (1), insbesondere auf Artikel 57 Absatz 4 und Artikel 58 Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Um die einheitliche Anwendung der Kombinierten Nomenklatur im Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 (2) des Rates zu gewährleisten, sind Vorschriften für die Einreihung der im Anhang dieser Verordnung aufgeführten Waren zu erlassen. |
| --- | --- |

(1)

Um die einheitliche Anwendung der Kombinierten Nomenklatur im Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 (2) des Rates zu gewährleisten, sind Vorschriften für die Einreihung der im Anhang dieser Verordnung aufgeführten Waren zu erlassen.

| (2) | In der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 sind allgemeine Vorschriften für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur festgelegt. Diese Vorschriften gelten auch für die Auslegung jeder anderen Nomenklatur, die die Kombinierte Nomenklatur — auch nur teilweise oder unter etwaiger Hinzufügung von Unterteilungen — übernimmt und die aufgrund besonderer Regelungen der Union aufgestellt wurde, um tarifliche oder sonstige Maßnahmen im Rahmen des Warenverkehrs anzuwenden. |
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(2)

In der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 sind allgemeine Vorschriften für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur festgelegt. Diese Vorschriften gelten auch für die Auslegung jeder anderen Nomenklatur, die die Kombinierte Nomenklatur — auch nur teilweise oder unter etwaiger Hinzufügung von Unterteilungen — übernimmt und die aufgrund besonderer Regelungen der Union aufgestellt wurde, um tarifliche oder sonstige Maßnahmen im Rahmen des Warenverkehrs anzuwenden.

| (3) | In Anwendung dieser allgemeinen Vorschriften sind die in Spalte 1 der Tabelle im Anhang dieser Verordnung genannten Waren mit den in Spalte 3 genannten Begründungen in den in Spalte 2 der Tabelle angegebenen KN-Code einzureihen. |
| --- | --- |

(3)

In Anwendung dieser allgemeinen Vorschriften sind die in Spalte 1 der Tabelle im Anhang dieser Verordnung genannten Waren mit den in Spalte 3 genannten Begründungen in den in Spalte 2 der Tabelle angegebenen KN-Code einzureihen.

| (4) | Es ist angemessen vorzusehen, dass die verbindlichen Zolltarifauskünfte, die für die von dieser Verordnung betroffenen Waren erteilt wurden und mit dieser Verordnung nicht übereinstimmen, während eines bestimmten Zeitraums von dem Inhaber gemäß Artikel 34 Absatz 9 der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 weiterhin verwendet werden können. Dieser Zeitraum sollte auf drei Monate festgelegt werden. |
| --- | --- |

(4)

Es ist angemessen vorzusehen, dass die verbindlichen Zolltarifauskünfte, die für die von dieser Verordnung betroffenen Waren erteilt wurden und mit dieser Verordnung nicht übereinstimmen, während eines bestimmten Zeitraums von dem Inhaber gemäß Artikel 34 Absatz 9 der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 weiterhin verwendet werden können. Dieser Zeitraum sollte auf drei Monate festgelegt werden.

| (5) | Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für den Zollkodex — |
| --- | --- |

(5)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für den Zollkodex —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die in Spalte 1 der Tabelle im Anhang beschriebenen Waren werden in die Kombinierte Nomenklatur in den in Spalte 2 der Tabelle genannten KN-Code eingereiht.

Artikel 2

Verbindliche Zolltarifauskünfte, die mit dieser Verordnung nicht übereinstimmen, können gemäß Artikel 34 Absatz 9 der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 während eines Zeitraums von drei Monaten ab Inkrafttreten dieser Verordnung weiterhin verwendet werden.

Artikel 3

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 8. September 2022

Für die Kommission

Gerassimos THOMAS

Generaldirektor

Generaldirektion Steuern und Zollunion

---

(1)  
  ABl. L 269 vom 10.10.2013, S. 1.

1

(2)  Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif (ABl. L 256 vom 7.9.1987, S. 1).

