# Amtsblatt C 116/2010

| | ISSN 1725-2407
  doi:10.3000/17252407.C_2010.116.deu |
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| Amtsblatt
  der Europäischen Union | C 116 |
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| Ausgabe in deutscher Sprache | Mitteilungen und Bekanntmachungen | 53. Jahrgang5. Mai 2010 |

ISSN 1725-2407

doi:10.3000/17252407.C_2010.116.deu

Amtsblatt

der Europäischen Union

C 116

Ausgabe in deutscher Sprache

Mitteilungen und Bekanntmachungen

53. Jahrgang5. Mai 2010

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| Informationsnummer | Inhalt | Seite |
| --- | --- | --- |
| | I   Entschließungen, Empfehlungen und Stellungnahmen |
| | STELLUNGNAHMEN |
| | Europäische Kommission |
| 2010/C 116/01 | Stellungnahme der Kommission vom 4. Mai 2010 zum Plan zur Ableitung radioaktiver Stoffe aus dem endgültigen Abbau des Kernkraftwerks Brennilis in Frankreich gemäß Artikel 37 Euratom-Vertrag | 1 |

Informationsnummer

Inhalt

Seite

I   Entschließungen, Empfehlungen und Stellungnahmen

STELLUNGNAHMEN

Europäische Kommission

2010/C 116/01

Stellungnahme der Kommission vom 4. Mai 2010 zum Plan zur Ableitung radioaktiver Stoffe aus dem endgültigen Abbau des Kernkraftwerks Brennilis in Frankreich gemäß Artikel 37 Euratom-Vertrag

1

| | II   Mitteilungen |
| --- | --- |
| | MITTEILUNGEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION |
| | Europäische Kommission |
| 2010/C 116/02 | Erläuterungen zur Kombinierten Nomenklatur der Europäischen Gemeinschaften | 3 |

II   Mitteilungen

MITTEILUNGEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Europäische Kommission

2010/C 116/02

Erläuterungen zur Kombinierten Nomenklatur der Europäischen Gemeinschaften

3

| | IV   Informationen |
| --- | --- |
| | INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION |
| | Europäische Kommission |
| 2010/C 116/03 | Euro-Wechselkurs | 4 |
| 2010/C 116/04 | Beschluss der Kommission vom 4. Mai 2010 zur Ernennung der Mitglieder des Ausschusses Hoher Arbeitsaufsichtsbeamter für die Amtszeit vom 1. Januar 2010 bis zum 31. Dezember 2012 | 5 |

IV   Informationen

INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Europäische Kommission

2010/C 116/03

Euro-Wechselkurs

4

2010/C 116/04

Beschluss der Kommission vom 4. Mai 2010 zur Ernennung der Mitglieder des Ausschusses Hoher Arbeitsaufsichtsbeamter für die Amtszeit vom 1. Januar 2010 bis zum 31. Dezember 2012

5

| DE | |
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DE

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I Entschließungen, Empfehlungen und Stellungnahmen

STELLUNGNAHMEN

Europäische Kommission

| 5.5.2010 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 116/1 |
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5.5.2010

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 116/1

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STELLUNGNAHME DER KOMMISSION

vom 4. Mai 2010

zum Plan zur Ableitung radioaktiver Stoffe aus dem endgültigen Abbau des Kernkraftwerks Brennilis in Frankreich gemäß Artikel 37 Euratom-Vertrag

(Nur der französische Text ist verbindlich)

2010/C 116/01

Am 30. Oktober 2009 hat die Europäische Kommission von der französischen Regierung gemäß Artikel 37 Euratom-Vertrag die Allgemeinen Angaben zum Plan zur Ableitung radioaktiver Stoffe aus dem endgültigen Abbau des Kernkraftwerks Brennilis erhalten.

Auf der Grundlage dieser Angaben und zusätzlicher Informationen, welche die Kommission am 26. November 2009 anforderte und welche die französischen Behörden am 6. Januar 2010 übermittelten, sowie nach Anhörung der Sachverständigengruppe gelangt die Kommission zu folgender Stellungnahme:

| 1. | Die Entfernung des Kraftwerks zur nächstgelegenen Landesgrenze, in diesem Fall zu den mit dem Vereinigten Königreich verbundenen Kanalinseln, beträgt 150 km. Die Entfernung zum nächstgelegenen Mitgliedstaat, dem Vereinigten Königreich, beträgt 207 km. |
| --- | --- |

1.

