# Amtsblatt C 146/2010

| | ISSN 1725-2407
  doi:10.3000/17252407.C_2010.146.deu |
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| Amtsblatt
  der Europäischen Union | C 146 |
| | |
| Ausgabe in deutscher Sprache | Mitteilungen und Bekanntmachungen | 53. Jahrgang4. Juni 2010 |

ISSN 1725-2407

doi:10.3000/17252407.C_2010.146.deu

Amtsblatt

der Europäischen Union

C 146

Ausgabe in deutscher Sprache

Mitteilungen und Bekanntmachungen

53. Jahrgang4. Juni 2010

---

| Informationsnummer | Inhalt | Seite |
| --- | --- | --- |
| | I   Entschließungen, Empfehlungen und Stellungnahmen |
| | STELLUNGNAHMEN |
| | Rat |
| 2010/C 146/01 | Stellungnahme des Rates zum aktualisierten Stabilitätsprogramm Spaniens für 2009-2013 | 1 |
| 2010/C 146/02 | Stellungnahme des Rates zum aktualisierten Konvergenzprogramm Schwedens für 2009-2012 | 7 |
| 2010/C 146/03 | Stellungnahme des Rates zum aktualisierten Stabilitätsprogramm der Niederlande für 2009-2012 | 12 |
| 2010/C 146/04 | Stellungnahme des Rates zum aktualisierten Konvergenzprogramm des Vereinigten Königreichs für 2009/2010-2014/2015 | 18 |

Informationsnummer

Inhalt

Seite

I   Entschließungen, Empfehlungen und Stellungnahmen

STELLUNGNAHMEN

Rat

2010/C 146/01

Stellungnahme des Rates zum aktualisierten Stabilitätsprogramm Spaniens für 2009-2013

1

2010/C 146/02

Stellungnahme des Rates zum aktualisierten Konvergenzprogramm Schwedens für 2009-2012

7

2010/C 146/03

Stellungnahme des Rates zum aktualisierten Stabilitätsprogramm der Niederlande für 2009-2012

12

2010/C 146/04

Stellungnahme des Rates zum aktualisierten Konvergenzprogramm des Vereinigten Königreichs für 2009/2010-2014/2015

18

| | IV   Informationen |
| --- | --- |
| | INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION |
| | Europäische Kommission |
| 2010/C 146/05 | Euro-Wechselkurs | 24 |
| 2010/C 146/06 | Beschluss zur Einstellung des förmlichen Prüfverfahrens nach Rücknahme der Anmeldung durch den Mitgliedstaat — Staatliche Beihilfen — Deutschland (Artikel 107 bis 109 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union) — Bekanntmachung der Kommission nach Artikel 108 Absatz 2 AEUV — Rücknahme der Anmeldung — Staatliche Beihilfe C 28/08 (ex N 345/06) — KMU-Aufschlag für die Magdeburger Artolith GmbH (M.A.L.) (
  1
  ) | 25 |

IV   Informationen

INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Europäische Kommission

2010/C 146/05

Euro-Wechselkurs

24

2010/C 146/06

Beschluss zur Einstellung des förmlichen Prüfverfahrens nach Rücknahme der Anmeldung durch den Mitgliedstaat — Staatliche Beihilfen — Deutschland (Artikel 107 bis 109 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union) — Bekanntmachung der Kommission nach Artikel 108 Absatz 2 AEUV — Rücknahme der Anmeldung — Staatliche Beihilfe C 28/08 (ex N 345/06) — KMU-Aufschlag für die Magdeburger Artolith GmbH (M.A.L.) (
  1
  )

1

25

| | V   Bekanntmachungen |
| --- | --- |
| | VERFAHREN BEZÜGLICH DER DURCHFÜHRUNG DER WETTBEWERBSPOLITIK |
| | Europäische Kommission |
| 2010/C 146/07 | Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache COMP/M.5864 — Avnet/Bell Micro) (
  1
  ) | 26 |
| 2010/C 146/08 | Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache COMP/M.5814 — CVC/Univar Europe/Eurochem) (
  1
  ) | 27 |
| 2010/C 146/09 | Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache COMP/M.5854 — Total Group/HIPS & GPPS business of Polimeri) (
  1
  ) | 28 |
| 2010/C 146/10 | Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache COMP/M.5871 — KKR/Triton/Ambea) — Für das vereinfachte Verfahren in Frage kommender Fall (
  1
  ) | 29 |
| | SONSTIGE RECHTSHANDLUNGEN |
| | Europäische Kommission |
| 2010/C 146/11 | Mitteilung der Kommission — Bekanntmachung einer öffentlichen Konsultation — Geografische Angaben aus der Ukraine | 30 |

V   Bekanntmachungen

VERFAHREN BEZÜGLICH DER DURCHFÜHRUNG DER WETTBEWERBSPOLITIK

Europäische Kommission

2010/C 146/07

Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache COMP/M.5864 — Avnet/Bell Micro) (
  1
  )

1

26

2010/C 146/08

Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache COMP/M.5814 — CVC/Univar Europe/Eurochem) (
  1
  )

1

27

2010/C 146/09

Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache COMP/M.5854 — Total Group/HIPS & GPPS business of Polimeri) (
  1
  )

1

28

2010/C 146/10

Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache COMP/M.5871 — KKR/Triton/Ambea) — Für das vereinfachte Verfahren in Frage kommender Fall (
  1
  )

1

29

SONSTIGE RECHTSHANDLUNGEN

Europäische Kommission

2010/C 146/11

Mitteilung der Kommission — Bekanntmachung einer öffentlichen Konsultation — Geografische Angaben aus der Ukraine

30

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| | (1)   Text von Bedeutung für den EWR |

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(1)   Text von Bedeutung für den EWR

1

| DE | |
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DE

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I Entschließungen, Empfehlungen und Stellungnahmen

STELLUNGNAHMEN

Rat

| 4.6.2010 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 146/1 |
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4.6.2010

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 146/1

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STELLUNGNAHME DES RATES

zum aktualisierten Stabilitätsprogramm Spaniens für 2009-2013

2010/C 146/01

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates vom 7. Juli 1997 über den Ausbau der haushaltspolitischen Überwachung und der Überwachung und Koordinierung der Wirtschaftspolitiken (1), insbesondere auf Artikel 5 Absatz 3,

auf Empfehlung der Kommission,

nach Anhörung des Wirtschafts- und Finanzausschusses —

GIBT FOLGENDE STELLUNGNAHME AB:

| (1) | Am 26. April 2010 prüfte der Rat das aktualisierte Stabilitätsprogramm Spaniens für den Zeitraum 2009 bis 2013. |
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(1)

Am 26. April 2010 prüfte der Rat das aktualisierte Stabilitätsprogramm Spaniens für den Zeitraum 2009 bis 2013.

| (2) | Nach mehr als zehn Jahren eines starken BIP-Wachstums erlebte Spanien 2009 eine schwere Rezession. Der konjunkturelle Abschwung war Folge eines starken Rückgangs der Inlandsnachfrage, der eine Reduzierung der in der Boom-Phase akkumulierten makroökonomischen Ungleichgewichte widerspiegelte. Verschärft wurde diese Entwicklung noch durch die weltweite Finanzkrise. Vor allem kam der Boom bei der Kreditvergabe zum Stillstand und der Privatsektor erhöhte rasch die Sparquote; der überdimensionierte Immobiliensektor brach ein und die Wohnungspreise sowie die Immobilientätigkeit waren rückläufig; das Zahlungsbilanzdefizit war im Vergleich zu seinem früheren hohen Niveau rückläufig und der Inflationsdruck milderte sich ab.
  Der Konjunkturrückgang bewirkte dramatische Arbeitsplatzverluste und einen drastischen Anstieg der Arbeitslosenquote. Die derzeitige Krise belastet auch die öffentlichen Finanzen Spaniens schwer. Neben dem Rückgang der Wirtschaftstätigkeit spiegelt die Haushaltsentwicklung eine akkomodierende politische Reaktion in Form der Umsetzung umfangreicher Anreizmaßnahmen wider. Bereits 2008 überstieg das gesamtstaatliche Defizit 3 % des BIP, woraufhin im März 2009 ein Defizitverfahren eingeleitet wurde. Der jüngste Schritt in diesem Verfahren war die Abgabe einer überarbeiteten Empfehlung gemäß Artikel 126 Absatz 7 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) durch den Rat im Dezember 2009, in der Spanien aufgefordert wurde, das übermäßige Defizit bis 2013 zu korrigieren. Die wesentlichen künftigen Herausforderungen bestehen in einer Fortsetzung der Anpassungen, einschließlich eines Abbaus des Zahlungsbilanzdefizits und einer neuen Ausbalancierung des BIP-Wachstums weg von der Inlandsnachfrage, und insbesondere dem Immobiliensektor, und hin zum Außenhandelssektor. Dazu bedarf es Reformen zur Ankurbelung der Produktivität und des potenziellen BIP-Wachstums sowie zur nachhaltigen Schaffung von Arbeitsplätzen. Gleichzeitig muss die Wettbewerbsfähigkeit gegenüber den Handelspartnern gesteigert werden, und zwar auch durch geeignete kostensenkende Strategien wie einem gemäßigten Lohnwachstum und gemäßigten Preiserhöhungen. Diese strukturellen Wettbewerbsprobleme haben zusammen mit zyklischen Faktoren, die ein starkes Wirtschaftswachstum weit über dem der wichtigsten Handelspartner Spaniens widerspiegelten, das Leistungsbilanzdefizit erheblich in die Höhe getrieben. So stieg es in den letzten zehn Jahren rasch an, um 2007 mit einem zweistelligen Wert seinen Höhepunkt zu erreichen und dann 2009 wieder auf rund die Hälfte zurückzufallen. Wenn der öffentliche Sektor bislang auch die spürbare Verlangsamung des privaten Sektors abgefedert hat, besteht nun im öffentlichen Sektor dafür kein Spielraum mehr, ohne die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Haushalte dadurch zu gefährden. Die Fortführung einer glaubwürdigen und nachhaltigen Haushaltskonsolidierungsstrategie ist somit eine wichtige Herausforderung für die kommenden Jahre. |
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(2)

Nach mehr als zehn Jahren eines starken BIP-Wachstums erlebte Spanien 2009 eine schwere Rezession. Der konjunkturelle Abschwung war Folge eines starken Rückgangs der Inlandsnachfrage, der eine Reduzierung der in der Boom-Phase akkumulierten makroökonomischen Ungleichgewichte widerspiegelte. Verschärft wurde diese Entwicklung noch durch die weltweite Finanzkrise. Vor allem kam der Boom bei der Kreditvergabe zum Stillstand und der Privatsektor erhöhte rasch die Sparquote; der überdimensionierte Immobiliensektor brach ein und die Wohnungspreise sowie die Immobilientätigkeit waren rückläufig; das Zahlungsbilanzdefizit war im Vergleich zu seinem früheren hohen Niveau rückläufig und der Inflationsdruck milderte sich ab.

Der Konjunkturrückgang bewirkte dramatische Arbeitsplatzverluste und einen drastischen Anstieg der Arbeitslosenquote. Die derzeitige Krise belastet auch die öffentlichen Finanzen Spaniens schwer. Neben dem Rückgang der Wirtschaftstätigkeit spiegelt die Haushaltsentwicklung eine akkomodierende politische Reaktion in Form der Umsetzung umfangreicher Anreizmaßnahmen wider. Bereits 2008 überstieg das gesamtstaatliche Defizit 3 % des BIP, woraufhin im März 2009 ein Defizitverfahren eingeleitet wurde. Der jüngste Schritt in diesem Verfahren war die Abgabe einer überarbeiteten Empfehlung gemäß Artikel 126 Absatz 7 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) durch den Rat im Dezember 2009, in der Spanien aufgefordert wurde, das übermäßige Defizit bis 2013 zu korrigieren. Die wesentlichen künftigen Herausforderungen bestehen in einer Fortsetzung der Anpassungen, einschließlich eines Abbaus des Zahlungsbilanzdefizits und einer neuen Ausbalancierung des BIP-Wachstums weg von der Inlandsnachfrage, und insbesondere dem Immobiliensektor, und hin zum Außenhandelssektor. Dazu bedarf es Reformen zur Ankurbelung der Produktivität und des potenziellen BIP-Wachstums sowie zur nachhaltigen Schaffung von Arbeitsplätzen. Gleichzeitig muss die Wettbewerbsfähigkeit gegenüber den Handelspartnern gesteigert werden, und zwar auch durch geeignete kostensenkende Strategien wie einem gemäßigten Lohnwachstum und gemäßigten Preiserhöhungen. Diese strukturellen Wettbewerbsprobleme haben zusammen mit zyklischen Faktoren, die ein starkes Wirtschaftswachstum weit über dem der wichtigsten Handelspartner Spaniens widerspiegelten, das Leistungsbilanzdefizit erheblich in die Höhe getrieben. So stieg es in den letzten zehn Jahren rasch an, um 2007 mit einem zweistelligen Wert seinen Höhepunkt zu erreichen und dann 2009 wieder auf rund die Hälfte zurückzufallen. Wenn der öffentliche Sektor bislang auch die spürbare Verlangsamung des privaten Sektors abgefedert hat, besteht nun im öffentlichen Sektor dafür kein Spielraum mehr, ohne die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Haushalte dadurch zu gefährden. Die Fortführung einer glaubwürdigen und nachhaltigen Haushaltskonsolidierungsstrategie ist somit eine wichtige Herausforderung für die kommenden Jahre.

| (3) | Auch wenn der im Zuge der Krise verzeichnete Rückgang beim tatsächlichen BIP zum großen Teil konjunkturbedingt ist, wurde auch die Höhe des Produktionspotenzials negativ beeinflusst. Darüber hinaus könnte die Krise das Potenzialwachstum auch mittelfristig beeinträchtigen, da sie die Investitionen bremst, die Kredite verknappt und die strukturelle Arbeitslosigkeit erhöht. Zudem verschärfen die Auswirkungen der Wirtschaftskrise die negativen Folgen der Bevölkerungsalterung für das Produktionspotenzial und die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen.
  Vor diesem Hintergrund ist es von entscheidender Bedeutung, die Strukturreformen zu beschleunigen, um das Potenzialwachstum zu stützen. Insbesondere muss Spanien Reformen auf dem Arbeitsmarkt, im Erziehungswesen, auf dem Gebiet des Wettbewerbs bei den Dienstleistungen und im Stromsektor sowie Reformen zur Erhöhung der FuE-Effizienz durchführen. |
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(3)

Auch wenn der im Zuge der Krise verzeichnete Rückgang beim tatsächlichen BIP zum großen Teil konjunkturbedingt ist, wurde auch die Höhe des Produktionspotenzials negativ beeinflusst. Darüber hinaus könnte die Krise das Potenzialwachstum auch mittelfristig beeinträchtigen, da sie die Investitionen bremst, die Kredite verknappt und die strukturelle Arbeitslosigkeit erhöht. Zudem verschärfen die Auswirkungen der Wirtschaftskrise die negativen Folgen der Bevölkerungsalterung für das Produktionspotenzial und die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen.

Vor diesem Hintergrund ist es von entscheidender Bedeutung, die Strukturreformen zu beschleunigen, um das Potenzialwachstum zu stützen. Insbesondere muss Spanien Reformen auf dem Arbeitsmarkt, im Erziehungswesen, auf dem Gebiet des Wettbewerbs bei den Dienstleistungen und im Stromsektor sowie Reformen zur Erhöhung der FuE-Effizienz durchführen.

| (4) | Das dem Programm zugrundeliegende makroökonomische Szenario geht von einer Kontraktion des BIP in realen Zahlen um 0,3 % im Jahr 2010 und einer anschließenden Erholung des BIP-Wachstums auf 1,8 % im Jahr 2011 und durchschnittlich 3 % in den Jahren 2012 und 2013 aus. Motor für die Beschleunigung dürfte vor allem die Inlandsnachfrage sein, auch wenn dem Außenhandelssektor ebenfalls eine gewisse Rolle zukommt. Nach aktuellem Kenntnisstand (2) scheint dieses Szenario für 2010 auf leicht optimistischen und für die Folgejahre auf außerordentlich günstigen BIP-Wachstumsannahmen zu beruhen. Vor allem dürfte sich die Inlandsnachfrage in den kommenden Jahren weniger günstig entwickeln, was insbesondere — aber nicht nur — auf die Bedeutung der laufenden Strukturanpassungen und auf den fallenden Anteil der Wohnungsbauinvestitionen an der Wirtschaftstätigkeit zurückzuführen ist. Die moderaten Inflationsprojektionen des Programms erscheinen realistisch. Der Bedarf an Auslandsnettokreditaufnahme dürfte während des Programmzeitraums weiter rückläufig sein, was die Bemühungen Spaniens um Eindämmung seines hohen Außenhandelsdefizits widerspiegelt. |
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(4)

Das dem Programm zugrundeliegende makroökonomische Szenario geht von einer Kontraktion des BIP in realen Zahlen um 0,3 % im Jahr 2010 und einer anschließenden Erholung des BIP-Wachstums auf 1,8 % im Jahr 2011 und durchschnittlich 3 % in den Jahren 2012 und 2013 aus. Motor für die Beschleunigung dürfte vor allem die Inlandsnachfrage sein, auch wenn dem Außenhandelssektor ebenfalls eine gewisse Rolle zukommt. Nach aktuellem Kenntnisstand (2) scheint dieses Szenario für 2010 auf leicht optimistischen und für die Folgejahre auf außerordentlich günstigen BIP-Wachstumsannahmen zu beruhen. Vor allem dürfte sich die Inlandsnachfrage in den kommenden Jahren weniger günstig entwickeln, was insbesondere — aber nicht nur — auf die Bedeutung der laufenden Strukturanpassungen und auf den fallenden Anteil der Wohnungsbauinvestitionen an der Wirtschaftstätigkeit zurückzuführen ist. Die moderaten Inflationsprojektionen des Programms erscheinen realistisch. Der Bedarf an Auslandsnettokreditaufnahme dürfte während des Programmzeitraums weiter rückläufig sein, was die Bemühungen Spaniens um Eindämmung seines hohen Außenhandelsdefizits widerspiegelt.

| (5) | Das Programm geht von einem gesamtstaatlichen Defizit von schätzungsweise 11,4 % des BIP im Jahr 2009 aus. Die erhebliche Verschlechterung gegenüber einem Defizit von 4,1 % des BIP im Jahr 2008 verdeutlicht die spürbaren Auswirkungen der Krise auf die öffentlichen Finanzen, einschließlich der Funktionsweise der automatischen Stabilisatoren. Allerdings resultiert sie auch aus den Anreizmaßnahmen im Rahmen des Europäischen Konjunkturprogramms, die 2,25 % des BIP ausmachten. Dem Programm zufolge dürfte die Haushaltspolitik 2010 und in den letzten Jahren des Programmzeitraums restriktiv ausfallen, womit der vom Rat empfohlenen Ausstiegsstrategie und den Bemühungen um Korrektur des übermäßigen Defizits bis 2013 und um Rückkehr zu langfristig tragfähigen öffentlichen Finanzen Rechnung getragen würde. |
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(5)

Das Programm geht von einem gesamtstaatlichen Defizit von schätzungsweise 11,4 % des BIP im Jahr 2009 aus. Die erhebliche Verschlechterung gegenüber einem Defizit von 4,1 % des BIP im Jahr 2008 verdeutlicht die spürbaren Auswirkungen der Krise auf die öffentlichen Finanzen, einschließlich der Funktionsweise der automatischen Stabilisatoren. Allerdings resultiert sie auch aus den Anreizmaßnahmen im Rahmen des Europäischen Konjunkturprogramms, die 2,25 % des BIP ausmachten. Dem Programm zufolge dürfte die Haushaltspolitik 2010 und in den letzten Jahren des Programmzeitraums restriktiv ausfallen, womit der vom Rat empfohlenen Ausstiegsstrategie und den Bemühungen um Korrektur des übermäßigen Defizits bis 2013 und um Rückkehr zu langfristig tragfähigen öffentlichen Finanzen Rechnung getragen würde.

| (6) | Entsprechend dem Programm liegt das Ziel für das gesamtstaatliche Defizit 2010 bei 9,8 % des BIP, was wesentlich höher als das mit 8,1 % des BIP veranschlagte Defizit im Haushalt 2010 ist. Diese Verschlechterung um 1,7 Prozentpunkte des BIP spiegelt einen Basiseffekt aus dem Jahr 2009 wider. Der Haushalt 2010 enthält eine Reihe diskretionärer Maßnahmen sowohl auf der Einnahmen- als auch auf der Ausgabenseite und markiert den Beginn der Haushaltskonsolidierung in Spanien. Was die Einnahmen betrifft, so umfasst der Haushalt u. a. Mehrwertsteuererhöhungen ab Juli 2010, eine zunehmende Progressivität des Besteuerungssystems für Ersparnisse und eine vorübergehende Steuersenkung für KMU, was der Beschäftigung zu Gute kommt. Widergespiegelt werden auch die zusätzlichen Auswirkungen der Steuererhöhungen auf Alkohol und Tabak, die Mitte 2009 eingeführt wurden. Auf der Ausgabenseite umfasst der Haushalt die teilweise Ausweitung des Investitionspakets für lokale Behörden in Höhe von 0,5 % des BIP. Diese Investitionsausgaben dürften durch Einsparungen in Höhe von 0,75 % des BIP bei den derzeitigen Ausgaben mehr als kompensiert werden. Darüber hinaus trägt der Haushalt der Aufhebung einer großen Zahl vorübergehender Anreizmaßnahmen Rechnung, die 2008 eingeführt wurden, wie z. B. die Senkung der Steuern auf Erwerbseinkommen mittels einer Einkommensteuergutschrift für Privatpersonen. Die kombinierte Wirkung der Aufhebung vorübergehender Anreizmaßnahmen und der neuen für 2010 geplanten diskretionären Maßnahmen dürfte den Haushaltssaldo 2010 um bis zu 1,75 Prozentpunkte des BIP verbessern, was der Empfehlung des Rates nach Artikel 126 Absatz 7 vom 2. Dezember 2009 entsprechen dürfte. Über die im Haushalt 2010 enthaltenen Maßnahmen hinaus dürfte die Konsolidierung durch einen sogenannten „Plan für unmittelbare Maßnahmen“ für 2010 gestärkt werden, der zu einer Senkung von 0,5 % des BIP in Bezug auf die im Haushaltsgesetz 2010 geplanten Ausgaben führen wird. Der finanzpolitische Kurs für 2010 gemessen an der Veränderung des Haushaltssaldos, d. h. des konjunkturbereinigten Saldos ohne einmalige und sonstige befristete Maßnahmen, wird restriktiv sein und zu einer Verbesserung von 2 Prozentpunkten des BIP führen. |
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(6)

Entsprechend dem Programm liegt das Ziel für das gesamtstaatliche Defizit 2010 bei 9,8 % des BIP, was wesentlich höher als das mit 8,1 % des BIP veranschlagte Defizit im Haushalt 2010 ist. Diese Verschlechterung um 1,7 Prozentpunkte des BIP spiegelt einen Basiseffekt aus dem Jahr 2009 wider. Der Haushalt 2010 enthält eine Reihe diskretionärer Maßnahmen sowohl auf der Einnahmen- als auch auf der Ausgabenseite und markiert den Beginn der Haushaltskonsolidierung in Spanien. Was die Einnahmen betrifft, so umfasst der Haushalt u. a. Mehrwertsteuererhöhungen ab Juli 2010, eine zunehmende Progressivität des Besteuerungssystems für Ersparnisse und eine vorübergehende Steuersenkung für KMU, was der Beschäftigung zu Gute kommt. Widergespiegelt werden auch die zusätzlichen Auswirkungen der Steuererhöhungen auf Alkohol und Tabak, die Mitte 2009 eingeführt wurden. Auf der Ausgabenseite umfasst der Haushalt die teilweise Ausweitung des Investitionspakets für lokale Behörden in Höhe von 0,5 % des BIP. Diese Investitionsausgaben dürften durch Einsparungen in Höhe von 0,75 % des BIP bei den derzeitigen Ausgaben mehr als kompensiert werden. Darüber hinaus trägt der Haushalt der Aufhebung einer großen Zahl vorübergehender Anreizmaßnahmen Rechnung, die 2008 eingeführt wurden, wie z. B. die Senkung der Steuern auf Erwerbseinkommen mittels einer Einkommensteuergutschrift für Privatpersonen. Die kombinierte Wirkung der Aufhebung vorübergehender Anreizmaßnahmen und der neuen für 2010 geplanten diskretionären Maßnahmen dürfte den Haushaltssaldo 2010 um bis zu 1,75 Prozentpunkte des BIP verbessern, was der Empfehlung des Rates nach Artikel 126 Absatz 7 vom 2. Dezember 2009 entsprechen dürfte. Über die im Haushalt 2010 enthaltenen Maßnahmen hinaus dürfte die Konsolidierung durch einen sogenannten „Plan für unmittelbare Maßnahmen“ für 2010 gestärkt werden, der zu einer Senkung von 0,5 % des BIP in Bezug auf die im Haushaltsgesetz 2010 geplanten Ausgaben führen wird. Der finanzpolitische Kurs für 2010 gemessen an der Veränderung des Haushaltssaldos, d. h. des konjunkturbereinigten Saldos ohne einmalige und sonstige befristete Maßnahmen, wird restriktiv sein und zu einer Verbesserung von 2 Prozentpunkten des BIP führen.

| (7) | Das Hauptziel der mittelfristigen Haushaltsstrategie ist die Senkung des Defizits unter den Schwellenwert von 3 % des BIP bis 2013, um der Empfehlung des Rates nach Artikel 126 Absatz 7 vom 2. Dezember 2009 zu entsprechen.
  Die Programmaktualisierung geht von einem Defizit von 7,5 % des BIP für 2011, 5,3 % des BIP für 2012 und 3 % des BIP für 2013 aus. Die Konsolidierung in den letzten Programmjahren dürfte in hohem Maße vom sogenannten „Plan für drastische Sparmaßnahmen“ der Zentralregierung für 2011-2013, der am 29. Januar 2010 angenommen wurde und in den nächsten Monaten im Detail ausgearbeitet werden dürfte, und den noch zu verabschiedenden Rahmenvereinbarungen getragen werden, die eine Reihe neuer ausgabensenkender Maßnahmen auf regionaler und lokaler Ebene enthalten. Mit den Hauptvorschlägen dieses Pakets soll Folgendes bewirkt werden: i) praktisches Einfrieren der Neueinstellungen im öffentlichen Sektor; ii) permanente Senkung der Vorleistungen, Transfers und sonstigen Ausgaben um 1 Prozentpunkt des BIP; iii) Reduzierung der Bruttoanlageinvestitionen um 0,9 % des BIP und iv) Senkung der Subventionen um 0,5 % des BIP. Dem Programm zufolge dürfte das mittelfristige Haushaltsziel während des Programmzeitraums ausgewogen bleiben. Angesichts der jüngsten Projektionen und Schuldenstandsdaten gibt das mittelfristige Haushaltsziel die Zielsetzungen des Pakts in mehr als angemessener Form wieder. Allerdings wird im Programm nicht von seiner Realisierung innerhalb des Programmzeitraums ausgegangen. |
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(7)

Das Hauptziel der mittelfristigen Haushaltsstrategie ist die Senkung des Defizits unter den Schwellenwert von 3 % des BIP bis 2013, um der Empfehlung des Rates nach Artikel 126 Absatz 7 vom 2. Dezember 2009 zu entsprechen.

Die Programmaktualisierung geht von einem Defizit von 7,5 % des BIP für 2011, 5,3 % des BIP für 2012 und 3 % des BIP für 2013 aus. Die Konsolidierung in den letzten Programmjahren dürfte in hohem Maße vom sogenannten „Plan für drastische Sparmaßnahmen“ der Zentralregierung für 2011-2013, der am 29. Januar 2010 angenommen wurde und in den nächsten Monaten im Detail ausgearbeitet werden dürfte, und den noch zu verabschiedenden Rahmenvereinbarungen getragen werden, die eine Reihe neuer ausgabensenkender Maßnahmen auf regionaler und lokaler Ebene enthalten. Mit den Hauptvorschlägen dieses Pakets soll Folgendes bewirkt werden: i) praktisches Einfrieren der Neueinstellungen im öffentlichen Sektor; ii) permanente Senkung der Vorleistungen, Transfers und sonstigen Ausgaben um 1 Prozentpunkt des BIP; iii) Reduzierung der Bruttoanlageinvestitionen um 0,9 % des BIP und iv) Senkung der Subventionen um 0,5 % des BIP. Dem Programm zufolge dürfte das mittelfristige Haushaltsziel während des Programmzeitraums ausgewogen bleiben. Angesichts der jüngsten Projektionen und Schuldenstandsdaten gibt das mittelfristige Haushaltsziel die Zielsetzungen des Pakts in mehr als angemessener Form wieder. Allerdings wird im Programm nicht von seiner Realisierung innerhalb des Programmzeitraums ausgegangen.

| (8) | Die Haushaltsergebnisse könnten im gesamten Programmzeitraum schlechter als erwartet ausfallen. Diese Risiken scheinen 2010 relativ gering zu sein, 2011 und in den Folgejahren aber zuzunehmen. Während die makroökonomischen Projektionen in der Programmaktualisierung 2010 nur bedingt günstig ausfallen, dürften sie in den späteren Programmjahren ausgesprochen günstig sein. Hinsichtlich der antizipierten Konsolidierungsmaßnahmen herrscht ebenfalls Unsicherheit, insbesondere was die Jahre nach 2010 betrifft. Derzeit befinden sich diese Maßnahmen noch im Vorschlagsstadium und müssen weiter spezifiziert, angenommen und umgesetzt werden. Auch die Haushaltsergebnisse der Regierungen der Gebietskörperschaften dürften das Risiko weiter erhöhen, obwohl von den Rahmenvereinbarungen eine risikomindernde Wirkung erhofft wird. |
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(8)

Die Haushaltsergebnisse könnten im gesamten Programmzeitraum schlechter als erwartet ausfallen. Diese Risiken scheinen 2010 relativ gering zu sein, 2011 und in den Folgejahren aber zuzunehmen. Während die makroökonomischen Projektionen in der Programmaktualisierung 2010 nur bedingt günstig ausfallen, dürften sie in den späteren Programmjahren ausgesprochen günstig sein. Hinsichtlich der antizipierten Konsolidierungsmaßnahmen herrscht ebenfalls Unsicherheit, insbesondere was die Jahre nach 2010 betrifft. Derzeit befinden sich diese Maßnahmen noch im Vorschlagsstadium und müssen weiter spezifiziert, angenommen und umgesetzt werden. Auch die Haushaltsergebnisse der Regierungen der Gebietskörperschaften dürften das Risiko weiter erhöhen, obwohl von den Rahmenvereinbarungen eine risikomindernde Wirkung erhofft wird.

| (9) | Der öffentliche Bruttoschuldenstand wird für 2009 auf 55,2 % des BIP geschätzt, womit er wesentlich über dem Vorjahreswert von 39,7 % liegt. Abgesehen vom spürbaren Defizitanstieg und dem rückläufigen BIP-Wachstum trug auch eine bedeutende Bestandsanpassung, die hauptsächlich die Unterstützung der Kreditvergabe widerspiegelt, zum Anstieg der Schuldenquote bei.
  Letztere dürfte sich während des Programmzeitraums um weitere 19 Prozentpunkte erhöhen, damit 2010 den Referenzwert des Vertrags überschreiten und bis 2013 einen Stand von 74 % des BIP erreichen, was vor allem auf die kontinuierlich hohen staatlichen Defizite zurückzuführen ist. Angesichts der Risiken für das makroökonomische Szenario und der Haushaltsziele, der Notwendigkeit einer Umstrukturierung des Finanzsektors und — in geringerem Maße — der Ungewissheit darüber, wie sich die im Rahmen des Rettungspakets für den Finanzsektor gewährten Garantien auswirken, könnte sich auch die Schuldenquote ungünstiger entwickeln als in der Programmfortschreibung vorgesehen. Der Schuldenanstieg, der auf die zur Unterstützung des Finanzsektors ergriffenen Maßnahmen zurückgeht, könnte rückgängig gemacht werden, sollten sich die Förderregelung und die damit verbundenen Finanztransaktionen als erfolgreich erweisen. |
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(9)

Der öffentliche Bruttoschuldenstand wird für 2009 auf 55,2 % des BIP geschätzt, womit er wesentlich über dem Vorjahreswert von 39,7 % liegt. Abgesehen vom spürbaren Defizitanstieg und dem rückläufigen BIP-Wachstum trug auch eine bedeutende Bestandsanpassung, die hauptsächlich die Unterstützung der Kreditvergabe widerspiegelt, zum Anstieg der Schuldenquote bei.

Letztere dürfte sich während des Programmzeitraums um weitere 19 Prozentpunkte erhöhen, damit 2010 den Referenzwert des Vertrags überschreiten und bis 2013 einen Stand von 74 % des BIP erreichen, was vor allem auf die kontinuierlich hohen staatlichen Defizite zurückzuführen ist. Angesichts der Risiken für das makroökonomische Szenario und der Haushaltsziele, der Notwendigkeit einer Umstrukturierung des Finanzsektors und — in geringerem Maße — der Ungewissheit darüber, wie sich die im Rahmen des Rettungspakets für den Finanzsektor gewährten Garantien auswirken, könnte sich auch die Schuldenquote ungünstiger entwickeln als in der Programmfortschreibung vorgesehen. Der Schuldenanstieg, der auf die zur Unterstützung des Finanzsektors ergriffenen Maßnahmen zurückgeht, könnte rückgängig gemacht werden, sollten sich die Förderregelung und die damit verbundenen Finanztransaktionen als erfolgreich erweisen.

| (10) | Mittelfristige Schuldenprojektionen, die davon ausgehen, dass das BIP-Wachstum langsam wieder die vor der Krise projizierten Raten erreicht und die Steuerquoten wieder auf Vorkrisenniveau zurückkehren, und die den projizierten Anstieg der alterungsbedingten Ausgaben beinhalten, zeigen, dass die im Programm anvisierte Haushaltsstrategie in ihrer jetzigen Form bei unveränderter Politik die Schuldenquote im Verhältnis zum BIP bis 2020 stabilisieren dürfte. |
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(10)

Mittelfristige Schuldenprojektionen, die davon ausgehen, dass das BIP-Wachstum langsam wieder die vor der Krise projizierten Raten erreicht und die Steuerquoten wieder auf Vorkrisenniveau zurückkehren, und die den projizierten Anstieg der alterungsbedingten Ausgaben beinhalten, zeigen, dass die im Programm anvisierte Haushaltsstrategie in ihrer jetzigen Form bei unveränderter Politik die Schuldenquote im Verhältnis zum BIP bis 2020 stabilisieren dürfte.

| (11) | Die langfristige Auswirkung der Bevölkerungsalterung auf die öffentlichen Haushalte liegt deutlich über dem EU-Durchschnitt, was hauptsächlich darauf zurückzuführen ist, dass die Rentenausgaben im Verhältnis zum BIP in den kommenden Jahrzehnten sehr stark steigen werden. Die im Programm veranschlagte Haushaltsposition 2009 hat sich gegenüber der Ausgangsposition des vorhergehenden Programms erheblich verschlechtert, was zu den budgetären Auswirkungen der Bevölkerungsalterung auf die Tragfähigkeitslücke erschwerend hinzukommt. Im Renten-Reservefonds wurden Rücklagen zur Vorfinanzierung eines Teils der künftigen Rentenausgaben gebildet. Würden mittelfristig Primärüberschüsse erzielt und weitere strukturelle Maßnahmen ergriffen, könnten die Risiken für die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen eingedämmt werden, die die Kommission in ihrem Bericht über die Tragfähigkeit aus dem Jahr 2009 (3) als hoch eingeschätzt hat.
  Gemäß dem Programm hat die Regierung dem Pakt von Toledo am 29. Januar 2010 eine Rentenreform vorgeschlagen, die unter anderem Folgendes vorsieht: i) die stetige Erhöhung des Rentenalters auf 67 Jahre und die Möglichkeit, andere Parameter des aktuellen Systems mit der Verlängerung des Erwerbslebens zu verbinden; ii) Verbesserung der Verknüpfung von Beiträgen und Leistungen (einschließlich der Möglichkeit, in einem Teil des Systems fiktive Rentenkonten vorzusehen); iii) Schaffung eines flexibleren Verhältnisses zwischen ergänzenden freiwilligen Altersversorgungssystemen und dem staatlichen System der sozialen Sicherheit; und iv) eine ausreichende und effizientere Politik der Familienunterstützung. |
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(11)

Die langfristige Auswirkung der Bevölkerungsalterung auf die öffentlichen Haushalte liegt deutlich über dem EU-Durchschnitt, was hauptsächlich darauf zurückzuführen ist, dass die Rentenausgaben im Verhältnis zum BIP in den kommenden Jahrzehnten sehr stark steigen werden. Die im Programm veranschlagte Haushaltsposition 2009 hat sich gegenüber der Ausgangsposition des vorhergehenden Programms erheblich verschlechtert, was zu den budgetären Auswirkungen der Bevölkerungsalterung auf die Tragfähigkeitslücke erschwerend hinzukommt. Im Renten-Reservefonds wurden Rücklagen zur Vorfinanzierung eines Teils der künftigen Rentenausgaben gebildet. Würden mittelfristig Primärüberschüsse erzielt und weitere strukturelle Maßnahmen ergriffen, könnten die Risiken für die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen eingedämmt werden, die die Kommission in ihrem Bericht über die Tragfähigkeit aus dem Jahr 2009 (3) als hoch eingeschätzt hat.

