# Amtsblatt L 181/2022

| | ISSN 1977-0642 |
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| Amtsblatt
  der Europäischen Union | L 181 |
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| Ausgabe in deutscher Sprache | Rechtsvorschriften | 65. Jahrgang7. Juli 2022 |

ISSN 1977-0642

Amtsblatt

der Europäischen Union

L 181

Ausgabe in deutscher Sprache

Rechtsvorschriften

65. Jahrgang7. Juli 2022

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| Inhalt | | II   Rechtsakte ohne Gesetzescharakter | Seite |
| --- | --- | --- | --- |
| | | INTERNATIONALE ÜBEREINKÜNFTE |
| | * | Beschluss (EU) 2022/1165 des Rates vom 27. Juni 2022 über die Unterzeichnung — im Namen der Union — und die vorläufige Anwendung des Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Republik Moldau über die Beförderung von Gütern im Straßenverkehr | 1 |
| | * | Abkommen zwischen der Europäischen Union und der Republik Moldau über die Beförderung von Gütern im Straßenverkehr | 4 |
| | | VERORDNUNGEN |
| | * | Durchführungsverordnung (EU) 2022/1166 der Kommission vom 6. Juli 2022 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1480/2004 mit spezifischen Vorschriften für Waren, die aus Landesteilen, in denen die Regierung der Republik Zypern keine tatsächliche Kontrolle ausübt, in Landesteile verbracht werden, in denen die Regierung eine tatsächliche Kontrolle ausübt | 11 |
| | * | Durchführungsverordnung (EU) 2022/1167 der Kommission vom 6. Juli 2022 zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) 2021/633 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Mononatriumglutamat mit Ursprung in der Volksrepublik China und in Indonesien im Anschluss an eine Überprüfung wegen des bevorstehenden Außerkrafttretens der Maßnahmen nach Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2016/1036 des Europäischen Parlaments und des Rates nach einer teilweisen Interimsüberprüfung | 14 |
| | | BESCHLÜSSE |
| | * | Beschluss (EU) 2022/1168 des Rates vom 4. Juli 2022 über die Ermächtigung zur Aufnahme von Verhandlungen über eine Statusvereinbarung zwischen der Europäischen Union und der Islamischen Republik Mauretanien für operative Tätigkeiten der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache in der Islamischen Republik Mauretanien | 18 |
| | * | Beschluss (EU) 2022/1169 des Rates vom 4. Juli 2022 über die Ermächtigung zur Aufnahme von Verhandlungen über eine Statusvereinbarung zwischen der Europäischen Union und der Republik Senegal für operative Tätigkeiten der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache in der Republik Senegal | 20 |

Inhalt

II   Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

Seite

INTERNATIONALE ÜBEREINKÜNFTE

*

Beschluss (EU) 2022/1165 des Rates vom 27. Juni 2022 über die Unterzeichnung — im Namen der Union — und die vorläufige Anwendung des Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Republik Moldau über die Beförderung von Gütern im Straßenverkehr

1

*

Abkommen zwischen der Europäischen Union und der Republik Moldau über die Beförderung von Gütern im Straßenverkehr

4

VERORDNUNGEN

*

Durchführungsverordnung (EU) 2022/1166 der Kommission vom 6. Juli 2022 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1480/2004 mit spezifischen Vorschriften für Waren, die aus Landesteilen, in denen die Regierung der Republik Zypern keine tatsächliche Kontrolle ausübt, in Landesteile verbracht werden, in denen die Regierung eine tatsächliche Kontrolle ausübt

11

*

Durchführungsverordnung (EU) 2022/1167 der Kommission vom 6. Juli 2022 zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) 2021/633 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Mononatriumglutamat mit Ursprung in der Volksrepublik China und in Indonesien im Anschluss an eine Überprüfung wegen des bevorstehenden Außerkrafttretens der Maßnahmen nach Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2016/1036 des Europäischen Parlaments und des Rates nach einer teilweisen Interimsüberprüfung

14

BESCHLÜSSE

*

Beschluss (EU) 2022/1168 des Rates vom 4. Juli 2022 über die Ermächtigung zur Aufnahme von Verhandlungen über eine Statusvereinbarung zwischen der Europäischen Union und der Islamischen Republik Mauretanien für operative Tätigkeiten der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache in der Islamischen Republik Mauretanien

18

*

Beschluss (EU) 2022/1169 des Rates vom 4. Juli 2022 über die Ermächtigung zur Aufnahme von Verhandlungen über eine Statusvereinbarung zwischen der Europäischen Union und der Republik Senegal für operative Tätigkeiten der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache in der Republik Senegal

20

| | | III   Sonstige Rechtsakte |
| --- | --- | --- |
| | | EUROPÄISCHER WIRTSCHAFTSRAUM |
| | * | Entscheidung der EFTA-Überwachungsbehörde Nr. 280/21/COL vom 13. Dezember 2021 über die Änderung der verfahrens- und materiellrechtlichen Vorschriften auf dem Gebiet der staatlichen Beihilfen durch Einführung neuer Leitlinien über Kriterien für die Würdigung der Vereinbarkeit von staatlichen Beihilfen zur Förderung wichtiger Vorhaben von gemeinsamem europäischem Interesse mit dem Binnenmarkt [2022/1170] | 22 |

III   Sonstige Rechtsakte

EUROPÄISCHER WIRTSCHAFTSRAUM

*

Entscheidung der EFTA-Überwachungsbehörde Nr. 280/21/COL vom 13. Dezember 2021 über die Änderung der verfahrens- und materiellrechtlichen Vorschriften auf dem Gebiet der staatlichen Beihilfen durch Einführung neuer Leitlinien über Kriterien für die Würdigung der Vereinbarkeit von staatlichen Beihilfen zur Förderung wichtiger Vorhaben von gemeinsamem europäischem Interesse mit dem Binnenmarkt [2022/1170]

22

| | | Berichtigungen |
| --- | --- | --- |
| | * | Berichtigung der Verordnung (EU) 2021/2115 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 2. Dezember 2021 mit Vorschriften für die Unterstützung der von den Mitgliedstaaten im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik zu erstellenden und durch den Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL) und den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) zu finanzierenden Strategiepläne (GAP-Strategiepläne) und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 sowie der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 ( ABl. L 435 vom 6.12.2021 ) | 35 |
| | * | Berichtigung der Verordnung (EU) 2022/576 des Rates vom 8. April 2022 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 über restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukraine destabilisieren ( ABl. L 111 vom 8.4.2022 ) | 36 |
| | * | Berichtigung der Verordnung (EU) 2018/1862 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. November 2018 über die Einrichtung, den Betrieb und die Nutzung des Schengener Informationssystems (SIS) im Bereich der polizeilichen Zusammenarbeit und der justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen, zur Änderung und Aufhebung des Beschlusses 2007/533/JI des Rates und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1986/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates und des Beschlusses 2010/261/EU der Kommission ( ABl. L 312 vom 7.12.2018 ) | 37 |
| | * | Berichtigung der Verordnung (EU) Nr. 748/2012 der Kommission vom 3. August 2012 zur Festlegung der Durchführungsbestimmungen für die Erteilung von Lufttüchtigkeits- und Umweltzeugnissen für Luftfahrzeuge und zugehörige Produkte, Bau- und Ausrüstungsteile sowie für die Zulassung von Entwicklungs- und Herstellungsbetrieben ( ABl. L 224 vom 21.8.2012 ) | 38 |
| | * | Berichtigung des Durchführungsbeschlusses (EU) 2022/716 der Kommission vom 6. Mai 2022 über die Genehmigung eines intelligenten Dieselkraftstoffvorwärmers zur Verwendung in Personenkraftwagen und leichten Nutzfahrzeugen mit konventionellem Verbrennungsmotor und in bestimmten Personenkraftwagen und leichten Nutzfahrzeugen mit Hybrid-Elektroantrieb als innovative Technologie gemäß der Verordnung (EU) 2019/631 des Europäischen Parlaments und des Rates ( ABl. L 133 vom 10.5.2022 ) | 39 |

Berichtigungen

*

Berichtigung der Verordnung (EU) 2021/2115 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 2. Dezember 2021 mit Vorschriften für die Unterstützung der von den Mitgliedstaaten im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik zu erstellenden und durch den Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL) und den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) zu finanzierenden Strategiepläne (GAP-Strategiepläne) und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 sowie der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 ( ABl. L 435 vom 6.12.2021 )

( ABl. L 435 vom 6.12.2021 )

35

*

Berichtigung der Verordnung (EU) 2022/576 des Rates vom 8. April 2022 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 über restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukraine destabilisieren ( ABl. L 111 vom 8.4.2022 )

( ABl. L 111 vom 8.4.2022 )

36

*

Berichtigung der Verordnung (EU) 2018/1862 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. November 2018 über die Einrichtung, den Betrieb und die Nutzung des Schengener Informationssystems (SIS) im Bereich der polizeilichen Zusammenarbeit und der justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen, zur Änderung und Aufhebung des Beschlusses 2007/533/JI des Rates und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1986/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates und des Beschlusses 2010/261/EU der Kommission ( ABl. L 312 vom 7.12.2018 )

( ABl. L 312 vom 7.12.2018 )

37

*

Berichtigung der Verordnung (EU) Nr. 748/2012 der Kommission vom 3. August 2012 zur Festlegung der Durchführungsbestimmungen für die Erteilung von Lufttüchtigkeits- und Umweltzeugnissen für Luftfahrzeuge und zugehörige Produkte, Bau- und Ausrüstungsteile sowie für die Zulassung von Entwicklungs- und Herstellungsbetrieben ( ABl. L 224 vom 21.8.2012 )

( ABl. L 224 vom 21.8.2012 )

38

*

Berichtigung des Durchführungsbeschlusses (EU) 2022/716 der Kommission vom 6. Mai 2022 über die Genehmigung eines intelligenten Dieselkraftstoffvorwärmers zur Verwendung in Personenkraftwagen und leichten Nutzfahrzeugen mit konventionellem Verbrennungsmotor und in bestimmten Personenkraftwagen und leichten Nutzfahrzeugen mit Hybrid-Elektroantrieb als innovative Technologie gemäß der Verordnung (EU) 2019/631 des Europäischen Parlaments und des Rates ( ABl. L 133 vom 10.5.2022 )

( ABl. L 133 vom 10.5.2022 )

39

| DE | Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.
  Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte. |
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DE

Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.

Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte.

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II Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

INTERNATIONALE ÜBEREINKÜNFTE

| 7.7.2022 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 181/1 |
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7.7.2022

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 181/1

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BESCHLUSS (EU) 2022/1165 DES RATES

vom 27. Juni 2022

über die Unterzeichnung — im Namen der Union — und die vorläufige Anwendung des Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Republik Moldau über die Beförderung von Gütern im Straßenverkehr

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 91 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 5,

auf Vorschlag der Europäischen Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Am 2. Juni 2022 hat der Rat die Aufnahme von Verhandlungen mit der Republik Moldau über ein Abkommen zwischen der Europäischen Union und der Republik Moldau über die Beförderung von Gütern im Straßenverkehr (im Folgenden „Abkommen“) genehmigt. |
| --- | --- |

(1)

Am 2. Juni 2022 hat der Rat die Aufnahme von Verhandlungen mit der Republik Moldau über ein Abkommen zwischen der Europäischen Union und der Republik Moldau über die Beförderung von Gütern im Straßenverkehr (im Folgenden „Abkommen“) genehmigt.

| (2) | Die Verhandlungen wurden am 15. Juni 2022 erfolgreich abgeschlossen. |
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(2)

Die Verhandlungen wurden am 15. Juni 2022 erfolgreich abgeschlossen.

| (3) | Angesichts der erheblichen Störungen, mit denen der Verkehrssektor in der Republik Moldau aufgrund des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine konfrontiert ist, müssen Betreiber der Republik Moldau alternative Transitstrecken im Straßenverkehr durch die Europäische Union und neue Märkte für die Ausfuhr ihrer Waren finden. |
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(3)

Angesichts der erheblichen Störungen, mit denen der Verkehrssektor in der Republik Moldau aufgrund des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine konfrontiert ist, müssen Betreiber der Republik Moldau alternative Transitstrecken im Straßenverkehr durch die Europäische Union und neue Märkte für die Ausfuhr ihrer Waren finden.

| (4) | Da die durch das multilaterale Kontingentsystem der Europäischen Konferenz der Verkehrsminister im Rahmen des Weltverkehrsforums erteilten Genehmigungen und die bestehenden bilateralen Abkommen mit der Republik Moldau den Güterkraftverkehrsunternehmern der Republik Moldau nicht die nötige Flexibilität bieten, um ihren Betrieb durch die und mit der Europäischen Union auszuweiten und vorauszuplanen, ist es von entscheidender Bedeutung, den Güterkraftverkehr sowohl für den bilateralen Betrieb als auch für den Transitverkehr zu liberalisieren. |
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(4)

Da die durch das multilaterale Kontingentsystem der Europäischen Konferenz der Verkehrsminister im Rahmen des Weltverkehrsforums erteilten Genehmigungen und die bestehenden bilateralen Abkommen mit der Republik Moldau den Güterkraftverkehrsunternehmern der Republik Moldau nicht die nötige Flexibilität bieten, um ihren Betrieb durch die und mit der Europäischen Union auszuweiten und vorauszuplanen, ist es von entscheidender Bedeutung, den Güterkraftverkehr sowohl für den bilateralen Betrieb als auch für den Transitverkehr zu liberalisieren.

| (5) | Im Hinblick auf die außergewöhnlichen und einzigartigen Umstände, die die Unterzeichnung und vorläufige Anwendung des Abkommens erfordern und im Einklang mit den Verträgen, ist es angemessen, dass die Union die entsprechende geteilte Zuständigkeit, die ihr die Verträge gewähren, zeitweilig ausübt. Jede Auswirkung dieses Beschlusses auf die Zuständigkeitsaufteilung zwischen der Union und den Mitgliedstaaten sollte jedoch zeitlich streng begrenzt sein. Die von der Union auf der Grundlage dieses Beschlusses und des Abkommens ausgeübte Zuständigkeit sollte daher nur während der Geltungsdauer des Abkommens ausgeübt werden. Dementsprechend wird die so ausgeübte geteilte Zuständigkeit von der Union nicht mehr ausgeübt, sobald das Abkommen nicht mehr gilt. Unbeschadet anderer Maßnahmen der Union und vorbehaltlich der Befolgung dieser Maßnahmen der Union wird diese Zuständigkeit gemäß Artikel 2 Absatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) danach wieder von den Mitgliedstaaten ausgeübt. Außerdem wird daran erinnert, dass sich gemäß dem dem Vertrag über die Europäische Union und dem AEUV beigefügten Protokoll Nr. 25 über die Ausübung der geteilten Zuständigkeit die Ausübung der Zuständigkeit der Union in diesem Beschluss nur auf die durch diesen Beschluss geregelten Elemente und nicht auf den gesamten Bereich erstreckt. Die Ausübung der Zuständigkeit der Union durch diesen Beschluss berührt nicht die jeweiligen Zuständigkeiten der Union und der Mitgliedstaaten in Bezug auf laufende oder künftige Verhandlungen über völkerrechtliche Übereinkünfte mit anderen Drittländern in diesem Bereich oder deren Unterzeichnung oder deren Abschluss. |
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(5)

Im Hinblick auf die außergewöhnlichen und einzigartigen Umstände, die die Unterzeichnung und vorläufige Anwendung des Abkommens erfordern und im Einklang mit den Verträgen, ist es angemessen, dass die Union die entsprechende geteilte Zuständigkeit, die ihr die Verträge gewähren, zeitweilig ausübt. Jede Auswirkung dieses Beschlusses auf die Zuständigkeitsaufteilung zwischen der Union und den Mitgliedstaaten sollte jedoch zeitlich streng begrenzt sein. Die von der Union auf der Grundlage dieses Beschlusses und des Abkommens ausgeübte Zuständigkeit sollte daher nur während der Geltungsdauer des Abkommens ausgeübt werden. Dementsprechend wird die so ausgeübte geteilte Zuständigkeit von der Union nicht mehr ausgeübt, sobald das Abkommen nicht mehr gilt. Unbeschadet anderer Maßnahmen der Union und vorbehaltlich der Befolgung dieser Maßnahmen der Union wird diese Zuständigkeit gemäß Artikel 2 Absatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) danach wieder von den Mitgliedstaaten ausgeübt. Außerdem wird daran erinnert, dass sich gemäß dem dem Vertrag über die Europäische Union und dem AEUV beigefügten Protokoll Nr. 25 über die Ausübung der geteilten Zuständigkeit die Ausübung der Zuständigkeit der Union in diesem Beschluss nur auf die durch diesen Beschluss geregelten Elemente und nicht auf den gesamten Bereich erstreckt. Die Ausübung der Zuständigkeit der Union durch diesen Beschluss berührt nicht die jeweiligen Zuständigkeiten der Union und der Mitgliedstaaten in Bezug auf laufende oder künftige Verhandlungen über völkerrechtliche Übereinkünfte mit anderen Drittländern in diesem Bereich oder deren Unterzeichnung oder deren Abschluss.

| (6) | Das befristete und verlängerbare Abkommen sollte daher — vorbehaltlich eines Beschlusses des mit dem Abkommen eingesetzten Gemischten Ausschusses, der auf die Annahme eines Beschlusses des Rates zur Festlegung des diesbezüglichen Standpunkts der Union folgen sollte — dringend im Namen der Europäischen Union vorbehaltlich seines späteren Abschlusses unterzeichnet werden. |
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(6)

Das befristete und verlängerbare Abkommen sollte daher — vorbehaltlich eines Beschlusses des mit dem Abkommen eingesetzten Gemischten Ausschusses, der auf die Annahme eines Beschlusses des Rates zur Festlegung des diesbezüglichen Standpunkts der Union folgen sollte — dringend im Namen der Europäischen Union vorbehaltlich seines späteren Abschlusses unterzeichnet werden.

| (7) | Damit die positiven Auswirkungen des Abkommens auf die Beförderung von Gütern so bald wie möglich zum Tragen kommen, sollte das Abkommen gemäß seinem Artikel 12 vorläufig angewandt werden — |
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(7)

Damit die positiven Auswirkungen des Abkommens auf die Beförderung von Gütern so bald wie möglich zum Tragen kommen, sollte das Abkommen gemäß seinem Artikel 12 vorläufig angewandt werden —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Die Unterzeichnung — im Namen der Union — des Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Republik Moldau über die Beförderung von Gütern im Straßenverkehr wird vorbehaltlich des Abschlusses des genannten Abkommens genehmigt (1).

Artikel 2

(1)   Die Ausübung der Zuständigkeit der Union gemäß diesem Beschluss und dem Abkommen ist auf die Geltungsdauer des Abkommens begrenzt. Unbeschadet anderer Unionsmaßnahmen und vorbehaltlich der Befolgung dieser Maßnahmen der Union beendet die Union nach Ablauf dieses Zeitraums die Ausübung dieser Zuständigkeit unverzüglich, und die Mitgliedstaaten üben wieder ihre Zuständigkeit gemäß Artikel 2 Absatz 2 AEUV aus.

(2)   Die Ausübung der Zuständigkeit der Union gemäß diesem Beschluss und dem Abkommen lässt die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten in Bezug auf laufende oder zukünftige Verhandlungen über völkerrechtliche Übereinkünfte über den Straßengüterverkehr mit jedwedem Drittstaat und mit der Republik Moldau in Bezug auf die Zeit nach dem Ende der Geltungsdauer des Abkommens unberührt, ebenso wie deren Unterzeichnung oder deren Abschluss.

(3)   Die Ausübung der in Absatz 1 genannten Zuständigkeit durch die Union bezieht sich nur auf die Gegenstände, die durch diesen Beschluss und das Abkommen geregelt sind.

(4)   Dieser Beschluss und das Abkommen berühren nicht die jeweiligen Zuständigkeiten der Union und der Mitgliedstaaten im Bereich des Straßengüterverkehrs für andere als durch diesen Beschluss und das Abkommen geregelten Gegenstände.

Artikel 3

Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person(en) zu benennen, die befugt ist (sind), das Abkommen im Namen der Union zu unterzeichnen.

Artikel 4

Das Abkommen wird gemäß seinem Artikel 12 ab dem Tag seiner Unterzeichnung vorläufig angewandt, bis die für sein Inkrafttreten erforderlichen Verfahren abgeschlossen sind.

Artikel 5

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

Geschehen zu Luxemburg am 27. Juni 2022.

Im Namen des Rates

Die Präsidentin

A. PANNIER-RUNACHER

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(1)  Siehe Seite 4 dieses Amtsblatts.

1

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| 7.7.2022 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 181/4 |
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7.7.2022

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 181/4

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ABKOMMEN zwischen der Europäischen Union und der Republik Moldau über die Beförderung von Gütern im Straßenverkehr

DIE EUROPÄISCHE UNION,

im Folgenden auch „Union“,

einerseits,

und

DIE REPUBLIK MOLDAU

andererseits,

im Folgenden einzeln als „Partei“ und zusammen als „Vertragsparteien“ bezeichnet —

IN ANERKENNUNG der erheblichen Störungen, mit denen der Verkehrssektor in der Republik Moldau nach dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine konfrontiert ist,

IN ANERKENNUNG der Tatsache, dass wichtige Transportrouten durch die Ukraine für moldawische Ausfuhren nicht zugänglich sind und es dringend geboten ist, die Lieferketten und die Ernährungssicherheit zu schützen, indem alternative Routen aus der Republik Moldau durch das Gebiet der Europäischen Union genutzt werden,

IN DEM WUNSCH, die moldawische Gesellschaft und Wirtschaft zu unterstützen, indem es den Güterkraftverkehrsunternehmern der Union und Moldaus gestattet wird, erforderlichenfalls Güter in moldawisches Gebiet und durch dieses hindurch zu befördern, und der Republik Moldau die Möglichkeit gegeben wird, als Reaktion auf die Auswirkungen des russischen Angriffskriegs auf die internationalen Märkte ihre Wirtschafts- und Verkehrsmuster weiter anzupassen,

IN ANBETRACHT dessen, dass das derzeitige System, das auf einer begrenzten Zahl von Genehmigungen der Mitgliedstaaten beruht, den moldawischen Güterkraftverkehrsunternehmern nicht die nötige Flexibilität bietet, um die Beförderung durch die Union sowie mit der Union auszuweiten,

ENTSCHLOSSEN, sicherzustellen, dass die Bedingungen für den Zugang zum Markt für die Beförderung von Gütern auf der Straße zwischen den Vertragsparteien für die in einer der Vertragsparteien niedergelassenen Kraftverkehrsunternehmer in Zukunft auf keinen Fall restriktiver sein werden als in der jetzigen Situation,

ENTSCHLOSSEN, die moldawische Wirtschaft zu unterstützen, indem der Transit und die Beförderung von Gütern im grenzüberschreitenden bilateralen Verkehr zwischen der Union und der Republik Moldau liberalisiert und damit die erforderlichen Güterbeförderungen ermöglicht werden, und beiden Vertragsparteien auf Gegenseitigkeit die gleichen Rechte für Beförderungen von Gütern im Transit durch diese Gebiete und im grenzüberschreitenden bilateralen Verkehr zwischen diesen Gebieten einzuräumen,

IN ANBETRACHT dessen, dass sich die Republik Moldau in Anhang X des Assoziierungsabkommens zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Moldau andererseits (im Folgenden „Assoziierungsabkommen“) verpflichtet hat, ihre Rechtsvorschriften im Bereich des Güterkraftverkehrs schrittweise an die in diesem Anhang aufgeführten Rechtsvorschriften der Union und internationalen Übereinkünfte anzugleichen,

IN DEM WUNSCH, die Bestimmungen des vorliegenden Abkommens dem Kapitel des Assoziierungsabkommens über die Streitbeilegung zu unterwerfen,

IN ANERKENNUNG der Tatsache, dass die Dauer der Auswirkungen des russischen Angriffskriegs auf den Verkehrssektor und die Verkehrsinfrastruktur der Ukraine, von denen auch moldawische Kraftverkehrsunternehmer betroffen sind, nicht abzusehen ist und die Vertragsparteien daher spätestens drei Monate vor Ablauf des vorliegenden Abkommens im Rahmen des Gemischten Ausschusses Konsultationen aufnehmen, um zu prüfen, ob das Abkommen verlängert werden sollte,

IN ANERKENNUNG dessen, dass das Europäische Übereinkommen über die Arbeit des im internationalen Straßenverkehr beschäftigten Fahrpersonals (Accord européen relatif au travail des équipages des véhicules effectuant des transports internationaux par route – AETR) sicherstellt, dass bei den Beförderungen gemäß dem vorliegenden Abkommen die Vorschriften für die Arbeitsbedingungen des Fahrpersonals und den fairen Wettbewerb eingehalten werden und die Straßenverkehrssicherheit nicht gefährdet wird —

Accord européen relatif au travail des équipages des véhicules effectuant des transports internationaux par route

SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:

Artikel 1

Ziele

(1)   Ziel dieses Abkommens ist es, den Güterkraftverkehr zwischen dem Gebiet der Europäischen Union und dem Hoheitsgebiet der Republik Moldau sowie durch diese Gebiete vorübergehend zu erleichtern, indem den in einer der Vertragsparteien niedergelassenen Verkehrsunternehmern angesichts der Auswirkungen des Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine und der damit verbundenen erheblichen Störungen des Kraftverkehrssektors in der Republik Moldau zusätzliche Rechte für den Transit und die Beförderung von Gütern zwischen den Vertragsparteien eingeräumt werden.

