# Amtsblatt L 189/2022

| | ISSN 1977-0642 |
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| Amtsblatt
  der Europäischen Union | L 189 |
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| Ausgabe in deutscher Sprache | Rechtsvorschriften | 65. Jahrgang18. Juli 2022 |

ISSN 1977-0642

Amtsblatt

der Europäischen Union

L 189

Ausgabe in deutscher Sprache

Rechtsvorschriften

65. Jahrgang18. Juli 2022

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| Inhalt | | II   Rechtsakte ohne Gesetzescharakter | Seite |
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| | | VERORDNUNGEN |
| | * | Delegierte Verordnung (EU) 2022/1225 der Kommission vom 14. Juli 2022 über befristete außergewöhnliche Maßnahmen zur Abweichung von der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Bewältigung der durch die russische Invasion der Ukraine verursachten Marktstörungen im Sektor Obst und Gemüse | 1 |
| | * | Durchführungsverordnung (EU) 2022/1226 der Kommission vom 14. Juli 2022 zur Erteilung einer Unionszulassung für das Biozidprodukt Bioquell HPV-AQ (
  1
  ) | 3 |
| | * | Durchführungsverordnung (EU) 2022/1227 der Kommission vom 15. Juli 2022 zur Änderung der Durchführungsverordnungen (EU) Nr. 808/2014 und (EU) Nr. 809/2014 hinsichtlich einer Sondermaßnahme zur Gewährung einer befristeten Sonderunterstützung im Rahmen des Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) als Reaktion auf die russische Invasion der Ukraine | 12 |
| | * | Durchführungsverordnung (EU) 2022/1228 der Kommission vom 14. Juli 2022 zur Abweichung von der Durchführungsverordnung (EU) 2017/892 hinsichtlich der Beihilfeanträge sowie der Anträge auf Vorschusszahlungen und Teilzahlungen für das Jahr 2022 aufgrund der durch die russische Invasion der Ukraine verursachten Krise | 18 |
| | | BESCHLÜSSE |
| | * | Beschluss (EU) 2022/1229 der Kommission vom 11. Juli 2022 zur Änderung der Beschlüsse 2014/312/EU, 2014/391/EU, 2014/763/EU, (EU) 2016/1332 und (EU) 2017/176 in Bezug auf den Geltungszeitraum der Kriterien für die Vergabe des EU-Umweltzeichens sowie der entsprechenden Beurteilungs- und Prüfanforderungen
  (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2022) 4739)

   (
  1
  ) | 20 |

Inhalt

II   Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

Seite

VERORDNUNGEN

*

Delegierte Verordnung (EU) 2022/1225 der Kommission vom 14. Juli 2022 über befristete außergewöhnliche Maßnahmen zur Abweichung von der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Bewältigung der durch die russische Invasion der Ukraine verursachten Marktstörungen im Sektor Obst und Gemüse

1

*

Durchführungsverordnung (EU) 2022/1226 der Kommission vom 14. Juli 2022 zur Erteilung einer Unionszulassung für das Biozidprodukt Bioquell HPV-AQ (
  1
  )

1

3

*

Durchführungsverordnung (EU) 2022/1227 der Kommission vom 15. Juli 2022 zur Änderung der Durchführungsverordnungen (EU) Nr. 808/2014 und (EU) Nr. 809/2014 hinsichtlich einer Sondermaßnahme zur Gewährung einer befristeten Sonderunterstützung im Rahmen des Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) als Reaktion auf die russische Invasion der Ukraine

12

*

Durchführungsverordnung (EU) 2022/1228 der Kommission vom 14. Juli 2022 zur Abweichung von der Durchführungsverordnung (EU) 2017/892 hinsichtlich der Beihilfeanträge sowie der Anträge auf Vorschusszahlungen und Teilzahlungen für das Jahr 2022 aufgrund der durch die russische Invasion der Ukraine verursachten Krise

18

BESCHLÜSSE

*

Beschluss (EU) 2022/1229 der Kommission vom 11. Juli 2022 zur Änderung der Beschlüsse 2014/312/EU, 2014/391/EU, 2014/763/EU, (EU) 2016/1332 und (EU) 2017/176 in Bezug auf den Geltungszeitraum der Kriterien für die Vergabe des EU-Umweltzeichens sowie der entsprechenden Beurteilungs- und Prüfanforderungen
  (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2022) 4739)

   (
  1
  )

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2022) 4739)

1

20

| | | Berichtigungen |
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| | * | Berichtigung der Verordnung (EU) 2022/355 des Rates vom 2. März 2022 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 765/2006 über restriktive Maßnahmen gegen Belarus ( ABl. L 67 vom 2.3.2022 ) | 24 |

Berichtigungen

*

Berichtigung der Verordnung (EU) 2022/355 des Rates vom 2. März 2022 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 765/2006 über restriktive Maßnahmen gegen Belarus ( ABl. L 67 vom 2.3.2022 )

( ABl. L 67 vom 2.3.2022 )

24

| | |
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| | (1)   Text von Bedeutung für den EWR. |

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(1)   Text von Bedeutung für den EWR.

1

| DE | Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.
  Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte. |
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DE

Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.

Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte.

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II Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

VERORDNUNGEN

| 18.7.2022 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 189/1 |
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18.7.2022

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 189/1

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DELEGIERTE VERORDNUNG (EU) 2022/1225 DER KOMMISSION

vom 14. Juli 2022

über befristete außergewöhnliche Maßnahmen zur Abweichung von der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Bewältigung der durch die russische Invasion der Ukraine verursachten Marktstörungen im Sektor Obst und Gemüse

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über eine gemeinsame Marktorganisation für landwirtschaftliche Erzeugnisse und zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 922/72, (EWG) Nr. 234/79, (EG) Nr. 1037/2001 und (EG) Nr. 1234/2007 des Rates (1), insbesondere auf Artikel 219 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 228,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Aufgrund der derzeitigen Krise infolge der russischen Invasion der Ukraine am 24. Februar 2022, die kurz nach der COVID-19-Krise erfolgte, stehen Landwirtinnen und Landwirte in allen Mitgliedstaaten vor außergewöhnlichen Schwierigkeiten. Aufgrund logistischer Probleme sind die Landwirtinnen und Landwirte in der EU anfällig für die durch diese Krise verursachten wirtschaftlichen Störungen der Lieferketten, und sie sind derzeit mit finanziellen Schwierigkeiten und Liquiditätsproblemen konfrontiert. Angesichts der anhaltenden Marktstörungen und der noch nie da gewesenen Kombination von Umständen haben die Landwirtinnen und Landwirte in allen Mitgliedstaaten bei der Planung, Durchführung und Umsetzung von Beihilferegelungen gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 außergewöhnliche Schwierigkeiten gehabt. Daher müssen diese Schwierigkeiten durch die Abweichung von bestimmten Vorschriften der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 abgefedert werden. |
| --- | --- |

(1)

Aufgrund der derzeitigen Krise infolge der russischen Invasion der Ukraine am 24. Februar 2022, die kurz nach der COVID-19-Krise erfolgte, stehen Landwirtinnen und Landwirte in allen Mitgliedstaaten vor außergewöhnlichen Schwierigkeiten. Aufgrund logistischer Probleme sind die Landwirtinnen und Landwirte in der EU anfällig für die durch diese Krise verursachten wirtschaftlichen Störungen der Lieferketten, und sie sind derzeit mit finanziellen Schwierigkeiten und Liquiditätsproblemen konfrontiert. Angesichts der anhaltenden Marktstörungen und der noch nie da gewesenen Kombination von Umständen haben die Landwirtinnen und Landwirte in allen Mitgliedstaaten bei der Planung, Durchführung und Umsetzung von Beihilferegelungen gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 außergewöhnliche Schwierigkeiten gehabt. Daher müssen diese Schwierigkeiten durch die Abweichung von bestimmten Vorschriften der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 abgefedert werden.

| (2) | Anerkannte Erzeugerorganisationen und Vereinigungen von Erzeugerorganisationen können im Rahmen ihrer genehmigten operationellen Programme Krisenpräventions- und -managementmaßnahmen gemäß Artikel 33 Absatz 3 Unterabsatz 1 der genannten Verordnung durchführen, mit denen ihre Widerstandsfähigkeit gegenüber Marktstörungen erhöht werden soll. Nach Artikel 33 Absatz 3 Unterabsatz 4 der genannten Verordnung dürfen diese Krisenpräventions- und -managementmaßnahmen jedoch nicht mehr als ein Drittel der Ausgaben im Rahmen des operationellen Programms in Anspruch nehmen. Um diesen Erzeugerorganisationen und Vereinigungen von Erzeugerorganisationen mehr Flexibilität einzuräumen und sie in die Lage zu versetzen, die im Rahmen ihrer operationellen Programme verfügbaren Mittel auf die Bewältigung von Marktstörungen auszurichten, sollte diese Vorschrift im Jahr 2022 nicht gelten. |
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(2)

Anerkannte Erzeugerorganisationen und Vereinigungen von Erzeugerorganisationen können im Rahmen ihrer genehmigten operationellen Programme Krisenpräventions- und -managementmaßnahmen gemäß Artikel 33 Absatz 3 Unterabsatz 1 der genannten Verordnung durchführen, mit denen ihre Widerstandsfähigkeit gegenüber Marktstörungen erhöht werden soll. Nach Artikel 33 Absatz 3 Unterabsatz 4 der genannten Verordnung dürfen diese Krisenpräventions- und -managementmaßnahmen jedoch nicht mehr als ein Drittel der Ausgaben im Rahmen des operationellen Programms in Anspruch nehmen. Um diesen Erzeugerorganisationen und Vereinigungen von Erzeugerorganisationen mehr Flexibilität einzuräumen und sie in die Lage zu versetzen, die im Rahmen ihrer operationellen Programme verfügbaren Mittel auf die Bewältigung von Marktstörungen auszurichten, sollte diese Vorschrift im Jahr 2022 nicht gelten.

| (3) | Es sind spezifische Maßnahmen erforderlich, damit anerkannte Erzeugerorganisationen und Vereinigungen von Erzeugerorganisationen ihre Betriebsfonds verwalten können, indem ihnen die Möglichkeit gegeben wird, Mittel, einschließlich der finanziellen Unterstützung der Union im Rahmen des Betriebsfonds, auf die Aktionen und Maßnahmen umzuschichten, die zur Bewältigung der Folgen der russischen Invasion der Ukraine erforderlich sind. Um anerkannten Erzeugerorganisationen und Vereinigungen von Erzeugerorganisationen diese Möglichkeit zu gewähren, muss die Obergrenze für die finanzielle Unterstützung der Union gemäß Artikel 34 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 für das Jahr 2022 von 50 % auf 70 % der tatsächlichen Ausgaben angehoben werden. |
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(3)

Es sind spezifische Maßnahmen erforderlich, damit anerkannte Erzeugerorganisationen und Vereinigungen von Erzeugerorganisationen ihre Betriebsfonds verwalten können, indem ihnen die Möglichkeit gegeben wird, Mittel, einschließlich der finanziellen Unterstützung der Union im Rahmen des Betriebsfonds, auf die Aktionen und Maßnahmen umzuschichten, die zur Bewältigung der Folgen der russischen Invasion der Ukraine erforderlich sind. Um anerkannten Erzeugerorganisationen und Vereinigungen von Erzeugerorganisationen diese Möglichkeit zu gewähren, muss die Obergrenze für die finanzielle Unterstützung der Union gemäß Artikel 34 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 für das Jahr 2022 von 50 % auf 70 % der tatsächlichen Ausgaben angehoben werden.

| (4) | Aus Gründen äußerster Dringlichkeit, insbesondere in Anbetracht der derzeitigen Marktstörungen, ihrer schwerwiegenden Auswirkungen auf den Sektor Obst und Gemüse sowie der Tatsache, dass die Situation wahrscheinlich andauern wird und sich noch verschlechtern könnte, müssen Sofortmaßnahmen ergriffen werden, um die negativen Auswirkungen dieser Marktstörungen abzufedern. Werden keine Sofortmaßnahmen zur Bewältigung der Marktstörungen ergriffen, könnte dies die Marktstörungen verschärfen und den Produktions- und Marktbedingungen im Sektor Obst und Gemüse abträglich sein. |
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(4)

Aus Gründen äußerster Dringlichkeit, insbesondere in Anbetracht der derzeitigen Marktstörungen, ihrer schwerwiegenden Auswirkungen auf den Sektor Obst und Gemüse sowie der Tatsache, dass die Situation wahrscheinlich andauern wird und sich noch verschlechtern könnte, müssen Sofortmaßnahmen ergriffen werden, um die negativen Auswirkungen dieser Marktstörungen abzufedern. Werden keine Sofortmaßnahmen zur Bewältigung der Marktstörungen ergriffen, könnte dies die Marktstörungen verschärfen und den Produktions- und Marktbedingungen im Sektor Obst und Gemüse abträglich sein.

| (5) | Aufgrund der Notwendigkeit von Sofortmaßnahmen sollte diese Verordnung am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft treten — |
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(5)

Aufgrund der Notwendigkeit von Sofortmaßnahmen sollte diese Verordnung am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft treten —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Befristete Abweichung von Artikel 33 Absatz 3 und Artikel 34 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013

Abweichend von Artikel 33 Absatz 3 Unterabsatz 4 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 gilt die dort genannte Obergrenze von einem Drittel der Ausgaben im Rahmen des operationellen Programms für Krisenpräventions- und -managementmaßnahmen im Sektor Obst und Gemüse im Jahr 2022 nicht.