2

---

ANHANG

| Warenbezeichnung | Einreihung (KN-Code) | Begründung |
| --- | --- | --- |
| (1) | (2) | (3) |
| Eine rechteckige konfektionierte Spinnstoffware aus 100 % Chemiefasern (sogenanntes Wärmeunterbett), mit abgerundeten Ecken, mit Abmessungen von etwa 150 cm × 80 cm, bestehend aus zwei Lagen aus Vliesstoffen der Position 5603 . Die gesamte Ware ist mit einem Band aus Gewirken eingefasst. Sie kann mit Gummibändern zur Befestigung an der Matratze versehen sein.
  Die Ware ist weder gepolstert noch gefüttert.
  Sie ist mit einem integrierten elektrischen Heizeinsatz mit abtrennbarem 220-240-Volt-Netzteil und einem Schalter zum Einstellen verschiedener Heizstufen ausgestattet.
  Die Ware dient zur Erwärmung des Bettes und wird zwischen die Matratze und das Bettlaken gelegt. Sie bedeckt nicht den Teil der Matratze, auf dem der Kopf einer Person zum Liegen kommen soll. Der Bedienungsanleitung zufolge ist sie waschbar, wenn das Netzteil abgenommen wird.
  (Siehe Abbildung)  (*1). | 6307 90 98 | Einreihung gemäß den Allgemeinen Vorschriften 1 und 6 für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur, der Anmerkung 7 f) zu Abschnitt XI, der Anmerkung 1 zu Kapitel 63 sowie nach dem Wortlaut der KN-Codes 6307 , 6307 90 und 6307 90 98 .
  Die konfektionierte Spinnstoffware kann nicht als elektrische Maschine, elektrischer Apparat, elektrisches Gerät oder andere elektrotechnische Ware in Kapitel 85 eingereiht werden, da Bettdecken, Heizkissen, Fußwärmer und ähnliche Gegenstände mit elektrischer Heizvorrichtung nicht in dieses Kapitel gehören (Anmerkung 1 a) zu Kapitel 85).
  Eine Einreihung in den KN-Code 6301 10 00 als Decke mit elektrischer Heizvorrichtung ist ausgeschlossen, da die Ware nicht die typischen objektiven Merkmale einer Decke der Position 6301 aufweist, weil sie beispielsweise nicht dazu geeignet ist, dass eine Person sich in sie einwickelt oder mit ihr zudeckt, um sich zu wärmen.
  Eine Einreihung in die Position 6302 als Bettwäsche ist ebenfalls ausgeschlossen, da die Ware nicht die Merkmale von Bettwäsche (z. B. eines Bettlakens oder Matratzenschoners) aufweist, welche dazu dient, die Matratze, das Deckbett oder das Kopfkissen vor Gebrauchsspuren zu schützen. Obwohl die Ware dazu bestimmt ist, auf die Matratze aufgelegt zu werden, schützt sie nicht den Teil, auf dem der Kopf einer Person zum Liegen kommen soll. Ihre einzige Funktion besteht darin, das Bett zu erwärmen und es dadurch für den Nutzer angenehm zu machen.
  Eine Einreihung in die Position 6304 als andere Ware zur Innenausstattung ist ausgeschlossen, da die Ware nicht die Merkmale einer Ware zur Innenausstattung der Position 6304 aufweist, weil sie etwa für einen Beobachter in einem Raum nicht sichtbar ist. Die Ware ist bei bestimmungsgemäßer Verwendung in der räumlichen Umgebung nicht sichtbar, da sie von einem Bettlaken bedeckt ist.
  Angesichts des allgemeinen Aussehens der Ware und des Materials der beiden äußeren Lagen, aus denen die Ware hergestellt ist (Vliesstoffe aus Chemiefasern der Position 5603 ), und aufgrund der Tatsache, dass die Ware nicht in eine spezifischere Position als die Position 6307 eingereiht werden kann, ist sie daher als andere konfektionierte Ware in den KN-Code 6307 90 98 einzureihen. |

Warenbezeichnung

Einreihung (KN-Code)

Begründung

(1)

(2)

(3)

Eine rechteckige konfektionierte Spinnstoffware aus 100 % Chemiefasern (sogenanntes Wärmeunterbett), mit abgerundeten Ecken, mit Abmessungen von etwa 150 cm × 80 cm, bestehend aus zwei Lagen aus Vliesstoffen der Position 5603 . Die gesamte Ware ist mit einem Band aus Gewirken eingefasst. Sie kann mit Gummibändern zur Befestigung an der Matratze versehen sein.

Die Ware ist weder gepolstert noch gefüttert.

Sie ist mit einem integrierten elektrischen Heizeinsatz mit abtrennbarem 220-240-Volt-Netzteil und einem Schalter zum Einstellen verschiedener Heizstufen ausgestattet.

Die Ware dient zur Erwärmung des Bettes und wird zwischen die Matratze und das Bettlaken gelegt. Sie bedeckt nicht den Teil der Matratze, auf dem der Kopf einer Person zum Liegen kommen soll. Der Bedienungsanleitung zufolge ist sie waschbar, wenn das Netzteil abgenommen wird.

(Siehe Abbildung)  (*1).

6307 90 98

Einreihung gemäß den Allgemeinen Vorschriften 1 und 6 für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur, der Anmerkung 7 f) zu Abschnitt XI, der Anmerkung 1 zu Kapitel 63 sowie nach dem Wortlaut der KN-Codes 6307 , 6307 90 und 6307 90 98 .

Die konfektionierte Spinnstoffware kann nicht als elektrische Maschine, elektrischer Apparat, elektrisches Gerät oder andere elektrotechnische Ware in Kapitel 85 eingereiht werden, da Bettdecken, Heizkissen, Fußwärmer und ähnliche Gegenstände mit elektrischer Heizvorrichtung nicht in dieses Kapitel gehören (Anmerkung 1 a) zu Kapitel 85).

Eine Einreihung in den KN-Code 6301 10 00 als Decke mit elektrischer Heizvorrichtung ist ausgeschlossen, da die Ware nicht die typischen objektiven Merkmale einer Decke der Position 6301 aufweist, weil sie beispielsweise nicht dazu geeignet ist, dass eine Person sich in sie einwickelt oder mit ihr zudeckt, um sich zu wärmen.

Eine Einreihung in die Position 6302 als Bettwäsche ist ebenfalls ausgeschlossen, da die Ware nicht die Merkmale von Bettwäsche (z. B. eines Bettlakens oder Matratzenschoners) aufweist, welche dazu dient, die Matratze, das Deckbett oder das Kopfkissen vor Gebrauchsspuren zu schützen. Obwohl die Ware dazu bestimmt ist, auf die Matratze aufgelegt zu werden, schützt sie nicht den Teil, auf dem der Kopf einer Person zum Liegen kommen soll. Ihre einzige Funktion besteht darin, das Bett zu erwärmen und es dadurch für den Nutzer angenehm zu machen.

Eine Einreihung in die Position 6304 als andere Ware zur Innenausstattung ist ausgeschlossen, da die Ware nicht die Merkmale einer Ware zur Innenausstattung der Position 6304 aufweist, weil sie etwa für einen Beobachter in einem Raum nicht sichtbar ist. Die Ware ist bei bestimmungsgemäßer Verwendung in der räumlichen Umgebung nicht sichtbar, da sie von einem Bettlaken bedeckt ist.