(2)   Dieses Abkommen ist nicht dahin gehend auszulegen, dass sich die Bedingungen für den Zugang zum Markt für grenzüberschreitende Kraftverkehrsdienste zwischen den Vertragsparteien gegenüber der Situation am Tag vor dem Inkrafttreten dieses Abkommens verschlechtern oder anderweitig restriktiver würden.

Artikel 2

Anwendungsbereich

Dieses Übereinkommen gilt für die gewerbliche Beförderung von Gütern auf der Straße im Transit durch die Vertragsparteien und im grenzüberschreitenden Verkehr zwischen den Vertragsparteien und lässt die Anwendung der Regeln unberührt, die durch das multilaterale Kontingentssystem der Europäischen Konferenz der Verkehrsminister im Rahmen des Weltverkehrsforums festgelegt wurden. Die Beförderung von Gütern auf der Straße innerhalb eines Mitgliedstaats der Europäischen Union oder zwischen Mitgliedstaaten der Europäischen Union fällt nicht in den Anwendungsbereich dieses Abkommens. Der Transit durch das Gebiet der anderen Vertragspartei im Rahmen der Beförderung von Gütern zwischen Drittländern fällt nicht in den Anwendungsbereich dieses Abkommens.

Artikel 3

Begriffsbestimmungen

Für die Zwecke dieses Abkommens bezeichnet der Ausdruck

| (1) | „Vertragspartei der Niederlassung“ die Vertragspartei, in der ein Güterkraftverkehrsunternehmer niedergelassen ist; |
| --- | --- |

(1)

„Vertragspartei der Niederlassung“ die Vertragspartei, in der ein Güterkraftverkehrsunternehmer niedergelassen ist;

| (2) | „Güterkraftverkehrsunternehmer“ jede natürliche oder juristische Person, die in einer Vertragspartei gemäß dem Recht dieser Vertragspartei niedergelassen ist und zu gewerblichen Zwecken Güter befördert und von dieser Vertragspartei für die grenzüberschreitende gewerbliche Beförderung von Gütern mit Kraftfahrzeugen oder Fahrzeugkombinationen zugelassen ist; |
| --- | --- |

(2)

„Güterkraftverkehrsunternehmer“ jede natürliche oder juristische Person, die in einer Vertragspartei gemäß dem Recht dieser Vertragspartei niedergelassen ist und zu gewerblichen Zwecken Güter befördert und von dieser Vertragspartei für die grenzüberschreitende gewerbliche Beförderung von Gütern mit Kraftfahrzeugen oder Fahrzeugkombinationen zugelassen ist;

| (3) | „Fahrzeug“ ein in einer Vertragspartei zugelassenes Kraftfahrzeug oder eine Fahrzeugkombination, bei der zumindest das Kraftfahrzeug in einer Vertragspartei zugelassen ist, sofern sie ausschließlich für die Beförderung von Gütern verwendet werden; |
| --- | --- |

(3)

„Fahrzeug“ ein in einer Vertragspartei zugelassenes Kraftfahrzeug oder eine Fahrzeugkombination, bei der zumindest das Kraftfahrzeug in einer Vertragspartei zugelassen ist, sofern sie ausschließlich für die Beförderung von Gütern verwendet werden;

| (4) | „Transit“ die Beförderung von Fahrzeugen ohne Be- oder Entladen von Gütern im Gebiet einer Vertragspartei durch einen in der anderen Vertragspartei niedergelassenen Güterkraftverkehrsunternehmer; |
| --- | --- |

(4)

„Transit“ die Beförderung von Fahrzeugen ohne Be- oder Entladen von Gütern im Gebiet einer Vertragspartei durch einen in der anderen Vertragspartei niedergelassenen Güterkraftverkehrsunternehmer;

| (5) | „bilaterale grenzüberschreitende Beförderung“ beladene Fahrten mit einem Fahrzeug aus dem Gebiet der Vertragspartei der Niederlassung in das Gebiet der anderen Vertragspartei und umgekehrt, mit oder ohne Transit durch das Gebiet eines Drittlands. |
| --- | --- |

(5)

„bilaterale grenzüberschreitende Beförderung“ beladene Fahrten mit einem Fahrzeug aus dem Gebiet der Vertragspartei der Niederlassung in das Gebiet der anderen Vertragspartei und umgekehrt, mit oder ohne Transit durch das Gebiet eines Drittlands.

Artikel 4

Zugang zu Kraftverkehrsdienstleistungen

Güterkraftverkehrsunternehmer sind berechtigt, folgende Beförderungen von Gütern auf der Straße durchzuführen:

| a) | beladene Fahrten mit einem Fahrzeug, deren Ausgangspunkt und Bestimmungsort sich im Gebiet verschiedener Vertragsparteien befinden, mit oder ohne Transit durch das Gebiet eines Drittlands; |
| --- | --- |

a)

beladene Fahrten mit einem Fahrzeug, deren Ausgangspunkt und Bestimmungsort sich im Gebiet verschiedener Vertragsparteien befinden, mit oder ohne Transit durch das Gebiet eines Drittlands;

| b) | beladene Fahrten mit einem Fahrzeug aus dem Gebiet der Vertragspartei der Niederlassung in das Gebiet derselben Vertragspartei mit Transit durch das Gebiet der anderen Vertragspartei; |
| --- | --- |

b)

beladene Fahrten mit einem Fahrzeug aus dem Gebiet der Vertragspartei der Niederlassung in das Gebiet derselben Vertragspartei mit Transit durch das Gebiet der anderen Vertragspartei;

| c) | beladene Fahrten mit einem Fahrzeug in das Gebiet der Vertragspartei der Niederlassung oder aus diesem Gebiet in ein Drittland mit Transit durch das Gebiet der anderen Vertragspartei; |
| --- | --- |

c)

beladene Fahrten mit einem Fahrzeug in das Gebiet der Vertragspartei der Niederlassung oder aus diesem Gebiet in ein Drittland mit Transit durch das Gebiet der anderen Vertragspartei;

| d) | Leerfahrten mit einem Fahrzeug in Verbindung mit den Fahrten gemäß den Buchstaben a, b und c. |
| --- | --- |

d)

Leerfahrten mit einem Fahrzeug in Verbindung mit den Fahrten gemäß den Buchstaben a, b und c.

Artikel 5

Laufzeit

(1)   Dieses Abkommen gilt bis zum 31. März 2023.

(2)   Spätestens drei Monate vor Ablauf des Abkommens nehmen die Vertragsparteien Konsultationen auf, um zu prüfen, ob eine Verlängerung des Abkommens erforderlich ist. Zu diesem Zweck führen die Vertragsparteien Konsultationen im Rahmen des Gemischten Ausschusses nach Artikel 6 Absatz 2 durch.

Artikel 6

Gemischter Ausschuss

(1)   Es wird ein Gemischter Ausschuss eingesetzt. Er überwacht und begleitet die Anwendung und Durchführung dieses Abkommens und überprüft regelmäßig das Funktionieren dieses Abkommens vor dem Hintergrund seiner Ziele.

(2)   Der Gemischte Ausschuss wird auf Ersuchen eines seiner beiden Vorsitzenden einberufen. Er wird zudem spätestens drei Monate vor Ablauf des Abkommens einberufen, um gemäß Artikel 5 Absatz 2 zu prüfen, ob eine Verlängerung dieses Abkommens erforderlich ist, und darüber zu entscheiden. Der Gemischte Ausschuss trifft den Beschluss über die Verlängerung, gegebenenfalls einschließlich ihrer Dauer, gemäß Absatz 5 des vorliegenden Artikels.

(3)   Der Gemischte Ausschuss setzt sich aus Vertretern der Vertragsparteien zusammen. Die Vertreter der Mitgliedstaaten der Europäischen Union können als Beobachter an den Sitzungen des Gemischten Ausschusses teilnehmen.

(4)   Der Vorsitz im Gemischten Ausschuss wird abwechselnd von einem Vertreter der Union und einem Vertreter der Republik Moldau geführt.

(5)   Der Gemischte Ausschuss fasst seine Beschlüsse einvernehmlich. Die Beschlüsse sind für die Vertragsparteien verbindlich; diese treffen alle für die Umsetzung der Beschlüsse erforderlichen Maßnahmen.

(6)   Der Gemischte Ausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung.

Artikel 7

Streitbeilegung (1)

Bei Streitigkeiten zwischen den Vertragsparteien über die Auslegung und Anwendung dieses Abkommens gelten die Bestimmungen des Titels V Kapitel 14 des Assoziationsabkommens sinngemäß.

Artikel 8

Erfüllung der Verpflichtungen

(1)   Jede Vertragspartei ist in vollem Umfang verantwortlich für die Einhaltung aller Bestimmungen dieses Abkommens.

(2)   Jede Vertragspartei stellt sicher, dass alle erforderlichen Maßnahmen zur Anwendung der Bestimmungen dieses Abkommens getroffen werden, auch zu ihrer Einhaltung auf allen Regierungs- und Verwaltungsebenen sowie durch Personen, die ihnen übertragene hoheitliche Befugnisse ausüben. Jede Vertragspartei handelt nach Treu und Glauben, um sicherzustellen, dass die Ziele dieses Abkommens erreicht werden.

(3)   Dieses Abkommen ist ein spezifisches Abkommen im Sinne des Artikels 458 Absatz 1 des Assoziierungsabkommens. Eine Vertragspartei kann geeignete Maßnahmen im Zusammenhang mit diesem Abkommen treffen, wenn eine besonders schwere und erhebliche Verletzung einer der in Artikel 2 Absatz 1 des Assoziierungsabkommens als wesentliche Elemente bezeichneten Verpflichtungen vorliegt, die den Weltfrieden und die internationale Sicherheit gefährdet, sodass eine sofortige Reaktion erforderlich ist. Diese geeigneten Maßnahmen werden nach Artikel 455 des Assoziationsabkommens getroffen.

Artikel 9

Schutzmaßnahmen

(1)   Jede Vertragspartei kann geeignete Schutzmaßnahmen treffen, wenn sie der Auffassung ist, dass die von Güterkraftverkehrsunternehmern der anderen Vertragspartei durchgeführten Beförderungen eine Gefahr für die Straßenverkehrssicherheit darstellen. Schutzmaßnahmen werden unter uneingeschränkter Achtung des Völkerrechts getroffen, müssen verhältnismäßig sein und in Bezug auf ihren Anwendungsbereich und ihre Dauer auf das zur Behebung der Situation oder zur Wahrung des Gleichgewichts dieses Abkommens unbedingt erforderliche Maß beschränkt sein. Vorrang ist Maßnahmen zu geben, die das ordnungsgemäße Funktionieren des Abkommens möglichst wenig beeinträchtigen.

(2)   Die betreffende Vertragspartei muss der anderen Vertragspartei vor der Aufnahme von Konsultationen die getroffenen Maßnahmen mitteilen und alle sachdienlichen Informationen bereitstellen.

(3)   Die Vertragsparteien führen unverzüglich Konsultationen im Gemischten Ausschuss durch, um eine für beide Seiten annehmbare Lösung zu finden.

(4)   Alle nach Maßgabe dieses Artikels getroffenen Maßnahmen werden ausgesetzt, sobald die Vertragspartei, die das Verschulden trifft, die Bestimmungen dieses Abkommens einhält oder wenn die Gefahr für die Straßenverkehrssicherheit nicht mehr besteht.

Artikel 10

Räumlicher Anwendungsbereich

(1)   Dieses Abkommen gilt einerseits für das Gebiet, in dem der Vertrag über die Europäische Union und der Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union angewendet werden, sowie unter den in diesen Verträgen festgelegten Bedingungen und andererseits für das Hoheitsgebiet der Republik Moldau.

(2)   Die Anwendung dieses Abkommens ist in den Gebieten vorübergehend ausgesetzt, in denen die Regierung der Republik Moldau keine wirksame Kontrolle ausübt. Seine Anwendung kann nach einem Beschluss des Assoziationsrats oder nach einem Beschluss des Assoziationsausschusses wieder aufgenommen werden, mit dem festgestellt wird, dass die Republik Moldau die Einhaltung dieses Abkommens sicherstellen kann.

Artikel 11

Kündigung

(1)   Jede Vertragspartei kann der anderen Vertragspartei über diplomatische Kanäle jederzeit schriftlich ihre Entscheidung mitteilen, dieses Abkommen zu kündigen. Das Abkommen ist zwei Wochen nach der Mitteilung beendet, es sei denn, die mitteilende Partei gibt einen späteren Zeitpunkt an, zu dem die Mitteilung wirksam werden soll. Im letzteren Fall darf das Datum nicht mehr als zwei Monate nach dem Tag der Mitteilung liegen.

(2)   Güterkraftverkehrsunternehmern, deren Fahrzeug sich bei Ablauf dieses Abkommens im Gebiet der anderen Vertragspartei befindet, dürfen das Gebiet dieser Vertragspartei durchfahren, um in das Gebiet der Vertragspartei, in der sie niedergelassen sind, zurückzukehren.

(3)   Der Klarheit halber gilt, dass das Datum der Mitteilung nach Absatz 1 das Datum ist, an dem die Mitteilung der anderen Vertragspartei zugestellt wird.

(4)   Mit dem Ablauf dieses Abkommens gemäß Artikel 5 oder der Kündigung dieses Abkommens gemäß Absatz 1 des vorliegenden Artikels werden die Bedingungen für den Zugang zum Markt für Kraftverkehrsdienste zwischen den Vertragsparteien nicht restriktiver als am Tag vor dem Tag des Inkrafttretens dieses Abkommens. Sofern kein späteres Abkommen zwischen den Vertragsparteien geschlossen wird, gelten daher die Marktzugangsrechte, die in den an diesem Tag zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union und der Republik Moldau bestehenden bilateralen Abkommen festgelegt sind, ab dem Tag des Ablaufs oder der Kündigung dieses Abkommens erneut.

Artikel 12

Inkrafttreten und vorläufige Anwendung

(1)   Die Vertragsparteien ratifizieren oder genehmigen dieses Abkommen nach ihren eigenen Verfahren. Dieses Abkommen tritt an dem Tag in Kraft, an dem die Parteien einander den Abschluss ihrer jeweiligen hierfür notwendigen internen rechtlichen Verfahren notifiziert haben.

(2)   Ungeachtet des Absatzes 1 vereinbaren die Union und die Republik Moldau, dieses Abkommen ab dem Tag seiner Unterzeichnung vorläufig anzuwenden.

(3)   Für die Zwecke der betreffenden Bestimmungen dieses Abkommens gilt jede in diesen Bestimmungen enthaltene Bezugnahme auf das „Datum des Inkrafttretens dieses Abkommens“ als Bezugnahme auf das „Datum, ab dem dieses Abkommen vorläufig angewendet wird“ gemäß Absatz 1.

Ausgefertigt in zwei Urschriften in bulgarischer, dänischer, deutscher, englischer, estnischer, finnischer, französischer, griechischer, italienischer, irischer, kroatischer, lettischer, litauischer, maltesischer, niederländischer, polnischer, portugiesischer, rumänischer, schwedischer, slowakischer, slowenischer, spanischer, tschechischer und ungarischer Sprache, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.

ZU URKUND DESSEN haben die unterzeichneten, hierzu gehörig befugten Bevollmächtigten dieses Abkommen unterschrieben.

Съставено в Лион на двадесет и девети юни две хиляди двадесет и втора година.

Hecho en Lyon, el veintinueve de junio de dos mil veintidós.

V Lyonu dne dvacátého devátého června dva tisíce dvacet dva.

Udfærdiget i Lyon, den niogtyvende juni to tusind og toogtyve.

Geschehen zu Lyon am neunundzwanzigsten Juni zweitausendzweiundzwanzig.

Kahe tuhande kahekümne teise aasta juunikuu kahekümne üheksandal päeval Lyonis.

Έγινε στη Λυών, στις είκοσι εννέα Ιουνίου δύο χιλιάδες είκοσι δύο.

Done at Lyon on the twenty-ninth day of June in the year two thousand and twenty two.

Fait à Lyon, le vingt-neuf juin deux mille vingt-deux.

Arna dhéanamh i Lyon, an naoú lá is fiche de Mheitheamh sa bhliain dhá mhíle fiche a dó.

Sastavljeno u Lyonu dvadeset i devetog lipnja godine dvije tisuće dvadeset i druge.

Fatto a Lione, addi ventinove giugno duemilaventidue.

Lionā, divi tūkstoši divdesmit otrā gada divdesmit devītajā jūnijā.

Priimta du tūkstančiai dvidešimt antrų metų birželio dvidešimt devintą dieną Lione.

Kelt Lyonban, a kétezerhuszonkettedik év június havának huszonkilencedik napján.

Magħmul f’Lyon, fid-disgħa u għoxrin jum ta’ Ġunju fis-sena elfejn u tnejn u għoxrin.

Gedaan te Lyon, negenentwintig juni tweeduizend tweeëntwintig.

Sporządzono w Lyonie dnia dwudziestego dziewiątego czerwca roku dwa tysiące dwudziestego drugiego.

Feito em Lião, em vinte e nove de junho de dois mil e vinte e dois.

Întocmit la Lyon, la douăzeci și nouă iunie două mii douăzeci și doi.

V Lyone dvadsiateho deviateho júna dvetisícdvadsaťdva

V Lyonu, devetindvajsetega junija dva tisoč dvaindvajset.

Tehty Lyonissa kahdentenakymmenentenäyhdeksäntenä päivänä kesäkuuta vuonna kaksituhattakaksikymmentäkaksi.

Som skedde i Lyon den tjugonionde juni tjugohundratjugotvå.

Image 1

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(1)  Zur Vermeidung von Missverständnissen wird darauf hingewiesen, dass weder dieser Artikel noch dieses Abkommen so auszulegen ist, als begründe er bzw. es Rechte oder Pflichten, die vor den internen Gerichten der Vertragsparteien unmittelbar geltend gemacht werden können.

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VERORDNUNGEN

| 7.7.2022 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 181/11 |
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7.7.2022

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 181/11

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DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2022/1166 DER KOMMISSION

vom 6. Juli 2022

zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1480/2004 mit spezifischen Vorschriften für Waren, die aus Landesteilen, in denen die Regierung der Republik Zypern keine tatsächliche Kontrolle ausübt, in Landesteile verbracht werden, in denen die Regierung eine tatsächliche Kontrolle ausübt

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 866/2004 des Rates vom 29. April 2004 über eine Regelung nach Artikel 2 des Protokolls Nr. 10 zur Beitrittsakte (1), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 12,

nach Konsultation des Ausschusses für die Trennungslinienverordnung,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Die Verordnung (EG) Nr. 1480/2004 der Kommission (2) sieht spezifische Vorschriften für Waren vor, die aus Landesteilen, in denen die Regierung der Republik Zypern keine tatsächliche Kontrolle ausübt, in Landesteile verbracht werden, in denen die Regierung eine tatsächliche Kontrolle ausübt, und zwar auch für Pflanzengesundheitskontrollen und die zugehörige Berichterstattung in Bezug auf Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse und andere Gegenstände, die in Anhang V Teil B der Richtlinie 2000/29/EG des Rates (3) aufgeführt sind. Für diesen Zweck enthält Artikel 3 der genannten Verordnung Verweise auf die genannte Richtlinie. |
| --- | --- |

(1)

Die Verordnung (EG) Nr. 1480/2004 der Kommission (2) sieht spezifische Vorschriften für Waren vor, die aus Landesteilen, in denen die Regierung der Republik Zypern keine tatsächliche Kontrolle ausübt, in Landesteile verbracht werden, in denen die Regierung eine tatsächliche Kontrolle ausübt, und zwar auch für Pflanzengesundheitskontrollen und die zugehörige Berichterstattung in Bezug auf Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse und andere Gegenstände, die in Anhang V Teil B der Richtlinie 2000/29/EG des Rates (3) aufgeführt sind. Für diesen Zweck enthält Artikel 3 der genannten Verordnung Verweise auf die genannte Richtlinie.

| (2) | Die Richtlinie 2000/29/EG wurde mit der Verordnung (EU) 2016/2031 des Europäischen Parlaments und des Rates (4), welche die Grundlage der Unionsvorschriften über Maßnahmen zum Schutz vor Pflanzenschädlingen bildet, aufgehoben. Mit der genannten Verordnung wird der Kommission die Befugnis übertragen, eine Liste der Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse und anderen Gegenstände zu erstellen, für deren Einführen in das Gebiet der Union ein Pflanzengesundheitszeugnis benötigt wird. |
| --- | --- |

(2)

Die Richtlinie 2000/29/EG wurde mit der Verordnung (EU) 2016/2031 des Europäischen Parlaments und des Rates (4), welche die Grundlage der Unionsvorschriften über Maßnahmen zum Schutz vor Pflanzenschädlingen bildet, aufgehoben. Mit der genannten Verordnung wird der Kommission die Befugnis übertragen, eine Liste der Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse und anderen Gegenstände zu erstellen, für deren Einführen in das Gebiet der Union ein Pflanzengesundheitszeugnis benötigt wird.

| (3) | Die Durchführungsverordnung (EU) 2019/2072 der Kommission (5) enthält eine Liste der Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse und anderen Gegenstände, für deren Einführen in das Gebiet der Union ein Pflanzengesundheitszeugnis benötigt wird, darunter auch die bereits zuvor in Anhang V Teil B der Richtlinie 2000/29/EG aufgeführten Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse und anderen Gegenstände. |
| --- | --- |

(3)

Die Durchführungsverordnung (EU) 2019/2072 der Kommission (5) enthält eine Liste der Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse und anderen Gegenstände, für deren Einführen in das Gebiet der Union ein Pflanzengesundheitszeugnis benötigt wird, darunter auch die bereits zuvor in Anhang V Teil B der Richtlinie 2000/29/EG aufgeführten Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse und anderen Gegenstände.

| (4) | Daher ist es angezeigt, die Verordnung (EG) Nr. 1480/2004 dahingehend zu ändern, dass die Verweise auf die Richtlinie 2000/29/EG durch Verweise auf die Durchführungsverordnung (EU) 2019/2072 ersetzt werden. |
| --- | --- |

(4)

Daher ist es angezeigt, die Verordnung (EG) Nr. 1480/2004 dahingehend zu ändern, dass die Verweise auf die Richtlinie 2000/29/EG durch Verweise auf die Durchführungsverordnung (EU) 2019/2072 ersetzt werden.

| (5) | Außerdem müssen sämtliche Verweise auf die Bestimmungen über die Pflanzenpässe aktualisiert werden. |
| --- | --- |

(5)

Außerdem müssen sämtliche Verweise auf die Bestimmungen über die Pflanzenpässe aktualisiert werden.

| (6) | Da gemäß Artikel 4 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 866/2004 die Waren, die über die Trennungslinie verbracht werden, den Anforderungen und Kontrollen gemäß den pflanzenschutzrechtlichen Vorschriften der Union, wie in Anhang II der genannten Verordnung ausgeführt, unterliegen, sollte mittels der Kontrollen sichergestellt werden, dass die betreffenden Waren frei von den Unionsquarantäneschädlingen gemäß der Liste in Anhang II der Durchführungsverordnung (EU) 2019/2072 sind, den Schwellenwerten für das Vorhandensein unionsgeregelter Nicht-Quarantäneschädlinge gemäß der Liste in Anhang IV der genannten Verordnung entsprechen und die Anforderungen an das Einführen in die Union gemäß Anhang VII der genannten Verordnung erfüllen. |
| --- | --- |

(6)

Da gemäß Artikel 4 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 866/2004 die Waren, die über die Trennungslinie verbracht werden, den Anforderungen und Kontrollen gemäß den pflanzenschutzrechtlichen Vorschriften der Union, wie in Anhang II der genannten Verordnung ausgeführt, unterliegen, sollte mittels der Kontrollen sichergestellt werden, dass die betreffenden Waren frei von den Unionsquarantäneschädlingen gemäß der Liste in Anhang II der Durchführungsverordnung (EU) 2019/2072 sind, den Schwellenwerten für das Vorhandensein unionsgeregelter Nicht-Quarantäneschädlinge gemäß der Liste in Anhang IV der genannten Verordnung entsprechen und die Anforderungen an das Einführen in die Union gemäß Anhang VII der genannten Verordnung erfüllen.

| (7) | Die Verordnung (EG) Nr. 1480/2004 sollte daher entsprechend geändert werden — |
| --- | --- |

(7)

Die Verordnung (EG) Nr. 1480/2004 sollte daher entsprechend geändert werden —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EG) Nr. 1480/2004 wird wie folgt geändert:

| 1. | Artikel 3 erhält folgende Fassung:

  „Artikel 3
  Pflanzengesundheitskontrollen und Berichterstattung

  (1)   Von der Kommission benannte unabhängige Pflanzengesundheitsexperten, die im Rahmen des Instruments für technische Hilfe und Informationsaustausch (TAIEX) für die Zwecke der Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 866/2004 mit der türkisch-zyprischen Handelskammer zusammenarbeiten (im Folgenden die „Experten“), kontrollieren alle Waren die aus Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse und anderen Gegenstände bestehen, die Anhang XI Teile A und B der Durchführungsverordnung (EU) 2019/2072 der Kommission (*1) aufgeführt sind, im Stadium der Erzeugung sowie bei der Ernte und im Stadium der Vermarktung, um sicherzustellen, dass diese






  a) | frei von den Unionsquarantäneschädlingen gemäß der Liste in Anhang II der Verordnung (EU) 2019/2072 sind, |
| --- | --- | --- |

1.

