# Amtsblatt C 141/2010

| | ISSN 1725-2407
  doi:10.3000/17252407.C_2010.141.deu |
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| Amtsblatt
  der Europäischen Union | C 141 |
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| Ausgabe in deutscher Sprache | Mitteilungen und Bekanntmachungen | 53. Jahrgang29. Mai 2010 |

ISSN 1725-2407

doi:10.3000/17252407.C_2010.141.deu

Amtsblatt

der Europäischen Union

C 141

Ausgabe in deutscher Sprache

Mitteilungen und Bekanntmachungen

53. Jahrgang29. Mai 2010

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| Informationsnummer | Inhalt | Seite |
| --- | --- | --- |
| | I   Entschließungen, Empfehlungen und Stellungnahmen |
| | STELLUNGNAHMEN |
| | Ausschuss der Regionen |
| | 82. Plenartagung am 3./4. Dezember 2009 |
| 2010/C 141/01 | Stellungnahme des Ausschusses der Regionen — Paket Bessere Rechtsetzung 2007-2008 | 1 |
| 2010/C 141/02 | Stellungnahme des Ausschusses der Regionen Zukunft der Lissabon-Strategie nach 2010 | 5 |
| 2010/C 141/03 | Stellungnahme des Ausschusses der Regionen Neue Kompetenzen für neue Beschäftigungen — Arbeitsmarkt- und Qualifikationserfordernisse antizipieren und miteinander in Einklang bringen | 11 |
| 2010/C 141/04 | Stellungnahme des Ausschusses der Regionen Regionale Standpunkte zur Entwicklung der Medienkompetenz — Medienkompetenz in der Bildungspolitik der EU | 16 |
| 2010/C 141/05 | Stellungnahme des Ausschusses der Regionen IKT-Infrastrukturen für die E-Wissenschaft; eine Strategie für die IKT-Forschung, -entwicklung und -innovation sowie für die Forschung auf dem Gebiet der neuen und künftigen Technologien in Europa | 22 |
| 2010/C 141/06 | Stellungnahme des Ausschusses der Regionen Dialog zwischen Hochschule und Wirtschaft | 27 |
| 2010/C 141/07 | Stellungnahme des Ausschusses der Regionen Eine nachhaltige Zukunft für den Verkehr: Wege zu einem integrierten, technologieorientierten und nutzerfreundlichen System | 31 |
| 2010/C 141/08 | Stellungnahme des Ausschusses der Regionen Grünbuch — Reform der gemeinsamen Fischereipolitik und Eine nachhaltige Zukunft für die Aquakultur | 37 |
| 2010/C 141/09 | Initiativstellungnahme des Ausschusses der Regionen Die Forstpolitik der EU und die 20/20/20-Klimaziele | 45 |

Informationsnummer

Inhalt

Seite

I   Entschließungen, Empfehlungen und Stellungnahmen

STELLUNGNAHMEN

Ausschuss der Regionen

82. Plenartagung am 3./4. Dezember 2009

2010/C 141/01

Stellungnahme des Ausschusses der Regionen — Paket Bessere Rechtsetzung 2007-2008

1

2010/C 141/02

Stellungnahme des Ausschusses der Regionen Zukunft der Lissabon-Strategie nach 2010

5

2010/C 141/03

Stellungnahme des Ausschusses der Regionen Neue Kompetenzen für neue Beschäftigungen — Arbeitsmarkt- und Qualifikationserfordernisse antizipieren und miteinander in Einklang bringen

11

2010/C 141/04

Stellungnahme des Ausschusses der Regionen Regionale Standpunkte zur Entwicklung der Medienkompetenz — Medienkompetenz in der Bildungspolitik der EU

16

2010/C 141/05

Stellungnahme des Ausschusses der Regionen IKT-Infrastrukturen für die E-Wissenschaft; eine Strategie für die IKT-Forschung, -entwicklung und -innovation sowie für die Forschung auf dem Gebiet der neuen und künftigen Technologien in Europa

22

2010/C 141/06

Stellungnahme des Ausschusses der Regionen Dialog zwischen Hochschule und Wirtschaft