Gemäß dem Programm hat die Regierung dem Pakt von Toledo am 29. Januar 2010 eine Rentenreform vorgeschlagen, die unter anderem Folgendes vorsieht: i) die stetige Erhöhung des Rentenalters auf 67 Jahre und die Möglichkeit, andere Parameter des aktuellen Systems mit der Verlängerung des Erwerbslebens zu verbinden; ii) Verbesserung der Verknüpfung von Beiträgen und Leistungen (einschließlich der Möglichkeit, in einem Teil des Systems fiktive Rentenkonten vorzusehen); iii) Schaffung eines flexibleren Verhältnisses zwischen ergänzenden freiwilligen Altersversorgungssystemen und dem staatlichen System der sozialen Sicherheit; und iv) eine ausreichende und effizientere Politik der Familienunterstützung.

| (12) | Auch wenn der mittelfristige Haushaltsrahmen zur Förderung einer mehrjährigen Finanzplanung beigetragen hat und insgesamt eine gute Bilanz vorweisen kann, hat sich diese seit 2008 verschlechtert. Der bestehende inländische Haushaltsrahmen wurde mit der Reform des Haushaltsstabilitätsgesetzes von 2007 gestärkt, das den Grundsatz der Haushaltsstabilität während des Programmzeitraums einführte. Dadurch konnten die Haushaltsziele im Sinne des Konjunkturzyklus festgelegt werden. 2009 wurde der Flexibilitätsrahmen dieser Rechtsvorschriften bis zum Äußersten ausgenutzt, indem Regional- und Lokalverwaltungen ausnahmsweise gestattet wurde, höhere Defizite als ursprünglich im Haushaltsrahmen vorgesehen auszuweisen. Durch die Billigung der Rahmenvereinbarungen zur Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen mit den Regionen und Kommunen wird jedoch, sobald die Vereinbarungen vollständig umgesetzt sind, das Instrument geschaffen, das die Annahme und Überwachung der Pläne der Regionen und Kommunen für eine Ausgabenneustrukturierung, die inhaltlich dem betreffenden Plan der Zentralregierung entsprechen, ermöglicht. |
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(12)

Auch wenn der mittelfristige Haushaltsrahmen zur Förderung einer mehrjährigen Finanzplanung beigetragen hat und insgesamt eine gute Bilanz vorweisen kann, hat sich diese seit 2008 verschlechtert. Der bestehende inländische Haushaltsrahmen wurde mit der Reform des Haushaltsstabilitätsgesetzes von 2007 gestärkt, das den Grundsatz der Haushaltsstabilität während des Programmzeitraums einführte. Dadurch konnten die Haushaltsziele im Sinne des Konjunkturzyklus festgelegt werden. 2009 wurde der Flexibilitätsrahmen dieser Rechtsvorschriften bis zum Äußersten ausgenutzt, indem Regional- und Lokalverwaltungen ausnahmsweise gestattet wurde, höhere Defizite als ursprünglich im Haushaltsrahmen vorgesehen auszuweisen. Durch die Billigung der Rahmenvereinbarungen zur Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen mit den Regionen und Kommunen wird jedoch, sobald die Vereinbarungen vollständig umgesetzt sind, das Instrument geschaffen, das die Annahme und Überwachung der Pläne der Regionen und Kommunen für eine Ausgabenneustrukturierung, die inhaltlich dem betreffenden Plan der Zentralregierung entsprechen, ermöglicht.

| (13) | Das Programm verdeutlicht die Bedeutung der Qualität der öffentlichen Finanzen als Schlüsselelement für die Ausstiegsstrategie Spaniens. In diesem Zusammenhang präsentiert das Programm einige Reformen zur Verbesserung der Kosteneffizienz und der Wirksamkeit der öffentlichen Ausgaben sowie zur Veränderung der Strukturmerkmale des Steuersystems. Auf der Einnahmenseite beinhalten diese Änderungen modifizierte Strukturmerkmale des spanischen Steuersystems wie die Rücknahme der Senkungen der Steuern auf Erwerbseinkommen, eine zunehmende Progressivität des Besteuerungssystems für Ersparnisse und eine Anhebung der Mehrwertsteuersätze. Auf der Ausgabenseite wird Ausgaben für produktive Zwecke, insbesondere für Bildung und FuE, Vorrang eingeräumt und parallel dazu der Notwendigkeit Rechnung getragen, die Ausgaben in Vorleistungen zu lenken, was sich im Zeitraum 2011-2013 in einer Senkung des BIP um 4,3 Prozentpunkte niederschlug. |
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(13)

Das Programm verdeutlicht die Bedeutung der Qualität der öffentlichen Finanzen als Schlüsselelement für die Ausstiegsstrategie Spaniens. In diesem Zusammenhang präsentiert das Programm einige Reformen zur Verbesserung der Kosteneffizienz und der Wirksamkeit der öffentlichen Ausgaben sowie zur Veränderung der Strukturmerkmale des Steuersystems. Auf der Einnahmenseite beinhalten diese Änderungen modifizierte Strukturmerkmale des spanischen Steuersystems wie die Rücknahme der Senkungen der Steuern auf Erwerbseinkommen, eine zunehmende Progressivität des Besteuerungssystems für Ersparnisse und eine Anhebung der Mehrwertsteuersätze. Auf der Ausgabenseite wird Ausgaben für produktive Zwecke, insbesondere für Bildung und FuE, Vorrang eingeräumt und parallel dazu der Notwendigkeit Rechnung getragen, die Ausgaben in Vorleistungen zu lenken, was sich im Zeitraum 2011-2013 in einer Senkung des BIP um 4,3 Prozentpunkte niederschlug.

| (14) | Insgesamt entspricht die im Programm festgelegte Haushaltsstrategie im Jahr 210 der Empfehlung des Rates gemäß Artikel 126 Absatz 7 vom 2. Dezember 2009. Ab 2011 könnte dies unter Berücksichtigung der Risiken unter Umständen nicht mehr der Fall sein. Auch wenn die Haushaltsstrategie zur Rückführung des Defizits unter den Schwellenwert von 3 % des BIP als solche den Empfehlungen entspricht, dürfte die Realisierung der Korrektur des übermäßigen Defizits bis zur gesetzten Frist in Anbetracht der zuvor genannten Risiken noch nicht gewährleistet sein und die durchschnittlichen haushaltspolitischen Anstrengungen könnten für den gesamten Programmzeitraum unter dem empfohlenen Minimum von 1,5 % des BIP pro Jahr liegen. Insbesondere die Haushaltsstrategie ist angesichts des günstigen makroökonomischen Szenarios nach 2010 mit Abwärtsrisiken behaftet, was zu einem geringeren Beitrag des Wirtschaftswachstums zur haushaltspolitischen Konsolidierung als im Programm geplant führen könnte. Auch muss der Anpassungspfad nach 2010 wesentlich detaillierter in Form konkreter noch anzunehmender Maßnahmen dargelegt werden. Die Haushaltsstrategie kann unter Umständen auch nicht ausreichen, um die Schuldenquote wieder auf einen rückläufigen Kurs zu führen. Zur Behebung dieser Risiken muss die Strategie nach 2010 durch genau spezifizierte Maßnahmen untermauert werden, so wie auch die Pläne für die letzten Jahre des Programmzeitraums hinreichend konsolidiert werden müssen. Dies wäre in Anbetracht des projizierten raschen Anstiegs der Schuldenquote und der altersbedingten Ausgaben sowie der Herausforderungen, die sich für Spanien im Hinblick auf die Anpassung stellen, ebenfalls zweckmäßig. |
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(14)

Insgesamt entspricht die im Programm festgelegte Haushaltsstrategie im Jahr 210 der Empfehlung des Rates gemäß Artikel 126 Absatz 7 vom 2. Dezember 2009. Ab 2011 könnte dies unter Berücksichtigung der Risiken unter Umständen nicht mehr der Fall sein. Auch wenn die Haushaltsstrategie zur Rückführung des Defizits unter den Schwellenwert von 3 % des BIP als solche den Empfehlungen entspricht, dürfte die Realisierung der Korrektur des übermäßigen Defizits bis zur gesetzten Frist in Anbetracht der zuvor genannten Risiken noch nicht gewährleistet sein und die durchschnittlichen haushaltspolitischen Anstrengungen könnten für den gesamten Programmzeitraum unter dem empfohlenen Minimum von 1,5 % des BIP pro Jahr liegen. Insbesondere die Haushaltsstrategie ist angesichts des günstigen makroökonomischen Szenarios nach 2010 mit Abwärtsrisiken behaftet, was zu einem geringeren Beitrag des Wirtschaftswachstums zur haushaltspolitischen Konsolidierung als im Programm geplant führen könnte. Auch muss der Anpassungspfad nach 2010 wesentlich detaillierter in Form konkreter noch anzunehmender Maßnahmen dargelegt werden. Die Haushaltsstrategie kann unter Umständen auch nicht ausreichen, um die Schuldenquote wieder auf einen rückläufigen Kurs zu führen. Zur Behebung dieser Risiken muss die Strategie nach 2010 durch genau spezifizierte Maßnahmen untermauert werden, so wie auch die Pläne für die letzten Jahre des Programmzeitraums hinreichend konsolidiert werden müssen. Dies wäre in Anbetracht des projizierten raschen Anstiegs der Schuldenquote und der altersbedingten Ausgaben sowie der Herausforderungen, die sich für Spanien im Hinblick auf die Anpassung stellen, ebenfalls zweckmäßig.

| (15) | Was die im Verhaltenskodex für die Stabilitäts- und Konvergenzprogramme vorgeschriebenen Daten angeht, so weist das Programm sowohl bei den obligatorischen als auch bei den fakultativen Angaben gewisse Lücken auf (4). In seinen Empfehlungen nach Artikel 126 Absatz 7 vom 2. Dezember 2009 im Hinblick auf die Beendigung des übermäßigen Defizits forderte der Rat Spanien außerdem auf, über Fortschritte bei der Umsetzung der Empfehlungen des Rates in einem eigenen Kapitel der Aktualisierungen des Stabilitätsprogramms zu berichten (5). |
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(15)

Was die im Verhaltenskodex für die Stabilitäts- und Konvergenzprogramme vorgeschriebenen Daten angeht, so weist das Programm sowohl bei den obligatorischen als auch bei den fakultativen Angaben gewisse Lücken auf (4). In seinen Empfehlungen nach Artikel 126 Absatz 7 vom 2. Dezember 2009 im Hinblick auf die Beendigung des übermäßigen Defizits forderte der Rat Spanien außerdem auf, über Fortschritte bei der Umsetzung der Empfehlungen des Rates in einem eigenen Kapitel der Aktualisierungen des Stabilitätsprogramms zu berichten (5).

Insgesamt lässt sich der Schluss ziehen, dass die derzeitige Krise in schwerwiegender Form auf die öffentlichen Finanzen Spaniens durchschlägt, d. h. das Defizit für 2009 wird sehr hoch veranschlagt und die öffentliche Schuldenquote dürfte rasch steigen. Die Aktualisierung des Stabilitätsprogramms soll eine spürbare und kontinuierliche haushaltspolitische Konsolidierung ab 2010 sowie die Rückführung des öffentlichen Defizits auf 3 % des BIP bis 2013 bewirken. Die haushaltspolitische Konsolidierung ist von großer Bedeutung, denn steigende Haushaltsdefizite und Schulden könnten das Wirtschaftswachstum auf mittlere Sicht gefährden. Angesichts des projizierten drastischen Anstiegs der altersgebundenen öffentlichen Ausgaben sollte eine Verbesserung der langfristigen Tragfähigkeit der öffentlichen Haushalte ebenfalls eine Priorität sein. Der ehrgeizige Konsolidierungskurs könnte zusätzliche Anstrengungen erforderlich machen, vor allem in Anbetracht der ausgesprochen günstigen makroökonomischen Annahmen und der sich daraus ergebenden Risiken eines niedrigeren Beitrags des Wirtschaftswachstums zur haushaltspolitischen Konsolidierung als angenommen und der für die letzten Programmjahre vorgesehenen Einnahmeentwicklungen, die unter Umständen nur schwer zu erreichen sind. Gleichzeitig ist der Anpassungspfad nicht vollständig mit konkreten Maßnahmen für die Jahre nach 2010 abgestützt. Ein leistungsfähiger Haushaltsrahmen, der die Beziehungen zwischen den verschiedenen öffentlichen Verwaltungsebenen regelt, ist vor dem Hintergrund einer starken fiskalischen Dezentralisierung ein wesentliches Element bei der Realisierung der ehrgeizigen Konsolidierungspläne. Darüber hinaus ist die weitere Verbesserung der Qualität der öffentlichen Finanzen auch deshalb von Bedeutung, weil damit die Voraussetzungen für eine reibungslose Anpassung der Wirtschaft unter Berücksichtigung der Notwendigkeit der Beseitigung der bestehenden makroökonomischen Ungleichgewichte, besonders des Außenhandelsdefizits, geschaffen werden, insbesondere durch die Stärkung des potenziellen BIP, die Förderung der Arbeitsplatzschaffung und der Erhöhung der Produktivität und der Wettbewerbsfähigkeit.

In Anbetracht der vorstehenden Bewertung und der Empfehlung nach Artikel 126 Absatz 7 AEUV vom 2. Dezember 2009 wird Spanien aufgefordert,

| i) | die im Programm verankerten ehrgeizigen haushaltspolitischen Pläne rigoros umzusetzen, um das übermäßige Defizit bis 2013 zu korrigieren, indem sie auch für die Jahre nach 2010 durch konkrete Maßnahmen untermauert werden, und zur Verabschiedung weiterer Konsolidierungsmaßnahmen für den Fall bereit zu sein, dass Risiken eintreten, die sich aus dem Umstand ergeben, dass dem Programm ein günstigeres Szenario zugrunde liegt als der Empfehlung gemäß Artikel 126 Artikel 7; und — wie in der Empfehlung im Rahmen des Defizitverfahrens vorgeschrieben — alle über die Konsolidierungsanstrengungen hinausgehenden weiteren Möglichkeiten, einschließlich der durch bessere wirtschaftliche Bedingungen gegebenen Möglichkeiten, zu nutzen, um die Bruttoschuldenquote schneller auf den Referenzwert von 60 % des BIP zurückzuführen; |
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i)

die im Programm verankerten ehrgeizigen haushaltspolitischen Pläne rigoros umzusetzen, um das übermäßige Defizit bis 2013 zu korrigieren, indem sie auch für die Jahre nach 2010 durch konkrete Maßnahmen untermauert werden, und zur Verabschiedung weiterer Konsolidierungsmaßnahmen für den Fall bereit zu sein, dass Risiken eintreten, die sich aus dem Umstand ergeben, dass dem Programm ein günstigeres Szenario zugrunde liegt als der Empfehlung gemäß Artikel 126 Artikel 7; und — wie in der Empfehlung im Rahmen des Defizitverfahrens vorgeschrieben — alle über die Konsolidierungsanstrengungen hinausgehenden weiteren Möglichkeiten, einschließlich der durch bessere wirtschaftliche Bedingungen gegebenen Möglichkeiten, zu nutzen, um die Bruttoschuldenquote schneller auf den Referenzwert von 60 % des BIP zurückzuführen;

| ii) | angesichts des projizierten Anstiegs der altersbedingten Ausgaben und des raschen Anstiegs der öffentlichen Schuldenquote die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen zu verbessern, indem insbesondere das Altersversorgungssystem gemäß den von der Regierung vorgelegten Vorschlägen reformiert wird; |
| --- | --- |

ii)

angesichts des projizierten Anstiegs der altersbedingten Ausgaben und des raschen Anstiegs der öffentlichen Schuldenquote die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen zu verbessern, indem insbesondere das Altersversorgungssystem gemäß den von der Regierung vorgelegten Vorschlägen reformiert wird;

| iii) | sicherzustellen, dass der Haushaltsrahmen die Realisierung der festgelegten mittelfristigen haushaltspolitischen Pläne auf allen öffentlichen Verwaltungsebenen wirksam unterstützt, und die Einhaltung der Haushaltsziele im Jahresverlauf zu genau zu überwachen; |
| --- | --- |

iii)

sicherzustellen, dass der Haushaltsrahmen die Realisierung der festgelegten mittelfristigen haushaltspolitischen Pläne auf allen öffentlichen Verwaltungsebenen wirksam unterstützt, und die Einhaltung der Haushaltsziele im Jahresverlauf zu genau zu überwachen;

| iv) | dafür zu sorgen, dass die Haushaltskonsolidierungsmaßnahmen auch darauf ausgelegt sind, die Qualität der öffentlichen Finanzen weiter zu verbessern und dabei der Notwendigkeit weiterer wirtschaftlicher Anpassung zur Beseitigung bestehender makroökonomischer Ungleichgewichte Rechnung zu tragen. |
| --- | --- |

iv)

dafür zu sorgen, dass die Haushaltskonsolidierungsmaßnahmen auch darauf ausgelegt sind, die Qualität der öffentlichen Finanzen weiter zu verbessern und dabei der Notwendigkeit weiterer wirtschaftlicher Anpassung zur Beseitigung bestehender makroökonomischer Ungleichgewichte Rechnung zu tragen.

Spanien wird außerdem aufgefordert, die Datenanforderungen des Verhaltenskodex besser einzuhalten.

Gegenüberstellung zentraler makroökonomischer und budgetärer Projektionen

| | 2008 | 2009 | 2010 | 2011 | 2012 | 2013 |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| Reales BIP
  (Veränderung in %) | SP Feb. 2010 | 0,9 | –3,6 | –0,3 | 1,8 | 2,9 | 3,1 |
| KOM Nov. 2009 | 0,9 | –3,7 | –0,8 | 1,0 | k. A. | k. A. |
| SP Jan. 2009 | 1,2 | –1,6 | 1,2 | 2,6 | 1,2 | 2,6 |
| HVPI-Inflation
  (%) | SP Feb. 2010 | k. A. | k. A. | k. A. | k. A. | k. A. | k. A. |
| KOM Nov. 2009 | 4,1 | –0,4 | 0,8 | 2,0 | k. A. | k. A. |
| SP Jan. 2009 | k. A. | k. A. | k. A. | k. A. | k. A. | k. A. |
| Produktionslücke (6)

  (% des BIP-Potenzials) | SP Feb. 2010 | 0,6 | –3,5 | –4,4 | –3,2 | –1,6 | –0,2 |
| KOM Nov. 2009 | 0,8 | –2,8 | –3,6 | –2,6 | k. A. | k. A. |
| SP Jan. 2009 | 0,8 | –2,3 | –3,4 | k. A. | k. A. | k. A. |
| Finanzierungsüberschuss/-defizit gegenüber dem Rest der Welt
  (% des BIP) | SP Feb. 2010 | –9,1 | –4,9 | –4,2 | –3,8 | –3,6 | –3,5 |
| KOM Nov. 2009 | –9,1 | –4,5 | –3,7 | –3,3 | k. A. | k. A. |
| SP Jan. 2009 | –9,2 | –6,6 | –5,8 | –5,4 | k. A. | k. A. |
| Gesamtstaatliche Einnahmen
  (% des BIP) | SP Feb. 2010 | 37,0 | 34,6 | 35,7 | 36,7 | 37,5 | 38,3 |
| KOM Nov. 2009 | 37,0 | 34,0 | 35,6 | 36,0 | k. A. | k. A. |
| SP Jan, 2009 | 37,0 | 37,5 | 38,3 | 38,7 | k. A. | k. A. |
| Gesamtstaatliche Ausgaben
  (% des BIP) | SP Feb. 2010 | 41,1 | 46,1 | 45,5 | 44,2 | 42,8 | 41,3 |
| KOM Nov. 2009 | 41,1 | 45,2 | 45,6 | 45,3 | k. A. | k. A. |
| SP Jan. 2009 | 40,4 | 43,3 | 43,1 | 42,6 | k. A. | k. A. |
| Gesamtstaatlicher Haushaltssaldo
  (% des BIP) | SP Feb. 2010 | –4,1 | –11,4 | –9,8 | –7,5 | –5,3 | –3,0 |
| KOM Nov. 2009 | –4,1 | –11,2 | –10,1 | –9,3 | k. A. | k. A. |
| SP Jan, 2009 | –3,4 | –6,2 | –5,7 | k. A. | k. A. | k. A. |
| Primärsaldo
  (% des BIP) | SP Feb. 2010 | –2,5 | –9,6 | –7,7 | –4,9 | –2,3 | 0,1 |
| KOM Nov. 2009 | –2,5 | –9,4 | –7,6 | –6,3 | k. A. | k. A. |
| SP Jan. 2009 | –1,9 | –4,1 | –2,9 | –1,9 | k. A. | k. A.. |
| Konjunkturbereinigter Saldo (6)

  (% des BIP) | SP Feb, 2010 | –4,3 | –9,9 | –7,9 | –6,1 | –4,6 | –2,9 |
| KOM Nov. 2009 | –4,4 | –10,0 | –8,5 | –8,1 | k. A. | k. A. |
| SP Jan. 2009 | –3,7 | –5,2 | –4,2 | k. A. | k. A. | k. A. |
| Struktureller Saldo (7)

  (% des BIP) | SP Feb. 2010 | –4,3 | –9,9 | –7,9 | –6,1 | –4,6 | –2,9 |
| KOM Nov. 2009 | –4,1 | –9,3 | –8,5 | –8,1 | k. A. | k. A. |
| SP Jan. 2009 | –3,3 | –4,6 | –4,2 | k. A. | k. A. | k. A. |
| Öffentlicher Bruttoschuldenstand
  (% des BIP) | SP Feb. 2010 | 39,7 | 55,2 | 65,9 | 71,9 | 74,3 | 74,1 |
| KOM Nov. 2009 | 39,7 | 54,3 | 66,3 | 74,0 | k. A. | k. A. |
| SP Jan. 2009 | 39,5 | 47,3 | 51,6 | 53,7 | k. A. | k. A. |
| Stabilitätsprogramm (SP), Frühjahrsprognose 2009 der Kommissionsdienststellen (KOM), Berechnungen der Kommissionsdienststellen. |

2008

2009

2010

2011

2012

2013

Reales BIP

(Veränderung in %)

SP Feb. 2010

0,9

–3,6

–0,3

1,8

2,9

3,1

KOM Nov. 2009

0,9

–3,7

–0,8

1,0

k. A.

k. A.

SP Jan. 2009

1,2

–1,6

1,2

2,6

1,2

2,6

HVPI-Inflation

(%)

SP Feb. 2010

k. A.

k. A.

k. A.

k. A.

k. A.

k. A.

KOM Nov. 2009

4,1

–0,4

0,8

2,0

k. A.

k. A.

SP Jan. 2009

k. A.

k. A.

k. A.

k. A.

k. A.

k. A.

Produktionslücke (6)

(% des BIP-Potenzials)

SP Feb. 2010

0,6

–3,5

–4,4

–3,2

–1,6

–0,2

KOM Nov. 2009

0,8

–2,8

–3,6

–2,6

k. A.

k. A.

SP Jan. 2009

0,8

–2,3

–3,4

k. A.

k. A.

k. A.

Finanzierungsüberschuss/-defizit gegenüber dem Rest der Welt

(% des BIP)

SP Feb. 2010

–9,1

–4,9

–4,2

–3,8

–3,6

–3,5

KOM Nov. 2009

–9,1

–4,5

–3,7

–3,3

k. A.

k. A.

SP Jan. 2009

–9,2

–6,6

–5,8

–5,4

k. A.

k. A.

Gesamtstaatliche Einnahmen

(% des BIP)

SP Feb. 2010

37,0

34,6

35,7

36,7

37,5

38,3

KOM Nov. 2009

37,0

34,0

35,6

36,0

k. A.

k. A.

SP Jan, 2009

37,0

37,5

38,3

38,7

k. A.

k. A.

Gesamtstaatliche Ausgaben

(% des BIP)

SP Feb. 2010

41,1

46,1

45,5

44,2

42,8

41,3

KOM Nov. 2009

41,1

45,2

45,6

45,3

k. A.

k. A.

SP Jan. 2009

40,4

43,3

43,1

42,6

k. A.

k. A.

Gesamtstaatlicher Haushaltssaldo

(% des BIP)

SP Feb. 2010

–4,1

–11,4

–9,8

–7,5

–5,3

–3,0

KOM Nov. 2009

–4,1

–11,2

–10,1

–9,3

k. A.

k. A.

SP Jan, 2009

–3,4

–6,2

–5,7

k. A.

k. A.

k. A.

Primärsaldo

(% des BIP)

SP Feb. 2010

–2,5

–9,6

–7,7

–4,9

–2,3

0,1

KOM Nov. 2009

–2,5

–9,4

–7,6

–6,3

k. A.

k. A.

SP Jan. 2009

–1,9

–4,1

–2,9

–1,9

k. A.

k. A..

Konjunkturbereinigter Saldo (6)

(% des BIP)

SP Feb, 2010

–4,3

–9,9

–7,9

–6,1

–4,6

–2,9

KOM Nov. 2009

–4,4

–10,0

–8,5

–8,1

k. A.

k. A.

SP Jan. 2009

–3,7

–5,2

–4,2

k. A.

k. A.

k. A.

Struktureller Saldo (7)

(% des BIP)

SP Feb. 2010

–4,3

–9,9

–7,9

–6,1

–4,6

–2,9

KOM Nov. 2009

–4,1

–9,3

–8,5

–8,1

k. A.

k. A.

SP Jan. 2009

–3,3

–4,6

–4,2

k. A.

k. A.

k. A.

Öffentlicher Bruttoschuldenstand

(% des BIP)

SP Feb. 2010

39,7

55,2

65,9

71,9

74,3

74,1

KOM Nov. 2009

39,7

54,3

66,3

74,0

k. A.

k. A.

SP Jan. 2009

39,5

47,3

51,6

53,7

k. A.

k. A.

Stabilitätsprogramm (SP), Frühjahrsprognose 2009 der Kommissionsdienststellen (KOM), Berechnungen der Kommissionsdienststellen.

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(1)  ABl. L 209 vom 2.8.1997, S. 1. Die Dokumente, auf die in diesem Text verwiesen wird, sind im Internet abrufbar unter: http://ec.europa.eu/economy_finance/sgp/index_de.htm

(2)  Diese Einschätzung beruht insbesondere auf der Herbstprognose 2009 der Kommissionsdienststellen, aber auch auf weiteren, neueren Daten, einschließlich der Zwischenprognose 2010 der Kommissionsdienststellen.

(3)  In seinen Schlussfolgerungen vom 10. November 2009 zur Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen „ruft der Rat die Mitgliedstaaten daher auf, bei ihren kommenden Stabilitäts- und Konvergenzprogrammen einen Schwerpunkt auf Strategien zu legen, die auf Tragfähigkeit ausgerichtet sind“ und „ersucht die Kommission, zusammen mit dem Ausschuss für Wirtschaftspolitik und dem Wirtschafts- und Finanzausschuss, die Methoden zur Bewertung der langfristigen Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen rechtzeitig für den nächsten Tragfähigkeitsbericht weiterzuentwickeln“, der für 2012 vorgesehen ist.

(4)  So werden vor allem keine Angaben zur Arbeitsproduktivität, den gearbeiteten Stunden und zu einmaligen und anderen befristeten Maßnahmen gemacht.

(5)  Spanien ist dieser Empfehlung faktisch nachgekommen, hat dem entsprechenden Teil des Berichts jedoch kein gesondertes Kapitel gewidmet, sondern diesen Aspekt im Kapitel zur mittelfristigen Haushaltsstrategie behandelt.

(6)  Produktionslücken und konjunkturbereinigte Salden nach Neuberechnungen der Kommissionsdienststellen anhand von Programmdaten.

(7)  Konjunkturbereinigter Saldo ohne einmalige und sonstige befristete Maßnahmen. Im jüngsten Programms liegen für einmalige und sonstige befristete Maßnahmen keine Angaben vor, in der Herbstprognose 2009 der Kommissionsdienststellen werden sie mit – 0,3 % des BIP für 2008 und – 0,7 % des BIP für 2009 veranschlagt.

Quelle:

Stabilitätsprogramm (SP), Frühjahrsprognose 2009 der Kommissionsdienststellen (KOM), Berechnungen der Kommissionsdienststellen.

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| 4.6.2010 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 146/7 |
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4.6.2010

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 146/7

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STELLUNGNAHME DES RATES

zum aktualisierten Konvergenzprogramm Schwedens für 2009-2012

2010/C 146/02

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates vom 7. Juli 1997 über den Ausbau der haushaltspolitischen Überwachung und der Überwachung und Koordinierung der Wirtschaftspolitiken (1), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 3,

auf Empfehlung der Kommission,

nach Anhörung des Wirtschafts- und Finanzausschusses —

GIBT FOLGENDE STELLUNGNAHME AB:

| (1) | Am 26. April 2010 hat der Rat das aktualisierte Konvergenzprogramm Schwedens für den Zeitraum 2009-2012 geprüft. |
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(1)

Am 26. April 2010 hat der Rat das aktualisierte Konvergenzprogramm Schwedens für den Zeitraum 2009-2012 geprüft.

| (2) | Nachdem die schwedische Wirtschaft Ende 2008 schwer von der Rezession getroffen wurde, hat sie sich nunmehr stabilisiert, wobei allerdings während des ganzen Jahres 2009 ein negatives BIP-Wachstum zu verzeichnen war. Wachstumsmotor war hauptsächlich die Verbrauchernachfrage, was für den derzeitigen Abschnitt des Konjunkturzyklus eher untypisch ist, während Industrieproduktion, Investitionstätigkeit und Exporte nach ihrem drastischen Rückgang lediglich die Talsohle erreicht haben. Erleichtert wurden die Ausgaben der privaten Haushalte durch eine (konjunktur)stützende Finanz- und Geldpolitik und die Stabilisierung der Lage an den Finanzmärkten. Ebenfalls zur Stärkung des Verbrauchervertrauens beigetragen haben die verbesserten Aussichten am Arbeitsmarkt, steigende Aktienmarktindizes und die Rückkehr des Aufwärtstrends bei Wohnimmobilienpreisen. Mit Abgleiten der Wirtschaft in die Rezession wertete die schwedische Währung in weniger als einem Jahr auf handelsgewichteter Basis um fast 30 % ab, hat aber seither rund drei Viertel ihres verlorenen Wertes zurückgewonnen. Die jüngste Aufwertung dürfte dazu beitragen, den durch die starke Konjunkturflaute bereits gedämpften Inflationsdruck noch weiter zu dämpfen. Rezession und finanzpolitische Gegenmaßnahmen haben dazu geführt, dass sich der Haushaltsüberschuss von 2,5 % des BIP im Jahr 2008 im Folgejahr 2009 in ein Defizit von 0,8 % des BIP verwandelt hat. Um eine tragfähige Entwicklung der öffentlichen Finanzen zu gewährleisten, sollte unbedingt verhindert werden, dass sich die potenziell eher beschäftigungsunwirksame wirtschaftliche Erholung auf Dauer negativ auf die langfristige Arbeitslosigkeit auswirkt und einen unwiderruflichen Verlust an Arbeitsangebot bewirkt. Hier gilt es zu gewährleisten, dass die aktive Arbeitsmarktpolitik auch bei Ausweitung ihres Wirkungskreises ihre hohe Qualität behält. Eine weitere Herausforderung für die politischen Entscheidungsträger liegt darin, die Rücknahme der verschiedenen Konjunkturmaßnahmen so zu steuern, dass dadurch weder die Erholung im Keim erstickt noch zur Entstehung von potenziell destabilisierenden Ungleichgewichten im Sektor private Haushalte beigetragen wird. |
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(2)

Nachdem die schwedische Wirtschaft Ende 2008 schwer von der Rezession getroffen wurde, hat sie sich nunmehr stabilisiert, wobei allerdings während des ganzen Jahres 2009 ein negatives BIP-Wachstum zu verzeichnen war. Wachstumsmotor war hauptsächlich die Verbrauchernachfrage, was für den derzeitigen Abschnitt des Konjunkturzyklus eher untypisch ist, während Industrieproduktion, Investitionstätigkeit und Exporte nach ihrem drastischen Rückgang lediglich die Talsohle erreicht haben. Erleichtert wurden die Ausgaben der privaten Haushalte durch eine (konjunktur)stützende Finanz- und Geldpolitik und die Stabilisierung der Lage an den Finanzmärkten. Ebenfalls zur Stärkung des Verbrauchervertrauens beigetragen haben die verbesserten Aussichten am Arbeitsmarkt, steigende Aktienmarktindizes und die Rückkehr des Aufwärtstrends bei Wohnimmobilienpreisen. Mit Abgleiten der Wirtschaft in die Rezession wertete die schwedische Währung in weniger als einem Jahr auf handelsgewichteter Basis um fast 30 % ab, hat aber seither rund drei Viertel ihres verlorenen Wertes zurückgewonnen. Die jüngste Aufwertung dürfte dazu beitragen, den durch die starke Konjunkturflaute bereits gedämpften Inflationsdruck noch weiter zu dämpfen. Rezession und finanzpolitische Gegenmaßnahmen haben dazu geführt, dass sich der Haushaltsüberschuss von 2,5 % des BIP im Jahr 2008 im Folgejahr 2009 in ein Defizit von 0,8 % des BIP verwandelt hat. Um eine tragfähige Entwicklung der öffentlichen Finanzen zu gewährleisten, sollte unbedingt verhindert werden, dass sich die potenziell eher beschäftigungsunwirksame wirtschaftliche Erholung auf Dauer negativ auf die langfristige Arbeitslosigkeit auswirkt und einen unwiderruflichen Verlust an Arbeitsangebot bewirkt. Hier gilt es zu gewährleisten, dass die aktive Arbeitsmarktpolitik auch bei Ausweitung ihres Wirkungskreises ihre hohe Qualität behält. Eine weitere Herausforderung für die politischen Entscheidungsträger liegt darin, die Rücknahme der verschiedenen Konjunkturmaßnahmen so zu steuern, dass dadurch weder die Erholung im Keim erstickt noch zur Entstehung von potenziell destabilisierenden Ungleichgewichten im Sektor private Haushalte beigetragen wird.

| (3) | Auch wenn der im Zuge der Krise verzeichnete Rückgang beim tatsächlichen BIP zum großen Teil konjunkturbedingt ist, wurde auch die Höhe des Produktionspotenzials negativ beeinflusst. Darüber hinaus kann die Krise über niedrigere Investitionen, restriktivere Kreditvergabe und steigende strukturelle Arbeitslosigkeit das Potenzialwachstum auch mittelfristig beeinträchtigen. Hinzu kommt, dass die Folgen der Wirtschaftskrise die nachteiligen Auswirkungen der Bevölkerungsalterung auf das Potenzialwachstum und die Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen verschärfen. Vor diesem Hintergrund ist es von entscheidender Bedeutung, dass die Strukturreformen beschleunigt werden, um das Potenzialwachstum zu stützen. Für Schweden sind Reformen vor allem in den Bereichen Wettbewerb und Erwerbsbeteiligung wichtig. |
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(3)