Artikel 3 erhält folgende Fassung:

„Artikel 3

Pflanzengesundheitskontrollen und Berichterstattung

(1)   Von der Kommission benannte unabhängige Pflanzengesundheitsexperten, die im Rahmen des Instruments für technische Hilfe und Informationsaustausch (TAIEX) für die Zwecke der Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 866/2004 mit der türkisch-zyprischen Handelskammer zusammenarbeiten (im Folgenden die „Experten“), kontrollieren alle Waren die aus Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse und anderen Gegenstände bestehen, die Anhang XI Teile A und B der Durchführungsverordnung (EU) 2019/2072 der Kommission (*1) aufgeführt sind, im Stadium der Erzeugung sowie bei der Ernte und im Stadium der Vermarktung, um sicherzustellen, dass diese

a)

frei von den Unionsquarantäneschädlingen gemäß der Liste in Anhang II der Verordnung (EU) 2019/2072 sind,

| b) | den Schwellenwerten für das Vorhandensein unionsgeregelter Nicht-Quarantäneschädlinge gemäß der Liste in Anhang IV der Verordnung (EU) 2019/2072 entsprechen, |
| --- | --- |

b)

den Schwellenwerten für das Vorhandensein unionsgeregelter Nicht-Quarantäneschädlinge gemäß der Liste in Anhang IV der Verordnung (EU) 2019/2072 entsprechen,

| c) | die Anforderungen an das Einführen in die Union gemäß Anhang VII der genannten Verordnung erfüllen und |
| --- | --- |

c)

die Anforderungen an das Einführen in die Union gemäß Anhang VII der genannten Verordnung erfüllen und

| d) | die in Anhang V der Verordnung (EU) 2019/2072 festgelegten Maßnahmen zur Verhinderung des Vorhandenseins von geregelten Nicht-Quarantäneschädlingen auf spezifischen zum Anpflanzen bestimmten Pflanzen einhalten.
  Gegebenenfalls kontrollieren sie auch alle in der Liste in Anhang XII der Durchführungsverordnung (EU) 2019/2072 aufgeführten Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse und anderen Gegenstände, um sicherzustellen, dass diese frei von den in der Liste in Anhang III der genannten Verordnung aufgeführten jeweiligen Schutzgebiet-Quarantäneschädlingen sind. |
| --- | --- |

d)

die in Anhang V der Verordnung (EU) 2019/2072 festgelegten Maßnahmen zur Verhinderung des Vorhandenseins von geregelten Nicht-Quarantäneschädlingen auf spezifischen zum Anpflanzen bestimmten Pflanzen einhalten.

Gegebenenfalls kontrollieren sie auch alle in der Liste in Anhang XII der Durchführungsverordnung (EU) 2019/2072 aufgeführten Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse und anderen Gegenstände, um sicherzustellen, dass diese frei von den in der Liste in Anhang III der genannten Verordnung aufgeführten jeweiligen Schutzgebiet-Quarantäneschädlingen sind.

(2)   Im Fall von Kartoffeln prüfen die genannten Experten, ob die in der Sendung enthaltenen Kartoffeln unmittelbar aus Pflanzkartoffeln gezogen wurden, die in einem Mitgliedstaat oder in einem anderen Land zertifiziert wurden, aus dem die Einfuhr von zum Pflanzen bestimmten Kartoffeln in die Union nicht gemäß Anhang VI der Durchführungsverordnung (EU) 2019/2072 verboten ist.

(3)   Stellen die Experten nach bestem Wissen und im Rahmen des Möglichen fest, dass die betreffenden Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse und anderen Gegenstände in der Sendung den Anforderungen gemäß Absatz 1 und Absatz 2 sowie den einschlägigen Anforderungen und Kontrollen gemäß Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 866/2004 entsprechen, so

| a) | erstellen sie anhand des Musters in Anhang III dieser Verordnung einen Bericht mit ihren Feststellungen, der vollständig ausgefüllt und von mindestens einem der Experten ordnungsgemäß unterzeichnet ist, und |
| --- | --- |

a)

erstellen sie anhand des Musters in Anhang III dieser Verordnung einen Bericht mit ihren Feststellungen, der vollständig ausgefüllt und von mindestens einem der Experten ordnungsgemäß unterzeichnet ist, und

| b) | legen diesen Bericht dem in Artikel 2 dieser Verordnung genannten Begleitdokument bei. |
| --- | --- |

b)

legen diesen Bericht dem in Artikel 2 dieser Verordnung genannten Begleitdokument bei.

Die Experten erstellen keine „Berichte über die Pflanzengesundheitskontrolle“ für Pflanzen, die zum Anpflanzen bestimmt sind, einschließlich Knollen von Solanum tuberosum L.

(4)   Die Experten versiegeln anschließend die Lastwagen oder sonstigen Beförderungsmittel in einer Weise, die eine Öffnung der Sendung vor ihrer Verbringung über die Trennungslinie verhindert.

Die unter diesen Artikel fallenden Waren dürfen nur dann über die Trennungslinie verbracht werden, wenn die Voraussetzungen gemäß Absatz 3 Buchstaben a und b erfüllt sind.

(5)   Die Sendung wird nach ihrem Eintreffen in den Landesteilen, in denen die Regierung der Republik Zypern eine tatsächliche Kontrolle ausübt, von den zuständigen Behörden überprüft. Gegebenenfalls wird der „Bericht über die Pflanzengesundheitskontrolle“ durch einen Pflanzenpass gemäß Artikel 79 Absatz 1 oder Artikel 80 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2016/2031 des Europäischen Parlaments und des Rates (*2) ersetzt.

(*1)  Durchführungsverordnung (EU) 2019/2072 der Kommission vom 28. November 2019 zur Festlegung einheitlicher Bedingungen für die Durchführung der Verordnung (EU) 2016/2031 des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf Maßnahmen zum Schutz vor Pflanzenschädlingen und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 690/2008 der Kommission sowie zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) 2018/2019 der Kommission (ABl. L 319 vom 10.12.2019, S. 1)."

*1

(*2)  Verordnung (EU) 2016/2031 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Oktober 2016 über Maßnahmen zum Schutz vor Pflanzenschädlingen, zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 228/2013, (EU) Nr. 652/2014 und (EU) Nr. 1143/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung der Richtlinien 69/464/EWG, 74/647/EWG, 93/85/EWG, 98/57/EG, 2000/29/EG, 2006/91/EG und 2007/33/EG des Rates (ABl. L 317 vom 23.11.2016, S. 4).“
  "

*2

| 2. | In dem Muster in Anhang III erhalten der vierte, fünfte und sechste Gedankenstrich unter Nummer 10 folgende Fassung:






  „— | dass die Waren als frei von den Unionsquarantäneschädlingen gemäß der Liste in Anhang II und gegebenenfalls den Schutzgebiet-Quarantäneschädlingen gemäß der Liste in Anhang III gelten sowie den Schwellenwerten für das Vorhandensein unionsgeregelter Nicht-Quarantäneschädlinge gemäß der Liste in Anhang IV der Durchführungsverordnung (EU) 2019/2072 entsprechen. |
| --- | --- | --- |

2.

In dem Muster in Anhang III erhalten der vierte, fünfte und sechste Gedankenstrich unter Nummer 10 folgende Fassung:

„—

dass die Waren als frei von den Unionsquarantäneschädlingen gemäß der Liste in Anhang II und gegebenenfalls den Schutzgebiet-Quarantäneschädlingen gemäß der Liste in Anhang III gelten sowie den Schwellenwerten für das Vorhandensein unionsgeregelter Nicht-Quarantäneschädlinge gemäß der Liste in Anhang IV der Durchführungsverordnung (EU) 2019/2072 entsprechen.

| — | Im Fall von Kartoffeln, ob die in der Sendung enthaltenen Kartoffeln unmittelbar aus Pflanzkartoffeln gezogen wurden, die in einem Mitgliedstaat oder in einem anderen Land zertifiziert wurden, aus dem die Einfuhr von zum Pflanzen bestimmten Kartoffeln in die Union nicht gemäß Anhang VI der Durchführungsverordnung (EU) 2019/2072 verboten ist.“ |
| --- | --- |

—

Im Fall von Kartoffeln, ob die in der Sendung enthaltenen Kartoffeln unmittelbar aus Pflanzkartoffeln gezogen wurden, die in einem Mitgliedstaat oder in einem anderen Land zertifiziert wurden, aus dem die Einfuhr von zum Pflanzen bestimmten Kartoffeln in die Union nicht gemäß Anhang VI der Durchführungsverordnung (EU) 2019/2072 verboten ist.“

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 6. Juli 2022

Für die Kommission

Die Präsidentin

Ursula VON DER LEYEN

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(1)  
  ABl. L 161 vom 30.4.2004, S. 128.

1

(2)  Verordnung (EG) Nr. 1480/2004 der Kommission vom 10. August 2004 mit spezifischen Vorschriften für Waren, die aus Landesteilen, in denen die Regierung der Republik Zypern keine tatsächliche Kontrolle ausübt, in Landesteile verbracht werden, in denen die Regierung eine tatsächliche Kontrolle ausübt (ABl. L 272 vom 20.8.2004, S. 3).

2

(3)  Richtlinie 2000/29/EG des Rates vom 8. Mai 2000 über Maßnahmen zum Schutz der Gemeinschaft gegen die Einschleppung und Ausbreitung von Schadorganismen der Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse (ABl. L 169 vom 10.7.2000, S. 1).

3

(4)  Verordnung (EU) 2016/2031 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Oktober 2016 über Maßnahmen zum Schutz vor Pflanzenschädlingen, zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 228/2013, (EU) Nr. 652/2014 und (EU) Nr. 1143/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung der Richtlinien 69/464/EWG, 74/647/EWG, 93/85/EWG, 98/57/EG, 2000/29/EG, 2006/91/EG und 2007/33/EG des Rates (ABl. L 317 vom 23.11.2016, S. 4).

4

(5)  Durchführungsverordnung (EU) 2019/2072 der Kommission vom 28. November 2019 zur Festlegung einheitlicher Bedingungen für die Durchführung der Verordnung (EU) 2016/2031 des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf Maßnahmen zum Schutz vor Pflanzenschädlingen und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 690/2008 der Kommission sowie zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) 2018/2019 der Kommission (ABl. L 319 vom 10.12.2019, S. 1).

5

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| 7.7.2022 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 181/14 |
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7.7.2022

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 181/14

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DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2022/1167 DER KOMMISSION

vom 6. Juli 2022

zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) 2021/633 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Mononatriumglutamat mit Ursprung in der Volksrepublik China und in Indonesien im Anschluss an eine Überprüfung wegen des bevorstehenden Außerkrafttretens der Maßnahmen nach Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2016/1036 des Europäischen Parlaments und des Rates nach einer teilweisen Interimsüberprüfung

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) 2016/1036 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2016 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Union gehörenden Ländern (1) (im Folgenden „Grundverordnung“), insbesondere auf Artikel 11 Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

1.   VERFAHREN

VERFAHREN

1.1.   Frühere Untersuchungen und geltende Maßnahmen

Frühere Untersuchungen und geltende Maßnahmen

| (1) | Mit der Verordnung (EG) Nr. 1187/2008 des Rates (2) führte der Rat einen endgültigen Antidumpingzoll auf die Einfuhren von Mononatriumglutamat mit Ursprung in der Volksrepublik China (im Folgenden „China“, „VR China“ oder „betroffenes Land“) ein (im Folgenden „Ausgangsuntersuchung“). |
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(1)

Mit der Verordnung (EG) Nr. 1187/2008 des Rates (2) führte der Rat einen endgültigen Antidumpingzoll auf die Einfuhren von Mononatriumglutamat mit Ursprung in der Volksrepublik China (im Folgenden „China“, „VR China“ oder „betroffenes Land“) ein (im Folgenden „Ausgangsuntersuchung“).

2

| (2) | Am 21. Januar 2015 beschloss die Kommission im Anschluss an eine Auslaufüberprüfung nach Artikel 11 Absatz 2 der Grundverordnung gemäß der Durchführungsverordnung (EU) 2015/83 der Kommission (3), die in der Ausgangsuntersuchung festgelegten Maßnahmen aufrechtzuerhalten. |
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(2)

Am 21. Januar 2015 beschloss die Kommission im Anschluss an eine Auslaufüberprüfung nach Artikel 11 Absatz 2 der Grundverordnung gemäß der Durchführungsverordnung (EU) 2015/83 der Kommission (3), die in der Ausgangsuntersuchung festgelegten Maßnahmen aufrechtzuerhalten.

3

| (3) | Am 14. April 2021 beschloss die Kommission im Anschluss an eine zweite Auslaufüberprüfung gemäß Artikel 11 Absatz 2 der Durchführungsverordnung (EU) 2021/633 der Kommission (4), die Antidumpingzölle in der in der Ausgangsuntersuchung festgelegten und mit der Durchführungsverordnung (EU) 2015/83 bestätigten Höhe aufrechtzuerhalten. |
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(3)

Am 14. April 2021 beschloss die Kommission im Anschluss an eine zweite Auslaufüberprüfung gemäß Artikel 11 Absatz 2 der Durchführungsverordnung (EU) 2021/633 der Kommission (4), die Antidumpingzölle in der in der Ausgangsuntersuchung festgelegten und mit der Durchführungsverordnung (EU) 2015/83 bestätigten Höhe aufrechtzuerhalten.

4

| (4) | Die derzeit geltenden endgültigen Antidumpingzölle liegen zwischen 33,8 % und 39,7 %. |
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(4)

Die derzeit geltenden endgültigen Antidumpingzölle liegen zwischen 33,8 % und 39,7 %.

1.2.   Antrag auf Namensänderung

Antrag auf Namensänderung

| (5) | Im Januar 2019 änderte der chinesische ausführende Hersteller Tongliao Meihua Bio-Tech Co., Ltd seinen Namen angeblich in Tongliao Meihua Biological Sci-Tech Co. Ltd. |
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(5)

Im Januar 2019 änderte der chinesische ausführende Hersteller Tongliao Meihua Bio-Tech Co., Ltd seinen Namen angeblich in Tongliao Meihua Biological Sci-Tech Co. Ltd.

| (6) | Das Unternehmen ist — gemeinsam mit Hebei Meihua MSG Group Co. Ltd, für das derzeit ein unternehmensspezifischer Zollsatz von 33,8 % unter dem TARIC-Zusatzcode A883 gilt — einer der beiden verbundenen ausführenden Hersteller der Meihua Group. Tongliao Meihua Biological Sci-Tech Co. Ltd beantragte daher, seine Namensänderung bei der Anwendung des geltenden unternehmensspezifischen Zollsatzes von 33,8 % zu berücksichtigen. |
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(6)

Das Unternehmen ist — gemeinsam mit Hebei Meihua MSG Group Co. Ltd, für das derzeit ein unternehmensspezifischer Zollsatz von 33,8 % unter dem TARIC-Zusatzcode A883 gilt — einer der beiden verbundenen ausführenden Hersteller der Meihua Group. Tongliao Meihua Biological Sci-Tech Co. Ltd beantragte daher, seine Namensänderung bei der Anwendung des geltenden unternehmensspezifischen Zollsatzes von 33,8 % zu berücksichtigen.

| (7) | Aus den Unterlagen, die Tongliao Meihua Biological Sci-Tech Co. Ltd. zur Begründung des Antrags vorlegte, ging jedoch hervor, dass die Meihua Group weit über eine einfache Namensänderung hinaus eine bedeutende strukturelle Umstrukturierung durchlaufen hat. Daher wurde die Auffassung vertreten, dass die individuelle Dumpingspanne, die für die ursprünglichen Unternehmen (Hebei Meihua MSG Group Co., Ltd und Tongliao Meihua Bio-Tech Co., Ltd oder „Meihua Group“) unter dem TARIC-Zusatzcode A883 ermittelt wurde, möglicherweise nicht mehr angemessen ist. |
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(7)

Aus den Unterlagen, die Tongliao Meihua Biological Sci-Tech Co. Ltd. zur Begründung des Antrags vorlegte, ging jedoch hervor, dass die Meihua Group weit über eine einfache Namensänderung hinaus eine bedeutende strukturelle Umstrukturierung durchlaufen hat. Daher wurde die Auffassung vertreten, dass die individuelle Dumpingspanne, die für die ursprünglichen Unternehmen (Hebei Meihua MSG Group Co., Ltd und Tongliao Meihua Bio-Tech Co., Ltd oder „Meihua Group“) unter dem TARIC-Zusatzcode A883 ermittelt wurde, möglicherweise nicht mehr angemessen ist.

| (8) | Auf der Grundlage der vorstehenden Ausführungen gelangte die Kommission zu der Auffassung, dass hinreichende Beweise dafür vorlagen, dass sich die Umstände, die zur Einführung der geltenden Maßnahmen für die beiden verbundenen ausführenden Hersteller der Meihua Group während der Ausgangsuntersuchung geführt hatten, geändert hatten. Sie schloss ferner, dass diese Veränderung von Dauer ist. |
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(8)

Auf der Grundlage der vorstehenden Ausführungen gelangte die Kommission zu der Auffassung, dass hinreichende Beweise dafür vorlagen, dass sich die Umstände, die zur Einführung der geltenden Maßnahmen für die beiden verbundenen ausführenden Hersteller der Meihua Group während der Ausgangsuntersuchung geführt hatten, geändert hatten. Sie schloss ferner, dass diese Veränderung von Dauer ist.

1.3.   Einleitung einer teilweisen Interimsüberprüfung

Einleitung einer teilweisen Interimsüberprüfung

| (9) | Auf der Grundlage der in Erwägungsgrund (8) genannten Informationen beschloss die Kommission am 24. Januar 2022 von Amts wegen, nach Artikel 11 Absatz 3 der Grundverordnung eine teilweise Interimsüberprüfung der Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren von Mononatriumglutamat mit Ursprung in China einzuleiten, und veröffentlichte im Amtsblatt der Europäischen Union eine Bekanntmachung zur Einleitung einer teilweisen Interimsüberprüfung (im Folgenden „Einleitungsbekanntmachung“) (5). Am 22. März 2022 wurde eine Berichtigung der Einleitungsbekanntmachung vom 24. Januar 2022 veröffentlicht. (6) |
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(9)

Auf der Grundlage der in Erwägungsgrund (8) genannten Informationen beschloss die Kommission am 24. Januar 2022 von Amts wegen, nach Artikel 11 Absatz 3 der Grundverordnung eine teilweise Interimsüberprüfung der Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren von Mononatriumglutamat mit Ursprung in China einzuleiten, und veröffentlichte im Amtsblatt der Europäischen Union eine Bekanntmachung zur Einleitung einer teilweisen Interimsüberprüfung (im Folgenden „Einleitungsbekanntmachung“) (5). Am 22. März 2022 wurde eine Berichtigung der Einleitungsbekanntmachung vom 24. Januar 2022 veröffentlicht. (6)

Amtsblatt der Europäischen Union

5

6

| (10) | Die teilweise Interimsüberprüfung beschränkte sich auf die Untersuchung des Dumpingtatbestands in Bezug auf zwei chinesische ausführende Hersteller der Meihua Group, und zwar Tongliao Meihua Bio-Tech Co., Ltd und Hebei Meihua MSG Group Co, Ltd (TARIC-Zusatzcode A883). |
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(10)

Die teilweise Interimsüberprüfung beschränkte sich auf die Untersuchung des Dumpingtatbestands in Bezug auf zwei chinesische ausführende Hersteller der Meihua Group, und zwar Tongliao Meihua Bio-Tech Co., Ltd und Hebei Meihua MSG Group Co, Ltd (TARIC-Zusatzcode A883).

1.4.   Untersuchungszeitraum der Überprüfung

Untersuchungszeitraum der Überprüfung

| (11) | Die Untersuchung des Dumpings betraf den Zeitraum vom 1. Januar 2021 bis zum 31. Dezember 2021 (im Folgenden „Untersuchungszeitraum der Überprüfung“). |
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(11)

Die Untersuchung des Dumpings betraf den Zeitraum vom 1. Januar 2021 bis zum 31. Dezember 2021 (im Folgenden „Untersuchungszeitraum der Überprüfung“).

1.5.   Interessierte Parteien

Interessierte Parteien

| (12) | In der Einleitungsbekanntmachung wurden die interessierten Parteien aufgefordert, mit der Kommission Kontakt aufzunehmen, um an der Überprüfung mitzuarbeiten. Darüber hinaus unterrichtete die Kommission speziell die beiden ausführenden Hersteller der Meihua Group, den einzigen Unionshersteller, und die chinesische Regierung über die Einleitung der Überprüfung und forderte sie zur Mitarbeit auf. |
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(12)

In der Einleitungsbekanntmachung wurden die interessierten Parteien aufgefordert, mit der Kommission Kontakt aufzunehmen, um an der Überprüfung mitzuarbeiten. Darüber hinaus unterrichtete die Kommission speziell die beiden ausführenden Hersteller der Meihua Group, den einzigen Unionshersteller, und die chinesische Regierung über die Einleitung der Überprüfung und forderte sie zur Mitarbeit auf.

| (13) | Die interessierten Parteien hatten Gelegenheit, zur Einleitung der Überprüfung Stellung zu nehmen und eine Anhörung durch die Kommission und/oder den Anhörungsbeauftragten in Handelsverfahren zu beantragen. |
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(13)

Die interessierten Parteien hatten Gelegenheit, zur Einleitung der Überprüfung Stellung zu nehmen und eine Anhörung durch die Kommission und/oder den Anhörungsbeauftragten in Handelsverfahren zu beantragen.

1.5.1.   Fragebogenantworten

Fragebogenantworten

| (14) | Die Kommission sandte Fragebogen an die zwei ausführenden Hersteller der Meihua Group und die Behörden des betroffenen Landes. Die Kommission erhielt keine Antworten auf die Fragebogen, weder von den zwei ausführenden Herstellern der Meihua Group noch von den Behörden des betroffenen Landes. |
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(14)

Die Kommission sandte Fragebogen an die zwei ausführenden Hersteller der Meihua Group und die Behörden des betroffenen Landes. Die Kommission erhielt keine Antworten auf die Fragebogen, weder von den zwei ausführenden Herstellern der Meihua Group noch von den Behörden des betroffenen Landes.

2.   VON DIESER ÜBERPRÜFUNG BETROFFENE WARE UND GLEICHARTIGE WARE

VON DIESER ÜBERPRÜFUNG BETROFFENE WARE UND GLEICHARTIGE WARE

| (15) | Bei der von dieser Überprüfung betroffenen Ware handelt es sich um dieselbe Ware wie in der Ausgangsuntersuchung und in den folgenden Überprüfungen (siehe Erwägungsgründe (2) und (3)), d. h. Mononatriumglutamat mit Ursprung in der Volksrepublik China, das derzeit unter dem KN-Code ex 2922 42 00 (TARIC-Code 2922420010) eingereiht wird. |
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(15)

Bei der von dieser Überprüfung betroffenen Ware handelt es sich um dieselbe Ware wie in der Ausgangsuntersuchung und in den folgenden Überprüfungen (siehe Erwägungsgründe (2) und (3)), d. h. Mononatriumglutamat mit Ursprung in der Volksrepublik China, das derzeit unter dem KN-Code ex 2922 42 00 (TARIC-Code 2922420010) eingereiht wird.

| (16) | In der Ausgangsuntersuchung und in den folgenden, in den Erwägungsgründen (2) und (3) genannten Überprüfungen stellte die Kommission fest, dass die in der VR China hergestellte und in die Union ausgeführte Ware und die auf dem chinesischen Inlandsmarkt hergestellte und verkaufte Ware dieselben grundlegenden materiellen, technischen und chemischen Eigenschaften und dieselben grundlegenden Endverwendungen aufweisen. Daher werden diese Waren als gleichartig im Sinne des Artikels 1 Absatz 4 der Grundverordnung angesehen. |
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(16)

In der Ausgangsuntersuchung und in den folgenden, in den Erwägungsgründen (2) und (3) genannten Überprüfungen stellte die Kommission fest, dass die in der VR China hergestellte und in die Union ausgeführte Ware und die auf dem chinesischen Inlandsmarkt hergestellte und verkaufte Ware dieselben grundlegenden materiellen, technischen und chemischen Eigenschaften und dieselben grundlegenden Endverwendungen aufweisen. Daher werden diese Waren als gleichartig im Sinne des Artikels 1 Absatz 4 der Grundverordnung angesehen.

