# Amtsblatt L 188/2022

| | ISSN 1977-0642 |
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| Amtsblatt
  der Europäischen Union | L 188 |
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| Ausgabe in deutscher Sprache | Rechtsvorschriften | 65. Jahrgang15. Juli 2022 |

ISSN 1977-0642

Amtsblatt

der Europäischen Union

L 188

Ausgabe in deutscher Sprache

Rechtsvorschriften

65. Jahrgang15. Juli 2022

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| Inhalt | | II   Rechtsakte ohne Gesetzescharakter | Seite |
| --- | --- | --- | --- |
| | | VERORDNUNGEN |
| | * | Delegierte Verordnung (EU) 2022/1214 der Kommission vom 9. März 2022 zur Änderung der Delegierten Verordnung (EU) 2021/2139 in Bezug auf Wirtschaftstätigkeiten in bestimmten Energiesektoren und der Delegierten Verordnung (EU) 2021/2178 in Bezug auf besondere Offenlegungspflichten für diese Wirtschaftstätigkeiten (
  1
  ) | 1 |
| | * | Verordnung (EU) 2022/1215 der Kommission vom 7. Juli 2022 über eine vorübergehende Schließung der Fischerei auf Schwarzen Heilbutt in den norwegischen Gewässern der Gebiete 1 und 2 für Schiffe unter der Flagge eines Mitgliedstaats der Europäischen Union | 46 |
| | * | Durchführungsverordnung (EU) 2022/1216 der Kommission vom 8. Juli 2022 zur Abweichung von den Durchführungsverordnungen (EU) Nr. 809/2014, (EU) Nr. 180/2014, (EU) Nr. 181/2014, (EU) 2017/892, (EU) 2016/1150, (EU) 2018/274, (EU) Nr. 615/2014 und (EU) 2015/1368 in Bezug auf bestimmte Verwaltungskontrollen und Vor-Ort-Kontrollen im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik für das Jahr 2022 und zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) 2021/725 | 49 |
| | * | Durchführungsverordnung (EU) 2022/1217 der Kommission vom 14. Juli 2022 zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 185/2013 über Abzüge von bestimmten, Spanien für 2021, 2022 und 2023 zugeteilten Fangquoten | 62 |
| | * | Durchführungsverordnung (EU) 2022/1218 der Kommission vom 14. Juli 2022 zur Änderung bestimmter Anhänge der Durchführungsverordnung (EU) 2021/620 hinsichtlich der Genehmigung des Status seuchenfrei für bestimmte Mitgliedstaaten oder Zonen dieser Mitgliedstaaten in Bezug auf bestimmte gelistete Seuchen und hinsichtlich der Genehmigung von Tilgungsprogrammen für bestimmte gelistete Seuchen (
  1
  ) | 65 |
| | * | Durchführungsverordnung (EU) 2022/1219 der Kommission vom 14. Juli 2022 zur Änderung von Anhang III der Durchführungsverordnung (EU) 2020/2235 in Bezug auf Muster der Bescheinigungen für den Eingang von Sendungen bestimmter zusammengesetzter Erzeugnisse in die Union und für deren Durchfuhr durch die Union (
  1
  ) | 75 |
| | * | Durchführungsverordnung (EU) 2022/1220 der Kommission vom 14. Juli 2022 zur Festlegung technischer Durchführungsstandards für die Anwendung der Richtlinie 2014/65/EU des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf das Format, in dem Zweigniederlassungen von Drittlandfirmen und zuständige Behörden die in Artikel 41 Absätze 3 und 4 jener Richtlinie genannten Angaben zu übermitteln haben (
  1
  ) | 98 |
| | * | Durchführungsverordnung (EU) 2022/1221 der Kommission vom 14. Juli 2022 zur Einführung eines vorläufigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren bestimmter Kraftfahrzeugräder aus Aluminium mit Ursprung in Marokko | 114 |
| | | BESCHLÜSSE |
| | * | Beschluss (EU) 2022/1222 des Rates vom 12. Juli 2022 über den im Namen der Europäischen Union in der Versammlung des besonderen Lissabonner Verbands zu vertretenden Standpunkt | 142 |
| | * | Beschluss (EU) 2022/1223 des Rates vom 12. Juli 2022 über die Zuweisung freigegebener Projektmittel des 10. und 11. Europäischen Entwicklungsfonds für die Finanzierung von Maßnahmen zur Bewältigung der Nahrungsmittelkrise und des wirtschaftlichen Schocks in den afrikanischen, karibischen und pazifischen Staaten (AKP-Staaten) infolge des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine | 147 |
| | * | Beschluss (GASP) 2022/1224 des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees vom 13. Juli 2022 zur Ernennung des Befehlshabers der EU-Einsatzkräfte für die Militäroperation der Europäischen Union als Beitrag zur Abschreckung, Verhütung und Bekämpfung von seeräuberischen Handlungen und bewaffneten Raubüberfällen vor der Küste Somalias (Atalanta) und zur Aufhebung des Beschlusses (GASP) 2022/1179 (ATALANTA/5/2022) | 150 |

Inhalt

II   Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

Seite

VERORDNUNGEN

*

Delegierte Verordnung (EU) 2022/1214 der Kommission vom 9. März 2022 zur Änderung der Delegierten Verordnung (EU) 2021/2139 in Bezug auf Wirtschaftstätigkeiten in bestimmten Energiesektoren und der Delegierten Verordnung (EU) 2021/2178 in Bezug auf besondere Offenlegungspflichten für diese Wirtschaftstätigkeiten (
  1
  )

1

1

*

Verordnung (EU) 2022/1215 der Kommission vom 7. Juli 2022 über eine vorübergehende Schließung der Fischerei auf Schwarzen Heilbutt in den norwegischen Gewässern der Gebiete 1 und 2 für Schiffe unter der Flagge eines Mitgliedstaats der Europäischen Union

46

*

Durchführungsverordnung (EU) 2022/1216 der Kommission vom 8. Juli 2022 zur Abweichung von den Durchführungsverordnungen (EU) Nr. 809/2014, (EU) Nr. 180/2014, (EU) Nr. 181/2014, (EU) 2017/892, (EU) 2016/1150, (EU) 2018/274, (EU) Nr. 615/2014 und (EU) 2015/1368 in Bezug auf bestimmte Verwaltungskontrollen und Vor-Ort-Kontrollen im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik für das Jahr 2022 und zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) 2021/725

49

*

Durchführungsverordnung (EU) 2022/1217 der Kommission vom 14. Juli 2022 zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 185/2013 über Abzüge von bestimmten, Spanien für 2021, 2022 und 2023 zugeteilten Fangquoten

62

*

Durchführungsverordnung (EU) 2022/1218 der Kommission vom 14. Juli 2022 zur Änderung bestimmter Anhänge der Durchführungsverordnung (EU) 2021/620 hinsichtlich der Genehmigung des Status seuchenfrei für bestimmte Mitgliedstaaten oder Zonen dieser Mitgliedstaaten in Bezug auf bestimmte gelistete Seuchen und hinsichtlich der Genehmigung von Tilgungsprogrammen für bestimmte gelistete Seuchen (
  1
  )

1

65

*

Durchführungsverordnung (EU) 2022/1219 der Kommission vom 14. Juli 2022 zur Änderung von Anhang III der Durchführungsverordnung (EU) 2020/2235 in Bezug auf Muster der Bescheinigungen für den Eingang von Sendungen bestimmter zusammengesetzter Erzeugnisse in die Union und für deren Durchfuhr durch die Union (
  1
  )

1

75

*

Durchführungsverordnung (EU) 2022/1220 der Kommission vom 14. Juli 2022 zur Festlegung technischer Durchführungsstandards für die Anwendung der Richtlinie 2014/65/EU des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf das Format, in dem Zweigniederlassungen von Drittlandfirmen und zuständige Behörden die in Artikel 41 Absätze 3 und 4 jener Richtlinie genannten Angaben zu übermitteln haben (
  1
  )

1

98

*

Durchführungsverordnung (EU) 2022/1221 der Kommission vom 14. Juli 2022 zur Einführung eines vorläufigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren bestimmter Kraftfahrzeugräder aus Aluminium mit Ursprung in Marokko

114

BESCHLÜSSE

*

Beschluss (EU) 2022/1222 des Rates vom 12. Juli 2022 über den im Namen der Europäischen Union in der Versammlung des besonderen Lissabonner Verbands zu vertretenden Standpunkt

142

*

Beschluss (EU) 2022/1223 des Rates vom 12. Juli 2022 über die Zuweisung freigegebener Projektmittel des 10. und 11. Europäischen Entwicklungsfonds für die Finanzierung von Maßnahmen zur Bewältigung der Nahrungsmittelkrise und des wirtschaftlichen Schocks in den afrikanischen, karibischen und pazifischen Staaten (AKP-Staaten) infolge des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine

147

*

Beschluss (GASP) 2022/1224 des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees vom 13. Juli 2022 zur Ernennung des Befehlshabers der EU-Einsatzkräfte für die Militäroperation der Europäischen Union als Beitrag zur Abschreckung, Verhütung und Bekämpfung von seeräuberischen Handlungen und bewaffneten Raubüberfällen vor der Küste Somalias (Atalanta) und zur Aufhebung des Beschlusses (GASP) 2022/1179 (ATALANTA/5/2022)

150

| | | Berichtigungen |
| --- | --- | --- |
| | * | Berichtigung der Durchführungsverordnung (EU) 2022/913 der Kommission vom 30. Mai 2022 zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) 2019/1793 über die vorübergehende Verstärkung der amtlichen Kontrollen und über Sofortmaßnahmen beim Eingang bestimmter Waren aus bestimmten Drittländern in die Union zur Durchführung der Verordnungen (EU) 2017/625 und (EG) Nr. 178/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates ( ABl. L 158 vom 13.6.2022 ) | 152 |

Berichtigungen

*

Berichtigung der Durchführungsverordnung (EU) 2022/913 der Kommission vom 30. Mai 2022 zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) 2019/1793 über die vorübergehende Verstärkung der amtlichen Kontrollen und über Sofortmaßnahmen beim Eingang bestimmter Waren aus bestimmten Drittländern in die Union zur Durchführung der Verordnungen (EU) 2017/625 und (EG) Nr. 178/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates ( ABl. L 158 vom 13.6.2022 )

( ABl. L 158 vom 13.6.2022 )

152

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| | (1)   Text von Bedeutung für den EWR. |

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(1)   Text von Bedeutung für den EWR.

1

| DE | Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.
  Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte. |
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DE

Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.

Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte.

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II Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

VERORDNUNGEN

| 15.7.2022 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 188/1 |
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15.7.2022

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 188/1

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DELEGIERTE VERORDNUNG (EU) 2022/1214 DER KOMMISSION

vom 9. März 2022

zur Änderung der Delegierten Verordnung (EU) 2021/2139 in Bezug auf Wirtschaftstätigkeiten in bestimmten Energiesektoren und der Delegierten Verordnung (EU) 2021/2178 in Bezug auf besondere Offenlegungspflichten für diese Wirtschaftstätigkeiten

(Text von Bedeutung für den EWR)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) 2020/852 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juni 2020 über die Einrichtung eines Rahmens zur Erleichterung nachhaltiger Investitionen und zur Änderung der Verordnung (EU) 2019/2088 (1), insbesondere auf Artikel 8 Absatz 4, Artikel 10 Absatz 3 und Artikel 11 Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | In der Delegierten Verordnung (EU) 2021/2139 der Kommission (2) sind technische Bewertungskriterien für mehrere Wirtschaftssektoren und -tätigkeiten festgelegt, die das Potenzial haben, zu den Zielen der Union in den Bereichen Klimaschutz und Anpassung an den Klimawandel beizutragen. Diese Wirtschaftssektoren und -tätigkeiten wurden aufgrund ihres Anteils an den Gesamttreibhausgasemissionen und ihres nachgewiesenen Potenzials, zur Vermeidung oder Verringerung von Treibhausgasemissionen oder zum Abbau von Treibhausgasen beizutragen, ausgewählt. Zudem können diese Wirtschaftssektoren und -tätigkeiten eine solche Vermeidung oder Verringerung, einen solchen Abbau oder eine langfristige Speicherung bei anderen Sektoren und Tätigkeiten nachweislich ermöglichen. |
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(1)

In der Delegierten Verordnung (EU) 2021/2139 der Kommission (2) sind technische Bewertungskriterien für mehrere Wirtschaftssektoren und -tätigkeiten festgelegt, die das Potenzial haben, zu den Zielen der Union in den Bereichen Klimaschutz und Anpassung an den Klimawandel beizutragen. Diese Wirtschaftssektoren und -tätigkeiten wurden aufgrund ihres Anteils an den Gesamttreibhausgasemissionen und ihres nachgewiesenen Potenzials, zur Vermeidung oder Verringerung von Treibhausgasemissionen oder zum Abbau von Treibhausgasen beizutragen, ausgewählt. Zudem können diese Wirtschaftssektoren und -tätigkeiten eine solche Vermeidung oder Verringerung, einen solchen Abbau oder eine langfristige Speicherung bei anderen Sektoren und Tätigkeiten nachweislich ermöglichen.

| (2) | Etwa 75 % der direkten Treibhausgasemissionen in der Union entfallen auf den Gesamtenergieverbrauch. Der Energiesektor ist somit für die weitere Verringerung der Treibhausgasemissionen von entscheidender Bedeutung. Die in der Delegierten Verordnung (EU) 2021/2139 festgelegten technischen Bewertungskriterien umfassen daher ein breites Spektrum von Wirtschaftssektoren und -tätigkeiten im Zusammenhang mit der Energieversorgungskette — von der Strom- oder Wärmeerzeugung aus verschiedenen Quellen über Übertragungs-/Fernleitungs- und Verteilernetze bis hin zur Speicherung — sowie Wärmepumpen und die Erzeugung von Biogas und Biokraftstoffen. Die Delegierte Verordnung (EU) 2021/2139 enthält jedoch keine technischen Bewertungskriterien für Wirtschaftstätigkeiten in den Bereichen fossiles Gas und Kernenergie, obwohl auch sie das Potenzial haben, zur Dekarbonisierung der Wirtschaft in der Union beizutragen. |
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(2)

Etwa 75 % der direkten Treibhausgasemissionen in der Union entfallen auf den Gesamtenergieverbrauch. Der Energiesektor ist somit für die weitere Verringerung der Treibhausgasemissionen von entscheidender Bedeutung. Die in der Delegierten Verordnung (EU) 2021/2139 festgelegten technischen Bewertungskriterien umfassen daher ein breites Spektrum von Wirtschaftssektoren und -tätigkeiten im Zusammenhang mit der Energieversorgungskette — von der Strom- oder Wärmeerzeugung aus verschiedenen Quellen über Übertragungs-/Fernleitungs- und Verteilernetze bis hin zur Speicherung — sowie Wärmepumpen und die Erzeugung von Biogas und Biokraftstoffen. Die Delegierte Verordnung (EU) 2021/2139 enthält jedoch keine technischen Bewertungskriterien für Wirtschaftstätigkeiten in den Bereichen fossiles Gas und Kernenergie, obwohl auch sie das Potenzial haben, zur Dekarbonisierung der Wirtschaft in der Union beizutragen.

| (3) | Wie in der Mitteilung der Kommission vom 21. April 2021 („EU-Taxonomie, Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen, Nachhaltigkeitspräferenzen und treuhänderische Pflichten: Finanzielle Mittel in Richtung des europäischen Grünen Deals lenken“) und in der Mitteilung der Kommission vom 6. Juli 2021 („Strategie zur Finanzierung einer nachhaltigen Wirtschaft“) dargelegt, wurde die Festlegung technischer Bewertungskriterien für die Energieerzeugung aus fossilem Gas verschoben, da eine weitere technische Bewertung erforderlich war, insbesondere zur Übergangsrolle von fossilem Gas bei der Dekarbonisierung der Wirtschaft (3). Die Festlegung technischer Bewertungskriterien für Tätigkeiten im Bereich der Kernenergie wurde ebenfalls verschoben, um das Ergebnis einer 2020 eingeleiteten eingehenden Sachverständigenprüfung zu der Frage abzuwarten, ob anzunehmen ist, dass der kerntechnische Lebenszyklus und insbesondere kerntechnische Abfälle mit der Anforderung des Artikels 17 der Verordnung (EU) 2020/852, wonach eine Tätigkeit andere Umweltziele nicht erheblich beeinträchtigen darf, vereinbar sind. Auf der Grundlage dieser Bewertungen ist anzuerkennen, dass Tätigkeiten in den Bereichen fossiles Gas und Kernenergie zur Dekarbonisierung der Wirtschaft in der Union beitragen können. |
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(3)

Wie in der Mitteilung der Kommission vom 21. April 2021 („EU-Taxonomie, Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen, Nachhaltigkeitspräferenzen und treuhänderische Pflichten: Finanzielle Mittel in Richtung des europäischen Grünen Deals lenken“) und in der Mitteilung der Kommission vom 6. Juli 2021 („Strategie zur Finanzierung einer nachhaltigen Wirtschaft“) dargelegt, wurde die Festlegung technischer Bewertungskriterien für die Energieerzeugung aus fossilem Gas verschoben, da eine weitere technische Bewertung erforderlich war, insbesondere zur Übergangsrolle von fossilem Gas bei der Dekarbonisierung der Wirtschaft (3). Die Festlegung technischer Bewertungskriterien für Tätigkeiten im Bereich der Kernenergie wurde ebenfalls verschoben, um das Ergebnis einer 2020 eingeleiteten eingehenden Sachverständigenprüfung zu der Frage abzuwarten, ob anzunehmen ist, dass der kerntechnische Lebenszyklus und insbesondere kerntechnische Abfälle mit der Anforderung des Artikels 17 der Verordnung (EU) 2020/852, wonach eine Tätigkeit andere Umweltziele nicht erheblich beeinträchtigen darf, vereinbar sind. Auf der Grundlage dieser Bewertungen ist anzuerkennen, dass Tätigkeiten in den Bereichen fossiles Gas und Kernenergie zur Dekarbonisierung der Wirtschaft in der Union beitragen können.

| (4) | Nach Artikel 10 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2020/852 über Wirtschaftstätigkeiten, die einen Beitrag zum Übergang leisten, ist es erforderlich, technische Bewertungskriterien für die Stromerzeugung, die hocheffiziente Kraft-Wärme/Kälte-Kopplung und die Erzeugung von Wärme/Kälte aus fossilem Gas in effizienten Fernwärme- und -kältesystemen festzulegen, soweit die Treibhausgasemissionen aus fossilem Gas unter einem angemessenen Schwellenwert liegen. Zudem müssen technische Bewertungskriterien auch für die Nutzung von fossilem Gas für die Stromerzeugung, die hocheffiziente Kraft-Wärme/Kälte-Kopplung und die Erzeugung von Wärme/Kälte in effizienten Fernwärme- und -kältesystemen festgelegt werden, wenn der angemessene Schwellenwert bei dieser Stromerzeugung, hocheffizienten Kraft-Wärme/Kälte-Kopplung und Erzeugung von Wärme/Kälte in effizienten Fernwärme- und -kältesystemen noch nicht erreicht wird, da für den Übergang — neben der Nutzung klimaneutraler Energie und verstärkten Investitionen in bereits CO2-arme Wirtschaftstätigkeiten — auch die Treibhausgasemissionen anderer Wirtschaftstätigkeiten und -sektoren erheblich verringert werden müssen, für die es noch keine technisch machbaren und wirtschaftlichen CO2-armen Alternativen gibt. Alle diese Wirtschaftstätigkeiten sollten als Übergangstätigkeiten im Sinne des Artikels 10 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2020/852 eingestuft werden, da technisch machbare und wirtschaftliche CO2-arme Alternativen möglicherweise noch nicht in ausreichendem Umfang zur Verfügung stehen, um den Energiebedarf kontinuierlich und zuverlässig zu decken. Insbesondere sollte für die Stromerzeugung eine Alternative zur direkten Begrenzung der Treibhausgasemissionen vorgesehen werden. Nach diesem alternativen Ansatz, der über einen Zeitraum von zwanzig Jahren zu ähnlichen Ergebnissen führen sollte, können Anlagen diese Ergebnisse durch Beschränkung der Zahl ihrer Betriebsstunden oder durch die beschleunigte Umstellung auf erneuerbare oder CO2-arme Gase erreichen. Die technischen Bewertungskriterien sollten einen beschleunigten Ausstieg aus emissionsintensiveren Energiequellen wie festen fossilen Brennstoffen erleichtern. Angesichts der Anforderungen des Artikels 10 Absatz 2 Unterabsatz 1 Buchstaben a, b und c der Verordnung (EU) 2020/852 sollten die technischen Bewertungskriterien für die Nutzung von fossilem Gas auch sicherstellen, dass zuverlässige Nachweise dafür vorliegen, dass dieselbe Energieerzeugungskapazität mit erneuerbaren Quellen nicht erreichbar wäre, und dass für jede Anlage im Einklang mit der besten Leistung in diesem Sektor wirksame Pläne erstellt werden, um bis zu einem bestimmten Zeitpunkt vollständig zu erneuerbaren oder CO2-armen Gasen überzugehen. Darüber hinaus sollten die technischen Bewertungskriterien eine befristete Anerkennung des Beitrags dieser Tätigkeiten zur Dekarbonisierung vorsehen. |
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(4)

Nach Artikel 10 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2020/852 über Wirtschaftstätigkeiten, die einen Beitrag zum Übergang leisten, ist es erforderlich, technische Bewertungskriterien für die Stromerzeugung, die hocheffiziente Kraft-Wärme/Kälte-Kopplung und die Erzeugung von Wärme/Kälte aus fossilem Gas in effizienten Fernwärme- und -kältesystemen festzulegen, soweit die Treibhausgasemissionen aus fossilem Gas unter einem angemessenen Schwellenwert liegen. Zudem müssen technische Bewertungskriterien auch für die Nutzung von fossilem Gas für die Stromerzeugung, die hocheffiziente Kraft-Wärme/Kälte-Kopplung und die Erzeugung von Wärme/Kälte in effizienten Fernwärme- und -kältesystemen festgelegt werden, wenn der angemessene Schwellenwert bei dieser Stromerzeugung, hocheffizienten Kraft-Wärme/Kälte-Kopplung und Erzeugung von Wärme/Kälte in effizienten Fernwärme- und -kältesystemen noch nicht erreicht wird, da für den Übergang — neben der Nutzung klimaneutraler Energie und verstärkten Investitionen in bereits CO2-arme Wirtschaftstätigkeiten — auch die Treibhausgasemissionen anderer Wirtschaftstätigkeiten und -sektoren erheblich verringert werden müssen, für die es noch keine technisch machbaren und wirtschaftlichen CO2-armen Alternativen gibt. Alle diese Wirtschaftstätigkeiten sollten als Übergangstätigkeiten im Sinne des Artikels 10 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2020/852 eingestuft werden, da technisch machbare und wirtschaftliche CO2-arme Alternativen möglicherweise noch nicht in ausreichendem Umfang zur Verfügung stehen, um den Energiebedarf kontinuierlich und zuverlässig zu decken. Insbesondere sollte für die Stromerzeugung eine Alternative zur direkten Begrenzung der Treibhausgasemissionen vorgesehen werden. Nach diesem alternativen Ansatz, der über einen Zeitraum von zwanzig Jahren zu ähnlichen Ergebnissen führen sollte, können Anlagen diese Ergebnisse durch Beschränkung der Zahl ihrer Betriebsstunden oder durch die beschleunigte Umstellung auf erneuerbare oder CO2-arme Gase erreichen. Die technischen Bewertungskriterien sollten einen beschleunigten Ausstieg aus emissionsintensiveren Energiequellen wie festen fossilen Brennstoffen erleichtern. Angesichts der Anforderungen des Artikels 10 Absatz 2 Unterabsatz 1 Buchstaben a, b und c der Verordnung (EU) 2020/852 sollten die technischen Bewertungskriterien für die Nutzung von fossilem Gas auch sicherstellen, dass zuverlässige Nachweise dafür vorliegen, dass dieselbe Energieerzeugungskapazität mit erneuerbaren Quellen nicht erreichbar wäre, und dass für jede Anlage im Einklang mit der besten Leistung in diesem Sektor wirksame Pläne erstellt werden, um bis zu einem bestimmten Zeitpunkt vollständig zu erneuerbaren oder CO2-armen Gasen überzugehen. Darüber hinaus sollten die technischen Bewertungskriterien eine befristete Anerkennung des Beitrags dieser Tätigkeiten zur Dekarbonisierung vorsehen.

| (5) | Erneuerbare Energien werden bei der Umsetzung der Klima- und Umweltziele der Union eine grundlegende Rolle spielen. Es sind daher zusätzliche Investitionen in erneuerbare Energien erforderlich, um den höheren Bedarf des Energiemarkts der Union an erneuerbarer und sauberer Energie zu decken. |
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(5)

Erneuerbare Energien werden bei der Umsetzung der Klima- und Umweltziele der Union eine grundlegende Rolle spielen. Es sind daher zusätzliche Investitionen in erneuerbare Energien erforderlich, um den höheren Bedarf des Energiemarkts der Union an erneuerbarer und sauberer Energie zu decken.

| (6) | Tätigkeiten im Bereich der Kernenergie sind CO2-arme Tätigkeiten und fallen nicht in den Bereich der Energie aus erneuerbaren Quellen gemäß Artikel 2 Absatz 2 Nummer 1 der Richtlinie (EU) 2018/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates (4) und gemäß Artikel 10 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EU) 2020/852; sie gehören auch nicht zu den unter den Buchstaben b bis i dieser Bestimmung aufgeführten weiteren Kategorien von Wirtschaftstätigkeiten. Diese Wirtschaftstätigkeiten im Bereich der Kernenergie sollten nach Artikel 10 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2020/852 eingestuft werden, solange noch keine technisch machbaren und wirtschaftlichen CO2-arme Alternativen in ausreichendem Umfang zur Verfügung stehen, um den Energiebedarf kontinuierlich und zuverlässig zu decken. Ferner wurde im Abschlussbericht der Sachverständigengruppe für nachhaltiges Finanzwesen vom März 2020 (5) darauf hingewiesen, dass die Kernenergie in der Phase der Stromerzeugung nahezu keine Treibhausgasemissionen verursache und dass zahlreiche und eindeutige Nachweise für einen potenziell wesentlichen Beitrag der Kernenergie zu Klimaschutzzielen vorlägen. Zudem zählt die Kernenergie in den Plänen einiger Mitgliedstaaten neben erneuerbaren Energien zu den Energiequellen, die genutzt werden sollen, um die Klimaziele einschließlich des Dekarbonisierungsziels für 2050 aus der Verordnung (EU) 2021/1119 des Europäischen Parlaments und des Rates (6) zu erreichen. Darüber hinaus erleichtert die Kernenergie die Einbeziehung intermittierender erneuerbarer Quellen, da sie eine stabile Grundlastversorgung sicherstellt, und steht deren Ausbau somit im Einklang mit Artikel 10 Absatz 2 Buchstabe b der Verordnung (EU) 2020/852 nicht im Weg. Für Tätigkeiten im Bereich der Kernenergie sollte daher die Übereinstimmung mit Artikel 10 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2020/852 angenommen werden. |
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(6)

Tätigkeiten im Bereich der Kernenergie sind CO2-arme Tätigkeiten und fallen nicht in den Bereich der Energie aus erneuerbaren Quellen gemäß Artikel 2 Absatz 2 Nummer 1 der Richtlinie (EU) 2018/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates (4) und gemäß Artikel 10 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EU) 2020/852; sie gehören auch nicht zu den unter den Buchstaben b bis i dieser Bestimmung aufgeführten weiteren Kategorien von Wirtschaftstätigkeiten. Diese Wirtschaftstätigkeiten im Bereich der Kernenergie sollten nach Artikel 10 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2020/852 eingestuft werden, solange noch keine technisch machbaren und wirtschaftlichen CO2-arme Alternativen in ausreichendem Umfang zur Verfügung stehen, um den Energiebedarf kontinuierlich und zuverlässig zu decken. Ferner wurde im Abschlussbericht der Sachverständigengruppe für nachhaltiges Finanzwesen vom März 2020 (5) darauf hingewiesen, dass die Kernenergie in der Phase der Stromerzeugung nahezu keine Treibhausgasemissionen verursache und dass zahlreiche und eindeutige Nachweise für einen potenziell wesentlichen Beitrag der Kernenergie zu Klimaschutzzielen vorlägen. Zudem zählt die Kernenergie in den Plänen einiger Mitgliedstaaten neben erneuerbaren Energien zu den Energiequellen, die genutzt werden sollen, um die Klimaziele einschließlich des Dekarbonisierungsziels für 2050 aus der Verordnung (EU) 2021/1119 des Europäischen Parlaments und des Rates (6) zu erreichen. Darüber hinaus erleichtert die Kernenergie die Einbeziehung intermittierender erneuerbarer Quellen, da sie eine stabile Grundlastversorgung sicherstellt, und steht deren Ausbau somit im Einklang mit Artikel 10 Absatz 2 Buchstabe b der Verordnung (EU) 2020/852 nicht im Weg. Für Tätigkeiten im Bereich der Kernenergie sollte daher die Übereinstimmung mit Artikel 10 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2020/852 angenommen werden.

| (7) | Wie wissenschaftliche Prüfungen durch Sachverständige (7) ergeben haben, sollten technische Bewertungskriterien für Wirtschaftstätigkeiten im Bereich der Kernenergie sicherstellen, dass sie keine erhebliche Beeinträchtigung anderer Umweltziele aufgrund potenzieller Risiken im Zusammenhang mit der Langzeit- und Endlagerung kerntechnischer Abfälle nach sich ziehen. Diese technischen Bewertungskriterien sollten daher höchsten Standards entsprechen, was die nukleare Sicherheit, den Strahlenschutz und die Entsorgung radioaktiver Abfälle betrifft, und sich auf die Anforderungen des Vertrags zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft (im Folgenden „Euratom-Vertrag“) und der im Rahmen dieses Vertrags erlassenen Rechtsvorschriften stützen, insbesondere auf die Anforderungen der Richtlinie 2009/71/Euratom des Rates (8). Die genannte Richtlinie enthält ein übergeordnetes Ziel für ein hohes Maß an nuklearer Sicherheit, das alle Phasen des Lebenszyklus jeder kerntechnischen Anlage umfasst, einschließlich Standortwahl, Auslegung, Bau, Inbetriebnahme, Betrieb und Stilllegung dieser Anlagen. Insbesondere werden in der genannten Richtlinie erhebliche Sicherheitsverbesserungen bei der Auslegung neuer Reaktoren gefordert, darunter die sogenannten Reaktoren der Generation III+, für die unter Berücksichtigung der neuesten internationalen Sicherheitsanforderungen Erkenntnisse und Technologien auf dem neuesten Stand genutzt werden sollten. Diese Anforderungen sehen eine wirksame Umsetzung des Ziels für die nukleare Sicherheit vor, einschließlich der Anwendung eines gestaffelten Sicherheitskonzepts und einer effektiven Sicherheitskultur. Die Anforderungen stellen sicher, dass die Auswirkungen vom Menschen verursachter oder natürlicher Extremereignisse, wie Erdbeben und Hochwasser, minimiert werden und dass Unfälle, abnormale Betriebszustände und Fehlfunktionen oder der Ausfall von Steuerungssystemen verhindert werden, unter anderem durch Schutzstrukturen oder Reservesysteme für die Kühlung und Stromversorgung. |
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(7)

Wie wissenschaftliche Prüfungen durch Sachverständige (7) ergeben haben, sollten technische Bewertungskriterien für Wirtschaftstätigkeiten im Bereich der Kernenergie sicherstellen, dass sie keine erhebliche Beeinträchtigung anderer Umweltziele aufgrund potenzieller Risiken im Zusammenhang mit der Langzeit- und Endlagerung kerntechnischer Abfälle nach sich ziehen. Diese technischen Bewertungskriterien sollten daher höchsten Standards entsprechen, was die nukleare Sicherheit, den Strahlenschutz und die Entsorgung radioaktiver Abfälle betrifft, und sich auf die Anforderungen des Vertrags zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft (im Folgenden „Euratom-Vertrag“) und der im Rahmen dieses Vertrags erlassenen Rechtsvorschriften stützen, insbesondere auf die Anforderungen der Richtlinie 2009/71/Euratom des Rates (8). Die genannte Richtlinie enthält ein übergeordnetes Ziel für ein hohes Maß an nuklearer Sicherheit, das alle Phasen des Lebenszyklus jeder kerntechnischen Anlage umfasst, einschließlich Standortwahl, Auslegung, Bau, Inbetriebnahme, Betrieb und Stilllegung dieser Anlagen. Insbesondere werden in der genannten Richtlinie erhebliche Sicherheitsverbesserungen bei der Auslegung neuer Reaktoren gefordert, darunter die sogenannten Reaktoren der Generation III+, für die unter Berücksichtigung der neuesten internationalen Sicherheitsanforderungen Erkenntnisse und Technologien auf dem neuesten Stand genutzt werden sollten. Diese Anforderungen sehen eine wirksame Umsetzung des Ziels für die nukleare Sicherheit vor, einschließlich der Anwendung eines gestaffelten Sicherheitskonzepts und einer effektiven Sicherheitskultur. Die Anforderungen stellen sicher, dass die Auswirkungen vom Menschen verursachter oder natürlicher Extremereignisse, wie Erdbeben und Hochwasser, minimiert werden und dass Unfälle, abnormale Betriebszustände und Fehlfunktionen oder der Ausfall von Steuerungssystemen verhindert werden, unter anderem durch Schutzstrukturen oder Reservesysteme für die Kühlung und Stromversorgung.

| (8) | Unfalltolerante Brennstoffe für Kernkraftwerke, die einen zusätzlichen Schutz bei Unfällen aufgrund struktureller Schäden an Brennelementen oder Reaktorkomponenten aufweisen, sind heute auf dem Markt verfügbar. Angesichts dieser neuen technischen Entwicklungen sollte die Verwendung dieser Art von Brennstoffen als Anforderung in den technischen Bewertungskriterien festgelegt werden, soweit sie in der Union zugelassen sind. |
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(8)

Unfalltolerante Brennstoffe für Kernkraftwerke, die einen zusätzlichen Schutz bei Unfällen aufgrund struktureller Schäden an Brennelementen oder Reaktorkomponenten aufweisen, sind heute auf dem Markt verfügbar. Angesichts dieser neuen technischen Entwicklungen sollte die Verwendung dieser Art von Brennstoffen als Anforderung in den technischen Bewertungskriterien festgelegt werden, soweit sie in der Union zugelassen sind.

| (9) | Weltweit laufen Forschungs- und Entwicklungsarbeiten zur Entwicklung neuer Kernreaktortechnologien, die unter anderem geschlossene Brennstoffkreisläufe oder Konzepte für sich selbst erhaltende Brennstoffkreisläufe nutzen und die Erzeugung hochradioaktiver Abfälle minimieren (im Folgenden „Reaktoren der IV. Generation“). Wenngleich die Reaktoren der IV. Generation noch nicht wirtschaftlich sind, sollten für diese Reaktoren technische Bewertungskriterien festgelegt werden, da sie potenziell zum Dekarbonisierungsziel und zur Minimierung radioaktiver Abfälle beitragen können. |
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(9)

Weltweit laufen Forschungs- und Entwicklungsarbeiten zur Entwicklung neuer Kernreaktortechnologien, die unter anderem geschlossene Brennstoffkreisläufe oder Konzepte für sich selbst erhaltende Brennstoffkreisläufe nutzen und die Erzeugung hochradioaktiver Abfälle minimieren (im Folgenden „Reaktoren der IV. Generation“). Wenngleich die Reaktoren der IV. Generation noch nicht wirtschaftlich sind, sollten für diese Reaktoren technische Bewertungskriterien festgelegt werden, da sie potenziell zum Dekarbonisierungsziel und zur Minimierung radioaktiver Abfälle beitragen können.

| (10) | Im Rahmen ihrer Dekarbonisierungsbemühungen setzen mehrere Mitgliedstaaten auf Kernenergie als eine ihrer künftigen Energiequellen. Die von der Kommission bewerteten Szenarien führen zu einem dekarbonisierten Energiesystem, das zu einem sehr großen Teil auf erneuerbaren Energien und auf Kernenergie mit einer im Vergleich zum derzeitigen Stand stabilen installierten Kapazität beruht. Angesichts der Alterung der derzeit genutzten kerntechnischen Anlagen ist es erforderlich, vor einer Laufzeitverlängerung sicherheitstechnische Verbesserungen vorzunehmen und veraltete Anlagen durch neue kerntechnische Anlagen zu ersetzen. Dieser kontinuierliche Prozess sollte sicherstellen, dass die erforderliche Kapazität für die Dekarbonisierung des Energiesystems bis 2050 und erforderlichenfalls auch danach noch zur Verfügung steht. Daher werden im gesamten Zeitraum bis 2050 und darüber hinaus erhebliche Investitionen in die Kernenergie erforderlich. Dabei ist sicherzustellen, dass neue Kernkraftwerke die modernsten Lösungen nutzen, die durch den technischen Fortschritt verfügbar werden. Die technischen Bewertungskriterien für diese neuen Kernkraftwerke sollten daher regelmäßige Überprüfungen jedes Investitionsvorhabens vorsehen und technische Parameter umfassen, die vor dem Hintergrund der Ergebnisse kontinuierlicher Forschung und Entwicklung der besten verfügbaren Technologie und kontinuierlichen technischen Verbesserungen entsprechen. Es sollten konkrete Zeitpunkte festgelegt werden, um sicherzustellen, dass neue mit einer nachhaltigen Dekarbonisierung zu vereinbarenden Technologien eingeführt werden, sobald sie verfügbar werden. |
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(10)

Im Rahmen ihrer Dekarbonisierungsbemühungen setzen mehrere Mitgliedstaaten auf Kernenergie als eine ihrer künftigen Energiequellen. Die von der Kommission bewerteten Szenarien führen zu einem dekarbonisierten Energiesystem, das zu einem sehr großen Teil auf erneuerbaren Energien und auf Kernenergie mit einer im Vergleich zum derzeitigen Stand stabilen installierten Kapazität beruht. Angesichts der Alterung der derzeit genutzten kerntechnischen Anlagen ist es erforderlich, vor einer Laufzeitverlängerung sicherheitstechnische Verbesserungen vorzunehmen und veraltete Anlagen durch neue kerntechnische Anlagen zu ersetzen. Dieser kontinuierliche Prozess sollte sicherstellen, dass die erforderliche Kapazität für die Dekarbonisierung des Energiesystems bis 2050 und erforderlichenfalls auch danach noch zur Verfügung steht. Daher werden im gesamten Zeitraum bis 2050 und darüber hinaus erhebliche Investitionen in die Kernenergie erforderlich. Dabei ist sicherzustellen, dass neue Kernkraftwerke die modernsten Lösungen nutzen, die durch den technischen Fortschritt verfügbar werden. Die technischen Bewertungskriterien für diese neuen Kernkraftwerke sollten daher regelmäßige Überprüfungen jedes Investitionsvorhabens vorsehen und technische Parameter umfassen, die vor dem Hintergrund der Ergebnisse kontinuierlicher Forschung und Entwicklung der besten verfügbaren Technologie und kontinuierlichen technischen Verbesserungen entsprechen. Es sollten konkrete Zeitpunkte festgelegt werden, um sicherzustellen, dass neue mit einer nachhaltigen Dekarbonisierung zu vereinbarenden Technologien eingeführt werden, sobald sie verfügbar werden.

| (11) | In Anhang II des Euratom-Vertrags und der Verordnung (Euratom) Nr. 2587/1999 des Rates (9) sind Schwellenwerte und andere Anforderungen in Bezug auf die Meldung von Investitionen in die Kernenergie an die Kommission festgelegt. Damit bei der Verwirklichung der Ziele der Taxonomie die Grundsätze und Anforderungen der Euratom-Rechtsvorschriften, einschließlich des Ziels der nuklearen Sicherheit, so weit wie möglich berücksichtigt werden, sollte die Kommission eine Stellungnahme zu diesen Investitionen abgeben, unabhängig davon, ob nach Anhang II des Euratom-Vertrags und der Verordnung (Euratom) Nr. 2587/1999 eine Meldung erforderlich ist. Aus demselben Grund sollten alle von der Kommission in ihrer Stellungnahme genannten Punkte im Zusammenhang mit der Anwendung des Artikels 10 Absatz 2 und des Artikels 17 der Verordnung (EU) 2020/852 sowie der technischen Bewertungskriterien ausreichend berücksichtigt werden. |
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(11)

In Anhang II des Euratom-Vertrags und der Verordnung (Euratom) Nr. 2587/1999 des Rates (9) sind Schwellenwerte und andere Anforderungen in Bezug auf die Meldung von Investitionen in die Kernenergie an die Kommission festgelegt. Damit bei der Verwirklichung der Ziele der Taxonomie die Grundsätze und Anforderungen der Euratom-Rechtsvorschriften, einschließlich des Ziels der nuklearen Sicherheit, so weit wie möglich berücksichtigt werden, sollte die Kommission eine Stellungnahme zu diesen Investitionen abgeben, unabhängig davon, ob nach Anhang II des Euratom-Vertrags und der Verordnung (Euratom) Nr. 2587/1999 eine Meldung erforderlich ist. Aus demselben Grund sollten alle von der Kommission in ihrer Stellungnahme genannten Punkte im Zusammenhang mit der Anwendung des Artikels 10 Absatz 2 und des Artikels 17 der Verordnung (EU) 2020/852 sowie der technischen Bewertungskriterien ausreichend berücksichtigt werden.

| (12) | Angesichts der langen Vorlaufzeiten für Investitionen in neue kerntechnische Erzeugungskapazitäten kann die Dekarbonisierung des Energiesystems durch eine Verlängerung der Laufzeit ausgewählter vorhandener kerntechnischer Anlagen auf kurze bis mittlere Sicht unterstützt werden. Die technischen Bewertungskriterien für diese Verlängerungen sollten jedoch die Verpflichtung umfassen, Änderungen und sicherheitstechnische Verbesserungen vorzunehmen, um sicherzustellen, dass diese kerntechnischen Anlagen den höchsten erreichbaren Sicherheitsstandards und allen sicherheitsbezogenen Anforderungen der im Rahmen des Euratom-Vertrags erlassenen Rechtsvorschriften entsprechen. |
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(12)

Angesichts der langen Vorlaufzeiten für Investitionen in neue kerntechnische Erzeugungskapazitäten kann die Dekarbonisierung des Energiesystems durch eine Verlängerung der Laufzeit ausgewählter vorhandener kerntechnischer Anlagen auf kurze bis mittlere Sicht unterstützt werden. Die technischen Bewertungskriterien für diese Verlängerungen sollten jedoch die Verpflichtung umfassen, Änderungen und sicherheitstechnische Verbesserungen vorzunehmen, um sicherzustellen, dass diese kerntechnischen Anlagen den höchsten erreichbaren Sicherheitsstandards und allen sicherheitsbezogenen Anforderungen der im Rahmen des Euratom-Vertrags erlassenen Rechtsvorschriften entsprechen.

| (13) | Angesichts der erwarteten technischen und wissenschaftlichen Entwicklungen sollten Investitionen in den Bau und den sicheren Betrieb neuer kerntechnischer Anlagen, die die besten verfügbaren Technologien nutzen und bis zu einem angemessenen Zeitpunkt im Einklang mit dem geltenden nationalen Recht von den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten genehmigt werden, technischen Bewertungskriterien und Fristen unterliegen, die dazu anregen, Reaktoren der IV. Generation mit geschlossenem Brennstoffkreislauf oder sich selbst erhaltenden Brennstoffkreisläufen zu entwickeln und einzusetzen, sobald sie kommerziell verfügbar sind. Diese Fristen sollten vor dem Hintergrund der Fortschritte bei der Entwicklung dieser Technologien auf geeignete Weise überprüft werden. |
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(13)

Angesichts der erwarteten technischen und wissenschaftlichen Entwicklungen sollten Investitionen in den Bau und den sicheren Betrieb neuer kerntechnischer Anlagen, die die besten verfügbaren Technologien nutzen und bis zu einem angemessenen Zeitpunkt im Einklang mit dem geltenden nationalen Recht von den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten genehmigt werden, technischen Bewertungskriterien und Fristen unterliegen, die dazu anregen, Reaktoren der IV. Generation mit geschlossenem Brennstoffkreislauf oder sich selbst erhaltenden Brennstoffkreisläufen zu entwickeln und einzusetzen, sobald sie kommerziell verfügbar sind. Diese Fristen sollten vor dem Hintergrund der Fortschritte bei der Entwicklung dieser Technologien auf geeignete Weise überprüft werden.

| (14) | Die technischen Bewertungskriterien, die den Klimaschutz oder die Anpassung an den Klimawandel betreffen, sollten sicherstellen, dass Wirtschaftstätigkeiten keine erhebliche Beeinträchtigung eines der anderen Umweltziele verursachen. Speziell für Wirtschaftstätigkeiten im Bereich der Kernenergie ist es erforderlich, gemäß Artikel 17 Absatz 1 Buchstabe d Ziffer iii der Verordnung (EU) 2020/852 sicherzustellen, dass die langfristige Entsorgung von Abfällen nicht mit einer erheblichen und langfristigen Umweltbeeinträchtigung verbunden ist. Die technischen Bewertungskriterien sollten daher — im Einklang mit dem Grundsatz, dass die Erzeuger von Abfällen auch die Kosten für deren Entsorgung tragen sollten — spezielle Verpflichtungen zur Einrichtung eines Fonds für die Entsorgung radioaktiver Abfälle sowie eines Fonds für die Stilllegung kerntechnischer Anlagen, die miteinander kombiniert werden können, umfassen; eine weitere Bedingung sollte darin bestehen, dass betriebsbereite Endlager für alle radioaktiven Abfälle vorhanden sind, um die Ausfuhr radioaktiver Abfälle zur Entsorgung in Drittländern zu verhindern. In mehreren Mitgliedstaaten werden schwach- und mittelradioaktive Abfälle derzeit bereits in oberflächennahen Endlagern entsorgt, und beim jahrzehntelangen Betrieb dieser oberflächennahen Endlager konnten umfangreiche Erfahrungen und Kenntnisse im Bereich der Abfallentsorgung gewonnen werden. Für hochradioaktive Abfälle und abgebrannte Brennelemente ist die Endlagerung in tiefen geologischen Formationen nach aktuellem Kenntnisstand die beste Lösung und bei Sachverständigen weltweit allgemein als sicherste und nachhaltigste Option für die Endphase der Entsorgung hochradioaktiver Abfälle und abgebrannter Brennelemente anerkannt. Die Mitgliedstaaten sollten weiterhin selbst die Verantwortung für ihre Strategie bei der Entsorgung abgebrannten Brennelemente und schwach-, mittel- oder hochradioaktiver Abfälle tragen und die Planung und Umsetzung von Endlagerungsoptionen in ihre nationalen Strategien aufnehmen, insbesondere im Rahmen der nationalen Programme für die Entsorgung abgebrannter Brennelemente und radioaktiver Abfälle, wobei alle Arten abgebrannter Brennelemente und radioaktiver Abfälle sowie alle Phasen des Umgangs mit abgebrannten Brennelementen und radioaktiven Abfällen — von der Erzeugung bis hin zur Endlagerung — zu berücksichtigen sind. Der Inhalt der nationalen Programme ist in der Richtlinie 2011/70/Euratom des Rates (10) festgelegt und umfasst Leistungskennzahlen für eine transparente Überwachung der Fortschritte. Die Mitgliedstaaten müssen der Kommission regelmäßig über die Fortschritte bei der Durchführung der nationalen Programme Bericht erstatten. Wie die Berichte der Mitgliedstaaten aus dem Jahr 2021 zeigen, kommen sie bei der Errichtung der ersten Endlager in tiefen geologischen Formationen im Gebiet der Union gut voran. Es erscheint daher realistisch, dass diese Anlagen in den Mitgliedstaaten bis 2050 entwickelt und in Betrieb genommen werden können. Durch die Aufnahme einer entsprechenden Anforderung in die technischen Bewertungskriterien wird eine erhebliche Beeinträchtigung der Umwelt somit vermieden. |
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(14)

Die technischen Bewertungskriterien, die den Klimaschutz oder die Anpassung an den Klimawandel betreffen, sollten sicherstellen, dass Wirtschaftstätigkeiten keine erhebliche Beeinträchtigung eines der anderen Umweltziele verursachen. Speziell für Wirtschaftstätigkeiten im Bereich der Kernenergie ist es erforderlich, gemäß Artikel 17 Absatz 1 Buchstabe d Ziffer iii der Verordnung (EU) 2020/852 sicherzustellen, dass die langfristige Entsorgung von Abfällen nicht mit einer erheblichen und langfristigen Umweltbeeinträchtigung verbunden ist. Die technischen Bewertungskriterien sollten daher — im Einklang mit dem Grundsatz, dass die Erzeuger von Abfällen auch die Kosten für deren Entsorgung tragen sollten — spezielle Verpflichtungen zur Einrichtung eines Fonds für die Entsorgung radioaktiver Abfälle sowie eines Fonds für die Stilllegung kerntechnischer Anlagen, die miteinander kombiniert werden können, umfassen; eine weitere Bedingung sollte darin bestehen, dass betriebsbereite Endlager für alle radioaktiven Abfälle vorhanden sind, um die Ausfuhr radioaktiver Abfälle zur Entsorgung in Drittländern zu verhindern. In mehreren Mitgliedstaaten werden schwach- und mittelradioaktive Abfälle derzeit bereits in oberflächennahen Endlagern entsorgt, und beim jahrzehntelangen Betrieb dieser oberflächennahen Endlager konnten umfangreiche Erfahrungen und Kenntnisse im Bereich der Abfallentsorgung gewonnen werden. Für hochradioaktive Abfälle und abgebrannte Brennelemente ist die Endlagerung in tiefen geologischen Formationen nach aktuellem Kenntnisstand die beste Lösung und bei Sachverständigen weltweit allgemein als sicherste und nachhaltigste Option für die Endphase der Entsorgung hochradioaktiver Abfälle und abgebrannter Brennelemente anerkannt. Die Mitgliedstaaten sollten weiterhin selbst die Verantwortung für ihre Strategie bei der Entsorgung abgebrannten Brennelemente und schwach-, mittel- oder hochradioaktiver Abfälle tragen und die Planung und Umsetzung von Endlagerungsoptionen in ihre nationalen Strategien aufnehmen, insbesondere im Rahmen der nationalen Programme für die Entsorgung abgebrannter Brennelemente und radioaktiver Abfälle, wobei alle Arten abgebrannter Brennelemente und radioaktiver Abfälle sowie alle Phasen des Umgangs mit abgebrannten Brennelementen und radioaktiven Abfällen — von der Erzeugung bis hin zur Endlagerung — zu berücksichtigen sind. Der Inhalt der nationalen Programme ist in der Richtlinie 2011/70/Euratom des Rates (10) festgelegt und umfasst Leistungskennzahlen für eine transparente Überwachung der Fortschritte. Die Mitgliedstaaten müssen der Kommission regelmäßig über die Fortschritte bei der Durchführung der nationalen Programme Bericht erstatten. Wie die Berichte der Mitgliedstaaten aus dem Jahr 2021 zeigen, kommen sie bei der Errichtung der ersten Endlager in tiefen geologischen Formationen im Gebiet der Union gut voran. Es erscheint daher realistisch, dass diese Anlagen in den Mitgliedstaaten bis 2050 entwickelt und in Betrieb genommen werden können. Durch die Aufnahme einer entsprechenden Anforderung in die technischen Bewertungskriterien wird eine erhebliche Beeinträchtigung der Umwelt somit vermieden.

| (15) | Nicht-Finanzunternehmen und Finanzunternehmen müssen in Bezug auf ihre Investitionen in Tätigkeiten in den Bereichen fossiles Gas und Kernenergie für ein hohes Maß an Transparenz für die Anleger sorgen; daher sollten dafür technische Bewertungskriterien festgelegt werden. Zur Gewährleistung dieser Transparenz sollten besondere Offenlegungspflichten für Nicht-Finanzunternehmen und Finanzunternehmen festgelegt werden. Im Interesse der Vergleichbarkeit der den Anlegern offengelegten Informationen sollten diese Informationen in einem Meldebogen bereitgestellt werden, aus dem der Anteil der Tätigkeiten in den Bereichen fossiles Gas und Kernenergie im Nenner und gegebenenfalls im Zähler der wichtigsten Leistungsindikatoren dieser Unternehmen klar hervorgeht. Damit für Anleger, die in die in den Artikeln 5 und 6 der Verordnung (EU) 2020/852 genannten Finanzprodukte investieren, ein hohes Maß an Transparenz gewährleistet ist, was Risikopositionen im Zusammenhang mit Tätigkeiten in den Bereichen fossiles Gas und Kernenergie betrifft, für die technische Bewertungskriterien gelten, wird die Kommission den Offenlegungsrahmen für diese Finanzprodukte erforderlichenfalls ändern oder Änderungen vorschlagen, um während der gesamten Lebensdauer dieser Finanzprodukte die Transparenz vollständig sicherzustellen. Damit die Endanleger diese Informationen klar erkennen können, wird die Kommission Änderungen der Vorschriften zu der von den Anbietern angebotenen Anlage- und Versicherungsberatung in Erwägung ziehen. |
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(15)

Nicht-Finanzunternehmen und Finanzunternehmen müssen in Bezug auf ihre Investitionen in Tätigkeiten in den Bereichen fossiles Gas und Kernenergie für ein hohes Maß an Transparenz für die Anleger sorgen; daher sollten dafür technische Bewertungskriterien festgelegt werden. Zur Gewährleistung dieser Transparenz sollten besondere Offenlegungspflichten für Nicht-Finanzunternehmen und Finanzunternehmen festgelegt werden. Im Interesse der Vergleichbarkeit der den Anlegern offengelegten Informationen sollten diese Informationen in einem Meldebogen bereitgestellt werden, aus dem der Anteil der Tätigkeiten in den Bereichen fossiles Gas und Kernenergie im Nenner und gegebenenfalls im Zähler der wichtigsten Leistungsindikatoren dieser Unternehmen klar hervorgeht. Damit für Anleger, die in die in den Artikeln 5 und 6 der Verordnung (EU) 2020/852 genannten Finanzprodukte investieren, ein hohes Maß an Transparenz gewährleistet ist, was Risikopositionen im Zusammenhang mit Tätigkeiten in den Bereichen fossiles Gas und Kernenergie betrifft, für die technische Bewertungskriterien gelten, wird die Kommission den Offenlegungsrahmen für diese Finanzprodukte erforderlichenfalls ändern oder Änderungen vorschlagen, um während der gesamten Lebensdauer dieser Finanzprodukte die Transparenz vollständig sicherzustellen. Damit die Endanleger diese Informationen klar erkennen können, wird die Kommission Änderungen der Vorschriften zu der von den Anbietern angebotenen Anlage- und Versicherungsberatung in Erwägung ziehen.

| (16) | Um das Vertrauen der Anleger zu stärken, sollte von einem unabhängigen Dritten überprüft werden, ob Tätigkeiten im Bereich fossiles Gas diese technischen Bewertungskriterien erfüllen. Damit eine unparteiische und sorgfältige Überprüfung der Einhaltung sichergestellt ist, sollte der unabhängige Dritte über die dafür erforderlichen Ressourcen und Fachkenntnisse verfügen, unabhängig sein, um Interessenkonflikte mit dem Eigentümer oder Geldgeber zu vermeiden, und nicht an der Entwicklung oder am Betrieb dieser Tätigkeiten im Bereich fossiles Gas beteiligt sein. Neben dem Überprüfungsmechanismus können Finanzunternehmen und Nicht-Finanzunternehmen bestimmten Überprüfungsanforderungen unterliegen, die in anderen Rechtsvorschriften der Union für ein nachhaltiges Finanzwesen vorgesehen sind und die Einhaltung der technischen Bewertungskriterien umfassen. Nach Artikel 26 Absatz 1 Buchstabe c der Verordnung (EU) 2020/852 sollte die Kommission die Bestimmungen überprüfen, die für die Einführung von Mechanismen zur Überprüfung der Einhaltung der in der genannten Verordnung festgelegten Kriterien erforderlich sind. |
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(16)

Um das Vertrauen der Anleger zu stärken, sollte von einem unabhängigen Dritten überprüft werden, ob Tätigkeiten im Bereich fossiles Gas diese technischen Bewertungskriterien erfüllen. Damit eine unparteiische und sorgfältige Überprüfung der Einhaltung sichergestellt ist, sollte der unabhängige Dritte über die dafür erforderlichen Ressourcen und Fachkenntnisse verfügen, unabhängig sein, um Interessenkonflikte mit dem Eigentümer oder Geldgeber zu vermeiden, und nicht an der Entwicklung oder am Betrieb dieser Tätigkeiten im Bereich fossiles Gas beteiligt sein. Neben dem Überprüfungsmechanismus können Finanzunternehmen und Nicht-Finanzunternehmen bestimmten Überprüfungsanforderungen unterliegen, die in anderen Rechtsvorschriften der Union für ein nachhaltiges Finanzwesen vorgesehen sind und die Einhaltung der technischen Bewertungskriterien umfassen. Nach Artikel 26 Absatz 1 Buchstabe c der Verordnung (EU) 2020/852 sollte die Kommission die Bestimmungen überprüfen, die für die Einführung von Mechanismen zur Überprüfung der Einhaltung der in der genannten Verordnung festgelegten Kriterien erforderlich sind.

| (17) | Die Bereiche fossiles Gas und Kernenergie sind durch eine rasche technische Entwicklung gekennzeichnet. Daher ist es erforderlich, die technischen Bewertungskriterien für Energieerzeugungstätigkeiten in diesen Bereichen gemäß Artikel 19 Absatz 5 der Verordnung (EU) 2020/852 regelmäßig zu überprüfen. Auf der Grundlage der in Artikel 10 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2020/852 festgelegten Bedingungen sollte bei dieser Überprüfung auch die Angemessenheit der in den technischen Bewertungskriterien festgelegten Fristen bewertet werden. |
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(17)

Die Bereiche fossiles Gas und Kernenergie sind durch eine rasche technische Entwicklung gekennzeichnet. Daher ist es erforderlich, die technischen Bewertungskriterien für Energieerzeugungstätigkeiten in diesen Bereichen gemäß Artikel 19 Absatz 5 der Verordnung (EU) 2020/852 regelmäßig zu überprüfen. Auf der Grundlage der in Artikel 10 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2020/852 festgelegten Bedingungen sollte bei dieser Überprüfung auch die Angemessenheit der in den technischen Bewertungskriterien festgelegten Fristen bewertet werden.

| (18) | Die Delegierte Verordnung (EU) 2021/2139 und die Delegierte Verordnung (EU) 2021/2178 der Kommission (11) sollten daher entsprechend geändert werden. Mit den Änderungen der Delegierten Verordnung (EU) 2021/2139 und der Delegierten Verordnung (EU) 2021/2178 wird keine Verpflichtung zu Investitionen eingeführt; vielmehr sollen sie den Finanzmärkten und Anlegern dabei helfen, unter strengen Bedingungen relevante Tätigkeiten in den Bereichen Gas und Kernenergie zu ermitteln, die für die Umstellung der Energiesysteme der Mitgliedstaaten auf Klimaneutralität im Einklang mit den Klimazielen und Verpflichtungen der Union erforderlich sind. |
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(18)

Die Delegierte Verordnung (EU) 2021/2139 und die Delegierte Verordnung (EU) 2021/2178 der Kommission (11) sollten daher entsprechend geändert werden. Mit den Änderungen der Delegierten Verordnung (EU) 2021/2139 und der Delegierten Verordnung (EU) 2021/2178 wird keine Verpflichtung zu Investitionen eingeführt; vielmehr sollen sie den Finanzmärkten und Anlegern dabei helfen, unter strengen Bedingungen relevante Tätigkeiten in den Bereichen Gas und Kernenergie zu ermitteln, die für die Umstellung der Energiesysteme der Mitgliedstaaten auf Klimaneutralität im Einklang mit den Klimazielen und Verpflichtungen der Union erforderlich sind.

| (19) | Die in der vorliegenden delegierten Verordnung vorgesehenen Änderungen der Delegierten Verordnung (EU) 2021/2139 und der Delegierten Verordnung (EU) 2021/2178 sind eng miteinander verknüpft. Damit diese Bestimmungen, die zeitgleich in Kraft treten sollten, kohärent sind und Interessenträger einen umfassenden Überblick über den Rechtsrahmen erhalten und die Verordnung (EU) 2020/852 leichter anwenden können, sollten diese Bestimmungen in eine einzige Verordnung aufgenommen werden. |
| --- | --- |

(19)

Die in der vorliegenden delegierten Verordnung vorgesehenen Änderungen der Delegierten Verordnung (EU) 2021/2139 und der Delegierten Verordnung (EU) 2021/2178 sind eng miteinander verknüpft. Damit diese Bestimmungen, die zeitgleich in Kraft treten sollten, kohärent sind und Interessenträger einen umfassenden Überblick über den Rechtsrahmen erhalten und die Verordnung (EU) 2020/852 leichter anwenden können, sollten diese Bestimmungen in eine einzige Verordnung aufgenommen werden.

| (20) | Nicht-Finanzunternehmen und Finanzunternehmen benötigen ausreichend Zeit, um die Übereinstimmung ihrer Wirtschaftstätigkeiten in den Bereichen fossiles Gas und Kernenergie mit den technischen Bewertungskriterien der vorliegenden Verordnung zu prüfen und auf dieser Grundlage gemäß der Delegierten Verordnung (EU) 2021/2178 Bericht zu erstatten. Die vorliegende Verordnung sollte daher erst am 1. Januar 2023 anwendbar werden — |
| --- | --- |

(20)

Nicht-Finanzunternehmen und Finanzunternehmen benötigen ausreichend Zeit, um die Übereinstimmung ihrer Wirtschaftstätigkeiten in den Bereichen fossiles Gas und Kernenergie mit den technischen Bewertungskriterien der vorliegenden Verordnung zu prüfen und auf dieser Grundlage gemäß der Delegierten Verordnung (EU) 2021/2178 Bericht zu erstatten. Die vorliegende Verordnung sollte daher erst am 1. Januar 2023 anwendbar werden —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Änderung der Delegierten Verordnung (EU) 2021/2139

Die Delegierte Verordnung (EU) 2021/2139 wird wie folgt geändert:

| 1. | Folgender Artikel 2a wird eingefügt:

  „Artikel 2a
  Überprüfung
  Bei der Überprüfung gemäß Artikel 19 Absatz 5 der Verordnung (EU) 2020/852 überprüft und bewertet die Kommission auch die Notwendigkeit, die in Anhang I Abschnitt 4.27, Abschnitt 4.28, Abschnitt 4.29 Nummer 1 Buchstabe b, Abschnitt 4.30 Nummer 1 Buchstabe b und Abschnitt 4.31 Nummer 1 Buchstabe b genannten Daten zu ändern.
  Bei jeder Überprüfung des in Anhang I Abschnitt 4.27 Nummer 2 und Abschnitt 4.28 Nummer 2 genannten Datums ist der technische Fortschritt bei der kommerziellen Einführung unfalltoleranter Brennstoffe in der Union und weltweit zu berücksichtigen.“ |
| --- | --- |

1.

Folgender Artikel 2a wird eingefügt:

„Artikel 2a

Überprüfung

Bei der Überprüfung gemäß Artikel 19 Absatz 5 der Verordnung (EU) 2020/852 überprüft und bewertet die Kommission auch die Notwendigkeit, die in Anhang I Abschnitt 4.27, Abschnitt 4.28, Abschnitt 4.29 Nummer 1 Buchstabe b, Abschnitt 4.30 Nummer 1 Buchstabe b und Abschnitt 4.31 Nummer 1 Buchstabe b genannten Daten zu ändern.

Bei jeder Überprüfung des in Anhang I Abschnitt 4.27 Nummer 2 und Abschnitt 4.28 Nummer 2 genannten Datums ist der technische Fortschritt bei der kommerziellen Einführung unfalltoleranter Brennstoffe in der Union und weltweit zu berücksichtigen.“

| 2. | Anhang I wird gemäß Anhang I der vorliegenden Verordnung geändert. |
| --- | --- |

2.

Anhang I wird gemäß Anhang I der vorliegenden Verordnung geändert.

| 3. | Anhang II wird gemäß Anhang II der vorliegenden Verordnung geändert. |
| --- | --- |

3.

Anhang II wird gemäß Anhang II der vorliegenden Verordnung geändert.

Artikel 2

Änderung der Delegierten Verordnung (EU) 2021/2178

Die Delegierte Verordnung (EU) 2021/2178 wird wie folgt geändert:

| 1. | In Artikel 8 werden folgende Absätze 6, 7 und 8 angefügt:

  „(6)   Nicht-Finanzunternehmen und Finanzunternehmen legen Betrag und Anteil des Folgenden offen:






  a) | der taxonomiekonformen Wirtschaftstätigkeiten gemäß den Abschnitten 4.26, 4.27 und 4.28 der Anhänge I und II der Delegierten Verordnung (EU) 2021/2139 im Nenner und Zähler ihrer wichtigsten Leistungsindikatoren; |
| --- | --- | --- |

1.

In Artikel 8 werden folgende Absätze 6, 7 und 8 angefügt:

„(6)   Nicht-Finanzunternehmen und Finanzunternehmen legen Betrag und Anteil des Folgenden offen:

a)

der taxonomiekonformen Wirtschaftstätigkeiten gemäß den Abschnitten 4.26, 4.27 und 4.28 der Anhänge I und II der Delegierten Verordnung (EU) 2021/2139 im Nenner und Zähler ihrer wichtigsten Leistungsindikatoren;

| b) | der taxonomiefähigen, aber nicht taxonomiekonformen Wirtschaftstätigkeiten gemäß den Abschnitten 4.26, 4.27 und 4.28 der Anhänge I und II der Delegierten Verordnung (EU) 2021/2139 im Nenner ihrer wichtigsten Leistungsindikatoren; |
| --- | --- |

b)

der taxonomiefähigen, aber nicht taxonomiekonformen Wirtschaftstätigkeiten gemäß den Abschnitten 4.26, 4.27 und 4.28 der Anhänge I und II der Delegierten Verordnung (EU) 2021/2139 im Nenner ihrer wichtigsten Leistungsindikatoren;

| c) | der nicht taxonomiefähigen Wirtschaftstätigkeiten im Bereich der Kernenergie im Nenner ihrer wichtigsten Leistungsindikatoren. |
| --- | --- |

c)

der nicht taxonomiefähigen Wirtschaftstätigkeiten im Bereich der Kernenergie im Nenner ihrer wichtigsten Leistungsindikatoren.

(7)   Nicht-Finanzunternehmen und Finanzunternehmen legen Betrag und Anteil des Folgenden offen:

| a) | der taxonomiekonformen Wirtschaftstätigkeiten gemäß den Abschnitten 4.29, 4.30 und 4.31 der Anhänge I und II der Delegierten Verordnung (EU) 2021/2139 im Nenner und Zähler ihrer wichtigsten Leistungsindikatoren; |
| --- | --- |

a)

der taxonomiekonformen Wirtschaftstätigkeiten gemäß den Abschnitten 4.29, 4.30 und 4.31 der Anhänge I und II der Delegierten Verordnung (EU) 2021/2139 im Nenner und Zähler ihrer wichtigsten Leistungsindikatoren;

| b) | der taxonomiefähigen, aber nicht taxonomiekonformen Wirtschaftstätigkeiten gemäß den Abschnitten 4.29, 4.30 und 4.31 der Anhänge I und II der Delegierten Verordnung (EU) 2021/2139 im Nenner ihrer wichtigsten Leistungsindikatoren; |
| --- | --- |

b)

der taxonomiefähigen, aber nicht taxonomiekonformen Wirtschaftstätigkeiten gemäß den Abschnitten 4.29, 4.30 und 4.31 der Anhänge I und II der Delegierten Verordnung (EU) 2021/2139 im Nenner ihrer wichtigsten Leistungsindikatoren;

| c) | der nicht taxonomiefähigen Wirtschaftstätigkeiten im Bereich fossiles Gas im Nenner ihrer wichtigsten Leistungsindikatoren. |
| --- | --- |

c)

der nicht taxonomiefähigen Wirtschaftstätigkeiten im Bereich fossiles Gas im Nenner ihrer wichtigsten Leistungsindikatoren.

(8)   Die in den Absätzen 6 und 7 genannten Angaben werden unter Verwendung der Meldebögen in Anhang XII in Tabellenform vorgelegt.“

| 2. | Der Wortlaut von Anhang III der vorliegenden Verordnung wird als Anhang XII angefügt. |
| --- | --- |

2.

Der Wortlaut von Anhang III der vorliegenden Verordnung wird als Anhang XII angefügt.

Artikel 3

Inkrafttreten und Anwendung

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Amtsblatt der Europäischen Union

Sie gilt ab dem 1. Januar 2023.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 9. März 2022

Für die Kommission

Die Präsidentin

Ursula VON DER LEYEN

---

(1)  
  ABl. L 198 vom 22.6.2020, S. 13.

1

(2)  Delegierte Verordnung (EU) 2021/2139 der Kommission vom 4. Juni 2021 zur Ergänzung der Verordnung (EU) 2020/852 des Europäischen Parlaments und des Rates durch Festlegung der technischen Bewertungskriterien, anhand deren bestimmt wird, unter welchen Bedingungen davon auszugehen ist, dass eine Wirtschaftstätigkeit einen wesentlichen Beitrag zum Klimaschutz oder zur Anpassung an den Klimawandel leistet, und anhand deren bestimmt wird, ob diese Wirtschaftstätigkeit erhebliche Beeinträchtigungen eines der übrigen Umweltziele vermeidet (ABl. L 442 vom 9.12.2021, S. 1).

2

(3)  Mitteilung der Kommission vom 21. April 2021 an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: EU-Taxonomie, Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen, Nachhaltigkeitspräferenzen und treuhänderische Pflichten: Finanzielle Mittel in Richtung des europäischen Grünen Deals lenken (COM(2021) 188 final) und Mitteilung der Kommission vom 6. Juli 2021 an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Strategie zur Finanzierung einer nachhaltigen Wirtschaft (COM(2021) 390 final).

3

(4)  Richtlinie (EU) 2018/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2018 zur Förderung der Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen (ABl. L 328 vom 21.12.2018, S. 82).

4

(5)  Der TEG-Bericht ist verfügbar unter: https://ec.europa.eu/info/sites/default/files/business_economy_euro/banking_and_finance/documents/200309-sustainable-finance-teg-final-report-taxonomy_en.pdf.

5

(6)  Verordnung (EU) 2021/1119 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Juni 2021 zur Schaffung des Rahmens für die Verwirklichung der Klimaneutralität und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 401/2009 und (EU) 2018/1999 („Europäisches Klimagesetz“) (ABl. L 243 vom 9.7.2021, S. 1).

6

(7)  JRC-Bericht: Technische Bewertung der Kernenergie im Hinblick auf die Kriterien der „Vermeidung erheblicher Beeinträchtigungen“ der Verordnung (EU) 2020/852 („Taxonomie-Verordnung“); abrufbar unter: https://ec.europa.eu/info/file/210329-jrc-report-nuclear-energy-assessment_en.

7

(8)  Richtlinie 2009/71/Euratom des Rates vom 25. Juni 2009 über einen Gemeinschaftsrahmen für die nukleare Sicherheit kerntechnischer Anlagen (ABl. L 172 vom 2.7.2009, S. 18).

8

(9)  Verordnung (Euratom) Nr. 2587/1999 des Rates vom 2. Dezember 1999 zur Bestimmung der Investitionsvorhaben, die der Kommission gemäß Artikel 41 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft anzuzeigen sind (ABl. L 315 vom 9.12.1999, S. 1).

9

(10)  Richtlinie 2011/70/Euratom des Rates vom 19. Juli 2011 über einen Gemeinschaftsrahmen für die verantwortungsvolle und sichere Entsorgung abgebrannter Brennelemente und radioaktiver Abfälle (ABl. L 199 vom 2.8.2011, S. 48).

10

(11)  Delegierte Verordnung (EU) 2021/2178 der Kommission vom 6. Juli 2021 zur Ergänzung der Verordnung (EU) 2020/852 des Europäischen Parlaments und des Rates durch Festlegung des Inhalts und der Darstellung der Informationen, die von Unternehmen, die unter Artikel 19a oder Artikel 29a der Richtlinie 2013/34/EU fallen, in Bezug auf ökologisch nachhaltige Wirtschaftstätigkeiten offenzulegen sind, und durch Festlegung der Methode, anhand deren die Einhaltung dieser Offenlegungspflicht zu gewährleisten ist (ABl. L 443 vom 10.12.2021, S. 9).

11

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ANHANG I

In Anhang I der Delegierten Verordnung (EU) 2021/2139 werden die folgenden Abschnitte 4.26, 4.27, 4.28, 4.29, 4.30 und 4.31 eingefügt:

„4.26.   Vorkommerzielle Phasen fortgeschrittener Technologien zur Erzeugung von Energie aus Nuklearprozessen bei minimalem Abfall aus dem Brennstoffkreislauf

Beschreibung der Tätigkeit

Erforschung, Entwicklung, Demonstration und Einsatz innovativer Stromerzeugungsanlagen, die von den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten im Einklang mit dem geltenden nationalen Recht genehmigt wurden und bei minimalem Abfall aus dem Brennstoffkreislauf Energie aus Nuklearprozessen erzeugen.

Die Tätigkeit wird gemäß der mit der Verordnung (EG) Nr. 1893/2006 aufgestellten statistischen Systematik der Wirtschaftszweige den NACE-Codes M.72 und M.72.1 zugeordnet.

Eine Wirtschaftstätigkeit in dieser Kategorie ist eine Tätigkeit gemäß Artikel 10 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2020/852, wenn sie alle im vorliegenden Abschnitt dargelegten technischen Bewertungskriterien erfüllt.

Technische Bewertungskriterien

| Allgemeine Kriterien für einen wesentlichen Beitrag zum Klimaschutz und für die Vermeidung erheblicher Beeinträchtigungen |
| --- |

Allgemeine Kriterien für einen wesentlichen Beitrag zum Klimaschutz und für die Vermeidung erheblicher Beeinträchtigungen

| 1. | Das Projekt im Zusammenhang mit der Wirtschaftstätigkeit (im Folgenden „Projekt“) wird in einem Mitgliedstaat durchgeführt, der alle folgenden Anforderungen erfüllt:






  a) | Der Mitgliedstaat hat die Richtlinie 2009/71/Euratom des Rates (*1) und die Richtlinie 2011/70/Euratom des Rates (*2) vollständig umgesetzt; |
| --- | --- | --- |

1.

a)

Der Mitgliedstaat hat die Richtlinie 2009/71/Euratom des Rates (*1) und die Richtlinie 2011/70/Euratom des Rates (*2) vollständig umgesetzt;

| b) | der Mitgliedstaat hält den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft (im Folgenden „Euratom-Vertrag“) und die auf dessen Grundlage erlassenen Rechtsvorschriften ein, insbesondere die Richtlinie 2009/71/Euratom, die Richtlinie 2011/70/Euratom und die Richtlinie 2013/59/Euratom des Rates (*3), sowie die nach Artikel 192 AEUV erlassenen geltenden Umweltvorschriften der Union, insbesondere die Richtlinie 2011/92/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (*4) und die Richtlinie 2000/60/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (*5); |
| --- | --- |

b)

der Mitgliedstaat hält den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft (im Folgenden „Euratom-Vertrag“) und die auf dessen Grundlage erlassenen Rechtsvorschriften ein, insbesondere die Richtlinie 2009/71/Euratom, die Richtlinie 2011/70/Euratom und die Richtlinie 2013/59/Euratom des Rates (*3), sowie die nach Artikel 192 AEUV erlassenen geltenden Umweltvorschriften der Union, insbesondere die Richtlinie 2011/92/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (*4) und die Richtlinie 2000/60/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (*5);

| c) | der Mitgliedstaat verfügt zum Zeitpunkt der Genehmigung des Projekts über einen Fonds für die Entsorgung radioaktiver Abfälle und einen Fonds für die Stilllegung kerntechnischer Anlagen, die miteinander kombiniert werden können; |
| --- | --- |

c)

der Mitgliedstaat verfügt zum Zeitpunkt der Genehmigung des Projekts über einen Fonds für die Entsorgung radioaktiver Abfälle und einen Fonds für die Stilllegung kerntechnischer Anlagen, die miteinander kombiniert werden können;

| d) | der Mitgliedstaat hat nachgewiesen, dass er am Ende der geschätzten Nutzungsdauer des Kernkraftwerks über Ressourcen verfügen wird, die den geschätzten Kosten für die Entsorgung radioaktiver Abfälle und für die Stilllegung gemäß der Empfehlung 2006/851/Euratom der Kommission (*6) entsprechen; |
| --- | --- |

d)

der Mitgliedstaat hat nachgewiesen, dass er am Ende der geschätzten Nutzungsdauer des Kernkraftwerks über Ressourcen verfügen wird, die den geschätzten Kosten für die Entsorgung radioaktiver Abfälle und für die Stilllegung gemäß der Empfehlung 2006/851/Euratom der Kommission (*6) entsprechen;

| e) | der Mitgliedstaat verfügt über betriebsbereite Endlager für alle sehr schwach-, schwach- und mittelradioaktiven Abfälle, die der Kommission gemäß Artikel 41 Euratom-Vertrag oder Artikel 1 Absatz 4 der Verordnung (Euratom) Nr. 2587/1999 des Rates gemeldet und in das gemäß der Richtlinie 2011/70/Euratom aktualisierte nationale Programm aufgenommen wurden; |
| --- | --- |

e)

der Mitgliedstaat verfügt über betriebsbereite Endlager für alle sehr schwach-, schwach- und mittelradioaktiven Abfälle, die der Kommission gemäß Artikel 41 Euratom-Vertrag oder Artikel 1 Absatz 4 der Verordnung (Euratom) Nr. 2587/1999 des Rates gemeldet und in das gemäß der Richtlinie 2011/70/Euratom aktualisierte nationale Programm aufgenommen wurden;

| f) | der Mitgliedstaat verfügt über einen dokumentierten Plan mit detaillierten Schritten für die Inbetriebnahme eines Endlagers für hochradioaktive Abfälle bis 2050, in dem alle folgenden Elemente beschrieben sind:






  i) | die Konzepte oder Pläne und die technischen Lösungen für die Entsorgung abgebrannter Brennelemente und radioaktiver Abfälle von der Erzeugung bis zur Endlagerung; |
| --- | --- | --- |

f)

der Mitgliedstaat verfügt über einen dokumentierten Plan mit detaillierten Schritten für die Inbetriebnahme eines Endlagers für hochradioaktive Abfälle bis 2050, in dem alle folgenden Elemente beschrieben sind:

i)

die Konzepte oder Pläne und die technischen Lösungen für die Entsorgung abgebrannter Brennelemente und radioaktiver Abfälle von der Erzeugung bis zur Endlagerung;

| ii) | die Konzepte oder Pläne für den Zeitraum nach dem Verschluss innerhalb der Lebensdauer der Anlage zur Endlagerung, einschließlich des Zeitraums, in dem geeignete Kontrollen beibehalten werden, sowie der vorgesehenen Maßnahmen, um das Wissen über die Anlage längerfristig zu bewahren; |
| --- | --- |

ii)

die Konzepte oder Pläne für den Zeitraum nach dem Verschluss innerhalb der Lebensdauer der Anlage zur Endlagerung, einschließlich des Zeitraums, in dem geeignete Kontrollen beibehalten werden, sowie der vorgesehenen Maßnahmen, um das Wissen über die Anlage längerfristig zu bewahren;

| iii) | die Zuständigkeiten für die Umsetzung des Plans und die wichtigsten Leistungsindikatoren für die Überwachung der Fortschritte; |
| --- | --- |

iii)

die Zuständigkeiten für die Umsetzung des Plans und die wichtigsten Leistungsindikatoren für die Überwachung der Fortschritte;

| iv) | Kostenabschätzungen und Finanzierungsregelungen. |
| --- | --- |

iv)

Kostenabschätzungen und Finanzierungsregelungen.

Für die Zwecke von Buchstabe f können die Mitgliedstaaten Pläne verwenden, die im Rahmen des gemäß den Artikeln 11 und 12 der Richtlinie 2011/70/Euratom erforderlichen nationalen Programms erstellt wurden.

| 2. | Das Projekt ist Teil eines von der Union finanzierten Forschungsprogramms oder wurde der Kommission gemäß Artikel 41 Euratom-Vertrag oder Artikel 1 Absatz 4 der Verordnung (Euratom) Nr. 2587/1999 des Rates — sofern eine dieser Bestimmungen anwendbar ist — gemeldet, die Kommission hat gemäß Artikel 43 Euratom-Vertrag dazu Stellung genommen und alle in der Stellungnahme aufgeworfenen Fragen, die für die Anwendung des Artikels 10 Absatz 2 und des Artikels 17 der Verordnung (EU) 2020/852 relevant sind, sowie die in diesem Abschnitt festgelegten technischen Bewertungskriterien wurden in zufriedenstellender Weise berücksichtigt. |
| --- | --- |

2.

| 3. | Der betreffende Mitgliedstaat hat sich verpflichtet, der Kommission für jedes Projekt alle fünf Jahre über alle folgenden Punkte Bericht zu erstatten:






  a) | die Angemessenheit der unter Nummer 1 Buchstabe c genannten kumulierten Ressourcen; |
| --- | --- | --- |

3.

a)

die Angemessenheit der unter Nummer 1 Buchstabe c genannten kumulierten Ressourcen;

| b) | die tatsächlichen Fortschritte bei der Umsetzung des unter Nummer 1 Buchstabe f genannten Plans. |
| --- | --- |

b)

die tatsächlichen Fortschritte bei der Umsetzung des unter Nummer 1 Buchstabe f genannten Plans.

Die Kommission überprüft auf der Grundlage der Berichte die Angemessenheit der kumulierten Ressourcen des unter Nummer 1 Buchstabe c genannten Fonds für die Entsorgung radioaktiver Abfälle und des ebenfalls dort genannten Fonds für die Stilllegung kerntechnischer Anlagen sowie die Fortschritte bei der Umsetzung des unter Nummer 1 Buchstabe f genannten dokumentierten Plans und kann eine Stellungnahme an den betreffenden Mitgliedstaat richten.

| 4. | Die Tätigkeit steht im Einklang mit den nationalen Rechtsvorschriften, mit denen die unter Nummer 1 Buchstaben a und b genannten Rechtsvorschriften umgesetzt werden, auch in Bezug auf die insbesondere in Form von Stresstests erfolgende Bewertung der Resilienz der im Gebiet der Union gelegenen Kernkraftwerke gegenüber extremen Naturgefahren, einschließlich Erdbeben. Dementsprechend wird die Tätigkeit im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats durchgeführt, wenn der Betreiber einer kerntechnischen Anlage






  a) | einen Nachweis der nuklearen Sicherheit vorgelegt hat, dessen Umfang und Detaillierungsgrad dem potenziellen Ausmaß und der Art der Gefahr, die für die kerntechnische Anlage und ihren Standort maßgeblich ist, angepasst sind (Artikel 6 Buchstabe b der Richtlinie 2009/71/Euratom); |
| --- | --- | --- |

4.

a)

einen Nachweis der nuklearen Sicherheit vorgelegt hat, dessen Umfang und Detaillierungsgrad dem potenziellen Ausmaß und der Art der Gefahr, die für die kerntechnische Anlage und ihren Standort maßgeblich ist, angepasst sind (Artikel 6 Buchstabe b der Richtlinie 2009/71/Euratom);

| b) | gestaffelte Sicherheitsmaßnahmen ergriffen hat, um unter anderem sicherzustellen, dass die Auswirkungen extremer externer natürlicher und durch den Menschen verursachter unbeabsichtigter Gefahren auf ein Mindestmaß beschränkt werden (Artikel 8b Absatz 1 Buchstabe a der Richtlinie 2009/71/Euratom); |
| --- | --- |

b)

gestaffelte Sicherheitsmaßnahmen ergriffen hat, um unter anderem sicherzustellen, dass die Auswirkungen extremer externer natürlicher und durch den Menschen verursachter unbeabsichtigter Gefahren auf ein Mindestmaß beschränkt werden (Artikel 8b Absatz 1 Buchstabe a der Richtlinie 2009/71/Euratom);

| c) | bei Beantragung einer Genehmigung zur Errichtung oder zum Betrieb eines Kernkraftwerks eine angemessene standort- und anlagenspezifische Bewertung durchgeführt hat (Artikel 8c Buchstabe a der Richtlinie 2009/71/Euratom). |
| --- | --- |

c)

bei Beantragung einer Genehmigung zur Errichtung oder zum Betrieb eines Kernkraftwerks eine angemessene standort- und anlagenspezifische Bewertung durchgeführt hat (Artikel 8c Buchstabe a der Richtlinie 2009/71/Euratom).

| 5. | Die Tätigkeit erfüllt die Anforderungen der Richtlinie 2009/71/Euratom, die durch die neuesten internationalen Leitlinien der Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEO) und des Verbands der westeuropäischen Atomaufsichtsbehörden (WENRA) gestützt werden und dazu beitragen, bei neuen und bestehenden Kernkraftwerken die Resilienz und die Fähigkeit zum Umgang mit extremen Naturgefahren, einschließlich Überschwemmungen und extremer Wetterbedingungen, zu erhöhen. |
| --- | --- |

5.

| 6. | Die unter Nummer 1 Buchstaben e und f genannten radioaktiven Abfälle werden in dem Mitgliedstaat entsorgt, in dem sie entstanden sind, es sei denn, es besteht gemäß der Richtlinie 2011/70/Euratom ein Abkommen zwischen dem betreffenden Mitgliedstaat und dem Bestimmungsmitgliedstaat. In diesem Fall verfügt der Bestimmungsmitgliedstaat über Programme für die Entsorgung und Endlagerung radioaktiver Abfälle sowie über eine geeignete in Betrieb befindliche Anlage zur Endlagerung, die den Anforderungen der Richtlinie 2011/70/Euratom entspricht.






  Zusätzliche Kriterien für einen wesentlichen Beitrag zum Klimaschutz |
| --- | --- |
| Im Rahmen der Tätigkeit wird Strom aus Kernenergie erzeugt oder soll Strom aus Kernenergie erzeugt werden. Die Lebenszyklus-THG-Emissionen der Stromerzeugung aus Kernenergie liegen unter 100 g CO2-Äq/kWh.
  Die Einsparungen an Lebenszyklus-THG-Emissionen werden anhand der Empfehlung 2013/179/EU der Kommission oder alternativ gemäß ISO 14067:2018 oder ISO 14064-1:2018 berechnet.
  Die quantifizierten Lebenszyklus-THG-Emissionen werden von einem unabhängigen Dritten überprüft. |
| Zusätzliche Kriterien für die Vermeidung erheblicher Beeinträchtigungen |
| 2) | Anpassung an den Klimawandel |

6.

Zusätzliche Kriterien für einen wesentlichen Beitrag zum Klimaschutz

Im Rahmen der Tätigkeit wird Strom aus Kernenergie erzeugt oder soll Strom aus Kernenergie erzeugt werden. Die Lebenszyklus-THG-Emissionen der Stromerzeugung aus Kernenergie liegen unter 100 g CO2-Äq/kWh.

Die Einsparungen an Lebenszyklus-THG-Emissionen werden anhand der Empfehlung 2013/179/EU der Kommission oder alternativ gemäß ISO 14067:2018 oder ISO 14064-1:2018 berechnet.

Die quantifizierten Lebenszyklus-THG-Emissionen werden von einem unabhängigen Dritten überprüft.

Zusätzliche Kriterien für die Vermeidung erheblicher Beeinträchtigungen

2)

Anpassung an den Klimawandel

Die Tätigkeit erfüllt die Kriterien in Anlage A zu diesem Anhang.

Die Tätigkeit erfüllt die Anforderungen von Artikel 6 Buchstabe b, Artikel 8b Absatz 1 Buchstabe a und Artikel 8c Buchstabe a der Richtlinie 2009/71/Euratom.

Die Tätigkeit erfüllt die Anforderungen der Richtlinie 2009/71/Euratom, die im Einklang mit den internationalen Leitlinien der IAEO und des WENRA zu extremen Naturgefahren, einschließlich Überschwemmungen und extremer Wetterbedingungen, umgesetzt wurden.

| 3) | Nachhaltige Nutzung und Schutz von Wasser- und Meeresressourcen |
| --- | --- |

3)

Nachhaltige Nutzung und Schutz von Wasser- und Meeresressourcen

Die Tätigkeit erfüllt die Kriterien in Anlage B zu diesem Anhang.

Im Einklang mit einem unter Einbeziehung betroffener Interessenträger ausgearbeiteten Bewirtschaftungsplan für die Wassernutzung und den Gewässerschutz werden Risiken einer Umweltschädigung im Zusammenhang mit der Erhaltung der Wasserqualität und der Vermeidung von Wasserknappheit ermittelt und behoben.

Um thermische Anomalien im Zusammenhang mit der Ableitung von Abwärme zu begrenzen, müssen die Betreiber von im Inland gelegenen Kernkraftwerken, die für die Durchlaufnasskühlung Wasser aus einem Fluss oder See entnehmen, Folgendes überwachen:

| a) | die Höchsttemperatur des aufnehmenden Süßwasserkörpers nach dem Vermischen und |
| --- | --- |

a)

die Höchsttemperatur des aufnehmenden Süßwasserkörpers nach dem Vermischen und

| b) | die maximale Temperaturdifferenz zwischen dem abgeleiteten Kühlwasser und dem aufnehmenden Süßwasserkörper. |
| --- | --- |

b)

die maximale Temperaturdifferenz zwischen dem abgeleiteten Kühlwasser und dem aufnehmenden Süßwasserkörper.

Die Temperaturüberwachung wird gegebenenfalls im Einklang mit den jeweiligen Genehmigungsbedingungen für die spezifischen Arbeitsvorgänge oder anhand der nach Unionsrecht geltenden Schwellenwerte durchgeführt.

Die Tätigkeit entspricht den IFC-Normen (Industry Foundation Classes standards).

Bei kerntechnischen Tätigkeiten müssen die für Wasser für den menschlichen Gebrauch geltenden Anforderungen aus der Richtlinie 2000/60/EG und der Richtlinie 2013/51/Euratom zur Festlegung von Anforderungen an den Schutz der Gesundheit der Bevölkerung hinsichtlich radioaktiver Stoffe in Wasser für den menschlichen Gebrauch eingehalten werden.

| 4) | Übergang zu einer Kreislaufwirtschaft |
| --- | --- |

4)

Übergang zu einer Kreislaufwirtschaft

Es liegt ein Plan für die Entsorgung sowohl nicht radioaktiver als auch radioaktiver Abfälle vor, der unter anderem durch vertragliche Vereinbarungen mit Abfallbewirtschaftungspartnern, die Berücksichtigung in Finanzprognosen oder die offizielle Projektdokumentation gewährleistet, dass diese Abfälle am Ende der Lebensdauer gemäß der Abfallhierarchie in größtmöglichem Umfang wiederverwendet oder recycelt werden.

Während des Betriebs und während der Stilllegung wird gemäß der Richtlinie 2011/70/Euratom und unter Einhaltung der Strahlenschutzanforderungen der Richtlinie 2013/59/Euratom die Menge radioaktiver Abfälle minimiert und die Menge der Freigabeabfälle maximiert.

Es ist eine Finanzierungsregelung vorhanden, die eine angemessene Finanzierung aller Stilllegungstätigkeiten und der Entsorgung abgebrannter Brennelemente und radioaktiver Abfälle gemäß der Richtlinie 2011/70/Euratom und der Empfehlung 2006/851/Euratom gewährleistet.

Vor dem Bau eines Kernkraftwerks wird eine Umweltverträglichkeitsprüfung gemäß der Richtlinie 2011/92/EU durchgeführt. Die erforderlichen Abhilfe- und Ausgleichsmaßnahmen werden umgesetzt.

Die relevanten Elemente dieses Abschnitts werden in den Berichten der Mitgliedstaaten behandelt, die der Kommission gemäß Artikel 14 Absatz 1 der Richtlinie 2011/70/Euratom vorgelegt werden.

| 5) | Vermeidung und Verminderung von Umweltverschmutzung |
| --- | --- |

5)

Vermeidung und Verminderung von Umweltverschmutzung

Die Tätigkeit erfüllt die Kriterien in Anlage C zu diesem Anhang.

Die nichtradioaktiven Emissionen liegen innerhalb der oder unter den Spannen der mit den besten verfügbaren Techniken (BVT) assoziierten Emissionswerte, die in den BVT-Schlussfolgerungen für Großfeuerungsanlagen festgelegt sind. Es gibt keine erheblichen medienübergreifenden Auswirkungen.

Bei Kernkraftwerken mit einer Feuerungswärmeleistung von mehr als 1 MW, aber weniger als die Schwellenwerte für die Anwendung der BVT-Schlussfolgerungen für Großfeuerungsanlagen, liegen die Emissionen unter den in Anhang II Teil 2 der Richtlinie (EU) 2015/2193 festgelegten Emissionsgrenzwerten.

Radioaktive Ableitungen in die Luft, in Gewässer und in den Boden entsprechen gegebenenfalls den jeweiligen Genehmigungsbedingungen für die spezifischen Arbeitsvorgänge oder den nationalen Schwellenwerten im Einklang mit der Richtlinie 2013/51/Euratom (*7) und der Richtlinie 2013/59/Euratom.

Abgebrannte Brennelemente und radioaktive Abfälle werden gemäß der Richtlinie 2011/70/Euratom und der Richtlinie 2013/59/Euratom verantwortungsvoll und sicher entsorgt.

Für das Projekt ist eine ausreichende Zwischenlagerkapazität verfügbar, und es sind nationale Pläne für die Endlagerung vorhanden, um die Dauer der Zwischenlagerung im Einklang mit den Bestimmungen der Richtlinie 2011/70/Euratom zu minimieren, nach der die Lagerung radioaktiver Abfälle, einschließlich der Langzeitlagerung, als Übergangslösung, aber nicht als Alternative zur Endlagerung angesehen wird.

| 6) | Schutz und Wiederherstellung der Biodiversität und der Ökosysteme |
| --- | --- |

6)

Schutz und Wiederherstellung der Biodiversität und der Ökosysteme

Die Tätigkeit erfüllt die Kriterien in Anlage D zu diesem Anhang.

Vor dem Bau eines Kernkraftwerks wird eine Umweltverträglichkeitsprüfung gemäß der Richtlinie 2011/92/EU durchgeführt. Die erforderlichen Abhilfe- und Ausgleichsmaßnahmen werden umgesetzt.

Für Standorte/Betriebstätigkeiten in oder in der Nähe von biodiversitätssensiblen Gebieten, die voraussichtlich wesentliche Auswirkungen auf die biodiversitätssensiblen Gebiete (darunter das Natura-2000-Netz von Schutzgebieten, Unesco-Welterbestätten und Biodiversitäts-Schwerpunktgebiete sowie andere Schutzgebiete) haben werden, wurde gegebenenfalls eine angemessene Verträglichkeitsprüfung durchgeführt, und auf der Grundlage der Ergebnisse dieser Prüfung werden die erforderlichen Abhilfemaßnahmen ergriffen.

Die Standorte/Betriebstätigkeiten dürfen den Erhaltungszustand der in Schutzgebieten vorhandenen Lebensräume oder Arten nicht schädigen.

4.27.   Bau und sicherer Betrieb neuer Kernkraftwerke zur Erzeugung von Strom oder Wärme, einschließlich zur Erzeugung von Wasserstoff, unter Verwendung der besten verfügbaren Technologien

Für die Zwecke dieses Abschnitts bezeichnet der Ausdruck „beste verfügbare Technologien“ Technologien, die den Anforderungen der Richtlinie 2009/71/Euratom in vollem Umfang entsprechen und mit den neuesten technischen Parametern der IAEO-Normen sowie den WENRA-Sicherheitszielen und -referenzwerten uneingeschränkt im Einklang stehen.

Beschreibung der Tätigkeit

Bau und sicherer Betrieb neuer kerntechnischer Anlagen, für die die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten im Einklang mit den geltenden nationalen Rechtsvorschriften bis 2045 eine Baugenehmigung erteilt haben, zur Erzeugung von Strom oder Prozesswärme, auch für die Fernwärmeversorgung oder industrielle Prozesse wie die Wasserstofferzeugung, sowie deren sicherheitstechnische Verbesserungen.

Die Tätigkeit wird gemäß der mit der Verordnung (EG) Nr. 1893/2006 aufgestellten statistischen Systematik der Wirtschaftszweige den NACE-Codes D.35.11 und F.42.22 zugeordnet.

Eine Wirtschaftstätigkeit in dieser Kategorie ist eine Tätigkeit gemäß Artikel 10 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2020/852, wenn sie alle im vorliegenden Abschnitt dargelegten technischen Bewertungskriterien erfüllt.

Technische Bewertungskriterien

| Allgemeine Kriterien für einen wesentlichen Beitrag zum Klimaschutz und für die Vermeidung erheblicher Beeinträchtigungen |
| --- |

Allgemeine Kriterien für einen wesentlichen Beitrag zum Klimaschutz und für die Vermeidung erheblicher Beeinträchtigungen

| 1. | Das Projekt im Zusammenhang mit der Wirtschaftstätigkeit (im Folgenden „Projekt“) wird in einem Mitgliedstaat durchgeführt, der alle folgenden Anforderungen erfüllt:






  a) | Der Mitgliedstaat hat die Richtlinie 2009/71/Euratom des Rates und die Richtlinie 2011/70/Euratom des Rates vollständig umgesetzt; |
| --- | --- | --- |

1.

a)

Der Mitgliedstaat hat die Richtlinie 2009/71/Euratom des Rates und die Richtlinie 2011/70/Euratom des Rates vollständig umgesetzt;

| b) | der Mitgliedstaat hält den Euratom-Vertrag und die auf dessen Grundlage erlassenen Rechtsvorschriften ein, insbesondere die Richtlinie 2009/71/Euratom, die Richtlinie 2011/70/Euratom und die Richtlinie 2013/59/Euratom, sowie die nach Artikel 192 AEUV erlassenen geltenden Umweltvorschriften der Union, insbesondere die Richtlinie 2011/92/EU und die Richtlinie 2000/60/EG; |
| --- | --- |

b)

der Mitgliedstaat hält den Euratom-Vertrag und die auf dessen Grundlage erlassenen Rechtsvorschriften ein, insbesondere die Richtlinie 2009/71/Euratom, die Richtlinie 2011/70/Euratom und die Richtlinie 2013/59/Euratom, sowie die nach Artikel 192 AEUV erlassenen geltenden Umweltvorschriften der Union, insbesondere die Richtlinie 2011/92/EU und die Richtlinie 2000/60/EG;

| c) | der Mitgliedstaat verfügt zum Zeitpunkt der Genehmigung des Projekts über einen Fonds für die Entsorgung radioaktiver Abfälle und einen Fonds für die Stilllegung kerntechnischer Anlagen, die miteinander kombiniert werden können; |
| --- | --- |

c)

der Mitgliedstaat verfügt zum Zeitpunkt der Genehmigung des Projekts über einen Fonds für die Entsorgung radioaktiver Abfälle und einen Fonds für die Stilllegung kerntechnischer Anlagen, die miteinander kombiniert werden können;

| d) | der Mitgliedstaat hat nachgewiesen, dass er am Ende der geschätzten Nutzungsdauer des Kernkraftwerks über Ressourcen verfügen wird, die den geschätzten Kosten für die Entsorgung radioaktiver Abfälle und für die Stilllegung gemäß der Empfehlung 2006/851/Euratom entsprechen; |
| --- | --- |

d)

der Mitgliedstaat hat nachgewiesen, dass er am Ende der geschätzten Nutzungsdauer des Kernkraftwerks über Ressourcen verfügen wird, die den geschätzten Kosten für die Entsorgung radioaktiver Abfälle und für die Stilllegung gemäß der Empfehlung 2006/851/Euratom entsprechen;

| e) | der Mitgliedstaat verfügt über betriebsbereite Endlager für alle sehr schwach-, schwach- und mittelradioaktiven Abfälle, die der Kommission gemäß Artikel 41 Euratom-Vertrag oder Artikel 1 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 2587/1999 des Rates gemeldet und in das gemäß der Richtlinie 2011/70/Euratom des Rates aktualisierte nationale Programm aufgenommen wurden; |
| --- | --- |

e)

der Mitgliedstaat verfügt über betriebsbereite Endlager für alle sehr schwach-, schwach- und mittelradioaktiven Abfälle, die der Kommission gemäß Artikel 41 Euratom-Vertrag oder Artikel 1 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 2587/1999 des Rates gemeldet und in das gemäß der Richtlinie 2011/70/Euratom des Rates aktualisierte nationale Programm aufgenommen wurden;

| f) | der Mitgliedstaat verfügt über einen dokumentierten Plan mit detaillierten Schritten für die Inbetriebnahme eines Endlagers für hochradioaktive Abfälle bis 2050, in dem alle folgenden Elemente beschrieben sind:






  i) | die Konzepte oder Pläne und die technischen Lösungen für die Entsorgung abgebrannter Brennelemente und radioaktiver Abfälle von der Erzeugung bis zur Endlagerung; |
| --- | --- | --- |

f)

der Mitgliedstaat verfügt über einen dokumentierten Plan mit detaillierten Schritten für die Inbetriebnahme eines Endlagers für hochradioaktive Abfälle bis 2050, in dem alle folgenden Elemente beschrieben sind:

i)

die Konzepte oder Pläne und die technischen Lösungen für die Entsorgung abgebrannter Brennelemente und radioaktiver Abfälle von der Erzeugung bis zur Endlagerung;

| ii) | die Konzepte oder Pläne für den Zeitraum nach dem Verschluss innerhalb der Lebensdauer der Anlage zur Endlagerung, einschließlich des Zeitraums, in dem geeignete Kontrollen beibehalten werden, sowie der vorgesehenen Maßnahmen, um das Wissen über die Anlage längerfristig zu bewahren; |
| --- | --- |

ii)

die Konzepte oder Pläne für den Zeitraum nach dem Verschluss innerhalb der Lebensdauer der Anlage zur Endlagerung, einschließlich des Zeitraums, in dem geeignete Kontrollen beibehalten werden, sowie der vorgesehenen Maßnahmen, um das Wissen über die Anlage längerfristig zu bewahren;

| iii) | die Zuständigkeiten für die Umsetzung des Plans und die wichtigsten Leistungsindikatoren für die Überwachung der Fortschritte; |
| --- | --- |

iii)

die Zuständigkeiten für die Umsetzung des Plans und die wichtigsten Leistungsindikatoren für die Überwachung der Fortschritte;

| iv) | Kostenabschätzungen und Finanzierungsregelungen. |
| --- | --- |

iv)

Kostenabschätzungen und Finanzierungsregelungen.

Für die Zwecke von Buchstabe f können die Mitgliedstaaten die Pläne verwenden, die im Rahmen des gemäß den Artikeln 11 und 12 der Richtlinie 2011/70/Euratom erforderlichen nationalen Programms erstellt wurden.

| 2. | Bei dem Projekt wird die beste verfügbare Technologie vollumfänglich genutzt, und ab 2025 wird unfalltoleranter Brennstoff eingesetzt. Die Technologie wird von der nationalen Aufsichtsbehörde zertifiziert und genehmigt. |
| --- | --- |

2.

| 3. | Das Projekt wurde der Kommission gemäß Artikel 41 Euratom-Vertrag oder Artikel 1 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 2587/1999 des Rates — sofern eine dieser Bestimmungen anwendbar ist — gemeldet, die Kommission hat gemäß Artikel 43 Euratom-Vertrag dazu Stellung genommen und alle in der Stellungnahme aufgeworfenen Fragen, die für die Anwendung des Artikels 10 Absatz 2 und des Artikels 17 der Verordnung (EU) 2020/852 relevant sind, sowie die in diesem Abschnitt festgelegten technischen Bewertungskriterien wurden in zufriedenstellender Weise berücksichtigt. |
| --- | --- |

3.

| 4. | Der betreffende Mitgliedstaat hat sich verpflichtet, der Kommission für jedes Projekt alle fünf Jahre über alle folgenden Punkte Bericht zu erstatten:






  a) | die Angemessenheit der unter Nummer 1 Buchstabe c genannten kumulierten Ressourcen; |
| --- | --- | --- |

4.

a)

die Angemessenheit der unter Nummer 1 Buchstabe c genannten kumulierten Ressourcen;

| b) | die tatsächlichen Fortschritte bei der Umsetzung des unter Nummer 1 Buchstabe f genannten Plans. |
| --- | --- |

b)

die tatsächlichen Fortschritte bei der Umsetzung des unter Nummer 1 Buchstabe f genannten Plans.