Abweichend von Artikel 34 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 darf die finanzielle Unterstützung der Union für den Betriebsfonds im Jahr 2022 den Betrag der finanziellen Beteiligung der Union an den von den Mitgliedstaaten für das Jahr 2022 genehmigten Betriebsfonds nicht übersteigen und höchstens 70 % der tatsächlichen Ausgaben betragen.

Artikel 2

Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Amtsblatt der Europäischen Union

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 14. Juli 2022.

Für die Kommission

Die Präsidentin

Ursula VON DER LEYEN

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(1)  
  ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 671.

1

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| 18.7.2022 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 189/3 |
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18.7.2022

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 189/3

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DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2022/1226 DER KOMMISSION

vom 14. Juli 2022

zur Erteilung einer Unionszulassung für das Biozidprodukt „Bioquell HPV-AQ“

(Text von Bedeutung für den EWR)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 528/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2012 über die Bereitstellung auf dem Markt und die Verwendung von Biozidprodukten (1), insbesondere auf Artikel 44 Absatz 5 Unterabsatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Am 19. Januar 2017 stellte Ecolab Deutschland GmbH einen Antrag gemäß Artikel 43 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 auf Zulassung eines Biozidprodukts mit der Bezeichnung „Bioquell HPV-AQ“ der Produktarten 2, 3 und 4 gemäß der Beschreibung in Anhang V der genannten Verordnung und legte eine schriftliche Bestätigung dafür vor, dass sich die zuständige Behörde der Niederlande bereit erklärt hatte, den Antrag zu bewerten. Der Antrag wurde mit der Nummer BC-ML029042-45 in das Register für Biozidprodukte eingetragen. |
| --- | --- |

(1)

Am 19. Januar 2017 stellte Ecolab Deutschland GmbH einen Antrag gemäß Artikel 43 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 auf Zulassung eines Biozidprodukts mit der Bezeichnung „Bioquell HPV-AQ“ der Produktarten 2, 3 und 4 gemäß der Beschreibung in Anhang V der genannten Verordnung und legte eine schriftliche Bestätigung dafür vor, dass sich die zuständige Behörde der Niederlande bereit erklärt hatte, den Antrag zu bewerten. Der Antrag wurde mit der Nummer BC-ML029042-45 in das Register für Biozidprodukte eingetragen.

| (2) | „Bioquell HPV-AQ“ enthält Wasserstoffperoxid als Wirkstoff, der in der Unionsliste genehmigter Wirkstoffe gemäß Artikel 9 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 für die Produktarten 2, 3 und 4 aufgeführt ist. |
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(2)

„Bioquell HPV-AQ“ enthält Wasserstoffperoxid als Wirkstoff, der in der Unionsliste genehmigter Wirkstoffe gemäß Artikel 9 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 für die Produktarten 2, 3 und 4 aufgeführt ist.

| (3) | Am 29. März 2021 übermittelte die bewertende zuständige Behörde gemäß Artikel 44 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 den Bewertungsbericht und die Schlussfolgerungen ihrer Bewertung der Europäischen Chemikalienagentur (im Folgenden „Agentur“). |
| --- | --- |

(3)

Am 29. März 2021 übermittelte die bewertende zuständige Behörde gemäß Artikel 44 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 den Bewertungsbericht und die Schlussfolgerungen ihrer Bewertung der Europäischen Chemikalienagentur (im Folgenden „Agentur“).

| (4) | Am 4. November 2021 übermittelte die Agentur der Kommission gemäß Artikel 44 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 eine Stellungnahme (2) mit dem Entwurf der Zusammenfassung der Biozidprodukteigenschaften von „Bioquell HPV-AQ“ und dem endgültigen Bewertungsbericht für das Biozidprodukt. |
| --- | --- |

(4)

Am 4. November 2021 übermittelte die Agentur der Kommission gemäß Artikel 44 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 eine Stellungnahme (2) mit dem Entwurf der Zusammenfassung der Biozidprodukteigenschaften von „Bioquell HPV-AQ“ und dem endgültigen Bewertungsbericht für das Biozidprodukt.

| (5) | In der Stellungnahme wird der Schluss gezogen, dass dem Biozidprodukt „Bioquell HPV-AQ“ eine Unionszulassung gemäß Artikel 42 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 erteilt werden kann und dass es bei Übereinstimmung mit dem Entwurf der Zusammenfassung der Eigenschaften des Biozidprodukts die Bedingungen gemäß Artikel 19 Absatz 1 der genannten Verordnung erfüllt. |
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(5)

In der Stellungnahme wird der Schluss gezogen, dass dem Biozidprodukt „Bioquell HPV-AQ“ eine Unionszulassung gemäß Artikel 42 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 erteilt werden kann und dass es bei Übereinstimmung mit dem Entwurf der Zusammenfassung der Eigenschaften des Biozidprodukts die Bedingungen gemäß Artikel 19 Absatz 1 der genannten Verordnung erfüllt.

| (6) | Am 25. November 2021 übermittelte die Agentur der Kommission gemäß Artikel 44 Absatz 4 der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 den Entwurf der Zusammenfassung der Eigenschaften des Biozidprodukts in allen Amtssprachen der Union. |
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(6)

Am 25. November 2021 übermittelte die Agentur der Kommission gemäß Artikel 44 Absatz 4 der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 den Entwurf der Zusammenfassung der Eigenschaften des Biozidprodukts in allen Amtssprachen der Union.

| (7) | Die Kommission schließt sich der Stellungnahme der Agentur an und ist daher der Auffassung, dass eine Unionszulassung für das Biozid „Bioquell HPV-AQ“ erteilt werden sollte. |
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(7)

Die Kommission schließt sich der Stellungnahme der Agentur an und ist daher der Auffassung, dass eine Unionszulassung für das Biozid „Bioquell HPV-AQ“ erteilt werden sollte.

| (8) | Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Biozidprodukte — |
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(8)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Biozidprodukte —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Ecolab Deutschland GmbH erhält eine Unionszulassung mit der Zulassungsnummer EU-0027469-0000 für das Inverkehrbringen bzw. die Verwendung des Biozids „Bioquell HPV-AQ“ gemäß der im Anhang enthaltenen Zusammenfassung der Eigenschaften des Biozidprodukts.

Die Unionszulassung gilt ab dem 7. August 2022 bis zum 31. Juli 2032.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 14. Juli 2022

Für die Kommission

Die Präsidentin

Ursula VON DER LEYEN

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(1)  
  ABl. L 167 vom 27.6.2012, S. 1.

1

(2)  Stellungnahme der Europäischen Chemikalienagentur (ECHA) vom 13. Oktober 2021 zur Unionszulassung für „Bioquell HPV-AQ“ (ECHA/BPC/296/2021), https://echa.europa.eu/bpc-opinions-on-union-authorisation.

2

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ANHANG

Zusammenfassung der Eigenschaften eines Biozidprodukts

Bioquell HPV-AQ

Produktart 2 – Desinfektionsmittel und Algenbekämpfungsmittel, die nicht für eine direkte Anwendung bei Menschen und Tieren bestimmt sind (Desinfektionsmittel)

Produktart 3 – Hygiene im Veterinärbereich (Desinfektionsmittel)

Produktart 4 – Lebens- und Futtermittelbereich (Desinfektionsmittel)

Produktart 2 – Desinfektionsmittel und Algenbekämpfungsmittel, die nicht für eine direkte Anwendung bei Menschen und Tieren bestimmt sind (Desinfektionsmittel)

Produktart 3 – Hygiene im Veterinärbereich (Desinfektionsmittel)

Produktart 4 – Lebens- und Futtermittelbereich (Desinfektionsmittel)

Zulassungsnummer: EU-0027469-0000

R4BP-Assetnummer: EU-0027469-0000

1.   ADMINISTRATIVE INFORMATIONEN

1.1.   Handelsbezeichnung(en) des Produkts

| Handelsname | Bioquell HPV-AQ |
| --- | --- |

Handelsname

Bioquell HPV-AQ

1.2.   Zulassungsinhaber

| Name und Anschrift des Zulassungsinhabers | Name | Ecolab Deutschland GmbH |
| --- | --- | --- |
| Anschrift | Ecolab Allee 1, 40789 Monheim am Rhein Deutschland |
| Zulassungsnummer | EU-0027469-0000 |
| R4BP-Assetnummer | EU-0027469-0000 |
| Datum der Zulassung | 7.8.2022 |
| Ablauf der Zulassung | 31.7.2032 |

Name und Anschrift des Zulassungsinhabers

Name

Ecolab Deutschland GmbH

Anschrift

Ecolab Allee 1, 40789 Monheim am Rhein Deutschland

Zulassungsnummer

EU-0027469-0000

R4BP-Assetnummer

EU-0027469-0000

Datum der Zulassung

7.8.2022

Ablauf der Zulassung

31.7.2032

1.3.   Hersteller des Produkts

| Name des Herstellers | Ecolab SNC |
| --- | --- |
| Anschrift des Herstellers | 153 Quai de Rancy, Bonneuil-sur-Marne, 94380 Paris Frankreich |
| Standort der Produktionsstätten | 153 Quai de Rancy, Bonneuil-sur-Marne, 94380 Paris Frankreich
  53 Royce Close, SP10 3TS Andover Vereinigtes Königreich Unit E4, Eastway Business Park, Ballysimon Road, V94 K267 Limerick Irland |

Name des Herstellers

Ecolab SNC

Anschrift des Herstellers

153 Quai de Rancy, Bonneuil-sur-Marne, 94380 Paris Frankreich

Standort der Produktionsstätten

153 Quai de Rancy, Bonneuil-sur-Marne, 94380 Paris Frankreich

53 Royce Close, SP10 3TS Andover Vereinigtes Königreich Unit E4, Eastway Business Park, Ballysimon Road, V94 K267 Limerick Irland

1.4.   Hersteller des Wirkstoffs/der Wirkstoffe

| Wirkstoff | Wasserstoffperoxid |
| --- | --- |
| Name des Herstellers | Evonik Peroxide Spain |
| Anschrift des Herstellers | Beethoven 15, Sobreatico, 08021 Barcelona Spanien |
| Standort der Produktionsstätten | C/ Afueras s/n La Zaida, 50784 Saragossa Spanien |

Wirkstoff

Wasserstoffperoxid

Name des Herstellers

Evonik Peroxide Spain

Anschrift des Herstellers

Beethoven 15, Sobreatico, 08021 Barcelona Spanien

Standort der Produktionsstätten

C/ Afueras s/n La Zaida, 50784 Saragossa Spanien

2.   PRODUKTZUSAMMENSETZUNG UND -FORMULIERUNG

2.1.   Qualitative und quantitative Informationen zur Zusammensetzung des Produkts

| Trivialname | IUPAC-Bezeichnung | Funktion | CAS-Nummer | EG-Nummer | Gehalt (%) |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| Wasserstoffperoxid | | Wirkstoffe | 7722-84-1 | 231-765-0 | 35,0 |