27

2010/C 141/07

Stellungnahme des Ausschusses der Regionen Eine nachhaltige Zukunft für den Verkehr: Wege zu einem integrierten, technologieorientierten und nutzerfreundlichen System

31

2010/C 141/08

Stellungnahme des Ausschusses der Regionen Grünbuch — Reform der gemeinsamen Fischereipolitik und Eine nachhaltige Zukunft für die Aquakultur

37

2010/C 141/09

Initiativstellungnahme des Ausschusses der Regionen Die Forstpolitik der EU und die 20/20/20-Klimaziele

45

| | III   Vorbereitende Rechtsakte |
| --- | --- |
| | Ausschuss der Regionen |
| | 82. Plenartagung am 3./4. Dezember 2009 |
| 2010/C 141/10 | Stellungnahme des Ausschusses der Regionen Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs und der sexuellen Ausbeutung von Kindern sowie der Kinderpornografie und Verhütung und Bekämpfung des Menschenhandels und Schutz von Opfern | 50 |
| 2010/C 141/11 | Stellungnahme des Ausschusses der Regionen Beschränkung der Verwendung gefährlicher Stoffe in Elektro- und Elektronikgeräten sowie Behandlung von Elektro- und Elektronik-Altgeräten | 55 |

III   Vorbereitende Rechtsakte

Ausschuss der Regionen

82. Plenartagung am 3./4. Dezember 2009

2010/C 141/10

Stellungnahme des Ausschusses der Regionen Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs und der sexuellen Ausbeutung von Kindern sowie der Kinderpornografie und Verhütung und Bekämpfung des Menschenhandels und Schutz von Opfern

50

2010/C 141/11

Stellungnahme des Ausschusses der Regionen Beschränkung der Verwendung gefährlicher Stoffe in Elektro- und Elektronikgeräten sowie Behandlung von Elektro- und Elektronik-Altgeräten

55

| DE | |
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DE

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I Entschließungen, Empfehlungen und Stellungnahmen

STELLUNGNAHMEN

Ausschuss der Regionen

82. Plenartagung am 3./4. Dezember 2009

| 29.5.2010 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 141/1 |
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29.5.2010

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 141/1

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Stellungnahme des Ausschusses der Regionen — Paket „Bessere Rechtsetzung“ 2007-2008

2010/C 141/01

DER AUSSCHUSS DER REGIONEN

| — | unterstreicht, dass die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften über ausschließliche und geteilte Zuständigkeiten bei der Erbringung öffentlicher Dienstleistungen und bei der Förderung der sozialen und wirtschaftlichen Entwicklung ihrer Gemeinwesen verfügen; ihre volle Beteiligung in einer frühen Phase der Ausarbeitung von EU-Rechtsvorschriften sowie an deren Durchführung vor Ort ist daher für das Funktionieren des demokratischen Lebens der EU unverzichtbar; |
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unterstreicht, dass die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften über ausschließliche und geteilte Zuständigkeiten bei der Erbringung öffentlicher Dienstleistungen und bei der Förderung der sozialen und wirtschaftlichen Entwicklung ihrer Gemeinwesen verfügen; ihre volle Beteiligung in einer frühen Phase der Ausarbeitung von EU-Rechtsvorschriften sowie an deren Durchführung vor Ort ist daher für das Funktionieren des demokratischen Lebens der EU unverzichtbar;

| — | anerkennt, dass auf diesem Gebiet Fortschritte erzielt wurden: Er lobt die diesbezüglichen Bemühungen der Europäischen Kommission, die greifbare Ergebnisse gebracht haben, hält aber weitere Verbesserungen für möglich und notwendig; |
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anerkennt, dass auf diesem Gebiet Fortschritte erzielt wurden: Er lobt die diesbezüglichen Bemühungen der Europäischen Kommission, die greifbare Ergebnisse gebracht haben, hält aber weitere Verbesserungen für möglich und notwendig;