Die Kommission überprüft auf der Grundlage der Berichte die Angemessenheit der kumulierten Ressourcen des unter Nummer 1 Buchstabe c genannten Fonds für die Entsorgung radioaktiver Abfälle und des ebenfalls dort genannten Fonds für die Stilllegung kerntechnischer Anlagen sowie die Fortschritte bei der Umsetzung des unter Nummer 1 Buchstabe f genannten dokumentierten Plans und kann eine Stellungnahme an den betreffenden Mitgliedstaat richten.

| 5. | Die Kommission überprüft ab 2025 und mindestens alle zehn Jahre die technischen Parameter, die der besten verfügbaren Technologie entsprechen, auf der Grundlage der Bewertung durch die Gruppe der europäischen Aufsichtsbehörden für nukleare Sicherheit (ENSREG). |
| --- | --- |

5.

| 6. | Die Tätigkeit steht im Einklang mit den nationalen Rechtsvorschriften, mit denen die unter Nummer 1 Buchstaben a und b genannten Rechtsvorschriften umgesetzt werden, auch in Bezug auf die insbesondere in Form von Stresstests erfolgende Bewertung der Resilienz der im Gebiet der Union gelegenen Kernkraftwerke gegenüber extremen Naturgefahren, einschließlich Erdbeben. Dementsprechend wird die Tätigkeit im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats durchgeführt, wenn der Betreiber einer kerntechnischen Anlage






  a) | einen Nachweis der nuklearen Sicherheit vorgelegt hat, dessen Umfang und Detaillierungsgrad dem potenziellen Ausmaß und der Art der Gefahr, die für die kerntechnische Anlage und ihren Standort maßgeblich ist, angepasst sind (Artikel 6 Buchstabe b der Richtlinie 2009/71/Euratom); |
| --- | --- | --- |

6.

a)

einen Nachweis der nuklearen Sicherheit vorgelegt hat, dessen Umfang und Detaillierungsgrad dem potenziellen Ausmaß und der Art der Gefahr, die für die kerntechnische Anlage und ihren Standort maßgeblich ist, angepasst sind (Artikel 6 Buchstabe b der Richtlinie 2009/71/Euratom);

| b) | gestaffelte Sicherheitsmaßnahmen ergriffen hat, um unter anderem sicherzustellen, dass die Auswirkungen extremer externer natürlicher und durch den Menschen verursachter unbeabsichtigter Gefahren auf ein Mindestmaß beschränkt werden (Artikel 8b Absatz 1 Buchstabe a der Richtlinie 2009/71/Euratom); |
| --- | --- |

b)

gestaffelte Sicherheitsmaßnahmen ergriffen hat, um unter anderem sicherzustellen, dass die Auswirkungen extremer externer natürlicher und durch den Menschen verursachter unbeabsichtigter Gefahren auf ein Mindestmaß beschränkt werden (Artikel 8b Absatz 1 Buchstabe a der Richtlinie 2009/71/Euratom);

| c) | bei Beantragung einer Genehmigung zur Errichtung oder zum Betrieb eines Kernkraftwerks eine angemessene standort- und anlagenspezifische Bewertung durchgeführt hat (Artikel 8c Buchstabe a der Richtlinie 2009/71/Euratom). |
| --- | --- |

c)

bei Beantragung einer Genehmigung zur Errichtung oder zum Betrieb eines Kernkraftwerks eine angemessene standort- und anlagenspezifische Bewertung durchgeführt hat (Artikel 8c Buchstabe a der Richtlinie 2009/71/Euratom).

| 7. | Die Tätigkeit erfüllt die Anforderungen der Richtlinie 2009/71/Euratom, die durch die neuesten internationalen Leitlinien der IAEO und des WENRA gestützt werden und dazu beitragen, bei neuen und bestehenden Kernkraftwerken die Resilienz und die Fähigkeit zum Umgang mit extremen Naturgefahren, einschließlich Überschwemmungen und extremer Wetterbedingungen, zu erhöhen. |
| --- | --- |

7.

| 8. | Die unter Nummer 1 Buchstaben e und f genannten radioaktiven Abfälle werden in dem Mitgliedstaat entsorgt, in dem sie entstanden sind, es sei denn, es besteht gemäß der Richtlinie 2011/70/Euratom ein Abkommen zwischen dem betreffenden Mitgliedstaat und dem Bestimmungsmitgliedstaat. In diesem Fall verfügt der Bestimmungsmitgliedstaat über Programme für die Entsorgung und Endlagerung radioaktiver Abfälle sowie über eine geeignete in Betrieb befindliche Anlage zur Endlagerung, die den Anforderungen der Richtlinie 2011/70/Euratom entspricht.






  Zusätzliche Kriterien für einen wesentlichen Beitrag zum Klimaschutz |
| --- | --- |
| Im Rahmen der Tätigkeit wird Strom aus Kernenergie erzeugt. Die Lebenszyklus-THG-Emissionen der Stromerzeugung aus Kernenergie liegen unter 100 g CO2-Äq/kWh.
  Die Einsparungen an Lebenszyklus-THG-Emissionen werden anhand der Empfehlung 2013/179/EU der Kommission oder alternativ gemäß ISO 14067:2018 oder ISO 14064-1:2018 berechnet.
  Die quantifizierten Lebenszyklus-THG-Emissionen werden von einem unabhängigen Dritten überprüft. |
| Zusätzliche Kriterien für die Vermeidung erheblicher Beeinträchtigungen |
| 2) | Anpassung an den Klimawandel |

8.

Zusätzliche Kriterien für einen wesentlichen Beitrag zum Klimaschutz

Im Rahmen der Tätigkeit wird Strom aus Kernenergie erzeugt. Die Lebenszyklus-THG-Emissionen der Stromerzeugung aus Kernenergie liegen unter 100 g CO2-Äq/kWh.

Die Einsparungen an Lebenszyklus-THG-Emissionen werden anhand der Empfehlung 2013/179/EU der Kommission oder alternativ gemäß ISO 14067:2018 oder ISO 14064-1:2018 berechnet.

Die quantifizierten Lebenszyklus-THG-Emissionen werden von einem unabhängigen Dritten überprüft.

Zusätzliche Kriterien für die Vermeidung erheblicher Beeinträchtigungen

2)

Anpassung an den Klimawandel

Die Tätigkeit erfüllt die Kriterien in Anlage A zu diesem Anhang.

Die Tätigkeit erfüllt die Anforderungen von Artikel 6 Buchstabe b, Artikel 8b Absatz 1 Buchstabe a und Artikel 8c Buchstabe a der Richtlinie 2009/71/Euratom.

Die Tätigkeit erfüllt die Anforderungen der Richtlinie 2009/71/Euratom, die im Einklang mit den internationalen Leitlinien der IAEO und des WENRA zu extremen Naturgefahren, einschließlich Überschwemmungen und extremer Wetterbedingungen, umgesetzt wurden.

| 3) | Nachhaltige Nutzung und Schutz von Wasser- und Meeresressourcen |
| --- | --- |

3)

Nachhaltige Nutzung und Schutz von Wasser- und Meeresressourcen

Die Tätigkeit erfüllt die Kriterien in Anlage B zu diesem Anhang.

Im Einklang mit einem unter Einbeziehung betroffener Interessenträger ausgearbeiteten Bewirtschaftungsplan für die Wassernutzung und den Gewässerschutz werden Risiken einer Umweltschädigung im Zusammenhang mit der Erhaltung der Wasserqualität und der Vermeidung von Wasserknappheit ermittelt und behoben.

Um thermische Anomalien im Zusammenhang mit der Ableitung von Abwärme zu begrenzen, müssen die Betreiber von im Inland gelegenen Kernkraftwerken, die für die Durchlaufnasskühlung Wasser aus einem Fluss oder See entnehmen, Folgendes überwachen:

| a) | die Höchsttemperatur des aufnehmenden Süßwasserkörpers nach dem Vermischen und |
| --- | --- |

a)

die Höchsttemperatur des aufnehmenden Süßwasserkörpers nach dem Vermischen und

| b) | die maximale Temperaturdifferenz zwischen dem abgeleiteten Kühlwasser und dem aufnehmenden Süßwasserkörper. |
| --- | --- |

b)

die maximale Temperaturdifferenz zwischen dem abgeleiteten Kühlwasser und dem aufnehmenden Süßwasserkörper.

Die Temperaturüberwachung wird gegebenenfalls im Einklang mit den jeweiligen Genehmigungsbedingungen für die spezifischen Arbeitsvorgänge oder anhand der nach Unionsrecht geltenden Schwellenwerte durchgeführt.

Die Tätigkeit entspricht den IFC-Normen (Industry Foundation Classes standards).

Bei kerntechnischen Tätigkeiten müssen die für Wasser für den menschlichen Gebrauch geltenden Anforderungen aus der Richtlinie 2000/60/EG und der Richtlinie 2013/51/Euratom zur Festlegung von Anforderungen an den Schutz der Gesundheit der Bevölkerung hinsichtlich radioaktiver Stoffe in Wasser für den menschlichen Gebrauch eingehalten werden.

| 4) | Übergang zu einer Kreislaufwirtschaft |
| --- | --- |

4)

Übergang zu einer Kreislaufwirtschaft

Es liegt ein Plan für die Entsorgung sowohl nicht radioaktiver als auch radioaktiver Abfälle vor, der unter anderem durch vertragliche Vereinbarungen mit Abfallbewirtschaftungspartnern, die Berücksichtigung in Finanzprognosen oder die offizielle Projektdokumentation gewährleistet, dass diese Abfälle am Ende der Lebensdauer gemäß der Abfallhierarchie in größtmöglichem Umfang wiederverwendet oder recycelt werden.

Während des Betriebs und während der Stilllegung wird gemäß der Richtlinie 2011/70/Euratom und unter Einhaltung der Strahlenschutzanforderungen der Richtlinie 2013/59/Euratom die Menge radioaktiver Abfälle minimiert und die Menge der Freigabeabfälle maximiert.

Es ist eine Finanzierungsregelung vorhanden, die eine angemessene Finanzierung aller Stilllegungstätigkeiten und der Entsorgung abgebrannter Brennelemente und radioaktiver Abfälle gemäß der Richtlinie 2011/70/Euratom und der Empfehlung 2006/851/Euratom gewährleistet.

Vor dem Bau eines Kernkraftwerks wird eine Umweltverträglichkeitsprüfung gemäß der Richtlinie 2011/92/EU durchgeführt. Die erforderlichen Abhilfe- und Ausgleichsmaßnahmen werden umgesetzt.

Die relevanten Elemente dieses Abschnitts werden in den Berichten der Mitgliedstaaten behandelt, die der Kommission gemäß Artikel 14 Absatz 1 der Richtlinie 2011/70/Euratom vorgelegt werden.

| 5) | Vermeidung und Verminderung von Umweltverschmutzung |
| --- | --- |

5)

Vermeidung und Verminderung von Umweltverschmutzung

Die Tätigkeit erfüllt die Kriterien in Anlage C zu diesem Anhang.

Die nichtradioaktiven Emissionen liegen innerhalb der oder unter den Spannen der mit den besten verfügbaren Techniken (BVT) assoziierten Emissionswerte, die in den BVT-Schlussfolgerungen für Großfeuerungsanlagen festgelegt sind. Es gibt keine erheblichen medienübergreifenden Auswirkungen.

Bei Kernkraftwerken mit einer Feuerungswärmeleistung von mehr als 1 MW, aber weniger als die Schwellenwerte für die Anwendung der BVT-Schlussfolgerungen für Großfeuerungsanlagen, liegen die Emissionen unter den in Anhang II Teil 2 der Richtlinie (EU) 2015/2193 festgelegten Emissionsgrenzwerten.

Radioaktive Ableitungen in die Luft, in Gewässer und in den Boden entsprechen gegebenenfalls den jeweiligen Genehmigungsbedingungen für die spezifischen Arbeitsvorgänge oder den nationalen Schwellenwerten im Einklang mit der Richtlinie 2013/51/Euratom und der Richtlinie 2013/59/Euratom.

Abgebrannte Brennelemente und radioaktive Abfälle werden gemäß der Richtlinie 2011/70/Euratom und der Richtlinie 2013/59/Euratom verantwortungsvoll und sicher entsorgt.

Für das Projekt ist eine ausreichende Zwischenlagerkapazität verfügbar, und es sind nationale Pläne für die Endlagerung vorhanden, um die Dauer der Zwischenlagerung im Einklang mit der Richtlinie 2011/70/Euratom zu minimieren, nach der die Lagerung radioaktiver Abfälle, einschließlich der Langzeitlagerung, als Übergangslösung, aber nicht als Alternative zur Endlagerung angesehen wird.

| 6) | Schutz und Wiederherstellung der Biodiversität und der Ökosysteme |
| --- | --- |

6)

Schutz und Wiederherstellung der Biodiversität und der Ökosysteme

Die Tätigkeit erfüllt die Kriterien in Anlage D zu diesem Anhang.

Vor dem Bau eines Kernkraftwerks wird eine Umweltverträglichkeitsprüfung gemäß der Richtlinie 2011/92/EU durchgeführt. Die erforderlichen Abhilfe- und Ausgleichsmaßnahmen werden umgesetzt.

Für Standorte/Betriebstätigkeiten in oder in der Nähe von biodiversitätssensiblen Gebieten, die voraussichtlich wesentliche Auswirkungen auf die biodiversitätssensiblen Gebiete (darunter das Natura-2000-Netz von Schutzgebieten, Unesco-Welterbestätten und Biodiversitäts-Schwerpunktgebiete sowie andere Schutzgebiete) haben werden, wurde gegebenenfalls eine angemessene Verträglichkeitsprüfung durchgeführt, und auf der Grundlage der Ergebnisse dieser Prüfung werden die erforderlichen Abhilfemaßnahmen ergriffen.

Die Standorte/Betriebstätigkeiten dürfen den Erhaltungszustand der in Schutzgebieten vorhandenen Lebensräume oder Arten nicht schädigen.

4.28.   Stromerzeugung aus Kernenergie in bestehenden Anlagen

Beschreibung der Tätigkeit

Von den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten im Einklang mit dem geltenden nationalen Recht bis 2040 genehmigte Änderung bestehender kerntechnischer Anlagen für die Zwecke einer Verlängerung der Zeit des sicheren Betriebs kerntechnischer Anlagen, die Strom oder Wärme aus Kernenergie erzeugen (im Folgenden „Kernkraftwerke“).

Die Tätigkeit wird gemäß der mit der Verordnung (EG) Nr. 1893/2006 aufgestellten statistischen Systematik der Wirtschaftszweige den NACE-Codes D.35.11 und F.42.22 zugeordnet.

Eine Wirtschaftstätigkeit in dieser Kategorie ist eine Tätigkeit gemäß Artikel 10 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2020/852, wenn sie alle im vorliegenden Abschnitt dargelegten technischen Bewertungskriterien erfüllt.

Technische Bewertungskriterien

| Allgemeine Kriterien für einen wesentlichen Beitrag zum Klimaschutz und für die Vermeidung erheblicher Beeinträchtigungen |
| --- |

Allgemeine Kriterien für einen wesentlichen Beitrag zum Klimaschutz und für die Vermeidung erheblicher Beeinträchtigungen

| 1. | Das Projekt im Zusammenhang mit der Wirtschaftstätigkeit (im Folgenden „Projekt“) wird in einem Mitgliedstaat durchgeführt, der alle folgenden Anforderungen erfüllt:






  a) | Der Mitgliedstaat hat die Richtlinie 2009/71/Euratom des Rates und die Richtlinie 2011/70/Euratom des Rates vollständig umgesetzt; |
| --- | --- | --- |

1.

a)

Der Mitgliedstaat hat die Richtlinie 2009/71/Euratom des Rates und die Richtlinie 2011/70/Euratom des Rates vollständig umgesetzt;

| b) | der Mitgliedstaat hält den Euratom-Vertrag und die auf dessen Grundlage erlassenen Rechtsvorschriften ein, insbesondere die Richtlinie 2009/71/Euratom, die Richtlinie 2011/70/Euratom und die Richtlinie 2013/59/Euratom, sowie die nach Artikel 192 AEUV erlassenen geltenden Umweltvorschriften der Union, insbesondere die Richtlinie 2011/92/EU und die Richtlinie 2000/60/EG; |
| --- | --- |

b)

der Mitgliedstaat hält den Euratom-Vertrag und die auf dessen Grundlage erlassenen Rechtsvorschriften ein, insbesondere die Richtlinie 2009/71/Euratom, die Richtlinie 2011/70/Euratom und die Richtlinie 2013/59/Euratom, sowie die nach Artikel 192 AEUV erlassenen geltenden Umweltvorschriften der Union, insbesondere die Richtlinie 2011/92/EU und die Richtlinie 2000/60/EG;

| c) | der Mitgliedstaat verfügt zum Zeitpunkt der Genehmigung des Projekts über einen Fonds für die Entsorgung radioaktiver Abfälle und einen Fonds für die Stilllegung kerntechnischer Anlagen, die miteinander kombiniert werden können; |
| --- | --- |

c)

der Mitgliedstaat verfügt zum Zeitpunkt der Genehmigung des Projekts über einen Fonds für die Entsorgung radioaktiver Abfälle und einen Fonds für die Stilllegung kerntechnischer Anlagen, die miteinander kombiniert werden können;

| d) | der Mitgliedstaat hat nachgewiesen, dass er am Ende der geschätzten Nutzungsdauer des Kernkraftwerks über Ressourcen verfügen wird, die den geschätzten Kosten für die Entsorgung radioaktiver Abfälle und für die Stilllegung gemäß der Empfehlung 2006/851/Euratom entsprechen; |
| --- | --- |

d)

der Mitgliedstaat hat nachgewiesen, dass er am Ende der geschätzten Nutzungsdauer des Kernkraftwerks über Ressourcen verfügen wird, die den geschätzten Kosten für die Entsorgung radioaktiver Abfälle und für die Stilllegung gemäß der Empfehlung 2006/851/Euratom entsprechen;

| e) | der Mitgliedstaat verfügt über betriebsbereite Endlager für alle sehr schwach-, schwach- und mittelradioaktiven Abfälle, die der Kommission gemäß Artikel 41 Euratom-Vertrag oder Artikel 1 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 2587/1999 des Rates gemeldet und in das gemäß der Richtlinie 2011/70/Euratom des Rates aktualisierte nationale Programm aufgenommen wurden; |
| --- | --- |

e)

der Mitgliedstaat verfügt über betriebsbereite Endlager für alle sehr schwach-, schwach- und mittelradioaktiven Abfälle, die der Kommission gemäß Artikel 41 Euratom-Vertrag oder Artikel 1 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 2587/1999 des Rates gemeldet und in das gemäß der Richtlinie 2011/70/Euratom des Rates aktualisierte nationale Programm aufgenommen wurden;

| f) | für nach 2025 genehmigte Projekte verfügt der Mitgliedstaat über einen dokumentierten Plan mit detaillierten Schritten für die Inbetriebnahme eines Endlagers für hochradioaktive Abfälle bis 2050, in dem alle folgenden Elemente beschrieben sind:






  i) | die Konzepte oder Pläne und die technischen Lösungen für die Entsorgung abgebrannter Brennelemente und radioaktiver Abfälle von der Erzeugung bis zur Endlagerung; |
| --- | --- | --- |

f)

für nach 2025 genehmigte Projekte verfügt der Mitgliedstaat über einen dokumentierten Plan mit detaillierten Schritten für die Inbetriebnahme eines Endlagers für hochradioaktive Abfälle bis 2050, in dem alle folgenden Elemente beschrieben sind:

i)

die Konzepte oder Pläne und die technischen Lösungen für die Entsorgung abgebrannter Brennelemente und radioaktiver Abfälle von der Erzeugung bis zur Endlagerung;

| ii) | die Konzepte oder Pläne für den Zeitraum nach dem Verschluss innerhalb der Lebensdauer der Anlage zur Endlagerung, einschließlich des Zeitraums, in dem geeignete Kontrollen beibehalten werden, sowie der vorgesehenen Maßnahmen, um das Wissen über die Anlage längerfristig zu bewahren; |
| --- | --- |

ii)

die Konzepte oder Pläne für den Zeitraum nach dem Verschluss innerhalb der Lebensdauer der Anlage zur Endlagerung, einschließlich des Zeitraums, in dem geeignete Kontrollen beibehalten werden, sowie der vorgesehenen Maßnahmen, um das Wissen über die Anlage längerfristig zu bewahren;

| iii) | die Zuständigkeiten für die Umsetzung des Plans und die wichtigsten Leistungsindikatoren für die Überwachung der Fortschritte; |
| --- | --- |

iii)

die Zuständigkeiten für die Umsetzung des Plans und die wichtigsten Leistungsindikatoren für die Überwachung der Fortschritte;

| iv) | Kostenabschätzungen und Finanzierungsregelungen. |
| --- | --- |

iv)

Kostenabschätzungen und Finanzierungsregelungen.

Für die Zwecke von Buchstabe f können die Mitgliedstaaten die Pläne verwenden, die im Rahmen des gemäß den Artikeln 11 und 12 der Richtlinie 2011/70/Euratom erforderlichen nationalen Programms erstellt wurden.

| 2. | Bei dem Modernisierungsprojekt werden alle nach vernünftigem Ermessen durchführbaren Sicherheitsverbesserungen umgesetzt, und ab 2025 wird unfalltoleranter Brennstoff eingesetzt. Die Technologie wird von der nationalen Aufsichtsbehörde zertifiziert und genehmigt. |
| --- | --- |

2.

| 3. | Das Projekt wurde der Kommission gemäß Artikel 41 Euratom-Vertrag oder Artikel 1 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 2587/1999 des Rates — sofern eine dieser Bestimmungen anwendbar ist — gemeldet, die Kommission hat gemäß Artikel 43 Euratom-Vertrag dazu Stellung genommen und alle in der Stellungnahme aufgeworfenen Fragen, die für die Anwendung des Artikels 10 Absatz 2 und des Artikels 17 der Verordnung (EU) 2020/852 relevant sind, sowie die in diesem Abschnitt festgelegten technischen Bewertungskriterien wurden in zufriedenstellender Weise berücksichtigt. |
| --- | --- |

3.

| 4. | Der betreffende Mitgliedstaat hat sich verpflichtet, der Kommission für jedes Projekt alle fünf Jahre über alle folgenden Punkte Bericht zu erstatten:






  a) | die Angemessenheit der unter Nummer 1 Buchstabe c genannten kumulierten Ressourcen; |
| --- | --- | --- |

4.

a)

die Angemessenheit der unter Nummer 1 Buchstabe c genannten kumulierten Ressourcen;

| b) | die tatsächlichen Fortschritte bei der Umsetzung des unter Nummer 1 Buchstabe f genannten Plans. |
| --- | --- |

b)

die tatsächlichen Fortschritte bei der Umsetzung des unter Nummer 1 Buchstabe f genannten Plans.

Die Kommission überprüft auf der Grundlage der Berichte die Angemessenheit der kumulierten Ressourcen des unter Nummer 1 Buchstabe c genannten Fonds für die Entsorgung radioaktiver Abfälle und des ebenfalls dort genannten Fonds für die Stilllegung kerntechnischer Anlagen sowie die Fortschritte bei der Umsetzung des unter Nummer 1 Buchstabe f genannten dokumentierten Plans und kann eine Stellungnahme an den betreffenden Mitgliedstaat richten.

| 5. | Die Tätigkeit steht im Einklang mit den nationalen Rechtsvorschriften, mit denen die unter Nummer 1 Buchstaben a und b genannten Rechtsvorschriften umgesetzt werden, auch in Bezug auf die insbesondere in Form von Stresstests erfolgende Bewertung der Resilienz der Kernkraftwerke der Union gegenüber extremen Naturgefahren, einschließlich Erdbeben. Dementsprechend wird die Tätigkeit im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats durchgeführt, wenn der Betreiber einer kerntechnischen Anlage






  a) | einen Nachweis der nuklearen Sicherheit vorgelegt hat, dessen Umfang und Detaillierungsgrad dem potenziellen Ausmaß und der Art der Gefahr, die für die kerntechnische Anlage und ihren Standort maßgeblich ist, angepasst sind (Artikel 6 Buchstabe b der Richtlinie 2009/71/Euratom); |
| --- | --- | --- |

5.

a)

einen Nachweis der nuklearen Sicherheit vorgelegt hat, dessen Umfang und Detaillierungsgrad dem potenziellen Ausmaß und der Art der Gefahr, die für die kerntechnische Anlage und ihren Standort maßgeblich ist, angepasst sind (Artikel 6 Buchstabe b der Richtlinie 2009/71/Euratom);

| b) | gestaffelte Sicherheitsmaßnahmen ergriffen hat, um unter anderem sicherzustellen, dass die Auswirkungen extremer externer natürlicher und durch den Menschen verursachter unbeabsichtigter Gefahren auf ein Mindestmaß beschränkt werden (Artikel 8b Absatz 1 Buchstabe a der Richtlinie 2009/71/Euratom); |
| --- | --- |

b)

gestaffelte Sicherheitsmaßnahmen ergriffen hat, um unter anderem sicherzustellen, dass die Auswirkungen extremer externer natürlicher und durch den Menschen verursachter unbeabsichtigter Gefahren auf ein Mindestmaß beschränkt werden (Artikel 8b Absatz 1 Buchstabe a der Richtlinie 2009/71/Euratom);

| c) | bei Beantragung einer Genehmigung zur Errichtung oder zum Betrieb eines Kernkraftwerks eine angemessene standort- und anlagenspezifische Bewertung durchgeführt hat (Artikel 8c Buchstabe a der Richtlinie 2009/71/Euratom). |
| --- | --- |

c)

bei Beantragung einer Genehmigung zur Errichtung oder zum Betrieb eines Kernkraftwerks eine angemessene standort- und anlagenspezifische Bewertung durchgeführt hat (Artikel 8c Buchstabe a der Richtlinie 2009/71/Euratom).

| 6. | Die Tätigkeit erfüllt die Anforderungen der Richtlinie 2009/71/Euratom, die durch die neuesten internationalen Leitlinien der IAEO und des WENRA gestützt werden und dazu beitragen, bei neuen und bestehenden Kernkraftwerken die Resilienz und die Fähigkeit zum Umgang mit extremen Naturgefahren, einschließlich Überschwemmungen und extremer Wetterbedingungen, zu erhöhen. |
| --- | --- |

6.

| 7. | Die unter Nummer 1 Buchstaben e und f genannten radioaktiven Abfälle werden in dem Mitgliedstaat entsorgt, in dem sie entstanden sind, es sei denn, es besteht gemäß der Richtlinie 2011/70/Euratom ein Abkommen zwischen dem betreffenden Mitgliedstaat und dem Bestimmungsmitgliedstaat. In diesem Fall verfügt der Bestimmungsmitgliedstaat über Programme für die Entsorgung und Endlagerung radioaktiver Abfälle sowie über eine geeignete in Betrieb befindliche Anlage zur Endlagerung, die den Anforderungen der Richtlinie 2011/70/Euratom entspricht.






  Zusätzliche Kriterien für einen wesentlichen Beitrag zum Klimaschutz |
| --- | --- |
| Im Rahmen der Tätigkeit wird Strom aus Kernenergie erzeugt. Die Lebenszyklus-THG-Emissionen der Stromerzeugung aus Kernenergie liegen unter 100 g CO2-Äq/kWh.
  Die Einsparungen an Lebenszyklus-THG-Emissionen werden anhand der Empfehlung 2013/179/EU der Kommission oder alternativ gemäß ISO 14067:2018 oder ISO 14064-1:2018 berechnet.
  Die quantifizierten Lebenszyklus-THG-Emissionen werden von einem unabhängigen Dritten überprüft. |
| Zusätzliche Kriterien für die Vermeidung erheblicher Beeinträchtigungen |
| 2) | Anpassung an den Klimawandel |

7.

Zusätzliche Kriterien für einen wesentlichen Beitrag zum Klimaschutz

Im Rahmen der Tätigkeit wird Strom aus Kernenergie erzeugt. Die Lebenszyklus-THG-Emissionen der Stromerzeugung aus Kernenergie liegen unter 100 g CO2-Äq/kWh.

Die Einsparungen an Lebenszyklus-THG-Emissionen werden anhand der Empfehlung 2013/179/EU der Kommission oder alternativ gemäß ISO 14067:2018 oder ISO 14064-1:2018 berechnet.

Die quantifizierten Lebenszyklus-THG-Emissionen werden von einem unabhängigen Dritten überprüft.

Zusätzliche Kriterien für die Vermeidung erheblicher Beeinträchtigungen

2)

Anpassung an den Klimawandel

Die Tätigkeit erfüllt die Kriterien in Anlage A zu diesem Anhang.

Die Tätigkeit erfüllt die Anforderungen von Artikel 6 Buchstabe b, Artikel 8b Absatz 1 Buchstabe a und Artikel 8c Buchstabe a der Richtlinie 2009/71/Euratom.

Die Tätigkeit erfüllt die Anforderungen der Richtlinie 2009/71/Euratom, die im Einklang mit den internationalen Leitlinien der IAEO und des WENRA zu extremen Naturgefahren, einschließlich Überschwemmungen und extremer Wetterbedingungen, umgesetzt wurden.

| 3) | Nachhaltige Nutzung und Schutz von Wasser- und Meeresressourcen |
| --- | --- |

3)

Nachhaltige Nutzung und Schutz von Wasser- und Meeresressourcen

Die Tätigkeit erfüllt die Kriterien in Anlage B zu diesem Anhang.

Im Einklang mit einem unter Einbeziehung betroffener Interessenträger ausgearbeiteten Bewirtschaftungsplan für die Wassernutzung und den Gewässerschutz werden Risiken einer Umweltschädigung im Zusammenhang mit der Erhaltung der Wasserqualität und der Vermeidung von Wasserknappheit ermittelt und behoben.

Um thermische Anomalien im Zusammenhang mit der Ableitung von Abwärme zu begrenzen, müssen die Betreiber von im Inland gelegenen Kernkraftwerken, die für die Durchlaufnasskühlung Wasser aus einem Fluss oder See entnehmen, Folgendes überwachen:

| a) | die Höchsttemperatur des aufnehmenden Süßwasserkörpers nach dem Vermischen und |
| --- | --- |

a)

die Höchsttemperatur des aufnehmenden Süßwasserkörpers nach dem Vermischen und

| b) | die maximale Temperaturdifferenz zwischen dem abgeleiteten Kühlwasser und dem aufnehmenden Süßwasserkörper. |
| --- | --- |

b)

die maximale Temperaturdifferenz zwischen dem abgeleiteten Kühlwasser und dem aufnehmenden Süßwasserkörper.

Die Temperaturüberwachung wird gegebenenfalls im Einklang mit den jeweiligen Genehmigungsbedingungen für die spezifischen Arbeitsvorgänge oder anhand der nach Unionsrecht geltenden Schwellenwerte durchgeführt.

Die Tätigkeit entspricht den IFC-Normen (Industry Foundation Classes standards).

Bei kerntechnischen Tätigkeiten müssen die für Wasser für den menschlichen Gebrauch geltenden Anforderungen aus der Richtlinie 2000/60/EG und der Richtlinie 2013/51/Euratom zur Festlegung von Anforderungen an den Schutz der Gesundheit der Bevölkerung hinsichtlich radioaktiver Stoffe in Wasser für den menschlichen Gebrauch eingehalten werden.

| 4) | Übergang zu einer Kreislaufwirtschaft |
| --- | --- |

4)

Übergang zu einer Kreislaufwirtschaft

Es liegt ein Plan für die Entsorgung sowohl nicht radioaktiver als auch radioaktiver Abfälle vor, der unter anderem durch vertragliche Vereinbarungen mit Abfallbewirtschaftungspartnern, die Berücksichtigung in Finanzprognosen oder die offizielle Projektdokumentation gewährleistet, dass diese Abfälle am Ende der Lebensdauer gemäß der Abfallhierarchie in größtmöglichem Umfang wiederverwendet oder recycelt werden.

Während des Betriebs und während der Stilllegung wird gemäß der Richtlinie 2011/70/Euratom und unter Einhaltung der Strahlenschutzanforderungen der Richtlinie 2013/59/Euratom die Menge radioaktiver Abfälle minimiert und die Menge der Freigabeabfälle maximiert.

Es ist eine Finanzierungsregelung vorhanden, die eine angemessene Finanzierung aller Stilllegungstätigkeiten und der Entsorgung abgebrannter Brennelemente und radioaktiver Abfälle gemäß der Richtlinie 2011/70/Euratom und der Empfehlung 2006/851/Euratom gewährleistet.

Vor dem Bau eines Kernkraftwerks wird eine Umweltverträglichkeitsprüfung gemäß der Richtlinie 2011/92/EU durchgeführt. Die erforderlichen Abhilfe- und Ausgleichsmaßnahmen werden umgesetzt.

Die relevanten Elemente dieses Abschnitts werden in den Berichten der Mitgliedstaaten behandelt, die der Kommission gemäß Artikel 14 Absatz 1 der Richtlinie 2011/70/Euratom vorgelegt werden.

| 5) | Vermeidung und Verminderung von Umweltverschmutzung |
| --- | --- |

5)

Vermeidung und Verminderung von Umweltverschmutzung

Die Tätigkeit erfüllt die Kriterien in Anlage C zu diesem Anhang.

Die nichtradioaktiven Emissionen liegen innerhalb der oder unter den Spannen der mit den besten verfügbaren Techniken (BVT) assoziierten Emissionswerte, die in den BVT-Schlussfolgerungen für Großfeuerungsanlagen festgelegt sind. Es gibt keine erheblichen medienübergreifenden Auswirkungen.

Bei Kernkraftwerken mit einer Feuerungswärmeleistung von mehr als 1 MW, aber weniger als die Schwellenwerte für die Anwendung der BVT-Schlussfolgerungen für Großfeuerungsanlagen, liegen die Emissionen unter den in Anhang II Teil 2 der Richtlinie (EU) 2015/2193 festgelegten Emissionsgrenzwerten.

Radioaktive Ableitungen in die Luft, in Gewässer und in den Boden entsprechen gegebenenfalls den jeweiligen Genehmigungsbedingungen für die spezifischen Arbeitsvorgänge oder den nationalen Schwellenwerten im Einklang mit der Richtlinie 2013/51/Euratom und der Richtlinie 2013/59/Euratom.

Abgebrannte Brennelemente und radioaktive Abfälle werden gemäß der Richtlinie 2011/70/Euratom und der Richtlinie 2013/59/Euratom verantwortungsvoll und sicher entsorgt.

Für das Projekt ist eine ausreichende Zwischenlagerkapazität verfügbar, und es sind nationale Pläne für die Endlagerung vorhanden, um die Dauer der Zwischenlagerung im Einklang mit der Richtlinie 2011/70/Euratom zu minimieren, nach der die Lagerung radioaktiver Abfälle, einschließlich der Langzeitlagerung, als Übergangslösung, aber nicht als Alternative zur Endlagerung angesehen wird.

| 6) | Schutz und Wiederherstellung der Biodiversität und der Ökosysteme |
| --- | --- |

6)

Schutz und Wiederherstellung der Biodiversität und der Ökosysteme

Die Tätigkeit erfüllt die Kriterien in Anlage D zu diesem Anhang.

Vor dem Bau eines Kernkraftwerks wird eine Umweltverträglichkeitsprüfung gemäß der Richtlinie 2011/92/EU durchgeführt. Die erforderlichen Abhilfe- und Ausgleichsmaßnahmen werden umgesetzt.

Für Standorte/Betriebstätigkeiten in oder in der Nähe von biodiversitätssensiblen Gebieten, die voraussichtlich wesentliche Auswirkungen auf die biodiversitätssensiblen Gebiete (darunter das Natura-2000-Netz von Schutzgebieten, Unesco-Welterbestätten und Biodiversitäts-Schwerpunktgebiete sowie andere Schutzgebiete) haben werden, wurde gegebenenfalls eine angemessene Verträglichkeitsprüfung durchgeführt, und auf der Grundlage der Ergebnisse dieser Prüfung werden die erforderlichen Abhilfemaßnahmen ergriffen.

Die Standorte/Betriebstätigkeiten dürfen den Erhaltungszustand der in Schutzgebieten vorhandenen Lebensräume oder Arten nicht schädigen.

4.29.   Stromerzeugung aus fossilen gasförmigen Brennstoffen

Beschreibung der Tätigkeit

Bau oder Betrieb von Stromerzeugungsanlagen, die Strom aus fossilen gasförmigen Brennstoffen erzeugen. Diese Tätigkeit umfasst nicht die Erzeugung von Strom aus ausschließlich erneuerbaren nichtfossilen gasförmigen und flüssigen Brennstoffen gemäß Abschnitt 4.7 dieses Anhangs und aus ausschließlich Biogas und flüssigen Biobrennstoffen gemäß Abschnitt 4.8 dieses Anhangs.

Die Wirtschaftstätigkeiten in dieser Kategorie können gemäß der mit der Verordnung (EG) Nr. 1893/2006 aufgestellten statistischen Systematik der Wirtschaftszweige mehreren NACE-Codes, insbesondere D.35.11 und F.42.22, zugeordnet werden.

Eine Wirtschaftstätigkeit in dieser Kategorie ist eine Übergangstätigkeit gemäß Artikel 10 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2020/852, wenn sie die in diesem Abschnitt dargelegten technischen Bewertungskriterien erfüllt.

Technische Bewertungskriterien

| Wesentlicher Beitrag zum Klimaschutz |
| --- |
| 1. | Die Tätigkeit erfüllt eines der folgenden Kriterien:






  a) | Die Lebenszyklus-THG-Emissionen der Stromerzeugung aus fossilen gasförmigen Brennstoffen liegen unter 100 g CO2-Äq/kWh.
  Die Lebenszyklus-THG-Emissionen werden auf der Grundlage projektspezifischer Daten (soweit verfügbar) anhand der Empfehlung 2013/179/EU oder alternativ gemäß ISO 14067:2018 oder ISO 14064-1:2018 berechnet.
  Die quantifizierten Lebenszyklus-THG-Emissionen werden von einem unabhängigen Dritten überprüft.
  Erfolgt in den Anlagen eine Form der Emissionsminderung (z. B. durch CO2-Abscheidung oder Nutzung erneuerbarer oder CO2-armer Gase), so erfüllt die Tätigkeit der Emissionsminderung — sofern zutreffend — die Kriterien des jeweils einschlägigen Abschnitts dieses Anhangs.
  Wird das CO2, das ansonsten beim Stromerzeugungsprozess emittiert würde, zum Zweck der unterirdischen Speicherung abgeschieden, so wird das CO2 im Einklang mit den technischen Bewertungskriterien in den Abschnitten 5.11 und 5.12 dieses Anhangs transportiert und unterirdisch gespeichert. |

Wesentlicher Beitrag zum Klimaschutz

1.

Die Tätigkeit erfüllt eines der folgenden Kriterien:

a)

Die Lebenszyklus-THG-Emissionen der Stromerzeugung aus fossilen gasförmigen Brennstoffen liegen unter 100 g CO2-Äq/kWh.

Die Lebenszyklus-THG-Emissionen werden auf der Grundlage projektspezifischer Daten (soweit verfügbar) anhand der Empfehlung 2013/179/EU oder alternativ gemäß ISO 14067:2018 oder ISO 14064-1:2018 berechnet.

Die quantifizierten Lebenszyklus-THG-Emissionen werden von einem unabhängigen Dritten überprüft.

Erfolgt in den Anlagen eine Form der Emissionsminderung (z. B. durch CO2-Abscheidung oder Nutzung erneuerbarer oder CO2-armer Gase), so erfüllt die Tätigkeit der Emissionsminderung — sofern zutreffend — die Kriterien des jeweils einschlägigen Abschnitts dieses Anhangs.

Wird das CO2, das ansonsten beim Stromerzeugungsprozess emittiert würde, zum Zweck der unterirdischen Speicherung abgeschieden, so wird das CO2 im Einklang mit den technischen Bewertungskriterien in den Abschnitten 5.11 und 5.12 dieses Anhangs transportiert und unterirdisch gespeichert.

| b) | Anlagen, für die die Baugenehmigung bis zum 31. Dezember 2030 erteilt wird, erfüllen alle folgenden Anforderungen:






  i) | die direkten THG-Emissionen der Tätigkeit liegen unter 270 g CO2-Äq je kWh Energie-Output, oder die jährlichen direkten THG-Emissionen der Tätigkeit übersteigen über 20 Jahre gemittelt nicht 550 kg CO2-Äq je kW der Anlagenkapazität; |
| --- | --- | --- |

b)

Anlagen, für die die Baugenehmigung bis zum 31. Dezember 2030 erteilt wird, erfüllen alle folgenden Anforderungen:

i)

die direkten THG-Emissionen der Tätigkeit liegen unter 270 g CO2-Äq je kWh Energie-Output, oder die jährlichen direkten THG-Emissionen der Tätigkeit übersteigen über 20 Jahre gemittelt nicht 550 kg CO2-Äq je kW der Anlagenkapazität;

| ii) | auf der Grundlage eines Vergleichs mit der kosteneffizientesten technisch machbaren erneuerbaren Alternative für dieselbe Kapazität kann die zu ersetzende Leistung nicht mit erneuerbaren Energiequellen erreicht werden; das Ergebnis dieses Vergleichs wird veröffentlicht und den Interessenträgern zur Konsultation vorgelegt; |
| --- | --- |

ii)

auf der Grundlage eines Vergleichs mit der kosteneffizientesten technisch machbaren erneuerbaren Alternative für dieselbe Kapazität kann die zu ersetzende Leistung nicht mit erneuerbaren Energiequellen erreicht werden; das Ergebnis dieses Vergleichs wird veröffentlicht und den Interessenträgern zur Konsultation vorgelegt;

| iii) | die Tätigkeit ersetzt eine mit hohen Emissionen verbundene vorhandene Stromerzeugungstätigkeit, bei der feste oder flüssige fossile Brennstoffe eingesetzt werden; |
| --- | --- |

iii)

die Tätigkeit ersetzt eine mit hohen Emissionen verbundene vorhandene Stromerzeugungstätigkeit, bei der feste oder flüssige fossile Brennstoffe eingesetzt werden;

| iv) | die neu installierte Erzeugungskapazität übersteigt die Kapazität der ersetzten Anlage nicht um mehr als 15 %; |
| --- | --- |

iv)

die neu installierte Erzeugungskapazität übersteigt die Kapazität der ersetzten Anlage nicht um mehr als 15 %;

| v) | die Anlage ist für den Einsatz erneuerbarer und/oder CO2-armer gasförmiger Brennstoffe ausgelegt und gebaut, und die Umstellung auf die volle Nutzung erneuerbarer und/oder CO2-armer gasförmiger Brennstoffe erfolgt bis zum 31. Dezember 2035 über eine Verpflichtung und einen überprüfbaren Plan, die vom Leitungsorgan des Unternehmens genehmigt wurden; |
| --- | --- |

v)

die Anlage ist für den Einsatz erneuerbarer und/oder CO2-armer gasförmiger Brennstoffe ausgelegt und gebaut, und die Umstellung auf die volle Nutzung erneuerbarer und/oder CO2-armer gasförmiger Brennstoffe erfolgt bis zum 31. Dezember 2035 über eine Verpflichtung und einen überprüfbaren Plan, die vom Leitungsorgan des Unternehmens genehmigt wurden;

| vi) | die Ersetzung führt über die Lebensdauer der neu installierten Erzeugungskapazität zu einer Verringerung der Treibhausgasemissionen um mindestens 55 %; |
| --- | --- |

vi)

die Ersetzung führt über die Lebensdauer der neu installierten Erzeugungskapazität zu einer Verringerung der Treibhausgasemissionen um mindestens 55 %;

| vii) | wird die Tätigkeit im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats durchgeführt, in dem Kohle zur Energieerzeugung genutzt wird, so hat sich dieser Mitgliedstaat verpflichtet, die Nutzung der Energieerzeugung aus Kohle schrittweise einzustellen, und hat dies in seinem integrierten nationalen Energie- und Klimaplan gemäß Artikel 3 der Verordnung (EU) 2018/1999 des Europäischen Parlaments und des Rates (*8) oder im Rahmen eines anderen Instruments gemeldet. |
| --- | --- |

vii)

wird die Tätigkeit im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats durchgeführt, in dem Kohle zur Energieerzeugung genutzt wird, so hat sich dieser Mitgliedstaat verpflichtet, die Nutzung der Energieerzeugung aus Kohle schrittweise einzustellen, und hat dies in seinem integrierten nationalen Energie- und Klimaplan gemäß Artikel 3 der Verordnung (EU) 2018/1999 des Europäischen Parlaments und des Rates (*8) oder im Rahmen eines anderen Instruments gemeldet.

Die Einhaltung der unter Nummer 1 Buchstabe b genannten Kriterien wird von einem unabhängigen Dritten überprüft. Der überprüfende unabhängige Dritte verfügt über die für die Durchführung dieser Überprüfung erforderlichen Ressourcen und Fachkenntnisse. Der überprüfende unabhängige Dritte befindet sich in keinem Interessenkonflikt mit dem Eigentümer oder dem Geldgeber und ist nicht an der Entwicklung oder der Durchführung der Tätigkeit beteiligt. Der überprüfende unabhängige Dritte überprüft sorgfältig, ob die technischen Bewertungskriterien erfüllt sind. Insbesondere veröffentlicht der unabhängige Dritte jährlich einen Bericht, den er der Kommission übermittelt und in dem er

| a) | die Höhe der direkten Treibhausgasemissionen gemäß Nummer 1 Buchstabe b Ziffer i bescheinigt; |
| --- | --- |

a)

die Höhe der direkten Treibhausgasemissionen gemäß Nummer 1 Buchstabe b Ziffer i bescheinigt;

| b) | gegebenenfalls bewertet, ob sich die jährlichen direkten Treibhausgasemissionen der Tätigkeit auf einem glaubhaften Pfad zur Einhaltung des unter Nummer 1 Buchstabe b Ziffer i genannten über 20 Jahre gemittelten Schwellenwerts befinden; |
| --- | --- |

b)

gegebenenfalls bewertet, ob sich die jährlichen direkten Treibhausgasemissionen der Tätigkeit auf einem glaubhaften Pfad zur Einhaltung des unter Nummer 1 Buchstabe b Ziffer i genannten über 20 Jahre gemittelten Schwellenwerts befinden;

| c) | bewertet, ob sich die Tätigkeit auf einem glaubhaften Pfad zur Einhaltung von Nummer 1 Buchstabe b Ziffer v befindet. |
| --- | --- |

c)

bewertet, ob sich die Tätigkeit auf einem glaubhaften Pfad zur Einhaltung von Nummer 1 Buchstabe b Ziffer v befindet.

Bei der unter Nummer 1 Buchstabe b genannten Bewertung berücksichtigt der überprüfende unabhängige Dritte insbesondere die geplanten jährlichen direkten Treibhausgasmissionen für jedes Jahr des Zielpfads, die tatsächlichen direkten jährlichen Treibhausgasemissionen, die geplanten und tatsächlichen Betriebsstunden sowie die geplante und tatsächliche Nutzung erneuerbarer oder CO2-armer Gase.

Auf der Grundlage der ihr übermittelten Berichte kann die Kommission den betreffenden Betreibern eine Stellungnahme übermitteln. Die Kommission berücksichtigt diese Berichte bei der in Artikel 19 Absatz 5 der Verordnung (EU) 2020/852 genannten Überprüfung.

| 2. | Die Tätigkeit erfüllt eines der folgenden Kriterien:






  a) | Beim Bau werden Messgeräte zur Überwachung physischer Emissionen, z. B. aufgrund von Methanleckagen, installiert oder es wird ein Programm zur Ortung und Reparatur von Leckagen eingeführt; |
| --- | --- | --- |

2.

Die Tätigkeit erfüllt eines der folgenden Kriterien:

a)

Beim Bau werden Messgeräte zur Überwachung physischer Emissionen, z. B. aufgrund von Methanleckagen, installiert oder es wird ein Programm zur Ortung und Reparatur von Leckagen eingeführt;

| b) | im Betrieb werden physische Emissionsmessungen gemeldet, und die Leckage wird beseitigt. |
| --- | --- |

b)

im Betrieb werden physische Emissionsmessungen gemeldet, und die Leckage wird beseitigt.

| 3. | Werden fossilen gasförmigen Brennstoffe bei der Tätigkeit gasförmige oder flüssige Biobrennstoffe beigemischt, so erfüllt die für die Herstellung des Biogases oder der flüssigen Biobrennstoffe verwendete landwirtschaftliche Biomasse die Kriterien gemäß Artikel 29 Absätze 2 bis 5 der Richtlinie (EU) 2018/2001 bzw. die verwendete forstwirtschaftliche Biomasse die Kriterien gemäß Artikel 29 Absätze 6 und 7 der genannten Richtlinie. |
| --- | --- |

3.

Werden fossilen gasförmigen Brennstoffe bei der Tätigkeit gasförmige oder flüssige Biobrennstoffe beigemischt, so erfüllt die für die Herstellung des Biogases oder der flüssigen Biobrennstoffe verwendete landwirtschaftliche Biomasse die Kriterien gemäß Artikel 29 Absätze 2 bis 5 der Richtlinie (EU) 2018/2001 bzw. die verwendete forstwirtschaftliche Biomasse die Kriterien gemäß Artikel 29 Absätze 6 und 7 der genannten Richtlinie.

Vermeidung erheblicher Beeinträchtigungen

| 2) | Anpassung an den Klimawandel |
| --- | --- |

2)

Anpassung an den Klimawandel

Die Tätigkeit erfüllt die Kriterien in Anlage A zu diesem Anhang.

| 3) | Nachhaltige Nutzung und Schutz von Wasser- und Meeresressourcen |
| --- | --- |

3)

Nachhaltige Nutzung und Schutz von Wasser- und Meeresressourcen

Die Tätigkeit erfüllt die Kriterien in Anlage B zu diesem Anhang.

| 4) | Übergang zu einer Kreislaufwirtschaft |
| --- | --- |

4)

Übergang zu einer Kreislaufwirtschaft

Keine Angabe

| 5) | Vermeidung und Verminderung von Umweltverschmutzung |
| --- | --- |

5)

Vermeidung und Verminderung von Umweltverschmutzung

Die Tätigkeit erfüllt die Kriterien in Anlage C zu diesem Anhang.

Die Emissionen liegen innerhalb der oder unter den Spannen der mit den besten verfügbaren Techniken assoziierten Emissionswerte, die in den neuesten einschlägigen Schlussfolgerungen zu den besten verfügbaren Techniken (BVT), einschließlich der BVT-Schlussfolgerungen für Großfeuerungsanlagen, festgelegt sind.

Es gibt keine erheblichen medienübergreifenden Auswirkungen.

Bei Feuerungsanlagen mit einer Feuerungswärmeleistung von mehr als 1 MW, aber weniger als die Schwellenwerte für die Anwendung der BVT-Schlussfolgerungen für Großfeuerungsanlagen, liegen die Emissionen unter den in Anhang II Teil 2 der Richtlinie (EU) 2015/2193 festgelegten Emissionsgrenzwerten.

| 6) | Schutz und Wiederherstellung der Biodiversität und der Ökosysteme |
| --- | --- |

6)

Schutz und Wiederherstellung der Biodiversität und der Ökosysteme

Die Tätigkeit erfüllt die Kriterien in Anlage D zu diesem Anhang.

4.30.   Hocheffiziente Kraft-Wärme/Kälte-Kopplung mit fossilen gasförmigen Brennstoffen

Beschreibung der Tätigkeit

Bau, Modernisierung und Betrieb von Anlagen für die Kraft-Wärme/Kälte-Kopplung mit fossilen gasförmigen Brennstoffen. Diese Tätigkeit umfasst nicht die hocheffiziente Kraft-Wärme/Kälte-Kopplung mit ausschließlich erneuerbaren nichtfossilen gasförmigen und flüssigen Brennstoffen gemäß Abschnitt 4.19 dieses Anhangs und mit ausschließlich Biogas und flüssigen Biobrennstoffen gemäß Abschnitt 4.20 dieses Anhangs.

Die Wirtschaftstätigkeiten in dieser Kategorie können gemäß der mit der Verordnung (EG) Nr. 1893/2006 aufgestellten statistischen Systematik der Wirtschaftszweige den NACE-Codes D.35.11 und D.35.30 zugeordnet werden.

Eine Wirtschaftstätigkeit in dieser Kategorie ist eine Übergangstätigkeit gemäß Artikel 10 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2020/852, wenn sie die in diesem Abschnitt dargelegten technischen Bewertungskriterien erfüllt.

Technische Bewertungskriterien

| Wesentlicher Beitrag zum Klimaschutz |
| --- |
| 1. | Die Tätigkeit erfüllt eines der folgenden Kriterien:






  a) | Die Lebenszyklus-THG-Emissionen der Kraft-Wärme/Kälte-Kopplung mit gasförmigen Brennstoffen liegen unter 100 g CO2-Äq je 1 kWh Energie-Output der gekoppelten Erzeugung.
  Die Lebenszyklus-THG-Emissionen werden auf der Grundlage projektspezifischer Daten (soweit verfügbar) anhand der Empfehlung 2013/179/EU oder alternativ gemäß ISO 14067:2018 oder ISO 14064-1:2018 berechnet.
  Die quantifizierten Lebenszyklus-THG-Emissionen werden von einem unabhängigen Dritten überprüft.
  Erfolgt in den Anlagen eine Form der Emissionsminderung (z. B. durch CO2-Abscheidung oder Nutzung erneuerbarer oder CO2-armer Gase), so erfüllt die Tätigkeit der Emissionsminderung — sofern zutreffend — die Anforderungen des jeweils einschlägigen Abschnitts dieses Anhangs. Wird das bei der Stromerzeugung emittierte CO2 abgeschieden, so muss es den in Nummer 1 dieses Abschnitts festgelegten Emissionsgrenzwert einhalten und so transportiert und unterirdisch gespeichert werden, dass die technischen Bewertungskriterien für den Transport und die Speicherung von CO2 gemäß den Abschnitten 5.11 und 5.12 dieses Anhangs erfüllt sind. |

Wesentlicher Beitrag zum Klimaschutz

1.

Die Tätigkeit erfüllt eines der folgenden Kriterien:

a)

Die Lebenszyklus-THG-Emissionen der Kraft-Wärme/Kälte-Kopplung mit gasförmigen Brennstoffen liegen unter 100 g CO2-Äq je 1 kWh Energie-Output der gekoppelten Erzeugung.

Die Lebenszyklus-THG-Emissionen werden auf der Grundlage projektspezifischer Daten (soweit verfügbar) anhand der Empfehlung 2013/179/EU oder alternativ gemäß ISO 14067:2018 oder ISO 14064-1:2018 berechnet.

Die quantifizierten Lebenszyklus-THG-Emissionen werden von einem unabhängigen Dritten überprüft.

Erfolgt in den Anlagen eine Form der Emissionsminderung (z. B. durch CO2-Abscheidung oder Nutzung erneuerbarer oder CO2-armer Gase), so erfüllt die Tätigkeit der Emissionsminderung — sofern zutreffend — die Anforderungen des jeweils einschlägigen Abschnitts dieses Anhangs. Wird das bei der Stromerzeugung emittierte CO2 abgeschieden, so muss es den in Nummer 1 dieses Abschnitts festgelegten Emissionsgrenzwert einhalten und so transportiert und unterirdisch gespeichert werden, dass die technischen Bewertungskriterien für den Transport und die Speicherung von CO2 gemäß den Abschnitten 5.11 und 5.12 dieses Anhangs erfüllt sind.

| b) | Anlagen, für die die Baugenehmigung bis zum 31. Dezember 2030 erteilt wird, erfüllen alle folgenden Anforderungen:






  i) | Bei der Tätigkeit werden im Vergleich zu den Referenzwerten einer getrennten Erzeugung von Wärme und Strom Primärenergieeinsparungen von mindestens 10 % erzielt; die Primärenergieeinsparungen werden anhand der in der Richtlinie 2012/27/EU vorgesehenen Formel berechnet; |
| --- | --- | --- |

b)

Anlagen, für die die Baugenehmigung bis zum 31. Dezember 2030 erteilt wird, erfüllen alle folgenden Anforderungen:

i)

Bei der Tätigkeit werden im Vergleich zu den Referenzwerten einer getrennten Erzeugung von Wärme und Strom Primärenergieeinsparungen von mindestens 10 % erzielt; die Primärenergieeinsparungen werden anhand der in der Richtlinie 2012/27/EU vorgesehenen Formel berechnet;

| ii) | die direkten Treibhausgasmissionen der Tätigkeit betragen weniger als 270 g CO2-Äq je kWh Energie-Output; |
| --- | --- |

ii)

die direkten Treibhausgasmissionen der Tätigkeit betragen weniger als 270 g CO2-Äq je kWh Energie-Output;

| iii) | auf der Grundlage eines Vergleichs mit der kosteneffizientesten technisch machbaren erneuerbaren Alternative für dieselbe Kapazität kann die zu ersetzende Leistung und oder Wärme/Kälte nicht mit erneuerbaren Energiequellen erreicht werden; das Ergebnis dieses Vergleichs wird veröffentlicht und den Interessenträgern zur Konsultation vorgelegt; |
| --- | --- |

iii)

auf der Grundlage eines Vergleichs mit der kosteneffizientesten technisch machbaren erneuerbaren Alternative für dieselbe Kapazität kann die zu ersetzende Leistung und oder Wärme/Kälte nicht mit erneuerbaren Energiequellen erreicht werden; das Ergebnis dieses Vergleichs wird veröffentlicht und den Interessenträgern zur Konsultation vorgelegt;

| iv) | die Tätigkeit ersetzt eine vorhandene Tätigkeit der gekoppelten Kraft-Wärme/Kälte-Erzeugung, eine vorhandene Tätigkeit zur gesonderten Wärme-/Kälteerzeugung oder eine vorhandene Tätigkeit zur gesonderten Energieerzeugung, die mit hohen Emissionen verbunden ist und bei der feste oder flüssige fossile Brennstoffe eingesetzt werden; |
| --- | --- |

iv)

die Tätigkeit ersetzt eine vorhandene Tätigkeit der gekoppelten Kraft-Wärme/Kälte-Erzeugung, eine vorhandene Tätigkeit zur gesonderten Wärme-/Kälteerzeugung oder eine vorhandene Tätigkeit zur gesonderten Energieerzeugung, die mit hohen Emissionen verbunden ist und bei der feste oder flüssige fossile Brennstoffe eingesetzt werden;

| v) | die neu installierte Erzeugungskapazität übersteigt nicht die Kapazität der ersetzten Anlage; |
| --- | --- |

v)

die neu installierte Erzeugungskapazität übersteigt nicht die Kapazität der ersetzten Anlage;

| vi) | die Anlage ist für den Einsatz erneuerbarer und/oder CO2-armer gasförmiger Brennstoffe ausgelegt und gebaut, und die Umstellung auf die volle Nutzung erneuerbarer und/oder CO2-armer gasförmiger Brennstoffe erfolgt bis zum 31. Dezember 2035 über eine Verpflichtung und einen überprüfbaren Plan, die vom Leitungsorgan des Unternehmens genehmigt wurden; |
| --- | --- |

vi)

die Anlage ist für den Einsatz erneuerbarer und/oder CO2-armer gasförmiger Brennstoffe ausgelegt und gebaut, und die Umstellung auf die volle Nutzung erneuerbarer und/oder CO2-armer gasförmiger Brennstoffe erfolgt bis zum 31. Dezember 2035 über eine Verpflichtung und einen überprüfbaren Plan, die vom Leitungsorgan des Unternehmens genehmigt wurden;

| vii) | die Ersetzung führt zu einer Verringerung der Treibhausgasemissionen um mindestens 55 % je kWh Energie-Output; |
| --- | --- |

vii)

die Ersetzung führt zu einer Verringerung der Treibhausgasemissionen um mindestens 55 % je kWh Energie-Output;

| viii) | die Modernisierung der Anlage führt nicht zu einer Erhöhung der Erzeugungskapazität der Anlage; |
| --- | --- |

viii)

die Modernisierung der Anlage führt nicht zu einer Erhöhung der Erzeugungskapazität der Anlage;

| ix) | wird die Tätigkeit im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats durchgeführt, in dem Kohle zur Energieerzeugung genutzt wird, so hat sich dieser Mitgliedstaat verpflichtet, die Nutzung der Energieerzeugung aus Kohle schrittweise einzustellen, und hat dies in seinem integrierten nationalen Energie- und Klimaplan gemäß Artikel 3 der Verordnung (EU) 2018/1999 oder im Rahmen eines anderen Instruments gemeldet. |
| --- | --- |

ix)

wird die Tätigkeit im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats durchgeführt, in dem Kohle zur Energieerzeugung genutzt wird, so hat sich dieser Mitgliedstaat verpflichtet, die Nutzung der Energieerzeugung aus Kohle schrittweise einzustellen, und hat dies in seinem integrierten nationalen Energie- und Klimaplan gemäß Artikel 3 der Verordnung (EU) 2018/1999 oder im Rahmen eines anderen Instruments gemeldet.

Die Einhaltung der unter Nummer 1 Buchstabe b genannten Kriterien wird von einem unabhängigen Dritten überprüft. Der überprüfende unabhängige Dritte verfügt über die für die Durchführung dieser Überprüfung erforderlichen Ressourcen und Fachkenntnisse. Der überprüfende unabhängige Dritte befindet sich in keinem Interessenkonflikt mit dem Eigentümer oder dem Geldgeber und ist nicht an der Entwicklung oder der Durchführung der Tätigkeit beteiligt. Der überprüfende unabhängige Dritte überprüft sorgfältig, ob die technischen Bewertungskriterien erfüllt sind. Insbesondere veröffentlicht der unabhängige Dritte jährlich einen Bericht, den er der Kommission übermittelt und in dem er

| a) | die Höhe der direkten Treibhausgasemissionen gemäß Nummer 1 Buchstabe b Ziffer ii bescheinigt; |
| --- | --- |

a)

die Höhe der direkten Treibhausgasemissionen gemäß Nummer 1 Buchstabe b Ziffer ii bescheinigt;

| b) | bewertet, ob sich die Tätigkeit auf einem glaubhaften Pfad zur Einhaltung von Nummer 1 Buchstabe b Ziffer vi befindet. |
| --- | --- |

b)

bewertet, ob sich die Tätigkeit auf einem glaubhaften Pfad zur Einhaltung von Nummer 1 Buchstabe b Ziffer vi befindet.

Auf der Grundlage der ihr übermittelten Berichte kann die Kommission den betreffenden Betreibern eine Stellungnahme übermitteln. Die Kommission berücksichtigt diese Berichte bei der in Artikel 19 Absatz 5 der Verordnung (EU) 2020/852 genannten Überprüfung.

| 2. | Die Tätigkeit erfüllt eines der folgenden Kriterien:






  a) | Beim Bau werden Messgeräte zur Überwachung physischer Emissionen, z. B. aufgrund von Methanleckagen, installiert oder es wird ein Programm zur Ortung und Reparatur von Leckagen eingeführt; |
| --- | --- | --- |

2.

Die Tätigkeit erfüllt eines der folgenden Kriterien:

a)

Beim Bau werden Messgeräte zur Überwachung physischer Emissionen, z. B. aufgrund von Methanleckagen, installiert oder es wird ein Programm zur Ortung und Reparatur von Leckagen eingeführt;

| b) | im Betrieb werden physische Messungen von Methanemissionen gemeldet, und eine etwaige Leckage wird beseitigt. |
| --- | --- |

b)

im Betrieb werden physische Messungen von Methanemissionen gemeldet, und eine etwaige Leckage wird beseitigt.

Vermeidung erheblicher Beeinträchtigungen

| 2) | Anpassung an den Klimawandel |
| --- | --- |

2)

Anpassung an den Klimawandel

Die Tätigkeit erfüllt die Kriterien in Anlage A zu diesem Anhang.

| 3) | Nachhaltige Nutzung und Schutz von Wasser- und Meeresressourcen |
| --- | --- |

3)

Nachhaltige Nutzung und Schutz von Wasser- und Meeresressourcen

Die Tätigkeit erfüllt die Kriterien in Anlage B zu diesem Anhang.

| 4) | Übergang zu einer Kreislaufwirtschaft |
| --- | --- |

4)

Übergang zu einer Kreislaufwirtschaft

Keine Angabe

| 5) | Vermeidung und Verminderung von Umweltverschmutzung |
| --- | --- |

5)

Vermeidung und Verminderung von Umweltverschmutzung

Die Tätigkeit erfüllt die Kriterien in Anlage C zu diesem Anhang.

Die Emissionen liegen innerhalb der oder unter den Spannen der mit den besten verfügbaren Techniken assoziierten Emissionswerte, die in den neuesten einschlägigen Schlussfolgerungen zu den besten verfügbaren Techniken (BVT), einschließlich der BVT-Schlussfolgerungen für Großfeuerungsanlagen, festgelegt sind.

Es gibt keine erheblichen medienübergreifenden Auswirkungen.

Bei Feuerungsanlagen mit einer Feuerungswärmeleistung von mehr als 1 MW, aber weniger als die Schwellenwerte für die Anwendung der BVT-Schlussfolgerungen für Großfeuerungsanlagen, liegen die Emissionen unter den in Anhang II Teil 2 der Richtlinie (EU) 2015/2193 festgelegten Emissionsgrenzwerten.

| 6) | Schutz und Wiederherstellung der Biodiversität und der Ökosysteme |
| --- | --- |

6)

Schutz und Wiederherstellung der Biodiversität und der Ökosysteme

Die Tätigkeit erfüllt die Kriterien in Anlage D zu diesem Anhang.

4.31.   Erzeugung von Wärme/Kälte aus fossilen gasförmigen Brennstoffen in einem effizienten Fernwärme- und Fernkältesystem

Beschreibung der Tätigkeit

Bau, Modernisierung und Betrieb von Anlagen für die Wärmegewinnung, die Wärme/Kälte aus fossilen gasförmigen Brennstoffen erzeugen und an eine effiziente Fernwärme- und Fernkälteversorgung im Sinne des Artikels 2 Nummer 41 der Richtlinie 2012/27/EU angeschlossen sind. Diese Tätigkeit umfasst nicht die Erzeugung von Wärme/Kälte in einem effizienten Fernwärmesystem aus ausschließlich erneuerbaren nichtfossilen gasförmigen und flüssigen Brennstoffen gemäß Abschnitt 4.23 dieses Anhangs und aus ausschließlich Biogas und flüssigen Biobrennstoffen gemäß Abschnitt 4.24 dieses Anhangs.

Die Tätigkeit wird gemäß der mit der Verordnung (EG) Nr. 1893/2006 aufgestellten statistischen Systematik der Wirtschaftszweige dem NACE-Code D.35.30 zugeordnet.

Eine Wirtschaftstätigkeit in dieser Kategorie ist eine Übergangstätigkeit gemäß Artikel 10 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2020/852, wenn sie die in diesem Abschnitt dargelegten technischen Bewertungskriterien erfüllt.

Technische Bewertungskriterien

| Wesentlicher Beitrag zum Klimaschutz |
| --- |
| 1. | Die Tätigkeit erfüllt eines der folgenden Kriterien:






  a) | Die Lebenszyklus-THG-Emissionen der Erzeugung von Wärme/Kälte aus gasförmigen Brennstoffen Energie liegen unter 100 g CO2-Äq/kWh. Die Einsparungen an Lebenszyklus-THG-Emissionen werden anhand der Empfehlung 2013/179/EU der Kommission oder alternativ gemäß ISO 14067:2018 oder ISO 14064-1:2018 berechnet.
  Die quantifizierten Lebenszyklus-THG-Emissionen werden von einem unabhängigen Dritten überprüft.
  Erfolgt in den Anlagen eine Form der Emissionsminderung (z. B. durch CO2-Abscheidung oder Nutzung erneuerbarer oder CO2-armer Gase), so erfüllt die Tätigkeit der Emissionsminderung — sofern zutreffend — die Anforderungen des jeweils einschlägigen Abschnitts dieses Anhangs. Wird das bei der Stromerzeugung emittierte CO2 abgeschieden, so muss es den in Nummer 1 dieses Abschnitts festgelegten Emissionsgrenzwert einhalten und so transportiert und unterirdisch gespeichert werden, dass die technischen Bewertungskriterien für den Transport und die Speicherung von CO2 gemäß den Abschnitten 5.11 und 5.12 dieses Anhangs erfüllt sind. |

Wesentlicher Beitrag zum Klimaschutz

1.

Die Tätigkeit erfüllt eines der folgenden Kriterien:

a)

Die Lebenszyklus-THG-Emissionen der Erzeugung von Wärme/Kälte aus gasförmigen Brennstoffen Energie liegen unter 100 g CO2-Äq/kWh. Die Einsparungen an Lebenszyklus-THG-Emissionen werden anhand der Empfehlung 2013/179/EU der Kommission oder alternativ gemäß ISO 14067:2018 oder ISO 14064-1:2018 berechnet.

Die quantifizierten Lebenszyklus-THG-Emissionen werden von einem unabhängigen Dritten überprüft.

Erfolgt in den Anlagen eine Form der Emissionsminderung (z. B. durch CO2-Abscheidung oder Nutzung erneuerbarer oder CO2-armer Gase), so erfüllt die Tätigkeit der Emissionsminderung — sofern zutreffend — die Anforderungen des jeweils einschlägigen Abschnitts dieses Anhangs. Wird das bei der Stromerzeugung emittierte CO2 abgeschieden, so muss es den in Nummer 1 dieses Abschnitts festgelegten Emissionsgrenzwert einhalten und so transportiert und unterirdisch gespeichert werden, dass die technischen Bewertungskriterien für den Transport und die Speicherung von CO2 gemäß den Abschnitten 5.11 und 5.12 dieses Anhangs erfüllt sind.

| b) | Anlagen, für die die Baugenehmigung bis zum 31. Dezember 2030 erteilt wird, erfüllen alle folgenden Anforderungen:






  i) | die durch die Tätigkeit erzeugte Wärmeenergie wird in einem effizienten Fernwärme- und Fernkältesystem im Sinne der Richtlinie 2012/27/EU genutzt; |
| --- | --- | --- |

b)

Anlagen, für die die Baugenehmigung bis zum 31. Dezember 2030 erteilt wird, erfüllen alle folgenden Anforderungen:

i)

die durch die Tätigkeit erzeugte Wärmeenergie wird in einem effizienten Fernwärme- und Fernkältesystem im Sinne der Richtlinie 2012/27/EU genutzt;

| ii) | die direkten Treibhausgasmissionen der Tätigkeit betragen weniger als 270 g CO2-Äq je kWh Energie-Output; |
| --- | --- |

ii)

die direkten Treibhausgasmissionen der Tätigkeit betragen weniger als 270 g CO2-Äq je kWh Energie-Output;

| iii) | auf der Grundlage eines Vergleichs mit der kosteneffizientesten technisch machbaren erneuerbaren Alternative für dieselbe Kapazität kann die zu ersetzende Wärme/Kälte nicht mit erneuerbaren Energiequellen erreicht werden; das Ergebnis dieses Vergleichs wird veröffentlicht und den Interessenträgern zur Konsultation vorgelegt; |
| --- | --- |

iii)

auf der Grundlage eines Vergleichs mit der kosteneffizientesten technisch machbaren erneuerbaren Alternative für dieselbe Kapazität kann die zu ersetzende Wärme/Kälte nicht mit erneuerbaren Energiequellen erreicht werden; das Ergebnis dieses Vergleichs wird veröffentlicht und den Interessenträgern zur Konsultation vorgelegt;

| iv) | die Tätigkeit ersetzt eine mit hohen Emissionen verbundene vorhandene Tätigkeit der Wärme-/Kälteerzeugung, bei der fester oder flüssiger fossiler Brennstoff eingesetzt wird; |
| --- | --- |

iv)

die Tätigkeit ersetzt eine mit hohen Emissionen verbundene vorhandene Tätigkeit der Wärme-/Kälteerzeugung, bei der fester oder flüssiger fossiler Brennstoff eingesetzt wird;

| v) | die neu installierte Erzeugungskapazität übersteigt nicht die Kapazität der ersetzten Anlage; |
| --- | --- |

v)

die neu installierte Erzeugungskapazität übersteigt nicht die Kapazität der ersetzten Anlage;

| vi) | die Anlage ist für den Einsatz erneuerbarer und/oder CO2-armer gasförmiger Brennstoffe ausgelegt und gebaut, und die Umstellung auf die volle Nutzung erneuerbarer und/oder CO2-armer gasförmiger Brennstoffe erfolgt bis zum 31. Dezember 2035 über eine Verpflichtung und einen überprüfbaren Plan, die vom Leitungsorgan des Unternehmens genehmigt wurden; |
| --- | --- |

vi)

die Anlage ist für den Einsatz erneuerbarer und/oder CO2-armer gasförmiger Brennstoffe ausgelegt und gebaut, und die Umstellung auf die volle Nutzung erneuerbarer und/oder CO2-armer gasförmiger Brennstoffe erfolgt bis zum 31. Dezember 2035 über eine Verpflichtung und einen überprüfbaren Plan, die vom Leitungsorgan des Unternehmens genehmigt wurden;

| vii) | die Ersetzung führt zu einer Verringerung der Treibhausgasemissionen um mindestens 55 % je kWh Energie-Output; |
| --- | --- |

vii)

die Ersetzung führt zu einer Verringerung der Treibhausgasemissionen um mindestens 55 % je kWh Energie-Output;

| viii) | die Modernisierung der Anlage führt nicht zu einer Erhöhung der Erzeugungskapazität der Anlage; |
| --- | --- |

viii)

die Modernisierung der Anlage führt nicht zu einer Erhöhung der Erzeugungskapazität der Anlage;

| ix) | wird die Tätigkeit im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats durchgeführt, in dem Kohle zur Energieerzeugung genutzt wird, so hat sich dieser Mitgliedstaat verpflichtet, die Nutzung der Energieerzeugung aus Kohle schrittweise einzustellen, und hat dies in seinem integrierten nationalen Energie- und Klimaplan gemäß Artikel 3 der Verordnung (EU) 2018/1999 oder im Rahmen eines anderen Instruments gemeldet. |
| --- | --- |

ix)

wird die Tätigkeit im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats durchgeführt, in dem Kohle zur Energieerzeugung genutzt wird, so hat sich dieser Mitgliedstaat verpflichtet, die Nutzung der Energieerzeugung aus Kohle schrittweise einzustellen, und hat dies in seinem integrierten nationalen Energie- und Klimaplan gemäß Artikel 3 der Verordnung (EU) 2018/1999 oder im Rahmen eines anderen Instruments gemeldet.

Die Einhaltung der unter Nummer 1 Buchstabe b genannten Kriterien wird von einem unabhängigen Dritten überprüft. Der überprüfende unabhängige Dritte verfügt über die für die Durchführung dieser Überprüfung erforderlichen Ressourcen und Fachkenntnisse. Der überprüfende unabhängige Dritte befindet sich in keinem Interessenkonflikt mit dem Eigentümer oder dem Geldgeber und ist nicht an der Entwicklung oder der Durchführung der Tätigkeit beteiligt. Der überprüfende unabhängige Dritte überprüft sorgfältig, ob die technischen Bewertungskriterien erfüllt sind. Insbesondere veröffentlicht der unabhängige Dritte jährlich einen Bericht, den er der Kommission übermittelt und in dem er

| a) | die Höhe der direkten Treibhausgasemissionen gemäß Nummer 1 Buchstabe b Ziffer ii bescheinigt; |
| --- | --- |

a)

die Höhe der direkten Treibhausgasemissionen gemäß Nummer 1 Buchstabe b Ziffer ii bescheinigt;

| b) | bewertet, ob sich die Tätigkeit auf einem glaubhaften Pfad zur Einhaltung von Nummer 1 Buchstabe b Ziffer vi befindet. |
| --- | --- |

b)

bewertet, ob sich die Tätigkeit auf einem glaubhaften Pfad zur Einhaltung von Nummer 1 Buchstabe b Ziffer vi befindet.

Auf der Grundlage der ihr übermittelten Berichte kann die Kommission den betreffenden Betreibern eine Stellungnahme übermitteln. Die Kommission berücksichtigt diese Berichte bei der in Artikel 19 Absatz 5 der Verordnung (EU) 2020/852 genannten Überprüfung.

| 2. | Die Tätigkeit erfüllt eines der folgenden Kriterien:






  a) | Beim Bau werden Messgeräte zur Überwachung physischer Emissionen, z. B. aufgrund von Methanleckagen, installiert oder es wird ein Programm zur Ortung und Reparatur von Leckagen eingeführt; |
| --- | --- | --- |

2.

Die Tätigkeit erfüllt eines der folgenden Kriterien:

a)

Beim Bau werden Messgeräte zur Überwachung physischer Emissionen, z. B. aufgrund von Methanleckagen, installiert oder es wird ein Programm zur Ortung und Reparatur von Leckagen eingeführt;

| b) | im Betrieb werden physische Messungen von Methanemissionen gemeldet, und eine etwaige Leckage wird beseitigt. |
| --- | --- |

b)

im Betrieb werden physische Messungen von Methanemissionen gemeldet, und eine etwaige Leckage wird beseitigt.

Vermeidung erheblicher Beeinträchtigungen

| 2) | Anpassung an den Klimawandel |
| --- | --- |

2)

Anpassung an den Klimawandel

Die Tätigkeit erfüllt die Kriterien in Anlage A zu diesem Anhang.

| 3) | Nachhaltige Nutzung und Schutz von Wasser- und Meeresressourcen |
| --- | --- |

3)

Nachhaltige Nutzung und Schutz von Wasser- und Meeresressourcen

Die Tätigkeit erfüllt die Kriterien in Anlage B zu diesem Anhang.

| 4) | Übergang zu einer Kreislaufwirtschaft |
| --- | --- |

4)

Übergang zu einer Kreislaufwirtschaft

Keine Angabe

| 5) | Vermeidung und Verminderung von Umweltverschmutzung |
| --- | --- |

5)

Vermeidung und Verminderung von Umweltverschmutzung

Die Tätigkeit erfüllt die Kriterien in Anlage C zu diesem Anhang.

Die Emissionen liegen innerhalb der oder unter den Spannen der mit den besten verfügbaren Techniken assoziierten Emissionswerte, die in den neuesten einschlägigen Schlussfolgerungen zu den besten verfügbaren Techniken (BVT), einschließlich der BVT-Schlussfolgerungen für Großfeuerungsanlagen, festgelegt sind.

Es gibt keine erheblichen medienübergreifenden Auswirkungen.

Bei Feuerungsanlagen mit einer Feuerungswärmeleistung von mehr als 1 MW, aber weniger als die Schwellenwerte für die Anwendung der BVT-Schlussfolgerungen für Großfeuerungsanlagen, liegen die Emissionen unter den in Anhang II Teil 2 der Richtlinie (EU) 2015/2193 festgelegten Emissionsgrenzwerten.

| 6) | Schutz und Wiederherstellung der Biodiversität und der Ökosysteme |
| --- | --- |

6)

Schutz und Wiederherstellung der Biodiversität und der Ökosysteme

Die Tätigkeit erfüllt die Kriterien in Anlage D zu diesem Anhang.

---

(*1)  Richtlinie 2009/71/Euratom des Rates vom 25. Juni 2009 über einen Gemeinschaftsrahmen für die nukleare Sicherheit kerntechnischer Anlagen (ABl. L 172 vom 2.7.2009, S. 18).

*1

(*2)  Richtlinie 2011/70/Euratom des Rates vom 19. Juli 2011 über einen Gemeinschaftsrahmen für die verantwortungsvolle und sichere Entsorgung abgebrannter Brennelemente und radioaktiver Abfälle (ABl. L 199 vom 2.8.2011, S. 48).

*2

(*3)  Richtlinie 2013/59/Euratom des Rates vom 5. Dezember 2013 zur Festlegung grundlegender Sicherheitsnormen für den Schutz vor den Gefahren einer Exposition gegenüber ionisierender Strahlung und zur Aufhebung der Richtlinien 89/618/Euratom, 90/641/Euratom, 96/29/Euratom, 97/43/Euratom und 2003/122/Euratom (ABl. L 13 vom 17.1.2014, S. 1).

*3

(*4)  Richtlinie 2011/92/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Dezember 2011 über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten (ABl. L 26 vom 28.1.2012, S. 1).

*4

(*5)  Richtlinie 2000/60/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2000 zur Schaffung eines Ordnungsrahmens für Maßnahmen der Gemeinschaft im Bereich der Wasserpolitik (ABl. L 327 vom 22.12.2000, S. 1).

*5

(*6)  Empfehlung 2006/851/Euratom der Kommission vom 24. Oktober 2006 für die Verwaltung der Finanzmittel für die Stilllegung kerntechnischer Anlagen und die Entsorgung abgebrannter Brennelemente und radioaktiver Abfälle (ABl. L 330 vom 28.11.2006, S. 31).

*6

(*7)  Richtlinie 2013/51/Euratom des Rates vom 22. Oktober 2013 zur Festlegung von Anforderungen an den Schutz der Gesundheit der Bevölkerung hinsichtlich radioaktiver Stoffe in Wasser für den menschlichen Gebrauch (ABl. L 296 vom 7.11.2013, S. 12).

*7

(*8)  Verordnung (EU) 2018/1999 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2018 über das Governance-System für die Energieunion und für den Klimaschutz, zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 663/2009 und (EG) Nr. 715/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates, der Richtlinien 94/22/EG, 98/70/EG, 2009/31/EG, 2009/73/EG, 2010/31/EU, 2012/27/EU und 2013/30/EU des Europäischen Parlaments und des Rates, der Richtlinien 2009/119/EG und (EU) 2015/652 des Rates und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 525/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 328 vom 21.12.2018, S. 1).“

*8

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ANHANG II

In Anhang II der Delegierten Verordnung (EU) 2021/2139 werden die folgenden Abschnitte 4.26, 4.27, 4.28, 4.29, 4.30 und 4.31 eingefügt:

„4.26.   Vorkommerzielle Phasen fortgeschrittener Technologien zur Erzeugung von Energie aus Nuklearprozessen bei minimalem Abfall aus dem Brennstoffkreislauf

Beschreibung der Tätigkeit

Erforschung, Entwicklung, Demonstration und Einsatz innovativer Stromerzeugungsanlagen, die von den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten im Einklang mit dem geltenden nationalen Recht genehmigt wurden und bei minimalem Abfall aus dem Brennstoffkreislauf Energie aus Nuklearprozessen erzeugen.

Die Tätigkeit wird gemäß der mit der Verordnung (EG) Nr. 1893/2006 aufgestellten statistischen Systematik der Wirtschaftszweige den NACE-Codes M.72 und M.72.1 zugeordnet.

Technische Bewertungskriterien

| Wesentlicher Beitrag zur Anpassung an den Klimawandel |
| --- |
| 1. | Durch die Wirtschaftstätigkeit wurden physische und nicht physische Lösungen (im Folgenden „Anpassungslösungen“) umgesetzt, mit denen die wichtigsten physischen Klimarisiken, die für diese Tätigkeit wesentlich sind, erheblich reduziert werden. |

Wesentlicher Beitrag zur Anpassung an den Klimawandel

1.

Durch die Wirtschaftstätigkeit wurden physische und nicht physische Lösungen (im Folgenden „Anpassungslösungen“) umgesetzt, mit denen die wichtigsten physischen Klimarisiken, die für diese Tätigkeit wesentlich sind, erheblich reduziert werden.

| 2. | Die physischen Klimarisiken, die für die Tätigkeit wesentlich sind, wurden im Wege einer robusten Klimarisiko- und Vulnerabilitätsbewertung aus den in Anlage A zu diesem Anhang aufgeführten Risiken anhand folgender Schritte ermittelt:






  a) | Bewertung der Tätigkeit, um festzustellen, welche der physischen Klimarisiken aus Anlage A zu diesem Anhang die Leistung der Wirtschaftstätigkeit während ihrer voraussichtlichen Lebensdauer beeinträchtigen können; |
| --- | --- | --- |

2.

Die physischen Klimarisiken, die für die Tätigkeit wesentlich sind, wurden im Wege einer robusten Klimarisiko- und Vulnerabilitätsbewertung aus den in Anlage A zu diesem Anhang aufgeführten Risiken anhand folgender Schritte ermittelt:

a)

Bewertung der Tätigkeit, um festzustellen, welche der physischen Klimarisiken aus Anlage A zu diesem Anhang die Leistung der Wirtschaftstätigkeit während ihrer voraussichtlichen Lebensdauer beeinträchtigen können;

| b) | bei Feststellung einer Bedrohung der Wirtschaftstätigkeit durch eines oder mehrere der in Anlage A zu diesem Anhang aufgeführten physischen Klimarisiken: eine Klimarisiko- und Vulnerabilitätsbewertung, um zu bestimmen, wie wesentlich die Risiken für die Wirtschaftstätigkeit sind; |
| --- | --- |

b)

bei Feststellung einer Bedrohung der Wirtschaftstätigkeit durch eines oder mehrere der in Anlage A zu diesem Anhang aufgeführten physischen Klimarisiken: eine Klimarisiko- und Vulnerabilitätsbewertung, um zu bestimmen, wie wesentlich die Risiken für die Wirtschaftstätigkeit sind;

| c) | Bewertung von Anpassungslösungen, mit denen das ermittelte physische Klimarisiko reduziert werden kann. |
| --- | --- |

c)

Bewertung von Anpassungslösungen, mit denen das ermittelte physische Klimarisiko reduziert werden kann.

Die Klimarisiko- und Vulnerabilitätsbewertung steht insoweit in einem angemessenen Verhältnis zum Umfang der Tätigkeit und ihrer voraussichtlichen Lebensdauer als

| a) | bei Tätigkeiten mit einer voraussichtlichen Lebensdauer von weniger als zehn Jahren die Bewertung zumindest durch Klimaprojektionen auf der kleinsten geeigneten Skala durchgeführt wird; |
| --- | --- |

a)

bei Tätigkeiten mit einer voraussichtlichen Lebensdauer von weniger als zehn Jahren die Bewertung zumindest durch Klimaprojektionen auf der kleinsten geeigneten Skala durchgeführt wird;

| b) | bei allen anderen Tätigkeiten die Bewertung anhand der höchstauflösenden, dem neuesten Stand der Technik entsprechenden Klimaprojektionen für die bestehende Reihe von Zukunftsszenarien (1) durchgeführt wird, die mit der erwarteten Lebensdauer der Tätigkeit in Einklang stehen, darunter zumindest Klimaprojektionsszenarien von 10 bis 30 Jahren für größere Investitionen. |
| --- | --- |

b)

bei allen anderen Tätigkeiten die Bewertung anhand der höchstauflösenden, dem neuesten Stand der Technik entsprechenden Klimaprojektionen für die bestehende Reihe von Zukunftsszenarien (1) durchgeführt wird, die mit der erwarteten Lebensdauer der Tätigkeit in Einklang stehen, darunter zumindest Klimaprojektionsszenarien von 10 bis 30 Jahren für größere Investitionen.

| 3. | Die Klimaprojektionen und die Folgenabschätzung beruhen auf bewährten Verfahren und verfügbaren Leitlinien und tragen den besten verfügbaren wissenschaftlichen Erkenntnissen für die Vulnerabilitäts- und Risikoanalyse und den damit zusammenhängenden Methoden im Einklang mit den jüngsten Berichten des Weltklimarates (2), von Fachkollegen begutachteten wissenschaftlichen Veröffentlichungen sowie Open-Source- (3) oder Bezahlmodellen Rechnung. |
| --- | --- |

3.

Die Klimaprojektionen und die Folgenabschätzung beruhen auf bewährten Verfahren und verfügbaren Leitlinien und tragen den besten verfügbaren wissenschaftlichen Erkenntnissen für die Vulnerabilitäts- und Risikoanalyse und den damit zusammenhängenden Methoden im Einklang mit den jüngsten Berichten des Weltklimarates (2), von Fachkollegen begutachteten wissenschaftlichen Veröffentlichungen sowie Open-Source- (3) oder Bezahlmodellen Rechnung.

| 4. | Für die umgesetzten Anpassungslösungen gilt Folgendes:






  a) | Sie führen bei Menschen und der Natur, dem Kulturerbe sowie bei Vermögenswerten und anderen Wirtschaftstätigkeiten zu keiner Beeinträchtigung der Anpassungsbemühungen oder des Maßes an Resilienz gegenüber physischen Klimarisiken; |
| --- | --- | --- |

4.

Für die umgesetzten Anpassungslösungen gilt Folgendes:

a)

Sie führen bei Menschen und der Natur, dem Kulturerbe sowie bei Vermögenswerten und anderen Wirtschaftstätigkeiten zu keiner Beeinträchtigung der Anpassungsbemühungen oder des Maßes an Resilienz gegenüber physischen Klimarisiken;

| b) | sie umfassen vorzugsweise naturbasierte Lösungen (4) bzw. stützen sich nach Möglichkeit auf blaue oder grüne Infrastruktur (5); |
| --- | --- |

b)

sie umfassen vorzugsweise naturbasierte Lösungen (4) bzw. stützen sich nach Möglichkeit auf blaue oder grüne Infrastruktur (5);

| c) | sie decken sich mit den lokalen, sektoralen, regionalen bzw. nationalen Anpassungsplänen und -strategien; |
| --- | --- |

c)

sie decken sich mit den lokalen, sektoralen, regionalen bzw. nationalen Anpassungsplänen und -strategien;

| d) | sie werden anhand vordefinierter Indikatoren überwacht und gemessen, und es werden Abhilfemaßnahmen erwogen, wenn diese Indikatoren nicht erfüllt sind; |
| --- | --- |

d)

sie werden anhand vordefinierter Indikatoren überwacht und gemessen, und es werden Abhilfemaßnahmen erwogen, wenn diese Indikatoren nicht erfüllt sind;

| e) | ist die umgesetzte Lösung physisch und besteht sie in einer Tätigkeit, für die in diesem Anhang technische Bewertungskriterien festgelegt wurden, entspricht sie den für diese Tätigkeit geltenden technischen Bewertungskriterien für die Vermeidung erheblicher Beeinträchtigungen. |
| --- | --- |

e)

ist die umgesetzte Lösung physisch und besteht sie in einer Tätigkeit, für die in diesem Anhang technische Bewertungskriterien festgelegt wurden, entspricht sie den für diese Tätigkeit geltenden technischen Bewertungskriterien für die Vermeidung erheblicher Beeinträchtigungen.

| 5. | Die Tätigkeit erfüllt die Bestimmungen des Euratom-Vertrags und der auf dessen Grundlage erlassenen Rechtsvorschriften, insbesondere der Richtlinie 2013/59/Euratom, der Richtlinie 2009/71/Euratom und der Richtlinie 2011/70/Euratom, sowie die Bestimmungen der nach Artikel 192 AEUV erlassenen geltenden Umweltvorschriften der Union, insbesondere der Richtlinie 2011/92/EU und der Richtlinie 2000/60/EG. |
| --- | --- |

5.

Die Tätigkeit erfüllt die Bestimmungen des Euratom-Vertrags und der auf dessen Grundlage erlassenen Rechtsvorschriften, insbesondere der Richtlinie 2013/59/Euratom, der Richtlinie 2009/71/Euratom und der Richtlinie 2011/70/Euratom, sowie die Bestimmungen der nach Artikel 192 AEUV erlassenen geltenden Umweltvorschriften der Union, insbesondere der Richtlinie 2011/92/EU und der Richtlinie 2000/60/EG.

| 6. | Die Tätigkeit steht im Einklang mit den nationalen Rechtsvorschriften, mit denen die Richtlinie 2009/71/Euratom umgesetzt wird, auch in Bezug auf die in Form von Stresstests erfolgende Bewertung der Resilienz der Kernkraftwerke der Union gegenüber extremen Naturgefahren, einschließlich Erdbeben. Dementsprechend wird die Tätigkeit im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats durchgeführt, wenn der Betreiber einer kerntechnischen Anlage






  a) | einen Nachweis der nuklearen Sicherheit vorgelegt hat, dessen Umfang und Detaillierungsgrad dem potenziellen Ausmaß und der Art der Gefahr, die für die kerntechnische Anlage und ihren Standort maßgeblich ist, angepasst ist (Artikel 6 Buchstabe b der Richtlinie 2009/71/Euratom); |
| --- | --- | --- |

6.

Die Tätigkeit steht im Einklang mit den nationalen Rechtsvorschriften, mit denen die Richtlinie 2009/71/Euratom umgesetzt wird, auch in Bezug auf die in Form von Stresstests erfolgende Bewertung der Resilienz der Kernkraftwerke der Union gegenüber extremen Naturgefahren, einschließlich Erdbeben. Dementsprechend wird die Tätigkeit im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats durchgeführt, wenn der Betreiber einer kerntechnischen Anlage

a)

einen Nachweis der nuklearen Sicherheit vorgelegt hat, dessen Umfang und Detaillierungsgrad dem potenziellen Ausmaß und der Art der Gefahr, die für die kerntechnische Anlage und ihren Standort maßgeblich ist, angepasst ist (Artikel 6 Buchstabe b der Richtlinie 2009/71/Euratom);

| b) | gestaffelte Sicherheitsmaßnahmen ergriffen hat, um unter anderem sicherzustellen, dass die Auswirkungen extremer externer natürlicher und durch den Menschen verursachter unbeabsichtigter Gefahren auf ein Mindestmaß beschränkt werden (Artikel 8b Absatz 1 Buchstabe a der Richtlinie 2009/71/Euratom); |
| --- | --- |

b)

gestaffelte Sicherheitsmaßnahmen ergriffen hat, um unter anderem sicherzustellen, dass die Auswirkungen extremer externer natürlicher und durch den Menschen verursachter unbeabsichtigter Gefahren auf ein Mindestmaß beschränkt werden (Artikel 8b Absatz 1 Buchstabe a der Richtlinie 2009/71/Euratom);

| c) | bei Beantragung einer Genehmigung zur Errichtung oder zum Betrieb eines Kernkraftwerks eine angemessene standort- und anlagenspezifische Bewertung durchgeführt hat (Artikel 8c Buchstabe a der Richtlinie 2009/71/Euratom). |
| --- | --- |

c)

bei Beantragung einer Genehmigung zur Errichtung oder zum Betrieb eines Kernkraftwerks eine angemessene standort- und anlagenspezifische Bewertung durchgeführt hat (Artikel 8c Buchstabe a der Richtlinie 2009/71/Euratom).

Die Tätigkeit erfüllt die Anforderungen der Richtlinie 2009/71/Euratom, die durch die neuesten internationalen Leitlinien der IAEO und des WENRA gestützt werden und dazu beitragen, bei neuen und bestehenden Kernkraftwerken die Resilienz und die Fähigkeit zum Umgang mit extremen Naturgefahren, einschließlich Überschwemmungen und extremer Wetterbedingungen, zu erhöhen.

Vermeidung erheblicher Beeinträchtigungen

| 1) | Klimaschutz |
| --- | --- |

1)

Klimaschutz

Die direkten THG-Emissionen der Tätigkeit betragen weniger als 270 g CO2-Äq/kWh.

| 3) | Nachhaltige Nutzung und Schutz von Wasser- und Meeresressourcen |
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3)

Nachhaltige Nutzung und Schutz von Wasser- und Meeresressourcen

Die Tätigkeit erfüllt die Kriterien in Anlage B zu diesem Anhang.

Im Einklang mit einem unter Einbeziehung betroffener Interessenträger ausgearbeiteten Bewirtschaftungsplan für die Wassernutzung und den Gewässerschutz werden Risiken einer Umweltschädigung im Zusammenhang mit der Erhaltung der Wasserqualität und der Vermeidung von Wasserknappheit ermittelt und behoben.

Um thermische Anomalien im Zusammenhang mit der Ableitung von Abwärme zu begrenzen, müssen die Betreiber von im Inland gelegenen Kernkraftwerken, die für die Durchlaufnasskühlung Wasser aus einem Fluss oder See entnehmen, Folgendes überwachen:

| a) | die Höchsttemperatur des aufnehmenden Süßwasserkörpers nach dem Vermischen und |
| --- | --- |

a)

die Höchsttemperatur des aufnehmenden Süßwasserkörpers nach dem Vermischen und

| b) | die maximale Temperaturdifferenz zwischen dem abgeleiteten Kühlwasser und dem aufnehmenden Süßwasserkörper. |
| --- | --- |

b)

die maximale Temperaturdifferenz zwischen dem abgeleiteten Kühlwasser und dem aufnehmenden Süßwasserkörper.

Die Temperaturüberwachung wird gegebenenfalls im Einklang mit den jeweiligen Genehmigungsbedingungen für die spezifischen Arbeitsvorgänge oder anhand der gemäß dem EU-Rechtsrahmen geltenden Schwellenwerte durchgeführt.

Die Tätigkeit entspricht den IFC-Normen (Industry Foundation Classes standards).

Bei kerntechnischen Tätigkeiten müssen die für Wasser für den menschlichen Gebrauch geltenden Anforderungen aus der Richtlinie 2000/60/EG und der Richtlinie 2013/51/Euratom zur Festlegung von Anforderungen an den Schutz der Gesundheit der Bevölkerung hinsichtlich radioaktiver Stoffe in Wasser für den menschlichen Gebrauch eingehalten werden.

| 4) | Übergang zu einer Kreislaufwirtschaft |
| --- | --- |

4)

Übergang zu einer Kreislaufwirtschaft

Es liegt ein Plan für die Entsorgung sowohl nichtradioaktiver als auch radioaktiver Abfälle vor, der unter anderem durch vertragliche Vereinbarungen mit Abfallbewirtschaftungspartnern, die Berücksichtigung in Finanzprognosen oder die offizielle Projektdokumentation gewährleistet, dass diese Abfälle am Ende der Lebensdauer gemäß der Abfallhierarchie in größtmöglichem Umfang wiederverwendet oder recycelt wird.

Während des Betriebs und während der Stilllegung wird gemäß der Richtlinie 2011/70/Euratom und unter Einhaltung der Strahlenschutzanforderungen der Richtlinie 2013/59/Euratom die Menge radioaktiver Abfälle minimiert und die Menge der Freigabeabfälle maximiert.

Es ist eine Finanzierungsregelung vorhanden, die eine angemessene Finanzierung aller Stilllegungstätigkeiten und der Entsorgung abgebrannter Brennelemente und radioaktiver Abfälle gemäß der Richtlinie 2011/70/Euratom und der Empfehlung 2006/851/Euratom gewährleistet.

Vor dem Bau eines Kernkraftwerks wird eine Umweltverträglichkeitsprüfung gemäß der Richtlinie 2011/92/EU durchgeführt. Die erforderlichen Abhilfe- und Ausgleichsmaßnahmen werden umgesetzt.

Die relevanten Elemente dieses Abschnitts werden in den Berichten der Mitgliedstaaten behandelt, die der Kommission gemäß Artikel 14 Absatz 1 der Richtlinie 2011/70/Euratom vorgelegt werden.

| 5) | Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung |
| --- | --- |

5)

Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung

Die Tätigkeit erfüllt die Kriterien in Anlage C zu diesem Anhang. Die nichtradioaktiven Emissionen liegen innerhalb der oder unter den Spannen der mit den besten verfügbaren Techniken (BVT) assoziierten Emissionswerte, die in den BVT-Schlussfolgerungen für Großfeuerungsanlagen festgelegt sind. Es gibt keine erheblichen medienübergreifenden Auswirkungen.

Bei Kernkraftwerken mit einer Feuerungswärmeleistung von mehr als 1 MW, aber weniger als die Schwellenwerte für die Anwendung der BVT-Schlussfolgerungen für Großfeuerungsanlagen, liegen die Emissionen unter den in Anhang II Teil 2 der Richtlinie (EU) 2015/2193 festgelegten Emissionsgrenzwerten.

Radioaktive Ableitungen in die Luft, in Gewässer und in den Boden entsprechen gegebenenfalls den jeweiligen Genehmigungsbedingungen für die spezifischen Arbeitsvorgänge und/oder den nationalen Schwellenwerten im Einklang mit der Richtlinie 2013/51/Euratom und der Richtlinie 2013/59/Euratom.

Abgebrannte Brennelemente und radioaktive Abfälle werden gemäß der Richtlinie 2011/70/Euratom und der Richtlinie 2013/59/Euratom verantwortungsvoll und sicher entsorgt.

Für das Projekt ist eine ausreichende Zwischenlagerkapazität verfügbar, und es sind nationale Pläne für die Endlagerung vorhanden, um die Dauer der Zwischenlagerung im Einklang mit den Bestimmungen der Richtlinie 2011/70/Euratom zu minimieren, nach der die Lagerung radioaktiver Abfälle, einschließlich der Langzeitlagerung, als Übergangslösung, aber nicht als Alternative zur Endlagerung angesehen wird.

| 6) | Schutz und Wiederherstellung der Biodiversität und der Ökosysteme |
| --- | --- |

6)

Schutz und Wiederherstellung der Biodiversität und der Ökosysteme

Die Tätigkeit erfüllt die Kriterien in Anlage D zu diesem Anhang.

Vor dem Bau eines Kernkraftwerks wird eine Umweltverträglichkeitsprüfung gemäß der Richtlinie 2011/92/EU durchgeführt. Die erforderlichen Abhilfe- und Ausgleichsmaßnahmen werden umgesetzt.

Für Standorte/Betriebstätigkeiten in oder in der Nähe von biodiversitätssensiblen Gebieten, die voraussichtlich wesentliche Auswirkungen auf die biodiversitätssensiblen Gebiete (darunter das Natura-2000-Netz von Schutzgebieten, Unesco-Welterbestätten und Biodiversitäts-Schwerpunktgebiete sowie andere Schutzgebiete) haben werden, wurde gegebenenfalls eine angemessene Verträglichkeitsprüfung durchgeführt, und auf der Grundlage der Ergebnisse dieser Prüfung werden die erforderlichen Abhilfemaßnahmen ergriffen.

Die Standorte/Betriebstätigkeiten dürfen den Erhaltungszustand der in Schutzgebieten vorhandenen Lebensräume oder Arten nicht schädigen.

4.27.   Bau und sicherer Betrieb neuer Kernkraftwerke zur Erzeugung von Strom und/oder Wärme, einschließlich zur Erzeugung von Wasserstoff, unter Verwendung der besten verfügbaren Technologien

Beschreibung der Tätigkeit

Bau und sicherer Betrieb neuer kerntechnischer Anlagen, für die die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten im Einklang mit dem geltenden nationalen Recht bis 2045 eine Baugenehmigung erteilt haben, zur Erzeugung von Strom oder Prozesswärme, auch für die Fernwärmeversorgung oder industrielle Prozesse wie die Wasserstofferzeugung, sowie deren sicherheitstechnische Verbesserungen.

Die Tätigkeit wird gemäß der mit der Verordnung (EG) Nr. 1893/2006 aufgestellten statistischen Systematik der Wirtschaftszweige den NACE-Codes D.35.11 und F.42.22 zugeordnet.

Technische Bewertungskriterien

| Wesentlicher Beitrag zur Anpassung an den Klimawandel |
| --- |
| 1. | Durch die Wirtschaftstätigkeit wurden physische und nicht physische Lösungen (im Folgenden „Anpassungslösungen“) umgesetzt, mit denen die wichtigsten physischen Klimarisiken, die für diese Tätigkeit wesentlich sind, erheblich reduziert werden. |

Wesentlicher Beitrag zur Anpassung an den Klimawandel

1.

Durch die Wirtschaftstätigkeit wurden physische und nicht physische Lösungen (im Folgenden „Anpassungslösungen“) umgesetzt, mit denen die wichtigsten physischen Klimarisiken, die für diese Tätigkeit wesentlich sind, erheblich reduziert werden.

| 2. | Die physischen Klimarisiken, die für die Tätigkeit wesentlich sind, wurden im Wege einer robusten Klimarisiko- und Vulnerabilitätsbewertung aus den in Anlage A zu diesem Anhang aufgeführten Risiken anhand folgender Schritte ermittelt:






  a) | Bewertung der Tätigkeit, um festzustellen, welche der physischen Klimarisiken aus Anlage A zu diesem Anhang die Leistung der Wirtschaftstätigkeit während ihrer voraussichtlichen Lebensdauer beeinträchtigen können; |
| --- | --- | --- |

2.

Die physischen Klimarisiken, die für die Tätigkeit wesentlich sind, wurden im Wege einer robusten Klimarisiko- und Vulnerabilitätsbewertung aus den in Anlage A zu diesem Anhang aufgeführten Risiken anhand folgender Schritte ermittelt:

a)

Bewertung der Tätigkeit, um festzustellen, welche der physischen Klimarisiken aus Anlage A zu diesem Anhang die Leistung der Wirtschaftstätigkeit während ihrer voraussichtlichen Lebensdauer beeinträchtigen können;

| b) | bei Feststellung einer Bedrohung der Wirtschaftstätigkeit durch eines oder mehrere der in Anlage A zu diesem Anhang aufgeführten physischen Klimarisiken: eine Klimarisiko- und Vulnerabilitätsbewertung, um zu bestimmen, wie wesentlich die Risiken für die Wirtschaftstätigkeit sind; |
| --- | --- |

b)

bei Feststellung einer Bedrohung der Wirtschaftstätigkeit durch eines oder mehrere der in Anlage A zu diesem Anhang aufgeführten physischen Klimarisiken: eine Klimarisiko- und Vulnerabilitätsbewertung, um zu bestimmen, wie wesentlich die Risiken für die Wirtschaftstätigkeit sind;

| c) | Bewertung von Anpassungslösungen, mit denen das ermittelte physische Klimarisiko reduziert werden kann. |
| --- | --- |

c)

Bewertung von Anpassungslösungen, mit denen das ermittelte physische Klimarisiko reduziert werden kann.

Die Klimarisiko- und Vulnerabilitätsbewertung steht insoweit in einem angemessenen Verhältnis zum Umfang der Tätigkeit und ihrer voraussichtlichen Lebensdauer als

| a) | bei Tätigkeiten mit einer voraussichtlichen Lebensdauer von weniger als zehn Jahren die Bewertung zumindest durch Klimaprojektionen auf der kleinsten geeigneten Skala durchgeführt wird; |
| --- | --- |

a)

bei Tätigkeiten mit einer voraussichtlichen Lebensdauer von weniger als zehn Jahren die Bewertung zumindest durch Klimaprojektionen auf der kleinsten geeigneten Skala durchgeführt wird;

| b) | bei allen anderen Tätigkeiten die Bewertung anhand der höchstauflösenden, dem neuesten Stand der Technik entsprechenden Klimaprojektionen für die bestehende Reihe von Zukunftsszenarien (6) durchgeführt wird, die mit der erwarteten Lebensdauer der Tätigkeit in Einklang stehen, darunter zumindest Klimaprojektionsszenarien von 10 bis 30 Jahren für größere Investitionen. |
| --- | --- |

b)

bei allen anderen Tätigkeiten die Bewertung anhand der höchstauflösenden, dem neuesten Stand der Technik entsprechenden Klimaprojektionen für die bestehende Reihe von Zukunftsszenarien (6) durchgeführt wird, die mit der erwarteten Lebensdauer der Tätigkeit in Einklang stehen, darunter zumindest Klimaprojektionsszenarien von 10 bis 30 Jahren für größere Investitionen.

| 3. | Die Klimaprojektionen und die Folgenabschätzung beruhen auf bewährten Verfahren und verfügbaren Leitlinien und tragen den besten verfügbaren wissenschaftlichen Erkenntnissen für die Vulnerabilitäts- und Risikoanalyse und den damit zusammenhängenden Methoden im Einklang mit den jüngsten Berichten des Weltklimarates (7), von Fachkollegen begutachteten wissenschaftlichen Veröffentlichungen sowie Open-Source- (8) oder Bezahlmodellen Rechnung. |
| --- | --- |

3.