Trivialname

IUPAC-Bezeichnung

Funktion

CAS-Nummer

EG-Nummer

Gehalt (%)

Wasserstoffperoxid

Wirkstoffe

7722-84-1

231-765-0

35,0

2.2.   Art der Formulierung

HN - Heißvernebelungsmittel

3.   GEFAHREN- UND SICHERHEITSHINWEISE

| Gefahrenhinweise | Kann Brand verstärken; Oxidationsmittel
  Gesundheitsschädlich bei Verschlucken.
  Verursacht Hautreizungen.
  Verursacht schwere Augenschäden.
  Kann die Atemwege reizen.
  Schädlich für Wasserorganismen, mit langfristiger Wirkung. |
| --- | --- |
| Sicherheitshinweise | Von Kleidung und anderen brennbaren Materialien fernhalten.
  Einatmen von Dampf vermeiden.
  Bei Gebrauch nicht essen, trinken oder rauchen.
  Freisetzung in die Umwelt vermeiden.
  Schutzhandschuhe/Schutzkleidung/Augenschutz tragen.
  BEI VERSCHLUCKEN:Bei Unwohlsein Giftinformationszentrum oder Arzt anrufen.
  Mund ausspülen.
  BEI BERÜHRUNG MIT DER HAUT:Mit viel Wasser waschen.
  Bei Hautreizung:ärztliche Hilfe hinzuziehen.
  Kontaminierte Kleidung ausziehen.Und vor erneutem Tragen waschen.
  BEI EINATMEN:Die Person an die frische Luft bringen und für ungehinderte Atmung sorgen.
  BEI KONTAKT MIT DEN AUGEN:Einige Minuten lang behutsam mit Wasser ausspülen.Eventuell Vorhandene Kontaktlinsen nach Möglichkeit entfernen. Weiter ausspülen.
  Sofort GIFTINFORMATIONSZENTRUM oder Arzt anrufen.
  Bei Unwohlsein GIFTINFORMATIONSZENTRUM/Arzt anrufen.
  Bei Brand:Wasser zum Löschen verwenden.
  An einem gut belüfteten Ort aufbewahren.Behälter dicht verschlossen halten.
  Unter Verschluss aufbewahren.
  Inhalt gemäß den geltenden lokalen, nationalen und internationalen Vorschriften der Entsorgung zuführen. |

Gefahrenhinweise

Kann Brand verstärken; Oxidationsmittel

Gesundheitsschädlich bei Verschlucken.

Verursacht Hautreizungen.

Verursacht schwere Augenschäden.

Kann die Atemwege reizen.

Schädlich für Wasserorganismen, mit langfristiger Wirkung.

Sicherheitshinweise

Von Kleidung und anderen brennbaren Materialien fernhalten.

Einatmen von Dampf vermeiden.

Bei Gebrauch nicht essen, trinken oder rauchen.

Freisetzung in die Umwelt vermeiden.

Schutzhandschuhe/Schutzkleidung/Augenschutz tragen.

BEI VERSCHLUCKEN:Bei Unwohlsein Giftinformationszentrum oder Arzt anrufen.

Mund ausspülen.

BEI BERÜHRUNG MIT DER HAUT:Mit viel Wasser waschen.

Bei Hautreizung:ärztliche Hilfe hinzuziehen.

Kontaminierte Kleidung ausziehen.Und vor erneutem Tragen waschen.

BEI EINATMEN:Die Person an die frische Luft bringen und für ungehinderte Atmung sorgen.

BEI KONTAKT MIT DEN AUGEN:Einige Minuten lang behutsam mit Wasser ausspülen.Eventuell Vorhandene Kontaktlinsen nach Möglichkeit entfernen. Weiter ausspülen.

Sofort GIFTINFORMATIONSZENTRUM oder Arzt anrufen.

Bei Unwohlsein GIFTINFORMATIONSZENTRUM/Arzt anrufen.

Bei Brand:Wasser zum Löschen verwenden.

An einem gut belüfteten Ort aufbewahren.Behälter dicht verschlossen halten.

Unter Verschluss aufbewahren.

Inhalt gemäß den geltenden lokalen, nationalen und internationalen Vorschriften der Entsorgung zuführen.

4.   ZUGELASSENE VERWENDUNG(EN)

4.1.   Beschreibung der Verwendung

Tabelle 1

Verwendung # 1 – Desinfektion von Oberflächen in kleinen (0,25 m3 - 4 m3) geschlossenen Räumen

| Art des Produkts | PT02 - Desinfektionsmittel und Algenbekämpfungsmittel, die nicht für eine direkte Anwendung bei Menschen und Tieren bestimmt sind (Desinfektionsmittel)
  PT03 - Hygiene im Veterinärbereich (Desinfektionsmittel)
  PT04 - Lebens- und Futtermittelbereich (Desinfektionsmittel) |
| --- | --- |
| Gegebenenfalls eine genaue Beschreibung der zugelassenen Verwendung | - |
| Zielorganismen (einschließlich Entwicklungsphase) | Trivialname: Bakterien
  Entwicklungsstadium: Keine Angaben
  Trivialname: Bakteriensporen
  Entwicklungsstadium: Keine Angaben
  Trivialname: Mykobakterien
  Entwicklungsstadium: Keine Angaben
  Trivialname: Pilze
  Entwicklungsstadium: Keine Angaben
  Trivialname: Hefen
  Entwicklungsstadium: Keine Angaben
  Trivialname: Viren
  Entwicklungsstadium: Keine Angaben
  Trivialname: Bakteriophagen
  Entwicklungsstadium: Keine Angaben |
| Anwendungsbereich | Innen-
  Harte, nicht poröse Oberflächen in kleinen (0,25 m3 bis 4 m3) abgedichteten geschlossenen Räumen durch Verdampfen mit vorheriger Reinigung.
  PT2 – nach Vorreinigung z. B. in Isolatoren, Durchreichekammern, Gehäusen, Materialschleusen, Schränken, Abfüllanlagen, Einsatzfahrzeugen.
  PT3 – vorgereinigte Tierkäfige/Gestelle in biomedizinischen Laboren und Tierlaboren
  PT4 – nach Vorreinigung z. B. in aseptischen Abfülllinien, Lagerbehältern. |
| Anwendungsmethode(n) | Methode: Verdampfung
  Detaillierte Beschreibung:
  Verdampfung mit dem Bioquell-Wasserstoffperoxid-Verdampfungssystem gefolgt von Mikrokondensation – um das Desinfektionsmittel auf Oberflächen in geschlossenen Räumen zu verteilen.
  Temperaturbereich: Raumtemperatur
  Luftfeuchtigkeitsbereich: 10 % - 80 % |
| Anwendungsrate(n) und Häufigkeit | Aufwandmenge: 100 g/m3 unverdünntes Produkt, 35 Minuten einwirken lassen (nach Ausbringen).
  Verdünnung (%): 0
  Anzahl und Zeitpunkt der Anwendung:
  Verwender sollten die Dekontaminationen gemäß ihren Anforderungen und Betriebsverfahren durchführen |
| Anwenderkategorie(n) | berufsmäßiger Verwender |
| Verpackungsgrößen und Verpackungsmaterial | 75 mL, 150 mL, 500 mL, 950 mL, 1 000  mL, 2 000  mL, 5 000  mL und 25 L. Die Flaschen bestehen aus HDPE. |

Art des Produkts

PT02 - Desinfektionsmittel und Algenbekämpfungsmittel, die nicht für eine direkte Anwendung bei Menschen und Tieren bestimmt sind (Desinfektionsmittel)

PT03 - Hygiene im Veterinärbereich (Desinfektionsmittel)

PT04 - Lebens- und Futtermittelbereich (Desinfektionsmittel)

Gegebenenfalls eine genaue Beschreibung der zugelassenen Verwendung

-

Zielorganismen (einschließlich Entwicklungsphase)

Trivialname: Bakterien

Entwicklungsstadium: Keine Angaben

Trivialname: Bakteriensporen

Entwicklungsstadium: Keine Angaben

Trivialname: Mykobakterien

Entwicklungsstadium: Keine Angaben

Trivialname: Pilze

Entwicklungsstadium: Keine Angaben

Trivialname: Hefen

Entwicklungsstadium: Keine Angaben

Trivialname: Viren

Entwicklungsstadium: Keine Angaben

Trivialname: Bakteriophagen

Entwicklungsstadium: Keine Angaben

Anwendungsbereich

Innen-

Harte, nicht poröse Oberflächen in kleinen (0,25 m3 bis 4 m3) abgedichteten geschlossenen Räumen durch Verdampfen mit vorheriger Reinigung.

PT2 – nach Vorreinigung z. B. in Isolatoren, Durchreichekammern, Gehäusen, Materialschleusen, Schränken, Abfüllanlagen, Einsatzfahrzeugen.

PT3 – vorgereinigte Tierkäfige/Gestelle in biomedizinischen Laboren und Tierlaboren

PT4 – nach Vorreinigung z. B. in aseptischen Abfülllinien, Lagerbehältern.

Anwendungsmethode(n)

Methode: Verdampfung

Detaillierte Beschreibung:

Verdampfung mit dem Bioquell-Wasserstoffperoxid-Verdampfungssystem gefolgt von Mikrokondensation – um das Desinfektionsmittel auf Oberflächen in geschlossenen Räumen zu verteilen.

Temperaturbereich: Raumtemperatur

Luftfeuchtigkeitsbereich: 10 % - 80 %

Anwendungsrate(n) und Häufigkeit

Aufwandmenge: 100 g/m3 unverdünntes Produkt, 35 Minuten einwirken lassen (nach Ausbringen).

Verdünnung (%): 0

Anzahl und Zeitpunkt der Anwendung:

Verwender sollten die Dekontaminationen gemäß ihren Anforderungen und Betriebsverfahren durchführen

Anwenderkategorie(n)

berufsmäßiger Verwender

Verpackungsgrößen und Verpackungsmaterial

75 mL, 150 mL, 500 mL, 950 mL, 1 000  mL, 2 000  mL, 5 000  mL und 25 L. Die Flaschen bestehen aus HDPE.

4.1.1.   Anwendungsspezifische Anweisungen für die Verwendung

Siehe Anweisungen für die Verwendung.

4.1.2.   Anwendungsspezifische Risikominderungsmaßnahmen

Siehe Anweisungen für die Verwendung.

4.1.3.   Anwendungsspezifische Besonderheiten möglicher unerwünschter unmittelbarer oder mittelbarer Nebenwirkungen, Anweisungen für Erste Hilfe sowie Notfallmaßnahmen zum Schutz der Umwelt

Siehe Anweisungen für die Verwendung.

4.1.4.   Anwendungsspezifische Hinweise für die sichere Beseitigung des Produkts und seiner Verpackung

Nur vollständig entleerte Verpackungen recyceln. Produktreste gemäß Europäischem Abfallkatalog (EAK) Abfallschlüssel 160903 entsorgen.

4.1.5.   Anwendungsspezifische Lagerbedingungen und Haltbarkeit des Biozidprodukts unter normalen Lagerungsbedingungen

Vor Frost schützen. Nicht bei Temperaturen über 35 °C lagern

Haltbarkeit: 18 Monate.