Die Entfernung des Kraftwerks zur nächstgelegenen Landesgrenze, in diesem Fall zu den mit dem Vereinigten Königreich verbundenen Kanalinseln, beträgt 150 km. Die Entfernung zum nächstgelegenen Mitgliedstaat, dem Vereinigten Königreich, beträgt 207 km.

| 2. | Es ist nicht davon auszugehen, dass die Ableitungen gasförmiger Stoffe beim normalen Abbaubetrieb eine Exposition zur Folge haben, die die Gesundheit der Bevölkerung in einem anderen Mitgliedstaat oder in einem Nachbarland beeinträchtigt.
  Die Ableitung flüssiger Stoffe ist nicht gestattet. |
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2.

Es ist nicht davon auszugehen, dass die Ableitungen gasförmiger Stoffe beim normalen Abbaubetrieb eine Exposition zur Folge haben, die die Gesundheit der Bevölkerung in einem anderen Mitgliedstaat oder in einem Nachbarland beeinträchtigt.

Die Ableitung flüssiger Stoffe ist nicht gestattet.

| 3. | Die festen radioaktiven Abfälle werden am Standort zwischengelagert und später in genehmigte Behandlungsanlagen oder Endlager in Frankreich überführt.
  Die Kommission empfiehlt, bei den Messungen der Restradioaktivität, mit denen überprüft werden soll, ob die Festabfälle nach der Dekontaminierung als konventionelle Abfälle einzustufen sind, die Freigabekriterien der grundlegenden Sicherheitsnormen (Richtlinie 96/29/Euratom) zugrunde zu legen. |
| --- | --- |

3.

Die festen radioaktiven Abfälle werden am Standort zwischengelagert und später in genehmigte Behandlungsanlagen oder Endlager in Frankreich überführt.

Die Kommission empfiehlt, bei den Messungen der Restradioaktivität, mit denen überprüft werden soll, ob die Festabfälle nach der Dekontaminierung als konventionelle Abfälle einzustufen sind, die Freigabekriterien der grundlegenden Sicherheitsnormen (Richtlinie 96/29/Euratom) zugrunde zu legen.

| 4. | Im Falle nicht geplanter Freisetzungen radioaktiver Stoffe nach einem Störfall der in den Allgemeinen Angaben betrachteten Art und Größenordnung ist nicht davon auszugehen, dass die Dosen, die von der Bevölkerung in einem anderen Mitgliedstaat oder einem Nachbarland wahrscheinlich aufgenommen würden, die Gesundheit der Bevölkerung beeinträchtigen. |
| --- | --- |

4.

Im Falle nicht geplanter Freisetzungen radioaktiver Stoffe nach einem Störfall der in den Allgemeinen Angaben betrachteten Art und Größenordnung ist nicht davon auszugehen, dass die Dosen, die von der Bevölkerung in einem anderen Mitgliedstaat oder einem Nachbarland wahrscheinlich aufgenommen würden, die Gesundheit der Bevölkerung beeinträchtigen.

Die Kommission gelangt somit zu dem Schluss, dass nicht davon auszugehen ist, dass die Durchführung des Plans zur Ableitung radioaktiver Stoffe gleich welcher Art aus dem Abbau des Kernkraftwerks Brennilis in Frankreich im normalen Betrieb oder bei einem Unfall der in den Allgemeinen Angaben betrachteten Art und Größenordnung eine radioaktive Kontamination des Wassers, Bodens oder Luftraums eines anderen Mitgliedstaats oder eines Nachbarlands verursachen wird.