Die Klimaprojektionen und die Folgenabschätzung beruhen auf bewährten Verfahren und verfügbaren Leitlinien und tragen den besten verfügbaren wissenschaftlichen Erkenntnissen für die Vulnerabilitäts- und Risikoanalyse und den damit zusammenhängenden Methoden im Einklang mit den jüngsten Berichten des Weltklimarates (7), von Fachkollegen begutachteten wissenschaftlichen Veröffentlichungen sowie Open-Source- (8) oder Bezahlmodellen Rechnung.

| 4. | Für die umgesetzten Anpassungslösungen gilt Folgendes:






  a) | Sie führen bei Menschen und der Natur, dem Kulturerbe sowie bei Vermögenswerten und anderen Wirtschaftstätigkeiten zu keiner Beeinträchtigung der Anpassungsbemühungen oder des Maßes an Resilienz gegenüber physischen Klimarisiken; |
| --- | --- | --- |

4.

Für die umgesetzten Anpassungslösungen gilt Folgendes:

a)

Sie führen bei Menschen und der Natur, dem Kulturerbe sowie bei Vermögenswerten und anderen Wirtschaftstätigkeiten zu keiner Beeinträchtigung der Anpassungsbemühungen oder des Maßes an Resilienz gegenüber physischen Klimarisiken;

| b) | sie umfassen vorzugsweise naturbasierte Lösungen (9) bzw. stützen sich nach Möglichkeit auf blaue oder grüne Infrastruktur (10); |
| --- | --- |

b)

sie umfassen vorzugsweise naturbasierte Lösungen (9) bzw. stützen sich nach Möglichkeit auf blaue oder grüne Infrastruktur (10);

| c) | sie decken sich mit den lokalen, sektoralen, regionalen bzw. nationalen Anpassungsplänen und -strategien; |
| --- | --- |

c)

sie decken sich mit den lokalen, sektoralen, regionalen bzw. nationalen Anpassungsplänen und -strategien;

| d) | sie werden anhand vordefinierter Indikatoren überwacht und gemessen, und es werden Abhilfemaßnahmen erwogen, wenn diese Indikatoren nicht erfüllt sind; |
| --- | --- |

d)

sie werden anhand vordefinierter Indikatoren überwacht und gemessen, und es werden Abhilfemaßnahmen erwogen, wenn diese Indikatoren nicht erfüllt sind;

| e) | ist die umgesetzte Lösung physisch und besteht sie in einer Tätigkeit, für die in diesem Anhang technische Bewertungskriterien festgelegt wurden, entspricht sie den für diese Tätigkeit geltenden technischen Bewertungskriterien für die Vermeidung erheblicher Beeinträchtigungen. |
| --- | --- |

e)

ist die umgesetzte Lösung physisch und besteht sie in einer Tätigkeit, für die in diesem Anhang technische Bewertungskriterien festgelegt wurden, entspricht sie den für diese Tätigkeit geltenden technischen Bewertungskriterien für die Vermeidung erheblicher Beeinträchtigungen.

| 5. | Die Tätigkeit erfüllt die Bestimmungen des Euratom-Vertrags und der auf dessen Grundlage erlassenen Rechtsvorschriften, insbesondere der Richtlinie 2013/59/Euratom, der Richtlinie 2009/71/Euratom und der Richtlinie 2011/70/Euratom, sowie die Bestimmungen der nach Artikel 192 AEUV erlassenen geltenden Umweltvorschriften der Union, insbesondere der Richtlinie 2011/92/EU und der Richtlinie 2000/60/EG. |
| --- | --- |

5.

Die Tätigkeit erfüllt die Bestimmungen des Euratom-Vertrags und der auf dessen Grundlage erlassenen Rechtsvorschriften, insbesondere der Richtlinie 2013/59/Euratom, der Richtlinie 2009/71/Euratom und der Richtlinie 2011/70/Euratom, sowie die Bestimmungen der nach Artikel 192 AEUV erlassenen geltenden Umweltvorschriften der Union, insbesondere der Richtlinie 2011/92/EU und der Richtlinie 2000/60/EG.

| 6. | Die Tätigkeit steht im Einklang mit den nationalen Rechtsvorschriften, mit denen die Richtlinie 2009/71/Euratom umgesetzt wird, auch in Bezug auf die in Form von Stresstests erfolgende Bewertung der Resilienz der Kernkraftwerke der Union gegenüber extremen Naturgefahren, einschließlich Erdbeben. Dementsprechend wird die Tätigkeit im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats durchgeführt, wenn der Betreiber einer kerntechnischen Anlage






  a) | einen Nachweis der nuklearen Sicherheit vorgelegt hat, dessen Umfang und Detaillierungsgrad dem potenziellen Ausmaß und der Art der Gefahr, die für die kerntechnische Anlage und ihren Standort maßgeblich ist, angepasst ist (Artikel 6 Buchstabe b der Richtlinie 2009/71/Euratom); |
| --- | --- | --- |

6.

Die Tätigkeit steht im Einklang mit den nationalen Rechtsvorschriften, mit denen die Richtlinie 2009/71/Euratom umgesetzt wird, auch in Bezug auf die in Form von Stresstests erfolgende Bewertung der Resilienz der Kernkraftwerke der Union gegenüber extremen Naturgefahren, einschließlich Erdbeben. Dementsprechend wird die Tätigkeit im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats durchgeführt, wenn der Betreiber einer kerntechnischen Anlage

a)

einen Nachweis der nuklearen Sicherheit vorgelegt hat, dessen Umfang und Detaillierungsgrad dem potenziellen Ausmaß und der Art der Gefahr, die für die kerntechnische Anlage und ihren Standort maßgeblich ist, angepasst ist (Artikel 6 Buchstabe b der Richtlinie 2009/71/Euratom);

| b) | gestaffelte Sicherheitsmaßnahmen ergriffen hat, um unter anderem sicherzustellen, dass die Auswirkungen extremer externer natürlicher und durch den Menschen verursachter unbeabsichtigter Gefahren auf ein Mindestmaß beschränkt werden (Artikel 8b Absatz 1 Buchstabe a der Richtlinie 2009/71/Euratom); |
| --- | --- |

b)

gestaffelte Sicherheitsmaßnahmen ergriffen hat, um unter anderem sicherzustellen, dass die Auswirkungen extremer externer natürlicher und durch den Menschen verursachter unbeabsichtigter Gefahren auf ein Mindestmaß beschränkt werden (Artikel 8b Absatz 1 Buchstabe a der Richtlinie 2009/71/Euratom);

| c) | bei Beantragung einer Genehmigung zur Errichtung oder zum Betrieb eines Kernkraftwerks eine angemessene standort- und anlagenspezifische Bewertung durchgeführt hat (Artikel 8c Buchstabe a der Richtlinie 2009/71/Euratom). |
| --- | --- |

c)

bei Beantragung einer Genehmigung zur Errichtung oder zum Betrieb eines Kernkraftwerks eine angemessene standort- und anlagenspezifische Bewertung durchgeführt hat (Artikel 8c Buchstabe a der Richtlinie 2009/71/Euratom).

Die Tätigkeit erfüllt die Anforderungen der Richtlinie 2009/71/Euratom, die durch die neuesten internationalen Leitlinien der IAEO und des WENRA gestützt werden und dazu beitragen, bei neuen und bestehenden Kernkraftwerken die Resilienz und die Fähigkeit zum Umgang mit extremen Naturgefahren, einschließlich Überschwemmungen und extremer Wetterbedingungen, zu erhöhen.

Vermeidung erheblicher Beeinträchtigungen

| 1) | Klimaschutz |
| --- | --- |

1)

Klimaschutz

Die direkten THG-Emissionen der Tätigkeit betragen weniger als 270 g CO2-Äq/kWh.

| 3) | Nachhaltige Nutzung und Schutz von Wasser- und Meeresressourcen |
| --- | --- |

3)

Nachhaltige Nutzung und Schutz von Wasser- und Meeresressourcen

Die Tätigkeit erfüllt die Kriterien in Anlage B zu diesem Anhang.

Im Einklang mit einem unter Einbeziehung betroffener Interessenträger ausgearbeiteten Bewirtschaftungsplan für die Wassernutzung und den Gewässerschutz werden Risiken einer Umweltschädigung im Zusammenhang mit der Erhaltung der Wasserqualität und der Vermeidung von Wasserknappheit ermittelt und behoben.

Um thermische Anomalien im Zusammenhang mit der Ableitung von Abwärme zu begrenzen, müssen die Betreiber von im Inland gelegenen Kernkraftwerken, die für die Durchlaufnasskühlung Wasser aus einem Fluss oder See entnehmen, Folgendes überwachen:

| a) | die Höchsttemperatur des aufnehmenden Süßwasserkörpers nach dem Vermischen und |
| --- | --- |

a)

die Höchsttemperatur des aufnehmenden Süßwasserkörpers nach dem Vermischen und

| b) | die maximale Temperaturdifferenz zwischen dem abgeleiteten Kühlwasser und dem aufnehmenden Süßwasserkörper. |
| --- | --- |

b)

die maximale Temperaturdifferenz zwischen dem abgeleiteten Kühlwasser und dem aufnehmenden Süßwasserkörper.

Die Temperaturüberwachung wird gegebenenfalls im Einklang mit den jeweiligen Genehmigungsbedingungen für die spezifischen Arbeitsvorgänge und/oder anhand der gemäß dem EU-Rechtsrahmen geltenden Schwellenwerte durchgeführt.

Die Tätigkeit entspricht den IFC-Normen (Industry Foundation Classes standards).

Bei kerntechnischen Tätigkeiten müssen die für Wasser für den menschlichen Gebrauch geltenden Anforderungen aus der Richtlinie 2000/60/EG und der Richtlinie 2013/51/Euratom zur Festlegung von Anforderungen an den Schutz der Gesundheit der Bevölkerung hinsichtlich radioaktiver Stoffe in Wasser für den menschlichen Gebrauch eingehalten werden.

| 4) | Übergang zu einer Kreislaufwirtschaft |
| --- | --- |

4)

Übergang zu einer Kreislaufwirtschaft

Es liegt ein Plan für die Entsorgung sowohl nichtradioaktiver als auch radioaktiver Abfälle vor, der unter anderem durch vertragliche Vereinbarungen mit Abfallbewirtschaftungspartnern, die Berücksichtigung in Finanzprognosen oder die offizielle Projektdokumentation gewährleistet, dass diese Abfälle am Ende der Lebensdauer gemäß der Abfallhierarchie in größtmöglichem Umfang wiederverwendet oder recycelt wird.

Während des Betriebs und während der Stilllegung wird gemäß der Richtlinie 2011/70/Euratom und unter Einhaltung der Strahlenschutzanforderungen der Richtlinie 2013/59/Euratom die Menge radioaktiver Abfälle minimiert und die Menge der Freigabeabfälle maximiert.

Es ist eine Finanzierungsregelung vorhanden, die eine angemessene Finanzierung aller Stilllegungstätigkeiten und der Entsorgung abgebrannter Brennelemente und radioaktiver Abfälle gemäß der Richtlinie 2011/70/Euratom und der Empfehlung 2006/851/Euratom gewährleistet.

Vor dem Bau eines Kernkraftwerks wird eine Umweltverträglichkeitsprüfung gemäß der Richtlinie 2011/92/EU durchgeführt. Die erforderlichen Abhilfe- und Ausgleichsmaßnahmen werden umgesetzt.

Die relevanten Elemente dieses Abschnitts werden in den Berichten der Mitgliedstaaten behandelt, die der Kommission gemäß Artikel 14 Absatz 1 der Richtlinie 2011/70/Euratom vorgelegt werden.

| 5) | Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung |
| --- | --- |

5)

Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung

Die Tätigkeit erfüllt die Kriterien in Anlage C zu diesem Anhang. Die nichtradioaktiven Emissionen liegen innerhalb der oder unter den Spannen der mit den besten verfügbaren Techniken (BVT) assoziierten Emissionswerte, die in den BVT-Schlussfolgerungen für Großfeuerungsanlagen festgelegt sind. Es gibt keine erheblichen medienübergreifenden Auswirkungen.

Bei Kernkraftwerken mit einer Feuerungswärmeleistung von mehr als 1 MW, aber weniger als die Schwellenwerte für die Anwendung der BVT-Schlussfolgerungen für Großfeuerungsanlagen, liegen die Emissionen unter den in Anhang II Teil 2 der Richtlinie (EU) 2015/2193 festgelegten Emissionsgrenzwerten.

Radioaktive Ableitungen in die Luft, in Gewässer und in den Boden entsprechen gegebenenfalls den jeweiligen Genehmigungsbedingungen für die spezifischen Arbeitsvorgänge und/oder den nationalen Schwellenwerten im Einklang mit der Richtlinie 2013/51/Euratom und der Richtlinie 2013/59/Euratom.

Abgebrannte Brennelemente und radioaktive Abfälle werden gemäß der Richtlinie 2011/70/Euratom und der Richtlinie 2013/59/Euratom verantwortungsvoll und sicher entsorgt.

Für das Projekt ist eine ausreichende Zwischenlagerkapazität verfügbar, und es sind nationale Pläne für die Endlagerung vorhanden, um die Dauer der Zwischenlagerung im Einklang mit den Bestimmungen der Richtlinie 2011/70/Euratom zu minimieren, nach der die Lagerung radioaktiver Abfälle, einschließlich der Langzeitlagerung, als Übergangslösung, aber nicht als Alternative zur Endlagerung angesehen wird.

| 6) | Schutz und Wiederherstellung der Biodiversität und der Ökosysteme |
| --- | --- |

6)

Schutz und Wiederherstellung der Biodiversität und der Ökosysteme

Die Tätigkeit erfüllt die Kriterien in Anlage D zu diesem Anhang.

Vor dem Bau eines Kernkraftwerks wird eine Umweltverträglichkeitsprüfung gemäß der Richtlinie 2011/92/EU durchgeführt. Die erforderlichen Abhilfe- und Ausgleichsmaßnahmen werden umgesetzt.

Für Standorte/Betriebstätigkeiten in oder in der Nähe von biodiversitätssensiblen Gebieten, die voraussichtlich wesentliche Auswirkungen auf die biodiversitätssensiblen Gebiete (darunter das Natura-2000-Netz von Schutzgebieten, Unesco-Welterbestätten und Biodiversitäts-Schwerpunktgebiete sowie andere Schutzgebiete) haben werden, wurde gegebenenfalls eine angemessene Verträglichkeitsprüfung durchgeführt, und auf der Grundlage der Ergebnisse dieser Prüfung werden die erforderlichen Abhilfemaßnahmen ergriffen.

Die Standorte/Betriebstätigkeiten dürfen den Erhaltungszustand der in Schutzgebieten vorhandenen Lebensräume oder Arten nicht schädigen.

4.28.   Stromerzeugung aus Kernenergie in bestehenden Anlagen

Beschreibung der Tätigkeit

Von den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten im Einklang mit dem geltenden nationalen Recht bis 2040 genehmigte Änderung bestehender kerntechnischer Anlagen für die Zwecke einer Verlängerung der Zeit des sicheren Betriebs kerntechnischer Anlagen, die Strom oder Wärme aus Kernenergie erzeugen (im Folgenden „Kernkraftwerke“).

Die Tätigkeit wird gemäß der mit der Verordnung (EG) Nr. 1893/2006 aufgestellten statistischen Systematik der Wirtschaftszweige den NACE-Codes D.35.11 und F.42.2 zugeordnet.

Technische Bewertungskriterien

| Wesentlicher Beitrag zur Anpassung an den Klimawandel |
| --- |
| 1. | Durch die Wirtschaftstätigkeit wurden physische und nicht physische Lösungen (im Folgenden „Anpassungslösungen“) umgesetzt, mit denen die wichtigsten physischen Klimarisiken, die für diese Tätigkeit wesentlich sind, erheblich reduziert werden. |

Wesentlicher Beitrag zur Anpassung an den Klimawandel

1.

Durch die Wirtschaftstätigkeit wurden physische und nicht physische Lösungen (im Folgenden „Anpassungslösungen“) umgesetzt, mit denen die wichtigsten physischen Klimarisiken, die für diese Tätigkeit wesentlich sind, erheblich reduziert werden.

| 2. | Die physischen Klimarisiken, die für die Tätigkeit wesentlich sind, wurden im Wege einer robusten Klimarisiko- und Vulnerabilitätsbewertung aus den in Anlage A zu diesem Anhang aufgeführten Risiken anhand folgender Schritte ermittelt:






  a) | Bewertung der Tätigkeit, um festzustellen, welche der physischen Klimarisiken aus Anlage A zu diesem Anhang die Leistung der Wirtschaftstätigkeit während ihrer voraussichtlichen Lebensdauer beeinträchtigen können; |
| --- | --- | --- |

2.

Die physischen Klimarisiken, die für die Tätigkeit wesentlich sind, wurden im Wege einer robusten Klimarisiko- und Vulnerabilitätsbewertung aus den in Anlage A zu diesem Anhang aufgeführten Risiken anhand folgender Schritte ermittelt:

a)

Bewertung der Tätigkeit, um festzustellen, welche der physischen Klimarisiken aus Anlage A zu diesem Anhang die Leistung der Wirtschaftstätigkeit während ihrer voraussichtlichen Lebensdauer beeinträchtigen können;

| b) | bei Feststellung einer Bedrohung der Wirtschaftstätigkeit durch eines oder mehrere der in Anlage A zu diesem Anhang aufgeführten physischen Klimarisiken: eine Klimarisiko- und Vulnerabilitätsbewertung, um zu bestimmen, wie wesentlich die Risiken für die Wirtschaftstätigkeit sind; |
| --- | --- |

b)

bei Feststellung einer Bedrohung der Wirtschaftstätigkeit durch eines oder mehrere der in Anlage A zu diesem Anhang aufgeführten physischen Klimarisiken: eine Klimarisiko- und Vulnerabilitätsbewertung, um zu bestimmen, wie wesentlich die Risiken für die Wirtschaftstätigkeit sind;

| c) | Bewertung von Anpassungslösungen, mit denen das ermittelte physische Klimarisiko reduziert werden kann. |
| --- | --- |

c)

Bewertung von Anpassungslösungen, mit denen das ermittelte physische Klimarisiko reduziert werden kann.

Die Klimarisiko- und Vulnerabilitätsbewertung steht insoweit in einem angemessenen Verhältnis zum Umfang der Tätigkeit und ihrer voraussichtlichen Lebensdauer als

| a) | bei Tätigkeiten mit einer voraussichtlichen Lebensdauer von weniger als zehn Jahren die Bewertung zumindest durch Klimaprojektionen auf der kleinsten geeigneten Skala durchgeführt wird; |
| --- | --- |

a)

bei Tätigkeiten mit einer voraussichtlichen Lebensdauer von weniger als zehn Jahren die Bewertung zumindest durch Klimaprojektionen auf der kleinsten geeigneten Skala durchgeführt wird;

| b) | bei allen anderen Tätigkeiten die Bewertung anhand der höchstauflösenden, dem neuesten Stand der Technik entsprechenden Klimaprojektionen für die bestehende Reihe von Zukunftsszenarien (11) durchgeführt wird, die mit der erwarteten Lebensdauer der Tätigkeit in Einklang stehen, darunter zumindest Klimaprojektionsszenarien von 10 bis 30 Jahren für größere Investitionen. |
| --- | --- |

b)

bei allen anderen Tätigkeiten die Bewertung anhand der höchstauflösenden, dem neuesten Stand der Technik entsprechenden Klimaprojektionen für die bestehende Reihe von Zukunftsszenarien (11) durchgeführt wird, die mit der erwarteten Lebensdauer der Tätigkeit in Einklang stehen, darunter zumindest Klimaprojektionsszenarien von 10 bis 30 Jahren für größere Investitionen.

| 3. | Die Klimaprojektionen und die Folgenabschätzung beruhen auf bewährten Verfahren und verfügbaren Leitlinien und tragen den besten verfügbaren wissenschaftlichen Erkenntnissen für die Vulnerabilitäts- und Risikoanalyse und den damit zusammenhängenden Methoden im Einklang mit den jüngsten Berichten des Weltklimarates (12), von Fachkollegen begutachteten wissenschaftlichen Veröffentlichungen sowie Open-Source- (13) oder Bezahlmodellen Rechnung. |
| --- | --- |

3.

Die Klimaprojektionen und die Folgenabschätzung beruhen auf bewährten Verfahren und verfügbaren Leitlinien und tragen den besten verfügbaren wissenschaftlichen Erkenntnissen für die Vulnerabilitäts- und Risikoanalyse und den damit zusammenhängenden Methoden im Einklang mit den jüngsten Berichten des Weltklimarates (12), von Fachkollegen begutachteten wissenschaftlichen Veröffentlichungen sowie Open-Source- (13) oder Bezahlmodellen Rechnung.

| 4. | Für die umgesetzten Anpassungslösungen gilt Folgendes:






  a) | Sie führen bei Menschen und der Natur, dem Kulturerbe sowie bei Vermögenswerten und anderen Wirtschaftstätigkeiten zu keiner Beeinträchtigung der Anpassungsbemühungen oder des Maßes an Resilienz gegenüber physischen Klimarisiken; |
| --- | --- | --- |

4.

Für die umgesetzten Anpassungslösungen gilt Folgendes:

a)

Sie führen bei Menschen und der Natur, dem Kulturerbe sowie bei Vermögenswerten und anderen Wirtschaftstätigkeiten zu keiner Beeinträchtigung der Anpassungsbemühungen oder des Maßes an Resilienz gegenüber physischen Klimarisiken;

| b) | sie umfassen vorzugsweise naturbasierte Lösungen (14) bzw. stützen sich nach Möglichkeit auf blaue oder grüne Infrastruktur (15); |
| --- | --- |

b)

sie umfassen vorzugsweise naturbasierte Lösungen (14) bzw. stützen sich nach Möglichkeit auf blaue oder grüne Infrastruktur (15);

| c) | sie decken sich mit den lokalen, sektoralen, regionalen bzw. nationalen Anpassungsplänen und -strategien; |
| --- | --- |

c)

sie decken sich mit den lokalen, sektoralen, regionalen bzw. nationalen Anpassungsplänen und -strategien;

| d) | sie werden anhand vordefinierter Indikatoren überwacht und gemessen, und es werden Abhilfemaßnahmen erwogen, wenn diese Indikatoren nicht erfüllt sind; |
| --- | --- |

d)

sie werden anhand vordefinierter Indikatoren überwacht und gemessen, und es werden Abhilfemaßnahmen erwogen, wenn diese Indikatoren nicht erfüllt sind;

| e) | ist die umgesetzte Lösung physisch und besteht sie in einer Tätigkeit, für die in diesem Anhang technische Bewertungskriterien festgelegt wurden, entspricht sie den für diese Tätigkeit geltenden technischen Bewertungskriterien für die Vermeidung erheblicher Beeinträchtigungen. |
| --- | --- |

e)

ist die umgesetzte Lösung physisch und besteht sie in einer Tätigkeit, für die in diesem Anhang technische Bewertungskriterien festgelegt wurden, entspricht sie den für diese Tätigkeit geltenden technischen Bewertungskriterien für die Vermeidung erheblicher Beeinträchtigungen.

| 5. | Die Tätigkeit erfüllt die Bestimmungen des Euratom-Vertrags und der auf dessen Grundlage erlassenen Rechtsvorschriften, insbesondere der Richtlinie 2013/59/Euratom, der Richtlinie 2009/71/Euratom und der Richtlinie 2011/70/Euratom, sowie die Bestimmungen der nach Artikel 192 AEUV erlassenen geltenden Umweltvorschriften der Union, insbesondere der Richtlinie 2011/92/EU und der Richtlinie 2000/60/EG. |
| --- | --- |

5.

Die Tätigkeit erfüllt die Bestimmungen des Euratom-Vertrags und der auf dessen Grundlage erlassenen Rechtsvorschriften, insbesondere der Richtlinie 2013/59/Euratom, der Richtlinie 2009/71/Euratom und der Richtlinie 2011/70/Euratom, sowie die Bestimmungen der nach Artikel 192 AEUV erlassenen geltenden Umweltvorschriften der Union, insbesondere der Richtlinie 2011/92/EU und der Richtlinie 2000/60/EG.

| 6. | Die Tätigkeit steht im Einklang mit den nationalen Rechtsvorschriften, mit denen die Richtlinie 2009/71/Euratom umgesetzt wird, auch in Bezug auf die in Form von Stresstests erfolgende Bewertung der Resilienz der Kernkraftwerke der Union gegenüber extremen Naturgefahren, einschließlich Erdbeben. Dementsprechend wird die Tätigkeit im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats durchgeführt, wenn der Betreiber einer kerntechnischen Anlage






  a) | einen Nachweis der nuklearen Sicherheit vorgelegt hat, dessen Umfang und Detaillierungsgrad dem potenziellen Ausmaß und der Art der Gefahr, die für die kerntechnische Anlage und ihren Standort maßgeblich ist, angepasst ist (Artikel 6 Buchstabe b der Richtlinie 2009/71/Euratom); |
| --- | --- | --- |

6.

Die Tätigkeit steht im Einklang mit den nationalen Rechtsvorschriften, mit denen die Richtlinie 2009/71/Euratom umgesetzt wird, auch in Bezug auf die in Form von Stresstests erfolgende Bewertung der Resilienz der Kernkraftwerke der Union gegenüber extremen Naturgefahren, einschließlich Erdbeben. Dementsprechend wird die Tätigkeit im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats durchgeführt, wenn der Betreiber einer kerntechnischen Anlage

a)

einen Nachweis der nuklearen Sicherheit vorgelegt hat, dessen Umfang und Detaillierungsgrad dem potenziellen Ausmaß und der Art der Gefahr, die für die kerntechnische Anlage und ihren Standort maßgeblich ist, angepasst ist (Artikel 6 Buchstabe b der Richtlinie 2009/71/Euratom);

| b) | gestaffelte Sicherheitsmaßnahmen ergriffen hat, um unter anderem sicherzustellen, dass die Auswirkungen extremer externer natürlicher und durch den Menschen verursachter unbeabsichtigter Gefahren auf ein Mindestmaß beschränkt werden (Artikel 8b Absatz 1 Buchstabe a der Richtlinie 2009/71/Euratom); |
| --- | --- |

b)

gestaffelte Sicherheitsmaßnahmen ergriffen hat, um unter anderem sicherzustellen, dass die Auswirkungen extremer externer natürlicher und durch den Menschen verursachter unbeabsichtigter Gefahren auf ein Mindestmaß beschränkt werden (Artikel 8b Absatz 1 Buchstabe a der Richtlinie 2009/71/Euratom);

| c) | bei Beantragung einer Genehmigung zur Errichtung oder zum Betrieb eines Kernkraftwerks eine angemessene standort- und anlagenspezifische Bewertung durchgeführt hat (Artikel 8c Buchstabe a der Richtlinie 2009/71/Euratom). |
| --- | --- |

c)

bei Beantragung einer Genehmigung zur Errichtung oder zum Betrieb eines Kernkraftwerks eine angemessene standort- und anlagenspezifische Bewertung durchgeführt hat (Artikel 8c Buchstabe a der Richtlinie 2009/71/Euratom).

Die Tätigkeit erfüllt die Anforderungen der Richtlinie 2009/71/Euratom, die durch die neuesten internationalen Leitlinien der IAEO und des WENRA gestützt werden und dazu beitragen, bei neuen und bestehenden Kernkraftwerken die Resilienz und die Fähigkeit zum Umgang mit extremen Naturgefahren, einschließlich Überschwemmungen und extremer Wetterbedingungen, zu erhöhen.

Vermeidung erheblicher Beeinträchtigungen

| 1) | Klimaschutz |
| --- | --- |

1)

Klimaschutz

Die direkten THG-Emissionen der Tätigkeit betragen weniger als 270 g CO2-Äq/kWh.

| 3) | Nachhaltige Nutzung und Schutz von Wasser- und Meeresressourcen |
| --- | --- |

3)

Nachhaltige Nutzung und Schutz von Wasser- und Meeresressourcen

Die Tätigkeit erfüllt die Kriterien in Anlage B zu diesem Anhang.

Im Einklang mit einem unter Einbeziehung betroffener Interessenträger ausgearbeiteten Bewirtschaftungsplan für die Wassernutzung und den Gewässerschutz werden Risiken einer Umweltschädigung im Zusammenhang mit der Erhaltung der Wasserqualität und der Vermeidung von Wasserknappheit ermittelt und behoben.

Um thermische Anomalien im Zusammenhang mit der Ableitung von Abwärme zu begrenzen, müssen die Betreiber von im Inland gelegenen Kernkraftwerken, die für die Durchlaufnasskühlung Wasser aus einem Fluss oder See entnehmen, Folgendes überwachen:

| a) | die Höchsttemperatur des aufnehmenden Süßwasserkörpers nach dem Vermischen und |
| --- | --- |

a)

die Höchsttemperatur des aufnehmenden Süßwasserkörpers nach dem Vermischen und

| b) | die maximale Temperaturdifferenz zwischen dem abgeleiteten Kühlwasser und dem aufnehmenden Süßwasserkörper. |
| --- | --- |

b)

die maximale Temperaturdifferenz zwischen dem abgeleiteten Kühlwasser und dem aufnehmenden Süßwasserkörper.

Die Temperaturüberwachung wird gegebenenfalls im Einklang mit den jeweiligen Genehmigungsbedingungen für die spezifischen Arbeitsvorgänge oder anhand der nach Unionsrecht geltenden Schwellenwerte durchgeführt.

Die Tätigkeit entspricht den IFC-Normen (Industry Foundation Classes standards).

Bei kerntechnischen Tätigkeiten müssen die für Wasser für den menschlichen Gebrauch geltenden Anforderungen aus der Richtlinie 2000/60/EG und der Richtlinie 2013/51/Euratom zur Festlegung von Anforderungen an den Schutz der Gesundheit der Bevölkerung hinsichtlich radioaktiver Stoffe in Wasser für den menschlichen Gebrauch eingehalten werden.

| 4) | Übergang zu einer Kreislaufwirtschaft |
| --- | --- |

4)

Übergang zu einer Kreislaufwirtschaft

Es liegt ein Plan für die Entsorgung sowohl nichtradioaktiver als auch radioaktiver Abfälle vor, der unter anderem durch vertragliche Vereinbarungen mit Abfallbewirtschaftungspartnern, die Berücksichtigung in Finanzprognosen oder die offizielle Projektdokumentation gewährleistet, dass diese Abfälle am Ende der Lebensdauer gemäß der Abfallhierarchie in größtmöglichem Umfang wiederverwendet oder recycelt wird.

Während des Betriebs und während der Stilllegung wird gemäß der Richtlinie 2011/70/Euratom und unter Einhaltung der Strahlenschutzanforderungen der Richtlinie 2013/59/Euratom die Menge radioaktiver Abfälle minimiert und die Menge der Freigabeabfälle maximiert.

Es ist eine Finanzierungsregelung vorhanden, die eine angemessene Finanzierung aller Stilllegungstätigkeiten und der Entsorgung abgebrannter Brennelemente und radioaktiver Abfälle gemäß der Richtlinie 2011/70/Euratom und der Empfehlung 2006/851/Euratom gewährleistet.

Vor dem Bau eines Kernkraftwerks wird eine Umweltverträglichkeitsprüfung gemäß der Richtlinie 2011/92/EU durchgeführt. Die erforderlichen Abhilfe- und Ausgleichsmaßnahmen werden umgesetzt.

Die relevanten Elemente dieses Abschnitts werden in den Berichten der Mitgliedstaaten behandelt, die der Kommission gemäß Artikel 14 Absatz 1 der Richtlinie 2011/70/Euratom vorgelegt werden.

| 5) | Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung |
| --- | --- |

5)

Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung

Die Tätigkeit erfüllt die Kriterien in Anlage C zu diesem Anhang. Die nichtradioaktiven Emissionen liegen innerhalb der oder unter den Spannen der mit den besten verfügbaren Techniken (BVT) assoziierten Emissionswerte, die in den BVT-Schlussfolgerungen für Großfeuerungsanlagen festgelegt sind. Es gibt keine erheblichen medienübergreifenden Auswirkungen.

Bei Kernkraftwerken mit einer Feuerungswärmeleistung von mehr als 1 MW, aber weniger als die Schwellenwerte für die Anwendung der BVT-Schlussfolgerungen für Großfeuerungsanlagen, liegen die Emissionen unter den in Anhang II Teil 2 der Richtlinie (EU) 2015/2193 festgelegten Emissionsgrenzwerten.

Radioaktive Ableitungen in die Luft, in Gewässer und in den Boden entsprechen gegebenenfalls den jeweiligen Genehmigungsbedingungen für die spezifischen Arbeitsvorgänge und/oder den nationalen Schwellenwerten im Einklang mit der Richtlinie 2013/51/Euratom und der Richtlinie 2013/59/Euratom.

Abgebrannte Brennelemente und radioaktive Abfälle werden gemäß der Richtlinie 2011/70/Euratom und der Richtlinie 2013/59/Euratom verantwortungsvoll und sicher entsorgt.

Für das Projekt ist eine ausreichende Zwischenlagerkapazität verfügbar, und es sind nationale Pläne für die Endlagerung vorhanden, um die Dauer der Zwischenlagerung im Einklang mit den Bestimmungen der Richtlinie 2011/70/Euratom zu minimieren, nach der die Lagerung radioaktiver Abfälle, einschließlich der Langzeitlagerung, als Übergangslösung, aber nicht als Alternative zur Endlagerung angesehen wird.

| 6) | Schutz und Wiederherstellung der Biodiversität und der Ökosysteme |
| --- | --- |

6)

Schutz und Wiederherstellung der Biodiversität und der Ökosysteme

Die Tätigkeit erfüllt die Kriterien in Anlage D zu diesem Anhang.

Vor dem Bau eines Kernkraftwerks wird eine Umweltverträglichkeitsprüfung gemäß der Richtlinie 2011/92/EU durchgeführt. Die erforderlichen Abhilfe- und Ausgleichsmaßnahmen werden umgesetzt.

Für Standorte/Betriebstätigkeiten in oder in der Nähe von biodiversitätssensiblen Gebieten, die voraussichtlich wesentliche Auswirkungen auf die biodiversitätssensiblen Gebiete (darunter das Natura-2000-Netz von Schutzgebieten, Unesco-Welterbestätten und Biodiversitäts-Schwerpunktgebiete sowie andere Schutzgebiete) haben werden, wurde gegebenenfalls eine angemessene Verträglichkeitsprüfung durchgeführt, und auf der Grundlage der Ergebnisse dieser Prüfung werden die erforderlichen Abhilfemaßnahmen ergriffen.

Die Standorte/Betriebstätigkeiten dürfen den Erhaltungszustand der in Schutzgebieten vorhandenen Lebensräume oder Arten nicht schädigen.

4.29.   Stromerzeugung aus fossilen gasförmigen Brennstoffen

Beschreibung der Tätigkeit

Bau oder Betrieb von Anlagen zur Erzeugung von Strom aus fossilen gasförmigen Brennstoffen, die die Kriterien in Anhang I Abschnitt 4.29 Nummer 1 Buchstabe a erfüllen. Diese Tätigkeit umfasst nicht die Erzeugung von Strom aus ausschließlich erneuerbaren nichtfossilen gasförmigen und flüssigen Brennstoffen gemäß Abschnitt 4.7 des Anhangs I und aus ausschließlich Biogas und flüssigen Biobrennstoffen gemäß Abschnitt 4.8 des Anhangs I.

Die Wirtschaftstätigkeiten in dieser Kategorie können gemäß der mit der Verordnung (EG) Nr. 1893/2006 aufgestellten statistischen Systematik der Wirtschaftszweige mehreren NACE-Codes, insbesondere D.35.11 und F.42.22, zugeordnet werden.

Technische Bewertungskriterien

| Wesentlicher Beitrag zur Anpassung an den Klimawandel |
| --- |
| 1. | Durch die Wirtschaftstätigkeit wurden physische und nicht physische Lösungen (im Folgenden „Anpassungslösungen“) umgesetzt, mit denen die wichtigsten physischen Klimarisiken, die für diese Tätigkeit wesentlich sind, erheblich reduziert werden. |

Wesentlicher Beitrag zur Anpassung an den Klimawandel

1.

Durch die Wirtschaftstätigkeit wurden physische und nicht physische Lösungen (im Folgenden „Anpassungslösungen“) umgesetzt, mit denen die wichtigsten physischen Klimarisiken, die für diese Tätigkeit wesentlich sind, erheblich reduziert werden.

| 2. | Die physischen Klimarisiken, die für die Tätigkeit wesentlich sind, wurden im Wege einer robusten Klimarisiko- und Vulnerabilitätsbewertung aus den in Anlage A zu diesem Anhang aufgeführten Risiken anhand folgender Schritte ermittelt:






  a) | Bewertung der Tätigkeit, um festzustellen, welche der physischen Klimarisiken aus Anlage A zu diesem Anhang die Leistung der Wirtschaftstätigkeit während ihrer voraussichtlichen Lebensdauer beeinträchtigen können; |
| --- | --- | --- |

2.

Die physischen Klimarisiken, die für die Tätigkeit wesentlich sind, wurden im Wege einer robusten Klimarisiko- und Vulnerabilitätsbewertung aus den in Anlage A zu diesem Anhang aufgeführten Risiken anhand folgender Schritte ermittelt:

a)

Bewertung der Tätigkeit, um festzustellen, welche der physischen Klimarisiken aus Anlage A zu diesem Anhang die Leistung der Wirtschaftstätigkeit während ihrer voraussichtlichen Lebensdauer beeinträchtigen können;

| b) | bei Feststellung einer Bedrohung der Wirtschaftstätigkeit durch eines oder mehrere der in Anlage A zu diesem Anhang aufgeführten physischen Klimarisiken: eine Klimarisiko- und Vulnerabilitätsbewertung, um zu bestimmen, wie wesentlich die Risiken für die Wirtschaftstätigkeit sind; |
| --- | --- |

b)

bei Feststellung einer Bedrohung der Wirtschaftstätigkeit durch eines oder mehrere der in Anlage A zu diesem Anhang aufgeführten physischen Klimarisiken: eine Klimarisiko- und Vulnerabilitätsbewertung, um zu bestimmen, wie wesentlich die Risiken für die Wirtschaftstätigkeit sind;

| c) | Bewertung von Anpassungslösungen, mit denen das ermittelte physische Klimarisiko reduziert werden kann. |
| --- | --- |

c)

Bewertung von Anpassungslösungen, mit denen das ermittelte physische Klimarisiko reduziert werden kann.

Die Klimarisiko- und Vulnerabilitätsbewertung steht insoweit in einem angemessenen Verhältnis zum Umfang der Tätigkeit und ihrer voraussichtlichen Lebensdauer als

| a) | bei Tätigkeiten mit einer voraussichtlichen Lebensdauer von weniger als zehn Jahren die Bewertung zumindest durch Klimaprojektionen auf der kleinsten geeigneten Skala durchgeführt wird; |
| --- | --- |

a)

bei Tätigkeiten mit einer voraussichtlichen Lebensdauer von weniger als zehn Jahren die Bewertung zumindest durch Klimaprojektionen auf der kleinsten geeigneten Skala durchgeführt wird;

| b) | bei allen anderen Tätigkeiten die Bewertung anhand der höchstauflösenden, dem neuesten Stand der Technik entsprechenden Klimaprojektionen für die bestehende Reihe von Zukunftsszenarien (16) durchgeführt wird, die mit der erwarteten Lebensdauer der Tätigkeit in Einklang stehen, darunter zumindest Klimaprojektionsszenarien von 10 bis 30 Jahren für größere Investitionen. |
| --- | --- |

b)

bei allen anderen Tätigkeiten die Bewertung anhand der höchstauflösenden, dem neuesten Stand der Technik entsprechenden Klimaprojektionen für die bestehende Reihe von Zukunftsszenarien (16) durchgeführt wird, die mit der erwarteten Lebensdauer der Tätigkeit in Einklang stehen, darunter zumindest Klimaprojektionsszenarien von 10 bis 30 Jahren für größere Investitionen.

| 3. | Die Klimaprojektionen und die Folgenabschätzung beruhen auf bewährten Verfahren und verfügbaren Leitlinien und tragen den besten verfügbaren wissenschaftlichen Erkenntnissen für die Vulnerabilitäts- und Risikoanalyse und den damit zusammenhängenden Methoden im Einklang mit den jüngsten Berichten des Weltklimarates (17), von Fachkollegen begutachteten wissenschaftlichen Veröffentlichungen sowie Open-Source- (18) oder Bezahlmodellen Rechnung. |
| --- | --- |

3.

Die Klimaprojektionen und die Folgenabschätzung beruhen auf bewährten Verfahren und verfügbaren Leitlinien und tragen den besten verfügbaren wissenschaftlichen Erkenntnissen für die Vulnerabilitäts- und Risikoanalyse und den damit zusammenhängenden Methoden im Einklang mit den jüngsten Berichten des Weltklimarates (17), von Fachkollegen begutachteten wissenschaftlichen Veröffentlichungen sowie Open-Source- (18) oder Bezahlmodellen Rechnung.

| 4. | Für die umgesetzten Anpassungslösungen gilt Folgendes:






  a) | Sie führen bei Menschen und der Natur, dem Kulturerbe sowie bei Vermögenswerten und anderen Wirtschaftstätigkeiten zu keiner Beeinträchtigung der Anpassungsbemühungen oder des Maßes an Resilienz gegenüber physischen Klimarisiken; |
| --- | --- | --- |

4.

Für die umgesetzten Anpassungslösungen gilt Folgendes:

a)

Sie führen bei Menschen und der Natur, dem Kulturerbe sowie bei Vermögenswerten und anderen Wirtschaftstätigkeiten zu keiner Beeinträchtigung der Anpassungsbemühungen oder des Maßes an Resilienz gegenüber physischen Klimarisiken;

| b) | sie umfassen vorzugsweise naturbasierte Lösungen (19) bzw. stützen sich nach Möglichkeit auf blaue oder grüne Infrastruktur (20); |
| --- | --- |

b)

sie umfassen vorzugsweise naturbasierte Lösungen (19) bzw. stützen sich nach Möglichkeit auf blaue oder grüne Infrastruktur (20);

| c) | sie decken sich mit den lokalen, sektoralen, regionalen bzw. nationalen Anpassungsplänen und -strategien; |
| --- | --- |

c)

sie decken sich mit den lokalen, sektoralen, regionalen bzw. nationalen Anpassungsplänen und -strategien;

| d) | sie werden anhand vordefinierter Indikatoren überwacht und gemessen, und es werden Abhilfemaßnahmen erwogen, wenn diese Indikatoren nicht erfüllt sind; |
| --- | --- |

d)

sie werden anhand vordefinierter Indikatoren überwacht und gemessen, und es werden Abhilfemaßnahmen erwogen, wenn diese Indikatoren nicht erfüllt sind;

| e) | ist die umgesetzte Lösung physisch und besteht sie in einer Tätigkeit, für die in diesem Anhang technische Bewertungskriterien festgelegt wurden, entspricht sie den für diese Tätigkeit geltenden technischen Bewertungskriterien für die Vermeidung erheblicher Beeinträchtigungen. |
| --- | --- |

e)

ist die umgesetzte Lösung physisch und besteht sie in einer Tätigkeit, für die in diesem Anhang technische Bewertungskriterien festgelegt wurden, entspricht sie den für diese Tätigkeit geltenden technischen Bewertungskriterien für die Vermeidung erheblicher Beeinträchtigungen.

Vermeidung erheblicher Beeinträchtigungen

| 1) | Klimaschutz |
| --- | --- |

1)

Klimaschutz

Die direkten THG-Emissionen der Tätigkeit betragen weniger als 270 g CO2-Äq/kWh.

| 3) | Nachhaltige Nutzung und Schutz von Wasser- und Meeresressourcen |
| --- | --- |

3)

Nachhaltige Nutzung und Schutz von Wasser- und Meeresressourcen

Die Tätigkeit erfüllt die Kriterien in Anlage B zu diesem Anhang.

| 4) | Übergang zu einer Kreislaufwirtschaft |
| --- | --- |

4)

Übergang zu einer Kreislaufwirtschaft

Keine Angabe

| 5) | Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung |
| --- | --- |

5)

Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung

Die Tätigkeit erfüllt die Kriterien in Anlage C zu diesem Anhang.

Die Emissionen liegen innerhalb der oder unter den Spannen der mit den besten verfügbaren Techniken assoziierten Emissionswerte, die in den neuesten einschlägigen Schlussfolgerungen zu den besten verfügbaren Techniken (BVT), einschließlich der BVT-Schlussfolgerungen für Großfeuerungsanlagen, festgelegt sind.

Es gibt keine erheblichen medienübergreifenden Auswirkungen.

Bei Feuerungsanlagen mit einer Feuerungswärmeleistung von mehr als 1 MW, aber weniger als die Schwellenwerte für die Anwendung der BVT-Schlussfolgerungen für Großfeuerungsanlagen, liegen die Emissionen unter den in Anhang II Teil 2 der Richtlinie (EU) 2015/2193 festgelegten Emissionsgrenzwerten.

| 6) | Schutz und Wiederherstellung der Biodiversität und der Ökosysteme |
| --- | --- |

6)

Schutz und Wiederherstellung der Biodiversität und der Ökosysteme

Die Tätigkeit erfüllt die Kriterien in Anlage D zu diesem Anhang.

4.30.   Hocheffiziente Kraft-Wärme/Kälte-Kopplung mit fossilen gasförmigen Brennstoffen

Beschreibung der Tätigkeit

Bau, Modernisierung und Betrieb von Anlagen für die Kraft-Wärme/Kälte-Kopplung mit fossilen gasförmigen Brennstoffen, die die Kriterien in Anhang I Abschnitt 4.30 Nummer 1 Buchstabe a erfüllen. Diese Tätigkeit umfasst nicht die hocheffiziente Kraft-Wärme/Kälte-Kopplung mit ausschließlich erneuerbaren nichtfossilen gasförmigen und flüssigen Brennstoffen gemäß Abschnitt 4.19 des Anhangs I und mit ausschließlich Biogas und flüssigen Biobrennstoffen gemäß Abschnitt 4.20 des Anhangs I.

Die Wirtschaftstätigkeiten in dieser Kategorie können gemäß der mit der Verordnung (EG) Nr. 1893/2006 aufgestellten statistischen Systematik der Wirtschaftszweige den NACE-Codes D.35.11 und D.35.30 zugeordnet werden.

Technische Bewertungskriterien

| Wesentlicher Beitrag zur Anpassung an den Klimawandel |
| --- |
| 1. | Durch die Wirtschaftstätigkeit wurden physische und nicht physische Lösungen (im Folgenden „Anpassungslösungen“) umgesetzt, mit denen die wichtigsten physischen Klimarisiken, die für diese Tätigkeit wesentlich sind, erheblich reduziert werden. |

Wesentlicher Beitrag zur Anpassung an den Klimawandel

1.

Durch die Wirtschaftstätigkeit wurden physische und nicht physische Lösungen (im Folgenden „Anpassungslösungen“) umgesetzt, mit denen die wichtigsten physischen Klimarisiken, die für diese Tätigkeit wesentlich sind, erheblich reduziert werden.

| 2. | Die physischen Klimarisiken, die für die Tätigkeit wesentlich sind, wurden im Wege einer robusten Klimarisiko- und Vulnerabilitätsbewertung aus den in Anlage A zu diesem Anhang aufgeführten Risiken anhand folgender Schritte ermittelt:






  a) | Bewertung der Tätigkeit, um festzustellen, welche der physischen Klimarisiken aus Anlage A zu diesem Anhang die Leistung der Wirtschaftstätigkeit während ihrer voraussichtlichen Lebensdauer beeinträchtigen können; |
| --- | --- | --- |

2.

Die physischen Klimarisiken, die für die Tätigkeit wesentlich sind, wurden im Wege einer robusten Klimarisiko- und Vulnerabilitätsbewertung aus den in Anlage A zu diesem Anhang aufgeführten Risiken anhand folgender Schritte ermittelt:

a)

Bewertung der Tätigkeit, um festzustellen, welche der physischen Klimarisiken aus Anlage A zu diesem Anhang die Leistung der Wirtschaftstätigkeit während ihrer voraussichtlichen Lebensdauer beeinträchtigen können;

| b) | bei Feststellung einer Bedrohung der Wirtschaftstätigkeit durch eines oder mehrere der in Anlage A zu diesem Anhang aufgeführten physischen Klimarisiken: eine Klimarisiko- und Vulnerabilitätsbewertung, um zu bestimmen, wie wesentlich die Risiken für die Wirtschaftstätigkeit sind; |
| --- | --- |

b)

bei Feststellung einer Bedrohung der Wirtschaftstätigkeit durch eines oder mehrere der in Anlage A zu diesem Anhang aufgeführten physischen Klimarisiken: eine Klimarisiko- und Vulnerabilitätsbewertung, um zu bestimmen, wie wesentlich die Risiken für die Wirtschaftstätigkeit sind;

| c) | Bewertung von Anpassungslösungen, mit denen das ermittelte physische Klimarisiko reduziert werden kann. |
| --- | --- |

c)

Bewertung von Anpassungslösungen, mit denen das ermittelte physische Klimarisiko reduziert werden kann.

Die Klimarisiko- und Vulnerabilitätsbewertung steht insoweit in einem angemessenen Verhältnis zum Umfang der Tätigkeit und ihrer voraussichtlichen Lebensdauer als

| a) | bei Tätigkeiten mit einer voraussichtlichen Lebensdauer von weniger als zehn Jahren die Bewertung zumindest durch Klimaprojektionen auf der kleinsten geeigneten Skala durchgeführt wird; |
| --- | --- |

a)

bei Tätigkeiten mit einer voraussichtlichen Lebensdauer von weniger als zehn Jahren die Bewertung zumindest durch Klimaprojektionen auf der kleinsten geeigneten Skala durchgeführt wird;

| b) | bei allen anderen Tätigkeiten die Bewertung anhand der höchstauflösenden, dem neuesten Stand der Technik entsprechenden Klimaprojektionen für die bestehende Reihe von Zukunftsszenarien (21) durchgeführt wird, die mit der erwarteten Lebensdauer der Tätigkeit in Einklang stehen, darunter zumindest Klimaprojektionsszenarien von 10 bis 30 Jahren für größere Investitionen. |
| --- | --- |

b)

bei allen anderen Tätigkeiten die Bewertung anhand der höchstauflösenden, dem neuesten Stand der Technik entsprechenden Klimaprojektionen für die bestehende Reihe von Zukunftsszenarien (21) durchgeführt wird, die mit der erwarteten Lebensdauer der Tätigkeit in Einklang stehen, darunter zumindest Klimaprojektionsszenarien von 10 bis 30 Jahren für größere Investitionen.

| 3. | Die Klimaprojektionen und die Folgenabschätzung beruhen auf bewährten Verfahren und verfügbaren Leitlinien und tragen den besten verfügbaren wissenschaftlichen Erkenntnissen für die Vulnerabilitäts- und Risikoanalyse und den damit zusammenhängenden Methoden im Einklang mit den jüngsten Berichten des Weltklimarates (22), von Fachkollegen begutachteten wissenschaftlichen Veröffentlichungen sowie Open-Source- (23) oder Bezahlmodellen Rechnung. |
| --- | --- |

3.

Die Klimaprojektionen und die Folgenabschätzung beruhen auf bewährten Verfahren und verfügbaren Leitlinien und tragen den besten verfügbaren wissenschaftlichen Erkenntnissen für die Vulnerabilitäts- und Risikoanalyse und den damit zusammenhängenden Methoden im Einklang mit den jüngsten Berichten des Weltklimarates (22), von Fachkollegen begutachteten wissenschaftlichen Veröffentlichungen sowie Open-Source- (23) oder Bezahlmodellen Rechnung.

| 4. | Für die umgesetzten Anpassungslösungen gilt Folgendes:






  a) | Sie führen bei Menschen und der Natur, dem Kulturerbe sowie bei Vermögenswerten und anderen Wirtschaftstätigkeiten zu keiner Beeinträchtigung der Anpassungsbemühungen oder des Maßes an Resilienz gegenüber physischen Klimarisiken; |
| --- | --- | --- |

4.

Für die umgesetzten Anpassungslösungen gilt Folgendes:

a)

Sie führen bei Menschen und der Natur, dem Kulturerbe sowie bei Vermögenswerten und anderen Wirtschaftstätigkeiten zu keiner Beeinträchtigung der Anpassungsbemühungen oder des Maßes an Resilienz gegenüber physischen Klimarisiken;

| b) | sie umfassen vorzugsweise naturbasierte Lösungen (24) bzw. stützen sich nach Möglichkeit auf blaue oder grüne Infrastruktur (25); |
| --- | --- |

b)

sie umfassen vorzugsweise naturbasierte Lösungen (24) bzw. stützen sich nach Möglichkeit auf blaue oder grüne Infrastruktur (25);

| c) | sie decken sich mit den lokalen, sektoralen, regionalen bzw. nationalen Anpassungsplänen und -strategien; |
| --- | --- |

c)

sie decken sich mit den lokalen, sektoralen, regionalen bzw. nationalen Anpassungsplänen und -strategien;

| d) | sie werden anhand vordefinierter Indikatoren überwacht und gemessen, und es werden Abhilfemaßnahmen erwogen, wenn diese Indikatoren nicht erfüllt sind; |
| --- | --- |

d)

sie werden anhand vordefinierter Indikatoren überwacht und gemessen, und es werden Abhilfemaßnahmen erwogen, wenn diese Indikatoren nicht erfüllt sind;

| e) | ist die umgesetzte Lösung physisch und besteht sie in einer Tätigkeit, für die in diesem Anhang technische Bewertungskriterien festgelegt wurden, entspricht sie den für diese Tätigkeit geltenden technischen Bewertungskriterien für die Vermeidung erheblicher Beeinträchtigungen. |
| --- | --- |

e)

ist die umgesetzte Lösung physisch und besteht sie in einer Tätigkeit, für die in diesem Anhang technische Bewertungskriterien festgelegt wurden, entspricht sie den für diese Tätigkeit geltenden technischen Bewertungskriterien für die Vermeidung erheblicher Beeinträchtigungen.

Vermeidung erheblicher Beeinträchtigungen

| 1) | Klimaschutz |
| --- | --- |

1)

Klimaschutz

Die direkten THG-Emissionen der Tätigkeit betragen weniger als 270 g CO2-Äq/kWh.

| 3) | Nachhaltige Nutzung und Schutz von Wasser- und Meeresressourcen |
| --- | --- |

3)

Nachhaltige Nutzung und Schutz von Wasser- und Meeresressourcen

Die Tätigkeit erfüllt die Kriterien in Anlage B zu diesem Anhang.

| 4) | Übergang zu einer Kreislaufwirtschaft |
| --- | --- |

4)

Übergang zu einer Kreislaufwirtschaft

Keine Angabe

| 5) | Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung |
| --- | --- |

5)

Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung

Die Tätigkeit erfüllt die Kriterien in Anlage C zu diesem Anhang.

Die Emissionen liegen innerhalb der oder unter den Spannen der mit den besten verfügbaren Techniken assoziierten Emissionswerte, die in den neuesten einschlägigen Schlussfolgerungen zu den besten verfügbaren Techniken (BVT), einschließlich der BVT-Schlussfolgerungen für Großfeuerungsanlagen, festgelegt sind.

Es gibt keine erheblichen medienübergreifenden Auswirkungen.

Bei Feuerungsanlagen mit einer Feuerungswärmeleistung von mehr als 1 MW, aber weniger als die Schwellenwerte für die Anwendung der BVT-Schlussfolgerungen für Großfeuerungsanlagen, liegen die Emissionen unter den in Anhang II Teil 2 der Richtlinie (EU) 2015/2193 festgelegten Emissionsgrenzwerten.

| 6) | Schutz und Wiederherstellung der Biodiversität und der Ökosysteme |
| --- | --- |

6)

Schutz und Wiederherstellung der Biodiversität und der Ökosysteme

Die Tätigkeit erfüllt die Kriterien in Anlage D zu diesem Anhang.

4.31.   Erzeugung von Wärme/Kälte aus fossilen gasförmigen Brennstoffen in einem effizienten Fernwärme- und Fernkältesystem

Beschreibung der Tätigkeit

Bau, Modernisierung und Betrieb von Anlagen für die Wärmegewinnung, die Wärme/Kälte aus fossilen gasförmigen Brennstoffen erzeugen, an eine effiziente Fernwärme- und Fernkälteversorgung im Sinne des Artikels 2 Nummer 41 der Richtlinie 2012/27/EU angeschlossen sind und die Kriterien in Anhang I Abschnitt 4.31 Nummer 1 Buchstabe a erfüllen. Diese Tätigkeit umfasst nicht die Erzeugung von Wärme/Kälte in einem effizienten Fernwärmesystem aus ausschließlich erneuerbaren nichtfossilen gasförmigen und flüssigen Brennstoffen gemäß Abschnitt 4.23 des Anhangs I und aus ausschließlich Biogas und flüssigen Biobrennstoffen gemäß Abschnitt 4.24 des Anhangs I.

Die Tätigkeit wird gemäß der mit der Verordnung (EG) Nr. 1893/2006 aufgestellten statistischen Systematik der Wirtschaftszweige dem NACE-Code D.35.30 zugeordnet.

Technische Bewertungskriterien

| Wesentlicher Beitrag zur Anpassung an den Klimawandel |
| --- |
| 1. | Durch die Wirtschaftstätigkeit wurden physische und nicht physische Lösungen (im Folgenden „Anpassungslösungen“) umgesetzt, mit denen die wichtigsten physischen Klimarisiken, die für diese Tätigkeit wesentlich sind, erheblich reduziert werden. |

Wesentlicher Beitrag zur Anpassung an den Klimawandel

1.

Durch die Wirtschaftstätigkeit wurden physische und nicht physische Lösungen (im Folgenden „Anpassungslösungen“) umgesetzt, mit denen die wichtigsten physischen Klimarisiken, die für diese Tätigkeit wesentlich sind, erheblich reduziert werden.

| 2. | Die physischen Klimarisiken, die für die Tätigkeit wesentlich sind, wurden im Wege einer robusten Klimarisiko- und Vulnerabilitätsbewertung aus den in Anlage A zu diesem Anhang aufgeführten Risiken anhand folgender Schritte ermittelt:






  a) | Bewertung der Tätigkeit, um festzustellen, welche der physischen Klimarisiken aus Anlage A zu diesem Anhang die Leistung der Wirtschaftstätigkeit während ihrer voraussichtlichen Lebensdauer beeinträchtigen können; |
| --- | --- | --- |

2.

Die physischen Klimarisiken, die für die Tätigkeit wesentlich sind, wurden im Wege einer robusten Klimarisiko- und Vulnerabilitätsbewertung aus den in Anlage A zu diesem Anhang aufgeführten Risiken anhand folgender Schritte ermittelt:

a)

Bewertung der Tätigkeit, um festzustellen, welche der physischen Klimarisiken aus Anlage A zu diesem Anhang die Leistung der Wirtschaftstätigkeit während ihrer voraussichtlichen Lebensdauer beeinträchtigen können;

| b) | bei Feststellung einer Bedrohung der Wirtschaftstätigkeit durch eines oder mehrere der in Anlage A zu diesem Anhang aufgeführten physischen Klimarisiken: eine Klimarisiko- und Vulnerabilitätsbewertung, um zu bestimmen, wie wesentlich die Risiken für die Wirtschaftstätigkeit sind; |
| --- | --- |

b)

bei Feststellung einer Bedrohung der Wirtschaftstätigkeit durch eines oder mehrere der in Anlage A zu diesem Anhang aufgeführten physischen Klimarisiken: eine Klimarisiko- und Vulnerabilitätsbewertung, um zu bestimmen, wie wesentlich die Risiken für die Wirtschaftstätigkeit sind;

| c) | Bewertung von Anpassungslösungen, mit denen das ermittelte physische Klimarisiko reduziert werden kann. |
| --- | --- |

c)

Bewertung von Anpassungslösungen, mit denen das ermittelte physische Klimarisiko reduziert werden kann.

Die Klimarisiko- und Vulnerabilitätsbewertung steht insoweit in einem angemessenen Verhältnis zum Umfang der Tätigkeit und ihrer voraussichtlichen Lebensdauer als

| a) | bei Tätigkeiten mit einer voraussichtlichen Lebensdauer von weniger als zehn Jahren die Bewertung zumindest durch Klimaprojektionen auf der kleinsten geeigneten Skala durchgeführt wird; |
| --- | --- |

a)

bei Tätigkeiten mit einer voraussichtlichen Lebensdauer von weniger als zehn Jahren die Bewertung zumindest durch Klimaprojektionen auf der kleinsten geeigneten Skala durchgeführt wird;

| b) | bei allen anderen Tätigkeiten die Bewertung anhand der höchstauflösenden, dem neuesten Stand der Technik entsprechenden Klimaprojektionen für die bestehende Reihe von Zukunftsszenarien (26) durchgeführt wird, die mit der erwarteten Lebensdauer der Tätigkeit in Einklang stehen, darunter zumindest Klimaprojektionsszenarien von 10 bis 30 Jahren für größere Investitionen. |
| --- | --- |

b)

bei allen anderen Tätigkeiten die Bewertung anhand der höchstauflösenden, dem neuesten Stand der Technik entsprechenden Klimaprojektionen für die bestehende Reihe von Zukunftsszenarien (26) durchgeführt wird, die mit der erwarteten Lebensdauer der Tätigkeit in Einklang stehen, darunter zumindest Klimaprojektionsszenarien von 10 bis 30 Jahren für größere Investitionen.

| 3. | Die Klimaprojektionen und die Folgenabschätzung beruhen auf bewährten Verfahren und verfügbaren Leitlinien und tragen den besten verfügbaren wissenschaftlichen Erkenntnissen für die Vulnerabilitäts- und Risikoanalyse und den damit zusammenhängenden Methoden im Einklang mit den jüngsten Berichten des Weltklimarates (27), von Fachkollegen begutachteten wissenschaftlichen Veröffentlichungen sowie Open-Source- (28) oder Bezahlmodellen Rechnung. |
| --- | --- |

3.

Die Klimaprojektionen und die Folgenabschätzung beruhen auf bewährten Verfahren und verfügbaren Leitlinien und tragen den besten verfügbaren wissenschaftlichen Erkenntnissen für die Vulnerabilitäts- und Risikoanalyse und den damit zusammenhängenden Methoden im Einklang mit den jüngsten Berichten des Weltklimarates (27), von Fachkollegen begutachteten wissenschaftlichen Veröffentlichungen sowie Open-Source- (28) oder Bezahlmodellen Rechnung.

| 4. | Für die umgesetzten Anpassungslösungen gilt Folgendes:






  a) | Sie führen bei Menschen und der Natur, dem Kulturerbe sowie bei Vermögenswerten und anderen Wirtschaftstätigkeiten zu keiner Beeinträchtigung der Anpassungsbemühungen oder des Maßes an Resilienz gegenüber physischen Klimarisiken; |
| --- | --- | --- |

4.

Für die umgesetzten Anpassungslösungen gilt Folgendes:

a)

Sie führen bei Menschen und der Natur, dem Kulturerbe sowie bei Vermögenswerten und anderen Wirtschaftstätigkeiten zu keiner Beeinträchtigung der Anpassungsbemühungen oder des Maßes an Resilienz gegenüber physischen Klimarisiken;

| b) | sie umfassen vorzugsweise naturbasierte Lösungen (29) bzw. stützen sich nach Möglichkeit auf blaue oder grüne Infrastruktur (30); |
| --- | --- |

b)

sie umfassen vorzugsweise naturbasierte Lösungen (29) bzw. stützen sich nach Möglichkeit auf blaue oder grüne Infrastruktur (30);

| c) | sie decken sich mit den lokalen, sektoralen, regionalen bzw. nationalen Anpassungsplänen und -strategien; |
| --- | --- |

c)

sie decken sich mit den lokalen, sektoralen, regionalen bzw. nationalen Anpassungsplänen und -strategien;

| d) | sie werden anhand vordefinierter Indikatoren überwacht und gemessen, und es werden Abhilfemaßnahmen erwogen, wenn diese Indikatoren nicht erfüllt sind; |
| --- | --- |

d)

sie werden anhand vordefinierter Indikatoren überwacht und gemessen, und es werden Abhilfemaßnahmen erwogen, wenn diese Indikatoren nicht erfüllt sind;

| e) | ist die umgesetzte Lösung physisch und besteht sie in einer Tätigkeit, für die in diesem Anhang technische Bewertungskriterien festgelegt wurden, entspricht sie den für diese Tätigkeit geltenden technischen Bewertungskriterien für die Vermeidung erheblicher Beeinträchtigungen. |
| --- | --- |

e)

ist die umgesetzte Lösung physisch und besteht sie in einer Tätigkeit, für die in diesem Anhang technische Bewertungskriterien festgelegt wurden, entspricht sie den für diese Tätigkeit geltenden technischen Bewertungskriterien für die Vermeidung erheblicher Beeinträchtigungen.

Vermeidung erheblicher Beeinträchtigungen

| 1) | Klimaschutz |
| --- | --- |

1)

Klimaschutz

Die direkten THG-Emissionen der Tätigkeit betragen weniger als 270 g CO2-Äq/kWh.

| 3) | Nachhaltige Nutzung und Schutz von Wasser- und Meeresressourcen |
| --- | --- |

3)

Nachhaltige Nutzung und Schutz von Wasser- und Meeresressourcen

Die Tätigkeit erfüllt die Kriterien in Anlage B zu diesem Anhang.

| 4) | Übergang zu einer Kreislaufwirtschaft |
| --- | --- |

4)

Übergang zu einer Kreislaufwirtschaft

Keine Angabe

| 5) | Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung |
| --- | --- |

5)

Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung

Die Tätigkeit erfüllt die Kriterien in Anlage C zu diesem Anhang.

Die Emissionen liegen innerhalb der oder unter den Spannen der mit den besten verfügbaren Techniken assoziierten Emissionswerte, die in den neuesten einschlägigen Schlussfolgerungen zu den besten verfügbaren Techniken (BVT), einschließlich der BVT-Schlussfolgerungen für Großfeuerungsanlagen, festgelegt sind.

Es gibt keine erheblichen medienübergreifenden Auswirkungen.

Bei Feuerungsanlagen mit einer Feuerungswärmeleistung von mehr als 1 MW, aber weniger als die Schwellenwerte für die Anwendung der BVT-Schlussfolgerungen für Großfeuerungsanlagen, liegen die Emissionen unter den in Anhang II Teil 2 der Richtlinie (EU) 2015/2193 festgelegten Emissionsgrenzwerten.

| 6) | Schutz und Wiederherstellung der Biodiversität und der Ökosysteme |
| --- | --- |

6)

Schutz und Wiederherstellung der Biodiversität und der Ökosysteme

Die Tätigkeit erfüllt die Kriterien in Anlage D zu diesem Anhang.“

---

(1)  Die Zukunftsszenarien umfassen die vom Weltklimarat verwendeten repräsentativen Konzentrationspfade RCP2.6, RCP4.5, RCP6.0 und RCP8.5.

1

(2)  Sachstandsberichte zum Klimawandel: Impacts, Adaptation and Vulnerability (Folgen, Anpassung und Verwundbarkeit), regelmäßig veröffentlicht vom Weltklimarat (Intergovernmental Panel on Climate Change, IPCC), dem Gremium der Vereinten Nationen zur Beurteilung der wissenschaftlichen Erkenntnisse im Zusammenhang mit dem Klimawandel: https://www.ipcc.ch/reports/.

2

(3)  Beispielsweise Copernicus-Dienste, die von der Europäischen Kommission verwaltet werden.

3

(4)  Naturbasierte Lösungen sind definiert als „von der Natur inspirierte und darauf aufbauende Lösungen, die kosteneffizient sind und gleichzeitig ökologische, soziale und wirtschaftliche Vorteile bieten sowie zum Resilienzaufbau beitragen. Durch lokal angepasste, ressourceneffiziente und systembezogene Eingriffe bringen solche Lösungen mehr und vielfältigere Natur sowie natürliche Merkmale und Prozesse in Städten, terrestrischen und marinen Landschaften mit sich.“ Naturbasierte Lösungen dienen daher der biologischen Vielfalt und unterstützen die Erbringung einer Reihe von Ökosystemleistungen (Version vom [Datum der Annahme]: https://ec.europa.eu/info/research-and-innovation/research-area/environment/nature-based-solutions_de/).

4

(5)  Siehe die Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Grüne Infrastruktur (GI) — Aufwertung des europäischen Naturkapitals (COM(2013) 249 final).

5

(6)  Die Zukunftsszenarien umfassen die vom Weltklimarat verwendeten repräsentativen Konzentrationspfade RCP2.6, RCP4.5, RCP6.0 und RCP8.5.

6

(7)  Sachstandsberichte zum Klimawandel: Impacts, Adaptation and Vulnerability (Folgen, Anpassung und Verwundbarkeit), regelmäßig veröffentlicht vom Weltklimarat (Intergovernmental Panel on Climate Change, IPCC), dem Gremium der Vereinten Nationen zur Beurteilung der wissenschaftlichen Erkenntnisse im Zusammenhang mit dem Klimawandel: https://www.ipcc.ch/reports/.

7

(8)  Beispielsweise Copernicus-Dienste, die von der Europäischen Kommission verwaltet werden.

8

(9)  Naturbasierte Lösungen sind definiert als „von der Natur inspirierte und darauf aufbauende Lösungen, die kosteneffizient sind und gleichzeitig ökologische, soziale und wirtschaftliche Vorteile bieten sowie zum Resilienzaufbau beitragen. Durch lokal angepasste, ressourceneffiziente und systembezogene Eingriffe bringen solche Lösungen mehr und vielfältigere Natur sowie natürliche Merkmale und Prozesse in Städten, terrestrischen und marinen Landschaften mit sich.“ Naturbasierte Lösungen dienen daher der biologischen Vielfalt und unterstützen die Erbringung einer Reihe von Ökosystemleistungen (Version vom [Datum der Annahme]: https://ec.europa.eu/info/research-and-innovation/research-area/environment/nature-based-solutions_de/).

9

(10)  Siehe die Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Grüne Infrastruktur (GI) — Aufwertung des europäischen Naturkapitals (COM(2013) 249 final).

10

(11)  Die Zukunftsszenarien umfassen die vom Weltklimarat verwendeten repräsentativen Konzentrationspfade RCP2.6, RCP4.5, RCP6.0 und RCP8.5.

11

(12)  Sachstandsberichte zum Klimawandel: Impacts, Adaptation and Vulnerability (Folgen, Anpassung und Verwundbarkeit), regelmäßig veröffentlicht vom Weltklimarat (Intergovernmental Panel on Climate Change, IPCC), dem Gremium der Vereinten Nationen zur Beurteilung der wissenschaftlichen Erkenntnisse im Zusammenhang mit dem Klimawandel: https://www.ipcc.ch/reports/.

12

(13)  Beispielsweise Copernicus-Dienste, die von der Europäischen Kommission verwaltet werden.

13

(14)  Naturbasierte Lösungen sind definiert als „von der Natur inspirierte und darauf aufbauende Lösungen, die kosteneffizient sind und gleichzeitig ökologische, soziale und wirtschaftliche Vorteile bieten sowie zum Resilienzaufbau beitragen. Durch lokal angepasste, ressourceneffiziente und systembezogene Eingriffe bringen solche Lösungen mehr und vielfältigere Natur sowie natürliche Merkmale und Prozesse in Städten, terrestrischen und marinen Landschaften mit sich.“ Naturbasierte Lösungen dienen daher der biologischen Vielfalt und unterstützen die Erbringung einer Reihe von Ökosystemleistungen (Version vom [Datum der Annahme]: https://ec.europa.eu/info/research-and-innovation/research-area/environment/nature-based-solutions_de/).

14

(15)  Siehe die Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Grüne Infrastruktur (GI) — Aufwertung des europäischen Naturkapitals (COM(2013) 249 final).

15

(16)  Die Zukunftsszenarien umfassen die vom Weltklimarat verwendeten repräsentativen Konzentrationspfade RCP2.6, RCP4.5, RCP6.0 und RCP8.5.

16

(17)  Sachstandsberichte zum Klimawandel: Impacts, Adaptation and Vulnerability (Folgen, Anpassung und Verwundbarkeit), regelmäßig veröffentlicht vom Weltklimarat (Intergovernmental Panel on Climate Change, IPCC), dem Gremium der Vereinten Nationen zur Beurteilung der wissenschaftlichen Erkenntnisse im Zusammenhang mit dem Klimawandel: https://www.ipcc.ch/reports/.

17

(18)  Beispielsweise Copernicus-Dienste, die von der Europäischen Kommission verwaltet werden.

18

(19)  Naturbasierte Lösungen sind definiert als „von der Natur inspirierte und darauf aufbauende Lösungen, die kosteneffizient sind und gleichzeitig ökologische, soziale und wirtschaftliche Vorteile bieten sowie zum Resilienzaufbau beitragen. Durch lokal angepasste, ressourceneffiziente und systembezogene Eingriffe bringen solche Lösungen mehr und vielfältigere Natur sowie natürliche Merkmale und Prozesse in Städten, terrestrischen und marinen Landschaften mit sich.“ Naturbasierte Lösungen dienen daher der biologischen Vielfalt und unterstützen die Erbringung einer Reihe von Ökosystemleistungen (Version vom [Datum der Annahme]: https://ec.europa.eu/info/research-and-innovation/research-area/environment/nature-based-solutions_de/).

19

(20)  Siehe die Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Grüne Infrastruktur (GI) — Aufwertung des europäischen Naturkapitals (COM(2013) 249 final).

20

(21)  Die Zukunftsszenarien umfassen die vom Weltklimarat verwendeten repräsentativen Konzentrationspfade RCP2.6, RCP4.5, RCP6.0 und RCP8.5.

21

(22)  Sachstandsberichte zum Klimawandel: Impacts, Adaptation and Vulnerability (Folgen, Anpassung und Verwundbarkeit), regelmäßig veröffentlicht vom Weltklimarat (Intergovernmental Panel on Climate Change, IPCC), dem Gremium der Vereinten Nationen zur Beurteilung der wissenschaftlichen Erkenntnisse im Zusammenhang mit dem Klimawandel: https://www.ipcc.ch/reports/.

22

(23)  Beispielsweise Copernicus-Dienste, die von der Europäischen Kommission verwaltet werden.

23

(24)  Naturbasierte Lösungen sind definiert als „von der Natur inspirierte und darauf aufbauende Lösungen, die kosteneffizient sind und gleichzeitig ökologische, soziale und wirtschaftliche Vorteile bieten sowie zum Resilienzaufbau beitragen. Durch lokal angepasste, ressourceneffiziente und systembezogene Eingriffe bringen solche Lösungen mehr und vielfältigere Natur sowie natürliche Merkmale und Prozesse in Städten, terrestrischen und marinen Landschaften mit sich.“ Naturbasierte Lösungen dienen daher der biologischen Vielfalt und unterstützen die Erbringung einer Reihe von Ökosystemleistungen (Version vom [Datum der Annahme]: https://ec.europa.eu/info/research-and-innovation/research-area/environment/nature-based-solutions_de/).

24

(25)  Siehe die Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Grüne Infrastruktur (GI) — Aufwertung des europäischen Naturkapitals (COM(2013) 249 final).

25

(26)  Die Zukunftsszenarien umfassen die vom Weltklimarat verwendeten repräsentativen Konzentrationspfade RCP2.6, RCP4.5, RCP6.0 und RCP8.5.

26

(27)  Sachstandsberichte zum Klimawandel: Impacts, Adaptation and Vulnerability (Folgen, Anpassung und Verwundbarkeit), regelmäßig veröffentlicht vom Weltklimarat (Intergovernmental Panel on Climate Change, IPCC), dem Gremium der Vereinten Nationen zur Beurteilung der wissenschaftlichen Erkenntnisse im Zusammenhang mit dem Klimawandel: https://www.ipcc.ch/reports/.

27

(28)  Beispielsweise Copernicus-Dienste, die von der Europäischen Kommission verwaltet werden.

28

(29)  Naturbasierte Lösungen sind definiert als „von der Natur inspirierte und darauf aufbauende Lösungen, die kosteneffizient sind und gleichzeitig ökologische, soziale und wirtschaftliche Vorteile bieten sowie zum Resilienzaufbau beitragen. Durch lokal angepasste, ressourceneffiziente und systembezogene Eingriffe bringen solche Lösungen mehr und vielfältigere Natur sowie natürliche Merkmale und Prozesse in Städten, terrestrischen und marinen Landschaften mit sich.“ Naturbasierte Lösungen dienen daher der biologischen Vielfalt und unterstützen die Erbringung einer Reihe von Ökosystemleistungen (Version vom [Datum der Annahme]: https://ec.europa.eu/info/research-and-innovation/research-area/environment/nature-based-solutions_de/).

29

(30)  Siehe die Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Grüne Infrastruktur (GI) — Aufwertung des europäischen Naturkapitals (COM(2013) 249 final).

30

---

ANHANG III

„ANHANG XII

Standardmeldebögen für die Offenlegung nach Artikel 8 Absätze 6 und 7

Die in Artikel 8 Absätze 6 und 7 genannten Angaben werden für jeden anwendbaren wichtigsten Leistungsindikator (KPI) auf folgende Weise vorgelegt.

Meldebogen 1 Tätigkeiten in den Bereichen Kernenergie und fossiles Gas

| Zeile | Tätigkeiten im Bereich Kernenergie |
| --- | --- |
| 1. | Das Unternehmen ist im Bereich Erforschung, Entwicklung, Demonstration und Einsatz innovativer Stromerzeugungsanlagen, die bei minimalem Abfall aus dem Brennstoffkreislauf Energie aus Nuklearprozessen erzeugen, tätig, finanziert solche Tätigkeiten oder hält Risikopositionen im Zusammenhang mit diesen Tätigkeiten. | JA/NEIN |
| 2. | Das Unternehmen ist im Bau und sicheren Betrieb neuer kerntechnischer Anlagen zur Erzeugung von Strom oder Prozesswärme — auch für die Fernwärmeversorgung oder industrielle Prozesse wie die Wasserstofferzeugung — sowie bei deren sicherheitstechnischer Verbesserung mithilfe der besten verfügbaren Technologien tätig, finanziert solche Tätigkeiten oder hält Risikopositionen im Zusammenhang mit diesen Tätigkeiten. | JA/NEIN |
| 3. | Das Unternehmen ist im sicheren Betrieb bestehender kerntechnischer Anlagen zur Erzeugung von Strom oder Prozesswärme — auch für die Fernwärmeversorgung oder industrielle Prozesse wie die Wasserstofferzeugung — sowie bei deren sicherheitstechnischer Verbesserung tätig, finanziert solche Tätigkeiten oder hält Risikopositionen im Zusammenhang mit diesen Tätigkeiten. | JA/NEIN |
| | Tätigkeiten im Bereich fossiles Gas |
| 4. | Das Unternehmen ist im Bau oder Betrieb von Anlagen zur Erzeugung von Strom aus fossilen gasförmigen Brennstoffen tätig, finanziert solche Tätigkeiten oder hält Risikopositionen im Zusammenhang mit diesen Tätigkeiten. | JA/NEIN |
| 5. | Das Unternehmen ist im Bau, in der Modernisierung und im Betrieb von Anlagen für die Kraft-Wärme/Kälte-Kopplung mit fossilen gasförmigen Brennstoffen tätig, finanziert solche Tätigkeiten oder hält Risikopositionen im Zusammenhang mit diesen Tätigkeiten. | JA/NEIN |
| 6. | Das Unternehmen ist im Bau, in der Modernisierung und im Betrieb von Anlagen für die Wärmegewinnung, die Wärme/Kälte aus fossilen gasförmigen Brennstoffen erzeugen, tätig, finanziert solche Tätigkeiten oder hält Risikopositionen im Zusammenhang mit diesen Tätigkeiten. | JA/NEIN |

Zeile

Tätigkeiten im Bereich Kernenergie

1.

Das Unternehmen ist im Bereich Erforschung, Entwicklung, Demonstration und Einsatz innovativer Stromerzeugungsanlagen, die bei minimalem Abfall aus dem Brennstoffkreislauf Energie aus Nuklearprozessen erzeugen, tätig, finanziert solche Tätigkeiten oder hält Risikopositionen im Zusammenhang mit diesen Tätigkeiten.

JA/NEIN

2.

Das Unternehmen ist im Bau und sicheren Betrieb neuer kerntechnischer Anlagen zur Erzeugung von Strom oder Prozesswärme — auch für die Fernwärmeversorgung oder industrielle Prozesse wie die Wasserstofferzeugung — sowie bei deren sicherheitstechnischer Verbesserung mithilfe der besten verfügbaren Technologien tätig, finanziert solche Tätigkeiten oder hält Risikopositionen im Zusammenhang mit diesen Tätigkeiten.

JA/NEIN

3.

Das Unternehmen ist im sicheren Betrieb bestehender kerntechnischer Anlagen zur Erzeugung von Strom oder Prozesswärme — auch für die Fernwärmeversorgung oder industrielle Prozesse wie die Wasserstofferzeugung — sowie bei deren sicherheitstechnischer Verbesserung tätig, finanziert solche Tätigkeiten oder hält Risikopositionen im Zusammenhang mit diesen Tätigkeiten.

JA/NEIN

Tätigkeiten im Bereich fossiles Gas

4.

Das Unternehmen ist im Bau oder Betrieb von Anlagen zur Erzeugung von Strom aus fossilen gasförmigen Brennstoffen tätig, finanziert solche Tätigkeiten oder hält Risikopositionen im Zusammenhang mit diesen Tätigkeiten.

JA/NEIN

5.

Das Unternehmen ist im Bau, in der Modernisierung und im Betrieb von Anlagen für die Kraft-Wärme/Kälte-Kopplung mit fossilen gasförmigen Brennstoffen tätig, finanziert solche Tätigkeiten oder hält Risikopositionen im Zusammenhang mit diesen Tätigkeiten.

JA/NEIN

6.

Das Unternehmen ist im Bau, in der Modernisierung und im Betrieb von Anlagen für die Wärmegewinnung, die Wärme/Kälte aus fossilen gasförmigen Brennstoffen erzeugen, tätig, finanziert solche Tätigkeiten oder hält Risikopositionen im Zusammenhang mit diesen Tätigkeiten.

JA/NEIN

Meldebogen 2 Taxonomiekonforme Wirtschaftstätigkeiten (Nenner)

| Zeile | Wirtschaftstätigkeiten | Betrag und Anteil (Angaben in Geldbeträgen und in Prozent) |
| --- | --- | --- |
| CCM + CCA | Klimaschutz (CCM) | Anpassung an den Klimawandel (CCA) |
| Betrag | % | Betrag | % | Betrag | % |
| 1. | Betrag und Anteil der taxonomiekonformen Wirtschaftstätigkeit gemäß Abschnitt 4.26 der Anhänge I und II der Delegierten Verordnung (EU) 2021/2139 im Nenner des anwendbaren KPI | | | |
| 2. | Betrag und Anteil der taxonomiekonformen Wirtschaftstätigkeit gemäß Abschnitt 4.27 der Anhänge I und II der Delegierten Verordnung (EU) 2021/2139 im Nenner des anwendbaren KPI | | | |
| 3. | Betrag und Anteil der taxonomiekonformen Wirtschaftstätigkeit gemäß Abschnitt 4.28 der Anhänge I und II der Delegierten Verordnung (EU) 2021/2139 im Nenner des anwendbaren KPI | | | |
| 4. | Betrag und Anteil der taxonomiekonformen Wirtschaftstätigkeit gemäß Abschnitt 4.29 der Anhänge I und II der Delegierten Verordnung (EU) 2021/2139 im Nenner des anwendbaren KPI | | | |
| 5. | Betrag und Anteil der taxonomiekonformen Wirtschaftstätigkeit gemäß Abschnitt 4.30 der Anhänge I und II der Delegierten Verordnung (EU) 2021/2139 im Nenner des anwendbaren KPI | | | |
| 6. | Betrag und Anteil der taxonomiekonformen Wirtschaftstätigkeit gemäß Abschnitt 4.31 der Anhänge I und II der Delegierten Verordnung (EU) 2021/2139 im Nenner des anwendbaren KPI | | | |
| 7. | Betrag und Anteil anderer, in den Zeilen 1 bis 6 nicht aufgeführter taxonomiekonformer Wirtschaftstätigkeiten im Nenner des anwendbaren KPI | | | |
| 8. | Anwendbarer KPI insgesamt | | | |

Zeile

Wirtschaftstätigkeiten

Betrag und Anteil (Angaben in Geldbeträgen und in Prozent)

CCM + CCA

Klimaschutz (CCM)

Anpassung an den Klimawandel (CCA)

Betrag

%

Betrag

%

Betrag

%

1.

Betrag und Anteil der taxonomiekonformen Wirtschaftstätigkeit gemäß Abschnitt 4.26 der Anhänge I und II der Delegierten Verordnung (EU) 2021/2139 im Nenner des anwendbaren KPI

2.

Betrag und Anteil der taxonomiekonformen Wirtschaftstätigkeit gemäß Abschnitt 4.27 der Anhänge I und II der Delegierten Verordnung (EU) 2021/2139 im Nenner des anwendbaren KPI

3.

Betrag und Anteil der taxonomiekonformen Wirtschaftstätigkeit gemäß Abschnitt 4.28 der Anhänge I und II der Delegierten Verordnung (EU) 2021/2139 im Nenner des anwendbaren KPI

4.

Betrag und Anteil der taxonomiekonformen Wirtschaftstätigkeit gemäß Abschnitt 4.29 der Anhänge I und II der Delegierten Verordnung (EU) 2021/2139 im Nenner des anwendbaren KPI

5.

Betrag und Anteil der taxonomiekonformen Wirtschaftstätigkeit gemäß Abschnitt 4.30 der Anhänge I und II der Delegierten Verordnung (EU) 2021/2139 im Nenner des anwendbaren KPI

6.

Betrag und Anteil der taxonomiekonformen Wirtschaftstätigkeit gemäß Abschnitt 4.31 der Anhänge I und II der Delegierten Verordnung (EU) 2021/2139 im Nenner des anwendbaren KPI

7.

Betrag und Anteil anderer, in den Zeilen 1 bis 6 nicht aufgeführter taxonomiekonformer Wirtschaftstätigkeiten im Nenner des anwendbaren KPI

8.

Anwendbarer KPI insgesamt

Meldebogen 3 Taxonomiekonforme Wirtschaftstätigkeiten (Zähler)

| Zeile | Wirtschaftstätigkeiten | Betrag und Anteil (Angaben in Geldbeträgen und in Prozent) |
| --- | --- | --- |
| (CCM + CCA) | Klimaschutz | Anpassung an den Klimawandel |
| Betrag | % | Betrag | % | Betrag | % |
| 1. | Betrag und Anteil der taxonomiekonformen Wirtschaftstätigkeit gemäß Abschnitt 4.26 der Anhänge I und II der Delegierten Verordnung (EU) 2021/2139 im Zähler des anwendbaren KPI | | | |
| 2. | Betrag und Anteil der taxonomiekonformen Wirtschaftstätigkeit gemäß Abschnitt 4.27 der Anhänge I und II der Delegierten Verordnung (EU) 2021/2139 im Zähler des anwendbaren KPI | | | |
| 3. | Betrag und Anteil der taxonomiekonformen Wirtschaftstätigkeit gemäß Abschnitt 4.28 der Anhänge I und II der Delegierten Verordnung (EU) 2021/2139 im Zähler des anwendbaren KPI | | | |
| 4. | Betrag und Anteil der taxonomiekonformen Wirtschaftstätigkeit gemäß Abschnitt 4.29 der Anhänge I und II der Delegierten Verordnung (EU) 2021/2139 im Zähler des anwendbaren KPI | | | |
| 5. | Betrag und Anteil der taxonomiekonformen Wirtschaftstätigkeit gemäß Abschnitt 4.30 der Anhänge I und II der Delegierten Verordnung (EU) 2021/2139 im Zähler des anwendbaren KPI | | | |
| 6. | Betrag und Anteil der taxonomiekonformen Wirtschaftstätigkeit gemäß Abschnitt 4.31 der Anhänge I und II der Delegierten Verordnung (EU) 2021/2139 im Zähler des anwendbaren KPI | | | |
| 7. | Betrag und Anteil anderer, in den Zeilen 1 bis 6 nicht aufgeführter taxonomiekonformer Wirtschaftstätigkeiten im Zähler des anwendbaren KPI | | | |
| 8. | Gesamtbetrag und -anteil der taxonomiekonformen Wirtschaftstätigkeiten im Zähler des anwendbaren KPI | | 100  % | | |

Zeile

Wirtschaftstätigkeiten

Betrag und Anteil (Angaben in Geldbeträgen und in Prozent)

(CCM + CCA)

Klimaschutz

Anpassung an den Klimawandel

Betrag

%

Betrag

%

Betrag

%

1.

Betrag und Anteil der taxonomiekonformen Wirtschaftstätigkeit gemäß Abschnitt 4.26 der Anhänge I und II der Delegierten Verordnung (EU) 2021/2139 im Zähler des anwendbaren KPI

2.

Betrag und Anteil der taxonomiekonformen Wirtschaftstätigkeit gemäß Abschnitt 4.27 der Anhänge I und II der Delegierten Verordnung (EU) 2021/2139 im Zähler des anwendbaren KPI

3.

Betrag und Anteil der taxonomiekonformen Wirtschaftstätigkeit gemäß Abschnitt 4.28 der Anhänge I und II der Delegierten Verordnung (EU) 2021/2139 im Zähler des anwendbaren KPI

4.

Betrag und Anteil der taxonomiekonformen Wirtschaftstätigkeit gemäß Abschnitt 4.29 der Anhänge I und II der Delegierten Verordnung (EU) 2021/2139 im Zähler des anwendbaren KPI

5.

Betrag und Anteil der taxonomiekonformen Wirtschaftstätigkeit gemäß Abschnitt 4.30 der Anhänge I und II der Delegierten Verordnung (EU) 2021/2139 im Zähler des anwendbaren KPI

6.

Betrag und Anteil der taxonomiekonformen Wirtschaftstätigkeit gemäß Abschnitt 4.31 der Anhänge I und II der Delegierten Verordnung (EU) 2021/2139 im Zähler des anwendbaren KPI

7.

Betrag und Anteil anderer, in den Zeilen 1 bis 6 nicht aufgeführter taxonomiekonformer Wirtschaftstätigkeiten im Zähler des anwendbaren KPI

8.

Gesamtbetrag und -anteil der taxonomiekonformen Wirtschaftstätigkeiten im Zähler des anwendbaren KPI

100  %

Meldebogen 4 Taxonomiefähige, aber nicht taxonomiekonforme Wirtschaftstätigkeiten

| Zeile | Wirtschaftstätigkeiten | Anteil (Angaben in Geldbeträgen und in Prozent) |
| --- | --- | --- |
| (CCM + CCA) | Klimaschutz | Anpassung an den Klimawandel |
| Betrag | % | Betrag | % | Betrag | % |
| 1. | Betrag und Anteil der taxonomiefähigen, aber nicht taxonomiekonformen Wirtschaftstätigkeit gemäß Abschnitt 4.26 der Anhänge I und II der Delegierten Verordnung (EU) 2021/2139 im Nenner des anwendbaren KPI | | | |
| 2. | Betrag und Anteil der taxonomiefähigen, aber nicht taxonomiekonformen Wirtschaftstätigkeit gemäß Abschnitt 4.27 der Anhänge I und II der Delegierten Verordnung (EU) 2021/2139 im Nenner des anwendbaren KPI | | | |
| 3. | Betrag und Anteil der taxonomiefähigen, aber nicht taxonomiekonformen Wirtschaftstätigkeit gemäß Abschnitt 4.28 der Anhänge I und II der Delegierten Verordnung (EU) 2021/2139 im Nenner des anwendbaren KPI | | | |
| 4. | Betrag und Anteil der taxonomiefähigen, aber nicht taxonomiekonformen Wirtschaftstätigkeit gemäß Abschnitt 4.29 der Anhänge I und II der Delegierten Verordnung (EU) 2021/2139 im Nenner des anwendbaren KPI | | | |
| 5. | Betrag und Anteil der taxonomiefähigen, aber nicht taxonomiekonformen Wirtschaftstätigkeit gemäß Abschnitt 4.30 der Anhänge I und II der Delegierten Verordnung (EU) 2021/2139 im Nenner des anwendbaren KPI | | | |
| 6. | Betrag und Anteil der taxonomiefähigen, aber nicht taxonomiekonformen Wirtschaftstätigkeit gemäß Abschnitt 4.31 der Anhänge I und II der Delegierten Verordnung (EU) 2021/2139 im Nenner des anwendbaren KPI | | | |
| 7. | Betrag und Anteil anderer, in den Zeilen 1 bis 6 nicht aufgeführter taxonomiefähiger, aber nicht taxonomiekonformer Wirtschaftstätigkeiten im Nenner des anwendbaren KPI | | | |
| 8. | Gesamtbetrag und -anteil der taxonomiefähigen, aber nicht taxonomiekonformen Wirtschaftstätigkeiten im Nenner des anwendbaren KPI | | | |

Zeile

Wirtschaftstätigkeiten

Anteil (Angaben in Geldbeträgen und in Prozent)

(CCM + CCA)

Klimaschutz

Anpassung an den Klimawandel

Betrag

%

Betrag

%

Betrag

%

1.

Betrag und Anteil der taxonomiefähigen, aber nicht taxonomiekonformen Wirtschaftstätigkeit gemäß Abschnitt 4.26 der Anhänge I und II der Delegierten Verordnung (EU) 2021/2139 im Nenner des anwendbaren KPI

2.

Betrag und Anteil der taxonomiefähigen, aber nicht taxonomiekonformen Wirtschaftstätigkeit gemäß Abschnitt 4.27 der Anhänge I und II der Delegierten Verordnung (EU) 2021/2139 im Nenner des anwendbaren KPI

3.

Betrag und Anteil der taxonomiefähigen, aber nicht taxonomiekonformen Wirtschaftstätigkeit gemäß Abschnitt 4.28 der Anhänge I und II der Delegierten Verordnung (EU) 2021/2139 im Nenner des anwendbaren KPI

4.

Betrag und Anteil der taxonomiefähigen, aber nicht taxonomiekonformen Wirtschaftstätigkeit gemäß Abschnitt 4.29 der Anhänge I und II der Delegierten Verordnung (EU) 2021/2139 im Nenner des anwendbaren KPI

5.

Betrag und Anteil der taxonomiefähigen, aber nicht taxonomiekonformen Wirtschaftstätigkeit gemäß Abschnitt 4.30 der Anhänge I und II der Delegierten Verordnung (EU) 2021/2139 im Nenner des anwendbaren KPI

6.

Betrag und Anteil der taxonomiefähigen, aber nicht taxonomiekonformen Wirtschaftstätigkeit gemäß Abschnitt 4.31 der Anhänge I und II der Delegierten Verordnung (EU) 2021/2139 im Nenner des anwendbaren KPI

7.

Betrag und Anteil anderer, in den Zeilen 1 bis 6 nicht aufgeführter taxonomiefähiger, aber nicht taxonomiekonformer Wirtschaftstätigkeiten im Nenner des anwendbaren KPI

8.

Gesamtbetrag und -anteil der taxonomiefähigen, aber nicht taxonomiekonformen Wirtschaftstätigkeiten im Nenner des anwendbaren KPI

Meldebogen 5 Nicht taxonomiefähige Wirtschaftstätigkeiten

| Zeile | Wirtschaftstätigkeiten | Betrag | Prozentsatz |
| --- | --- | --- | --- |
| 1. | Betrag und Anteil der in Zeile 1 des Meldebogens 1 genannten, gemäß Abschnitt 4.26 der Anhänge I und II der Delegierten Verordnung (EU) 2021/2139 nicht taxonomiefähigen Wirtschaftstätigkeit im Nenner des anwendbaren KPI | | |
| 2. | Betrag und Anteil der in Zeile 2 des Meldebogens 1 genannten, gemäß Abschnitt 4.27 der Anhänge I und II der Delegierten Verordnung (EU) 2021/2139 nicht taxonomiefähigen Wirtschaftstätigkeit im Nenner des anwendbaren KPI | | |
| 3. | Betrag und Anteil der in Zeile 3 des Meldebogens 1 genannten, gemäß Abschnitt 4.28 der Anhänge I und II der Delegierten Verordnung (EU) 2021/2139 nicht taxonomiefähigen Wirtschaftstätigkeit im Nenner des anwendbaren KPI | | |
| 4. | Betrag und Anteil der in Zeile 4 des Meldebogens 1 genannten, gemäß Abschnitt 4.29 der Anhänge I und II der Delegierten Verordnung (EU) 2021/2139 nicht taxonomiefähigen Wirtschaftstätigkeit im Nenner des anwendbaren KPI | | |
| 5. | Betrag und Anteil der in Zeile 5 des Meldebogens 1 genannten, gemäß Abschnitt 4.30 der Anhänge I und II der Delegierten Verordnung (EU) 2021/2139 nicht taxonomiefähigen Wirtschaftstätigkeit im Nenner des anwendbaren KPI | | |
| 6. | Betrag und Anteil der in Zeile 6 des Meldebogens 1 genannten, gemäß Abschnitt 4.31 der Anhänge I und II der Delegierten Verordnung (EU) 2021/2139 nicht taxonomiefähigen Wirtschaftstätigkeit im Nenner des anwendbaren KPI | | |
| 7. | Betrag und Anteil anderer, in den Zeilen 1 bis 6 nicht aufgeführter nicht taxonomiefähiger Wirtschaftstätigkeiten im Nenner des anwendbaren KPI | | |
| 8. | Gesamtbetrag und -anteil der nicht taxonomiefähigen Wirtschaftstätigkeiten im Nenner des anwendbaren KPI | | |

Zeile

Wirtschaftstätigkeiten

Betrag

Prozentsatz

1.

Betrag und Anteil der in Zeile 1 des Meldebogens 1 genannten, gemäß Abschnitt 4.26 der Anhänge I und II der Delegierten Verordnung (EU) 2021/2139 nicht taxonomiefähigen Wirtschaftstätigkeit im Nenner des anwendbaren KPI

2.

Betrag und Anteil der in Zeile 2 des Meldebogens 1 genannten, gemäß Abschnitt 4.27 der Anhänge I und II der Delegierten Verordnung (EU) 2021/2139 nicht taxonomiefähigen Wirtschaftstätigkeit im Nenner des anwendbaren KPI

3.

Betrag und Anteil der in Zeile 3 des Meldebogens 1 genannten, gemäß Abschnitt 4.28 der Anhänge I und II der Delegierten Verordnung (EU) 2021/2139 nicht taxonomiefähigen Wirtschaftstätigkeit im Nenner des anwendbaren KPI

4.

Betrag und Anteil der in Zeile 4 des Meldebogens 1 genannten, gemäß Abschnitt 4.29 der Anhänge I und II der Delegierten Verordnung (EU) 2021/2139 nicht taxonomiefähigen Wirtschaftstätigkeit im Nenner des anwendbaren KPI

5.

Betrag und Anteil der in Zeile 5 des Meldebogens 1 genannten, gemäß Abschnitt 4.30 der Anhänge I und II der Delegierten Verordnung (EU) 2021/2139 nicht taxonomiefähigen Wirtschaftstätigkeit im Nenner des anwendbaren KPI

6.

Betrag und Anteil der in Zeile 6 des Meldebogens 1 genannten, gemäß Abschnitt 4.31 der Anhänge I und II der Delegierten Verordnung (EU) 2021/2139 nicht taxonomiefähigen Wirtschaftstätigkeit im Nenner des anwendbaren KPI

7.

Betrag und Anteil anderer, in den Zeilen 1 bis 6 nicht aufgeführter nicht taxonomiefähiger Wirtschaftstätigkeiten im Nenner des anwendbaren KPI

8.

Gesamtbetrag und -anteil der nicht taxonomiefähigen Wirtschaftstätigkeiten im Nenner des anwendbaren KPI

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| 15.7.2022 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 188/46 |
| --- | --- | --- | --- |

15.7.2022

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 188/46

---

VERORDNUNG (EU) 2022/1215 DER KOMMISSION

vom 7. Juli 2022

über eine vorübergehende Schließung der Fischerei auf Schwarzen Heilbutt in den norwegischen Gewässern der Gebiete 1 und 2 für Schiffe unter der Flagge eines Mitgliedstaats der Europäischen Union

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 des Rates vom 20. November 2009 zur Einführung einer Kontrollregelung der Union zur Sicherstellung der Einhaltung der Vorschriften der Gemeinsamen Fischereipolitik (1), insbesondere auf Artikel 36 Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Mit der Verordnung (EU) 2022/109 des Rates (2) sind die Quoten für 2022 festgelegt worden. |
| --- | --- |

(1)

Mit der Verordnung (EU) 2022/109 des Rates (2) sind die Quoten für 2022 festgelegt worden.

| (2) | Nach den der Kommission übermittelten Angaben haben die Fänge aus dem Bestand an Schwarzem Heilbutt in den norwegischen Gewässern der Gebiete 1 und 2 durch Schiffe, die die Flagge eines Mitgliedstaats der Europäischen Union führen oder in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union registriert sind, die für 2022 zugeteilte Quote erreicht. |
| --- | --- |

(2)

Nach den der Kommission übermittelten Angaben haben die Fänge aus dem Bestand an Schwarzem Heilbutt in den norwegischen Gewässern der Gebiete 1 und 2 durch Schiffe, die die Flagge eines Mitgliedstaats der Europäischen Union führen oder in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union registriert sind, die für 2022 zugeteilte Quote erreicht.

| (3) | Daher sollte die Befischung dieses Bestands verboten werden — |
| --- | --- |

(3)

Daher sollte die Befischung dieses Bestands verboten werden —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Ausschöpfung der Quote

Die den Mitgliedstaaten der Europäischen Union für das Jahr 2022 zugeteilte Fangquote für den im Anhang genannten Bestand an Schwarzem Heilbutt in den norwegischen Gewässern der Gebiete 1 und 2 gilt ab dem im Anhang festgesetzten Zeitpunkt als ausgeschöpft.

Artikel 2

Verbote

Die Befischung des in Artikel 1 genannten Bestands durch Schiffe, die die Flagge eines Mitgliedstaats der Europäischen Union führen oder in diesem Mitgliedstaat registriert sind, ist ab dem im Anhang festgesetzten Zeitpunkt verboten. Insbesondere verboten sind das Aufbewahren an Bord, das Umsetzen, das Umladen und das Anlanden von Fängen aus diesem Bestand, die von den genannten Schiffen nach diesem Zeitpunkt getätigt werden.

Artikel 3

Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Amtsblatt der Europäischen Union

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 7. Juli 2022

Für die Kommission,

im Namen der Präsidentin,

Virginijus SINKEVIČIUS

Mitglied der Kommission

---

(1)  
  ABl. L 343 vom 22.12.2009, S. 1.

1

(2)  Verordnung (EU) 2022/109 des Rates vom 27. Januar 2022 zur Festsetzung der Fangmöglichkeiten für 2022 für bestimmte Fischbestände und Bestandsgruppen in den Unionsgewässern sowie für Fischereifahrzeuge der Union in bestimmten Nicht-Unionsgewässern (ABl. L 21 vom 31.1.2022, S. 1).

2

---

ANHANG

| Nr. | 03/TQ109 |
| --- | --- |
| Mitgliedstaat | Europäische Union (alle Mitgliedstaaten) |
| Bestand | GHL/1N2AB. |
| Art | Schwarzer Heilbutt (Reinhardtius hippoglossoides) |
| Gebiet | Norwegische Gewässer von 1 und 2 |
| Datum der Schließung | 20. Juni 2022 |

Nr.

03/TQ109

Mitgliedstaat

Europäische Union (alle Mitgliedstaaten)

Bestand

GHL/1N2AB.