4.2.   Beschreibung der Verwendung

Tabelle 2

Verwendung # 2 – Desinfektion von Oberflächen in großen (> 4 m3) geschlossenen Räumen

| Art des Produkts | PT02 - Desinfektionsmittel und Algenbekämpfungsmittel, die nicht für eine direkte Anwendung bei Menschen und Tieren bestimmt sind (Desinfektionsmittel)
  PT03 - Hygiene im Veterinärbereich (Desinfektionsmittel)
  PT04 - Lebens- und Futtermittelbereich (Desinfektionsmittel) |
| --- | --- |
| Gegebenenfalls eine genaue Beschreibung der zugelassenen Verwendung | - |
| Zielorganismen (einschließlich Entwicklungsphase) | Trivialname: Bakterien
  Entwicklungsstadium: Keine Angaben
  Trivialname: Mykobakterien
  Entwicklungsstadium: Keine Angaben
  Trivialname: Bakteriensporen
  Entwicklungsstadium: Keine Angaben
  Trivialname: Hefen
  Entwicklungsstadium: Keine Angaben
  Trivialname: Pilze
  Entwicklungsstadium: Keine Angaben
  Trivialname: Viren
  Entwicklungsstadium: Keine Angaben
  Trivialname: Bakteriophagen
  Entwicklungsstadium: Keine Angaben |
| Anwendungsbereich | Innen-
  Harte, nicht poröse Oberflächen in großen (> 4 m3) abgedichteten geschlossenen Räumen durch Verdampfen mit vorheriger Reinigung.
  PT2 – nach Vorreinigung z. B. in Krankenhäusern, Reinräumen, aseptischen Verarbeitungsanlagen, Laboren, Pflegeheimen, Forschungseinrichtungen, Schulen, Kreuzfahrtschiffen, Einsatzfahrzeugen, Tierkliniken (ohne Tierställe), Laboratorien in veterinärmedizinischen Einrichtungen
  PT3 – vorgereinigte Tierkäfige/Gestelle in biomedizinischen Laboren und Tierlaboren.
  PT4 – nach Vorreinigung z. B. in aseptischen Abfülllinien, Lebensmittelproduktionsanlagen, Lagerbehältern |
| Anwendungsmethode(n) | Methode: Verdampfung
  Detaillierte Beschreibung:
  Verdampfung mit dem Bioquell-Wasserstoffperoxid-Verdampfungssystem gefolgt von Mikrokondensation – um das Desinfektionsmittel auf Oberflächen in geschlossenen Räumen zu verteilen.
  Temperaturbereich: Raumtemperatur
  Luftfeuchtigkeitsbereich: 10 % - 80 % |
| Anwendungsrate(n) und Häufigkeit | Aufwandmenge: 10 g/m3 unverdünntes Produkt, 35 Minuten einwirken lassen (nach Ausbringen)
  Verdünnung (%): 0
  Anzahl und Zeitpunkt der Anwendung:
  Verwender sollten die Dekontaminationen gemäß ihren Anforderungen und Betriebsverfahren durchführen. |
| Anwenderkategorie(n) | berufsmäßiger Verwender |
| Verpackungsgrößen und Verpackungsmaterial | 75 mL, 150 mL, 500 mL, 950 mL, 1 000  mL, 2 000  mL, 5 000  mL und 25 L. Die Flaschen bestehen aus HDPE. |

Art des Produkts

PT02 - Desinfektionsmittel und Algenbekämpfungsmittel, die nicht für eine direkte Anwendung bei Menschen und Tieren bestimmt sind (Desinfektionsmittel)

PT03 - Hygiene im Veterinärbereich (Desinfektionsmittel)

PT04 - Lebens- und Futtermittelbereich (Desinfektionsmittel)

Gegebenenfalls eine genaue Beschreibung der zugelassenen Verwendung

-

Zielorganismen (einschließlich Entwicklungsphase)

Trivialname: Bakterien

Entwicklungsstadium: Keine Angaben

Trivialname: Mykobakterien

Entwicklungsstadium: Keine Angaben

Trivialname: Bakteriensporen

Entwicklungsstadium: Keine Angaben

Trivialname: Hefen

Entwicklungsstadium: Keine Angaben

Trivialname: Pilze

Entwicklungsstadium: Keine Angaben

Trivialname: Viren

Entwicklungsstadium: Keine Angaben

Trivialname: Bakteriophagen

Entwicklungsstadium: Keine Angaben

Anwendungsbereich

Innen-

Harte, nicht poröse Oberflächen in großen (> 4 m3) abgedichteten geschlossenen Räumen durch Verdampfen mit vorheriger Reinigung.

PT2 – nach Vorreinigung z. B. in Krankenhäusern, Reinräumen, aseptischen Verarbeitungsanlagen, Laboren, Pflegeheimen, Forschungseinrichtungen, Schulen, Kreuzfahrtschiffen, Einsatzfahrzeugen, Tierkliniken (ohne Tierställe), Laboratorien in veterinärmedizinischen Einrichtungen

PT3 – vorgereinigte Tierkäfige/Gestelle in biomedizinischen Laboren und Tierlaboren.

PT4 – nach Vorreinigung z. B. in aseptischen Abfülllinien, Lebensmittelproduktionsanlagen, Lagerbehältern

Anwendungsmethode(n)

Methode: Verdampfung

Detaillierte Beschreibung:

Verdampfung mit dem Bioquell-Wasserstoffperoxid-Verdampfungssystem gefolgt von Mikrokondensation – um das Desinfektionsmittel auf Oberflächen in geschlossenen Räumen zu verteilen.

Temperaturbereich: Raumtemperatur

Luftfeuchtigkeitsbereich: 10 % - 80 %

Anwendungsrate(n) und Häufigkeit

Aufwandmenge: 10 g/m3 unverdünntes Produkt, 35 Minuten einwirken lassen (nach Ausbringen)

Verdünnung (%): 0

Anzahl und Zeitpunkt der Anwendung:

Verwender sollten die Dekontaminationen gemäß ihren Anforderungen und Betriebsverfahren durchführen.

Anwenderkategorie(n)

berufsmäßiger Verwender

Verpackungsgrößen und Verpackungsmaterial

75 mL, 150 mL, 500 mL, 950 mL, 1 000  mL, 2 000  mL, 5 000  mL und 25 L. Die Flaschen bestehen aus HDPE.

4.2.1.   Anwendungsspezifische Anweisungen für die Verwendung

Siehe Anweisungen für die Verwendung.

4.2.2.   Anwendungsspezifische Risikominderungsmaßnahmen

Siehe Anweisungen für die Verwendung.

4.2.3.   Anwendungsspezifische Besonderheiten möglicher unerwünschter unmittelbarer oder mittelbarer Nebenwirkungen, Anweisungen für Erste Hilfe sowie Notfallmaßnahmen zum Schutz der Umwelt

Siehe Anweisungen für die Verwendung.

4.2.4.   Anwendungsspezifische Hinweise für die sichere Beseitigung des Produkts und seiner Verpackung

Nur vollständig entleerte Verpackungen recyceln. Produktreste gemäß Europäischem Abfallkatalog (EAK) Abfallschlüssel 160903 entsorgen

4.2.5.   Anwendungsspezifische Lagerbedingungen und Haltbarkeit des Biozidprodukts unter normalen Lagerungsbedingungen

Vor Frost schützen. Nicht bei Temperaturen über 35 °C lagern. Haltbarkeit: 18 Monate.

5.   ANWEISUNGEN FÜR DIE VERWENDUNG (1)

5.1.   Anwendungsbestimmungen

Die Oberflächen müssen vor der Desinfektion vorgereinigt und trocken sein. Schranktüren und Schubladen sollten geöffnet sein, um die Wirksamkeit des Prozesses zu gewährleisten.

Verwender sollten die Dekontaminationen gemäß ihren Anforderungen und Betriebsverfahren durchführen.

Zur Desinfektion vorgereinigter Tierkäfige/Gestelle in biomedizinischen Laboren und Tierlaboren kann die Desinfektion nur an sorgfältig gereinigten nicht porösen Oberflächen (PT3) erfolgen, nach Möglichkeit Reinigungsautomaten verwenden.

Nicht mit Reinigungsmitteln oder anderen Chemikalien mischen. Unverdünnt.

Bioquell HPV-AQ wird – zusammen mit einem Bioquell-Verdampfungsmodul – als Desinfektionsmittel für Oberflächen und andere unbelebte Gegenstände in geschlossenen Räumen verwendet.

Den geschlossenen Raum vor Beginn eines Zyklus abdichten (z. B. mit Klebeband), um sicherzustellen, dass kein verdampfter Wirkstoff aus dem geschlossenen Raum dringen kann.

Vor der Durchführung eines Zyklus das Bioquell-HPV-AQ-Begleitblatt durchlesen.

Am Ende der Einwirkzeit wird die Belüftungsphase gestartet, die das Wasserstoffperoxid entfernt. Der Verwender beendet die Belüftungsphase, wenn mit einem unabhängig kalibrierten Wasserstoffperoxidsensor für niedrige Konzentrationen bestätigt wurde, dass die Konzentration im Raum kleiner oder gleich 1,25 mg/m3 (0,9 ppm) ist.

Für den zu desinfizierenden geschlossenen Raum muss eine biologische Validierung durchgeführt werden. Wenn die Umgebungsbedingungen in einem geschlossenen Raum gut kontrolliert sind, soll ein Protokoll zur Desinfektion des Raums erstellt und im Anschluss verwendet werden. Anstelle von biologischen Indikatoren können validierte quantitative chemische Indikatoren für routinemäßige Desinfektionen verwendet werden.

Zur Validierung des Zyklus sind biologische oder chemische Indikatoren im Raum zu platzieren.

Verwender sollten unmittelbar nach der Dekontamination keine manuellen Reinigungsarbeiten (z. B. Kehren) durchführen.

5.2.   Risikominderungsmaßnahmen

Während der Desinfektion dürfen sich keine Personen oder Tiere im Raum aufhalten.

Behandelte Räume dürfen nicht betreten werden bis die Wasserstoffperoxid-Konzentration ≤ 0,9 ppm (1,25 mg/m3) beträgt.

Der berufsmäßige Verwender darf den Raum in Notsituationen nur betreten, wenn die Wasserstoffperoxid-Konzentration unter 36 ppm (50 mg/m3) gesunken ist. Dabei sind ein Atemschutzgerät mit APF 40 (der Typ des Atemschutzgeräts ist vom Zulassungsinhaber in der Produktinformation anzugeben) und geeignete Schutzausrüstung (Handschuhe, Augenschutz, Schutzanzug) zu tragen.

Kalibrierten Sensor verwenden, um vor dem Wiedereintritt zu bestätigen, dass die Konzentration im Raum ≤ 0,9 ppm (1,25 mg/m3) beträgt.

Beim Öffnen des Behälters und Zubereiten des Inhalts geeignete persönliche Schutzausrüstung tragen (Handschuhe, Augenschutz, Schutzanzug).

Hände nach der Verwendung waschen.

5.3.   Besonderheiten möglicher unerwünschter unmittelbarer oder mittelbarer Nebenwirkungen, Anweisungen für Erste Hilfe sowie Notfallmaßnahmen zum Schutz der Umwelt

Mögliche Auswirkungen der Exposition:

Haut – chemische Verbrennung – vorübergehende, nicht dauerhafte Aufhellung der Haut

Augen – bleibende Schäden möglich

Einatmen – Reizung von Rachen und Nase

BEI EINATMEN: Die Person an die frische Luft bringen und für ungehinderte Atmung sorgen.

Bei Symptomen: 112 anrufen/Rettungswagen für ärztliche Hilfe rufen.

Falls keine Symptome: GIFTINFORMATIONSZENTRUM oder Arzt anrufen.

Informationen für medizinisches Personal/den Arzt:

Lebenserhaltende Maßnahmen einleiten, falls erforderlich. Danach GIFTINFORMATIONSZENTRUM anrufen.

BEI VERSCHLUCKEN: Mund sofort ausspülen. Etwas zu trinken geben, wenn die betroffene Person in der Lage ist, zu schlucken. KEIN Erbrechen herbeiführen. 112 anrufen/Rettungswagen für ärztliche Hilfe rufen.

BEI BERÜHRUNG MIT DER HAUT: Kontaminierte Kleidung ausziehen und vor erneutem Tragen waschen. Haut mit Wasser waschen. Bei Hautreizung: Ärztlichen Rat einholen.

BEI KONTAKT MIT DEN AUGEN: Sofort einige Minuten lang behutsam mit Wasser ausspülen. Eventuell vorhandene Kontaktlinsen nach Möglichkeit entfernen. Mindestens 15 Minuten lang weiter ausspülen. 112 anrufen/Rettungswagen für ärztliche Hilfe rufen.

5.4.   Hinweise für die sichere Beseitigung des Produkts und seiner Verpackung

Nicht verwendetes Produkt darf nicht in den Boden, in Wasserläufe, Rohrleitungen (Waschbecken, Toiletten usw.) gelangen und auch nicht über die Kanalisation entsorgt werden. Nicht verwendetes Produkt, dessen Verpackung und alle anderen Abfallstoffe gemäß den geltenden örtlichen Bestimmungen entsorgen.