Brüssel, den 4. Mai 2010

Für die Kommission

Günther OETTINGER

Mitglied der Kommission

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II Mitteilungen

MITTEILUNGEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Europäische Kommission

| 5.5.2010 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 116/3 |
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5.5.2010

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 116/3

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Erläuterungen zur Kombinierten Nomenklatur der Europäischen Gemeinschaften

2010/C 116/02

Gemäß Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe a zweiter Gedankenstrich der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif (1) werden die Erläuterungen zur Kombinierten Nomenklatur der Europäischen Gemeinschaften (2) wie folgt geändert:

Seite 14

Unter „Allgemeines“ werden vor „Zusätzliche Anmerkung 2.C.“ der folgende Absatz und ein Schaubild eingefügt:

„Zusätzliche Anmerkung 1.A. Buchstabe d und Zusätzliche Anmerkung 1.A. Buchstabe e

Im Sinne der Buchstaben d und e der Zusätzlichen Anmerkung 1.A. zu diesem Kapitel (in Verbindung mit der Zusätzlichen Anmerkung 1.C. zu diesem Kapitel) werden bei der Feststellung, ob die Bedingungen in Bezug auf die Mindest- und die Höchstzahl der Rippen erfüllt sind, nur die unmittelbar mit der Wirbelsäule verbundenen ganzen oder teilweise abgeschnittenen Rippen berücksichtigt.

Entsprechend dieser Erläuterung zeigt das nachstehende Schaubild beispielhaft ein Rindervorderviertel, das die Buchstaben d und e der Zusätzlichen Anmerkung 1.A. in Verbindung mit der Zusätzlichen Anmerkung 1.C. zu diesem Kapitel erfüllt.

| VORDERVIERTEL | HINTERVIERTEL |
| --- | --- |
| “ |

VORDERVIERTEL

HINTERVIERTEL

Image

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(1)  ABl. L 256 vom 7.9.1987, S. 1.

1

(2)  ABl. C 133 vom 30.5.2008, S. 1.

2

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IV Informationen

INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Europäische Kommission

| 5.5.2010 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 116/4 |
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5.5.2010

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 116/4

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Euro-Wechselkurs (1)

4. Mai 2010

2010/C 116/03

1 Euro =

| | Währung | Kurs |
| --- | --- | --- |
| USD | US-Dollar | 1,3089 |
| JPY | Japanischer Yen | 123,66 |
| DKK | Dänische Krone | 7,4428 |
| GBP | Pfund Sterling | 0,86325 |
| SEK | Schwedische Krone | 9,5896 |
| CHF | Schweizer Franken | 1,4325 |
| ISK | Isländische Krone | |
| NOK | Norwegische Krone | 7,8235 |
| BGN | Bulgarischer Lew | 1,9558 |
| CZK | Tschechische Krone | 25,710 |
| EEK | Estnische Krone | 15,6466 |
| HUF | Ungarischer Forint | 273,40 |
| LTL | Litauischer Litas | 3,4528 |
| LVL | Lettischer Lat | 0,7071 |
| PLN | Polnischer Zloty | 3,9585 |
| RON | Rumänischer Leu | 4,1420 |
| TRY | Türkische Lira | 1,9704 |
| AUD | Australischer Dollar | 1,4293 |
| CAD | Kanadischer Dollar | 1,3329 |
| HKD | Hongkong-Dollar | 10,1624 |
| NZD | Neuseeländischer Dollar | 1,8045 |
| SGD | Singapur-Dollar | 1,8012 |
| KRW | Südkoreanischer Won | 1 459,71 |
| ZAR | Südafrikanischer Rand | 9,8402 |
| CNY | Chinesischer Renminbi Yuan | 8,9352 |
| HRK | Kroatische Kuna | 7,2590 |
| IDR | Indonesische Rupiah | 11 814,18 |
| MYR | Malaysischer Ringgit | 4,2048 |
| PHP | Philippinischer Peso | 58,437 |
| RUB | Russischer Rubel | 38,5400 |
| THB | Thailändischer Baht | 42,232 |
| BRL | Brasilianischer Real | 2,2792 |
| MXN | Mexikanischer Peso | 16,1756 |
| INR | Indische Rupie | 58,3970 |