Art

Schwarzer Heilbutt (Reinhardtius hippoglossoides)

Gebiet

Norwegische Gewässer von 1 und 2

Datum der Schließung

20. Juni 2022

---

| 15.7.2022 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 188/49 |
| --- | --- | --- | --- |

15.7.2022

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 188/49

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DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2022/1216 DER KOMMISSION

vom 8. Juli 2022

zur Abweichung von den Durchführungsverordnungen (EU) Nr. 809/2014, (EU) Nr. 180/2014, (EU) Nr. 181/2014, (EU) 2017/892, (EU) 2016/1150, (EU) 2018/274, (EU) Nr. 615/2014 und (EU) 2015/1368 in Bezug auf bestimmte Verwaltungskontrollen und Vor-Ort-Kontrollen im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik für das Jahr 2022 und zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) 2021/725

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über die Finanzierung, die Verwaltung und das Kontrollsystem der Gemeinsamen Agrarpolitik und zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 352/78, (EG) Nr. 165/94, (EG) Nr. 2799/98, (EG) Nr. 814/2000, (EG) Nr. 1290/2005 und (EG) Nr. 485/2008 des Rates (1), insbesondere auf Artikel 62 Absatz 2,

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 228/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. März 2013 über Sondermaßnahmen im Bereich der Landwirtschaft zugunsten der Regionen in äußerster Randlage der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 247/2006 des Rates (2), insbesondere auf Artikel 8 und Artikel 18 Absatz 1 Unterabsatz 2,

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 229/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. März 2013 über Sondermaßnahmen im Bereich der Landwirtschaft zugunsten der kleineren Inseln des Ägäischen Meeres und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1405/2006 des Rates (3), insbesondere auf Artikel 7, Artikel 11 Absatz 3 und Artikel 14 Absatz 1 Unterabsatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Aufgrund der COVID-19-Pandemie und der von den Mitgliedstaaten zu deren Bewältigung ergriffenen Maßnahmen traten in allen Mitgliedstaaten außergewöhnliche administrative Schwierigkeiten bei der Planung und Durchführung rechtzeitiger Vor-Ort-Kontrollen in der erforderlichen Zahl auf. Durch diese Schwierigkeiten könnte die Durchführung der Kontrollen und die anschließende Zahlung der Beihilfe verzögert werden. Zugleich sind die Landwirte den durch die Pandemie verursachten wirtschaftlichen Störungen in besonderem Maße ausgesetzt und mit finanziellen Schwierigkeiten und Liquiditätsproblemen konfrontiert. |
| --- | --- |

(1)

Aufgrund der COVID-19-Pandemie und der von den Mitgliedstaaten zu deren Bewältigung ergriffenen Maßnahmen traten in allen Mitgliedstaaten außergewöhnliche administrative Schwierigkeiten bei der Planung und Durchführung rechtzeitiger Vor-Ort-Kontrollen in der erforderlichen Zahl auf. Durch diese Schwierigkeiten könnte die Durchführung der Kontrollen und die anschließende Zahlung der Beihilfe verzögert werden. Zugleich sind die Landwirte den durch die Pandemie verursachten wirtschaftlichen Störungen in besonderem Maße ausgesetzt und mit finanziellen Schwierigkeiten und Liquiditätsproblemen konfrontiert.

| (2) | Angesichts dieser beispiellosen Umstände hat die Kommission die Durchführungsverordnungen (EU) 2020/532 (4) und (EU) 2021/725 der Kommission (5) angenommen, um Abhilfe zu schaffen, indem die Möglichkeit vorgesehen wird, bezüglich des Zeitpunkts und der Anzahl bestimmter Verwaltungs- und Vor-Ort-Kontrollen von verschiedenen Durchführungsverordnungen im Bereich der Gemeinsamen Agrarpolitik abzuweichen. Da die COVID-19-Pandemie anhält und damit die genannten Schwierigkeiten 2022 andauern, sollten auch im Jahr 2022 ähnliche Maßnahmen getroffen werden. |
| --- | --- |

(2)

Angesichts dieser beispiellosen Umstände hat die Kommission die Durchführungsverordnungen (EU) 2020/532 (4) und (EU) 2021/725 der Kommission (5) angenommen, um Abhilfe zu schaffen, indem die Möglichkeit vorgesehen wird, bezüglich des Zeitpunkts und der Anzahl bestimmter Verwaltungs- und Vor-Ort-Kontrollen von verschiedenen Durchführungsverordnungen im Bereich der Gemeinsamen Agrarpolitik abzuweichen. Da die COVID-19-Pandemie anhält und damit die genannten Schwierigkeiten 2022 andauern, sollten auch im Jahr 2022 ähnliche Maßnahmen getroffen werden.

| (3) | Die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 809/2014 der Kommission (6) enthält unter anderem Vorschriften über den Zeitpunkt der Vor-Ort-Kontrollen und die Kontrollsätze für bestimmte Vor-Ort-Kontrollen im Rahmen des integrierten Systems, einschließlich Beihilferegelungen für Tiere. Darüber hinaus enthält die genannte Verordnung Vorschriften für Vor-Ort-Kontrollen der Förderkriterien, Verpflichtungen und sonstigen Auflagen im Zusammenhang mit Beihilfeanträgen für Tiere und Zahlungsanträgen im Rahmen tierbezogener Stützungsmaßnahmen, für die Kontrollsätze bei nicht flächenbezogenen und nicht tierbezogenen Maßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raums und für die Mindestkontrollsätze im Zusammenhang mit der Cross-Compliance. |
| --- | --- |

(3)

Die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 809/2014 der Kommission (6) enthält unter anderem Vorschriften über den Zeitpunkt der Vor-Ort-Kontrollen und die Kontrollsätze für bestimmte Vor-Ort-Kontrollen im Rahmen des integrierten Systems, einschließlich Beihilferegelungen für Tiere. Darüber hinaus enthält die genannte Verordnung Vorschriften für Vor-Ort-Kontrollen der Förderkriterien, Verpflichtungen und sonstigen Auflagen im Zusammenhang mit Beihilfeanträgen für Tiere und Zahlungsanträgen im Rahmen tierbezogener Stützungsmaßnahmen, für die Kontrollsätze bei nicht flächenbezogenen und nicht tierbezogenen Maßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raums und für die Mindestkontrollsätze im Zusammenhang mit der Cross-Compliance.

| (4) | In Artikel 24 Absatz 4, Artikel 48 Absatz 5, Artikel 49 Absatz 1, Artikel 52 Absatz 1, Artikel 60 Absatz 2 und Artikel 71 Absatz 3 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 809/2014 sind bestimmte Vorschriften enthalten, die die zuständige Behörde bei der Durchführung von Verwaltungs- und Vor-Ort-Kontrollen zu beachten hat. Angesichts der Umstände aufgrund der COVID-19-Pandemie sollten die Durchführung dieser Kontrollen mittels Fernerkundung und die Verwendung neuer Technologien wie unbemannter Luftfahrzeugsysteme, georeferenzierter Fotos, Empfänger des globalen Navigationssatellitensystems (GNSS) in Verbindung mit der Europäischen Erweiterung des geostationären Navigationssystems (EGNOS) und Galileo, von den Copernicus-Sentinel-Satelliten gesammelter Daten sowie anderer sachdienlicher Nachweise bei der Überprüfung der Einhaltung der Förderkriterien, Verpflichtungen oder sonstigen Auflagen im Rahmen der betreffenden Beihilferegelung oder Stützungsmaßnahme oder der Verpflichtungen und Standards der Cross-Compliance gefördert werden. |
| --- | --- |

(4)

In Artikel 24 Absatz 4, Artikel 48 Absatz 5, Artikel 49 Absatz 1, Artikel 52 Absatz 1, Artikel 60 Absatz 2 und Artikel 71 Absatz 3 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 809/2014 sind bestimmte Vorschriften enthalten, die die zuständige Behörde bei der Durchführung von Verwaltungs- und Vor-Ort-Kontrollen zu beachten hat. Angesichts der Umstände aufgrund der COVID-19-Pandemie sollten die Durchführung dieser Kontrollen mittels Fernerkundung und die Verwendung neuer Technologien wie unbemannter Luftfahrzeugsysteme, georeferenzierter Fotos, Empfänger des globalen Navigationssatellitensystems (GNSS) in Verbindung mit der Europäischen Erweiterung des geostationären Navigationssystems (EGNOS) und Galileo, von den Copernicus-Sentinel-Satelliten gesammelter Daten sowie anderer sachdienlicher Nachweise bei der Überprüfung der Einhaltung der Förderkriterien, Verpflichtungen oder sonstigen Auflagen im Rahmen der betreffenden Beihilferegelung oder Stützungsmaßnahme oder der Verpflichtungen und Standards der Cross-Compliance gefördert werden.

| (5) | Artikel 26 Absatz 4 und Artikel 42 Absatz 1 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 809/2014 enthalten Vorschriften für Vor-Ort-Kontrollen, die der Überprüfung dienen, ob alle Förderkriterien, Verpflichtungen und sonstigen Auflagen eingehalten werden und sich auf alle Tiere erstrecken, für die Beihilfe- oder Zahlungsanträge im Rahmen der zu überprüfenden Beihilferegelungen für Tiere oder tierbezogenen Stützungsmaßnahmen eingereicht wurden. Angesichts der derzeitigen Situation sollte festgelegt werden, dass Mitgliedstaaten, die nicht in der Lage sind, diese Vor-Ort-Kontrollen gemäß den genannten Bestimmungen durchzuführen, und die nicht über alternative Nachweise verfügen, beschließen können, diese Kontrollen für das Antragsjahr 2022 bzw. das Kalenderjahr 2022 zu einem beliebigen Zeitpunkt des Jahres durchzuführen, sofern die Fördervoraussetzungen dann noch überprüft werden können. |
| --- | --- |

(5)

Artikel 26 Absatz 4 und Artikel 42 Absatz 1 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 809/2014 enthalten Vorschriften für Vor-Ort-Kontrollen, die der Überprüfung dienen, ob alle Förderkriterien, Verpflichtungen und sonstigen Auflagen eingehalten werden und sich auf alle Tiere erstrecken, für die Beihilfe- oder Zahlungsanträge im Rahmen der zu überprüfenden Beihilferegelungen für Tiere oder tierbezogenen Stützungsmaßnahmen eingereicht wurden. Angesichts der derzeitigen Situation sollte festgelegt werden, dass Mitgliedstaaten, die nicht in der Lage sind, diese Vor-Ort-Kontrollen gemäß den genannten Bestimmungen durchzuführen, und die nicht über alternative Nachweise verfügen, beschließen können, diese Kontrollen für das Antragsjahr 2022 bzw. das Kalenderjahr 2022 zu einem beliebigen Zeitpunkt des Jahres durchzuführen, sofern die Fördervoraussetzungen dann noch überprüft werden können.

| (6) | Bei mehreren Verpflichtungen, die sich aus der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 in Bezug auf die Cross-Compliance und der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (7) in Bezug auf tierbezogene Beihilferegelungen und Stützungsmaßnahmen ergeben, sind besondere, gestaffelte Zeitpläne einzuhalten, weswegen die Vor-Ort-Kontrollen innerhalb des jeweiligen Zeitrahmens durchgeführt werden müssen. Die von den Mitgliedstaaten ergriffenen Maßnahmen zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie erschweren es, die erforderlichen Vor-Ort-Kontrollen korrekt und innerhalb der für die einzelnen Verpflichtungen festgesetzten Fristen durchzuführen. Einige Arten von Kontrollen können möglicherweise auch mithilfe neuer Technologien, die die Besuche im Betrieb ersetzen, nicht durchgeführt werden. Daher ist es in Bezug auf bestimmte im Jahr 2022 durchzuführende Kontrollen erforderlich, von den Artikeln 30 bis 33, 40a, 50 und 52 sowie von Artikel 68 Absatz 1 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 809/2014 abzuweichen und den Mindestsatz der Vor-Ort-Kontrollen gegenüber den normalen Kontrollsätzen für flächen- und tierbezogene Beihilferegelungen und Stützungsmaßnahmen, für Maßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raums außerhalb des integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystems bzw. für Cross-Compliance-Verpflichtungen zu verringern. |
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(6)

Bei mehreren Verpflichtungen, die sich aus der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 in Bezug auf die Cross-Compliance und der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (7) in Bezug auf tierbezogene Beihilferegelungen und Stützungsmaßnahmen ergeben, sind besondere, gestaffelte Zeitpläne einzuhalten, weswegen die Vor-Ort-Kontrollen innerhalb des jeweiligen Zeitrahmens durchgeführt werden müssen. Die von den Mitgliedstaaten ergriffenen Maßnahmen zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie erschweren es, die erforderlichen Vor-Ort-Kontrollen korrekt und innerhalb der für die einzelnen Verpflichtungen festgesetzten Fristen durchzuführen. Einige Arten von Kontrollen können möglicherweise auch mithilfe neuer Technologien, die die Besuche im Betrieb ersetzen, nicht durchgeführt werden. Daher ist es in Bezug auf bestimmte im Jahr 2022 durchzuführende Kontrollen erforderlich, von den Artikeln 30 bis 33, 40a, 50 und 52 sowie von Artikel 68 Absatz 1 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 809/2014 abzuweichen und den Mindestsatz der Vor-Ort-Kontrollen gegenüber den normalen Kontrollsätzen für flächen- und tierbezogene Beihilferegelungen und Stützungsmaßnahmen, für Maßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raums außerhalb des integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystems bzw. für Cross-Compliance-Verpflichtungen zu verringern.

| (7) | Damit die Kontrollen auch weiterhin ihre präventive Wirkung entfalten können, sollte die Verpflichtung gemäß Artikel 35, Artikel 50 Absatz 5 und Artikel 68 Absatz 4 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 809/2014 für das Antragsjahr 2022 beibehalten werden, wonach die Kontrollsätze zu erhöhen sind, wenn bei den im Vorjahr durchgeführten Kontrollen erhebliche Verstöße festgestellt wurden. Wurden bei den Vor-Ort-Kontrollen im Jahr 2021 erhebliche Verstöße festgestellt, so sollte eine Erhöhung des Umfangs der Vor-Ort-Kontrollen für das Jahr 2022 vorgeschrieben sein. Daher sollten Mitgliedstaaten, die gemäß Artikel 35, Artikel 50 Absatz 5 oder Artikel 68 Absatz 4 der genannten Verordnung verpflichtet sind, den Kontrollsatz im Antragsjahr 2022 zu erhöhen, und die beschließen, die verringerten Kontrollsätze gemäß der vorliegenden Verordnung anzuwenden, diese Erhöhungen auf die in der vorliegenden Verordnung vorgesehenen verringerten Kontrollsätze aufschlagen. |
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(7)

Damit die Kontrollen auch weiterhin ihre präventive Wirkung entfalten können, sollte die Verpflichtung gemäß Artikel 35, Artikel 50 Absatz 5 und Artikel 68 Absatz 4 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 809/2014 für das Antragsjahr 2022 beibehalten werden, wonach die Kontrollsätze zu erhöhen sind, wenn bei den im Vorjahr durchgeführten Kontrollen erhebliche Verstöße festgestellt wurden. Wurden bei den Vor-Ort-Kontrollen im Jahr 2021 erhebliche Verstöße festgestellt, so sollte eine Erhöhung des Umfangs der Vor-Ort-Kontrollen für das Jahr 2022 vorgeschrieben sein. Daher sollten Mitgliedstaaten, die gemäß Artikel 35, Artikel 50 Absatz 5 oder Artikel 68 Absatz 4 der genannten Verordnung verpflichtet sind, den Kontrollsatz im Antragsjahr 2022 zu erhöhen, und die beschließen, die verringerten Kontrollsätze gemäß der vorliegenden Verordnung anzuwenden, diese Erhöhungen auf die in der vorliegenden Verordnung vorgesehenen verringerten Kontrollsätze aufschlagen.

| (8) | Die Durchführungsverordnungen (EU) Nr. 180/2014 (8) und (EU) Nr. 181/2014 der Kommission (9) sehen für die Kontrollen bei den Sondermaßnahmen im Bereich der Landwirtschaft in den Regionen in äußerster Randlage der Union und auf den kleineren Inseln des Ägäischen Meeres Kontrollsätze vor. Da die zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie ergriffenen Maßnahmen auch die Regionen in äußerster Randlage der Union und die kleineren Inseln des Ägäischen Meeres betreffen, ist es angebracht, von diesen Verordnungen abzuweichen, indem die Möglichkeiten der Nutzung neuer Technologien zur Erlangung alternativer Nachweise ausgeweitet und die Kontrollsätze für Vor-Ort-Kontrollen im Jahr 2022 angepasst werden. Damit die Kontrollen gemäß den Durchführungsverordnungen (EU) Nr. 180/2014 und (EU) Nr. 181/2014 auch weiterhin ihre präventive Wirkung entfalten können, sollte jedoch die Verpflichtung zur Erhöhung des Kontrollsatzes im Einklang mit Artikel 59 Absatz 5 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 beibehalten werden. Daher sollten Mitgliedstaaten, die gemäß Artikel 59 Absatz 5 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 verpflichtet sind, den Kontrollsatz im Antragsjahr 2022 zu erhöhen, und die beschließen, die verringerten Kontrollsätze gemäß der vorliegenden Verordnung anzuwenden, diese Erhöhungen auf diese verringerten Kontrollsätze aufschlagen. |
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(8)

Die Durchführungsverordnungen (EU) Nr. 180/2014 (8) und (EU) Nr. 181/2014 der Kommission (9) sehen für die Kontrollen bei den Sondermaßnahmen im Bereich der Landwirtschaft in den Regionen in äußerster Randlage der Union und auf den kleineren Inseln des Ägäischen Meeres Kontrollsätze vor. Da die zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie ergriffenen Maßnahmen auch die Regionen in äußerster Randlage der Union und die kleineren Inseln des Ägäischen Meeres betreffen, ist es angebracht, von diesen Verordnungen abzuweichen, indem die Möglichkeiten der Nutzung neuer Technologien zur Erlangung alternativer Nachweise ausgeweitet und die Kontrollsätze für Vor-Ort-Kontrollen im Jahr 2022 angepasst werden. Damit die Kontrollen gemäß den Durchführungsverordnungen (EU) Nr. 180/2014 und (EU) Nr. 181/2014 auch weiterhin ihre präventive Wirkung entfalten können, sollte jedoch die Verpflichtung zur Erhöhung des Kontrollsatzes im Einklang mit Artikel 59 Absatz 5 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 beibehalten werden. Daher sollten Mitgliedstaaten, die gemäß Artikel 59 Absatz 5 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 verpflichtet sind, den Kontrollsatz im Antragsjahr 2022 zu erhöhen, und die beschließen, die verringerten Kontrollsätze gemäß der vorliegenden Verordnung anzuwenden, diese Erhöhungen auf diese verringerten Kontrollsätze aufschlagen.

| (9) | Gemäß Artikel 24 der Durchführungsverordnung (EU) 2017/892 der Kommission (10) überprüfen die Mitgliedstaaten, auch durch Vor-Ort-Kontrollen, die Einhaltung der Anerkennungskriterien für Erzeugerorganisationen oder Vereinigungen von Erzeugerorganisationen im Sektor Obst und Gemüse. Aufgrund der zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie ergriffenen Maßnahmen sollten bezüglich der Anerkennungskriterien im Jahr 2022 keine Vor-Ort-Kontrollen durchgeführt werden müssen. |
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(9)

Gemäß Artikel 24 der Durchführungsverordnung (EU) 2017/892 der Kommission (10) überprüfen die Mitgliedstaaten, auch durch Vor-Ort-Kontrollen, die Einhaltung der Anerkennungskriterien für Erzeugerorganisationen oder Vereinigungen von Erzeugerorganisationen im Sektor Obst und Gemüse. Aufgrund der zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie ergriffenen Maßnahmen sollten bezüglich der Anerkennungskriterien im Jahr 2022 keine Vor-Ort-Kontrollen durchgeführt werden müssen.

| (10) | In Artikel 27 Absatz 2 der Durchführungsverordnung (EU) 2017/892 ist festgelegt, dass sich die Vor-Ort-Kontrollen jährlich auf eine Stichprobe von mindestens 30 % der insgesamt beantragten Beihilfe erstrecken. Aufgrund der zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie ergriffenen Maßnahmen können die Mitgliedstaaten diese Anforderungen möglicherweise nicht erfüllen, sodass es ihnen gestattet werden sollte, im Jahr 2022 einen geringeren Prozentsatz solcher Kontrollen durchzuführen. |
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(10)

In Artikel 27 Absatz 2 der Durchführungsverordnung (EU) 2017/892 ist festgelegt, dass sich die Vor-Ort-Kontrollen jährlich auf eine Stichprobe von mindestens 30 % der insgesamt beantragten Beihilfe erstrecken. Aufgrund der zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie ergriffenen Maßnahmen können die Mitgliedstaaten diese Anforderungen möglicherweise nicht erfüllen, sodass es ihnen gestattet werden sollte, im Jahr 2022 einen geringeren Prozentsatz solcher Kontrollen durchzuführen.

| (11) | Gemäß Artikel 27 Absatz 7 der Durchführungsverordnung (EU) 2017/892 müssen Aktionen in einzelnen Betrieben der Mitglieder von Erzeugerorganisationen, die zu der Stichprobe gemäß Artikel 27 Absatz 2 der genannten Verordnung gehören, mindestens einmal Gegenstand eines Besuchs sein, um die Durchführung zu überprüfen. Aufgrund der zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie ergriffenen Maßnahmen können die Mitgliedstaaten diese Anforderungen möglicherweise nicht erfüllen, sodass die Anforderungen an die Häufigkeit der Besuche bei einzelnen Betrieben von Erzeugerorganisationen im Jahr 2022 nicht gelten sollten. |
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(11)

Gemäß Artikel 27 Absatz 7 der Durchführungsverordnung (EU) 2017/892 müssen Aktionen in einzelnen Betrieben der Mitglieder von Erzeugerorganisationen, die zu der Stichprobe gemäß Artikel 27 Absatz 2 der genannten Verordnung gehören, mindestens einmal Gegenstand eines Besuchs sein, um die Durchführung zu überprüfen. Aufgrund der zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie ergriffenen Maßnahmen können die Mitgliedstaaten diese Anforderungen möglicherweise nicht erfüllen, sodass die Anforderungen an die Häufigkeit der Besuche bei einzelnen Betrieben von Erzeugerorganisationen im Jahr 2022 nicht gelten sollten.

| (12) | Gemäß Artikel 29 Absatz 2 der Durchführungsverordnung (EU) 2017/892 müssen sich die Kontrollen der ersten Stufe bei Marktrücknahmen auf 100 % der Menge der aus dem Markt genommenen Erzeugnisse erstrecken, mit Ausnahme von zur kostenlosen Verteilung bestimmten Erzeugnissen, bei denen die Mitgliedstaaten gemäß Artikel 29 Absatz 3 der genannten Verordnung einen geringeren Prozentsatz kontrollieren können, jedoch nicht weniger als 10 % der während des Wirtschaftsjahrs anfallenden Mengen einer Erzeugerorganisation. Aufgrund der zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie ergriffenen Maßnahmen können die Mitgliedstaaten diese Anforderung möglicherweise nicht erfüllen, sodass es ihnen im Jahr 2022 gestattet werden sollte, auch bei allen anderen aus dem Markt genommenen Erzeugnissen unabhängig von ihrem Bestimmungszweck einen geringeren Prozentsatz zu kontrollieren, jedoch nicht weniger als 10 % der während des Wirtschaftsjahrs anfallenden Mengen einer Erzeugerorganisation. |
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(12)

Gemäß Artikel 29 Absatz 2 der Durchführungsverordnung (EU) 2017/892 müssen sich die Kontrollen der ersten Stufe bei Marktrücknahmen auf 100 % der Menge der aus dem Markt genommenen Erzeugnisse erstrecken, mit Ausnahme von zur kostenlosen Verteilung bestimmten Erzeugnissen, bei denen die Mitgliedstaaten gemäß Artikel 29 Absatz 3 der genannten Verordnung einen geringeren Prozentsatz kontrollieren können, jedoch nicht weniger als 10 % der während des Wirtschaftsjahrs anfallenden Mengen einer Erzeugerorganisation. Aufgrund der zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie ergriffenen Maßnahmen können die Mitgliedstaaten diese Anforderung möglicherweise nicht erfüllen, sodass es ihnen im Jahr 2022 gestattet werden sollte, auch bei allen anderen aus dem Markt genommenen Erzeugnissen unabhängig von ihrem Bestimmungszweck einen geringeren Prozentsatz zu kontrollieren, jedoch nicht weniger als 10 % der während des Wirtschaftsjahrs anfallenden Mengen einer Erzeugerorganisation.

| (13) | Gemäß Artikel 30 Absatz 3 der Durchführungsverordnung (EU) 2017/892 muss jede Kontrolle eine Stichprobenkontrolle umfassen, die mindestens 5 % der während des Wirtschaftsjahres von der Erzeugerorganisation aus dem Markt genommenen Mengen betrifft. Aufgrund der zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie ergriffenen Maßnahmen können die Mitgliedstaaten diese Anforderung möglicherweise nicht erfüllen, sodass es ihnen im Jahr 2022 gestattet werden sollte, Stichproben zu verwenden, die mindestens 3 % der während des Wirtschaftsjahres 2020 von der Erzeugerorganisation aus dem Markt genommenen Mengen umfassen. |
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(13)

Gemäß Artikel 30 Absatz 3 der Durchführungsverordnung (EU) 2017/892 muss jede Kontrolle eine Stichprobenkontrolle umfassen, die mindestens 5 % der während des Wirtschaftsjahres von der Erzeugerorganisation aus dem Markt genommenen Mengen betrifft. Aufgrund der zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie ergriffenen Maßnahmen können die Mitgliedstaaten diese Anforderung möglicherweise nicht erfüllen, sodass es ihnen im Jahr 2022 gestattet werden sollte, Stichproben zu verwenden, die mindestens 3 % der während des Wirtschaftsjahres 2020 von der Erzeugerorganisation aus dem Markt genommenen Mengen umfassen.

| (14) | Aufgrund der zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie ergriffenen Maßnahmen werden die Mitgliedstaaten weiterhin erhebliche Schwierigkeiten haben, 2022 Vor-Ort-Kontrollen der jährlichen Beihilfeanträge, Kontrollen der ersten und zweiten Stufe bei Marktrücknahmen sowie Kontrollen der Ernte vor der Reifung und des Nichterntens gemäß Artikel 27 Absätze 2 und 7, Artikel 29 Absatz 2, Artikel 30 Absatz 3 bzw. Artikel 31 Absätze 1 und 2 der Durchführungsverordnung (EU) 2017/892 durchzuführen. Daher sollte es den Mitgliedstaaten gestattet sein, Vor-Ort-Kontrollen gleichwertige Kontrollen festzulegen, wie georeferenzierte Fotos, datierte Fotos, datierte Drohnenüberwachungsberichte, Verwaltungskontrollen oder Videokonferenzen mit den Begünstigten. |
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(14)

Aufgrund der zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie ergriffenen Maßnahmen werden die Mitgliedstaaten weiterhin erhebliche Schwierigkeiten haben, 2022 Vor-Ort-Kontrollen der jährlichen Beihilfeanträge, Kontrollen der ersten und zweiten Stufe bei Marktrücknahmen sowie Kontrollen der Ernte vor der Reifung und des Nichterntens gemäß Artikel 27 Absätze 2 und 7, Artikel 29 Absatz 2, Artikel 30 Absatz 3 bzw. Artikel 31 Absätze 1 und 2 der Durchführungsverordnung (EU) 2017/892 durchzuführen. Daher sollte es den Mitgliedstaaten gestattet sein, Vor-Ort-Kontrollen gleichwertige Kontrollen festzulegen, wie georeferenzierte Fotos, datierte Fotos, datierte Drohnenüberwachungsberichte, Verwaltungskontrollen oder Videokonferenzen mit den Begünstigten.

| (15) | Aufgrund der zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie ergriffenen Maßnahmen werden die Mitgliedstaaten weiterhin erhebliche Schwierigkeiten haben, 2022 bei Maßnahmen, die nach den Artikeln 45 bis 52 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (11) unterstützt werden, systematische und stichprobenbasierte Vor-Ort-Kontrollen durchzuführen. Deshalb sollte für das Haushaltsjahr 2022 analog zu den Haushaltsjahren 2020 und 2021 eine Abweichung von Artikel 32 Absatz 1 und Artikel 42 Absatz 3 der Durchführungsverordnung (EU) 2016/1150 der Kommission (12) vorgesehen werden, die es den Mitgliedstaaten gestattet, Kontrollen festzulegen, die systematischen Vor-Ort-Kontrollen gleichwertig sind, wie datierte Fotos, datierte Drohnenüberwachungsberichte, Verwaltungskontrollen oder Videokonferenzen mit den Begünstigten, und durch die vor Auszahlung der Unterstützung überprüft werden kann, dass die Vorschriften für die Stützungsprogramme im Weinsektor eingehalten werden. |
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(15)

Aufgrund der zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie ergriffenen Maßnahmen werden die Mitgliedstaaten weiterhin erhebliche Schwierigkeiten haben, 2022 bei Maßnahmen, die nach den Artikeln 45 bis 52 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (11) unterstützt werden, systematische und stichprobenbasierte Vor-Ort-Kontrollen durchzuführen. Deshalb sollte für das Haushaltsjahr 2022 analog zu den Haushaltsjahren 2020 und 2021 eine Abweichung von Artikel 32 Absatz 1 und Artikel 42 Absatz 3 der Durchführungsverordnung (EU) 2016/1150 der Kommission (12) vorgesehen werden, die es den Mitgliedstaaten gestattet, Kontrollen festzulegen, die systematischen Vor-Ort-Kontrollen gleichwertig sind, wie datierte Fotos, datierte Drohnenüberwachungsberichte, Verwaltungskontrollen oder Videokonferenzen mit den Begünstigten, und durch die vor Auszahlung der Unterstützung überprüft werden kann, dass die Vorschriften für die Stützungsprogramme im Weinsektor eingehalten werden.

| (16) | Die Mitgliedstaaten werden auch für das Haushaltsjahr 2022 erhebliche Schwierigkeiten haben, innerhalb der in Artikel 43 Absatz 3 der Durchführungsverordnung (EU) 2016/1150 gesetzten Frist bei Maßnahmen der grünen Weinlese, die nach Artikel 47 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 unterstützt werden, systematische Vor-Ort-Kontrollen durchzuführen. Daher sollte eine Ausnahmeregelung eingeführt werden, nach der der Abschluss der Kontrollen bis zum 15. September 2022 verschoben werden kann. |
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(16)

Die Mitgliedstaaten werden auch für das Haushaltsjahr 2022 erhebliche Schwierigkeiten haben, innerhalb der in Artikel 43 Absatz 3 der Durchführungsverordnung (EU) 2016/1150 gesetzten Frist bei Maßnahmen der grünen Weinlese, die nach Artikel 47 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 unterstützt werden, systematische Vor-Ort-Kontrollen durchzuführen. Daher sollte eine Ausnahmeregelung eingeführt werden, nach der der Abschluss der Kontrollen bis zum 15. September 2022 verschoben werden kann.

| (17) | In Artikel 27 Absatz 3 der Durchführungsverordnung (EU) 2018/274 der Kommission (13) ist die Zahl der Proben der frischen Weintrauben festgelegt, die in dem Zeitraum aus den Rebflächen entnommen werden müssen, wenn die betreffende Parzelle zur Errichtung einer Datenbank für Analysewerte von Isotopendaten gemäß Artikel 39 der Delegierten Verordnung (EU) 2018/273 der Kommission (14) abgeerntet wird. In Fällen, in denen die zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie ergriffenen Maßnahmen Mitgliedstaaten weiterhin daran hindern, solche Kontrollen durchzuführen, sollten sie von der Mindestzahl der Proben abweichen dürfen. |
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(17)

In Artikel 27 Absatz 3 der Durchführungsverordnung (EU) 2018/274 der Kommission (13) ist die Zahl der Proben der frischen Weintrauben festgelegt, die in dem Zeitraum aus den Rebflächen entnommen werden müssen, wenn die betreffende Parzelle zur Errichtung einer Datenbank für Analysewerte von Isotopendaten gemäß Artikel 39 der Delegierten Verordnung (EU) 2018/273 der Kommission (14) abgeerntet wird. In Fällen, in denen die zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie ergriffenen Maßnahmen Mitgliedstaaten weiterhin daran hindern, solche Kontrollen durchzuführen, sollten sie von der Mindestzahl der Proben abweichen dürfen.

| (18) | Gemäß Artikel 31 Absatz 2 Buchstabe b der Durchführungsverordnung (EU) 2018/274 müssen die Mitgliedstaaten bei mindestens 5 % aller in der Weinbaukartei erfassten Winzer jährliche Vor-Ort-Kontrollen durchführen. Da die zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie ergriffenen Maßnahmen die Durchführung solcher Kontrollen in mehreren weinerzeugenden Mitgliedstaaten weiterhin wesentlich erschweren, sollte dieser Prozentsatz für das Jahr 2022 gesenkt werden. Aus demselben Grund sollte den Mitgliedstaaten gestattet werden, im Jahr 2022 die in Artikel 31 Absatz 2 Buchstabe c der genannten Verordnung erwähnten systematischen Vor-Ort-Kontrollen der Rebflächen, die nicht im Dossier des Winzers enthalten sind, vorübergehend auszusetzen. |
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(18)

Gemäß Artikel 31 Absatz 2 Buchstabe b der Durchführungsverordnung (EU) 2018/274 müssen die Mitgliedstaaten bei mindestens 5 % aller in der Weinbaukartei erfassten Winzer jährliche Vor-Ort-Kontrollen durchführen. Da die zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie ergriffenen Maßnahmen die Durchführung solcher Kontrollen in mehreren weinerzeugenden Mitgliedstaaten weiterhin wesentlich erschweren, sollte dieser Prozentsatz für das Jahr 2022 gesenkt werden. Aus demselben Grund sollte den Mitgliedstaaten gestattet werden, im Jahr 2022 die in Artikel 31 Absatz 2 Buchstabe c der genannten Verordnung erwähnten systematischen Vor-Ort-Kontrollen der Rebflächen, die nicht im Dossier des Winzers enthalten sind, vorübergehend auszusetzen.

| (19) | Die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 615/2014 der Kommission (15) enthält hinsichtlich der Arbeitsprogramme zur Stützung des Sektors Olivenöl und Tafeloliven Vorschriften für Vor-Ort-Kontrollen, mit denen die Einhaltung der Bedingungen für die Gewährung der Unionsfinanzierung überprüft werden soll. Die zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie ergriffenen Maßnahmen erschweren es möglicherweise, diese Kontrollen gemäß Artikel 6 der genannten Verordnung durchzuführen. Den Mitgliedstaaten sollte daher Flexibilität eingeräumt und gestattet werden, Vor-Ort-Kontrollen im Kalenderjahr 2022 durch alternative Kontrollen zu ersetzen. |
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(19)

Die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 615/2014 der Kommission (15) enthält hinsichtlich der Arbeitsprogramme zur Stützung des Sektors Olivenöl und Tafeloliven Vorschriften für Vor-Ort-Kontrollen, mit denen die Einhaltung der Bedingungen für die Gewährung der Unionsfinanzierung überprüft werden soll. Die zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie ergriffenen Maßnahmen erschweren es möglicherweise, diese Kontrollen gemäß Artikel 6 der genannten Verordnung durchzuführen. Den Mitgliedstaaten sollte daher Flexibilität eingeräumt und gestattet werden, Vor-Ort-Kontrollen im Kalenderjahr 2022 durch alternative Kontrollen zu ersetzen.

| (20) | Die Durchführungsverordnung (EU) 2015/1368 der Kommission (16) hinsichtlich der Beihilfe im Bienenzuchtsektor enthält Vorschriften in Bezug auf die Überwachung und Kontrolle der ordnungsgemäßen Durchführung der nationalen Imkereiprogramme, die tatsächlich entstandenen Ausgaben sowie die korrekte Anzahl der von den Imkern gemeldeten Bienenstöcke. Gemäß Artikel 8 Absatz 3 der genannten Verordnung müssen die Mitgliedstaaten sicherstellen, dass mindestens 5 % der Antragsteller, die im Rahmen ihrer Imkereiprogramme eine Beihilfe beantragen, einer Vor-Ort-Kontrolle unterzogen werden. Die zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie ergriffenen Maßnahmen erschweren es möglicherweise, die zur Erreichung dieses Schwellenwerts erforderlichen Vor-Ort-Kontrollen durchzuführen. Den Mitgliedstaaten sollte daher Flexibilität eingeräumt und gestattet werden, von dieser Anforderung abzuweichen. Diese Ausnahmeregelung sollte jedoch nicht dazu führen, dass sich das Risiko für rechtsgrundlos geleistete Zahlungen erhöht. Daher sollte jede Verringerung der Anzahl von Vor-Ort-Kontrollen, soweit möglich, mit mehr alternativen Kontrollen einhergehen. |
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(20)

Die Durchführungsverordnung (EU) 2015/1368 der Kommission (16) hinsichtlich der Beihilfe im Bienenzuchtsektor enthält Vorschriften in Bezug auf die Überwachung und Kontrolle der ordnungsgemäßen Durchführung der nationalen Imkereiprogramme, die tatsächlich entstandenen Ausgaben sowie die korrekte Anzahl der von den Imkern gemeldeten Bienenstöcke. Gemäß Artikel 8 Absatz 3 der genannten Verordnung müssen die Mitgliedstaaten sicherstellen, dass mindestens 5 % der Antragsteller, die im Rahmen ihrer Imkereiprogramme eine Beihilfe beantragen, einer Vor-Ort-Kontrolle unterzogen werden. Die zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie ergriffenen Maßnahmen erschweren es möglicherweise, die zur Erreichung dieses Schwellenwerts erforderlichen Vor-Ort-Kontrollen durchzuführen. Den Mitgliedstaaten sollte daher Flexibilität eingeräumt und gestattet werden, von dieser Anforderung abzuweichen. Diese Ausnahmeregelung sollte jedoch nicht dazu führen, dass sich das Risiko für rechtsgrundlos geleistete Zahlungen erhöht. Daher sollte jede Verringerung der Anzahl von Vor-Ort-Kontrollen, soweit möglich, mit mehr alternativen Kontrollen einhergehen.

| (21) | Angesichts der Flexibilität, die den Mitgliedstaaten in den letzten beiden Jahren im Zusammenhang mit der Erhöhung der Kontrollsätze eingeräumt wurde, ist es wichtig, die ursprüngliche Vorschrift mit ihrer erheblichen abschreckenden Wirkung wiedereinzusetzen und klarzustellen, welches Jahr als Grundlage für die Erhöhung des Kontrollsatzes gemäß Artikel 35, Artikel 50 Absatz 5 und Artikel 68 Absatz 4 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 809/2014 und Artikel 59 Absatz 5 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 herangezogen werden sollte. Da die Mitgliedstaaten in ihren Kontrollverfahren bezüglich der Vorgehensweise nach der Feststellung von Verstößen möglicherweise Änderungen vorgenommen haben, wird die Anwendung von Korrekturmechanismen für Verstöße, die bei den Kontrollen für das Antragsjahr 2019 festgestellt wurden, als nicht angemessen erachtet; es sollte das letzte Jahr berücksichtigt werden. Daher müssen die Artikel 3, 5 und 6 der Durchführungsverordnung (EU) 2021/725 geändert werden. |
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(21)

Angesichts der Flexibilität, die den Mitgliedstaaten in den letzten beiden Jahren im Zusammenhang mit der Erhöhung der Kontrollsätze eingeräumt wurde, ist es wichtig, die ursprüngliche Vorschrift mit ihrer erheblichen abschreckenden Wirkung wiedereinzusetzen und klarzustellen, welches Jahr als Grundlage für die Erhöhung des Kontrollsatzes gemäß Artikel 35, Artikel 50 Absatz 5 und Artikel 68 Absatz 4 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 809/2014 und Artikel 59 Absatz 5 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 herangezogen werden sollte. Da die Mitgliedstaaten in ihren Kontrollverfahren bezüglich der Vorgehensweise nach der Feststellung von Verstößen möglicherweise Änderungen vorgenommen haben, wird die Anwendung von Korrekturmechanismen für Verstöße, die bei den Kontrollen für das Antragsjahr 2019 festgestellt wurden, als nicht angemessen erachtet; es sollte das letzte Jahr berücksichtigt werden. Daher müssen die Artikel 3, 5 und 6 der Durchführungsverordnung (EU) 2021/725 geändert werden.

| (22) | Die in der vorliegenden Verordnung vorgesehenen Abweichungen von den Durchführungsverordnungen (EU) Nr. 809/2014, (EU) Nr. 180/2014, (EU) Nr. 181/2014, (EU) 2017/892, (EU) 2016/1150, (EU) 2018/274, (EU) Nr. 615/2014 und (EU) 2015/1368 sollten es den Mitgliedstaaten ermöglichen, Verzögerungen bei den Kontrollmaßnahmen und der Bearbeitung von Beihilfeanträgen zu vermeiden, damit die Zahlungen für das Jahr 2022 fristgerecht an die Begünstigten geleistet werden können. Es muss jedoch sichergestellt sein, dass diese Ausnahmeregelungen die wirtschaftliche Haushaltsführung und das Erfordernis einer ausreichenden Zuverlässigkeitsgewähr nicht beeinträchtigen. Mitgliedstaaten, die von diesen Ausnahmeregelungen Gebrauch machen, müssen daher alle erforderlichen Maßnahmen treffen, um sicherzustellen, dass überhöhte Zahlungen vermieden werden und die Wiedereinziehung rechtsgrundlos gezahlter Beträge eingeleitet wird. Zudem sollte die Inanspruchnahme dieser Ausnahmeregelungen für die Haushaltsjahre 2022 und 2023 in die Verwaltungserklärung nach Artikel 7 Absatz 3 Unterabsatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 aufgenommen werden. |
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(22)

Die in der vorliegenden Verordnung vorgesehenen Abweichungen von den Durchführungsverordnungen (EU) Nr. 809/2014, (EU) Nr. 180/2014, (EU) Nr. 181/2014, (EU) 2017/892, (EU) 2016/1150, (EU) 2018/274, (EU) Nr. 615/2014 und (EU) 2015/1368 sollten es den Mitgliedstaaten ermöglichen, Verzögerungen bei den Kontrollmaßnahmen und der Bearbeitung von Beihilfeanträgen zu vermeiden, damit die Zahlungen für das Jahr 2022 fristgerecht an die Begünstigten geleistet werden können. Es muss jedoch sichergestellt sein, dass diese Ausnahmeregelungen die wirtschaftliche Haushaltsführung und das Erfordernis einer ausreichenden Zuverlässigkeitsgewähr nicht beeinträchtigen. Mitgliedstaaten, die von diesen Ausnahmeregelungen Gebrauch machen, müssen daher alle erforderlichen Maßnahmen treffen, um sicherzustellen, dass überhöhte Zahlungen vermieden werden und die Wiedereinziehung rechtsgrundlos gezahlter Beträge eingeleitet wird. Zudem sollte die Inanspruchnahme dieser Ausnahmeregelungen für die Haushaltsjahre 2022 und 2023 in die Verwaltungserklärung nach Artikel 7 Absatz 3 Unterabsatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 aufgenommen werden.

| (23) | Um die reibungslose Umsetzung der in der vorliegenden Verordnung vorgesehenen Maßnahmen zu gewährleisten, die erforderlich sind, damit die Mitgliedstaaten unter Einhaltung der zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie ergriffenen Maßnahmen Kontrollkampagnen durchführen können, sollte diese Verordnung am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft treten und rückwirkend gelten, sodass die Mitgliedstaaten die vorgesehenen Änderungen ab dem Beginn der entsprechenden Kontrollkampagnen umsetzen können: Die Maßnahmen in den Kapiteln I und II und in Kapitel III Abschnitte 3 und 4 sollten mit Wirkung vom 1. Januar 2022 gelten, was im integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystem dem Beginn des Antragsjahrs bzw. bei nicht flächenbezogenen und nicht tierbezogenen Maßnahmen zur Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums und Maßnahmen im Weinsektor dem Beginn des Kalenderjahrs entspricht; die Maßnahmen in Kapitel III Abschnitte 1 und 2 sollten mit Wirkung vom 16. Oktober 2021 gelten, was dem Beginn des Haushaltsjahrs entspricht, und die Maßnahmen in Kapitel III Abschnitt 5 sollten mit Wirkung vom 1. August 2021 gelten, was dem Beginn des Imkereijahrs entspricht. |
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(23)

Um die reibungslose Umsetzung der in der vorliegenden Verordnung vorgesehenen Maßnahmen zu gewährleisten, die erforderlich sind, damit die Mitgliedstaaten unter Einhaltung der zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie ergriffenen Maßnahmen Kontrollkampagnen durchführen können, sollte diese Verordnung am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft treten und rückwirkend gelten, sodass die Mitgliedstaaten die vorgesehenen Änderungen ab dem Beginn der entsprechenden Kontrollkampagnen umsetzen können: Die Maßnahmen in den Kapiteln I und II und in Kapitel III Abschnitte 3 und 4 sollten mit Wirkung vom 1. Januar 2022 gelten, was im integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystem dem Beginn des Antragsjahrs bzw. bei nicht flächenbezogenen und nicht tierbezogenen Maßnahmen zur Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums und Maßnahmen im Weinsektor dem Beginn des Kalenderjahrs entspricht; die Maßnahmen in Kapitel III Abschnitte 1 und 2 sollten mit Wirkung vom 16. Oktober 2021 gelten, was dem Beginn des Haushaltsjahrs entspricht, und die Maßnahmen in Kapitel III Abschnitt 5 sollten mit Wirkung vom 1. August 2021 gelten, was dem Beginn des Imkereijahrs entspricht.

| (24) | Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für die Agrarfonds, des Ausschusses für Direktzahlungen, des Ausschusses für die Entwicklung des ländlichen Raums und des Ausschusses für die gemeinsame Organisation der Agrarmärkte — |
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(24)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für die Agrarfonds, des Ausschusses für Direktzahlungen, des Ausschusses für die Entwicklung des ländlichen Raums und des Ausschusses für die gemeinsame Organisation der Agrarmärkte —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

KAPITEL I

ABWEICHUNGEN VON DER DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 809/2014

Artikel 1

Aufgrund der zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie ergriffenen Maßnahmen können die Mitgliedstaaten abweichend von Artikel 24 Absatz 4, Artikel 48 Absatz 5, Artikel 49 Absatz 1, Artikel 52 Absatz 1, Artikel 60 Absatz 2 Unterabsatz 3 und Artikel 71 Absatz 3 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 809/2014 beschließen, bei für das Antragsjahr 2022 bzw. für das Kalenderjahr 2022 durchzuführenden Kontrollen die gemäß der genannten Verordnung durchzuführenden physischen Kontrollen, insbesondere Feldbegehungen und Vor-Ort-Kontrollen, vollständig durch Fotoauswertung von Orthofotos (Satelliten- oder Luftbilder) oder die Nutzung neuer Technologien wie georeferenzierter Fotos oder durch andere sachdienliche Nachweise zu ersetzen, einschließlich Nachweisen, die vom Begünstigten auf Aufforderung der zuständigen Behörde erbracht wurden, anhand deren die zuständige Behörde zu belastbaren Schlussfolgerungen gelangen kann.

Können die Besuche des geförderten Vorhabens oder des Investitionsstandorts gemäß Artikel 48 Absatz 5 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 809/2014 nicht durch entsprechende Nachweise ersetzt werden, so führen die Mitgliedstaaten diese Besuche nach der Abschlusszahlung durch.

Artikel 2

Sind die Mitgliedstaaten aufgrund der zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie ergriffenen Maßnahmen nicht in der Lage, Vor-Ort-Kontrollen gemäß Artikel 26 Absatz 4 und Artikel 42 Absatz 1 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 809/2014 innerhalb des darin vorgeschriebenen Zeitraums durchzuführen, und können durch alternative Methoden, einschließlich der Nutzung neuer Technologien, die erforderlichen Nachweise nicht erbracht werden, so können die Mitgliedstaaten abweichend von den genannten Bestimmungen beschließen, diese Kontrollen für das Antragsjahr 2022 bzw. für das Kalenderjahr 2022 zu einem beliebigen Zeitpunkt des Jahres durchzuführen, sofern die Fördervoraussetzungen dann noch überprüft werden können.

Artikel 3

(1)   Sind die Mitgliedstaaten aufgrund der zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie ergriffenen Maßnahmen nicht in der Lage, im Antragsjahr 2022 bzw. im Kalenderjahr 2022 Vor-Ort-Kontrollen im Einklang mit den Artikeln 30 bis 33, Artikel 40a Absatz 1 Unterabsatz 1 Buchstabe c, Artikel 40a Absatz 2 Buchstabe b, Artikel 50 Absatz 1 Unterabsatz 1, Artikel 52 Absatz 2, Artikel 60 Absatz 2 Unterabsatz 3 und Artikel 68 Absatz 1 Unterabsatz 1 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 809/2014 durchzuführen, so können die Mitgliedstaaten beschließen, die Vorschriften der Absätze 2 bis 10 des vorliegenden Artikels anzuwenden.

(2)   Abweichend von Artikel 30 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 809/2014 beträgt der Kontrollsatz im Antragsjahr 2022 mindestens

| a) | 3 % aller Begünstigten, die im Rahmen der Basisprämienregelung oder der Regelung für die einheitliche Flächenzahlung einen Antrag gestellt haben; |
| --- | --- |

a)

3 % aller Begünstigten, die im Rahmen der Basisprämienregelung oder der Regelung für die einheitliche Flächenzahlung einen Antrag gestellt haben;

| b) | 3 % aller Begünstigten, die eine Umverteilungsprämie beantragt haben; |
| --- | --- |

b)

3 % aller Begünstigten, die eine Umverteilungsprämie beantragt haben;

| c) | 3 % aller Begünstigten, die eine Zahlung für Gebiete mit naturbedingten Benachteiligungen beantragt haben; |
| --- | --- |

c)

3 % aller Begünstigten, die eine Zahlung für Gebiete mit naturbedingten Benachteiligungen beantragt haben;

| d) | 3 % aller Begünstigten, die eine Zahlung für Junglandwirte beantragt haben; |
| --- | --- |

d)

3 % aller Begünstigten, die eine Zahlung für Junglandwirte beantragt haben;

| e) | 3 % aller Begünstigten, die flächenbezogene Zahlungen im Rahmen der fakultativen gekoppelten Stützung beantragt haben; |
| --- | --- |

e)

3 % aller Begünstigten, die flächenbezogene Zahlungen im Rahmen der fakultativen gekoppelten Stützung beantragt haben;

| f) | 3 % aller Begünstigten, die eine Zahlung im Rahmen der Kleinerzeugerregelung beantragt haben; |
| --- | --- |

f)

3 % aller Begünstigten, die eine Zahlung im Rahmen der Kleinerzeugerregelung beantragt haben;

| g) | 10 % der für den Hanfanbau angemeldeten Flächen; |
| --- | --- |

g)

10 % der für den Hanfanbau angemeldeten Flächen;

| h) | 3 % aller Begünstigten, die eine kulturspezifische Zahlung für Baumwolle beantragt haben. |
| --- | --- |

h)

3 % aller Begünstigten, die eine kulturspezifische Zahlung für Baumwolle beantragt haben.

Mitgliedstaaten, die bereits beschlossen haben, gemäß Artikel 36 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 809/2014 die Kontrollsätze für bestimmte Regelungen auf 3 % zu verringern, können für die betreffenden in Absatz 1 genannten Regelungen den Kontrollsatz auf 1 % verringern. Mitgliedstaaten, die ein System der vorherigen Genehmigung für den Hanfanbau gemäß Artikel 36 Absatz 6 der genannten Verordnung eingeführt haben, dürfen den Kontrollsatz nicht weiter verringern, wenn er dadurch unter 10 % läge.

(3)   Abweichend von Artikel 31 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 809/2014 beträgt der Kontrollsatz im Antragsjahr 2022 mindestens

| a) | 3 % aller Begünstigten, die dem Klima- und Umweltschutz förderliche Landbewirtschaftungsmethoden beachten müssen; |
| --- | --- |

a)

3 % aller Begünstigten, die dem Klima- und Umweltschutz förderliche Landbewirtschaftungsmethoden beachten müssen;

| b) | 1 %






  i) | aller für die Ökologisierungszahlung infrage kommenden Begünstigten, die aufgrund des Nichterreichens der in den Artikeln 44 und 46 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 genannten Schwellenwerte von den Verpflichtungen zur Anbaudiversifizierung sowie zur Flächennutzung im Umweltinteresse befreit sind und die nicht unter die Verpflichtungen gemäß Artikel 45 der genannten Verordnung fallen, oder |
| --- | --- | --- |

b)

1 %

i)

aller für die Ökologisierungszahlung infrage kommenden Begünstigten, die aufgrund des Nichterreichens der in den Artikeln 44 und 46 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 genannten Schwellenwerte von den Verpflichtungen zur Anbaudiversifizierung sowie zur Flächennutzung im Umweltinteresse befreit sind und die nicht unter die Verpflichtungen gemäß Artikel 45 der genannten Verordnung fallen, oder

| ii) | – in den Jahren, in denen Artikel 44 der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 639/2014 der Kommission (17) in einem Mitgliedstaat nicht gilt — der für die Ökologisierungszahlung infrage kommenden Begünstigten, die aufgrund des Nichterreichens der in den Artikeln 44 und 46 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 genannten Schwellenwerte von den Verpflichtungen zur Anbaudiversifizierung sowie zur Flächennutzung im Umweltinteresse befreit sind und die nicht unter die Verpflichtung gemäß Artikel 45 Absatz 1 der genannten Verordnung fallen; |
| --- | --- |

ii)

– in den Jahren, in denen Artikel 44 der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 639/2014 der Kommission (17) in einem Mitgliedstaat nicht gilt — der für die Ökologisierungszahlung infrage kommenden Begünstigten, die aufgrund des Nichterreichens der in den Artikeln 44 und 46 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 genannten Schwellenwerte von den Verpflichtungen zur Anbaudiversifizierung sowie zur Flächennutzung im Umweltinteresse befreit sind und die nicht unter die Verpflichtung gemäß Artikel 45 Absatz 1 der genannten Verordnung fallen;

| c) | 3 % aller Begünstigten, die die Ökologisierungsmethoden beachten müssen und die nationale oder regionale Umweltzertifizierungssysteme gemäß Artikel 43 Absatz 3 Buchstabe b der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 nutzen. |
| --- | --- |

c)

3 % aller Begünstigten, die die Ökologisierungsmethoden beachten müssen und die nationale oder regionale Umweltzertifizierungssysteme gemäß Artikel 43 Absatz 3 Buchstabe b der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 nutzen.

Der in Unterabsatz 1 Buchstabe a genannte Kontrollsatz muss zudem mindestens 3 % aller Begünstigten umfassen, die in Gebieten gemäß der Richtlinie 92/43/EWG des Rates (18) oder der Richtlinie 2009/147/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (19) und anderen in Artikel 45 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 genannten sensiblen Gebieten über Flächen mit umweltsensiblem Dauergrünland verfügen.

(4)   Abweichend von Artikel 32 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 809/2014 beträgt der Kontrollsatz im Antragsjahr 2022 mindestens

| a) | 3 % aller Begünstigten, die Anträge für Maßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raums gestellt haben; |
| --- | --- |

a)

3 % aller Begünstigten, die Anträge für Maßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raums gestellt haben;

| b) | 3 % aller Kollektive, die einen Kollektivantrag vorgelegt haben. |
| --- | --- |

b)

3 % aller Kollektive, die einen Kollektivantrag vorgelegt haben.

Der in Unterabsatz 1 Buchstabe a genannte Kontrollsatz von 3 % muss bei den Maßnahmen gemäß den Artikeln 28 und 29 der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (20) auf Ebene der Einzelmaßnahme erreicht werden.

(5)   Abweichend von Artikel 33 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 809/2014 beträgt der Kontrollsatz im Antragsjahr 2022 mindestens 3 % aller Begünstigten, die im Rahmen von Beihilferegelungen für Tiere einen Antrag gestellt haben, und erstreckt sich je Beihilferegelung auf mindestens 3 % aller Tiere.

(6)   Abweichend von Artikel 40a Absatz 1 Unterabsatz 1 Buchstabe c Satz 1 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 809/2014 werden die einschlägigen Kontrollen in Bezug auf die Förderkriterien, Verpflichtungen und sonstigen Auflagen bei mindestens 3 % der betreffenden Begünstigten durchgeführt.

(7)   Abweichend von Artikel 40a Absatz 2 Buchstabe b der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 809/2014 wird die Überprüfung des Tetrahydrocannabinolgehalts in Hanf auf mindestens 10 % der Flächen durchgeführt.

(8)   Abweichend von Artikel 50 Absatz 1 Unterabsatz 1 und Artikel 60 Absatz 2 Unterabsatz 3 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 809/2014 beträgt der Kontrollsatz im Kalenderjahr 2022 mindestens 3 %.

(9)   Abweichend von Artikel 52 Absatz 2 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 809/2014 beträgt der Kontrollsatz für Ex-post-Kontrollen im Kalenderjahr 2022 mindestens 0,6 %.

(10)   Abweichend von Artikel 68 Absatz 1 Unterabsatz 1 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 809/2014 beträgt der Mindestkontrollsatz im Antragsjahr 2022 im Bereich der Cross-Compliance 0,5 %.

KAPITEL II

ABWEICHUNGEN VON DEN SONDERMAßNAHMEN ZUGUNSTEN DER REGIONEN IN ÄUSSERSTER RANDLAGE DER UNION UND DER KLEINEREN INSELN DES ÄGÄISCHEN MEERES

ABSCHNITT 1

Abweichungen von der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 180/2014

Artikel 4

(1)   Sind die Mitgliedstaaten aufgrund der zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie ergriffenen Maßnahmen nicht in der Lage, Warenkontrollen in den Regionen in äußerster Randlage gemäß den Bestimmungen des Artikels 16 Absatz 2 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 180/2014 durchzuführen, so können sie abweichend von der genannten Bestimmung im Jahr 2022 beschließen, Warenkontrollen gemäß Absatz 2 des vorliegenden Artikels durchzuführen.

(2)   Die bei der Einfuhr, der Verbringung, der Ausfuhr und dem Versand von Agrarerzeugnissen in den betreffenden Regionen in äußerster Randlage vorzunehmenden Warenkontrollen werden bei einer repräsentativen Stichprobe von mindestens 3 % der gemäß Artikel 9 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 180/2014 vorgelegten Lizenzen bzw. Bescheinigungen vorgenommen.

(3)   Sind die Mitgliedstaaten aufgrund der zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie ergriffenen Maßnahmen nicht in der Lage, Vor-Ort-Kontrollen in den Regionen in äußerster Randlage gemäß den Bestimmungen des Artikels 22 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 180/2014 durchzuführen, so können sie abweichend von dem genannten Artikel im Jahr 2022 beschließen, Vor-Ort-Kontrollen gemäß Absatz 4 des vorliegenden Artikels durchzuführen.

(4)   Auf der Grundlage einer Risikoanalyse gemäß Artikel 24 Absatz 1 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 180/2014 nehmen die zuständigen Behörden vor Ort Stichprobenkontrollen bei mindestens 3 % der Beihilfeanträge vor. Die Stichprobe muss zudem für jede einzelne Aktion mindestens 3 % der Mengen umfassen, für die die Beihilfe gewährt wird.

(5)   Sind die Mitgliedstaaten aufgrund der zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie ergriffenen Maßnahmen nicht in der Lage, für das Jahr 2022 Vor-Ort-Kontrollen der Sondermaßnahmen zugunsten der Regionen in äußerster Randlage gemäß Artikel 16 Absatz 2 und Artikel 22 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 180/2014 durchzuführen, so können sie abweichend von den genannten Bestimmungen beschließen,

| a) | anstelle von Vor-Ort-Kontrollen neue Technologien einzusetzen, einschließlich georeferenzierter Fotos, datierter Fotos, datierter Drohnenüberwachungsberichte, Videokonferenzen mit den Begünstigten oder sachdienlicher Nachweise, die die Überprüfung der ordnungsgemäßen Durchführung der Maßnahmen unterstützen könnten; |
| --- | --- |

a)

anstelle von Vor-Ort-Kontrollen neue Technologien einzusetzen, einschließlich georeferenzierter Fotos, datierter Fotos, datierter Drohnenüberwachungsberichte, Videokonferenzen mit den Begünstigten oder sachdienlicher Nachweise, die die Überprüfung der ordnungsgemäßen Durchführung der Maßnahmen unterstützen könnten;

| b) | diese Kontrollen zu einem beliebigen Zeitpunkt des Jahres — auch nach der Abschlusszahlung — durchzuführen, sofern die Fördervoraussetzungen dann noch überprüft werden können. |
| --- | --- |

b)

diese Kontrollen zu einem beliebigen Zeitpunkt des Jahres — auch nach der Abschlusszahlung — durchzuführen, sofern die Fördervoraussetzungen dann noch überprüft werden können.

ABSCHNITT 2

Abweichungen von der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 181/2014

Artikel 5

(1)   Ist Griechenland aufgrund der zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie ergriffenen Maßnahmen nicht in der Lage, Warenkontrollen gemäß den Bestimmungen des Artikels 13 Absatz 2 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 181/2014 durchzuführen, so kann Griechenland abweichend von der genannten Bestimmung im Jahr 2022 beschließen, Warenkontrollen gemäß Absatz 2 des vorliegenden Artikels durchzuführen.

(2)   Die bei der Verbringung von Agrarerzeugnissen auf den kleineren Inseln des Ägäischen Meeres vorzunehmenden Warenkontrollen müssen sich auf eine repräsentative Stichprobe von mindestens 3 % der gemäß Artikel 7 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 181/2014 vorgelegten Bescheinigungen erstrecken. Die gemäß Abschnitt 3 der genannten Verordnung bei der Ausfuhr oder dem Versand von Agrarerzeugnissen auf den kleineren Inseln des Ägäischen Meeres vorzunehmenden Warenkontrollen werden auf der Grundlage der von Griechenland festgelegten Risikoprofile bei einer repräsentativen Stichprobe von mindestens 3 % der Vorgänge vorgenommen.

(3)   Ist Griechenland aufgrund der zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie ergriffenen Maßnahmen nicht in der Lage, Vor-Ort-Kontrollen gemäß den Bestimmungen des Artikels 20 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 181/2014 durchzuführen, so kann Griechenland abweichend von dem genannten Artikel im Jahr 2022 beschließen, Vor-Ort-Kontrollen gemäß Absatz 4 des vorliegenden Artikels durchzuführen.

(4)   Auf der Grundlage einer Risikoanalyse gemäß Artikel 22 Absatz 1 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 181/2014 nehmen die zuständigen Behörden bei jeder einzelnen Aktion vor Ort Stichprobenkontrollen bei mindestens 3 % der Beihilfeanträge vor. Die Stichprobe muss zudem für jede einzelne Aktion mindestens 3 % der Mengen umfassen, für die die Beihilfe gewährt wird.

(5)   Ist Griechenland aufgrund der zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie ergriffenen Maßnahmen nicht in der Lage, für das Jahr 2022 Vor-Ort-Kontrollen der Sondermaßnahmen zugunsten der kleineren Inseln des Ägäischen Meeres gemäß Artikel 13 Absatz 2 und Artikel 20 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 181/2014 durchzuführen, so kann Griechenland abweichend von den genannten Bestimmungen beschließen,

| a) | anstelle von Vor-Ort-Kontrollen neue Technologien einzusetzen, einschließlich georeferenzierter Fotos, datierter Fotos, datierter Drohnenüberwachungsberichte, Videokonferenzen mit den Begünstigten oder sachdienlicher Nachweise, die die Überprüfung der ordnungsgemäßen Durchführung der Maßnahmen unterstützen könnten; |
| --- | --- |

a)

anstelle von Vor-Ort-Kontrollen neue Technologien einzusetzen, einschließlich georeferenzierter Fotos, datierter Fotos, datierter Drohnenüberwachungsberichte, Videokonferenzen mit den Begünstigten oder sachdienlicher Nachweise, die die Überprüfung der ordnungsgemäßen Durchführung der Maßnahmen unterstützen könnten;

| b) | diese Kontrollen zu einem beliebigen Zeitpunkt des Jahres — auch nach der Abschlusszahlung — durchzuführen, sofern die Fördervoraussetzungen dann noch überprüft werden können. |
| --- | --- |

b)

diese Kontrollen zu einem beliebigen Zeitpunkt des Jahres — auch nach der Abschlusszahlung — durchzuführen, sofern die Fördervoraussetzungen dann noch überprüft werden können.

KAPITEL III

ABWEICHUNGEN VON DEN VORSCHRIFTEN ZUR DURCHFÜHRUNG DER GEMEINSAMEN MARKTORGANISATION

ABSCHNITT 1

Abweichungen von der Durchführungsverordnung (EU) 2017/892

Artikel 6

(1)   Abweichend von Artikel 24 der Durchführungsverordnung (EU) 2017/892 werden für das Jahr 2022 keine Vor-Ort-Kontrollen in Bezug auf die Anerkennungskriterien vorgenommen.

(2)   Abweichend von Artikel 27 Absatz 2 der Durchführungsverordnung (EU) 2017/892 erstrecken sich die Vor-Ort-Kontrollen gemäß Artikel 27 der genannten Verordnung im Jahr 2022 auf eine Stichprobe von mindestens 10 % der insgesamt für das Jahr 2021 beantragten Beihilfe.

(3)   Abweichend von Artikel 27 Absatz 7 der Durchführungsverordnung (EU) 2017/892 gilt die Vorschrift, dass Aktionen in einzelnen Betrieben der Mitglieder von Erzeugerorganisationen, die zu der Stichprobe gemäß Artikel 27 Absatz 2 der genannten Verordnung gehören, mindestens einmal Gegenstand eines Besuchs am Ort der Durchführung der Aktion sind, um die Durchführung zu überprüfen, nicht für die Vor-Ort-Kontrollen im Jahr 2022.

(4)   Abweichend von Artikel 29 Absatz 2 der Durchführungsverordnung (EU) 2017/892 können die Mitgliedstaaten im Jahr 2022 bei allen aus dem Markt genommenen Erzeugnissen unabhängig von ihrem Bestimmungszweck einen geringeren Prozentsatz als nach der genannten Bestimmung kontrollieren, sofern dieser nicht weniger als 10 % der während des Wirtschaftsjahres anfallenden Mengen einer Erzeugerorganisation beträgt.

(5)   Abweichend von Artikel 30 Absatz 3 der Durchführungsverordnung (EU) 2017/892 muss im Jahr 2022 jede Kontrolle eine Stichprobenkontrolle umfassen, die mindestens 3 % der während des Wirtschaftsjahrs 2021 von der Erzeugerorganisation aus dem Markt genommenen Mengen betrifft.

(6)   Können die Mitgliedstaaten aufgrund der zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie ergriffenen Maßnahmen im Jahr 2022 Vor-Ort-Kontrollen nicht im Einklang mit Artikel 27 Absätze 2 und 7, Artikel 29 Absatz 2, Artikel 30 Absatz 3 sowie Artikel 31 Absätze 1 und 2 der Durchführungsverordnung (EU) 2017/892 durchführen, können die Vor-Ort-Kontrollen abweichend von den genannten Bestimmungen durch andere, von den Mitgliedstaaten festzulegende Arten von Kontrollen ersetzt werden, wie georeferenzierte Fotos, datierte Fotos, datierte Drohnenüberwachungsberichte, Verwaltungskontrollen oder Videokonferenzen mit den Begünstigten.

ABSCHNITT 2

Abweichungen von der Durchführungsverordnung (EU) 2016/1150

Artikel 7

(1)   Können die Mitgliedstaaten aufgrund der zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie ergriffenen Maßnahmen im Haushaltsjahr 2022 Vor-Ort-Kontrollen nicht im Einklang mit Artikel 32 Absatz 1 und Artikel 42 Absatz 3 der Durchführungsverordnung (EU) 2016/1150 durchführen, können diese Kontrollen abweichend von den genannten Bestimmungen durch andere, von den Mitgliedstaaten festzulegende Arten von Kontrollen ersetzt werden, wie datierte Fotos, datierte Drohnenüberwachungsberichte, Verwaltungskontrollen oder Videokonferenzen mit den Begünstigten, wenn dadurch die Einhaltung der Vorschriften für die Stützungsprogramme im Weinsektor gewährleistet wird.

(2)   Können die Mitgliedstaaten aufgrund der zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie ergriffenen Maßnahmen im Haushaltsjahr 2022 Vor-Ort-Kontrollen nicht im Einklang mit Artikel 43 Absatz 3 der Durchführungsverordnung (EU) 2016/1150 durchführen, können diese Kontrollen bei Vorhaben der grünen Weinlese abweichend von der genannten Bestimmung bis zum 15. September 2022 durchgeführt werden.

ABSCHNITT 3

Abweichungen von der Durchführungsverordnung (EU) 2018/274

Artikel 8

(1)   Können die Mitgliedstaaten aufgrund der zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie ergriffenen Maßnahmen während der Traubenlese im Jahr 2022 frische Trauben nicht in dem Umfang entnehmen und verarbeiten, wie in Anhang III Teil II der genannten Verordnung festgelegt, so dürfen sie abweichend von Artikel 27 Absatz 3 der Durchführungsverordnung (EU) 2018/274 von dieser Zahl der Proben abweichen.

(2)   Können die Mitgliedstaaten aufgrund der zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie ergriffenen Maßnahmen Vor-Ort-Kontrollen im Jahr 2022 nicht im Einklang mit Artikel 31 Absatz 2 Buchstabe b der Durchführungsverordnung (EU) 2018/274 durchführen, nehmen sie solche Kontrollen abweichend von der genannten Bestimmung bei mindestens 3 % aller in der Weinbaukartei erfassten Winzer vor.

(3)   Abweichend von Artikel 31 Absatz 2 Buchstabe c der Durchführungsverordnung (EU) 2018/274 können die Mitgliedstaaten im Jahr 2022 die systematischen Vor-Ort-Kontrollen der Rebflächen, die nicht im Dossier des Winzers enthalten sind, vorübergehend aussetzen, wenn sie aufgrund der zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie ergriffenen Maßnahmen diese Kontrollen nicht durchführen können.

ABSCHNITT 4

Abweichungen von der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 615/2014

Artikel 9

Können die Mitgliedstaaten aufgrund der zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie ergriffenen Maßnahmen die Vor-Ort-Kontrollen im Kalenderjahr 2022 nicht rechtzeitig durchführen, können sie abweichend von Artikel 6 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 615/2014 beschließen, die Vor-Ort-Kontrollen ganz oder teilweise durch Verwaltungskontrollen oder durch die Nutzung sachdienlicher Nachweise, einschließlich georeferenzierter Fotos, Videotelefonaten oder anderer elektronischer Nachweise, zu ersetzen.

ABSCHNITT 5

Abweichungen von der Durchführungsverordnung (EU) 2015/1368

Artikel 10

Abweichend von Artikel 8 Absatz 3 der Durchführungsverordnung (EU) 2015/1368 können die Mitgliedstaaten im Imkereijahr 2022 beschließen, vom Mindestsatz von 5 % für Vor-Ort-Kontrollen der Antragsteller, die im Rahmen ihres Imkereiprogramms eine Beihilfe beantragt haben, abzuweichen, wenn sie die geplanten Vor-Ort-Kontrollen durch alternative Kontrollen mithilfe von angeforderten Fotografien, Videotelefonaten oder anderen Mitteln ersetzen, die die Überprüfung der ordnungsgemäßen Durchführung der im Imkereiprogramm vorgesehenen Maßnahmen unterstützen könnten.

KAPITEL IV

ÄNDERUNGEN DER DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2021/725

Artikel 11

Die Durchführungsverordnung (EU) 2021/725 wird wie folgt geändert:

| 1. | Artikel 3 wird wie folgt geändert:






  a) | Absatz 6 erhält folgende Fassung:

  „(6)   Abweichend von Artikel 35 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 809/2014 können die Mitgliedstaaten beschließen, die Erhöhung des Kontrollsatzes, die bei den in den Absätzen 2 bis 5 genannten Beihilferegelungen und Stützungsmaßnahmen im Antragsjahr 2021 hätte vorgenommen werden müssen, nicht vorzunehmen.“ |
| --- | --- | --- |

1.

Artikel 3 wird wie folgt geändert:

a)

Absatz 6 erhält folgende Fassung:

„(6)   Abweichend von Artikel 35 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 809/2014 können die Mitgliedstaaten beschließen, die Erhöhung des Kontrollsatzes, die bei den in den Absätzen 2 bis 5 genannten Beihilferegelungen und Stützungsmaßnahmen im Antragsjahr 2021 hätte vorgenommen werden müssen, nicht vorzunehmen.“

| b) | Absatz 10 erhält folgende Fassung:

  „(10)   Abweichend von Artikel 50 Absatz 5 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 809/2014 können die Mitgliedstaaten beschließen, die Erhöhung des Kontrollsatzes, die bei den in den Absätzen 2 bis 5 genannten Beihilferegelungen und Stützungsmaßnahmen im Kalenderjahr 2021 hätte vorgenommen werden müssen, nicht vorzunehmen.“ |
| --- | --- |

b)

Absatz 10 erhält folgende Fassung:

„(10)   Abweichend von Artikel 50 Absatz 5 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 809/2014 können die Mitgliedstaaten beschließen, die Erhöhung des Kontrollsatzes, die bei den in den Absätzen 2 bis 5 genannten Beihilferegelungen und Stützungsmaßnahmen im Kalenderjahr 2021 hätte vorgenommen werden müssen, nicht vorzunehmen.“

| c) | Absatz 13 erhält folgende Fassung:

  „(13)   Abweichend von Artikel 68 Absatz 4 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 809/2014 können die Mitgliedstaaten beschließen, die Erhöhung der Kontrollsätze, die im Antragsjahr 2021 hätte vorgenommen werden müssen, nicht vorzunehmen.“ |
| --- | --- |

c)

Absatz 13 erhält folgende Fassung:

„(13)   Abweichend von Artikel 68 Absatz 4 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 809/2014 können die Mitgliedstaaten beschließen, die Erhöhung der Kontrollsätze, die im Antragsjahr 2021 hätte vorgenommen werden müssen, nicht vorzunehmen.“

| 2. | Artikel 5 Absatz 6 erhält folgende Fassung:

  „(6)   Abweichend von Artikel 59 Absatz 5 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 können die Mitgliedstaaten beschließen, die Erhöhung des Kontrollsatzes, die bei den in den Absätzen 1 bis 5 genannten Beihilferegelungen und Stützungsmaßnahmen im Antragsjahr 2021 hätte vorgenommen werden müssen, nicht vorzunehmen.“ |
| --- | --- |

2.

Artikel 5 Absatz 6 erhält folgende Fassung:

„(6)   Abweichend von Artikel 59 Absatz 5 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 können die Mitgliedstaaten beschließen, die Erhöhung des Kontrollsatzes, die bei den in den Absätzen 1 bis 5 genannten Beihilferegelungen und Stützungsmaßnahmen im Antragsjahr 2021 hätte vorgenommen werden müssen, nicht vorzunehmen.“

| 3. | Artikel 6 Absatz 6 erhält folgende Fassung:

  „(6)   Abweichend von Artikel 59 Absatz 5 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 kann Griechenland beschließen, die Erhöhung des Kontrollsatzes, die bei den in den Absätzen 1 bis 5 genannten Beihilferegelungen und Stützungsmaßnahmen im Antragsjahr 2021 hätte vorgenommen werden müssen, nicht vorzunehmen.“ |
| --- | --- |

3.

Artikel 6 Absatz 6 erhält folgende Fassung:

„(6)   Abweichend von Artikel 59 Absatz 5 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 kann Griechenland beschließen, die Erhöhung des Kontrollsatzes, die bei den in den Absätzen 1 bis 5 genannten Beihilferegelungen und Stützungsmaßnahmen im Antragsjahr 2021 hätte vorgenommen werden müssen, nicht vorzunehmen.“

KAPITEL V

ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN

Artikel 12

Bei Mitgliedstaaten, die die Bestimmungen in den Kapiteln I, II und III anwenden, muss die Verwaltungserklärung gemäß Artikel 7 Absatz 3 Unterabsatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 für die Haushaltsjahre 2022 und 2023 eine Bestätigung auf der Grundlage der Prüfung aller hierfür erforderlichen Informationen enthalten, dass überhöhte Zahlungen an Begünstigte vermieden wurden und die Wiedereinziehung rechtsgrundlos gezahlter Beträge eingeleitet wurde.

KAPITEL VI

SCHLUSSBESTIMMUNGEN

Artikel 13

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Die Kapitel I und II, Kapitel III Abschnitte 3 und 4 sowie Kapitel IV gelten mit Wirkung vom 1. Januar 2022.

Kapitel III Abschnitte 1 und 2 gelten mit Wirkung vom 16. Oktober 2021.

Kapitel III Abschnitt 5 gilt mit Wirkung vom 1. August 2021.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 8. Juli 2022

Für die Kommission

Die Präsidentin

Ursula VON DER LEYEN

---

(1)  
  ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 549.

1

(2)  
  ABl. L 78 vom 20.3.2013, S. 23.

2

(3)  
  ABl. L 78 vom 20.3.2013, S. 41.

3

(4)  Durchführungsverordnung (EU) 2020/532 der Kommission vom 16. April 2020 zur Abweichung von den Durchführungsverordnungen (EU) Nr. 809/2014, (EU) Nr. 180/2014, (EU) Nr. 181/2014, (EU) 2017/892, (EU) 2016/1150, (EU) 2018/274, (EU) 2017/39, (EU) 2015/1368 und (EU) 2016/1240 in Bezug auf bestimmte Verwaltungskontrollen und Vor-Ort-Kontrollen im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik für das Jahr 2020 (ABl. L 119 vom 17.4.2020, S. 3).

4

(5)  Durchführungsverordnung (EU) 2021/725 der Kommission vom 4. Mai 2021 zur Abweichung von den Durchführungsverordnungen (EU) Nr. 809/2014, (EU) Nr. 180/2014, (EU) Nr. 181/2014, (EU) 2017/892, (EU) 2016/1150, (EU) 2018/274, (EU) 2017/39, (EU) Nr. 615/2014 und (EU) 2015/1368 in Bezug auf bestimmte Verwaltungskontrollen und Vor-Ort-Kontrollen im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik für das Jahr 2021 (ABl. L 155 vom 5.5.2021, S. 8).

5

(6)  Durchführungsverordnung (EU) Nr. 809/2014 der Kommission vom 17. Juli 2014 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich des integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystems, der Maßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raums und der Cross-Compliance (ABl. L 227 vom 31.7.2014, S. 69).

6

(7)  Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 mit Vorschriften über Direktzahlungen an Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe im Rahmen von Stützungsregelungen der Gemeinsamen Agrarpolitik und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 637/2008 und der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 des Rates (ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 608).

7

(8)  Durchführungsverordnung (EU) Nr. 180/2014 der Kommission vom 20. Februar 2014 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EU) Nr. 228/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates über Sondermaßnahmen im Bereich der Landwirtschaft zugunsten der Regionen in äußerster Randlage der Union (ABl. L 63 vom 4.3.2014, S. 13).

8

(9)  Durchführungsverordnung (EU) Nr. 181/2014 der Kommission vom 20. Februar 2014 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EU) Nr. 229/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates über Sondermaßnahmen im Bereich der Landwirtschaft zugunsten der kleineren Inseln des Ägäischen Meeres (ABl. L 63 vom 4.3.2014, S. 53).

9

(10)  Durchführungsverordnung (EU) 2017/892 der Kommission vom 13. März 2017 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates für die Sektoren Obst und Gemüse und Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse (ABl. L 138 vom 25.5.2017, S. 57).

10

(11)  Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über eine gemeinsame Marktorganisation für landwirtschaftliche Erzeugnisse und zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 922/72, (EWG) Nr. 234/79, (EG) Nr. 1037/2001 und (EG) Nr. 1234/2007 des Rates (ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 671).

11

(12)  Durchführungsverordnung (EU) 2016/1150 der Kommission vom 15. April 2016 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf die nationalen Stützungsprogramme im Weinsektor (ABl. L 190 vom 15.7.2016, S. 23).

12

(13)  Durchführungsverordnung (EU) 2018/274 der Kommission vom 11. Dezember 2017 mit Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich des Genehmigungssystems für Rebpflanzungen, der Zertifizierung, der Ein- und Ausgangsregister, der obligatorischen Meldungen und Mitteilungen sowie mit Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der einschlägigen Kontrollen und zur Aufhebung der Durchführungsverordnung (EU) 2015/561 der Kommission (ABl. L 58 vom 28.2.2018, S. 60).

13

(14)  Delegierte Verordnung (EU) 2018/273 der Kommission vom 11. Dezember 2017 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich des Genehmigungssystems für Rebpflanzungen, der Weinbaukartei, der Begleitdokumente und der Zertifizierung, der Ein- und Ausgangsregister, der obligatorischen Meldungen, Mitteilungen und Veröffentlichung der mitgeteilten Informationen und zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf die diesbezüglichen Kontrollen und Sanktionen sowie zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 555/2008, (EG) Nr. 606/2009 und (EG) Nr. 607/2009 der Kommission und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 436/2009 und der Delegierten Verordnung (EU) 2015/560 der Kommission (ABl. L 58 vom 28.2.2018, S. 1).

14

(15)  Durchführungsverordnung (EU) Nr. 615/2014 der Kommission vom 6. Juni 2014 mit Durchführungsbestimmungen zu der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates und zu der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Arbeitsprogramme zur Stützung des Sektors Olivenöl und Tafeloliven (ABl. L 168 vom 7.6.2014, S. 95).

15

(16)  Durchführungsverordnung (EU) 2015/1368 der Kommission vom 6. August 2015 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Beihilfe im Bienenzuchtsektor (ABl. L 211 vom 8.8.2015, S. 9).

16

(17)  Delegierte Verordnung (EU) Nr. 639/2014 der Kommission vom 11. März 2014 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates mit Vorschriften über Direktzahlungen an Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe im Rahmen von Stützungsregelungen der Gemeinsamen Agrarpolitik und zur Änderung des Anhangs X der genannten Verordnung (ABl. L 181 vom 20.6.2014, S. 1).

17

(18)  Richtlinie 92/43/EWG des Rates vom 21. Mai 1992 zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen (ABl. L 206 vom 22.7.1992, S. 7).

18

(19)  Richtlinie 2009/147/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. November 2009 über die Erhaltung der wildlebenden Vogelarten (ABl. L 20 vom 26.1.2010, S. 7).

19

(20)  Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über die Förderung der ländlichen Entwicklung durch den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 (ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 487).

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| 15.7.2022 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 188/62 |
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15.7.2022

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 188/62

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DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2022/1217 DER KOMMISSION

vom 14. Juli 2022

zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 185/2013 über Abzüge von bestimmten, Spanien für 2021, 2022 und 2023 zugeteilten Fangquoten

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 des Rates vom 20. November 2009 zur Einführung einer gemeinschaftlichen Kontrollregelung zur Sicherstellung der Einhaltung der Vorschriften der gemeinsamen Fischereipolitik und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 847/96, (EG) Nr. 2371/2002, (EG) Nr. 811/2004, (EG) Nr. 768/2005, (EG) Nr. 2115/2005, (EG) Nr. 2166/2005, (EG) Nr. 388/2006, (EG) Nr. 509/2007, (EG) Nr. 676/2007, (EG) Nr. 1098/2007, (EG) Nr. 1300/2008, (EG) Nr. 1342/2008 sowie zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 2847/93, (EG) Nr. 1627/94 und (EG) Nr. 1966/2006 (1), insbesondere auf Artikel 105 Absatz 4,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Im Jahr 2013 nahm die Kommission die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 185/2013 (2) an, in der Abzüge von der Spanien für 2013 für Makrele in der ICES-Division 8c, den ICES-Untergebieten 9 und 10 und den Unionsgewässern des CECAF-Gebiets 34.1.1 sowie für Sardelle im ICES-Untergebiet 8 zugeteilten Quote wegen Überfischung der Quote für Makrele im Jahr 2009 festgelegt wurden. |
| --- | --- |

(1)

Im Jahr 2013 nahm die Kommission die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 185/2013 (2) an, in der Abzüge von der Spanien für 2013 für Makrele in der ICES-Division 8c, den ICES-Untergebieten 9 und 10 und den Unionsgewässern des CECAF-Gebiets 34.1.1 sowie für Sardelle im ICES-Untergebiet 8 zugeteilten Quote wegen Überfischung der Quote für Makrele im Jahr 2009 festgelegt wurden.

| (2) | Spanien hat im Jahr 2021 3 400 Tonnen der betreffenden Makrelenquote nicht gefangen, sodass der fischereiliche Druck auf diesen Bestand geringer ausfiel als die nach den für dieses Jahr zugeteilten Fangmöglichkeiten zulässige Höchstmenge. Spanien hat beantragt, dass diese nicht gefischten Mengen für Abzüge für 2021 sowie dazu verwendet werden, die in der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 185/2013 vorgesehenen Abzüge für die Jahre 2022 und 2023 entsprechend zu verringern. Die in der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 185/2013 festgesetzten Abzüge für 2021, 2022 und 2023 sollten daher angepasst werden. |
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(2)

Spanien hat im Jahr 2021 3 400 Tonnen der betreffenden Makrelenquote nicht gefangen, sodass der fischereiliche Druck auf diesen Bestand geringer ausfiel als die nach den für dieses Jahr zugeteilten Fangmöglichkeiten zulässige Höchstmenge. Spanien hat beantragt, dass diese nicht gefischten Mengen für Abzüge für 2021 sowie dazu verwendet werden, die in der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 185/2013 vorgesehenen Abzüge für die Jahre 2022 und 2023 entsprechend zu verringern. Die in der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 185/2013 festgesetzten Abzüge für 2021, 2022 und 2023 sollten daher angepasst werden.

| (3) | Die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 185/2013 sollte daher entsprechend geändert werden. |
| --- | --- |

(3)

Die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 185/2013 sollte daher entsprechend geändert werden.

| (4) | Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für Fischerei und Aquakultur — |
| --- | --- |

(4)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für Fischerei und Aquakultur —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Der Anhang der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 185/2013 erhält die Fassung des Anhangs der vorliegenden Verordnung.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 14. Juli 2022

Für die Kommission

Die Präsidentin

Ursula VON DER LEYEN

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(1)  
  ABl. L 343 vom 22.12.2009, S. 1.

1

(2)  Durchführungsverordnung (EU) Nr. 185/2013 der Kommission vom 5. März 2013 über Abzüge von bestimmten, Spanien für 2013 und die darauf folgenden Jahre zugeteilten Fangquoten wegen Überfischung einer bestimmten Fangquote für Makrele im Jahr 2009 (ABl. L 62 vom 6.3.2013, S. 1).

2

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ANHANG

| Bestand | Ausgangsquote 2009 | Angepasste Quote 2009 | Festgestellte Fänge 2009 | Differenz Quote-Fänge (Überfischung) | Abzüge 2013 | Abzüge 2014 | Abzüge 2015 | Abzüge 2016 | Abzüge 2017 | Abzüge 2018 | Abzüge 2019 | Abzüge 2020 | Abzüge 2021 | Abzüge 2022 | Abzüge 2023 |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| MAC8C 3411 | 29 529 | 25 525 | 90 954 | -65 429 | 100 | 100 | 100 | 5 544 | 6 283 | 4 805 | 7 762 | 3 328 | 8 944 | 2 411 | 0 |
| ANE08 (1) | | | | | | | | 3 696 | 4 539 | 2 853 | 3 696 | 3 696 | 3 696 | 3 696 | 180 |

Bestand

Ausgangsquote 2009

Angepasste Quote 2009

Festgestellte Fänge 2009

Differenz Quote-Fänge (Überfischung)

Abzüge 2013

Abzüge 2014

Abzüge 2015

Abzüge 2016

Abzüge 2017

Abzüge 2018

Abzüge 2019

Abzüge 2020

Abzüge 2021

Abzüge 2022

Abzüge 2023

MAC8C 3411

29 529

25 525

90 954

-65 429

100

100

100

5 544

6 283

4 805

7 762

3 328

8 944

2 411

0

ANE08 (1)

3 696

4 539

2 853

3 696

3 696

3 696

3 696

180

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(1)  Bei Sardellen ist unter der Jahresangabe die in diesem Jahr beginnende Fangsaison zu verstehen.

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| 15.7.2022 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 188/65 |
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15.7.2022

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 188/65

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DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2022/1218 DER KOMMISSION

vom 14. Juli 2022

zur Änderung bestimmter Anhänge der Durchführungsverordnung (EU) 2021/620 hinsichtlich der Genehmigung des Status „seuchenfrei“ für bestimmte Mitgliedstaaten oder Zonen dieser Mitgliedstaaten in Bezug auf bestimmte gelistete Seuchen und hinsichtlich der Genehmigung von Tilgungsprogrammen für bestimmte gelistete Seuchen

(Text von Bedeutung für den EWR)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) 2016/429 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. März 2016 zu Tierseuchen und zur Änderung und Aufhebung einiger Rechtsakte im Bereich der Tiergesundheit („Tiergesundheitsrecht“) (1), insbesondere auf Artikel 31 Absatz 3 und Artikel 36 Absatz 4,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Die Verordnung (EU) 2016/429 enthält seuchenspezifische Vorschriften für die gelisteten Seuchen gemäß Artikel 5 Absatz 1 der genannten Verordnung sowie dazu, wie diese Vorschriften auf die verschiedenen Kategorien gelisteter Seuchen anzuwenden sind. In der Verordnung (EU) 2016/429 ist vorgesehen, dass die Mitgliedstaaten obligatorische Tilgungsprogramme für die gelisteten Seuchen gemäß ihrem Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe b und optionale Tilgungsprogramme für gelistete Seuchen gemäß ihrem Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe c aufstellen und dass diese Programme von der Kommission genehmigt werden. In der genannten Verordnung ist auch vorgesehen, dass die Kommission den Status „seuchenfrei“ von Mitgliedstaaten oder Zonen oder Kompartimenten derselben in Bezug auf bestimmte gelistete Seuchen gemäß ihrem Artikel 9 Absatz 1 Buchstaben b und c genehmigt oder aberkennt. |
| --- | --- |

(1)

Die Verordnung (EU) 2016/429 enthält seuchenspezifische Vorschriften für die gelisteten Seuchen gemäß Artikel 5 Absatz 1 der genannten Verordnung sowie dazu, wie diese Vorschriften auf die verschiedenen Kategorien gelisteter Seuchen anzuwenden sind. In der Verordnung (EU) 2016/429 ist vorgesehen, dass die Mitgliedstaaten obligatorische Tilgungsprogramme für die gelisteten Seuchen gemäß ihrem Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe b und optionale Tilgungsprogramme für gelistete Seuchen gemäß ihrem Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe c aufstellen und dass diese Programme von der Kommission genehmigt werden. In der genannten Verordnung ist auch vorgesehen, dass die Kommission den Status „seuchenfrei“ von Mitgliedstaaten oder Zonen oder Kompartimenten derselben in Bezug auf bestimmte gelistete Seuchen gemäß ihrem Artikel 9 Absatz 1 Buchstaben b und c genehmigt oder aberkennt.

| (2) | Die Delegierte Verordnung (EU) 2020/689 der Kommission (2) ergänzt die Verordnung (EU) 2016/429 und enthält die Kriterien für die Gewährung, Aufrechterhaltung, Aussetzung und Aberkennung des Status „seuchenfrei“ für Mitgliedstaaten, Zonen oder Kompartimente derselben sowie die Anforderungen an die Genehmigung obligatorischer oder optionaler Tilgungsprogramme für Mitgliedstaaten oder Zonen oder Kompartimente derselben. |
| --- | --- |

(2)

Die Delegierte Verordnung (EU) 2020/689 der Kommission (2) ergänzt die Verordnung (EU) 2016/429 und enthält die Kriterien für die Gewährung, Aufrechterhaltung, Aussetzung und Aberkennung des Status „seuchenfrei“ für Mitgliedstaaten, Zonen oder Kompartimente derselben sowie die Anforderungen an die Genehmigung obligatorischer oder optionaler Tilgungsprogramme für Mitgliedstaaten oder Zonen oder Kompartimente derselben.

| (3) | Mit der Durchführungsverordnung (EU) 2021/620 der Kommission (3) wurden Durchführungsbestimmungen für die gelisteten Tierseuchen gemäß Artikel 9 Absatz 1 Buchstaben a, b und c der Verordnung (EU) 2016/429 hinsichtlich des Status „seuchenfrei“ und des Status der Nichtimpfung für bestimmte Mitgliedstaaten oder Zonen oder Kompartimente dieser Mitgliedstaaten sowie für die Genehmigung von Tilgungsprogrammen für diese gelisteten Seuchen festgelegt. Insbesondere sind in ihren Anhängen die Mitgliedstaaten oder Zonen oder Kompartimente dieser Mitgliedstaaten mit dem Status „seuchenfrei“ sowie die bereits genehmigten Tilgungsprogramme aufgeführt. Die sich bei bestimmten Seuchen verändernde Seuchenlage macht es erforderlich, neue seuchenfreie Mitgliedstaaten oder Zonen derselben zu listen und bestimmte der Kommission vorgelegte Tilgungsprogramme zu genehmigen. |
| --- | --- |

(3)

Mit der Durchführungsverordnung (EU) 2021/620 der Kommission (3) wurden Durchführungsbestimmungen für die gelisteten Tierseuchen gemäß Artikel 9 Absatz 1 Buchstaben a, b und c der Verordnung (EU) 2016/429 hinsichtlich des Status „seuchenfrei“ und des Status der Nichtimpfung für bestimmte Mitgliedstaaten oder Zonen oder Kompartimente dieser Mitgliedstaaten sowie für die Genehmigung von Tilgungsprogrammen für diese gelisteten Seuchen festgelegt. Insbesondere sind in ihren Anhängen die Mitgliedstaaten oder Zonen oder Kompartimente dieser Mitgliedstaaten mit dem Status „seuchenfrei“ sowie die bereits genehmigten Tilgungsprogramme aufgeführt. Die sich bei bestimmten Seuchen verändernde Seuchenlage macht es erforderlich, neue seuchenfreie Mitgliedstaaten oder Zonen derselben zu listen und bestimmte der Kommission vorgelegte Tilgungsprogramme zu genehmigen.

| (4) | Kürzlich haben mehrere Mitgliedstaaten bei der Kommission die Genehmigung des Status „seuchenfrei“ oder von Tilgungsprogrammen für das gesamte Hoheitsgebiet oder einen Teil davon in Bezug auf Infektionen mit Brucella abortus, B. melitensis und B. suis, Infektionen mit dem Mycobacterium-tuberculosis-Komplex (Mycobacterium bovis, M. caprae und M. tuberculosis) (MTBC), der Enzootischen Lekuose der Rinder (EBL), Infektionen mit der Bovine Virus Diarrhoe (BVD) und Infektionen mit dem Virus der Blauzungenkrankheit (Serotypen 1-24) (BTV) beantragt. |
| --- | --- |

(4)

Kürzlich haben mehrere Mitgliedstaaten bei der Kommission die Genehmigung des Status „seuchenfrei“ oder von Tilgungsprogrammen für das gesamte Hoheitsgebiet oder einen Teil davon in Bezug auf Infektionen mit Brucella abortus, B. melitensis und B. suis, Infektionen mit dem Mycobacterium-tuberculosis-Komplex (Mycobacterium bovis, M. caprae und M. tuberculosis) (MTBC), der Enzootischen Lekuose der Rinder (EBL), Infektionen mit der Bovine Virus Diarrhoe (BVD) und Infektionen mit dem Virus der Blauzungenkrankheit (Serotypen 1-24) (BTV) beantragt.

| (5) | Hinsichtlich der Infektionen mit Brucella abortus, B. melitensis und B. suis bei Rindern hat Italien der Kommission Informationen übermittelt, aus denen hervorgeht, dass die Bedingungen für die Anerkennung des Status „seuchenfrei“ gemäß der Delegierten Verordnung (EU) 2020/689 in der Provinz Vibo Valentia in der Region Kalabrien und in der Provinz Teramo in der Region Abruzzen erfüllt sind. Daher sollten diese Zonen in Anhang I Teil I Kapitel 1 der Durchführungsverordnung (EU) 2021/620 für Rinder als frei von der Infektion mit Brucella abortus, B. melitensis und B. suis gelistet werden. |
| --- | --- |

(5)

Hinsichtlich der Infektionen mit Brucella abortus, B. melitensis und B. suis bei Rindern hat Italien der Kommission Informationen übermittelt, aus denen hervorgeht, dass die Bedingungen für die Anerkennung des Status „seuchenfrei“ gemäß der Delegierten Verordnung (EU) 2020/689 in der Provinz Vibo Valentia in der Region Kalabrien und in der Provinz Teramo in der Region Abruzzen erfüllt sind. Daher sollten diese Zonen in Anhang I Teil I Kapitel 1 der Durchführungsverordnung (EU) 2021/620 für Rinder als frei von der Infektion mit Brucella abortus, B. melitensis und B. suis gelistet werden.

| (6) | Hinsichtlich der Infektionen mit Brucella abortus, B. melitensis und B. suis bei Schafen und Ziegen hat Italien der Kommission Informationen übermittelt, aus denen hervorgeht, dass die Bedingungen für die Anerkennung des Status „seuchenfrei“ gemäß der Delegierten Verordnung (EU) 2020/689 in der Provinz Lecce in der Region Apulien erfüllt sind. Daher sollte diese Zone in Anhang I Teil I Kapitel 2 der Durchführungsverordnung (EU) 2021/620 für Schafe und Ziegen als frei von Brucella abortus, B. melitensis und B. suis gelistet werden. |
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(6)

Hinsichtlich der Infektionen mit Brucella abortus, B. melitensis und B. suis bei Schafen und Ziegen hat Italien der Kommission Informationen übermittelt, aus denen hervorgeht, dass die Bedingungen für die Anerkennung des Status „seuchenfrei“ gemäß der Delegierten Verordnung (EU) 2020/689 in der Provinz Lecce in der Region Apulien erfüllt sind. Daher sollte diese Zone in Anhang I Teil I Kapitel 2 der Durchführungsverordnung (EU) 2021/620 für Schafe und Ziegen als frei von Brucella abortus, B. melitensis und B. suis gelistet werden.

| (7) | Hinsichtlich Infektionen mit MTBC hat Italien der Kommission Informationen übermittelt, aus denen hervorgeht, dass die Bedingungen für die Anerkennung des Status „seuchenfrei“ in Bezug auf Infektionen mit MTBC gemäß der Delegierten Verordnung (EU) 2020/689 in den Provinzen L’Aquila, Chieti und Teramo in der Region Abruzzen, in der Provinz Latina in der Region Latium, in den Provinzen Bari und Taranto in der Region Apulien und in der Provinz Nuoro in der Region Sardinien erfüllt sind. Daher sollten diese Zonen in Anhang II Teil I der Durchführungsverordnung (EU) 2021/620 als frei von der Infektion mit MTBC gelistet werden. |
| --- | --- |

(7)

Hinsichtlich Infektionen mit MTBC hat Italien der Kommission Informationen übermittelt, aus denen hervorgeht, dass die Bedingungen für die Anerkennung des Status „seuchenfrei“ in Bezug auf Infektionen mit MTBC gemäß der Delegierten Verordnung (EU) 2020/689 in den Provinzen L’Aquila, Chieti und Teramo in der Region Abruzzen, in der Provinz Latina in der Region Latium, in den Provinzen Bari und Taranto in der Region Apulien und in der Provinz Nuoro in der Region Sardinien erfüllt sind. Daher sollten diese Zonen in Anhang II Teil I der Durchführungsverordnung (EU) 2021/620 als frei von der Infektion mit MTBC gelistet werden.

| (8) | Kroatien hat der Kommission in Bezug auf Infektionen mit EBL einen Antrag auf Genehmigung eines Tilgungsprogramms für sein Hoheitsgebiet vorgelegt. Die Bewertung der Kommission hat ergeben, dass dieser Antrag die in Teil II Kapitel 2 der Delegierten Verordnung (EU) 2020/689 festgelegten Kriterien für die Genehmigung von Tilgungsprogrammen für EBL erfüllt. Daher sollte dieser Mitgliedstaat entsprechend in Anhang IV Teil II der Durchführungsverordnung (EU) 2021/620 als Mitgliedstaat aufgenommen werden, der über ein genehmigtes Tilgungsprogramm für EBL verfügt. |
| --- | --- |

(8)

Kroatien hat der Kommission in Bezug auf Infektionen mit EBL einen Antrag auf Genehmigung eines Tilgungsprogramms für sein Hoheitsgebiet vorgelegt. Die Bewertung der Kommission hat ergeben, dass dieser Antrag die in Teil II Kapitel 2 der Delegierten Verordnung (EU) 2020/689 festgelegten Kriterien für die Genehmigung von Tilgungsprogrammen für EBL erfüllt. Daher sollte dieser Mitgliedstaat entsprechend in Anhang IV Teil II der Durchführungsverordnung (EU) 2021/620 als Mitgliedstaat aufgenommen werden, der über ein genehmigtes Tilgungsprogramm für EBL verfügt.

| (9) | Hinsichtlich Infektionen mit BVD haben Dänemark und Deutschland der Kommission Informationen übermittelt, aus denen hervorgeht, dass die Bedingungen für die Anerkennung des Status „seuchenfrei“ in Bezug auf BVD gemäß der Delegierten Verordnung (EU) 2020/689 im gesamten Hoheitsgebiet von Dänemark und in den Landkreisen Ravensburg, Erding, Weilheim-Schongau, Oberallgäu und Fulda in Deutschland erfüllt sind. Daher sollten dieser Mitgliedstaat und diese Zonen entsprechend in Anhang VII Teil I der Durchführungsverordnung (EU) 2021/620 mit dem Status „seuchenfrei“ in Bezug auf BVD aufgenommen werden. |
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(9)

Hinsichtlich Infektionen mit BVD haben Dänemark und Deutschland der Kommission Informationen übermittelt, aus denen hervorgeht, dass die Bedingungen für die Anerkennung des Status „seuchenfrei“ in Bezug auf BVD gemäß der Delegierten Verordnung (EU) 2020/689 im gesamten Hoheitsgebiet von Dänemark und in den Landkreisen Ravensburg, Erding, Weilheim-Schongau, Oberallgäu und Fulda in Deutschland erfüllt sind. Daher sollten dieser Mitgliedstaat und diese Zonen entsprechend in Anhang VII Teil I der Durchführungsverordnung (EU) 2021/620 mit dem Status „seuchenfrei“ in Bezug auf BVD aufgenommen werden.

| (10) | Irland hat der Kommission in Bezug auf Infektionen mit BVD einen Antrag auf Genehmigung eines Tilgungsprogramms für sein Hoheitsgebiet vorgelegt. Die Bewertung der Kommission hat ergeben, dass dieser Antrag die in Teil II Kapitel 2 der Delegierten Verordnung (EU) 2020/689 festgelegten Kriterien für die Genehmigung von Tilgungsprogrammen für BVD erfüllt. Daher sollte dieser Mitgliedstaat entsprechend in Anhang VII Teil II der Durchführungsverordnung (EU) 2021/620 als Mitgliedstaat aufgenommen werden, der über ein genehmigtes Tilgungsprogramm für Infektionen mit BVD verfügt. |
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(10)

Irland hat der Kommission in Bezug auf Infektionen mit BVD einen Antrag auf Genehmigung eines Tilgungsprogramms für sein Hoheitsgebiet vorgelegt. Die Bewertung der Kommission hat ergeben, dass dieser Antrag die in Teil II Kapitel 2 der Delegierten Verordnung (EU) 2020/689 festgelegten Kriterien für die Genehmigung von Tilgungsprogrammen für BVD erfüllt. Daher sollte dieser Mitgliedstaat entsprechend in Anhang VII Teil II der Durchführungsverordnung (EU) 2021/620 als Mitgliedstaat aufgenommen werden, der über ein genehmigtes Tilgungsprogramm für Infektionen mit BVD verfügt.

| (11) | Hinsichtlich Infektionen mit BTV hat Deutschland der Kommission Informationen übermittelt, aus denen hervorgeht, dass die Bedingungen für die Anerkennung des Status „seuchenfrei“ in Bezug auf BTV im gesamten Gebiet von Baden-Württemberg, Hessen und Nordrhein-Westfalen erfüllt sind. Die Bewertung der Kommission hat ergeben, dass diese Anträge die in Teil II Kapitel 2 der Delegierten Verordnung (EU) 2020/689 festgelegten Kriterien für die Gewährung des Status „seuchenfrei“ in Bezug auf BTV erfüllen. Daher sollten diese Zonen in Anhang VIII Teil I der Durchführungsverordnung (EU) 2021/620 mit dem Status „seuchenfrei“ in Bezug auf BTV aufgenommen werden. |
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(11)

Hinsichtlich Infektionen mit BTV hat Deutschland der Kommission Informationen übermittelt, aus denen hervorgeht, dass die Bedingungen für die Anerkennung des Status „seuchenfrei“ in Bezug auf BTV im gesamten Gebiet von Baden-Württemberg, Hessen und Nordrhein-Westfalen erfüllt sind. Die Bewertung der Kommission hat ergeben, dass diese Anträge die in Teil II Kapitel 2 der Delegierten Verordnung (EU) 2020/689 festgelegten Kriterien für die Gewährung des Status „seuchenfrei“ in Bezug auf BTV erfüllen. Daher sollten diese Zonen in Anhang VIII Teil I der Durchführungsverordnung (EU) 2021/620 mit dem Status „seuchenfrei“ in Bezug auf BTV aufgenommen werden.

| (12) | Die Anhänge I, II, IV, VII und VIII der Durchführungsverordnung (EU) 2021/620 sollten daher entsprechend geändert werden. |
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(12)

Die Anhänge I, II, IV, VII und VIII der Durchführungsverordnung (EU) 2021/620 sollten daher entsprechend geändert werden.

| (13) | Die in der vorliegenden Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel — |
| --- | --- |

(13)

Die in der vorliegenden Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Anhänge I, II, IV, VII und VIII der Durchführungsverordnung (EU) 2021/620 werden gemäß dem Anhang der vorliegenden Verordnung geändert.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 14. Juli 2022

Für die Kommission

Die Präsidentin

Ursula VON DER LEYEN

---

(1)  
  ABl. L 84 vom 31.3.2016, S. 1.

1

(2)  Delegierte Verordnung (EU) 2020/689 der Kommission vom 17. Dezember 2019 zur Ergänzung der Verordnung (EU) 2016/429 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich Vorschriften betreffend Überwachung, Tilgungsprogramme und den Status „seuchenfrei“ für bestimmte gelistete und neu auftretende Seuchen (ABl. L 174 vom 3.6.2020, S. 211).

2

(3)  Durchführungsverordnung (EU) 2021/620 der Kommission vom 15. April 2021 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EU) 2016/429 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Genehmigung des Status „seuchenfrei“ und des Status der Nichtimpfung für bestimmte Mitgliedstaaten oder Zonen oder Kompartimente dieser Mitgliedstaaten in Bezug auf bestimmte gelistete Seuchen und der Genehmigung von Tilgungsprogrammen für diese gelisteten Seuchen (ABl. L 131 vom 16.4.2021, S. 78).