Auch wenn der im Zuge der Krise verzeichnete Rückgang beim tatsächlichen BIP zum großen Teil konjunkturbedingt ist, wurde auch die Höhe des Produktionspotenzials negativ beeinflusst. Darüber hinaus kann die Krise über niedrigere Investitionen, restriktivere Kreditvergabe und steigende strukturelle Arbeitslosigkeit das Potenzialwachstum auch mittelfristig beeinträchtigen. Hinzu kommt, dass die Folgen der Wirtschaftskrise die nachteiligen Auswirkungen der Bevölkerungsalterung auf das Potenzialwachstum und die Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen verschärfen. Vor diesem Hintergrund ist es von entscheidender Bedeutung, dass die Strukturreformen beschleunigt werden, um das Potenzialwachstum zu stützen. Für Schweden sind Reformen vor allem in den Bereichen Wettbewerb und Erwerbsbeteiligung wichtig.

| (4) | Nach dem makroökonomischen Szenario, das auf dem im September 2009 ins Parlament eingebrachten Haushaltsgesetz 2010 beruht, soll sich das reale BIP-Wachstum von – 5,2 % im Jahr 2009 auf 0,6 % im Jahr 2010 steigern und sich im restlichen Programmzeitraum bei durchschnittlich 3,5 % einpendeln. Dieses Szenario scheint nach aktuellem Kenntnisstand für 2010 auf vorsichtigen und für die Folgejahre dann auf ausgesprochen optimistichen Wachstumsannahmen zu beruhen, denn die für die Folgejahre projizierten Wachstumsraten liegen erheblich über dem geschätzten mittelfristigen Wachstumspotenzial. Vor diesem Hintergrund scheinen die Inflationsprojektionen des Programms eher niedrig, auch wenn diese von der erwarteten Erstarkung der schwedischen Währung herrühren könnten. |
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(4)

Nach dem makroökonomischen Szenario, das auf dem im September 2009 ins Parlament eingebrachten Haushaltsgesetz 2010 beruht, soll sich das reale BIP-Wachstum von – 5,2 % im Jahr 2009 auf 0,6 % im Jahr 2010 steigern und sich im restlichen Programmzeitraum bei durchschnittlich 3,5 % einpendeln. Dieses Szenario scheint nach aktuellem Kenntnisstand für 2010 auf vorsichtigen und für die Folgejahre dann auf ausgesprochen optimistichen Wachstumsannahmen zu beruhen, denn die für die Folgejahre projizierten Wachstumsraten liegen erheblich über dem geschätzten mittelfristigen Wachstumspotenzial. Vor diesem Hintergrund scheinen die Inflationsprojektionen des Programms eher niedrig, auch wenn diese von der erwarteten Erstarkung der schwedischen Währung herrühren könnten.

| (5) | Das öffentliche Defizit für 2009 wird im Programm auf 2,2 % des BIP veranschlagt. Die erhebliche Verschlechterung gegenüber einem Überschuss von 2,5 % des BIP im Jahr 2008 ist krisenbedingt, weil zum einen die automatischen Stabilisatoren ihre Wirkung entfalten und zum anderen die von der Regierung in Einklang mit dem Europäischen Konjunkturprogramm beschlossenen diskretionären Maßnahmen im Umfang von rund 1,5 % (mehr als 2,5 % einschließlich 2010) des BIP zu Buche schlagen. Grund für diese Verschlechterung waren hauptsächlich sinkende Steuereinnahmen, da die Zahl der geleisteten Arbeitsstunden zurückging und die durchschnittlichen Steuersätze sanken, der Konsum sich abschwächte und die Unternehmensgewinne und Kapitalerträge abnahmen. Die konjunkturstützende Finanzpolitik soll dem Programm zufolge 2010 fortgesetzt werden. Angesichts der relativ günstigen Haushaltslage Schwedens ist die für 2010 geplante Fortsetzung des expansiven finanzpolitischen Kurses als angemessen und mit dem Europäischen Konjunkturprogramm in Einklang stehend anzusehen. Für die späteren Programmjahre ist keine strukturelle Konsolidierung vorgesehen. |
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(5)

Das öffentliche Defizit für 2009 wird im Programm auf 2,2 % des BIP veranschlagt. Die erhebliche Verschlechterung gegenüber einem Überschuss von 2,5 % des BIP im Jahr 2008 ist krisenbedingt, weil zum einen die automatischen Stabilisatoren ihre Wirkung entfalten und zum anderen die von der Regierung in Einklang mit dem Europäischen Konjunkturprogramm beschlossenen diskretionären Maßnahmen im Umfang von rund 1,5 % (mehr als 2,5 % einschließlich 2010) des BIP zu Buche schlagen. Grund für diese Verschlechterung waren hauptsächlich sinkende Steuereinnahmen, da die Zahl der geleisteten Arbeitsstunden zurückging und die durchschnittlichen Steuersätze sanken, der Konsum sich abschwächte und die Unternehmensgewinne und Kapitalerträge abnahmen. Die konjunkturstützende Finanzpolitik soll dem Programm zufolge 2010 fortgesetzt werden. Angesichts der relativ günstigen Haushaltslage Schwedens ist die für 2010 geplante Fortsetzung des expansiven finanzpolitischen Kurses als angemessen und mit dem Europäischen Konjunkturprogramm in Einklang stehend anzusehen. Für die späteren Programmjahre ist keine strukturelle Konsolidierung vorgesehen.

| (6) | 2010 soll sich das öffentliche Defizit der Programmfortschreibung zufolge auf 3,4 % des BIP (2) ausweiten, was zum Teil auf ein zusätzliches Konjunkturpaket im Umfang von etwa 1 % des BIP zurückzuführen ist. Größte diskretionäre Maßnahme auf der Einnahmenseite ist die vierte Stufe einer Regelung für Steuergutschriften für Niedriglohnempfänger, deren Auswirkungen auf den Haushaltssaldo auf 0,3 % des BIP geschätzt werden. Eine Absenkung der Rentenbesteuerung verstärkt diesen Impuls um weitere 0,1 % des BIP. Die Maßnahmen auf der Ausgabenseite umfassen zusätzliche staatliche Transfers an die Kommunen im Umfang von etwa 0,3 % des BIP und die Bereitstellung zusätzlicher Mittel für Verbrechensbekämpfung und Justiz sowie für allgemeine und berufliche Bildung und Maßnahmen zur Förderung von Kleinunternehmen im Umfang von je etwa 0,1 % des BIP. Der geplante finanzpolitische Kurs — wie er aus der Veränderung des strukturellen Saldos (d. h. des nach der gemeinsamen Methodik neuberechneten konjunkturbereinigten Saldos ohne Anrechnung einmaliger und sonstiger befristeter Maßnahmen) hervorgeht — ist expansiv, denn das strukturelle Defizit weitet sich um 1,6 Prozentpunkte aus. Der Unterschied gegenüber dem Umfang des Konjunkturpakets von 1 % des BIP ist hauptsächlich durch geringere Steuerelastizitäten bedingt. |
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(6)

2010 soll sich das öffentliche Defizit der Programmfortschreibung zufolge auf 3,4 % des BIP (2) ausweiten, was zum Teil auf ein zusätzliches Konjunkturpaket im Umfang von etwa 1 % des BIP zurückzuführen ist. Größte diskretionäre Maßnahme auf der Einnahmenseite ist die vierte Stufe einer Regelung für Steuergutschriften für Niedriglohnempfänger, deren Auswirkungen auf den Haushaltssaldo auf 0,3 % des BIP geschätzt werden. Eine Absenkung der Rentenbesteuerung verstärkt diesen Impuls um weitere 0,1 % des BIP. Die Maßnahmen auf der Ausgabenseite umfassen zusätzliche staatliche Transfers an die Kommunen im Umfang von etwa 0,3 % des BIP und die Bereitstellung zusätzlicher Mittel für Verbrechensbekämpfung und Justiz sowie für allgemeine und berufliche Bildung und Maßnahmen zur Förderung von Kleinunternehmen im Umfang von je etwa 0,1 % des BIP. Der geplante finanzpolitische Kurs — wie er aus der Veränderung des strukturellen Saldos (d. h. des nach der gemeinsamen Methodik neuberechneten konjunkturbereinigten Saldos ohne Anrechnung einmaliger und sonstiger befristeter Maßnahmen) hervorgeht — ist expansiv, denn das strukturelle Defizit weitet sich um 1,6 Prozentpunkte aus. Der Unterschied gegenüber dem Umfang des Konjunkturpakets von 1 % des BIP ist hauptsächlich durch geringere Steuerelastizitäten bedingt.

| (7) | Hauptziel der Haushaltsstrategie ist es, das öffentliche Defizit (nachdem es im Jahr 2010 3,4 % des BIP erreicht hat) wieder unter den Referenzwert von 3 % des BIP abzusenken und auf einem strikten Abwärtskurs zu halten. Nach den Haushaltsprojektionen, die für die Zeit nach 2010 auf der Annahme einer unveränderten Politik beruhen, soll das nominelle öffentliche Defizit von 3,4 % des BIP im Jahr 2010 allmählich auf 2,1 % des BIP im Jahr 2011 und 1,1 % des BIP im Jahr 2012 absinken. Für den Primärsaldo wird eine ähnliche Entwicklung erwartet, d. h. ein Defizit von 2,2 % des BIP im Jahr 2010, das 2011 auf 0,8 % zurückgehen und sich 2012 dann in einen Überschuss von 0,4 % des BIP verwandeln soll. Dies ist vor allem deshalb eine recht signifikante Verbesserung, weil sie sich nicht auf Konsolidierungsmaßnahmen stützt und auch die Zahl der geleisteten Arbeitsstunden, die eine wichtige Bemessungsgrundlage für die Einkommensteuer darstellt, im Zeitraum 2011-2012 nicht sehr stark ansteigt. Auf der anderen Seite wird erwartet, dass sich der nach der gemeinsamen Methodik berechnete strukturelle Saldo verschlechtert und sich das Defizit von 1,3 % des BIP im Jahr 2010 auf 1,5 % des BIP im Jahr 2011 und 2,1 % des BIP im Jahr 2012 ausweitet.
  Der strukturelle Saldo könnte allerdings zu niedrig angesetzt sein, da es in der zyklischen Entwicklung des gesamtstaatlichen Saldos zeitliche Verzögerungen gibt, die von der Konjunkturbereinigung nicht völlig erfasst werden. Das mittelfristige Ziel Schwedens besteht darin, im Laufe des Konjunkturzyklus einen Überschuss von 1 % des BIP zu erreichen. Angesichts der jüngsten Projektionen und Schuldenstanddaten gibt dieses mittelfristige Ziel die Zielsetzungen des Pakts mehr als angemessen wieder. Der Konvergenzprogrammaktualisierung zufolge soll das mittelfristige Haushaltsziel im Programmzeitraum aber nicht erreicht werden. |
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(7)

Hauptziel der Haushaltsstrategie ist es, das öffentliche Defizit (nachdem es im Jahr 2010 3,4 % des BIP erreicht hat) wieder unter den Referenzwert von 3 % des BIP abzusenken und auf einem strikten Abwärtskurs zu halten. Nach den Haushaltsprojektionen, die für die Zeit nach 2010 auf der Annahme einer unveränderten Politik beruhen, soll das nominelle öffentliche Defizit von 3,4 % des BIP im Jahr 2010 allmählich auf 2,1 % des BIP im Jahr 2011 und 1,1 % des BIP im Jahr 2012 absinken. Für den Primärsaldo wird eine ähnliche Entwicklung erwartet, d. h. ein Defizit von 2,2 % des BIP im Jahr 2010, das 2011 auf 0,8 % zurückgehen und sich 2012 dann in einen Überschuss von 0,4 % des BIP verwandeln soll. Dies ist vor allem deshalb eine recht signifikante Verbesserung, weil sie sich nicht auf Konsolidierungsmaßnahmen stützt und auch die Zahl der geleisteten Arbeitsstunden, die eine wichtige Bemessungsgrundlage für die Einkommensteuer darstellt, im Zeitraum 2011-2012 nicht sehr stark ansteigt. Auf der anderen Seite wird erwartet, dass sich der nach der gemeinsamen Methodik berechnete strukturelle Saldo verschlechtert und sich das Defizit von 1,3 % des BIP im Jahr 2010 auf 1,5 % des BIP im Jahr 2011 und 2,1 % des BIP im Jahr 2012 ausweitet.

Der strukturelle Saldo könnte allerdings zu niedrig angesetzt sein, da es in der zyklischen Entwicklung des gesamtstaatlichen Saldos zeitliche Verzögerungen gibt, die von der Konjunkturbereinigung nicht völlig erfasst werden. Das mittelfristige Ziel Schwedens besteht darin, im Laufe des Konjunkturzyklus einen Überschuss von 1 % des BIP zu erreichen. Angesichts der jüngsten Projektionen und Schuldenstanddaten gibt dieses mittelfristige Ziel die Zielsetzungen des Pakts mehr als angemessen wieder. Der Konvergenzprogrammaktualisierung zufolge soll das mittelfristige Haushaltsziel im Programmzeitraum aber nicht erreicht werden.

| (8) | Die Haushaltsergebnisse werden im Jahr 2010 voraussichtlich besser sein als im Programm projiziert, könnten danach aber schlechter ausfallen als projiziert. Das Referenzszenario des aktualisierten Programms stammt aus dem im September 2009 veröffentlichten Haushaltsgesetz 2010 und lässt die anschließende Verbesserung der Wirtschaftsaussichten für 2009-2010 (3) außer Acht. Auch die vorläufigen Haushaltsergebnisse 2009 weisen erheblich bessere Zahlen aus als prognostiziert, was insbesondere auf unerwartet hohe MwSt.-Einnahmen zurückzuführen ist. Das Defizit für 2009 beläuft sich nach den jüngst veröffentlichten volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen auf nur 0,8 % des BIP, während in der Programmaktualisierung 2,2 % des BIP prognostiziert worden waren. Dies könnte sich sehr wohl noch bis in das Jahr 2010 hinein auswirken. Für die Jahre 2011 und 2012 sieht das Referenzszenario gestützt auf eine lebhafte Binnennachfrage ein ausgesprochen kräftiges BIP-Wachstum vor. Die Rücknahme der Konjunkturimpulse, vor allem eine Normalisierung der Zinssätze, könnte das Verbrauchervertrauen jedoch insbesondere aufgrund der hohen Verschuldung der privaten Haushalte dämpfen. Weiter verschärfen könnte sich diese Entwicklung, wenn sich die derzeitige Inflation bei den Wohnimmobilienpreisen abschwächen sollte. Auch wenn sich die Lage im Finanzsektor eindeutig verbessert hat, verzeichnen einige der großen Banken nach wie vor hohe Kreditausfälle und die Kreditmargen schrumpfen. Angesichts der Bedeutung des Bankensystems für das Funktionieren der Wirtschaft könnten sich staatliche Interventionen im Falle einer Vertrauenskrise auch negativ auf den Haushalt auswirken, selbst wenn die Kosten der staatlichen Unterstützung für den Finanzsektor möglicherweise später teils wieder hereingeholt werden können. Da 2010 ein Wahljahr ist (Mitte September finden Parlamentswahlen statt), bestehen gewisse wahlzyklusbedingte Risiken, die aber nicht als besonders hoch angesehen werden. |
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(8)

Die Haushaltsergebnisse werden im Jahr 2010 voraussichtlich besser sein als im Programm projiziert, könnten danach aber schlechter ausfallen als projiziert. Das Referenzszenario des aktualisierten Programms stammt aus dem im September 2009 veröffentlichten Haushaltsgesetz 2010 und lässt die anschließende Verbesserung der Wirtschaftsaussichten für 2009-2010 (3) außer Acht. Auch die vorläufigen Haushaltsergebnisse 2009 weisen erheblich bessere Zahlen aus als prognostiziert, was insbesondere auf unerwartet hohe MwSt.-Einnahmen zurückzuführen ist. Das Defizit für 2009 beläuft sich nach den jüngst veröffentlichten volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen auf nur 0,8 % des BIP, während in der Programmaktualisierung 2,2 % des BIP prognostiziert worden waren. Dies könnte sich sehr wohl noch bis in das Jahr 2010 hinein auswirken. Für die Jahre 2011 und 2012 sieht das Referenzszenario gestützt auf eine lebhafte Binnennachfrage ein ausgesprochen kräftiges BIP-Wachstum vor. Die Rücknahme der Konjunkturimpulse, vor allem eine Normalisierung der Zinssätze, könnte das Verbrauchervertrauen jedoch insbesondere aufgrund der hohen Verschuldung der privaten Haushalte dämpfen. Weiter verschärfen könnte sich diese Entwicklung, wenn sich die derzeitige Inflation bei den Wohnimmobilienpreisen abschwächen sollte. Auch wenn sich die Lage im Finanzsektor eindeutig verbessert hat, verzeichnen einige der großen Banken nach wie vor hohe Kreditausfälle und die Kreditmargen schrumpfen. Angesichts der Bedeutung des Bankensystems für das Funktionieren der Wirtschaft könnten sich staatliche Interventionen im Falle einer Vertrauenskrise auch negativ auf den Haushalt auswirken, selbst wenn die Kosten der staatlichen Unterstützung für den Finanzsektor möglicherweise später teils wieder hereingeholt werden können. Da 2010 ein Wahljahr ist (Mitte September finden Parlamentswahlen statt), bestehen gewisse wahlzyklusbedingte Risiken, die aber nicht als besonders hoch angesehen werden.

| (9) | Der öffentliche Bruttoschuldenstand wird für 2009 auf 42,8 % des BIP geschätzt, nach 38,0 % im Vorjahr. Neben dem höheren Defizit und dem niedrigeren BIP-Wachstum haben auch umfangreiche Bestandsanpassungen, die vor allem durch ein Darlehen an die Zentralbank bedingt sind, zum Anstieg der Schuldenquote beigetragen. Über den Programmzeitraum hinweg soll die Schuldenquote vor allem wegen anhaltender Haushaltsdefizite bis 2012 um weitere 2,4 Prozentpunkte auf 45,2 % des BIP ansteigen. Mit einigen Aufwärtsrisiken für das Jahr 2010 und einigen Abwärtsrisiken in der Folge scheinen sich die Risiken für die erwartete Entwicklung der Schuldenquote weitgehend die Waage zu halten. Der Bruttoschuldenstand bleibt deutlich unter dem Referenzwert und die Nettofinanzierungsposition ist positiv. |
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(9)

Der öffentliche Bruttoschuldenstand wird für 2009 auf 42,8 % des BIP geschätzt, nach 38,0 % im Vorjahr. Neben dem höheren Defizit und dem niedrigeren BIP-Wachstum haben auch umfangreiche Bestandsanpassungen, die vor allem durch ein Darlehen an die Zentralbank bedingt sind, zum Anstieg der Schuldenquote beigetragen. Über den Programmzeitraum hinweg soll die Schuldenquote vor allem wegen anhaltender Haushaltsdefizite bis 2012 um weitere 2,4 Prozentpunkte auf 45,2 % des BIP ansteigen. Mit einigen Aufwärtsrisiken für das Jahr 2010 und einigen Abwärtsrisiken in der Folge scheinen sich die Risiken für die erwartete Entwicklung der Schuldenquote weitgehend die Waage zu halten. Der Bruttoschuldenstand bleibt deutlich unter dem Referenzwert und die Nettofinanzierungsposition ist positiv.

| (10) | Mittelfristige Schuldenprojektionen, die davon ausgehen, dass das BIP-Wachstum langsam wieder die vor der Krise projizierten Raten erreicht und die Steuerquoten wieder auf Vorkrisenniveau zurückkehren, und die den projizierten Anstieg der alterungsbedingten Ausgaben beinhalten, zeigen, dass die im Programm anvisierte Haushaltsstrategie in der dargestellten Form und bei unveränderter Politik die Schuldenquote auf einen Abwärtspfad bringen und bis 2020 auf rund 15 % des BIP absenken würde. |
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(10)

Mittelfristige Schuldenprojektionen, die davon ausgehen, dass das BIP-Wachstum langsam wieder die vor der Krise projizierten Raten erreicht und die Steuerquoten wieder auf Vorkrisenniveau zurückkehren, und die den projizierten Anstieg der alterungsbedingten Ausgaben beinhalten, zeigen, dass die im Programm anvisierte Haushaltsstrategie in der dargestellten Form und bei unveränderter Politik die Schuldenquote auf einen Abwärtspfad bringen und bis 2020 auf rund 15 % des BIP absenken würde.

| (11) | Die langfristigen Auswirkungen der Bevölkerungsalterung auf die öffentlichen Haushalte liegen deutlich unter dem EU-Durchschnitt, und das von den öffentlichen Rentensystemen angesammelte Vermögen wird bei der Finanzierung eines Teils der gestiegenen Rentenausgaben helfen. Die im Programm geschätzte Haushaltslage 2009 trägt zur Verringerung des Bruttoschuldenstandes bei. Die mittelfristige Sicherung von Primärüberschüssen und die Durchführung angemessener Strukturreformen würden dazu beitragen, die Risiken für die Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen, die im Tragfähigkeitsbericht der Kommission von 2009 (4) als gering eingestuft wurden, zu verringern. |
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(11)

Die langfristigen Auswirkungen der Bevölkerungsalterung auf die öffentlichen Haushalte liegen deutlich unter dem EU-Durchschnitt, und das von den öffentlichen Rentensystemen angesammelte Vermögen wird bei der Finanzierung eines Teils der gestiegenen Rentenausgaben helfen. Die im Programm geschätzte Haushaltslage 2009 trägt zur Verringerung des Bruttoschuldenstandes bei. Die mittelfristige Sicherung von Primärüberschüssen und die Durchführung angemessener Strukturreformen würden dazu beitragen, die Risiken für die Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen, die im Tragfähigkeitsbericht der Kommission von 2009 (4) als gering eingestuft wurden, zu verringern.

| (12) | Der schwedische Haushaltsrahmen kann als robust angesehen werden und hat zu dem seit seiner Einführung verzeichneten erheblichen Schuldenabbau beigetragen. Zur Erhöhung seiner Transparenz hat die Regierung in den vergangenen Jahren einige Detailkorrekturen vorgenommen und bemüht sich darum, die Leistungsfähigkeit des Rahmens kontinuierlich zu überprüfen, um verbleibende Schwachstellen zu beseitigen. Es wurde insbesondere ein Finanzrat eingesetzt, der bewerten soll, wie gut die Regierung ihre finanzpolitischen Ziele erfüllt hat. Dieser Rat legte 2009 seinen zweiten Jahresbericht vor. Darüber hinaus hat die Regierung kürzlich die Regeln für die Ausgabenobergrenzen verschärft und prüft nun, welche Möglichkeiten bestehen, um dem gesetzten Überschussziel einen verbindlicheren Status zu verleihen. Ein verbleibender Schwachpunkt ist das Risiko, dass der Rahmen in Zeiten günstiger Konjunktur eine prozyklische Politik nicht ausreichend verhindern kann, was insbesondere für die kommunale Ebene gilt. Dies ist auf die Tatsache zurückzuführen, dass die Auflage eines ausgeglichenen Haushalts den Kommunen nicht die Möglichkeit gibt, Überschüsse in Zeiten günstiger Konjunktur zur Deckung von Defiziten in Zeiten schlechter Konjunktur zu nutzen. |
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(12)

Der schwedische Haushaltsrahmen kann als robust angesehen werden und hat zu dem seit seiner Einführung verzeichneten erheblichen Schuldenabbau beigetragen. Zur Erhöhung seiner Transparenz hat die Regierung in den vergangenen Jahren einige Detailkorrekturen vorgenommen und bemüht sich darum, die Leistungsfähigkeit des Rahmens kontinuierlich zu überprüfen, um verbleibende Schwachstellen zu beseitigen. Es wurde insbesondere ein Finanzrat eingesetzt, der bewerten soll, wie gut die Regierung ihre finanzpolitischen Ziele erfüllt hat. Dieser Rat legte 2009 seinen zweiten Jahresbericht vor. Darüber hinaus hat die Regierung kürzlich die Regeln für die Ausgabenobergrenzen verschärft und prüft nun, welche Möglichkeiten bestehen, um dem gesetzten Überschussziel einen verbindlicheren Status zu verleihen. Ein verbleibender Schwachpunkt ist das Risiko, dass der Rahmen in Zeiten günstiger Konjunktur eine prozyklische Politik nicht ausreichend verhindern kann, was insbesondere für die kommunale Ebene gilt. Dies ist auf die Tatsache zurückzuführen, dass die Auflage eines ausgeglichenen Haushalts den Kommunen nicht die Möglichkeit gibt, Überschüsse in Zeiten günstiger Konjunktur zur Deckung von Defiziten in Zeiten schlechter Konjunktur zu nutzen.

| (13) | Da eine hohe Beschäftigungsquote insbesondere angesichts der alternden Bevölkerung Voraussetzung für die Erreichung tragfähiger öffentlicher Finanzen ist, hat die Regierung angebots- und nachfrageseitig eine Reihe von Maßnahmen eingeleitet, die vor allem bei Gruppen mit relativ niedriger Beschäftigungsquote, wie jungen Menschen und Immigranten, die Arbeitsanreize erhöhen und die Einstellungskosten senken sollen. Die Besteuerung der Arbeitseinkommen wurde durch Steuergutschriften für Niedriglohnempfänger und Anhebung der Steuerpflichtigkeitsgrenze verringert. Diese Steuersenkungen wurden mit allgemeinen und gezielten Senkungen der Sozialabgaben kombiniert, um die Einstellungskosten zu verringern. Reformen wurden auch bei dem Arbeitslosen- und dem Krankenversicherungssystem durchgeführt, wo sowohl die Höhe der Leistungen als auch deren Bezugsdauer zurückgeschraubt wurden. Während die Zahl der Personen, die Krankenversicherungsleistungen beziehen, bereits zurückgegangen ist, sind die Auswirkungen der Einkommensteuerreformen in erster Linie mittel- bis langfristig zu erwarten. |
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(13)

Da eine hohe Beschäftigungsquote insbesondere angesichts der alternden Bevölkerung Voraussetzung für die Erreichung tragfähiger öffentlicher Finanzen ist, hat die Regierung angebots- und nachfrageseitig eine Reihe von Maßnahmen eingeleitet, die vor allem bei Gruppen mit relativ niedriger Beschäftigungsquote, wie jungen Menschen und Immigranten, die Arbeitsanreize erhöhen und die Einstellungskosten senken sollen. Die Besteuerung der Arbeitseinkommen wurde durch Steuergutschriften für Niedriglohnempfänger und Anhebung der Steuerpflichtigkeitsgrenze verringert. Diese Steuersenkungen wurden mit allgemeinen und gezielten Senkungen der Sozialabgaben kombiniert, um die Einstellungskosten zu verringern. Reformen wurden auch bei dem Arbeitslosen- und dem Krankenversicherungssystem durchgeführt, wo sowohl die Höhe der Leistungen als auch deren Bezugsdauer zurückgeschraubt wurden. Während die Zahl der Personen, die Krankenversicherungsleistungen beziehen, bereits zurückgegangen ist, sind die Auswirkungen der Einkommensteuerreformen in erster Linie mittel- bis langfristig zu erwarten.

| (14) | Alles in allem kann die gewählte Strategie, den günstigen Ausgangspunkt mit erheblichen Haushaltsüberschüssen durch Umsetzung einer stark konjunkturstützenden Finanzpolitik in den Jahren 2009 und 2010 zu nutzen, als vereinbar mit dem Europäischen Konjunkturprogramm angesehen werden. Das mehr als unerwartet gute Ergebnis 2009 und die verbesserten gesamtwirtschaftlichen Perspektiven für 2010 vergrößern die Aussicht, dass Schweden als einer von sehr wenigen Staaten in der Lage wäre, die Überschreitung des BIP-Referenzwerts von 3 % in diesen schwierigen Zeiten zu vermeiden. Strukturell werden allerdings für den Zeitraum 2011-2012, in dem die Wachstumsannahmen als günstig angesehen werden, keine Fortschritte in Richtung des mittelfristigen Ziels erwartet. Daher würde die Haushaltsstrategie dadurch gewinnen, wenn sie für die späteren Programmjahre mit konkreten Maßnahmen unterlegt würde. |
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(14)

Alles in allem kann die gewählte Strategie, den günstigen Ausgangspunkt mit erheblichen Haushaltsüberschüssen durch Umsetzung einer stark konjunkturstützenden Finanzpolitik in den Jahren 2009 und 2010 zu nutzen, als vereinbar mit dem Europäischen Konjunkturprogramm angesehen werden. Das mehr als unerwartet gute Ergebnis 2009 und die verbesserten gesamtwirtschaftlichen Perspektiven für 2010 vergrößern die Aussicht, dass Schweden als einer von sehr wenigen Staaten in der Lage wäre, die Überschreitung des BIP-Referenzwerts von 3 % in diesen schwierigen Zeiten zu vermeiden. Strukturell werden allerdings für den Zeitraum 2011-2012, in dem die Wachstumsannahmen als günstig angesehen werden, keine Fortschritte in Richtung des mittelfristigen Ziels erwartet. Daher würde die Haushaltsstrategie dadurch gewinnen, wenn sie für die späteren Programmjahre mit konkreten Maßnahmen unterlegt würde.

| (15) | Was die im Verhaltenskodex für die Stabilitäts- und Konvergenzprogramme vorgesehenen Daten angeht, so weist das Programm sowohl bei den obligatorischen als auch bei den fakultativen Angaben (5) gewisse Lücken auf. |
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(15)

Was die im Verhaltenskodex für die Stabilitäts- und Konvergenzprogramme vorgesehenen Daten angeht, so weist das Programm sowohl bei den obligatorischen als auch bei den fakultativen Angaben (5) gewisse Lücken auf.

Alles in allem lässt sich der Schluss ziehen, dass die Finanzpolitik dank der in Zeiten günstiger Konjunktur gebildeten hohen Überschüsse in der Abschwungphase eine aktive Rolle übernehmen konnte, die mit dem Geiste des Stabilitäts- und Wachstumspakts in Einklang steht, und zwar nicht nur indem kurzfristig die Nachfrage angeheizt, sondern auch indem das langfristige Wachstumspotenzial der Wirtschaft gestärkt wurde. Der expansive finanzpolitische Kurs wird auch 2010 fortgesetzt, was als angemessen betrachtet werden kann und mit dem Europäischen Konjunkturprogramm in Einklang steht. Dem zwar teilweise überholten Programm zufolge soll sich das Defizit vor allem aufgrund zusätzlicher Konjunkturimpulse, die 2010 wirksam werden, von 2,2 % des BIP im Jahr 2009 auf 3,4 % im Jahr 2010 ausweiten. 2011 und 2012 soll das Defizit dann schrittweise auf 2,1 % des BIP bzw. 1,1 % zurückgehen. Diese Verbesserung ist größtenteils auf das unterstellte kräftige Wirtschaftswachstum zurückzuführen, denn Konsolidierungsanstrengungen sieht das Programm für diese beiden Jahre nicht vor. Die Gesamtrisiken für die geplante Korrektur scheinen leicht aufwärtsgerichtet zu sein, wobei die für 2010 bestehenden erheblichen Aufwärtsrisiken durch die Abwärtsrisiken im Zeitraum 2011-2012 teilweise wieder ausgeglichen würden. Sollten die Haushaltsergebnisse allerdings hinter den Projektionen zurückbleiben, müsste die Regierung zügig diskretionäre Konsolidierungsmaßnahmen beschließen.

In Anbetracht dieser Bewertung und angesichts der Notwendigkeit, nachhaltige Konvergenz zu gewährleisten, wird Schweden — unter Anerkennung der vorbildlichen Leistung der schwedischen Finanzpolitik der letzten Jahre in Einklang mit dem Stabilitäts- und Wachstumspakt — aufgefordert,

| i) | die Finanzpolitik 2010 wie geplant in Einklang mit dem Europäischen Konjunkturprogramm umzusetzen und gleichzeitig darauf hinzuwirken, dass die Überschreitung des BIP-Referenzwerts von 3 % vermieden wird; |
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i)

die Finanzpolitik 2010 wie geplant in Einklang mit dem Europäischen Konjunkturprogramm umzusetzen und gleichzeitig darauf hinzuwirken, dass die Überschreitung des BIP-Referenzwerts von 3 % vermieden wird;

| ii) | sicherzustellen, dass die im Programm projizierte nominale Haushaltskorrektur erforderlichenfalls durch zügige Verabschiedung von Konsolidierungsmaßnahmen erreicht wird, um zu gewährleisten, dass die für die späteren Programmjahre vorgesehene Konsolidierung der Staatsfinanzen nicht gefährdet wird, wenn das Wachstum schwächer ausfallen sollte als erwartet, und Fortschritte in Richtung des mittelfristigen Ziels sicherzustellen. |
| --- | --- |

ii)

sicherzustellen, dass die im Programm projizierte nominale Haushaltskorrektur erforderlichenfalls durch zügige Verabschiedung von Konsolidierungsmaßnahmen erreicht wird, um zu gewährleisten, dass die für die späteren Programmjahre vorgesehene Konsolidierung der Staatsfinanzen nicht gefährdet wird, wenn das Wachstum schwächer ausfallen sollte als erwartet, und Fortschritte in Richtung des mittelfristigen Ziels sicherzustellen.

Schweden wird außerdem gebeten, den Datenanforderungen des Verhaltenskodex besser zu entsprechen.

Gegenüberstellung zentraler makroökonomischer und budgetärer Projektionen

| | 2008 | 2009 | 2010 | 2011 | 2012 |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| Reales BIP
  (Veränderung in %) | KP Jan. 2010 | –0,2 | –5,2 | 0,6 | 3,1 | 3,8 |
| KOM Nov. 2009 | –0,2 | –4,6 | 1,4 | 2,1 | k. A. |
| KP Dez. 2008 | 1,5 | 1,3 | 3,1 | 3,5 | k. A. |
| HVPI-Inflation
  (%) | KP Jan. 2010 | 2,1 | 2,0 | 0,4 | 0,6 | 0,9 |
| KOM Nov. 2009 | 3,3 | 1,9 | 1,7 | 1,7 | k. A. |
| KP Dez. 2008 | 3,6 | 1,5 | k. A. | k. A. | k. A. |
| Produktionslücke (6)

  (% des BIP-Potenzials) | KP Jan. 2010 | 1,7 | –4,1 | –3,6 | –1,3 | 1,5 |
| KOM Nov. 2009 (7) | 0,9 | –4,5 | –4,1 | –3,3 | k. A. |
| KP Dez. 2008 | –0,5 | –1,6 | –1,0 | –0,2 | k. A. |
| Finanzierungsdefizit/-überschuss gegenüber dem Rest der Welt
  (% des BIP) | KP Jan. 2010 | 7,8 | 7,2 | 7,1 | 7,4 | 7,4 |
| KOM Nov. 2009 | 8,1 | 7,6 | 7,7 | 8,1 | k. A. |
| KP Dez. 2008 | 8,2 | 8,2 | 8,3 | 8,1 | k. A. |
| Gesamtstaatliche Einnahmen
  (% des BIP) | KP Jan. 2010 | 55,6 | 54,9 | 54,6 | 54,3 | 53,9 |
| KOM Nov. 2009 | 55,6 | 53,8 | 52,3 | 52,0 | k. A. |
| KP Dez. 2008 | 55,4 | 54,1 | 53,8 | 53,3 | k. A. |
| Gesamtstaatliche Ausgaben
  (% des BIP) | KP Jan. 2010 | 53,1 | 57,1 | 58,0 | 56,3 | 54,9 |
| KOM Nov. 2009 | 53,1 | 55,9 | 55,6 | 54,6 | k. A. |
| KP Dez. 2008 | 52,5 | 53,1 | 52,2 | 50,8 | k. A. |
| Gesamtstaatlicher Haushaltssaldo
  (% des BIP) | KP Jan. 2010 | 2,5 | –2,2 | –3,4 | –2,1 | –1,1 |
| KOM Nov. 2009 | 2,5 | –2,1 | –3,3 | –2,7 | k. A. |
| KP Dez. 2008 | 2,8 | 1,1 | 1,6 | 2,5 | k. A. |
| Primärsaldo
  (% des BIP) | KP Jan. 2010 | 4,2 | –0,9 | –2,2 | –0,8 | 0,4 |
| KOM Nov. 2009 | 4,2 | –0,8 | –2,1 | –1,4 | k. A. |
| KP Dez. 2008 | –4,7 | –2,6 | –3,0 | –3,8 | k. A. |
| Konjunkturbereinigter Saldo (6)

  (% des BIP) | KP Jan. 2010 | 1,5 | 0,2 | –1,3 | –1,4 | –2,0 |
| KOM Nov. 2009 | 1,9 | 0,5 | –1,0 | –0,7 | k. A. |
| KP Dez. 2008 | 3,1 | 2,0 | 2,2 | 2,6 | k. A. |
| Struktureller Saldo (8)

  (% des BIP) | KP Jan. 2010 | 1,2 | 0,3 | –1,3 | –1,5 | –2,1 |
| KOM Nov. 2009 | 1,6 | 0,3 | –1,0 | –0,7 | k. A. |
| KP Dez. 2008 | 2,8 | 1,9 | 2,1 | 2,5 | k. A. |
| Öffentlicher Bruttoschuldenstand
  (% des BIP) | KP Jan. 2010 | 38,0 | 42,8 | 45,5 | 45,6 | 45,2 |
| KOM Nov. 2009 | 38,0 | 42,1 | 43,6 | 44,1 | k. A. |
| KP Dez. 2008 | 35,5 | 32,2 | 28,3 | 23,8 | k. A. |
| Konvergenzprogramm (KP), Herbstprognose 2009 der Kommissionsdienststellen (KOM), Berechnungen der Kommissionsdienststellen. |

2008

2009

2010

2011

2012

Reales BIP

(Veränderung in %)

KP Jan. 2010

–0,2

–5,2

0,6

3,1

3,8

KOM Nov. 2009

–0,2

–4,6

1,4

2,1

k. A.