5.5.   Lagerbedingungen und Haltbarkeit des Biozidprodukts unter normalen Lagerungsbedingungen

Vor Frost schützen. Nicht bei Temperaturen über 35 °C lagern.

Haltbarkeit: 18 Monate.

6.   SONSTIGE INFORMATIONEN

Bioquell HPV-AQ ist nicht für die Verwendung zur Endsterilisation / -desinfektion medizinischer Geräte vorgesehen.

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(1)  Hinweise zur Verwendung, Maßnahmen zur Risikominderung und andere Anweisungen zur Verwendung, die in diesem Abschnitt aufgeführt sind, gelten für alle zugelassenen Verwendungen.

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| 18.7.2022 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 189/12 |
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18.7.2022

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 189/12

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DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2022/1227 DER KOMMISSION

vom 15. Juli 2022

zur Änderung der Durchführungsverordnungen (EU) Nr. 808/2014 und (EU) Nr. 809/2014 hinsichtlich einer Sondermaßnahme zur Gewährung einer befristeten Sonderunterstützung im Rahmen des Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) als Reaktion auf die russische Invasion der Ukraine

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über die Förderung der ländlichen Entwicklung durch den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 des Rates (1), insbesondere auf Artikel 8 Absatz 3, Artikel 12, Artikel 67 und Artikel 75 Absatz 5,

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über die Finanzierung, die Verwaltung und das Kontrollsystem der Gemeinsamen Agrarpolitik und zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 352/78, (EG) Nr. 165/94, (EG) Nr. 2799/98, (EG) Nr. 814/2000, (EG) Nr. 1290/2005 und (EG) Nr. 485/2008 des Rates (2), insbesondere auf Artikel 62 Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | In Artikel 4 Absatz 2 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 808/2014 der Kommission (3) ist die Höchstzahl der Änderungen von Programmen zur Entwicklung des ländlichen Raums festgesetzt, die die Mitgliedstaaten der Kommission vorschlagen dürfen. Damit die Mitgliedstaaten die Programme zur Entwicklung des ländlichen Raums flexibler nutzen können, um auf die Auswirkungen der russischen Invasion der Ukraine reagieren zu können, sollte die in dem Artikel genannte Höchstzahl der Änderungen nicht für Vorschläge zur Änderung der Programme zur Entwicklung des ländlichen Raums gelten, die aufgrund der Auswirkungen der russischen Invasion der Ukraine vorgelegt werden und auch Änderungen enthalten, die nicht mit der Invasion in Zusammenhang stehen, sofern diese Vorschläge der Kommission bis zum 30. Juni 2023 vorgelegt werden. |
| --- | --- |

(1)

In Artikel 4 Absatz 2 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 808/2014 der Kommission (3) ist die Höchstzahl der Änderungen von Programmen zur Entwicklung des ländlichen Raums festgesetzt, die die Mitgliedstaaten der Kommission vorschlagen dürfen. Damit die Mitgliedstaaten die Programme zur Entwicklung des ländlichen Raums flexibler nutzen können, um auf die Auswirkungen der russischen Invasion der Ukraine reagieren zu können, sollte die in dem Artikel genannte Höchstzahl der Änderungen nicht für Vorschläge zur Änderung der Programme zur Entwicklung des ländlichen Raums gelten, die aufgrund der Auswirkungen der russischen Invasion der Ukraine vorgelegt werden und auch Änderungen enthalten, die nicht mit der Invasion in Zusammenhang stehen, sofern diese Vorschläge der Kommission bis zum 30. Juni 2023 vorgelegt werden.

| (2) | Wenn Mittel aus dem ELER für Vorhaben zur Abfederung der Auswirkungen der russischen Invasion der Ukraine und für Aufbaumaßnahmen eingesetzt werden, könnten dadurch andere Ziele und Vorgaben der Programme zur Entwicklung des ländlichen Raums möglicherweise nicht wie geplant erreicht werden. Eine solche Unterstützung sollte daher auf Unionsebene überwacht werden, um den Einsatz der ELER-Förderung für diese Zwecke erklären und rechtfertigen zu können. |
| --- | --- |

(2)

Wenn Mittel aus dem ELER für Vorhaben zur Abfederung der Auswirkungen der russischen Invasion der Ukraine und für Aufbaumaßnahmen eingesetzt werden, könnten dadurch andere Ziele und Vorgaben der Programme zur Entwicklung des ländlichen Raums möglicherweise nicht wie geplant erreicht werden. Eine solche Unterstützung sollte daher auf Unionsebene überwacht werden, um den Einsatz der ELER-Förderung für diese Zwecke erklären und rechtfertigen zu können.

| (3) | Die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 808/2014 enthält Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013. Mit der Verordnung (EU) 2022/1033 des Europäischen Parlaments und des Rates (4) wurde die Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 geändert und eine besondere Maßnahme zur Gewährung einer befristeten Sonderunterstützung im Rahmen des ELER als Reaktion auf die russische Invasion der Ukraine in einem neuen Artikel 39c eingeführt. Daher sollten die Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 geändert werden, indem für die neue Maßnahme ein Maßnahmencode und ein geeigneter Outputindikator festgelegt werden. |
| --- | --- |

(3)

Die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 808/2014 enthält Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013. Mit der Verordnung (EU) 2022/1033 des Europäischen Parlaments und des Rates (4) wurde die Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 geändert und eine besondere Maßnahme zur Gewährung einer befristeten Sonderunterstützung im Rahmen des ELER als Reaktion auf die russische Invasion der Ukraine in einem neuen Artikel 39c eingeführt. Daher sollten die Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 geändert werden, indem für die neue Maßnahme ein Maßnahmencode und ein geeigneter Outputindikator festgelegt werden.

| (4) | Die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 809/2014 der Kommission (5) mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich des integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystems, der Maßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raums und der Cross-Compliance sollte ebenfalls geändert werden, um die neue Maßnahme für eine befristete Sonderunterstützung aufgrund der russischen Invasion der Ukraine unter den einschlägigen Bestimmungen des Titels IV aufzunehmen, die für die nicht flächenbezogenen und nicht tierbezogenen Maßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raums gelten. |
| --- | --- |

(4)

Die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 809/2014 der Kommission (5) mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich des integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystems, der Maßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raums und der Cross-Compliance sollte ebenfalls geändert werden, um die neue Maßnahme für eine befristete Sonderunterstützung aufgrund der russischen Invasion der Ukraine unter den einschlägigen Bestimmungen des Titels IV aufzunehmen, die für die nicht flächenbezogenen und nicht tierbezogenen Maßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raums gelten.

| (5) | Die Durchführungsverordnungen (EU) Nr. 808/2014 und (EU) Nr. 809/2014 sollten daher entsprechend geändert werden. |
| --- | --- |

(5)

Die Durchführungsverordnungen (EU) Nr. 808/2014 und (EU) Nr. 809/2014 sollten daher entsprechend geändert werden.

| (6) | Angesichts der Dringlichkeit aufgrund der Auswirkungen der russischen Invasion der Ukraine sollte die vorliegende Verordnung am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft treten. |
| --- | --- |

(6)

Angesichts der Dringlichkeit aufgrund der Auswirkungen der russischen Invasion der Ukraine sollte die vorliegende Verordnung am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft treten.

| (7) | Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für die Entwicklung des ländlichen Raums — |
| --- | --- |

(7)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für die Entwicklung des ländlichen Raums —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Änderung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 808/2014

Die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 808/2014 wird wie folgt geändert:

| 1. | Artikel 4 Absatz 2 Unterabsatz 3 Buchstabe a erhält folgende Fassung:






  „a) | für den Fall, dass aufgrund von Naturkatastrophen, Katastrophenereignissen oder widrigen Witterungsverhältnissen, die von der zuständigen nationalen Behörde offiziell als solche anerkannt sind, oder aufgrund erheblicher und plötzlicher Veränderungen der sozioökonomischen Gegebenheiten in dem Mitgliedstaat oder der Region, einschließlich erheblicher und plötzlicher demografischer Entwicklungen infolge von Migration oder der Aufnahme von Flüchtlingen, Dringlichkeitsmaßnahmen zu treffen sind. Wenn eine Änderung des Programms zur Entwicklung des ländlichen Raums aufgrund der COVID-19-Krise mit Änderungen kombiniert ist, die nicht mit der Krise zusammenhängen, gilt dieser Unterabsatz für alle kombinierten Änderungen, sofern der Vorschlag zur Änderung des Programms zur Entwicklung des ländlichen Raums der Kommission bis zum 30. Juni 2021 vorgelegt wird; wenn eine Änderung des Programms zur Entwicklung des ländlichen Raums aufgrund der russischen Invasion der Ukraine mit Änderungen kombiniert ist, die nicht mit der Invasion zusammenhängen, gilt dieser Unterabsatz für alle kombinierten Änderungen, sofern der Vorschlag zur Änderung des Programms zur Entwicklung des ländlichen Raums der Kommission bis zum 30. Juni 2023 vorgelegt wird;“ |
| --- | --- | --- |

1.

Artikel 4 Absatz 2 Unterabsatz 3 Buchstabe a erhält folgende Fassung:

„a)

für den Fall, dass aufgrund von Naturkatastrophen, Katastrophenereignissen oder widrigen Witterungsverhältnissen, die von der zuständigen nationalen Behörde offiziell als solche anerkannt sind, oder aufgrund erheblicher und plötzlicher Veränderungen der sozioökonomischen Gegebenheiten in dem Mitgliedstaat oder der Region, einschließlich erheblicher und plötzlicher demografischer Entwicklungen infolge von Migration oder der Aufnahme von Flüchtlingen, Dringlichkeitsmaßnahmen zu treffen sind. Wenn eine Änderung des Programms zur Entwicklung des ländlichen Raums aufgrund der COVID-19-Krise mit Änderungen kombiniert ist, die nicht mit der Krise zusammenhängen, gilt dieser Unterabsatz für alle kombinierten Änderungen, sofern der Vorschlag zur Änderung des Programms zur Entwicklung des ländlichen Raums der Kommission bis zum 30. Juni 2021 vorgelegt wird; wenn eine Änderung des Programms zur Entwicklung des ländlichen Raums aufgrund der russischen Invasion der Ukraine mit Änderungen kombiniert ist, die nicht mit der Invasion zusammenhängen, gilt dieser Unterabsatz für alle kombinierten Änderungen, sofern der Vorschlag zur Änderung des Programms zur Entwicklung des ländlichen Raums der Kommission bis zum 30. Juni 2023 vorgelegt wird;“

| 2. | Artikel 14 Absatz 4 erhält folgende Fassung:

  „(4)   Arten von Vorhaben, bei denen ein potenzieller Beitrag zu Schwerpunktbereichen gemäß Artikel 5 Absatz 1 Nummer 2 Buchstabe a, Artikel 5 Absatz 1 Nummer 5 Buchstaben a bis d und Artikel 5 Absatz 1 Nummer 6 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 besteht, Arten von Vorhaben, bei denen ein potenzieller Beitrag zur Integration von Drittstaatsangehörigen besteht, Arten von Vorhaben, die die Abfederung der Auswirkungen der COVID-19-Krise und Aufbaumaßnahmen unterstützen, oder Arten von Vorhaben, die die Abfederung der Auswirkungen der russischen Invasion der Ukraine und Aufbaumaßnahmen unterstützen, werden bei der elektronischen Aufzeichnung der Vorhaben gemäß Artikel 70 der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 mit Markierungen ausgewiesen, die jene Fälle kenntlich machen, in denen ein Teil des Vorhabens zu einem oder mehreren dieser Schwerpunktbereiche bzw. zu diesem Ziel beiträgt.“; |
| --- | --- |

2.

Artikel 14 Absatz 4 erhält folgende Fassung:

„(4)   Arten von Vorhaben, bei denen ein potenzieller Beitrag zu Schwerpunktbereichen gemäß Artikel 5 Absatz 1 Nummer 2 Buchstabe a, Artikel 5 Absatz 1 Nummer 5 Buchstaben a bis d und Artikel 5 Absatz 1 Nummer 6 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 besteht, Arten von Vorhaben, bei denen ein potenzieller Beitrag zur Integration von Drittstaatsangehörigen besteht, Arten von Vorhaben, die die Abfederung der Auswirkungen der COVID-19-Krise und Aufbaumaßnahmen unterstützen, oder Arten von Vorhaben, die die Abfederung der Auswirkungen der russischen Invasion der Ukraine und Aufbaumaßnahmen unterstützen, werden bei der elektronischen Aufzeichnung der Vorhaben gemäß Artikel 70 der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 mit Markierungen ausgewiesen, die jene Fälle kenntlich machen, in denen ein Teil des Vorhabens zu einem oder mehreren dieser Schwerpunktbereiche bzw. zu diesem Ziel beiträgt.“;

| 3. | Anhang I wird gemäß Anhang I der vorliegenden Verordnung geändert; |
| --- | --- |

3.