3.   MANGELNDE BEREITSCHAFT ZUR MITARBEIT

MANGELNDE BEREITSCHAFT ZUR MITARBEIT

| (17) | Wie in Erwägungsgrund (14) dargelegt, sandte die Kommission am 24. Januar 2022 den Fragebogen für ausführende Hersteller an die beiden ihr bekannten chinesischen ausführenden Hersteller der Meihua Group und den Fragebogen zum Vorliegen nennenswerter Verzerrungen im Sinne des Artikels 2 Absatz 6a Buchstabe b der Grundverordnung an die chinesische Regierung. Die Kommission erhielt weder von den ausführenden Herstellern noch von den Behörden des betroffenen Landes eine Antwort oder eine andere Reaktion. |
| --- | --- |

(17)

Wie in Erwägungsgrund (14) dargelegt, sandte die Kommission am 24. Januar 2022 den Fragebogen für ausführende Hersteller an die beiden ihr bekannten chinesischen ausführenden Hersteller der Meihua Group und den Fragebogen zum Vorliegen nennenswerter Verzerrungen im Sinne des Artikels 2 Absatz 6a Buchstabe b der Grundverordnung an die chinesische Regierung. Die Kommission erhielt weder von den ausführenden Herstellern noch von den Behörden des betroffenen Landes eine Antwort oder eine andere Reaktion.

| (18) | Mit Schreiben vom 7. April 2022 teilte die Kommission den beiden ihr bekannten chinesischen ausführenden Herstellern der Meihua Group mit, dass die Feststellungen nach Artikel 18 der Grundverordnung auf der Grundlage der verfügbaren Informationen getroffen würden, und forderte sie zur Stellungnahme auf. Von keinem der beiden ausführenden Hersteller der Meihua Group gingen Stellungnahmen ein. Für diese mangelnde Zusammenarbeit wurde keine Erklärung gegeben. |
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(18)

Mit Schreiben vom 7. April 2022 teilte die Kommission den beiden ihr bekannten chinesischen ausführenden Herstellern der Meihua Group mit, dass die Feststellungen nach Artikel 18 der Grundverordnung auf der Grundlage der verfügbaren Informationen getroffen würden, und forderte sie zur Stellungnahme auf. Von keinem der beiden ausführenden Hersteller der Meihua Group gingen Stellungnahmen ein. Für diese mangelnde Zusammenarbeit wurde keine Erklärung gegeben.

| (19) | Ebenso unterrichtete die Kommission die Vertretung der Volksrepublik China bei der Europäischen Union über ihre Absicht, Artikel 18 Absatz 1 der Grundverordnung anzuwenden und ihre Feststellungen zum Dumping der beiden ausführenden Hersteller der Meihua-Gruppe und zum Vorliegen nennenswerter Verzerrungen auf der Grundlage der im Dossier enthaltenen Informationen zu treffen. Sie forderte die Vertretung der Volksrepublik China bei der Europäischen Union auf, dazu Stellung zu nehmen. Es sind keine Stellungnahmen bei der Kommission eingegangen. |
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(19)

Ebenso unterrichtete die Kommission die Vertretung der Volksrepublik China bei der Europäischen Union über ihre Absicht, Artikel 18 Absatz 1 der Grundverordnung anzuwenden und ihre Feststellungen zum Dumping der beiden ausführenden Hersteller der Meihua-Gruppe und zum Vorliegen nennenswerter Verzerrungen auf der Grundlage der im Dossier enthaltenen Informationen zu treffen. Sie forderte die Vertretung der Volksrepublik China bei der Europäischen Union auf, dazu Stellung zu nehmen. Es sind keine Stellungnahmen bei der Kommission eingegangen.

| (20) | Angesichts der mangelnden Bereitschaft zur Mitarbeit vertrat die Kommission die Auffassung, dass die teilweise Interimsüberprüfung auf der Grundlage der in dieser Untersuchung verfügbaren Informationen entschieden werden sollte. Was die besondere Situation der Meihua-Gruppe betrifft, so stützte sich die Kommission auf die einschlägigen Beweise, die im Rahmen des Antrags auf Namensänderung vorgelegt wurden, der zur Einleitung der Interimsüberprüfung führte. |
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(20)

Angesichts der mangelnden Bereitschaft zur Mitarbeit vertrat die Kommission die Auffassung, dass die teilweise Interimsüberprüfung auf der Grundlage der in dieser Untersuchung verfügbaren Informationen entschieden werden sollte. Was die besondere Situation der Meihua-Gruppe betrifft, so stützte sich die Kommission auf die einschlägigen Beweise, die im Rahmen des Antrags auf Namensänderung vorgelegt wurden, der zur Einleitung der Interimsüberprüfung führte.

| (21) | In seinem Antrag auf Namensänderung schien einer der ausführenden Hersteller innerhalb der Meihua Group, und zwar Tongliao Meihua Bio-Tech Co., Ltd, seinen Namen in Tongliao Meihua Biological Sci-Tech Co., Ltd zu ändern. Anhand der zur Begründung der Namensänderung vorgelegten Unterlagen ging die Kommission jedoch weiterhin davon aus, dass die Änderungen in der Meihua Group weit über eine Namensänderung hinausgingen. |
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(21)

In seinem Antrag auf Namensänderung schien einer der ausführenden Hersteller innerhalb der Meihua Group, und zwar Tongliao Meihua Bio-Tech Co., Ltd, seinen Namen in Tongliao Meihua Biological Sci-Tech Co., Ltd zu ändern. Anhand der zur Begründung der Namensänderung vorgelegten Unterlagen ging die Kommission jedoch weiterhin davon aus, dass die Änderungen in der Meihua Group weit über eine Namensänderung hinausgingen.

| (22) | Erstens teilte der Antragsteller der Kommission mit, dass 2008 auch der andere Ausführer der Meihua-Gruppe, d. h. die Hebei Meihua MSG Group Co. Ltd, seinen Namen geändert habe. Der gegenwärtige Name dieses Unternehmens ist Meihua Holdings Group Co., Ltd. Der Antragsteller erklärte, dass Meihua Holdings Group Co., Ltd die Kommission nicht darüber informierte, weil die Meihua Group zu jener Zeit ihre Geschäftstätigkeiten dergestalt umorganisiert habe, dass sie eine Unternehmensgruppe bildete, und dass das Ergebnis dieser Neuorganisation nicht sehr klar gewesen sei, insbesondere im Hinblick auf die Verkaufsaktivitäten. In den Unterlagen zur Begründung des Antrags auf Namensänderung gab der Antragsteller an, dass Meihua Holdings Group Co., Ltd damit begonnen habe, die betroffene Ware nur auf dem Inlandsmarkt zu verkaufen. |
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(22)

Erstens teilte der Antragsteller der Kommission mit, dass 2008 auch der andere Ausführer der Meihua-Gruppe, d. h. die Hebei Meihua MSG Group Co. Ltd, seinen Namen geändert habe. Der gegenwärtige Name dieses Unternehmens ist Meihua Holdings Group Co., Ltd. Der Antragsteller erklärte, dass Meihua Holdings Group Co., Ltd die Kommission nicht darüber informierte, weil die Meihua Group zu jener Zeit ihre Geschäftstätigkeiten dergestalt umorganisiert habe, dass sie eine Unternehmensgruppe bildete, und dass das Ergebnis dieser Neuorganisation nicht sehr klar gewesen sei, insbesondere im Hinblick auf die Verkaufsaktivitäten. In den Unterlagen zur Begründung des Antrags auf Namensänderung gab der Antragsteller an, dass Meihua Holdings Group Co., Ltd damit begonnen habe, die betroffene Ware nur auf dem Inlandsmarkt zu verkaufen.

| (23) | Zweitens fügte der Antragsteller hinzu, dass die Meihua Group International Trading (Hongkong) Limited (im Folgenden: „Meihua Hongkong“) 2012 in die Gruppe aufgenommen worden sei und die Ausfuhrtätigkeit ausübe. Der derzeitige Ausführer der betroffenen Ware sei daher Meihua Hongkong. Nach Angaben des Antragstellers führt Meihua Hongkong Mononatriumglutamat unter Verwendung des TARIC-Zusatzcodes A883 in die Union aus. |
| --- | --- |

(23)

Zweitens fügte der Antragsteller hinzu, dass die Meihua Group International Trading (Hongkong) Limited (im Folgenden: „Meihua Hongkong“) 2012 in die Gruppe aufgenommen worden sei und die Ausfuhrtätigkeit ausübe. Der derzeitige Ausführer der betroffenen Ware sei daher Meihua Hongkong. Nach Angaben des Antragstellers führt Meihua Hongkong Mononatriumglutamat unter Verwendung des TARIC-Zusatzcodes A883 in die Union aus.

| (24) | Schlussendlich sei die Tongliao Meihua Biological Sci-Tech Co., Ltd im Jahr 2011 mit einem anderen Hersteller der betroffenen Ware, und zwar Xinjiang Meihua Amino Acid Co., Ltd, zusammengeschlossen worden. Der Antragsteller erklärte, dass 2016 Xinjiang Meihua Amino Acid Co., Ltd ebenfalls die betroffene Ware über Meihua Hongkong in die Union verkauft habe. |
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(24)

Schlussendlich sei die Tongliao Meihua Biological Sci-Tech Co., Ltd im Jahr 2011 mit einem anderen Hersteller der betroffenen Ware, und zwar Xinjiang Meihua Amino Acid Co., Ltd, zusammengeschlossen worden. Der Antragsteller erklärte, dass 2016 Xinjiang Meihua Amino Acid Co., Ltd ebenfalls die betroffene Ware über Meihua Hongkong in die Union verkauft habe.

4.   SCHLUSSFOLGERUNG UND UNTERRICHTUNG

SCHLUSSFOLGERUNG UND UNTERRICHTUNG

| (25) | Aus den unter den Erwägungsgründen (21) bis (24) dargelegten Gründen stellte sich heraus, dass die Meihua-Gruppe, für die der Zoll gilt, einer strukturellen Umstrukturierung unterzogen wurde. Durch diese Umstrukturierung wurde ein neues Unternehmen geschaffen, das aus einer Unternehmensgruppe bestand, zu der ein ausführender Hersteller (Xinjiang Meihua Amino Acid Co., Ltd) und ein verbundener Händler (Meihua Hongkong) gehörten, die weder der EU gemeldet noch von ihr untersucht wurden. Daher konnte die Kommission nicht einfach davon ausgehen, dass die derzeitige Dumpingspanne für Hebei Meihua MSG Group Co, Ltd und Tongliao Meihua Bio-Tech Co., Ltd weiterhin gültig war. |
| --- | --- |

(25)

Aus den unter den Erwägungsgründen (21) bis (24) dargelegten Gründen stellte sich heraus, dass die Meihua-Gruppe, für die der Zoll gilt, einer strukturellen Umstrukturierung unterzogen wurde. Durch diese Umstrukturierung wurde ein neues Unternehmen geschaffen, das aus einer Unternehmensgruppe bestand, zu der ein ausführender Hersteller (Xinjiang Meihua Amino Acid Co., Ltd) und ein verbundener Händler (Meihua Hongkong) gehörten, die weder der EU gemeldet noch von ihr untersucht wurden. Daher konnte die Kommission nicht einfach davon ausgehen, dass die derzeitige Dumpingspanne für Hebei Meihua MSG Group Co, Ltd und Tongliao Meihua Bio-Tech Co., Ltd weiterhin gültig war.

| (26) | Da es seitens der ausführenden Hersteller keinerlei Bereitschaft zur Mitarbeit gab, konnte die Kommission nicht prüfen, wie sich die Unternehmen, für die der ursprüngliche Zoll galt, tatsächlich zusammensetzten, ob der Zollsatz für die neue Organisationsstruktur der Meihua Group noch relevant oder ob eine neue Dumpingberechnung gerechtfertigt wäre, und wie hoch diese gegebenenfalls zu sein hätte. |
| --- | --- |

(26)

Da es seitens der ausführenden Hersteller keinerlei Bereitschaft zur Mitarbeit gab, konnte die Kommission nicht prüfen, wie sich die Unternehmen, für die der ursprüngliche Zoll galt, tatsächlich zusammensetzten, ob der Zollsatz für die neue Organisationsstruktur der Meihua Group noch relevant oder ob eine neue Dumpingberechnung gerechtfertigt wäre, und wie hoch diese gegebenenfalls zu sein hätte.

| (27) | Unter diesen Umständen und auf der Grundlage der verfügbaren Informationen konnte die Kommission nur den Schluss ziehen, dass die Meihua Group (bestehend aus Tongliao Meihua Bio-Tech Co., Ltd und Hebei Meihua MSG Group Co, Ltd), der ein unternehmensspezifischer Zollsatz unter dem TARIC-Zusatzcode A883 zugewiesen wurde, als solche nicht mehr besteht. Die Gruppe besteht offenbar aus anderen ausführenden Herstellern. Daher sollten der vorgenannte Zollsatz und der oben genannte TARIC-Zusatzcode gestrichen werden. |
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(27)

Unter diesen Umständen und auf der Grundlage der verfügbaren Informationen konnte die Kommission nur den Schluss ziehen, dass die Meihua Group (bestehend aus Tongliao Meihua Bio-Tech Co., Ltd und Hebei Meihua MSG Group Co, Ltd), der ein unternehmensspezifischer Zollsatz unter dem TARIC-Zusatzcode A883 zugewiesen wurde, als solche nicht mehr besteht. Die Gruppe besteht offenbar aus anderen ausführenden Herstellern. Daher sollten der vorgenannte Zollsatz und der oben genannte TARIC-Zusatzcode gestrichen werden.

| (28) | Aus den oben genannten Gründen ist die Kommission nicht in der Lage, für das neu gegründete Unternehmen einen unternehmensspezifischen Zollsatz und unternehmensspezifischen TARIC-Zusatzcode festzulegen. Etwaige Ausfuhren des neu gegründeten Unternehmens würden dann dem Zollsatz unterliegen, der für „alle übrigen Unternehmen“ unter dem TARIC-Zusatzcode A999 gilt. |
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(28)

Aus den oben genannten Gründen ist die Kommission nicht in der Lage, für das neu gegründete Unternehmen einen unternehmensspezifischen Zollsatz und unternehmensspezifischen TARIC-Zusatzcode festzulegen. Etwaige Ausfuhren des neu gegründeten Unternehmens würden dann dem Zollsatz unterliegen, der für „alle übrigen Unternehmen“ unter dem TARIC-Zusatzcode A999 gilt.

| (29) | Die interessierten Parteien wurden davon unterrichtet und erhielten Gelegenheit zur Stellungnahme. |
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(29)

Die interessierten Parteien wurden davon unterrichtet und erhielten Gelegenheit zur Stellungnahme.

| (30) | Es sind keine Stellungnahmen bei der Kommission eingegangen. |
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(30)

Es sind keine Stellungnahmen bei der Kommission eingegangen.

| (31) | Artikel 1 Absatz 2 der Durchführungsverordnung (EU) 2021/633 der Kommission sollte daher entsprechend geändert werden. |
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(31)

Artikel 1 Absatz 2 der Durchführungsverordnung (EU) 2021/633 der Kommission sollte daher entsprechend geändert werden.

| (32) | Diese Verordnung steht im Einklang mit der Stellungnahme des nach Artikel 15 Absatz 1 der Grundverordnung eingesetzten Ausschusses — |
| --- | --- |

(32)

Diese Verordnung steht im Einklang mit der Stellungnahme des nach Artikel 15 Absatz 1 der Grundverordnung eingesetzten Ausschusses —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Artikel 1 Absatz 2 der Durchführungsverordnung (EU) 2021/633 wird wie folgt geändert:

„(2)   Für die in Absatz 1 beschriebene und von den im Folgenden aufgeführten Unternehmen hergestellte Ware gelten folgende endgültige Antidumpingzollsätze auf den Nettopreis frei Grenze der Union, unverzollt:

| Land | Unternehmen | Antidumpingzoll (in %) | TARIC-Zusatzcode |
| --- | --- | --- | --- |
| VR China | Fujian Province Jianyang Wuyi MSG Co. Ltd | 36,5 | A884 |
| VR China | alle übrigen Unternehmen | 39,7 | A999“ |

Land

Unternehmen

Antidumpingzoll (in %)

TARIC-Zusatzcode

VR China

Fujian Province Jianyang Wuyi MSG Co. Ltd

36,5

A884

VR China

alle übrigen Unternehmen

39,7

A999“

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 6. Juli 2022

Für die Kommission

Die Präsidentin

Ursula VON DER LEYEN

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(1)  
  ABl. L 176 vom 30.6.2016, S. 21.

1

(2)  
  ABl. L 322 vom 2.12.2008, S. 1.

2

(3)  
  ABl. L 15 vom 22.1.2015, S. 31.

3

(4)  
  ABl. L 132 vom 19.4.2021, S. 63.

4

(5)  
  ABl. C 35 vom 24.1.2022, S. 12.

5

(6)  
  ABl. C 129 vom 22.3.2022, S. 18.

6

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BESCHLÜSSE

| 7.7.2022 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 181/18 |
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7.7.2022

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 181/18

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BESCHLUSS (EU) 2022/1168 DES RATES

vom 4. Juli 2022

über die Ermächtigung zur Aufnahme von Verhandlungen über eine Statusvereinbarung zwischen der Europäischen Union und der Islamischen Republik Mauretanien für operative Tätigkeiten der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache in der Islamischen Republik Mauretanien

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 77 Absatz 2 Buchstaben b und d, Artikel 79 Absatz 2 Buchstabe c und Artikel 218 Absätze 3 und 4,

auf Empfehlung der Europäischen Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | In Situationen, in denen die Entsendung von Grenzverwaltungsteams aus der ständigen Reserve der Europäischen Grenz- und Küstenwache in einen Drittstaat erforderlich ist, in dem die Teammitglieder Exekutivbefugnisse ausüben werden, hat die Union nach Artikel 73 Absatz 3 der Verordnung (EU) 2019/1896 des Europäischen Parlaments und des Rates (1) über die Europäische Grenz- und Küstenwache auf der Grundlage von Artikel 218 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) eine Statusvereinbarung mit dem betreffenden Drittstaat zu schließen. |
| --- | --- |

(1)

In Situationen, in denen die Entsendung von Grenzverwaltungsteams aus der ständigen Reserve der Europäischen Grenz- und Küstenwache in einen Drittstaat erforderlich ist, in dem die Teammitglieder Exekutivbefugnisse ausüben werden, hat die Union nach Artikel 73 Absatz 3 der Verordnung (EU) 2019/1896 des Europäischen Parlaments und des Rates (1) über die Europäische Grenz- und Küstenwache auf der Grundlage von Artikel 218 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) eine Statusvereinbarung mit dem betreffenden Drittstaat zu schließen.

| (2) | Verhandlungen mit dem Ziel des Abschlusses einer völkerrechtlichen Übereinkunft mit der Islamischen Republik Mauretanien über die Durchführung von Aktionen durch die Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache im Hoheitsgebiet der Islamischen Republik Mauretanien sollten aufgenommen werden. |
| --- | --- |

(2)

Verhandlungen mit dem Ziel des Abschlusses einer völkerrechtlichen Übereinkunft mit der Islamischen Republik Mauretanien über die Durchführung von Aktionen durch die Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache im Hoheitsgebiet der Islamischen Republik Mauretanien sollten aufgenommen werden.

| (3) | Dieser Beschluss stellt eine Weiterentwicklung der Bestimmungen des Schengen-Besitzstands dar, an denen sich Irland gemäß dem Beschluss 2002/192/EG des Rates (2) nicht beteiligt. Irland beteiligt sich daher nicht an der Annahme dieses Beschlusses und ist weder durch diesen Beschluss gebunden noch zu seiner Anwendung verpflichtet. |
| --- | --- |

(3)

Dieser Beschluss stellt eine Weiterentwicklung der Bestimmungen des Schengen-Besitzstands dar, an denen sich Irland gemäß dem Beschluss 2002/192/EG des Rates (2) nicht beteiligt. Irland beteiligt sich daher nicht an der Annahme dieses Beschlusses und ist weder durch diesen Beschluss gebunden noch zu seiner Anwendung verpflichtet.

| (4) | Nach den Artikeln 1 und 2 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem AEUV beigefügten Protokolls Nr. 22 über die Position Dänemarks beteiligt sich Dänemark nicht an der Annahme dieses Beschlusses und ist weder durch diesen Beschluss gebunden noch zu seiner Anwendung verpflichtet — |
| --- | --- |

(4)

Nach den Artikeln 1 und 2 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem AEUV beigefügten Protokolls Nr. 22 über die Position Dänemarks beteiligt sich Dänemark nicht an der Annahme dieses Beschlusses und ist weder durch diesen Beschluss gebunden noch zu seiner Anwendung verpflichtet —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Die Kommission wird ermächtigt, im Namen der Union Verhandlungen über eine Statusvereinbarung zwischen der Europäischen Union und der Islamischen Republik Mauretanien für operative Tätigkeiten der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache im Hoheitsgebiet der Islamischen Republik Mauretanien aufzunehmen.

Artikel 2

Die Verhandlungen werden auf der Grundlage der im Addendum zu diesem Beschluss festgelegten Verhandlungsrichtlinien des Rates und im Benehmen mit der zuständigen Arbeitsgruppe des Rates geführt.

Artikel 3

Dieser Beschluss ist an die Kommission gerichtet.

Geschehen zu Brüssel am 4. Juli 2022.

Im Namen des Rates

Der Präsident

M. BEK

---

(1)  Verordnung (EU) 2019/1896 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. November 2019 über die Europäische Grenz- und Küstenwache und zur Aufhebung der Verordnungen (EU) Nr. 1052/2013 und (EU) 2016/1624 (ABl. L 295 vom 14.11.2019, S. 1).

1

(2)  Beschluss 2002/192/EG des Rates vom 28. Februar 2002 zum Antrag Irlands auf Anwendung einzelner Bestimmungen des Schengen-Besitzstands auf Irland (ABl. L 64 vom 7.3.2002, S. 20).

2

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| 7.7.2022 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 181/20 |
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7.7.2022

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 181/20

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BESCHLUSS (EU) 2022/1169 DES RATES

vom 4. Juli 2022

über die Ermächtigung zur Aufnahme von Verhandlungen über eine Statusvereinbarung zwischen der Europäischen Union und der Republik Senegal für operative Tätigkeiten der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache in der Republik Senegal

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 77 Absatz 2 Buchstaben b und d, Artikel 79 Absatz 2 Buchstabe c und Artikel 218 Absätze 3 und 4,

auf Empfehlung der Europäischen Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | In Situationen, in denen die Entsendung von Grenzverwaltungsteams aus der ständigen Reserve der Europäischen Grenz- und Küstenwache in einen Drittstaat erforderlich ist, in dem die Teammitglieder Exekutivbefugnisse ausüben werden, hat die Union nach Artikel 73 Absatz 3 der Verordnung (EU) 2019/1896 des Europäischen Parlaments und des Rates (1) über die Europäische Grenz- und Küstenwache auf der Grundlage von Artikel 218 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) eine Statusvereinbarung mit dem betreffenden Drittstaat zu schließen. |
| --- | --- |

(1)

In Situationen, in denen die Entsendung von Grenzverwaltungsteams aus der ständigen Reserve der Europäischen Grenz- und Küstenwache in einen Drittstaat erforderlich ist, in dem die Teammitglieder Exekutivbefugnisse ausüben werden, hat die Union nach Artikel 73 Absatz 3 der Verordnung (EU) 2019/1896 des Europäischen Parlaments und des Rates (1) über die Europäische Grenz- und Küstenwache auf der Grundlage von Artikel 218 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) eine Statusvereinbarung mit dem betreffenden Drittstaat zu schließen.

| (2) | Verhandlungen mit dem Ziel des Abschlusses einer völkerrechtlichen Übereinkunft mit der Republik Senegal über die Durchführung von Aktionen durch die Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache im Hoheitsgebiet der Republik Senegal sollten aufgenommen werden. |
| --- | --- |

(2)

Verhandlungen mit dem Ziel des Abschlusses einer völkerrechtlichen Übereinkunft mit der Republik Senegal über die Durchführung von Aktionen durch die Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache im Hoheitsgebiet der Republik Senegal sollten aufgenommen werden.

| (3) | Dieser Beschluss stellt eine Weiterentwicklung der Bestimmungen des Schengen-Besitzstands dar, an denen sich Irland gemäß dem Beschluss 2002/192/EG des Rates (2) nicht beteiligt. Irland beteiligt sich daher nicht an der Annahme dieses Beschlusses und ist weder durch diesen Beschluss gebunden noch zu seiner Anwendung verpflichtet. |
| --- | --- |

(3)

Dieser Beschluss stellt eine Weiterentwicklung der Bestimmungen des Schengen-Besitzstands dar, an denen sich Irland gemäß dem Beschluss 2002/192/EG des Rates (2) nicht beteiligt. Irland beteiligt sich daher nicht an der Annahme dieses Beschlusses und ist weder durch diesen Beschluss gebunden noch zu seiner Anwendung verpflichtet.

| (4) | Nach den Artikeln 1 und 2 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem AEUV beigefügten Protokolls Nr. 22 über die Position Dänemarks beteiligt sich Dänemark nicht an der Annahme dieses Beschlusses und ist weder durch diesen Beschluss gebunden noch zu seiner Anwendung verpflichtet — |
| --- | --- |

(4)

Nach den Artikeln 1 und 2 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem AEUV beigefügten Protokolls Nr. 22 über die Position Dänemarks beteiligt sich Dänemark nicht an der Annahme dieses Beschlusses und ist weder durch diesen Beschluss gebunden noch zu seiner Anwendung verpflichtet —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Die Kommission wird ermächtigt, im Namen der Union Verhandlungen über eine Statusvereinbarung zwischen der Europäischen Union und der Republik Senegal für operative Tätigkeiten der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache im Hoheitsgebiet der Republik Senegal aufzunehmen.

Artikel 2

Die Verhandlungen werden auf der Grundlage der im Addendum zu diesem Beschluss festgelegten Verhandlungsrichtlinien des Rates und im Benehmen mit der zuständigen Arbeitsgruppe des Rates geführt.

Artikel 3

Dieser Beschluss ist an die Kommission gerichtet.

Geschehen zu Brüssel am 4. Juli 2022.

Im Namen des Rates

Der Präsident

M. BEK

---

(1)  Verordnung (EU) 2019/1896 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. November 2019 über die Europäische Grenz- und Küstenwache und zur Aufhebung der Verordnungen (EU) Nr. 1052/2013 und (EU) 2016/1624 (ABl. L 295 vom 14.11.2019, S. 1).

1

(2)  Beschluss 2002/192/EG des Rates vom 28. Februar 2002 zum Antrag Irlands auf Anwendung einzelner Bestimmungen des Schengen-Besitzstands auf Irland (ABl. L 64 vom 7.3.2002, S. 20).