| — | ist der Auffassung, dass die Grundsätze der Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit sowie die Nutzung von Folgenabschätzungen Schlüsselmaßnahmen zur Förderung eines Modells der Multi-Level-Governance in der EU sind und für die wirtschaftliche Entwicklung der Regionen und den territorialen Zusammenhalt der gesamten Europäischen Union sehr nützlich sein werden. Es wird daran erinnert, dass dem Vertrag zufolge Entscheidungen auf einer möglichst bürgernahen Ebene zu treffen sind, was nicht unbedingt die Ebene der Zentralregierung ist. Das Subsidiaritätsprinzip sollte daher als die Grundlage für ein stärkeres Eingehen aller Regierungs- und Verwaltungsebenen auf die Bedürfnisse der Bürger sowie für einen effizienteren Entscheidungsprozess verstanden werden; |
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ist der Auffassung, dass die Grundsätze der Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit sowie die Nutzung von Folgenabschätzungen Schlüsselmaßnahmen zur Förderung eines Modells der Multi-Level-Governance in der EU sind und für die wirtschaftliche Entwicklung der Regionen und den territorialen Zusammenhalt der gesamten Europäischen Union sehr nützlich sein werden. Es wird daran erinnert, dass dem Vertrag zufolge Entscheidungen auf einer möglichst bürgernahen Ebene zu treffen sind, was nicht unbedingt die Ebene der Zentralregierung ist. Das Subsidiaritätsprinzip sollte daher als die Grundlage für ein stärkeres Eingehen aller Regierungs- und Verwaltungsebenen auf die Bedürfnisse der Bürger sowie für einen effizienteren Entscheidungsprozess verstanden werden;

| — | ist schlussendlich besorgt über die anhaltende Tendenz in den Mitgliedstaaten, die EU-Rechtsvorschriften bei der Umsetzung in nationales Recht zu verkomplizieren und mit zusätzlichen Vorschriften zu überfrachten („goldplating“). |
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—

ist schlussendlich besorgt über die anhaltende Tendenz in den Mitgliedstaaten, die EU-Rechtsvorschriften bei der Umsetzung in nationales Recht zu verkomplizieren und mit zusätzlichen Vorschriften zu überfrachten („goldplating“).

| Berichterstatter | : | Lord Graham TOPE (UK/ALDE), Mitglied des London Borough of Sutton |
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Berichterstatter

:

Lord Graham TOPE (UK/ALDE), Mitglied des London Borough of Sutton

Referenzdokumente

Arbeitsdokument der Kommission - Zweiter Fortschrittsbericht über die Strategie zur Vereinfachung des ordnungspolitischen Umfelds

KOM(2008) 33 endg.

Mitteilung der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen - Zweite Strategische Überlegungen zur Verbesserung der Rechtsetzung in der Europäischen Union

KOM(2008) 32 endg.

Bericht der Kommission über die Anwendung der Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit (15. Bericht „Bessere Rechtsetzung“ 2007)

KOM(2008) 586 endg.

Mitteilung der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen - Dritte Strategische Überlegungen zur Verbesserung der Rechtsetzung in der Europäischen Union

KOM(2009) 15 endg.

Arbeitsdokument der Kommission - Dritter Fortschrittsbericht über die Strategie zur Vereinfachung des ordnungspolitischen Umfelds

KOM(2009) 17 endg.

I.   ALLGEMEINE BEMERKUNGEN

DER AUSSCHUSS DER REGIONEN

| 1. | wird weiterhin engagiert mit der Europäischen Kommission und den anderen Institutionen zusammenarbeiten, um im wahren Geist der Multi-Level-Governance in der EU eine bessere Rechtsetzung auf allen Ebenen zu erreichen; |
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1.

wird weiterhin engagiert mit der Europäischen Kommission und den anderen Institutionen zusammenarbeiten, um im wahren Geist der Multi-Level-Governance in der EU eine bessere Rechtsetzung auf allen Ebenen zu erreichen;

| 2. | anerkennt, dass auf diesem Gebiet Fortschritte erzielt wurden: er lobt die diesbezüglichen Bemühungen der Europäischen Kommission, die greifbare Ergebnisse gebracht haben, hält aber weitere Verbesserungen für möglich und notwendig; |
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2.