Anhang I wird gemäß Anhang I der vorliegenden Verordnung geändert;

| 4. | Anhang IV wird gemäß Anhang II der vorliegenden Verordnung geändert; |
| --- | --- |

4.

Anhang IV wird gemäß Anhang II der vorliegenden Verordnung geändert;

| 5. | Anhang VII wird gemäß Anhang III der vorliegenden Verordnung geändert. |
| --- | --- |

5.

Anhang VII wird gemäß Anhang III der vorliegenden Verordnung geändert.

Artikel 2

Änderung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 809/2014

Artikel 46 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 809/2014 erhält folgende Fassung:

„Artikel 46

Anwendungsbereich

Dieser Titel gilt für Ausgaben im Rahmen der Maßnahmen gemäß den Artikeln 14 bis 20, Artikel 21 Absatz 1 mit Ausnahme der jährlichen Prämie gemäß Buchstaben a und b, Artikel 27, Artikel 28 Absatz 9, den Artikeln 35, 36, 39b und 39c sowie Artikel 51 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013, Artikel 35 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 und Artikel 20, Artikel 36 Buchstabe a Ziffer vi, Buchstabe b Ziffern ii, vi und vii, Artikel 36 Buchstabe b Ziffern i und iii hinsichtlich der Anlegungskosten und den Artikeln 52 und 63 der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005.“

Artikel 3

Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Amtsblatt der Europäischen Union

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 15. Juli 2022

Für die Kommission

Die Präsidentin

Ursula VON DER LEYEN

---

(1)  
  ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 487.

1

(2)  
  ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 549.

2

(3)  Durchführungsverordnung (EU) Nr. 808/2014 der Kommission vom 17. Juli 2014 mit Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Förderung der ländlichen Entwicklung durch den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) (ABl. L 227 vom 31.7.2014, S. 18).

3

(4)  Verordnung (EU) 2022/1033 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. Juni 2022 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 hinsichtlich einer besonderen Maßnahme zur Gewährung einer befristeten Sonderunterstützung im Rahmen des Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) als Reaktion auf die Auswirkungen der russischen Invasion der Ukraine (ABl. L 173 vom 30.6.2022, S. 34).

4

(5)  Durchführungsverordnung (EU) Nr. 809/2014 der Kommission vom 17. Juli 2014 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich des integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystems, der Maßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raums und der Cross-Compliance (ABl. L 227 vom 31.7.2014, S. 69).

5

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ANHANG I

In der Tabelle in Anhang I Nummer 5 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 808/2014 wird folgende Zeile angefügt:

| „Artikel 39c der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 | Befristete Sonderunterstützung für Landwirte und KMU, die von den Auswirkungen der russischen Invasion der Ukraine besonders betroffen sind | 22 | Befristete Sonderunterstützung für Landwirte und KMU, die von den Auswirkungen der russischen Invasion der Ukraine besonders betroffen sind | 22“ |
| --- | --- | --- | --- | --- |

„Artikel 39c der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013

Befristete Sonderunterstützung für Landwirte und KMU, die von den Auswirkungen der russischen Invasion der Ukraine besonders betroffen sind

22

Befristete Sonderunterstützung für Landwirte und KMU, die von den Auswirkungen der russischen Invasion der Ukraine besonders betroffen sind

22“

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ANHANG II

In der Tabelle in Anhang IV Nummer 3 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 808/2014 erhält die Zeile betreffend den Outputindikator O.4 folgende Fassung:

| „O.4 | Zahl der unterstützen Betriebe/Begünstigten | 3 (Artikel 16), 4.1 (Artikel 17), 5 (Artikel 18), 6 (Artikel 19), 8.1 bis 8.4 (Artikel 21), 11 (Artikel 29), 12 (Artikel 30), 13 (Artikel 31), 14 (Artikel 33), 17.1 (Artikel 36), 21 (Artikel 39b), 22 (Artikel 39c) (Verordnung (EU) Nr. 1305/2013)“ |
| --- | --- | --- |

„O.4

Zahl der unterstützen Betriebe/Begünstigten

3 (Artikel 16), 4.1 (Artikel 17), 5 (Artikel 18), 6 (Artikel 19), 8.1 bis 8.4 (Artikel 21), 11 (Artikel 29), 12 (Artikel 30), 13 (Artikel 31), 14 (Artikel 33), 17.1 (Artikel 36), 21 (Artikel 39b), 22 (Artikel 39c) (Verordnung (EU) Nr. 1305/2013)“

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ANHANG III

In Anhang VII Nummer 1 Buchstabe b der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 808/2014 erhält der Eintrag betreffend „Tabelle C“ folgende Fassung:

| „— | Tabelle C: Aufschlüsselung relevanter Ergebnisse (Outputs) und Maßnahmen, nach Art des Gebiets, Geschlecht und/oder Alter, nach Vorhaben für Vorhaben, die zur Integration von Drittstaatsangehörigen beitragen, nach Vorhaben und Art der Unterstützung für Vorhaben, die die Abfederung der Auswirkungen der COVID-19-Krise und Aufbaumaßnahmen unterstützen und nach Vorhaben und Art der Unterstützung für Maßnahmen, die die Abfederung der Auswirkungen der russischen Invasion der Ukraine und Aufbaumaßnahmen unterstützen“ |
| --- | --- |

„—

Tabelle C: Aufschlüsselung relevanter Ergebnisse (Outputs) und Maßnahmen, nach Art des Gebiets, Geschlecht und/oder Alter, nach Vorhaben für Vorhaben, die zur Integration von Drittstaatsangehörigen beitragen, nach Vorhaben und Art der Unterstützung für Vorhaben, die die Abfederung der Auswirkungen der COVID-19-Krise und Aufbaumaßnahmen unterstützen und nach Vorhaben und Art der Unterstützung für Maßnahmen, die die Abfederung der Auswirkungen der russischen Invasion der Ukraine und Aufbaumaßnahmen unterstützen“

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| 18.7.2022 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 189/18 |
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18.7.2022

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 189/18

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DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2022/1228 DER KOMMISSION

vom 14. Juli 2022

zur Abweichung von der Durchführungsverordnung (EU) 2017/892 hinsichtlich der Beihilfeanträge sowie der Anträge auf Vorschusszahlungen und Teilzahlungen für das Jahr 2022 aufgrund der durch die russische Invasion der Ukraine verursachten Krise

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über eine gemeinsame Marktorganisation für landwirtschaftliche Erzeugnisse und zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 922/72, (EWG) Nr. 234/79, (EG) Nr. 1037/2001 und (EG) Nr. 1234/2007 des Rates (1), insbesondere auf Artikel 38 Buchstaben c, e und l,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Aufgrund der derzeitigen Krise infolge der russischen Invasion der Ukraine am 24. Februar 2022, die kurz nach der COVID-19-Krise erfolgte, stehen Landwirtinnen und Landwirte in allen Mitgliedstaaten vor außergewöhnlichen Schwierigkeiten. Aufgrund logistischer Probleme sind die Landwirtinnen und Landwirte in der EU anfällig für die durch diese Krise verursachten wirtschaftlichen Störungen, und sie sind derzeit mit finanziellen Schwierigkeiten und Liquiditätsproblemen konfrontiert. Angesichts der anhaltenden Marktstörungen und der noch nie da gewesenen Kombination von Umständen haben die Landwirtinnen und Landwirte in allen Mitgliedstaaten bei der Planung, Durchführung und Umsetzung von Beihilferegelungen gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 außergewöhnliche Schwierigkeiten gehabt. Daher müssen diese Schwierigkeiten durch die Abweichung von bestimmten Vorschriften der Durchführungsverordnung (EU) 2017/892 der Kommission (2) abgefedert werden. |
| --- | --- |

(1)

Aufgrund der derzeitigen Krise infolge der russischen Invasion der Ukraine am 24. Februar 2022, die kurz nach der COVID-19-Krise erfolgte, stehen Landwirtinnen und Landwirte in allen Mitgliedstaaten vor außergewöhnlichen Schwierigkeiten. Aufgrund logistischer Probleme sind die Landwirtinnen und Landwirte in der EU anfällig für die durch diese Krise verursachten wirtschaftlichen Störungen, und sie sind derzeit mit finanziellen Schwierigkeiten und Liquiditätsproblemen konfrontiert. Angesichts der anhaltenden Marktstörungen und der noch nie da gewesenen Kombination von Umständen haben die Landwirtinnen und Landwirte in allen Mitgliedstaaten bei der Planung, Durchführung und Umsetzung von Beihilferegelungen gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 außergewöhnliche Schwierigkeiten gehabt. Daher müssen diese Schwierigkeiten durch die Abweichung von bestimmten Vorschriften der Durchführungsverordnung (EU) 2017/892 der Kommission (2) abgefedert werden.

| (2) | Gemäß Artikel 9 Absatz 1 der Durchführungsverordnung (EU) 2017/892 reichen Erzeugerorganisationen die Anträge auf Zahlung einer Beihilfe oder ihres Restbetrags bei der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats für jedes operationelle Programm bis zum 15. Februar des Jahres ein, das auf das Jahr folgt, auf das sich die Anträge beziehen. Gemäß Artikel 9 Absatz 3 Unterabsatz 1 derselben Durchführungsverordnung kann der Beihilfeantrag sich auf geplante, jedoch nicht getätigte Ausgaben beziehen, wenn bestimmte Elemente nachgewiesen werden. Dazu zählt, dass die betreffenden Vorhaben aus Gründen, die nicht der Erzeugerorganisation anzulasten sind, nicht bis zum 31. Dezember des Durchführungsjahres des operationellen Programms durchgeführt werden konnten und diese Vorhaben bis zum 30. April des Jahres, das auf das Jahr folgt, auf das sich der Antrag bezieht, abgeschlossen werden können. Angesichts der russischen Invasion der Ukraine ist es angemessen, von Artikel 9 Absatz 3 Unterabsatz 1 Buchstabe b der genannten Durchführungsverordnung abzuweichen und vorzusehen, dass sich die bis zum 15. Februar 2023 einzureichenden Beihilfeanträge auf Ausgaben für Vorhaben beziehen können, die für das Jahr 2022 geplant sind, aber nicht bis zum 31. Dezember 2022 durchgeführt werden, sofern diese Maßnahmen bis zum 15. August 2023 durchgeführt werden können. |
| --- | --- |

(2)

Gemäß Artikel 9 Absatz 1 der Durchführungsverordnung (EU) 2017/892 reichen Erzeugerorganisationen die Anträge auf Zahlung einer Beihilfe oder ihres Restbetrags bei der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats für jedes operationelle Programm bis zum 15. Februar des Jahres ein, das auf das Jahr folgt, auf das sich die Anträge beziehen. Gemäß Artikel 9 Absatz 3 Unterabsatz 1 derselben Durchführungsverordnung kann der Beihilfeantrag sich auf geplante, jedoch nicht getätigte Ausgaben beziehen, wenn bestimmte Elemente nachgewiesen werden. Dazu zählt, dass die betreffenden Vorhaben aus Gründen, die nicht der Erzeugerorganisation anzulasten sind, nicht bis zum 31. Dezember des Durchführungsjahres des operationellen Programms durchgeführt werden konnten und diese Vorhaben bis zum 30. April des Jahres, das auf das Jahr folgt, auf das sich der Antrag bezieht, abgeschlossen werden können. Angesichts der russischen Invasion der Ukraine ist es angemessen, von Artikel 9 Absatz 3 Unterabsatz 1 Buchstabe b der genannten Durchführungsverordnung abzuweichen und vorzusehen, dass sich die bis zum 15. Februar 2023 einzureichenden Beihilfeanträge auf Ausgaben für Vorhaben beziehen können, die für das Jahr 2022 geplant sind, aber nicht bis zum 31. Dezember 2022 durchgeführt werden, sofern diese Maßnahmen bis zum 15. August 2023 durchgeführt werden können.