Angesichts des allgemeinen Aussehens der Ware und des Materials der beiden äußeren Lagen, aus denen die Ware hergestellt ist (Vliesstoffe aus Chemiefasern der Position 5603 ), und aufgrund der Tatsache, dass die Ware nicht in eine spezifischere Position als die Position 6307 eingereiht werden kann, ist sie daher als andere konfektionierte Ware in den KN-Code 6307 90 98 einzureihen.

Image 2

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(*1)  Die Abbildung dient nur zur Information.

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| 14.9.2022 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 237/9 |
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14.9.2022

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 237/9

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DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2022/1524 DER KOMMISSION

vom 8. September 2022

zur Einreihung bestimmter Waren in die Kombinierte Nomenklatur

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 952/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. Oktober 2013 zur Festlegung des Zollkodex der Union (1), insbesondere auf Artikel 57 Absatz 4 und Artikel 58 Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Um die einheitliche Anwendung der Kombinierten Nomenklatur im Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 (2) des Rates zu gewährleisten, sind Vorschriften für die Einreihung der im Anhang dieser Verordnung aufgeführten Waren zu erlassen. |
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(1)

Um die einheitliche Anwendung der Kombinierten Nomenklatur im Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 (2) des Rates zu gewährleisten, sind Vorschriften für die Einreihung der im Anhang dieser Verordnung aufgeführten Waren zu erlassen.

| (2) | In der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 sind allgemeine Vorschriften für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur festgelegt. Diese Vorschriften gelten auch für die Auslegung jeder anderen Nomenklatur, die die Kombinierte Nomenklatur — auch nur teilweise oder unter etwaiger Hinzufügung von Unterteilungen — übernimmt und die aufgrund besonderer Regelungen der Union aufgestellt wurde, um tarifliche oder sonstige Maßnahmen im Rahmen des Warenverkehrs anzuwenden. |
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(2)

In der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 sind allgemeine Vorschriften für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur festgelegt. Diese Vorschriften gelten auch für die Auslegung jeder anderen Nomenklatur, die die Kombinierte Nomenklatur — auch nur teilweise oder unter etwaiger Hinzufügung von Unterteilungen — übernimmt und die aufgrund besonderer Regelungen der Union aufgestellt wurde, um tarifliche oder sonstige Maßnahmen im Rahmen des Warenverkehrs anzuwenden.

| (3) | In Anwendung dieser allgemeinen Vorschriften sind die in Spalte 1 der Tabelle im Anhang dieser Verordnung genannten Waren mit den in Spalte 3 genannten Begründungen in den in Spalte 2 der Tabelle angegebenen KN-Code einzureihen. |
| --- | --- |

(3)

In Anwendung dieser allgemeinen Vorschriften sind die in Spalte 1 der Tabelle im Anhang dieser Verordnung genannten Waren mit den in Spalte 3 genannten Begründungen in den in Spalte 2 der Tabelle angegebenen KN-Code einzureihen.

| (4) | Es ist angemessen vorzusehen, dass die verbindlichen Zolltarifauskünfte, die für die von dieser Verordnung betroffenen Waren erteilt wurden und mit dieser Verordnung nicht übereinstimmen, während eines bestimmten Zeitraums von dem Inhaber gemäß Artikel 34 Absatz 9 der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 weiterhin verwendet werden können. Dieser Zeitraum sollte auf drei Monate festgelegt werden. |
| --- | --- |

(4)

Es ist angemessen vorzusehen, dass die verbindlichen Zolltarifauskünfte, die für die von dieser Verordnung betroffenen Waren erteilt wurden und mit dieser Verordnung nicht übereinstimmen, während eines bestimmten Zeitraums von dem Inhaber gemäß Artikel 34 Absatz 9 der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 weiterhin verwendet werden können. Dieser Zeitraum sollte auf drei Monate festgelegt werden.

| (5) | Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für den Zollkodex — |
| --- | --- |

(5)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für den Zollkodex —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die in Spalte 1 der Tabelle im Anhang beschriebenen Waren werden in die Kombinierte Nomenklatur in den in Spalte 2 der Tabelle genannten KN-Code eingereiht.

Artikel 2

Verbindliche Zolltarifauskünfte, die mit dieser Verordnung nicht übereinstimmen, können gemäß Artikel 34 Absatz 9 der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 während eines Zeitraums von drei Monaten ab Inkrafttreten dieser Verordnung weiterhin verwendet werden.

Artikel 3

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 8. September 2022

Für die Kommission

Gerassimos THOMAS

Generaldirektor

Generaldirektion Steuern und Zollunion

---

(1)  
  ABl. L 269 vom 10.10.2013, S. 1.

1

(2)  Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif (ABl. L 256 vom 7.9.1987, S. 1).