anerkennt, dass auf diesem Gebiet Fortschritte erzielt wurden: er lobt die diesbezüglichen Bemühungen der Europäischen Kommission, die greifbare Ergebnisse gebracht haben, hält aber weitere Verbesserungen für möglich und notwendig;

| 3. | erinnert an den wertvollen Beitrag, den Johanna Maij-Weggen für den AdR als Beobachterin in der Hochrangigen Gruppe unabhängiger Interessenträger im Bereich Verwaltungslasten geleistet hat; der AdR machte in diesem Zusammenhang nochmals darauf aufmerksam, dass die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften am besten geeignet sind, zur Verbesserung des EU-Rechtsetzungsprozesses beizutragen, da ein erheblicher Teil der EU-Rechtsvorschriften auf lokaler und regionaler Ebene durchgeführt wird und Auswirkungen auf das tägliche Leben der Bürger hat; |
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3.

erinnert an den wertvollen Beitrag, den Johanna Maij-Weggen für den AdR als Beobachterin in der Hochrangigen Gruppe unabhängiger Interessenträger im Bereich Verwaltungslasten geleistet hat; der AdR machte in diesem Zusammenhang nochmals darauf aufmerksam, dass die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften am besten geeignet sind, zur Verbesserung des EU-Rechtsetzungsprozesses beizutragen, da ein erheblicher Teil der EU-Rechtsvorschriften auf lokaler und regionaler Ebene durchgeführt wird und Auswirkungen auf das tägliche Leben der Bürger hat;

| 4. | begrüßt die größere Offenheit der Europäischen Kommission bei der Ausarbeitung neuer Vorschläge und die Anhörung der interessierten Kreise jenseits der europäischen Institutionen, insbesondere repräsentativer europäischer Verbände der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften, sowie die engagierte Umsetzung des „strukturierten Dialogs“ mithilfe des Ausschusses der Regionen. Durch entsprechend zugängliche und weit gefächerte Konsultationsmechanismen muss gewährleistet werden, dass sich die Politikgestaltung der EU auf einen breiten und repräsentativen Querschnitt der öffentlichen Meinung stützt, da dies insbesondere in denjenigen Fällen, in denen die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften für die Anwendung und Durchsetzung von EU-Rechtsvorschriften zuständig sind, zu einer ausgewogeneren Beschlussfassung und effizienteren Umsetzung führt; |
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4.

begrüßt die größere Offenheit der Europäischen Kommission bei der Ausarbeitung neuer Vorschläge und die Anhörung der interessierten Kreise jenseits der europäischen Institutionen, insbesondere repräsentativer europäischer Verbände der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften, sowie die engagierte Umsetzung des „strukturierten Dialogs“ mithilfe des Ausschusses der Regionen. Durch entsprechend zugängliche und weit gefächerte Konsultationsmechanismen muss gewährleistet werden, dass sich die Politikgestaltung der EU auf einen breiten und repräsentativen Querschnitt der öffentlichen Meinung stützt, da dies insbesondere in denjenigen Fällen, in denen die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften für die Anwendung und Durchsetzung von EU-Rechtsvorschriften zuständig sind, zu einer ausgewogeneren Beschlussfassung und effizienteren Umsetzung führt;

| 5. | unterstreicht, dass die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften über ausschließliche und geteilte Zuständigkeiten bei der Erbringung öffentlicher Dienstleistungen und bei der Förderung der sozialen und wirtschaftlichen Entwicklung ihrer Gemeinwesen verfügen; ihre volle Beteiligung in einer frühen Phase der Ausarbeitung von EU-Rechtsvorschriften sowie an deren Durchführung vor Ort ist daher für das Funktionieren des demokratischen Lebens der EU unverzichtbar; |
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5.

unterstreicht, dass die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften über ausschließliche und geteilte Zuständigkeiten bei der Erbringung öffentlicher Dienstleistungen und bei der Förderung der sozialen und wirtschaftlichen Entwicklung ihrer Gemeinwesen verfügen; ihre volle Beteiligung in einer frühen Phase der Ausarbeitung von EU-Rechtsvorschriften sowie an deren Durchführung vor Ort ist daher für das Funktionieren des demokratischen Lebens der EU unverzichtbar;

| 6. | ist der Auffassung, dass die Grundsätze der Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit sowie die Nutzung von Folgenabschätzungen Schlüsselmaßnahmen zur Förderung eines Modells der Multi-Level-Governance in der EU sind und für die wirtschaftliche Entwicklung der Regionen und den territorialen Zusammenhalt der gesamten Europäischen Union sehr nützlich sein werden. Es wird daran erinnert, dass dem Vertrag zufolge Entscheidungen auf einer möglichst bürgernahen Ebene zu treffen sind, was nicht unbedingt die Ebene der Zentralregierung ist. Das Subsidiaritätsprinzip sollte daher als die Grundlage für ein stärkeres Eingehen aller Regierungs- und Verwaltungsebenen auf die Bedürfnisse der Bürger sowie für einen effizienteren Entscheidungsprozess verstanden werden; |
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6.