| (3) | Gemäß Artikel 11 Absatz 1 Unterabsatz 1 der Durchführungsverordnung (EU) 2017/892 können Anträge auf Vorschusszahlungen nach Wahl des Mitgliedstaats jeweils dreimonatlich im Januar, April, Juli und Oktober oder viermonatlich im Januar, Mai und September eingereicht werden. Gemäß Artikel 12 Absatz 2 der genannten Durchführungsverordnung können Anträge auf Teilzahlungen jederzeit, jedoch höchstens dreimal jährlich gestellt werden. Im Interesse einer flexiblen Verwaltung der operationellen Programme durch anerkannte Erzeugerorganisationen, einschließlich ihrer Finanzierung, ist es angezeigt, von diesen Bestimmungen abzuweichen und vorzusehen, dass Anträge auf Vorschusszahlungen im Jahr 2022 jederzeit eingereicht werden können und dass Anträge auf Teilzahlungen im Jahr 2022 mehr als dreimal gestellt werden können. |
| --- | --- |

(3)

Gemäß Artikel 11 Absatz 1 Unterabsatz 1 der Durchführungsverordnung (EU) 2017/892 können Anträge auf Vorschusszahlungen nach Wahl des Mitgliedstaats jeweils dreimonatlich im Januar, April, Juli und Oktober oder viermonatlich im Januar, Mai und September eingereicht werden. Gemäß Artikel 12 Absatz 2 der genannten Durchführungsverordnung können Anträge auf Teilzahlungen jederzeit, jedoch höchstens dreimal jährlich gestellt werden. Im Interesse einer flexiblen Verwaltung der operationellen Programme durch anerkannte Erzeugerorganisationen, einschließlich ihrer Finanzierung, ist es angezeigt, von diesen Bestimmungen abzuweichen und vorzusehen, dass Anträge auf Vorschusszahlungen im Jahr 2022 jederzeit eingereicht werden können und dass Anträge auf Teilzahlungen im Jahr 2022 mehr als dreimal gestellt werden können.

| (4) | Aufgrund der Notwendigkeit von Sofortmaßnahmen sollte diese Verordnung am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft treten. Da die operationellen Programme auf der Grundlage von Kalenderjahren durchgeführt werden, sollten die in der vorliegenden Verordnung vorgesehenen Ausnahmeregelungen für Anträge auf Vorschuss- und Teilzahlungen rückwirkend ab dem 1. Januar 2022 gelten. |
| --- | --- |

(4)

Aufgrund der Notwendigkeit von Sofortmaßnahmen sollte diese Verordnung am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft treten. Da die operationellen Programme auf der Grundlage von Kalenderjahren durchgeführt werden, sollten die in der vorliegenden Verordnung vorgesehenen Ausnahmeregelungen für Anträge auf Vorschuss- und Teilzahlungen rückwirkend ab dem 1. Januar 2022 gelten.

| (5) | Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für die gemeinsame Organisation der Agrarmärkte — |
| --- | --- |

(5)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für die gemeinsame Organisation der Agrarmärkte —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Abweichungen von der Durchführungsverordnung (EU) 2017/892

(1)   Abweichend von Artikel 9 Absatz 3 Unterabsatz 1 Buchstabe b der Durchführungsverordnung (EU) 2017/892 können sich die bis zum 15. Februar 2023 einzureichenden Beihilfeanträge auf Ausgaben für Vorhaben beziehen, die für das Jahr 2022 geplant sind, aber bis zum 31. Dezember 2022 nicht durchgeführt werden, sofern diese Vorhaben bis zum 15. August 2023 durchgeführt werden können.

(2)   Abweichend von Artikel 11 Absatz 1 Unterabsatz 1 der Durchführungsverordnung (EU) 2017/892 können Anträge auf Vorschusszahlungen im Jahr 2022 jederzeit gestellt werden.

(3)   Abweichend von Artikel 12 Absatz 2 der Durchführungsverordnung (EU) 2017/892 können Anträge auf Teilzahlungen im Jahr 2022 mehr als dreimal gestellt werden.

Artikel 2

Inkrafttreten und Anwendung

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Amtsblatt der Europäischen Union

Artikel 1 Absätze 2 und 3 gelten mit Wirkung vom 1. Januar 2022.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 14. Juli 2022.

Für die Kommission

Die Präsidentin

Ursula VON DER LEYEN

---

(1)  
  ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 671.

1

(2)  Durchführungsverordnung (EU) 2017/892 der Kommission vom 13. März 2017 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates für die Sektoren Obst und Gemüse und Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse (ABl. L 138 vom 25.5.2017, S. 57).

2

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BESCHLÜSSE

| 18.7.2022 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 189/20 |
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18.7.2022

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 189/20

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BESCHLUSS (EU) 2022/1229 DER KOMMISSION

vom 11. Juli 2022

zur Änderung der Beschlüsse 2014/312/EU, 2014/391/EU, 2014/763/EU, (EU) 2016/1332 und (EU) 2017/176 in Bezug auf den Geltungszeitraum der Kriterien für die Vergabe des EU-Umweltzeichens sowie der entsprechenden Beurteilungs- und Prüfanforderungen

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2022) 4739)

(Text von Bedeutung für den EWR)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 66/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2009 über das EU-Umweltzeichen (1), insbesondere auf Artikel 8 Absatz 2,

nach Anhörung des Ausschusses für das Umweltzeichen der Europäischen Union,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 66/2010 kann das EU-Umweltzeichen für Produkte vergeben werden, die während ihrer gesamten Lebensdauer geringere Umweltauswirkungen haben. Für jede Produktgruppe sind entsprechende Kriterien für das EU-Umweltzeichen festzulegen. |
| --- | --- |

(1)

Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 66/2010 kann das EU-Umweltzeichen für Produkte vergeben werden, die während ihrer gesamten Lebensdauer geringere Umweltauswirkungen haben. Für jede Produktgruppe sind entsprechende Kriterien für das EU-Umweltzeichen festzulegen.

| (2) | Mit dem Beschluss 2014/312/EU (2) legte die Kommission Kriterien für die Vergabe des EU-Umweltzeichens für die Produktgruppe „Innen- und Außenfarben und -lacke“ fest. Der Geltungszeitraum dieser Kriterien sowie der entsprechenden Beurteilungs- und Prüfanforderungen endet am 31. Dezember 2022. |
| --- | --- |

(2)

Mit dem Beschluss 2014/312/EU (2) legte die Kommission Kriterien für die Vergabe des EU-Umweltzeichens für die Produktgruppe „Innen- und Außenfarben und -lacke“ fest. Der Geltungszeitraum dieser Kriterien sowie der entsprechenden Beurteilungs- und Prüfanforderungen endet am 31. Dezember 2022.

| (3) | Mit dem Beschluss 2014/391/EU (3) legte die Kommission Kriterien für die Vergabe des EU-Umweltzeichens für die Produktgruppe „Bettmatratzen“ fest. Der Geltungszeitraum dieser Kriterien sowie der entsprechenden Beurteilungs- und Prüfanforderungen endet am 28. Juli 2022. |
| --- | --- |

(3)

Mit dem Beschluss 2014/391/EU (3) legte die Kommission Kriterien für die Vergabe des EU-Umweltzeichens für die Produktgruppe „Bettmatratzen“ fest. Der Geltungszeitraum dieser Kriterien sowie der entsprechenden Beurteilungs- und Prüfanforderungen endet am 28. Juli 2022.

| (4) | Mit dem Beschluss 2014/763/EU (4) legte die Kommission Kriterien für die Vergabe des EU-Umweltzeichens für die Produktgruppe „absorbierende Hygieneprodukte“ fest. Der Geltungszeitraum dieser Kriterien sowie der entsprechenden Beurteilungs- und Prüfanforderungen endet am 31. Dezember 2022. |
| --- | --- |

(4)

Mit dem Beschluss 2014/763/EU (4) legte die Kommission Kriterien für die Vergabe des EU-Umweltzeichens für die Produktgruppe „absorbierende Hygieneprodukte“ fest. Der Geltungszeitraum dieser Kriterien sowie der entsprechenden Beurteilungs- und Prüfanforderungen endet am 31. Dezember 2022.

| (5) | Mit dem Beschluss (EU) 2016/1332 (5) legte die Kommission Kriterien für die Vergabe des EU-Umweltzeichens für die Produktgruppe „Möbel“ fest. Der Geltungszeitraum dieser Kriterien sowie der entsprechenden Beurteilungs- und Prüfanforderungen endet am 28. Juli 2022. |
| --- | --- |

(5)

Mit dem Beschluss (EU) 2016/1332 (5) legte die Kommission Kriterien für die Vergabe des EU-Umweltzeichens für die Produktgruppe „Möbel“ fest. Der Geltungszeitraum dieser Kriterien sowie der entsprechenden Beurteilungs- und Prüfanforderungen endet am 28. Juli 2022.

| (6) | Mit dem Beschluss (EU) 2017/176 (6) legte die Kommission Kriterien für die Vergabe des EU-Umweltzeichens für die Produktgruppe „Bodenbeläge auf Holz-, Kork- und Bambusbasis“ fest. Der Geltungszeitraum dieser Kriterien sowie der entsprechenden Beurteilungs- und Prüfanforderungen endet am 26. Januar 2023. |
| --- | --- |

(6)

Mit dem Beschluss (EU) 2017/176 (6) legte die Kommission Kriterien für die Vergabe des EU-Umweltzeichens für die Produktgruppe „Bodenbeläge auf Holz-, Kork- und Bambusbasis“ fest. Der Geltungszeitraum dieser Kriterien sowie der entsprechenden Beurteilungs- und Prüfanforderungen endet am 26. Januar 2023.

| (7) | Im Einklang mit den Ergebnissen des Fitness-Checks für das EU-Umweltzeichen vom 30. Juni 2017 (7) hat die Kommission gemeinsam mit dem Ausschuss für das EU-Umweltzeichen die Relevanz der oben genannten Produktgruppen für die Regelung für das EU-Umweltzeichen bewertet und bestätigt. |
| --- | --- |

(7)

Im Einklang mit den Ergebnissen des Fitness-Checks für das EU-Umweltzeichen vom 30. Juni 2017 (7) hat die Kommission gemeinsam mit dem Ausschuss für das EU-Umweltzeichen die Relevanz der oben genannten Produktgruppen für die Regelung für das EU-Umweltzeichen bewertet und bestätigt.

| (8) | Darüber hinaus setzt die Kommission im Einklang mit den Ergebnissen des Fitness-Checks für das EU-Umweltzeichen vom 30. Juni 2017 gemeinsam mit dem Ausschuss für das EU-Umweltzeichen Lösungen um, um die Synergien zwischen den Produktgruppen zu verbessern und eine verstärkte Inanspruchnahme des EU-Umweltzeichens zu erreichen, unter anderem durch die mögliche Bündelung ähnlicher Produktgruppen und indem sichergestellt wird, dass bei der Überarbeitung die Kohärenz mit einschlägigen EU-Strategien, Rechtsvorschriften und wissenschaftlichen Erkenntnissen sichergestellt wird. |
| --- | --- |

(8)

Darüber hinaus setzt die Kommission im Einklang mit den Ergebnissen des Fitness-Checks für das EU-Umweltzeichen vom 30. Juni 2017 gemeinsam mit dem Ausschuss für das EU-Umweltzeichen Lösungen um, um die Synergien zwischen den Produktgruppen zu verbessern und eine verstärkte Inanspruchnahme des EU-Umweltzeichens zu erreichen, unter anderem durch die mögliche Bündelung ähnlicher Produktgruppen und indem sichergestellt wird, dass bei der Überarbeitung die Kohärenz mit einschlägigen EU-Strategien, Rechtsvorschriften und wissenschaftlichen Erkenntnissen sichergestellt wird.