3

---

ANHANG

Die Anhänge I, II, IV, VII und VIII der Durchführungsverordnung (EU) 2021/620 werden wie folgt geändert:

| 1. | Anhang I wird wie folgt geändert:






  a) | Teil I wird wie folgt geändert:






  i) | in Kapitel 1 erhält der Eintrag für Italien folgende Fassung:






  Mitgliedstaat | Gebiet |
| --- | --- | --- | --- | --- |
| „Italien | Region Abruzzen: Provinz Pescara, Teramo
  Region Kalabrien: Provinz Vibo Valentia
  Region Kampanien: Provinzen Avellino, Benevento, Neapel
  Region Emilia-Romagna
  Region Friaul-Julisch Venetien
  Region Latium
  Region Ligurien
  Region Lombardei
  Region Marken
  Region Molise: Provinz Campobasso
  Region Piemont
  Region Apulien: Provinzen Bari, Barletta-Andria-Trani, Brindisi, Lecce
  Region Sardinien
  Region Toskana
  Region Trentino-Südtirol
  Region Umbrien
  Region Aostatal
  Region Venetien“ |

1.

Anhang I wird wie folgt geändert:

a)

Teil I wird wie folgt geändert:

i)

in Kapitel 1 erhält der Eintrag für Italien folgende Fassung:

Mitgliedstaat

Gebiet

„Italien

Region Abruzzen: Provinz Pescara, Teramo

Region Kalabrien: Provinz Vibo Valentia

Region Kampanien: Provinzen Avellino, Benevento, Neapel

Region Emilia-Romagna

Region Friaul-Julisch Venetien

Region Latium

Region Ligurien

Region Lombardei

Region Marken

Region Molise: Provinz Campobasso

Region Piemont

Region Apulien: Provinzen Bari, Barletta-Andria-Trani, Brindisi, Lecce

Region Sardinien

Region Toskana

Region Trentino-Südtirol

Region Umbrien

Region Aostatal

Region Venetien“

| ii) | Kapitel 2 erhält folgende Fassung:

  „
  KAPITEL 2


  Mitgliedstaaten oder Zonen von Mitgliedstaaten mit dem Status „seuchenfrei“ in Bezug auf Infektionen mit Brucella abortus, B. melitensis und B. suis in Schaf- und Ziegenpopulationen







  Mitgliedstaat  ((*)) | Gebiet |
| --- | --- | --- |
| Belgien | Gesamtes Hoheitsgebiet |
| Tschechien | Gesamtes Hoheitsgebiet |
| Dänemark | Gesamtes Hoheitsgebiet |
| Deutschland | Gesamtes Hoheitsgebiet |
| Estland | Gesamtes Hoheitsgebiet |
| Irland | Gesamtes Hoheitsgebiet |
| Spanien | Gesamtes Hoheitsgebiet |
| Frankreich | Region Auvergne-Rhône-Alpes
  Region Bourgogne-Franche-Comté
  Region Bretagne
  Region Centre-Val de Loire
  Region Korsika
  Region Grand Est
  Region Hauts-de-France
  Region Île-de-France
  Region Normandie
  Region Nouvelle-Aquitaine
  Region Okzitanien
  Region Pays de la Loire
  Region Provence-Alpes-Côte d’Azur |
| Italien | Region Abruzzen
  Region Kalabrien: Provinzen Catanzaro, Cosenza
  Region Kampanien: Provinz Benevento
  Region Emilia-Romagna
  Region Friaul-Julisch Venetien
  Region Latium
  Region Ligurien
  Region Lombardei
  Region Marken
  Region Molise
  Region Piemont
  Region Apulien: Provinzen Bari, Barletta-Andria-Trani, Brindisi, Lecce, Taranto
  Region Sardinien
  Region Toskana
  Region Trentino-Südtirol
  Region Umbrien
  Region Aostatal
  Region Venetien |
| Zypern | Gesamtes Hoheitsgebiet |
| Lettland | Gesamtes Hoheitsgebiet |
| Litauen | Gesamtes Hoheitsgebiet |
| Luxemburg | Gesamtes Hoheitsgebiet |
| Ungarn | Gesamtes Hoheitsgebiet |
| Niederlande | Gesamtes Hoheitsgebiet |
| Österreich | Gesamtes Hoheitsgebiet |
| Polen | Gesamtes Hoheitsgebiet |
| Portugal | Autonome Region Azoren |
| Rumänien | Gesamtes Hoheitsgebiet |
| Slowenien | Gesamtes Hoheitsgebiet |
| Slowakei | Gesamtes Hoheitsgebiet |
| Finnland | Gesamtes Hoheitsgebiet |
| Schweden | Gesamtes Hoheitsgebiet |
| Vereinigtes Königreich (Nordirland) | Nordirland |

ii)

Kapitel 2 erhält folgende Fassung:

„
  KAPITEL 2

Mitgliedstaaten oder Zonen von Mitgliedstaaten mit dem Status „seuchenfrei“ in Bezug auf Infektionen mit Brucella abortus, B. melitensis und B. suis in Schaf- und Ziegenpopulationen

Mitgliedstaat  ((*))

Gebiet

Belgien

Gesamtes Hoheitsgebiet

Tschechien

Gesamtes Hoheitsgebiet

Dänemark

Gesamtes Hoheitsgebiet

Deutschland

Gesamtes Hoheitsgebiet

Estland

Gesamtes Hoheitsgebiet

Irland

Gesamtes Hoheitsgebiet

Spanien

Gesamtes Hoheitsgebiet

Frankreich

Region Auvergne-Rhône-Alpes

Region Bourgogne-Franche-Comté

Region Bretagne

Region Centre-Val de Loire

Region Korsika

Region Grand Est

Region Hauts-de-France

Region Île-de-France

Region Normandie

Region Nouvelle-Aquitaine

Region Okzitanien

Region Pays de la Loire

Region Provence-Alpes-Côte d’Azur

Italien

Region Abruzzen

Region Kalabrien: Provinzen Catanzaro, Cosenza

Region Kampanien: Provinz Benevento

Region Emilia-Romagna

Region Friaul-Julisch Venetien

Region Latium

Region Ligurien

Region Lombardei

Region Marken

Region Molise

Region Piemont

Region Apulien: Provinzen Bari, Barletta-Andria-Trani, Brindisi, Lecce, Taranto

Region Sardinien

Region Toskana

Region Trentino-Südtirol

Region Umbrien

Region Aostatal

Region Venetien

Zypern

Gesamtes Hoheitsgebiet

Lettland

Gesamtes Hoheitsgebiet

Litauen

Gesamtes Hoheitsgebiet

Luxemburg

Gesamtes Hoheitsgebiet

Ungarn

Gesamtes Hoheitsgebiet

Niederlande

Gesamtes Hoheitsgebiet

Österreich

Gesamtes Hoheitsgebiet

Polen

Gesamtes Hoheitsgebiet

Portugal

Autonome Region Azoren

Rumänien

Gesamtes Hoheitsgebiet

Slowenien

Gesamtes Hoheitsgebiet

Slowakei

Gesamtes Hoheitsgebiet

Finnland

Gesamtes Hoheitsgebiet

Schweden

Gesamtes Hoheitsgebiet

Vereinigtes Königreich (Nordirland)

Nordirland

| b) | Teil II wird wie folgt geändert:






  i) | in Kapitel 1 erhält der Eintrag für Italien folgende Fassung:






  Mitgliedstaat | Gebiet |
| --- | --- | --- | --- |
| „Italien | Region Abruzzen: Provinzen L’Aquila, Chieti
  Region Basilikata
  Region Kalabrien: Provinzen Catanzaro, Cosenza, Crotone, Reggio Calabria
  Region Kampanien: Provinzen Caserta, Salerno
  Region Molise: Provinz Isernia
  Region Apulien: Provinzen Foggia, Taranto
  Region Sizilien“ |

b)

Teil II wird wie folgt geändert:

i)

in Kapitel 1 erhält der Eintrag für Italien folgende Fassung:

Mitgliedstaat

Gebiet

„Italien

Region Abruzzen: Provinzen L’Aquila, Chieti

Region Basilikata

Region Kalabrien: Provinzen Catanzaro, Cosenza, Crotone, Reggio Calabria

Region Kampanien: Provinzen Caserta, Salerno

Region Molise: Provinz Isernia

Region Apulien: Provinzen Foggia, Taranto

Region Sizilien“

| ii) | in Kapitel 2 erhält der Eintrag für Italien folgende Fassung:






  Mitgliedstaat | Gebiet |
| --- | --- | --- |
| „Italien | Region Basilikata
  Region Kalabrien: Provinzen Crotone, Reggio Calabria, Vibo Valentia
  Region Kampanien: Provinzen Caserta, Salerno, Avellino, Neapel
  Region Apulien: Provinz Foggia
  Region Sizilien“ |

ii)

in Kapitel 2 erhält der Eintrag für Italien folgende Fassung:

Mitgliedstaat

Gebiet

„Italien

Region Basilikata

Region Kalabrien: Provinzen Crotone, Reggio Calabria, Vibo Valentia

Region Kampanien: Provinzen Caserta, Salerno, Avellino, Neapel

Region Apulien: Provinz Foggia

Region Sizilien“

| 2. | Anhang II wird wie folgt geändert:






  a) | Teil I erhält folgende Fassung:

  „TEIL I

  Mitgliedstaaten oder Zonen von Mitgliedstaaten mit dem Status „seuchenfrei“ in Bezug auf Infektionen mit MTBC







  Mitgliedstaat | Gebiet |
| --- | --- | --- | --- |
| Belgien | Gesamtes Hoheitsgebiet |
| Tschechien | Gesamtes Hoheitsgebiet |
| Dänemark | Gesamtes Hoheitsgebiet |
| Deutschland | Gesamtes Hoheitsgebiet |
| Estland | Gesamtes Hoheitsgebiet |
| Spanien | Autonome Gemeinschaft Kanarische Inseln
  Autonome Gemeinschaft Galicien
  Autonome Gemeinschaft Baskenland
  Autonome Gemeinschaft Asturien |
| Frankreich | Gesamtes Hoheitsgebiet |
| Italien | Region Abruzzen
  Region Basilikata: Provinz Matera
  Region Emilia-Romagna
  Region Friaul-Julisch Venetien
  Region Latium: Provinzen Frosinone, Latina, Rieti, Viterbo
  Region Ligurien
  Region Lombardei
  Region Marken: Provinzen Ancona, Ascoli Piceno, Fermo, Pesaro-Urbino
  Region Molise
  Region Piemont
  Region Apulien: Provinz Bari, Taranto
  Region Sardinien: Metropolitanstadt Cagliari, Provinz Nuoro, Provinz Oristano, Provinz Sud Sardegna
  Region Toskana
  Region Trentino-Südtirol
  Region Umbrien
  Region Aostatal
  Region Venetien |
| Lettland | Gesamtes Hoheitsgebiet |
| Litauen | Gesamtes Hoheitsgebiet |
| Luxemburg | Gesamtes Hoheitsgebiet |
| Ungarn | Gesamtes Hoheitsgebiet |
| Niederlande | Gesamtes Hoheitsgebiet |
| Österreich | Gesamtes Hoheitsgebiet |
| Polen | Gesamtes Hoheitsgebiet |
| Portugal | Region Algarve: alle Bezirke (distritos)
  Autonome Region Azoren, ausgenommen Insel São Miguel |
| Slowenien | Gesamtes Hoheitsgebiet |
| Slowakei | Gesamtes Hoheitsgebiet |
| Finnland | Gesamtes Hoheitsgebiet |
| Schweden | Gesamtes Hoheitsgebiet“ |

2.

Anhang II wird wie folgt geändert:

a)

Teil I erhält folgende Fassung:

„TEIL I

Mitgliedstaaten oder Zonen von Mitgliedstaaten mit dem Status „seuchenfrei“ in Bezug auf Infektionen mit MTBC

Mitgliedstaat

Gebiet

Belgien

Gesamtes Hoheitsgebiet

Tschechien

Gesamtes Hoheitsgebiet

Dänemark

Gesamtes Hoheitsgebiet

Deutschland

Gesamtes Hoheitsgebiet

Estland

Gesamtes Hoheitsgebiet

Spanien

Autonome Gemeinschaft Kanarische Inseln

Autonome Gemeinschaft Galicien

Autonome Gemeinschaft Baskenland

Autonome Gemeinschaft Asturien

Frankreich

Gesamtes Hoheitsgebiet

Italien

Region Abruzzen

Region Basilikata: Provinz Matera

Region Emilia-Romagna

Region Friaul-Julisch Venetien

Region Latium: Provinzen Frosinone, Latina, Rieti, Viterbo

Region Ligurien

Region Lombardei

Region Marken: Provinzen Ancona, Ascoli Piceno, Fermo, Pesaro-Urbino

Region Molise

Region Piemont

Region Apulien: Provinz Bari, Taranto

Region Sardinien: Metropolitanstadt Cagliari, Provinz Nuoro, Provinz Oristano, Provinz Sud Sardegna

Region Toskana

Region Trentino-Südtirol

Region Umbrien

Region Aostatal

Region Venetien

Lettland

Gesamtes Hoheitsgebiet

Litauen

Gesamtes Hoheitsgebiet

Luxemburg

Gesamtes Hoheitsgebiet

Ungarn

Gesamtes Hoheitsgebiet

Niederlande

Gesamtes Hoheitsgebiet

Österreich

Gesamtes Hoheitsgebiet

Polen

Gesamtes Hoheitsgebiet

Portugal

Region Algarve: alle Bezirke (distritos)

Autonome Region Azoren, ausgenommen Insel São Miguel

Slowenien

Gesamtes Hoheitsgebiet

Slowakei

Gesamtes Hoheitsgebiet

Finnland

Gesamtes Hoheitsgebiet

Schweden

Gesamtes Hoheitsgebiet“

| b) | Teil II erhält folgende Fassung:

  „TEIL II

  Mitgliedstaaten oder Zonen von Mitgliedstaaten mit einem genehmigten Tilgungsprogramm für Infektionen mit MTBC







  Mitgliedstaat ((*)): | Gebiet |
| --- | --- | --- |
| Bulgarien | Gesamtes Hoheitsgebiet |
| Kroatien | Gesamtes Hoheitsgebiet |
| Zypern | Gesamtes Hoheitsgebiet |
| Griechenland | Gesamtes Hoheitsgebiet |
| Irland | Gesamtes Hoheitsgebiet |
| Italien | Region Basilikata: Provinz Potenza
  Region Kalabrien
  Region Kampanien
  Region Latium: Provinz Roma
  Region Marken: Provinz Macerata
  Region Apulien: Provinzen Barletta-Adria-Trani, Brindisi, Foggia, Lecce
  Region Sardinien: Provinz Sassari
  Region Sizilien |
| Malta | Gesamtes Hoheitsgebiet |
| Portugal | Autonome Region Azoren: Insel São Miguel
  Autonome Region Madeira
  Bezirke Aveiro, Beja, Braga, Bragança, Castelo Branco, Coimbra, Evora, Guarda, Leiria, Lisboa, Portalegre, Porto, Santarem, Setubal, Viana do Castelo, Vila Real, Viseu |
| Rumänien | Gesamtes Hoheitsgebiet |
| Spanien | Autonome Gemeinschaft Andalusien
  Autonome Gemeinschaft Aragonien
  Autonome Gemeinschaft Balearische Inseln
  Autonome Gemeinschaft Kantabrien
  Autonome Gemeinschaft Kastilien-La Mancha
  Autonome Gemeinschaft Kastilien und León
  Autonome Gemeinschaft Katalonien
  Autonome Gemeinschaft Extremadura
  Autonome Gemeinschaft La Rioja
  Autonome Gemeinschaft Madrid
  Autonome Gemeinschaft Murcia
  Autonome Gemeinschaft Navarra
  Autonome Gemeinschaft Valencia |
| Vereinigtes Königreich (Nordirland) | Nordirland |

b)

Teil II erhält folgende Fassung:

„TEIL II

Mitgliedstaaten oder Zonen von Mitgliedstaaten mit einem genehmigten Tilgungsprogramm für Infektionen mit MTBC

Mitgliedstaat ((*)):

Gebiet

Bulgarien

Gesamtes Hoheitsgebiet

Kroatien

Gesamtes Hoheitsgebiet

Zypern

Gesamtes Hoheitsgebiet

Griechenland

Gesamtes Hoheitsgebiet

Irland

Gesamtes Hoheitsgebiet

Italien

Region Basilikata: Provinz Potenza

Region Kalabrien

Region Kampanien

Region Latium: Provinz Roma

Region Marken: Provinz Macerata

Region Apulien: Provinzen Barletta-Adria-Trani, Brindisi, Foggia, Lecce

Region Sardinien: Provinz Sassari

Region Sizilien

Malta

Gesamtes Hoheitsgebiet

Portugal

Autonome Region Azoren: Insel São Miguel

Autonome Region Madeira

Bezirke Aveiro, Beja, Braga, Bragança, Castelo Branco, Coimbra, Evora, Guarda, Leiria, Lisboa, Portalegre, Porto, Santarem, Setubal, Viana do Castelo, Vila Real, Viseu

Rumänien

Gesamtes Hoheitsgebiet

Spanien

Autonome Gemeinschaft Andalusien

Autonome Gemeinschaft Aragonien

Autonome Gemeinschaft Balearische Inseln

Autonome Gemeinschaft Kantabrien

Autonome Gemeinschaft Kastilien-La Mancha

Autonome Gemeinschaft Kastilien und León

Autonome Gemeinschaft Katalonien

Autonome Gemeinschaft Extremadura

Autonome Gemeinschaft La Rioja

Autonome Gemeinschaft Madrid

Autonome Gemeinschaft Murcia

Autonome Gemeinschaft Navarra

Autonome Gemeinschaft Valencia

Vereinigtes Königreich (Nordirland)

Nordirland

| 3. | in Anhang IV erhält Teil II folgende Fassung:

  „TEIL II

  Mitgliedstaaten oder Zonen von Mitgliedstaaten mit einem genehmigten Tilgungsprogramm für EBL








  Mitgliedstaat | Gebiet | Zeitpunkt der ersten Genehmigung gemäß Artikel 15 Absatz 2 der Delegierten Verordnung (EU) 2020/689 |
| --- | --- | --- | --- |
| Kroatien | Gesamtes Hoheitsgebiet | 18. Juli 2022“ |

3.

in Anhang IV erhält Teil II folgende Fassung:

„TEIL II

Mitgliedstaaten oder Zonen von Mitgliedstaaten mit einem genehmigten Tilgungsprogramm für EBL

Mitgliedstaat

Gebiet

Zeitpunkt der ersten Genehmigung gemäß Artikel 15 Absatz 2 der Delegierten Verordnung (EU) 2020/689

Kroatien

Gesamtes Hoheitsgebiet

18. Juli 2022“

| 4. | in Anhang VII erhalten Teil I und Teil II folgende Fassung:

  „TEIL I

  Mitgliedstaaten oder Zonen von Mitgliedstaaten mit dem Status „seuchenfrei“ in Bezug auf BVD







  Mitgliedstaat | Gebiet |
| --- | --- | --- |
| Österreich | Gesamtes Hoheitsgebiet |
| Dänemark | Gesamtes Hoheitsgebiet |
| Finnland | Gesamtes Hoheitsgebiet |
| Deutschland | Bundesland Baden-Württemberg
  Bundesland Bayern:
  Die folgenden Städte und Landkreise im Regierungsbezirk Oberbayern: Ingolstadt, Stadt München, Stadt Rosenheim, Altötting, Berchtesgadener Land, Bad Tölz-Wolfratshausen, Ebersberg, Eichstätt, Erding, Freising, Fürstenfeldbruck, Garmisch-Partenkirchen, Landsberg am Lech, Miesbach, Mühldorf am Inn, Landkreis München, Neuburg-Schrobenhausen, Pfaffenhofen an der Ilm, Landkreis Rosenheim, Starnberg, Traunstein, Weilheim-Schongau
  Die folgenden Städte und Landkreise im Regierungsbezirk Niederbayern: Stadt Landshut, Stadt Passau, Stadt Straubing, Freyung-Grafenau, Kelheim, Landkreis Landshut, Landkreis Passau, Regen, Rottal-Inn
  Die folgenden Städte und Landkreise im Regierungsbezirk Oberpfalz: Stadt Amberg, Stadt Regensburg, Weiden in der Oberpfalz, Landkreis Amberg-Sulzbach, Cham, Neumarkt in der Oberpfalz, Neustadt an der Waldnaab, Landkreis Regensburg, Schwandorf, Tirschenreuth
  Die folgenden Städte und Landkreise im Regierungsbezirk Oberfranken: Stadt Bamberg, Stadt Bayreuth, Stadt Coburg, Stadt Hof, Landkreis Bamberg, Landkreis Bayreuth, Landkreis Coburg, Forchheim, Landkreis Hof, Kronach, Kulmbach, Lichtenfels, Wunsiedel im Fichtelgebirge
  Die folgenden Städte und Landkreise im Regierungsbezirk Mittelfranken: Stadt Ansbach, Stadt Erlangen, Stadt Fürth, Nürnberg, Schwabach, Landkreis Ansbach, Landkreis Erlangen-Höchstadt, Landkreis Fürth, Nürnberger Land, Neustadt an der Aisch-Bad Windsheim, Roth, Weißenburg-Gunzenhausen
  Die folgenden Städte und Landkreise im Regierungsbezirk Unterfranken: Stadt Aschaffenburg, Stadt Schweinfurt, Stadt Würzburg, Landkreis Aschaffenburg, Bad Kissingen, Röhn-Grabfeld, Haßberge, Kitzingen, Miltenberg, Main-Spessart, Landkreis Schweinfurt, Landkreis Würzburg
  Die folgenden Städte und Landkreise im Regierungsbezirk Schwaben: Stadt Augsburg, Kaufbeuren, Kempten im Allgäu, Memmingen, Aichach-Friedberg, Dillingen an der Donau, Neu-Ulm, Lindau, Oberallgäu, Unterallgäu, Donau-Ries
  Bundesland Brandenburg
  Bundesland Bremen
  Bundesland Hamburg
  Bundesland Hessen
  Bundesland Mecklenburg-Vorpommern
  Bundesland Rheinland-Pfalz
  Bundesland Saarland
  Bundesland Sachsen
  Bundesland Sachsen-Anhalt
  Bundesland Thüringen |
| Schweden | Gesamtes Hoheitsgebiet |

4.

in Anhang VII erhalten Teil I und Teil II folgende Fassung:

„TEIL I

Mitgliedstaaten oder Zonen von Mitgliedstaaten mit dem Status „seuchenfrei“ in Bezug auf BVD

Mitgliedstaat

Gebiet

Österreich

Gesamtes Hoheitsgebiet

Dänemark

Gesamtes Hoheitsgebiet

Finnland

Gesamtes Hoheitsgebiet

Deutschland

Bundesland Baden-Württemberg

Bundesland Bayern:

Die folgenden Städte und Landkreise im Regierungsbezirk Oberbayern: Ingolstadt, Stadt München, Stadt Rosenheim, Altötting, Berchtesgadener Land, Bad Tölz-Wolfratshausen, Ebersberg, Eichstätt, Erding, Freising, Fürstenfeldbruck, Garmisch-Partenkirchen, Landsberg am Lech, Miesbach, Mühldorf am Inn, Landkreis München, Neuburg-Schrobenhausen, Pfaffenhofen an der Ilm, Landkreis Rosenheim, Starnberg, Traunstein, Weilheim-Schongau

Die folgenden Städte und Landkreise im Regierungsbezirk Niederbayern: Stadt Landshut, Stadt Passau, Stadt Straubing, Freyung-Grafenau, Kelheim, Landkreis Landshut, Landkreis Passau, Regen, Rottal-Inn

Die folgenden Städte und Landkreise im Regierungsbezirk Oberpfalz: Stadt Amberg, Stadt Regensburg, Weiden in der Oberpfalz, Landkreis Amberg-Sulzbach, Cham, Neumarkt in der Oberpfalz, Neustadt an der Waldnaab, Landkreis Regensburg, Schwandorf, Tirschenreuth

Die folgenden Städte und Landkreise im Regierungsbezirk Oberfranken: Stadt Bamberg, Stadt Bayreuth, Stadt Coburg, Stadt Hof, Landkreis Bamberg, Landkreis Bayreuth, Landkreis Coburg, Forchheim, Landkreis Hof, Kronach, Kulmbach, Lichtenfels, Wunsiedel im Fichtelgebirge

Die folgenden Städte und Landkreise im Regierungsbezirk Mittelfranken: Stadt Ansbach, Stadt Erlangen, Stadt Fürth, Nürnberg, Schwabach, Landkreis Ansbach, Landkreis Erlangen-Höchstadt, Landkreis Fürth, Nürnberger Land, Neustadt an der Aisch-Bad Windsheim, Roth, Weißenburg-Gunzenhausen

Die folgenden Städte und Landkreise im Regierungsbezirk Unterfranken: Stadt Aschaffenburg, Stadt Schweinfurt, Stadt Würzburg, Landkreis Aschaffenburg, Bad Kissingen, Röhn-Grabfeld, Haßberge, Kitzingen, Miltenberg, Main-Spessart, Landkreis Schweinfurt, Landkreis Würzburg

Die folgenden Städte und Landkreise im Regierungsbezirk Schwaben: Stadt Augsburg, Kaufbeuren, Kempten im Allgäu, Memmingen, Aichach-Friedberg, Dillingen an der Donau, Neu-Ulm, Lindau, Oberallgäu, Unterallgäu, Donau-Ries

Bundesland Brandenburg

Bundesland Bremen

Bundesland Hamburg

Bundesland Hessen

Bundesland Mecklenburg-Vorpommern

Bundesland Rheinland-Pfalz

Bundesland Saarland

Bundesland Sachsen

Bundesland Sachsen-Anhalt

Bundesland Thüringen

Schweden

Gesamtes Hoheitsgebiet

TEIL II

Mitgliedstaaten oder Zonen von Mitgliedstaaten mit einem genehmigten Tilgungsprogramm für BVD

| Mitgliedstaat | Gebiet | Zeitpunkt der ersten Genehmigung gemäß Artikel 15 Absatz 2 der Delegierten Verordnung (EU) 2020/689 |
| --- | --- | --- |
| Deutschland | Bundesland Bayern: | Die folgenden Städte und Landkreise im Regierungsbezirk Oberbayern: Dachau |

Mitgliedstaat

Gebiet

Zeitpunkt der ersten Genehmigung gemäß Artikel 15 Absatz 2 der Delegierten Verordnung (EU) 2020/689

Deutschland

Bundesland Bayern:

Die folgenden Städte und Landkreise im Regierungsbezirk Oberbayern: Dachau

| | Die folgenden Städte und Landkreise im Regierungsbezirk Niederbayern: Deggendorf, Landkreis Straubing-Bogen, Dingolfing-Landau |
| --- | --- |

Die folgenden Städte und Landkreise im Regierungsbezirk Niederbayern: Deggendorf, Landkreis Straubing-Bogen, Dingolfing-Landau

| | Die folgenden Städte und Landkreise im Regierungsbezirk Schwaben: Landkreis Augsburg, Günzburg, Ostallgäu |
| --- | --- |

Die folgenden Städte und Landkreise im Regierungsbezirk Schwaben: Landkreis Augsburg, Günzburg, Ostallgäu

Bundesland Berlin

Bundesland Niedersachsen

Bundesland Nordrhein-Westfalen

Bundesland Schleswig-Holstein

21. Februar 2022

Irland

Gesamtes Hoheitsgebiet

18. Juli 2022“

| 5. | in Anhang VIII Teil 1 erhält der Eintrag für Deutschland folgende Fassung:






  Mitgliedstaat | Gebiet |
| --- | --- | --- |
| „Deutschland | Bundesland Baden-Württemberg
  Bundesland Bayern
  Bundesland Berlin
  Bundesland Brandenburg
  Bundesland Bremen
  Bundesland Hamburg
  Bundesland Hessen
  Bundesland Mecklenburg-Vorpommern
  Bundesland Niedersachsen
  Bundesland Nordrhein-Westfalen
  Bundesland Sachsen
  Bundesland Sachsen-Anhalt
  Bundesland Schleswig-Holstein
  Bundesland Thüringen“ |

5.

in Anhang VIII Teil 1 erhält der Eintrag für Deutschland folgende Fassung:

Mitgliedstaat

Gebiet

„Deutschland

Bundesland Baden-Württemberg

Bundesland Bayern

Bundesland Berlin

Bundesland Brandenburg

Bundesland Bremen

Bundesland Hamburg

Bundesland Hessen

Bundesland Mecklenburg-Vorpommern

Bundesland Niedersachsen

Bundesland Nordrhein-Westfalen

Bundesland Sachsen

Bundesland Sachsen-Anhalt

Bundesland Schleswig-Holstein

Bundesland Thüringen“

---

((*))  Gemäß dem Abkommen über den Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und insbesondere gemäß Artikel 5 Absatz 4 des Protokolls zu Irland/Nordirland in Verbindung mit Anhang 2 dieses Protokolls gelten für die Zwecke dieses Anhangs Verweise auf Mitgliedstaaten auch für das Vereinigte Königreich in Bezug auf Nordirland.“

((*))  Gemäß dem Abkommen über den Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und insbesondere gemäß Artikel 5 Absatz 4 des Protokolls zu Irland/Nordirland in Verbindung mit Anhang 2 dieses Protokolls gelten für die Zwecke dieses Anhangs Verweise auf Mitgliedstaaten auch für das Vereinigte Königreich in Bezug auf Nordirland“

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| 15.7.2022 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 188/75 |
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15.7.2022

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 188/75

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DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2022/1219 DER KOMMISSION

vom 14. Juli 2022

zur Änderung von Anhang III der Durchführungsverordnung (EU) 2020/2235 in Bezug auf Muster der Bescheinigungen für den Eingang von Sendungen bestimmter zusammengesetzter Erzeugnisse in die Union und für deren Durchfuhr durch die Union

(Text von Bedeutung für den EWR)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 853/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 mit spezifischen Hygienevorschriften für Lebensmittel tierischen Ursprungs (1), insbesondere auf Artikel 7 Absatz 2 Buchstabe a,

gestützt auf die Verordnung (EU) 2016/429 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. März 2016 zu Tierseuchen und zur Änderung und Aufhebung einiger Rechtsakte im Bereich der Tiergesundheit („Tiergesundheitsrecht“) (2), insbesondere auf Artikel 238 Absatz 3 und Artikel 239 Absatz 3,

gestützt auf die Verordnung (EU) 2017/625 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. März 2017 über amtliche Kontrollen und andere amtliche Tätigkeiten zur Gewährleistung der Anwendung des Lebens- und Futtermittelrechts und der Vorschriften über Tiergesundheit und Tierschutz, Pflanzengesundheit und Pflanzenschutzmittel, zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 999/2001, (EG) Nr. 396/2005, (EG) Nr. 1069/2009, (EG) Nr. 1107/2009, (EU) Nr. 1151/2012, (EU) Nr. 652/2014, (EU) 2016/429 und (EU) 2016/2031 des Europäischen Parlaments und des Rates, der Verordnungen (EG) Nr. 1/2005 und (EG) Nr. 1099/2009 des Rates sowie der Richtlinien 98/58/EG, 1999/74/EG, 2007/43/EG, 2008/119/EG und 2008/120/EG des Rates und zur Aufhebung der Verordnungen (EG) Nr. 854/2004 und (EG) Nr. 882/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates, der Richtlinien 89/608/EWG, 89/662/EWG, 90/425/EWG, 91/496/EEG, 96/23/EG, 96/93/EG und 97/78/EG des Rates und des Beschlusses 92/438/EWG des Rates (Verordnung über amtliche Kontrollen) (3), insbesondere auf Artikel 90 Absatz 1 Buchstaben a und b sowie Artikel 126 Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Die Durchführungsverordnung (EU) 2020/2235 der Kommission (4) enthält Vorschriften über Veterinärbescheinigungen gemäß der Verordnung (EU) 2016/429, amtliche Bescheinigungen gemäß der Verordnung (EU) 2017/625 und Veterinär-/amtliche Bescheinigungen auf der Grundlage dieser Verordnungen, die für den Eingang bestimmter Tier- und Warensendungen in die Union erforderlich sind (im Folgenden zusammen die „Bescheinigungen“). Insbesondere sind in Anhang III der Durchführungsverordnung (EU) 2020/2235 unter anderem die Muster der Bescheinigungen für den Eingang von Sendungen bestimmter zusammengesetzter Erzeugnisse in die Union und für deren Durchfuhr durch die Union festgelegt. |
| --- | --- |

(1)

Die Durchführungsverordnung (EU) 2020/2235 der Kommission (4) enthält Vorschriften über Veterinärbescheinigungen gemäß der Verordnung (EU) 2016/429, amtliche Bescheinigungen gemäß der Verordnung (EU) 2017/625 und Veterinär-/amtliche Bescheinigungen auf der Grundlage dieser Verordnungen, die für den Eingang bestimmter Tier- und Warensendungen in die Union erforderlich sind (im Folgenden zusammen die „Bescheinigungen“). Insbesondere sind in Anhang III der Durchführungsverordnung (EU) 2020/2235 unter anderem die Muster der Bescheinigungen für den Eingang von Sendungen bestimmter zusammengesetzter Erzeugnisse in die Union und für deren Durchfuhr durch die Union festgelegt.

| (2) | Anhang III Kapitel 50 der Durchführungsverordnung (EU) 2020/2235 enthält das Muster der Veterinär-/amtlichen Bescheinigung für den Eingang in die Union von nicht haltbaren und haltbaren zusammengesetzten Erzeugnissen, die Fleischerzeugnisse in beliebiger Menge, ausgenommen Gelatine, Kollagen und hochverarbeitete Erzeugnisse, enthalten und für den menschlichen Verzehr bestimmt sind (Muster COMP). Anhang III Kapitel 52 der Durchführungsverordnung (EU) 2020/2235 enthält das Muster der Veterinärbescheinigung für die Durchfuhr durch die Union, entweder als sofortige Durchfuhr oder nach Lagerung in der Union, in ein Drittland von nicht haltbaren zusammengesetzten Erzeugnissen und haltbaren zusammengesetzten Erzeugnissen, die in beliebiger Menge Fleischerzeugnisse enthalten und für den menschlichen Verzehr bestimmt sind (Muster TRANSIT-COMP). Beide Muster beinhalten eine spezifische Tiergesundheitsbescheinigung für Milcherzeugnisse, die in zusammengesetzten Erzeugnissen enthalten sind. Die Anforderungen in Bezug auf Wärmebehandlungen in diesen Bescheinigungen sollten an die in Anhang XXVII der Delegierten Verordnung (EU) 2020/692 der Kommission (5) festgelegten Behandlungen angepasst werden. Darüber hinaus ist die Anforderung, das Erzeugungsdatum der in den zusammengesetzten Erzeugnissen enthaltenen Milcherzeugnisse und Erzeugnisse auf Kolostrumbasis anzugeben, aufgrund der Beschreibung in Fußnote 2, die alle Bestandteile tierischen Ursprungs abdeckt, überflüssig und sollte gestrichen werden. Zudem sollten bestimmte Fußnoten in den Erläuterungen zu Teil II dieser Muster ergänzt und präzisiert werden. Es ist daher erforderlich, Anhang III Kapitel 50 und 52 der Durchführungsverordnung (EU) 2020/2235 entsprechend zu ändern. |
| --- | --- |

(2)

Anhang III Kapitel 50 der Durchführungsverordnung (EU) 2020/2235 enthält das Muster der Veterinär-/amtlichen Bescheinigung für den Eingang in die Union von nicht haltbaren und haltbaren zusammengesetzten Erzeugnissen, die Fleischerzeugnisse in beliebiger Menge, ausgenommen Gelatine, Kollagen und hochverarbeitete Erzeugnisse, enthalten und für den menschlichen Verzehr bestimmt sind (Muster COMP). Anhang III Kapitel 52 der Durchführungsverordnung (EU) 2020/2235 enthält das Muster der Veterinärbescheinigung für die Durchfuhr durch die Union, entweder als sofortige Durchfuhr oder nach Lagerung in der Union, in ein Drittland von nicht haltbaren zusammengesetzten Erzeugnissen und haltbaren zusammengesetzten Erzeugnissen, die in beliebiger Menge Fleischerzeugnisse enthalten und für den menschlichen Verzehr bestimmt sind (Muster TRANSIT-COMP). Beide Muster beinhalten eine spezifische Tiergesundheitsbescheinigung für Milcherzeugnisse, die in zusammengesetzten Erzeugnissen enthalten sind. Die Anforderungen in Bezug auf Wärmebehandlungen in diesen Bescheinigungen sollten an die in Anhang XXVII der Delegierten Verordnung (EU) 2020/692 der Kommission (5) festgelegten Behandlungen angepasst werden. Darüber hinaus ist die Anforderung, das Erzeugungsdatum der in den zusammengesetzten Erzeugnissen enthaltenen Milcherzeugnisse und Erzeugnisse auf Kolostrumbasis anzugeben, aufgrund der Beschreibung in Fußnote 2, die alle Bestandteile tierischen Ursprungs abdeckt, überflüssig und sollte gestrichen werden. Zudem sollten bestimmte Fußnoten in den Erläuterungen zu Teil II dieser Muster ergänzt und präzisiert werden. Es ist daher erforderlich, Anhang III Kapitel 50 und 52 der Durchführungsverordnung (EU) 2020/2235 entsprechend zu ändern.

| (3) | Darüber hinaus sollte in Anhang III Kapitel 52 der Durchführungsverordnung (EU) 2020/2235 die Anforderung gestrichen werden, die Zulassungsnummer des Ursprungsbetriebs der Milcherzeugnisse anzugeben, die in den zusammengesetzten Erzeugnissen enthalten sind, welche durch die Union durchgeführt werden, da die Union nicht der endgültige Bestimmungsort dieser zusammengesetzten Erzeugnisse ist. Es ist daher erforderlich, Anhang III Kapitel 52 der Durchführungsverordnung (EU) 2020/2235 entsprechend zu ändern. |
| --- | --- |

(3)

Darüber hinaus sollte in Anhang III Kapitel 52 der Durchführungsverordnung (EU) 2020/2235 die Anforderung gestrichen werden, die Zulassungsnummer des Ursprungsbetriebs der Milcherzeugnisse anzugeben, die in den zusammengesetzten Erzeugnissen enthalten sind, welche durch die Union durchgeführt werden, da die Union nicht der endgültige Bestimmungsort dieser zusammengesetzten Erzeugnisse ist. Es ist daher erforderlich, Anhang III Kapitel 52 der Durchführungsverordnung (EU) 2020/2235 entsprechend zu ändern.

| (4) | Anhang III der Durchführungsverordnung (EU) 2020/2235 sollte daher entsprechend geändert werden. |
| --- | --- |

(4)

Anhang III der Durchführungsverordnung (EU) 2020/2235 sollte daher entsprechend geändert werden.

| (5) | Um Störungen des Handels in Bezug auf den Eingang von Sendungen bestimmter zusammengesetzter Erzeugnisse in die Union und deren Durchfuhr durch die Union zu vermeiden, sollte die Verwendung von Bescheinigungen, die gemäß der Durchführungsverordnung (EU) 2020/2235 in der vor den Änderungen durch die vorliegende Verordnung geltenden Fassung ausgestellt wurden, während einer Übergangszeit unter bestimmten Bedingungen weiterhin zugelassen werden. |
| --- | --- |

(5)

Um Störungen des Handels in Bezug auf den Eingang von Sendungen bestimmter zusammengesetzter Erzeugnisse in die Union und deren Durchfuhr durch die Union zu vermeiden, sollte die Verwendung von Bescheinigungen, die gemäß der Durchführungsverordnung (EU) 2020/2235 in der vor den Änderungen durch die vorliegende Verordnung geltenden Fassung ausgestellt wurden, während einer Übergangszeit unter bestimmten Bedingungen weiterhin zugelassen werden.

| (6) | Da die Durchführungsverordnung (EU) 2020/2235 seit dem 21. April 2021 gilt, sollten die mit der vorliegenden Verordnung an der Durchführungsverordnung (EU) 2020/2235 vorzunehmenden Änderungen im Interesse der Rechtssicherheit und der Erleichterung des Handels unverzüglich wirksam werden. |
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(6)

Da die Durchführungsverordnung (EU) 2020/2235 seit dem 21. April 2021 gilt, sollten die mit der vorliegenden Verordnung an der Durchführungsverordnung (EU) 2020/2235 vorzunehmenden Änderungen im Interesse der Rechtssicherheit und der Erleichterung des Handels unverzüglich wirksam werden.

| (7) | Die in der vorliegenden Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel — |
| --- | --- |

(7)

Die in der vorliegenden Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Anhang III der Durchführungsverordnung (EU) 2020/2235 wird gemäß dem Anhang der vorliegenden Verordnung geändert.

Artikel 2

Während einer Übergangszeit bis zum 15. April 2023 ist der Eingang in die Union und die Durchfuhr durch die Union von Sendungen bestimmter zusammengesetzter Erzeugnisse weiterhin zulässig, wenn ihnen die korrekten Bescheinigungen beiliegen, die entsprechend den Mustern in Anhang III Kapitel 50 und 52 der Durchführungsverordnung (EU) 2020/2235 in der vor der Änderung der genannten Durchführungsverordnung durch die vorliegende Verordnung geltenden Fassung ausgestellt wurden, sofern die betreffende Bescheinigung spätestens am 15. Januar 2023 ausgestellt wurde.

Artikel 3

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 14. Juli 2022

Für die Kommission

Die Präsidentin

Ursula VON DER LEYEN

---

(1)  
  ABl. L 139 vom 30.4.2004, S. 55.

1

(2)  
  ABl. L 84 vom 31.3.2016, S. 1.

2

(3)  
  ABl. L 95 vom 7.4.2017, S. 1.

3

(4)  Durchführungsverordnung (EU) 2020/2235 der Kommission vom 16. Dezember 2020 mit Durchführungsbestimmungen zu den Verordnungen (EU) 2016/429 und (EU) 2017/625 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Muster für Veterinärbescheinigungen, der Muster für amtliche Bescheinigungen und der Muster für Veterinär-/amtliche Bescheinigungen für den Eingang in die Union von Sendungen bestimmter Kategorien von Tieren und Waren und für deren Verbringungen innerhalb der Union, hinsichtlich der amtlichen Bescheinigungstätigkeit im Zusammenhang mit derartigen Bescheinigungen sowie zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 599/2004, der Durchführungsverordnungen (EU) Nr. 636/2014 und (EU) 2019/628, der Richtlinie 98/68/EG und der Entscheidungen 2000/572/EG, 2003/779/EG und 2007/240/EG (ABl. L 442 vom 30.12.2020, S. 1).

4

(5)  Delegierte Verordnung (EU) 2020/692 der Kommission vom 30. Januar 2020 zur Ergänzung der Verordnung (EU) 2016/429 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich Vorschriften für den Eingang von Sendungen von bestimmten Tieren, bestimmtem Zuchtmaterial und bestimmten Erzeugnissen tierischen Ursprungs in die Union und für deren anschließende Verbringung und Handhabung (ABl. L 174 vom 3.6.2020, S. 379).

5

---

ANHANG

Anhang III der Durchführungsverordnung (EU) 2020/2235 wird wie folgt geändert:

| 1. | Kapitel 50 erhält folgende Fassung:

  „KAPITEL 50:

  MUSTER DER VETERINÄR-/AMTLICHEN BESCHEINIGUNG FÜR DEN EINGANG IN DIE UNION VON NICHT HALTBAREN UND HALTBAREN ZUSAMMENGSETZTEN ERZEUGNISSEN, DIE FLEISCHERZEUGNISSE IN BELIEBIGER MENGE, AUSGENOMMEN GELATINE, KOLLAGEN UND HOCHVERARBEITETE ERZEUGNISSE, ENTHALTEN UND FÜR DEN MENSCHLICHEN VERZEHR BESTIMMT SIND (MUSTER COMP)

































































  “; |
| --- | --- |

1.

Kapitel 50 erhält folgende Fassung:

„KAPITEL 50:

MUSTER DER VETERINÄR-/AMTLICHEN BESCHEINIGUNG FÜR DEN EINGANG IN DIE UNION VON NICHT HALTBAREN UND HALTBAREN ZUSAMMENGSETZTEN ERZEUGNISSEN, DIE FLEISCHERZEUGNISSE IN BELIEBIGER MENGE, AUSGENOMMEN GELATINE, KOLLAGEN UND HOCHVERARBEITETE ERZEUGNISSE, ENTHALTEN UND FÜR DEN MENSCHLICHEN VERZEHR BESTIMMT SIND (MUSTER COMP)

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  “;

| 2. | Kapitel 52 erhält folgende Fassung:

  „KAPITEL 52:

  MUSTER DER VETERINÄRBESCHEINIGUNG FÜR DIE DURCHFUHR DURCH DIE UNION, ENTWEDER ALS SOFORTIGE DURCHFUHR ODER NACH LAGERUNG IN DER UNION, IN EIN DRITTLAND VON NICHT HALTBAREN ZUSAMMENGESETZTEN ERZEUGNISSEN UND HALTBAREN ZUSAMMENGESETZTEN ERZEUGNISSEN, DIE FLEISCHERZEUGNISSE IN BELIEBIGER MENGE ENTHALTEN UND FÜR DEN MENSCHLICHEN VERZEHR BESTIMMT SIND (MUSTER TRANSIT-COMP)








































  “. |
| --- | --- |

2.

Kapitel 52 erhält folgende Fassung:

„KAPITEL 52:

MUSTER DER VETERINÄRBESCHEINIGUNG FÜR DIE DURCHFUHR DURCH DIE UNION, ENTWEDER ALS SOFORTIGE DURCHFUHR ODER NACH LAGERUNG IN DER UNION, IN EIN DRITTLAND VON NICHT HALTBAREN ZUSAMMENGESETZTEN ERZEUGNISSEN UND HALTBAREN ZUSAMMENGESETZTEN ERZEUGNISSEN, DIE FLEISCHERZEUGNISSE IN BELIEBIGER MENGE ENTHALTEN UND FÜR DEN MENSCHLICHEN VERZEHR BESTIMMT SIND (MUSTER TRANSIT-COMP)

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  “.

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| 15.7.2022 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 188/98 |
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15.7.2022

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 188/98

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DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2022/1220 DER KOMMISSION

vom 14. Juli 2022

zur Festlegung technischer Durchführungsstandards für die Anwendung der Richtlinie 2014/65/EU des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf das Format, in dem Zweigniederlassungen von Drittlandfirmen und zuständige Behörden die in Artikel 41 Absätze 3 und 4 jener Richtlinie genannten Angaben zu übermitteln haben

(Text von Bedeutung für den EWR)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Richtlinie 2014/65/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Mai 2014 über Märkte für Finanzinstrumente sowie zur Änderung der Richtlinien 2002/92/EG und 2011/61/EU (1), insbesondere auf Artikel 41 Absatz 6,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Es ist notwendig, sicherzustellen, dass die Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (ESMA) und die betroffenen zuständigen Behörden alle für die Beaufsichtigung der Zweigniederlassungen von Drittlandfirmen erforderlichen Angaben erhalten und diese Angaben effizient und zügig verarbeitet werden. Die in Artikel 41 Absätze 3 und 4 der Richtlinie 2014/65/EU genannten Angaben sollten daher in einer in der internationalen Finanzwelt gebräuchlichen Sprache übermittelt werden. |
| --- | --- |

(1)

Es ist notwendig, sicherzustellen, dass die Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (ESMA) und die betroffenen zuständigen Behörden alle für die Beaufsichtigung der Zweigniederlassungen von Drittlandfirmen erforderlichen Angaben erhalten und diese Angaben effizient und zügig verarbeitet werden. Die in Artikel 41 Absätze 3 und 4 der Richtlinie 2014/65/EU genannten Angaben sollten daher in einer in der internationalen Finanzwelt gebräuchlichen Sprache übermittelt werden.

| (2) | Nach Artikel 39 Absatz 2 der Richtlinie 2014/65/EU müssen Zweigniederlassungen von Drittlandfirmen, die im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats Wertpapierdienstleistungen oder Anlagetätigkeiten zu erbringen beabsichtigen, eine vorherige Zulassung der zuständigen Behörden dieses Mitgliedstaats einholen. Derartige Zweigniederlassungen dürfen Wertpapierdienstleistungen oder Anlagetätigkeiten nicht in anderen Mitgliedstaaten als dem Mitgliedstaat erbringen, in dem sie ihre Zulassung erhalten haben. Die Europäische Kommission kann jedoch einen Gleichwertigkeitsbeschluss nach Artikel 47 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 600/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates (2) erlassen, der besagt, dass die Rechts- und Aufsichtsvereinbarungen des betreffenden Drittlands in Bezug auf Wertpapierfirmen den in der Union geltenden Anforderungen gleichwertig sind. In diesem Fall würden die zugelassenen Zweigniederlassungen von Wertpapierfirmen, die unter einen solchen Gleichwertigkeitsbeschlusses fallen, unabhängig davon, ob sie grenzüberschreitende Dienstleistungen erbringen oder grenzüberschreitende Tätigkeiten ausüben, weiterhin von der zuständigen Behörde desjenigen Mitgliedstaats beaufsichtigt, in dem diese Zweigniederlassungen errichtet wurden. Daher gilt es sicherzustellen, dass sich das Format für die Übermittlung der in Artikel 41 Absatz 3 der Richtlinie 2014/65/EU genannten Angaben auch dafür eignet, über solche grenzüberschreitenden Dienstleistungen und Tätigkeiten dieser Zweigniederlassungen zu berichten. |
| --- | --- |

(2)

Nach Artikel 39 Absatz 2 der Richtlinie 2014/65/EU müssen Zweigniederlassungen von Drittlandfirmen, die im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats Wertpapierdienstleistungen oder Anlagetätigkeiten zu erbringen beabsichtigen, eine vorherige Zulassung der zuständigen Behörden dieses Mitgliedstaats einholen. Derartige Zweigniederlassungen dürfen Wertpapierdienstleistungen oder Anlagetätigkeiten nicht in anderen Mitgliedstaaten als dem Mitgliedstaat erbringen, in dem sie ihre Zulassung erhalten haben. Die Europäische Kommission kann jedoch einen Gleichwertigkeitsbeschluss nach Artikel 47 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 600/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates (2) erlassen, der besagt, dass die Rechts- und Aufsichtsvereinbarungen des betreffenden Drittlands in Bezug auf Wertpapierfirmen den in der Union geltenden Anforderungen gleichwertig sind. In diesem Fall würden die zugelassenen Zweigniederlassungen von Wertpapierfirmen, die unter einen solchen Gleichwertigkeitsbeschlusses fallen, unabhängig davon, ob sie grenzüberschreitende Dienstleistungen erbringen oder grenzüberschreitende Tätigkeiten ausüben, weiterhin von der zuständigen Behörde desjenigen Mitgliedstaats beaufsichtigt, in dem diese Zweigniederlassungen errichtet wurden. Daher gilt es sicherzustellen, dass sich das Format für die Übermittlung der in Artikel 41 Absatz 3 der Richtlinie 2014/65/EU genannten Angaben auch dafür eignet, über solche grenzüberschreitenden Dienstleistungen und Tätigkeiten dieser Zweigniederlassungen zu berichten.

| (3) | Nach Artikel 41 Absatz 3 der Richtlinie 2014/65/EU haben die gemäß Artikel 41 Absatz 1 jener Richtlinie zugelassenen Zweigniederlassungen von Drittlandfirmen der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats, in dem die Zulassung erteilt wurde, jährlich die in Artikel 41 Absatz 3 genannten Angaben zu übermitteln. Um nicht nur das Format, sondern auch den Zeitpunkt dieser Übermittlung zu harmonisieren, ist es notwendig, zeitliche Vorgaben für die Übermittlung dieser Angaben an die zuständigen Behörden festzulegen. |
| --- | --- |

(3)

Nach Artikel 41 Absatz 3 der Richtlinie 2014/65/EU haben die gemäß Artikel 41 Absatz 1 jener Richtlinie zugelassenen Zweigniederlassungen von Drittlandfirmen der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats, in dem die Zulassung erteilt wurde, jährlich die in Artikel 41 Absatz 3 genannten Angaben zu übermitteln. Um nicht nur das Format, sondern auch den Zeitpunkt dieser Übermittlung zu harmonisieren, ist es notwendig, zeitliche Vorgaben für die Übermittlung dieser Angaben an die zuständigen Behörden festzulegen.

| (4) | Diese Verordnung beruht auf dem Entwurf technischer Durchführungsstandards, der der Kommission von der ESMA vorgelegt wurde. |
| --- | --- |

(4)

Diese Verordnung beruht auf dem Entwurf technischer Durchführungsstandards, der der Kommission von der ESMA vorgelegt wurde.

| (5) | Die ESMA hat zu diesem Entwurf öffentliche Konsultationen durchgeführt, die damit verbundenen potenziellen Kosten- und Nutzeffekte analysiert und die Stellungnahme der nach Artikel 37 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates (3) eingesetzten Interessengruppe Wertpapiere und Wertpapiermärkte eingeholt — |
| --- | --- |

(5)

Die ESMA hat zu diesem Entwurf öffentliche Konsultationen durchgeführt, die damit verbundenen potenziellen Kosten- und Nutzeffekte analysiert und die Stellungnahme der nach Artikel 37 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates (3) eingesetzten Interessengruppe Wertpapiere und Wertpapiermärkte eingeholt —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Format der Angaben, die Zweigniederlassungen von Drittlandfirmen jährlich an die zuständigen Behörden zu übermitteln haben

(1)   Die Zweigniederlassung einer gemäß Artikel 41 Absatz 1 der Richtlinie 2014/65/EU zugelassenen Drittlandfirma übermittelt die in Artikel 41 Absatz 3 jener Richtlinie genannten Angaben unter Verwendung des in Anhang I festgelegten Formats. Unterliegt die Drittlandfirma jedoch einem Gleichwertigkeitsbeschluss im Sinne von Artikel 47 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 600/2014, verwendet die Zweigniederlassung dieser Drittlandfirma für die unter diesen Gleichwertigkeitsbeschluss fallenden Dienstleistungen und Tätigkeiten das in Anhang II festgelegte Format.

(2)   Die in Absatz 1 genannten Angaben werden in einer in der internationalen Finanzwelt gebräuchlichen Sprache übermittelt.

(3)   Die in Absatz 1 genannten Angaben werden zum 30. April eines jeden Jahres übermittelt und beziehen sich auf den Zeitraum vom 1. Januar bis zum 31. Dezember des vorangegangenen Kalenderjahres. Die Richtigkeit der übermittelten Angaben ist zum 31. Dezember des vorangegangenen Jahres gegeben.

Artikel 2

Format der Angaben, die die zuständigen Behörden auf Ersuchen der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (ESMA) zu übermitteln haben

Für die Zwecke von Artikel 41 Absatz 4 der Richtlinie 2014/65/EU übermitteln die zuständigen Behörden der ESMA die folgenden Felder aus den Anhängen I und II:

| 1. | Berichtszeitraum: 1a und 1b sowie, falls anwendbar, 19a und 19b; |
| --- | --- |

1.

Berichtszeitraum: 1a und 1b sowie, falls anwendbar, 19a und 19b;

| 2. | Name der Drittlandfirma und der Zweigniederlassung: 2a und 2d sowie, falls anwendbar, 20a und 20d; |
| --- | --- |

2.

Name der Drittlandfirma und der Zweigniederlassung: 2a und 2d sowie, falls anwendbar, 20a und 20d;

| 3. | Von der Zweigniederlassung erbrachte Wertpapierdienstleistungen, Anlagetätigkeiten und Nebendienstleistungen: 3a, 3b, 3c, 3d, 3e, 3f, 3g und 3h sowie, falls anwendbar, 21a, 21b, 21c, 21d, 21e, 21f, 21g und 21h; |
| --- | --- |

3.

Von der Zweigniederlassung erbrachte Wertpapierdienstleistungen, Anlagetätigkeiten und Nebendienstleistungen: 3a, 3b, 3c, 3d, 3e, 3f, 3g und 3h sowie, falls anwendbar, 21a, 21b, 21c, 21d, 21e, 21f, 21g und 21h;

| 4. | Anzahl der Kunden und Gegenparteien und Anzahl der Mitarbeiter der Zweigniederlassung: 4a, 4b, 4c und 4d sowie, falls anwendbar, 22a, 22b und 22c; |
| --- | --- |

4.

Anzahl der Kunden und Gegenparteien und Anzahl der Mitarbeiter der Zweigniederlassung: 4a, 4b, 4c und 4d sowie, falls anwendbar, 22a, 22b und 22c;

| 5. | Umsatz und Gesamtwert der Vermögenswerte der Zweigniederlassung: 5a, 5b und 5c sowie, falls anwendbar, 23a, 23b und 23c. |
| --- | --- |

5.

Umsatz und Gesamtwert der Vermögenswerte der Zweigniederlassung: 5a, 5b und 5c sowie, falls anwendbar, 23a, 23b und 23c.

Artikel 3

Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Amtsblatt der Europäischen Union

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 14. Juli 2022

Für die Kommission

Die Präsidentin

Ursula VON DER LEYEN

---

(1)  
  ABl. L 173 vom 12.6.2014, S. 349.

1

(2)  Verordnung (EU) Nr. 600/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Mai 2014 über Märkte für Finanzinstrumente und zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 (ABl. L 173 vom 12.6.2014, S. 84).

2

(3)  Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. November 2010 zur Errichtung einer Europäischen Aufsichtsbehörde (Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde), zur Änderung des Beschlusses Nr. 716/2009/EG und zur Aufhebung des Beschlusses 2009/77/EG der Kommission (ABl. L 331 vom 15.12.2010, S. 84).

3

---

ANHANG I

Format für die Übermittlung der in Artikel 41 Absätze 3 und 4 der Richtlinie 2014/65/EU genannten Angaben (1)

| # | Feld | Teilfeld |
| --- | --- | --- |
| 1a | Berichtszeitraum | Beginn der Berichterstattung für das Kalenderjahr
  (JJJJ-MM-TT) |
| 1b | Ende der Berichterstattung für das Kalenderjahr
  (JJJJ-MM-TT) |
| 2a | Name und Kontaktdaten der Drittlandfirma, einschließlich Angaben der Zweigniederlassung, der für die Angabenübermittlung zuständigen Person und der für die Beaufsichtigung der Drittlandfirma zuständigen Drittlandsbehörden | Vollständiger Firmenname der Zweigniederlassung und Rechtsträgerkennung (LEI) |
| 2b | Anschrift der Zweigniederlassung
  (anzugeben, falls sich die vorherigen Angaben an die zuständige Behörde geändert haben) |
| 2c | Kontaktdaten der Zweigniederlassung, einschließlich E-Mail-Adresse, Telefonnummer und Internet-Adresse |
| 2d | Vollständiger rechtsgültiger Name der Drittlandfirma und, sofern verfügbar, Rechtsträgerkennung (LEI)
  (anzugeben, falls sich die vorherigen Angaben an die zuständige Behörde geändert haben) |
| 2e | Eingetragene Anschrift des Hauptsitzes der Drittlandfirma
  (anzugeben, falls sich die vorherigen Angaben an die zuständige Behörde geändert haben) |
| 2f | Kontaktdaten der Drittlandfirma, insbesondere auch E-Mail-Adresse, Telefonnummer und Internet-Adresse |
| 2g | Land des Hauptsitzes der Drittlandfirma
  (anzugeben, falls sich die vorherigen Angaben an die zuständige Behörde geändert haben) |
| 2h | Name, Anschrift und Land der Behörde, die für die Beaufsichtigung der Drittlandfirma im betreffenden Drittland zuständig ist. Wenn mehr als eine Behörde für die Beaufsichtigung der Drittlandfirma zuständig ist: Angaben und Zuständigkeitsbereiche für jede Behörde
  (anzugeben, falls sich die vorherigen Angaben an die zuständige Behörde geändert haben) |
| 2i | Vollständiger Name der Kontaktperson |
| 2j | Anschrift der Kontaktperson |
| 2k | Telefonnummer der Kontaktperson |
| 2l | E-Mail-Anschrift der Kontaktperson |
| 2m | Funktion/Titel der Kontaktperson |
| 3a | Wertpapierdienstleistungen, Anlagetätigkeiten und Nebendienstleistungen, die von der Zweigniederlassung in dem Mitgliedstaat, in dem die Zweigniederlassung errichtet wurde, während des Berichtszeitraums erbracht wurden | Liste der erbrachten Wertpapierdienstleistungen, Anlagetätigkeiten und Nebendienstleistungen (gemäß Anhang I Abschnitte A und B der Richtlinie 2014/65/EU) der Zweigniederlassung in dem Mitgliedstaat, in dem sie errichtet wurde |
| 3b | Liste der Kategorien von Finanzinstrumenten (gemäß Anhang I Abschnitt C der Richtlinie 2014/65/EU), für die solche Dienstleistungen und Tätigkeiten erbracht wurden |
| 3c | Wenn die Zweigniederlassung Portfolioverwaltung erbringt: Gesamtwert der verwalteten Vermögenswerte für Kunden in dem Mitgliedstaat, in dem die Zweigniederlassung errichtet wurde, am Ende des Berichtszeitraums |
| 3d | Wenn die Zweigniederlassung Portfolioverwaltung erbringt: Durchschnittlicher Wert der verwalteten Vermögenswerte für Kunden in dem Mitgliedstaat, in dem die Zweigniederlassung errichtet wurde, im Berichtszeitraum |
| 3e | Falls die Zweigniederlassung Anlageberatung erbringt: Gesamtwert der Vermögenswerte, für die Anlageberatung erbracht wurde für Kunden in dem Mitgliedstaat, in dem die Zweigniederlassung errichtet wurde, am Ende des Berichtszeitraums |
| 3f | Falls die Zweigniederlassung Anlageberatung erbringt: Durchschnittlicher Wert der Vermögenswerte, für die Anlageberatung erbracht wurde für Kunden in dem Mitgliedstaat, in dem die Zweigniederlassung errichtet wurde, während des Berichtszeitraums |
| 3g | Wenn die Zweigniederlassung die Nebendienstleistung der Verwahrung und Verwaltung von Finanzinstrumenten für Rechnung von Kunden erbringt oder Kundengelder hält: Gesamtwert der von der Zweigniederlassung für Kunden in dem Mitgliedstaat, in dem die Zweigstelle errichtet wurde, gehaltenen Vermögenswerte (einschließlich Barmittel) am Ende des Berichtszeitraums |
| 3h | Wenn die Zweigniederlassung die Nebendienstleistung der Verwahrung und Verwaltung von Finanzinstrumenten für Rechnung von Kunden erbringt oder Kundengelder hält: Durchschnittlicher Wert der von der Zweigniederlassung für Kunden in dem Mitgliedstaat, in dem die Zweigstelle errichtet wurde, gehaltenen Vermögenswerte (einschließlich Barmittel) im Berichtszeitraum |
| 4a | Anzahl der Kunden und Gegenparteien sowie Anzahl der Mitarbeiter der Zweigniederlassung in dem Mitgliedstaat, in dem die Zweigniederlassung errichtet wurde, während des Berichtszeitraums | Gesamtzahl der Kunden und Gegenparteien der Zweigniederlassung in dem Mitgliedstaat, in dem sie errichtet wurde |
| 4b | Aufschlüsselung der Gesamtzahl der Kunden und Gegenparteien der Zweigniederlassung in dem Mitgliedstaat, in dem sie errichtet wurde, nach erbrachter Wertpapierdienstleistung, Anlagetätigkeit oder Nebendienstleistung in diesem Mitgliedstaat |
| 4c | Anzahl der Kleinanleger, professionellen Anleger und geeigneten Gegenparteien (gemäß Richtlinie 2014/65/EU), für die die Zweigniederlassung Wertpapierdienstleistungen, Anlagetätigkeiten oder Nebendienstleistungen in dem Mitgliedstaat erbringt, in dem sie errichtet wurde |
| 4d | Aufschlüsselung der Mitarbeiterzahl der Zweigniederlassung in dem Mitgliedstaat, in dem sie errichtet wurde, nach erbrachter Wertpapierdienstleistung, Anlagetätigkeit oder Nebendienstleistung im betreffenden Mitgliedstaat |
| 5a | Umsatz und Gesamtwert der Vermögenswerte der Zweigniederlassung in dem Mitgliedstaat, in dem die Zweigniederlassung errichtet wurde, während des Berichtszeitraums | Von der Zweigniederlassung erzielter Umsatz und Gesamtwert der Vermögenswerte, die den erbrachten Wertpapierdienstleistungen, Anlagetätigkeiten und Nebendienstleistungen in dem Mitgliedstaat entsprechen, in dem die Zweigniederlassung errichtet wurde |
| 5b | Aufschlüsselung des Umsatzes der Zweigniederlassung in dem Mitgliedstaat, in dem sie errichtet wurde, nach erbrachter Wertpapierdienstleistung, Anlagetätigkeit und Nebendienstleistung in diesem Mitgliedstaat |
| 5c | Aufschlüsselung des Umsatzes der Zweigniederlassung in dem Mitgliedstaat, in dem sie errichtet wurde, nach Kundengattung gemäß Richtlinie 2014/65/EU |
| 6 | Wenn die Zweigniederlassung Handel auf eigene Rechnung treibt: Angaben zur Risikoposition der Drittlandfirma während des Berichtszeitraums gegenüber Gegenparteien in dem Mitgliedstaat, in dem die Zweigniederlassung errichtet wurde | Monatliche Mindest-, Durchschnitts- und Höchstrisikoposition gegenüber Gegenparteien in dem Mitgliedstaat, in dem die Zweigniederlassung errichtet wurde |
| 7 | Wenn die Zweigniederlassung die Emission von Finanzinstrumenten und/oder die Platzierung von Finanzinstrumenten mit fester Übernahmeverpflichtung durchführt: Angaben zum Wert der von Gegenparteien im Mitgliedstaat, in dem die Zweigniederlassung errichtet wurde, stammenden Finanzinstrumente, bei denen die Übernahme der Emission oder die Platzierung mit fester Übernahmeverpflichtung während des Berichtszeitraums durchgeführt wurde | Gesamtwert und Anzahl der von Gegenparteien im Mitgliedstaat, in dem die Zweigniederlassung errichtet wurde, stammenden Finanzinstrumente, bei denen die Zweigniederlassung die Übernahme der Emission oder die Platzierung mit fester Übernahmeverpflichtung durchgeführt hat |
| 8a | Zusammensetzung des Leitungsorgans der Drittlandfirma | Liste der Mitglieder des Leitungsorgans der Drittlandfirma |
| 8b | Für jedes Mitglied des Leitungsorgans: vollständiger Name, Wohnsitzland und Kontaktdaten |
| 8c | Position, für die jedes Mitglied des Leitungsorgans bestellt ist |
| 9a | Inhaber von Schlüsselfunktionen für die Tätigkeiten der Zweigniederlassung | Liste der Inhaber von Schlüsselfunktionen für die Tätigkeiten der Zweigniederlassung |
| 9b | Für jeden Inhaber von Schlüsselfunktionen: vollständiger Name, Wohnsitzland und Kontaktdaten |
| 9c | Position, für die jeder Inhaber einer Schlüsselfunktion bestellt ist |
| 9d | Berichtslinien zwischen den Inhabern von Schlüsselfunktionen und dem Leitungsorgan der Drittlandfirma |
| 10 | Angaben zu Beschwerden, die bei der Zweigniederlassung oder der Drittlandfirma in Bezug auf die Tätigkeiten der Zweigniederlassung im Mitgliedstaat, in dem sie errichtet wurde, während des Berichtszeitraums eingegangen sind | Anzahl der Beschwerden, die bei der Zweigniederlassung oder der Drittlandfirma in Bezug auf die Tätigkeiten der Zweigniederlassung im Mitgliedstaat, in dem sie errichtet wurde, eingegangen sind, samt






  — | Aufschlüsselung für die fünf Finanzinstrumente, die die meisten Beschwerden verursacht haben |

#

Feld

Teilfeld

1a

Berichtszeitraum

Beginn der Berichterstattung für das Kalenderjahr

(JJJJ-MM-TT)

1b

Ende der Berichterstattung für das Kalenderjahr

(JJJJ-MM-TT)

2a

Name und Kontaktdaten der Drittlandfirma, einschließlich Angaben der Zweigniederlassung, der für die Angabenübermittlung zuständigen Person und der für die Beaufsichtigung der Drittlandfirma zuständigen Drittlandsbehörden

Vollständiger Firmenname der Zweigniederlassung und Rechtsträgerkennung (LEI)

2b

Anschrift der Zweigniederlassung

(anzugeben, falls sich die vorherigen Angaben an die zuständige Behörde geändert haben)

2c

Kontaktdaten der Zweigniederlassung, einschließlich E-Mail-Adresse, Telefonnummer und Internet-Adresse

2d

Vollständiger rechtsgültiger Name der Drittlandfirma und, sofern verfügbar, Rechtsträgerkennung (LEI)

(anzugeben, falls sich die vorherigen Angaben an die zuständige Behörde geändert haben)

2e

Eingetragene Anschrift des Hauptsitzes der Drittlandfirma

(anzugeben, falls sich die vorherigen Angaben an die zuständige Behörde geändert haben)

2f

Kontaktdaten der Drittlandfirma, insbesondere auch E-Mail-Adresse, Telefonnummer und Internet-Adresse

2g

Land des Hauptsitzes der Drittlandfirma

(anzugeben, falls sich die vorherigen Angaben an die zuständige Behörde geändert haben)

2h

Name, Anschrift und Land der Behörde, die für die Beaufsichtigung der Drittlandfirma im betreffenden Drittland zuständig ist. Wenn mehr als eine Behörde für die Beaufsichtigung der Drittlandfirma zuständig ist: Angaben und Zuständigkeitsbereiche für jede Behörde

(anzugeben, falls sich die vorherigen Angaben an die zuständige Behörde geändert haben)

2i

Vollständiger Name der Kontaktperson

2j

Anschrift der Kontaktperson

2k

Telefonnummer der Kontaktperson

2l

E-Mail-Anschrift der Kontaktperson

2m

Funktion/Titel der Kontaktperson

3a

Wertpapierdienstleistungen, Anlagetätigkeiten und Nebendienstleistungen, die von der Zweigniederlassung in dem Mitgliedstaat, in dem die Zweigniederlassung errichtet wurde, während des Berichtszeitraums erbracht wurden

Liste der erbrachten Wertpapierdienstleistungen, Anlagetätigkeiten und Nebendienstleistungen (gemäß Anhang I Abschnitte A und B der Richtlinie 2014/65/EU) der Zweigniederlassung in dem Mitgliedstaat, in dem sie errichtet wurde

3b

Liste der Kategorien von Finanzinstrumenten (gemäß Anhang I Abschnitt C der Richtlinie 2014/65/EU), für die solche Dienstleistungen und Tätigkeiten erbracht wurden

3c

Wenn die Zweigniederlassung Portfolioverwaltung erbringt: Gesamtwert der verwalteten Vermögenswerte für Kunden in dem Mitgliedstaat, in dem die Zweigniederlassung errichtet wurde, am Ende des Berichtszeitraums

3d

Wenn die Zweigniederlassung Portfolioverwaltung erbringt: Durchschnittlicher Wert der verwalteten Vermögenswerte für Kunden in dem Mitgliedstaat, in dem die Zweigniederlassung errichtet wurde, im Berichtszeitraum

3e

Falls die Zweigniederlassung Anlageberatung erbringt: Gesamtwert der Vermögenswerte, für die Anlageberatung erbracht wurde für Kunden in dem Mitgliedstaat, in dem die Zweigniederlassung errichtet wurde, am Ende des Berichtszeitraums

3f

Falls die Zweigniederlassung Anlageberatung erbringt: Durchschnittlicher Wert der Vermögenswerte, für die Anlageberatung erbracht wurde für Kunden in dem Mitgliedstaat, in dem die Zweigniederlassung errichtet wurde, während des Berichtszeitraums

3g

Wenn die Zweigniederlassung die Nebendienstleistung der Verwahrung und Verwaltung von Finanzinstrumenten für Rechnung von Kunden erbringt oder Kundengelder hält: Gesamtwert der von der Zweigniederlassung für Kunden in dem Mitgliedstaat, in dem die Zweigstelle errichtet wurde, gehaltenen Vermögenswerte (einschließlich Barmittel) am Ende des Berichtszeitraums

3h

Wenn die Zweigniederlassung die Nebendienstleistung der Verwahrung und Verwaltung von Finanzinstrumenten für Rechnung von Kunden erbringt oder Kundengelder hält: Durchschnittlicher Wert der von der Zweigniederlassung für Kunden in dem Mitgliedstaat, in dem die Zweigstelle errichtet wurde, gehaltenen Vermögenswerte (einschließlich Barmittel) im Berichtszeitraum

4a

Anzahl der Kunden und Gegenparteien sowie Anzahl der Mitarbeiter der Zweigniederlassung in dem Mitgliedstaat, in dem die Zweigniederlassung errichtet wurde, während des Berichtszeitraums

Gesamtzahl der Kunden und Gegenparteien der Zweigniederlassung in dem Mitgliedstaat, in dem sie errichtet wurde

4b

Aufschlüsselung der Gesamtzahl der Kunden und Gegenparteien der Zweigniederlassung in dem Mitgliedstaat, in dem sie errichtet wurde, nach erbrachter Wertpapierdienstleistung, Anlagetätigkeit oder Nebendienstleistung in diesem Mitgliedstaat

4c

Anzahl der Kleinanleger, professionellen Anleger und geeigneten Gegenparteien (gemäß Richtlinie 2014/65/EU), für die die Zweigniederlassung Wertpapierdienstleistungen, Anlagetätigkeiten oder Nebendienstleistungen in dem Mitgliedstaat erbringt, in dem sie errichtet wurde

4d

Aufschlüsselung der Mitarbeiterzahl der Zweigniederlassung in dem Mitgliedstaat, in dem sie errichtet wurde, nach erbrachter Wertpapierdienstleistung, Anlagetätigkeit oder Nebendienstleistung im betreffenden Mitgliedstaat

5a

Umsatz und Gesamtwert der Vermögenswerte der Zweigniederlassung in dem Mitgliedstaat, in dem die Zweigniederlassung errichtet wurde, während des Berichtszeitraums

Von der Zweigniederlassung erzielter Umsatz und Gesamtwert der Vermögenswerte, die den erbrachten Wertpapierdienstleistungen, Anlagetätigkeiten und Nebendienstleistungen in dem Mitgliedstaat entsprechen, in dem die Zweigniederlassung errichtet wurde

5b

Aufschlüsselung des Umsatzes der Zweigniederlassung in dem Mitgliedstaat, in dem sie errichtet wurde, nach erbrachter Wertpapierdienstleistung, Anlagetätigkeit und Nebendienstleistung in diesem Mitgliedstaat

5c

Aufschlüsselung des Umsatzes der Zweigniederlassung in dem Mitgliedstaat, in dem sie errichtet wurde, nach Kundengattung gemäß Richtlinie 2014/65/EU

6

Wenn die Zweigniederlassung Handel auf eigene Rechnung treibt: Angaben zur Risikoposition der Drittlandfirma während des Berichtszeitraums gegenüber Gegenparteien in dem Mitgliedstaat, in dem die Zweigniederlassung errichtet wurde

Monatliche Mindest-, Durchschnitts- und Höchstrisikoposition gegenüber Gegenparteien in dem Mitgliedstaat, in dem die Zweigniederlassung errichtet wurde

7

Wenn die Zweigniederlassung die Emission von Finanzinstrumenten und/oder die Platzierung von Finanzinstrumenten mit fester Übernahmeverpflichtung durchführt: Angaben zum Wert der von Gegenparteien im Mitgliedstaat, in dem die Zweigniederlassung errichtet wurde, stammenden Finanzinstrumente, bei denen die Übernahme der Emission oder die Platzierung mit fester Übernahmeverpflichtung während des Berichtszeitraums durchgeführt wurde

Gesamtwert und Anzahl der von Gegenparteien im Mitgliedstaat, in dem die Zweigniederlassung errichtet wurde, stammenden Finanzinstrumente, bei denen die Zweigniederlassung die Übernahme der Emission oder die Platzierung mit fester Übernahmeverpflichtung durchgeführt hat

8a

Zusammensetzung des Leitungsorgans der Drittlandfirma

Liste der Mitglieder des Leitungsorgans der Drittlandfirma

8b

Für jedes Mitglied des Leitungsorgans: vollständiger Name, Wohnsitzland und Kontaktdaten

8c

Position, für die jedes Mitglied des Leitungsorgans bestellt ist

9a

Inhaber von Schlüsselfunktionen für die Tätigkeiten der Zweigniederlassung

Liste der Inhaber von Schlüsselfunktionen für die Tätigkeiten der Zweigniederlassung

9b

Für jeden Inhaber von Schlüsselfunktionen: vollständiger Name, Wohnsitzland und Kontaktdaten

9c

Position, für die jeder Inhaber einer Schlüsselfunktion bestellt ist

9d

Berichtslinien zwischen den Inhabern von Schlüsselfunktionen und dem Leitungsorgan der Drittlandfirma

10

Angaben zu Beschwerden, die bei der Zweigniederlassung oder der Drittlandfirma in Bezug auf die Tätigkeiten der Zweigniederlassung im Mitgliedstaat, in dem sie errichtet wurde, während des Berichtszeitraums eingegangen sind

Anzahl der Beschwerden, die bei der Zweigniederlassung oder der Drittlandfirma in Bezug auf die Tätigkeiten der Zweigniederlassung im Mitgliedstaat, in dem sie errichtet wurde, eingegangen sind, samt

—

Aufschlüsselung für die fünf Finanzinstrumente, die die meisten Beschwerden verursacht haben

| — | Aufschlüsselung für die fünf Themen, die am häufigsten Gegenstand einer Beschwerde waren |
| --- | --- |

—

Aufschlüsselung für die fünf Themen, die am häufigsten Gegenstand einer Beschwerde waren

| — | Anzahl der im Berichtszeitraum bearbeiteten Beschwerden |
| --- | --- |

—

Anzahl der im Berichtszeitraum bearbeiteten Beschwerden

| — | vorhandener Vorkehrungen für die sorgfältige Bearbeitung der Beschwerden |
| --- | --- |

—

vorhandener Vorkehrungen für die sorgfältige Bearbeitung der Beschwerden

11a

Beschreibung der Vermarktungstätigkeiten der Zweigniederlassung oder der Drittlandfirma in Bezug auf die Tätigkeiten der Zweigniederlassung im Mitgliedstaat, in dem sie errichtet wurde, während des Berichtszeitraums

Beschreibung der eingesetzten Vermarktungsstrategie der Zweigniederlassung oder der Drittlandfirma im Mitgliedstaat, in dem die Zweigniederlassung errichtet wurde, in Bezug auf die Tätigkeiten der Zweigniederlassung, einschließlich Angaben zur geografischen Reichweite und zu den von der Drittlandfirma genutzten Vermarktungswegen (z. B. Vermittler, Informationsveranstaltungen, Telefonanrufe, Websites)

11b

Liste der von der Zweigniederlassung der Drittlandfirma verwendeten Handelsnamen im Mitgliedstaat, in dem die Zweigniederlassung errichtet wurde, samt folgender Angaben für jeden Handelsnamen:

| — | Kategorien von Finanzinstrumenten, für die der Handelsname verwendet wird, und |
| --- | --- |

—

Kategorien von Finanzinstrumenten, für die der Handelsname verwendet wird, und

| — | Kundengattungen, für die der Handelsname verwendet wird |
| --- | --- |

—

Kundengattungen, für die der Handelsname verwendet wird

11c

Bei Vermittlern oder ähnlichen Rechtssubjekten, die die Zweigniederlassung der Drittlandfirma im betreffenden Mitgliedstaat einsetzt: Name der Person oder des Rechtssubjekts samt Anschrift und Kontaktdaten

11d

Liste der verwendeten Websites der Zweigniederlassung im Mitgliedstaat, in dem die Zweigniederlassung errichtet wurde, samt URL jeder Website

12a

Beschreibung der Anlegerschutzmaßnahmen der Drittlandfirma, die den Kunden der Zweigniederlassung im Mitgliedstaat, in dem die Zweigniederlassung errichtet wurde, zur Verfügung stehen, einschließlich der aus dem System für die Entschädigung der Anleger gemäß Artikel 39 Absatz 2 Buchstabe f der Richtlinie 2014/65/EU resultierenden Rechte dieser Kunden

(anzugeben, falls sich die vorherigen Angaben an die zuständige Behörde geändert haben)

Kundeninformation und Berichtspflicht gegenüber Kunden

Beschreibung der von der Drittlandfirma getroffenen Vorkehrungen in Bezug auf ihre Informations- und Berichtspflichten gegenüber Kunden und in Bezug auf Durchführungsmaßnahmen für die Tätigkeit der Zweigniederlassung im Mitgliedstaat, in dem sie errichtet wurde

12b

Sprache(n), die die Zweigniederlassung gegenüber ihren Kunden im Mitgliedstaat, in dem sie errichtet wurde, verwenden wird

12c

Eignung und Zweckmäßigkeit

Beschreibung der Vorkehrungen der Drittlandfirma für die Beurteilung der Eignung bzw. Zweckmäßigkeit, wenn die Zweigniederlassung Dienstleistungen für Kunden im Mitgliedstaat, in dem sie errichtet wurde, erbringt

12d

Bestmögliche Ausführung

Wenn die Zweigniederlassung Aufträge für Kunden im Mitgliedstaat, in dem sie errichtet wurde, ausführt: Beschreibung der Vorkehrungen, die getroffen wurden, um die kundengünstigste Ausführung von Aufträgen sicherzustellen

12e

Vorschriften für die Bearbeitung von Kundenaufträgen

Wenn die Zweigniederlassung Kundenaufträge bearbeitet: Beschreibung der von der Zweigniederlassung eingerichteten Systeme für die unverzügliche, redliche und rasche Ausführung von Kundenaufträgen mit Fokus auf der Tätigkeit der Zweigniederlassung im Mitgliedstaat, in dem sie errichtet wurde

12f

Vorkehrungen für die Produktüberwachung

Wenn die Drittlandfirma über ihre Zweigniederlassung Finanzinstrumente konzipiert und/oder vertreibt: Beschreibung der von der Drittlandfirma getroffenen Produktüberwachungsvorkehrungen für die Tätigkeit der Zweigniederlassung im Mitgliedstaat, in dem die Zweigniederlassung errichtet wurde

12g

Vorkehrungen der Drittlandfirma für die Erkennung, Vermeidung und Regelung von Interessenkonflikten

Beschreibung der Maßnahmen, die die Drittlandfirma über ihre Zweigniederlassung ergriffen hat, um Interessenkonflikte zu erkennen und zu vermeiden oder zu regeln, die bei der Erbringung von Wertpapierdienstleistungen oder Nebendienstleistungen entstehen, einschließlich derjenigen, die auf die Vergütungspolitik für Personen zurückgehen, die an der Erbringung von Wertpapierdienstleistungen, Anlagetätigkeiten und Nebendienstleistungen im Mitgliedstaat, in dem die Zweigniederlassung errichtet wurde, beteiligt sind

12h

Vorkehrungen der Drittlandfirma für die Bearbeitung von Beschwerden

Beschreibung des von der Drittlandfirma über ihre Zweigniederlassung eingerichteten und von den Kunden der Zweigniederlassung im Beschwerdefall einzuhaltenden Verfahrens

12i

Zuständige Abteilung für die Bearbeitung der Beschwerden von Kunden der Zweigniederlassung

12j

Sprache(n), in der bzw. denen Kundenbeschwerden eingereicht werden müssen

12k

Zuständige Gerichte (im Streitfall) laut Nennung in vertraglichen Vereinbarungen zwischen der über ihre Zweigniederlassung handelnden Drittlandfirma und ihren Kunden im Mitgliedstaat, in dem die Zweigniederlassung errichtet wurde

12l

Zuständige alternative Streitbeilegungsstelle(n) für Streitigkeiten zwischen Kunden im Mitgliedstaat, in dem die Zweigniederlassung errichtet wurde, und der Drittlandfirma

12m

Mitgliedschaft der Drittlandfirma in einem Anlegerentschädigungssystem

Beschreibung der Mitgliedschaft der Drittlandfirma in einem Anlegerentschädigungssystem, einschließlich Angaben zur Anspruchsberechtigung der Kunden und Gegenparteien der Zweigniederlassung beim betreffenden System, zu seinem Geltungsbereich, den Anspruchsvoraussetzungen und zu den Beträgen und Finanzinstrumenten, die durch das System abgesichert sind

12n

Vorkehrungen der Drittlandfirma zum Schutz und zur Verwaltung von Kundengeldern und -vermögen

Beschreibung jeglicher Vorkehrungen zum Schutz von Kundengeldern oder Kundenvermögen (wenn Finanzinstrumente und Gelder verwahrt werden, insbesondere auch Name der Depotbank und zugehörige Verträge) in dem Mitgliedstaat, in dem die Zweigniederlassung errichtet wurde

12o

Sonstige Vorkehrungen

Beschreibung jeglicher sonstiger Vorkehrungen, die aus Sicht der Drittlandfirma relevant sind für die ehrliche, redliche, professionelle und im Kundeninteresse liegende Dienstleistungserbringung und Tätigkeit der Zweigniederlassung im Mitgliedstaat, in dem sie errichtet wurde

13a

Angaben zu den Auslagerungsvereinbarungen der Drittlandfirma für die Tätigkeit der Zweigniederlassung

(anzugeben, falls sich die vorherigen Angaben an die zuständige Behörde geändert haben)

Liste und Beschreibung der Funktionen, die ausgelagert wurden (oder ausgelagert werden sollen)

13b

Beschreibung der zugewiesenen Ressourcen (insbesondere der personellen und technischen Ressourcen sowie des internen Kontrollsystems) für die Kontrolle der ausgelagerten Funktionen, Dienstleistungen oder Tätigkeiten, soweit sie mit der Tätigkeit der Zweigniederlassung im Mitgliedstaat, in dem sie errichtet wurde, zusammenhängen

14

Angaben zu den von der Drittlandfirma getroffenen Vorkehrungen (einschließlich der IT-Vorkehrungen) für die Tätigkeiten der Zweigniederlassung in Sachen algorithmischer Handel, Hochfrequenzhandel und direkter elektronischer Zugang

(anzugeben, falls sich die vorherigen Angaben an die zuständige Behörde geändert haben)

Beschreibung etwaiger von der Drittlandfirma getroffener Vorkehrungen und/oder zugewiesener Ressourcen (insbesondere personeller Ressourcen und IT-Ressourcen) für die Tätigkeit ihrer Zweigniederlassung im Mitgliedstaat, in dem die Zweigniederlassung errichtet wurde, für den algorithmischen Handel, den Hochfrequenzhandel und den direkten elektronischen Zugang sowie für die Kontrolle derartiger Tätigkeiten

15a

Angaben zu den Tätigkeiten der Compliance-Funktion (oder einer gleichwertigen Funktion)

Regulatorische Veränderungen

Beschreibung der Handhabung und Umsetzung wesentlicher Änderungen und Entwicklungen bei den aufsichtsrechtlichen Anforderungen während des Berichtszeitraums, die sich auf die Anlegerschutzmaßnahmen für die Tätigkeiten der Zweigniederlassung der Drittlandfirma auswirken

15b

Erkenntnisse

Anzahl der vor Ort durchgeführten und der ausgelagerten Kontrollen sowie Zusammenfassung der wichtigsten Erkenntnisse der Compliance-Funktion in Bezug auf die Tätigkeit der Drittlandfirma, soweit sie für die Tätigkeit der Zweigniederlassung relevant sind

15c

Ergriffene oder zu ergreifende Maßnahmen (insbesondere auch nach Beschwerden oder Abweichung von den Empfehlungen der Compliance-Funktion an die Geschäftsleitung), um festgestellte Versäumnisse oder drohende Versäumnisse der Drittlandfirma zu adressieren, soweit sie mit der Tätigkeit der Zweigniederlassung zusammenhängen

15d

Sonstiges

Jegliche sonstige Angaben, die die Zweigniederlassung für erwähnenswert hält

16a

Angaben zu den Tätigkeiten der Innenrevision (oder einer gleichwertigen Funktion)

Erkenntnisse

Zusammenfassung der wichtigsten Erkenntnisse der Innenrevision in Bezug auf die Tätigkeit der Drittlandfirma, soweit sie für die Tätigkeit der Zweigniederlassung relevant sind

16b

Insgesamt ergriffene oder zu ergreifende Maßnahmen (insbesondere Zeitplan und beteiligte Organisationseinheiten der Drittlandfirma), um festgestellte Versäumnisse oder drohende Versäumnisse der Drittlandfirma zu adressieren, soweit sie mit der Tätigkeit der Zweigniederlassung zusammenhängen

17a

Angaben zu den Tätigkeiten der Risikomanagementfunktion (oder einer gleichwertigen Funktion) und zur Risikomanagementstrategie der Drittlandfirma

Risikomanagementstrategie

Zusammenfassung der Risikomanagementstrategie der Drittlandfirma, soweit sie mit der Tätigkeit der Zweigniederlassung zusammenhängt, und der Vorkehrungen, die die Zweigniederlassung in Bezug auf die Dienstleistungen und Tätigkeiten der Zweigniederlassung anwendet

(anzugeben, falls sich die vorherigen Angaben an die zuständige Behörde geändert haben)

17b

Erkenntnisse

Zusammenfassung der wichtigsten Erkenntnisse der Risikomanagementfunktion in Bezug auf die Tätigkeit der Drittlandfirma insgesamt und daraufhin ergriffene oder zu ergreifende Maßnahmen

18

Jegliche sonstige Angaben, die der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats, in dem die Zweigniederlassung errichtet wurde, aus Sicht der Zweigniederlassung einer Drittlandfirma übermittelt werden sollten

---

(1)  Angaben zur Erbringung grenzüberschreitender Dienstleistungen durch Zweigniederlassungen von Drittlandfirmen sind Gegenstand von Anhang II.

---

ANHANG II

Format für die Übermittlung der in Artikel 41 Absätze 3 und 4 der Richtlinie 2014/65/EU genannten Angaben im Falle eines Gleichwertigkeitsbeschlusses der Kommission nach Artikel 47 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 600/2014

Zusätzlich zu den nach Anhang I dieser Durchführungsverordnung erforderlichen Angaben übermitteln Drittlandfirmen, die auch Wertpapierdienstleistungen und Anlagetätigkeiten im Rahmen eines Gleichwertigkeitsbeschlusses nach Artikel 47 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 600/2014 in der Europäischen Union erbringen (sofern sie nach Artikel 47 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 600/2014 tatsächlich als gleichwertig anerkannt wurden), der zuständigen Behörde im Rahmen von Artikel 41 Absatz 3 der Richtlinie 2014/65/EU außerdem folgende Angaben:

| # | Feld | Teilfeld |
| --- | --- | --- |
| 19a | Berichtszeitraum | Beginn der Berichterstattung für das Kalenderjahr
  (JJJJ-MM-TT) |
| 19b | Ende der Berichterstattung für das Kalenderjahr
  (JJJJ-MM-TT) |
| 20a | Name und Kontaktdaten der Drittlandfirma, einschließlich Angaben der Zweigniederlassung, der für die Angabenübermittlung zuständigen Person und der für die Beaufsichtigung der Drittlandfirma zuständigen Drittlandsbehörden | Vollständiger Firmenname der Zweigniederlassung und Rechtsträgerkennung (LEI), sofern verfügbar |
| 20b | Anschrift der Zweigniederlassung
  (anzugeben, falls sich die vorherigen Angaben an die zuständige Behörde geändert haben) |
| 20c | Kontaktdaten der Zweigniederlassung, einschließlich E-Mail-Adresse, Telefonnummer und Internet-Adresse |
| 20d | Vollständiger rechtsgültiger Name der Drittlandfirma und, sofern verfügbar, Rechtsträgerkennung (LEI)
  (anzugeben, falls sich die vorherigen Angaben an die zuständige Behörde geändert haben) |
| 20e | Eingetragene Anschrift des Hauptsitzes der Drittlandfirma
  (anzugeben, falls sich die vorherigen Angaben an die zuständige Behörde geändert haben) |
| 20f | Kontaktdaten der Drittlandfirma, einschließlich E-Mail-Adresse, Telefonnummer und Internet-Adresse |
| 20g | Land des Hauptsitzes der Drittlandfirma
  (anzugeben, falls sich die vorherigen Angaben an die zuständige Behörde geändert haben) |
| 20h | Name, Anschrift und Land der Behörde, die für die Beaufsichtigung der Drittlandfirma im betreffenden Drittland zuständig ist. Wenn mehr als eine Behörde für die Beaufsichtigung der Drittlandfirma zuständig ist: Angaben und Zuständigkeitsbereiche für jede Behörde
  (anzugeben, falls sich die vorherigen Angaben an die zuständige Behörde geändert haben) |
| 20i | Vollständiger Name der Kontaktperson |
| 20j | Anschrift der Kontaktperson |
| 20k | Telefonnummer der Kontaktperson |
| 20l | E-Mail-Anschrift der Kontaktperson |
| 20m | Funktion/Titel der Kontaktperson |
| 21a | Wertpapierdienstleistungen, Anlagetätigkeiten und Nebendienstleistungen, die von der Zweigniederlassung in jedem anderen Mitgliedstaat als dem Mitgliedstaat ihrer Errichtung während des Berichtszeitraums erbracht wurden | Liste der erbrachten Wertpapierdienstleistungen, Anlagetätigkeiten und Nebendienstleistungen (gemäß Anhang I Abschnitte A und B der Richtlinie 2014/65/EU) der Zweigniederlassung für geeignete Gegenparteien und professionelle Kunden im Sinne von Anhang II Abschnitt I der Richtlinie 2014/65/EU in jedem anderen Mitgliedstaat als dem ihrer Errichtung |
| 21b | Liste der Kategorien von Finanzinstrumenten (gemäß Anhang I Abschnitt C der Richtlinie 2014/65/EU), für die solche Dienstleistungen und Tätigkeiten erbracht wurden |
| 21c | Für jeden Mitgliedstaat, der nicht der Errichtungsmitgliedstaat ist und in dem die Zweigniederlassung Portfolioverwaltung erbringt: Gesamtwert der verwalteten Vermögenswerte für Kunden im betreffenden Mitgliedstaat am Ende des Berichtszeitraums |
| 21d | Für jeden Mitgliedstaat, der nicht der Errichtungsmitgliedstaat ist und in dem die Zweigniederlassung Portfolioverwaltung erbringt: Durchschnittlicher Wert der verwalteten Vermögenswerte für Kunden im betreffenden Mitgliedstaat während des Berichtszeitraums |
| 21e | Für jeden Mitgliedstaat, der nicht der Errichtungsmitgliedstaat ist und in dem die Zweigniederlassung Anlageberatung erbringt: Gesamtwert der Vermögenswerte, für die diese Dienstleistung für Kunden im betreffenden Mitgliedstaat erbracht wurde, am Ende des Berichtszeitraums |
| 21f | Für jeden Mitgliedstaat, der nicht der Errichtungsmitgliedstaat ist und in dem die Zweigniederlassung Anlageberatung erbringt: Durchschnittlicher Wert der Vermögenswerte, für die diese Dienstleistung für Kunden im betreffenden Mitgliedstaat erbracht wurde, im Berichtszeitraum |
| 21g | Für jeden Mitgliedstaat, der nicht der Errichtungsmitgliedstaat ist und in dem die Zweigniederlassung die Nebendienstleistung der Verwahrung und Verwaltung von Finanzinstrumenten für Rechnung von Kunden erbringt oder in dem sie Kundengelder hält: Gesamtwert der von der Zweigniederlassung für Kunden im betreffenden Mitgliedstaat gehaltenen Vermögenswerte (einschließlich Barmittel) am Ende des Berichtszeitraums |
| 21h | Für jeden Mitgliedstaat, der nicht der Errichtungsmitgliedstaat ist und in dem die Zweigniederlassung die Nebendienstleistung der Verwahrung und Verwaltung von Finanzinstrumenten für Rechnung von Kunden erbringt oder in dem sie Kundengelder hält: Durchschnittlicher Wert der von der Zweigniederlassung für Kunden im betreffenden Mitgliedstaat gehaltenen Vermögenswerte (einschließlich Barmittel) im Berichtszeitraum |
| 22a | Zahl der Kunden und Gegenparteien der Zweigniederlassung in anderen Mitgliedstaaten als dem Errichtungsmitgliedstaat und insgesamt während des Berichtszeitraums | Gesamtzahl der Kunden und Gegenparteien der Zweigniederlassung in der Europäischen Union (ohne Mitgliedstaat, in dem die Zweigniederlassung errichtet wurde) |
| 22b | Gesamtzahl der Kunden und Gegenparteien der Drittlandfirma insgesamt |
| 22c | Für jeden Mitgliedstaat, der nicht der Errichtungsmitgliedstaat ist und in dem die Zweigniederlassung Wertpapierdienstleistungen, Anlagetätigkeiten oder Nebendienstleistungen erbracht hat: Gesamtzahl der Kunden und Gegenparteien der Zweigniederlassung im betreffenden Mitgliedstaat samt






  — | Aufschlüsselung dieser Gesamtzahl nach erbrachter Wertpapierdienstleistung, Anlagetätigkeit oder Nebendienstleistung in jedem Mitgliedstaat und |

#

Feld

Teilfeld

19a

Berichtszeitraum

Beginn der Berichterstattung für das Kalenderjahr

(JJJJ-MM-TT)

19b

Ende der Berichterstattung für das Kalenderjahr

(JJJJ-MM-TT)

20a

Name und Kontaktdaten der Drittlandfirma, einschließlich Angaben der Zweigniederlassung, der für die Angabenübermittlung zuständigen Person und der für die Beaufsichtigung der Drittlandfirma zuständigen Drittlandsbehörden

Vollständiger Firmenname der Zweigniederlassung und Rechtsträgerkennung (LEI), sofern verfügbar

20b

Anschrift der Zweigniederlassung

(anzugeben, falls sich die vorherigen Angaben an die zuständige Behörde geändert haben)

20c

Kontaktdaten der Zweigniederlassung, einschließlich E-Mail-Adresse, Telefonnummer und Internet-Adresse

20d

Vollständiger rechtsgültiger Name der Drittlandfirma und, sofern verfügbar, Rechtsträgerkennung (LEI)

(anzugeben, falls sich die vorherigen Angaben an die zuständige Behörde geändert haben)

20e

Eingetragene Anschrift des Hauptsitzes der Drittlandfirma

(anzugeben, falls sich die vorherigen Angaben an die zuständige Behörde geändert haben)

20f

Kontaktdaten der Drittlandfirma, einschließlich E-Mail-Adresse, Telefonnummer und Internet-Adresse

20g

Land des Hauptsitzes der Drittlandfirma

(anzugeben, falls sich die vorherigen Angaben an die zuständige Behörde geändert haben)

20h

Name, Anschrift und Land der Behörde, die für die Beaufsichtigung der Drittlandfirma im betreffenden Drittland zuständig ist. Wenn mehr als eine Behörde für die Beaufsichtigung der Drittlandfirma zuständig ist: Angaben und Zuständigkeitsbereiche für jede Behörde

(anzugeben, falls sich die vorherigen Angaben an die zuständige Behörde geändert haben)

20i

Vollständiger Name der Kontaktperson

20j

Anschrift der Kontaktperson

20k

Telefonnummer der Kontaktperson

20l

E-Mail-Anschrift der Kontaktperson

20m

Funktion/Titel der Kontaktperson

21a

Wertpapierdienstleistungen, Anlagetätigkeiten und Nebendienstleistungen, die von der Zweigniederlassung in jedem anderen Mitgliedstaat als dem Mitgliedstaat ihrer Errichtung während des Berichtszeitraums erbracht wurden

Liste der erbrachten Wertpapierdienstleistungen, Anlagetätigkeiten und Nebendienstleistungen (gemäß Anhang I Abschnitte A und B der Richtlinie 2014/65/EU) der Zweigniederlassung für geeignete Gegenparteien und professionelle Kunden im Sinne von Anhang II Abschnitt I der Richtlinie 2014/65/EU in jedem anderen Mitgliedstaat als dem ihrer Errichtung

21b

Liste der Kategorien von Finanzinstrumenten (gemäß Anhang I Abschnitt C der Richtlinie 2014/65/EU), für die solche Dienstleistungen und Tätigkeiten erbracht wurden

21c

Für jeden Mitgliedstaat, der nicht der Errichtungsmitgliedstaat ist und in dem die Zweigniederlassung Portfolioverwaltung erbringt: Gesamtwert der verwalteten Vermögenswerte für Kunden im betreffenden Mitgliedstaat am Ende des Berichtszeitraums

21d

Für jeden Mitgliedstaat, der nicht der Errichtungsmitgliedstaat ist und in dem die Zweigniederlassung Portfolioverwaltung erbringt: Durchschnittlicher Wert der verwalteten Vermögenswerte für Kunden im betreffenden Mitgliedstaat während des Berichtszeitraums

21e

Für jeden Mitgliedstaat, der nicht der Errichtungsmitgliedstaat ist und in dem die Zweigniederlassung Anlageberatung erbringt: Gesamtwert der Vermögenswerte, für die diese Dienstleistung für Kunden im betreffenden Mitgliedstaat erbracht wurde, am Ende des Berichtszeitraums

21f

Für jeden Mitgliedstaat, der nicht der Errichtungsmitgliedstaat ist und in dem die Zweigniederlassung Anlageberatung erbringt: Durchschnittlicher Wert der Vermögenswerte, für die diese Dienstleistung für Kunden im betreffenden Mitgliedstaat erbracht wurde, im Berichtszeitraum

21g

Für jeden Mitgliedstaat, der nicht der Errichtungsmitgliedstaat ist und in dem die Zweigniederlassung die Nebendienstleistung der Verwahrung und Verwaltung von Finanzinstrumenten für Rechnung von Kunden erbringt oder in dem sie Kundengelder hält: Gesamtwert der von der Zweigniederlassung für Kunden im betreffenden Mitgliedstaat gehaltenen Vermögenswerte (einschließlich Barmittel) am Ende des Berichtszeitraums

21h

Für jeden Mitgliedstaat, der nicht der Errichtungsmitgliedstaat ist und in dem die Zweigniederlassung die Nebendienstleistung der Verwahrung und Verwaltung von Finanzinstrumenten für Rechnung von Kunden erbringt oder in dem sie Kundengelder hält: Durchschnittlicher Wert der von der Zweigniederlassung für Kunden im betreffenden Mitgliedstaat gehaltenen Vermögenswerte (einschließlich Barmittel) im Berichtszeitraum

22a

Zahl der Kunden und Gegenparteien der Zweigniederlassung in anderen Mitgliedstaaten als dem Errichtungsmitgliedstaat und insgesamt während des Berichtszeitraums

Gesamtzahl der Kunden und Gegenparteien der Zweigniederlassung in der Europäischen Union (ohne Mitgliedstaat, in dem die Zweigniederlassung errichtet wurde)

22b

Gesamtzahl der Kunden und Gegenparteien der Drittlandfirma insgesamt

22c

Für jeden Mitgliedstaat, der nicht der Errichtungsmitgliedstaat ist und in dem die Zweigniederlassung Wertpapierdienstleistungen, Anlagetätigkeiten oder Nebendienstleistungen erbracht hat: Gesamtzahl der Kunden und Gegenparteien der Zweigniederlassung im betreffenden Mitgliedstaat samt

—

Aufschlüsselung dieser Gesamtzahl nach erbrachter Wertpapierdienstleistung, Anlagetätigkeit oder Nebendienstleistung in jedem Mitgliedstaat und

| — | Aufschlüsselung nach Kundenkategorie gemäß Richtlinie 2014/65/EU |
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—

Aufschlüsselung nach Kundenkategorie gemäß Richtlinie 2014/65/EU

23a

Umsatz und Gesamtwert der Vermögenswerte der Zweigniederlassung in anderen Mitgliedstaaten als dem Errichtungsmitgliedstaat sowie der Drittlandfirma insgesamt während des Berichtszeitraums

Umsatz der Zweigniederlassung in der Union (ohne Mitgliedstaat, in dem sie errichtet wurde) und Gesamtwert der Vermögenswerte, die den von der Drittlandfirma in der Union (ohne Errichtungsmitgliedstaat) erbrachten Dienstleistungen und Tätigkeiten entsprechen

23b

Gesamtumsatz der Drittlandfirma

23c

Für jeden Mitgliedstaat, der nicht der Errichtungsmitgliedstaat der Zweigniederlassung ist und in dem die Zweigniederlassung Wertpapierdienstleistungen, Anlagetätigkeiten oder Nebendienstleistungen erbracht hat: Umsatz und Gesamtwert der Vermögenswerte, die diesen Wertpapierdienstleistungen, Anlagetätigkeiten und Nebendienstleistungen entsprechen, samt

| — | Aufschlüsselung nach erbrachter Wertpapierdienstleistung, Anlagetätigkeit oder Nebendienstleistung im betreffenden Mitgliedstaat und |
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—

Aufschlüsselung nach erbrachter Wertpapierdienstleistung, Anlagetätigkeit oder Nebendienstleistung im betreffenden Mitgliedstaat und

| — | Aufschlüsselung nach Kundenkategorie gemäß Richtlinie 2014/65/EU |
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—

Aufschlüsselung nach Kundenkategorie gemäß Richtlinie 2014/65/EU

24a

Wenn die Zweigniederlassung Handel auf eigene Rechnung treibt: Angaben zur Risikoposition der Drittlandfirma gegenüber Gegenparteien in der Union (ohne Mitgliedstaat, in dem die Zweigniederlassung errichtet wurde) während des Berichtszeitraums

Für jeden Mitgliedstaat, der nicht der Errichtungsmitgliedstaat der Zweigniederlassung ist und in dem die Zweigniederlassung Handel auf eigene Rechnung treibt: Monatliche Mindest-, Durchschnitts- und Höchstrisikoposition gegenüber Gegenparteien im betreffenden Mitgliedstaat

24b

Monatliche Mindest-, Durchschnitts- und Höchstrisikoposition gegenüber Gegenparteien in der Union (ohne Mitgliedstaat, in dem die Zweigniederlassung errichtet wurde)

25a

Wenn die Zweigniederlassung die Emission von Finanzinstrumenten und/oder die Platzierung von Finanzinstrumenten mit fester Übernahmeverpflichtung durchführt: Angaben zum Wert der von Gegenparteien in der Union (ohne Mitgliedstaat, in dem die Zweigniederlassung errichtet wurde) stammenden Finanzinstrumente, bei denen die Übernahme der Emission oder die Platzierung mit fester Übernahmeverpflichtung während des Berichtszeitraums durchgeführt wurde

Für jeden Mitgliedstaat, der nicht der Errichtungsmitgliedstaat der Zweigniederlassung ist und in dem die Zweigniederlassung die Emission von Finanzinstrumenten und/oder die Platzierung von Finanzinstrumenten mit fester Übernahmeverpflichtung durchführt: Gesamtwert der von Gegenparteien im betreffenden Mitgliedstaat stammenden und von der Zweigniederlassung mit fester Übernahmeverpflichtung gezeichneten oder platzierten Finanzinstrumente

25b

Gesamtwert der von Gegenparteien in der Union (ohne Mitgliedstaat, in dem die Zweigniederlassung errichtet wurde) stammenden Finanzinstrumente, bei denen die Zweigniederlassung die Übernahme der Emission oder die Platzierung mit fester Übernahmeverpflichtung durchgeführt hat

26

Angaben zu Beschwerden, die bei der Zweigniederlassung und/oder der Drittlandfirma in Bezug auf die Tätigkeiten der Zweigniederlassung in der Union (ohne Mitgliedstaat, in dem die Zweigniederlassung errichtet wurde) während des Berichtszeitraums eingegangen sind

Anzahl der Beschwerden, die bei der Zweigniederlassung und/oder der Drittlandfirma in Bezug auf die Tätigkeiten der Zweigniederlassung in anderen Mitgliedstaaten als dem Errichtungsmitgliedstaat eingegangen sind, samt

| — | Aufschlüsselung nach Mitgliedstaat, |
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—

Aufschlüsselung nach Mitgliedstaat,

| — | Aufschlüsselung für die fünf Finanzinstrumente, die die meisten Beschwerden verursacht haben |
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Aufschlüsselung für die fünf Finanzinstrumente, die die meisten Beschwerden verursacht haben

| — | Aufschlüsselung für die fünf Themen, die am häufigsten Gegenstand einer Beschwerde waren |
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Aufschlüsselung für die fünf Themen, die am häufigsten Gegenstand einer Beschwerde waren

| — | Anzahl der im Berichtszeitraum bearbeiteten Beschwerden, |
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Anzahl der im Berichtszeitraum bearbeiteten Beschwerden,

| — | vorhandener Vorkehrungen für die sorgfältige Bearbeitung der Beschwerden |
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vorhandener Vorkehrungen für die sorgfältige Bearbeitung der Beschwerden

27a

Beschreibung der Vermarktungstätigkeiten der Zweigniederlassung oder Drittlandfirma in Bezug auf die Tätigkeiten der Zweigniederlassung in der Union (außerhalb des Mitgliedstaats, in dem die Zweigniederlassung errichtet wurde) während des Berichtszeitraums

Beschreibung der Vermarktungsstrategie, die die Drittlandfirma in der Union (außerhalb des Mitgliedstaats, in dem die Zweigniederlassung errichtet wurde) mit Blick auf die Tätigkeiten der Zweigniederlassung eingesetzt hat, einschließlich Angaben zur geografischen Reichweite und zu den von der Drittlandfirma genutzten Vermarktungswegen (z. B. Vermittler, Informationsveranstaltungen, Telefonanrufe, Websites)

27b

Liste der von der Drittlandfirma in der Union (außerhalb des Mitgliedstaat, in dem die Zweigniederlassung errichtet wurde) verwendeten Handelsnamen samt folgender Angaben für jeden Handelsnamen:

| — | Liste der Mitgliedstaaten, in denen der betreffende Name verwendet wird |
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Liste der Mitgliedstaaten, in denen der betreffende Name verwendet wird

| — | Kategorien von Finanzinstrumenten, für die der Handelsname verwendet wird, und |
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—

Kategorien von Finanzinstrumenten, für die der Handelsname verwendet wird, und

| — | Kundengattungen, für die der Handelsname verwendet wird |
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—

Kundengattungen, für die der Handelsname verwendet wird

27c

Bei Vermittlern oder ähnlichen Rechtssubjekten, auf die die Drittlandfirma in der Union (außerhalb des Errichtungsmitgliedstaats der Zweigniederlassung) zurückgreift: Name der Person oder des Rechtssubjekts samt Anschrift und Kontaktdaten

27d

Liste der von der Drittlandfirma in der Union (außerhalb des Errichtungsmitgliedstaats der Zweigniederlassung) verwendeten Websites, jeweils samt URL der Website:

28a

Beschreibung der Anlegerschutzmaßnahmen der Drittlandfirma, die den Kunden der Zweigniederlassung in der Union (außerhalb des Errichtungsmitgliedstaats der Zweigniederlassung) zur Verfügung stehen, einschließlich der aus dem System für die Entschädigung der Anleger gemäß Artikel 39 Absatz 2 Buchstabe f der Richtlinie 2014/65/EU resultierenden Rechte dieser Kunden

(anzugeben, falls sich die vorherigen Angaben an die zuständige Behörde geändert haben)

Kundeninformation und Berichtspflicht gegenüber Kunden

Beschreibung der von der Drittlandfirma getroffenen Vorkehrungen zur Sicherstellung, dass sie ihre Informations- und Berichtspflichten gegenüber Kunden nach den Artikeln 24 und 25 der Richtlinie 2014/65/EU und Durchführungsmaßnahmen für die Tätigkeit der Zweigniederlassung in der Union (außerhalb des Errichtungsmitgliedstaats der Zweigniederlassung) erfüllt

28b

Sprache(n), die die Zweigniederlassung gegenüber ihren Kunden in der Union (außerhalb des Errichtungsmitgliedstaats der Zweigniederlassung) verwenden wird

28c

Eignung und Zweckmäßigkeit

Beschreibung der Vorkehrungen der Drittlandfirma zur Sicherstellung, dass sie ihre Verpflichtungen zur Beurteilung der Eignung bzw. Zweckmäßigkeit erfüllt, wenn die Zweigniederlassung Dienstleistungen für Kunden in der Union (außerhalb des Errichtungsmitgliedstaat der Zweigniederlassung) erbringt

28d

Bestmögliche Ausführung

Wenn die Zweigniederlassung Aufträge für Kunden in der Union (außerhalb des Errichtungsmitgliedstaats der Zweigniederlassung) ausführt: Beschreibung der Vorkehrungen zur Sicherstellung der kundengünstigsten Ausführung von Aufträgen

28e

Vorschriften für die Bearbeitung von Kundenaufträgen

Beschreibung der von der Drittlandfirma eingerichteten Systeme für die unverzügliche, redliche und rasche Ausführung von Kundenaufträgen mit Fokus auf der Tätigkeit der Zweigniederlassung in der Union (außerhalb des Errichtungsmitgliedstaats der Zweigniederlassung)

28f

Vorkehrungen für die Produktüberwachung

Wenn die Drittlandfirma in der Union (außerhalb des Errichtungsmitgliedstaats der Zweigniederlassung) Finanzinstrumente konzipiert und/oder vertreibt: Beschreibung der von der Drittlandfirma für ihre Tätigkeit in der Union getroffenen Vorkehrungen für die Produktüberwachung

28g

Vorkehrungen der Drittlandfirma für die Erkennung, Vermeidung und Regelung von Interessenkonflikten

Beschreibung der Maßnahmen, die die Drittlandfirma ergriffen hat, um Interessenkonflikte zu erkennen und zu vermeiden oder zu regeln, die bei der Erbringung von Wertpapierdienstleistungen oder Nebendienstleistungen entstehen, einschließlich derjenigen, die auf die Vergütungspolitik für Personen zurückgehen, die an der Erbringung von Wertpapierdienstleistungen, Anlagetätigkeiten und Nebendienstleistungen in der Union (außerhalb des Errichtungsmitgliedstaats der Zweigniederlassung) beteiligt sind

28h

Vorkehrungen der Drittlandfirma für die Bearbeitung von Beschwerden

Beschreibung des von Kunden der Drittlandfirma in der Union (außerhalb des Errichtungsmitgliedstaats der Zweigniederlassung) im Beschwerdefall einzuhaltenden Verfahrens

28j

Zuständige Abteilung für die Bearbeitung der Beschwerden von Kunden der Zweigniederlassung

28k

Sprache(n), in der bzw. denen Kundenbeschwerden eingereicht werden müssen

28l

Zuständige Gerichte (im Streitfall) laut Nennung in vertraglichen Vereinbarungen zwischen der Drittlandfirma und ihren Kunden in der Union (außerhalb des Mitgliedstaats, in dem die Zweigniederlassung errichtet wurde)

28m

Zuständige alternative Streitbeilegungsstelle(n) für grenzüberschreitende Streitigkeiten mit Kunden in der Union (außerhalb des Mitgliedstaats, in dem die Zweigniederlassung errichtet wurde)

28n

Mitgliedschaft der Drittlandfirma in einem Anlegerentschädigungssystem

Beschreibung der Mitgliedschaft der Drittlandfirma in einem Anlegerentschädigungssystem, einschließlich Angaben zur Anspruchsberechtigung der Kunden und Gegenparteien der Zweigniederlassung in der Union (außerhalb des Mitgliedstaats, in dem die Zweigniederlassung errichtet wurde), zu seinem Geltungsbereich, den Anspruchsvoraussetzungen und zu den Beträgen und Finanzinstrumenten, die durch das System abgesichert sind

28o

Vorkehrungen der Drittlandfirma zum Schutz und zur Verwaltung von Kundengeldern und -vermögen

Beschreibung der Vorkehrungen zum Schutz von Kundengeldern oder Kundenvermögen in der Union (außerhalb des Mitgliedstaats, in dem die Zweigniederlassung errichtet wurde) (wenn Finanzinstrumente und Gelder verwahrt werden, insbesondere auch Name der Depotbank und zugehörige Verträge)

28p

Sonstige Vorkehrungen

Beschreibung jeglicher sonstiger Vorkehrungen, die die Drittlandfirma für die ehrliche, redliche, professionelle und im Kundeninteresse liegende Dienstleistungserbringung und Tätigkeit der Zweigniederlassung in der Union (außerhalb des Errichtungsmitgliedstaats der Zweigniederlassung) für relevant halten könnte

29a

Angaben zu den Auslagerungsvereinbarungen der Drittlandfirma für die Tätigkeit der Zweigniederlassung

(anzugeben, falls sich die vorherigen Angaben an die zuständige Behörde geändert haben)

Liste und Beschreibung der Funktionen, die für die Erbringung der Wertpapierdienstleistungen der Zweigniederlassung und die Ausübung ihrer Tätigkeiten in der Union (außerhalb des Mitgliedstaats, in dem die Zweigniederlassung errichtet wurde) ausgelagert wurden (oder ausgelagert werden sollen)

29b

Beschreibung der zugewiesenen Ressourcen (insbesondere der personellen und technischen Ressourcen sowie des internen Kontrollsystems) für die Kontrolle der ausgelagerten Funktionen, Dienstleistungen oder Tätigkeiten, soweit sie mit der Tätigkeit der Zweigniederlassung in der Union (außerhalb des Mitgliedstaats, in dem die Zweigniederlassung errichtet wurde) zusammenhängen

30

Angaben zu den von der Drittlandfirma getroffenen Vorkehrungen (einschließlich der IT-Vorkehrungen) für die Tätigkeiten der Zweigniederlassung in Sachen algorithmischer Handel, Hochfrequenzhandel und direkter elektronischer Zugang

(anzugeben, falls sich die vorherigen Angaben an die zuständige Behörde geändert haben)

Beschreibung etwaiger von der Drittlandfirma getroffener Vorkehrungen und/oder zugewiesener Ressourcen (insbesondere personeller Ressourcen und IT-Ressourcen) für die Tätigkeit ihrer Zweigniederlassung in der Union (außerhalb des Mitgliedstaats, in dem die Zweigniederlassung errichtet wurde) für den algorithmischen Handel, den Hochfrequenzhandel und den direkten elektronischen Zugang sowie für die Kontrolle derartiger Tätigkeiten

31

Alle sonstigen Informationen, die nach Ansicht der zuständigen Behörde für eine umfassende Überwachung der Tätigkeiten der Zweigniederlassung in der Union erforderlich sind

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| 15.7.2022 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 188/114 |
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15.7.2022

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 188/114

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DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2022/1221 DER KOMMISSION

vom 14. Juli 2022

zur Einführung eines vorläufigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren bestimmter Kraftfahrzeugräder aus Aluminium mit Ursprung in Marokko

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) 2016/1036 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2016 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Union gehörenden Ländern (1) (im Folgenden „Grundverordnung“), insbesondere auf Artikel 7,

nach Anhörung der Mitgliedstaaten,

in Erwägung nachstehender Gründe:

1.   VERFAHREN

VERFAHREN

1.1.   Einleitung

Einleitung

| (1) | Am 17. November 2021 leitete die Europäische Kommission (im Folgenden „Kommission“) nach Artikel 5 der Grundverordnung eine Antidumpinguntersuchung betreffend die Einfuhren bestimmter Kraftfahrzeugräder aus Aluminium (aluminium road wheels, im Folgenden „ARW“) mit Ursprung in Marokko (im Folgenden „betroffenes Land“) ein. Sie veröffentlichte eine Einleitungsbekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union (2) (im Folgenden „Einleitungsbekanntmachung“). |
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(1)

Am 17. November 2021 leitete die Europäische Kommission (im Folgenden „Kommission“) nach Artikel 5 der Grundverordnung eine Antidumpinguntersuchung betreffend die Einfuhren bestimmter Kraftfahrzeugräder aus Aluminium (aluminium road wheels, im Folgenden „ARW“) mit Ursprung in Marokko (im Folgenden „betroffenes Land“) ein. Sie veröffentlichte eine Einleitungsbekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union (2) (im Folgenden „Einleitungsbekanntmachung“).