2

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ANHANG

| Warenbezeichnung | Einreihung (KN-Code) | Begründung |
| --- | --- | --- |
| (1) | (2) | (3) |
| Eine Ware („Picknickdecke“), mit Abmessungen von etwa 200 cm × 150 cm, bestehend aus zwei Lagen aus gewirkten Spinnstofferzeugnissen (aus synthetischen Fasern), von denen eine auf einer Seite mit einer Kunststofffolie laminiert ist. Die beiden Lagen aus Spinnstofferzeugnissen sind durch Säumen der vier Kanten mit einem schmalen Gewebeband zusammengefügt. Die laminierte Schicht schützt vor Feuchtigkeit und Schmutz am Boden, ist jedoch nicht wasserdicht.
  Im aufgerollten Zustand wird die Ware mittels einer an ihr befestigten Klappe aus gewirkten Spinnstofferzeugnissen mit einem Klettverschluss zusammengehalten und an einem an der Klappe befestigten Griff (Spinnstoffgurt) getragen.
  (Siehe Abbildung)  (*1). | 6306 90 00 | Einreihung gemäß den Allgemeinen Vorschriften 1 und 6 für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur, den Anmerkungen 7 d) und f) zu Abschnitt XI, der Anmerkung 2 a) zu Kapitel 59 der Kombinierten Nomenklatur sowie nach dem Wortlaut der KN-Codes 6306 und 6306 90 00 .
  Aufgrund der verwendeten Vormaterialien (Gewirke aus synthetischen Chemiefasern der Position 6006 und mit Kunststoff laminierte Gewebe der Position 5903 ) handelt es sich bei der Ware um eine Spinnstoffware des Abschnitts XI.
  Eine Einreihung als Decke in die Position 6301 ist ausgeschlossen, da die Ware nicht die typischen objektiven Merkmale einer Decke aufweist, weil sie beispielsweise nicht dazu geeignet ist, dass eine Person sich in sie einwickelt oder mit ihr zudeckt, um sich zu wärmen. Die Ware schützt die Person, die auf ihr sitzt, lediglich vor Feuchtigkeit und Schmutz am Boden.
  Eine Einreihung in die Position 6304 als andere Ware zur Innenausstattung ist ausgeschlossen, da der Artikel nicht zur Verwendung in Innenräumen, sondern im Freien am Boden bestimmt ist. Siehe die Erläuterungen zum Harmonisierten System (HS) zu Position 6304 Absatz 1.
  Aufgrund ihrer objektiven Merkmale (geringes Gewicht, zum Schutz mit Kunststoff laminiert, schnell auszubreiten und wieder zu verstauen, leicht zu transportieren) ist die Ware für eine Verwendung im Freien, z. B. für Campingplätze oder für den Strand, sowie für eine dortige vorübergehende Verwendung ausgelegt (siehe auch Erläuterungen zur Kombinierten Nomenklatur zu Unterposition 6306 90 00 ).
  Die Ware ist daher als andere Campingausrüstung in den KN-Code 6306 90 00 einzureihen. |

Warenbezeichnung

Einreihung (KN-Code)

Begründung

(1)

(2)

(3)

Eine Ware („Picknickdecke“), mit Abmessungen von etwa 200 cm × 150 cm, bestehend aus zwei Lagen aus gewirkten Spinnstofferzeugnissen (aus synthetischen Fasern), von denen eine auf einer Seite mit einer Kunststofffolie laminiert ist. Die beiden Lagen aus Spinnstofferzeugnissen sind durch Säumen der vier Kanten mit einem schmalen Gewebeband zusammengefügt. Die laminierte Schicht schützt vor Feuchtigkeit und Schmutz am Boden, ist jedoch nicht wasserdicht.

Im aufgerollten Zustand wird die Ware mittels einer an ihr befestigten Klappe aus gewirkten Spinnstofferzeugnissen mit einem Klettverschluss zusammengehalten und an einem an der Klappe befestigten Griff (Spinnstoffgurt) getragen.

(Siehe Abbildung)  (*1).

6306 90 00

Einreihung gemäß den Allgemeinen Vorschriften 1 und 6 für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur, den Anmerkungen 7 d) und f) zu Abschnitt XI, der Anmerkung 2 a) zu Kapitel 59 der Kombinierten Nomenklatur sowie nach dem Wortlaut der KN-Codes 6306 und 6306 90 00 .

Aufgrund der verwendeten Vormaterialien (Gewirke aus synthetischen Chemiefasern der Position 6006 und mit Kunststoff laminierte Gewebe der Position 5903 ) handelt es sich bei der Ware um eine Spinnstoffware des Abschnitts XI.

Eine Einreihung als Decke in die Position 6301 ist ausgeschlossen, da die Ware nicht die typischen objektiven Merkmale einer Decke aufweist, weil sie beispielsweise nicht dazu geeignet ist, dass eine Person sich in sie einwickelt oder mit ihr zudeckt, um sich zu wärmen. Die Ware schützt die Person, die auf ihr sitzt, lediglich vor Feuchtigkeit und Schmutz am Boden.

Eine Einreihung in die Position 6304 als andere Ware zur Innenausstattung ist ausgeschlossen, da der Artikel nicht zur Verwendung in Innenräumen, sondern im Freien am Boden bestimmt ist. Siehe die Erläuterungen zum Harmonisierten System (HS) zu Position 6304 Absatz 1.

Aufgrund ihrer objektiven Merkmale (geringes Gewicht, zum Schutz mit Kunststoff laminiert, schnell auszubreiten und wieder zu verstauen, leicht zu transportieren) ist die Ware für eine Verwendung im Freien, z. B. für Campingplätze oder für den Strand, sowie für eine dortige vorübergehende Verwendung ausgelegt (siehe auch Erläuterungen zur Kombinierten Nomenklatur zu Unterposition 6306 90 00 ).

Die Ware ist daher als andere Campingausrüstung in den KN-Code 6306 90 00 einzureihen.

Image 3

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(*1)  Die Abbildung dient nur zur Information.