| (9) | Um den Übergang zu einer stärker kreislauforientierten Wirtschaft weiter zu erleichtern, testet die Kommission im Einklang mit dem neuen Aktionsplan für die Kreislaufwirtschaft für ein saubereres und wettbewerbsfähigeres Europa (8) bei der Überarbeitung der Kriterien für die Vergabe des EU-Umweltzeichens für absorbierende Hygieneprodukte sowie für Innen- und Außenfarben und -lacke die Einbeziehung der Methode zur Ermittlung des Umweltfußabdrucks von Produkten (PEF) (9). Es ist daher angezeigt, den Geltungszeitraum der in den Beschlüssen 2014/312/EU und 2014/763/EU festgelegten Kriterien für die Vergabe des EU-Umweltzeichens zu verlängern, damit die Kommission die Überprüfung der Kriterien für Innen- und Außenfarben und -lacke vornehmen kann, sobald die Industrie die Überarbeitung der Produktkategorieregeln für die Berechnung des Umweltfußabdrucks für Dekorationsfarben (10) abgeschlossen hat, und die laufende Überarbeitung der Kriterien für absorbierende Hygieneprodukte, die länger dauert als ursprünglich geplant, durch Einbeziehung der Ergebnisse von PEF-Studien abschließen kann. |
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(9)

Um den Übergang zu einer stärker kreislauforientierten Wirtschaft weiter zu erleichtern, testet die Kommission im Einklang mit dem neuen Aktionsplan für die Kreislaufwirtschaft für ein saubereres und wettbewerbsfähigeres Europa (8) bei der Überarbeitung der Kriterien für die Vergabe des EU-Umweltzeichens für absorbierende Hygieneprodukte sowie für Innen- und Außenfarben und -lacke die Einbeziehung der Methode zur Ermittlung des Umweltfußabdrucks von Produkten (PEF) (9). Es ist daher angezeigt, den Geltungszeitraum der in den Beschlüssen 2014/312/EU und 2014/763/EU festgelegten Kriterien für die Vergabe des EU-Umweltzeichens zu verlängern, damit die Kommission die Überprüfung der Kriterien für Innen- und Außenfarben und -lacke vornehmen kann, sobald die Industrie die Überarbeitung der Produktkategorieregeln für die Berechnung des Umweltfußabdrucks für Dekorationsfarben (10) abgeschlossen hat, und die laufende Überarbeitung der Kriterien für absorbierende Hygieneprodukte, die länger dauert als ursprünglich geplant, durch Einbeziehung der Ergebnisse von PEF-Studien abschließen kann.

| (10) | Aus demselben Grund müssen die Kriterien für die Vergabe des EU-Umweltzeichens für Bettmatratzen, Möbel sowie Bodenbeläge auf Holz-, Kork- und Bambusbasis im Einklang mit dem neuen Aktionsplan für die Kreislaufwirtschaft für ein saubereres und wettbewerbsfähigeres Europa und den damit verbundenen künftigen Gesetzgebungsinitiativen überarbeitet werden. Daher ist es angezeigt, den Geltungszeitraum der in den Beschlüssen 2014/391/EU, (EU) 2016/1332 und (EU) 2017/176 festgelegten Kriterien für die Vergabe des EU-Umweltzeichens bis zum selben Enddatum zu verlängern, damit die Kommission die Kriterien für die drei Produktgruppen in Synergie mit künftigen Gesetzgebungsinitiativen zusammen überarbeiten und, sofern dies möglich erscheint, bündeln kann. |
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(10)

Aus demselben Grund müssen die Kriterien für die Vergabe des EU-Umweltzeichens für Bettmatratzen, Möbel sowie Bodenbeläge auf Holz-, Kork- und Bambusbasis im Einklang mit dem neuen Aktionsplan für die Kreislaufwirtschaft für ein saubereres und wettbewerbsfähigeres Europa und den damit verbundenen künftigen Gesetzgebungsinitiativen überarbeitet werden. Daher ist es angezeigt, den Geltungszeitraum der in den Beschlüssen 2014/391/EU, (EU) 2016/1332 und (EU) 2017/176 festgelegten Kriterien für die Vergabe des EU-Umweltzeichens bis zum selben Enddatum zu verlängern, damit die Kommission die Kriterien für die drei Produktgruppen in Synergie mit künftigen Gesetzgebungsinitiativen zusammen überarbeiten und, sofern dies möglich erscheint, bündeln kann.

| (11) | Damit genügend Zeit für den Abschluss der Überarbeitungsverfahren für alle Produktgruppen bleibt und die Marktkontinuität für Lizenzinhaber gewährleistet ist, sollte der Geltungszeitraum der derzeitigen Kriterien und der entsprechenden Beurteilungs- und Prüfanforderungen für Innen- und Außenfarben und -lacke bis zum 31. Dezember 2025, für Bettmatratzen bis zum 31. Dezember 2026, für absorbierende Hygieneprodukte bis zum 31. Dezember 2023 und für Möbel sowie für Bodenbeläge auf Holz-, Kork- und Bambusbasis bis zum 31. Dezember 2026 verlängert werden. |
| --- | --- |

(11)

Damit genügend Zeit für den Abschluss der Überarbeitungsverfahren für alle Produktgruppen bleibt und die Marktkontinuität für Lizenzinhaber gewährleistet ist, sollte der Geltungszeitraum der derzeitigen Kriterien und der entsprechenden Beurteilungs- und Prüfanforderungen für Innen- und Außenfarben und -lacke bis zum 31. Dezember 2025, für Bettmatratzen bis zum 31. Dezember 2026, für absorbierende Hygieneprodukte bis zum 31. Dezember 2023 und für Möbel sowie für Bodenbeläge auf Holz-, Kork- und Bambusbasis bis zum 31. Dezember 2026 verlängert werden.

| (12) | Die Beschlüsse 2014/312/EU, 2014/391/EU, 2014/763/EU, (EU) 2016/1332 und (EU) 2017/176 sollten daher entsprechend geändert werden. |
| --- | --- |

(12)

Die Beschlüsse 2014/312/EU, 2014/391/EU, 2014/763/EU, (EU) 2016/1332 und (EU) 2017/176 sollten daher entsprechend geändert werden.

| (13) | Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des gemäß Artikel 16 der Verordnung (EG) Nr. 66/2010 eingesetzten Ausschusses — |
| --- | --- |

(13)

Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des gemäß Artikel 16 der Verordnung (EG) Nr. 66/2010 eingesetzten Ausschusses —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Änderung des Beschlusses 2014/312/EU

Artikel 4 des Beschlusses 2014/312/EU erhält folgende Fassung:

„Artikel 4

Die Umweltkriterien für die Produktgruppe ‚Innen- und Außenfarben und -lacke‘ sowie die damit verbundenen Beurteilungs- und Prüfanforderungen gelten bis zum 31. Dezember 2025.“

Artikel 2

Änderung des Beschlusses 2014/391/EU

Artikel 4 des Beschlusses 2014/391/EU erhält folgende Fassung:

„Artikel 4

Die Umweltkriterien für die Produktgruppe ‚Bettmatratzen‘ sowie die damit verbundenen Beurteilungs- und Prüfanforderungen gelten bis zum 31. Dezember 2026.“

Artikel 3

Änderung des Beschlusses 2014/763/EU

Artikel 4 des Beschlusses 2014/763/EU erhält folgende Fassung:

„Artikel 4

Die Kriterien für die Vergabe des EU-Umweltzeichens für die Produktgruppe ‚absorbierende Hygieneprodukte‘ sowie die entsprechenden Beurteilungs- und Prüfanforderungen gelten bis zum 31. Dezember 2023.“

Artikel 4

Änderung des Beschlusses (EU) 2016/1332

Artikel 4 des Beschlusses (EU) 2016/1332 erhält folgende Fassung:

„Artikel 4

Die Umweltkriterien für die Produktgruppe ‚Möbel‘ sowie die damit verbundenen Beurteilungs- und Prüfanforderungen gelten bis zum 31. Dezember 2026.“

Artikel 5

Änderung des Beschlusses (EU) 2017/176

Artikel 4 des Beschlusses (EU) 2017/176 erhält folgende Fassung:

„Artikel 4

Die Kriterien des EU-Umweltzeichens für die Produktgruppe ‚Bodenbeläge auf Holz-, Kork- und Bambusbasis‘ sowie die damit verbundenen Beurteilungs- und Prüfanforderungen gelten bis zum 31. Dezember 2026.“

Artikel 6

Dieser Beschluss ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 11. Juli 2022

Für die Kommission

Virginijus SINKEVIČIUS

Mitglied der Kommission

---

(1)  
  ABl. L 27 vom 30.1.2010, S. 1.

1

(2)  Beschluss 2014/312/EU der Kommission vom 28. Mai 2014 zur Festlegung der Umweltkriterien für die Vergabe des EU-Umweltzeichens für Innen- und Außenfarben und -lacke (ABl. L 164 vom 3.6.2014, S. 45).

2

(3)  Beschluss 2014/391/EU der Kommission vom 23. Juni 2014 zur Festlegung der Umweltkriterien für die Vergabe des EU-Umweltzeichens für Bettmatratzen (ABl. L 184 vom 25.6.2014, S. 18).

3

(4)  Beschluss 2014/763/EU der Kommission vom 24. Oktober 2014 zur Festlegung der Umweltkriterien für die Vergabe des EU-Umweltzeichens für absorbierende Hygieneprodukte (ABl. L 320 vom 6.11.2014, S. 46).

4

(5)  Beschluss (EU) 2016/1332 der Kommission vom 28. Juli 2016 zur Festlegung der Umweltkriterien für die Vergabe des EU-Umweltzeichens für Möbel (ABl. L 210 vom 4.8.2016, S. 100).

5

(6)  Beschluss (EU) 2017/176 der Kommission vom 25. Januar 2017 zur Festlegung der Umweltkriterien für die Vergabe des EU-Umweltzeichens für Bodenbeläge auf Holz-, Kork- und Bambusbasis (ABl. L 28 vom 2.2.2017, S. 44).

6

(7)  Bericht der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat — Überprüfung der Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 1221/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2009 über die freiwillige Teilnahme von Organisationen an einem Gemeinschaftssystem für Umweltmanagement und Umweltbetriebsprüfung (EMAS) und der Verordnung (EG) Nr. 66/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2009 über das EU-Umweltzeichen (COM(2017) 355 final).

7

(8)  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen „Ein neuer Aktionsplan für die Kreislaufwirtschaft — Für ein saubereres und wettbewerbsfähigeres Europa“ (COM(2020) 98 final).

8

(9)  https://ec.europa.eu/environment/eussd/smgp/policy_footprint.htm

9

(10)  https://ec.europa.eu/environment/eussd/smgp/documents/PEFCR_Decorative%20Paints_Feb%202020.pdf

10

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Berichtigungen

| 18.7.2022 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 189/24 |
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18.7.2022

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 189/24

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Berichtigung der Verordnung (EU) 2022/355 des Rates vom 2. März 2022 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 765/2006 über restriktive Maßnahmen gegen Belarus

(
  Amtsblatt der Europäischen Union L 67 vom 2. März 2022
  )

Seite 6, Artikel 1 Nummer 6, neuer Artikel 1fb:

Anstatt:

„Artikel 1fb

(1)   Die Mitteilung an die zuständige Behörde gemäß Artikel 1e Absatz 3 und Artikel 2f Absatz 3 erfolgt, wenn möglich, in elektronischer Form auf Formblättern, die mindestens alle Angaben nach den Mustern in Anhang Vc in der dort vorgegebenen Reihenfolge enthalten.

(2)   Alle Genehmigungen nach den Artikeln 1e und 1f werden, wenn möglich, in elektronischer Form auf Formblättern erteilt, die mindestens alle Angaben nach den Mustern in Anhang Vc in der dort vorgegebenen Reihenfolge enthalten.“

muss es heißen:

„Artikel 1fb

(1)   Die Mitteilung an die zuständige Behörde gemäß Artikel 1e Absatz 3 und Artikel 1f Absatz 3 erfolgt, wenn möglich, in elektronischer Form auf Formblättern, die mindestens alle Angaben nach den Mustern in Anhang Vc in der dort vorgegebenen Reihenfolge enthalten.

(2)   Alle Genehmigungen nach den Artikeln 1e und 1f werden, wenn möglich, in elektronischer Form auf Formblättern erteilt, die mindestens alle Angaben nach den Mustern in Anhang Vc in der dort vorgegebenen Reihenfolge enthalten.“

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