ist der Auffassung, dass die Grundsätze der Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit sowie die Nutzung von Folgenabschätzungen Schlüsselmaßnahmen zur Förderung eines Modells der Multi-Level-Governance in der EU sind und für die wirtschaftliche Entwicklung der Regionen und den territorialen Zusammenhalt der gesamten Europäischen Union sehr nützlich sein werden. Es wird daran erinnert, dass dem Vertrag zufolge Entscheidungen auf einer möglichst bürgernahen Ebene zu treffen sind, was nicht unbedingt die Ebene der Zentralregierung ist. Das Subsidiaritätsprinzip sollte daher als die Grundlage für ein stärkeres Eingehen aller Regierungs- und Verwaltungsebenen auf die Bedürfnisse der Bürger sowie für einen effizienteren Entscheidungsprozess verstanden werden;

| 7. | bekräftigt sein Engagement, das Bewusstsein für die Subsidiarität zu schärfen. In dieser Hinsicht ist das Netz für Subsidiaritätskontrolle ein nützliches Instrument, und zwar nicht nur wegen der Einbindung der Netzpartner in die Subsidiaritätskontrolle, sondern auch, weil es als Experimentierfeld für den Austausch bewährter Verfahrensweisen für die Anwendung von Subsidiarität und Multi-Level-Governance dienen kann; |
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7.

bekräftigt sein Engagement, das Bewusstsein für die Subsidiarität zu schärfen. In dieser Hinsicht ist das Netz für Subsidiaritätskontrolle ein nützliches Instrument, und zwar nicht nur wegen der Einbindung der Netzpartner in die Subsidiaritätskontrolle, sondern auch, weil es als Experimentierfeld für den Austausch bewährter Verfahrensweisen für die Anwendung von Subsidiarität und Multi-Level-Governance dienen kann;

| 8. | begrüßt die Bemühungen der Europäischen Kommission, bei der Ausübung ihrer Rechtsetzungs- und Regelungsbefugnisse den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz zu beachten, indem sie mit zahlreichen Kodifizierungsvorschlägen dazu beigetragen hat, eine Vielzahl von Rechtsakten aufzuheben. Er nimmt zur Kenntnis, dass 48 Vereinfachungsvorschläge von den Mitgesetzgebern endgültig angenommen wurden. Hierbei muss unbedingt beachtet werden, dass es nicht allein um die schiere Zahl der Vereinfachungsvorschläge, sondern auch um eine tatsächliche Verringerung der Verwaltungslasten in der Praxis gehen muss; |
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8.

begrüßt die Bemühungen der Europäischen Kommission, bei der Ausübung ihrer Rechtsetzungs- und Regelungsbefugnisse den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz zu beachten, indem sie mit zahlreichen Kodifizierungsvorschlägen dazu beigetragen hat, eine Vielzahl von Rechtsakten aufzuheben. Er nimmt zur Kenntnis, dass 48 Vereinfachungsvorschläge von den Mitgesetzgebern endgültig angenommen wurden. Hierbei muss unbedingt beachtet werden, dass es nicht allein um die schiere Zahl der Vereinfachungsvorschläge, sondern auch um eine tatsächliche Verringerung der Verwaltungslasten in der Praxis gehen muss;

| 9. | ist der Auffassung, dass durch die Prüfung der Notwendigkeit von Maßnahmen auf Gemeinschaftsebene und die Bewertung der potenziellen Auswirkungen verschiedener politischer Maßnahmen die Folgenabschätzungen zur Verbesserung und Vereinfachung des rechtlichen Rahmens führen sollten. Eine effektive und tragfähige ex-ante-Bewertung neuer EU-Rechtsvorschriften ist nicht nur wichtig für eine Verringerung der Vorschriften insgesamt, sondern auch, um den Verwaltungsaufwand niedrig zu halten. Der AdR befürchtet jedoch, dass anschließende Ergänzungen und Änderungen des Europäischen Parlaments und des Rates zu Legislativvorschlägen weitreichende - und für die Entscheidungsträger möglicherweise nicht voll absehbare - Folgen für die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften haben können; |
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9.