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| 14.9.2022 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 237/12 |
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14.9.2022

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 237/12

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DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2022/1525 DER KOMMISSION

vom 13. September 2022

zur Zulassung von L-Lysin-Monohydrochlorid und L-Lysin-Sulfat, gewonnen durch Fermentierung mit Corynebacterium glutamicum CGMCC 14498, als Futtermittelzusatzstoffe für alle Tierarten

(Text von Bedeutung für den EWR)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. September 2003 über Zusatzstoffe zur Verwendung in der Tierernährung (1), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Die Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 schreibt vor, dass Zusatzstoffe zur Verwendung in der Tierernährung zugelassen werden müssen, und regelt die Voraussetzungen und Verfahren für die Erteilung einer solchen Zulassung. |
| --- | --- |

(1)

Die Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 schreibt vor, dass Zusatzstoffe zur Verwendung in der Tierernährung zugelassen werden müssen, und regelt die Voraussetzungen und Verfahren für die Erteilung einer solchen Zulassung.

| (2) | Gemäß Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 wurde ein Antrag auf Zulassung von L-Lysin-Monohydrochlorid und L-Lysin-Sulfat gestellt. Dem Antrag waren die gemäß Artikel 7 Absatz 3 der Verordnung vorgeschriebenen Angaben und Unterlagen beigefügt. |
| --- | --- |

(2)

Gemäß Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 wurde ein Antrag auf Zulassung von L-Lysin-Monohydrochlorid und L-Lysin-Sulfat gestellt. Dem Antrag waren die gemäß Artikel 7 Absatz 3 der Verordnung vorgeschriebenen Angaben und Unterlagen beigefügt.

| (3) | Der Antrag betrifft die Zulassung von L-Lysin-Monohydrochlorid und L-Lysin-Sulfat, gewonnen aus Corynebacterium glutamicum CGMCC 14498, die in die Zusatzstoffkategorie „ernährungsphysiologische Zusatzstoffe“ und die Funktionsgruppe „Aminosäuren, deren Salze und Analoge“ einzuordnen sind, als Futtermittelzusatzstoffe für alle Tierarten. |
| --- | --- |

(3)

Der Antrag betrifft die Zulassung von L-Lysin-Monohydrochlorid und L-Lysin-Sulfat, gewonnen aus Corynebacterium glutamicum CGMCC 14498, die in die Zusatzstoffkategorie „ernährungsphysiologische Zusatzstoffe“ und die Funktionsgruppe „Aminosäuren, deren Salze und Analoge“ einzuordnen sind, als Futtermittelzusatzstoffe für alle Tierarten.

| (4) | Die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (im Folgenden die „Behörde“) zog in ihrem Gutachten vom 10. November 2021 (2) den Schluss, dass L-Lysin-Monohydrochlorid und L-Lysin-Sulfat, gewonnen aus Corynebacterium glutamicum CGMCC 14498, unter den vorgeschlagenen Verwendungsbedingungen keine schädlichen Auswirkungen auf die Tiergesundheit, die Sicherheit der Verbraucher oder die Umwelt haben, wenn sie bei der Ernährung in adäquaten Mengen supplementiert werden. Hinsichtlich der Sicherheit der Verwender dieser Zusatzstoffe konnte die Behörde keine Feststellung zum Inhalationstoxizitätspotenzial von L-Lysin-Monohydrochlorid sowie zum Haut- oder Augenreizungspotenzial und zum Hautallergenitätspotenzial von L-Lysin-Monohydrochlorid und L-Lysin-Sulfat treffen. Die Behörde gelangte ferner zu dem Schluss, dass die Zusatzstoffe eine wirksame Quelle der essenziellen Aminosäure L-Lysin für die Tierernährung darstellen und dass sie, damit sie bei Wiederkäuern wirksam sind, vor dem Abbau im Pansen geschützt werden sollten. Besondere Vorgaben für die Überwachung nach dem Inverkehrbringen hält die Behörde nicht für erforderlich. Sie hat außerdem die Berichte über die Methode zur Analyse der Futtermittelzusatzstoffe in Futtermitteln geprüft, den das mit der Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 eingerichtete Referenzlabor vorgelegt hat. |
| --- | --- |

(4)

Die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (im Folgenden die „Behörde“) zog in ihrem Gutachten vom 10. November 2021 (2) den Schluss, dass L-Lysin-Monohydrochlorid und L-Lysin-Sulfat, gewonnen aus Corynebacterium glutamicum CGMCC 14498, unter den vorgeschlagenen Verwendungsbedingungen keine schädlichen Auswirkungen auf die Tiergesundheit, die Sicherheit der Verbraucher oder die Umwelt haben, wenn sie bei der Ernährung in adäquaten Mengen supplementiert werden. Hinsichtlich der Sicherheit der Verwender dieser Zusatzstoffe konnte die Behörde keine Feststellung zum Inhalationstoxizitätspotenzial von L-Lysin-Monohydrochlorid sowie zum Haut- oder Augenreizungspotenzial und zum Hautallergenitätspotenzial von L-Lysin-Monohydrochlorid und L-Lysin-Sulfat treffen. Die Behörde gelangte ferner zu dem Schluss, dass die Zusatzstoffe eine wirksame Quelle der essenziellen Aminosäure L-Lysin für die Tierernährung darstellen und dass sie, damit sie bei Wiederkäuern wirksam sind, vor dem Abbau im Pansen geschützt werden sollten. Besondere Vorgaben für die Überwachung nach dem Inverkehrbringen hält die Behörde nicht für erforderlich. Sie hat außerdem die Berichte über die Methode zur Analyse der Futtermittelzusatzstoffe in Futtermitteln geprüft, den das mit der Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 eingerichtete Referenzlabor vorgelegt hat.

| (5) | In Anbetracht des Gutachtens der Behörde ist die Kommission daher der Auffassung, dass geeignete Schutzmaßnahmen ergriffen werden sollten, um schädliche Auswirkungen auf die menschliche Gesundheit, insbesondere bei Verwendern der Zusatzstoffe, zu vermeiden. |
| --- | --- |

(5)

In Anbetracht des Gutachtens der Behörde ist die Kommission daher der Auffassung, dass geeignete Schutzmaßnahmen ergriffen werden sollten, um schädliche Auswirkungen auf die menschliche Gesundheit, insbesondere bei Verwendern der Zusatzstoffe, zu vermeiden.