2

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III Sonstige Rechtsakte

EUROPÄISCHER WIRTSCHAFTSRAUM

| 7.7.2022 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 181/22 |
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7.7.2022

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 181/22

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ENTSCHEIDUNG DER EFTA-ÜBERWACHUNGSBEHÖRDE Nr. 280/21/COL

vom 13. Dezember 2021

über die Änderung der verfahrens- und materiellrechtlichen Vorschriften auf dem Gebiet der staatlichen Beihilfen durch Einführung neuer Leitlinien über Kriterien für die Würdigung der Vereinbarkeit von staatlichen Beihilfen zur Förderung wichtiger Vorhaben von gemeinsamem europäischem Interesse mit dem Binnenmarkt [2022/1170]

DIE EFTA-ÜBERWACHUNGSBEHÖRDE (IM FOLGENDEN „ÜBERWACHUNGSBEHÖRDE“) — GESTÜTZT AUF

das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „EWR-Abkommen“), insbesondere auf die Artikel 61 bis 63 und Protokoll 26,

auf das Abkommen zwischen den EFTA-Staaten über die Errichtung einer Überwachungsbehörde und eines Gerichtshofs (im Folgenden „Überwachungsbehörde- und Gerichtshof-Abkommen“), insbesondere auf Artikel 24 und Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe b,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Nach Artikel 24 des Überwachungsbehörde- und Gerichtshof-Abkommens setzt die Überwachungsbehörde die Bestimmungen des EWR-Abkommens betreffend staatliche Beihilfen durch.

Nach Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe b des Überwachungsbehörde- und Gerichtshof-Abkommens legt die Überwachungsbehörde Mitteilungen und Leitlinien in den im EWR-Abkommen geregelten Angelegenheiten fest, soweit das EWR-Abkommen oder das Überwachungsbehörde- und Gerichtshof-Abkommen dies ausdrücklich vorsehen oder die Überwachungsbehörde dies für notwendig erachtet.

Am 25. November 2021 erließ die Europäische Kommission eine überarbeitete Mitteilung über Kriterien für die Würdigung der Vereinbarkeit von staatlichen Beihilfen zur Förderung wichtiger Vorhaben von gemeinsamem europäischem Interesse mit dem Binnenmarkt (im Folgenden „Leitlinien“). (1)

Die Leitlinien sind auch für den Europäischen Wirtschaftsraum („EWR“) von Bedeutung.

Die EWR-Vorschriften für staatliche Beihilfen sind im gesamten EWR einheitlich anzuwenden, um die in Artikel 1 des EWR-Abkommens geforderte Homogenität zu erzielen.

Nach Ziffer II unter Abschnitt „ALLGEMEINES“ des Anhangs XV des EWR-Abkommens erlässt die Überwachungsbehörde nach Rücksprache mit der Europäischen Kommission Rechtsakte, die den von der Europäischen Kommission erlassenen Rechtsakten entsprechen.

Die Leitlinien können sich auf bestimmte politische Instrumente der Europäischen Union und bestimmte Rechtsakte der Europäischen Union beziehen, die nicht in das EWR-Abkommen aufgenommen wurden. Im Interesse einer einheitlichen Anwendung des Beihilferechts und gleicher Wettbewerbsbedingungen im gesamten EWR wird die Überwachungsbehörde bei der Prüfung der Vereinbarkeit von Beihilfen mit dem Funktionieren des EWR-Abkommens in der Regel dieselben Kriterien zugrunde legen wie die Europäische Kommission.

Die Europäische Kommission wurde konsultiert.

Die EFTA-Staaten wurden konsultiert —

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1)   Die verfahrens- und materiellrechtlichen Vorschriften auf dem Gebiet der staatlichen Beihilfen werden durch Einführung neuer Leitlinien über Kriterien für die Würdigung der Vereinbarkeit von staatlichen Beihilfen zur Förderung wichtiger Vorhaben von gemeinsamem europäischem Interesse mit dem Binnenmarkt geändert. Die Leitlinien sind dieser Entscheidung beigefügt und Bestandteil dieser Entscheidung.

(2)   Die Leitlinien ersetzen die derzeit geltenden Leitlinien für die Würdigung der Vereinbarkeit von staatlichen Beihilfen zur Förderung wichtiger Vorhaben von gemeinsamem europäischem Interesse mit dem EWR-Abkommen (2) mit Wirkung zum 1. Januar 2022.

Artikel 2

Die Überwachungsbehörde wendet die Leitlinien an, gegebenenfalls unter anderem mit nachstehenden Anpassungen:

| a) | Bezugnahmen auf „Mitgliedstaat(en)“ versteht die Überwachungsbehörde als Bezugnahmen auf „EFTA-Staat(en)“ (3) oder gegebenenfalls „EWR-Staat(en)“. |
| --- | --- |

a)

Bezugnahmen auf „Mitgliedstaat(en)“ versteht die Überwachungsbehörde als Bezugnahmen auf „EFTA-Staat(en)“ (3) oder gegebenenfalls „EWR-Staat(en)“.

| b) | Bezugnahmen auf die „Europäische Kommission“ versteht die Überwachungsbehörde als Bezugnahmen auf die „EFTA-Überwachungsbehörde“. |
| --- | --- |

b)

Bezugnahmen auf die „Europäische Kommission“ versteht die Überwachungsbehörde als Bezugnahmen auf die „EFTA-Überwachungsbehörde“.

| c) | Bezugnahmen auf den „Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union“ oder „AEUV“ versteht die Überwachungsbehörde als Bezugnahmen auf das „EWR-Abkommen“. |
| --- | --- |

c)

Bezugnahmen auf den „Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union“ oder „AEUV“ versteht die Überwachungsbehörde als Bezugnahmen auf das „EWR-Abkommen“.

| d) | Bezugnahmen auf Artikel 107 AEUV oder Abschnitte dieses Artikels versteht die Überwachungsbehörde als Bezugnahmen auf Artikel 61 des EWR-Abkommens bzw. die entsprechenden Abschnitte dieses Artikels. |
| --- | --- |

d)

Bezugnahmen auf Artikel 107 AEUV oder Abschnitte dieses Artikels versteht die Überwachungsbehörde als Bezugnahmen auf Artikel 61 des EWR-Abkommens bzw. die entsprechenden Abschnitte dieses Artikels.

| e) | Bezugnahmen auf Artikel 108 AEUV oder Abschnitte dieses Artikels versteht die Überwachungsbehörde als Bezugnahmen auf Teil 1 Artikel 1 des Protokolls 3 zum Überwachungsbehörde- und Gerichtshofabkommen bzw. die entsprechenden Abschnitte dieses Artikels. |
| --- | --- |

e)

Bezugnahmen auf Artikel 108 AEUV oder Abschnitte dieses Artikels versteht die Überwachungsbehörde als Bezugnahmen auf Teil 1 Artikel 1 des Protokolls 3 zum Überwachungsbehörde- und Gerichtshofabkommen bzw. die entsprechenden Abschnitte dieses Artikels.

| f) | Bezugnahmen auf die Formulierung „mit dem Binnenmarkt vereinbar“ oder „Unvereinbarkeit mit dem Binnenmarkt“ versteht die Überwachungsbehörde als Bezugnahmen auf die Formulierung „mit dem EWR-Abkommen vereinbar“ bzw. „Unvereinbarkeit mit dem EWR-Abkommen“. |
| --- | --- |

f)

Bezugnahmen auf die Formulierung „mit dem Binnenmarkt vereinbar“ oder „Unvereinbarkeit mit dem Binnenmarkt“ versteht die Überwachungsbehörde als Bezugnahmen auf die Formulierung „mit dem EWR-Abkommen vereinbar“ bzw. „Unvereinbarkeit mit dem EWR-Abkommen“.

| g) | Bezugnahmen auf die Formulierung „innerhalb (oder außerhalb) der Union“ versteht die Überwachungsbehörde als Bezugnahmen auf die Formulierung „innerhalb (oder außerhalb) des EWR“. |
| --- | --- |

g)

Bezugnahmen auf die Formulierung „innerhalb (oder außerhalb) der Union“ versteht die Überwachungsbehörde als Bezugnahmen auf die Formulierung „innerhalb (oder außerhalb) des EWR“.

| h) | Bezugnahmen auf den „Handel innerhalb der Union“ versteht die Überwachungsbehörde als Bezugnahmen auf den „Handel innerhalb des EWR“. |
| --- | --- |

h)

Bezugnahmen auf den „Handel innerhalb der Union“ versteht die Überwachungsbehörde als Bezugnahmen auf den „Handel innerhalb des EWR“.

| i) | Heißt es in den Leitlinien, dass sie „in allen Wirtschaftszweigen“ Anwendung findet, so wendet die Überwachungsbehörde sie auf „alle Wirtschaftszweige oder Teile von Wirtschaftszweigen, die in den Anwendungsbereich des EWR-Abkommens fallen“; an. |
| --- | --- |

i)

Heißt es in den Leitlinien, dass sie „in allen Wirtschaftszweigen“ Anwendung findet, so wendet die Überwachungsbehörde sie auf „alle Wirtschaftszweige oder Teile von Wirtschaftszweigen, die in den Anwendungsbereich des EWR-Abkommens fallen“; an.

| j) | Bezugnahmen auf Bekanntmachungen oder Leitlinien der Kommission versteht die Überwachungsbehörde als Bezugnahmen auf die entsprechenden Leitlinien der Überwachungsbehörde. |
| --- | --- |

j)

Bezugnahmen auf Bekanntmachungen oder Leitlinien der Kommission versteht die Überwachungsbehörde als Bezugnahmen auf die entsprechenden Leitlinien der Überwachungsbehörde.

Geschehen zu Brüssel am 13. Dezember 2021.

Für die EFTA-Überwachungsbehörde

Bente ANGELL-HANSEN

Präsidentin

Zuständiges Mitglied des Kollegiums

Högni S. KRISTJÁNSSON

Mitglied des Kollegiums

Stefan BARRIGA

Mitglied des Kollegiums

Melpo-Menie JOSÉPHIDÈS

Gegenzeichnende Direktorin für

Rechts- und Verwaltungsangelegenheiten

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(1)  C(2021) 8481 final (ABl. C 528 vom 30.12.2021, S. 10).

1

(2)  Entscheidung der EFTA-Überwachungsbehörde Nr. 84/16/COL vom 27. April 2016 über die hunderterste Änderung der verfahrens- und materiellrechtlichen Vorschriften auf dem Gebiet der staatlichen Beihilfen durch Einfügung neuer Leitlinien für die Würdigung der Vereinbarkeit von staatlichen Beihilfen zur Förderung wichtiger Vorhaben von gemeinsamem europäischem Interesse mit dem EWR-Abkommen [2017/267] (ABl. L 39 vom 16.2.2017, S. 49, und EWR-Beilage Nr. 11 vom 16.2.2017, S. 1).

2

(3)  
  „EFTA-Staaten“ bezieht sich auf Island, Liechtenstein und Norwegen.

3

---

MITTEILUNG DER KOMMISSION

Kriterien für die Würdigung der Vereinbarkeit von staatlichen Beihilfen zur Förderung wichtiger Vorhaben von gemeinsamem europäischem Interesse mit dem Binnenmarkt

1.   EINLEITUNG

EINLEITUNG

| 1. | Diese Mitteilung enthält Erläuterungen zur Würdigung der staatlichen Finanzierung wichtiger Vorhaben von gemeinsamem europäischem Interesse („Important Projects of Common European Interest“, im Folgenden „IPCEI“) nach den Beihilfevorschriften der Union. |
| --- | --- |

1.

Diese Mitteilung enthält Erläuterungen zur Würdigung der staatlichen Finanzierung wichtiger Vorhaben von gemeinsamem europäischem Interesse („Important Projects of Common European Interest“, im Folgenden „IPCEI“) nach den Beihilfevorschriften der Union.

| 2. | IPCEI können einen sehr wichtigen Beitrag zu nachhaltigem Wirtschaftswachstum, Beschäftigung, Wettbewerbsfähigkeit und Resilienz von Industrie und Wirtschaft in der Union leisten und deren offene strategische Autonomie stärken, indem sie bahnbrechende Innovationen und Infrastrukturvorhaben im Rahmen einer grenzübergreifenden Zusammenarbeit ermöglichen, die positive Spill-over-Effekte auf den Binnenmarkt und die ganze Gesellschaft haben. |
| --- | --- |

2.

IPCEI können einen sehr wichtigen Beitrag zu nachhaltigem Wirtschaftswachstum, Beschäftigung, Wettbewerbsfähigkeit und Resilienz von Industrie und Wirtschaft in der Union leisten und deren offene strategische Autonomie stärken, indem sie bahnbrechende Innovationen und Infrastrukturvorhaben im Rahmen einer grenzübergreifenden Zusammenarbeit ermöglichen, die positive Spill-over-Effekte auf den Binnenmarkt und die ganze Gesellschaft haben.

| 3. | Im Rahmen von IPCEI können Wissen, Know-how, finanzielle Mittel und Wirtschaftsbeteiligte aus der gesamten Union zusammengeführt werden, um ein schwerwiegendes Markt- oder Systemversagen zu beheben oder gesellschaftliche Herausforderungen anzugehen, die nicht auf anderem Wege gelöst werden können. Sie sind so ausgestaltet, dass der öffentliche und der private Sektor gemeinsam großangelegte Vorhaben durchführen, die für die Union und ihre Bürger von erheblichem Nutzen sind. |
| --- | --- |

3.

Im Rahmen von IPCEI können Wissen, Know-how, finanzielle Mittel und Wirtschaftsbeteiligte aus der gesamten Union zusammengeführt werden, um ein schwerwiegendes Markt- oder Systemversagen zu beheben oder gesellschaftliche Herausforderungen anzugehen, die nicht auf anderem Wege gelöst werden können. Sie sind so ausgestaltet, dass der öffentliche und der private Sektor gemeinsam großangelegte Vorhaben durchführen, die für die Union und ihre Bürger von erheblichem Nutzen sind.

| 4. | IPCEI können zu allen auf gemeinsame europäische Ziele ausgerichteten Strategien und Maßnahmen einen Beitrag leisten, insbesondere zum europäischen Grünen Deal (1), zur Digitalstrategie (2) und zur digitalen Dekade (3), zur neuen Industriestrategie für Europa (4) und deren Aktualisierung (5), zur europäischen Datenstrategie (6) und zu „Next Generation EU“ (7). Zudem können IPCEI nach beträchtlichen Störungen des Wirtschaftslebens, wie sie durch die COVID-19-Pandemie ausgelöst wurden, zu einer nachhaltigen Erholung beitragen und die Bemühungen zur Stärkung der sozialen und wirtschaftlichen Widerstandsfähigkeit der Union unterstützen. |
| --- | --- |

4.

IPCEI können zu allen auf gemeinsame europäische Ziele ausgerichteten Strategien und Maßnahmen einen Beitrag leisten, insbesondere zum europäischen Grünen Deal (1

2

3

4

5

6

7

| 5. | Unter Berücksichtigung der aktualisierten neuen Industriestrategie und der Strategie für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) (8) ist es von besonderer Bedeutung, dass KMU und Start-ups an IPCEI teilnehmen und von ihnen profitieren können. Die Kommission berücksichtigt bei der beihilferechtlichen Würdigung alle Umstände, die darauf hindeuten, dass eine übermäßige Verfälschung des Wettbewerbs durch die angemeldete Beihilfe weniger wahrscheinlich ist. Dies könnte beispielsweise aufgrund der Höhe der Beihilfe der Fall sein. |
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5.

Unter Berücksichtigung der aktualisierten neuen Industriestrategie und der Strategie für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) (8

| 6. | IPCEI erfordern häufig eine erhebliche Beteiligung der öffentlichen Hand, wenn der Markt derartige Vorhaben nicht finanzieren würde. In dieser Mitteilung sind die Vorschriften dargelegt, die einzuhalten sind, wenn die staatliche Finanzierung derartiger Vorhaben eine staatliche Beihilfe darstellt, damit eine solche Beihilfe als mit dem Binnenmarkt vereinbar angesehen werden kann. Insbesondere soll gewährleistet werden, dass solche Beihilfen keine übermäßigen negativen Auswirkungen auf den Handel zwischen Mitgliedstaaten haben und ihre Auswirkungen auf Handel und Wettbewerb auf das erforderliche Minimum begrenzt sind. |
| --- | --- |

6.

IPCEI erfordern häufig eine erhebliche Beteiligung der öffentlichen Hand, wenn der Markt derartige Vorhaben nicht finanzieren würde. In dieser Mitteilung sind die Vorschriften dargelegt, die einzuhalten sind, wenn die staatliche Finanzierung derartiger Vorhaben eine staatliche Beihilfe darstellt, damit eine solche Beihilfe als mit dem Binnenmarkt vereinbar angesehen werden kann. Insbesondere soll gewährleistet werden, dass solche Beihilfen keine übermäßigen negativen Auswirkungen auf den Handel zwischen Mitgliedstaaten haben und ihre Auswirkungen auf Handel und Wettbewerb auf das erforderliche Minimum begrenzt sind.

| 7. | Nach Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe b des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union können Beihilfen zur Förderung wichtiger Vorhaben von gemeinsamem europäischem Interesse als mit dem Binnenmarkt vereinbar angesehen werden. Dementsprechend werden in dieser Mitteilung die Kriterien dargelegt, die die Kommission bei der Würdigung staatlicher Beihilfen zur Förderung von IPCEI zugrunde legt. Zunächst wird der Anwendungsbereich umrissen. Anschließend werden die Kriterien dargelegt, die die Kommission bei der Würdigung der Art und der Bedeutung von IPCEI zwecks Anwendung von Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe b AEUV zugrunde legt. Dann wird erläutert, wie die Kommission die Vereinbarkeit staatlicher Finanzierungen von IPCEI mit den Vorschriften über staatliche Beihilfen prüft. |
| --- | --- |

7.

Nach Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe b des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union können Beihilfen zur Förderung wichtiger Vorhaben von gemeinsamem europäischem Interesse als mit dem Binnenmarkt vereinbar angesehen werden. Dementsprechend werden in dieser Mitteilung die Kriterien dargelegt, die die Kommission bei der Würdigung staatlicher Beihilfen zur Förderung von IPCEI zugrunde legt. Zunächst wird der Anwendungsbereich umrissen. Anschließend werden die Kriterien dargelegt, die die Kommission bei der Würdigung der Art und der Bedeutung von IPCEI zwecks Anwendung von Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe b AEUV zugrunde legt. Dann wird erläutert, wie die Kommission die Vereinbarkeit staatlicher Finanzierungen von IPCEI mit den Vorschriften über staatliche Beihilfen prüft.

| 8. | Diese Mitteilung schließt nicht die Möglichkeit aus, Beihilfen zur Förderung der Durchführung von IPCEI auch auf der Grundlage anderer Bestimmungen des AEUV, insbesondere des Artikels 107 Absatz 3 Buchstabe c AEUV, als mit dem Binnenmarkt vereinbar anzusehen. Allerdings spiegeln diese AEUV-Bestimmungen unter Umständen die Relevanz, Besonderheiten und Merkmale von IPCEI nicht vollumfänglich wider. Dafür können spezifische Vorschriften über die Beihilfefähigkeit, die Vereinbarkeit und die Verfahren gemäß dieser Mitteilung erforderlich sein. |
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8.

Diese Mitteilung schließt nicht die Möglichkeit aus, Beihilfen zur Förderung der Durchführung von IPCEI auch auf der Grundlage anderer Bestimmungen des AEUV, insbesondere des Artikels 107 Absatz 3 Buchstabe c AEUV, als mit dem Binnenmarkt vereinbar anzusehen. Allerdings spiegeln diese AEUV-Bestimmungen unter Umständen die Relevanz, Besonderheiten und Merkmale von IPCEI nicht vollumfänglich wider. Dafür können spezifische Vorschriften über die Beihilfefähigkeit, die Vereinbarkeit und die Verfahren gemäß dieser Mitteilung erforderlich sein.

2.   ANWENDUNGSBEREICH

ANWENDUNGSBEREICH

| 9. | Die Kommission wendet die in dieser Mitteilung dargelegten Grundsätze auf IPCEI in allen Wirtschaftszweigen an. |
| --- | --- |

9.

Die Kommission wendet die in dieser Mitteilung dargelegten Grundsätze auf IPCEI in allen Wirtschaftszweigen an.

| 10. | Diese Grundsätze gelten jedoch nicht für:






  a) | Maßnahmen, die Beihilfen für Unternehmen in Schwierigkeiten im Sinne der Rettungs- und Umstrukturierungsleitlinien (9) oder etwaiger Folgeleitlinien umfassen, mit Ausnahme von Unternehmen, die sich am 31. Dezember 2019 nicht in Schwierigkeiten befanden, aber im Zeitraum vom 1. Januar 2020 bis zum Ende der Anwendung des Befristeten Rahmens (10) zu Unternehmen in Schwierigkeiten wurden, |
| --- | --- | --- |

10.

Diese Grundsätze gelten jedoch nicht für:

a)

Maßnahmen, die Beihilfen für Unternehmen in Schwierigkeiten im Sinne der Rettungs- und Umstrukturierungsleitlinien (9) oder etwaiger Folgeleitlinien umfassen, mit Ausnahme von Unternehmen, die sich am 31. Dezember 2019 nicht in Schwierigkeiten befanden, aber im Zeitraum vom 1. Januar 2020 bis zum Ende der Anwendung des Befristeten Rahmens (10) zu Unternehmen in Schwierigkeiten wurden,

9

10

| b) | Maßnahmen, die Beihilfen für Unternehmen umfassen, die einer Rückforderungsanordnung aufgrund eines früheren Beschlusses der Kommission zur Feststellung der Rechtswidrigkeit und Unvereinbarkeit einer Beihilfe mit dem Binnenmarkt nicht nachgekommen sind, |
| --- | --- |

b)

Maßnahmen, die Beihilfen für Unternehmen umfassen, die einer Rückforderungsanordnung aufgrund eines früheren Beschlusses der Kommission zur Feststellung der Rechtswidrigkeit und Unvereinbarkeit einer Beihilfe mit dem Binnenmarkt nicht nachgekommen sind,

| c) | Beihilfemaßnahmen, die als solche, aufgrund der mit ihnen verknüpften Bedingungen oder aufgrund ihrer Finanzierungsmethode zwangsläufig einen Verstoß gegen Unionsrecht (11) darstellen, insbesondere:






  i) | Beihilfemaßnahmen, bei denen die Gewährung der Beihilfe davon abhängig ist, dass der Beihilfeempfänger seinen Sitz in dem betreffenden Mitgliedstaat hat oder überwiegend in diesem Mitgliedstaat niedergelassen ist, |
| --- | --- | --- |

c)

Beihilfemaßnahmen, die als solche, aufgrund der mit ihnen verknüpften Bedingungen oder aufgrund ihrer Finanzierungsmethode zwangsläufig einen Verstoß gegen Unionsrecht (11) darstellen, insbesondere:

11

i)

Beihilfemaßnahmen, bei denen die Gewährung der Beihilfe davon abhängig ist, dass der Beihilfeempfänger seinen Sitz in dem betreffenden Mitgliedstaat hat oder überwiegend in diesem Mitgliedstaat niedergelassen ist,

| ii) | Beihilfemaßnahmen, bei denen die Gewährung der Beihilfe davon abhängig ist, dass der Beihilfeempfänger einheimische Waren verwendet oder einheimische Dienstleistungen in Anspruch nimmt, |
| --- | --- |

ii)

Beihilfemaßnahmen, bei denen die Gewährung der Beihilfe davon abhängig ist, dass der Beihilfeempfänger einheimische Waren verwendet oder einheimische Dienstleistungen in Anspruch nimmt,

| iii) | Beihilfemaßnahmen, mit denen die Möglichkeit eingeschränkt wird, dass die Beihilfeempfänger die Ergebnisse von Forschung, Entwicklung und Innovation in anderen Mitgliedstaaten nutzen. |
| --- | --- |

iii)

Beihilfemaßnahmen, mit denen die Möglichkeit eingeschränkt wird, dass die Beihilfeempfänger die Ergebnisse von Forschung, Entwicklung und Innovation in anderen Mitgliedstaaten nutzen.

3.   BEIHILFEFÄHIGKEITSKRITERIEN

BEIHILFEFÄHIGKEITSKRITERIEN

| 11. | Um festzustellen, ob ein Vorhaben unter Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe b AEUV fällt, legt die Kommission die in den Abschnitten 3.1, 3.2 und 3.3 dargelegten Kriterien zugrunde. |
| --- | --- |

11.

Um festzustellen, ob ein Vorhaben unter Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe b AEUV fällt, legt die Kommission die in den Abschnitten 3.1, 3.2 und 3.3 dargelegten Kriterien zugrunde.

3.1.   Definition eines Vorhabens

Definition eines Vorhabens

| 12. | Der Beihilfevorschlag muss ein Einzelvorhaben betreffen, dessen Ziele und Durchführungsbedingungen, einschließlich der Teilnehmer und der Finanzierung, klar festgelegt sind. (12) |
| --- | --- |

12.

Der Beihilfevorschlag muss ein Einzelvorhaben betreffen, dessen Ziele und Durchführungsbedingungen, einschließlich der Teilnehmer und der Finanzierung, klar festgelegt sind. (12

| 13. | Die Kommission kann ferner ein „integriertes Vorhaben“ als beihilfefähig ansehen. Hierbei handelt es sich um eine Gruppe einzelner Vorhaben, die Teil einer gemeinsamen Struktur, eines „Fahrplans“ oder eines Programms sind, dasselbe Ziel verfolgen und sich auf einen kohärenten systemischen Ansatz gründen. Die einzelnen Bestandteile des integrierten Vorhaben können sich auf verschiedene Stufen der Wertschöpfungskette beziehen, müssen aber einander ergänzen und mit ihrem Beitrag zu dem europäischen Ziel einen erheblichen Mehrwert bieten. (13) |
| --- | --- |

13.