Amtsblatt der Europäischen Union

2

| (2) | Die Kommission leitete die Untersuchung infolge eines Antrags ein, den der Verband der Europäischen Hersteller von Fahrzeugrädern (im Folgenden „Antragsteller“ oder „EUWA“) am 4. Oktober 2021 eingereicht hatte. Er wurde im Sinne des Artikels 5 Absatz 4 der Grundverordnung im Namen des Wirtschaftszweigs der Union gestellt. Die mit dem Antrag vorgelegten Nachweise für das Vorliegen von Dumping und für eine dadurch verursachte bedeutende Schädigung rechtfertigten die Einleitung einer Untersuchung. |
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(2)

Die Kommission leitete die Untersuchung infolge eines Antrags ein, den der Verband der Europäischen Hersteller von Fahrzeugrädern (im Folgenden „Antragsteller“ oder „EUWA“) am 4. Oktober 2021 eingereicht hatte. Er wurde im Sinne des Artikels 5 Absatz 4 der Grundverordnung im Namen des Wirtschaftszweigs der Union gestellt. Die mit dem Antrag vorgelegten Nachweise für das Vorliegen von Dumping und für eine dadurch verursachte bedeutende Schädigung rechtfertigten die Einleitung einer Untersuchung.

1.2.   Zollamtliche Erfassung

Zollamtliche Erfassung

| (3) | Die Kommission ordnete mit der Durchführungsverordnung (EU) 2022/934 der Kommission (3) (im Folgenden „Erfassungsverordnung“) die zollamtliche Erfassung der Einfuhren der betroffenen Ware an. |
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(3)

Die Kommission ordnete mit der Durchführungsverordnung (EU) 2022/934 der Kommission (3) (im Folgenden „Erfassungsverordnung“) die zollamtliche Erfassung der Einfuhren der betroffenen Ware an.

3

1.3.   Interessierte Parteien und Antrag auf Anonymität

Interessierte Parteien und Antrag auf Anonymität

| (4) | In der Einleitungsbekanntmachung forderte die Kommission die interessierten Parteien auf, mit ihr Kontakt aufzunehmen und bei der Untersuchung mitzuarbeiten. Die Kommission unterrichtete gezielt den Antragsteller, ihr bekannte Unionshersteller, die ihr bekannten ausführenden Hersteller und die Behörden von Marokko sowie ihr bekannte Einführer und bekanntermaßen betroffene Verwender und Verbände über die Einleitung der Untersuchung und forderte sie zur Mitarbeit auf. |
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(4)

In der Einleitungsbekanntmachung forderte die Kommission die interessierten Parteien auf, mit ihr Kontakt aufzunehmen und bei der Untersuchung mitzuarbeiten. Die Kommission unterrichtete gezielt den Antragsteller, ihr bekannte Unionshersteller, die ihr bekannten ausführenden Hersteller und die Behörden von Marokko sowie ihr bekannte Einführer und bekanntermaßen betroffene Verwender und Verbände über die Einleitung der Untersuchung und forderte sie zur Mitarbeit auf.

| (5) | Die Antragsteller und zwei mitarbeitende Verwender beantragten, ihre Namen vertraulich zu behandeln, da sie befürchteten, dass sie Vergeltungsmaßnahmen durch Abnehmer ausgesetzt sein könnten. Die Kommission vertrat die Auffassung, dass tatsächlich ein ernstes Risiko für Vergeltungsmaßnahmen bestand, und akzeptierte, dass die Namen der Antragsteller und der beiden mitarbeitenden Verwender nicht offengelegt werden sollten. Um wirksam für die Wahrung der Anonymität Sorge zu tragen, wurden die Namen der anderen Unionshersteller ebenfalls vertraulich behandelt, damit keine Schlüsse auf die Namen der Antragsteller gezogen werden können. |
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(5)

Die Antragsteller und zwei mitarbeitende Verwender beantragten, ihre Namen vertraulich zu behandeln, da sie befürchteten, dass sie Vergeltungsmaßnahmen durch Abnehmer ausgesetzt sein könnten. Die Kommission vertrat die Auffassung, dass tatsächlich ein ernstes Risiko für Vergeltungsmaßnahmen bestand, und akzeptierte, dass die Namen der Antragsteller und der beiden mitarbeitenden Verwender nicht offengelegt werden sollten. Um wirksam für die Wahrung der Anonymität Sorge zu tragen, wurden die Namen der anderen Unionshersteller ebenfalls vertraulich behandelt, damit keine Schlüsse auf die Namen der Antragsteller gezogen werden können.

1.4.   Stellungnahmen zur Einleitung der Untersuchung

Stellungnahmen zur Einleitung der Untersuchung

| (6) | Die interessierten Parteien erhielten Gelegenheit, zur Einleitung der Untersuchung Stellung zu nehmen und eine Anhörung vor der Kommission und/oder dem Anhörungsbeauftragten in Handelsverfahren zu beantragen. |
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(6)

Die interessierten Parteien erhielten Gelegenheit, zur Einleitung der Untersuchung Stellung zu nehmen und eine Anhörung vor der Kommission und/oder dem Anhörungsbeauftragten in Handelsverfahren zu beantragen.

| (7) | Vier Parteien beantragten eine Anhörung durch die Kommissionsdienststellen und wurden angehört: der Verband der Europäischen Automobilhersteller (im Folgenden „ACEA“), EUWA, Dika Morocco Africa S.A.R.L (im Folgenden „Dika“) und Hands 8 S.A. (im Folgenden „Hands“). |
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(7)

Vier Parteien beantragten eine Anhörung durch die Kommissionsdienststellen und wurden angehört: der Verband der Europäischen Automobilhersteller (im Folgenden „ACEA“), EUWA, Dika Morocco Africa S.A.R.L (im Folgenden „Dika“) und Hands 8 S.A. (im Folgenden „Hands“).

| (8) | Dika und die marokkanischen Behörden brachten vor, die im Antrag angegebenen Zahlen seien veraltet, da zwischen dem Untersuchungszeitraum und dem Zeitpunkt der Einleitung der Untersuchung fast acht Monate vergangen seien. Zudem fiel der vom Antragsteller gewählte Untersuchungszeitraum genau mit dem Höhepunkt der COVID-19-Pandemie zusammen. Darüber hinaus überstieg der vom Antragsteller angegebene Bezugszeitraum die im entsprechenden Leitfaden (4) beschriebene übliche Praxis der Kommission um ein Jahr. Dika vertrat die Auffassung, dass dieser Beschluss als ungerecht und voreingenommen angesehen werden könne und dass die Verwendung veralteter Zahlen keine Anscheinsbeweise für Dumping, Schädigung oder Schadensursache im Sinne des Artikels 5 Absatz 4 der Grundverordnung darstellen könne. |
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(8)

Dika und die marokkanischen Behörden brachten vor, die im Antrag angegebenen Zahlen seien veraltet, da zwischen dem Untersuchungszeitraum und dem Zeitpunkt der Einleitung der Untersuchung fast acht Monate vergangen seien. Zudem fiel der vom Antragsteller gewählte Untersuchungszeitraum genau mit dem Höhepunkt der COVID-19-Pandemie zusammen. Darüber hinaus überstieg der vom Antragsteller angegebene Bezugszeitraum die im entsprechenden Leitfaden (4) beschriebene übliche Praxis der Kommission um ein Jahr. Dika vertrat die Auffassung, dass dieser Beschluss als ungerecht und voreingenommen angesehen werden könne und dass die Verwendung veralteter Zahlen keine Anscheinsbeweise für Dumping, Schädigung oder Schadensursache im Sinne des Artikels 5 Absatz 4 der Grundverordnung darstellen könne.

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| (9) | Die Kommission stellte zunächst fest, dass in dem von Dika genannten Leitfaden ausdrücklich darauf hingewiesen wird, dass er als allgemeine Empfehlung dienen soll, aber kein rechtsverbindliches Dokument darstellt und dass sein Inhalt nicht verbindlich ist (5). Darüber hinaus enthält Artikel 5 der Grundverordnung keine konkrete Festlegung der Zeitspanne zwischen dem Antrag und den vorgelegten Daten. In jedem Fall endete der Untersuchungszeitraum des Antrags am 31. März 2021, während der Antrag am 4. Oktober 2021 eingereicht wurde. Darüber hinaus übermittelte der Antragsteller bis zum 30. Juni 2021 (6) zusätzliche Daten zur Schädigung. Folglich waren die vom Antragsteller vorgelegten Daten auf dem neuesten Stand und so nah wie möglich am Tag des Antragseingangs. Was den Einwand in Bezug auf den Bezugszeitraum und den Untersuchungszeitraum betrifft, so wählt die Kommission üblicherweise einen Untersuchungszeitraum von einem Jahr und drei vorangegangenen Kalenderjahren aus, um die für die Beurteilung der Schädigung relevanten Entwicklungen zu untersuchen. Die Tatsache, dass der Antrag Informationen für ein weiteres Jahr enthielt, bedeutet nicht, dass veraltete Daten verwendet wurden, die die Beurteilung unlauter oder voreingenommen machen würden. Vielmehr wurden Informationen über den jüngsten verfügbaren Zeitraum vorgelegt, d. h. bis zum 31. März 2021. Dieser Einwand wurde daher zurückgewiesen. |
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(9)

Die Kommission stellte zunächst fest, dass in dem von Dika genannten Leitfaden ausdrücklich darauf hingewiesen wird, dass er als allgemeine Empfehlung dienen soll, aber kein rechtsverbindliches Dokument darstellt und dass sein Inhalt nicht verbindlich ist (5). Darüber hinaus enthält Artikel 5 der Grundverordnung keine konkrete Festlegung der Zeitspanne zwischen dem Antrag und den vorgelegten Daten. In jedem Fall endete der Untersuchungszeitraum des Antrags am 31. März 2021, während der Antrag am 4. Oktober 2021 eingereicht wurde. Darüber hinaus übermittelte der Antragsteller bis zum 30. Juni 2021 (6) zusätzliche Daten zur Schädigung. Folglich waren die vom Antragsteller vorgelegten Daten auf dem neuesten Stand und so nah wie möglich am Tag des Antragseingangs. Was den Einwand in Bezug auf den Bezugszeitraum und den Untersuchungszeitraum betrifft, so wählt die Kommission üblicherweise einen Untersuchungszeitraum von einem Jahr und drei vorangegangenen Kalenderjahren aus, um die für die Beurteilung der Schädigung relevanten Entwicklungen zu untersuchen. Die Tatsache, dass der Antrag Informationen für ein weiteres Jahr enthielt, bedeutet nicht, dass veraltete Daten verwendet wurden, die die Beurteilung unlauter oder voreingenommen machen würden. Vielmehr wurden Informationen über den jüngsten verfügbaren Zeitraum vorgelegt, d. h. bis zum 31. März 2021. Dieser Einwand wurde daher zurückgewiesen.

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6

| (10) | Dika brachte vor, dass der Antrag keine Beweise enthalte, die die Verwendung eines rechnerisch ermittelten Normalwerts gemäß Artikel 5 Absatz 2 der Grundverordnung rechtfertigten. Darüber hinaus behauptete die Partei, dass die rechnerische Ermittlung des Normalwerts fehlerhaft sei. Daher hätte die Kommission zu dem Schluss gelangen müssen, dass der Antrag keine ausreichenden Beweise für das Vorliegen von Dumping enthalte, und gemäß Artikel 5 der Grundverordnung hätte der Antrag abgelehnt werden müssen. |
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(10)

Dika brachte vor, dass der Antrag keine Beweise enthalte, die die Verwendung eines rechnerisch ermittelten Normalwerts gemäß Artikel 5 Absatz 2 der Grundverordnung rechtfertigten. Darüber hinaus behauptete die Partei, dass die rechnerische Ermittlung des Normalwerts fehlerhaft sei. Daher hätte die Kommission zu dem Schluss gelangen müssen, dass der Antrag keine ausreichenden Beweise für das Vorliegen von Dumping enthalte, und gemäß Artikel 5 der Grundverordnung hätte der Antrag abgelehnt werden müssen.

| (11) | Dika erklärte, dass der Antragsteller nicht den marokkanischen Inlandsverkaufspreis für ARW zugrunde gelegt habe, obwohl er diese Preise hätte kennen können, da der Wirtschaftszweig der Union selbst ARW nach Marokko exportiere. Darüber hinaus behauptete Dika, der Antragsteller habe die Abschlüsse der ausführenden Hersteller aus den Jahren 2018 und 2019 herangezogen, um zu dem Schluss zu gelangen, dass es keine Verkäufe im normalen Handelsverkehr gegeben habe, während diese Abschlüsse aus einem Zeitraum vor dem im Antrag gewählten Untersuchungszeitraum stammten. |
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(11)

Dika erklärte, dass der Antragsteller nicht den marokkanischen Inlandsverkaufspreis für ARW zugrunde gelegt habe, obwohl er diese Preise hätte kennen können, da der Wirtschaftszweig der Union selbst ARW nach Marokko exportiere. Darüber hinaus behauptete Dika, der Antragsteller habe die Abschlüsse der ausführenden Hersteller aus den Jahren 2018 und 2019 herangezogen, um zu dem Schluss zu gelangen, dass es keine Verkäufe im normalen Handelsverkehr gegeben habe, während diese Abschlüsse aus einem Zeitraum vor dem im Antrag gewählten Untersuchungszeitraum stammten.

| (12) | Die Kommission teilte diese Auffassung nicht. Der Antragsteller in dieser Untersuchung ist der EUWA und nicht seine einzelnen Mitglieder. Da es sich bei dem Antragsteller weder um einen Hersteller noch um einen Ausführer handelt, hatte er keinen Zugang zu solchen Daten. Zudem werden Rechnungen im Allgemeinen als vertrauliche Geschäftsdaten betrachtet. Der Antragsteller musste sich daher auf öffentliche Informationen über die Inlandsverkaufspreise in Marokko stützen, die zum Zeitpunkt der Antragstellung nicht verfügbar waren. Was die Verwendung der Abschlüsse der Jahre 2018 und 2019 für die marokkanischen ausführenden Hersteller angeht, so waren dies die einzigen Abschlüsse, die dem Antragsteller zum Zeitpunkt der Antragstellung zur Verfügung standen. Der Antragsteller konnte daher auf der Grundlage der nach vernünftigem Ermessen verfügbaren Informationen nur den Schluss ziehen, dass die bekannten marokkanischen ausführenden Hersteller keine Inlandsverkäufe im normalen Handelsverkehr getätigt haben. Die rechnerische Ermittlung des Normalwerts war daher gerechtfertigt. Daher wurde dieses Vorbringen zurückgewiesen. |
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(12)

Die Kommission teilte diese Auffassung nicht. Der Antragsteller in dieser Untersuchung ist der EUWA und nicht seine einzelnen Mitglieder. Da es sich bei dem Antragsteller weder um einen Hersteller noch um einen Ausführer handelt, hatte er keinen Zugang zu solchen Daten. Zudem werden Rechnungen im Allgemeinen als vertrauliche Geschäftsdaten betrachtet. Der Antragsteller musste sich daher auf öffentliche Informationen über die Inlandsverkaufspreise in Marokko stützen, die zum Zeitpunkt der Antragstellung nicht verfügbar waren. Was die Verwendung der Abschlüsse der Jahre 2018 und 2019 für die marokkanischen ausführenden Hersteller angeht, so waren dies die einzigen Abschlüsse, die dem Antragsteller zum Zeitpunkt der Antragstellung zur Verfügung standen. Der Antragsteller konnte daher auf der Grundlage der nach vernünftigem Ermessen verfügbaren Informationen nur den Schluss ziehen, dass die bekannten marokkanischen ausführenden Hersteller keine Inlandsverkäufe im normalen Handelsverkehr getätigt haben. Die rechnerische Ermittlung des Normalwerts war daher gerechtfertigt. Daher wurde dieses Vorbringen zurückgewiesen.

| (13) | Dika brachte auch Argumente zu angeblichen grundlegenden Mängeln bei der Ermittlung des Normalwerts vor. Diese Argumente betreffen die Wahl der Radgröße, die Verwendung der Preise für Aluminiumbarren auf der Grundlage von Einfuhren aus China, die Verwendung der Kostenstruktur des Unionsherstellers, den Ausschluss bestimmter Kostenfaktoren bei der Berechnung sowie die Anwendung einer Gewinnspanne von 6 %. |
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(13)

Dika brachte auch Argumente zu angeblichen grundlegenden Mängeln bei der Ermittlung des Normalwerts vor. Diese Argumente betreffen die Wahl der Radgröße, die Verwendung der Preise für Aluminiumbarren auf der Grundlage von Einfuhren aus China, die Verwendung der Kostenstruktur des Unionsherstellers, den Ausschluss bestimmter Kostenfaktoren bei der Berechnung sowie die Anwendung einer Gewinnspanne von 6 %.

| (14) | Die Kommission widersprach diesen Argumenten. Die Annahmen des Antragstellers zur rechnerischen Ermittlung des Normalwerts stützten sich auf die Markterfahrung und das Wissen des Antragstellers sowie auf öffentlich zugängliche Informationen. Die Tatsache, dass die interessierte Partei mit diesen Annahmen nicht einverstanden ist, ändert nichts daran, dass sie für die Zwecke der rechnerischen Ermittlung des Normalwerts im Antrag nicht entkräftet werden. Die Zahlen, auf denen der Normalwert basierte, wurden — wie durch die Analyse der Beweise durch die Kommissionsdienststellen bestätigt wurde — ausreichend belegt. Selbst nachdem die Kommission bei der Prüfung des Antrags bestimmte Berichtigungen vorgenommen hat, wie sie von der interessierten Partei vorgeschlagen wurden, lagen weiterhin hinreichende Beweise für das Vorliegen von Dumping vor. |
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(14)

Die Kommission widersprach diesen Argumenten. Die Annahmen des Antragstellers zur rechnerischen Ermittlung des Normalwerts stützten sich auf die Markterfahrung und das Wissen des Antragstellers sowie auf öffentlich zugängliche Informationen. Die Tatsache, dass die interessierte Partei mit diesen Annahmen nicht einverstanden ist, ändert nichts daran, dass sie für die Zwecke der rechnerischen Ermittlung des Normalwerts im Antrag nicht entkräftet werden. Die Zahlen, auf denen der Normalwert basierte, wurden — wie durch die Analyse der Beweise durch die Kommissionsdienststellen bestätigt wurde — ausreichend belegt. Selbst nachdem die Kommission bei der Prüfung des Antrags bestimmte Berichtigungen vorgenommen hat, wie sie von der interessierten Partei vorgeschlagen wurden, lagen weiterhin hinreichende Beweise für das Vorliegen von Dumping vor.

| (15) | Dika und die marokkanischen Behörden behaupteten, dass der Antragsteller bei seiner Analyse der Schädigung nicht berücksichtigt habe, dass der Markt in Erstausrüster (im Folgenden „OEM“) und Anschlussmärkte (im Folgenden „AM“) unterteilt sei und die einzelnen Märkte wiederum in die verschiedenen Radtypen, d. h. untere und obere Marktsegmente. |
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(15)

Dika und die marokkanischen Behörden behaupteten, dass der Antragsteller bei seiner Analyse der Schädigung nicht berücksichtigt habe, dass der Markt in Erstausrüster (im Folgenden „OEM“) und Anschlussmärkte (im Folgenden „AM“) unterteilt sei und die einzelnen Märkte wiederum in die verschiedenen Radtypen, d. h. untere und obere Marktsegmente.

| (16) | Die Kommission kam zu dem Ergebnis, dass für OEM- und AM-Räder aus Aluminium zwar unterschiedliche Absatzkanäle bestünden, die Waren jedoch über die gleichen physischen und technischen Eigenschaften verfügten und somit austauschbar seien. OEM und AM sollten darum als unterschiedliche Absatzkanäle, nicht als unterschiedliche Segmente betrachtet werden. |
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(16)

Die Kommission kam zu dem Ergebnis, dass für OEM- und AM-Räder aus Aluminium zwar unterschiedliche Absatzkanäle bestünden, die Waren jedoch über die gleichen physischen und technischen Eigenschaften verfügten und somit austauschbar seien. OEM und AM sollten darum als unterschiedliche Absatzkanäle, nicht als unterschiedliche Segmente betrachtet werden.

| (17) | Bezüglich der beiden Absatzkanäle wurden nach Schätzung des Antragstellers marokkanische Ausfuhren wahrscheinlich fast ausschließlich an die Abnehmer von OEM geliefert. Dies bestätigte sich bei der anschließenden Analyse, die die Kommission anhand der ihr vorliegenden Informationen durchführte. Das gleiche Ergebnis zeigte sich bei den in die Stichprobe einbezogenen Unionsherstellern, die fast ausschließlich an OEM-Abnehmer verkauften (rund 99,6 %). |
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(17)

Bezüglich der beiden Absatzkanäle wurden nach Schätzung des Antragstellers marokkanische Ausfuhren wahrscheinlich fast ausschließlich an die Abnehmer von OEM geliefert. Dies bestätigte sich bei der anschließenden Analyse, die die Kommission anhand der ihr vorliegenden Informationen durchführte. Das gleiche Ergebnis zeigte sich bei den in die Stichprobe einbezogenen Unionsherstellern, die fast ausschließlich an OEM-Abnehmer verkauften (rund 99,6 %).

| (18) | Hinsichtlich der verschiedenen Radtypen stellte die Kommission fest, dass der Antrag zwar keine vollständige Schadensanalyse nach den verschiedenen ARW-Typen, aber Berechnungen der Preisunterbietung und der Zielpreisunterbietung für zehn repräsentative Radtypen umfasste. |
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(18)

Hinsichtlich der verschiedenen Radtypen stellte die Kommission fest, dass der Antrag zwar keine vollständige Schadensanalyse nach den verschiedenen ARW-Typen, aber Berechnungen der Preisunterbietung und der Zielpreisunterbietung für zehn repräsentative Radtypen umfasste.

| (19) | Dieser Einwand wurde daher zurückgewiesen. |
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(19)

Dieser Einwand wurde daher zurückgewiesen.

| (20) | Dika, Hands und die marokkanischen Behörden brachten vor, dass die Entwicklung der marokkanischen Einfuhren keine Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union verursache oder zu verursachen drohe, da sie im Zeitraum vom 1. April 2020 bis zum 31. März 2021 nur 2,8 % des Unionsmarkts ausgemacht und nicht zu einem Preisrückgang oder zur Verhinderung einer Preiserhöhung geführt hätten. |
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(20)

Dika, Hands und die marokkanischen Behörden brachten vor, dass die Entwicklung der marokkanischen Einfuhren keine Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union verursache oder zu verursachen drohe, da sie im Zeitraum vom 1. April 2020 bis zum 31. März 2021 nur 2,8 % des Unionsmarkts ausgemacht und nicht zu einem Preisrückgang oder zur Verhinderung einer Preiserhöhung geführt hätten.

| (21) | Der spezifischen Schadensanalyse im Antrag war zu entnehmen, dass ausreichende Beweise vorlagen, dass der Unionsmarkt (sowohl in absoluten als auch in relativen Zahlen) zunehmend von aus Marokko stammenden Einfuhren durchdrungen ist und dass diese Einfuhren Preise aufweisen, mit denen die Preise des Wirtschaftszweigs der Union deutlich unterboten werden. Dies führte offenbar zu einer bedeutenden Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union, was sich beispielsweise im Rückgang seiner Verkäufe und seines Marktanteils, in einer Verschlechterung der Finanzergebnisse oder im Niveau der Preise des Wirtschaftszweigs der Union niederschlägt. Dieser Einwand wurde daher zurückgewiesen. |
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(21)

Der spezifischen Schadensanalyse im Antrag war zu entnehmen, dass ausreichende Beweise vorlagen, dass der Unionsmarkt (sowohl in absoluten als auch in relativen Zahlen) zunehmend von aus Marokko stammenden Einfuhren durchdrungen ist und dass diese Einfuhren Preise aufweisen, mit denen die Preise des Wirtschaftszweigs der Union deutlich unterboten werden. Dies führte offenbar zu einer bedeutenden Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union, was sich beispielsweise im Rückgang seiner Verkäufe und seines Marktanteils, in einer Verschlechterung der Finanzergebnisse oder im Niveau der Preise des Wirtschaftszweigs der Union niederschlägt. Dieser Einwand wurde daher zurückgewiesen.

| (22) | Dika behauptete, bestimmte, im Antrag enthaltene Schadensindikatoren wie die Produktionskapazität, die Unionspreise und der Unionsverbrauch, reichten nicht aus, um auf das Vorliegen einer Schädigung im Untersuchungszeitraum zu schließen. Auch angesichts der von den Automobilherstellern in der Europäischen Union eingeführten „Just-in-time“-Lieferkettenmodelle, bei denen die ARW-Hersteller flexibel sein und über Kapazitäten verfügen müssen, um auf sehr kurzfristige Anfragen zu reagieren, ist die volle Kapazitätsauslastung für ARW-Hersteller keine Option. |
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(22)

Dika behauptete, bestimmte, im Antrag enthaltene Schadensindikatoren wie die Produktionskapazität, die Unionspreise und der Unionsverbrauch, reichten nicht aus, um auf das Vorliegen einer Schädigung im Untersuchungszeitraum zu schließen. Auch angesichts der von den Automobilherstellern in der Europäischen Union eingeführten „Just-in-time“-Lieferkettenmodelle, bei denen die ARW-Hersteller flexibel sein und über Kapazitäten verfügen müssen, um auf sehr kurzfristige Anfragen zu reagieren, ist die volle Kapazitätsauslastung für ARW-Hersteller keine Option.

| (23) | Die Kommission weist darauf hin, dass die Feststellung einer bedeutenden Schädigung, die zur Einleitung einer Untersuchung gegeben sein muss, eine Prüfung unter anderem der in der Grundverordnung beschriebenen relevanten Faktoren erfordert. In Artikel 5 der Grundverordnung wird jedoch nicht ausdrücklich verlangt, dass alle in Artikel 3 Absatz 5 genannten Schadensindikatoren sich verschlechtert haben müssen, damit eine bedeutende Schädigung für die Zwecke der Einleitung einer Untersuchung hinreichend begründet ist. Nach dem Wortlaut von Artikel 5 Absatz 2 der Grundverordnung muss der Antrag Informationen über die Entwicklung der Menge der angeblich gedumpten Einfuhren, die Auswirkungen dieser Einfuhren auf die Preise der gleichartigen Ware auf dem Unionsmarkt und die sich daraus ergebenden Auswirkungen der Einfuhren auf den Wirtschaftszweig der Union enthalten, wie sie sich aus den einschlägigen (nicht unbedingt allen) Faktoren ergeben. Der Antrag enthielt diese Informationen, die auf das Vorliegen einer Schädigung hindeuteten. Dementsprechend vertrat die Kommission die Auffassung, dass der Antrag ausreichende Beweise für eine Schädigung enthielt, und wies das Vorbringen zurück. |
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(23)

Die Kommission weist darauf hin, dass die Feststellung einer bedeutenden Schädigung, die zur Einleitung einer Untersuchung gegeben sein muss, eine Prüfung unter anderem der in der Grundverordnung beschriebenen relevanten Faktoren erfordert. In Artikel 5 der Grundverordnung wird jedoch nicht ausdrücklich verlangt, dass alle in Artikel 3 Absatz 5 genannten Schadensindikatoren sich verschlechtert haben müssen, damit eine bedeutende Schädigung für die Zwecke der Einleitung einer Untersuchung hinreichend begründet ist. Nach dem Wortlaut von Artikel 5 Absatz 2 der Grundverordnung muss der Antrag Informationen über die Entwicklung der Menge der angeblich gedumpten Einfuhren, die Auswirkungen dieser Einfuhren auf die Preise der gleichartigen Ware auf dem Unionsmarkt und die sich daraus ergebenden Auswirkungen der Einfuhren auf den Wirtschaftszweig der Union enthalten, wie sie sich aus den einschlägigen (nicht unbedingt allen) Faktoren ergeben. Der Antrag enthielt diese Informationen, die auf das Vorliegen einer Schädigung hindeuteten. Dementsprechend vertrat die Kommission die Auffassung, dass der Antrag ausreichende Beweise für eine Schädigung enthielt, und wies das Vorbringen zurück.

| (24) | Dika und Hands brachten vor, dass die Einführung von Antidumpingmaßnahmen nicht im Interesse der Union liegen könne. |
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(24)

Dika und Hands brachten vor, dass die Einführung von Antidumpingmaßnahmen nicht im Interesse der Union liegen könne.

| (25) | Was Letzteres betrifft, so ist das Unionsinteresse kein relevantes Kriterium zur Beurteilung, ob ein Antrag die Einleitung eines Antidumpingverfahrens nach Artikel 5 der Grundverordnung rechtfertigt. Daher wurden diese Stellungnahmen in Bezug auf Vorbringen zur Einleitung des Verfahrens nicht berücksichtigt. |
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(25)

Was Letzteres betrifft, so ist das Unionsinteresse kein relevantes Kriterium zur Beurteilung, ob ein Antrag die Einleitung eines Antidumpingverfahrens nach Artikel 5 der Grundverordnung rechtfertigt. Daher wurden diese Stellungnahmen in Bezug auf Vorbringen zur Einleitung des Verfahrens nicht berücksichtigt.

| (26) | Dika, Hands und die marokkanischen Behörden brachten vor, dass der Antragsteller keine anderen Faktoren berücksichtigt habe, z. B. den angeblich fehlenden Wettbewerb zwischen in der Union hergestellten und marokkanischen ARW aufgrund verschiedener Marktsegmente, Einfuhren aus Drittländern, die Folgen der COVID-19-Pandemie. |
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(26)

Dika, Hands und die marokkanischen Behörden brachten vor, dass der Antragsteller keine anderen Faktoren berücksichtigt habe, z. B. den angeblich fehlenden Wettbewerb zwischen in der Union hergestellten und marokkanischen ARW aufgrund verschiedener Marktsegmente, Einfuhren aus Drittländern, die Folgen der COVID-19-Pandemie.

| (27) | Die Analyse des Antrags durch die Kommission bestätigte, dass die genannten Elemente unbegründet, sachlich unzutreffend oder nicht ausreichend waren, um die Schlussfolgerung infrage zu stellen, dass hinreichende Beweise im Antrag darauf hindeuteten, dass die Einfuhren der betroffenen Ware zu gedumpten Preisen in die Union gelangten und die Unionshersteller durch sie eine bedeutende Schädigung erleiden. Diese Aspekte waren auf der Grundlage der besten Beweise, über die der Antragsteller damals verfügte, ermittelt worden und hinreichend repräsentativ und zuverlässig. Darüber hinaus wurden die Vorbringen von Dika, den marokkanischen Behörden und ACEA im Laufe der Untersuchung eingehend geprüft und werden im Folgenden näher behandelt. |
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(27)

Die Analyse des Antrags durch die Kommission bestätigte, dass die genannten Elemente unbegründet, sachlich unzutreffend oder nicht ausreichend waren, um die Schlussfolgerung infrage zu stellen, dass hinreichende Beweise im Antrag darauf hindeuteten, dass die Einfuhren der betroffenen Ware zu gedumpten Preisen in die Union gelangten und die Unionshersteller durch sie eine bedeutende Schädigung erleiden. Diese Aspekte waren auf der Grundlage der besten Beweise, über die der Antragsteller damals verfügte, ermittelt worden und hinreichend repräsentativ und zuverlässig. Darüber hinaus wurden die Vorbringen von Dika, den marokkanischen Behörden und ACEA im Laufe der Untersuchung eingehend geprüft und werden im Folgenden näher behandelt.

| (28) | Auf dieser Grundlage bestätigte die Kommission, dass der Antragsteller ausreichende Beweise für das Vorliegen von Dumping, einer Schädigung und eines ursächlichen Zusammenhangs erbracht hat und somit die Anforderungen nach Artikel 5 Absatz 2 der Grundverordnung erfüllt sind. |
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(28)

Auf dieser Grundlage bestätigte die Kommission, dass der Antragsteller ausreichende Beweise für das Vorliegen von Dumping, einer Schädigung und eines ursächlichen Zusammenhangs erbracht hat und somit die Anforderungen nach Artikel 5 Absatz 2 der Grundverordnung erfüllt sind.

1.5.   Stichprobenverfahren

Stichprobenverfahren

| (29) | In der Einleitungsbekanntmachung wies die Kommission darauf hin, dass sie nach Artikel 17 der Grundverordnung möglicherweise eine Stichprobe der interessierten Parteien bilden werde. |
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(29)

In der Einleitungsbekanntmachung wies die Kommission darauf hin, dass sie nach Artikel 17 der Grundverordnung möglicherweise eine Stichprobe der interessierten Parteien bilden werde.

1.5.1.   Bildung einer Stichprobe der Unionshersteller

Bildung einer Stichprobe der Unionshersteller

| (30) | In der Einleitungsbekanntmachung gab die Kommission bekannt, dass sie eine vorläufige Stichprobe der Unionshersteller gebildet hatte. Die Kommission bildete eine endgültige Stichprobe aus drei Unionsherstellern. Nach Artikel 17 der Grundverordnung wurden für die Auswahl der Stichprobe die größten repräsentativen Produktionsmengen der gleichartigen Ware in der Union im Untersuchungszeitraum, d. h. vom 1. Oktober 2020 bis zum 30. September 2021, herangezogen. Diese vorläufige Stichprobe umfasste drei Unionshersteller mit Sitz in drei verschiedenen Mitgliedstaaten. Auf die Stichprobe entfielen nahezu 20 % der geschätzten Gesamtproduktionsmenge der gleichartigen Ware in der Union, wobei auch eine gute geografische Verteilung gewahrt wurde. Die Kommission forderte die interessierten Parteien auf, sich zu der vorläufigen Stichprobe zu äußern, doch es gingen keine Stellungnahmen dazu ein. |
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(30)

In der Einleitungsbekanntmachung gab die Kommission bekannt, dass sie eine vorläufige Stichprobe der Unionshersteller gebildet hatte. Die Kommission bildete eine endgültige Stichprobe aus drei Unionsherstellern. Nach Artikel 17 der Grundverordnung wurden für die Auswahl der Stichprobe die größten repräsentativen Produktionsmengen der gleichartigen Ware in der Union im Untersuchungszeitraum, d. h. vom 1. Oktober 2020 bis zum 30. September 2021, herangezogen. Diese vorläufige Stichprobe umfasste drei Unionshersteller mit Sitz in drei verschiedenen Mitgliedstaaten. Auf die Stichprobe entfielen nahezu 20 % der geschätzten Gesamtproduktionsmenge der gleichartigen Ware in der Union, wobei auch eine gute geografische Verteilung gewahrt wurde. Die Kommission forderte die interessierten Parteien auf, sich zu der vorläufigen Stichprobe zu äußern, doch es gingen keine Stellungnahmen dazu ein.

1.5.2.   Bildung einer Stichprobe der Einführer

Bildung einer Stichprobe der Einführer

| (31) | Um über die Notwendigkeit eines Stichprobenverfahrens entscheiden und gegebenenfalls eine Stichprobe bilden zu können, forderte die Kommission unabhängige Einführer zur Vorlage der in der Einleitungsbekanntmachung genannten Informationen auf. |
| --- | --- |

(31)

Um über die Notwendigkeit eines Stichprobenverfahrens entscheiden und gegebenenfalls eine Stichprobe bilden zu können, forderte die Kommission unabhängige Einführer zur Vorlage der in der Einleitungsbekanntmachung genannten Informationen auf.

| (32) | Keiner der bekannten unabhängigen Einführer stellte die benötigten Informationen zur Verfügung und stimmte der Einbeziehung in die Stichprobe zu. |
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(32)

Keiner der bekannten unabhängigen Einführer stellte die benötigten Informationen zur Verfügung und stimmte der Einbeziehung in die Stichprobe zu.

1.5.3.   Bildung einer Stichprobe der ausführenden Hersteller in Marokko

Bildung einer Stichprobe der ausführenden Hersteller in Marokko

| (33) | Damit die Kommission über die Notwendigkeit eines Stichprobenverfahrens entscheiden und gegebenenfalls eine Stichprobe bilden konnte, wurden alle ausführenden Hersteller in Marokko gebeten, die in der Einleitungsbekanntmachung aufgeführten Informationen zu übermitteln. Ferner ersuchte sie die Vertretung des Königreichs Marokko bei der Europäischen Union, etwaige andere ausführende Hersteller zu ermitteln und/oder zu kontaktieren, die an einer Mitarbeit bei der Untersuchung interessiert sein könnten. |
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(33)

Damit die Kommission über die Notwendigkeit eines Stichprobenverfahrens entscheiden und gegebenenfalls eine Stichprobe bilden konnte, wurden alle ausführenden Hersteller in Marokko gebeten, die in der Einleitungsbekanntmachung aufgeführten Informationen zu übermitteln. Ferner ersuchte sie die Vertretung des Königreichs Marokko bei der Europäischen Union, etwaige andere ausführende Hersteller zu ermitteln und/oder zu kontaktieren, die an einer Mitarbeit bei der Untersuchung interessiert sein könnten.

| (34) | Nur zwei ausführende Hersteller im betroffenen Land, auf die praktisch alle Einfuhren von Kraftfahrzeugrädern aus Aluminium aus Marokko entfielen, übermittelten die angeforderten Informationen. Deshalb erachtete die Kommission die Bildung einer Stichprobe für nicht notwendig. |
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(34)

Nur zwei ausführende Hersteller im betroffenen Land, auf die praktisch alle Einfuhren von Kraftfahrzeugrädern aus Aluminium aus Marokko entfielen, übermittelten die angeforderten Informationen. Deshalb erachtete die Kommission die Bildung einer Stichprobe für nicht notwendig.

1.6.   Fragebogenantworten und Kontrollbesuche

Fragebogenantworten und Kontrollbesuche

| (35) | Die Kommission sandte Fragebogen an drei Unionshersteller, den Antragsteller und zwei ihr bekannte Verwender sowie an zwei ausführende Hersteller in den betroffenen Ländern. Dieselben Fragebogen wurden am Tag der Untersuchungseinleitung auch online (7) bereitgestellt. |
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(35)

Die Kommission sandte Fragebogen an drei Unionshersteller, den Antragsteller und zwei ihr bekannte Verwender sowie an zwei ausführende Hersteller in den betroffenen Ländern. Dieselben Fragebogen wurden am Tag der Untersuchungseinleitung auch online (7) bereitgestellt.

7

| (36) | Die Kommission holte alle Informationen ein, die sie für die vorläufige Ermittlung von Dumping, der Schädigung und des Unionsinteresses benötigte, und prüfte sie. Angesichts der COVID-19-Pandemie und der von verschiedenen Staaten eingeführten Eindämmungsmaßnahmen konnte die Kommission nicht alle Kontrollbesuche nach Artikel 16 der Grundverordnung durchführen.






  — | Kontrollbesuche nach Artikel 16 der Grundverordnung wurden in den Räumlichkeiten von zwei in die Stichprobe einbezogenen Unionsherstellern, einem Verwender (8) und in den Räumlichkeiten der folgenden ausführenden Hersteller in Marokko durchgeführt: HANDS 8 S.A. („Hands“) |
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(36)

Die Kommission holte alle Informationen ein, die sie für die vorläufige Ermittlung von Dumping, der Schädigung und des Unionsinteresses benötigte, und prüfte sie. Angesichts der COVID-19-Pandemie und der von verschiedenen Staaten eingeführten Eindämmungsmaßnahmen konnte die Kommission nicht alle Kontrollbesuche nach Artikel 16 der Grundverordnung durchführen.

—

Kontrollbesuche nach Artikel 16 der Grundverordnung wurden in den Räumlichkeiten von zwei in die Stichprobe einbezogenen Unionsherstellern, einem Verwender (8) und in den Räumlichkeiten der folgenden ausführenden Hersteller in Marokko durchgeführt: HANDS 8 S.A. („Hands“)

8

| — | DIKA MOROCCO AFRICA S.A.R.L („Dika“) |
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—

DIKA MOROCCO AFRICA S.A.R.L („Dika“)

| (37) | Zudem führte die Kommission in Einklang mit der Bekanntmachung über die Folgen des Ausbruchs des COVID-19 (Coronavirus) für Antidumping- und Antisubventionsuntersuchungen (9) Fernabgleiche bei dem mit Dika verbundenen Unternehmen CITIC Dicastal Co., Ltd („CITIC“) und einem Unionshersteller durch. |
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(37)

Zudem führte die Kommission in Einklang mit der Bekanntmachung über die Folgen des Ausbruchs des COVID-19 (Coronavirus) für Antidumping- und Antisubventionsuntersuchungen (9) Fernabgleiche bei dem mit Dika verbundenen Unternehmen CITIC Dicastal Co., Ltd („CITIC“) und einem Unionshersteller durch.

9

1.7.   Untersuchungszeitraum und Bezugszeitraum

Untersuchungszeitraum und Bezugszeitraum

| (38) | Die Untersuchung von Dumping und Schädigung betraf den Zeitraum vom 1. Oktober 2020 bis zum 30. September 2021 (im Folgenden „Untersuchungszeitraum“ oder „UZ“). Die Untersuchung der für die Schadensanalyse relevanten Entwicklungen betraf den Zeitraum vom 1. Januar 2018 bis zum Ende des Untersuchungszeitraums (im Folgenden „Bezugszeitraum“). |
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(38)

Die Untersuchung von Dumping und Schädigung betraf den Zeitraum vom 1. Oktober 2020 bis zum 30. September 2021 (im Folgenden „Untersuchungszeitraum“ oder „UZ“). Die Untersuchung der für die Schadensanalyse relevanten Entwicklungen betraf den Zeitraum vom 1. Januar 2018 bis zum Ende des Untersuchungszeitraums (im Folgenden „Bezugszeitraum“).

2.   BETROFFENE WARE UND GLEICHARTIGE WARE

BETROFFENE WARE UND GLEICHARTIGE WARE

2.1.   Betroffene Ware

Betroffene Ware

| (39) | Bei der betroffenen Ware handelt es sich um Kraftfahrzeugräder aus Aluminium der HS-Positionen 8701 bis 8705, auch mit Zubehör, auch mit Reifen, mit Ursprung in Marokko, die derzeit unter den KN-Codes ex 8708 70 10 und ex 8708 70 50 (TARIC-Codes: 8708701015, 8708701050, 8708705015 und 8708705050 (im Folgenden „betroffene Ware“) eingereiht sind. |
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(39)

Bei der betroffenen Ware handelt es sich um Kraftfahrzeugräder aus Aluminium der HS-Positionen 8701 bis 8705, auch mit Zubehör, auch mit Reifen, mit Ursprung in Marokko, die derzeit unter den KN-Codes ex 8708 70 10 und ex 8708 70 50 (TARIC-Codes: 8708701015, 8708701050, 8708705015 und 8708705050 (im Folgenden „betroffene Ware“) eingereiht sind.

| (40) | Kraftfahrzeugräder aus Aluminium werden in der Union traditionell über zwei Absatzkanäle verkauft: über OEM, bei denen es sich hauptsächlich um Automobilhersteller handelt, und über Anschlussmärkte, die z. B. Großhändler, Einzelhändler, Werkstätten usw. umfassen. Die betroffene Ware aus Marokko wurde im Bezugszeitraum ausschließlich über den OEM-Kanal verkauft. Im OEM-Absatzkanal veranstalten die Fahrzeughersteller Ausschreibungen für Kraftfahrzeugräder aus Aluminium und beteiligen sich häufig an der Entwicklung von neuen Rädern, die ihren Markennamen tragen werden. Unionshersteller und marokkanische Ausführer können in denselben Ausschreibungen zueinander im Wettbewerb stehen. |
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(40)

Kraftfahrzeugräder aus Aluminium werden in der Union traditionell über zwei Absatzkanäle verkauft: über OEM, bei denen es sich hauptsächlich um Automobilhersteller handelt, und über Anschlussmärkte, die z. B. Großhändler, Einzelhändler, Werkstätten usw. umfassen. Die betroffene Ware aus Marokko wurde im Bezugszeitraum ausschließlich über den OEM-Kanal verkauft. Im OEM-Absatzkanal veranstalten die Fahrzeughersteller Ausschreibungen für Kraftfahrzeugräder aus Aluminium und beteiligen sich häufig an der Entwicklung von neuen Rädern, die ihren Markennamen tragen werden. Unionshersteller und marokkanische Ausführer können in denselben Ausschreibungen zueinander im Wettbewerb stehen.

2.2.   Gleichartige Ware

Gleichartige Ware

| (41) | Die Untersuchung ergab, dass die folgenden Waren dieselben grundlegenden materiellen, chemischen und technischen Eigenschaften und dieselben grundlegenden Verwendungen aufweisen:






  — | die betroffene Ware, |
| --- | --- | --- |

(41)

Die Untersuchung ergab, dass die folgenden Waren dieselben grundlegenden materiellen, chemischen und technischen Eigenschaften und dieselben grundlegenden Verwendungen aufweisen:

—

die betroffene Ware,

| — | die in Marokko hergestellte und auf dem marokkanischen Inlandsmarkt verkaufte Ware und |
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—

die in Marokko hergestellte und auf dem marokkanischen Inlandsmarkt verkaufte Ware und

| — | die vom Wirtschaftszweig der Union in der Union hergestellte und verkaufte Ware. |
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—

die vom Wirtschaftszweig der Union in der Union hergestellte und verkaufte Ware.

| (42) | Die Kommission entschied daher in dieser Phase der Untersuchung, dass es sich bei diesen Waren um gleichartige Waren im Sinne des Artikels 1 Absatz 4 der Grundverordnung handelt. |
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(42)

Die Kommission entschied daher in dieser Phase der Untersuchung, dass es sich bei diesen Waren um gleichartige Waren im Sinne des Artikels 1 Absatz 4 der Grundverordnung handelt.

3.   DUMPING

DUMPING

3.1.   Marokko

Marokko

3.1.1.   Mitarbeit der ausführenden Hersteller

Mitarbeit der ausführenden Hersteller

| (43) | Wie in Erwägungsgrund 34 dargelegt, meldeten sich zwei marokkanische ausführende Hersteller, Dika und Hands, im Rahmen der Untersuchung und beantworteten den Fragebogen. Dika hat ein verbundenes Unternehmen, CITIC, einen chinesischen Hersteller von ARW. CITIC kauft ARW von Dika und verkauft sie in der Union, in Marokko und in anderen Drittländern. Beim Fernabgleich mit CITIC wurde eine Reihe von Fehlern aufgedeckt, die ernsthafte Zweifel an der Zuverlässigkeit der Aufstellungen der Inlands- und EU-Verkäufe aufwarfen. Diese Fehler betrafen in erster Linie Differenzen zwischen den in den Verkaufsaufstellungen aufgeführten Beträgen, den Beträgen auf den Rechnungen und den tatsächlich gezahlten Beträgen. |
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(43)

Wie in Erwägungsgrund 34 dargelegt, meldeten sich zwei marokkanische ausführende Hersteller, Dika und Hands, im Rahmen der Untersuchung und beantworteten den Fragebogen. Dika hat ein verbundenes Unternehmen, CITIC, einen chinesischen Hersteller von ARW. CITIC kauft ARW von Dika und verkauft sie in der Union, in Marokko und in anderen Drittländern. Beim Fernabgleich mit CITIC wurde eine Reihe von Fehlern aufgedeckt, die ernsthafte Zweifel an der Zuverlässigkeit der Aufstellungen der Inlands- und EU-Verkäufe aufwarfen. Diese Fehler betrafen in erster Linie Differenzen zwischen den in den Verkaufsaufstellungen aufgeführten Beträgen, den Beträgen auf den Rechnungen und den tatsächlich gezahlten Beträgen.

| (44) | Während des Kontrollbesuchs am 1. April 2022 bei Dika vor Ort legte das Unternehmen nach Abschluss des Fernabgleichs mit CITIC eine überarbeitete Fassung der Verkaufsaufstellungen vor, einschließlich einer Erklärung für die festgestellten Abweichungen. Zu diesem Zeitpunkt gab es keine Gelegenheit mehr, die überarbeiteten Verkaufsaufstellungen zu überprüfen oder abzugleichen. Darüber hinaus zeigte eine vorläufige Prüfung der neu vorgelegten Daten, dass durch die vom Unternehmen vorgenommenen Änderungen nicht alle im Fernabgleich genannten Abweichungen berichtigt wurden, während gleichzeitig die Gesamtzahl der Änderungen deutlich höher war, als auf der Grundlage des Fernabgleichs erwartet. Art und Anzahl der Fehler, die teils auch nach der Überarbeitung vorhanden waren, waren so beschaffen, dass sich die Kommission nicht auf die Richtigkeit der Verkaufsaufstellungen stützen konnte. Daher konnte die Kommission nicht die für die Ermittlung einer Dumpingspanne für das Unternehmen erforderlichen Informationen prüfen. |
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(44)

Während des Kontrollbesuchs am 1. April 2022 bei Dika vor Ort legte das Unternehmen nach Abschluss des Fernabgleichs mit CITIC eine überarbeitete Fassung der Verkaufsaufstellungen vor, einschließlich einer Erklärung für die festgestellten Abweichungen. Zu diesem Zeitpunkt gab es keine Gelegenheit mehr, die überarbeiteten Verkaufsaufstellungen zu überprüfen oder abzugleichen. Darüber hinaus zeigte eine vorläufige Prüfung der neu vorgelegten Daten, dass durch die vom Unternehmen vorgenommenen Änderungen nicht alle im Fernabgleich genannten Abweichungen berichtigt wurden, während gleichzeitig die Gesamtzahl der Änderungen deutlich höher war, als auf der Grundlage des Fernabgleichs erwartet. Art und Anzahl der Fehler, die teils auch nach der Überarbeitung vorhanden waren, waren so beschaffen, dass sich die Kommission nicht auf die Richtigkeit der Verkaufsaufstellungen stützen konnte. Daher konnte die Kommission nicht die für die Ermittlung einer Dumpingspanne für das Unternehmen erforderlichen Informationen prüfen.

| (45) | Gemäß Artikel 18 Absatz 4 der Grundverordnung wurden Dika und das mit Dika verbundene Unternehmen mit einem Schreiben vom 5. Mai 2022 über die Absicht der Kommission, die bereitgestellten Informationen nicht zu berücksichtigen, unterrichtet, und es wurde den Unternehmen Gelegenheit gegeben, weitere Erläuterungen vorzubringen (im Folgenden „Schreiben bezüglich Artikel 18“). |
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(45)

Gemäß Artikel 18 Absatz 4 der Grundverordnung wurden Dika und das mit Dika verbundene Unternehmen mit einem Schreiben vom 5. Mai 2022 über die Absicht der Kommission, die bereitgestellten Informationen nicht zu berücksichtigen, unterrichtet, und es wurde den Unternehmen Gelegenheit gegeben, weitere Erläuterungen vorzubringen (im Folgenden „Schreiben bezüglich Artikel 18“).

| (46) | Das Unternehmen antwortete am 12. Mai 2022 auf das Schreiben der Kommission. In seiner Antwort erklärte das Unternehmen, dass es seine Verkäufe in den Verkaufsaufstellungen entsprechend seinen Buchführungsgrundsätzen verbucht habe. Das Unternehmen behauptete daher im Gegensatz zu den während des Fernabgleichs und des Kontrollbesuchs vor Ort abgegebenen Erklärungen, dass die ursprünglichen Verkaufsaufstellungen, deren Gesamtwerte mit dem SAP-Rechnungsführungssystem des Unternehmens in Einklang gebracht werden konnten, vollständig und genau seien, keine Fehler enthielten und keine Überarbeitung erforderten. Die Änderungen, die das Unternehmen nach dem Fernabgleich vorgenommen habe, seien der Kommission tatsächlich lediglich vorgelegt worden, um die uneingeschränkte Mitarbeit von CITIC an der Untersuchung nachzuweisen. Das Unternehmen erklärte daraufhin, dass die Kommission die ursprüngliche, nicht überarbeitete Version der Verkaufsaufstellungen verwenden solle. Alternativ könne die Kommission die zusammen mit dem Schreiben übermittelten, überarbeiteten Verkaufsaufstellungen verwenden, da die Mängel nicht zu übermäßigen Schwierigkeiten bei einer ausreichend genauen Feststellung führen dürften. Diese Verkaufsaufstellungen ähnelten denen, die bei dem Kontrollbesuch vor Ort vorgelegt wurden und bei denen zuvor fehlende Daten ergänzt, einige Fehler korrigiert und Erklärungen hinzugefügt worden waren. Einige Fehler waren jedoch weiterhin enthalten: Für eine Reihe von Transaktionen wurde immer noch nicht der tatsächlich erhaltene Betrag angegeben, und die Kommission hatte keine Möglichkeit, die überarbeiteten Verkaufsaufstellungen, die das Unternehmen zusammen mit seiner Antwort auf das Schreiben bezüglich Artikel 18 übermittelt hatte, abzugleichen oder zu prüfen. Für den Fall, dass die Kommission auf der Anwendung von Artikel 18 der Grundverordnung bestehe, erklärte das Unternehmen, dass die Kommission die Jahresabschlüsse von CITIC als verfügbare unvollständige Informationen heranziehen sollte. |
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(46)

Das Unternehmen antwortete am 12. Mai 2022 auf das Schreiben der Kommission. In seiner Antwort erklärte das Unternehmen, dass es seine Verkäufe in den Verkaufsaufstellungen entsprechend seinen Buchführungsgrundsätzen verbucht habe. Das Unternehmen behauptete daher im Gegensatz zu den während des Fernabgleichs und des Kontrollbesuchs vor Ort abgegebenen Erklärungen, dass die ursprünglichen Verkaufsaufstellungen, deren Gesamtwerte mit dem SAP-Rechnungsführungssystem des Unternehmens in Einklang gebracht werden konnten, vollständig und genau seien, keine Fehler enthielten und keine Überarbeitung erforderten. Die Änderungen, die das Unternehmen nach dem Fernabgleich vorgenommen habe, seien der Kommission tatsächlich lediglich vorgelegt worden, um die uneingeschränkte Mitarbeit von CITIC an der Untersuchung nachzuweisen. Das Unternehmen erklärte daraufhin, dass die Kommission die ursprüngliche, nicht überarbeitete Version der Verkaufsaufstellungen verwenden solle. Alternativ könne die Kommission die zusammen mit dem Schreiben übermittelten, überarbeiteten Verkaufsaufstellungen verwenden, da die Mängel nicht zu übermäßigen Schwierigkeiten bei einer ausreichend genauen Feststellung führen dürften. Diese Verkaufsaufstellungen ähnelten denen, die bei dem Kontrollbesuch vor Ort vorgelegt wurden und bei denen zuvor fehlende Daten ergänzt, einige Fehler korrigiert und Erklärungen hinzugefügt worden waren. Einige Fehler waren jedoch weiterhin enthalten: Für eine Reihe von Transaktionen wurde immer noch nicht der tatsächlich erhaltene Betrag angegeben, und die Kommission hatte keine Möglichkeit, die überarbeiteten Verkaufsaufstellungen, die das Unternehmen zusammen mit seiner Antwort auf das Schreiben bezüglich Artikel 18 übermittelt hatte, abzugleichen oder zu prüfen. Für den Fall, dass die Kommission auf der Anwendung von Artikel 18 der Grundverordnung bestehe, erklärte das Unternehmen, dass die Kommission die Jahresabschlüsse von CITIC als verfügbare unvollständige Informationen heranziehen sollte.

| (47) | Die Kommission widersprach den Argumenten, die das Unternehmen in seiner Antwort auf das Schreiben bezüglich Artikel 18 vorgebracht hatte. Im Antidumping-Fragebogen an ausführende Hersteller wurde ausdrücklich die Bereitstellung von Verkaufsaufstellungen für jedes einzelne Geschäft verlangt. In den mit dem Fragebogen zur Verfügung gestellten Tabellenvorlagen wurden die auf der Rechnung ausgewiesenen Daten (Rechnungsmenge, Rechnungswert, damit zusammenhängende Gutschriften usw.) eindeutig angefordert. Das Unternehmen räumte selbst ein, dass es die Aufstellungen der Verkäufe nicht auf Rechnungsbasis erstellt hatte. Es erstellte sie vielmehr auf der Grundlage seiner eigenen Rechnungslegungspraktiken. Darüber hinaus brachte das Unternehmen vor, dass jede Differenz zwischen dem Rechnungswert und dem tatsächlich erhaltenen Preis in den Verkaufsaufstellungen in der Regel entweder als Skonto, Rabatt, Gutschrift oder auf andere Weise ausgewiesen werde. Die Untersuchung ergab jedoch, dass diese Differenzen in den Verkaufsaufstellungen des Unternehmens nicht systematisch berücksichtigt wurden. |
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(47)

Die Kommission widersprach den Argumenten, die das Unternehmen in seiner Antwort auf das Schreiben bezüglich Artikel 18 vorgebracht hatte. Im Antidumping-Fragebogen an ausführende Hersteller wurde ausdrücklich die Bereitstellung von Verkaufsaufstellungen für jedes einzelne Geschäft verlangt. In den mit dem Fragebogen zur Verfügung gestellten Tabellenvorlagen wurden die auf der Rechnung ausgewiesenen Daten (Rechnungsmenge, Rechnungswert, damit zusammenhängende Gutschriften usw.) eindeutig angefordert. Das Unternehmen räumte selbst ein, dass es die Aufstellungen der Verkäufe nicht auf Rechnungsbasis erstellt hatte. Es erstellte sie vielmehr auf der Grundlage seiner eigenen Rechnungslegungspraktiken. Darüber hinaus brachte das Unternehmen vor, dass jede Differenz zwischen dem Rechnungswert und dem tatsächlich erhaltenen Preis in den Verkaufsaufstellungen in der Regel entweder als Skonto, Rabatt, Gutschrift oder auf andere Weise ausgewiesen werde. Die Untersuchung ergab jedoch, dass diese Differenzen in den Verkaufsaufstellungen des Unternehmens nicht systematisch berücksichtigt wurden.

| (48) | Wie in Erwägungsgrund 44 dargelegt, konnten die überarbeiteten Verkaufsaufstellungen nicht rechtzeitig abgeglichen oder überprüft werden. Wie dem Unternehmen im Vorfeld des Fernabgleichs und im Schreiben vom 11. März 2022 zur Ankündigung des Kontrollbesuchs und im Einklang mit der Bekanntmachung über die Folgen des Ausbruchs des COVID-19 (Coronavirus) für Antidumping- und Antisubventionsuntersuchungen (10) erläutert wurde, bestand der Zweck des Fernabgleichs darin, Gewissheit in Bezug auf die vom Unternehmen in seinen Antworten auf den Fragebogen übermittelten Informationen zu erlangen. Diese Gewissheit wurden im Rahmen des Fernabgleichs in Bezug auf die Verkaufsaufstellungen nicht erlangt. Ein zusätzlicher Fernabgleich mit CITIC, wie vom Unternehmen in seiner Antwort auf das Schreiben bezüglich Artikel 18 vorgeschlagen, sollte nicht als Möglichkeit dazu dienen, die nicht rechtzeitig erfolgten Angaben oder die Fehler, die bereits beim ersten fristgemäß durchgeführten Fernabgleich festgestellt wurden, zu korrigieren. |
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(48)

Wie in Erwägungsgrund 44 dargelegt, konnten die überarbeiteten Verkaufsaufstellungen nicht rechtzeitig abgeglichen oder überprüft werden. Wie dem Unternehmen im Vorfeld des Fernabgleichs und im Schreiben vom 11. März 2022 zur Ankündigung des Kontrollbesuchs und im Einklang mit der Bekanntmachung über die Folgen des Ausbruchs des COVID-19 (Coronavirus) für Antidumping- und Antisubventionsuntersuchungen (10) erläutert wurde, bestand der Zweck des Fernabgleichs darin, Gewissheit in Bezug auf die vom Unternehmen in seinen Antworten auf den Fragebogen übermittelten Informationen zu erlangen. Diese Gewissheit wurden im Rahmen des Fernabgleichs in Bezug auf die Verkaufsaufstellungen nicht erlangt. Ein zusätzlicher Fernabgleich mit CITIC, wie vom Unternehmen in seiner Antwort auf das Schreiben bezüglich Artikel 18 vorgeschlagen, sollte nicht als Möglichkeit dazu dienen, die nicht rechtzeitig erfolgten Angaben oder die Fehler, die bereits beim ersten fristgemäß durchgeführten Fernabgleich festgestellt wurden, zu korrigieren.

10

| (49) | Darüber hinaus wurden einige Änderungen, die im Rahmen des Fernabgleichs erörtert wurden, in den überarbeiteten Tabellen nicht berücksichtigt. Mit seiner Antwort auf das Schreiben bezüglich Artikel 18 hatte das Unternehmen eine neue überarbeitete Aufstellung der Verkäufe vorgelegt, in der zusätzliche Änderungen vorgenommen wurden, die ebenfalls weder abgeglichen noch überprüft werden konnten. Die Kommission war daher der Auffassung, dass das Unternehmen die angeforderten Informationen nicht innerhalb der für die Untersuchung gesetzten Fristen vorlegte. Die vom Unternehmen vorgeschlagene Alternative, den Jahresabschluss von CITIC als verfügbare unvollständige Informationen zu verwenden, war nicht akzeptabel. Bei Verwendung der Jahresabschlüsse könnte die Kommission keinen Normalwert und keinen Ausfuhrpreis in der Detailliertheit und Genauigkeit ermitteln, die in der Grundverordnung gefordert werden, da die Jahresabschlüsse nicht für eine Analyse auf Grundlage der Waren oder Geschäftsvorgänge geeignet sind. |
| --- | --- |

(49)

Darüber hinaus wurden einige Änderungen, die im Rahmen des Fernabgleichs erörtert wurden, in den überarbeiteten Tabellen nicht berücksichtigt. Mit seiner Antwort auf das Schreiben bezüglich Artikel 18 hatte das Unternehmen eine neue überarbeitete Aufstellung der Verkäufe vorgelegt, in der zusätzliche Änderungen vorgenommen wurden, die ebenfalls weder abgeglichen noch überprüft werden konnten. Die Kommission war daher der Auffassung, dass das Unternehmen die angeforderten Informationen nicht innerhalb der für die Untersuchung gesetzten Fristen vorlegte. Die vom Unternehmen vorgeschlagene Alternative, den Jahresabschluss von CITIC als verfügbare unvollständige Informationen zu verwenden, war nicht akzeptabel. Bei Verwendung der Jahresabschlüsse könnte die Kommission keinen Normalwert und keinen Ausfuhrpreis in der Detailliertheit und Genauigkeit ermitteln, die in der Grundverordnung gefordert werden, da die Jahresabschlüsse nicht für eine Analyse auf Grundlage der Waren oder Geschäftsvorgänge geeignet sind.

| (50) | Da Dika und das verbundene Unternehmen CITIC keine Informationen vorlegten, die es der Kommission ermöglicht hätten, zu einer hinreichend genauen Feststellung zu gelangen, und da keine überprüfbaren Informationen, die eine solche Feststellung hätten ermöglichen können, vorgelegt wurden, beschloss die Kommission, die Angaben des Unternehmens in Bezug auf die Aufstellungen der Inlandsverkäufe und der EU-Verkäufe nicht zu berücksichtigen. Da diese Informationen für die Ermittlung des Normalwerts und des Ausfuhrpreises von entscheidender Bedeutung waren, war die Kommission nicht in der Lage, eine individuelle Dumpingspanne für das Unternehmen zu berechnen. |
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(50)

Da Dika und das verbundene Unternehmen CITIC keine Informationen vorlegten, die es der Kommission ermöglicht hätten, zu einer hinreichend genauen Feststellung zu gelangen, und da keine überprüfbaren Informationen, die eine solche Feststellung hätten ermöglichen können, vorgelegt wurden, beschloss die Kommission, die Angaben des Unternehmens in Bezug auf die Aufstellungen der Inlandsverkäufe und der EU-Verkäufe nicht zu berücksichtigen. Da diese Informationen für die Ermittlung des Normalwerts und des Ausfuhrpreises von entscheidender Bedeutung waren, war die Kommission nicht in der Lage, eine individuelle Dumpingspanne für das Unternehmen zu berechnen.

| (51) | Dementsprechend ließ die Kommission die von diesem ausführenden Hersteller vorgelegten Informationen vorläufig unberücksichtigt und bestätigte die Verwendung der verfügbaren Informationen zu diesem ausführenden Hersteller auf der Grundlage des Artikels 18 Absatz 1 der Grundverordnung. |
| --- | --- |

(51)

Dementsprechend ließ die Kommission die von diesem ausführenden Hersteller vorgelegten Informationen vorläufig unberücksichtigt und bestätigte die Verwendung der verfügbaren Informationen zu diesem ausführenden Hersteller auf der Grundlage des Artikels 18 Absatz 1 der Grundverordnung.

3.1.2.   Normalwert

Normalwert

| (52) | Aufgrund der in Abschnitt 3.1.1 beschriebenen Anwendung des Artikels 18 Absatz 1 der Grundverordnung galt die nachstehende Beschreibung der Berechnung der Dumpingspanne nur für den verbleibenden marokkanischen ausführenden Hersteller Hands. |
| --- | --- |

(52)

Aufgrund der in Abschnitt 3.1.1 beschriebenen Anwendung des Artikels 18 Absatz 1 der Grundverordnung galt die nachstehende Beschreibung der Berechnung der Dumpingspanne nur für den verbleibenden marokkanischen ausführenden Hersteller Hands.

| (53) | Nach Artikel 2 Absatz 1 der Grundverordnung stützt sich der Normalwert auf die Preise, die im normalen Handelsverkehr von unabhängigen Abnehmern im Ausfuhrland gezahlt wurden oder zu zahlen sind. Die Kommission stellte jedoch fest, dass der mitarbeitende ausführende Hersteller keine Inlandsverkäufe getätigt hatte. Die geringe Zahl der Verkäufe von ARW an Abnehmer in Marokko erfolgte im Untersuchungszeitraum an einen Automobilhersteller in einer zollfreien Wirtschaftszone („zone d’accélération industrielle“, ehemals auch als „zone franche“ oder „zone franche d’exportation“ bezeichnet), ähnlich der Wirtschaftszone, in der der mitarbeitende Hersteller ansässig war. Dieser Automobilhersteller kaufte die ARW für den Fahrzeugbau. Anschließend wurde das Fahrzeug und nicht die ARW aus der zollfreien Zone versandt, um entweder im Inland verkauft oder ausgeführt zu werden. Der endgültige Bestimmungsort des Fahrzeugs war jedoch höchstwahrscheinlich nicht der Inlandsmarkt. Eine Studie aus dem Jahr 2020 ergab, dass 90 % aller in Marokko hergestellten Fahrzeuge für den Exportmarkt (11) bestimmt sind, was auch durch Angaben marokkanischer Automobilhersteller (12) bestätigt wurde. Außerdem müssen die in diesen Zonen ansässigen Gesellschaften nach dem Gesetz 19-94 über Freihandelszonen mindestens 70 % ihres Umsatzes durch Ausfuhren erzielen (13). |
| --- | --- |

(53)

Nach Artikel 2 Absatz 1 der Grundverordnung stützt sich der Normalwert auf die Preise, die im normalen Handelsverkehr von unabhängigen Abnehmern im Ausfuhrland gezahlt wurden oder zu zahlen sind. Die Kommission stellte jedoch fest, dass der mitarbeitende ausführende Hersteller keine Inlandsverkäufe getätigt hatte. Die geringe Zahl der Verkäufe von ARW an Abnehmer in Marokko erfolgte im Untersuchungszeitraum an einen Automobilhersteller in einer zollfreien Wirtschaftszone („zone d’accélération industrielle“, ehemals auch als „zone franche“ oder „zone franche d’exportation“ bezeichnet), ähnlich der Wirtschaftszone, in der der mitarbeitende Hersteller ansässig war. Dieser Automobilhersteller kaufte die ARW für den Fahrzeugbau. Anschließend wurde das Fahrzeug und nicht die ARW aus der zollfreien Zone versandt, um entweder im Inland verkauft oder ausgeführt zu werden. Der endgültige Bestimmungsort des Fahrzeugs war jedoch höchstwahrscheinlich nicht der Inlandsmarkt. Eine Studie aus dem Jahr 2020 ergab, dass 90 % aller in Marokko hergestellten Fahrzeuge für den Exportmarkt (11) bestimmt sind, was auch durch Angaben marokkanischer Automobilhersteller (12) bestätigt wurde. Außerdem müssen die in diesen Zonen ansässigen Gesellschaften nach dem Gesetz 19-94 über Freihandelszonen mindestens 70 % ihres Umsatzes durch Ausfuhren erzielen (13).

11

12

13

| (54) | Wie oben erläutert, handelte es sich bei dem Verkauf von ARW durch den mitarbeitenden ausführenden Hersteller an diesen Abnehmer in Marokko um einen Verkauf von einer Wirtschaftszone in eine andere. Unternehmen mit Geschäftssitz in diesen Wirtschaftszonen in Marokko sind von den normalerweise im marokkanischen Staatsgebiet geltenden Zollgesetzen und -vorschriften befreit, und Waren, die in die Wirtschaftszone verbracht werden, gelten als Ausfuhren (14). Da die ARW in einer Wirtschaftszone hergestellt und anschließend in eine andere Wirtschaftszone verkauft und versandt wurden, sind die ARW nie in das marokkanische Zollgebiet gelangt und konnten daher nicht als inländischer Verkauf angesehen werden. |
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(54)

Wie oben erläutert, handelte es sich bei dem Verkauf von ARW durch den mitarbeitenden ausführenden Hersteller an diesen Abnehmer in Marokko um einen Verkauf von einer Wirtschaftszone in eine andere. Unternehmen mit Geschäftssitz in diesen Wirtschaftszonen in Marokko sind von den normalerweise im marokkanischen Staatsgebiet geltenden Zollgesetzen und -vorschriften befreit, und Waren, die in die Wirtschaftszone verbracht werden, gelten als Ausfuhren (14). Da die ARW in einer Wirtschaftszone hergestellt und anschließend in eine andere Wirtschaftszone verkauft und versandt wurden, sind die ARW nie in das marokkanische Zollgebiet gelangt und konnten daher nicht als inländischer Verkauf angesehen werden.

14

| (55) | Selbst wenn die Verkäufe in der zollfreien Wirtschaftszone in Marokko als Inlandsverkäufe angesehen würden, waren sie jedenfalls weder repräsentativ noch wurden sie im normalen Handelsverkehr im Sinne des Artikels 2 Absatz 1 der Grundverordnung getätigt. |
| --- | --- |

(55)

Selbst wenn die Verkäufe in der zollfreien Wirtschaftszone in Marokko als Inlandsverkäufe angesehen würden, waren sie jedenfalls weder repräsentativ noch wurden sie im normalen Handelsverkehr im Sinne des Artikels 2 Absatz 1 der Grundverordnung getätigt.

| (56) | Was dies betrifft, prüfte die Kommission zunächst, ob die gesamten Inlandsverkäufe des mitarbeitenden ausführenden Herstellers nach Artikel 2 Absatz 2 der Grundverordnung repräsentativ waren. Die Inlandsverkäufe gelten als repräsentativ, wenn die Gesamtmenge der Inlandsverkäufe der gleichartigen Ware an unabhängige Abnehmer auf dem Inlandsmarkt mindestens 5 % der Gesamtmenge der Ausfuhrverkäufe der betroffenen Ware in die Union im Untersuchungszeitraum entsprach. Auf dieser Grundlage waren die Verkäufe des mitarbeitenden ausführenden Herstellers in Marokko nicht repräsentativ. |
| --- | --- |

(56)

Was dies betrifft, prüfte die Kommission zunächst, ob die gesamten Inlandsverkäufe des mitarbeitenden ausführenden Herstellers nach Artikel 2 Absatz 2 der Grundverordnung repräsentativ waren. Die Inlandsverkäufe gelten als repräsentativ, wenn die Gesamtmenge der Inlandsverkäufe der gleichartigen Ware an unabhängige Abnehmer auf dem Inlandsmarkt mindestens 5 % der Gesamtmenge der Ausfuhrverkäufe der betroffenen Ware in die Union im Untersuchungszeitraum entsprach. Auf dieser Grundlage waren die Verkäufe des mitarbeitenden ausführenden Herstellers in Marokko nicht repräsentativ.

| (57) | Danach ermittelte die Kommission je Warentyp den Anteil der gewinnbringenden Verkäufe an unabhängige Abnehmer auf dem Inlandsmarkt im Untersuchungszeitraum, um darüber zu befinden, ob sie die tatsächlichen Inlandsverkäufe zur Bestimmung des Normalwerts nach Artikel 2 Absatz 4 der Grundverordnung heranziehen soll. Die Analyse der Inlandsverkäufe ergab, dass keiner der Inlandsverkäufe gewinnbringend war und somit nicht im normalen Handelsverkehr erfolgte. |
| --- | --- |

(57)

Danach ermittelte die Kommission je Warentyp den Anteil der gewinnbringenden Verkäufe an unabhängige Abnehmer auf dem Inlandsmarkt im Untersuchungszeitraum, um darüber zu befinden, ob sie die tatsächlichen Inlandsverkäufe zur Bestimmung des Normalwerts nach Artikel 2 Absatz 4 der Grundverordnung heranziehen soll. Die Analyse der Inlandsverkäufe ergab, dass keiner der Inlandsverkäufe gewinnbringend war und somit nicht im normalen Handelsverkehr erfolgte.

| (58) | Da es auf dem Inlandsmarkt also keine Verkäufe gleichartiger Ware gab, wurde der Normalwert von der Kommission im Einklang mit Artikel 2 Absätze 3 und 6 der Grundverordnung rechnerisch ermittelt. |
| --- | --- |

(58)

Da es auf dem Inlandsmarkt also keine Verkäufe gleichartiger Ware gab, wurde der Normalwert von der Kommission im Einklang mit Artikel 2 Absätze 3 und 6 der Grundverordnung rechnerisch ermittelt.

| (59) | Gemäß Artikel 2 Absatz 3 der Grundverordnung wird der Normalwert der gleichartigen Ware, wenn es keine Inlandsverkäufe im normalen Handelsverkehr gibt, auf der Grundlage der Herstellkosten im Ursprungsland zuzüglich eines angemessenen Betrags für Vertriebs-, Verwaltungs- und Gemeinkosten („VVG-Kosten“) und für Gewinne ermittelt. In Artikel 2 Absatz 6 der Grundverordnung heißt es, dass die VVG-Kosten und der Gewinn anhand der Zahlen festgesetzt werden, die der untersuchte Ausführer oder Hersteller bei der Produktion und dem Verkauf der gleichartigen Ware im normalen Handelsverkehr tatsächlich verzeichnet. Da es jedoch, wie zuvor erläutert, keine Verkäufe der gleichartigen Ware im normalen Handelsverkehr für Hands gibt, sieht Artikel 2 Absatz 6 der Grundverordnung drei alternative Methoden vor:






  a) | anhand des gewogenen Durchschnitts der tatsächlichen Beträge, die für andere untersuchte Ausführer oder Hersteller bei der Produktion und dem Verkauf der gleichartigen Ware auf dem Inlandsmarkt des Ursprungslandes ermittelt wurden; |
| --- | --- | --- |

(59)

Gemäß Artikel 2 Absatz 3 der Grundverordnung wird der Normalwert der gleichartigen Ware, wenn es keine Inlandsverkäufe im normalen Handelsverkehr gibt, auf der Grundlage der Herstellkosten im Ursprungsland zuzüglich eines angemessenen Betrags für Vertriebs-, Verwaltungs- und Gemeinkosten („VVG-Kosten“) und für Gewinne ermittelt. In Artikel 2 Absatz 6 der Grundverordnung heißt es, dass die VVG-Kosten und der Gewinn anhand der Zahlen festgesetzt werden, die der untersuchte Ausführer oder Hersteller bei der Produktion und dem Verkauf der gleichartigen Ware im normalen Handelsverkehr tatsächlich verzeichnet. Da es jedoch, wie zuvor erläutert, keine Verkäufe der gleichartigen Ware im normalen Handelsverkehr für Hands gibt, sieht Artikel 2 Absatz 6 der Grundverordnung drei alternative Methoden vor:

a)

anhand des gewogenen Durchschnitts der tatsächlichen Beträge, die für andere untersuchte Ausführer oder Hersteller bei der Produktion und dem Verkauf der gleichartigen Ware auf dem Inlandsmarkt des Ursprungslandes ermittelt wurden;

| b) | anhand der Beträge, die der betreffende Ausführer oder Hersteller bei der Produktion und dem Verkauf von Waren der gleichen allgemeinen Warengruppe auf dem Inlandsmarkt des Ursprungslandes tatsächlich verzeichnet; |
| --- | --- |

b)

anhand der Beträge, die der betreffende Ausführer oder Hersteller bei der Produktion und dem Verkauf von Waren der gleichen allgemeinen Warengruppe auf dem Inlandsmarkt des Ursprungslandes tatsächlich verzeichnet;

| c) | anhand jeder anderen vertretbaren Methode, sofern der auf diese Weise ermittelte Gewinn nicht höher ist als der Gewinn, den andere Ausführer oder Hersteller bei Verkäufen von Waren der gleichen allgemeinen Warengruppe auf dem Inlandsmarkt des Ursprungslandes erzielen. |
| --- | --- |

c)

anhand jeder anderen vertretbaren Methode, sofern der auf diese Weise ermittelte Gewinn nicht höher ist als der Gewinn, den andere Ausführer oder Hersteller bei Verkäufen von Waren der gleichen allgemeinen Warengruppe auf dem Inlandsmarkt des Ursprungslandes erzielen.

| (60) | In Bezug auf Artikel 2 Absatz 6 Buchstabe a gab es nur einen weiteren ausführenden Hersteller von Kraftfahrzeugrädern aus Aluminium in Marokko: Dika. Außerdem verkaufte Dika seine Produktion von Kraftfahrzeugrädern aus Aluminium in Marokko an in Wirtschaftszonen ansässige Automobilhersteller. Wie in den Erwägungsgründen 53 und 54 dargelegt, wurden diese Verkäufe nicht als Inlandsverkäufe betrachtet. Darüber hinaus muss der in Artikel 2 Absatz 6 Buchstabe a genannte Durchschnitt ein gewogener Durchschnitt von mindestens zwei ausführenden Herstellern sein (15). Daher konnten die Angaben von Dika nicht herangezogen werden, selbst wenn ihre Verkäufe als zuverlässig angesehen worden wären. Artikel 2 Absatz 6 Buchstabe a konnte daher nicht angewandt werden. |
| --- | --- |

(60)

In Bezug auf Artikel 2 Absatz 6 Buchstabe a gab es nur einen weiteren ausführenden Hersteller von Kraftfahrzeugrädern aus Aluminium in Marokko: Dika. Außerdem verkaufte Dika seine Produktion von Kraftfahrzeugrädern aus Aluminium in Marokko an in Wirtschaftszonen ansässige Automobilhersteller. Wie in den Erwägungsgründen 53 und 54 dargelegt, wurden diese Verkäufe nicht als Inlandsverkäufe betrachtet. Darüber hinaus muss der in Artikel 2 Absatz 6 Buchstabe a genannte Durchschnitt ein gewogener Durchschnitt von mindestens zwei ausführenden Herstellern sein (15). Daher konnten die Angaben von Dika nicht herangezogen werden, selbst wenn ihre Verkäufe als zuverlässig angesehen worden wären. Artikel 2 Absatz 6 Buchstabe a konnte daher nicht angewandt werden.

15

| (61) | Artikel 2 Absatz 6 Buchstabe b fordert die Produktion und den Verkauf von Waren der gleichen allgemeinen Warengruppe auf dem Inlandsmarkt des Ursprungslandes durch den betreffenden Ausführer oder Hersteller. Hands stellte jedoch nur ARW her, und keiner der Verkäufe des Unternehmens erfolgte im normalen Handelsverkehr. Artikel 2 Absatz 6 Buchstabe b konnte daher ebenfalls nicht angewandt werden. |
| --- | --- |

(61)

Artikel 2 Absatz 6 Buchstabe b fordert die Produktion und den Verkauf von Waren der gleichen allgemeinen Warengruppe auf dem Inlandsmarkt des Ursprungslandes durch den betreffenden Ausführer oder Hersteller. Hands stellte jedoch nur ARW her, und keiner der Verkäufe des Unternehmens erfolgte im normalen Handelsverkehr. Artikel 2 Absatz 6 Buchstabe b konnte daher ebenfalls nicht angewandt werden.

| (62) | Artikel 2 Absatz 6 Buchstabe c bezieht sich auf die Festsetzung von VVG-Kosten und Gewinnen anhand „jeder anderen vertretbaren Methode“. Da es in Marokko keine anderen Hersteller von ARW gab, hielt es die Kommission für angemessen, die für die Hersteller von ARW in Brasilien festgestellten VVG-Kosten und Gewinne anzuwenden. Brasilien wurde im Überprüfungsantrag, der die Grundlage für die laufende Auslaufüberprüfung betreffend ARW aus China bildete, als geeignetes repräsentatives Land vorgeschlagen (16). Der gewogene Durchschnitt der VVG-Kosten betrug 11,49 % und der gewogene durchschnittliche Gewinn 4,89 %. |
| --- | --- |

(62)

Artikel 2 Absatz 6 Buchstabe c bezieht sich auf die Festsetzung von VVG-Kosten und Gewinnen anhand „jeder anderen vertretbaren Methode“. Da es in Marokko keine anderen Hersteller von ARW gab, hielt es die Kommission für angemessen, die für die Hersteller von ARW in Brasilien festgestellten VVG-Kosten und Gewinne anzuwenden. Brasilien wurde im Überprüfungsantrag, der die Grundlage für die laufende Auslaufüberprüfung betreffend ARW aus China bildete, als geeignetes repräsentatives Land vorgeschlagen (16). Der gewogene Durchschnitt der VVG-Kosten betrug 11,49 % und der gewogene durchschnittliche Gewinn 4,89 %.

16

| (63) | Artikel 2 Absatz 6 Buchstabe c sieht auch die Anwendung einer Obergrenze für den Gewinn vor, der bei dieser Methode verwendet wird, um sicherzustellen, dass der verwendete Gewinn nicht höher ist als der Gewinn, den andere Ausführer oder Hersteller bei Verkäufen von Waren der gleichen allgemeinen Warengruppe auf dem Inlandsmarkt des Ursprungslandes erzielen. Außer Dika und Hands, deren Gewinne nicht verwendet werden konnten, da sie auf dem marokkanischen Inlandsmarkt keine Verkäufe tätigten, gab es keine anderen marokkanischen Hersteller von ARW. Darüber hinaus lagen der Kommission keine Informationen über die Gewinne vor, die von möglichen Herstellern oder Ausführern von Fahrzeugteilen aus Aluminium oder von Aluminiumerzeugnissen für die Automobilindustrie in Marokko erzielt wurden. |
| --- | --- |

(63)

Artikel 2 Absatz 6 Buchstabe c sieht auch die Anwendung einer Obergrenze für den Gewinn vor, der bei dieser Methode verwendet wird, um sicherzustellen, dass der verwendete Gewinn nicht höher ist als der Gewinn, den andere Ausführer oder Hersteller bei Verkäufen von Waren der gleichen allgemeinen Warengruppe auf dem Inlandsmarkt des Ursprungslandes erzielen. Außer Dika und Hands, deren Gewinne nicht verwendet werden konnten, da sie auf dem marokkanischen Inlandsmarkt keine Verkäufe tätigten, gab es keine anderen marokkanischen Hersteller von ARW. Darüber hinaus lagen der Kommission keine Informationen über die Gewinne vor, die von möglichen Herstellern oder Ausführern von Fahrzeugteilen aus Aluminium oder von Aluminiumerzeugnissen für die Automobilindustrie in Marokko erzielt wurden.

| (64) | Nach Auffassung der Kommission gehören ARW zur gleichen allgemeinen Warengruppe wie andere Aluminiumerzeugnisse, z. B. Aluminiumstrangpresserzeugnisse oder Aluminiumprofile. Für diese Produkte wird derselbe Hauptrohstoff (Aluminium) verwendet, der den größten Teil der Herstellkosten dieser Erzeugnisse ausmacht. Zudem umfassen die verschiedenen Herstellungsverfahren das Schmelzen oder Erhitzen des Aluminiums, um es in die gewünschte Form zu bringen. Der gewogene durchschnittliche Gewinn der sieben marokkanischen Hersteller solcher Aluminiumerzeugnisse, für die Finanzdaten für das Jahr 2020 vorlagen, betrug 4,16 %. Dieser Prozentsatz wurde als Obergrenze für den Gewinn der brasilianischen Hersteller von Kraftfahrzeugrädern aus Aluminium verwendet. |
| --- | --- |

(64)

Nach Auffassung der Kommission gehören ARW zur gleichen allgemeinen Warengruppe wie andere Aluminiumerzeugnisse, z. B. Aluminiumstrangpresserzeugnisse oder Aluminiumprofile. Für diese Produkte wird derselbe Hauptrohstoff (Aluminium) verwendet, der den größten Teil der Herstellkosten dieser Erzeugnisse ausmacht. Zudem umfassen die verschiedenen Herstellungsverfahren das Schmelzen oder Erhitzen des Aluminiums, um es in die gewünschte Form zu bringen. Der gewogene durchschnittliche Gewinn der sieben marokkanischen Hersteller solcher Aluminiumerzeugnisse, für die Finanzdaten für das Jahr 2020 vorlagen, betrug 4,16 %. Dieser Prozentsatz wurde als Obergrenze für den Gewinn der brasilianischen Hersteller von Kraftfahrzeugrädern aus Aluminium verwendet.

| (65) | Anschließend wurde der Normalwert rechnerisch ermittelt, indem zu den Herstellkosten von Hands die in Erwägungsgrund 62 genannten VVG-Kosten und Gewinne hinzugerechnet wurden, die jedoch auf 4,16 % begrenzt wurden. |
| --- | --- |

(65)

Anschließend wurde der Normalwert rechnerisch ermittelt, indem zu den Herstellkosten von Hands die in Erwägungsgrund 62 genannten VVG-Kosten und Gewinne hinzugerechnet wurden, die jedoch auf 4,16 % begrenzt wurden.

3.1.3.   Ausfuhrpreis

Ausfuhrpreis

| (66) | Bei seinen Ausfuhren in die Union exportierte der mitarbeitende ausführende Hersteller entweder direkt an unabhängige Abnehmer oder über ein verbundenes Unternehmen, das als Einführer agierte. |
| --- | --- |

(66)

Bei seinen Ausfuhren in die Union exportierte der mitarbeitende ausführende Hersteller entweder direkt an unabhängige Abnehmer oder über ein verbundenes Unternehmen, das als Einführer agierte.

| (67) | Bei direkten Verkäufen an unabhängige Abnehmer in der Union wurde der Ausfuhrpreis nach Artikel 2 Absatz 8 der Grundverordnung anhand der für die betroffene Ware bei Ausfuhrverkäufen in die Union tatsächlich gezahlten oder zu zahlenden Preise ermittelt. |
| --- | --- |

(67)

Bei direkten Verkäufen an unabhängige Abnehmer in der Union wurde der Ausfuhrpreis nach Artikel 2 Absatz 8 der Grundverordnung anhand der für die betroffene Ware bei Ausfuhrverkäufen in die Union tatsächlich gezahlten oder zu zahlenden Preise ermittelt.

| (68) | Bei Verkäufen der betroffenen Ware in die Union über ein als Einführer fungierendes verbundenes Unternehmen wurde der Ausfuhrpreis nach Artikel 2 Absatz 9 der Grundverordnung anhand des Preises ermittelt, zu dem die eingeführte Ware erstmals an unabhängige Abnehmer in der Union weiterverkauft wurde. In diesem Fall wurden Berichtigungen für alle zwischen der Einfuhr und dem Weiterverkauf entstandenen Kosten, einschließlich VVG-Kosten, und für alle entstandenen Gewinne vorgenommen. Die Gewinne beruhten auf den normalerweise von unabhängigen Einführern erzielten Gewinnen, da der tatsächliche Gewinn des verbundenen Einführers aufgrund der Beziehung zwischen dem mitarbeitenden ausführenden Hersteller und dem verbundenen Einführer nicht als zuverlässig angesehen wurde. Da bei dieser Untersuchung kein unabhängiger Einführer mit der Kommission zusammenarbeitete, verwendete die Kommission den in der letzten Auslaufüberprüfung in Bezug auf ARW aus China ermittelten Gewinn (17). |
| --- | --- |

(68)

Bei Verkäufen der betroffenen Ware in die Union über ein als Einführer fungierendes verbundenes Unternehmen wurde der Ausfuhrpreis nach Artikel 2 Absatz 9 der Grundverordnung anhand des Preises ermittelt, zu dem die eingeführte Ware erstmals an unabhängige Abnehmer in der Union weiterverkauft wurde. In diesem Fall wurden Berichtigungen für alle zwischen der Einfuhr und dem Weiterverkauf entstandenen Kosten, einschließlich VVG-Kosten, und für alle entstandenen Gewinne vorgenommen. Die Gewinne beruhten auf den normalerweise von unabhängigen Einführern erzielten Gewinnen, da der tatsächliche Gewinn des verbundenen Einführers aufgrund der Beziehung zwischen dem mitarbeitenden ausführenden Hersteller und dem verbundenen Einführer nicht als zuverlässig angesehen wurde. Da bei dieser Untersuchung kein unabhängiger Einführer mit der Kommission zusammenarbeitete, verwendete die Kommission den in der letzten Auslaufüberprüfung in Bezug auf ARW aus China ermittelten Gewinn (17).

17

3.1.4.   Vergleich

Vergleich

| (69) | Die Kommission verglich den Normalwert und den Ausfuhrpreis des mitarbeitenden ausführenden Herstellers auf der Stufe ab Werk. |
| --- | --- |

(69)

Die Kommission verglich den Normalwert und den Ausfuhrpreis des mitarbeitenden ausführenden Herstellers auf der Stufe ab Werk.

| (70) | Soweit es im Interesse eines fairen Vergleichs gerechtfertigt war, nahm die Kommission nach Artikel 2 Absatz 10 der Grundverordnung Berichtigungen des Normalwerts und/oder des Ausfuhrpreises zur Berücksichtigung von Unterschieden vor, die die Preise und ihre Vergleichbarkeit beeinflussten. Berichtigungen wurden für Transport-, Versicherungs-, Umschlags- und Ladekosten, Verpackungskosten, Kreditkosten, Rabatte sowie andere Unkosten vorgenommen. |
| --- | --- |

(70)

Soweit es im Interesse eines fairen Vergleichs gerechtfertigt war, nahm die Kommission nach Artikel 2 Absatz 10 der Grundverordnung Berichtigungen des Normalwerts und/oder des Ausfuhrpreises zur Berücksichtigung von Unterschieden vor, die die Preise und ihre Vergleichbarkeit beeinflussten. Berichtigungen wurden für Transport-, Versicherungs-, Umschlags- und Ladekosten, Verpackungskosten, Kreditkosten, Rabatte sowie andere Unkosten vorgenommen.