| (6) | Die Bewertung von L-Lysin-Monohydrochlorid und L-Lysin-Sulfat, gewonnen aus Corynebacterium glutamicum CGMCC 14498, hat ergeben, dass die Bedingungen für die Zulassung gemäß Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 erfüllt sind. Daher sollte die Verwendung dieser Stoffe gemäß den Angaben im Anhang der vorliegenden Verordnung zugelassen werden. |
| --- | --- |

(6)

Die Bewertung von L-Lysin-Monohydrochlorid und L-Lysin-Sulfat, gewonnen aus Corynebacterium glutamicum CGMCC 14498, hat ergeben, dass die Bedingungen für die Zulassung gemäß Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 erfüllt sind. Daher sollte die Verwendung dieser Stoffe gemäß den Angaben im Anhang der vorliegenden Verordnung zugelassen werden.

| (7) | Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel — |
| --- | --- |

(7)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die im Anhang beschriebenen Stoffe, die in die Zusatzstoffkategorie „ernährungsphysiologische Zusatzstoffe“ und die Funktionsgruppe „Aminosäuren, deren Salze und Analoge“ einzuordnen sind, werden unter den im Anhang aufgeführten Bedingungen als Zusatzstoffe in der Tierernährung zugelassen.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 13. September 2022

Für die Kommission

Die Präsidentin

Ursula VON DER LEYEN

---

(1)  
  ABl. L 268 vom 18.10.2003, S. 29.

1

(2)  EFSA Journal 2021;19(12):6980.

2

---

ANHANG

| Kennnummer des Zusatzstoffs | Name des Zulassungsinhabers | Zusatzstoff | Zusammensetzung, chemische Bezeichnung, Beschreibung, Analysemethode | Tierart oder Tierkategorie | Höchstalter | Mindestgehalt | Höchstgehalt | Sonstige Bestimmungen | Geltungsdauer der Zulassung |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| mg Zusatzstoff/kg Alleinfuttermittel mit einem Feuchtigkeitsgehalt von 12 % |
| Kategorie: ernährungsphysiologische Zusatzstoffe. Funktionsgruppe: Aminosäuren, deren Salze und Analoge |
| 3c322iii | — | L-Lysin-Monohydrochlorid | Zusammensetzung des Zusatzstoffs

  Zubereitung aus L-Lysin-Monohydrochlorid mit einem Mindestgehalt an L-Lysin von 78,8 % und einem Feuchtigkeitsgehalt von ≤ 1 %.
  Pulver | Alle Tierarten | — | — | — | 1. | In der Kennzeichnung des Zusatzstoffs ist der Gehalt an L-Lysin anzugeben. |

Kennnummer des Zusatzstoffs

Name des Zulassungsinhabers

Zusatzstoff

Zusammensetzung, chemische Bezeichnung, Beschreibung, Analysemethode

Tierart oder Tierkategorie

Höchstalter

Mindestgehalt

Höchstgehalt

Sonstige Bestimmungen

Geltungsdauer der Zulassung

mg Zusatzstoff/kg Alleinfuttermittel mit einem Feuchtigkeitsgehalt von 12 %

Kategorie: ernährungsphysiologische Zusatzstoffe. Funktionsgruppe: Aminosäuren, deren Salze und Analoge

3c322iii

—

L-Lysin-Monohydrochlorid

Zusammensetzung des Zusatzstoffs

Zubereitung aus L-Lysin-Monohydrochlorid mit einem Mindestgehalt an L-Lysin von 78,8 % und einem Feuchtigkeitsgehalt von ≤ 1 %.

Pulver

Alle Tierarten

—

—

—

1.

In der Kennzeichnung des Zusatzstoffs ist der Gehalt an L-Lysin anzugeben.

| 2. | Der Zusatzstoff kann über das Tränkwasser verabreicht werden. |
| --- | --- |

2.

Der Zusatzstoff kann über das Tränkwasser verabreicht werden.

| 3. | Obligatorischer Hinweis in der Kennzeichnung des Zusatzstoffs und der Vormischungen: „Bei der Supplementierung mit L-Lysin, insbesondere über das Tränkwasser, sollten alle essenziellen und bedingt essenziellen Aminosäuren berücksichtigt werden, um einer unausgewogenen Ernährung vorzubeugen.“ |
| --- | --- |

3.

Obligatorischer Hinweis in der Kennzeichnung des Zusatzstoffs und der Vormischungen: „Bei der Supplementierung mit L-Lysin, insbesondere über das Tränkwasser, sollten alle essenziellen und bedingt essenziellen Aminosäuren berücksichtigt werden, um einer unausgewogenen Ernährung vorzubeugen.“

| 4. | Die Futtermittelunternehmer müssen für die Verwender des Zusatzstoffs und der Vormischungen operative Verfahren und organisatorische Maßnahmen festlegen, um potenzielle Risiken durch Einatmen sowie Augen- oder Hautkontakt zu vermeiden. Können diese Risiken durch solche Verfahren und Maßnahmen nicht beseitigt oder auf ein Minimum reduziert werden, so sind Zusatzstoff und Vormischungen mit persönlicher Schutzausrüstung, einschließlich Augen-, Haut- und Atemschutz, zu verwenden. |
| --- | --- |

4.

Die Futtermittelunternehmer müssen für die Verwender des Zusatzstoffs und der Vormischungen operative Verfahren und organisatorische Maßnahmen festlegen, um potenzielle Risiken durch Einatmen sowie Augen- oder Hautkontakt zu vermeiden. Können diese Risiken durch solche Verfahren und Maßnahmen nicht beseitigt oder auf ein Minimum reduziert werden, so sind Zusatzstoff und Vormischungen mit persönlicher Schutzausrüstung, einschließlich Augen-, Haut- und Atemschutz, zu verwenden.