Die Kommission kann ferner ein „integriertes Vorhaben“ als beihilfefähig ansehen. Hierbei handelt es sich um eine Gruppe einzelner Vorhaben, die Teil einer gemeinsamen Struktur, eines „Fahrplans“ oder eines Programms sind, dasselbe Ziel verfolgen und sich auf einen kohärenten systemischen Ansatz gründen. Die einzelnen Bestandteile des integrierten Vorhaben können sich auf verschiedene Stufen der Wertschöpfungskette beziehen, müssen aber einander ergänzen und mit ihrem Beitrag zu dem europäischen Ziel einen erheblichen Mehrwert bieten. (13

3.2.   Gemeinsames europäisches Interesse

Gemeinsames europäisches Interesse

3.2.1.   Allgemeine kumulative Kriterien

Allgemeine kumulative Kriterien

| 14. | Das Vorhaben muss einen konkreten, klaren und erkennbaren wichtigen Beitrag zu den Zielen oder Strategien der Union leisten, beispielsweise zum europäischen Grünen Deal, zur Digitalstrategie, zur digitalen Dekade oder zur europäischen Datenstrategie, zur neuen Industriestrategie für Europa und deren Aktualisierung, zu „Next Generation EU“, zur europäischen Gesundheitsunion (14), zum neuen Europäischen Forschungsraum für Forschung und Innovation (15), zum neuen Aktionsplan für die Kreislaufwirtschaft (16) oder zum Ziel der Union, bis 2050 klimaneutral zu werden. Außerdem muss das Vorhaben erhebliche Auswirkungen auf ein nachhaltiges Wachstum haben. |
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14.

Das Vorhaben muss einen konkreten, klaren und erkennbaren wichtigen Beitrag zu den Zielen oder Strategien der Union leisten, beispielsweise zum europäischen Grünen Deal, zur Digitalstrategie, zur digitalen Dekade oder zur europäischen Datenstrategie, zur neuen Industriestrategie für Europa und deren Aktualisierung, zu „Next Generation EU“, zur europäischen Gesundheitsunion (14

15

16

| 15. | Das Vorhaben muss nachweislich auf die Behebung eines schwerwiegenden Markt- oder Systemversagens, das verhindert, dass das Vorhaben ohne die Beihilfe in gleichem Umfang oder in gleicher Weise durchgeführt wird, oder auf gesellschaftliche Herausforderungen, die andernfalls nicht adäquat angegangen oder bewältigt würden, ausgerichtet sein. |
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15.

Das Vorhaben muss nachweislich auf die Behebung eines schwerwiegenden Markt- oder Systemversagens, das verhindert, dass das Vorhaben ohne die Beihilfe in gleichem Umfang oder in gleicher Weise durchgeführt wird, oder auf gesellschaftliche Herausforderungen, die andernfalls nicht adäquat angegangen oder bewältigt würden, ausgerichtet sein.

| 16. | An dem Vorhaben müssen in der Regel mindesten vier Mitgliedstaaten beteiligt sein, sofern nicht die Art des Vorhabens eine geringere Zahl rechtfertigt (17), und es darf nicht nur den Mitgliedstaaten, die die Finanzierung übernehmen, sondern muss auch anderen Teilen der Union zugutekommen. Die Vorteile des Vorhabens müssen klar und auf eine konkrete und erkennbare Art und Weise definiert sein. (18) |
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16.

An dem Vorhaben müssen in der Regel mindesten vier Mitgliedstaaten beteiligt sein, sofern nicht die Art des Vorhabens eine geringere Zahl rechtfertigt (17

18

| 17. | Allen Mitgliedstaaten muss eine echte Gelegenheit geboten werden, sich an einem neu entstehenden Vorhaben zu beteiligen. Die Mitgliedstaaten, die ein Vorhaben anmelden, müssen nachweisen, dass alle Mitgliedstaaten z. B. durch Kontakte, Allianzen, Treffen oder Matchmaking-Veranstaltungen, an denen auch KMU und Start-ups teilgenommen haben, über die mögliche Auflegung des Vorhabens informiert wurden und dass ihnen ausreichend Gelegenheit zur Teilnahme gegeben wurde. |
| --- | --- |

17.

Allen Mitgliedstaaten muss eine echte Gelegenheit geboten werden, sich an einem neu entstehenden Vorhaben zu beteiligen. Die Mitgliedstaaten, die ein Vorhaben anmelden, müssen nachweisen, dass alle Mitgliedstaaten z. B. durch Kontakte, Allianzen, Treffen oder Matchmaking-Veranstaltungen, an denen auch KMU und Start-ups teilgenommen haben, über die mögliche Auflegung des Vorhabens informiert wurden und dass ihnen ausreichend Gelegenheit zur Teilnahme gegeben wurde.

| 18. | Die Vorteile des Vorhabens dürfen sich nicht auf die Unternehmen oder den betreffenden Wirtschaftszweig beschränken, sondern müssen von größerer Relevanz sein und durch positive Spill-over-Effekte breiteren Nutzen in der europäischen Wirtschaft und Gesellschaft haben (z. B. systemische Auswirkungen auf mehreren Ebenen der Wertschöpfungskette oder der vor- bzw. nachgelagerten Märkte, alternative Verwendung in anderen Wirtschaftszweigen oder Verkehrsverlagerung). |
| --- | --- |

18.

Die Vorteile des Vorhabens dürfen sich nicht auf die Unternehmen oder den betreffenden Wirtschaftszweig beschränken, sondern müssen von größerer Relevanz sein und durch positive Spill-over-Effekte breiteren Nutzen in der europäischen Wirtschaft und Gesellschaft haben (z. B. systemische Auswirkungen auf mehreren Ebenen der Wertschöpfungskette oder der vor- bzw. nachgelagerten Märkte, alternative Verwendung in anderen Wirtschaftszweigen oder Verkehrsverlagerung).

| 19. | Der Beihilfeempfänger muss einen erheblichen Kofinanzierungsbeitrag zu dem Vorhaben leisten. (19) |
| --- | --- |

19.

Der Beihilfeempfänger muss einen erheblichen Kofinanzierungsbeitrag zu dem Vorhaben leisten. (19

| 20. | Die Mitgliedstaaten müssen nachweisen, dass bei dem Vorhaben der Grundsatz der Vermeidung erheblicher Beeinträchtigungen im Sinne des Artikels 17 der Verordnung (EU) 2020/852 (20) oder vergleichbare Methoden beachtet werden. Bei der Abwägung der positiven Auswirkungen der Beihilfe gegen ihre negativen Auswirkungen auf Handel und Wettbewerb zieht die Kommission die Beachtung dieses Grundsatzes als wichtigen Bestandteil der Würdigung heran. Bei Investitionen, die ein erhebliche Beeinträchtigung der Umweltziele im Sinne des Artikels 17 der Verordnung (EU) 2020/852 bewirken, ist es in der Regel unwahrscheinlich, dass ihre positiven Auswirkungen ihre negativen Auswirkungen auf Wettbewerb und Handel überwiegen. Die positiven Auswirkungen eines Vorhabens im Hinblick auf die Behebung eines schwerwiegenden Markt- oder Systemversagens oder die Bewältigung gesellschaftlicher Herausforderungen sind immer im Einzelfall zu prüfen. |
| --- | --- |

20.

Die Mitgliedstaaten müssen nachweisen, dass bei dem Vorhaben der Grundsatz der Vermeidung erheblicher Beeinträchtigungen im Sinne des Artikels 17 der Verordnung (EU) 2020/852 (20

3.2.2.   Allgemeine positive Indikatoren

Allgemeine positive Indikatoren

| 21. | Die Kommission bewertet neben der Erfüllung sämtlicher Kriterien des Abschnitts 3.2.1 auch folgende von den Mitgliedstaaten vorgeschlagene Aspekte positiv:






  a) | An der Ausgestaltung des Vorhabens sind die Kommission oder juristische Einheiten beteiligt, denen die Kommission Befugnisse übertragen hat, beispielsweise die Europäische Investitionsbank oder der Europäische Investitionsfonds. |
| --- | --- | --- |

21.

Die Kommission bewertet neben der Erfüllung sämtlicher Kriterien des Abschnitts 3.2.1 auch folgende von den Mitgliedstaaten vorgeschlagene Aspekte positiv:

a)

An der Ausgestaltung des Vorhabens sind die Kommission oder juristische Einheiten beteiligt, denen die Kommission Befugnisse übertragen hat, beispielsweise die Europäische Investitionsbank oder der Europäische Investitionsfonds.

| b) | An der Auswahl der Vorhaben sind die Kommission oder juristische Einheiten beteiligt, denen die Kommission Befugnisse übertragen hat, sofern diese Einheiten zu diesem Zweck als Durchführungsstruktur agieren. |
| --- | --- |

b)

An der Auswahl der Vorhaben sind die Kommission oder juristische Einheiten beteiligt, denen die Kommission Befugnisse übertragen hat, sofern diese Einheiten zu diesem Zweck als Durchführungsstruktur agieren.

| c) | An der Governance-Struktur des Vorhabens sind die Kommission oder juristische Einheiten, denen die Kommission Befugnisse übertragen hat, und die teilnehmenden Mitgliedstaaten beteiligt. |
| --- | --- |

c)

An der Governance-Struktur des Vorhabens sind die Kommission oder juristische Einheiten, denen die Kommission Befugnisse übertragen hat, und die teilnehmenden Mitgliedstaaten beteiligt.

| d) | Das Vorhaben zeichnet sich durch ein hohes Maß an Zusammenarbeit in Bezug auf die Anzahl der Partner, die Beteiligung von Organisationen aus verschiedenen Wirtschaftszweigen oder die Einbindung von Unternehmen verschiedener Größe und insbesondere die Zusammenarbeit zwischen Großunternehmen und KMU, einschließlich Start-ups, in verschiedenen Mitgliedstaaten aus und fördert die Entwicklung benachteiligter Gebiete. |
| --- | --- |

d)

Das Vorhaben zeichnet sich durch ein hohes Maß an Zusammenarbeit in Bezug auf die Anzahl der Partner, die Beteiligung von Organisationen aus verschiedenen Wirtschaftszweigen oder die Einbindung von Unternehmen verschiedener Größe und insbesondere die Zusammenarbeit zwischen Großunternehmen und KMU, einschließlich Start-ups, in verschiedenen Mitgliedstaaten aus und fördert die Entwicklung benachteiligter Gebiete.

| e) | Das Vorhaben umfasst eine Teilförderung bzw. Kofinanzierung aus einem Unionsfonds (21) mit direkter, indirekter oder geteilter Mittelverwaltung. |
| --- | --- |

e)

Das Vorhaben umfasst eine Teilförderung bzw. Kofinanzierung aus einem Unionsfonds (21) mit direkter, indirekter oder geteilter Mittelverwaltung.

21

| f) | Das Vorhaben umfasst einen erheblichen Beitrag unabhängiger privater Investoren. (22) |
| --- | --- |

f)

Das Vorhaben umfasst einen erheblichen Beitrag unabhängiger privater Investoren. (22)

22

| g) | Mit dem Vorhaben wird einer klar umrissenen, erheblichen strategischen Abhängigkeit begegnet. |
| --- | --- |

g)

Mit dem Vorhaben wird einer klar umrissenen, erheblichen strategischen Abhängigkeit begegnet.

3.2.3.   Besondere Kriterien

| 22. | Vorhaben in den Bereichen Forschung, Entwicklung und Innovation („FEI“) müssen sehr innovativ sein oder angesichts des Stands der Technik in dem betreffenden Wirtschaftszweig einen wesentlichen Mehrwert im Hinblick auf FEI darstellen. (23) |
| --- | --- |

22.

Vorhaben in den Bereichen Forschung, Entwicklung und Innovation („FEI“) müssen sehr innovativ sein oder angesichts des Stands der Technik in dem betreffenden Wirtschaftszweig einen wesentlichen Mehrwert im Hinblick auf FEI darstellen. (23

| 23. | Vorhaben, die eine erste gewerbliche Nutzung einschließen, müssen die Entwicklung eines neuen Produkts oder einer neuen Dienstleistung mit hohem Forschungs- und Innovationsgehalt oder die Einführung eines grundlegend innovativen Produktionsprozesses ermöglichen. Regelmäßige Aktualisierungen ohne eine innovative Dimension der vorhandenen Einrichtungen und die Entwicklung neuer Versionen bereits bestehender Produkte kommen nicht als erste gewerbliche Nutzung in Betracht. |
| --- | --- |

23.

Vorhaben, die eine erste gewerbliche Nutzung einschließen, müssen die Entwicklung eines neuen Produkts oder einer neuen Dienstleistung mit hohem Forschungs- und Innovationsgehalt oder die Einführung eines grundlegend innovativen Produktionsprozesses ermöglichen. Regelmäßige Aktualisierungen ohne eine innovative Dimension der vorhandenen Einrichtungen und die Entwicklung neuer Versionen bereits bestehender Produkte kommen nicht als erste gewerbliche Nutzung in Betracht.

| 24. | Für die Zwecke dieser Mitteilung bezeichnet der Begriff „erste gewerbliche Nutzung“ die Hochskalierung von Pilotanlagen, Demonstrationsanlagen oder neuartiger Ausrüstungen und Einrichtungen. Er deckt die auf die Pilotphase folgenden Schritte (einschließlich der Testphase) ab, nicht aber die Massenproduktion oder kommerzielle Tätigkeiten (24). Für die Bestimmung des Endes der ersten gewerblichen Nutzung werden unter anderem die relevanten FEI-Leistungsindikatoren herangezogen, die darauf hindeuten, dass die Massenproduktion aufgenommen werden kann. Erste gewerbliche Nutzungen können mit staatlichen Beihilfen finanziert werden, sofern die erste gewerbliche Nutzung das Ergebnis von FEI-Tätigkeiten ist und selbst eine wesentliche FEI-Komponente umfasst, die ein fester Bestandteil und für die erfolgreiche Umsetzung des Vorhabens notwendig ist. Die erste gewerbliche Nutzung muss nicht durch das Unternehmen erfolgen, das auch die FEI-Tätigkeit ausgeführt hat, solange das Unternehmen die Rechte auf Nutzung der Ergebnisse der vorangegangenen FEI-Tätigkeit erwirbt und die FEI-Tätigkeit sowie die erste gewerbliche Nutzung im Vorhaben beschrieben sind. |
| --- | --- |

24.

Für die Zwecke dieser Mitteilung bezeichnet der Begriff „erste gewerbliche Nutzung“ die Hochskalierung von Pilotanlagen, Demonstrationsanlagen oder neuartiger Ausrüstungen und Einrichtungen. Er deckt die auf die Pilotphase folgenden Schritte (einschließlich der Testphase) ab, nicht aber die Massenproduktion oder kommerzielle Tätigkeiten (24

| 25. | Infrastrukturvorhaben in den Bereichen Umwelt, Energie, Verkehr, Gesundheit oder Digitales müssen, soweit sie nicht unter die Randnummern 22 und 23 fallen, für die Strategien der Union für Umwelt, Klima, Energie (einschließlich der Energieversorgungssicherheit), Verkehr, Gesundheit, Industrie oder Digitales von großer Bedeutung sein oder in diesen spezifischen oder anderen Bereichen einen signifikanten Beitrag zum Binnenmarkt leisten. Sie können dann unterstützt werden, bis sie nach dem Bau voll einsatzfähig werden. |
| --- | --- |

25.

Infrastrukturvorhaben in den Bereichen Umwelt, Energie, Verkehr, Gesundheit oder Digitales müssen, soweit sie nicht unter die Randnummern 22 und 23 fallen, für die Strategien der Union für Umwelt, Klima, Energie (einschließlich der Energieversorgungssicherheit), Verkehr, Gesundheit, Industrie oder Digitales von großer Bedeutung sein oder in diesen spezifischen oder anderen Bereichen einen signifikanten Beitrag zum Binnenmarkt leisten. Sie können dann unterstützt werden, bis sie nach dem Bau voll einsatzfähig werden.

3.3.   Bedeutung des Vorhabens

Bedeutung des Vorhabens

| 26. | Für die Einstufung als IPCEI muss ein Vorhaben sowohl in quantitativer als auch qualitativer Hinsicht bedeutend sein. Es sollte einen besonders großen Umfang oder besonders breiten Anwendungsbereich haben und/oder mit einem hohen technologischen oder finanziellen Risiko verbunden sein. Die Kommission beurteilt die Bedeutung eines Vorhabens anhand der in Abschnitt 3.2 dargelegten Kriterien. |
| --- | --- |

26.

Für die Einstufung als IPCEI muss ein Vorhaben sowohl in quantitativer als auch qualitativer Hinsicht bedeutend sein. Es sollte einen besonders großen Umfang oder besonders breiten Anwendungsbereich haben und/oder mit einem hohen technologischen oder finanziellen Risiko verbunden sein. Die Kommission beurteilt die Bedeutung eines Vorhabens anhand der in Abschnitt 3.2 dargelegten Kriterien.

4.   VEREINBARKEITSKRITERIEN

VEREINBARKEITSKRITERIEN

| 27. | Bei der Prüfung, ob eine Beihilfe zur Förderung eines IPCEI nach Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe b AEUV mit dem Binnenmarkt vereinbar ist, berücksichtigt die Kommission die in den Abschnitten 4.1, 4.2 und 4.3 dieser Mitteilung dargelegten Kriterien. (25) |
| --- | --- |

27.

Bei der Prüfung, ob eine Beihilfe zur Förderung eines IPCEI nach Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe b AEUV mit dem Binnenmarkt vereinbar ist, berücksichtigt die Kommission die in den Abschnitten 4.1, 4.2 und 4.3 dieser Mitteilung dargelegten Kriterien. (25

| 28. | Im Rahmen der Abwägungsprüfung im Sinne des Abschnitts 4.2 untersucht die Kommission, ob die erwarteten positiven Auswirkungen der Beihilfe ihre möglichen negativen Auswirkungen überwiegen. |
| --- | --- |

28.

Im Rahmen der Abwägungsprüfung im Sinne des Abschnitts 4.2 untersucht die Kommission, ob die erwarteten positiven Auswirkungen der Beihilfe ihre möglichen negativen Auswirkungen überwiegen.

| 29. | Unter Berücksichtigung der Art des Vorhabens kann die Kommission die Auffassung vertreten, dass das Vorliegen eines schwerwiegenden Markt- oder Systemversagens oder gesellschaftlicher Herausforderungen sowie der Beitrag zu einem gemeinsamen europäischen Interesse für die einzelnen Bestandteile eines integrierten Vorhabens angenommen werden kann, wenn das Vorhaben die in Abschnitt 3 dargelegten Kriterien für Beihilfefähigkeit erfüllt. |
| --- | --- |

29.

Unter Berücksichtigung der Art des Vorhabens kann die Kommission die Auffassung vertreten, dass das Vorliegen eines schwerwiegenden Markt- oder Systemversagens oder gesellschaftlicher Herausforderungen sowie der Beitrag zu einem gemeinsamen europäischen Interesse für die einzelnen Bestandteile eines integrierten Vorhabens angenommen werden kann, wenn das Vorhaben die in Abschnitt 3 dargelegten Kriterien für Beihilfefähigkeit erfüllt.

4.1.   Erforderlichkeit und Angemessenheit der Beihilfe

Erforderlichkeit und Angemessenheit der Beihilfe

| 30. | Die Beihilfe darf weder eine Subvention für die Kosten eines Vorhabens darstellen, die ein Unternehmen ohnehin zu tragen hätte, noch das übliche Geschäftsrisiko einer Wirtschaftstätigkeit ausgleichen. Ohne die Beihilfe wäre die Realisierung des Vorhabens nicht, nur in geringerem Umfang oder mit einem engerem Anwendungsbereich, nicht schnell genug oder nur auf andere Art und Weise möglich, wodurch der zu erwartende Nutzen erheblich eingeschränkt würde. (26) Beihilfen gelten nur dann als angemessen, wenn dasselbe Ergebnis nicht auch mit einer geringeren Beihilfe erreicht werden könnte. |
| --- | --- |

30.

Die Beihilfe darf weder eine Subvention für die Kosten eines Vorhabens darstellen, die ein Unternehmen ohnehin zu tragen hätte, noch das übliche Geschäftsrisiko einer Wirtschaftstätigkeit ausgleichen. Ohne die Beihilfe wäre die Realisierung des Vorhabens nicht, nur in geringerem Umfang oder mit einem engerem Anwendungsbereich, nicht schnell genug oder nur auf andere Art und Weise möglich, wodurch der zu erwartende Nutzen erheblich eingeschränkt würde. (26

| 31. | Die Mitgliedstaaten müssen der Kommission sachdienliche Informationen zum geförderten Vorhaben sowie eine ausführliche Beschreibung des kontrafaktischen Szenarios übermitteln, bei dem kein Mitgliedstaat eine Beihilfe gewähren würde. (27) Das kontrafaktische Szenario kann im Fehlen eines alternativen Vorhabens bestehen — wenn Hinweise darauf vorliegen, dass dies das wahrscheinlichste kontrafaktische Szenario ist — oder in einem alternativen Vorhaben, das die Beihilfeempfänger bei ihren internen Entscheidungsprozessen berücksichtigen, und kann mit einem alternativen Vorhaben in Verbindung stehen, das ganz oder teilweise außerhalb der EU durchgeführt wird. Die Mitgliedstaaten, die das Vorhaben anmelden, werden aufgefordert, relevante interne Unterlagen der Beihilfeempfänger (z. B. Präsentationen des Vorstands, Analysen, Berichte und Studien) zur Verfügung zu stellen, um die Glaubwürdigkeit des von den Beihilfeempfängern dargelegten kontrafaktischen Szenarios zu belegen. (28) |
| --- | --- |

31.

Die Mitgliedstaaten müssen der Kommission sachdienliche Informationen zum geförderten Vorhaben sowie eine ausführliche Beschreibung des kontrafaktischen Szenarios übermitteln, bei dem kein Mitgliedstaat eine Beihilfe gewähren würde. (27

28

| 32. | Wenn es kein alternatives Vorhaben gibt, vergewissert sich die Kommission, dass die Höhe der Beihilfe nicht das Minimum übersteigt, das erforderlich ist, um eine hinreichende Rentabilität des Vorhabens zu gewährleisten, indem beispielsweise sichergestellt wird, dass der interne Zinsfuß die branchen- oder unternehmensspezifische Benchmark oder Mindestrendite erreicht. Dafür können auch die normale Rendite, die der Beihilfeempfänger im Rahmen anderer ähnlicher Vorhaben erreichen muss, seine Gesamtkapitalkosten oder die in der jeweiligen Branche üblichen Renditen herangezogen werden. Alle für die gesamte Lebensdauer des Vorhabens erwarteten relevanten Kosten und Gewinne müssen berücksichtigt werden. |
| --- | --- |

32.

Wenn es kein alternatives Vorhaben gibt, vergewissert sich die Kommission, dass die Höhe der Beihilfe nicht das Minimum übersteigt, das erforderlich ist, um eine hinreichende Rentabilität des Vorhabens zu gewährleisten, indem beispielsweise sichergestellt wird, dass der interne Zinsfuß die branchen- oder unternehmensspezifische Benchmark oder Mindestrendite erreicht. Dafür können auch die normale Rendite, die der Beihilfeempfänger im Rahmen anderer ähnlicher Vorhaben erreichen muss, seine Gesamtkapitalkosten oder die in der jeweiligen Branche üblichen Renditen herangezogen werden. Alle für die gesamte Lebensdauer des Vorhabens erwarteten relevanten Kosten und Gewinne müssen berücksichtigt werden.

| 33. | Die zulässige Beihilfehöchstintensität richtet sich nach der festgestellten Finanzierungslücke in Bezug auf die beihilfefähigen Kosten. Wenn die Analyse der Finanzierungslücke dies rechtfertigt, könnte die Beihilfeintensität alle beihilfefähigen Kosten abdecken. Die Finanzierungslücke entspricht der Differenz zwischen den positiven und den negativen Cashflows während der Lebensdauer der Investition, abgezinst auf ihren aktuellen Wert auf der Grundlage eines angemessenen Diskontierungsfaktors, der dem Zinssatz Rechnung trägt, den der Empfänger für die Durchführung des Vorhabens insbesondere in Anbetracht der damit verbundenen Risiken benötigt. Die beihilfefähigen Kosten sind im Anhang (29) aufgeführt. |
| --- | --- |

33.

Die zulässige Beihilfehöchstintensität richtet sich nach der festgestellten Finanzierungslücke in Bezug auf die beihilfefähigen Kosten. Wenn die Analyse der Finanzierungslücke dies rechtfertigt, könnte die Beihilfeintensität alle beihilfefähigen Kosten abdecken. Die Finanzierungslücke entspricht der Differenz zwischen den positiven und den negativen Cashflows während der Lebensdauer der Investition, abgezinst auf ihren aktuellen Wert auf der Grundlage eines angemessenen Diskontierungsfaktors, der dem Zinssatz Rechnung trägt, den der Empfänger für die Durchführung des Vorhabens insbesondere in Anbetracht der damit verbundenen Risiken benötigt. Die beihilfefähigen Kosten sind im Anhang (29

| 34. | Wenn zum Beispiel durch interne Unternehmensunterlagen nachgewiesen wird, dass der Beihilfeempfänger eindeutig die Wahl hat, sich für ein gefördertes Vorhaben oder eine Alternative ohne Beihilfeförderung zu entscheiden, vergleicht die Kommission den erwarteten Nettogegenwartswert der Investition in das geförderte Vorhaben mit jenem der Investition in das kontrafaktische Vorhaben und berücksichtigt dabei die Wahrscheinlichkeit der unterschiedlichen Geschäftsszenarien. |
| --- | --- |

34.