KP Dez. 2008

1,5

1,3

3,1

3,5

k. A.

HVPI-Inflation

(%)

KP Jan. 2010

2,1

2,0

0,4

0,6

0,9

KOM Nov. 2009

3,3

1,9

1,7

1,7

k. A.

KP Dez. 2008

3,6

1,5

k. A.

k. A.

k. A.

Produktionslücke (6)

(% des BIP-Potenzials)

KP Jan. 2010

1,7

–4,1

–3,6

–1,3

1,5

KOM Nov. 2009 (7)

0,9

–4,5

–4,1

–3,3

k. A.

KP Dez. 2008

–0,5

–1,6

–1,0

–0,2

k. A.

Finanzierungsdefizit/-überschuss gegenüber dem Rest der Welt

(% des BIP)

KP Jan. 2010

7,8

7,2

7,1

7,4

7,4

KOM Nov. 2009

8,1

7,6

7,7

8,1

k. A.

KP Dez. 2008

8,2

8,2

8,3

8,1

k. A.

Gesamtstaatliche Einnahmen

(% des BIP)

KP Jan. 2010

55,6

54,9

54,6

54,3

53,9

KOM Nov. 2009

55,6

53,8

52,3

52,0

k. A.

KP Dez. 2008

55,4

54,1

53,8

53,3

k. A.

Gesamtstaatliche Ausgaben

(% des BIP)

KP Jan. 2010

53,1

57,1

58,0

56,3

54,9

KOM Nov. 2009

53,1

55,9

55,6

54,6

k. A.

KP Dez. 2008

52,5

53,1

52,2

50,8

k. A.

Gesamtstaatlicher Haushaltssaldo

(% des BIP)

KP Jan. 2010

2,5

–2,2

–3,4

–2,1

–1,1

KOM Nov. 2009

2,5

–2,1

–3,3

–2,7

k. A.

KP Dez. 2008

2,8

1,1

1,6

2,5

k. A.

Primärsaldo

(% des BIP)

KP Jan. 2010

4,2

–0,9

–2,2

–0,8

0,4

KOM Nov. 2009

4,2

–0,8

–2,1

–1,4

k. A.

KP Dez. 2008

–4,7

–2,6

–3,0

–3,8

k. A.

Konjunkturbereinigter Saldo (6)

(% des BIP)

KP Jan. 2010

1,5

0,2

–1,3

–1,4

–2,0

KOM Nov. 2009

1,9

0,5

–1,0

–0,7

k. A.

KP Dez. 2008

3,1

2,0

2,2

2,6

k. A.

Struktureller Saldo (8)

(% des BIP)

KP Jan. 2010

1,2

0,3

–1,3

–1,5

–2,1

KOM Nov. 2009

1,6

0,3

–1,0

–0,7

k. A.

KP Dez. 2008

2,8

1,9

2,1

2,5

k. A.

Öffentlicher Bruttoschuldenstand

(% des BIP)

KP Jan. 2010

38,0

42,8

45,5

45,6

45,2

KOM Nov. 2009

38,0

42,1

43,6

44,1

k. A.

KP Dez. 2008

35,5

32,2

28,3

23,8

k. A.

Konvergenzprogramm (KP), Herbstprognose 2009 der Kommissionsdienststellen (KOM), Berechnungen der Kommissionsdienststellen.

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(1)  ABl. L 209 vom 2.8.1997, S. 1. Die Dokumente, auf die in diesem Text verwiesen wird, sind im Internet abrufbar unter: http://ec.europa.eu/economy_finance/sgp/index_de.htm

(2)  Von den schwedischen Behörden veröffentlichte jüngere Daten lassen jedoch darauf schließen, dass das Haushaltsergebnis für 2010 eindeutig günstiger ausfallen kann.

(3)  Im Programm wird allerdings auf die aktualisierte Prognose der Regierung vom November 2009, in der den gegenüber dem Referenzszenario verbesserten Aussichten zum Teil Rechnung getragen wird, und auf zwei alternative Wachstumsprofile (die einer schlechteren bzw. günstigeren makroökonomischen Projektion entsprechen) Bezug genommen. Keine dieser Projektionen ist aber ausführlich genug, um als Referenzszenario betrachtet werden zu können.

(4)  In seinen Schlussfolgerungen vom 10. November 2009 zur Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen rief der Rat die Mitgliedstaaten auf, „bei ihren kommenden Stabilitäts- und Konvergenzprogrammen einen Schwerpunkt auf Strategien zu legen, die auf Tragfähigkeit ausgerichtet sind“, und ersuchte die Kommission, „zusammen mit dem Ausschuss für Wirtschaftspolitik und dem Wirtschafts- und Finanzausschuss die Methoden zur Bewertung der langfristigen Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen rechtzeitig für den nächsten Tragfähigkeitsbericht weiterzuentwickeln“, der 2012 geplant ist.

(5)  So fehlen insbesondere die Daten zum Finanzierungsüberschuss des privaten Sektors, was die Bewertung objektiv erschwert.

(6)  Produktionslücken und konjunkturbereinigte Salden nach Neuberechnungen der Kommissionsdienststellen anhand von Programmdaten.

(7)  Ausgehend von einem geschätzten Potenzialwachstum von 2,0 %, 0,9 %, 0,9 % bzw. 1,3 % im Zeitraum 2008-2011.

(8)  Konjunkturbereinigter Saldo ohne einmalige und sonstige befristete Maßnahmen. Einmalige und sonstige befristete Maßnahmen machen der letzten Programmfortschreibung zufolge im Jahr 2008 0,3 % des BIP und in den Jahren 2011und 2012 je 0,1 % (defizitsenkend) und 2009 0,1 % des BIP (defiziterhöhend) aus, während die Kommissionsdienststellen in ihrer Herbstprognose 2009 für 2008 0,3 % des BIP und für 2009 0,2 % des BIP (defizitsenkend) ansetzen.

Quelle:

Konvergenzprogramm (KP), Herbstprognose 2009 der Kommissionsdienststellen (KOM), Berechnungen der Kommissionsdienststellen.

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| 4.6.2010 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 146/12 |
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4.6.2010

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 146/12

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STELLUNGNAHME DES RATES

zum aktualisierten Stabilitätsprogramm der Niederlande für 2009-2012

2010/C 146/03

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates vom 7. Juli 1997 über den Ausbau der haushaltspolitischen Überwachung und der Überwachung und Koordinierung der Wirtschaftspolitiken (1), insbesondere auf Artikel 5 Absatz 3,

auf Empfehlung der Kommission,

nach Anhörung des Wirtschafts- und Finanzausschusses —

GIBT FOLGENDE STELLUNGNAHME AB:

| (1) | Am 26. April 2010 prüfte der Rat das aktualisierte Stabilitätsprogramm der Niederlande für den Zeitraum 2009 bis 2012. |
| --- | --- |

(1)

Am 26. April 2010 prüfte der Rat das aktualisierte Stabilitätsprogramm der Niederlande für den Zeitraum 2009 bis 2012.

| (2) | 2009 schrumpfte die Wirtschaftstätigkeit drastisch um 4 %. Der Einbruch des Welthandels traf die niederländische Wirtschaft relativ hart und führte dazu, dass der Außenbeitrag zum Wachstum negativ ausfiel. Auch die Inlandsnachfrage wirkte sich im Verlauf des ganzen Jahres hemmend auf das Wachstum aus, da der private Verbrauch wegen erheblicher negativer Wohlstands- und Vertrauenseffekte abnahm und sich bei den Investitionen die rückläufige Nachfrage, niedrigere Rentabilität und verschärfte Kreditkonditionen bemerkbar machten. Der Staatsverbrauch war die einzige Komponente der Nachfrage, die die Wirtschaftstätigkeit stützte, hauptsächlich durch das im Einklang mit dem Europäischen Konjunkturprogramm durchgeführte Konjunkturpaket in einer Größenordnung von 1 % des BIP. 2010 dürfte das BIP-Wachstum wieder positiv ausfallen, vor allem dank des Außenbeitrags, der mit der Erholung des Welthandels anziehen wird. Der private Verbrauch wird weiterhin gedämpft sein, da das verfügbare Realeinkommen durch das geringere Lohnwachstum und die steigende Arbeitslosigkeit beeinträchtigt wird und die Investitionen durch die niedrige Kapazitätsauslastungsquote, die gesunkene Rentabilität und die noch immer schwierigen Kreditkonditionen in Mitleidenschaft gezogen werden dürften. Die Haushaltslage verschlechterte sich 2009 sehr rasch und sank von einem Überschuss von 0,7 % des BIP im Jahr 2008 auf ein Defizit von 4,9 % des BIP. Grund dafür sind die Konjunkturmaßnahmen, die die Regierung als Reaktion auf die Wirtschaftskrise ergriffen hat, das ungehinderte Wirken der automatischen Stabilisatoren und sinkende Einnahmen aus der Erdgasförderung. Für 2010 wird mit einer weiteren Verschlechterung gerechnet. Das Haushaltsdefizit von 2009, das über dem Referenzwert von 3 % des BIP lag, führte zu einem Defizitverfahren. Vor diesem Hintergrund gab der Rat im Dezember 2009 den Niederlanden Empfehlungen und setzte 2013 als Frist für die Korrektur des übermäßigen Defizits. Die fristgerechte Senkung des Defizits unter 3 % des BIP wird eine der wichtigsten politischen Herausforderungen für die Niederlande sein. Weitere Herausforderungen liegen darin, für die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen zu sorgen, das Vertrauen in die Finanzbranche weiter zu stärken und den Unternehmen Zugang zu Finanzmitteln zu sichern. |
| --- | --- |

(2)

2009 schrumpfte die Wirtschaftstätigkeit drastisch um 4 %. Der Einbruch des Welthandels traf die niederländische Wirtschaft relativ hart und führte dazu, dass der Außenbeitrag zum Wachstum negativ ausfiel. Auch die Inlandsnachfrage wirkte sich im Verlauf des ganzen Jahres hemmend auf das Wachstum aus, da der private Verbrauch wegen erheblicher negativer Wohlstands- und Vertrauenseffekte abnahm und sich bei den Investitionen die rückläufige Nachfrage, niedrigere Rentabilität und verschärfte Kreditkonditionen bemerkbar machten. Der Staatsverbrauch war die einzige Komponente der Nachfrage, die die Wirtschaftstätigkeit stützte, hauptsächlich durch das im Einklang mit dem Europäischen Konjunkturprogramm durchgeführte Konjunkturpaket in einer Größenordnung von 1 % des BIP. 2010 dürfte das BIP-Wachstum wieder positiv ausfallen, vor allem dank des Außenbeitrags, der mit der Erholung des Welthandels anziehen wird. Der private Verbrauch wird weiterhin gedämpft sein, da das verfügbare Realeinkommen durch das geringere Lohnwachstum und die steigende Arbeitslosigkeit beeinträchtigt wird und die Investitionen durch die niedrige Kapazitätsauslastungsquote, die gesunkene Rentabilität und die noch immer schwierigen Kreditkonditionen in Mitleidenschaft gezogen werden dürften. Die Haushaltslage verschlechterte sich 2009 sehr rasch und sank von einem Überschuss von 0,7 % des BIP im Jahr 2008 auf ein Defizit von 4,9 % des BIP. Grund dafür sind die Konjunkturmaßnahmen, die die Regierung als Reaktion auf die Wirtschaftskrise ergriffen hat, das ungehinderte Wirken der automatischen Stabilisatoren und sinkende Einnahmen aus der Erdgasförderung. Für 2010 wird mit einer weiteren Verschlechterung gerechnet. Das Haushaltsdefizit von 2009, das über dem Referenzwert von 3 % des BIP lag, führte zu einem Defizitverfahren. Vor diesem Hintergrund gab der Rat im Dezember 2009 den Niederlanden Empfehlungen und setzte 2013 als Frist für die Korrektur des übermäßigen Defizits. Die fristgerechte Senkung des Defizits unter 3 % des BIP wird eine der wichtigsten politischen Herausforderungen für die Niederlande sein. Weitere Herausforderungen liegen darin, für die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen zu sorgen, das Vertrauen in die Finanzbranche weiter zu stärken und den Unternehmen Zugang zu Finanzmitteln zu sichern.

| (3) | Auch wenn der im Zuge der Krise verzeichnete Rückgang beim tatsächlichen BIP zum großen Teil konjunkturbedingt ist, wurde auch die Höhe des Produktionspotenzials negativ beeinflusst. Über niedrigere Investitionen, restriktive Kreditvergabe und steigende strukturelle Arbeitslosigkeit kann die Krise das Potenzialwachstum außerdem auch mittelfristig beeinträchtigen. Zudem verschärfen die Auswirkungen der Wirtschaftskrise die negativen Folgen der Bevölkerungsalterung für das Produktionspotenzial und die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen. Vor diesem Hintergrund ist es von entscheidender Bedeutung, dass die Strukturreformen beschleunigt werden, um das Potenzialwachstum zu stützen. Besonders wichtig sind für die Niederlande Reformen in zwei Bereichen: zum einen auf dem Arbeitsmarkt, insbesondere durch die Entwicklung weiterer Maßnahmen, darunter die Förderung von Übergängen auf dem Arbeitsmarkt, um die Erwerbsbeteiligung von Frauen, älteren Arbeitnehmern und benachteiligten Gruppen mit Blick auf eine Erhöhung der insgesamt geleisteten Arbeitsstunden zu erhöhen, und zum anderen im Bereich der Forschung und Entwicklung durch weitere positive FuE-Anreize. |
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(3)

Auch wenn der im Zuge der Krise verzeichnete Rückgang beim tatsächlichen BIP zum großen Teil konjunkturbedingt ist, wurde auch die Höhe des Produktionspotenzials negativ beeinflusst. Über niedrigere Investitionen, restriktive Kreditvergabe und steigende strukturelle Arbeitslosigkeit kann die Krise das Potenzialwachstum außerdem auch mittelfristig beeinträchtigen. Zudem verschärfen die Auswirkungen der Wirtschaftskrise die negativen Folgen der Bevölkerungsalterung für das Produktionspotenzial und die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen. Vor diesem Hintergrund ist es von entscheidender Bedeutung, dass die Strukturreformen beschleunigt werden, um das Potenzialwachstum zu stützen. Besonders wichtig sind für die Niederlande Reformen in zwei Bereichen: zum einen auf dem Arbeitsmarkt, insbesondere durch die Entwicklung weiterer Maßnahmen, darunter die Förderung von Übergängen auf dem Arbeitsmarkt, um die Erwerbsbeteiligung von Frauen, älteren Arbeitnehmern und benachteiligten Gruppen mit Blick auf eine Erhöhung der insgesamt geleisteten Arbeitsstunden zu erhöhen, und zum anderen im Bereich der Forschung und Entwicklung durch weitere positive FuE-Anreize.

| (4) | Das makroökonomischen Ausgangsszenario des Programms für 2010 stützt sich auf Projektionen des Zentralen Planungsbüros der Niederlande (CPB); demnach wird im Jahr 2010 das reale BIP nach der 2009 zu verzeichneten Schrumpfung um 4 % erneut um 1,5 % wachsen, bevor mit einem weiteren Anstieg auf durchschnittlich 2 % im restlichen Programmzeitraum zu rechnen ist. Dieses Szenario scheint bei einer Beurteilung anhand der derzeit verfügbaren Informationen (2) für 2010 und 2011 auf günstigen und für 2012 auf plausiblen Wachstumsannahmen zu beruhen. Die Inflationsprojektionen des Programms erscheinen für 2010 realistisch, für 2011 und 2012 dagegen eher niedrig. Die Annahme des Programms, dass die Erholung des Wirtschaftswachstums in erster Linie vom Außenbeitrag ausgehen wird, ist plausibel, wohingegen die prognostizierten Wachstumsbeiträge des privaten Verbrauchs und der Investitionen optimistisch erscheinen. Was den Arbeitsmarkt angeht, so scheinen sowohl das Beschäftigungswachstum als auch die Entwicklungen bei den Arbeitslosenzahlen für den gesamten Programmzeitraum eher günstig berechnet. |
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(4)

Das makroökonomischen Ausgangsszenario des Programms für 2010 stützt sich auf Projektionen des Zentralen Planungsbüros der Niederlande (CPB); demnach wird im Jahr 2010 das reale BIP nach der 2009 zu verzeichneten Schrumpfung um 4 % erneut um 1,5 % wachsen, bevor mit einem weiteren Anstieg auf durchschnittlich 2 % im restlichen Programmzeitraum zu rechnen ist. Dieses Szenario scheint bei einer Beurteilung anhand der derzeit verfügbaren Informationen (2) für 2010 und 2011 auf günstigen und für 2012 auf plausiblen Wachstumsannahmen zu beruhen. Die Inflationsprojektionen des Programms erscheinen für 2010 realistisch, für 2011 und 2012 dagegen eher niedrig. Die Annahme des Programms, dass die Erholung des Wirtschaftswachstums in erster Linie vom Außenbeitrag ausgehen wird, ist plausibel, wohingegen die prognostizierten Wachstumsbeiträge des privaten Verbrauchs und der Investitionen optimistisch erscheinen. Was den Arbeitsmarkt angeht, so scheinen sowohl das Beschäftigungswachstum als auch die Entwicklungen bei den Arbeitslosenzahlen für den gesamten Programmzeitraum eher günstig berechnet.

| (5) | Dem Programm zufolge verschlechterte sich das gesamtstaatliche Defizit deutlich: Nach einem Überschuss von 0,7 % des BIP im Jahr 2008 war 2009 ein Defizit von 4,9 % des BIP 2009 zu verzeichnen. Dies spiegelt großteils die Auswirkungen der Krise auf die öffentlichen Finanzen wider, ist aber auch auf die Konjunkturmaßnahmen im Umfang von 1 % des BIP zurückzuführen, die die Regierung im Einklang mit dem Europäischen Konjunkturprogramm ergriffen hat. Die konjunkturstützende Finanzpolitik soll 2010 fortgesetzt werden, bevor in den letzten Programmjahren dann ein restriktiver Kurs eingeschlagen wird. In Einklang mit der vom Rat befürworteten Ausstiegsstrategie und im Hinblick auf die Korrektur des übermäßigen Defizits bis 2013 sowie die Rückkehr zu langfristig tragfähigen öffentlichen Finanzen muss die Finanzpolitik nach dem expansiven Kurs der Jahre 2009 und 2010 ab 2011 erheblich restriktiver werden. |
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(5)

Dem Programm zufolge verschlechterte sich das gesamtstaatliche Defizit deutlich: Nach einem Überschuss von 0,7 % des BIP im Jahr 2008 war 2009 ein Defizit von 4,9 % des BIP 2009 zu verzeichnen. Dies spiegelt großteils die Auswirkungen der Krise auf die öffentlichen Finanzen wider, ist aber auch auf die Konjunkturmaßnahmen im Umfang von 1 % des BIP zurückzuführen, die die Regierung im Einklang mit dem Europäischen Konjunkturprogramm ergriffen hat. Die konjunkturstützende Finanzpolitik soll 2010 fortgesetzt werden, bevor in den letzten Programmjahren dann ein restriktiver Kurs eingeschlagen wird. In Einklang mit der vom Rat befürworteten Ausstiegsstrategie und im Hinblick auf die Korrektur des übermäßigen Defizits bis 2013 sowie die Rückkehr zu langfristig tragfähigen öffentlichen Finanzen muss die Finanzpolitik nach dem expansiven Kurs der Jahre 2009 und 2010 ab 2011 erheblich restriktiver werden.

| (6) | Als Haushaltsziel für 2010 wird in der Aktualisierung des Programms ein Defizit von 6,1 % des BIP genannt. Das Programm sieht ein Absinken der Einnahmenquote um 0,1 % des BIP gegenüber 2009 voraus, während die Ausgabenquote um 1,1 % des BIP steigen soll. Die Haushaltsprojektion des Programms für 2010 fällt um 0,2 % des BIP besser aus als das für 2010 veranschlagte Hauhaltsziel und steht in ihrer jetzigen Form in Einklang mit der gemäß Artikel 126 Absatz 7 abgegebenen Ratsempfehlung vom 2. Dezember 2009. Die günstigeren makroökonomischen Aussichten, von denen das Programm ausgeht, schlagen sich nur teilweise im Haushaltsergebnis nieder, was vor allem auf die Konzentration des Wachstums auf die wenig steuerergiebige Exportwirtschaft und einen negativen Basiseffekt von 0,1 % des BIP aus 2009 zurückzuführen ist. Der strukturelle Saldo 2010, d. h. der nach der gemeinsamen Methodik neu berechnete konjunkturbereinigte Saldo ohne einmalige und sonstige befristete Maßnahmen, verschlechterte sich von – 3,75 % des BIP 2009 auf – 4,75 % des BIP 2010. Die Gesamtwirkung diskretionärer Maßnahmen ist 2010 vernachlässigbar, da höhere diskretionäre Ausgaben durch Steuererhöhungen kompensiert werden. Die 2010 dennoch festzustellende Verschlechterung des strukturellen Saldos kann teilweise mit höheren Zinsausgaben und sinkenden Einnahmen aus der Erdgasförderung erklärt werden, hauptsächlich aber mit verschiedenen Nachwirkungen, etwa dem Anstieg der Arbeitslosigkeit, was höhere Ausgaben und geringere Steuereinnahmen zur Folge hat, als die Anwendung von Standardelastizitäten nahelegen würde. |
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(6)

Als Haushaltsziel für 2010 wird in der Aktualisierung des Programms ein Defizit von 6,1 % des BIP genannt. Das Programm sieht ein Absinken der Einnahmenquote um 0,1 % des BIP gegenüber 2009 voraus, während die Ausgabenquote um 1,1 % des BIP steigen soll. Die Haushaltsprojektion des Programms für 2010 fällt um 0,2 % des BIP besser aus als das für 2010 veranschlagte Hauhaltsziel und steht in ihrer jetzigen Form in Einklang mit der gemäß Artikel 126 Absatz 7 abgegebenen Ratsempfehlung vom 2. Dezember 2009. Die günstigeren makroökonomischen Aussichten, von denen das Programm ausgeht, schlagen sich nur teilweise im Haushaltsergebnis nieder, was vor allem auf die Konzentration des Wachstums auf die wenig steuerergiebige Exportwirtschaft und einen negativen Basiseffekt von 0,1 % des BIP aus 2009 zurückzuführen ist. Der strukturelle Saldo 2010, d. h. der nach der gemeinsamen Methodik neu berechnete konjunkturbereinigte Saldo ohne einmalige und sonstige befristete Maßnahmen, verschlechterte sich von – 3,75 % des BIP 2009 auf – 4,75 % des BIP 2010. Die Gesamtwirkung diskretionärer Maßnahmen ist 2010 vernachlässigbar, da höhere diskretionäre Ausgaben durch Steuererhöhungen kompensiert werden. Die 2010 dennoch festzustellende Verschlechterung des strukturellen Saldos kann teilweise mit höheren Zinsausgaben und sinkenden Einnahmen aus der Erdgasförderung erklärt werden, hauptsächlich aber mit verschiedenen Nachwirkungen, etwa dem Anstieg der Arbeitslosigkeit, was höhere Ausgaben und geringere Steuereinnahmen zur Folge hat, als die Anwendung von Standardelastizitäten nahelegen würde.

| (7) | Das Hauptziel der mittelfristigen Haushaltsstrategie des Programms ist es, das Defizit bis 2013 bis unter 3 % des BIP zu senken. Dem Programm zufolge soll die Konsolidierung 2011 beginnen, vorausgesetzt, dass die Wachstumsaussichten positiv sind. In seiner jetzigen Form stünde dieses Ziel mit der nach Artikel 126 Absatz 7 AEUV abgegebenen Empfehlung in Einklang. Obschon das Programm die Verpflichtung enthält, die Frist 2013 einzuhalten, indem zusätzliche Maßnahmen ergriffen werden, wird nichts über Umfang und Art dieser Maßnahmen ausgesagt. Außerdem fällt 2013 nicht mehr in den Programmzeitraum. Dem Programm nach verbessert sich das nominale Haushaltsdefizit 2011 auf 5,0 % des BIP (von 6,1 % im Vorjahr) und 2012 auf 4,5 %. Beim Primärsaldo wird eine ähnliche Entwicklung prognostiziert. Das für 2012 erwartete Ergebnis sollte als ein technisches Ergebnis unter der Annahme einer unveränderten Politik angesehen werden und nicht als Ziel. Bei den Haushaltsprojektionen des Programms wird von einer erforderlichen zusätzlichen nominalen Verbesserung des gesamtstaatlichen Haushaltssaldos um mehr als 1,5 % des BIP im Jahr 2013 ausgegangen, damit das Defizit unter 3 % des BIP gesenkt wird. Der (neu berechnete) strukturelle Saldo soll 2010 auf – 4,75 % des BIP absinken, danach aber anziehen und 2011 – 4 % des BIP und 2012 – 3,5 % des BIP erreichen. Für 2011 besteht die Haushaltsstrategie in erster Linie in der Rücknahme (von Teilen) des Konjunkturpakets, was ungefähr 0,5 % des BIP ausmacht, und in Konsolidierungsmaßnahmen in Höhe von 0,25 % des BIP (1,8 Mrd. EUR). Die Einnahmenquote soll auf der Grundlage der verbesserten makroökonomischen Rahmenbedingungen und der Rücknahme (von Teilen) des Konjunkturpakets ansteigen; dagegen soll die Ausgabenquote aufgrund des Konsolidierungspakets, der verbesserten makroökonomischen Rahmenbedingungen und der Rücknahme (von Teilen) des Konjunkturpakets sinken. Für 2012 ist dem Programm zufolge mit einem Anstieg der Einnahmenquote und einer sich stabilisierenden Ausgabenquote zu rechnen, wobei eine unveränderte Politik unterstellt wird. Das Programm bestätigt die Verpflichtung auf das neue mittelfristige Ziel für die Haushaltsposition, d. h. einen strukturellen Saldo von – 0,5 % des BIP. Angesichts der jüngsten Projektionen und Schuldenstandsdaten gibt das mittelfristige Ziel die Zielsetzungen des Pakts wieder. Dem Programm zufolge soll es im Programmzeitraum aber nicht mehr erreicht werden. |
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(7)

Das Hauptziel der mittelfristigen Haushaltsstrategie des Programms ist es, das Defizit bis 2013 bis unter 3 % des BIP zu senken. Dem Programm zufolge soll die Konsolidierung 2011 beginnen, vorausgesetzt, dass die Wachstumsaussichten positiv sind. In seiner jetzigen Form stünde dieses Ziel mit der nach Artikel 126 Absatz 7 AEUV abgegebenen Empfehlung in Einklang. Obschon das Programm die Verpflichtung enthält, die Frist 2013 einzuhalten, indem zusätzliche Maßnahmen ergriffen werden, wird nichts über Umfang und Art dieser Maßnahmen ausgesagt. Außerdem fällt 2013 nicht mehr in den Programmzeitraum. Dem Programm nach verbessert sich das nominale Haushaltsdefizit 2011 auf 5,0 % des BIP (von 6,1 % im Vorjahr) und 2012 auf 4,5 %. Beim Primärsaldo wird eine ähnliche Entwicklung prognostiziert. Das für 2012 erwartete Ergebnis sollte als ein technisches Ergebnis unter der Annahme einer unveränderten Politik angesehen werden und nicht als Ziel. Bei den Haushaltsprojektionen des Programms wird von einer erforderlichen zusätzlichen nominalen Verbesserung des gesamtstaatlichen Haushaltssaldos um mehr als 1,5 % des BIP im Jahr 2013 ausgegangen, damit das Defizit unter 3 % des BIP gesenkt wird. Der (neu berechnete) strukturelle Saldo soll 2010 auf – 4,75 % des BIP absinken, danach aber anziehen und 2011 – 4 % des BIP und 2012 – 3,5 % des BIP erreichen. Für 2011 besteht die Haushaltsstrategie in erster Linie in der Rücknahme (von Teilen) des Konjunkturpakets, was ungefähr 0,5 % des BIP ausmacht, und in Konsolidierungsmaßnahmen in Höhe von 0,25 % des BIP (1,8 Mrd. EUR). Die Einnahmenquote soll auf der Grundlage der verbesserten makroökonomischen Rahmenbedingungen und der Rücknahme (von Teilen) des Konjunkturpakets ansteigen; dagegen soll die Ausgabenquote aufgrund des Konsolidierungspakets, der verbesserten makroökonomischen Rahmenbedingungen und der Rücknahme (von Teilen) des Konjunkturpakets sinken. Für 2012 ist dem Programm zufolge mit einem Anstieg der Einnahmenquote und einer sich stabilisierenden Ausgabenquote zu rechnen, wobei eine unveränderte Politik unterstellt wird. Das Programm bestätigt die Verpflichtung auf das neue mittelfristige Ziel für die Haushaltsposition, d. h. einen strukturellen Saldo von – 0,5 % des BIP. Angesichts der jüngsten Projektionen und Schuldenstandsdaten gibt das mittelfristige Ziel die Zielsetzungen des Pakts wieder. Dem Programm zufolge soll es im Programmzeitraum aber nicht mehr erreicht werden.

| (8) | Die Haushaltsprojektionen des Programms erscheinen für 2010 plausibel, doch könnten die Haushaltsergebnisse 2011 und danach schlechter ausfallen als projiziert. Insbesondere die staatlichen Maßnahmen zur Stabilisierung der Finanzmärkte werden wahrscheinlich zu großen Teilen über den gesamten Programmzeitraum bestehen bleiben und könnten sich negativ auf die Haushaltsziele auswirken. Auch wenn 2010 das günstige prognostizierte makroökonomische Szenario durch die relativ vorsichtigen Einnahmenprojektionen des Programms mehr als aufgewogen wird, die sogar etwas Spielraum dafür lassen, über das gesetzte Ziel hinauszugehen, scheint dies für den Rest des Programmzeitraums nicht der Fall zu sein. Außerdem werden ab 2011 möglicherweise nicht alle Einsparungen der Konsolidierungsmaßnahmen tatsächlich erzielt. Angesichts der etwas optimistischen Projektionen für die Arbeitslosigkeit könnte es schließlich sein, dass die Sozialausgaben höher sein werden als in dem Programm erwartet. Das Programm erklärt auch die Veränderungen der Einnahmen- und der Ausgabenquote im Jahr 2012 nicht ausreichend, in dem sich der Saldo um 0,5 % des BIP verbessern soll, ohne dass Maßnahmen genannt werden. Die Projektion gründet sich im Wesentlichen auf günstige makroökonomische und Elastizitätsannahmen. Allerdings ist, sowohl was 2011 als auch 2012 angeht, zu bedenken, dass die niederländischen Behörden derzeit eine grundlegende Haushaltsüberprüfung vornehmen, die als Grundlage für zusätzliche Konsolidierungsmaßnahmen dienen und dazu beitragen könnte, die jährliche durchschnittliche Konsolidierungsanstrengung ab 2011 wie empfohlen zu verstärken; dies könnte in der Folge zu einem besseren Haushaltsergebnis als erwartet führen, auch wenn Umfang und Art dieser zusätzlichen Konsolidierungsmaßnahmen noch nicht klar sind. Die Bilanz der niederländischen Haushaltskonsolidierung ist relativ gut und stellt zum gegenwärtigen Zeitpunkt kein zusätzliches Risiko dar. |
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(8)

Die Haushaltsprojektionen des Programms erscheinen für 2010 plausibel, doch könnten die Haushaltsergebnisse 2011 und danach schlechter ausfallen als projiziert. Insbesondere die staatlichen Maßnahmen zur Stabilisierung der Finanzmärkte werden wahrscheinlich zu großen Teilen über den gesamten Programmzeitraum bestehen bleiben und könnten sich negativ auf die Haushaltsziele auswirken. Auch wenn 2010 das günstige prognostizierte makroökonomische Szenario durch die relativ vorsichtigen Einnahmenprojektionen des Programms mehr als aufgewogen wird, die sogar etwas Spielraum dafür lassen, über das gesetzte Ziel hinauszugehen, scheint dies für den Rest des Programmzeitraums nicht der Fall zu sein. Außerdem werden ab 2011 möglicherweise nicht alle Einsparungen der Konsolidierungsmaßnahmen tatsächlich erzielt. Angesichts der etwas optimistischen Projektionen für die Arbeitslosigkeit könnte es schließlich sein, dass die Sozialausgaben höher sein werden als in dem Programm erwartet. Das Programm erklärt auch die Veränderungen der Einnahmen- und der Ausgabenquote im Jahr 2012 nicht ausreichend, in dem sich der Saldo um 0,5 % des BIP verbessern soll, ohne dass Maßnahmen genannt werden. Die Projektion gründet sich im Wesentlichen auf günstige makroökonomische und Elastizitätsannahmen. Allerdings ist, sowohl was 2011 als auch 2012 angeht, zu bedenken, dass die niederländischen Behörden derzeit eine grundlegende Haushaltsüberprüfung vornehmen, die als Grundlage für zusätzliche Konsolidierungsmaßnahmen dienen und dazu beitragen könnte, die jährliche durchschnittliche Konsolidierungsanstrengung ab 2011 wie empfohlen zu verstärken; dies könnte in der Folge zu einem besseren Haushaltsergebnis als erwartet führen, auch wenn Umfang und Art dieser zusätzlichen Konsolidierungsmaßnahmen noch nicht klar sind. Die Bilanz der niederländischen Haushaltskonsolidierung ist relativ gut und stellt zum gegenwärtigen Zeitpunkt kein zusätzliches Risiko dar.

| (9) | Der öffentliche Bruttoschuldenstand lag 2009 über dem im Vertrag vorgesehenen Referenzwert und steigt im gesamten Programmzeitraum tendenziell an. Er wird für 2009 mit 62,3 % gegenüber 58,2 % im Vorjahr veranschlagt. Der Anstieg der Schuldenquote ging dabei großteils auf das Haushaltsdefizit und das geringere BIP-Wachstum zurück, wenn er auch durch eine erhebliche positive Bestandsanpassung abgeschwächt wurde, in der sich die Rückzahlung der staatlichen Förderung für den Finanzsektor niederschlug. Vor allem durch die weiterhin hohen öffentlichen Defizite soll die Schuldenquote im Programmzeitraum um weitere 10 % des BIP steigen und wird 2012 72,5 % erreichen. Für den gesamtstaatlichen Bruttoschuldenstand bestehen beträchtliche Risiken, die sich erstens daraus ergeben, dass die Defizite, insbesondere 2011, höher ausfallen könnten als angestrebt, und die zweitens — was noch stärker ins Gewicht fällt — mit den umfangreichen Garantien für den Finanzsektor zusammenhängen, die sich derzeit auf nahezu 14 % des BIP belaufen. Falls die Garantien in Anspruch genommen würden, würden sie die Schuldenquote noch weiter in die Höhe treiben. Andererseits könnte durch (vorzeitige) Rückzahlungen der staatlichen Unterstützung seitens der Finanzinstitute die Schuldenquote merklich gesenkt werden. |
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(9)