Währung

Kurs

USD

US-Dollar

1,3089

JPY

Japanischer Yen

123,66

DKK

Dänische Krone

7,4428

GBP

Pfund Sterling

0,86325

SEK

Schwedische Krone

9,5896

CHF

Schweizer Franken

1,4325

ISK

Isländische Krone

NOK

Norwegische Krone

7,8235

BGN

Bulgarischer Lew

1,9558

CZK

Tschechische Krone

25,710

EEK

Estnische Krone

15,6466

HUF

Ungarischer Forint

273,40

LTL

Litauischer Litas

3,4528

LVL

Lettischer Lat

0,7071

PLN

Polnischer Zloty

3,9585

RON

Rumänischer Leu

4,1420

TRY

Türkische Lira

1,9704

AUD

Australischer Dollar

1,4293

CAD

Kanadischer Dollar

1,3329

HKD

Hongkong-Dollar

10,1624

NZD

Neuseeländischer Dollar

1,8045

SGD

Singapur-Dollar

1,8012

KRW

Südkoreanischer Won

1 459,71

ZAR

Südafrikanischer Rand

9,8402

CNY

Chinesischer Renminbi Yuan

8,9352

HRK

Kroatische Kuna

7,2590

IDR

Indonesische Rupiah

11 814,18

MYR

Malaysischer Ringgit

4,2048

PHP

Philippinischer Peso

58,437

RUB

Russischer Rubel

38,5400

THB

Thailändischer Baht

42,232

BRL

Brasilianischer Real

2,2792

MXN

Mexikanischer Peso

16,1756

INR

Indische Rupie

58,3970

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(1)  Quelle: Von der Europäischen Zentralbank veröffentlichter Referenz-Wechselkurs.

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| 5.5.2010 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 116/5 |
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5.5.2010

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 116/5

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BESCHLUSS DER KOMMISSION

vom 4. Mai 2010

zur Ernennung der Mitglieder des Ausschusses Hoher Arbeitsaufsichtsbeamter für die Amtszeit vom 1. Januar 2010 bis zum 31. Dezember 2012

2010/C 116/04

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf den Beschluss 95/319/EG der Kommission vom 12. Juli 1995 zur Einsetzung eines Ausschusses Hoher Arbeitsaufsichtsbeamter (1), insbesondere auf Artikel 5 Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Die vorangegangene Amtszeit des Ausschusses Hoher Arbeitsaufsichtsbeamter endete am 31. Dezember 2009. |
| --- | --- |

(1)

Die vorangegangene Amtszeit des Ausschusses Hoher Arbeitsaufsichtsbeamter endete am 31. Dezember 2009.

| (2) | Deshalb müssen die von den Mitgliedstaaten vorgeschlagenen Mitglieder dieses Ausschusses für einen Zeitraum von drei Jahren ernannt werden — |
| --- | --- |

(2)

Deshalb müssen die von den Mitgliedstaaten vorgeschlagenen Mitglieder dieses Ausschusses für einen Zeitraum von drei Jahren ernannt werden —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Einziger Artikel

Die in der Liste im Anhang des vorliegenden Beschlusses aufgeführten Personen werden für den Zeitraum vom 1. Januar 2010 bis zum 31. Dezember 2012 zu Vollmitgliedern bzw. stellvertretenden Mitgliedern des Ausschusses Hoher Arbeitsaufsichtsbeamter ernannt.

Brüssel, den 4. Mai 2010

Für die Kommission

Der Präsident

José Manuel BARROSO

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(1)  ABl. L 188 vom 9.8.1995, S. 11.