4.10.2032

Charakterisierung des Wirkstoffs

L-Lysin-Monohydrochlorid, gewonnen durch Fermentierung mit

Corynebacterium glutamicum CGMCC 14498

Chemische Formel: C6H15ClN2O2

CAS-Nummer: 657-27-2

Analysemethoden
   (1)

Zur Identifizierung von L-Lysin-Monohydrochlorid im Futtermittelzusatzstoff:

| — | „L-lysine monohydrochloride monograph“ (Food Chemical Codex). |
| --- | --- |

—

„L-lysine monohydrochloride monograph“ (Food Chemical Codex).

Zur Quantifizierung von Lysin im Futtermittelzusatzstoff und in Vormischungen mit einem Lysingehalt von mehr als 10 %:

| — | Ionenaustauschchromatografie gekoppelt mit Nachsäulenderivatisierung und optischer Detektion (IEC-VIS/FLD) — EN ISO 17180. |
| --- | --- |

—

Ionenaustauschchromatografie gekoppelt mit Nachsäulenderivatisierung und optischer Detektion (IEC-VIS/FLD) — EN ISO 17180.

Zur Quantifizierung von Lysin in Vormischungen, Mischfuttermitteln und Einzelfuttermitteln:

| — | Ionenaustauschchromatografie gekoppelt mit Nachsäulenderivatisierung und optischer Detektion (IEC-VIS) — Verordnung (EG) Nr. 152/2009 der Kommission (Anhang III Teil F). |
| --- | --- |

—

Ionenaustauschchromatografie gekoppelt mit Nachsäulenderivatisierung und optischer Detektion (IEC-VIS) — Verordnung (EG) Nr. 152/2009 der Kommission (Anhang III Teil F).

Zur Quantifizierung von Lysin im Wasser:

| — | Ionenaustauschchromatografie gekoppelt mit Nachsäulenderivatisierung und optischer Detektion (IEC-VIS oder IEC-VIS/FLD). |
| --- | --- |

—

Ionenaustauschchromatografie gekoppelt mit Nachsäulenderivatisierung und optischer Detektion (IEC-VIS oder IEC-VIS/FLD).

3c328

L-Lysin-Sulfat

Zusammensetzung des Zusatzstoffs

Zubereitung aus L-Lysin-Sulfat mit einem Mindestgehalt von 73,0 % (L-Lysin ≥ 55,0 % und andere Aminosäuren ≥ 10 %).

Pulver

Alle Tierarten

—

—

10 000

| 1. | In der Kennzeichnung des Zusatzstoffs ist der Gehalt an L-Lysin anzugeben. |
| --- | --- |

1.

In der Kennzeichnung des Zusatzstoffs ist der Gehalt an L-Lysin anzugeben.

| 2. | Der Zusatzstoff kann über das Tränkwasser verabreicht werden. |
| --- | --- |

2.

Der Zusatzstoff kann über das Tränkwasser verabreicht werden.

| 3. | Obligatorischer Hinweis in der Kennzeichnung des Zusatzstoffs und der Vormischungen: „Bei der Supplementierung mit L-Lysin, insbesondere über das Tränkwasser, sollten alle essenziellen und bedingt essenziellen Aminosäuren berücksichtigt werden, um einer unausgewogenen Ernährung vorzubeugen.“ |
| --- | --- |

3.

Obligatorischer Hinweis in der Kennzeichnung des Zusatzstoffs und der Vormischungen: „Bei der Supplementierung mit L-Lysin, insbesondere über das Tränkwasser, sollten alle essenziellen und bedingt essenziellen Aminosäuren berücksichtigt werden, um einer unausgewogenen Ernährung vorzubeugen.“

| 4. | Die Futtermittelunternehmer müssen für die Verwender des Zusatzstoffs und der Vormischungen operative Verfahren und organisatorische Maßnahmen festlegen, um potenzielle Risiken durch Einatmen sowie Augen- oder Hautkontakt zu vermeiden. Können diese Risiken durch solche Verfahren und Maßnahmen nicht beseitigt oder auf ein Minimum reduziert werden, so sind Zusatzstoff und Vormischungen mit persönlicher Schutzausrüstung, einschließlich Augen-, Haut- und Atemschutz, zu verwenden. |
| --- | --- |

4.

Die Futtermittelunternehmer müssen für die Verwender des Zusatzstoffs und der Vormischungen operative Verfahren und organisatorische Maßnahmen festlegen, um potenzielle Risiken durch Einatmen sowie Augen- oder Hautkontakt zu vermeiden. Können diese Risiken durch solche Verfahren und Maßnahmen nicht beseitigt oder auf ein Minimum reduziert werden, so sind Zusatzstoff und Vormischungen mit persönlicher Schutzausrüstung, einschließlich Augen-, Haut- und Atemschutz, zu verwenden.

4.10.2032

Charakterisierung des Wirkstoffs

L-Lysin-Sulfat, gewonnen durch Fermentierung mit Corynebacterium glutamicum CGMCC 14498

Chemische Formel: [C6H14N2O2]2 SO4

CAS-Nummer: 60343-69-3

Analysemethoden
   (1)

Zur Quantifizierung von Lysin im Futtermittelzusatzstoff und in Vormischungen mit einem Lysingehalt von mehr als 10 %:

| — | Ionenaustauschchromatografie gekoppelt mit Nachsäulenderivatisierung und fotometrischer Detektion (IEC-VIS/FLD) — EN ISO 17180. |
| --- | --- |

—

Ionenaustauschchromatografie gekoppelt mit Nachsäulenderivatisierung und fotometrischer Detektion (IEC-VIS/FLD) — EN ISO 17180.