Der öffentliche Bruttoschuldenstand lag 2009 über dem im Vertrag vorgesehenen Referenzwert und steigt im gesamten Programmzeitraum tendenziell an. Er wird für 2009 mit 62,3 % gegenüber 58,2 % im Vorjahr veranschlagt. Der Anstieg der Schuldenquote ging dabei großteils auf das Haushaltsdefizit und das geringere BIP-Wachstum zurück, wenn er auch durch eine erhebliche positive Bestandsanpassung abgeschwächt wurde, in der sich die Rückzahlung der staatlichen Förderung für den Finanzsektor niederschlug. Vor allem durch die weiterhin hohen öffentlichen Defizite soll die Schuldenquote im Programmzeitraum um weitere 10 % des BIP steigen und wird 2012 72,5 % erreichen. Für den gesamtstaatlichen Bruttoschuldenstand bestehen beträchtliche Risiken, die sich erstens daraus ergeben, dass die Defizite, insbesondere 2011, höher ausfallen könnten als angestrebt, und die zweitens — was noch stärker ins Gewicht fällt — mit den umfangreichen Garantien für den Finanzsektor zusammenhängen, die sich derzeit auf nahezu 14 % des BIP belaufen. Falls die Garantien in Anspruch genommen würden, würden sie die Schuldenquote noch weiter in die Höhe treiben. Andererseits könnte durch (vorzeitige) Rückzahlungen der staatlichen Unterstützung seitens der Finanzinstitute die Schuldenquote merklich gesenkt werden.

| (10) | Mittelfristige Schuldenprojektionen, die davon ausgehen, dass das BIP-Wachstum langsam wieder die vor der Krise projizierten Raten erreicht und die Steuerquoten wieder auf Vorkrisenniveau zurückkehren, und die den projizierten Anstieg der alterungsbedingten Ausgaben beinhalten, zeigen, dass die im Programm anvisierte Haushaltsstrategie in ihrer jetzigen Form und bei unveränderter Politik nicht ausreichen würde, die Schuldenquote bis 2020 zu stabilisieren. |
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(10)

Mittelfristige Schuldenprojektionen, die davon ausgehen, dass das BIP-Wachstum langsam wieder die vor der Krise projizierten Raten erreicht und die Steuerquoten wieder auf Vorkrisenniveau zurückkehren, und die den projizierten Anstieg der alterungsbedingten Ausgaben beinhalten, zeigen, dass die im Programm anvisierte Haushaltsstrategie in ihrer jetzigen Form und bei unveränderter Politik nicht ausreichen würde, die Schuldenquote bis 2020 zu stabilisieren.

| (11) | Die langfristigen Auswirkungen der Bevölkerungsalterung auf die öffentlichen Haushalte liegen erheblich über dem EU-Durchschnitt, da sowohl die Renten- als auch die Langzeitpflegeausgaben stark steigen. Würden mittelfristig höhere Primärüberschüsse gewährleistet und Strukturreformen durchgeführt, die den projizierten Anstieg der alterungsbedingten Ausgaben eindämmen, so würde dies dazu beitragen, die Risiken für die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen, die im Tragfähigkeitsbericht der Kommission von 2009 (3) als hoch eingestuft wurden, zu verringern. Durch die vorgeschlagene Anhebung des Renteneintrittsalters um zwei Jahre (von 65 auf 67 Jahre) bis 2025 soll die Tragfähigkeitslücke geschmälert werden. Wird sie tatsächlich beschlossen, wäre dies ein erster Schritt zu langfristig tragfähigeren öffentlichen Finanzen. |
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(11)

Die langfristigen Auswirkungen der Bevölkerungsalterung auf die öffentlichen Haushalte liegen erheblich über dem EU-Durchschnitt, da sowohl die Renten- als auch die Langzeitpflegeausgaben stark steigen. Würden mittelfristig höhere Primärüberschüsse gewährleistet und Strukturreformen durchgeführt, die den projizierten Anstieg der alterungsbedingten Ausgaben eindämmen, so würde dies dazu beitragen, die Risiken für die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen, die im Tragfähigkeitsbericht der Kommission von 2009 (3) als hoch eingestuft wurden, zu verringern. Durch die vorgeschlagene Anhebung des Renteneintrittsalters um zwei Jahre (von 65 auf 67 Jahre) bis 2025 soll die Tragfähigkeitslücke geschmälert werden. Wird sie tatsächlich beschlossen, wäre dies ein erster Schritt zu langfristig tragfähigeren öffentlichen Finanzen.

| (12) | Der 1994 eingeführte trendbasierte Haushaltsrahmen wird allgemein als effizient und wirksam betrachtet (4). Wichtigste Elemente dieses Rahmens sind die mehrjährigen Ausgabenplafonds und die Rolle der unabhängigen Einrichtungen, insbesondere des CPB (5). Der Rahmen betrifft einen vierjährigen Zeitraum und stützt sich auf ein makroökonomisches Szenario, das das Zentrale Planungsbüro der Niederlande (CPB) (6) erstellt und die Objektivität und Unabhängigkeit dieser Projektionen gewährleistet. Für den vierjährigen Zeitraum wird ein Haushaltsziel gesetzt, dem die mit der Bevölkerungsalterung zusammenhängenden haushaltspolitischen Herausforderungen und die Anforderungen des Stabilitäts- und Wachstumspakts zugrunde liegen. Aus diesen Haushaltszielen werden Ausgabenplafonds abgeleitet, die den Eckpfeiler des finanzpolitischen Rahmens bilden. In der Praxis wurden die Ausgabenplafonds gut eingehalten. Im März 2009 entschied die Regierung, das konjunkturabhängige Arbeitslosengeld bei den Ausgabenplafonds nicht mehr zu berücksichtigen. Dank dieser Maßnahme konnten prozyklische Haushaltskürzungen infolge der zunehmenden Arbeitslosigkeit verhindert werden, und die automatischen Stabilisatoren wurden gestärkt (um etwa 0,3 % des BIP im Jahr 2009). Es hat den Anschein, dass sich der trendbasierte Haushaltsrahmen bei der gegenwärtigen Haushaltslage günstig auswirkt. Bei einer wirtschaftlichen Erholung wird der trendbasierte Haushaltsrahmen auch einen bedeutenden Mehrwert bringen. Während die automatischen Stabilisatoren den haushaltspolitischen Kurs von selbst verbessern dürften, wird sich durch die Obergrenzen auf der Ausgabenseite das Ausgabenwachstum eindämmen lassen. |
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(12)

Der 1994 eingeführte trendbasierte Haushaltsrahmen wird allgemein als effizient und wirksam betrachtet (4). Wichtigste Elemente dieses Rahmens sind die mehrjährigen Ausgabenplafonds und die Rolle der unabhängigen Einrichtungen, insbesondere des CPB (5). Der Rahmen betrifft einen vierjährigen Zeitraum und stützt sich auf ein makroökonomisches Szenario, das das Zentrale Planungsbüro der Niederlande (CPB) (6) erstellt und die Objektivität und Unabhängigkeit dieser Projektionen gewährleistet. Für den vierjährigen Zeitraum wird ein Haushaltsziel gesetzt, dem die mit der Bevölkerungsalterung zusammenhängenden haushaltspolitischen Herausforderungen und die Anforderungen des Stabilitäts- und Wachstumspakts zugrunde liegen. Aus diesen Haushaltszielen werden Ausgabenplafonds abgeleitet, die den Eckpfeiler des finanzpolitischen Rahmens bilden. In der Praxis wurden die Ausgabenplafonds gut eingehalten. Im März 2009 entschied die Regierung, das konjunkturabhängige Arbeitslosengeld bei den Ausgabenplafonds nicht mehr zu berücksichtigen. Dank dieser Maßnahme konnten prozyklische Haushaltskürzungen infolge der zunehmenden Arbeitslosigkeit verhindert werden, und die automatischen Stabilisatoren wurden gestärkt (um etwa 0,3 % des BIP im Jahr 2009). Es hat den Anschein, dass sich der trendbasierte Haushaltsrahmen bei der gegenwärtigen Haushaltslage günstig auswirkt. Bei einer wirtschaftlichen Erholung wird der trendbasierte Haushaltsrahmen auch einen bedeutenden Mehrwert bringen. Während die automatischen Stabilisatoren den haushaltspolitischen Kurs von selbst verbessern dürften, wird sich durch die Obergrenzen auf der Ausgabenseite das Ausgabenwachstum eindämmen lassen.

| (13) | Was die Qualität der öffentlichen Finanzen angeht, stehen die Niederlande in einigen Bereichen relativ gut da. Dies gilt insbesondere für den Bereich der öffentlichen Infrastruktur, allgemeine Dienstleistungen und die Haushaltsführung. In dem Programm wurde die Absicht angekündigt, die Qualität der öffentlichen Finanzen auf dem Gebiet der besseren Rechtsetzung und des Bürokratieabbaus weiter zu verbessern. Hinsichtlich des Bürokratieaufwands wird in dem Programm das Ziel gesetzt, 2011 eine Nettoreduzierung um 25 % gegenüber 2007 zu erreichen. Die Behörden nehmen derzeit eine grundlegende Haushaltsüberprüfung (FBR) vor, deren Schwerpunkt in erster Linie die Ausgabenseite darstellt und mit der die Beschlussfassung bei Strukturreformen und Konsolidierungsmaßnahmen vereinfacht werden soll. Auf der Einnahmenseite erstellen die Behörden eine separate Studie im Hinblick auf die Überprüfung des Steuersystems, mit der ein Steuersystem eingerichtet werden soll, das künftig stabile Einnahmen bei minimaler Störung der Volkswirtschaft und möglichst gerechter Kostenverteilung sichert. Mit dieser Überarbeitung ließe sich die Qualität der öffentlichen Finanzen mittel- bis langfristig weiter erhöhen. |
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(13)

Was die Qualität der öffentlichen Finanzen angeht, stehen die Niederlande in einigen Bereichen relativ gut da. Dies gilt insbesondere für den Bereich der öffentlichen Infrastruktur, allgemeine Dienstleistungen und die Haushaltsführung. In dem Programm wurde die Absicht angekündigt, die Qualität der öffentlichen Finanzen auf dem Gebiet der besseren Rechtsetzung und des Bürokratieabbaus weiter zu verbessern. Hinsichtlich des Bürokratieaufwands wird in dem Programm das Ziel gesetzt, 2011 eine Nettoreduzierung um 25 % gegenüber 2007 zu erreichen. Die Behörden nehmen derzeit eine grundlegende Haushaltsüberprüfung (FBR) vor, deren Schwerpunkt in erster Linie die Ausgabenseite darstellt und mit der die Beschlussfassung bei Strukturreformen und Konsolidierungsmaßnahmen vereinfacht werden soll. Auf der Einnahmenseite erstellen die Behörden eine separate Studie im Hinblick auf die Überprüfung des Steuersystems, mit der ein Steuersystem eingerichtet werden soll, das künftig stabile Einnahmen bei minimaler Störung der Volkswirtschaft und möglichst gerechter Kostenverteilung sichert. Mit dieser Überarbeitung ließe sich die Qualität der öffentlichen Finanzen mittel- bis langfristig weiter erhöhen.

| (14) | Insgesamt entspricht die im Programm dargelegte Haushaltsstrategie für 2010 und 2011 den Ratsempfehlungen nach Artikel 126 Absatz 7. Ab 2012 würde die Haushaltsstrategie in ihrer jetzigen Form unter Berücksichtigung der oben genannten Risiken wohl nicht mehr in vollem Umfang mit den nach Artikel 126 Absatz 7 abgegebenen Empfehlungen des Rates in Einklang stehen, insbesondere weil 2013 nicht mehr in den Programmzeitraum fällt. Insbesondere sind die Haushaltsprojektionen des Programms für 2010 geringfügig besser als die im Haushalt 2010, was teilweise am besseren makroökonomischen Szenario liegt, und die Risiken halten sich die Waage. Für den Zeitraum 2011-2012 sieht das Programm eine geringfügige jährliche Konsolidierungsanstrengung von durchschnittlich 0,75 % des BIP vor, wobei die oben genannten Risiken bestehen. Die Haushaltsprojektionen des Programms für 2011 werden durch im Einzelnen genannte Konsolidierungsmaßnahmen untermauert. Andererseits wird die projizierte Veränderung des strukturellen Saldos 2012 (0,5 % des BIP) nicht durch zusätzliche Maßnahmen gestützt, kann aber auch nicht mit Standardelastizitäten erklärt werden. Dies deutet darauf hin, dass zusätzliche Konsolidierungsmaßnahmen erforderlich sind, damit die verlangte jährliche Konsolidierungsanstrengung von durchschnittlich 0,75 % des BIP im Zeitraum 2011-2013 gemäß der Empfehlung des Rates tatsächlich erfolgt, wobei auch berücksichtigt wird, dass sich das Programm nicht mehr auf 2013 erstreckt. Das nominale gesamtstaatliche Defizit von 4,5 % des BIP im Jahr 2012, das kein Zielwert ist, sondern unter der Annahme einer unveränderten Politik berechnet wurde, bedeutet, dass eine zusätzliche Verbesserung um mindestens 1,5 % des BIP erforderlich ist, um die Frist 2013 einzuhalten. In Anbetracht der im Programm enthaltenen Schuldenprojektionen und der oben aufgeführten Risiken reicht die derzeitige Haushaltsstrategie auch nicht aus, um die Schuldenquote auf einen Abwärtspfad zurückzuführen. Obschon die Regierung im Programm ausdrücklich zusagt, zusätzliche politische Maßnahmen zu ergreifen, um das Defizit bis 2013 unter den Referenzwert von 3 % des BIP abzusenken, enthält das Programm keinerlei Angaben dazu, wie dies erreicht werden soll. |
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(14)

Insgesamt entspricht die im Programm dargelegte Haushaltsstrategie für 2010 und 2011 den Ratsempfehlungen nach Artikel 126 Absatz 7. Ab 2012 würde die Haushaltsstrategie in ihrer jetzigen Form unter Berücksichtigung der oben genannten Risiken wohl nicht mehr in vollem Umfang mit den nach Artikel 126 Absatz 7 abgegebenen Empfehlungen des Rates in Einklang stehen, insbesondere weil 2013 nicht mehr in den Programmzeitraum fällt. Insbesondere sind die Haushaltsprojektionen des Programms für 2010 geringfügig besser als die im Haushalt 2010, was teilweise am besseren makroökonomischen Szenario liegt, und die Risiken halten sich die Waage. Für den Zeitraum 2011-2012 sieht das Programm eine geringfügige jährliche Konsolidierungsanstrengung von durchschnittlich 0,75 % des BIP vor, wobei die oben genannten Risiken bestehen. Die Haushaltsprojektionen des Programms für 2011 werden durch im Einzelnen genannte Konsolidierungsmaßnahmen untermauert. Andererseits wird die projizierte Veränderung des strukturellen Saldos 2012 (0,5 % des BIP) nicht durch zusätzliche Maßnahmen gestützt, kann aber auch nicht mit Standardelastizitäten erklärt werden. Dies deutet darauf hin, dass zusätzliche Konsolidierungsmaßnahmen erforderlich sind, damit die verlangte jährliche Konsolidierungsanstrengung von durchschnittlich 0,75 % des BIP im Zeitraum 2011-2013 gemäß der Empfehlung des Rates tatsächlich erfolgt, wobei auch berücksichtigt wird, dass sich das Programm nicht mehr auf 2013 erstreckt. Das nominale gesamtstaatliche Defizit von 4,5 % des BIP im Jahr 2012, das kein Zielwert ist, sondern unter der Annahme einer unveränderten Politik berechnet wurde, bedeutet, dass eine zusätzliche Verbesserung um mindestens 1,5 % des BIP erforderlich ist, um die Frist 2013 einzuhalten. In Anbetracht der im Programm enthaltenen Schuldenprojektionen und der oben aufgeführten Risiken reicht die derzeitige Haushaltsstrategie auch nicht aus, um die Schuldenquote auf einen Abwärtspfad zurückzuführen. Obschon die Regierung im Programm ausdrücklich zusagt, zusätzliche politische Maßnahmen zu ergreifen, um das Defizit bis 2013 unter den Referenzwert von 3 % des BIP abzusenken, enthält das Programm keinerlei Angaben dazu, wie dies erreicht werden soll.

| (15) | Was die im Verhaltenskodex für die Stabilitäts- und Konvergenzprogramme vorgesehenen Daten angeht, so weist das Programm alle vorgeschriebenen und die meisten fakultativen Angaben auf. In seiner Empfehlung nach Artikel 126 Absatz 7 zur Beendigung des übermäßigen Defizits hatte der Rat die Niederlande am 2. Dezember 2009 ebenfalls aufgefordert, in einem gesonderten Kapitel der Stabilitätsprogrammfortschreibungen über die Fortschritte bei der Umsetzung der Ratsempfehlungen zu berichten. Die Niederlande sind dieser Empfehlung teilweise nachgekommen. Vor allem erstreckt sich das Programm nicht auf 2013, dem letzten Jahr des Korrekturzeitraums. |
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(15)

Was die im Verhaltenskodex für die Stabilitäts- und Konvergenzprogramme vorgesehenen Daten angeht, so weist das Programm alle vorgeschriebenen und die meisten fakultativen Angaben auf. In seiner Empfehlung nach Artikel 126 Absatz 7 zur Beendigung des übermäßigen Defizits hatte der Rat die Niederlande am 2. Dezember 2009 ebenfalls aufgefordert, in einem gesonderten Kapitel der Stabilitätsprogrammfortschreibungen über die Fortschritte bei der Umsetzung der Ratsempfehlungen zu berichten. Die Niederlande sind dieser Empfehlung teilweise nachgekommen. Vor allem erstreckt sich das Programm nicht auf 2013, dem letzten Jahr des Korrekturzeitraums.

Alles in allem lässt sich der Schluss ziehen, dass die Krise den Niederlanden schwer zugesetzt hat, was 2009 zu einer drastischen Verschlechterung des Haushaltssaldos führte, der von einem Überschuss von 0,7 % des BIP 2008 auf ein Defizit von 4,9 % des BIP abrutschte und damit das Defizitverfahren auslöste. Für 2010 wird mit einer weiteren Verschlechterung gerechnet, was hauptsächlich auf verschiedene Nachwirkungen, etwa den Anstieg der Arbeitslosigkeit, zurückzuführen ist. Die spätere Rücknahme haushaltspolitischer Anreize und ein Konsolidierungpaket dürften den Haushaltssaldo 2011 verbessern. 2012 ergibt sich die Verbesserung des Haushalts aus der Konjunkturlage, wobei von einer unveränderten Politik ausgegangen wird. Die Schuldenquote, die 2009 den im Vertrag festgelegten Referenzwert von 60 % überschritt, dürfte im Programmzeitraum spürbar ansteigen. Der im Programm beschriebene Anpassungspfad ist mit Abwärtsrisiken behaftet und würde von einer verstärkten Konsolidierung über 2011 hinaus profitieren. Die Risiken erwachsen hauptsächlich aus den günstigen makroökonomischen Annahmen und einer jährlichen Konsolidierungsanstrengung von durchschnittlich nur 0,75 % des BIP gemäß der Empfehlung des Rates. Das Programm enthält die Zusage, dass zusätzliche politische Maßnahmen ergriffen werden, um die Frist 2013 einzuhalten. Da 2013 nicht mehr unter das Programm fällt, ist es jedoch nicht möglich, die Haushaltsstrategie in vollem Umfang zu bewerten. Deshalb wären mehr Angaben zu der Strategie, die die Korrektur des übermäßigen Defizits insgesamt absichern soll, insbesondere für das Jahr 2013, sinnvoll. Würden mittelfristig höhere Primärüberschüsse gewährleistet und Reformen durchgeführt, die den projizierten Anstieg der alterungsbedingten Ausgaben eindämmen, so würde dies dazu beitragen, die hohen Risiken für die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen zu verringern. Die vor kurzem vorgeschlagene Rentenreform wäre, sofern sie beschlossen wird, ein wichtiger erster Schritt.

In Anbetracht der vorstehenden Bewertung und der Empfehlung nach Artikel 126 Absatz 7 AEUV vom 2. Dezember 2009 werden die Niederlande aufgefordert,

| i) | im Rahmen der grundlegenden Haushaltsüberprüfung die Maßnahmen im Einzelnen zu nennen, die die Konsolidierung ab 2011 und vor allem in den darauffolgenden Jahren stützen werden, die Konsolidierungsanstrengung weiter zu verstärken, damit die erforderliche durchschnittliche jährliche haushaltspolitische Anstrengung, mit der das Defizit bis 2013 unter 3 % des BIP gesenkt wird, gesichert wird, und während des gesamten Programmzeitraums Mehreinnahmen aufgrund besserer makroökonomischer und haushaltspolitischer Perspektiven zu nutzen, um den Defizitabbau und die Rückführung der Bruttoschuldenquote auf den Referenzwert zu beschleunigen; |
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i)

im Rahmen der grundlegenden Haushaltsüberprüfung die Maßnahmen im Einzelnen zu nennen, die die Konsolidierung ab 2011 und vor allem in den darauffolgenden Jahren stützen werden, die Konsolidierungsanstrengung weiter zu verstärken, damit die erforderliche durchschnittliche jährliche haushaltspolitische Anstrengung, mit der das Defizit bis 2013 unter 3 % des BIP gesenkt wird, gesichert wird, und während des gesamten Programmzeitraums Mehreinnahmen aufgrund besserer makroökonomischer und haushaltspolitischer Perspektiven zu nutzen, um den Defizitabbau und die Rückführung der Bruttoschuldenquote auf den Referenzwert zu beschleunigen;

| ii) | die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen weiter zu verbessern und zu diesem Zweck Strukturreformen durchzuführen, die den projizierten Anstieg der alterungsbedingten Ausgaben eindämmen. |
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ii)

die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen weiter zu verbessern und zu diesem Zweck Strukturreformen durchzuführen, die den projizierten Anstieg der alterungsbedingten Ausgaben eindämmen.

Ferner werden die Niederlande aufgefordert, weitere Informationen über den Weg und die umfassenden Maßnahmen zur Absicherung der geplanten Konsolidierungsanstrengungen in den späteren Jahren zu liefern, sobald diese Informationen vorliegen, spätestens jedoch im VÜD-Kapitel des kommenden Stabilitätsprogramms.

Gegenüberstellung zentraler makroökonomischer und budgetärer Projektionen

| | 2008 | 2009 | 2010 | 2011 | 2012 |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| Reales BIP
  (Veränderung in %) | SP Jan. 2010 | 2,0 | –4 | 1,5 | 2 | 2 |
| KOM Nov. 2009 | 2,0 | –4,5 | 0,3 | 1,6 | k. A. |
| SP Nov. 2008 | 2,25 | 1,25 | 2 | 2 | k. A. |
| HVPI-Inflation
  (%) | SP Jan. 2010 | 2,2 | 1 | 1 | 1 | 1 |
| KOM Nov. 2009 | 2,2 | 1,1 | 0,9 | 1,2 | k. A. |
| SP Nov. 2008 | 2,5 | 3,25 | 2 | 2 | k. A. |
| Produktionslücke (7)

  (% des BIP-Potenzials) | SP Jan. 2010 | 2,6 | –2,7 | –2,3 | –1,9 | –1,8 |
| KOM Nov. 2009 (8) | 3,0 | –2,7 | –3,1 | –2,4 | k. A. |
| SP Nov. 2008 | 0,7 | –0,1 | –0,5 | –0,6 | k. A. |
| Finanzierungsüberschuss/-defizit gegenüber dem Rest der Welt
  (% des BIP) | SP Jan. 2010 | 4,2 | 4,5 | 5,75 | 6,25 | 6,25 |
| KOM Nov. 2009 | 3,9 | 2,7 | 2,7 | 3,6 | k. A. |
| SP Nov. 2008 | 8,5 | 9,5 | 7,5 | 8,0 | k. A. |
| Gesamtstaatliche Einnahmen
  (% des BIP) | SP Jan. 2010 | 45,6 | 44,4 | 44,3 | 44,9 | 45,5 |
| KOM Nov. 2009 | 46,6 | 44,8 | 44,8 | 45,1 | k. A. |
| SP Nov. 2008 | 46,6 | 46,3 | 46,1 | 46,3 | k. A. |
| Gesamtstaatliche Ausgaben
  (% des BIP) | SP Jan. 2010 | 44,9 | 49,3 | 50,4 | 49,9 | 50,0 |
| KOM Nov. 2009 | 45,9 | 49,5 | 50,9 | 50,7 | k. A. |
| SP Nov. 2008 | 45,4 | 45,1 | 45,3 | 45,2 | k. A. |
| Gesamtstaatlicher Haushaltssaldo
  (% des BIP) | SP Jan. 2010 | 0,7 | –4,9 | –6,1 | –5,0 | –4,5 |
| KOM Nov. 2009 | 0,7 | –4,7 | –6,1 | –5,6 | k. A. |
| SP Nov. 2008 | 1,2 | 1,2 | 0,8 | 1,1 | k. A. |
| Primärsaldo
  (% des BIP) | SP Jan. 2010 | 2,8 | –2,5 | –3,7 | –2,6 | –2,0 |
| KOM Nov. 2009 | 2,8 | –2,3 | –3,7 | –3,1 | k. A. |
| SP Nov. 2008 | 3,4 | 3,3 | 2,9 | 3,1 | k. A. |
| Konjunkturbereinigter Saldo (7)

  (% des BIP) | SP Jan. 2010 | –0,8 | –3,4 | –4,8 | –3,9 | –3,5 |
| KOM Nov. 2009 | –1,0 | –3,2 | –4,4 | –4,3 | k. A. |
| SP Nov. 2008 | 0,8 | 1,3 | 1,1 | 1,5 | k. A. |
| Struktureller Saldo (9)

  (% des BIP) | SP Jan. 2010 | –0,6 | –3,8 | –4,8 | –3,9 | –3,5 |
| KOM Nov. 2009 | –1,0 | –3,6 | –4,4 | –4,3 | k. A. |
| SP Nov. 2008 | 0,8 | 1,0 | 1,1 | 1,5 | k. A. |
| Öffentlicher Bruttoschuldenstand
  (% des BIP) | SP Jan. 2010 | 58,2 | 62,3 | 67,2 | 69,6 | 72,5 |
| KOM Nov. 2009 | 58,2 | 59,8 | 65,6 | 69,7 | k. A. |
| SP Nov. 2008 | 42,1 | 39,6 | 38,0 | 36,2 | k. A. |
| Stabilitätsprogramm (SP), Herbstprognose 2009 der Kommissionsdienststellen (KOM) Berechnungen der Kommissionsdienststellen. |

2008

2009

2010

2011

2012

Reales BIP

(Veränderung in %)

SP Jan. 2010

2,0

–4

1,5

2

2

KOM Nov. 2009

2,0

–4,5

0,3

1,6

k. A.

SP Nov. 2008

2,25

1,25

2

2

k. A.

HVPI-Inflation

(%)

SP Jan. 2010

2,2

1

1

1

1

KOM Nov. 2009

2,2

1,1

0,9

1,2

k. A.

SP Nov. 2008

2,5

3,25

2

2

k. A.

Produktionslücke (7)

(% des BIP-Potenzials)

SP Jan. 2010

2,6

–2,7

–2,3

–1,9

–1,8

KOM Nov. 2009 (8)

3,0

–2,7

–3,1

–2,4

k. A.

SP Nov. 2008

0,7

–0,1

–0,5

–0,6

k. A.

Finanzierungsüberschuss/-defizit gegenüber dem Rest der Welt

(% des BIP)

SP Jan. 2010

4,2

4,5

5,75

6,25

6,25

KOM Nov. 2009

3,9

2,7

2,7

3,6

k. A.

SP Nov. 2008

8,5

9,5

7,5

8,0

k. A.

Gesamtstaatliche Einnahmen

(% des BIP)

SP Jan. 2010

45,6

44,4

44,3

44,9

45,5

KOM Nov. 2009

46,6

44,8

44,8

45,1

k. A.

SP Nov. 2008

46,6

46,3

46,1

46,3

k. A.

Gesamtstaatliche Ausgaben

(% des BIP)

SP Jan. 2010

44,9

49,3

50,4

49,9

50,0

KOM Nov. 2009

45,9

49,5

50,9

50,7

k. A.

SP Nov. 2008

45,4

45,1

45,3

45,2

k. A.

Gesamtstaatlicher Haushaltssaldo

(% des BIP)

SP Jan. 2010

0,7

–4,9

–6,1

–5,0

–4,5

KOM Nov. 2009

0,7

–4,7

–6,1

–5,6

k. A.

SP Nov. 2008

1,2

1,2

0,8

1,1

k. A.

Primärsaldo

(% des BIP)

SP Jan. 2010

2,8

–2,5

–3,7

–2,6

–2,0

KOM Nov. 2009

2,8

–2,3

–3,7

–3,1

k. A.

SP Nov. 2008

3,4

3,3

2,9

3,1

k. A.

Konjunkturbereinigter Saldo (7)

(% des BIP)

SP Jan. 2010

–0,8

–3,4

–4,8

–3,9

–3,5

KOM Nov. 2009

–1,0

–3,2

–4,4

–4,3

k. A.

SP Nov. 2008

0,8

1,3

1,1

1,5

k. A.

Struktureller Saldo (9)

(% des BIP)

SP Jan. 2010

–0,6

–3,8

–4,8

–3,9

–3,5

KOM Nov. 2009

–1,0

–3,6

–4,4

–4,3

k. A.

SP Nov. 2008

0,8

1,0

1,1

1,5

k. A.

Öffentlicher Bruttoschuldenstand

(% des BIP)

SP Jan. 2010

58,2

62,3

67,2

69,6

72,5

KOM Nov. 2009

58,2

59,8

65,6

69,7

k. A.

SP Nov. 2008

42,1

39,6

38,0

36,2

k. A.

Stabilitätsprogramm (SP), Herbstprognose 2009 der Kommissionsdienststellen (KOM) Berechnungen der Kommissionsdienststellen.

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(1)  ABl. L 209 vom 2.8.1997, S. 1. Die Dokumente, auf die in diesem Text verwiesen wird, sind abrufbar unter: http://ec.europa.eu/economy_finance/sgp/index_de.htm

(2)  Diese Bewertung beruht insbesondere auf der Herbstprognose 2009 der Kommissionsdienststellen, aber auch auf weiteren, neueren Daten, einschließlich der Zwischenprognose der Kommissionsdienststellen vom Februar 2010.

(3)  In seinen Schlussfolgerungen vom 10. November 2009 zur Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen „(rief) der Rat die Mitgliedstaaten auf, bei ihren kommenden Stabilitäts- und Konvergenzprogrammen einen Schwerpunkt auf Strategien zu legen, die auf Tragfähigkeit ausgerichtet sind“, und „(ersuchte) die Kommission, zusammen mit dem Ausschuss für Wirtschaftspolitik und dem Wirtschafts- und Finanzausschuss, die Methoden zur Bewertung der langfristigen Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen rechtzeitig für den nächsten Tragfähigkeitsbericht“, der 2012 geplant ist, „weiterzuentwickeln“.

(4)  Vgl. zum Beispiel: IMF, 2001a, „Code of good practices on fiscal transparency“ und OECD, 2002, „Best practices for budget transparency“, OECD journal on budgeting.

(5)  Vgl. auch: IWF (2005): „Länderbericht 05/225“ und Europäische Kommission (2007): „Die öffentlichen Finanzen in der WWU — 2007“ sowie Bos, F., „the Dutch fiscal framework; history, current practice and the role of the CPB“, CPB document 150, Netherlands Bureau for Economic Policy Analysis, Den Haag, Juli 2007.

(6)  Das Zentrale Planungsbüro der Niederlande (Centraal Planbureau — CPB) ist ein unabhängiges staatliches Prognose-Institut.

(7)  Produktionslücken und konjunkturbereinigte Salden nach Neuberechnungen der Kommissionsdienststellen anhand von Programmdaten.

(8)  Ausgehend von einem geschätzten Potenzialwachstum von 1,7 %, 1,1 %, 0,7 % und 0,9 % im Zeitraum 2008-2011.

(9)  Konjunkturbereinigter Saldo ohne Anrechnung einmaliger und sonstiger befristeter Maßnahmen. Nach der jüngsten Programmfortschreibung und der Prognose der Kommissionsdienststellen vom November 2009 machen einmalige und sonstige befristete Maßnahmen 2009 0,4 % des BIP aus (defizitsenkend).

Quelle:

Stabilitätsprogramm (SP), Herbstprognose 2009 der Kommissionsdienststellen (KOM) Berechnungen der Kommissionsdienststellen.