Wenn zum Beispiel durch interne Unternehmensunterlagen nachgewiesen wird, dass der Beihilfeempfänger eindeutig die Wahl hat, sich für ein gefördertes Vorhaben oder eine Alternative ohne Beihilfeförderung zu entscheiden, vergleicht die Kommission den erwarteten Nettogegenwartswert der Investition in das geförderte Vorhaben mit jenem der Investition in das kontrafaktische Vorhaben und berücksichtigt dabei die Wahrscheinlichkeit der unterschiedlichen Geschäftsszenarien.

| 35. | Staatliche Beihilfen zur Förderung von IPCEI können mit Unionsmitteln oder anderen staatlichen Beihilfen kumuliert werden, sofern der Gesamtbetrag der für dieselben beihilfefähigen Kosten gewährten öffentlichen Mittel den in den einschlägigen Vorschriften des Unionsrechts festgelegten günstigsten Finanzierungssatz nicht übersteigt. |
| --- | --- |

35.

Staatliche Beihilfen zur Förderung von IPCEI können mit Unionsmitteln oder anderen staatlichen Beihilfen kumuliert werden, sofern der Gesamtbetrag der für dieselben beihilfefähigen Kosten gewährten öffentlichen Mittel den in den einschlägigen Vorschriften des Unionsrechts festgelegten günstigsten Finanzierungssatz nicht übersteigt.

| 36. | Die Kommission kann den Mitgliedstaat, der das Vorhaben anmeldet, auffordern, einen Rückforderungsmechanismus als zusätzliche Vorkehrung einzuführen, um zu gewährleisten, dass die staatliche Beihilfe angemessen und auf das erforderliche Maß beschränkt bleibt. (30) Der Rückforderungsmechanismus sollte eine ausgewogene Aufteilung zusätzlicher Gewinne gewährleisten, wenn das Vorhaben rentabler ist, als in der angemeldeten Analyse der Finanzierungslücke vorhergesehen. Er sollte nur auf die Investitionen angewendet werden, bei denen eine nachträgliche Analyse der Cashflows und der Beihilfezahlungen belegen, dass die erzielte Rendite die Kapitalkosten der Beihilfeempfänger übersteigt. Ein derartiger Rückforderungsmechanismus sollte vorab klar festgelegt werden, damit die Empfänger zum Zeitpunkt der Entscheidung über die Teilnahme an einem Vorhaben die Finanzströme absehen können. Der Mechanismus sollte so konzipiert sein, dass für die Beihilfeempfänger weiterhin starke Anreize bestehen, ihre Investition und die Leistung ihres Vorhabens zu maximieren. |
| --- | --- |

36.

Die Kommission kann den Mitgliedstaat, der das Vorhaben anmeldet, auffordern, einen Rückforderungsmechanismus als zusätzliche Vorkehrung einzuführen, um zu gewährleisten, dass die staatliche Beihilfe angemessen und auf das erforderliche Maß beschränkt bleibt. (30

| 37. | Bei ihrer Analyse berücksichtigt die Kommission folgende Aspekte:






  a) | Konkrete Angaben zur beabsichtigten Verhaltensänderung: Der Mitgliedstaat muss präzisieren, welche Verhaltensänderung infolge der staatlichen Beihilfe erwartet wird, d. h., ob ein Anreiz für ein neues Vorhaben geschaffen oder ein bestehendes Vorhaben in Bezug auf den Umfang oder den Anwendungsbereich ausgeweitet oder beschleunigt werden soll. Die Verhaltensänderung muss anhand eines Vergleichs der Ergebnisse und des Umfangs der beabsichtigten Tätigkeit, die mit Beihilfe und ohne Beihilfe zu erwarten wären, ermittelt werden. Der Unterschied zwischen den beiden Szenarios entspricht der Auswirkung der Beihilfemaßnahme und ihrem Anreizeffekt. |
| --- | --- | --- |

37.

Bei ihrer Analyse berücksichtigt die Kommission folgende Aspekte:

a)

Konkrete Angaben zur beabsichtigten Verhaltensänderung: Der Mitgliedstaat muss präzisieren, welche Verhaltensänderung infolge der staatlichen Beihilfe erwartet wird, d. h., ob ein Anreiz für ein neues Vorhaben geschaffen oder ein bestehendes Vorhaben in Bezug auf den Umfang oder den Anwendungsbereich ausgeweitet oder beschleunigt werden soll. Die Verhaltensänderung muss anhand eines Vergleichs der Ergebnisse und des Umfangs der beabsichtigten Tätigkeit, die mit Beihilfe und ohne Beihilfe zu erwarten wären, ermittelt werden. Der Unterschied zwischen den beiden Szenarios entspricht der Auswirkung der Beihilfemaßnahme und ihrem Anreizeffekt.

| b) | Rentabilität: Wenn ein Vorhaben für ein privatwirtschaftliches Unternehmen nicht rentabel, aber von erheblichem Nutzen für die Gesellschaft wäre, ist die Wahrscheinlichkeit größer, dass die Beihilfe einen Anreizeffekt hat. |
| --- | --- |

b)

Rentabilität: Wenn ein Vorhaben für ein privatwirtschaftliches Unternehmen nicht rentabel, aber von erheblichem Nutzen für die Gesellschaft wäre, ist die Wahrscheinlichkeit größer, dass die Beihilfe einen Anreizeffekt hat.

| 38. | Um tatsächliche oder potenzielle direkte oder indirekte Verzerrungen des internationalen Handels zu vermeiden, kann die Kommission der Tatsache Rechnung tragen, dass Wettbewerber außerhalb der Union in den vergangenen drei Jahren für vergleichbare Vorhaben direkt oder indirekt Beihilfen gleicher Intensität für ähnliche Vorhaben erhalten haben bzw. noch erhalten werden. Wenn jedoch nach drei Jahren noch mit Verzerrungen des internationalen Handels zu rechnen ist, kann der Bezugszeitraum entsprechend den besonderen Gegebenheiten des jeweiligen Wirtschaftszweigs verlängert werden. Soweit möglich, legt der betreffende Mitgliedstaat der Kommission ausreichende Informationen vor, damit sie die Lage und insbesondere die Notwendigkeit, den Wettbewerbsvorteil eines Wettbewerbers in einem Drittland zu berücksichtigen, beurteilen kann. Liegen der Kommission keine Fakten zur gewährten oder geplanten Beihilfe vor, so kann sie sich bei ihrem Beschluss auch auf Indizienbeweise stützen. Die Kommission kann auch geeignete Maßnahmen ergreifen, um durch außerhalb der Union erhaltene Subventionen bedingte Wettbewerbsverfälschungen zu beseitigen. |
| --- | --- |

38.

Um tatsächliche oder potenzielle direkte oder indirekte Verzerrungen des internationalen Handels zu vermeiden, kann die Kommission der Tatsache Rechnung tragen, dass Wettbewerber außerhalb der Union in den vergangenen drei Jahren für vergleichbare Vorhaben direkt oder indirekt Beihilfen gleicher Intensität für ähnliche Vorhaben erhalten haben bzw. noch erhalten werden. Wenn jedoch nach drei Jahren noch mit Verzerrungen des internationalen Handels zu rechnen ist, kann der Bezugszeitraum entsprechend den besonderen Gegebenheiten des jeweiligen Wirtschaftszweigs verlängert werden. Soweit möglich, legt der betreffende Mitgliedstaat der Kommission ausreichende Informationen vor, damit sie die Lage und insbesondere die Notwendigkeit, den Wettbewerbsvorteil eines Wettbewerbers in einem Drittland zu berücksichtigen, beurteilen kann. Liegen der Kommission keine Fakten zur gewährten oder geplanten Beihilfe vor, so kann sie sich bei ihrem Beschluss auch auf Indizienbeweise stützen. Die Kommission kann auch geeignete Maßnahmen ergreifen, um durch außerhalb der Union erhaltene Subventionen bedingte Wettbewerbsverfälschungen zu beseitigen.

| 39. | Bei der Beweiserhebung kann die Kommission ihre Befugnis zur Einholung von Auskünften ausüben. (31) |
| --- | --- |

39.

Bei der Beweiserhebung kann die Kommission ihre Befugnis zur Einholung von Auskünften ausüben. (31

| 40. | Die Wahl des Beihilfeinstruments muss mit Blick auf das Marktversagen oder ein anderes schwerwiegendes Systemversagen erfolgen, das es zu beheben gilt. Handelt es sich bei dem zugrunde liegenden Problem um einen mangelnden Zugang zu Finanzmitteln, so sollten die Mitgliedstaaten in der Regel auf Liquiditätshilfen wie Kredite oder Garantien zurückgreifen. (32) Ist darüber hinaus ein gewisser Grad an Risikoteilung für das Unternehmen erforderlich, dürfte normalerweise ein rückzahlbarer Vorschuss das geeignete Instrument sein. Rückzahlbare Beihilfeinstrumente werden im Allgemeinen als positiver Indikator angesehen. |
| --- | --- |

40.

Die Wahl des Beihilfeinstruments muss mit Blick auf das Marktversagen oder ein anderes schwerwiegendes Systemversagen erfolgen, das es zu beheben gilt. Handelt es sich bei dem zugrunde liegenden Problem um einen mangelnden Zugang zu Finanzmitteln, so sollten die Mitgliedstaaten in der Regel auf Liquiditätshilfen wie Kredite oder Garantien zurückgreifen. (32

| 41. | Die Auswahl der Beihilfeempfänger im Wege eines offenen, transparenten und diskriminierungsfreien Verfahrens wird als positiver Indikator betrachtet. |
| --- | --- |

41.

Die Auswahl der Beihilfeempfänger im Wege eines offenen, transparenten und diskriminierungsfreien Verfahrens wird als positiver Indikator betrachtet.

4.2.   Vermeidung unverhältnismäßiger Wettbewerbsverfälschungen und Abwägungsprüfung

Vermeidung unverhältnismäßiger Wettbewerbsverfälschungen und Abwägungsprüfung

| 42. | Die Mitgliedstaaten müssen nachweisen, dass die geplante Beihilfe ein geeignetes Politikinstrument zur Erreichung des Ziels des Vorhabens darstellt. Eine Beihilfe wird nicht als geeignet betrachtet, wenn das gleiche Ergebnis mit anderen, weniger wettbewerbsverfälschenden Politikinstrumenten oder Beihilfearten erzielt werden könnte. |
| --- | --- |

42.

Die Mitgliedstaaten müssen nachweisen, dass die geplante Beihilfe ein geeignetes Politikinstrument zur Erreichung des Ziels des Vorhabens darstellt. Eine Beihilfe wird nicht als geeignet betrachtet, wenn das gleiche Ergebnis mit anderen, weniger wettbewerbsverfälschenden Politikinstrumenten oder Beihilfearten erzielt werden könnte.

| 43. | Damit die Beihilfe mit dem Binnenmarkt vereinbar ist, müssen die nachteiligen Folgen der Beihilfemaßnahme in Form von Wettbewerbsverfälschungen und Auswirkungen auf den Handel zwischen Mitgliedstaaten begrenzt und durch die positiven Effekte eines Beitrags zum Erreichen eines Ziels von gemeinsamem europäischen Interesse aufgewogen werden. |
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43.

Damit die Beihilfe mit dem Binnenmarkt vereinbar ist, müssen die nachteiligen Folgen der Beihilfemaßnahme in Form von Wettbewerbsverfälschungen und Auswirkungen auf den Handel zwischen Mitgliedstaaten begrenzt und durch die positiven Effekte eines Beitrags zum Erreichen eines Ziels von gemeinsamem europäischen Interesse aufgewogen werden.

| 44. | Bei der Prüfung der nachteiligen Auswirkungen einer Beihilfemaßnahme konzentriert sich die Kommission auf die vorhersehbaren Auswirkungen der Beihilfe auf den Wettbewerb zwischen Unternehmen in den betreffenden Produktmärkten, einschließlich vor- oder nachgelagerter Märkte, und auf das Risiko der Überkapazität. |
| --- | --- |

44.

Bei der Prüfung der nachteiligen Auswirkungen einer Beihilfemaßnahme konzentriert sich die Kommission auf die vorhersehbaren Auswirkungen der Beihilfe auf den Wettbewerb zwischen Unternehmen in den betreffenden Produktmärkten, einschließlich vor- oder nachgelagerter Märkte, und auf das Risiko der Überkapazität.

| 45. | Die Kommission prüft das Risiko einer Marktabschottung und Marktbeherrschung. Vorhaben, die den Bau einer Infrastruktur (33) umfassen, müssen den Grundsätzen des offenen und diskriminierungsfreien Zugangs zur Infrastruktur, der diskriminierungsfreien Preisgestaltung und des diskriminierungsfreien Netzbetriebs Rechnung tragen, einschließlich der im Unionsrecht festgelegten Grundsätze. (34) |
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45.

Die Kommission prüft das Risiko einer Marktabschottung und Marktbeherrschung. Vorhaben, die den Bau einer Infrastruktur (33

34

| 46. | Die Kommission prüft das Vorhaben auf mögliche negative Auswirkungen auf den Handel und das Risiko eines Subventionswettlaufs zwischen den Mitgliedstaaten, das sich insbesondere im Hinblick auf die Auswahl eines Standorts ergeben kann. |
| --- | --- |

46.

Die Kommission prüft das Vorhaben auf mögliche negative Auswirkungen auf den Handel und das Risiko eines Subventionswettlaufs zwischen den Mitgliedstaaten, das sich insbesondere im Hinblick auf die Auswahl eines Standorts ergeben kann.

| 47. | Bei der Prüfung der möglichen negativen Auswirkungen auf den Handel berücksichtigt die Kommission, ob die Beihilfe von der Verlagerung einer Produktionstätigkeit oder einer anderen Tätigkeit des Beihilfeempfängers aus dem Gebiet einer anderen Vertragspartei des EWR-Abkommens in das Gebiet des Mitgliedstaats, der die Beihilfe gewährt, abhängig gemacht wird. Eine solche Bedingung dürfte unabhängig von der Zahl der in der ursprünglichen Niederlassung des Beihilfeempfängers im EWR tatsächlich verlorenen Arbeitsplätze den Binnenmarkt beeinträchtigen und in der Regel nicht durch positive Auswirkungen ausgeglichen werden können. |
| --- | --- |

47.

Bei der Prüfung der möglichen negativen Auswirkungen auf den Handel berücksichtigt die Kommission, ob die Beihilfe von der Verlagerung einer Produktionstätigkeit oder einer anderen Tätigkeit des Beihilfeempfängers aus dem Gebiet einer anderen Vertragspartei des EWR-Abkommens in das Gebiet des Mitgliedstaats, der die Beihilfe gewährt, abhängig gemacht wird. Eine solche Bedingung dürfte unabhängig von der Zahl der in der ursprünglichen Niederlassung des Beihilfeempfängers im EWR tatsächlich verlorenen Arbeitsplätze den Binnenmarkt beeinträchtigen und in der Regel nicht durch positive Auswirkungen ausgeglichen werden können.

4.3.   Transparenz

Transparenz

| 48. | Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass folgende Informationen in der Transparenz-Datenbank (Tranparency Award Modul) der Kommission oder auf nationaler oder regionaler Ebene auf einer ausführlichen Beihilfe-Website veröffentlicht werden:






  a) | der vollständige Wortlaut des Gewährungsbeschlusses für Einzelbeihilfen und seiner Durchführungsbestimmungen, oder ein Link dazu, |
| --- | --- | --- |

48.

Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass folgende Informationen in der Transparenz-Datenbank (Tranparency Award Modul) der Kommission oder auf nationaler oder regionaler Ebene auf einer ausführlichen Beihilfe-Website veröffentlicht werden:

a)

der vollständige Wortlaut des Gewährungsbeschlusses für Einzelbeihilfen und seiner Durchführungsbestimmungen, oder ein Link dazu,

| b) | Angaben zu(r) Bewilligungsbehörde(n), |
| --- | --- |

b)

Angaben zu(r) Bewilligungsbehörde(n),

| c) | Name und Kennzeichnung jedes Beihilfeempfängers, mit Ausnahme von Geschäftsgeheimnissen und sonstigen vertraulichen Informationen in hinreichend gerechtfertigten Fällen und vorbehaltlich der Zustimmung der Kommission gemäß der Mitteilung der Kommission zum Berufsgeheimnis in Beihilfeentscheidungen, (35) |
| --- | --- |

c)

Name und Kennzeichnung jedes Beihilfeempfängers, mit Ausnahme von Geschäftsgeheimnissen und sonstigen vertraulichen Informationen in hinreichend gerechtfertigten Fällen und vorbehaltlich der Zustimmung der Kommission gemäß der Mitteilung der Kommission zum Berufsgeheimnis in Beihilfeentscheidungen, (35)

35

| d) | das Beihilfeinstrument (36), das Beihilfeelement und, falls nicht identisch, der Nominalbetrag der Beihilfe, ausgedrückt als voller Betrag in Landeswährung, der jedem Beihilfeempfänger gewährt wurde, |
| --- | --- |

d)

das Beihilfeinstrument (36), das Beihilfeelement und, falls nicht identisch, der Nominalbetrag der Beihilfe, ausgedrückt als voller Betrag in Landeswährung, der jedem Beihilfeempfänger gewährt wurde,

36

| e) | Tag der Gewährung und Tag der Veröffentlichung, |
| --- | --- |

e)

Tag der Gewährung und Tag der Veröffentlichung,

| f) | Art des Beihilfeempfängers (KMU/großes Unternehmen/Start-up), |
| --- | --- |

f)

Art des Beihilfeempfängers (KMU/großes Unternehmen/Start-up),

| g) | Region, in der der Beihilfeempfänger seinen Standort hat (auf NUTS-2-Ebene oder darunter), |
| --- | --- |

g)

Region, in der der Beihilfeempfänger seinen Standort hat (auf NUTS-2-Ebene oder darunter),

| h) | Hauptwirtschaftszweig, in dem der Beihilfeempfänger tätig ist (auf Ebene der NACE-Gruppe), |
| --- | --- |

h)

Hauptwirtschaftszweig, in dem der Beihilfeempfänger tätig ist (auf Ebene der NACE-Gruppe),

| i) | Zweck der Beihilfe. |
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i)

Zweck der Beihilfe.

| 49. | Diese Informationen müssen für Einzelbeihilfen von mehr als 100 000 EUR veröffentlicht werden. Die Veröffentlichung muss nach Erlass des Beschlusses zur Gewährung der Beihilfe erfolgen, mindestens 10 Jahre lang aufrechterhalten werden und ohne Einschränkungen für die Öffentlichkeit zugänglich sein. (37) |
| --- | --- |

49.

Diese Informationen müssen für Einzelbeihilfen von mehr als 100 000 EUR veröffentlicht werden. Die Veröffentlichung muss nach Erlass des Beschlusses zur Gewährung der Beihilfe erfolgen, mindestens 10 Jahre lang aufrechterhalten werden und ohne Einschränkungen für die Öffentlichkeit zugänglich sein. (37

5.   ANMELDUNG, BERICHTERSTATTUNG UND ANWENDUNG

ANMELDUNG, BERICHTERSTATTUNG UND ANWENDUNG

5.1.   Anmeldepflicht

Anmeldepflicht

| 50. | Nach Artikel 108 Absatz 3 AEUV müssen die Mitgliedstaaten die Kommission vorab von jeder beabsichtigten Gewährung oder Umgestaltung einer staatlichen Beihilfe, einschließlich IPCEI-Beihilfen, unterrichten. |
| --- | --- |

50.

Nach Artikel 108 Absatz 3 AEUV müssen die Mitgliedstaaten die Kommission vorab von jeder beabsichtigten Gewährung oder Umgestaltung einer staatlichen Beihilfe, einschließlich IPCEI-Beihilfen, unterrichten.

| 51. | Mitgliedstaaten, die an demselben IPCEI beteiligt sind, werden gebeten, der Kommission nach Möglichkeit eine gemeinsame Anmeldung mit einem gemeinsamen Wortlaut zu übermitteln, in dem das IPCEI beschrieben und seine Beihilfefähigkeit nachgewiesen wird. |
| --- | --- |

51.

Mitgliedstaaten, die an demselben IPCEI beteiligt sind, werden gebeten, der Kommission nach Möglichkeit eine gemeinsame Anmeldung mit einem gemeinsamen Wortlaut zu übermitteln, in dem das IPCEI beschrieben und seine Beihilfefähigkeit nachgewiesen wird.

5.2.   Ex-post-Evaluierung und Berichterstattung

Ex-post-Evaluierung und Berichterstattung

| 52. | Die Durchführung des Vorhabens unterliegt einer regelmäßigen Berichterstattung. Bei Bedarf kann die Kommission die Durchführung einer Ex-post-Evaluierung verlangen. |
| --- | --- |

52.

Die Durchführung des Vorhabens unterliegt einer regelmäßigen Berichterstattung. Bei Bedarf kann die Kommission die Durchführung einer Ex-post-Evaluierung verlangen.

5.3.   Anwendung

Anwendung

| 53. | Die Kommission wendet die in dieser Mitteilung dargelegten Grundsätze ab dem 1. Januar 2022 an. |
| --- | --- |

53.

Die Kommission wendet die in dieser Mitteilung dargelegten Grundsätze ab dem 1. Januar 2022 an.

| 54. | Sie wendet diese Grundsätze auf alle angemeldeten Beihilfevorhaben an, über die sie am oder nach dem 1. Januar 2022 zu beschließen hat, selbst wenn die Vorhaben vor diesem Tag angemeldet wurden. |
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54.

Sie wendet diese Grundsätze auf alle angemeldeten Beihilfevorhaben an, über die sie am oder nach dem 1. Januar 2022 zu beschließen hat, selbst wenn die Vorhaben vor diesem Tag angemeldet wurden.

| 55. | Gemäß der Bekanntmachung der Kommission über die zur Beurteilung unrechtmäßiger staatlicher Beihilfen anzuwendenden Regeln (38) wendet die Kommission im Falle nichtangemeldeter Beihilfen die Grundsätze dieser Mitteilung an, wenn die Beihilfe am oder nach dem 1. Januar 2022 gewährt wurde, und legt in allen anderen Fällen die Vorschriften zugrunde, die in Kraft waren, als die Beihilfe gewährt wurde. |
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55.

Gemäß der Bekanntmachung der Kommission über die zur Beurteilung unrechtmäßiger staatlicher Beihilfen anzuwendenden Regeln (38

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(1)  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Europäischen Rat, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen — Der europäische Grüne Deal (COM(2019) 640 final vom 11. Dezember 2019).

1

(2)  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen — Gestaltung der digitalen Zukunft Europas (COM(2020) 67 final vom 19. Februar 2020).

2

(3)  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen — Digitaler Kompass 2030: der europäische Weg in die digitale Dekade (COM(2021) 118 final vom 9. März 2021).

3

(4)  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Europäischen Rat, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen — Eine neue Industriestrategie für Europa (COM(2020) 102 final vom 10. März 2020).

4

(5)  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Europäischen Rat, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen — Aktualisierung der neuen Industriestrategie von 2020: einen stärkeren Binnenmarkt für die Erholung Europas aufbauen (COM(2021) 350 final vom 5. Mai 2021).

5

(6)  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen — Eine europäische Datenstrategie (COM(2020) 66 final vom 19. Februar 2020).

6

(7)  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Europäischen Rat, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen — Die Stunde Europas: Schäden beheben und Perspektiven für die nächste Generation eröffnen (COM(2020) 456 final vom 27. Mai 2020).

7

(8)  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen — Eine KMU-Strategie für ein nachhaltiges und digitales Europa (COM(2020) 103 final vom 10. März 2020).

8

(9)  Leitlinien für staatliche Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung nichtfinanzieller Unternehmen in Schwierigkeiten (ABl. C 249 vom 31.7.2014, S. 1). Wie dort unter Randnummer 23 erläutert, kann ein Unternehmen in Schwierigkeiten, da es in seiner Existenz bedroht ist, nicht als geeignetes Mittel zur Förderung anderer Ziele des öffentlichen Interesses dienen, bis seine Rentabilität gewährleistet ist.

9

(10)  Mitteilung der Kommission — Befristeter Rahmen für staatliche Beihilfen zur Stützung der Wirtschaft angesichts des derzeitigen Ausbruchs von COVID-19 (ABl. C 91I vom 20.3.2020, S. 1) und dessen Änderungen.

10

(11)  Siehe zum Beispiel Urteil des Gerichtshofs vom 19. September 2000, Deutschland/Kommission, C-156/98, Slg. 2000, ECLI:EU:C:2000:467, Rn. 78, und Urteil des Gerichtshofs vom 22. Dezember 2008, Régie Networks/Rhône-Alpes Bourgogne, C-333/07, Slg. 2008, ECLI:EU:C:2008:764, Rn. 94 bis 116.

11

(12)  Wenn auf dem Gebiet der Forschung und Entwicklung zwei oder mehr FuE-Vorhaben nicht eindeutig voneinander getrennt werden können und einzeln betrachtet keine Aussicht auf technologischen Erfolg haben, sind sie als Einzelvorhaben zu betrachten.