Zur Identifizierung von Sulfat im Futtermittelzusatzstoff:

| — | Monografie des Europäischen Arzneibuchs 20301. |
| --- | --- |

—

Monografie des Europäischen Arzneibuchs 20301.

Zur Quantifizierung von Lysin in Vormischungen, Mischfuttermitteln und Einzelfuttermitteln:

| — | Ionenaustauschchromatografie gekoppelt mit Nachsäulenderivatisierung und fotometrischer Detektion (IEC-VIS) — Verordnung (EG) Nr. 152/2009 der Kommission (Anhang III, Teil F). |
| --- | --- |

—

Ionenaustauschchromatografie gekoppelt mit Nachsäulenderivatisierung und fotometrischer Detektion (IEC-VIS) — Verordnung (EG) Nr. 152/2009 der Kommission (Anhang III, Teil F).

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(1)  Nähere Informationen zu den Analysemethoden siehe Website des Referenzlabors unter https://joint-research-centre.ec.europa.eu/eurl-fa-eurl-feed-additives/eurl-fa-authorisation/eurl-fa-evaluation-reports_en

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BESCHLÜSSE

| 14.9.2022 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 237/17 |
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14.9.2022

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 237/17

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BESCHLUSS (EU) 2022/1526 DES RATES

vom 9. September 2022

über die Ermächtigung zur Aufnahme von Verhandlungen mit Kanada über ein Abkommen über die allgemeinen Grundsätze der Teilnahme Kanadas an Programmen der Union und über die Assoziierung Kanadas mit „Horizont Europa“, dem Rahmenprogramm für Forschung und Innovation (2021-2027)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf die Artikel 186 und 212 in Verbindung mit Artikel 218 Absätze 3 und 4,

auf Empfehlung der Europäischen Kommission,

in der Erwägung, dass Verhandlungen im Hinblick auf den Abschluss eines Abkommens mit Kanada über allgemeine Grundsätze der Teilnahme Kanadas an Programmen der Union und über die Assoziierung Kanadas mit „Horizont Europa“, dem Rahmenprogramm für Forschung und Innovation (2021-2027), aufgenommen werden sollten —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Die Kommission wird ermächtigt, im Namen der Union Verhandlungen mit Kanada über ein Abkommen über die allgemeinen Grundsätze der Teilnahme Kanadas an Programmen der Union und über die Assoziierung Kanadas mit „Horizont Europa“, dem Rahmenprogramm für Forschung und Innovation (2021-2027), aufzunehmen.

Artikel 2

Die Verhandlungen werden auf der Grundlage der im Addendum zu diesem Beschluss festgelegten Verhandlungsrichtlinien des Rates geführt.

Artikel 3

Die Verhandlungen werden in Fragen im Zusammenhang mit den allgemeinen Bedingungen für die Teilnahme Kanadas an Programmen der Union im Benehmen mit der Gruppe „Transatlantische Beziehungen“ und in Fragen im Zusammenhang mit den spezifischen Bedingungen für die Teilnahme Kanadas am Programm „Horizont Europa“ im Benehmen mit der Gruppe „Forschung“ geführt.

Artikel 4

Dieser Beschluss ist an die Europäische Kommission gerichtet.

Geschehen zu Brüssel am 9. September 2022.

Im Namen des Rates

Der Präsident

J. SÍKELA

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| 14.9.2022 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 237/18 |
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14.9.2022

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 237/18

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BESCHLUSS (EU) 2022/1527 DES RATES

vom 9. September 2022

über die Ermächtigung zur Aufnahme von Verhandlungen mit Neuseeland über ein Abkommen über die allgemeinen Grundsätze der Teilnahme Neuseelands an Programmen der Union und über die Assoziierung Neuseelands mit „Horizont Europa“, dem Rahmenprogramm für Forschung und Innovation (2021-2027)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf die Artikel 186 und 212 in Verbindung mit Artikel 218 Absätze 3 und 4,

auf Empfehlung der Europäischen Kommission,

in der Erwägung, dass Verhandlungen im Hinblick auf den Abschluss eines Abkommens mit Neuseeland über die allgemeinen Grundsätze der Teilnahme Neuseelands an Programmen der Union und über die Assoziierung Neuseelands mit „Horizont Europa“, dem Rahmenprogramm für Forschung und Innovation (2021-2027), aufgenommen werden sollten —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Die Kommission wird ermächtigt, im Namen der Union Verhandlungen mit Neuseeland über ein Abkommen über die allgemeinen Grundsätze der Teilnahme Neuseelands an Programmen der Union und über die Assoziierung Neuseelands mit „Horizont Europa“, dem Rahmenprogramm für Forschung und Innovation (2021-2027), aufzunehmen.

Artikel 2

Die Verhandlungen werden auf der Grundlage der im Addendum zu diesem Beschluss festgelegten Verhandlungsrichtlinien des Rates geführt.

Artikel 3

Die Verhandlungen werden in Fragen im Zusammenhang mit den allgemeinen Bedingungen für die Teilnahme Neuseelands an Programmen der Union im Benehmen mit der Gruppe „Asien-Ozeanien“ und in Fragen im Zusammenhang mit den spezifischen Bedingungen für die Teilnahme Neuseelands am Programm „Horizont Europa“ im Benehmen mit der Gruppe „Forschung“ geführt.

Artikel 4

Dieser Beschluss ist an die Europäische Kommission gerichtet.

Geschehen zu Brüssel am 9. September 2022.

Im Namen des Rates

Der Präsident

J. SÍKELA

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