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| 4.6.2010 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 146/18 |
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4.6.2010

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 146/18

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STELLUNGNAHME DES RATES

zum aktualisierten Konvergenzprogramm des Vereinigten Königreichs für 2009/2010-2014/2015

2010/C 146/04

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates vom 7. Juli 1997 über den Ausbau der haushaltspolitischen Überwachung und der Überwachung und Koordinierung der Wirtschaftspolitiken (1), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 3,

auf Empfehlung der Kommission,

nach Anhörung des Wirtschafts- und Finanzausschusses —

GIBT FOLGENDE STELLUNGNAHME AB:

| (1) | Am 26. April 2010 hat der Rat das aktualisierte Konvergenzprogramm des Vereinigten Königreichs für den Zeitraum 2009/2010 bis 2014/2015 geprüft. |
| --- | --- |

(1)

Am 26. April 2010 hat der Rat das aktualisierte Konvergenzprogramm des Vereinigten Königreichs für den Zeitraum 2009/2010 bis 2014/2015 geprüft.

| (2) | Die Wirtschaftsleistung des Vereinigten Königreichs sank im Laufe der Wirtschafts- und Finanzkrise, die im Jahr 2007 nach mehreren Jahren starken Wachstums ausbrach, um insgesamt etwa 6 %; im letzten Quartal 2009 setzte dann eine bescheidene Erholung ein. Der Krise ging eine Phase voraus, in der sowohl die privaten Haushalte als auch der Finanzsektor ihre Kreditaufnahme zunehmend erhöhten, wodurch die negativen Auswirkungen der Krise teilweise verschlimmert wurden. Dadurch kam es zu einer verbreiteten und anhaltenden Abhängigkeit von Nettokapitalzuflüssen. Die Bank von England reagierte auf die Ausbreitung der Krise mit einem offensiven Programm von Zinssenkungen und Liquiditätshilfen für den Bankensektor und ab März 2009 mit quantitativer Lockerung. Auch die Regierung intervenierte massiv, um das Finanzsystem zu stabilisieren, u. a. durch kräftige Kapitalspritzen sowie Maßnahmen in den Bereichen Einlagensicherung und Haftungsübernahme. In Übereinstimmung mit dem Europäischen Konjunkturprogramm setzte die Regierung beträchtliche budgetäre Impulse, die in Verbindung mit der Wirkung automatischer Stabilisatoren und der Einnahmeneffekte fallender Aktien- und Immobilienpreise zu einer starken Verschlechterung der öffentlichen Finanzen beitrugen. Zusätzlich geschwächt wurde die Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen des Vereinigten Königreichs durch die Tatsache, dass der Primärsaldo bereits in der Phase vor der Krise ein deutliches strukturelles Defizit aufwies, so dass das gesamtstaatliche Defizit bei Ausbruch der Krise schnell und deutlich über den Referenzwert von 3 % des BIP anstieg. Deshalb wurde am 8. Juli 2008 gegen das Vereinigte Königreich ein Verfahren bei einem übermäßigen Defizit eingeleitet, und der Rat veröffentlichte gemäß Artikel 126 Absatz 7 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) neue Empfehlungen für die Korrektur des übermäßigen Defizits bis zum Haushaltsjahr 2014/2015. Die größten Herausforderungen, denen sich die Wirtschaft des Vereinigten Königreichs in den kommenden Jahren stellen muss, sind die Stabilisierung der öffentlichen Finanzen vor dem Hintergrund der laufenden Entschuldungsbemühungen der privaten Haushalte, die Gewährleistung einer angemessenen Kreditvergabe durch den nach wie vor anfälligen Finanzsektor unter Berücksichtigung der verminderten Darlehenskapazität zahlreicher Kreditgeber und die Förderung einer Umorientierung der Produktion, deren Schwerpunkt stärker auf handelbaren Gütern liegen sollte, um die Handelsbilanz dauerhaft zu verbessern. |
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(2)

Die Wirtschaftsleistung des Vereinigten Königreichs sank im Laufe der Wirtschafts- und Finanzkrise, die im Jahr 2007 nach mehreren Jahren starken Wachstums ausbrach, um insgesamt etwa 6 %; im letzten Quartal 2009 setzte dann eine bescheidene Erholung ein. Der Krise ging eine Phase voraus, in der sowohl die privaten Haushalte als auch der Finanzsektor ihre Kreditaufnahme zunehmend erhöhten, wodurch die negativen Auswirkungen der Krise teilweise verschlimmert wurden. Dadurch kam es zu einer verbreiteten und anhaltenden Abhängigkeit von Nettokapitalzuflüssen. Die Bank von England reagierte auf die Ausbreitung der Krise mit einem offensiven Programm von Zinssenkungen und Liquiditätshilfen für den Bankensektor und ab März 2009 mit quantitativer Lockerung. Auch die Regierung intervenierte massiv, um das Finanzsystem zu stabilisieren, u. a. durch kräftige Kapitalspritzen sowie Maßnahmen in den Bereichen Einlagensicherung und Haftungsübernahme. In Übereinstimmung mit dem Europäischen Konjunkturprogramm setzte die Regierung beträchtliche budgetäre Impulse, die in Verbindung mit der Wirkung automatischer Stabilisatoren und der Einnahmeneffekte fallender Aktien- und Immobilienpreise zu einer starken Verschlechterung der öffentlichen Finanzen beitrugen. Zusätzlich geschwächt wurde die Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen des Vereinigten Königreichs durch die Tatsache, dass der Primärsaldo bereits in der Phase vor der Krise ein deutliches strukturelles Defizit aufwies, so dass das gesamtstaatliche Defizit bei Ausbruch der Krise schnell und deutlich über den Referenzwert von 3 % des BIP anstieg. Deshalb wurde am 8. Juli 2008 gegen das Vereinigte Königreich ein Verfahren bei einem übermäßigen Defizit eingeleitet, und der Rat veröffentlichte gemäß Artikel 126 Absatz 7 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) neue Empfehlungen für die Korrektur des übermäßigen Defizits bis zum Haushaltsjahr 2014/2015. Die größten Herausforderungen, denen sich die Wirtschaft des Vereinigten Königreichs in den kommenden Jahren stellen muss, sind die Stabilisierung der öffentlichen Finanzen vor dem Hintergrund der laufenden Entschuldungsbemühungen der privaten Haushalte, die Gewährleistung einer angemessenen Kreditvergabe durch den nach wie vor anfälligen Finanzsektor unter Berücksichtigung der verminderten Darlehenskapazität zahlreicher Kreditgeber und die Förderung einer Umorientierung der Produktion, deren Schwerpunkt stärker auf handelbaren Gütern liegen sollte, um die Handelsbilanz dauerhaft zu verbessern.

| (3) | Auch wenn der im Zuge der Krise verzeichnete Rückgang beim tatsächlichen BIP zum großen Teil konjunkturbedingt ist, wurde auch die Höhe des Produktionspotenzials negativ beeinflusst. Darüber hinaus kann die Krise das Potenzialwachstum durch niedrigere Investitionen und restriktivere Kreditvergabe auch mittelfristig beeinträchtigen. Hinzu kommt, dass die Folgen der Wirtschaftskrise die nachteiligen Auswirkungen der Bevölkerungsalterung auf das Potenzialwachstum und die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen verschärfen. Vor diesem Hintergrund ist es unverzichtbar, das Tempo der Strukturreformen zu beschleunigen, um das Potenzialwachstum zu stützen. Besonders wichtig sind für das Vereinigte Königreich Reformen zur Verbesserung der Berufsqualifikationen und zur Steigerung der Produktivität. |
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(3)

Auch wenn der im Zuge der Krise verzeichnete Rückgang beim tatsächlichen BIP zum großen Teil konjunkturbedingt ist, wurde auch die Höhe des Produktionspotenzials negativ beeinflusst. Darüber hinaus kann die Krise das Potenzialwachstum durch niedrigere Investitionen und restriktivere Kreditvergabe auch mittelfristig beeinträchtigen. Hinzu kommt, dass die Folgen der Wirtschaftskrise die nachteiligen Auswirkungen der Bevölkerungsalterung auf das Potenzialwachstum und die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen verschärfen. Vor diesem Hintergrund ist es unverzichtbar, das Tempo der Strukturreformen zu beschleunigen, um das Potenzialwachstum zu stützen. Besonders wichtig sind für das Vereinigte Königreich Reformen zur Verbesserung der Berufsqualifikationen und zur Steigerung der Produktivität.

| (4) | Das Programm enthält zwei makroökonomische Szenarien: ein Hauptszenario und ein vorsichtigeres alternatives Szenario, bei dem das Trendwachstum einen Viertelprozentpunkt niedriger angesetzt ist als beim Hauptszenario. Die Projektionen für die öffentlichen Finanzen beruhen auf dem alternativen Szenario, das bei der Bewertung des aktualisierten Programms als Referenzszenario herangezogen wird. In diesem Szenario wird eine Erholung des BIP-Wachstums auf 2 % im Haushaltsjahr 2010/2011 und auf jährlich 31⁄4 % im Zeitraum von 2011/2012 bis 2014/2015 erwartet. Aufgrund neuer Daten erscheinen jetzt jedoch selbst die Wachstumsannahmen, auf die sich dieses vorsichtigere Szenario von Anfang Dezember 2009 stützt, insbesondere für 2010/2011 und 2011/2012, als eher optimistisch (2). Die Inflationsprognosen des Programms erscheinen realistisch. Das Programm enthält keine expliziten Wechselkursprognosen und geht davon aus, dass Nettohandel, Lagerzyklus und — ab 2011 — die Binnennachfrage (insbesondere Anlageinvestitionen und Ausgaben der privaten Haushalte) einen positiven Beitrag zum BIP-Wachstum leisten. Diese Annahmen erscheinend weitgehend plausibel. Der Beitrag des Nettohandels stimmt mit den Prognosen der Kommission überein, auch wenn der negative Nettohandelsbeitrag in der zweiten Hälfte 2009 negativ auf diesen Projektionen lastet. Eine — u. a. infolge einer unzureichenden Erholung des Arbeitsmarkts mögliche — Verlangsamung des Wachstums der verfügbaren Einkommen und ein weiterer Anstieg der Sparquote stellen zwei Abwärtsrisiken für die Ausgaben der privaten Haushalte dar. |
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(4)

Das Programm enthält zwei makroökonomische Szenarien: ein Hauptszenario und ein vorsichtigeres alternatives Szenario, bei dem das Trendwachstum einen Viertelprozentpunkt niedriger angesetzt ist als beim Hauptszenario. Die Projektionen für die öffentlichen Finanzen beruhen auf dem alternativen Szenario, das bei der Bewertung des aktualisierten Programms als Referenzszenario herangezogen wird. In diesem Szenario wird eine Erholung des BIP-Wachstums auf 2 % im Haushaltsjahr 2010/2011 und auf jährlich 31⁄4 % im Zeitraum von 2011/2012 bis 2014/2015 erwartet. Aufgrund neuer Daten erscheinen jetzt jedoch selbst die Wachstumsannahmen, auf die sich dieses vorsichtigere Szenario von Anfang Dezember 2009 stützt, insbesondere für 2010/2011 und 2011/2012, als eher optimistisch (2). Die Inflationsprognosen des Programms erscheinen realistisch. Das Programm enthält keine expliziten Wechselkursprognosen und geht davon aus, dass Nettohandel, Lagerzyklus und — ab 2011 — die Binnennachfrage (insbesondere Anlageinvestitionen und Ausgaben der privaten Haushalte) einen positiven Beitrag zum BIP-Wachstum leisten. Diese Annahmen erscheinend weitgehend plausibel. Der Beitrag des Nettohandels stimmt mit den Prognosen der Kommission überein, auch wenn der negative Nettohandelsbeitrag in der zweiten Hälfte 2009 negativ auf diesen Projektionen lastet. Eine — u. a. infolge einer unzureichenden Erholung des Arbeitsmarkts mögliche — Verlangsamung des Wachstums der verfügbaren Einkommen und ein weiterer Anstieg der Sparquote stellen zwei Abwärtsrisiken für die Ausgaben der privaten Haushalte dar.

| (5) | Im dem Programm wird das öffentliche Defizit für 2009/2010 mit 12,7 % des BIP veranschlagt. Die wesentliche Verschlechterung gegenüber dem Defizit von 6,8 % des BIP im Zeitraum 2008/2009 ist weitgehend den Auswirkungen der Krise auf die öffentlichen Finanzen zuzuschreiben. Der Rückgang der staatlichen Einnahmenquote und die höhere Ausgabenquote des Haushaltsjahres 2009/2010 erklären — nach Anpassung an den Nennereffekt aufgrund des starken Rückgangs des nominalen BIP — schätzungsweise 45 % bzw. 55 % des Anstiegs des staatlichen Defizits. Die Auswirkungen der nachlassenden Wirtschaftstätigkeit auf die öffentlichen Finanzen wurden durch die Rezession, verbunden mit dem starken Abwärtstrend in der Finanzbranche und auf dem Wohnungsmarkt, zwei der bisherigen Haupteinnahmequellen, noch verstärkt. Darüber hinaus erklärt sich der Anstieg des Defizits 2009/2010 zu rund einem Viertel aus den Anreizmaßnahmen in Höhe von 11⁄2 % des BIP, die die Regierung in Übereinstimmung mit dem Europäischen Konjunkturprogramm verabschiedete, sowie dem parallel dazu gefassten Beschluss, die automatischen Stabilisatoren voll wirken zu lassen, um so die Konjunktur zu stützen. Aufgrund der raschen Verschlechterung der öffentlichen Finanzen hat das Vereinigte Königreich jedoch deutlich weniger Spielraum, die Finanzpolitik zu lockern und zugleich die langfristige Tragfähigkeit des Haushalts zu gewährleisten, so dass die Haushaltslage schnell verbessert werden sollte. In Einklang mit der vom Rat befürworteten Ausstiegsstrategie und im Hinblick auf die Korrektur des übermäßigen Defizits bis 2014/2015 sowie eine Rückkehr zu tragfähigen öffentlichen Finanzen ist eine weitere Straffung der Finanzpolitik erforderlich. Die Umsetzung der im Programm dargelegten Konsolidierungspläne wird dazu beitragen, die langfristige Tragfähigkeit mittelfristig zu fördern und die Haushaltslage zu verbessern. |
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(5)

Im dem Programm wird das öffentliche Defizit für 2009/2010 mit 12,7 % des BIP veranschlagt. Die wesentliche Verschlechterung gegenüber dem Defizit von 6,8 % des BIP im Zeitraum 2008/2009 ist weitgehend den Auswirkungen der Krise auf die öffentlichen Finanzen zuzuschreiben. Der Rückgang der staatlichen Einnahmenquote und die höhere Ausgabenquote des Haushaltsjahres 2009/2010 erklären — nach Anpassung an den Nennereffekt aufgrund des starken Rückgangs des nominalen BIP — schätzungsweise 45 % bzw. 55 % des Anstiegs des staatlichen Defizits. Die Auswirkungen der nachlassenden Wirtschaftstätigkeit auf die öffentlichen Finanzen wurden durch die Rezession, verbunden mit dem starken Abwärtstrend in der Finanzbranche und auf dem Wohnungsmarkt, zwei der bisherigen Haupteinnahmequellen, noch verstärkt. Darüber hinaus erklärt sich der Anstieg des Defizits 2009/2010 zu rund einem Viertel aus den Anreizmaßnahmen in Höhe von 11⁄2 % des BIP, die die Regierung in Übereinstimmung mit dem Europäischen Konjunkturprogramm verabschiedete, sowie dem parallel dazu gefassten Beschluss, die automatischen Stabilisatoren voll wirken zu lassen, um so die Konjunktur zu stützen. Aufgrund der raschen Verschlechterung der öffentlichen Finanzen hat das Vereinigte Königreich jedoch deutlich weniger Spielraum, die Finanzpolitik zu lockern und zugleich die langfristige Tragfähigkeit des Haushalts zu gewährleisten, so dass die Haushaltslage schnell verbessert werden sollte. In Einklang mit der vom Rat befürworteten Ausstiegsstrategie und im Hinblick auf die Korrektur des übermäßigen Defizits bis 2014/2015 sowie eine Rückkehr zu tragfähigen öffentlichen Finanzen ist eine weitere Straffung der Finanzpolitik erforderlich. Die Umsetzung der im Programm dargelegten Konsolidierungspläne wird dazu beitragen, die langfristige Tragfähigkeit mittelfristig zu fördern und die Haushaltslage zu verbessern.

| (6) | Laut Programmaktualisierung wird das öffentliche Defizit 2010/2011 im Jahresvergleich um 0,6 Prozentpunkte auf 12,1 % des BIP absinken. Die bescheidene Verbesserung beim öffentlichen Defizit reflektiert vollständig den geplanten Anstieg der staatlichen Einnahmen um nominal 61⁄2 %, wovon ein Drittel auf die im Januar 2010 vorgenommene Anhebung des Mehrwertsteuersatzes auf den Stand vor den Maßnahmen zur Konjunkturbelebung entfällt. Die Staatsausgaben sollen allerdings weiterhin stark, wenn auch etwas langsamer wachsen, und zwar um nominal etwa 41⁄2 % und real 21⁄4 % gegenbüber dem Vorjahr; die Ausgabenquote bleibt gegenüber dem Vorjahr unverändert. Insgesamt werden die im Jahr 2010/2011 in Kraft tretenden diskretionären Maßnahmen, einschließlich der im Pre-Budget Report 2008 vom November 2008 und dem Haushalt 2009 vom April 2009 angekündigten Maßnahmen, das staatliche Defizit um etwa 1,0 % des BIP senken. Beim strukturellen Haushaltssaldo, d. h. dem konjunkturbereinigten Saldo ohne Anrechnung einmaliger und sonstiger befristeter Maßnahmen, dürfte die Verbesserung 2010/2011 mit 1⁄4 % des BIP sogar noch schwächer ausfallen. Die geschätzte Verbesserung des strukturellen Haushaltsdefizits ist aufgrund fortgesetzter Zusammensetzungseffekte, die auf der globalen Einnahmenelastizität lasten, deutlich geringer als der Nettoeffekt der oben erwähnten diskretionären Maßnahmen. |
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(6)

Laut Programmaktualisierung wird das öffentliche Defizit 2010/2011 im Jahresvergleich um 0,6 Prozentpunkte auf 12,1 % des BIP absinken. Die bescheidene Verbesserung beim öffentlichen Defizit reflektiert vollständig den geplanten Anstieg der staatlichen Einnahmen um nominal 61⁄2 %, wovon ein Drittel auf die im Januar 2010 vorgenommene Anhebung des Mehrwertsteuersatzes auf den Stand vor den Maßnahmen zur Konjunkturbelebung entfällt. Die Staatsausgaben sollen allerdings weiterhin stark, wenn auch etwas langsamer wachsen, und zwar um nominal etwa 41⁄2 % und real 21⁄4 % gegenbüber dem Vorjahr; die Ausgabenquote bleibt gegenüber dem Vorjahr unverändert. Insgesamt werden die im Jahr 2010/2011 in Kraft tretenden diskretionären Maßnahmen, einschließlich der im Pre-Budget Report 2008 vom November 2008 und dem Haushalt 2009 vom April 2009 angekündigten Maßnahmen, das staatliche Defizit um etwa 1,0 % des BIP senken. Beim strukturellen Haushaltssaldo, d. h. dem konjunkturbereinigten Saldo ohne Anrechnung einmaliger und sonstiger befristeter Maßnahmen, dürfte die Verbesserung 2010/2011 mit 1⁄4 % des BIP sogar noch schwächer ausfallen. Die geschätzte Verbesserung des strukturellen Haushaltsdefizits ist aufgrund fortgesetzter Zusammensetzungseffekte, die auf der globalen Einnahmenelastizität lasten, deutlich geringer als der Nettoeffekt der oben erwähnten diskretionären Maßnahmen.

| (7) | Obwohl im Programm Pläne für eine Haushaltskonsolidierung ab 2010/2011 dargelegt werden, enthält die Aktualisierung kein mittelfristiges Ziel für die Haushaltslage, das die öffentlichen Finanzen auf einen nachhaltigen Pfad führen würde (3). Dies entspricht nicht den Anforderungen des Stabilitäts- und Wachstumspakts. Die im Programm skizzierte mittelfristige finanzpolitische Strategie ist deutlich weniger ehrgeizig als die Empfehlung des Rates gemäß Artikel 126 Absatz 7 vom 2. Dezember 2009 und steht nicht in Einklang mit der Empfehlung, das Defizit bis 2014/2015 unter 3 % des BIP zu senken.
  Vielmehr soll das öffentliche Defizit 2014/2015 — d. h. in dem Haushaltsjahr, das der Rat dem Vereinigten Königreich in seiner Empfehlung als Frist für die Rückführung des Defizits unter 3 % des BIP setzte, — gemäß dem Programm 4,7 % des BIP betragen. Die jährliche durchschnittliche Verbesserung des strukturellen Defizits wird nach Neuberechnungen der Kommissionsdienststellen nach der gemeinsamen Methodik zwischen 2010/2011 und 2014/2015 lediglich 1,0 % des BIP betragen und damit 3⁄4 Prozentpunkte unter der Empfehlung des Rates vom Dezember 2009 liegen. Rund 60 % der 71⁄2 Prozentpunkte, um die sich die gesamtstaatliche Defizitquote zwischen 2011/2012 und 2014/2015 verringern soll, entfallen auf die geplante Eindämmung des Ausgabenwachstums. Die staatlichen Primärausgaben sollen in diesen Jahren um durchschnittlich etwa 11⁄2 % pro Jahr ansteigen, was real einer jährlichen Verringerung um durchschnittlich 3⁄4 % entspricht. Nahezu ein Viertel der zwischen 2011/2012 und 2014/2015 erwarteten Verringerung der Ausgabenquote ist auf niedrigere Investitionsausgaben zurückzuführen. Einnahmenerhöhende diskretionäre Maßnahmen, einschließlich der Einführung eines zusätzlichen Einkommensteuer-Spitzensatzes im April 2010 und der ab April 2011 geplanten Anhebung der Sozialversicherungsbeiträge, bewirken etwa 10 % der projizierten Verringerung des Haushaltsdefizits ab 2011/2012, während etwa 30 % der Verbesserung des Gesamtdefizits dank der im Programm erwarteten konjunkturellen Erholung erzielt werden sollen. Im Haushalt 2010, der am 24. März 2010 vorgelegt wurde, wird für 2009/2010 ein Defizit veranschlagt, das um einen halben Prozentpunkt des BIP unter dem im Programm projizierten Wert liegt, wobei das über den Erwartungen liegende Ergebnis in den folgenden Jahren zu einem niedrigeren Defizit beitragen soll. Im Haushalt wurden neue Maßnahmen zur Straffung der Finanzpolitik in Höhe von 0,1 % des BIP während des gesamten Programmzeitraums angekündigt, und das Defizit im Zeitraum 2014/2015 soll 4,2 % des BIP betragen. |
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(7)

Obwohl im Programm Pläne für eine Haushaltskonsolidierung ab 2010/2011 dargelegt werden, enthält die Aktualisierung kein mittelfristiges Ziel für die Haushaltslage, das die öffentlichen Finanzen auf einen nachhaltigen Pfad führen würde (3). Dies entspricht nicht den Anforderungen des Stabilitäts- und Wachstumspakts. Die im Programm skizzierte mittelfristige finanzpolitische Strategie ist deutlich weniger ehrgeizig als die Empfehlung des Rates gemäß Artikel 126 Absatz 7 vom 2. Dezember 2009 und steht nicht in Einklang mit der Empfehlung, das Defizit bis 2014/2015 unter 3 % des BIP zu senken.

Vielmehr soll das öffentliche Defizit 2014/2015 — d. h. in dem Haushaltsjahr, das der Rat dem Vereinigten Königreich in seiner Empfehlung als Frist für die Rückführung des Defizits unter 3 % des BIP setzte, — gemäß dem Programm 4,7 % des BIP betragen. Die jährliche durchschnittliche Verbesserung des strukturellen Defizits wird nach Neuberechnungen der Kommissionsdienststellen nach der gemeinsamen Methodik zwischen 2010/2011 und 2014/2015 lediglich 1,0 % des BIP betragen und damit 3⁄4 Prozentpunkte unter der Empfehlung des Rates vom Dezember 2009 liegen. Rund 60 % der 71⁄2 Prozentpunkte, um die sich die gesamtstaatliche Defizitquote zwischen 2011/2012 und 2014/2015 verringern soll, entfallen auf die geplante Eindämmung des Ausgabenwachstums. Die staatlichen Primärausgaben sollen in diesen Jahren um durchschnittlich etwa 11⁄2 % pro Jahr ansteigen, was real einer jährlichen Verringerung um durchschnittlich 3⁄4 % entspricht. Nahezu ein Viertel der zwischen 2011/2012 und 2014/2015 erwarteten Verringerung der Ausgabenquote ist auf niedrigere Investitionsausgaben zurückzuführen. Einnahmenerhöhende diskretionäre Maßnahmen, einschließlich der Einführung eines zusätzlichen Einkommensteuer-Spitzensatzes im April 2010 und der ab April 2011 geplanten Anhebung der Sozialversicherungsbeiträge, bewirken etwa 10 % der projizierten Verringerung des Haushaltsdefizits ab 2011/2012, während etwa 30 % der Verbesserung des Gesamtdefizits dank der im Programm erwarteten konjunkturellen Erholung erzielt werden sollen. Im Haushalt 2010, der am 24. März 2010 vorgelegt wurde, wird für 2009/2010 ein Defizit veranschlagt, das um einen halben Prozentpunkt des BIP unter dem im Programm projizierten Wert liegt, wobei das über den Erwartungen liegende Ergebnis in den folgenden Jahren zu einem niedrigeren Defizit beitragen soll. Im Haushalt wurden neue Maßnahmen zur Straffung der Finanzpolitik in Höhe von 0,1 % des BIP während des gesamten Programmzeitraums angekündigt, und das Defizit im Zeitraum 2014/2015 soll 4,2 % des BIP betragen.

| (8) | Die Haushaltsergebnisse könnten während des gesamten Zeitraums schlechter ausfallen als im Programm projiziert. Die Kommissionsdienststellen gehen in ihrer Herbstprognose 2009 für 2010/2011 und 2011/2012 von einem schwächeren Wirtschaftswachstum aus und kommen in ihrer Bewertung zu dem Schluss, dass das im Programm veranschlagte jährliche Wirtschaftswachstum von 31⁄4 % in den Jahren 2012/2013 und 2014/2015 nicht wahrscheinlich ist. Das ausgesprochen günstige makroökonomische Umfeld, von dem im Programm ausgegangen wird, birgt Risiken hinsichtlich der Haushaltsprojektionen.
  Bleibt das Wirtschaftswachstum ab 2011/2012 hinter den Erwartungen zurück, würde dies zu einer Erhöhung des im Programm projizierten öffentlichen Defizits führen. Obwohl das mittelfristige Konsolidierungsprogramm der Regierung sich größtenteils auf die Annahme einer beträchtlichen und bisher beispiellosen Zurückhaltung bei den Primärausgaben stützt, wird diese Annahme im Hinblick auf die Jahre zwischen 2011/2012 und 2014/2015 noch nicht durch detaillierte Ausgabenpläne für die einzelnen Ressorts untermauert (diese gelten bisher nur bis Ende des Haushaltsjahres 2010/2011). Das Fehlen detaillierter Ausgabenplafonds für die einzelnen Ressorts zur Unterstützung der Gesamtausgabenprojektionen des Programms stellt hinsichtlich des mittelfristigen Finanzplans des Programms einen weiteren Unsicherheitsfaktor dar. Die in der Aktualisierung anvisierte starke Verlangsamung des mittelfristigen Ausgabenwachstums stellt eine große Herausforderung hinsichtlich der Ausgabeneffizienz dar und dürfte eine umfassende Neuordnung der Prioritäten im öffentlichen Sektor nötig machen. Bei der praktischen Umsetzung können bei der geplanten Ausgabenzurückhaltung, die es in diesem Umfang bisher noch nicht gegeben hat und die über einen längeren Zeitraum hinweg fortgesetzt werden muss, Schwierigkeiten generell nicht ausgeschlossen werden. Zudem ist das Vereinigte Königreich infolge der Maßnahmen im Finanzsektor signifikante Eventualverbindlichkeiten eingegangen. Die Regierung hat in ihrem Asset Protection Scheme Garantien für Vermögenswerte des Bankensektors in Höhe von beinahe 20 % des BIP übernommen. Auch wenn hinsichtlich des Ausfallrisikos der versicherten Darlehen und Investitionen große Ungewissheit besteht, könnte der Plan in Nettokosten für die Regierung resultieren, wenn die Kosten der staatlichen Unterstützung später nicht vollständig wieder hereingeholt werden können. Dies könnte dazu führen, dass sich das Tempo der Haushaltskonsolidierung verlangsamt. |
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(8)

Die Haushaltsergebnisse könnten während des gesamten Zeitraums schlechter ausfallen als im Programm projiziert. Die Kommissionsdienststellen gehen in ihrer Herbstprognose 2009 für 2010/2011 und 2011/2012 von einem schwächeren Wirtschaftswachstum aus und kommen in ihrer Bewertung zu dem Schluss, dass das im Programm veranschlagte jährliche Wirtschaftswachstum von 31⁄4 % in den Jahren 2012/2013 und 2014/2015 nicht wahrscheinlich ist. Das ausgesprochen günstige makroökonomische Umfeld, von dem im Programm ausgegangen wird, birgt Risiken hinsichtlich der Haushaltsprojektionen.

Bleibt das Wirtschaftswachstum ab 2011/2012 hinter den Erwartungen zurück, würde dies zu einer Erhöhung des im Programm projizierten öffentlichen Defizits führen. Obwohl das mittelfristige Konsolidierungsprogramm der Regierung sich größtenteils auf die Annahme einer beträchtlichen und bisher beispiellosen Zurückhaltung bei den Primärausgaben stützt, wird diese Annahme im Hinblick auf die Jahre zwischen 2011/2012 und 2014/2015 noch nicht durch detaillierte Ausgabenpläne für die einzelnen Ressorts untermauert (diese gelten bisher nur bis Ende des Haushaltsjahres 2010/2011). Das Fehlen detaillierter Ausgabenplafonds für die einzelnen Ressorts zur Unterstützung der Gesamtausgabenprojektionen des Programms stellt hinsichtlich des mittelfristigen Finanzplans des Programms einen weiteren Unsicherheitsfaktor dar. Die in der Aktualisierung anvisierte starke Verlangsamung des mittelfristigen Ausgabenwachstums stellt eine große Herausforderung hinsichtlich der Ausgabeneffizienz dar und dürfte eine umfassende Neuordnung der Prioritäten im öffentlichen Sektor nötig machen. Bei der praktischen Umsetzung können bei der geplanten Ausgabenzurückhaltung, die es in diesem Umfang bisher noch nicht gegeben hat und die über einen längeren Zeitraum hinweg fortgesetzt werden muss, Schwierigkeiten generell nicht ausgeschlossen werden. Zudem ist das Vereinigte Königreich infolge der Maßnahmen im Finanzsektor signifikante Eventualverbindlichkeiten eingegangen. Die Regierung hat in ihrem Asset Protection Scheme Garantien für Vermögenswerte des Bankensektors in Höhe von beinahe 20 % des BIP übernommen. Auch wenn hinsichtlich des Ausfallrisikos der versicherten Darlehen und Investitionen große Ungewissheit besteht, könnte der Plan in Nettokosten für die Regierung resultieren, wenn die Kosten der staatlichen Unterstützung später nicht vollständig wieder hereingeholt werden können. Dies könnte dazu führen, dass sich das Tempo der Haushaltskonsolidierung verlangsamt.

| (9) | Der öffentliche Bruttoschuldenstand wird für 2009/2010 — nach 551⁄2 % im Vorjahr — mit 73 % des BIP veranschlagt. Der Anstieg der Schuldenquote im Haushaltsjahr 2009/2010 lässt sich zu rund drei Fünfteln auf das hohe Primärdefizit zurückführen, während Bestandsanpassungen infolge der staatlichen Kreditaufnahme zur Finanzierung des Ankaufs von Vermögenswerten der Banken und für die Kreditvergabe an kommerzielle Finanzinstitute zu einem Anstieg der Schuldenquote um beinahe 33⁄4 Prozentpunkte beitrugen. Die Schuldenquote dürfte zwischen 2010/2011 und 2014/2015 um weitere 181⁄4 Prozentpunkte ansteigen. Ab dem letzten Jahr projiziert das Programm dann eine Stabilisierung bei etwa 911⁄2 % des BIP, da der Beitrag des hohen nominalen BIP-Wachstums zur Schuldenquote den Anstieg der Staatsschuld aufgrund des bis Ende des Programmzeitraums voraussichtlich negativen Primärsaldos und des erwarteten Anstiegs der Zinszahlungen von 21⁄4 % des BIP 2009/2010 auf fast 4 % des BIP 2013/2014 ausgleichen soll. Auch die Schuldenquote unterliegt im Programmzeitraum einer Reihe von Unsicherheiten. Positiv könnte ein erfolgreicher Verkauf der von der Regierung im Zuge der Interventionen im Finanzsektor erworbenen Vermögenswerte des Bankensektors zu Buche schlagen, deren Ertrag zur Verringerung der Staatsschuld eingesetzt werden könnte. Risiken ergeben sich für die Schuldenquote hauptsächlich aus der Wahrscheinlichkeit eines über den Projektionen liegenden Defizits und einem ungünstigen BIP-Nennereffekt infolge eines niedrigeren realen Wirtschaftswachstums. Möglicherweise höhere Kreditkosten aufgrund internationaler oder nationaler Markteinflüsse dürften sich angesichts der langen Laufzeitstruktur im Vereinigten Königreich nicht allzu stark niederschlagen, wären aber nicht hilfreich. |
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(9)

Der öffentliche Bruttoschuldenstand wird für 2009/2010 — nach 551⁄2 % im Vorjahr — mit 73 % des BIP veranschlagt. Der Anstieg der Schuldenquote im Haushaltsjahr 2009/2010 lässt sich zu rund drei Fünfteln auf das hohe Primärdefizit zurückführen, während Bestandsanpassungen infolge der staatlichen Kreditaufnahme zur Finanzierung des Ankaufs von Vermögenswerten der Banken und für die Kreditvergabe an kommerzielle Finanzinstitute zu einem Anstieg der Schuldenquote um beinahe 33⁄4 Prozentpunkte beitrugen. Die Schuldenquote dürfte zwischen 2010/2011 und 2014/2015 um weitere 181⁄4 Prozentpunkte ansteigen. Ab dem letzten Jahr projiziert das Programm dann eine Stabilisierung bei etwa 911⁄2 % des BIP, da der Beitrag des hohen nominalen BIP-Wachstums zur Schuldenquote den Anstieg der Staatsschuld aufgrund des bis Ende des Programmzeitraums voraussichtlich negativen Primärsaldos und des erwarteten Anstiegs der Zinszahlungen von 21⁄4 % des BIP 2009/2010 auf fast 4 % des BIP 2013/2014 ausgleichen soll. Auch die Schuldenquote unterliegt im Programmzeitraum einer Reihe von Unsicherheiten. Positiv könnte ein erfolgreicher Verkauf der von der Regierung im Zuge der Interventionen im Finanzsektor erworbenen Vermögenswerte des Bankensektors zu Buche schlagen, deren Ertrag zur Verringerung der Staatsschuld eingesetzt werden könnte. Risiken ergeben sich für die Schuldenquote hauptsächlich aus der Wahrscheinlichkeit eines über den Projektionen liegenden Defizits und einem ungünstigen BIP-Nennereffekt infolge eines niedrigeren realen Wirtschaftswachstums. Möglicherweise höhere Kreditkosten aufgrund internationaler oder nationaler Markteinflüsse dürften sich angesichts der langen Laufzeitstruktur im Vereinigten Königreich nicht allzu stark niederschlagen, wären aber nicht hilfreich.

| (10) | Mittelfristige Schuldenprojektionen, die davon ausgehen, dass das BIP-Wachstum nur langsam wieder die vor der Krise projizierten Raten erreicht und die Steuerquoten wieder auf Vorkrisenniveau zurückkehren, und die den projizierten Anstieg der alterungsbedingten Ausgaben beinhalten, zeigen, dass die im Programm anvisierte Haushaltsstrategie in der dargestellten Form ohne weitere politische Maßnahmen ausreichen würde, um die Schuldenquote bis 2020 zu stabilisieren. |
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(10)

Mittelfristige Schuldenprojektionen, die davon ausgehen, dass das BIP-Wachstum nur langsam wieder die vor der Krise projizierten Raten erreicht und die Steuerquoten wieder auf Vorkrisenniveau zurückkehren, und die den projizierten Anstieg der alterungsbedingten Ausgaben beinhalten, zeigen, dass die im Programm anvisierte Haushaltsstrategie in der dargestellten Form ohne weitere politische Maßnahmen ausreichen würde, um die Schuldenquote bis 2020 zu stabilisieren.

| (11) | Während die langfristigen Auswirkungen der Bevölkerungsalterung auf den Haushalt in der Nähe des EU-Durchschnitts liegen, stellt die im Programm veranschlagte Haushaltslage für 2009 ein Risiko für die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen dar, selbst wenn man die langfristigen Auswirkungen der Bevölkerungsalterung auf die öffentlichen Finanzen außer Acht lässt. Die mittelfristige Sicherung von Primärübeschüssen würde in Verbindung mit Strukturreformen dazu beitragen, die Risiken für die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen, die im Tragfähigkeitsbericht der Kommission von 2009 (4) als hoch eingestuft wurden, zu verringern. Der öffentliche Bruttoschuldenstand liegt im gesamten Programmzeitraum über dem im Vertrag vorgesehenen Referenzwert. |
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(11)

Während die langfristigen Auswirkungen der Bevölkerungsalterung auf den Haushalt in der Nähe des EU-Durchschnitts liegen, stellt die im Programm veranschlagte Haushaltslage für 2009 ein Risiko für die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen dar, selbst wenn man die langfristigen Auswirkungen der Bevölkerungsalterung auf die öffentlichen Finanzen außer Acht lässt. Die mittelfristige Sicherung von Primärübeschüssen würde in Verbindung mit Strukturreformen dazu beitragen, die Risiken für die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen, die im Tragfähigkeitsbericht der Kommission von 2009 (4) als hoch eingestuft wurden, zu verringern. Der öffentliche Bruttoschuldenstand liegt im gesamten Programmzeitraum über dem im Vertrag vorgesehenen Referenzwert.

| (12) | Das vom Parlament am 10. Februar 2010 verabschiedete Gesetz über die Haushaltsdisziplin („Fiscal Responsibility Act“ — FRA) legt Haushaltsregeln für die Behörden des Vereinigten Königreichs fest. Der FRA enthält einen Haushaltskonsolidierungsplan, dem zufolge die Regierung innerhalb von vier Jahren die Nettokreditaufnahme des öffentlichen Sektors, gemessen als Anteil am BIP, im Vergleich zum projizierten Höchstwert von 2009/2010 halbieren muss. Die Regierung legt in abgeleiteten Rechtsvorschriften auf der Grundlage des Gesetzes für 2013/2014 das Ziel einer Kreditaufnahme von höchstens 5,5 Prozent des BIP fest. Ferner muss die Regierung laut Haushaltskonsolidierungsplan die Kreditaufnahme, gemessen als Anteil am BIP, zwischen 2009/2010 und 2015/2016 jährlich verringern und gewährleisten, dass die Nettoschuld des öffentlichen Sektors, gemessen als Anteil am BIP, im Haushaltsjahr 2015/2016 sinkt. Eine detailliertere Ausgabenkontrolle erfolgt über das System mehrjähriger „Ausgabenbilanzen“ mit Gesamtausgabenplänen und Obergrenzen für vorhersehbare Ausgaben der einzelnen Ressorts („Departmental Expenditure Limits“). Allerdings gelang es nicht immer, die Ausgaben ausreichend einzudämmen; zwischen 2002/2003 und 2008/2009 lagen die Gesamtausgaben im Schnitt über den ursprünglich in den Ausgabenbilanzen festgelegten Höchstbeträgen. Laut „Fiscal Responsibility Act“ muss die Regierung (dem Parlament) eine Erklärung liefern, wenn die Ziele verfehlt werden. Zur Minderung des Risikos von Zielverfehlungen sollte der Mechanismus verstärkt werden, der es ermöglicht zu prüfen, wie realistisch die Ziele sind, und es sollte ein Notfallplan für den Fall erstellt werden, dass sich die zugrunde liegenden Annahmen und makroökonomischen Prognosen als falsch erweisen.
  Während das Gesetz insgesamt einen Schritt in die richtige Richtung darstellt, ist der im Gesetz enthaltene Konsolidierungsplan deutlich weniger ehrgeizig als die Empfehlung des Rates gemäß Artikel 126 Absatz 7 vom 2. Dezember 2009 und steht nicht in Einklang mit einer Rückführung des Defizits unter den Referenzwert von 3 % des BIP bis 2014/2015. |
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(12)

Das vom Parlament am 10. Februar 2010 verabschiedete Gesetz über die Haushaltsdisziplin („Fiscal Responsibility Act“ — FRA) legt Haushaltsregeln für die Behörden des Vereinigten Königreichs fest. Der FRA enthält einen Haushaltskonsolidierungsplan, dem zufolge die Regierung innerhalb von vier Jahren die Nettokreditaufnahme des öffentlichen Sektors, gemessen als Anteil am BIP, im Vergleich zum projizierten Höchstwert von 2009/2010 halbieren muss. Die Regierung legt in abgeleiteten Rechtsvorschriften auf der Grundlage des Gesetzes für 2013/2014 das Ziel einer Kreditaufnahme von höchstens 5,5 Prozent des BIP fest. Ferner muss die Regierung laut Haushaltskonsolidierungsplan die Kreditaufnahme, gemessen als Anteil am BIP, zwischen 2009/2010 und 2015/2016 jährlich verringern und gewährleisten, dass die Nettoschuld des öffentlichen Sektors, gemessen als Anteil am BIP, im Haushaltsjahr 2015/2016 sinkt. Eine detailliertere Ausgabenkontrolle erfolgt über das System mehrjähriger „Ausgabenbilanzen“ mit Gesamtausgabenplänen und Obergrenzen für vorhersehbare Ausgaben der einzelnen Ressorts („Departmental Expenditure Limits“). Allerdings gelang es nicht immer, die Ausgaben ausreichend einzudämmen; zwischen 2002/2003 und 2008/2009 lagen die Gesamtausgaben im Schnitt über den ursprünglich in den Ausgabenbilanzen festgelegten Höchstbeträgen. Laut „Fiscal Responsibility Act“ muss die Regierung (dem Parlament) eine Erklärung liefern, wenn die Ziele verfehlt werden. Zur Minderung des Risikos von Zielverfehlungen sollte der Mechanismus verstärkt werden, der es ermöglicht zu prüfen, wie realistisch die Ziele sind, und es sollte ein Notfallplan für den Fall erstellt werden, dass sich die zugrunde liegenden Annahmen und makroökonomischen Prognosen als falsch erweisen.