3.1.5.   Dumpingspanne

Dumpingspanne

| (71) | Beim mitarbeitenden ausführenden Hersteller verglich die Kommission nach Artikel 2 Absätze 11 und 12 der Grundverordnung den gewogenen durchschnittlichen Normalwert jedes Typs der gleichartigen Ware mit dem gewogenen durchschnittlichen Ausfuhrpreis des entsprechenden Typs der betroffenen Ware. |
| --- | --- |

(71)

Beim mitarbeitenden ausführenden Hersteller verglich die Kommission nach Artikel 2 Absätze 11 und 12 der Grundverordnung den gewogenen durchschnittlichen Normalwert jedes Typs der gleichartigen Ware mit dem gewogenen durchschnittlichen Ausfuhrpreis des entsprechenden Typs der betroffenen Ware.

| (72) | Bei allen anderen ausführenden Herstellern in Marokko ermittelte die Kommission die Dumpingspanne nach Artikel 18 der Grundverordnung auf der Grundlage der verfügbaren Informationen. Zu diesem Zweck bestimmte die Kommission den Grad der Mitarbeit der ausführenden Hersteller. Die Mitarbeit entspricht der Menge der Ausfuhren der mitarbeitenden ausführenden Hersteller in die Union, ausgedrückt als Anteil an den Gesamteinfuhren aus dem betroffenen Land in die Union im Untersuchungszeitraum, die auf der Grundlage der Eurostat-Datenbank Comext ermittelt wurden. |
| --- | --- |

(72)

Bei allen anderen ausführenden Herstellern in Marokko ermittelte die Kommission die Dumpingspanne nach Artikel 18 der Grundverordnung auf der Grundlage der verfügbaren Informationen. Zu diesem Zweck bestimmte die Kommission den Grad der Mitarbeit der ausführenden Hersteller. Die Mitarbeit entspricht der Menge der Ausfuhren der mitarbeitenden ausführenden Hersteller in die Union, ausgedrückt als Anteil an den Gesamteinfuhren aus dem betroffenen Land in die Union im Untersuchungszeitraum, die auf der Grundlage der Eurostat-Datenbank Comext ermittelt wurden.

| (73) | Wie in Abschnitt 3.1.1 erläutert, gab es nur einen mitarbeitenden marokkanischen ausführenden Hersteller. Da die Ausfuhren von ARW dieses Unternehmens im Untersuchungszeitraum weniger als 50 % der Gesamteinfuhren von ARW in die Union ausmachten, wurde der Umfang der Mitarbeit in diesem Fall als gering angesehen. Auf dieser Grundlage entschied die Kommission, dass es angemessen war, die residuale Dumpingspanne in Höhe der höchsten Dumpingspanne festzusetzen, die für die von dem mitarbeitenden ausführenden Hersteller in repräsentativen Mengen verkauften Warentypen ermittelt wurde. Die Ausfuhrverkäufe dieser Warentypen machten rund 50 % aller Ausfuhren des mitarbeitenden ausführenden Herstellers in die Union aus. |
| --- | --- |

(73)

Wie in Abschnitt 3.1.1 erläutert, gab es nur einen mitarbeitenden marokkanischen ausführenden Hersteller. Da die Ausfuhren von ARW dieses Unternehmens im Untersuchungszeitraum weniger als 50 % der Gesamteinfuhren von ARW in die Union ausmachten, wurde der Umfang der Mitarbeit in diesem Fall als gering angesehen. Auf dieser Grundlage entschied die Kommission, dass es angemessen war, die residuale Dumpingspanne in Höhe der höchsten Dumpingspanne festzusetzen, die für die von dem mitarbeitenden ausführenden Hersteller in repräsentativen Mengen verkauften Warentypen ermittelt wurde. Die Ausfuhrverkäufe dieser Warentypen machten rund 50 % aller Ausfuhren des mitarbeitenden ausführenden Herstellers in die Union aus.

| (74) | Die vorläufigen Dumpingspannen, ausgedrückt als Prozentsatz des CIF-Preises frei Grenze der Union, unverzollt, betragen:






  Unternehmen | Vorläufige Dumpingspanne |
| --- | --- | --- |
| HANDS 8 S.A. | 8,0  % |
| Alle übrigen Unternehmen | 16,5  % |

(74)

Die vorläufigen Dumpingspannen, ausgedrückt als Prozentsatz des CIF-Preises frei Grenze der Union, unverzollt, betragen:

Unternehmen

Vorläufige Dumpingspanne

HANDS 8 S.A.

8,0  %

Alle übrigen Unternehmen

16,5  %

4.   SCHÄDIGUNG

SCHÄDIGUNG

4.1.   Definition des Wirtschaftszweigs der Union und der Unionsproduktion

Definition des Wirtschaftszweigs der Union und der Unionsproduktion

| (75) | Die gleichartige Ware wurde im Untersuchungszeitraum von rund 30 Herstellern in der Union produziert. Diese Hersteller bilden den „Wirtschaftszweig der Union“ im Sinne des Artikels 4 Absatz 1 der Grundverordnung. |
| --- | --- |

(75)

Die gleichartige Ware wurde im Untersuchungszeitraum von rund 30 Herstellern in der Union produziert. Diese Hersteller bilden den „Wirtschaftszweig der Union“ im Sinne des Artikels 4 Absatz 1 der Grundverordnung.

| (76) | Die Gesamtproduktion der Union im Untersuchungszeitraum wurde auf etwa 64,3 Mio. Stück geschätzt. Die Kommission ermittelte diese Zahlen auf der Grundlage aller verfügbaren Informationen über den Wirtschaftszweig der Union, wie beispielsweise anhand der Antwort auf den makroökonomischen Fragebogen, der vom Antragsteller vorgelegt wurde. Wie in Erwägungsgrund 30 dargelegt, entfielen auf die in die Stichprobe einbezogenen Unionshersteller fast 20 % der Gesamtproduktionsmenge der bekannten Unionshersteller der gleichartigen Ware. |
| --- | --- |

(76)

Die Gesamtproduktion der Union im Untersuchungszeitraum wurde auf etwa 64,3 Mio. Stück geschätzt. Die Kommission ermittelte diese Zahlen auf der Grundlage aller verfügbaren Informationen über den Wirtschaftszweig der Union, wie beispielsweise anhand der Antwort auf den makroökonomischen Fragebogen, der vom Antragsteller vorgelegt wurde. Wie in Erwägungsgrund 30 dargelegt, entfielen auf die in die Stichprobe einbezogenen Unionshersteller fast 20 % der Gesamtproduktionsmenge der bekannten Unionshersteller der gleichartigen Ware.

4.2.   Unionsverbrauch

Unionsverbrauch

| (77) | Der Unionsverbrauch entwickelte sich wie folgt:

  Tabelle 1


  Unionsverbrauch (Stück) | 2018 | 2019 | 2020 | Untersuchungszeitraum |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| Verbrauch insgesamt (in Tsd. Stück) | 77 873 | 73 797 | 59 530 | 64 311 |
| Index (2018 = 100) | 100 | 95 | 76 | 83 |
| Quelle: Eurostat-Datenbank Comext, EUWA und überprüfte Fragebogenantworten. |

(77)

Der Unionsverbrauch entwickelte sich wie folgt:

Tabelle 1

Tabelle 1

Unionsverbrauch (Stück)

Unionsverbrauch (Stück)

2018

2019

2020

Untersuchungszeitraum

Verbrauch insgesamt (in Tsd. Stück)

77 873

73 797

59 530

64 311

Index (2018 = 100)

Index (2018 = 100)

100

100

95

95

76

76

83

83

Quelle: Eurostat-Datenbank Comext, EUWA und überprüfte Fragebogenantworten.

Quelle:

| (78) | Die Kommission ermittelte den Unionsverbrauch auf der Grundlage der Gesamtverkäufe des Wirtschaftszweigs der Union innerhalb der Union, zuzüglich der Gesamteinfuhren aus Drittländern in die Union. Die Verkäufe des Wirtschaftszweigs der Union auf dem Unionsmarkt wurden anhand des Antrags festgestellt und auf der Grundlage der in den Antworten der Unionshersteller in der Stichprobe für den Untersuchungszeitraum bereitgestellten Daten angepasst. Bei den Einfuhren stützte sich die Kommission auf die Eurostat-Datenbank Comext. Da die Eurostat-Datenbank Comext jedoch nur das Gewicht der Einfuhren und nicht die Anzahl der eingeführten Kraftfahrzeugräder aus Aluminium enthält, musste das Gewicht in Stück umgerechnet werden. Im Antrag wandte der Antragsteller den Umrechnungskoeffizienten an, der in der letzten Untersuchung für dieselbe Ware (18) verwendet wurde (d. h. 10,9 kg pro Stück). Die Gültigkeit dieses Umrechnungskoeffizienten wurde anhand der Fragebogenantworten der marokkanischen und der in die Stichprobe einbezogenen Unionshersteller überprüft. Die Untersuchung ergab, dass das derzeit geltende gewogene Durchschnittsgewicht 11,3 kg pro Stück beträgt, da sich der Markttrend in Richtung eines größeren Raddurchmessers entwickelt, wodurch sich ein höheres Gewicht pro Rad ergab. Daher wurde dieser Koeffizient bei der Ermittlung des Unionsverbrauchs pro Stück zugrunde gelegt. |
| --- | --- |

(78)

Die Kommission ermittelte den Unionsverbrauch auf der Grundlage der Gesamtverkäufe des Wirtschaftszweigs der Union innerhalb der Union, zuzüglich der Gesamteinfuhren aus Drittländern in die Union. Die Verkäufe des Wirtschaftszweigs der Union auf dem Unionsmarkt wurden anhand des Antrags festgestellt und auf der Grundlage der in den Antworten der Unionshersteller in der Stichprobe für den Untersuchungszeitraum bereitgestellten Daten angepasst. Bei den Einfuhren stützte sich die Kommission auf die Eurostat-Datenbank Comext. Da die Eurostat-Datenbank Comext jedoch nur das Gewicht der Einfuhren und nicht die Anzahl der eingeführten Kraftfahrzeugräder aus Aluminium enthält, musste das Gewicht in Stück umgerechnet werden. Im Antrag wandte der Antragsteller den Umrechnungskoeffizienten an, der in der letzten Untersuchung für dieselbe Ware (18) verwendet wurde (d. h. 10,9 kg pro Stück). Die Gültigkeit dieses Umrechnungskoeffizienten wurde anhand der Fragebogenantworten der marokkanischen und der in die Stichprobe einbezogenen Unionshersteller überprüft. Die Untersuchung ergab, dass das derzeit geltende gewogene Durchschnittsgewicht 11,3 kg pro Stück beträgt, da sich der Markttrend in Richtung eines größeren Raddurchmessers entwickelt, wodurch sich ein höheres Gewicht pro Rad ergab. Daher wurde dieser Koeffizient bei der Ermittlung des Unionsverbrauchs pro Stück zugrunde gelegt.

18

| (79) | Wie bereits in Erwägungsgrund 16 dargelegt, ist der Unionsmarkt ungleich auf zwei Absatzkanäle, nämlich OEM und AM, aufgeteilt. Die große Mehrheit der Verkäufe wird über den OEM-Kanal getätigt, dessen Marktanteil 90 % beträgt. Dementsprechend ist der AM-Kanal, der nur rund 10 % der Verkäufe ausmacht, nur in begrenztem Maße von Bedeutung für die Gesamtbeurteilung des Unionsmarkts. Angesichts der Tatsache, dass die marokkanischen Hersteller — ebenso wie die drei in die Stichprobe einbezogenen Unionshersteller — für ihre Verkäufe ausschließlich den OEM-Kanal nutzten, fällt der AM-Kanal noch weniger ins Gewicht. Die Unionshersteller verkauften ihre Ware fast ausschließlich über den OEM-Kanal (rund 99,6 % ihrer Verkäufe). Folglich hatte dies in dem vorliegenden Fall keine Auswirkungen auf die Preisvergleichsanalyse. Diese wurde auf mikroökonomischer Ebene auf der Grundlage der von den ausführenden Herstellern und den in die Stichprobe einbezogenen Unionsherstellern vorgelegten Daten durchgeführt. Daher gelangte die Kommission zu der vorläufigen Entscheidung, den Verbrauch für die Zwecke dieser Untersuchung nicht auf die beiden Absatzkanäle aufzuteilen. |
| --- | --- |

(79)

Wie bereits in Erwägungsgrund 16 dargelegt, ist der Unionsmarkt ungleich auf zwei Absatzkanäle, nämlich OEM und AM, aufgeteilt. Die große Mehrheit der Verkäufe wird über den OEM-Kanal getätigt, dessen Marktanteil 90 % beträgt. Dementsprechend ist der AM-Kanal, der nur rund 10 % der Verkäufe ausmacht, nur in begrenztem Maße von Bedeutung für die Gesamtbeurteilung des Unionsmarkts. Angesichts der Tatsache, dass die marokkanischen Hersteller — ebenso wie die drei in die Stichprobe einbezogenen Unionshersteller — für ihre Verkäufe ausschließlich den OEM-Kanal nutzten, fällt der AM-Kanal noch weniger ins Gewicht. Die Unionshersteller verkauften ihre Ware fast ausschließlich über den OEM-Kanal (rund 99,6 % ihrer Verkäufe). Folglich hatte dies in dem vorliegenden Fall keine Auswirkungen auf die Preisvergleichsanalyse. Diese wurde auf mikroökonomischer Ebene auf der Grundlage der von den ausführenden Herstellern und den in die Stichprobe einbezogenen Unionsherstellern vorgelegten Daten durchgeführt. Daher gelangte die Kommission zu der vorläufigen Entscheidung, den Verbrauch für die Zwecke dieser Untersuchung nicht auf die beiden Absatzkanäle aufzuteilen.

| (80) | Der Unionsverbrauch ging zwischen 2018 und 2019 um 5 % zurück und zwischen 2019 und 2020 um 19 %. Im Jahr 2020 ging die Produktion der Automobilindustrie aufgrund der COVID-19-Pandemie um rund 4,2 Mio. Fahrzeuge zurück, was sich direkt auf die vorgelagerten Lieferanten auswirkte, da die Verkäufe von ARW im Jahr 2020 im Vergleich zu 2019 um 14 Mio. zurückgingen. Der Produktionsrückgang war im zweiten Quartal 2020 besonders ausgeprägt, aber der Markt erholte sich in den folgenden Monaten wieder. Auf dem Markt wurden wieder 5 Mio. Räder mehr verkauft: Das bedeutet einen Anstieg von 59 Mio. im Jahr 2020 auf 64 Mio. im Untersuchungszeitraum. Der Verbrauch erreichte jedoch aufgrund des Mangels an Halbleitern, die von Automobilherstellern verwendet werden, nicht das Niveau von 2019. |
| --- | --- |

(80)

Der Unionsverbrauch ging zwischen 2018 und 2019 um 5 % zurück und zwischen 2019 und 2020 um 19 %. Im Jahr 2020 ging die Produktion der Automobilindustrie aufgrund der COVID-19-Pandemie um rund 4,2 Mio. Fahrzeuge zurück, was sich direkt auf die vorgelagerten Lieferanten auswirkte, da die Verkäufe von ARW im Jahr 2020 im Vergleich zu 2019 um 14 Mio. zurückgingen. Der Produktionsrückgang war im zweiten Quartal 2020 besonders ausgeprägt, aber der Markt erholte sich in den folgenden Monaten wieder. Auf dem Markt wurden wieder 5 Mio. Räder mehr verkauft: Das bedeutet einen Anstieg von 59 Mio. im Jahr 2020 auf 64 Mio. im Untersuchungszeitraum. Der Verbrauch erreichte jedoch aufgrund des Mangels an Halbleitern, die von Automobilherstellern verwendet werden, nicht das Niveau von 2019.

4.3.   Einfuhren aus dem betroffenen Land

Einfuhren aus dem betroffenen Land

4.3.1.   Menge und Marktanteil der Einfuhren aus dem betroffenen Land

Menge und Marktanteil der Einfuhren aus dem betroffenen Land

| (81) | Die Kommission ermittelte die Einfuhrmenge auf der Grundlage der Eurostat-Datenbank Comext. Der Marktanteil der Einfuhren wurde auf der Grundlage des Anteils dieser Einfuhren am gesamten Unionsverbrauch ermittelt. |
| --- | --- |

(81)

Die Kommission ermittelte die Einfuhrmenge auf der Grundlage der Eurostat-Datenbank Comext. Der Marktanteil der Einfuhren wurde auf der Grundlage des Anteils dieser Einfuhren am gesamten Unionsverbrauch ermittelt.

| (82) | Die Einfuhren aus dem betroffenen Land in die Union entwickelten sich wie folgt:

  Tabelle 2


  Einfuhrmenge (in Stück) und Marktanteil | 2018 | 2019 | 2020 | Untersuchungszeitraum |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| Menge der Einfuhren aus Marokko (in Tsd. Stück) | 0 | 15,7 | 1 038 | 2 516 |
| Index (2019 = 100) | — | 100 | 6 611 | 16 025 |
| Marktanteil (in %) | — | 0,0 | 1,7 | 3,9 |
| Index (2019 = 100) | — | 100 | 8 196 | 18 389 |
| Quelle: Eurostat-Datenbank Comext. |

(82)

Die Einfuhren aus dem betroffenen Land in die Union entwickelten sich wie folgt:

Tabelle 2

Tabelle 2

Einfuhrmenge (in Stück) und Marktanteil

Einfuhrmenge (in Stück) und Marktanteil

2018

2019

2020

Untersuchungszeitraum

Menge der Einfuhren aus Marokko (in Tsd. Stück)

0

15,7

1 038

2 516

Index (2019 = 100)

Index (2019 = 100)

—

100

100

6 611

6 611

16 025

16 025

Marktanteil (in %)

—

0,0

1,7

3,9

Index (2019 = 100)

Index (2019 = 100)

—

100

100

8 196

8 196

18 389

18 389

Quelle: Eurostat-Datenbank Comext.

Quelle:

| (83) | Während Marokko im Jahr 2019 nur wenige Tausend Stück exportierte, stiegen die Ausfuhren über das Jahr 2020 und den Untersuchungszeitraum von 1 Mio. auf 2,5 Mio. Stück. In der Erfassungsverordnung wurde darauf hingewiesen, dass sich das Wachstum in den Monaten nach dem Ende des Untersuchungszeitraums auf demselben Niveau wie im Untersuchungszeitraum bewegte. Wie in Erwägungsgrund 79 dargelegt, betrafen diese Verkäufe ausschließlich den OEM-Kanal. |
| --- | --- |

(83)

Während Marokko im Jahr 2019 nur wenige Tausend Stück exportierte, stiegen die Ausfuhren über das Jahr 2020 und den Untersuchungszeitraum von 1 Mio. auf 2,5 Mio. Stück. In der Erfassungsverordnung wurde darauf hingewiesen, dass sich das Wachstum in den Monaten nach dem Ende des Untersuchungszeitraums auf demselben Niveau wie im Untersuchungszeitraum bewegte. Wie in Erwägungsgrund 79 dargelegt, betrafen diese Verkäufe ausschließlich den OEM-Kanal.

4.3.2.   Preise der Einfuhren aus dem betroffenen Land: Preisunterbietung und Verhinderung von Preiserhöhungen

Preise der Einfuhren aus dem betroffenen Land: Preisunterbietung und Verhinderung von Preiserhöhungen

| (84) | Die Kommission ermittelte die Einfuhrpreise auf der Grundlage der Eurostat-Datenbank Comext. Die Preisunterbietung bei den Einfuhren wurde anhand der Daten von den mitarbeitenden ausführenden Herstellern und den mitarbeitenden Unionsherstellern ermittelt. |
| --- | --- |

(84)

Die Kommission ermittelte die Einfuhrpreise auf der Grundlage der Eurostat-Datenbank Comext. Die Preisunterbietung bei den Einfuhren wurde anhand der Daten von den mitarbeitenden ausführenden Herstellern und den mitarbeitenden Unionsherstellern ermittelt.

| (85) | Der gewogene Durchschnittspreis der Einfuhren aus dem betroffenen Land in die Union entwickelte sich wie folgt:

  Tabelle 3


  Durchschnittspreise der Einfuhren aus Marokko | 2018 | 2019 | 2020 | Untersuchungszeitraum |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| In EUR/Stück | — | 39,2 | 42,6 | 44,7 |
| Index (2019 = 100) | — | 100 | 109 | 114 |
| Quelle: Eurostat-Datenbank Comext. |

(85)

Der gewogene Durchschnittspreis der Einfuhren aus dem betroffenen Land in die Union entwickelte sich wie folgt:

Tabelle 3

Tabelle 3

Durchschnittspreise der Einfuhren aus Marokko

Durchschnittspreise der Einfuhren aus Marokko

2018

2019

2020

Untersuchungszeitraum

In EUR/Stück

—

39,2

42,6

44,7

Index (2019 = 100)

Index (2019 = 100)

—

100

100

109

109

114

114

Quelle: Eurostat-Datenbank Comext.

Quelle:

| (86) | Der durchschnittliche Preis der Einfuhren aus Marokko stieg zwischen 2020 und dem Untersuchungszeitraum um rund 2 EUR pro Stück. Ein Teil des Verkaufspreises ist jedoch an den Aluminiumpreis an der Londoner Metallbörse (London Metal Exchange, im Folgenden „LME“) gekoppelt, der sich in diesem Zeitraum erheblich erhöhte, nämlich um rund 25 %. |
| --- | --- |

(86)

Der durchschnittliche Preis der Einfuhren aus Marokko stieg zwischen 2020 und dem Untersuchungszeitraum um rund 2 EUR pro Stück. Ein Teil des Verkaufspreises ist jedoch an den Aluminiumpreis an der Londoner Metallbörse (London Metal Exchange, im Folgenden „LME“) gekoppelt, der sich in diesem Zeitraum erheblich erhöhte, nämlich um rund 25 %.

| (87) | Die Kommission ermittelte die Preisunterbietung im Untersuchungszeitraum, indem sie folgende Faktoren miteinander verglich: |
| --- | --- |

(87)

Die Kommission ermittelte die Preisunterbietung im Untersuchungszeitraum, indem sie folgende Faktoren miteinander verglich:

| (88) | die gewogenen durchschnittlichen Verkaufspreise je Warentyp der in die Stichprobe einbezogenen Unionshersteller, die unabhängigen Abnehmern auf dem Unionsmarkt unmittelbar in Rechnung gestellt wurden, und zwar berichtigt auf die Stufe ab Werk, und |
| --- | --- |

(88)

die gewogenen durchschnittlichen Verkaufspreise je Warentyp der in die Stichprobe einbezogenen Unionshersteller, die unabhängigen Abnehmern auf dem Unionsmarkt unmittelbar in Rechnung gestellt wurden, und zwar berichtigt auf die Stufe ab Werk, und

| (89) | die entsprechenden gewogenen Durchschnittspreise je Warentyp der Einfuhren von Hands, die dem ersten unabhängigen Abnehmer auf dem Unionsmarkt in Rechnung gestellt wurden, auf der Grundlage des CIF-Preises (Kosten, Versicherung, Fracht) und mit angemessenen Berichtigungen zur Berücksichtigung von Zöllen und nach der Einfuhr angefallenen Kosten. |
| --- | --- |

(89)

die entsprechenden gewogenen Durchschnittspreise je Warentyp der Einfuhren von Hands, die dem ersten unabhängigen Abnehmer auf dem Unionsmarkt in Rechnung gestellt wurden, auf der Grundlage des CIF-Preises (Kosten, Versicherung, Fracht) und mit angemessenen Berichtigungen zur Berücksichtigung von Zöllen und nach der Einfuhr angefallenen Kosten.

| (90) | Der Preisvergleich wurde für jeden Warentyp getrennt für Geschäftsvorgänge auf derselben Handelsstufe nach gegebenenfalls erforderlichen Berichtigungen und unter Abzug von Rabatten und Preisnachlässen vorgenommen. Das Ergebnis des Vergleichs wurde ausgedrückt als Prozentsatz des von den Unionsherstellern in der Stichprobe im Untersuchungszeitraum theoretisch erzielten Umsatzes. Es ergab sich eine gewogene durchschnittliche Preisunterbietungsspanne von 26,9 % durch die Einfuhren auf den Unionsmarkt. |
| --- | --- |

(90)

Der Preisvergleich wurde für jeden Warentyp getrennt für Geschäftsvorgänge auf derselben Handelsstufe nach gegebenenfalls erforderlichen Berichtigungen und unter Abzug von Rabatten und Preisnachlässen vorgenommen. Das Ergebnis des Vergleichs wurde ausgedrückt als Prozentsatz des von den Unionsherstellern in der Stichprobe im Untersuchungszeitraum theoretisch erzielten Umsatzes. Es ergab sich eine gewogene durchschnittliche Preisunterbietungsspanne von 26,9 % durch die Einfuhren auf den Unionsmarkt.

| (91) | Zudem stellte die Kommission fest, dass es zur Verhinderung von Preiserhöhungen kam. Wie aus Tabelle 7 ersichtlich ist, verkaufte der Wirtschaftszweig der Union im Jahr 2020 zu und im Untersuchungszeitraum unter Herstellkosten. In diesen Jahren fand eine starke Durchdringung mit gedumpten Einfuhren statt, und der Wirtschaftszweig der Union verlor Marktanteile. Somit verhinderten die niedrigen Preise gedumpter Einfuhren, dass der Wirtschaftszweig der Union seine Verkaufspreise erhöhte, was zu Verlusten während des Untersuchungszeitraums führte. |
| --- | --- |

(91)

Zudem stellte die Kommission fest, dass es zur Verhinderung von Preiserhöhungen kam. Wie aus Tabelle 7 ersichtlich ist, verkaufte der Wirtschaftszweig der Union im Jahr 2020 zu und im Untersuchungszeitraum unter Herstellkosten. In diesen Jahren fand eine starke Durchdringung mit gedumpten Einfuhren statt, und der Wirtschaftszweig der Union verlor Marktanteile. Somit verhinderten die niedrigen Preise gedumpter Einfuhren, dass der Wirtschaftszweig der Union seine Verkaufspreise erhöhte, was zu Verlusten während des Untersuchungszeitraums führte.

4.4.   Wirtschaftliche Lage des Wirtschaftszweigs der Union

Wirtschaftliche Lage des Wirtschaftszweigs der Union

4.4.1.   Allgemeine Bemerkungen

Allgemeine Bemerkungen

| (92) | Nach Artikel 3 Absatz 5 der Grundverordnung umfasste die Prüfung der Auswirkungen der gedumpten Einfuhren auf den Wirtschaftszweig der Union eine Bewertung aller Wirtschaftsindikatoren, die für die Lage des Wirtschaftszweigs der Union im Bezugszeitraum relevant waren. |
| --- | --- |

(92)

Nach Artikel 3 Absatz 5 der Grundverordnung umfasste die Prüfung der Auswirkungen der gedumpten Einfuhren auf den Wirtschaftszweig der Union eine Bewertung aller Wirtschaftsindikatoren, die für die Lage des Wirtschaftszweigs der Union im Bezugszeitraum relevant waren.

| (93) | Wie in Erwägungsgrund 30 erläutert, wurde bei der Ermittlung einer etwaigen Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union mit einer Stichprobe gearbeitet. |
| --- | --- |

(93)

Wie in Erwägungsgrund 30 erläutert, wurde bei der Ermittlung einer etwaigen Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union mit einer Stichprobe gearbeitet.

| (94) | Bei der Ermittlung der Schädigung unterschied die Kommission zwischen makroökonomischen und mikroökonomischen Schadensindikatoren. Die Kommission bewertete die makroökonomischen Indikatoren anhand der Daten in der Fragebogenantwort die makroökonomischen Indikatoren betreffend. Die Daten bezogen sich auf alle Unionshersteller. Die mikroökonomischen Indikatoren bewertete die Kommission anhand der Daten in den Fragebogenantworten der in die Stichprobe einbezogenen Unionshersteller. Die Daten bezogen sich auf die in die Stichprobe einbezogenen Unionshersteller. Beide Datensätze wurden als repräsentativ für die wirtschaftliche Lage des Wirtschaftszweigs der Union angesehen. |
| --- | --- |

(94)

Bei der Ermittlung der Schädigung unterschied die Kommission zwischen makroökonomischen und mikroökonomischen Schadensindikatoren. Die Kommission bewertete die makroökonomischen Indikatoren anhand der Daten in der Fragebogenantwort die makroökonomischen Indikatoren betreffend. Die Daten bezogen sich auf alle Unionshersteller. Die mikroökonomischen Indikatoren bewertete die Kommission anhand der Daten in den Fragebogenantworten der in die Stichprobe einbezogenen Unionshersteller. Die Daten bezogen sich auf die in die Stichprobe einbezogenen Unionshersteller. Beide Datensätze wurden als repräsentativ für die wirtschaftliche Lage des Wirtschaftszweigs der Union angesehen.

| (95) | Die makroökonomischen Indikatoren sind: Produktion, Produktionskapazität, Kapazitätsauslastung, Verkaufsmenge, Marktanteil, Wachstum, Beschäftigung, Produktivität, Höhe der Dumpingspanne und Erholung von früherem Dumping. |
| --- | --- |

(95)

Die makroökonomischen Indikatoren sind: Produktion, Produktionskapazität, Kapazitätsauslastung, Verkaufsmenge, Marktanteil, Wachstum, Beschäftigung, Produktivität, Höhe der Dumpingspanne und Erholung von früherem Dumping.

| (96) | Bei den mikroökonomischen Indikatoren handelt es sich um durchschnittliche Stückpreise, Stückkosten, Arbeitskosten, Lagerbestände, Rentabilität, Cashflow, Investitionen, Kapitalrendite und Kapitalbeschaffungsmöglichkeiten. |
| --- | --- |

(96)

Bei den mikroökonomischen Indikatoren handelt es sich um durchschnittliche Stückpreise, Stückkosten, Arbeitskosten, Lagerbestände, Rentabilität, Cashflow, Investitionen, Kapitalrendite und Kapitalbeschaffungsmöglichkeiten.

4.4.2.   Makroökonomische Indikatoren

Makroökonomische Indikatoren

4.4.2.1.   Produktion, Produktionskapazität und Kapazitätsauslastung

| (97) | Die Gesamtproduktion der Union, die Produktionskapazität und die Kapazitätsauslastung entwickelten sich im Bezugszeitraum wie folgt:

  Tabelle 4


  Produktion, Produktionskapazität und Kapazitätsauslastung | 2018 | 2019 | 2020 | Untersuchungszeitraum |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| Produktionsmenge (in Tsd. Stück) | 59 182 | 57 097 | 44 718 | 48 752 |
| Index (2018 = 100) | 100 | 96 | 76 | 82 |
| Produktionskapazität (in Tsd. Stück) | 62 614 | 62 475 | 61 619 | 61 294 |
| Index (2018 = 100) | 100 | 100 | 98 | 98 |
| Kapazitätsauslastung (in %) | 95 | 91 | 73 | 80 |
| Index (2018 = 100) | 100 | 97 | 77 | 84 |
| Quelle: EUWA und in die Stichprobe einbezogene Unionshersteller. |

(97)

Die Gesamtproduktion der Union, die Produktionskapazität und die Kapazitätsauslastung entwickelten sich im Bezugszeitraum wie folgt:

Tabelle 4

Tabelle 4

Produktion, Produktionskapazität und Kapazitätsauslastung

Produktion, Produktionskapazität und Kapazitätsauslastung

2018

2019

2020

Untersuchungszeitraum

Produktionsmenge (in Tsd. Stück)

59 182

57 097

44 718

48 752

Index (2018 = 100)

Index (2018 = 100)

100

100

96

96

76

76

82

82

Produktionskapazität (in Tsd. Stück)

62 614

62 475

61 619

61 294

Index (2018 = 100)

Index (2018 = 100)

100

100

100

100

98

98

98

98

Kapazitätsauslastung (in %)

95

91

73

80

Index (2018 = 100)

Index (2018 = 100)

100

100

97

97

77

77

84

84

Quelle: EUWA und in die Stichprobe einbezogene Unionshersteller.

Quelle:

| (98) | Insgesamt ging die Produktionsmenge des Wirtschaftszweigs der Union im Bezugszeitraum um 18 % zurück. Zwischen 2018 und 2019 sank sie leicht, nämlich um 4 %. Während der COVID-19-Pandemie im Jahr 2020 nahm die Produktion um 12,3 Mio. Stück ab und stieg im Untersuchungszeitraum wieder um 4 Mio. Stück. |
| --- | --- |

(98)

Insgesamt ging die Produktionsmenge des Wirtschaftszweigs der Union im Bezugszeitraum um 18 % zurück. Zwischen 2018 und 2019 sank sie leicht, nämlich um 4 %. Während der COVID-19-Pandemie im Jahr 2020 nahm die Produktion um 12,3 Mio. Stück ab und stieg im Untersuchungszeitraum wieder um 4 Mio. Stück.

| (99) | Während die Produktionskapazität des Wirtschaftszweigs der Union um 2 % abnahm, folgte die Kapazitätsauslastung demselben negativen Trend wie die Produktion und sank um Bezugszeitraum um 15 %. |
| --- | --- |

(99)

Während die Produktionskapazität des Wirtschaftszweigs der Union um 2 % abnahm, folgte die Kapazitätsauslastung demselben negativen Trend wie die Produktion und sank um Bezugszeitraum um 15 %.

4.4.2.2.   Verkaufsmenge und Marktanteil

| (100) | Verkaufsmenge und Marktanteil des Wirtschaftszweigs der Union entwickelten sich im Bezugszeitraum wie folgt:

  Tabelle 5


  Verkaufsmenge und Marktanteil | 2018 | 2019 | 2020 | Untersuchungszeitraum |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| Verkaufsmenge auf dem Unionsmarkt (in Tsd. Stück) | 57 501 | 55 502 | 43 110 | 45 391 |
| Index (2018 = 100) | 100 | 97 | 75 | 79 |
| Marktanteil (in %) | 73,8 | 75,2 | 72,4 | 70,6 |
| Index (2018 = 100) | 100 | 102 | 98 | 96 |
| Quelle: EUWA und in die Stichprobe einbezogene Unionshersteller. |

(100)

Verkaufsmenge und Marktanteil des Wirtschaftszweigs der Union entwickelten sich im Bezugszeitraum wie folgt:

Tabelle 5

Tabelle 5

Verkaufsmenge und Marktanteil

Verkaufsmenge und Marktanteil

2018

2019

2020

Untersuchungszeitraum

Verkaufsmenge auf dem Unionsmarkt (in Tsd. Stück)

57 501

55 502

43 110

45 391

Index (2018 = 100)

Index (2018 = 100)

100

100

97

97

75

75

79

79

Marktanteil (in %)

73,8

75,2

72,4

70,6

Index (2018 = 100)

Index (2018 = 100)

100

100

102

102

98

98

96

96

Quelle: EUWA und in die Stichprobe einbezogene Unionshersteller.

Quelle:

| (101) | Die Verkaufsmenge des Wirtschaftszweigs der Union auf dem Unionsmarkt ging im Bezugszeitraum um 21 % zurück. Sie stieg zwischen 2018 und 2019 um 3 % und nahm dann im Jahr 2020 um 12 Mio. Stück ab. Im Untersuchungszeitraum stiegen die Verkäufe wieder um 2,2 Mio. Stück an. |
| --- | --- |

(101)

Die Verkaufsmenge des Wirtschaftszweigs der Union auf dem Unionsmarkt ging im Bezugszeitraum um 21 % zurück. Sie stieg zwischen 2018 und 2019 um 3 % und nahm dann im Jahr 2020 um 12 Mio. Stück ab. Im Untersuchungszeitraum stiegen die Verkäufe wieder um 2,2 Mio. Stück an.

| (102) | Der Marktanteil des Wirtschaftszweigs der Union stieg zwischen 2018 und 2019 leicht an und ging 2020 und im Untersuchungszeitraum weiter zurück. |
| --- | --- |

(102)

Der Marktanteil des Wirtschaftszweigs der Union stieg zwischen 2018 und 2019 leicht an und ging 2020 und im Untersuchungszeitraum weiter zurück.

4.4.2.3.   Beschäftigung und Produktivität

| (103) | Beschäftigung und Produktivität entwickelten sich im Bezugszeitraum wie folgt:

  Tabelle 6


  Beschäftigung und Produktivität | 2018 | 2019 | 2020 | Untersuchungszeitraum |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| Zahl der Beschäftigten | 17 816 | 17 866 | 16 963 | 16 790 |
| Index (2018 = 100) | 100 | 100 | 95 | 94 |
| Produktivität (Stück/Beschäftigter) | 3 322 | 3 196 | 2 636 | 2 904 |
| Index (2018 = 100) | 100 | 96 | 79 | 87 |
| Quelle: EUWA und in die Stichprobe einbezogene Unionshersteller. |

(103)

Beschäftigung und Produktivität entwickelten sich im Bezugszeitraum wie folgt:

Tabelle 6

Tabelle 6

Beschäftigung und Produktivität

Beschäftigung und Produktivität

2018

2019

2020

Untersuchungszeitraum

Zahl der Beschäftigten

17 816

17 866

16 963

16 790

Index (2018 = 100)

Index (2018 = 100)

100

100

100

100

95

95

94

94

Produktivität (Stück/Beschäftigter)

3 322

3 196

2 636

2 904

Index (2018 = 100)

Index (2018 = 100)

100

100

96

96

79

79

87

87

Quelle: EUWA und in die Stichprobe einbezogene Unionshersteller.

Quelle:

| (104) | Während die Zahl der Beschäftigten im Untersuchungszeitraum um 6 % sank, nahm die Produktivität um 13 % ab. Der Rückgang der Produktivität ist hauptsächlich auf den Rückgang der Produktionsmenge im Bezugszeitraum zurückzuführen. Eine sinkende Produktivität weist auf erhöhte Arbeitskosten pro produziertem ARW hin. |
| --- | --- |

(104)

Während die Zahl der Beschäftigten im Untersuchungszeitraum um 6 % sank, nahm die Produktivität um 13 % ab. Der Rückgang der Produktivität ist hauptsächlich auf den Rückgang der Produktionsmenge im Bezugszeitraum zurückzuführen. Eine sinkende Produktivität weist auf erhöhte Arbeitskosten pro produziertem ARW hin.

4.4.2.4.   Wachstum

| (105) | Wie in den Abschnitten 4.4.2.1 bis 4.4.2.3 erläutert, sanken die Produktionsmenge und die Kapazitätsauslastung des Wirtschaftszweigs der Union im Bezugszeitraum um 18 % bzw. 16 %, was zu höheren Fixkosten pro Stück und einer geringeren Produktivität führte. Die Gesamtkosten des Wirtschaftszweigs stiegen im Bezugszeitraum um 1,7 EUR/Stück (+ 3,4 %). Der durchschnittliche Verkaufspreis des Wirtschaftszweigs der Union sank jedoch um 3,3 EUR/Stück (– 6,1 %). |
| --- | --- |

(105)

Wie in den Abschnitten 4.4.2.1 bis 4.4.2.3 erläutert, sanken die Produktionsmenge und die Kapazitätsauslastung des Wirtschaftszweigs der Union im Bezugszeitraum um 18 % bzw. 16 %, was zu höheren Fixkosten pro Stück und einer geringeren Produktivität führte. Die Gesamtkosten des Wirtschaftszweigs stiegen im Bezugszeitraum um 1,7 EUR/Stück (+ 3,4 %). Der durchschnittliche Verkaufspreis des Wirtschaftszweigs der Union sank jedoch um 3,3 EUR/Stück (– 6,1 %).

| (106) | Darüber hinaus gingen die Verkaufsmengen auf dem Unionsmarkt zwischen 2018 und dem Untersuchungszeitraum um 21 % und der Marktanteil um 5 % zurück. Somit verschlechterte sich die finanzielle Leistungsfähigkeit des Wirtschaftszweigs der Union. Wie in Abschnitt 4.4.3.1 erläutert, war er mit höheren Herstellkosten konfrontiert, ohne jedoch seine Verkaufspreise entsprechend anpassen zu können. |
| --- | --- |

(106)

Darüber hinaus gingen die Verkaufsmengen auf dem Unionsmarkt zwischen 2018 und dem Untersuchungszeitraum um 21 % und der Marktanteil um 5 % zurück. Somit verschlechterte sich die finanzielle Leistungsfähigkeit des Wirtschaftszweigs der Union. Wie in Abschnitt 4.4.3.1 erläutert, war er mit höheren Herstellkosten konfrontiert, ohne jedoch seine Verkaufspreise entsprechend anpassen zu können.

| (107) | Daher waren die Wachstumsaussichten des Wirtschaftszweigs der Union gefährdet. |
| --- | --- |

(107)

Daher waren die Wachstumsaussichten des Wirtschaftszweigs der Union gefährdet.

4.4.2.5.   Höhe der Dumpingspanne und Erholung von früherem Dumping

| (108) | Alle Dumpingspannen lagen deutlich über der Geringfügigkeitsschwelle. Die Auswirkungen der Höhe der tatsächlichen Dumpingspannen auf den Wirtschaftszweig der Union waren angesichts der Menge und der Preise der Einfuhren aus dem betroffenen Land erheblich. |
| --- | --- |

(108)

Alle Dumpingspannen lagen deutlich über der Geringfügigkeitsschwelle. Die Auswirkungen der Höhe der tatsächlichen Dumpingspannen auf den Wirtschaftszweig der Union waren angesichts der Menge und der Preise der Einfuhren aus dem betroffenen Land erheblich.

| (109) | ARW unterliegen Antidumpingmaßnahmen gegen China, die 2010 verhängt wurden (19). In der letzten Auslaufuntersuchung (20) kam die Kommission zu dem Schluss, dass der Wirtschaftszweig der Union nicht mehr bedeutend geschädigt wurde und sich somit von dem früheren Dumping erholt hatte. Dies wurde 2018 und 2019 bestätigt, als sich die finanzielle Lage des Wirtschaftszweigs der Union deutlich verbesserte, bevor die Einfuhren aus Marokko begannen und anschließend erheblich anstiegen. |
| --- | --- |

(109)

ARW unterliegen Antidumpingmaßnahmen gegen China, die 2010 verhängt wurden (19). In der letzten Auslaufuntersuchung (20) kam die Kommission zu dem Schluss, dass der Wirtschaftszweig der Union nicht mehr bedeutend geschädigt wurde und sich somit von dem früheren Dumping erholt hatte. Dies wurde 2018 und 2019 bestätigt, als sich die finanzielle Lage des Wirtschaftszweigs der Union deutlich verbesserte, bevor die Einfuhren aus Marokko begannen und anschließend erheblich anstiegen.

19

20

| (110) | Folglich bestätigte die Kommission, dass sich der Wirtschaftszweig der Union von dem früheren Dumping durch Einfuhren aus China erholt hat, bevor die gedumpten Einfuhren aus Marokko auf den Unionsmarkt gelangten. |
| --- | --- |

(110)

Folglich bestätigte die Kommission, dass sich der Wirtschaftszweig der Union von dem früheren Dumping durch Einfuhren aus China erholt hat, bevor die gedumpten Einfuhren aus Marokko auf den Unionsmarkt gelangten.

4.4.3.   Mikroökonomische Indikatoren

Mikroökonomische Indikatoren

4.4.3.1.   Preise und die Preise beeinflussende Faktoren

| (111) | Die gewogenen durchschnittlichen Verkaufspreise je Stück, die die Unionshersteller der Stichprobe unabhängigen Abnehmern in der Union in Rechnung stellten, entwickelten sich im Bezugszeitraum wie folgt:

  Tabelle 7


  Verkaufspreise in der Union | 2018 | 2019 | 2020 | Untersuchungszeitraum |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| Durchschnittlicher Verkaufspreis je Stück auf dem Unionsmarkt (in EUR/Stück) | 53,9 | 52,3 | 49,3 | 50,6 |
| Index (2018 = 100) | 100 | 97 | 92 | 94 |
| Herstellkosten pro Stück (EUR/Stück) | 49,9 | 48,2 | 49,3 | 51,6 |
| Index (2018 = 100) | 100 | 97 | 99 | 104 |
| Quelle: In die Stichprobe einbezogene Unionshersteller. |

(111)

Die gewogenen durchschnittlichen Verkaufspreise je Stück, die die Unionshersteller der Stichprobe unabhängigen Abnehmern in der Union in Rechnung stellten, entwickelten sich im Bezugszeitraum wie folgt:

Tabelle 7

Tabelle 7

Verkaufspreise in der Union

Verkaufspreise in der Union

2018

2019

2020

Untersuchungszeitraum

Durchschnittlicher Verkaufspreis je Stück auf dem Unionsmarkt (in EUR/Stück)

53,9

52,3

49,3

50,6

Index (2018 = 100)

Index (2018 = 100)

100

100

97

97

92

92

94

94

Herstellkosten pro Stück (EUR/Stück)

49,9

48,2

49,3

51,6

Index (2018 = 100)

Index (2018 = 100)

100

100

97

97

99

99

104

104

Quelle: In die Stichprobe einbezogene Unionshersteller.

Quelle:

| (112) | Die durchschnittlichen Verkaufspreise des Wirtschaftszweigs der Union gingen im Bezugszeitraum um 6 % zurück, obwohl die durchschnittlichen Herstellkosten im Zeitraum zwischen 2018 und dem Untersuchungszeitraum um 4 % anstiegen. Der Wirtschaftszweig der Union war nicht in der Lage, die Verkaufspreise zu erhöhen, um die gestiegenen Herstellkosten zu decken. |
| --- | --- |

(112)

Die durchschnittlichen Verkaufspreise des Wirtschaftszweigs der Union gingen im Bezugszeitraum um 6 % zurück, obwohl die durchschnittlichen Herstellkosten im Zeitraum zwischen 2018 und dem Untersuchungszeitraum um 4 % anstiegen. Der Wirtschaftszweig der Union war nicht in der Lage, die Verkaufspreise zu erhöhen, um die gestiegenen Herstellkosten zu decken.

| (113) | Die vom Wirtschaftszweig der Union getätigten Verkäufe der gleichartigen Ware auf dem Unionsmarkt beruhten auf mehrjährigen Verträgen mit Abnehmern aus dem Bereich der Automobilherstellung, in denen die Mengen und Preise festgelegt wurden. Die Automobilhersteller organisieren im Wege von Ausschreibungen einen harten Wettbewerb zwischen den Lieferanten und wählen die beiden Lieferanten aus, die nach mehreren Wettbewerbsrunden die besten Bedingungen bieten, in denen sich die EU-Hersteller u. a. mit marokkanischen Herstellern, die niedrige Preise anbieten, abstimmen müssen. Infolgedessen konnte der Wirtschaftszweig der Union den Anstieg der Herstellkosten nicht weitergeben. Der Wirtschaftszweig der Union hat zwar während der Erfüllung des Jahresvertrags nur einen minimalen Spielraum, um die Verkaufspreise vor dem Hintergrund steigender Rohstoffpreise zu erhöhen, sollte aber grundsätzlich in der Lage sein, seine Verkaufspreise zu erhöhen, wenn er die Verträge für das folgende Jahr aushandelt. Aufgrund des Preisdrucks durch die Einfuhren gelang dies dem Wirtschaftszweig der Union im Bezugszeitraum jedoch nicht. Wie in Abschnitt 4.4.3.4 erläutert, führte dies zu einem Rückgang der Rentabilität des Wirtschaftszweigs der Union. |
| --- | --- |

(113)

Die vom Wirtschaftszweig der Union getätigten Verkäufe der gleichartigen Ware auf dem Unionsmarkt beruhten auf mehrjährigen Verträgen mit Abnehmern aus dem Bereich der Automobilherstellung, in denen die Mengen und Preise festgelegt wurden. Die Automobilhersteller organisieren im Wege von Ausschreibungen einen harten Wettbewerb zwischen den Lieferanten und wählen die beiden Lieferanten aus, die nach mehreren Wettbewerbsrunden die besten Bedingungen bieten, in denen sich die EU-Hersteller u. a. mit marokkanischen Herstellern, die niedrige Preise anbieten, abstimmen müssen. Infolgedessen konnte der Wirtschaftszweig der Union den Anstieg der Herstellkosten nicht weitergeben. Der Wirtschaftszweig der Union hat zwar während der Erfüllung des Jahresvertrags nur einen minimalen Spielraum, um die Verkaufspreise vor dem Hintergrund steigender Rohstoffpreise zu erhöhen, sollte aber grundsätzlich in der Lage sein, seine Verkaufspreise zu erhöhen, wenn er die Verträge für das folgende Jahr aushandelt. Aufgrund des Preisdrucks durch die Einfuhren gelang dies dem Wirtschaftszweig der Union im Bezugszeitraum jedoch nicht. Wie in Abschnitt 4.4.3.4 erläutert, führte dies zu einem Rückgang der Rentabilität des Wirtschaftszweigs der Union.

4.4.3.2.   Arbeitskosten

| (114) | Die durchschnittlichen Arbeitskosten der Unionshersteller der Stichprobe entwickelten sich im Bezugszeitraum wie folgt:

  Tabelle 8


  Durchschnittliche Arbeitskosten je Beschäftigten | 2018 | 2019 | 2020 | Untersuchungszeitraum |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| Durchschnittliche Arbeitskosten je Beschäftigten (in EUR) | 35 216 | 35 700 | 33 084 | 35 951 |
| Index (2018 = 100) | 100 | 101 | 94 | 102 |
| Quelle: In die Stichprobe einbezogene Unionshersteller. |

(114)

Die durchschnittlichen Arbeitskosten der Unionshersteller der Stichprobe entwickelten sich im Bezugszeitraum wie folgt:

Tabelle 8

Tabelle 8

Durchschnittliche Arbeitskosten je Beschäftigten

Durchschnittliche Arbeitskosten je Beschäftigten

2018

2019

2020

Untersuchungszeitraum

Durchschnittliche Arbeitskosten je Beschäftigten (in EUR)

35 216

35 700

33 084

35 951

Index (2018 = 100)

Index (2018 = 100)

100

100

101

101

94

94

102

102

Quelle: In die Stichprobe einbezogene Unionshersteller.

Quelle:

| (115) | Die durchschnittlichen Arbeitskosten je Beschäftigten des Wirtschaftszweigs der Union nahmen im Bezugszeitraum leicht (um 2 %) zu, wobei 2019 ein geringer Anstieg und 2020 ein Rückgang um 6 % hauptsächlich wegen Produktionsstillständen aufgrund der COVID-19-Pandemie verzeichnet wurde. |
| --- | --- |

(115)

Die durchschnittlichen Arbeitskosten je Beschäftigten des Wirtschaftszweigs der Union nahmen im Bezugszeitraum leicht (um 2 %) zu, wobei 2019 ein geringer Anstieg und 2020 ein Rückgang um 6 % hauptsächlich wegen Produktionsstillständen aufgrund der COVID-19-Pandemie verzeichnet wurde.

4.4.3.3.   Lagerbestände

| (116) | Die Lagerbestände der in die Stichprobe einbezogenen Unionshersteller entwickelten sich im Bezugszeitraum wie folgt:

  Tabelle 9


  Lagerbestände | 2018 | 2019 | 2020 | Untersuchungszeitraum |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| Schlussbestände (in Tsd. Stück) | 556 | 439 | 492 | 776 |
| Index (2018 = 100) | 100 | 79 | 88 | 140 |
| Schlussbestände als Prozentsatz der Produktion (in %) | 0,9 | 0,8 | 1,1 | 1,6 |
| Index (2018 = 100) | 100 | 89 | 122 | 177 |
| Quelle: In die Stichprobe einbezogene Unionshersteller |

(116)

Die Lagerbestände der in die Stichprobe einbezogenen Unionshersteller entwickelten sich im Bezugszeitraum wie folgt:

Tabelle 9

Tabelle 9

Lagerbestände

Lagerbestände

2018

2019

2020

Untersuchungszeitraum

Schlussbestände (in Tsd. Stück)

556

439

492

776

Index (2018 = 100)

Index (2018 = 100)

100

100

79

79

88

88

140

140

Schlussbestände als Prozentsatz der Produktion (in %)

0,9

0,8

1,1

1,6

Index (2018 = 100)

Index (2018 = 100)

100

100

89

89

122

122

177

177

Quelle: In die Stichprobe einbezogene Unionshersteller

Quelle:

| (117) | Die Lagerbestände stiegen im Bezugszeitraum um 40 %. Sie sanken im Jahr 2019 um 21 %, im Jahr 2020 um 12 % und erholten sich im Untersuchungszeitraum um + 57 %. Wie in Erwägungsgrund 113 dargelegt, sind im Wirtschaftszweig für ARW in der Union mehrjährige Rahmenverträge zwischen den Herstellern und Abnehmern üblich, in denen die Mengen und die Preise festgelegt werden. Diese Rahmenverträge werden im Wege von Bestellungen entsprechend dem Bedarf des Abnehmers umgesetzt. Demzufolge kann der Wirtschaftszweig der Union seine Produktion und seine Lagerbestände planen. Daher sind Lagerbestände kein wichtiger Indikator für die Bewertung der Leistung des Wirtschaftszweigs der Union. |
| --- | --- |

(117)

Die Lagerbestände stiegen im Bezugszeitraum um 40 %. Sie sanken im Jahr 2019 um 21 %, im Jahr 2020 um 12 % und erholten sich im Untersuchungszeitraum um + 57 %. Wie in Erwägungsgrund 113 dargelegt, sind im Wirtschaftszweig für ARW in der Union mehrjährige Rahmenverträge zwischen den Herstellern und Abnehmern üblich, in denen die Mengen und die Preise festgelegt werden. Diese Rahmenverträge werden im Wege von Bestellungen entsprechend dem Bedarf des Abnehmers umgesetzt. Demzufolge kann der Wirtschaftszweig der Union seine Produktion und seine Lagerbestände planen. Daher sind Lagerbestände kein wichtiger Indikator für die Bewertung der Leistung des Wirtschaftszweigs der Union.

4.4.3.4.   Rentabilität, Cashflow, Investitionen, Kapitalrendite (ROI) und Kapitalbeschaffungsmöglichkeiten

| (118) | Rentabilität, Cashflow, Investitionen und Kapitalrendite der in die Stichprobe einbezogenen Unionshersteller entwickelten sich im Bezugszeitraum wie folgt:

  Tabelle 10


  Rentabilität, Cashflow, Investitionen und Kapitalrendite | 2018 | 2019 | 2020 | Untersuchungszeitraum |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| Rentabilität der Verkäufe an unabhängige Abnehmer in der Union (in % des Umsatzes) | 7,5 | 8,2 | 0,4 | –1,6 |
| Index (2018 = 100) | 100 | 109 | 5 | –21 |
| Cashflow (in Tsd. EUR) | 81 153 | 82 495 | 31 805 | 22 956 |
| Index (2018 = 100) | 100 | 102 | 39 | 28 |
| Investitionen (in Tsd. EUR) | 37 788 | 30 757 | 19 848 | 21 845 |
| Index (2018 = 100) | 100 | 81 | 53 | 58 |
| Kapitalrendite | 12,0 | 9,1 | 0,3 | –0,5 |
| Index (2018 = 100) | 100 | 76 | 3 | –4 |
| Quelle: In die Stichprobe einbezogene Unionshersteller. |

(118)

Rentabilität, Cashflow, Investitionen und Kapitalrendite der in die Stichprobe einbezogenen Unionshersteller entwickelten sich im Bezugszeitraum wie folgt:

Tabelle 10

Tabelle 10

Rentabilität, Cashflow, Investitionen und Kapitalrendite

Rentabilität, Cashflow, Investitionen und Kapitalrendite

2018

2019

2020

Untersuchungszeitraum

Rentabilität der Verkäufe an unabhängige Abnehmer in der Union (in % des Umsatzes)

7,5

8,2

0,4

–1,6

Index (2018 = 100)

Index (2018 = 100)

100

100

109

109

5

5

–21

–21

Cashflow (in Tsd. EUR)

81 153

82 495

31 805

22 956

Index (2018 = 100)

Index (2018 = 100)

100

100

102

102

39

39

28

28

Investitionen (in Tsd. EUR)

37 788

30 757

19 848

21 845

Index (2018 = 100)

Index (2018 = 100)

100

100

81

81

53

53

58

58

Kapitalrendite

12,0

9,1

0,3

–0,5

Index (2018 = 100)

Index (2018 = 100)

100

100

76

76

3

3

–4

–4

Quelle: In die Stichprobe einbezogene Unionshersteller.

Quelle:

| (119) | Die Kommission ermittelte die Rentabilität der in die Stichprobe einbezogenen Unionshersteller als Nettogewinn vor Steuern aus den Verkäufen der gleichartigen Ware an unabhängige Abnehmer in der Union in Prozent des mit diesen Verkäufen erzielten Umsatzes. |
| --- | --- |

(119)

Die Kommission ermittelte die Rentabilität der in die Stichprobe einbezogenen Unionshersteller als Nettogewinn vor Steuern aus den Verkäufen der gleichartigen Ware an unabhängige Abnehmer in der Union in Prozent des mit diesen Verkäufen erzielten Umsatzes.

| (120) | Die Rentabilität des Wirtschaftszweigs der Union stieg zwischen 2018 und 2019 von 7,5 % auf 8,2 %, ging dann aber von 2020 bis zum Untersuchungszeitraum, in dem Verluste gemeldet wurden, drastisch zurück (– 1,6 %). Der Wirtschaftszweig der Union war nicht in der Lage, die Verkaufspreise zu erhöhen, um die gestiegenen Herstellkosten zu decken, und machte daher Verluste. |
| --- | --- |

(120)

Die Rentabilität des Wirtschaftszweigs der Union stieg zwischen 2018 und 2019 von 7,5 % auf 8,2 %, ging dann aber von 2020 bis zum Untersuchungszeitraum, in dem Verluste gemeldet wurden, drastisch zurück (– 1,6 %). Der Wirtschaftszweig der Union war nicht in der Lage, die Verkaufspreise zu erhöhen, um die gestiegenen Herstellkosten zu decken, und machte daher Verluste.

| (121) | Unter Nettocashflow ist die Fähigkeit der Unionshersteller zu verstehen, ihre Tätigkeiten selbst zu finanzieren. Im Bezugszeitraum war der Nettocashflow mit einem deutlichen Rückgang von rund 72 % rückläufig. Daher hatte der Wirtschaftszweig der Union Schwierigkeiten, seine Tätigkeiten selbst zu finanzieren, was ein weiterer Hinweis auf seine verschlechterte finanzielle Lage ist. |
| --- | --- |

(121)

Unter Nettocashflow ist die Fähigkeit der Unionshersteller zu verstehen, ihre Tätigkeiten selbst zu finanzieren. Im Bezugszeitraum war der Nettocashflow mit einem deutlichen Rückgang von rund 72 % rückläufig. Daher hatte der Wirtschaftszweig der Union Schwierigkeiten, seine Tätigkeiten selbst zu finanzieren, was ein weiterer Hinweis auf seine verschlechterte finanzielle Lage ist.

| (122) | Die Kapitalrendite ist der Gewinn in Prozent des Nettobuchwerts der Investitionen. Sie folgte einem ähnlich negativen Trend wie die Rentabilität und der Nettocashflow. Die Kapitalrendite ging zwischen 2018 und dem Untersuchungszeitraum erheblich zurück und wurde im Untersuchungszeitraum negativ. Daher konnte der Wirtschaftszweig der Union nicht genügend Gewinne erwirtschaften, um seine Investitionen zu decken. Tatsächlich erhielt der Wirtschaftszweig der Union seine Investitionen im Bezugszeitraum aufrecht, hauptsächlich aufgrund der Notwendigkeit, rechtliche Anforderungen und die Marktanforderungen zu erfüllen, und er konnte aus diesen Investitionen keine Rendite erzielen. Die negative Entwicklung der Kapitalrendite im Bezugszeitraum deutet ferner darauf hin, dass sich die allgemeine finanzielle Lage des Wirtschaftszweigs der Union erheblich verschlechterte. |
| --- | --- |

(122)

Die Kapitalrendite ist der Gewinn in Prozent des Nettobuchwerts der Investitionen. Sie folgte einem ähnlich negativen Trend wie die Rentabilität und der Nettocashflow. Die Kapitalrendite ging zwischen 2018 und dem Untersuchungszeitraum erheblich zurück und wurde im Untersuchungszeitraum negativ. Daher konnte der Wirtschaftszweig der Union nicht genügend Gewinne erwirtschaften, um seine Investitionen zu decken. Tatsächlich erhielt der Wirtschaftszweig der Union seine Investitionen im Bezugszeitraum aufrecht, hauptsächlich aufgrund der Notwendigkeit, rechtliche Anforderungen und die Marktanforderungen zu erfüllen, und er konnte aus diesen Investitionen keine Rendite erzielen. Die negative Entwicklung der Kapitalrendite im Bezugszeitraum deutet ferner darauf hin, dass sich die allgemeine finanzielle Lage des Wirtschaftszweigs der Union erheblich verschlechterte.

| (123) | Die Kapitalbeschaffungsmöglichkeiten der in die Stichprobe einbezogenen Unionshersteller wurden durch ihre verschlechterte finanzielle Lage beeinträchtigt. Der erhebliche Rückgang der Rentabilität und des Nettocashflows ließ die Liquiditätslage des Wirtschaftszweigs der Union und seine Fähigkeit, Kapital zur Finanzierung seiner betrieblichen Tätigkeit und der erforderlichen Investitionen zu beschaffen, als äußerst bedenklich erscheinen. |
| --- | --- |

(123)

Die Kapitalbeschaffungsmöglichkeiten der in die Stichprobe einbezogenen Unionshersteller wurden durch ihre verschlechterte finanzielle Lage beeinträchtigt. Der erhebliche Rückgang der Rentabilität und des Nettocashflows ließ die Liquiditätslage des Wirtschaftszweigs der Union und seine Fähigkeit, Kapital zur Finanzierung seiner betrieblichen Tätigkeit und der erforderlichen Investitionen zu beschaffen, als äußerst bedenklich erscheinen.

4.4.4.   Schlussfolgerungen zur Schädigung

Schlussfolgerungen zur Schädigung

| (124) | Die Wirtschaftsindikatoren haben sich im Bezugszeitraum sowohl auf Makro- als auch auf Mikroebene allgemein verschlechtert. |
| --- | --- |

(124)

Die Wirtschaftsindikatoren haben sich im Bezugszeitraum sowohl auf Makro- als auch auf Mikroebene allgemein verschlechtert.

| (125) | Zwar blieb die Produktionskapazität des Wirtschaftszweigs der Union stabil, doch ging die Kapazitätsauslastung zwischen 2018 und dem Untersuchungszeitraum um 16 % zurück, was zu höheren Fixkosten pro Tonne ARW führte. Die Verkaufsmengen und der Marktanteil des Wirtschaftszweigs der Union folgten derselben Tendenz und gingen im Bezugszeitraum zurück. |
| --- | --- |

(125)

Zwar blieb die Produktionskapazität des Wirtschaftszweigs der Union stabil, doch ging die Kapazitätsauslastung zwischen 2018 und dem Untersuchungszeitraum um 16 % zurück, was zu höheren Fixkosten pro Tonne ARW führte. Die Verkaufsmengen und der Marktanteil des Wirtschaftszweigs der Union folgten derselben Tendenz und gingen im Bezugszeitraum zurück.

| (126) | Die finanzielle Lage des Wirtschaftszweigs der Union verschlechterte sich hauptsächlich aufgrund der gestiegenen Herstellkosten, die nicht durch einen entsprechenden Anstieg seiner Verkaufspreise gedeckt werden konnten. |
| --- | --- |

(126)

Die finanzielle Lage des Wirtschaftszweigs der Union verschlechterte sich hauptsächlich aufgrund der gestiegenen Herstellkosten, die nicht durch einen entsprechenden Anstieg seiner Verkaufspreise gedeckt werden konnten.

| (127) | Die durchschnittlichen Verkaufspreise des Wirtschaftszweigs der Union gingen im Bezugszeitraum um 6 % zurück, obwohl die durchschnittlichen Herstellkosten im selben Zeitraum um 9 % anstiegen. Der Preisdruck durch die gedumpten Einfuhren zu niedrigeren Preisen führte ab 2020 zu Verlusten, die während des Untersuchungszeitraums weiter zunahmen. Während die Nettoinvestitionen um 42 % zurückgingen, fiel die Kapitalrendite im Bezugszeitraum negativ aus. Auch die Entwicklung des Cashflows verlief negativ, was die Fähigkeit des Wirtschaftszweigs der Union beeinträchtigte, seine Tätigkeiten selbst zu finanzieren. Die Zahl der Beschäftigten ging im selben Zeitraum um 6 %, die Produktivität jedoch sogar um 13 % zurück, was zu höheren Arbeitskosten je Stück ARW führte. |
| --- | --- |

(127)

Die durchschnittlichen Verkaufspreise des Wirtschaftszweigs der Union gingen im Bezugszeitraum um 6 % zurück, obwohl die durchschnittlichen Herstellkosten im selben Zeitraum um 9 % anstiegen. Der Preisdruck durch die gedumpten Einfuhren zu niedrigeren Preisen führte ab 2020 zu Verlusten, die während des Untersuchungszeitraums weiter zunahmen. Während die Nettoinvestitionen um 42 % zurückgingen, fiel die Kapitalrendite im Bezugszeitraum negativ aus. Auch die Entwicklung des Cashflows verlief negativ, was die Fähigkeit des Wirtschaftszweigs der Union beeinträchtigte, seine Tätigkeiten selbst zu finanzieren. Die Zahl der Beschäftigten ging im selben Zeitraum um 6 %, die Produktivität jedoch sogar um 13 % zurück, was zu höheren Arbeitskosten je Stück ARW führte.

| (128) | Wie oben dargelegt, haben sich Wirtschaftsindikatoren wie Rentabilität, Cashflow und Kapitalrendite im Bezugszeitraum erheblich verschlechtert. Dies hatte negative Auswirkungen auf die Fähigkeit des Wirtschaftszweigs der Union, seine Tätigkeiten selbst zu finanzieren, notwendige Investitionen zu tätigen und Kapital zu beschaffen, wodurch sein Wachstum behindert und sogar sein wirtschaftliches Überleben bedroht wurde. |
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(128)

Wie oben dargelegt, haben sich Wirtschaftsindikatoren wie Rentabilität, Cashflow und Kapitalrendite im Bezugszeitraum erheblich verschlechtert. Dies hatte negative Auswirkungen auf die Fähigkeit des Wirtschaftszweigs der Union, seine Tätigkeiten selbst zu finanzieren, notwendige Investitionen zu tätigen und Kapital zu beschaffen, wodurch sein Wachstum behindert und sogar sein wirtschaftliches Überleben bedroht wurde.

| (129) | Auf der Grundlage der vorstehenden Ausführungen gelangte die Kommission vorläufig zu dem Schluss, dass der Wirtschaftszweig der Union eine bedeutende Schädigung im Sinne des Artikels 3 Absatz 5 der Grundverordnung erlitten hat |
| --- | --- |

(129)

Auf der Grundlage der vorstehenden Ausführungen gelangte die Kommission vorläufig zu dem Schluss, dass der Wirtschaftszweig der Union eine bedeutende Schädigung im Sinne des Artikels 3 Absatz 5 der Grundverordnung erlitten hat

5.   SCHADENSURSACHE

SCHADENSURSACHE

| (130) | Im Einklang mit Artikel 3 Absatz 6 der Grundverordnung prüfte die Kommission, ob die gedumpten Einfuhren aus den betroffenen Ländern eine bedeutende Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union verursachten. Ferner prüfte die Kommission nach Artikel 3 Absatz 7 der Grundverordnung, ob andere bekannte Faktoren den Wirtschaftszweig der Union zur gleichen Zeit geschädigt haben könnten. Die Kommission stellte sicher, dass eine etwaige Schädigung durch andere Faktoren als die gedumpten Einfuhren aus dem betroffenen Land nicht den gedumpten Einfuhren zugerechnet wird. Dabei handelt es sich um folgende Faktoren: Einfuhren aus anderen Drittländern, die COVID-19-Pandemie, die Entwicklung der Herstellkosten, die Ausfuhrleistung des Wirtschaftszweigs der Union und die Auswirkungen mehrjähriger Verträge. |
| --- | --- |

(130)

Im Einklang mit Artikel 3 Absatz 6 der Grundverordnung prüfte die Kommission, ob die gedumpten Einfuhren aus den betroffenen Ländern eine bedeutende Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union verursachten. Ferner prüfte die Kommission nach Artikel 3 Absatz 7 der Grundverordnung, ob andere bekannte Faktoren den Wirtschaftszweig der Union zur gleichen Zeit geschädigt haben könnten. Die Kommission stellte sicher, dass eine etwaige Schädigung durch andere Faktoren als die gedumpten Einfuhren aus dem betroffenen Land nicht den gedumpten Einfuhren zugerechnet wird. Dabei handelt es sich um folgende Faktoren: Einfuhren aus anderen Drittländern, die COVID-19-Pandemie, die Entwicklung der Herstellkosten, die Ausfuhrleistung des Wirtschaftszweigs der Union und die Auswirkungen mehrjähriger Verträge.

5.1.   Auswirkungen der gedumpten Einfuhren

Auswirkungen der gedumpten Einfuhren

5.1.1.   Menge und Marktanteil der gedumpten Einfuhren aus dem betroffenen Land

Menge und Marktanteil der gedumpten Einfuhren aus dem betroffenen Land

| (131) | Die Kommission untersuchte gemäß Artikel 3 Absatz 2 der Grundverordnung die Entwicklung des Volumens der Einfuhren aus dem betroffenen Land und ihre Auswirkungen auf den Wirtschaftszweig der Union. |
| --- | --- |

(131)

Die Kommission untersuchte gemäß Artikel 3 Absatz 2 der Grundverordnung die Entwicklung des Volumens der Einfuhren aus dem betroffenen Land und ihre Auswirkungen auf den Wirtschaftszweig der Union.

| (132) | Die Menge der Ausfuhren aus dem betroffenen Land stieg im Bezugszeitraum weiter, nämlich von 16 376 Stück im Jahr 2019 auf 1 Mio. Stück 2020 und 2,5 Mio. Stück im Untersuchungszeitraum. Dieser erhebliche Anstieg setzte sich während der COVID-19-Pandemie sogar fort. |
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(132)

Die Menge der Ausfuhren aus dem betroffenen Land stieg im Bezugszeitraum weiter, nämlich von 16 376 Stück im Jahr 2019 auf 1 Mio. Stück 2020 und 2,5 Mio. Stück im Untersuchungszeitraum. Dieser erhebliche Anstieg setzte sich während der COVID-19-Pandemie sogar fort.

| (133) | Der Marktanteil der Einfuhren aus Marokko ist von 0,0 % im Jahr 2018 auf 3,9 % im Untersuchungszeitraum gestiegen. Folglich kam es zu einem erheblichen Anstieg der gedumpten Einfuhren im Sinne des Artikels 3 Absatz 3 der Grundverordnung. |
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(133)

Der Marktanteil der Einfuhren aus Marokko ist von 0,0 % im Jahr 2018 auf 3,9 % im Untersuchungszeitraum gestiegen. Folglich kam es zu einem erheblichen Anstieg der gedumpten Einfuhren im Sinne des Artikels 3 Absatz 3 der Grundverordnung.

5.1.2.   Preis der gedumpten Einfuhren aus dem betroffenen Land und Auswirkungen auf die Preise

Preis der gedumpten Einfuhren aus dem betroffenen Land und Auswirkungen auf die Preise

| (134) | Der durchschnittliche Preis der Einfuhren aus Marokko stieg zwischen 2019 und dem Untersuchungszeitraum um 14 %. Dieser Anstieg ist jedoch möglicherweise nur teilweise auf den Anstieg des Aluminiumpreises an der LME im selben Zeitraum zurückzuführen. Aluminium ist der wichtigste Rohstoff für ARW. Wie in Erwägungsgrund 90 erläutert, unterboten die Einfuhren aus Marokko die Preise des Wirtschaftszweigs der Union um 8,0 %. In jedem Fall führten die erheblichen Einfuhrmengen zu niedrigen Preisen auch zu einem Rückgang der Preise des Wirtschaftszweigs der Union, da er, wie in Erwägungsgrund 113 erläutert, gezwungen war, um wettbewerbsfähig zu bleiben, seine Preise so weit zu senken, dass die Preise die Herstellkosten nicht mehr deckten. |
| --- | --- |

(134)

Der durchschnittliche Preis der Einfuhren aus Marokko stieg zwischen 2019 und dem Untersuchungszeitraum um 14 %. Dieser Anstieg ist jedoch möglicherweise nur teilweise auf den Anstieg des Aluminiumpreises an der LME im selben Zeitraum zurückzuführen. Aluminium ist der wichtigste Rohstoff für ARW. Wie in Erwägungsgrund 90 erläutert, unterboten die Einfuhren aus Marokko die Preise des Wirtschaftszweigs der Union um 8,0 %. In jedem Fall führten die erheblichen Einfuhrmengen zu niedrigen Preisen auch zu einem Rückgang der Preise des Wirtschaftszweigs der Union, da er, wie in Erwägungsgrund 113 erläutert, gezwungen war, um wettbewerbsfähig zu bleiben, seine Preise so weit zu senken, dass die Preise die Herstellkosten nicht mehr deckten.

5.1.3.   Ursächlicher Zusammenhang zwischen den gedumpten Einfuhren aus Marokko und der bedeutenden Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union

Ursächlicher Zusammenhang zwischen den gedumpten Einfuhren aus Marokko und der bedeutenden Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union

| (135) | Die gestiegenen Einfuhrmengen aus Marokko gemeinsam mit ihren niedrigen durchschnittlichen Verkaufspreisen wirkten sich negativ auf die finanzielle Lage des Wirtschaftszweigs der Union aus. Außerdem führte die Teilnahme der marokkanischen Hersteller an den Ausschreibungen der Automobilhersteller zu einem generellen Rückgang der Marktpreise. Der Wirtschaftszweig der Union war nicht in der Lage, seine Verkaufspreise zu erhöhen, um die steigenden Rohstoffkosten an die Abnehmer weiterzugeben, da er unlauterem Wettbewerb durch Einfuhren der betroffenen Ware ausgesetzt war. Die Strategie des Wirtschaftszweigs der Union bestand darin, die Produktionsmengen und Marktanteile aufrechtzuerhalten, um die Fixkosten zu decken, was zulasten seiner Rentabilität ging. Daher verhinderten die Einfuhren zu niedrigen Preisen aus Marokko Preiserhöhungen des Wirtschaftszweigs der Union in der ansonsten zu erwartenden Höhe im Sinne des Artikels 3 Absatz 3 der Grundverordnung. |
| --- | --- |

(135)

Die gestiegenen Einfuhrmengen aus Marokko gemeinsam mit ihren niedrigen durchschnittlichen Verkaufspreisen wirkten sich negativ auf die finanzielle Lage des Wirtschaftszweigs der Union aus. Außerdem führte die Teilnahme der marokkanischen Hersteller an den Ausschreibungen der Automobilhersteller zu einem generellen Rückgang der Marktpreise. Der Wirtschaftszweig der Union war nicht in der Lage, seine Verkaufspreise zu erhöhen, um die steigenden Rohstoffkosten an die Abnehmer weiterzugeben, da er unlauterem Wettbewerb durch Einfuhren der betroffenen Ware ausgesetzt war. Die Strategie des Wirtschaftszweigs der Union bestand darin, die Produktionsmengen und Marktanteile aufrechtzuerhalten, um die Fixkosten zu decken, was zulasten seiner Rentabilität ging. Daher verhinderten die Einfuhren zu niedrigen Preisen aus Marokko Preiserhöhungen des Wirtschaftszweigs der Union in der ansonsten zu erwartenden Höhe im Sinne des Artikels 3 Absatz 3 der Grundverordnung.

| (136) | In Anbetracht der vorstehenden Ausführungen stellte die Kommission vorläufig fest, dass die bedeutende Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union im Sinne des Artikels 3 Absatz 6 der Grundverordnung durch die gedumpten Einfuhren aus dem betroffenen Land verursacht wurde. |
| --- | --- |

(136)

In Anbetracht der vorstehenden Ausführungen stellte die Kommission vorläufig fest, dass die bedeutende Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union im Sinne des Artikels 3 Absatz 6 der Grundverordnung durch die gedumpten Einfuhren aus dem betroffenen Land verursacht wurde.

5.2.   Auswirkungen anderer Faktoren

Auswirkungen anderer Faktoren

5.2.1.   Einfuhren aus Drittländern

Einfuhren aus Drittländern

| (137) | Die Menge der Einfuhren aus anderen Drittländern entwickelte sich im Bezugszeitraum wie folgt:

  Tabelle 11


  Einfuhren aus Drittländern











  Land | | 2018 | 2019 | 2020 | Untersuchungszeitraum |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| Türkei | Menge (in Tsd. Stück) | 7 983 | 7 632 | 7 010 | 8 364 |
| | Index (2018 = 100) | 100 | 96 | 88 | 105 |
| | Marktanteil (in %) | 10,3 | 10,3 | 11,8 | 13,0 |
| | Index (2018 = 100) | 100 | 101 | 115 | 126 |
| | Durchschnittspreis (in EUR/Stück) | 53,6 | 51,9 | 49,7 | 51,1 |
| | Index (2018 = 100) | 100 | 97 | 93 | 95 |
| China | Menge (in Tsd. Stück) | 3 734 | 3 493 | 2 230 | 2 205 |
| | Index (2018 = 100) | 100 | 94 | 60 | 59 |
| | Marktanteil (in %) | 4,8 | 4,7 | 3,7 | 3,4 |
| | Index (2018 = 100) | 100 | 98 | 77 | 71 |
| | Durchschnittspreis (in EUR/Stück) | 50,1 | 50,3 | 49,3 | 53,9 |
| | Index (2018 = 100) | 100 | 100 | 98 | 108 |
| Thailand | Menge (in Tsd. Stück) | 2 228 | 1 911 | 1 527 | 1 487 |
| | Index (2018 = 100) | 100 | 86 | 69 | 67 |
| | Marktanteil (in %) | 2,9 | 2,6 | 2,6 | 2,3 |
| | Index (2018 = 100) | 100 | 90 | 90 | 79 |
| | Durchschnittspreis (in EUR/Stück) | 52,3 | 50,8 | 49,0 | 50,3 |
| | Index (2018 = 100) | 100 | 97 | 94 | 96 |
| Südkorea | Menge (in Tsd. Stück) | 1 813 | 1 577 | 1 460 | 1 065 |
| | Index (2018 = 100) | 100 | 87 | 81 | 59 |
| | Marktanteil (in %) | 2,3 | 2,1 | 2,5 | 1,7 |
| | Index (2018 = 100) | 100 | 91 | 109 | 74 |
| | Durchschnittspreis (in EUR/Stück) | 52,2 | 52,9 | 50,9 | 53,5 |
| | Index (2018 = 100) | 100 | 101 | 97 | 102 |
| Andere Drittländer | Menge (in Tsd. Stück) | 4 612 | 3 663 | 3 151 | 3 279 |
| | Index (2018 = 100) | 100 | 79 | 68 | 71 |
| | Marktanteil (in %) | 5,9 | 5,0 | 5,3 | 5,1 |
| | Index (2018 = 100) | 100 | 85 | 90 | 86 |
| | Durchschnittspreis (in EUR/Stück) | 69,1 | 74,9 | 71,1 | 75,9 |
| | Index (2018 = 100) | 100 | 108 | 103 | 110 |
| Drittländer insgesamt, außer Marokko | Menge (in Tsd. Stück) | 20 372 | 18 278 | 15 380 | 16 402 |
| | Index (2018 = 100) | 100 | 90 | 75 | 81 |
| | Marktanteil (in %) | 26,2 | 24,8 | 25,8 | 25,5 |
| | Index (2018 = 100) | 100 | 95 | 98 | 97 |
| | Durchschnittspreis (in EUR/Stück) | 56,2 | 56,1 | 54,1 | 56,5 |
| | Index (2018 = 100) | 100 | 100 | 96 | 101 |
| Quelle: Eurostat-Datenbank Comext. |

(137)

Die Menge der Einfuhren aus anderen Drittländern entwickelte sich im Bezugszeitraum wie folgt:

Tabelle 11

Tabelle 11

Einfuhren aus Drittländern

Einfuhren aus Drittländern

Land

2018

2019

2020

Untersuchungszeitraum

Türkei

Menge (in Tsd. Stück)

7 983

7 632

7 010

8 364

Index (2018 = 100)

Index (2018 = 100)

100

100

96

96

88

88

105

105

Marktanteil (in %)

10,3

10,3

11,8

13,0

Index (2018 = 100)

Index (2018 = 100)

100

100

101

101

115

115

126

126

Durchschnittspreis (in EUR/Stück)

53,6

51,9

49,7

51,1

Index (2018 = 100)

Index (2018 = 100)

100

100

97

97

93

93

95

95

China

Menge (in Tsd. Stück)

3 734

3 493

2 230

2 205

Index (2018 = 100)

Index (2018 = 100)

100

100

94

94

60

60

59

59

Marktanteil (in %)

4,8

4,7

3,7

3,4

Index (2018 = 100)

Index (2018 = 100)

100

100

98

98

77

77

71

71

Durchschnittspreis (in EUR/Stück)

50,1

50,3

49,3

53,9

Index (2018 = 100)

Index (2018 = 100)

100

100

100

100

98

98

108

108

Thailand

Menge (in Tsd. Stück)

2 228

1 911

1 527

1 487

Index (2018 = 100)

Index (2018 = 100)

100

100

86

86

69

69

67

67

Marktanteil (in %)

2,9

2,6

2,6

2,3

Index (2018 = 100)

Index (2018 = 100)

100

100

90

90

90

90

79

79

Durchschnittspreis (in EUR/Stück)

52,3

50,8

49,0

50,3

Index (2018 = 100)

Index (2018 = 100)

100

100

97

97

94

94

96

96

Südkorea

Menge (in Tsd. Stück)

1 813

1 577

1 460

1 065

Index (2018 = 100)

Index (2018 = 100)

100

100

87

87

81

81

59

59

Marktanteil (in %)

2,3

2,1

2,5

1,7

Index (2018 = 100)

Index (2018 = 100)

100

100

91

91

109

109

74

74

Durchschnittspreis (in EUR/Stück)

52,2

52,9

50,9

53,5

Index (2018 = 100)

Index (2018 = 100)

100

100

101

101

97

97

102

102

Andere Drittländer

Menge (in Tsd. Stück)

4 612

3 663

3 151

3 279

Index (2018 = 100)

Index (2018 = 100)

100

100

79

79

68

68

71

71

Marktanteil (in %)

5,9

5,0

5,3

5,1

Index (2018 = 100)

Index (2018 = 100)

100

100

85

85

90

90

86

86

Durchschnittspreis (in EUR/Stück)

69,1

74,9

71,1

75,9

Index (2018 = 100)

Index (2018 = 100)

100

100

108

108

103

103

110

110

Drittländer insgesamt, außer Marokko

Menge (in Tsd. Stück)

20 372

18 278

15 380

16 402

Index (2018 = 100)

Index (2018 = 100)

100

100

90

90

75

75

81

81

Marktanteil (in %)

26,2

24,8

25,8

25,5

Index (2018 = 100)

Index (2018 = 100)

100

100

95

95

98

98

97

97

Durchschnittspreis (in EUR/Stück)

56,2

56,1

54,1

56,5

Index (2018 = 100)

Index (2018 = 100)

100

100

100

100

96

96

101

101

Quelle: Eurostat-Datenbank Comext.

Quelle:

| (138) | Auf die Einfuhren aus anderen Drittländern entfiel ein Marktanteil von 26,2 % im Jahr 2018 und von 25,5 % im Untersuchungszeitraum. Die Menge dieser Einfuhren nahm im Bezugszeitraum um 19 % ab, und ihr Marktanteil folgte mit einem Rückgang um 3 % teilweise demselben Trend. Ihr durchschnittlicher Einfuhrpreis stieg um 1 %, lag höher als der Durchschnittspreis des Wirtschaftszweigs der Union (+ 12 %) und erheblich höher als der Durchschnittspreis der Einfuhren aus dem betroffenen Land (+ 26 %). Das einzige Land, das seinen Marktanteil im Bezugszeitraum von 10,3 % auf 13,0 % erhöhte, war die Türkei. Allerdings waren die durchschnittlichen Preise der Türkei geringfügig höher als die des Wirtschaftszweigs der Union (+ 1,0 %) und erheblich höher als die Preise der Einfuhren aus dem betroffenen Land (+ 14 %). |
| --- | --- |

(138)

Auf die Einfuhren aus anderen Drittländern entfiel ein Marktanteil von 26,2 % im Jahr 2018 und von 25,5 % im Untersuchungszeitraum. Die Menge dieser Einfuhren nahm im Bezugszeitraum um 19 % ab, und ihr Marktanteil folgte mit einem Rückgang um 3 % teilweise demselben Trend. Ihr durchschnittlicher Einfuhrpreis stieg um 1 %, lag höher als der Durchschnittspreis des Wirtschaftszweigs der Union (+ 12 %) und erheblich höher als der Durchschnittspreis der Einfuhren aus dem betroffenen Land (+ 26 %). Das einzige Land, das seinen Marktanteil im Bezugszeitraum von 10,3 % auf 13,0 % erhöhte, war die Türkei. Allerdings waren die durchschnittlichen Preise der Türkei geringfügig höher als die des Wirtschaftszweigs der Union (+ 1,0 %) und erheblich höher als die Preise der Einfuhren aus dem betroffenen Land (+ 14 %).

| (139) | Daher zog die Kommission vorläufig den Schluss, dass die Einfuhren aus anderen Drittländern nicht zur Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union beitrugen. |
| --- | --- |

(139)

Daher zog die Kommission vorläufig den Schluss, dass die Einfuhren aus anderen Drittländern nicht zur Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union beitrugen.

5.2.2.   Die COVID-19-Pandemie

Die COVID-19-Pandemie

| (140) | Im Jahr 2020 ging die Produktion der Automobilindustrie aufgrund der COVID-19-Pandemie um rund 4,2 Mio. Fahrzeuge zurück, was sich direkt auf die vorgelagerten Lieferanten auswirkte. Entsprechend gingen die Verkäufe von ARW im Jahr 2020 gegenüber 2019 um 14 Mio. zurück. Der Produktionsrückgang war im zweiten Quartal 2020 besonders ausgeprägt, aber der Markt erholte sich in den folgenden Monaten wieder. Auf dem Markt wurden wieder 5 Mio. Räder mehr verkauft: Das bedeutet einen Anstieg von 60 Mio. im Jahr 2020 auf 65 Mio. im Untersuchungszeitraum. Der Verbrauch erreichte jedoch hauptsächlich aufgrund des Mangels an Halbleitern, die von Automobilherstellern verwendet werden, nicht das Niveau von 2019. Der Anstieg der Nachfrage im Untersuchungszeitraum kam allerdings nicht dem Wirtschaftszweig der Union zugute, sondern vor allem den marokkanischen Einfuhren (2,6 Mio. Einfuhren im Untersuchungszeitraum und 4 % des Marktanteils). Abgesehen davon, dass sich Einfuhren aus Marokko in Bezug auf die Verkaufsmengen durchsetzten, sorgten sie für einen Abwärtsdruck auf die Preise. Dies hinderte die Unionshersteller daran, den Kostenanstieg an ihre Abnehmer weiterzugeben, was zu einer deutlichen Umsatzreduktion und noch größeren Verlusten im Vergleich zu 2020 führte. |
| --- | --- |

(140)

Im Jahr 2020 ging die Produktion der Automobilindustrie aufgrund der COVID-19-Pandemie um rund 4,2 Mio. Fahrzeuge zurück, was sich direkt auf die vorgelagerten Lieferanten auswirkte. Entsprechend gingen die Verkäufe von ARW im Jahr 2020 gegenüber 2019 um 14 Mio. zurück. Der Produktionsrückgang war im zweiten Quartal 2020 besonders ausgeprägt, aber der Markt erholte sich in den folgenden Monaten wieder. Auf dem Markt wurden wieder 5 Mio. Räder mehr verkauft: Das bedeutet einen Anstieg von 60 Mio. im Jahr 2020 auf 65 Mio. im Untersuchungszeitraum. Der Verbrauch erreichte jedoch hauptsächlich aufgrund des Mangels an Halbleitern, die von Automobilherstellern verwendet werden, nicht das Niveau von 2019. Der Anstieg der Nachfrage im Untersuchungszeitraum kam allerdings nicht dem Wirtschaftszweig der Union zugute, sondern vor allem den marokkanischen Einfuhren (2,6 Mio. Einfuhren im Untersuchungszeitraum und 4 % des Marktanteils). Abgesehen davon, dass sich Einfuhren aus Marokko in Bezug auf die Verkaufsmengen durchsetzten, sorgten sie für einen Abwärtsdruck auf die Preise. Dies hinderte die Unionshersteller daran, den Kostenanstieg an ihre Abnehmer weiterzugeben, was zu einer deutlichen Umsatzreduktion und noch größeren Verlusten im Vergleich zu 2020 führte.

| (141) | Was dies betrifft, hatte die COVID-19-Pandemie in der Tat negative Auswirkungen auf den Wirtschaftszweig der Union, insbesondere im Jahr 2020, als Produktionsstätten des Wirtschaftszweigs der Union vorübergehend geschlossen werden mussten. Von der Erholung des Markts nach der COVID-19-Pandemie profitierte der Wirtschaftszweig der Union jedoch wegen der gestiegenen Einfuhren aus dem betroffenen Land zu gedumpten Preisen nicht. |
| --- | --- |

(141)

Was dies betrifft, hatte die COVID-19-Pandemie in der Tat negative Auswirkungen auf den Wirtschaftszweig der Union, insbesondere im Jahr 2020, als Produktionsstätten des Wirtschaftszweigs der Union vorübergehend geschlossen werden mussten. Von der Erholung des Markts nach der COVID-19-Pandemie profitierte der Wirtschaftszweig der Union jedoch wegen der gestiegenen Einfuhren aus dem betroffenen Land zu gedumpten Preisen nicht.

| (142) | Daher gelangte die Kommission vorläufig zu dem Schluss, dass die COVID-19-Pandemie den ursächlichen Zusammenhang zwischen den gedumpten Einfuhren aus dem betroffenen Land und der bedeutenden Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union nicht abschwächte. |
| --- | --- |

(142)

Daher gelangte die Kommission vorläufig zu dem Schluss, dass die COVID-19-Pandemie den ursächlichen Zusammenhang zwischen den gedumpten Einfuhren aus dem betroffenen Land und der bedeutenden Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union nicht abschwächte.

5.2.3.   Ausfuhrleistung des Wirtschaftszweigs der Union

Ausfuhrleistung des Wirtschaftszweigs der Union

| (143) | Die Ausfuhrmengen der in die Stichprobe einbezogenen Unionshersteller entwickelten sich im Bezugszeitraum wie folgt:

  Tabelle 12


  Ausfuhrleistung der in die Stichprobe einbezogenen Unionshersteller | 2018 | 2019 | 2020 | Untersuchungszeitraum |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| Ausfuhrmenge (in Tsd. Stück) | 3 454 | 2 892 | 2 138 | 2 719 |
| Index (2018 = 100) | 100 | 84 | 62 | 79 |
| Durchschnittspreis (in EUR/Stück) | 67,3 | 68,7 | 60,6 | 66,5 |
| Index (2018 = 100) | 100 | 102 | 90 | 99 |
| Quelle: EUWA für Ausfuhrmengen und Durchschnittspreise aus überprüften Fragebogenantworten. |

(143)

Die Ausfuhrmengen der in die Stichprobe einbezogenen Unionshersteller entwickelten sich im Bezugszeitraum wie folgt:

Tabelle 12

Tabelle 12

Ausfuhrleistung der in die Stichprobe einbezogenen Unionshersteller

Ausfuhrleistung der in die Stichprobe einbezogenen Unionshersteller

2018

2019

2020

Untersuchungszeitraum

Ausfuhrmenge (in Tsd. Stück)

3 454

2 892

2 138

2 719

Index (2018 = 100)

Index (2018 = 100)

100

100

84

84

62

62

79

79

Durchschnittspreis (in EUR/Stück)

67,3

68,7

60,6

66,5

Index (2018 = 100)

Index (2018 = 100)

100

100

102

102

90

90

99

99

Quelle: EUWA für Ausfuhrmengen und Durchschnittspreise aus überprüften Fragebogenantworten.

Quelle:

| (144) | Auf Ausfuhrverkäufe an unabhängige Abnehmer entfielen 5,6 % der Gesamtproduktion des Wirtschaftszweigs der Union im Untersuchungszeitraum. Im Bezugszeitraum schwankten die Ausfuhrmengen — nach einem Rückgang um 38 % im Zeitraum von 2018 bis 2020 nahmen sie im Untersuchungszeitraum wieder zu. Insgesamt sanken die Ausfuhrverkäufe im Bezugszeitraum um 21 %. Der Ausfuhrpreis pro Stück war erheblich höher als die Unionspreise im gesamten Bezugszeitraum. |
| --- | --- |

(144)

Auf Ausfuhrverkäufe an unabhängige Abnehmer entfielen 5,6 % der Gesamtproduktion des Wirtschaftszweigs der Union im Untersuchungszeitraum. Im Bezugszeitraum schwankten die Ausfuhrmengen — nach einem Rückgang um 38 % im Zeitraum von 2018 bis 2020 nahmen sie im Untersuchungszeitraum wieder zu. Insgesamt sanken die Ausfuhrverkäufe im Bezugszeitraum um 21 %. Der Ausfuhrpreis pro Stück war erheblich höher als die Unionspreise im gesamten Bezugszeitraum.

| (145) | Im Untersuchungszeitraum setzte der Wirtschaftszweig der Union über 95 % seiner Produktion auf dem Unionsmarkt ab. Obwohl der Rückgang der Ausfuhrleistung zur Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union beigetragen haben könnte, kam die Kommission vorläufig zu dem Schluss, dass diese Entwicklung angesichts des hohen Anteils der Verkäufe in der Union im Vergleich zu den Ausfuhrverkäufen nicht den ursächlichen Zusammenhang zwischen den gedumpten Einfuhren aus dem betroffenen Land und der Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union abschwächte. |
| --- | --- |

(145)

Im Untersuchungszeitraum setzte der Wirtschaftszweig der Union über 95 % seiner Produktion auf dem Unionsmarkt ab. Obwohl der Rückgang der Ausfuhrleistung zur Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union beigetragen haben könnte, kam die Kommission vorläufig zu dem Schluss, dass diese Entwicklung angesichts des hohen Anteils der Verkäufe in der Union im Vergleich zu den Ausfuhrverkäufen nicht den ursächlichen Zusammenhang zwischen den gedumpten Einfuhren aus dem betroffenen Land und der Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union abschwächte.

5.2.4.   Die Auswirkung von mehrjährigen Verträgen und die Entwicklung der Herstellkosten

Die Auswirkung von mehrjährigen Verträgen und die Entwicklung der Herstellkosten

| (146) | Die vom Wirtschaftszweig der Union getätigten Verkäufe der gleichartigen Ware auf dem Unionsmarkt beruhten auf mehrjährigen Verträgen mit Abnehmern aus dem Bereich der Automobilherstellung, in denen die Preise für die Dauer der Produktion eines bestimmten Automobiltyps festgelegt wurden. Der Wirtschaftszweig der Union hat während der Erfüllung des Jahresvertrags einen minimalen Spielraum, um die Verkaufspreise vor dem Hintergrund steigender Rohstoffpreise zu erhöhen. Grundsätzlich sollte der Wirtschaftszweig der Union seine Verkaufspreise jedoch erhöhen können, wenn er die Verträge für das folgende Jahr aushandelt. Wie in Abschnitt 4.4.3.1 erläutert, stiegen die durchschnittlichen Herstellkosten des Wirtschaftszweigs der Union zwischen 2018 und dem Untersuchungszeitraum zwar um 9 %, der durchschnittliche Verkaufspreis des Wirtschaftszweigs der Union auf dem Unionsmarkt blieb jedoch stabil. |
| --- | --- |

(146)

Die vom Wirtschaftszweig der Union getätigten Verkäufe der gleichartigen Ware auf dem Unionsmarkt beruhten auf mehrjährigen Verträgen mit Abnehmern aus dem Bereich der Automobilherstellung, in denen die Preise für die Dauer der Produktion eines bestimmten Automobiltyps festgelegt wurden. Der Wirtschaftszweig der Union hat während der Erfüllung des Jahresvertrags einen minimalen Spielraum, um die Verkaufspreise vor dem Hintergrund steigender Rohstoffpreise zu erhöhen. Grundsätzlich sollte der Wirtschaftszweig der Union seine Verkaufspreise jedoch erhöhen können, wenn er die Verträge für das folgende Jahr aushandelt. Wie in Abschnitt 4.4.3.1 erläutert, stiegen die durchschnittlichen Herstellkosten des Wirtschaftszweigs der Union zwischen 2018 und dem Untersuchungszeitraum zwar um 9 %, der durchschnittliche Verkaufspreis des Wirtschaftszweigs der Union auf dem Unionsmarkt blieb jedoch stabil.

| (147) | Wie Tabelle 7 zu entnehmen ist, hatte der Wirtschaftszweig der Union trotz der Jahresverträge keine Schwierigkeiten, zu Preisen zu verkaufen, die seine Herstellkosten in den Jahren 2018 und 2019 deckten, als es keine Einfuhren aus Marokko gab. Als die Einfuhren im Jahr 2020 begannen und im Untersuchungszeitraum aufgrund des von ihnen ausgeübten Preisdrucks erheblich stiegen, war der Wirtschaftszweig der Union jedoch nicht mehr in der Lage, seine Verkaufspreise in den letzten Jahresverträgen ausreichend anzupassen, um die steigenden Herstellkosten zu decken. Infolgedessen erzielte der Wirtschaftszweig der Union im Jahr 2020 nur sehr geringe Gewinne und verzeichnete im Untersuchungszeitraum Verluste. |
| --- | --- |

(147)

Wie Tabelle 7 zu entnehmen ist, hatte der Wirtschaftszweig der Union trotz der Jahresverträge keine Schwierigkeiten, zu Preisen zu verkaufen, die seine Herstellkosten in den Jahren 2018 und 2019 deckten, als es keine Einfuhren aus Marokko gab. Als die Einfuhren im Jahr 2020 begannen und im Untersuchungszeitraum aufgrund des von ihnen ausgeübten Preisdrucks erheblich stiegen, war der Wirtschaftszweig der Union jedoch nicht mehr in der Lage, seine Verkaufspreise in den letzten Jahresverträgen ausreichend anzupassen, um die steigenden Herstellkosten zu decken. Infolgedessen erzielte der Wirtschaftszweig der Union im Jahr 2020 nur sehr geringe Gewinne und verzeichnete im Untersuchungszeitraum Verluste.

| (148) | Daher hatte es nicht den Anschein, dass die durch die Jahresverträge bedingte zeitliche Verzögerung zwischen dem Anstieg der Rohstoffkosten und dem Anstieg der Verkaufspreise den Wirtschaftszweig der Union daran hinderte, seine Verkaufspreise im Bezugszeitraum an die steigenden Herstellkosten anzupassen. Dementsprechend gelangte die Kommission vorläufig zu dem Schluss, dass die Festsetzung der Verkaufspreise in Jahresverträgen den ursächlichen Zusammenhang zwischen den gedumpten Einfuhren und der festgestellten Schädigung nicht abgeschwächt hat. |
| --- | --- |

(148)

Daher hatte es nicht den Anschein, dass die durch die Jahresverträge bedingte zeitliche Verzögerung zwischen dem Anstieg der Rohstoffkosten und dem Anstieg der Verkaufspreise den Wirtschaftszweig der Union daran hinderte, seine Verkaufspreise im Bezugszeitraum an die steigenden Herstellkosten anzupassen. Dementsprechend gelangte die Kommission vorläufig zu dem Schluss, dass die Festsetzung der Verkaufspreise in Jahresverträgen den ursächlichen Zusammenhang zwischen den gedumpten Einfuhren und der festgestellten Schädigung nicht abgeschwächt hat.

5.2.5.   Verbrauch

Verbrauch

| (149) | Verwendern zufolge hatte der Einbruch des Unionsmarkts für ARW die Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union verursacht. |
| --- | --- |

(149)

Verwendern zufolge hatte der Einbruch des Unionsmarkts für ARW die Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union verursacht.

| (150) | Wie in Erwägungsgrund 139 dargelegt, ging der Unionsverbrauch im Bezugszeitraum um 13 Mio. Stück zurück, was einem Rückgang um 17 % entspricht. Die Zahlen der Unionsverkäufe spiegelten die Entwicklung des Unionsverbrauchs wider. Als jedoch der Verbrauch im Untersuchungszeitraum wieder anstieg und gegenüber 2020 um 8 % zunahm, konnte der Wirtschaftszweig der Union davon wegen der Einfuhren aus Marokko nicht profitieren. Der Marktanteil des Wirtschaftszweigs der Union sank nämlich um 2,9 Prozentpunkte, von 71,7 % im Jahr 2020 auf 68,8 % im Untersuchungszeitraum, während der Marktanteil der Einfuhren aus Marokko von 1,7 % im Jahr 2020 auf 3,9 % im Untersuchungszeitraum, d. h. um 129 % stieg. Somit lag die Ursache für die Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union eher in der Verhinderung einer Preiserhöhung aufgrund der niedrigpreisigen gedumpten Einfuhren als im mengenmäßigen Rückgang aufgrund des rückläufigen Verbrauchs. |
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(150)

Wie in Erwägungsgrund 139 dargelegt, ging der Unionsverbrauch im Bezugszeitraum um 13 Mio. Stück zurück, was einem Rückgang um 17 % entspricht. Die Zahlen der Unionsverkäufe spiegelten die Entwicklung des Unionsverbrauchs wider. Als jedoch der Verbrauch im Untersuchungszeitraum wieder anstieg und gegenüber 2020 um 8 % zunahm, konnte der Wirtschaftszweig der Union davon wegen der Einfuhren aus Marokko nicht profitieren. Der Marktanteil des Wirtschaftszweigs der Union sank nämlich um 2,9 Prozentpunkte, von 71,7 % im Jahr 2020 auf 68,8 % im Untersuchungszeitraum, während der Marktanteil der Einfuhren aus Marokko von 1,7 % im Jahr 2020 auf 3,9 % im Untersuchungszeitraum, d. h. um 129 % stieg. Somit lag die Ursache für die Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union eher in der Verhinderung einer Preiserhöhung aufgrund der niedrigpreisigen gedumpten Einfuhren als im mengenmäßigen Rückgang aufgrund des rückläufigen Verbrauchs.

| (151) | Daher kam die Kommission vorläufig zu dem Schluss, dass der Rückgang der Marktnachfrage um 17 % nicht als Schadensursache angesehen werden kann, die den ursächlichen Zusammenhang zwischen den gedumpten Einfuhren und der festgestellten Schädigung abschwächt. |
| --- | --- |

(151)

Daher kam die Kommission vorläufig zu dem Schluss, dass der Rückgang der Marktnachfrage um 17 % nicht als Schadensursache angesehen werden kann, die den ursächlichen Zusammenhang zwischen den gedumpten Einfuhren und der festgestellten Schädigung abschwächt.

5.3.   Schlussfolgerung zur Schadensursache

Schlussfolgerung zur Schadensursache

| (152) | Die Verschlechterung der finanziellen Lage des Wirtschaftszweigs der Union fiel zeitlich mit dem mengenmäßigen Anstieg der Einfuhren von ARW aus dem betroffenen Land zusammen, die zu gedumpten Preisen getätigt wurden. |
| --- | --- |

(152)

Die Verschlechterung der finanziellen Lage des Wirtschaftszweigs der Union fiel zeitlich mit dem mengenmäßigen Anstieg der Einfuhren von ARW aus dem betroffenen Land zusammen, die zu gedumpten Preisen getätigt wurden.

| (153) | Die Auswirkungen aller bekannten Faktoren, die Einfluss auf die Lage des Wirtschaftszweigs der Union haben, wurden von der Kommission von den schädigenden Auswirkungen der gedumpten Einfuhren unterschieden und abgegrenzt. Die Auswirkungen der Einfuhren aus anderen Drittländern, der COVID-19-Pandemie und des Nachfragerückgangs, der Entwicklung der Herstellkosten, der Ausfuhrleistung des Wirtschaftszweigs der Union und der mehrjährigen Verträge wurden berücksichtigt. |
| --- | --- |

(153)

Die Auswirkungen aller bekannten Faktoren, die Einfluss auf die Lage des Wirtschaftszweigs der Union haben, wurden von der Kommission von den schädigenden Auswirkungen der gedumpten Einfuhren unterschieden und abgegrenzt. Die Auswirkungen der Einfuhren aus anderen Drittländern, der COVID-19-Pandemie und des Nachfragerückgangs, der Entwicklung der Herstellkosten, der Ausfuhrleistung des Wirtschaftszweigs der Union und der mehrjährigen Verträge wurden berücksichtigt.

| (154) | Auf dieser Grundlage kam die Kommission zu dem Schluss, dass die gedumpten Einfuhren aus dem betroffenen Land eine bedeutende Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union verursachten und dass die anderen Faktoren, ob getrennt oder gemeinsam betrachtet, den ursächlichen Zusammenhang zwischen den gedumpten Einfuhren und der bedeutenden Schädigung nicht abzuschwächen vermochten. |
| --- | --- |

(154)

Auf dieser Grundlage kam die Kommission zu dem Schluss, dass die gedumpten Einfuhren aus dem betroffenen Land eine bedeutende Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union verursachten und dass die anderen Faktoren, ob getrennt oder gemeinsam betrachtet, den ursächlichen Zusammenhang zwischen den gedumpten Einfuhren und der bedeutenden Schädigung nicht abzuschwächen vermochten.

6.   HÖHE DER MAßNAHMEN

HÖHE DER MAßNAHMEN

| (155) | Zur Festsetzung der Höhe der Maßnahmen prüfte die Kommission, ob ein Zoll, der niedriger ist als die Dumpingspanne, ausreichend wäre, um die Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union durch die gedumpten Einfuhren zu beseitigen. |
| --- | --- |

(155)

Zur Festsetzung der Höhe der Maßnahmen prüfte die Kommission, ob ein Zoll, der niedriger ist als die Dumpingspanne, ausreichend wäre, um die Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union durch die gedumpten Einfuhren zu beseitigen.