1

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ANHANG

| Mitgliedstaat | Vollmitglied | Stellvertretendes Mitglied |
| --- | --- | --- |
| Belgien | Herr Paul TOUSSEYN | Herr Michel ASEGLIO |
| Bulgarien | Frau Rumyana MIHAYLOVA | Frau Veselina ATANASOVA |
| Tschechische Republik | Herr Rudolf HAHN | Herr Jaromír ELBEL |
| Dänemark | Herr Jens JENSEN | Frau Annemarie KNUDSEN |
| Deutschland | Herr Kai-Michael SCHÄFER | Herr Ernst-Friedrich PERNACK |
| Estland | Frau Katrin KAARMA | Herr Herko SUNTS |
| Irland | Herr Brian HIGGISSON | Herr Peter CLAFFEY |
| Griechenland | Herr Alexandros KARAGEORGIOU | Frau Elissavet GALANOPOULOU |
| Spanien | Herr Raimundo ARAGÓN BOMBÍN | Frau Luisa CARILLO PACHECO |
| Frankreich | Herr Jean BESSIÈRE | Herr Robert SALOMON |
| Italien | Herr Paolo PENNESI | Herr Mariano MARTONE |
| Zypern | Herr Leandros NICOLAIDES | Herr Anastasios YIANNAKI |
| Lettland | Herr Arnis LUHSE | Herr Renārs LŪSIS |
| Litauen | Herr Mindaugas PLUKTAS | Herr Vilius MAČIULAITIS |
| Luxemburg | Herr Paul WEBER | Herr Robert HUBERTY |
| Ungarn | Frau Katalin DUDÁS | Herr János GÁDOR |
| Malta | Herr Mark GAUCI | Herr Vincent ATTARD |
| Niederlande | Herr Jan VAN DEN BOS | Herr Peter WEEDA |
| Österreich | Frau Eva-Elisabeth SZYMANSKI | Frau Gertrud BREINDL |
| Polen | Herr Tadeusz ZAJĄC | Frau Anna TOMCZYK |
| Portugal | Herr Paulo MORGADO DE CARVALHO | Herr Joaquim PINTADO NUNES |
| Rumänien | Herr Constantin MICLĂU | Frau Silvia TRUFĂȘILĂ |
| Slowenien | Herr Borut BREZOVAR | Herr Boris RUŽIČ |
| Slowakei | Herr Andrej GMITTER | Herr Karol HABINA |
| Finnland | Herr Leo SUOMAA | Herr Markku MARJAMÄKI |
| Schweden | Herr Mikael SJÖBERG | Herr Bernt NILSSON |
| Vereinigtes Königreich | Herr David ASHTON | Herr Kevin MYERS |

Mitgliedstaat

Vollmitglied

Stellvertretendes Mitglied

Belgien

Herr Paul TOUSSEYN

Herr Michel ASEGLIO

Bulgarien

Frau Rumyana MIHAYLOVA

Frau Veselina ATANASOVA

Tschechische Republik

Herr Rudolf HAHN

Herr Jaromír ELBEL

Dänemark

Herr Jens JENSEN

Frau Annemarie KNUDSEN

Deutschland

Herr Kai-Michael SCHÄFER

Herr Ernst-Friedrich PERNACK

Estland

Frau Katrin KAARMA

Herr Herko SUNTS

Irland

Herr Brian HIGGISSON

Herr Peter CLAFFEY

Griechenland

Herr Alexandros KARAGEORGIOU

Frau Elissavet GALANOPOULOU

Spanien

Herr Raimundo ARAGÓN BOMBÍN

Frau Luisa CARILLO PACHECO

Frankreich

Herr Jean BESSIÈRE

Herr Robert SALOMON

Italien

Herr Paolo PENNESI

Herr Mariano MARTONE

Zypern

Herr Leandros NICOLAIDES

Herr Anastasios YIANNAKI

Lettland

Herr Arnis LUHSE

Herr Renārs LŪSIS

Litauen

Herr Mindaugas PLUKTAS

Herr Vilius MAČIULAITIS

Luxemburg

Herr Paul WEBER

Herr Robert HUBERTY

Ungarn

Frau Katalin DUDÁS

Herr János GÁDOR

Malta

Herr Mark GAUCI

Herr Vincent ATTARD

Niederlande

Herr Jan VAN DEN BOS

Herr Peter WEEDA

Österreich

Frau Eva-Elisabeth SZYMANSKI

Frau Gertrud BREINDL

Polen

Herr Tadeusz ZAJĄC

Frau Anna TOMCZYK

Portugal

Herr Paulo MORGADO DE CARVALHO

Herr Joaquim PINTADO NUNES

Rumänien

Herr Constantin MICLĂU

Frau Silvia TRUFĂȘILĂ

Slowenien

Herr Borut BREZOVAR

Herr Boris RUŽIČ

Slowakei

Herr Andrej GMITTER

Herr Karol HABINA

Finnland

Herr Leo SUOMAA

Herr Markku MARJAMÄKI

Schweden

Herr Mikael SJÖBERG

Herr Bernt NILSSON

Vereinigtes Königreich

Herr David ASHTON

Herr Kevin MYERS

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