Während das Gesetz insgesamt einen Schritt in die richtige Richtung darstellt, ist der im Gesetz enthaltene Konsolidierungsplan deutlich weniger ehrgeizig als die Empfehlung des Rates gemäß Artikel 126 Absatz 7 vom 2. Dezember 2009 und steht nicht in Einklang mit einer Rückführung des Defizits unter den Referenzwert von 3 % des BIP bis 2014/2015.

| (13) | Der Anstieg der gesamtstaatlichen Ausgabenquote seit dem Jahr 2000, der sich in den letzten Jahren erheblich beschleunigt hat, unterstreicht die Notwendigkeit, Effizienz und Rentabilität der öffentlichen Ausgaben des Vereinigten Königreichs zu gewährleisten. Während des Dreijahreszeitraums der umfassenden Ausgabenbilanz („Comprehensive Spending Review“ — CSR) 2007 (d. h. 2008/2009 bis 2010/2011) hat sich die Regierung des Vereinigten Königreichs zu weiteren Rentabilitätseinsparungen in Höhe von zusätzlich 21⁄2 % des BIP verpflichtet. Rund ein Fünftel davon stammt aus den Einsparungen, die die Regierung während des Zeitraums der CSR 2007 realisieren will. Die Pläne stützen sich auf Erkenntnisse des Programms für operative Effizienz (OEP), das ein Jahr lang die operativen Ausgaben des öffentlichen Sektors untersuchte und zeigte, dass bis 2013/2014 im Vergleich zu 2007/2008 jährliche Effizienzeinsparungen in Höhe von 1 % des BIP möglich sind. Die Messung des Erfolgs dieser ehrgeizigen und gut konzipierten Effizienzinitiativen ist ein wichtiger Faktor, um nachzuweisen, dass sie die Qualität der öffentlichen Finanzen tatsächlich verbessern und den Umfang der öffentlichen Ausgaben begrenzen. In dieser Hinsicht sind die angekündigten Pläne für eine Bewertung der dank CSR 2007 realisierten Einsparungen durch das Nationale Rechnungsprüfungsamt zu begrüßen. Auch der eindeutige Schwerpunkt des Public Value Programme auf Effizienzeinsparungen im öffentlichen Gesundheitswesen, die bis 2012/2013 jährlich rund 1⁄2 % des BIP erreichen sollen, ist sehr sinnvoll, da sich die Ausgaben für das staatliche Gesundheitssystem seit 2000 stark erhöht haben und die Produktivität ungeachtet der Verbesserungen der Gesundheitserträge gesunken ist. |
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(13)

Der Anstieg der gesamtstaatlichen Ausgabenquote seit dem Jahr 2000, der sich in den letzten Jahren erheblich beschleunigt hat, unterstreicht die Notwendigkeit, Effizienz und Rentabilität der öffentlichen Ausgaben des Vereinigten Königreichs zu gewährleisten. Während des Dreijahreszeitraums der umfassenden Ausgabenbilanz („Comprehensive Spending Review“ — CSR) 2007 (d. h. 2008/2009 bis 2010/2011) hat sich die Regierung des Vereinigten Königreichs zu weiteren Rentabilitätseinsparungen in Höhe von zusätzlich 21⁄2 % des BIP verpflichtet. Rund ein Fünftel davon stammt aus den Einsparungen, die die Regierung während des Zeitraums der CSR 2007 realisieren will. Die Pläne stützen sich auf Erkenntnisse des Programms für operative Effizienz (OEP), das ein Jahr lang die operativen Ausgaben des öffentlichen Sektors untersuchte und zeigte, dass bis 2013/2014 im Vergleich zu 2007/2008 jährliche Effizienzeinsparungen in Höhe von 1 % des BIP möglich sind. Die Messung des Erfolgs dieser ehrgeizigen und gut konzipierten Effizienzinitiativen ist ein wichtiger Faktor, um nachzuweisen, dass sie die Qualität der öffentlichen Finanzen tatsächlich verbessern und den Umfang der öffentlichen Ausgaben begrenzen. In dieser Hinsicht sind die angekündigten Pläne für eine Bewertung der dank CSR 2007 realisierten Einsparungen durch das Nationale Rechnungsprüfungsamt zu begrüßen. Auch der eindeutige Schwerpunkt des Public Value Programme auf Effizienzeinsparungen im öffentlichen Gesundheitswesen, die bis 2012/2013 jährlich rund 1⁄2 % des BIP erreichen sollen, ist sehr sinnvoll, da sich die Ausgaben für das staatliche Gesundheitssystem seit 2000 stark erhöht haben und die Produktivität ungeachtet der Verbesserungen der Gesundheitserträge gesunken ist.

| (14) | Insgesamt entspricht die im Programm dargelegte Haushaltsstrategie 2010/2011 — insbesondere im Hinblick auf den Beginn der Konsolidierung in diesem Haushaltsjahr — weitgehend den Ratsempfehlungen nach Artikel 126 Absatz 7. Ab 2011/2012 steht die Haushaltsstrategie allerdings nicht mehr mit der Ratsempfehlung nach Artikel 126 Absatz 7 in Einklang. Vielmehr soll das öffentliche Defizit selbst bei Einhaltung aller Vorgaben im Haushaltsjahr 2014/2015 — d. h. zu der in der Empfehlung vom Dezember 2009 dem Vereinigten Königreich für die Korrektur des übermäßigen Defizits gesetzten Frist — deutlich über dem Referenzwert von 3 % des BIP liegen (4,7 % des BIP) und unterliegt zudem den oben erwähnten Abwärtsrisiken. Darüber hinaus lassen die im Anschluss an die Empfehlung des Rates im Pre-Budget Report 2009 vom 9. Dezember 2009 angekündigten Maßnahmen für den Zeitraum zwischen 2010/2011 und 2012/2013 im Vergleich zu den Plänen des Haushalts 2009 vom April 2009 auf eine leichte Lockerung der finanzpolitischen Zügel schließen, die sich nicht mit der Empfehlung des Rates zur Vermeidung von „Maßnahmen, die zur Verschlechterung der öffentlichen Finanzen beitragen“ vereinbaren lässt. Die jährliche durchschnittliche Verbesserung des strukturellen Defizits wird nach Neuberechnungen der Kommissionsdienststellen nach der gemeinsamen Methodik zwischen 2010/2011 und 2014/2015 1,0 % des BIP betragen und damit 3⁄4 Prozentpunkte unter der Empfehlung des Rates vom Dezember 2009 liegen. In Anbetracht der im Programm enthaltenen Schuldenprojektionen und der oben aufgeführten Risiken wird die Haushaltsstrategie möglicherweise nicht ausreichen, um die Schuldenquote auf einen Abwärtspfad zurückzuführen. |
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(14)

Insgesamt entspricht die im Programm dargelegte Haushaltsstrategie 2010/2011 — insbesondere im Hinblick auf den Beginn der Konsolidierung in diesem Haushaltsjahr — weitgehend den Ratsempfehlungen nach Artikel 126 Absatz 7. Ab 2011/2012 steht die Haushaltsstrategie allerdings nicht mehr mit der Ratsempfehlung nach Artikel 126 Absatz 7 in Einklang. Vielmehr soll das öffentliche Defizit selbst bei Einhaltung aller Vorgaben im Haushaltsjahr 2014/2015 — d. h. zu der in der Empfehlung vom Dezember 2009 dem Vereinigten Königreich für die Korrektur des übermäßigen Defizits gesetzten Frist — deutlich über dem Referenzwert von 3 % des BIP liegen (4,7 % des BIP) und unterliegt zudem den oben erwähnten Abwärtsrisiken. Darüber hinaus lassen die im Anschluss an die Empfehlung des Rates im Pre-Budget Report 2009 vom 9. Dezember 2009 angekündigten Maßnahmen für den Zeitraum zwischen 2010/2011 und 2012/2013 im Vergleich zu den Plänen des Haushalts 2009 vom April 2009 auf eine leichte Lockerung der finanzpolitischen Zügel schließen, die sich nicht mit der Empfehlung des Rates zur Vermeidung von „Maßnahmen, die zur Verschlechterung der öffentlichen Finanzen beitragen“ vereinbaren lässt. Die jährliche durchschnittliche Verbesserung des strukturellen Defizits wird nach Neuberechnungen der Kommissionsdienststellen nach der gemeinsamen Methodik zwischen 2010/2011 und 2014/2015 1,0 % des BIP betragen und damit 3⁄4 Prozentpunkte unter der Empfehlung des Rates vom Dezember 2009 liegen. In Anbetracht der im Programm enthaltenen Schuldenprojektionen und der oben aufgeführten Risiken wird die Haushaltsstrategie möglicherweise nicht ausreichen, um die Schuldenquote auf einen Abwärtspfad zurückzuführen.

| (15) | Was die im Verhaltenskodex für die Stabilitäts- und Konvergenzprogramme vorgesehenen Daten angeht, so weist das Programm sowohl bei den obligatorischen als auch bei den fakultativen Angaben einige erhebliche Lücken auf (5). In seinen Empfehlungen vom 2. Dezember 2009 nach Artikel 126 Absatz 7 zur Beendigung des übermäßigen Defizits hatte der Rat das Vereinigte Königreich aufgefordert, in einem gesonderten Kapitel der Konvergenzprogrammfortschreibungen über Fortschritte bei der Umsetzung der Konsolidierungsstrategie zur Korrektur des übermäßigen Defizits zu berichten. Das Vereinigte Königreich hat dieser Empfehlung nicht in vollem Umfang entsprochen, obschon die Informationen im Programm enthalten waren. |
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(15)

Was die im Verhaltenskodex für die Stabilitäts- und Konvergenzprogramme vorgesehenen Daten angeht, so weist das Programm sowohl bei den obligatorischen als auch bei den fakultativen Angaben einige erhebliche Lücken auf (5). In seinen Empfehlungen vom 2. Dezember 2009 nach Artikel 126 Absatz 7 zur Beendigung des übermäßigen Defizits hatte der Rat das Vereinigte Königreich aufgefordert, in einem gesonderten Kapitel der Konvergenzprogrammfortschreibungen über Fortschritte bei der Umsetzung der Konsolidierungsstrategie zur Korrektur des übermäßigen Defizits zu berichten. Das Vereinigte Königreich hat dieser Empfehlung nicht in vollem Umfang entsprochen, obschon die Informationen im Programm enthalten waren.

Alles in allem kann der Schluss gezogen werden, dass die im Konvergenzprogramm skizzierte finanzpolitische Strategie nicht ehrgeizig genug ist und deutlich verstärkt werden muss, um mit den Empfehlungen des Rates nach Artikel 126 Absatz 7 AEUV vom 2. Dezember 2009 übereinzustimmen. Die Wirkung automatischer Stabilisatoren hat in Verbindung mit fallenden Aktien- und Immobilienpreisen und budgetären Impulsen zu einer starken Verschlechterung der öffentlichen Finanzen des Vereinigten Königreichs geführt. Allerdings wurde die Lage der öffentlichen Finanzen auch dadurch verschlechtert, dass das Defizit des Vereinigten Königreichs bereits in der Phase vor Ausbruch der Krise über dem Referenzwert von 3 % des BIP lag. Für das Haushaltsjahr 2010/2011 ist ein restriktiver finanzpolitischer Kurs angebracht. Ein glaubwürdiger Zeitrahmen für die Wiederherstellung nachhaltiger öffentlicher Finanzen gemäß den im Stabilitäts- und Wachstumspakt getroffenen Festlegungen erfordert eine erheblich stärkere Straffung der Finanzpolitik als derzeit geplant. Da die projizierte mittelfristige Senkung des Defizits zum größten Teil auf einem strengen Gesamtausgabenplan für den Zeitraum zwischen 2011/2012 und 2014/2015 basiert, stellt das Fehlen detaillierter Ausgabenplafonds für die einzelnen Ressorts zur Untermauerung dieser Ausgabenziele einen Unsicherheitsfaktor dar. Die Erfolgschancen der von den britischen Behörden projizierten Konsolidierung werden auch dadurch getrübt, dass sich das makroökonomische Umfeld weniger günstig entwickeln könnte als geplant und Unsicherheiten hinsichtlich der Kredite im Bankensektor und der von der Regierung verbürgten Investitionen bestehen. Unter Berücksichtigung der Tatsache, dass die Haushaltsprojektionen des Vereinigten Königreichs mit Abwärtsrisiken behaftet sind, ist sowohl kurz- als auch mittelfristig ein ehrgeizigerer Konsolidierungsplan erforderlich. Die mittelfristige Sicherung von Primärüberschüssen würde auch dazu beitragen, die Risiken für die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen, die im Tragfähigkeitsbericht der Kommission von 2009 für das Vereinigte Königreich als hoch eingestuft wurden, zu verringern.

In Anbetracht der vorstehenden Bewertung und der Empfehlung nach Artikel 126 Absatz 7 AEUV vom 2. Dezember 2009 wird das Vereinigte Königreich aufgefordert,

| i) | jegliche weiteren Maßnahmen, die im Haushaltsjahr 2010/2011 zu einer Verschlechterung der öffentlichen Finanzen beitragen, zu vermeiden, im Falle eines schwächeren Wirtschaftswachstums als im Programm vorgesehen das öffentliche Defizit 2010/2011 einzudämmen und höchstens auf den im Programm vom Januar 2010 projizierten Stand ansteigen zu lassen, falls Risiken aufgrund des im Vergleich zur Empfehlung nach Artikel 126 Absatz 7 optimistischeren makroökonomischen Szenarios des Programms tatsächlich eintreten, |
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i)

jegliche weiteren Maßnahmen, die im Haushaltsjahr 2010/2011 zu einer Verschlechterung der öffentlichen Finanzen beitragen, zu vermeiden, im Falle eines schwächeren Wirtschaftswachstums als im Programm vorgesehen das öffentliche Defizit 2010/2011 einzudämmen und höchstens auf den im Programm vom Januar 2010 projizierten Stand ansteigen zu lassen, falls Risiken aufgrund des im Vergleich zur Empfehlung nach Artikel 126 Absatz 7 optimistischeren makroökonomischen Szenarios des Programms tatsächlich eintreten,

| ii) | eine ehrgeizigere Verringerung des öffentlichen Defizits anzustreben und dieses — u. a. durch Beschleunigung der geplanten Haushaltsanpassung ab 2011/2012 im Einklang mit der Empfehlung des Rates gemäß Artikel 126 Absatz 7 — bis spätestens 2014/2015 unter den im Vertrag vorgesehenen Referenzwert von 3 % des BIP zurückzuführen, jede weitere Gelegenheit, die sich u. a. aufgrund unerwartet günstiger Wirtschafts- und Marktbedingungen bietet, für eine raschere Senkung der Bruttoschuldenquote in Richtung auf den Referenzwert von 60 % des BIP zu nutzen und dadurch auch die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen zu verbessern, |
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ii)

eine ehrgeizigere Verringerung des öffentlichen Defizits anzustreben und dieses — u. a. durch Beschleunigung der geplanten Haushaltsanpassung ab 2011/2012 im Einklang mit der Empfehlung des Rates gemäß Artikel 126 Absatz 7 — bis spätestens 2014/2015 unter den im Vertrag vorgesehenen Referenzwert von 3 % des BIP zurückzuführen, jede weitere Gelegenheit, die sich u. a. aufgrund unerwartet günstiger Wirtschafts- und Marktbedingungen bietet, für eine raschere Senkung der Bruttoschuldenquote in Richtung auf den Referenzwert von 60 % des BIP zu nutzen und dadurch auch die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen zu verbessern,

| iii) | im Jahr 2010 detaillierte Ausgabenplafonds für die einzelnen Ressorts zur Untermauerung der Gesamtausgabenprojektionen in mindestens den drei Jahren nach 2010/2011 zu veröffentlichen und |
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iii)

im Jahr 2010 detaillierte Ausgabenplafonds für die einzelnen Ressorts zur Untermauerung der Gesamtausgabenprojektionen in mindestens den drei Jahren nach 2010/2011 zu veröffentlichen und

| iv) | die im Programm für operative Effizienz (OEP) und in anderen Initiativen zur Verbesserung der Kostenwirksamkeit beschriebenen Maßnahmen zur Ermöglichung von Einsparungen dank mehr Ausgabeneffizienz umzusetzen. |
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iv)

die im Programm für operative Effizienz (OEP) und in anderen Initiativen zur Verbesserung der Kostenwirksamkeit beschriebenen Maßnahmen zur Ermöglichung von Einsparungen dank mehr Ausgabeneffizienz umzusetzen.

Das Vereinigte Königreich wird zudem aufgefordert, die Datenanforderungen des Verhaltenskodex besser einzuhalten.

Das Vereinigte Königreich wird ferner aufgefordert, für die Bewertung der Wirksamkeit der im Rahmen des Defizitverfahrens ergriffenen Maßnahmen rechtzeitig einen Programmzusatz zu übermitteln und darin über Fortschritte bei der Umsetzung der Ratsempfehlung nach Artikel 126 Absatz 7 vom 2. Dezember 2009 zu berichten sowie die Konsolidierungsstrategie, die notwendig sein wird, um bei der Korrektur des übermäßigen Defizits voranzukommen, im Detail darzulegen. Der Rat wiederholt seine Aufforderung, dass auch alle nachfolgenden Aktualisierungen ein Kapitel mit diesen Informationen enthalten sollten, solange das Verfahren bei einem übermäßigen Defizit läuft.

Überblick über zentrale makroökonomische und budgetäre Projektionen

| | 2008/2009 | 2009/2010 | 2010/2011 | 2011/2012 | 2012/2013 | 2013/2014 | 2014/2015 |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| Reales BIP
  (Veränderung in %) | KP Jan. 2010 | –1,3 | –3,5 | 2,0 | 3,3 | 3,3 | 3,3 | 3,3 |
| KOM Nov. 2009 | 0,6 | –4,6 | 0,9 | 1,9 | k.A. | k.A. | k.A. |
| KP Dez. 2008 | –0,3 | –0,5 | 2,0 | 3,0 | 3,0 | 3,0 | k.A. |
| HVPI Inflation
  (%) | KP Jan. 2010 | 3,8 | 2,3 | 2,0 | 1,5 | 1,8 | 2,0 | 2,0 |
| KOM Nov. 2009 | 3,6 | 2,0 | 1,4 | 1,6 | k.A. | k.A. | k.A. |
| KP Dez. 2008 | 3,8 | 1,0 | 2,0 | 2,0 | 2,0 | 2,0 | k.A. |
| Produktionslücke (6)

  (% des BIP-Potenzials) | KP Jan. 2010 | 0,0 | –4,6 | –4,4 | –2,8 | –1,5 | –0,4 | 0,5 |
| KOM Nov. 2009 (7) | 0,4 | –3,7 | –3,5 | –2,7 | k.A. | k.A. | k.A. |
| KP Dez. 2008 | –0,5 | –2,4 | –2,1 | –1,2 | –0,4 | 0,2 | K.A. |
| Finanzierungsdefizit/-überschuss gegenüber dem Rest der Welt
  (% des BIP) (8) | KP Jan. 2010 | k.A. | k.A. | k.A. | k.A. | k.A. | k.A. | k.A. |
| KOM Nov. 2009 | –1,4 | –2,2 | –1,4 | –0,7 | k.A. | k.A. | k.A. |
| KP Dez. 2008 | k.A. | k.A. | k.A. | k.A. | k.A. | k.A. | k.A. |
| Gesamtstaatliche Einnahmen
  (% des BIP) | KP Jan. 2010
   (9) | 36,6 | 34,8 | 35,4 | 36,7 | 37,1 | 37,2 | 37,1 |
| KOM Nov. 2009 | 41,9 | 38,4 | 39,2 | 39,8 | k.A. | k.A. | k.A. |
| KP Dez. 2008 | 36,7 | 35,5 | 36,6 | 37,3 | 37,7 | 38,0 | k.A. |
| Gesamtstaatliche Ausgaben
  (% des BIP) | KP Jan. 2010
   (9) | 43,4 | 47,4 | 47,4 | 45,8 | 44,2 | 42,7 | 41,5 |
| KOM Nov. 2009 | 49,0 | 51,2 | 51,5 | 50,3 | k.A. | k.A. | k.A. |
| KP Dez. 2008 | 42,2 | 43,7 | 43,7 | 42,9 | 42,1 | 41,4 | k.A. |
| Gesamtstaatlicher Haushaltssaldo
  (% des BIP) | KP Jan. 2010 | –6,9 | –12,7 | –12,1 | –9,2 | –7,4 | –5,6 | –4,7 |
| KOM Nov. 2009 | –6,9 | –13,0 | –12,5 | –10,7 | k.A. | k.A. | k.A. |
| KP Dez. 2008 | –5,5 | –8,2 | –7,1 | –5,6 | –4,4 | –3,4 | k.A. |
| Primärsaldo
  (% des BIP) | KP Jan. 2010 | –4,7 | –10,5 | –9,1 | –5,7 | –3,7 | –1,8 | –0,9 |
| KOM Nov. 2009 | –4,8 | –11,0 | –9,6 | –7,5 | k.A. | k.A. | k.A. |
| KP Dez. 2008 | –3,4 | –6,4 | –4,5 | –2,6 | –1,4 | –0,3 | k.A. |
| Konjunkturbereinigter Saldo (6)

  (% des BIP) | KP Jan. 2010 | –6,9 | –10,8 | –10,3 | –8,0 | –6,8 | –5,5 | –4,9 |
| KOM Nov. 2009 | –7,1 | –11,5 | –11,0 | –9,6 | k.A. | k.A. | k.A. |
| KP Dez. 2008 | –5,3 | –7,2 | –6,2 | –5,1 | –4,2 | –3,5 | k.A. |
| Struktureller Saldo (10)

  (% des BIP) | KP Jan. 2010 | –6,2 | –10,5 | –10,3 | –8,0 | –6,8 | –5,5 | –4,9 |
| KOM Nov. 2009 | –6,3 | –11,4 | –11,0 | –9,6 | k.A. | k.A. | k.A. |
| KP Dez. 2008 | –5,3 | –7,2 | –6,2 | –5,1 | –4,2 | –3,5 | k.A. |
| Öffentlicher Bruttoschuldenstand
  (% des BIP) | KP Jan. 2010 | 55,5 | 72,9 | 82,1 | 88,0 | 90,9 | 91,6 | 91,2 |
| KOM Nov. 2009 | 55,5 | 71,7 | 81,9 | 89,0 | k.A. | k.A. | k.A. |
| KP Dez. 2008 | 52,9 | 60,5 | 65,1 | 67,5 | 68,6 | 68,5 | k.A. |
| Quelle:


  Konvergenzprogramm (KP); Herbstprognose 2009 der Kommissionsdienststellen (KOM); Berechnungen der Kommissionsdienststellen. |

2008/2009

2009/2010

2010/2011

2011/2012

2012/2013

2013/2014

2014/2015

Reales BIP

(Veränderung in %)

KP Jan. 2010

–1,3

–3,5

2,0

3,3

3,3

3,3

3,3

KOM Nov. 2009

0,6

–4,6

0,9

1,9

k.A.

k.A.

k.A.

KP Dez. 2008

–0,3

–0,5

2,0

3,0

3,0

3,0

k.A.

HVPI Inflation

(%)

KP Jan. 2010

3,8

2,3

2,0

1,5

1,8

2,0

2,0

KOM Nov. 2009

3,6

2,0

1,4

1,6

k.A.

k.A.

k.A.

KP Dez. 2008

3,8

1,0

2,0

2,0

2,0

2,0

k.A.

Produktionslücke (6)

(% des BIP-Potenzials)

KP Jan. 2010

0,0

–4,6

–4,4

–2,8

–1,5

–0,4

0,5

KOM Nov. 2009 (7)

0,4

–3,7

–3,5

–2,7

k.A.

k.A.

k.A.

KP Dez. 2008

–0,5

–2,4

–2,1

–1,2

–0,4

0,2

K.A.

Finanzierungsdefizit/-überschuss gegenüber dem Rest der Welt

(% des BIP) (8)

KP Jan. 2010

k.A.

k.A.

k.A.

k.A.

k.A.

k.A.

k.A.

KOM Nov. 2009

–1,4

–2,2

–1,4

–0,7

k.A.

k.A.

k.A.

KP Dez. 2008

k.A.

k.A.

k.A.

k.A.

k.A.

k.A.

k.A.

Gesamtstaatliche Einnahmen

(% des BIP)

KP Jan. 2010
   (9)

36,6

34,8

35,4

36,7

37,1

37,2

37,1

KOM Nov. 2009

41,9

38,4

39,2

39,8

k.A.

k.A.

k.A.

KP Dez. 2008

36,7

35,5

36,6

37,3

37,7

38,0

k.A.

Gesamtstaatliche Ausgaben

(% des BIP)

KP Jan. 2010
   (9)

43,4

47,4

47,4

45,8

44,2

42,7

41,5

KOM Nov. 2009

49,0

51,2

51,5

50,3

k.A.

k.A.

k.A.

KP Dez. 2008

42,2

43,7

43,7

42,9

42,1

41,4

k.A.

Gesamtstaatlicher Haushaltssaldo

(% des BIP)

KP Jan. 2010

–6,9

–12,7

–12,1

–9,2

–7,4

–5,6

–4,7

KOM Nov. 2009

–6,9

–13,0

–12,5

–10,7

k.A.

k.A.

k.A.

KP Dez. 2008

–5,5

–8,2

–7,1

–5,6

–4,4

–3,4

k.A.

Primärsaldo

(% des BIP)

KP Jan. 2010

–4,7

–10,5

–9,1

–5,7

–3,7

–1,8

–0,9

KOM Nov. 2009

–4,8

–11,0

–9,6

–7,5

k.A.

k.A.

k.A.

KP Dez. 2008

–3,4

–6,4

–4,5

–2,6

–1,4

–0,3

k.A.

Konjunkturbereinigter Saldo (6)

(% des BIP)

KP Jan. 2010

–6,9

–10,8

–10,3

–8,0

–6,8

–5,5

–4,9

KOM Nov. 2009

–7,1

–11,5

–11,0

–9,6

k.A.

k.A.

k.A.

KP Dez. 2008

–5,3

–7,2

–6,2

–5,1

–4,2

–3,5

k.A.

Struktureller Saldo (10)

(% des BIP)

KP Jan. 2010

–6,2

–10,5

–10,3

–8,0

–6,8

–5,5

–4,9

KOM Nov. 2009

–6,3

–11,4

–11,0

–9,6

k.A.

k.A.

k.A.

KP Dez. 2008

–5,3

–7,2

–6,2

–5,1

–4,2

–3,5

k.A.

Öffentlicher Bruttoschuldenstand

(% des BIP)

KP Jan. 2010

55,5

72,9

82,1

88,0

90,9

91,6

91,2

KOM Nov. 2009

55,5

71,7

81,9

89,0

k.A.

k.A.

k.A.

KP Dez. 2008

52,9

60,5

65,1

67,5

68,6

68,5

k.A.

Quelle:

Konvergenzprogramm (KP); Herbstprognose 2009 der Kommissionsdienststellen (KOM); Berechnungen der Kommissionsdienststellen.

---

(1)  ABl. L 209 vom 2.8.1997, S. 1. Die Dokumente, auf die in diesem Text verwiesen wird sind abrufbar unter: http://ec.europa.eu/economy_finance/sgp/index_en.htm

(2)  Diese Bewertung beruht insbesondere auf der Herbstprognose 2009 der Kommissionsdienststellen, aber auch auf weiteren, neueren Daten.

(3)  In das länderspezifische mittelfristige Ziel sollen folgende drei Faktoren einfließen: i) der Saldo, mit dem sich die Schuldenquote beim Referenzwert von 60 % des BIP stabilisieren würde (abhängig vom langfristigen Potenzialwachstum), womit sich für Mitgliedstaaten mit vergleichsweise niedrigem Schuldenstand haushaltspolitischer Spielraum eröffnet; ii) eine zusätzliche Anstrengung zum Schuldenabbau bei Mitgliedstaaten mit einer Schuldenquote oberhalb des Referenzwerts von 60 % des BIP, die rasche Fortschritte in Richtung Referenzwert impliziert; iii) ein Teil der Anpassung, die erforderlich ist, um den Barwert des künftigen Anstiegs der alterungsbedingten Staatsausgaben zu decken.

(4)  In seinen Schlussfolgerungen vom 10. November 2009 zur Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen rief der Rat die Mitgliedstaaten auf, „bei ihren kommenden Stabilitäts- und Konvergenzprogrammen einen Schwerpunkt auf Strategien zu legen, die auf Tragfähigkeit ausgerichtet sind“, und ersuchte die Kommission, „zusammen mit dem Ausschuss für Wirtschaftspolitik und dem Wirtschafts- und Finanzausschuss die Methoden zur Bewertung der langfristigen Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen rechtzeitig für den nächsten Tragfähigkeitsbericht weiterzuentwickeln“, der 2012 geplant ist.

(5)  Die fehlenden Arbeitsmarktdaten haben die Neuberechnung der Produktionslücken nach der gemeinsamen Methodik deutlich erschwert.

(6)  Produktionslücken und konjunkturbereinigte Salden nach Neuberechnungen der Kommissionsdienststellen anhand von Programmdaten.

(7)  Ausgehend von einem geschätzten Wachstumspotenzial von 1,5 %, 0,8 %, 0,8 % bzw, 1,1 % im Zeitraum 2008-2011.

(8)  Die Angaben beziehen sich auf Kalenderjahre.

(9)  Das Programm des Vereinigten Königreichs enthält für den Sektor Gesamtstaat keine Angaben zu Einnahmen und Ausgaben auf Basis des harmonisierten ESVG-95. Die Angaben der Tabelle basieren auf der Tabelle 2.7. „supplementary material“ des Pre-Budget Report 2009. Die Angaben zu den gesamtstaatlichen Einnahmen und Ausgaben in den Jahren zwischen 2011/2012 und 2014/2015 wurden aus Projektionen für den öffentlichen Sektor abgeleitet.

(10)  Konjunkturbereinigter Saldo ohne einmalige und sonstige befristete Maßnahmen. Einmalige und sonstige befristete Maßnahmen werden der letzten Programmfortschreibung zufolge auf 0,7 % des BIP im Haushaltsjahr 2008/2009 und 0,3 % des BIP im Haushaltsjahr 2009/2010 (defiziterhöhend) geschätzt.

Quelle:

Konvergenzprogramm (KP); Herbstprognose 2009 der Kommissionsdienststellen (KOM); Berechnungen der Kommissionsdienststellen.

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IV Informationen

INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Europäische Kommission

| 4.6.2010 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 146/24 |
| --- | --- | --- | --- |

4.6.2010

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 146/24

---

Euro-Wechselkurs (1)

3. Juni 2010

2010/C 146/05

1 Euro =

| | Währung | Kurs |
| --- | --- | --- |
| USD | US-Dollar | 1,2268 |
| JPY | Japanischer Yen | 113,74 |
| DKK | Dänische Krone | 7,4413 |
| GBP | Pfund Sterling | 0,83570 |
| SEK | Schwedische Krone | 9,5210 |
| CHF | Schweizer Franken | 1,4149 |
| ISK | Isländische Krone | |
| NOK | Norwegische Krone | 7,8660 |
| BGN | Bulgarischer Lew | 1,9558 |
| CZK | Tschechische Krone | 25,750 |
| EEK | Estnische Krone | 15,6466 |
| HUF | Ungarischer Forint | 275,20 |
| LTL | Litauischer Litas | 3,4528 |
| LVL | Lettischer Lat | 0,7085 |
| PLN | Polnischer Zloty | 4,0705 |
| RON | Rumänischer Leu | 4,1900 |
| TRY | Türkische Lira | 1,9317 |
| AUD | Australischer Dollar | 1,4469 |
| CAD | Kanadischer Dollar | 1,2734 |
| HKD | Hongkong-Dollar | 9,5586 |
| NZD | Neuseeländischer Dollar | 1,7896 |
| SGD | Singapur-Dollar | 1,7223 |
| KRW | Südkoreanischer Won | 1 469,46 |
| ZAR | Südafrikanischer Rand | 9,3434 |
| CNY | Chinesischer Renminbi Yuan | 8,3768 |
| HRK | Kroatische Kuna | 7,2620 |
| IDR | Indonesische Rupiah | 11 276,70 |
| MYR | Malaysischer Ringgit | 4,0061 |
| PHP | Philippinischer Peso | 56,846 |
| RUB | Russischer Rubel | 37,9828 |
| THB | Thailändischer Baht | 39,969 |
| BRL | Brasilianischer Real | 2,2262 |
| MXN | Mexikanischer Peso | 15,6245 |
| INR | Indische Rupie | 57,2550 |

Währung

Kurs

USD

US-Dollar

1,2268

JPY

Japanischer Yen

113,74

DKK

Dänische Krone

7,4413

GBP

Pfund Sterling

0,83570

SEK

Schwedische Krone

9,5210

CHF

Schweizer Franken

1,4149

ISK

Isländische Krone

NOK

Norwegische Krone

7,8660

BGN

Bulgarischer Lew

1,9558

CZK

Tschechische Krone

25,750

EEK

Estnische Krone

15,6466

HUF

Ungarischer Forint

275,20

LTL

Litauischer Litas

3,4528

LVL

Lettischer Lat

0,7085

PLN

Polnischer Zloty

4,0705

RON

Rumänischer Leu

4,1900

TRY

Türkische Lira

1,9317

AUD

Australischer Dollar

1,4469

CAD

Kanadischer Dollar

1,2734

HKD

Hongkong-Dollar

9,5586

NZD

Neuseeländischer Dollar

1,7896

SGD

Singapur-Dollar

1,7223

KRW

Südkoreanischer Won

1 469,46

ZAR

Südafrikanischer Rand

9,3434

CNY

Chinesischer Renminbi Yuan

8,3768

HRK

Kroatische Kuna

7,2620

IDR

Indonesische Rupiah

11 276,70

MYR

Malaysischer Ringgit

4,0061

PHP

Philippinischer Peso

56,846

RUB

Russischer Rubel

37,9828

THB

Thailändischer Baht

39,969

BRL

Brasilianischer Real

2,2262

MXN

Mexikanischer Peso

15,6245

INR

Indische Rupie

57,2550

---

(1)  Quelle: Von der Europäischen Zentralbank veröffentlichter Referenz-Wechselkurs.