6.1.   Schadensspanne

Schadensspanne

| (156) | Die Schädigung würde beseitigt, wenn der Wirtschaftszweig der Union durch Verkauf zu einem Zielpreis im Sinne des Artikels 7 Absätze 2c und 2d der Grundverordnung eine Zielgewinnspanne erzielen könnte. |
| --- | --- |

(156)

Die Schädigung würde beseitigt, wenn der Wirtschaftszweig der Union durch Verkauf zu einem Zielpreis im Sinne des Artikels 7 Absätze 2c und 2d der Grundverordnung eine Zielgewinnspanne erzielen könnte.

| (157) | Gemäß Artikel 7 Absatz 2c der Grundverordnung berücksichtigte die Kommission bei der Ermittlung der Zielgewinnspanne folgende Faktoren: die Höhe der Rentabilität vor dem Anstieg der Einfuhren aus dem betroffenen Land, die Höhe der zur Deckung sämtlicher Kosten und Investitionen sowie sämtlicher Ausgaben in Verbindung mit Forschung und Entwicklung (FuE) und Innovation erforderlichen Rentabilität sowie das unter normalen Wettbewerbsbedingungen zu erwartende Rentabilitätsniveau. Diese Gewinnspanne sollte nicht niedriger als 6 % sein. |
| --- | --- |

(157)

Gemäß Artikel 7 Absatz 2c der Grundverordnung berücksichtigte die Kommission bei der Ermittlung der Zielgewinnspanne folgende Faktoren: die Höhe der Rentabilität vor dem Anstieg der Einfuhren aus dem betroffenen Land, die Höhe der zur Deckung sämtlicher Kosten und Investitionen sowie sämtlicher Ausgaben in Verbindung mit Forschung und Entwicklung (FuE) und Innovation erforderlichen Rentabilität sowie das unter normalen Wettbewerbsbedingungen zu erwartende Rentabilitätsniveau. Diese Gewinnspanne sollte nicht niedriger als 6 % sein.

| (158) | In einem ersten Schritt legte die Kommission einen Grundgewinn fest, mit dem sämtliche Kosten unter normalen Wettbewerbsbedingungen gedeckt werden. Dafür zog die Kommission die Gewinne heran, die von den Unionsherstellern in der Stichprobe erzielt wurden, bevor die unlauteren Einfuhren aus Marokko zunahmen und den Wirtschaftszweig der Union zu schädigen begannen. Diese Gewinnspanne wurde auf 7,9 % festgesetzt, was dem durchschnittlichen Gewinn entspricht, den der Wirtschaftszweig der Union in den Jahren 2018 und 2019 erzielte. |
| --- | --- |

(158)

In einem ersten Schritt legte die Kommission einen Grundgewinn fest, mit dem sämtliche Kosten unter normalen Wettbewerbsbedingungen gedeckt werden. Dafür zog die Kommission die Gewinne heran, die von den Unionsherstellern in der Stichprobe erzielt wurden, bevor die unlauteren Einfuhren aus Marokko zunahmen und den Wirtschaftszweig der Union zu schädigen begannen. Diese Gewinnspanne wurde auf 7,9 % festgesetzt, was dem durchschnittlichen Gewinn entspricht, den der Wirtschaftszweig der Union in den Jahren 2018 und 2019 erzielte.

| (159) | Der Wirtschaftszweig der Union legte Beweise dafür vor, dass sein Investitions-, Forschungs- und Entwicklungs- sowie Innovationsniveau im Bezugszeitraum unter normalen Wettbewerbsbedingungen höher gewesen wäre. Tatsächlich wurde festgestellt, dass die Vorbringen des Wirtschaftszweigs der Union gerechtfertigt waren. Um dies in der Zielgewinnspanne zu berücksichtigen, berechnete die Kommission die Differenz zwischen den Investitions-, Forschungs- und Entwicklungs- sowie Innovationskosten (im Folgenden „IRI-Kosten“) unter normalen Wettbewerbsbedingungen, wie sie vom Wirtschaftszweig der Union bereitgestellt und von der Kommission anhand der tatsächlichen IRI-Kosten im Bezugszeitraum überprüft wurden. Diese Differenz, ausgedrückt als Prozentsatz des Umsatzes, betrug 0,4 %. |
| --- | --- |

(159)

Der Wirtschaftszweig der Union legte Beweise dafür vor, dass sein Investitions-, Forschungs- und Entwicklungs- sowie Innovationsniveau im Bezugszeitraum unter normalen Wettbewerbsbedingungen höher gewesen wäre. Tatsächlich wurde festgestellt, dass die Vorbringen des Wirtschaftszweigs der Union gerechtfertigt waren. Um dies in der Zielgewinnspanne zu berücksichtigen, berechnete die Kommission die Differenz zwischen den Investitions-, Forschungs- und Entwicklungs- sowie Innovationskosten (im Folgenden „IRI-Kosten“) unter normalen Wettbewerbsbedingungen, wie sie vom Wirtschaftszweig der Union bereitgestellt und von der Kommission anhand der tatsächlichen IRI-Kosten im Bezugszeitraum überprüft wurden. Diese Differenz, ausgedrückt als Prozentsatz des Umsatzes, betrug 0,4 %.

| (160) | Dieser Prozentsatz von 0,4 % wurde zu dem unter Erwägungsgrund 158 genannten Grundgewinn von 7,9 % hinzugerechnet, was zu einer Zielgewinnspanne von 8,3 % führte. |
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(160)

Dieser Prozentsatz von 0,4 % wurde zu dem unter Erwägungsgrund 158 genannten Grundgewinn von 7,9 % hinzugerechnet, was zu einer Zielgewinnspanne von 8,3 % führte.

| (161) | Gemäß Artikel 7 Absatz 2d der Grundverordnung prüfte die Kommission als letzten Schritt die künftigen Kosten aus multilateralen Umweltübereinkünften und den dazugehörigen Protokollen, deren Vertragspartei die Union ist, und den in Anhang Ia der Grundverordnung aufgeführten Übereinkommen der IAO, die dem Wirtschaftszweig der Union während der Anwendung der Maßnahme gemäß Artikel 11 Absatz 2 entstehen werden. Auf der Grundlage der verfügbaren Beweise ermittelte die Kommission zusätzliche Kosten in Höhe von 0,5 EUR/Stück. Diese zusätzlichen Kosten wurden zu dem im vorstehenden Erwägungsgrund genannten nicht schädigenden Preis hinzugerechnet. |
| --- | --- |

(161)

Gemäß Artikel 7 Absatz 2d der Grundverordnung prüfte die Kommission als letzten Schritt die künftigen Kosten aus multilateralen Umweltübereinkünften und den dazugehörigen Protokollen, deren Vertragspartei die Union ist, und den in Anhang Ia der Grundverordnung aufgeführten Übereinkommen der IAO, die dem Wirtschaftszweig der Union während der Anwendung der Maßnahme gemäß Artikel 11 Absatz 2 entstehen werden. Auf der Grundlage der verfügbaren Beweise ermittelte die Kommission zusätzliche Kosten in Höhe von 0,5 EUR/Stück. Diese zusätzlichen Kosten wurden zu dem im vorstehenden Erwägungsgrund genannten nicht schädigenden Preis hinzugerechnet.

| (162) | Auf dieser Grundlage berechnete die Kommission einen gewogenen durchschnittlichen nicht schädigenden Preis von 55,9 EUR/Stück für die gleichartige Ware des Wirtschaftszweigs der Union, indem sie die vorgenannte angestrebte Gewinnspanne auf die Herstellkosten der Unionshersteller der Stichprobe im Untersuchungszeitraum anwandte und dann die Berichtigungen nach Artikel 7 Absatz 2d für jeden Warentyp hinzufügte. |
| --- | --- |

(162)

Auf dieser Grundlage berechnete die Kommission einen gewogenen durchschnittlichen nicht schädigenden Preis von 55,9 EUR/Stück für die gleichartige Ware des Wirtschaftszweigs der Union, indem sie die vorgenannte angestrebte Gewinnspanne auf die Herstellkosten der Unionshersteller der Stichprobe im Untersuchungszeitraum anwandte und dann die Berichtigungen nach Artikel 7 Absatz 2d für jeden Warentyp hinzufügte.

| (163) | Danach ermittelte die Kommission die Höhe der Schadensspanne anhand eines Vergleichs des gewogenen durchschnittlichen Einfuhrpreises der in die Stichprobe einbezogenen, mitarbeitenden ausführenden Hersteller in Marokko, wie er bei den Preisunterbietungsberechnungen ermittelt wurde, mit dem gewogenen durchschnittlichen nicht schädigenden Preis der gleichartigen Ware, die von den Unionsherstellern in der Stichprobe im Untersuchungszeitraum auf dem Unionsmarkt verkauft wurde. Die sich aus diesem Vergleich ergebende Differenz wurde als Prozentsatz des gewogenen durchschnittlichen CIF-Einfuhrwerts ausgedrückt. |
| --- | --- |

(163)

Danach ermittelte die Kommission die Höhe der Schadensspanne anhand eines Vergleichs des gewogenen durchschnittlichen Einfuhrpreises der in die Stichprobe einbezogenen, mitarbeitenden ausführenden Hersteller in Marokko, wie er bei den Preisunterbietungsberechnungen ermittelt wurde, mit dem gewogenen durchschnittlichen nicht schädigenden Preis der gleichartigen Ware, die von den Unionsherstellern in der Stichprobe im Untersuchungszeitraum auf dem Unionsmarkt verkauft wurde. Die sich aus diesem Vergleich ergebende Differenz wurde als Prozentsatz des gewogenen durchschnittlichen CIF-Einfuhrwerts ausgedrückt.

| (164) | Die Schadensbeseitigungsschwelle für „alle übrigen Unternehmen“ wird genauso festgelegt wie die Dumpingspanne für diese Unternehmen (siehe Erwägungsgrund 73).








  Land | Unternehmen | Dumpingspanne (in %) | Schadensspanne (in %) |
| --- | --- | --- | --- | --- |
| Marokko | Hands | 8,0 | 44,0 |
| | Alle übrigen Unternehmen | 16,5 | 51,6 |

(164)

Die Schadensbeseitigungsschwelle für „alle übrigen Unternehmen“ wird genauso festgelegt wie die Dumpingspanne für diese Unternehmen (siehe Erwägungsgrund 73).

Land

Unternehmen

Dumpingspanne (in %)

Schadensspanne (in %)

Marokko

Hands

8,0

44,0

Alle übrigen Unternehmen

16,5

51,6

7.   INTERESSE DER UNION

INTERESSE DER UNION

7.1.   Interesse des Wirtschaftszweigs der Union

Interesse des Wirtschaftszweigs der Union

| (165) | Die Antidumpingmaßnahmen werden für die Unionshersteller positive Auswirkungen haben, da sie den Wirtschaftszweig der Union in die Lage versetzen werden, seine Verkaufspreise anzupassen, um die gestiegenen Herstellkosten zu decken. Daher würde der Wirtschaftszweig der Union zu einer tragfähigen Situation zurückkehren, die es ihm ermöglichen würde, künftige Investitionen zu tätigen, insbesondere um ökologische und soziale Anforderungen zu erfüllen. |
| --- | --- |

(165)

Die Antidumpingmaßnahmen werden für die Unionshersteller positive Auswirkungen haben, da sie den Wirtschaftszweig der Union in die Lage versetzen werden, seine Verkaufspreise anzupassen, um die gestiegenen Herstellkosten zu decken. Daher würde der Wirtschaftszweig der Union zu einer tragfähigen Situation zurückkehren, die es ihm ermöglichen würde, künftige Investitionen zu tätigen, insbesondere um ökologische und soziale Anforderungen zu erfüllen.

| (166) | Ohne Maßnahmen wird die bedeutende Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union fortbestehen, und seine finanzielle Lage, insbesondere in Bezug auf Rentabilität, Kapitalrendite und Cashflow, dürfte sich weiter verschlechtern, insbesondere in Anbetracht des Anstiegs der gedumpten Einfuhren aus dem betroffenen Land, der sich nach dem Untersuchungszeitraum fortsetzte, wodurch seine Lebensfähigkeit gefährdet sein dürfte. |
| --- | --- |

(166)

Ohne Maßnahmen wird die bedeutende Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union fortbestehen, und seine finanzielle Lage, insbesondere in Bezug auf Rentabilität, Kapitalrendite und Cashflow, dürfte sich weiter verschlechtern, insbesondere in Anbetracht des Anstiegs der gedumpten Einfuhren aus dem betroffenen Land, der sich nach dem Untersuchungszeitraum fortsetzte, wodurch seine Lebensfähigkeit gefährdet sein dürfte.

7.2.   Interesse der unabhängigen Einführer und der Verwender

Interesse der unabhängigen Einführer und der Verwender

| (167) | Bei der Einleitung der Untersuchung wurden die Einführer kontaktiert. Allerdings arbeitete keiner an der Untersuchung mit. |
| --- | --- |

(167)

Bei der Einleitung der Untersuchung wurden die Einführer kontaktiert. Allerdings arbeitete keiner an der Untersuchung mit.

| (168) | Was die Verwender betrifft, so arbeiteten zwei Automobilhersteller und ihr Verband — der Verband der Europäischen Automobilhersteller (ACEA) — mit. |
| --- | --- |

(168)

Was die Verwender betrifft, so arbeiteten zwei Automobilhersteller und ihr Verband — der Verband der Europäischen Automobilhersteller (ACEA) — mit.

| (169) | Die Automobilhersteller sind die Abnehmer des Wirtschaftszweigs der Union für ARW. Sie beziehen bereits rund 70 % ihres Bedarfs an ARW vom Wirtschaftszweig der Union. Einfuhren aus dem betroffenen Land machten im Untersuchungszeitraum einen Marktanteil von 3,9 % auf dem Unionsmarkt aus, und Einfuhren aus anderen Drittländern hatten einen Marktanteil von 25,5 % mit einem höheren Preisniveau als der Wirtschaftszweig der Union. Dementsprechend haben die Automobilhersteller neben dem Wirtschaftszweig der Union und Marokko auch andere Bezugsquellen. Dies wurde auch durch die Tatsache bestätigt, dass die Käufe von ARW aus Marokko rund 30 % der gesamten ARW-Käufe der beiden Verwender im Untersuchungszeitraum ausmachten. Auf der Grundlage der Daten der beiden Verwender, die den Fragebogen beantworteten, entfielen auf ARW rund 0,5 % ihrer Herstellkosten. Daher kam die Kommission vorläufig zu dem Schluss, dass die Auswirkungen der Maßnahmen auf ARW für die Automobilhersteller begrenzt sind. |
| --- | --- |

(169)

Die Automobilhersteller sind die Abnehmer des Wirtschaftszweigs der Union für ARW. Sie beziehen bereits rund 70 % ihres Bedarfs an ARW vom Wirtschaftszweig der Union. Einfuhren aus dem betroffenen Land machten im Untersuchungszeitraum einen Marktanteil von 3,9 % auf dem Unionsmarkt aus, und Einfuhren aus anderen Drittländern hatten einen Marktanteil von 25,5 % mit einem höheren Preisniveau als der Wirtschaftszweig der Union. Dementsprechend haben die Automobilhersteller neben dem Wirtschaftszweig der Union und Marokko auch andere Bezugsquellen. Dies wurde auch durch die Tatsache bestätigt, dass die Käufe von ARW aus Marokko rund 30 % der gesamten ARW-Käufe der beiden Verwender im Untersuchungszeitraum ausmachten. Auf der Grundlage der Daten der beiden Verwender, die den Fragebogen beantworteten, entfielen auf ARW rund 0,5 % ihrer Herstellkosten. Daher kam die Kommission vorläufig zu dem Schluss, dass die Auswirkungen der Maßnahmen auf ARW für die Automobilhersteller begrenzt sind.

| (170) | ACEA brachte vor, dass die Einfuhren aus Marokko dem strategischen Bedarf der Automobilhersteller in der Union entsprochen hätten, den die ARW-Hersteller in der Union nicht erfüllen könnten, da diese sich bewusst dafür entschieden hätten, ihre Produktionskapazitäten nicht zu erhöhen. Daher haben die Automobilhersteller keine andere Wahl, als ihre Zulieferung zu diversifizieren und sich auch auf verschiedene Einfuhrquellen zu stützen. |
| --- | --- |

(170)

ACEA brachte vor, dass die Einfuhren aus Marokko dem strategischen Bedarf der Automobilhersteller in der Union entsprochen hätten, den die ARW-Hersteller in der Union nicht erfüllen könnten, da diese sich bewusst dafür entschieden hätten, ihre Produktionskapazitäten nicht zu erhöhen. Daher haben die Automobilhersteller keine andere Wahl, als ihre Zulieferung zu diversifizieren und sich auch auf verschiedene Einfuhrquellen zu stützen.

| (171) | Wie in Erwägungsgrund 40 dargelegt, ist der Wirtschaftszweig der Union für ARW ein Lieferant der Automobilhersteller, und seine Tätigkeit hängt von den Ausschreibungen dieser großen Unternehmen ab. Die Benennung der ARW-Lieferanten und damit die tatsächlichen Lieferungen von Rädern erfolgen Jahre vor der Automobilproduktion, was der ARW-Industrie Zeit zur Anpassung ihrer industriellen Produktion geben dürfte. Falls erforderlich, könnte der Wirtschaftszweig der Union für ARW seine Kapazität relativ kurzfristig erhöhen, da die geforderte Investition nicht die Schmelzöfen oder Lackieranlagen betrifft, sondern leicht zu installierende Gießanlagen. Wenn die ARW-Hersteller in der Union nicht in zusätzliche Produktionskapazitäten investierten, war dies eher auf einen Mangel an künftigen Aufträgen seitens der Automobilhersteller zurückzuführen. Daher bestand für den Wirtschaftszweig der Union kein ausreichender Anreiz, in zusätzliche Kapazitäten zu investieren, da keine erhöhte Nachfrage nach seiner Produktion absehbar war. Darüber hinaus belief sich der Unionsverbrauch im Untersuchungszeitraum auf 64,31 Mio. Die Gesamtkapazität des Wirtschaftszweigs der Union betrug 61,29 Mio. Stück, während sich die Gesamtproduktion der Union im Untersuchungszeitraum auf 48,75 Mio. Stück und die Ausfuhren des Wirtschaftszweigs der Union auf 2,71 Mio. Stück beliefen. Der Wirtschaftszweig der Union verfügte also über eine ausreichende Produktionskapazität, um die gesamte Nachfrage in der Union nach ARW abzudecken. Dieser Einwand wurde daher zurückgewiesen. |
| --- | --- |

(171)

Wie in Erwägungsgrund 40 dargelegt, ist der Wirtschaftszweig der Union für ARW ein Lieferant der Automobilhersteller, und seine Tätigkeit hängt von den Ausschreibungen dieser großen Unternehmen ab. Die Benennung der ARW-Lieferanten und damit die tatsächlichen Lieferungen von Rädern erfolgen Jahre vor der Automobilproduktion, was der ARW-Industrie Zeit zur Anpassung ihrer industriellen Produktion geben dürfte. Falls erforderlich, könnte der Wirtschaftszweig der Union für ARW seine Kapazität relativ kurzfristig erhöhen, da die geforderte Investition nicht die Schmelzöfen oder Lackieranlagen betrifft, sondern leicht zu installierende Gießanlagen. Wenn die ARW-Hersteller in der Union nicht in zusätzliche Produktionskapazitäten investierten, war dies eher auf einen Mangel an künftigen Aufträgen seitens der Automobilhersteller zurückzuführen. Daher bestand für den Wirtschaftszweig der Union kein ausreichender Anreiz, in zusätzliche Kapazitäten zu investieren, da keine erhöhte Nachfrage nach seiner Produktion absehbar war. Darüber hinaus belief sich der Unionsverbrauch im Untersuchungszeitraum auf 64,31 Mio. Die Gesamtkapazität des Wirtschaftszweigs der Union betrug 61,29 Mio. Stück, während sich die Gesamtproduktion der Union im Untersuchungszeitraum auf 48,75 Mio. Stück und die Ausfuhren des Wirtschaftszweigs der Union auf 2,71 Mio. Stück beliefen. Der Wirtschaftszweig der Union verfügte also über eine ausreichende Produktionskapazität, um die gesamte Nachfrage in der Union nach ARW abzudecken. Dieser Einwand wurde daher zurückgewiesen.

| (172) | ACEA brachte vor, dass der Wirtschaftszweig der Union für ARW die von den Automobilherstellern festgelegten Anforderungen an Kapazitätsreserven nicht erfülle (der Wirtschaftszweig der Union habe eine hohe Kapazitätsauslastung von über 95 % angegeben) und die Automobilhersteller zwinge, ihre Bezugsquellen zu diversifizieren, insbesondere aus Marokko. |
| --- | --- |

(172)

ACEA brachte vor, dass der Wirtschaftszweig der Union für ARW die von den Automobilherstellern festgelegten Anforderungen an Kapazitätsreserven nicht erfülle (der Wirtschaftszweig der Union habe eine hohe Kapazitätsauslastung von über 95 % angegeben) und die Automobilhersteller zwinge, ihre Bezugsquellen zu diversifizieren, insbesondere aus Marokko.

| (173) | Die Kommission stellte fest, dass keine Beweise dafür vorgelegt wurden, dass der Wirtschaftszweig der Union für ARW aufgrund eines Problems im Zusammenhang mit seiner Produktionskapazität Ausschreibungen verloren hat oder dass der Wirtschaftszweig der Union für ARW nach kommerziellen Bestellungen der Automobilhersteller nicht lieferte. Darüber hinaus betrug die für den Untersuchungszeitraum ermittelte Kapazitätsauslastung 80 %. Dem Vorbringen wurde daher nicht gefolgt. |
| --- | --- |

(173)

Die Kommission stellte fest, dass keine Beweise dafür vorgelegt wurden, dass der Wirtschaftszweig der Union für ARW aufgrund eines Problems im Zusammenhang mit seiner Produktionskapazität Ausschreibungen verloren hat oder dass der Wirtschaftszweig der Union für ARW nach kommerziellen Bestellungen der Automobilhersteller nicht lieferte. Darüber hinaus betrug die für den Untersuchungszeitraum ermittelte Kapazitätsauslastung 80 %. Dem Vorbringen wurde daher nicht gefolgt.

| (174) | ACEA brachte vor, dass die Auswirkungen der COVID-19-Pandemie die Lieferketten unterbrochen hätten und die Automobilhersteller mit einem Gesamtverlust von 4,2 Mio. Fahrzeugen, was 22,9 % der Unionsproduktion im Jahr 2019 entspreche, besonders stark von der COVID-19-Pandemie betroffen gewesen seien. Die Rentabilität der Automobilhersteller wurde beeinträchtigt. Dies habe sich in ähnlicher Weise auf die Automobilzulieferer ausgewirkt. |
| --- | --- |

(174)

ACEA brachte vor, dass die Auswirkungen der COVID-19-Pandemie die Lieferketten unterbrochen hätten und die Automobilhersteller mit einem Gesamtverlust von 4,2 Mio. Fahrzeugen, was 22,9 % der Unionsproduktion im Jahr 2019 entspreche, besonders stark von der COVID-19-Pandemie betroffen gewesen seien. Die Rentabilität der Automobilhersteller wurde beeinträchtigt. Dies habe sich in ähnlicher Weise auf die Automobilzulieferer ausgewirkt.

| (175) | Die Kommission stellte fest, dass die meisten Automobilhersteller Gewinne für das Geschäftsjahr 2021 meldeten, die den üblichen Prozentsatz der Vorjahre überstiegen (21). |
| --- | --- |

(175)

Die Kommission stellte fest, dass die meisten Automobilhersteller Gewinne für das Geschäftsjahr 2021 meldeten, die den üblichen Prozentsatz der Vorjahre überstiegen (21).

21

| (176) | Es liegen keine sonstigen Informationen vor, aus denen hervorgeht, dass Maßnahmen nennenswerte negative Auswirkungen auf die Verwender hätten, die die positiven Effekte der Maßnahmen auf den Wirtschaftszweig der Union überwiegen würden. |
| --- | --- |

(176)

Es liegen keine sonstigen Informationen vor, aus denen hervorgeht, dass Maßnahmen nennenswerte negative Auswirkungen auf die Verwender hätten, die die positiven Effekte der Maßnahmen auf den Wirtschaftszweig der Union überwiegen würden.

7.3.   Schlussfolgerung zum Unionsinteresse

Schlussfolgerung zum Unionsinteresse

| (177) | Auf der Grundlage der vorstehenden Ausführungen gelangte die Kommission vorläufig zu dem Schluss, dass in diesem Stadium der Untersuchung keine zwingenden Gründe für die Annahme bestehen, dass die Einführung von Maßnahmen gegenüber den Einfuhren von ARW mit Ursprung in Marokko dem Unionsinteresse zuwiderlaufen würde. |
| --- | --- |

(177)

Auf der Grundlage der vorstehenden Ausführungen gelangte die Kommission vorläufig zu dem Schluss, dass in diesem Stadium der Untersuchung keine zwingenden Gründe für die Annahme bestehen, dass die Einführung von Maßnahmen gegenüber den Einfuhren von ARW mit Ursprung in Marokko dem Unionsinteresse zuwiderlaufen würde.

8.   VORLÄUFIGE ANTIDUMPINGMAßNAHMEN

VORLÄUFIGE ANTIDUMPINGMAßNAHMEN

| (178) | Auf der Grundlage der Schlussfolgerungen der Kommission zu Dumping, Schädigung, Schadensursache, Höhe der Maßnahmen und Unionsinteresse sollten vorläufige Maßnahmen eingeführt werden, um eine weitere Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union durch die gedumpten Einfuhren zu verhindern. |
| --- | --- |

(178)

Auf der Grundlage der Schlussfolgerungen der Kommission zu Dumping, Schädigung, Schadensursache, Höhe der Maßnahmen und Unionsinteresse sollten vorläufige Maßnahmen eingeführt werden, um eine weitere Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union durch die gedumpten Einfuhren zu verhindern.

| (179) | Auf dieser Grundlage sollten die folgenden vorläufigen Antidumpingzölle, ausgedrückt als Prozentsatz des CIF-Preises frei Grenze der Union, unverzollt, eingeführt werden:







  Land | Unternehmen | Vorläufiger Antidumpingzoll |
| --- | --- | --- | --- |
| Marokko | HANDS 8 S.A. | 8,0  % |
| Alle übrigen Unternehmen | 16,5  % |

(179)

Auf dieser Grundlage sollten die folgenden vorläufigen Antidumpingzölle, ausgedrückt als Prozentsatz des CIF-Preises frei Grenze der Union, unverzollt, eingeführt werden:

Land

Unternehmen

Vorläufiger Antidumpingzoll

Marokko

HANDS 8 S.A.

8,0  %

Alle übrigen Unternehmen

16,5  %

| (180) | Der in dieser Verordnung aufgeführte unternehmensspezifische Antidumpingzollsatz wurde anhand der Feststellungen dieser Untersuchung festgesetzt. Mithin spiegelt er die Lage des betreffenden Unternehmens während dieser Untersuchung wider. Dieser Zollsatz gilt ausschließlich für die Einfuhren der betroffenen Ware mit Ursprung in dem betroffenen Land, die von der namentlich genannten juristischen Person hergestellt wurden. Einfuhren der betroffenen Ware, die von anderen, im verfügenden Teil dieser Verordnung nicht ausdrücklich genannten Unternehmen (einschließlich der mit den ausdrücklich genannten Unternehmen verbundenen Unternehmen) hergestellt werden, sollten dem für „alle übrigen Unternehmen“ geltenden Zollsatz unterliegen. Für sie sollte keiner der unternehmensspezifischen Antidumpingzölle gelten. |
| --- | --- |

(180)

Der in dieser Verordnung aufgeführte unternehmensspezifische Antidumpingzollsatz wurde anhand der Feststellungen dieser Untersuchung festgesetzt. Mithin spiegelt er die Lage des betreffenden Unternehmens während dieser Untersuchung wider. Dieser Zollsatz gilt ausschließlich für die Einfuhren der betroffenen Ware mit Ursprung in dem betroffenen Land, die von der namentlich genannten juristischen Person hergestellt wurden. Einfuhren der betroffenen Ware, die von anderen, im verfügenden Teil dieser Verordnung nicht ausdrücklich genannten Unternehmen (einschließlich der mit den ausdrücklich genannten Unternehmen verbundenen Unternehmen) hergestellt werden, sollten dem für „alle übrigen Unternehmen“ geltenden Zollsatz unterliegen. Für sie sollte keiner der unternehmensspezifischen Antidumpingzölle gelten.

| (181) | Damit die ordnungsgemäße Einziehung der Antidumpingzölle gewährleistet ist, sollte der Antidumpingzoll für „alle übrigen Unternehmen“ nicht nur für die an dieser Untersuchung nicht mitarbeitenden ausführenden Hersteller gelten, sondern auch für die Hersteller, die im Untersuchungszeitraum keine Ausfuhren in die Union getätigt haben. |
| --- | --- |

(181)

Damit die ordnungsgemäße Einziehung der Antidumpingzölle gewährleistet ist, sollte der Antidumpingzoll für „alle übrigen Unternehmen“ nicht nur für die an dieser Untersuchung nicht mitarbeitenden ausführenden Hersteller gelten, sondern auch für die Hersteller, die im Untersuchungszeitraum keine Ausfuhren in die Union getätigt haben.

| (182) | Zur Minimierung des Umgehungsrisikos, das aufgrund der unterschiedlichen Zollsätze besteht, sind besondere Vorkehrungen zur Gewährleistung der Erhebung der unternehmensspezifischen Antidumpingzölle erforderlich. Die Unternehmen, für die ein unternehmensspezifischer Antidumpingzoll gilt, müssen den Zollbehörden der Mitgliedstaaten eine gültige Handelsrechnung vorlegen. Die Rechnung muss den in Artikel 1 Absatz 3 dieser Verordnung dargelegten Anforderungen entsprechen. Auf Einfuhren, für die keine solche Handelsrechnung vorgelegt wird, sollte der für „alle übrigen Unternehmen“ geltende Antidumpingzoll erhoben werden. |
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(182)

Zur Minimierung des Umgehungsrisikos, das aufgrund der unterschiedlichen Zollsätze besteht, sind besondere Vorkehrungen zur Gewährleistung der Erhebung der unternehmensspezifischen Antidumpingzölle erforderlich. Die Unternehmen, für die ein unternehmensspezifischer Antidumpingzoll gilt, müssen den Zollbehörden der Mitgliedstaaten eine gültige Handelsrechnung vorlegen. Die Rechnung muss den in Artikel 1 Absatz 3 dieser Verordnung dargelegten Anforderungen entsprechen. Auf Einfuhren, für die keine solche Handelsrechnung vorgelegt wird, sollte der für „alle übrigen Unternehmen“ geltende Antidumpingzoll erhoben werden.

| (183) | Auch wenn die Vorlage dieser Rechnung erforderlich ist, damit die Zollbehörden der Mitgliedstaaten die unternehmensspezifischen Antidumpingzölle auf die Einfuhren anwenden können, stellt diese Rechnung nicht das einzige von den Zollbehörden zu berücksichtigende Element dar. So müssen die Zollbehörden der Mitgliedstaaten — auch wenn ihnen eine Rechnung vorgelegt wird, die alle in Artikel 1 Absatz 3 dieser Verordnung dargelegten Anforderungen erfüllt — ihre üblichen Prüfungen durchführen und können, wie in allen anderen Fällen, zusätzliche Dokumente (Versandpapiere usw.) verlangen, um die Richtigkeit der Angaben in der Erklärung zu überprüfen und sicherzustellen, dass die anschließende Anwendung des niedrigeren Zollsatzes unter Einhaltung der Zollvorschriften gerechtfertigt ist. |
| --- | --- |

(183)

Auch wenn die Vorlage dieser Rechnung erforderlich ist, damit die Zollbehörden der Mitgliedstaaten die unternehmensspezifischen Antidumpingzölle auf die Einfuhren anwenden können, stellt diese Rechnung nicht das einzige von den Zollbehörden zu berücksichtigende Element dar. So müssen die Zollbehörden der Mitgliedstaaten — auch wenn ihnen eine Rechnung vorgelegt wird, die alle in Artikel 1 Absatz 3 dieser Verordnung dargelegten Anforderungen erfüllt — ihre üblichen Prüfungen durchführen und können, wie in allen anderen Fällen, zusätzliche Dokumente (Versandpapiere usw.) verlangen, um die Richtigkeit der Angaben in der Erklärung zu überprüfen und sicherzustellen, dass die anschließende Anwendung des niedrigeren Zollsatzes unter Einhaltung der Zollvorschriften gerechtfertigt ist.

| (184) | Sollten sich die Ausfuhren eines der Unternehmen, die in den Genuss niedrigerer unternehmensspezifischer Zollsätze gelangen, nach der Einführung der betreffenden Maßnahmen beträchtlich erhöhen, so könnte allein schon der mengenmäßige Anstieg als Veränderung des Handelsgefüges aufgrund der Einführung von Maßnahmen im Sinne des Artikels 13 Absatz 1 der Grundverordnung interpretiert werden. Unter diesen Umständen kann, sofern die Voraussetzungen dafür erfüllt sind, eine Umgehungsuntersuchung eingeleitet werden. Im Rahmen dieser Untersuchung kann unter anderem geprüft werden, ob es notwendig ist, den/die individuellen Zollsatz/Zollsätze aufzuheben und stattdessen einen landesweiten Zoll einzuführen. |
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(184)

Sollten sich die Ausfuhren eines der Unternehmen, die in den Genuss niedrigerer unternehmensspezifischer Zollsätze gelangen, nach der Einführung der betreffenden Maßnahmen beträchtlich erhöhen, so könnte allein schon der mengenmäßige Anstieg als Veränderung des Handelsgefüges aufgrund der Einführung von Maßnahmen im Sinne des Artikels 13 Absatz 1 der Grundverordnung interpretiert werden. Unter diesen Umständen kann, sofern die Voraussetzungen dafür erfüllt sind, eine Umgehungsuntersuchung eingeleitet werden. Im Rahmen dieser Untersuchung kann unter anderem geprüft werden, ob es notwendig ist, den/die individuellen Zollsatz/Zollsätze aufzuheben und stattdessen einen landesweiten Zoll einzuführen.

| (185) | Statistiken zu Kraftfahrzeugrädern aus Aluminium werden häufig in Stückzahlen ausgedrückt. In der Kombinierten Nomenklatur in Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates (22) über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif ist jedoch keine solche zusätzliche Einheit für Kraftfahrzeugräder aus Aluminium vorgesehen. Es muss daher dafür gesorgt werden, dass bei Einfuhren der betroffenen Ware nicht nur das Gewicht in Kilogramm oder Tonnen in der Anmeldung zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr angegeben wird, sondern auch die Stückzahl. |
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(185)

Statistiken zu Kraftfahrzeugrädern aus Aluminium werden häufig in Stückzahlen ausgedrückt. In der Kombinierten Nomenklatur in Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates (22) über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif ist jedoch keine solche zusätzliche Einheit für Kraftfahrzeugräder aus Aluminium vorgesehen. Es muss daher dafür gesorgt werden, dass bei Einfuhren der betroffenen Ware nicht nur das Gewicht in Kilogramm oder Tonnen in der Anmeldung zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr angegeben wird, sondern auch die Stückzahl.

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9.   ZOLLAMTLICHE ERFASSUNG

ZOLLAMTLICHE ERFASSUNG

| (186) | Wie in Erwägungsgrund 3 erwähnt, veranlasste die Kommission die zollamtliche Erfassung der betroffenen Ware. Die zollamtliche Erfassung erfolgte im Hinblick auf eine etwaige rückwirkende Erhebung von Zöllen nach Artikel 10 Absatz 4 der Grundverordnung. |
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(186)

Wie in Erwägungsgrund 3 erwähnt, veranlasste die Kommission die zollamtliche Erfassung der betroffenen Ware. Die zollamtliche Erfassung erfolgte im Hinblick auf eine etwaige rückwirkende Erhebung von Zöllen nach Artikel 10 Absatz 4 der Grundverordnung.

| (187) | Angesichts der im vorläufigen Stadium getroffenen Feststellungen sollte die zollamtliche Erfassung der Einfuhren eingestellt werden. |
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(187)

Angesichts der im vorläufigen Stadium getroffenen Feststellungen sollte die zollamtliche Erfassung der Einfuhren eingestellt werden.

| (188) | In diesem Stadium des Verfahrens wurde keine Entscheidung über eine mögliche rückwirkende Anwendung von Antidumpingmaßnahmen getroffen. |
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(188)

In diesem Stadium des Verfahrens wurde keine Entscheidung über eine mögliche rückwirkende Anwendung von Antidumpingmaßnahmen getroffen.

10.   INFORMATIONEN IM VORLÄUFIGEN STADIUM

INFORMATIONEN IM VORLÄUFIGEN STADIUM

| (189) | Im Einklang mit Artikel 19a der Grundverordnung unterrichtete die Kommission die interessierten Parteien über die geplante Einführung der vorläufigen Zölle. Diese Auskünfte wurden auch über die Website der GD Handel der Öffentlichkeit zugänglich gemacht. Den interessierten Parteien wurden drei Arbeitstage dafür eingeräumt, zur Richtigkeit der Berechnungen, über die sie unterrichtet worden waren, Stellung zu nehmen. Bei der Kommission ging keine Stellungnahme von Beteiligten ein. Stellungnahmen nach der Vorunterrichtung bezüglich anderer Aspekte der Untersuchung, die sich nicht auf die Richtigkeit der Berechnungen beziehen, werden im Rahmen der endgültigen Sachaufklärung berücksichtigt werden. |
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(189)

Im Einklang mit Artikel 19a der Grundverordnung unterrichtete die Kommission die interessierten Parteien über die geplante Einführung der vorläufigen Zölle. Diese Auskünfte wurden auch über die Website der GD Handel der Öffentlichkeit zugänglich gemacht. Den interessierten Parteien wurden drei Arbeitstage dafür eingeräumt, zur Richtigkeit der Berechnungen, über die sie unterrichtet worden waren, Stellung zu nehmen. Bei der Kommission ging keine Stellungnahme von Beteiligten ein. Stellungnahmen nach der Vorunterrichtung bezüglich anderer Aspekte der Untersuchung, die sich nicht auf die Richtigkeit der Berechnungen beziehen, werden im Rahmen der endgültigen Sachaufklärung berücksichtigt werden.

11.   SCHLUSSBESTIMMUNG

SCHLUSSBESTIMMUNG

| (190) | Im Interesse einer ordnungsgemäßen Verwaltung fordert die Kommission die interessierten Parteien auf, innerhalb einer vorgegebenen Frist schriftlich Stellung zu nehmen und/oder eine Anhörung vor der Kommission zu beantragen. Interessierte Parteien können auch eine Anhörung bei der Anhörungsbeauftragten für Handelsverfahren beantragen. |
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(190)

Im Interesse einer ordnungsgemäßen Verwaltung fordert die Kommission die interessierten Parteien auf, innerhalb einer vorgegebenen Frist schriftlich Stellung zu nehmen und/oder eine Anhörung vor der Kommission zu beantragen. Interessierte Parteien können auch eine Anhörung bei der Anhörungsbeauftragten für Handelsverfahren beantragen.

| (191) | Die Feststellungen zur Einführung vorläufiger Zölle sind vorläufiger Natur und können im Rahmen der endgültigen Sachaufklärung geändert werden — |
| --- | --- |

(191)

Die Feststellungen zur Einführung vorläufiger Zölle sind vorläufiger Natur und können im Rahmen der endgültigen Sachaufklärung geändert werden —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1)   Es wird ein vorläufiger Antidumpingzoll eingeführt auf Einfuhren von Kraftfahrzeugrädern aus Aluminium der KN-Positionen 8701 bis 8705, auch mit Zubehör, auch mit Reifen, mit Ursprung in Marokko, die derzeit unter den KN-Codes ex 8708 70 10 und ex 8708 70 50 (TARIC-Codes: 8708701015, 8708701050, 8708705015 und 8708705050) eingereiht werden.

(2)   Für die in Absatz 1 beschriebene und von den nachstehend aufgeführten Unternehmen hergestellte Ware gelten folgende vorläufige Antidumpingzollsätze auf den Nettopreis frei Grenze der Union, unverzollt:

| Land | Unternehmen | Vorläufiger Antidumpingzoll | TARIC-Zusatzcode |
| --- | --- | --- | --- |
| Marokko | HANDS 8 S.A. | 8,0  % | C873 |
| Alle übrigen Unternehmen | 16,5  % | C999 |

Land

Unternehmen

Vorläufiger Antidumpingzoll

TARIC-Zusatzcode

Marokko

HANDS 8 S.A.

8,0  %

C873

Alle übrigen Unternehmen

16,5  %

C999

(3)   Die Anwendung der unternehmensspezifischen Zollsätze für das in Absatz 2 genannte Unternehmen setzt voraus, dass den Zollbehörden der Mitgliedstaaten eine gültige Handelsrechnung vorgelegt wird; diese muss eine Erklärung enthalten, die von einer dafür zuständigen, mit Name und Funktion ausgewiesenen Person des rechnungsstellenden Unternehmens datiert und unterzeichnet wurde und deren Wortlaut wie folgt lautet: „Der/Die Unterzeichnete versichert, dass die auf dieser Rechnung aufgeführten und zur Ausfuhr in die Europäische Union verkauften [Mengenangabe] [betroffene Ware] von [Name und Anschrift des Unternehmens] ([TARIC-Zusatzcode]) in Marokko hergestellt wurden und dass die Angaben auf dieser Rechnung vollständig und richtig sind.“ Wird keine solche Handelsrechnung vorgelegt, findet der für alle übrigen Unternehmen geltende Zollsatz Anwendung.

(4)   Die Überführung der in Absatz 1 genannten Ware in den zollrechtlich freien Verkehr in der Union ist von der Leistung einer Sicherheit in Höhe des vorläufigen Zolls abhängig.

(5)   Bei Vorlage einer Anmeldung zur Überführung der in Absatz 1 genannten Ware in den zollrechtlich freien Verkehr ist im entsprechenden Feld der Anmeldung die Stückzahl der eingeführten Waren unbeschadet der in der Kombinierten Nomenklatur festgelegten zusätzlichen Einheit einzutragen.

(6)   Sofern nichts anderes bestimmt ist, finden die geltenden Zollbestimmungen Anwendung.

Artikel 2

(1)   Stellungnahmen interessierter Parteien zu dieser Verordnung sind innerhalb von 15 Kalendertagen nach Inkrafttreten dieser Verordnung schriftlich an die Kommission zu übermitteln.

(2)   Anhörungen bei der Kommission sind von interessierten Parteien innerhalb von 5 Kalendertagen nach Inkrafttreten dieser Verordnung zu beantragen.

(3)   Anhörungen bei der Anhörungsbeauftragten für Handelsverfahren sind von interessierten Parteien innerhalb von 5 Kalendertagen nach Inkrafttreten dieser Verordnung zu beantragen. Anträge, die nach Ablauf dieser Frist eingereicht werden, werden von der Anhörungsbeauftragten geprüft; sie kann entscheiden, diese Anträge anzunehmen, falls dies angemessen ist.

Artikel 3

(1)   Die Zollbehörden werden angewiesen, die zollamtliche Erfassung der Einfuhren nach Artikel 1 der Durchführungsverordnung (EU) 2022/934 einzustellen.

(2)   Angaben über Waren, die innerhalb von 90 Tagen vor dem Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung in den zollrechtlich freien Verkehr der EU übergeführt wurden, werden bis zum Inkrafttreten etwaiger endgültiger Maßnahmen oder bis zur Einstellung dieses Verfahrens aufbewahrt.

Artikel 4

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Artikel 1 gilt für die Dauer von sechs Monaten.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 14. Juli 2022

Für die Kommission

Die Präsidentin

Ursula VON DER LEYEN

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(1)  
  ABl. L 176 vom 30.6.2016, S. 21.

1

(2)  Bekanntmachung der Einleitung eines Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren bestimmter Kraftfahrzeugräder aus Aluminium mit Ursprung in Marokko (ABl. C 464 vom 17.11.2021, S. 19).

2

(3)  Durchführungsverordnung (EU) 2022/934 der Kommission vom 16. Juni 2022 zur zollamtlichen Erfassung der Einfuhren bestimmter Kraftfahrzeugräder aus Aluminium mit Ursprung in Marokko (ABl. L 162 vom 17.6.2022, S. 27).

3

(4)  Kommission, How to Make an Anti-Dumping Complaint, A Guide (Die Antragstellung bei Antidumpingverfahren — Ein Leitfaden), S. 7-8., aber auch S. 13, S. 27, S. 29, S. 52, S. 59 und S. 67; abrufbar unter: https://trade.ec.europa.eu/doclib/docs/2006/december/tradoc_112295.pdf.

4

How to Make an Anti-Dumping Complaint

(5)  Ebd., S. 3.

5

(6)  Vgl. Randnummer 108 des Antrags und dessen Anhang D2.

6

(7)  https://trade.ec.europa.eu/tdi/case_details.cfm?id=2563

7

(8)  Wie in Erwägungsgrund 5 erwähnt, werden die Namen der Unionshersteller und der beiden Verwender aus Vertraulichkeitsgründen nicht veröffentlicht.

8

(9)  
  ABl. C 86 vom 16.3.2020, S. 6.

9

(10)  
  ABl. C 86 vom 16.3.2020, S. 6.

10

(11)  Henri-Louis Vedie, „
  L’automobile: une filière marocaine stratégique, leader du secteur en Afrique
  “, Policy Center for the New South, Policy Paper 20/34, November 2020 (abrufbar unter: https://www.policycenter.ma/sites/default/files/2021-01/PP%20-%2020-34%20%28Henri-louis%20Vedie%29_0.pdf).

11

L’automobile: une filière marocaine stratégique, leader du secteur en Afrique

(12)  Beispielsweise exportierte die Renault-Gruppe mehr als 95 % ihrer Produktion an ihrem Standort Tangier (siehe https://www.tac.ma/news/english-1m-vehicles-exported-from-tangermed/).

12

(13)  Siehe
  „LA LOI N° 19-94 RELATIVE AUX ZONES FRANCHES D’EXPORTATION“, Bulletin Officiel vom 15.2.1995, Nr. 4294, S. 117-121.

13

„LA LOI N° 19-94 RELATIVE AUX ZONES FRANCHES D’EXPORTATION“,

(14)  Siehe
  „LA LOI N° 19-94 RELATIVE AUX ZONES FRANCHES D’EXPORTATION“, Bulletin Officiel vom 15.2.1995, Nr. 4294, S. 117-121, nachfolgend geändert durch Gesetz 14.21 zur Änderung des Begriffs „zone franche“ in „zone d’accélération industrielle“. Siehe auch „Code des douanes et impôts indirects relevant de l’administration des douanes et impôts indirects approuvé par le dahir portant loi n° 1-77-339 du 25 chaoual 1397 (9 octobre 1977), tel qu’il a été modifié et complete“.

14

„LA LOI N° 19-94 RELATIVE AUX ZONES FRANCHES D’EXPORTATION“,

(15)  EC — Anti-dumping duties on imports of cotton-type bed linen from India (WT/DS141/R, 30.10.2000, Absätze 74 bis 77).

15

(16)  Bekanntmachung der Einleitung einer Überprüfung wegen des bevorstehenden Außerkrafttretens der Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren bestimmter Fahrzeugräder aus Aluminium mit Ursprung in der Volksrepublik China (ABl. C 29 vom 20.1.2022, S. 34).

16

(17)  Durchführungsverordnung (EU) 2017/109 der Kommission vom 23. Januar 2017 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren bestimmter Fahrzeugräder aus Aluminium mit Ursprung in der Volksrepublik China infolge einer Auslaufüberprüfung gemäß Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2016/1036 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 18 vom 24.1.2017, S. 1).

17

(18)  Durchführungsverordnung (EU) 2017/109.

18

(19)  Durchführungsverordnung (EU) Nr. 964/2010 des Rates vom 25. Oktober 2010 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls und zur endgültigen Vereinnahmung des vorläufigen Zolls auf die Einfuhren bestimmter Fahrzeugräder aus Aluminium mit Ursprung in der Volksrepublik China (ABl. L 282 vom 28.10.2010, S. 1).

19

(20)  Durchführungsverordnung (EU) 2017/109, Erwägungsgrund 169.

20

(21)  Aktenvermerk zu Geschäftsberichten für das Jahr 2021, die einige Automobilhersteller veröffentlichten.

21

(22)  Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif (ABl. L 256 vom 7.9.1987, S. 1).

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BESCHLÜSSE

| 15.7.2022 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 188/142 |
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15.7.2022

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 188/142

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BESCHLUSS (EU) 2022/1222 DES RATES

vom 12. Juli 2022

über den im Namen der Europäischen Union in der Versammlung des besonderen Lissabonner Verbands zu vertretenden Standpunkt

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 207 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 9,

auf Vorschlag der Europäischen Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Die Europäische Union (im Folgenden „Union“) ist Vertragspartei der Genfer Akte des Lissabonner Abkommens über Ursprungsbezeichnungen und geografische Angaben (1) (im Folgenden „Genfer Akte“), die am 26. Februar 2020 in Kraft getreten ist. Gemäß Artikel 21 der Genfer Akte sind ihre Vertragsparteien Mitglieder des durch das Lissabonner Abkommen über den Schutz der Ursprungsbezeichnungen und ihre internationale Registrierung (im Folgenden „Lissabonner Abkommen“) geschaffenen besonderen Verbands (im Folgenden „Lissabonner Verband“). Gemäß Artikel 22 Absatz 2 Buchstabe a Ziffer iii der Genfer Akte ändert die Versammlung des Lissabonner Verbands die Ausführungsordnung zur Genfer Akte. |
| --- | --- |

(1)

Die Europäische Union (im Folgenden „Union“) ist Vertragspartei der Genfer Akte des Lissabonner Abkommens über Ursprungsbezeichnungen und geografische Angaben (1) (im Folgenden „Genfer Akte“), die am 26. Februar 2020 in Kraft getreten ist. Gemäß Artikel 21 der Genfer Akte sind ihre Vertragsparteien Mitglieder des durch das Lissabonner Abkommen über den Schutz der Ursprungsbezeichnungen und ihre internationale Registrierung (im Folgenden „Lissabonner Abkommen“) geschaffenen besonderen Verbands (im Folgenden „Lissabonner Verband“). Gemäß Artikel 22 Absatz 2 Buchstabe a Ziffer iii der Genfer Akte ändert die Versammlung des Lissabonner Verbands die Ausführungsordnung zur Genfer Akte.

| (2) | Das Inkrafttreten der Genfer Akte hat gezeigt, dass Änderungen der gemeinsamen Ausführungsordnung zum Lissabonner Abkommen und der Genfer Akte (im Folgenden „gemeinsame Ausführungsordnung“) in Erwägung gezogen werden müssen, um die Verfahren im Rahmen des Lissabonner Systems zur internationalen Registrierung von Ursprungsbezeichnungen und geografischen Angaben (im Folgenden „Lissabon-System“) zu vereinfachen und zu straffen, einschließlich des Ziels der besseren Verständlichkeit für Nutzer des Lissabon-Systems. |
| --- | --- |

(2)

Das Inkrafttreten der Genfer Akte hat gezeigt, dass Änderungen der gemeinsamen Ausführungsordnung zum Lissabonner Abkommen und der Genfer Akte (im Folgenden „gemeinsame Ausführungsordnung“) in Erwägung gezogen werden müssen, um die Verfahren im Rahmen des Lissabonner Systems zur internationalen Registrierung von Ursprungsbezeichnungen und geografischen Angaben (im Folgenden „Lissabon-System“) zu vereinfachen und zu straffen, einschließlich des Ziels der besseren Verständlichkeit für Nutzer des Lissabon-Systems.

| (3) | Während der Versammlungen der Weltorganisation für geistiges Eigentum (WIPO) vom 14. bis 22. Juli 2022 wird die Versammlung des Lissabonner Verbands ersucht werden, Änderungen der gemeinsamen Ausführungsordnung anzunehmen. |
| --- | --- |

(3)

Während der Versammlungen der Weltorganisation für geistiges Eigentum (WIPO) vom 14. bis 22. Juli 2022 wird die Versammlung des Lissabonner Verbands ersucht werden, Änderungen der gemeinsamen Ausführungsordnung anzunehmen.

| (4) | Auf ihrer vierten Tagung, die vom 14. bis 16. Juni 2022 in Genf stattfand, empfahl die Arbeitsgruppe zur Entwicklung des Lissabon-Systems (im Folgenden „Lissabon-Arbeitsgruppe“) der Versammlung des Lissabonner Verbands die Annahme von verschiedenen Änderungen der gemeinsamen Ausführungsordnung, wie sie vom WIPO-Sekretariat vorgeschlagen und von der Lissabon-Arbeitsgruppe geändert wurden. |
| --- | --- |

(4)

Auf ihrer vierten Tagung, die vom 14. bis 16. Juni 2022 in Genf stattfand, empfahl die Arbeitsgruppe zur Entwicklung des Lissabon-Systems (im Folgenden „Lissabon-Arbeitsgruppe“) der Versammlung des Lissabonner Verbands die Annahme von verschiedenen Änderungen der gemeinsamen Ausführungsordnung, wie sie vom WIPO-Sekretariat vorgeschlagen und von der Lissabon-Arbeitsgruppe geändert wurden.

| (5) | Eine vorgeschlagene Änderung von Regel 7 Absatz 4 Buchstabe a der gemeinsamen Ausführungsordnung stellt sicher, dass nur Änderungen im Zusammenhang mit Regel 5 Absatz 2 der Zahlung der in Regel 8 Absatz 1 Ziffer ii genannten Gebühr für die Übertragung einer Ursprungsbezeichnung von dem Lissabonner Abkommen auf die Genfer Akte unterliegen. Diese Anpassung würde den Beitritt der Staaten, die Vertragsparteien des Lissabonner Abkommens sind, zur Genfer Akte erleichtern. |
| --- | --- |

(5)

Eine vorgeschlagene Änderung von Regel 7 Absatz 4 Buchstabe a der gemeinsamen Ausführungsordnung stellt sicher, dass nur Änderungen im Zusammenhang mit Regel 5 Absatz 2 der Zahlung der in Regel 8 Absatz 1 Ziffer ii genannten Gebühr für die Übertragung einer Ursprungsbezeichnung von dem Lissabonner Abkommen auf die Genfer Akte unterliegen. Diese Anpassung würde den Beitritt der Staaten, die Vertragsparteien des Lissabonner Abkommens sind, zur Genfer Akte erleichtern.

| (6) | Eine vorgeschlagene Änderung von Regel 8 Absatz 1 Ziffer ii der gemeinsamen Ausführungsordnung würde die Gebühren für mehrere im selben Gesuch eingereichte Änderungen auf 800 CHF begrenzen. Dies wird die Attraktivität des Lissabon-Systems erhöhen und gleichzeitig seine finanzielle Tragfähigkeit wahren. |
| --- | --- |

(6)

Eine vorgeschlagene Änderung von Regel 8 Absatz 1 Ziffer ii der gemeinsamen Ausführungsordnung würde die Gebühren für mehrere im selben Gesuch eingereichte Änderungen auf 800 CHF begrenzen. Dies wird die Attraktivität des Lissabon-Systems erhöhen und gleichzeitig seine finanzielle Tragfähigkeit wahren.

| (7) | Eine vorgeschlagene Änderung von Regel 9 Absatz 1 Buchstabe c würde klarstellen, dass der darin festgelegte allgemeine Grundsatz für alle Schutzverweigerungen gemäß Regel 9 Absatz 1 Buchstabe b gilt, der in Verbindung mit Regel 9 Absatz 1 Buchstabe c zu lesen ist. |
| --- | --- |

(7)

Eine vorgeschlagene Änderung von Regel 9 Absatz 1 Buchstabe c würde klarstellen, dass der darin festgelegte allgemeine Grundsatz für alle Schutzverweigerungen gemäß Regel 9 Absatz 1 Buchstabe b gilt, der in Verbindung mit Regel 9 Absatz 1 Buchstabe c zu lesen ist.

| (8) | Mit den vorgeschlagenen Änderungen von Regel 15 Absatz 1 Ziffern i und ii der gemeinsamen Ausführungsordnung würde das Verfahren für Anträge auf Eintragung einer Änderung, die beim Internationalen Büro der WIPO eingereicht werden, gestrafft. |
| --- | --- |

(8)

Mit den vorgeschlagenen Änderungen von Regel 15 Absatz 1 Ziffern i und ii der gemeinsamen Ausführungsordnung würde das Verfahren für Anträge auf Eintragung einer Änderung, die beim Internationalen Büro der WIPO eingereicht werden, gestrafft.

| (9) | Durch die vorgeschlagene Streichung von Regel 15 Absatz 1 Ziffer vi und die vorgeschlagene Änderung von Regel 16 Absatz 2 der gemeinsamen Ausführungsordnung würde sichergestellt werden, dass im Falle einer Rücknahme des Verzichts im Zusammenhang mit Regel 6 Absatz 1 Buchstabe d, der einen Mangel in Bezug auf eine Anforderung betrifft, die auf einer Mitteilung gemäß Regel 5 Absatz 3 oder 4 oder auf einer Erklärung gemäß Artikel 7 Absatz 4 der Genfer Akte beruht, die Zahlung der Gebühr für eine Änderung nicht mehr erforderlich ist. Im Falle eines Verzichts gemäß Regel 6 Absatz 1 Buchstabe d ist die Rücknahme des Verzichts von der Behebung des Mangels abhängig. |
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(9)

Durch die vorgeschlagene Streichung von Regel 15 Absatz 1 Ziffer vi und die vorgeschlagene Änderung von Regel 16 Absatz 2 der gemeinsamen Ausführungsordnung würde sichergestellt werden, dass im Falle einer Rücknahme des Verzichts im Zusammenhang mit Regel 6 Absatz 1 Buchstabe d, der einen Mangel in Bezug auf eine Anforderung betrifft, die auf einer Mitteilung gemäß Regel 5 Absatz 3 oder 4 oder auf einer Erklärung gemäß Artikel 7 Absatz 4 der Genfer Akte beruht, die Zahlung der Gebühr für eine Änderung nicht mehr erforderlich ist. Im Falle eines Verzichts gemäß Regel 6 Absatz 1 Buchstabe d ist die Rücknahme des Verzichts von der Behebung des Mangels abhängig.

| (10) | Die vorgeschlagenen Änderungen der gemeinsamen Ausführungsverordnung sollten am 1. Januar 2023 in Kraft treten und die Verfahren im Rahmen des Lissabon-Systems vereinfachen und straffen sowie den Nutzern besser verständlich sein, was im Interesse sowohl der Nutzer als auch der Begünstigten und der Interessenträger des Lissabon-Systems in der Europäischen Union liegt. |
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(10)

Die vorgeschlagenen Änderungen der gemeinsamen Ausführungsverordnung sollten am 1. Januar 2023 in Kraft treten und die Verfahren im Rahmen des Lissabon-Systems vereinfachen und straffen sowie den Nutzern besser verständlich sein, was im Interesse sowohl der Nutzer als auch der Begünstigten und der Interessenträger des Lissabon-Systems in der Europäischen Union liegt.

| (11) | Die Union sollte daher die Annahme dieser Änderungen unterstützen. |
| --- | --- |

(11)

Die Union sollte daher die Annahme dieser Änderungen unterstützen.

| (12) | Unter Kenntnisnahme der von den Delegationen auf der vierten Tagung der Lissabon-Arbeitsgruppe in Bezug auf Regel 5 Absatz 4 der gemeinsamen Ausführungsordnung zum Ausdruck gebrachten Standpunkte und als Teil der Schlussfolgerungen der Tagung der Arbeitsgruppe hat der Vorsitz die Delegation der Union außerdem aufgefordert, zu gegebener Zeit einen schriftlichen Vorschlag zur weiteren Prüfung auf der nächsten Sitzung der Arbeitsgruppe vorzulegen. |
| --- | --- |

(12)

Unter Kenntnisnahme der von den Delegationen auf der vierten Tagung der Lissabon-Arbeitsgruppe in Bezug auf Regel 5 Absatz 4 der gemeinsamen Ausführungsordnung zum Ausdruck gebrachten Standpunkte und als Teil der Schlussfolgerungen der Tagung der Arbeitsgruppe hat der Vorsitz die Delegation der Union außerdem aufgefordert, zu gegebener Zeit einen schriftlichen Vorschlag zur weiteren Prüfung auf der nächsten Sitzung der Arbeitsgruppe vorzulegen.

| (13) | Daher sollte der im Namen der Union in der Versammlung des Lissabonner Verbands zu vertretende Standpunkt festgelegt werden — |
| --- | --- |

(13)

Daher sollte der im Namen der Union in der Versammlung des Lissabonner Verbands zu vertretende Standpunkt festgelegt werden —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Der Standpunkt, der im Namen der Union auf der Tagung der Versammlung des Lissabonner Verbands im Rahmen der Versammlungen der WIPO vom 14. bis 22. Juli 2022 zu vertreten ist, ist, die Annahme der in Abschnitt 1 des Anhangs dieses Beschlusses dargestellten Änderungen der gemeinsamen Ausführungsordnung zu unterstützen.

Die Vertreter der Union können zudem eine geänderte Fassung der vorgeschlagenen Änderungen vereinbaren, sofern der Inhalt nicht wesentlich geändert wird.

Zur Vorbereitung der nächsten Tagung der Lissabon-Arbeitsgruppe legt die Union dem WIPO-Sekretariat einen schriftlichen Vorschlag zur Änderung von Regel 5 der gemeinsamen Ausführungsordnung gemäß Abschnitt 2 des Anhangs dieses Beschlusses vor.

Artikel 2

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

Geschehen zu Brüssel am 12. Juli 2022.

Im Namen des Rates

Der Präsident

Z. STANJURA

---

(1)  Beschluss (EU) 2019/1754 des Rates vom 7. Oktober 2019 über den Beitritt der Europäischen Union zur Genfer Akte des Lissabonner Abkommens über Ursprungsbezeichnungen und geografische Angaben (ABl. L 271 vom 24.10.2019, S. 12).

1

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ANHANG

Abschnitt 1:

VORGESCHLAGENE ÄNDERUNGEN der gemeinsamen Ausführungsordnung zum Lissabonner Abkommen über den Schutz der Ursprungsbezeichnungen und ihre internationale Registrierung und zur Genfer Akte des Lissabonner Abkommens über Ursprungsbezeichnungen und geografische Angaben

wie von der Gruppe „Geistiges Eigentum“ für die Entwicklung des Lissabon-Systems zur Annahme durch den Lissabonner Verband im Rahmen der Versammlungen der WIPO 2022 empfohlen:

In der Überschrift werden die Worte „in der am 8. Dezember 2021 geltenden Fassung“ durch die Worte „in der am 1. Januar 2023 geltenden Fassung“ ersetzt.

Kapitel II

Gesuch und internationale Registrierung

Regel 7

Eintragung in das internationale Register

Durchführung von Artikel 29 Absatz 4 und Artikel 31 Absatz 1 der Genfer Akte

Regel 7 Absatz 4 Buchstabe a erhält folgende Fassung:

| „a) | Im Fall der Ratifikation der Genfer Akte durch einen Staat, der Partei der Akte von 1967 ist, oder im Fall des Beitritts dieses Staates zur Genfer Akte findet Regel 5 Absätze 2 und 4 auf internationale Registrierungen oder Ursprungsbezeichnungen, die in Bezug auf diesen Staat gemäß der Akte von 1967 in Kraft sind, sinngemäß Anwendung. Das Internationale Büro prüft bei der betroffenen zuständigen Behörde alle vorzunehmenden Änderungen unter Berücksichtigung der in Regel 3 Absatz 1 und Regel 5 Absätze 2 bis 4 vorgeschriebenen Erfordernisse hinsichtlich ihrer Eintragung gemäß der Genfer Akte und teilt die auf diese Weise vorgenommenen internationalen Registrierungen allen anderen Vertragsparteien mit, die Partei der Genfer Akte sind. Für die Änderungen ist die Zahlung der Gebühr gemäß Regel 8 Absatz 1 Ziffer ii erforderlich.“ |
| --- | --- |

„a)

Im Fall der Ratifikation der Genfer Akte durch einen Staat, der Partei der Akte von 1967 ist, oder im Fall des Beitritts dieses Staates zur Genfer Akte findet Regel 5 Absätze 2 und 4 auf internationale Registrierungen oder Ursprungsbezeichnungen, die in Bezug auf diesen Staat gemäß der Akte von 1967 in Kraft sind, sinngemäß Anwendung. Das Internationale Büro prüft bei der betroffenen zuständigen Behörde alle vorzunehmenden Änderungen unter Berücksichtigung der in Regel 3 Absatz 1 und Regel 5 Absätze 2 bis 4 vorgeschriebenen Erfordernisse hinsichtlich ihrer Eintragung gemäß der Genfer Akte und teilt die auf diese Weise vorgenommenen internationalen Registrierungen allen anderen Vertragsparteien mit, die Partei der Genfer Akte sind. Für die Änderungen ist die Zahlung der Gebühr gemäß Regel 8 Absatz 1 Ziffer ii erforderlich.“

Regel 8

Gebühren

Höhe der Gebühren

Regel 8 Absatz 1 Ziffer ii erhält folgende Fassung:

| „ii) | Gebühr für eine Änderung einer internationalen Registrierung3 500
  ergänzende Gebühr für zusätzliche Änderung(en), eingereicht im selben Antrag 300“ |
| --- | --- |

„ii)

Gebühr für eine Änderung einer internationalen Registrierung3 500

ergänzende Gebühr für zusätzliche Änderung(en), eingereicht im selben Antrag 300“

Fußnote 3 erhält folgende Fassung:

| „3 | Bei internationalen Registrierungen mit Bezeichnung eines geografischen Gebiets in einem Land der Kategorie der am wenigsten entwickelten Länder (LDC) nach den von den Vereinten Nationen aufgestellten Listen ermäßigt sich die Gebühr auf 50% des vorgeschriebenen Betrags (gerundet auf die nächste ganze Zahl). In diesem Fall beträgt die Gebühr 500 Schweizer Franken für eine internationale Registrierung mit Bezeichnung eines geografischen Ursprungsgebiets in einem Land der Kategorie LDC, 250 Schweizer Franken für eine Änderung einer internationalen Registrierung mit Bezeichnung eines geografischen Ursprungsgebiets in einem Land der Kategorie LDC und weitere 150 Schweizer Franken für jede zusätzliche Änderung im Rahmen desselben Antrags. Diese Gebührenermäßigungen gelten während einer Dauer von drei Jahren ab dem Inkrafttreten der Genfer Akte.“ |
| --- | --- |

„3

Kapitel III

Kapitel III

Schutzverweigerung und sonstige Maßnahmen in Bezug auf internationale Registrierungen

Schutzverweigerung und sonstige Maßnahmen in Bezug auf internationale Registrierungen

Regel 9

Regel 9

Schutzverweigerung

Mitteilung an das Internationale Büro

Mitteilung an das Internationale Büro

Regel 9 Absatz 1 Buchstabe c erhält folgende Fassung:

| „c) | Vorbehaltlich des gegenteiligen Beweises der zuständigen Behörde gemäß Buchstabe a gilt die Mitteilung der internationalen Registrierung gemäß Buchstabe b als bei der zuständigen Behörde 20 Tage nach dem in der Mitteilung angegebenen Datum eingegangen.“ |
| --- | --- |

„c)

Vorbehaltlich des gegenteiligen Beweises der zuständigen Behörde gemäß Buchstabe a gilt die Mitteilung der internationalen Registrierung gemäß Buchstabe b als bei der zuständigen Behörde 20 Tage nach dem in der Mitteilung angegebenen Datum eingegangen.“

Regel 15

Regel 15

Änderungen

Zulässige Änderungen

Zulässige Änderungen

Regel 15 Absatz 1 wird wie folgt geändert:

| 1. | Ziffer i erhält folgende Fassung:






  „i) | Änderung der Begünstigten, bestehend in der Hinzufügung oder Löschung eines oder mehrerer Begünstigter, oder Änderung des Namens oder der Anschrift der Begünstigten bzw. der natürlichen oder juristischen Person gemäß Artikel 5 Absatz 2 Ziffer ii der Genfer Akte;“ |
| --- | --- | --- |

1.

Ziffer i erhält folgende Fassung:

„i)

Änderung der Begünstigten, bestehend in der Hinzufügung oder Löschung eines oder mehrerer Begünstigter, oder Änderung des Namens oder der Anschrift der Begünstigten bzw. der natürlichen oder juristischen Person gemäß Artikel 5 Absatz 2 Ziffer ii der Genfer Akte;“

| 2. | Ziffer ii wird gestrichen. |
| --- | --- |

2.

Ziffer ii wird gestrichen.

| 3. | Ziffer vi wird gestrichen. |
| --- | --- |

3.

Ziffer vi wird gestrichen.

Regel 16

Regel 16

Schutzverzicht

Rücknahme eines Schutzverzichts

Rücknahme eines Schutzverzichts

Regel 16 Absatz 2 wird wie folgt geändert:

Buchstabe a erhält folgende Fassung:

| „a) | Jeder Verzicht einschließlich eines Verzichts gemäß Regel 6 Absatz 1 Buchstabe d, kann von der zuständigen Behörde der Ursprungsvertragspartei oder im Fall von Artikel 5 Absatz 3 der Genfer Akte von den Begünstigten bzw. der natürlichen oder juristischen Person gemäß Artikel 5 Absatz 2 Ziffer ii dieser Akte oder von der zuständigen Behörde der Ursprungsvertragspartei vorbehaltlich der Behebung des Mangels im Fall eines Verzichts gemäß Regel 6 Absatz 1 Buchstabe d jederzeit ganz oder teilweise zurückgenommen werden.“ |
| --- | --- |

„a)

Jeder Verzicht einschließlich eines Verzichts gemäß Regel 6 Absatz 1 Buchstabe d, kann von der zuständigen Behörde der Ursprungsvertragspartei oder im Fall von Artikel 5 Absatz 3 der Genfer Akte von den Begünstigten bzw. der natürlichen oder juristischen Person gemäß Artikel 5 Absatz 2 Ziffer ii dieser Akte oder von der zuständigen Behörde der Ursprungsvertragspartei vorbehaltlich der Behebung des Mangels im Fall eines Verzichts gemäß Regel 6 Absatz 1 Buchstabe d jederzeit ganz oder teilweise zurückgenommen werden.“

Abschnitt 2:

Abschnitt 2:

In dem schriftlichen Vorschlag zur Änderung von Regel 5 der gemeinsamen Ausführungsordnung wird folgendes Vorgehen vorgeschlagen:

Kapitel II

Kapitel II

Gesuch und internationale Registrierung

Gesuch und internationale Registrierung

Regel 5

Regel 5

Erfordernisse bezüglich des Gesuchs

Regel 5 Absatz 4 wird gestrichen.

Begründung:

Die vorgeschlagene Streichung von Regel 5 Absatz 4 der gemeinsamen Ausführungsordnung (durch die Genfer Akte geregeltes Gesuch — Unterzeichnung und/oder beabsichtigte Benutzung) ist gerechtfertigt, da die Anforderung der Unterzeichnung bereits erfüllt und überprüft wurde, als das Registrierungsgesuch ursprünglich eingereicht wurde. Die Anforderungen, die Absicht zur Benutzung und die Absicht zur Ausübung der Kontrolle über die Benutzung zu erklären, stehen im Widerspruch zu den Merkmalen der Ursprungsbezeichnungen oder geografischen Angaben. Ursprungsbezeichnungen und geografische Angaben sind gegen jede Benutzung geschützt, die gegen anerkannte Spezifikationen verstößt, auch wenn die betreffenden Erzeugnisse nicht in dem Land vermarktet werden, in dem die betrügerische Verwendung festgestellt wird. Außerdem setzt ihre internationale Registrierung zwangsläufig die Kontrolle ihrer Benutzung in der Vertragspartei voraus, aus der sie stammen.

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| 15.7.2022 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 188/147 |
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15.7.2022

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 188/147

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BESCHLUSS (EU) 2022/1223 DES RATES

vom 12. Juli 2022

über die Zuweisung freigegebener Projektmittel des 10. und 11. Europäischen Entwicklungsfonds für die Finanzierung von Maßnahmen zur Bewältigung der Nahrungsmittelkrise und des wirtschaftlichen Schocks in den afrikanischen, karibischen und pazifischen Staaten (AKP-Staaten) infolge des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf das Interne Abkommen zwischen den im Rat vereinigten Vertretern der Regierungen der Mitgliedstaaten über die Finanzierung der im mehrjährigen Finanzrahmen für den Zeitraum 2008-2013 bereitgestellten Gemeinschaftshilfe im Rahmen des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens und über die Bereitstellung von Finanzhilfe für die überseeischen Länder und Gebiete, auf die der vierte Teil des EG-Vertrags Anwendung findet (1) (im Folgenden „Internes Abkommen über den 10. EEF“), insbesondere auf Artikel 1 Absatz 5,

gestützt auf das Interne Abkommen zwischen den im Rat vereinigten Vertretern der Regierungen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union über die Finanzierung der im mehrjährigen Finanzrahmen für den Zeitraum 2014 bis 2020 bereitgestellten Hilfe der Europäischen Union im Rahmen des AKP-EU-Partnerschaftsabkommens und über die Bereitstellung von finanzieller Hilfe für die überseeischen Länder und Gebiete, auf die der vierte Teil des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union Anwendung findet (2) (im Folgenden „Internes Abkommen über den 11. EEF“), insbesondere auf Artikel 1 Absätze 4 und 5,

auf Vorschlag der Europäischen Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Infolge des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine verschlechtert sich die weltweite Ernährungslage rasant, wovon besonders die am wenigsten entwickelten Länder sowie Länder mit niedrigem Einkommen und Nahrungsmitteldefizit betroffen sind. |
| --- | --- |

(1)

Infolge des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine verschlechtert sich die weltweite Ernährungslage rasant, wovon besonders die am wenigsten entwickelten Länder sowie Länder mit niedrigem Einkommen und Nahrungsmitteldefizit betroffen sind.

| (2) | 3 Mrd. EUR sind bereits im Rahmen der durch die Verordnung (EU) 2021/947 des Europäischen Parlaments und des Rates (3) eingerichteten geografischen Säule des Instruments für Nachbarschaft, Entwicklungszusammenarbeit und internationale Zusammenarbeit — Europa in der Welt programmiert. Von diesem Betrag wurden 2,3 Mrd. EUR programmiert, um in den afrikanischen, karibischen und pazifischen Staaten (AKP-Staaten) in den Jahren 2021 bis 2024 Maßnahmen in den Bereichen Landwirtschaft, Ernährung, Wasser- und Sanitärversorgung zu finanzieren. Angesichts des Umfangs des Bedarfs und der erwarteten Folgen sollten zusätzliche Mittel mobilisiert werden, um die am stärksten betroffenen Partnerländer zu unterstützen. |
| --- | --- |

(2)

3 Mrd. EUR sind bereits im Rahmen der durch die Verordnung (EU) 2021/947 des Europäischen Parlaments und des Rates (3) eingerichteten geografischen Säule des Instruments für Nachbarschaft, Entwicklungszusammenarbeit und internationale Zusammenarbeit — Europa in der Welt programmiert. Von diesem Betrag wurden 2,3 Mrd. EUR programmiert, um in den afrikanischen, karibischen und pazifischen Staaten (AKP-Staaten) in den Jahren 2021 bis 2024 Maßnahmen in den Bereichen Landwirtschaft, Ernährung, Wasser- und Sanitärversorgung zu finanzieren. Angesichts des Umfangs des Bedarfs und der erwarteten Folgen sollten zusätzliche Mittel mobilisiert werden, um die am stärksten betroffenen Partnerländer zu unterstützen.

| (3) | Die Union hat bereits nahezu alle ursprünglich für die humanitäre Hilfe zugunsten von Ernährungssicherheit und ähnlichem Bedarf in den AKP-Staaten vorgesehenen Haushaltsmittel, die vor dem Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine festgelegt wurden, ausgeschöpft. Angesichts der außergewöhnlich schwierigen Ernährungslage in den AKP-Staaten müssen diese Mittel durch angemessene Ressourcen ergänzt werden, um auf die weitere Verschärfung der humanitären Lage zu reagieren und die Kontinuität der Zusammenarbeit beim Übergang von der Krisensituation zu stabilen Entwicklungsbedingungen sicherzustellen. |
| --- | --- |

(3)

Die Union hat bereits nahezu alle ursprünglich für die humanitäre Hilfe zugunsten von Ernährungssicherheit und ähnlichem Bedarf in den AKP-Staaten vorgesehenen Haushaltsmittel, die vor dem Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine festgelegt wurden, ausgeschöpft. Angesichts der außergewöhnlich schwierigen Ernährungslage in den AKP-Staaten müssen diese Mittel durch angemessene Ressourcen ergänzt werden, um auf die weitere Verschärfung der humanitären Lage zu reagieren und die Kontinuität der Zusammenarbeit beim Übergang von der Krisensituation zu stabilen Entwicklungsbedingungen sicherzustellen.

| (4) | In seinen Schlussfolgerungen vom 24./25. März 2022 hat der Europäische Rat die Kommission ersucht, der Arbeit im Bereich der weltweiten Ernährungssicherheit und Erschwinglichkeit von Nahrungsmitteln Vorrang einzuräumen, insbesondere durch Unterstützung der Ernährungssicherheit und der Landwirtschaft in der Ukraine und in den schwächsten und am stärksten betroffenen Drittländern. |
| --- | --- |

(4)

In seinen Schlussfolgerungen vom 24./25. März 2022 hat der Europäische Rat die Kommission ersucht, der Arbeit im Bereich der weltweiten Ernährungssicherheit und Erschwinglichkeit von Nahrungsmitteln Vorrang einzuräumen, insbesondere durch Unterstützung der Ernährungssicherheit und der Landwirtschaft in der Ukraine und in den schwächsten und am stärksten betroffenen Drittländern.

| (5) | In seinen Schlussfolgerungen vom 30./31. Mai 2022 hat der Europäische Rat die Kommission ersucht, die Möglichkeit einer Mobilisierung von Reserven aus dem Europäischen Entwicklungsfonds (EEF) zur Unterstützung der am stärksten betroffenen Partnerländer auszuloten. |
| --- | --- |

(5)

In seinen Schlussfolgerungen vom 30./31. Mai 2022 hat der Europäische Rat die Kommission ersucht, die Möglichkeit einer Mobilisierung von Reserven aus dem Europäischen Entwicklungsfonds (EEF) zur Unterstützung der am stärksten betroffenen Partnerländer auszuloten.

| (6) | In seinen Schlussfolgerungen vom 20. Juni 2022 hat der Rat erklärt, dass er die „Team Europa“-Reaktion auf die weltweite Ernährungsunsicherheit unterstützt, und die Kommission, den Europäischen Auswärtigen Dienst (EAD) und die Mitgliedstaaten aufgefordert, ihre finanzielle Unterstützung zu priorisieren — falls erforderlich auch durch finanzielle und technische Hilfen für Nahrungsmittel importierende Länder —, um die globale Ernährungssicherheit zu fördern, einschließlich des unmittelbaren humanitären Bedarfs sowie mittel- bis langfristig nachhaltiger Lebensmittelsysteme und einer verstärkten lokalen Erzeugung zur Erhöhung der Widerstandsfähigkeit, und alle verfügbaren Finanzierungsquellen auszuloten, einschließlich der Mobilisierung von Reserven aus dem EEF. |
| --- | --- |

(6)

In seinen Schlussfolgerungen vom 20. Juni 2022 hat der Rat erklärt, dass er die „Team Europa“-Reaktion auf die weltweite Ernährungsunsicherheit unterstützt, und die Kommission, den Europäischen Auswärtigen Dienst (EAD) und die Mitgliedstaaten aufgefordert, ihre finanzielle Unterstützung zu priorisieren — falls erforderlich auch durch finanzielle und technische Hilfen für Nahrungsmittel importierende Länder —, um die globale Ernährungssicherheit zu fördern, einschließlich des unmittelbaren humanitären Bedarfs sowie mittel- bis langfristig nachhaltiger Lebensmittelsysteme und einer verstärkten lokalen Erzeugung zur Erhöhung der Widerstandsfähigkeit, und alle verfügbaren Finanzierungsquellen auszuloten, einschließlich der Mobilisierung von Reserven aus dem EEF.

| (7) | Darüber hinaus hat der Rat betont, wie wichtig es ist, dass die Union durch eine rasche und umfassende Reaktion, die auf wirksamem Multilateralismus beruht, starke Solidarität zeigt, und zwar gestützt auf die Mitteilung der Kommission „Sicherung der Ernährungssicherheit und Stärkung der Widerstandsfähigkeit der Lebensmittelsysteme“ vom 23. März 2022 und auf die drei Säulen — Handel, Solidarität und Erzeugung — der Mission für die Resilienz im Lebensmittel- und Agrarsektor (Food and Agriculture Resilience Mission, FARM), die der Europäische Rat begrüßt hat, und in vollem Einklang mit der Globalen Krisenreaktionsgruppe der Vereinten Nationen und anderen einschlägigen internationalen Initiativen, insbesondere mit der Globalen Allianz für Ernährungssicherheit der G7. |
| --- | --- |

(7)

Darüber hinaus hat der Rat betont, wie wichtig es ist, dass die Union durch eine rasche und umfassende Reaktion, die auf wirksamem Multilateralismus beruht, starke Solidarität zeigt, und zwar gestützt auf die Mitteilung der Kommission „Sicherung der Ernährungssicherheit und Stärkung der Widerstandsfähigkeit der Lebensmittelsysteme“ vom 23. März 2022 und auf die drei Säulen — Handel, Solidarität und Erzeugung — der Mission für die Resilienz im Lebensmittel- und Agrarsektor (Food and Agriculture Resilience Mission, FARM), die der Europäische Rat begrüßt hat, und in vollem Einklang mit der Globalen Krisenreaktionsgruppe der Vereinten Nationen und anderen einschlägigen internationalen Initiativen, insbesondere mit der Globalen Allianz für Ernährungssicherheit der G7.

| (8) | Angesichts der erheblichen Auswirkungen in verschiedenen AKP-Staaten sollte die außergewöhnliche Mobilisierung freigegebener Projektmittel des 10. und 11. EEF die Union und ihre Mitgliedstaaten in die Lage versetzen, verstärkt auf die Krise zu reagieren und sich dabei besonders den schwächsten und am stärksten betroffenen AKP-Staaten zuzuwenden. |
| --- | --- |

(8)

Angesichts der erheblichen Auswirkungen in verschiedenen AKP-Staaten sollte die außergewöhnliche Mobilisierung freigegebener Projektmittel des 10. und 11. EEF die Union und ihre Mitgliedstaaten in die Lage versetzen, verstärkt auf die Krise zu reagieren und sich dabei besonders den schwächsten und am stärksten betroffenen AKP-Staaten zuzuwenden.

| (9) | Mit diesen Mitteln sollten Maßnahmen finanziert werden, die dazu dienen, die Nahrungsmittelerzeugung und die Resilienz der Lebensmittelsysteme zu fördern, humanitäre Hilfe bereitzustellen sowie makroökonomische Unterstützung zu leisten, um die makroökonomische Stabilität zu gewährleisten, zu helfen den haushaltspolitischen Spielraum wieder zu erlangen und die internationalen Reserven über multilaterale Organe anzufüllen. Die Mittel sollten Unterstützungsausgaben im Sinne des Artikels 6 des Internen Abkommens über den 11. EEF einschließen. |
| --- | --- |

(9)

Mit diesen Mitteln sollten Maßnahmen finanziert werden, die dazu dienen, die Nahrungsmittelerzeugung und die Resilienz der Lebensmittelsysteme zu fördern, humanitäre Hilfe bereitzustellen sowie makroökonomische Unterstützung zu leisten, um die makroökonomische Stabilität zu gewährleisten, zu helfen den haushaltspolitischen Spielraum wieder zu erlangen und die internationalen Reserven über multilaterale Organe anzufüllen. Die Mittel sollten Unterstützungsausgaben im Sinne des Artikels 6 des Internen Abkommens über den 11. EEF einschließen.

| (10) | Gemäß Artikel 153 des Abkommens über den Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft (4) wird der Anteil des Vereinigten Königreichs an diesen Mitteln nicht wiederverwendet. |
| --- | --- |

(10)

Gemäß Artikel 153 des Abkommens über den Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft (4) wird der Anteil des Vereinigten Königreichs an diesen Mitteln nicht wiederverwendet.

| (11) | Das Interne Abkommen über den 11. EEF bleibt gemäß seinem Artikel 14 Absatz 3 so lange in Kraft, wie dies für die vollständige Abwicklung aller im Rahmen des AKP-EU-Partnerschaftsabkommens finanzierten Maßnahmen notwendig ist; diese Bestimmung wird dahingehend ausgelegt, dass sie die derzeitige außergewöhnliche Mobilisierung freigegebener Projektmittel des 10. und 11. EEF für die Finanzierung von Maßnahmen zur Bewältigung der Nahrungsmittelkrise und des wirtschaftlichen Schocks in den AKP-Staaten infolge des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine einschließt. |
| --- | --- |

(11)

Das Interne Abkommen über den 11. EEF bleibt gemäß seinem Artikel 14 Absatz 3 so lange in Kraft, wie dies für die vollständige Abwicklung aller im Rahmen des AKP-EU-Partnerschaftsabkommens finanzierten Maßnahmen notwendig ist; diese Bestimmung wird dahingehend ausgelegt, dass sie die derzeitige außergewöhnliche Mobilisierung freigegebener Projektmittel des 10. und 11. EEF für die Finanzierung von Maßnahmen zur Bewältigung der Nahrungsmittelkrise und des wirtschaftlichen Schocks in den AKP-Staaten infolge des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine einschließt.

| (12) | Die Mittel sollten im Einklang mit den für den 11. EEF geltenden Vorschriften und Verfahren gemäß den Verordnungen (EU) 2015/322 (5) und (EU) 2018/1877 (6) des Rates verwendet werden. |
| --- | --- |

(12)

Die Mittel sollten im Einklang mit den für den 11. EEF geltenden Vorschriften und Verfahren gemäß den Verordnungen (EU) 2015/322 (5) und (EU) 2018/1877 (6) des Rates verwendet werden.

| (13) | Die wiederverwendeten Mittel des 10. EEF, die zuvor gemäß Artikel 1 Absatz 3 des Internen Abkommens über den 11. EEF nicht gebunden oder gemäß Artikel 1 Absatz 4 dieses Abkommens freigegeben wurden, bleiben Mittel des 10. EEF gemäß Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe a des Internen Abkommens über den 10. EEF. |
| --- | --- |

(13)

Die wiederverwendeten Mittel des 10. EEF, die zuvor gemäß Artikel 1 Absatz 3 des Internen Abkommens über den 11. EEF nicht gebunden oder gemäß Artikel 1 Absatz 4 dieses Abkommens freigegeben wurden, bleiben Mittel des 10. EEF gemäß Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe a des Internen Abkommens über den 10. EEF.

| (14) | Die wiederverwendeten Mittel des 11. EEF, die zuvor gemäß Artikel 24 Absatz 5 der Verordnung (EU) 2018/1877 nicht gebunden oder freigegeben wurden, bleiben Mittel des 11. EEF gemäß Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe a des Internen Abkommens über den 11. EEF — |
| --- | --- |

(14)

Die wiederverwendeten Mittel des 11. EEF, die zuvor gemäß Artikel 24 Absatz 5 der Verordnung (EU) 2018/1877 nicht gebunden oder freigegeben wurden, bleiben Mittel des 11. EEF gemäß Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe a des Internen Abkommens über den 11. EEF —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

(1)   Aus den freigegebenen Projektmitteln des 10. und 11. EEF wird ausnahmsweise ein Betrag von bis zu 600 000 000 EUR für die Finanzierung von Maßnahmen zur Bewältigung der Nahrungsmittelkrise und des wirtschaftlichen Schocks in den AKP-Staaten infolge des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine zugewiesen.

(2)   Die in Absatz 1 genannten Mittel, die der Finanzierung von Unterstützungsmaßnahmen dienen sollen, werden wie folgt aufgeteilt:

| — | bis zu 350 000 000 EUR für die Nahrungsmittelerzeugung und die Resilienz der Lebensmittelsysteme, |
| --- | --- |

—

bis zu 350 000 000 EUR für die Nahrungsmittelerzeugung und die Resilienz der Lebensmittelsysteme,

| — | bis zu 150 000 000 EUR für humanitäre Hilfe und |
| --- | --- |

—

bis zu 150 000 000 EUR für humanitäre Hilfe und

| — | bis zu 100 000 000 EUR für makroökonomische Unterstützung. |
| --- | --- |

—

bis zu 100 000 000 EUR für makroökonomische Unterstützung.

(3)   Von dem in Absatz 1 genannten Gesamtbetrag werden bis zu 488 000 000 EUR aus dem 10. EEF und bis zu 112 000 000 EUR aus dem 11. EEF zugewiesen. Davon wird ein Betrag von höchstens 18 000 000 EUR für Unterstützungsausgaben der Kommission zugewiesen.

(4)   Die in Absatz 1 genannten Mittel werden für finanzielle Verpflichtungen im Einklang mit den für den 11. EEF geltenden Vorschriften und Verfahren gemäß den Verordnungen (EU) 2015/322 und (EU) 2018/1877 verwendet.

Artikel 2

Dieser Beschluss tritt am Tag nach seiner Annahme in Kraft.

Geschehen zu Brüssel am 12. Juli 2022.

Im Namen des Rates

Der Präsident

Z. STANJURA

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(1)  
  ABl. L 247 vom 9.9.2006, S. 32.

1

(2)  
  ABl. L 210 vom 6.8.2013, S. 1.

2

(3)  Verordnung (EU) 2021/947 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. Juni 2021 zur Schaffung des Instruments für Nachbarschaft, Entwicklungszusammenarbeit und internationale Zusammenarbeit — Europa in der Welt, zur Änderung und Aufhebung des Beschlusses Nr. 466/2014/EU des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung der Verordnung (EU) 2017/1601 des Europäischen Parlaments und des Rates und der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 480/2009 des Rates (ABl. L 209 vom 14.6.2021, S. 1).

3

(4)  
  ABl. L 29 vom 31.1.2020, S. 7.

4

(5)  Verordnung (EU) 2015/322 des Rates vom 2. März 2015 über die Durchführung des 11. Europäischen Entwicklungsfonds (ABl. L 58 vom 3.3.2015, S. 1).

5

(6)  Verordnung (EU) 2018/1877 des Rates vom 26. November 2018 über die Finanzregelung für den 11. Europäischen Entwicklungsfonds und zur Aufhebung der Verordnung (EU) 2015/323 (ABl. L 307 vom 3.12.2018, S. 1).

6

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| 15.7.2022 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 188/150 |
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15.7.2022

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 188/150

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BESCHLUSS (GASP) 2022/1224 DES POLITISCHEN UND SICHERHEITSPOLITISCHEN KOMITEES

vom 13. Juli 2022

zur Ernennung des Befehlshabers der EU-Einsatzkräfte für die Militäroperation der Europäischen Union als Beitrag zur Abschreckung, Verhütung und Bekämpfung von seeräuberischen Handlungen und bewaffneten Raubüberfällen vor der Küste Somalias (Atalanta) und zur Aufhebung des Beschlusses (GASP) 2022/1179 (ATALANTA/5/2022)

DAS POLITISCHE UND SICHERHEITSPOLITISCHE KOMITEE —

gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 38,

gestützt auf die Gemeinsame Aktion 2008/851/GASP des Rates vom 10. November 2008 über die Militäroperation der Europäischen Union als Beitrag zur Abschreckung, Verhütung und Bekämpfung von seeräuberischen Handlungen und bewaffneten Raubüberfällen vor der Küste Somalias (1), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Mit Artikel 6 Absatz 1 der Gemeinsamen Aktion 2008/851/GASP hat der Rat das Politische und Sicherheitspolitische Komitee (PSK) ermächtigt, die entsprechenden Beschlüsse zur Ernennung des Befehlshabers der EU-Einsatzkräfte für die Militäroperation der Europäischen Union als Beitrag zur Abschreckung, Verhütung und Bekämpfung von seeräuberischen Handlungen und bewaffneten Raubüberfällen vor der Küste Somalias (Atalanta) (im Folgenden „Befehlshaber der EU-Einsatzkräfte“) zu fassen. |
| --- | --- |

(1)

Mit Artikel 6 Absatz 1 der Gemeinsamen Aktion 2008/851/GASP hat der Rat das Politische und Sicherheitspolitische Komitee (PSK) ermächtigt, die entsprechenden Beschlüsse zur Ernennung des Befehlshabers der EU-Einsatzkräfte für die Militäroperation der Europäischen Union als Beitrag zur Abschreckung, Verhütung und Bekämpfung von seeräuberischen Handlungen und bewaffneten Raubüberfällen vor der Küste Somalias (Atalanta) (im Folgenden „Befehlshaber der EU-Einsatzkräfte“) zu fassen.

| (2) | Das PSK hat am 7. Juli 2022 den Beschluss (GASP) 2022/1179 (2) zur Ernennung von Konteradmiral Riccardo MARCHIÓ zum Befehlshaber der EU-Einsatzkräfte angenommen. |
| --- | --- |

(2)

Das PSK hat am 7. Juli 2022 den Beschluss (GASP) 2022/1179 (2) zur Ernennung von Konteradmiral Riccardo MARCHIÓ zum Befehlshaber der EU-Einsatzkräfte angenommen.

| (3) | Der Befehlshaber der EU-Operation hat am 2. Juni empfohlen, Kapitän (zur See) Rui Miguel Marcelo CORREIA mit Wirkung ab dem 4. August 2022 zum neuen Befehlshaber der EU-Einsatzkräfte zu ernennen. Die portugiesischen Behörden haben mitgeteilt, dass Kapitän (zur See) Rui Miguel Marcelo CORREIA mit seiner Ernennung zum Befehlshaber der EU-Einsatzkräfte zum Flottillenadmiral befördert wird. |
| --- | --- |

(3)

Der Befehlshaber der EU-Operation hat am 2. Juni empfohlen, Kapitän (zur See) Rui Miguel Marcelo CORREIA mit Wirkung ab dem 4. August 2022 zum neuen Befehlshaber der EU-Einsatzkräfte zu ernennen. Die portugiesischen Behörden haben mitgeteilt, dass Kapitän (zur See) Rui Miguel Marcelo CORREIA mit seiner Ernennung zum Befehlshaber der EU-Einsatzkräfte zum Flottillenadmiral befördert wird.

| (4) | Am 9. Juni 2022 hat der EU-Militärausschuss dieser Empfehlung zugestimmt. |
| --- | --- |

(4)

Am 9. Juni 2022 hat der EU-Militärausschuss dieser Empfehlung zugestimmt.

| (5) | Der Beschluss (GASP) 2022/1179 sollte daher aufgehoben werden — |
| --- | --- |

(5)

Der Beschluss (GASP) 2022/1179 sollte daher aufgehoben werden —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Flottillenadmiral Rui Miguel Marcelo CORREIA wird mit Wirkung ab dem 4. August 2022 zum Befehlshaber der EU-Einsatzkräfte für die Militäroperation der Europäischen Union als Beitrag zur Abschreckung, Verhütung und Bekämpfung von seeräuberischen Handlungen und bewaffneten Raubüberfällen vor der Küste Somalias (Atalanta) ernannt.

Artikel 2

Der Beschluss (GASP) 2022/1179 wird aufgehoben.

Artikel 3

Dieser Beschluss tritt am 4. August 2022 in Kraft.

Geschehen zu Brüssel am 13. Juli 2022.

Im Namen des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees

Die Vorsitzende

D. PRONK

---

(1)  
  ABl. L 301 vom 12.11.2008, S. 33.

1

(2)  Beschluss (GASP) 2022/1179 des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees vom 7. Juli 2022 zur Ernennung des Befehlshabers der EU-Einsatzkräfte für die Militäroperation der Europäischen Union als Beitrag zur Abschreckung, Verhütung und Bekämpfung von seeräuberischen Handlungen und bewaffneten Raubüberfällen vor der Küste Somalias (Atalanta) und zur Aufhebung des Beschlusses (GASP) 2022/217 (ATALANTA/4/2022) (ABl. L 183 vom 8.7.2022, S. 83).

2

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Berichtigungen

| 15.7.2022 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 188/152 |
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15.7.2022

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 188/152

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Berichtigung der Durchführungsverordnung (EU) 2022/913 der Kommission vom 30. Mai 2022 zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) 2019/1793 über die vorübergehende Verstärkung der amtlichen Kontrollen und über Sofortmaßnahmen beim Eingang bestimmter Waren aus bestimmten Drittländern in die Union zur Durchführung der Verordnungen (EU) 2017/625 und (EG) Nr. 178/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates

(
  Amtsblatt der Europäischen Union L 158 vom 13. Juni 2022
  )

Seite 13, Anhang, in der Tabelle in Anhang I der Durchführungsverordnung (EU) 2019/1793 erhält Zeile 18 folgende Fassung:

| „18 | Nigeria (NG) | Sesamum seeds
  (Food) | 1207 40 90 | | Salmonella (2) | 50“ |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| ex 2008 19 19 | 40 |
| ex 2008 19 99 | 40 |

„18

Nigeria (NG)

Sesamum seeds

(Food)

1207 40 90

Salmonella (2)

50“

ex 2008 19 19

40

ex 2008 19 99

40

Seite 18, Anhang, in der Tabelle in Anhang II der Durchführungsverordnung (EU) 2019/1793 erhält Zeile 6 folgende Fassung:

| „6 | Ethiopia (ET) | Pepper of the genus Piper; dried or crushed or ground fruit of the genus Capsicum or of the genus Pimenta | 0904 | | Aflatoxins | 50 |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| Ginger, saffron, turmeric (curcuma), thyme, bay leaves, curry and other spices


  (Food – dried spices) | 0910 |
| Sesamum seeds


  (Food) | 1207 40 90 | | Salmonella (6) | 50“ |
| ex 2008 19 19 | 40 |
| ex 2008 19 99 | 40 |

„6

Ethiopia (ET)

Pepper of the genus Piper; dried or crushed or ground fruit of the genus Capsicum or of the genus Pimenta

0904

Aflatoxins

50

Ginger, saffron, turmeric (curcuma), thyme, bay leaves, curry and other spices

(Food – dried spices)

0910

Sesamum seeds

(Food)

1207 40 90

Salmonella (6)

50“

ex 2008 19 19

40

ex 2008 19 99

40

Seite 19, Anhang, in der Tabelle in Anhang II der Durchführungsverordnung (EU) 2019/1793 erhält Zeile 10 folgende Fassung:

| „10 | India (IN) | Betel leaves (Piper betle L.)


  (Food) | ex 1404 90 00 | 10 | Salmonella (2) | 10 |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| Peppers of the genus Capsicum (sweet or other than sweet)


  (Food – dried, roasted, crushed or ground) | 0904 21 10 ; | | Aflatoxins | 20 |
| ex 0904 22 00 ; | 11; 19 |
| ex 0904 21 90 ; | 20 |
| ex 2005 99 10 ; | 10; 90 |
| ex 2005 99 80 | 94 |
| Groundnuts (peanuts),
  in shell | 1202 41 00 | | | |
| | | Groundnuts (peanuts), shelled | 1202 42 00 | | | |
| | | Peanut butter | 2008 11 10 | | | |
| | | Groundnuts (peanuts), otherwise prepared or preserved, including mixtures | 2008 11 91 ;
  2008 11 96 ;
  2008 11 98 ; | | Aflatoxins | 50 |
| | | ex 2008 19 12 ; | 40 | | |
| | | ex 2008 19 19 ; | 50 | | |
| | | ex 2008 19 92 ; | 40 | | |
| | | ex 2008 19 95 ; | 40 | | |
| | | ex 2008 19 99 | 50 | | |
| | Oilcake and other solid residues, whether or not ground or in the form of pellets, resulting from the extraction of groundnut oil | 2305 00 00 | | | |
| | | | | |
| | | | | |
| | Groundnut flours and meals | ex 1208 90 00 | 20 | | |
| | Groundnuts paste
  (Food and feed) | ex 2007 10 10 | 80 | | |
| ex 2007 10 99 | 50 |
| ex 2007 99 39 | 07; 08 |
| | Peppers of the genus Capsicum (other than sweet)


  (Food – fresh, chilled or frozen) | ex 0709 60 99 ; | 20 | Pesticide residues (4) (5) | 20 |
| ex 0710 80 59 | 20 |
| | Sesamum seeds


  (Food and feed) | 1207 40 90 | | Salmonella (6) | 20 |
| ex 2008 19 19 | 40 | -
  Pesticide residues (11) | 50 |
| ex 2008 19 99 | 40 |
| | Locust beans (carob) | 1212 92 00 | | Pesticide residues (11) | 20 |
| | Locust beans seeds, not decorticated, crushed or ground | 1212 99 41 | |
| | Mucilages and thickeners, whether or not modified, derived from locust beans or locust bean seeds


  (Food and feed) | 1302 32 10 | |
| | Guar gum


  (Food and feed) | ex 1302 32 90 | | Pesticide residues (11) | 20 |
| Pentachlorophenol and dioxins (3) | 5 |
| Mixtures of food additives containing locust bean gum or guar gum


  (Food) | ex 2106 90 92
  ex 2106 90 98
  ex 3824 99 93
  ex 3824 99 96 | | Pesticide residues (11) | 20 |
| Pepper of the genus Piper; dried or crushed or ground fruit of the genus Capsicum or of the genus Pimenta | 0904 | | | |
| | Vanilla | 0905 | | | |
| | Cinnamon and cinnamon-tree flowers | 0906 | | Pesticide residues (11) | 20 |
| | Cloves (whole fruit, cloves and stems) | 0907 | | | |
| | Nutmeg, mace and cardamoms | 0908 | | | |
| | | Seeds of anise, badian, fennel, coriander, cumin or caraway; juniper berries | 0909 | | | |
| | | Ginger, saffron, turmeric (curcuma), thyme, bay leaves, curry and other spices


  (Food – dried spices) | 0910 | | | |
| | | Sauces and preparations thereof; mixed condiments and mixed seasonings; mustard flours and meals and prepared mustard


  (Food) | 2103 | | Pesticide residues (11) | 20 |
| | | Calcium carbonate


  (Food and feed) | ex 2106 90 92/98
  ex 2530 90 00
  ex 2836 50 00 | | Pesticide residues (11) | 20 |
| | Food supplements containing botanicals


  (Food) | ex 1302
  ex 2106 | | Pesticide residues (11) | 20“ |

„10

India (IN)

Betel leaves (Piper betle L.)

(Food)

ex 1404 90 00

10

Salmonella (2)

10

Peppers of the genus Capsicum (sweet or other than sweet)

(Food – dried, roasted, crushed or ground)

0904 21 10 ;

Aflatoxins

20

ex 0904 22 00 ;

11; 19

ex 0904 21 90 ;

20

ex 2005 99 10 ;

10; 90

ex 2005 99 80

94

Groundnuts (peanuts),

in shell

1202 41 00

Groundnuts (peanuts), shelled

1202 42 00

Peanut butter

2008 11 10

Groundnuts (peanuts), otherwise prepared or preserved, including mixtures

2008 11 91 ;

2008 11 96 ;

2008 11 98 ;

Aflatoxins

50

ex 2008 19 12 ;

40

ex 2008 19 19 ;

50

ex 2008 19 92 ;

40

ex 2008 19 95 ;

40

ex 2008 19 99

50

Oilcake and other solid residues, whether or not ground or in the form of pellets, resulting from the extraction of groundnut oil

2305 00 00

Groundnut flours and meals

ex 1208 90 00

20

Groundnuts paste

(Food and feed)

ex 2007 10 10

80

ex 2007 10 99

50

ex 2007 99 39

07; 08

Peppers of the genus Capsicum (other than sweet)

(Food – fresh, chilled or frozen)

ex 0709 60 99 ;

20

Pesticide residues (4) (5)

20

ex 0710 80 59

20

Sesamum seeds

(Food and feed)

1207 40 90

Salmonella (6)

20

ex 2008 19 19

40

-

Pesticide residues (11)

50

ex 2008 19 99

40

Locust beans (carob)

1212 92 00

Pesticide residues (11)

20

Locust beans seeds, not decorticated, crushed or ground

1212 99 41

Mucilages and thickeners, whether or not modified, derived from locust beans or locust bean seeds

(Food and feed)

1302 32 10

Guar gum

(Food and feed)

ex 1302 32 90

Pesticide residues (11)

20

Pentachlorophenol and dioxins (3)

5

Mixtures of food additives containing locust bean gum or guar gum

(Food)

ex 2106 90 92

ex 2106 90 98

ex 3824 99 93

ex 3824 99 96

Pesticide residues (11)

20

Pepper of the genus Piper; dried or crushed or ground fruit of the genus Capsicum or of the genus Pimenta

0904

Vanilla

0905

Cinnamon and cinnamon-tree flowers

0906

Pesticide residues (11)

20

Cloves (whole fruit, cloves and stems)

0907

Nutmeg, mace and cardamoms

0908

Seeds of anise, badian, fennel, coriander, cumin or caraway; juniper berries

0909

Ginger, saffron, turmeric (curcuma), thyme, bay leaves, curry and other spices

(Food – dried spices)

0910

Sauces and preparations thereof; mixed condiments and mixed seasonings; mustard flours and meals and prepared mustard

(Food)

2103

Pesticide residues (11)

20

Calcium carbonate

(Food and feed)

ex 2106 90 92/98

ex 2530 90 00

ex 2836 50 00

Pesticide residues (11)

20

Food supplements containing botanicals

(Food)

ex 1302

ex 2106

Pesticide residues (11)

20“

Seite 22, Anhang, in der Tabelle in Anhang II der Durchführungsverordnung (EU) 2019/1793 erhält Zeile 13 folgende Fassung:

| „13 | Sri Lanka (LK) | Peppers of the genus Capsicum

  (sweet or other than sweet)


  (Food – dried, roasted, crushed or ground) | 0904 21 10 ; | | Aflatoxins | 50“ |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| ex 0904 21 90 ; | 20 |
| ex 0904 22 00 ; | 11; 19 |
| ex 2005 99 10 ; | 10; 90 |
| ex 2005 99 80 | 94 |

„13

Sri Lanka (LK)

Peppers of the genus Capsicum

(sweet or other than sweet)

(Food – dried, roasted, crushed or ground)

0904 21 10 ;

Aflatoxins

50“

ex 0904 21 90 ;

20

ex 0904 22 00 ;

11; 19

ex 2005 99 10 ;

10; 90

ex 2005 99 80

94

Seite 25, Anhang, in der Tabelle in Anhang II der Durchführungsverordnung (EU) 2019/1793 erhält Zeile 19 folgende Fassung:

| „19 | Uganda (UG) | Sesamum seeds


  (Food) | 1207 40 90 | | Salmonella (6) | 20“ |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| ex 2008 19 19 | 40 |
| ex 2008 19 99 | 40 |

„19

Uganda (UG)

Sesamum seeds

(Food)

1207 40 90

Salmonella (6)

20“

ex 2008 19 19

40

ex 2008 19 99

40

---