12

(13)  Im Folgenden werden Einzelvorhaben und integrierte Vorhaben als „Vorhaben“ bezeichnet.

13

(14)  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Europäischen Rat, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen — Schaffung einer europäischen Gesundheitsunion: Die Resilienz der EU gegenüber grenzüberschreitenden Gesundheitsgefahren stärken (COM(2020) 724 final vom 11. November 2020).

14

(15)  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen — Ein neuer EFR für Forschung und Innovation (COM(2020) 628 final vom 30. September 2020).

15

(16)  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen — Ein neuer Aktionsplan für die Kreislaufwirtschaft: Für ein saubereres und wettbewerbsfähigeres Europa (COM(2020) 98 final vom 11. März 2020).

16

(17)  Eine geringere Zahl von Mitgliedstaaten — jedoch nicht weniger als zwei — kann in hinreichend begründeten Ausnahmefällen gerechtfertigt sein, z. B. wenn das Vorhaben miteinander verbundene Forschungsinfrastrukturen oder TEN-E- oder TEN-V-Vorhaben betrifft, die von grundlegender grenzübergreifender Bedeutung sind, da sie Teil eines physisch verbundenen grenzübergreifenden Netzes oder von entscheidender Bedeutung für die Verbesserung des grenzübergreifenden Verkehrsmanagements oder der Interoperabilität sind, oder wenn das Vorhaben aus EU-Mitteln finanziert wird und aufgrund von Rechtsvorschriften, die bei Einsatz solcher Mittel bezüglich der Zusammenarbeit zwischen Mitgliedstaaten gelten, weniger Mitgliedstaaten teilnehmen können. In allen Fällen müssen die Vorhaben im Einklang mit Randnummer 17 transparent gestaltet sein.

17

(18)  Die bloße Tatsache, dass das Vorhaben von Unternehmen in verschiedenen Ländern durchgeführt wird oder dass die Forschungsinfrastruktur anschließend von in verschiedenen Mitgliedstaaten niedergelassenen Unternehmen genutzt wird, reicht nicht für eine Einstufung als IPCEI aus. Der Gerichtshof hat die Politik der Kommission bestätigt, der zufolge ein Vorhaben als Vorhaben von gemeinsamem europäischem Interesse im Sinne des Artikels 107 Absatz 3 Buchstabe b eingestuft werden kann, wenn es Teil eines von den Regierungen verschiedener Mitgliedstaaten unterstützten zwischenstaatlichen europäischen Programms ist oder zu einer zwischen den verschiedenen Mitgliedstaaten abgestimmten Unternehmung gehört, durch die eine gemeinsame Gefahr bekämpft werden soll. Urteil des Gerichtshofs vom 8. März 1988, Exécutif régional wallon und SA Glaverbel/Kommission, C-62/87 und 72/87, Slg. 1988, ECLI:EU:C:1988:132, Rn. 22.

18

(19)  Die Kommission berücksichtigt bei der Beurteilung des Umfangs der Kofinanzierung die Besonderheiten bestimmter Wirtschaftszweige und von KMU. In hinreichend begründeten Ausnahmefällen kann die Kommission die Beihilfe selbst ohne eine erhebliche Kofinanzierung des Beihilfeempfängers als gerechtfertigt erachten.

19

(20)  Verordnung (EU) 2020/852 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juni 2020 über die Einrichtung eines Rahmens zur Erleichterung nachhaltiger Investitionen (ABl. L 198 vom 22.6.2020, S. 13). Bei Maßnahmen, die mit Maßnahmen im Rahmen der vom Rat genehmigten Aufbau- und Resilienzpläne identisch sind, gilt die Einhaltung des der Grundsatzes der Vermeidung erheblicher Beeinträchtigungen als erfüllt, da dies bereits geprüft wurde.

20

(21)  Unionsmittel, die von den Organen, Einrichtungen, gemeinsamen Unternehmen oder sonstigen Stellen der Union zentral verwaltet werden und nicht direkt oder indirekt der Kontrolle der Mitgliedstaaten unterstehen, stellen keine staatliche Beihilfe dar. Staatliche Beihilfen können mit einer Finanzierung aus einem Unionsfonds kumuliert werden, sofern die unter Randnummer 35 dargelegte Voraussetzung erfüllt ist.

21

(22)  Beiträge in Form von materiellen und immateriellen Vermögenswerten sowie von Grundstücken sind zum Marktpreis auszuweisen.

22

(23)  Darunter können unter Umständen auch Schritte zur Erreichung des Stands der Technik fallen, soweit das betreffende Vorhaben klar und glaubwürdig darauf ausgerichtet ist, den Stand der Technik zu übertreffen, und beschrieben wird, wie dies erreicht werden soll.

23

(24)  Begrenzte ggf. in dem spezifischen Sektor erfolgende Verkäufe im Zusammenhang mit der Testphase (z. B. Verkauf von Mustern, Verkauf zur Feedbackerhaltung oder Verkauf zum Zwecke der Zertifizierung) fallen nicht unter den Begriff „kommerzielle Tätigkeiten“.

24

(25)  Dem Gerichtshof zufolge verfügt die Kommission bei der Würdigung der Vereinbarkeit von IPCEI über einen Ermessensspielraum: Urteil des Gerichtshofs vom 8. März 1988, Exécutif régional wallon und SA Glaverbel/Kommission, C-62/87 und 72/87, Slg. 1988, ECLI:EU:C:1988:132, Rn. 21.

25

(26)  Der Beihilfeantrag muss vor Beginn der Arbeiten gestellt werden, d. h. entweder vor Aufnahme von Bauarbeiten für die Investition oder der ersten rechtsverbindlichen Verpflichtung zur Bestellung von Ausrüstung oder einer anderen Verpflichtung, die die Investition unumkehrbar macht, wobei der früheste dieser Zeitpunkte maßgebend ist. Der Kauf von Grundstücken und Vorarbeiten wie die Einholung von Genehmigungen und die Erstellung vorläufiger Durchführbarkeitsstudien gelten nicht als Beginn der Arbeiten.

26

(27)  Bei Vorhaben von KMU kann das kontrafaktische Szenario, wie unter Randnummer 32 dargelegt, im Fehlen eines alternativen Vorhabens bestehen.

27

(28)  Wenn die zur Verfügung gestellten Informationen unter das Berufsgeheimnis fallen, müssen sie im Einklang mit Artikel 30 der Verordnung (EU) 2015/1589 des Rates vom 13. Juli 2015 über besondere Vorschriften für die Anwendung von Artikel 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (ABl. L 248 vom 24.9.2015, S. 9) behandelt werden.

28

(29)  Im Falle eines integrierten Vorhabens müssen die beihilfefähigen Kosten für jedes Einzelvorhaben angegeben werden.

29

(30)  Für KMU-Vorhaben muss nur unter außergewöhnlichen Umständen ein Rückforderungsmechanismus eingeführt werden, wobei insbesondere die Höhe der für solche Vorhaben angemeldeten Beihilfen zu berücksichtigen ist.

30

(31)  Siehe Artikel 25 der Verordnung (EU) 2015/1589 des Rates vom 13. Juli 2015 über besondere Vorschriften für die Anwendung von Artikel 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (ABl. L 248 vom 24.9.2015, S. 9).

31

(32)  Beihilfen in Form von Garantien müssen zeitlich befristet sein, und bei Beihilfen in Form von Krediten müssen Rückzahlungsfristen festgelegt werden.

32

(33)  Der Klarheit halber sei angemerkt, dass Pilotanlagen nicht als Infrastrukturen gelten.

33

(34)  Betrifft das Vorhaben eine Energieinfrastruktur, so unterliegt es der Entgelt- und Zugangsregulierung und den Entflechtungsanforderungen, sofern dies nach den Binnenmarktvorschriften erforderlich ist.

34

(35)  C(2003) 4582 (ABl. C 297 vom 9.12.2003, S. 6).

35

(36)  Zuschuss/Zinszuschuss, Darlehen/rückzahlbare Vorschüsse/rückzahlbarer Zuschuss, Garantie, Steuervergünstigung oder Steuerbefreiung, Risikofinanzierung, Sonstiges. Falls die Beihilfe über mehrere Beihilfeinstrumente gewährt wird, ist der Beihilfebetrag für jedes Instrument anzugeben.

36

(37)  Diese Informationen sind innerhalb von sechs Monaten ab dem Tag der Gewährung zu veröffentlichen. Im Falle rechtswidriger Beihilfen sind die Mitgliedstaaten verpflichtet, die Veröffentlichung dieser Informationen nachträglich, spätestens sechs Monate nach dem Tag des Kommissionsbeschlusses sicherzustellen. Die Informationen sind in einem Format (z. B. CSV oder XML) bereitzustellen, das es ermöglicht, Daten abzufragen, zu extrahieren und leicht im Internet zu veröffentlichen.

37

(38)  Bekanntmachung der Kommission über die zur Beurteilung unrechtmäßiger staatlicher Beihilfen anzuwendenden Regeln (ABl. C 119 vom 22.5.2002, S. 22).

38

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ANHANG

BEIHILFEFÄHIGE KOSTEN

| a) | Durchführbarkeitsstudien, einschließlich vorbereitender technischer Studien, sowie Kosten für den Erhalt von Genehmigungen, die zur Durchführung des Vorhabens erforderlich sind. |
| --- | --- |

a)

Durchführbarkeitsstudien, einschließlich vorbereitender technischer Studien, sowie Kosten für den Erhalt von Genehmigungen, die zur Durchführung des Vorhabens erforderlich sind.

| b) | Kosten für Instrumente und Ausrüstungen (einschließlich Anlagen und Transportmittel), sofern und solange sie für das Vorhaben genutzt werden. Werden diese Instrumente und Ausrüstungen nicht während ihrer gesamten Lebensdauer für das Vorhaben verwendet, gilt nur die nach den Grundsätzen ordnungsgemäßer Buchführung ermittelte Wertminderung während der Dauer des Vorhabens als beihilfefähig. |
| --- | --- |

b)

Kosten für Instrumente und Ausrüstungen (einschließlich Anlagen und Transportmittel), sofern und solange sie für das Vorhaben genutzt werden. Werden diese Instrumente und Ausrüstungen nicht während ihrer gesamten Lebensdauer für das Vorhaben verwendet, gilt nur die nach den Grundsätzen ordnungsgemäßer Buchführung ermittelte Wertminderung während der Dauer des Vorhabens als beihilfefähig.

| c) | Kosten für den Erwerb (oder Bau) von Gebäuden, Infrastruktur und Grundstücken, sofern und solange sie für das Vorhaben genutzt werden. In Fällen, in denen diese Kosten im Hinblick auf den Wert des wirtschaftlichen Übergangs oder die tatsächlich entstandenen Kapitalkosten im Gegensatz zur Wertminderung bestimmt werden, sollte der Restwert des Grundstücks, der Gebäude oder der Infrastruktur von der Finanzierungslücke entweder ex ante oder ex post abgezogen werden. |
| --- | --- |

c)

Kosten für den Erwerb (oder Bau) von Gebäuden, Infrastruktur und Grundstücken, sofern und solange sie für das Vorhaben genutzt werden. In Fällen, in denen diese Kosten im Hinblick auf den Wert des wirtschaftlichen Übergangs oder die tatsächlich entstandenen Kapitalkosten im Gegensatz zur Wertminderung bestimmt werden, sollte der Restwert des Grundstücks, der Gebäude oder der Infrastruktur von der Finanzierungslücke entweder ex ante oder ex post abgezogen werden.

| d) | Kosten für sonstige Materialien, Bedarfsmittel und dergleichen, die für das Vorhaben erforderlich sind. |
| --- | --- |

d)

Kosten für sonstige Materialien, Bedarfsmittel und dergleichen, die für das Vorhaben erforderlich sind.

| e) | Kosten für die Erlangung, Validierung und Verteidigung von Patenten und anderen immateriellen Vermögenswerten. Kosten für Auftragsforschung, Fachwissen und Patente, die von externen Quellen zu marktüblichen Bedingungen erworben oder lizenziert wurden, sowie Kosten für Beratung und gleichwertige Dienstleistungen, die ausschließlich für das unterstützte Vorhaben verwendet werden. |
| --- | --- |

e)

Kosten für die Erlangung, Validierung und Verteidigung von Patenten und anderen immateriellen Vermögenswerten. Kosten für Auftragsforschung, Fachwissen und Patente, die von externen Quellen zu marktüblichen Bedingungen erworben oder lizenziert wurden, sowie Kosten für Beratung und gleichwertige Dienstleistungen, die ausschließlich für das unterstützte Vorhaben verwendet werden.

| f) | Personal- und Verwaltungskosten (einschließlich Gemeinkosten), die für die FEI-Tätigkeiten unmittelbar anfallen, einschließlich der FEI-Tätigkeiten im Zusammenhang mit der ersten gewerblichen Nutzung oder im Falle eines Infrastrukturvorhabens beim Bau der Infrastruktur angefallene Kosten. |
| --- | --- |

f)

Personal- und Verwaltungskosten (einschließlich Gemeinkosten), die für die FEI-Tätigkeiten unmittelbar anfallen, einschließlich der FEI-Tätigkeiten im Zusammenhang mit der ersten gewerblichen Nutzung oder im Falle eines Infrastrukturvorhabens beim Bau der Infrastruktur angefallene Kosten.

| g) | Bei Beihilfen für Vorhaben der ersten gewerblichen Nutzung: die Investitionsaufwendungen und Betriebskosten, sofern die gewerbliche Nutzung ein Ergebnis von FEI-Tätigkeiten ist und selbst eine wichtige FEI-Komponente umfasst, die ein integraler und notwendiger Faktor für die erfolgreiche Umsetzung des Vorhabens ist. Die Betriebskosten müssen zu einer derartigen Komponente des Vorhabens in Bezug stehen. |
| --- | --- |

g)

Bei Beihilfen für Vorhaben der ersten gewerblichen Nutzung: die Investitionsaufwendungen und Betriebskosten, sofern die gewerbliche Nutzung ein Ergebnis von FEI-Tätigkeiten ist und selbst eine wichtige FEI-Komponente umfasst, die ein integraler und notwendiger Faktor für die erfolgreiche Umsetzung des Vorhabens ist. Die Betriebskosten müssen zu einer derartigen Komponente des Vorhabens in Bezug stehen.

| h) | Sonstige Kosten, sofern sie gerechtfertigt und mit der Realisierung des Vorhabens untrennbar verbunden sind, mit Ausnahme der nicht von Buchstabe g abgedeckten Betriebskosten. |
| --- | --- |

h)

Sonstige Kosten, sofern sie gerechtfertigt und mit der Realisierung des Vorhabens untrennbar verbunden sind, mit Ausnahme der nicht von Buchstabe g abgedeckten Betriebskosten.

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Berichtigungen

| 7.7.2022 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 181/35 |
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7.7.2022

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 181/35

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Berichtigung der Verordnung (EU) 2021/2115 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 2. Dezember 2021 mit Vorschriften für die Unterstützung der von den Mitgliedstaaten im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik zu erstellenden und durch den Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL) und den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) zu finanzierenden Strategiepläne (GAP-Strategiepläne) und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 sowie der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013

(
  Amtsblatt der Europäischen Union L 435 vom 6. Dezember 2021
  )

Seiten 150 bis 152, Anhang III, Tabelle, die Zeile zu GLÖZ 8 erhält folgende Fassung:

| | | „GLÖZ 8 | — | Mindestanteil der landwirtschaftlichen Fläche für nichtproduktive Flächen oder Landschaftselemente
  1








  — | Ein Mindestanteil von 4 % des Ackerlandes auf Ebene des landwirtschaftlichen Betriebs ist für nichtproduktive Flächen und Landschaftselemente, einschließlich brachliegender Flächen, vorgesehen. |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |

„GLÖZ 8

—

Mindestanteil der landwirtschaftlichen Fläche für nichtproduktive Flächen oder Landschaftselemente
  1

1

—

Ein Mindestanteil von 4 % des Ackerlandes auf Ebene des landwirtschaftlichen Betriebs ist für nichtproduktive Flächen und Landschaftselemente, einschließlich brachliegender Flächen, vorgesehen.

| — | Wenn Landwirte sich im Rahmen erweiterter Öko-Regelungen gemäß Artikel 31 Absatz 6 dazu verpflichten, mindestens 7 % ihres Ackerlandes für nichtproduktive Flächen oder Landschaftselemente, einschließlich brachliegender Flächen, vorzusehen, beschränkt sich der Anteil zur Erfüllung dieses GLÖZ-Standards auf 3 %. |
| --- | --- |

—

Wenn Landwirte sich im Rahmen erweiterter Öko-Regelungen gemäß Artikel 31 Absatz 6 dazu verpflichten, mindestens 7 % ihres Ackerlandes für nichtproduktive Flächen oder Landschaftselemente, einschließlich brachliegender Flächen, vorzusehen, beschränkt sich der Anteil zur Erfüllung dieses GLÖZ-Standards auf 3 %.

| — | Wenn ohne Einsatz von Pflanzenschutzmitteln angebaute Zwischenfrüchte oder stickstoffbindende Pflanzen inbegriffen sind, gilt ein Mindestanteil von 7 % des Ackerlands auf Ebene des landwirtschaftlichen Betriebs, wobei es sich bei 3 % um brachliegende Flächen oder nichtproduktive Landschaftselemente handeln muss. Für Zwischenfrüchte sollten die Mitgliedstaaten den Gewichtungsfaktor 0,3 verwenden. |
| --- | --- |

—

Wenn ohne Einsatz von Pflanzenschutzmitteln angebaute Zwischenfrüchte oder stickstoffbindende Pflanzen inbegriffen sind, gilt ein Mindestanteil von 7 % des Ackerlands auf Ebene des landwirtschaftlichen Betriebs, wobei es sich bei 3 % um brachliegende Flächen oder nichtproduktive Landschaftselemente handeln muss. Für Zwischenfrüchte sollten die Mitgliedstaaten den Gewichtungsfaktor 0,3 verwenden.

| — | Keine Beseitigung von Landschaftselementen |
| --- | --- |

—

Keine Beseitigung von Landschaftselementen

| — | Verbot des Schnitts von Hecken und Bäumen während der Brut- und Nistzeit von Vögeln |
| --- | --- |

—

Verbot des Schnitts von Hecken und Bäumen während der Brut- und Nistzeit von Vögeln

| — | Option: Maßnahmen zur Bekämpfung invasiver Pflanzenarten |
| --- | --- |

—

Option: Maßnahmen zur Bekämpfung invasiver Pflanzenarten

Erhaltung nichtproduktiver Landschaftselemente und Flächen zur Verbesserung der Biodiversität innerhalb landwirtschaftlicher Betriebe“

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| 7.7.2022 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 181/36 |
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7.7.2022

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 181/36

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Berichtigung der Verordnung (EU) 2022/576 des Rates vom 8. April 2022 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 über restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukraine destabilisieren

(
  Amtsblatt der Europäischen Union L 111 vom 8. April 2022
  )

| 1. | Seite 4, Artikel 1, Nummer 12 neuer Artikel 3h Absatz 4: |
| --- | --- |

1.

Seite 4, Artikel 1, Nummer 12 neuer Artikel 3h Absatz 4:

Anstatt:

„(4)   Abweichend von Absatz 1 können die zuständigen Behörden die Verbringung oder Ausfuhr von Kulturgütern als Leihgabe nach Russland im Rahmen der offiziellen kulturellen Zusammenarbeit mit Russland genehmigen.“

muss es heißen:

„(4)   Abweichend von Absatz 1 können die zuständigen Behörden die Verbringung oder Ausfuhr von Kulturgütern nach Russland genehmigen, die eine Leihgabe im Rahmen der offiziellen kulturellen Zusammenarbeit mit Russland sind.“

| 2. | Seite 6 Artikel 1, Nummer 13 neuer Artikel 3l Absatz 4 Buchstabe e: |
| --- | --- |

2.

Seite 6 Artikel 1, Nummer 13 neuer Artikel 3l Absatz 4 Buchstabe e:

Anstatt:

| „e) | die Verbringung oder die Ausfuhr von Kulturgütern als Leihgabe nach Russland im Rahmen der offiziellen kulturellen Zusammenarbeit mit Russland.“ |
| --- | --- |

„e)

die Verbringung oder die Ausfuhr von Kulturgütern als Leihgabe nach Russland im Rahmen der offiziellen kulturellen Zusammenarbeit mit Russland.“

muss es heißen:

| „e) | die Verbringung oder die Ausfuhr von Kulturgütern nach Russland, die eine Leihgabe im Rahmen der offiziellen kulturellen Zusammenarbeit mit Russland sind.“ |
| --- | --- |

„e)

die Verbringung oder die Ausfuhr von Kulturgütern nach Russland, die eine Leihgabe im Rahmen der offiziellen kulturellen Zusammenarbeit mit Russland sind.“

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| 7.7.2022 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 181/37 |
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7.7.2022

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 181/37

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Berichtigung der Verordnung (EU) 2018/1862 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. November 2018 über die Einrichtung, den Betrieb und die Nutzung des Schengener Informationssystems (SIS) im Bereich der polizeilichen Zusammenarbeit und der justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen, zur Änderung und Aufhebung des Beschlusses 2007/533/JI des Rates und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1986/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates und des Beschlusses 2010/261/EU der Kommission

(
  Amtsblatt der Europäischen Union L 312 vom 7. Dezember 2018
  )

Seite 82, Artikel 37 Absatz 1 einleitender Teil:

Anstatt:

„(1)   Für verdeckte Kontrollen, für Ermittlungsanfragen oder für gezielte Kontrollen sollte der vollziehende Mitgliedstaat die nachstehenden Informationen ganz oder teilweise einholen und dem ausschreibenden Mitgliedstaat übermitteln:“

muss es heißen:

„(1)   Für verdeckte Kontrollen, für Ermittlungsanfragen oder für gezielte Kontrollen muss der vollziehende Mitgliedstaat die nachstehenden Informationen ganz oder teilweise einholen und dem ausschreibenden Mitgliedstaat übermitteln:“.

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| 7.7.2022 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 181/38 |
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7.7.2022

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 181/38

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Berichtigung der Verordnung (EU) Nr. 748/2012 der Kommission vom 3. August 2012 zur Festlegung der Durchführungsbestimmungen für die Erteilung von Lufttüchtigkeits- und Umweltzeugnissen für Luftfahrzeuge und zugehörige Produkte, Bau- und Ausrüstungsteile sowie für die Zulassung von Entwicklungs- und Herstellungsbetrieben

(
  Amtsblatt der Europäischen Union L 224 vom 21. August 2012
  )

Seite 18, Anhang I Teil 21 Hauptabschnitt A Abschnitt B Punkt 21.A.19:

Anstatt:

„Natürliche oder juristische Personen, die an einem Produkt Reparaturen vorzunehmen beabsichtigen, müssen eine neue Musterzulassung beantragen, wenn die Änderungen in der Konstruktion, der Leistung, dem Schub oder der Masse nach Ansicht der Agentur so erheblich sind, dass eine praktisch vollständige Prüfung auf Einhaltung der einschlägigen Basis der Musterzulassung erforderlich ist.“

muss es heißen:

„Natürliche oder juristische Personen, die an einem Produkt Reparaturen vorzunehmen beabsichtigen, müssen eine neue Musterzulassung beantragen, wenn die Änderungen an Konstruktion, Leistung, Schub oder Masse nach Bewertung der Agentur so umfassend sind, dass eine substanziell vollständige Prüfung auf Einhaltung der anwendbaren Musterzulassungsgrundlage erforderlich ist.“

Seite 48, Anhang I Teil 21 Hauptabschnitt A Abschnitt O Punkt 21.A.611 Buchstabe b Satz 1:

Anstatt:

„Alle Konstruktionsänderungen durch den Inhaber der ETSO-Zulassung, die aufgrund ihres Umfangs eine praktisch vollständige Untersuchung zur Prüfung auf Einhaltung einer ETSO erfordern, sind erhebliche Änderungen.“

muss es heißen:

„Alle Konstruktionsänderungen durch den Inhaber der ETSO-Zulassung, die aufgrund ihres Umfangs eine substanziell vollständige Untersuchung zur Prüfung auf Einhaltung einer ETSO erfordern, sind erhebliche Änderungen.“

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| 7.7.2022 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 181/39 |
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7.7.2022

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 181/39

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Berichtigung des Durchführungsbeschlusses (EU) 2022/716 der Kommission vom 6. Mai 2022 über die Genehmigung eines intelligenten Dieselkraftstoffvorwärmers zur Verwendung in Personenkraftwagen und leichten Nutzfahrzeugen mit konventionellem Verbrennungsmotor und in bestimmten Personenkraftwagen und leichten Nutzfahrzeugen mit Hybrid-Elektroantrieb als innovative Technologie gemäß der Verordnung (EU) 2019/631 des Europäischen Parlaments und des Rates

(
  Amtsblatt der Europäischen Union L 133 vom 10. Mai 2022
  )

Seite 35, Artikel 4:

Anstatt:

„Ökoinnovationscode 37“,

muss es heißen:

„Ökoinnovationscode 38“.

Seite 39, Anhang, Nummer 3, Formel 5:

Anstatt:

„

  Image 2

  “,

muss es heißen:

„

  Image 3

  “.

Seite 40, Anhang, Nummer 4, Formel 6:

Anstatt:

„

  Image 4

  “,

muss es heißen:

„

  Image 5

  “.

Seite 40, Anhang, Nummer 4, Formel 7:

Anstatt:

„

  Image 6

  “,

muss es heißen:

„

  Image 7

  “.

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