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| 4.6.2010 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 146/25 |
| --- | --- | --- | --- |

4.6.2010

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 146/25

---

BESCHLUSS ZUR EINSTELLUNG DES FÖRMLICHEN PRÜFVERFAHRENS NACH RÜCKNAHME DER ANMELDUNG DURCH DEN MITGLIEDSTAAT

Staatliche Beihilfen — Deutschland

(Artikel 107 bis 109 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union)

Bekanntmachung der Kommission nach Artikel 108 Absatz 2 AEUV — Rücknahme der Anmeldung

Staatliche Beihilfe C 28/08 (ex N 345/06) — KMU-Aufschlag für die Magdeburger Artolith GmbH (M.A.L.)

(Text von Bedeutung für den EWR)

2010/C 146/06

Die Kommission hat beschlossen, das am 17. Juni 2008 eingeleitete förmliche Prüfverfahren nach Artikel 108 Absatz 2 AEUV bezüglich der genannten Maßnahme einzustellen (1), nachdem Deutschland die Anmeldung am 25. Februar 2010 zurückgenommen hat und das Beihilfevorhaben nicht weiterverfolgen wird.

---

(1)  ABl. C 268 vom 23.10.2008, S. 23.

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V Bekanntmachungen

VERFAHREN BEZÜGLICH DER DURCHFÜHRUNG DER WETTBEWERBSPOLITIK

Europäische Kommission

| 4.6.2010 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 146/26 |
| --- | --- | --- | --- |

4.6.2010

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 146/26

---

Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses

(Sache COMP/M.5864 — Avnet/Bell Micro)

(Text von Bedeutung für den EWR)

2010/C 146/07

| 1. | Am 28. Mai 2010 ist die Anmeldung eines Zusammenschlusses nach Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) bei der Kommission eingegangen. Danach ist Folgendes beabsichtigt: Das Unternehmen Avnet Inc. („Avnet“, Vereinigte Staaten von Amerika) erwirbt im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b der Fusionskontrollverordnung durch Erwerb von Anteilen die Kontrolle über die Gesamtheit des Unternehmens Bell Micro Products Inc. („Bell Micro“, Vereinigte Staaten von Amerika). |
| --- | --- |

1.

Am 28. Mai 2010 ist die Anmeldung eines Zusammenschlusses nach Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) bei der Kommission eingegangen. Danach ist Folgendes beabsichtigt: Das Unternehmen Avnet Inc. („Avnet“, Vereinigte Staaten von Amerika) erwirbt im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b der Fusionskontrollverordnung durch Erwerb von Anteilen die Kontrolle über die Gesamtheit des Unternehmens Bell Micro Products Inc. („Bell Micro“, Vereinigte Staaten von Amerika).

| 2. | Die beteiligten Unternehmen sind in folgenden Geschäftsbereichen tätig:






  — | Avnet: Vertrieb von elektronischen Bauteilen, Computerprodukten und Technologiedienstleistungen, |
| --- | --- | --- |

2.

Die beteiligten Unternehmen sind in folgenden Geschäftsbereichen tätig:

—

Avnet: Vertrieb von elektronischen Bauteilen, Computerprodukten und Technologiedienstleistungen,

| — | Bell Micro: Vertrieb von Datenspeicherprodukten und –systemen, Computerprodukten, Peripheriegeräten und Software sowie Mehrwertdiensten. |
| --- | --- |

—

Bell Micro: Vertrieb von Datenspeicherprodukten und –systemen, Computerprodukten, Peripheriegeräten und Software sowie Mehrwertdiensten.

| 3. | Die Kommission hat nach vorläufiger Prüfung festgestellt, dass das angemeldete Rechtsgeschäft unter die EG-Fusionskontrollverordnung fallen könnte. Die endgültige Entscheidung zu diesem Punkt behält sie sich vor. |
| --- | --- |

3.

Die Kommission hat nach vorläufiger Prüfung festgestellt, dass das angemeldete Rechtsgeschäft unter die EG-Fusionskontrollverordnung fallen könnte. Die endgültige Entscheidung zu diesem Punkt behält sie sich vor.

| 4. | Alle betroffenen Dritten können bei der Kommission zu diesem Vorhaben Stellung nehmen.
  Die Stellungnahmen müssen bei der Kommission spätestens 10 Tage nach Veröffentlichung dieser Anmeldung eingehen. Sie können der Kommission unter Angabe des Aktenzeichens COMP/M.5864 — Avnet/Bell Micro per Fax (+32 22964301), per E-Mail (COMP-MERGER-REGISTRY@ec.europa.eu) oder per Post an folgende Anschrift übermittelt werden:





  Europäische Kommission |
| --- | --- |
| Generaldirektion Wettbewerb |
| Registratur Fusionskontrolle |
| J-70 |
| 1049 Bruxelles/Brussel |
| BELGIQUE/BELGIË |

4.

Alle betroffenen Dritten können bei der Kommission zu diesem Vorhaben Stellung nehmen.

Die Stellungnahmen müssen bei der Kommission spätestens 10 Tage nach Veröffentlichung dieser Anmeldung eingehen. Sie können der Kommission unter Angabe des Aktenzeichens COMP/M.5864 — Avnet/Bell Micro per Fax (+32 22964301), per E-Mail (COMP-MERGER-REGISTRY@ec.europa.eu) oder per Post an folgende Anschrift übermittelt werden:

Europäische Kommission

Generaldirektion Wettbewerb

Registratur Fusionskontrolle

J-70

1049 Bruxelles/Brussel

BELGIQUE/BELGIË

---

(1)  ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1 (nachstehend „EG-Fusionskontrollverordnung“ genannt).

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| 4.6.2010 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 146/27 |
| --- | --- | --- | --- |

4.6.2010

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 146/27

---

Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses

(Sache COMP/M.5814 — CVC/Univar Europe/Eurochem)

(Text von Bedeutung für den EWR)

2010/C 146/08

| 1. | Am 28. Mai 2010 ist die Anmeldung eines Zusammenschlusses nach Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) bei der Kommission eingegangen. Danach ist Folgendes beabsichtigt: Das Unternehmen Univar Europe Holdings B.V. („Univar“, Niederlande), das letztlich durch von CVC Capital Partners SICAV-FIS S.A. („CVC“, Luxemburg) beratene und verwaltete Fonds kontrolliert wird, erwirbt im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b der EG-Fusionskontrollverordnung durch Erwerb von Anteilen die alleinige Kontrolle über das Unternehmen Eurochem Holding B.V. („Eurochem“, Niederlande). |
| --- | --- |

1.

Am 28. Mai 2010 ist die Anmeldung eines Zusammenschlusses nach Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) bei der Kommission eingegangen. Danach ist Folgendes beabsichtigt: Das Unternehmen Univar Europe Holdings B.V. („Univar“, Niederlande), das letztlich durch von CVC Capital Partners SICAV-FIS S.A. („CVC“, Luxemburg) beratene und verwaltete Fonds kontrolliert wird, erwirbt im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b der EG-Fusionskontrollverordnung durch Erwerb von Anteilen die alleinige Kontrolle über das Unternehmen Eurochem Holding B.V. („Eurochem“, Niederlande).

| 2. | Die beteiligten Unternehmen sind in folgenden Geschäftsbereichen tätig:






  — | CVC: Anlageberatung bzw. Verwaltung von Kapitalanlagen für Investmentfonds, |
| --- | --- | --- |

2.

Die beteiligten Unternehmen sind in folgenden Geschäftsbereichen tätig:

—

CVC: Anlageberatung bzw. Verwaltung von Kapitalanlagen für Investmentfonds,

| — | Univar: Vertrieb chemischer Produkte, |
| --- | --- |

—

Univar: Vertrieb chemischer Produkte,

| — | Eurochem: Vertrieb chemischer Produkte. |
| --- | --- |

—

Eurochem: Vertrieb chemischer Produkte.

| 3. | Die Kommission hat nach vorläufiger Prüfung festgestellt, dass das angemeldete Rechtsgeschäft unter die EG-Fusionskontrollverordnung fallen könnte. Die endgültige Entscheidung zu diesem Punkt behält sie sich vor. |
| --- | --- |

3.

Die Kommission hat nach vorläufiger Prüfung festgestellt, dass das angemeldete Rechtsgeschäft unter die EG-Fusionskontrollverordnung fallen könnte. Die endgültige Entscheidung zu diesem Punkt behält sie sich vor.

| 4. | Alle betroffenen Dritten können bei der Kommission zu diesem Vorhaben Stellung nehmen.
  Die Stellungnahmen müssen bei der Kommission spätestens 10 Tage nach Veröffentlichung dieser Anmeldung eingehen. Sie können der Kommission unter Angabe des Aktenzeichens COMP/M.5814 — CVC/Univar Europe/Eurochem per Fax (+32 22964301), per E-Mail (COMP-MERGER-REGISTRY@ec.europa.eu) oder per Post an folgende Anschrift übermittelt werden:





  Europäische Kommission |
| --- | --- |
| Generaldirektion Wettbewerb |
| Registratur Fusionskontrolle |
| J-70 |
| 1049 Bruxelles/Brussel |
| BELGIQUE/BELGIË |

4.

Alle betroffenen Dritten können bei der Kommission zu diesem Vorhaben Stellung nehmen.

Die Stellungnahmen müssen bei der Kommission spätestens 10 Tage nach Veröffentlichung dieser Anmeldung eingehen. Sie können der Kommission unter Angabe des Aktenzeichens COMP/M.5814 — CVC/Univar Europe/Eurochem per Fax (+32 22964301), per E-Mail (COMP-MERGER-REGISTRY@ec.europa.eu) oder per Post an folgende Anschrift übermittelt werden:

Europäische Kommission

Generaldirektion Wettbewerb

Registratur Fusionskontrolle

J-70

1049 Bruxelles/Brussel

BELGIQUE/BELGIË

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(1)  ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1 (nachstehend „EG-Fusionskontrollverordnung“ genannt).

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| 4.6.2010 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 146/28 |
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4.6.2010

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 146/28

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Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses

(Sache COMP/M.5854 — Total Group/HIPS & GPPS business of Polimeri)

(Text von Bedeutung für den EWR)

2010/C 146/09

| 1. | Am 26. Mai 2010 ist die Anmeldung eines Zusammenschlusses nach Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) aufgrund einer Verweisung nach Artikel 4 Absatz 5 der EG-Fusionskontrollverordnung bei der Kommission eingegangen. Danach ist Folgendes beabsichtigt: Das Unternehmen Total Petrochemicals Feluy S.A. („TPF“, Belgien), das der Unternehmensgruppe Total („Total“, Frankreich) angehört, erwirbt im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b der EG-Fusionskontrollverordnung durch Erwerb von Vermögenswerten die Kontrolle über einen Teil des Unternehmens Polimeri Europa Benelux S.A. („Polimeri“, Belgien), der aus den Herstellungsanlagen für Polystyrol von Polimeri (sowie verbundenen HIPS- und GPPS-Geschäften) in Feluy, Belgien, besteht („Übernahmeziel“). |
| --- | --- |

1.

Am 26. Mai 2010 ist die Anmeldung eines Zusammenschlusses nach Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) aufgrund einer Verweisung nach Artikel 4 Absatz 5 der EG-Fusionskontrollverordnung bei der Kommission eingegangen. Danach ist Folgendes beabsichtigt: Das Unternehmen Total Petrochemicals Feluy S.A. („TPF“, Belgien), das der Unternehmensgruppe Total („Total“, Frankreich) angehört, erwirbt im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b der EG-Fusionskontrollverordnung durch Erwerb von Vermögenswerten die Kontrolle über einen Teil des Unternehmens Polimeri Europa Benelux S.A. („Polimeri“, Belgien), der aus den Herstellungsanlagen für Polystyrol von Polimeri (sowie verbundenen HIPS- und GPPS-Geschäften) in Feluy, Belgien, besteht („Übernahmeziel“).

| 2. | Die beteiligten Unternehmen sind in folgenden Geschäftsbereichen tätig:






  — | TPF: Herstellung von Polymerprodukten (Polyethylen, Polypropylen, Polystyrol), |
| --- | --- | --- |

2.

Die beteiligten Unternehmen sind in folgenden Geschäftsbereichen tätig:

—

TPF: Herstellung von Polymerprodukten (Polyethylen, Polypropylen, Polystyrol),

| — | Übernahmeziel: Herstellung von Polystyrol. |
| --- | --- |

—

Übernahmeziel: Herstellung von Polystyrol.

| 3. | Die Kommission hat nach vorläufiger Prüfung festgestellt, dass das angemeldete Rechtsgeschäft unter die EG-Fusionskontrollverordnung fallen könnte. Die endgültige Entscheidung zu diesem Punkt behält sie sich vor. |
| --- | --- |

3.

Die Kommission hat nach vorläufiger Prüfung festgestellt, dass das angemeldete Rechtsgeschäft unter die EG-Fusionskontrollverordnung fallen könnte. Die endgültige Entscheidung zu diesem Punkt behält sie sich vor.

| 4. | Alle betroffenen Dritten können bei der Kommission zu diesem Vorhaben Stellung nehmen.
  Die Stellungnahmen müssen bei der Kommission spätestens 10 Tage nach Veröffentlichung dieser Anmeldung eingehen. Sie können der Kommission unter Angabe des Aktenzeichens COMP/M.5854 — Total Group/HIPS & GPPS business of Polimeri per Fax (+32 22964301), per E-Mail (COMP-MERGER-REGISTRY@ec.europa.eu) oder per Post an folgende Anschrift übermittelt werden:





  Europäische Kommission |
| --- | --- |
| Generaldirektion Wettbewerb |
| Registratur Fusionskontrolle |
| J-70 |
| 1049 Bruxelles/Brussel |
| BELGIQUE/BELGIË |

4.

Alle betroffenen Dritten können bei der Kommission zu diesem Vorhaben Stellung nehmen.

Die Stellungnahmen müssen bei der Kommission spätestens 10 Tage nach Veröffentlichung dieser Anmeldung eingehen. Sie können der Kommission unter Angabe des Aktenzeichens COMP/M.5854 — Total Group/HIPS & GPPS business of Polimeri per Fax (+32 22964301), per E-Mail (COMP-MERGER-REGISTRY@ec.europa.eu) oder per Post an folgende Anschrift übermittelt werden:

Europäische Kommission

Generaldirektion Wettbewerb

Registratur Fusionskontrolle

J-70

1049 Bruxelles/Brussel

BELGIQUE/BELGIË

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(1)  ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1 (nachstehend „EG-Fusionskontrollverordnung“ genannt).

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| 4.6.2010 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 146/29 |
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4.6.2010

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 146/29

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Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses

(Sache COMP/M.5871 — KKR/Triton/Ambea)

Für das vereinfachte Verfahren in Frage kommender Fall

(Text von Bedeutung für den EWR)

2010/C 146/10

| 1. | Am 26. Mai 2010 ist die Anmeldung eines Zusammenschlusses nach Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) bei der Kommission eingegangen. Danach ist Folgendes beabsichtigt: Die Unternehmen KKR & Co. L.P. („KKR“, USA), Triton Managers III Limited und TFF III Limited (zusammen „Triton Fund III“, Jersey), die zur Investmentfondsgruppe Triton („Triton“, Jersey) gehören, erwerben im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b der Fusionskontrollverordnung durch Erwerb von Anteilen die gemeinsame Kontrolle über das Unternehmen Ambea AB („Ambea“, Schweden). |
| --- | --- |

1.

Am 26. Mai 2010 ist die Anmeldung eines Zusammenschlusses nach Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) bei der Kommission eingegangen. Danach ist Folgendes beabsichtigt: Die Unternehmen KKR & Co. L.P. („KKR“, USA), Triton Managers III Limited und TFF III Limited (zusammen „Triton Fund III“, Jersey), die zur Investmentfondsgruppe Triton („Triton“, Jersey) gehören, erwerben im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b der Fusionskontrollverordnung durch Erwerb von Anteilen die gemeinsame Kontrolle über das Unternehmen Ambea AB („Ambea“, Schweden).

| 2. | Die beteiligten Unternehmen sind in folgenden Geschäftsbereichen tätig:






  — | KKR: Vermögensverwaltungsdienstleistungen für öffentliche und private Anleger, |
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2.

Die beteiligten Unternehmen sind in folgenden Geschäftsbereichen tätig:

—

KKR: Vermögensverwaltungsdienstleistungen für öffentliche und private Anleger,

| — | Triton: Private-Equity-Investmentfonds, |
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—

Triton: Private-Equity-Investmentfonds,

| — | Ambea: Gesundheits- und Pflegeleistungen in Schweden, Finnland und Norwegen. |
| --- | --- |

—

Ambea: Gesundheits- und Pflegeleistungen in Schweden, Finnland und Norwegen.

| 3. | Die Kommission hat nach vorläufiger Prüfung festgestellt, dass das angemeldete Rechtsgeschäft unter die EG-Fusionskontrollverordnung fallen könnte. Die endgültige Entscheidung zu diesem Punkt behält sie sich vor. Dieser Fall kommt für das vereinfachte Verfahren im Sinne der Bekanntmachung der Kommission über ein vereinfachtes Verfahren für bestimmte Zusammenschlüsse gemäß der EG-Fusionskontrollverordnung fallen könnte (2) in Frage. |
| --- | --- |

3.

Die Kommission hat nach vorläufiger Prüfung festgestellt, dass das angemeldete Rechtsgeschäft unter die EG-Fusionskontrollverordnung fallen könnte. Die endgültige Entscheidung zu diesem Punkt behält sie sich vor. Dieser Fall kommt für das vereinfachte Verfahren im Sinne der Bekanntmachung der Kommission über ein vereinfachtes Verfahren für bestimmte Zusammenschlüsse gemäß der EG-Fusionskontrollverordnung fallen könnte (2) in Frage.

| 4. | Alle betroffenen Dritten können bei der Kommission zu diesem Vorhaben Stellung nehmen.
  Die Stellungnahmen müssen bei der Kommission spätestens 10 Tage nach Veröffentlichung dieser Anmeldung eingehen. Sie können der Kommission unter Angabe des Aktenzeichens COMP/M.5871 — KKR/Triton/Ambea per Fax (+32 22964301), per E-Mail (COMP-MERGER-REGISTRY@ec.europa.eu) oder per Post an folgende Anschrift übermittelt werden:





  Europäische Kommission |
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| Generaldirektion Wettbewerb |
| Registratur Fusionskontrolle |
| J-70 |
| 1049 Bruxelles/Brussel |
| BELGIQUE/BELGIË |

4.

Alle betroffenen Dritten können bei der Kommission zu diesem Vorhaben Stellung nehmen.

Die Stellungnahmen müssen bei der Kommission spätestens 10 Tage nach Veröffentlichung dieser Anmeldung eingehen. Sie können der Kommission unter Angabe des Aktenzeichens COMP/M.5871 — KKR/Triton/Ambea per Fax (+32 22964301), per E-Mail (COMP-MERGER-REGISTRY@ec.europa.eu) oder per Post an folgende Anschrift übermittelt werden:

Europäische Kommission

Generaldirektion Wettbewerb

Registratur Fusionskontrolle

J-70

1049 Bruxelles/Brussel

BELGIQUE/BELGIË

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(1)  ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1 (nachstehend „EG-Fusionskontrollverordnung“ genannt).

(2)  ABl. C 56 vom 5.3.2005, S. 32 („Bekanntmachung über ein vereinfachtes Verfahren“).

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SONSTIGE RECHTSHANDLUNGEN

Europäische Kommission

| 4.6.2010 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 146/30 |
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4.6.2010

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 146/30

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MITTEILUNG DER KOMMISSION — BEKANNTMACHUNG EINER ÖFFENTLICHEN KONSULTATION

Geografische Angaben aus der Ukraine

2010/C 146/11

Im Rahmen der derzeit geführten Verhandlungen über den Abschluss eines Freihandelsabkommens mit der Ukraine wird geprüft, ob die nachstehend aufgeführten Namen, die in der Ukraine gemäß dem ukrainischen „Gesetz Nr. 752-XIV über den Schutz von Rechten an Ursprungsangaben für Waren“ eingetragen sind, in der Europäischen Union als geografische Angaben geschützt werden können.

Die Kommission fordert daher alle Mitgliedstaaten und Drittländer sowie alle natürlichen oder juristischen Personen mit einem berechtigten Interesse, die in einem Mitgliedstaat oder Drittland ansässig oder niedergelassen sind, auf, gegebenenfalls mittels einer hinreichend begründeten Erklärung Einspruch gegen einen solchen Schutz einzulegen.

Die Einspruchserklärungen müssen innerhalb von zwei Monaten nach dieser Veröffentlichung bei der Europäischen Kommission eingehen und sind an folgende E-Mail-Adresse zu richten: AGRI-B3-GI@ec.europa.eu

Eine Einspruchserklärung ist nur dann zulässig, wenn sie fristgerecht eingeht und darin hinsichtlich des zu schützenden Namens Folgendes nachgewiesen wird:

| 1. | Der vorgeschlagene Name kollidiert mit dem Namen einer Pflanzensorte oder einer Tierrasse und ist deshalb geeignet, den Verbraucher in Bezug auf den tatsächlichen Ursprung des Erzeugnisses irrezuführen; |
| --- | --- |

1.

Der vorgeschlagene Name kollidiert mit dem Namen einer Pflanzensorte oder einer Tierrasse und ist deshalb geeignet, den Verbraucher in Bezug auf den tatsächlichen Ursprung des Erzeugnisses irrezuführen;

| 2. | der vorgeschlagene Name ist ganz oder teilweise gleichlautend mit einem Namen, der in der Europäischen Union nach der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 (1) des Rates vom 22. Oktober 2007 über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse (Verordnung über die einheitliche GMO, in die auch die gemeinsame Marktorganisation für Wein einbezogen worden ist) bzw. nach der Verordnung (EG) Nr. 110/2008 (2) des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Januar 2008 zur Begriffsbestimmung, Bezeichnung, Aufmachung und Etikettierung von Spirituosen sowie zum Schutz geografischer Angaben für Spirituosen bereits geschützt ist, oder aber der vorgeschlagene Name ist in den Abkommen aufgeführt, die die EU mit einem der nachstehenden Länder geschlossen hat:






  — | Albanien (Beschluss 2006/580/EG (3) des Rates vom 12. Juni 2006 über die Unterzeichnung und den Abschluss des Interimsabkommens über Handel und Handelsfragen zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und der Republik Albanien andererseits — Protokoll Nr. 3 über gegenseitige präferenzielle Handelszugeständnisse für bestimmte Weine und über gegenseitige Anerkennung, Schutz und Kontrolle von Bezeichnungen für Weine, Spirituosen und aromatisierte Weine); |
| --- | --- | --- |

2.

der vorgeschlagene Name ist ganz oder teilweise gleichlautend mit einem Namen, der in der Europäischen Union nach der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 (1) des Rates vom 22. Oktober 2007 über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse (Verordnung über die einheitliche GMO, in die auch die gemeinsame Marktorganisation für Wein einbezogen worden ist) bzw. nach der Verordnung (EG) Nr. 110/2008 (2) des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Januar 2008 zur Begriffsbestimmung, Bezeichnung, Aufmachung und Etikettierung von Spirituosen sowie zum Schutz geografischer Angaben für Spirituosen bereits geschützt ist, oder aber der vorgeschlagene Name ist in den Abkommen aufgeführt, die die EU mit einem der nachstehenden Länder geschlossen hat:

—

Albanien (Beschluss 2006/580/EG (3) des Rates vom 12. Juni 2006 über die Unterzeichnung und den Abschluss des Interimsabkommens über Handel und Handelsfragen zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und der Republik Albanien andererseits — Protokoll Nr. 3 über gegenseitige präferenzielle Handelszugeständnisse für bestimmte Weine und über gegenseitige Anerkennung, Schutz und Kontrolle von Bezeichnungen für Weine, Spirituosen und aromatisierte Weine);

| — | Australien (Beschluss 94/184/EG (4) des Rates vom 24. Januar 1994 über den Abschluss und die Unterzeichnung des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Australien über den Handel mit Wein); |
| --- | --- |

—

Australien (Beschluss 94/184/EG (4) des Rates vom 24. Januar 1994 über den Abschluss und die Unterzeichnung des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Australien über den Handel mit Wein);

| — | Bosnien und Herzegowina (Beschluss 2008/474/EG (5) des Rates vom 16. Juni 2008 über die Unterzeichnung und den Abschluss des Interimsabkommens über Handel und Handelsfragen zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und Bosnien und Herzegowina andererseits — Protokoll Nr. 6); |
| --- | --- |

—

Bosnien und Herzegowina (Beschluss 2008/474/EG (5) des Rates vom 16. Juni 2008 über die Unterzeichnung und den Abschluss des Interimsabkommens über Handel und Handelsfragen zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und Bosnien und Herzegowina andererseits — Protokoll Nr. 6);

| — | Kanada (Beschluss 2004/91/EG (6) des Rates vom 30. Juli 2003 über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Kanada über den Handel mit Wein und Spirituosen); |
| --- | --- |

—

Kanada (Beschluss 2004/91/EG (6) des Rates vom 30. Juli 2003 über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Kanada über den Handel mit Wein und Spirituosen);

| — | Chile (Beschluss 2002/979/EG (7) des Rates vom 18. November 2002 über die Unterzeichnung und die vorläufige Anwendung einiger Bestimmungen des Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Chile andererseits); |
| --- | --- |

—

Chile (Beschluss 2002/979/EG (7) des Rates vom 18. November 2002 über die Unterzeichnung und die vorläufige Anwendung einiger Bestimmungen des Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Chile andererseits);

| — | Kroatien (Beschluss 2001/918/EG (8) des Rates vom 3. Dezember 2001 über den Abschluss eines Zusatzprotokolls zur Anpassung der Handelsaspekte des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Kroatien andererseits aufgrund der Ergebnisse der Verhandlungen zwischen den Parteien über gegenseitige präferenzielle Zugeständnisse für bestimmte Weine, über gegenseitige Anerkennung, Schutz und Kontrolle von Weinnamen und über gegenseitige Anerkennung, Schutz und Kontrolle von Bezeichnungen für Spirituosen und aromatisierte Getränke); |
| --- | --- |

—

Kroatien (Beschluss 2001/918/EG (8) des Rates vom 3. Dezember 2001 über den Abschluss eines Zusatzprotokolls zur Anpassung der Handelsaspekte des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Kroatien andererseits aufgrund der Ergebnisse der Verhandlungen zwischen den Parteien über gegenseitige präferenzielle Zugeständnisse für bestimmte Weine, über gegenseitige Anerkennung, Schutz und Kontrolle von Weinnamen und über gegenseitige Anerkennung, Schutz und Kontrolle von Bezeichnungen für Spirituosen und aromatisierte Getränke);

| — | ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien (Beschluss 2001/916/EG (9) des Rates vom 3. Dezember 2001 über den Abschluss eines Zusatzprotokolls zur Anpassung der Handelsaspekte des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien andererseits aufgrund der Ergebnisse der Verhandlungen zwischen den Parteien über gegenseitige präferenzielle Zugeständnisse für bestimmte Weine, über gegenseitige Anerkennung, Schutz und Kontrolle von Weinnamen und über gegenseitige Anerkennung, Schutz und Kontrolle von Bezeichnungen für Spirituosen und aromatisierte Getränke); |
| --- | --- |

—

ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien (Beschluss 2001/916/EG (9) des Rates vom 3. Dezember 2001 über den Abschluss eines Zusatzprotokolls zur Anpassung der Handelsaspekte des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien andererseits aufgrund der Ergebnisse der Verhandlungen zwischen den Parteien über gegenseitige präferenzielle Zugeständnisse für bestimmte Weine, über gegenseitige Anerkennung, Schutz und Kontrolle von Weinnamen und über gegenseitige Anerkennung, Schutz und Kontrolle von Bezeichnungen für Spirituosen und aromatisierte Getränke);

| — | Mexiko (Beschluss 97/361/EG (10) des Rates vom 27. Mai 1997 über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den Vereinigten Mexikanischen Staaten über die gegenseitige Anerkennung und den Schutz der Bezeichnungen im Spirituosensektor); |
| --- | --- |

—

Mexiko (Beschluss 97/361/EG (10) des Rates vom 27. Mai 1997 über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den Vereinigten Mexikanischen Staaten über die gegenseitige Anerkennung und den Schutz der Bezeichnungen im Spirituosensektor);

| — | Montenegro (Beschluss 2007/855/EG (11) des Rates vom 15. Oktober 2007 über die Unterzeichnung und den Abschluss des Interimsabkommens über Handel und Handelsfragen zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und der Republik Montenegro andererseits); |
| --- | --- |

—

Montenegro (Beschluss 2007/855/EG (11) des Rates vom 15. Oktober 2007 über die Unterzeichnung und den Abschluss des Interimsabkommens über Handel und Handelsfragen zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und der Republik Montenegro andererseits);

| — | Südafrika (Beschluss 2002/51/EG (12) des Rates vom 21. Januar 2002 über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Südafrika über den Handel mit Wein und Beschluss 2002/52/EG (13) des Rates vom 21. Januar 2002 über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Südafrika über den Handel mit Spirituosen); |
| --- | --- |

—

Südafrika (Beschluss 2002/51/EG (12) des Rates vom 21. Januar 2002 über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Südafrika über den Handel mit Wein und Beschluss 2002/52/EG (13) des Rates vom 21. Januar 2002 über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Südafrika über den Handel mit Spirituosen);

| — | Schweiz (Beschluss 2002/309/EG, Euratom (14) des Rates und — bezüglich des Abkommens über die wissenschaftliche und technische Zusammenarbeit — der Kommission vom 4. April 2002 über den Abschluss von sieben Abkommen mit der Schweizerischen Eidgenossenschaft, insbesondere das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen und dessen Anhang 7); |
| --- | --- |

—

Schweiz (Beschluss 2002/309/EG, Euratom (14) des Rates und — bezüglich des Abkommens über die wissenschaftliche und technische Zusammenarbeit — der Kommission vom 4. April 2002 über den Abschluss von sieben Abkommen mit der Schweizerischen Eidgenossenschaft, insbesondere das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen und dessen Anhang 7);

| — | Vereinigte Staaten von Amerika (Beschluss 2006/232/EG (15) des Rates vom 20. Dezember 2005 zum Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den Vereinigten Staaten von Amerika über den Handel mit Wein); |
| --- | --- |

—

Vereinigte Staaten von Amerika (Beschluss 2006/232/EG (15) des Rates vom 20. Dezember 2005 zum Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den Vereinigten Staaten von Amerika über den Handel mit Wein);

| 3. | der Schutz des vorgeschlagenen Namens ist aufgrund des Ansehens, das eine Marke genießt, ihres Bekanntheitsgrads und der Dauer ihrer Verwendung geeignet, den Verbraucher in Bezug auf die tatsächliche Identität des Erzeugnisses irrezuführen; |
| --- | --- |

3.

der Schutz des vorgeschlagenen Namens ist aufgrund des Ansehens, das eine Marke genießt, ihres Bekanntheitsgrads und der Dauer ihrer Verwendung geeignet, den Verbraucher in Bezug auf die tatsächliche Identität des Erzeugnisses irrezuführen;

| 4. | der Schutz des vorgeschlagenen Namens würde sich nachteilig auf das Bestehen eines ganz oder teilweise gleichlautenden Namens oder einer Marke oder auf das Bestehen von Erzeugnissen auswirken, die sich zum Zeitpunkt der Veröffentlichung dieser Bekanntmachung bereits seit mindestens fünf Jahren rechtmäßig im Verkehr befinden; |
| --- | --- |

4.

der Schutz des vorgeschlagenen Namens würde sich nachteilig auf das Bestehen eines ganz oder teilweise gleichlautenden Namens oder einer Marke oder auf das Bestehen von Erzeugnissen auswirken, die sich zum Zeitpunkt der Veröffentlichung dieser Bekanntmachung bereits seit mindestens fünf Jahren rechtmäßig im Verkehr befinden;

| 5. | es werden Angaben übermittelt, die den Schluss zulassen, dass der zu schützende Name zu einer Gattungsbezeichnung geworden ist. |
| --- | --- |

5.

es werden Angaben übermittelt, die den Schluss zulassen, dass der zu schützende Name zu einer Gattungsbezeichnung geworden ist.

Die vorstehenden Kriterien sind in Bezug auf das Gebiet der Europäischen Union zu bewerten, das hinsichtlich der Rechte des geistigen Eigentums nur das Gebiet bzw. die Gebiete umfasst, in dem bzw. in denen die genannten Rechte geschützt sind. Der etwaige Schutz der betreffenden Namen in der Europäischen Union setzt den erfolgreichen Abschluss der derzeit laufenden Verhandlungen und den anschließenden Erlass eines entsprechenden Rechtsaktes voraus.

Liste geografischer Angaben für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel
   (16)

| Erzeugnisklasse | Eingetragener Name in der Ukraine | Transkription in lateinischen Buchstaben |
| --- | --- | --- |
| Wein | Сонячна Долина | Soniachna Dolyna
  (Soniachna Dolina) |
| Wein | Новий Свiт | Novyj Svit
  (Novy Svet) |

Erzeugnisklasse

Eingetragener Name in der Ukraine

Transkription in lateinischen Buchstaben

Wein

Сонячна Долина

Soniachna Dolyna

(Soniachna Dolina)

Wein

Новий Свiт

Novyj Svit

(Novy Svet)

---

(1)  ABl. L 299 vom 16.11.2007, S. 1.

(2)  ABl. L 36 vom 13.2.2008, S. 16.

(3)  ABl. L 239 vom 1.9.2006, S. 1.

(4)  ABl. L 86 vom 31.3.1994, S. 1.

(5)  ABl. L 169 vom 30.6.2008 S. 10.

(6)  ABl. L 35 vom 6.2.2004, S. 1.

(7)  ABl. L 352 vom 30.12.2002, S. 1.

(8)  ABl. L 342 vom 27.12.2001, S. 42.

(9)  ABl. L 342 vom 27.12.2001, S. 6.

(10)  ABl. L 152 vom 11.6.1997, S. 15.

(11)  ABl. L 345 vom 28.12.2007, S. 1.

(12)  ABl. L 28 vom 30.1.2002, S. 3.

(13)  ABl. L 28 vom 30.1.2002, S. 112.

(14)  ABl. L 114 vom 30.4.2002, S. 1.

(15)  ABl. L 87 vom 24.3.2006, S. 1.

(16)  Von den ukrainischen Behörden im Rahmen der derzeit laufenden Verhandlungen vorgelegte Liste. Auszug aus dem ukrainischen Register für geografische Angaben gemäß dem ukrainischen Gesetz Nr. 752-XIV über den Schutz von Rechten an Ursprungsangaben für Waren vom 16. Juni 1999 (http://www.sdip.gov.ua).

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