ist der Auffassung, dass durch die Prüfung der Notwendigkeit von Maßnahmen auf Gemeinschaftsebene und die Bewertung der potenziellen Auswirkungen verschiedener politischer Maßnahmen die Folgenabschätzungen zur Verbesserung und Vereinfachung des rechtlichen Rahmens führen sollten. Eine effektive und tragfähige ex-ante-Bewertung neuer EU-Rechtsvorschriften ist nicht nur wichtig für eine Verringerung der Vorschriften insgesamt, sondern auch, um den Verwaltungsaufwand niedrig zu halten. Der AdR befürchtet jedoch, dass anschließende Ergänzungen und Änderungen des Europäischen Parlaments und des Rates zu Legislativvorschlägen weitreichende - und für die Entscheidungsträger möglicherweise nicht voll absehbare - Folgen für die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften haben können;

| 10. | hält es für denkbar, dass Urteile des Europäischen Gerichtshofs z.B. im Bereich des öffentlichen Auftragswesens erhebliche Auswirkungen auf die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften in einer Art und Weise haben, die in der ursprünglichen Gesetzgebung möglicherweise nicht vorgesehen war; |
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10.

hält es für denkbar, dass Urteile des Europäischen Gerichtshofs z.B. im Bereich des öffentlichen Auftragswesens erhebliche Auswirkungen auf die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften in einer Art und Weise haben, die in der ursprünglichen Gesetzgebung möglicherweise nicht vorgesehen war;

| 11. | vertritt den Standpunkt, dass es in einer EU, die transparenter und bürgernäher sein will, wesentlich ist, die gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften auch so zu gestalten, dass sie von ihren Adressaten verstanden werden. Der Ausschuss appelliert deshalb an die Kommission, die Texte klarer, kohärenter und unzweideutig zu verfassen, um eine effektive und einheitliche Anwendung in allen Mitgliedstaaten zu gewährleisten. Diese Notwendigkeit wiegt umso schwerer, als die letztendlich verabschiedeten Texte oft eine Kompromisslösung darstellen, deren Übernahme in die einzelstaatliche Rechtsetzung nicht immer einfach ist; |
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11.

vertritt den Standpunkt, dass es in einer EU, die transparenter und bürgernäher sein will, wesentlich ist, die gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften auch so zu gestalten, dass sie von ihren Adressaten verstanden werden. Der Ausschuss appelliert deshalb an die Kommission, die Texte klarer, kohärenter und unzweideutig zu verfassen, um eine effektive und einheitliche Anwendung in allen Mitgliedstaaten zu gewährleisten. Diese Notwendigkeit wiegt umso schwerer, als die letztendlich verabschiedeten Texte oft eine Kompromisslösung darstellen, deren Übernahme in die einzelstaatliche Rechtsetzung nicht immer einfach ist;

| 12. | hält in diesem Zusammenhang außerdem fest, dass die meisten lokalen und regionalen Gebietskörperschaften und ihre Bürger nicht nur mit dem EU-Recht, sondern auch mit seiner Umsetzung in innerstaatliche Rechtsvorschriften konfrontiert sind. Deshalb müssen sich alle Regierungs- und Verwaltungsebenen um die Vereinfachung, die Gewährleistung der Kohärenz und die Erläuterung neuer Regelungen und Maßnahmen bemühen; |
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12.

hält in diesem Zusammenhang außerdem fest, dass die meisten lokalen und regionalen Gebietskörperschaften und ihre Bürger nicht nur mit dem EU-Recht, sondern auch mit seiner Umsetzung in innerstaatliche Rechtsvorschriften konfrontiert sind. Deshalb müssen sich alle Regierungs- und Verwaltungsebenen um die Vereinfachung, die Gewährleistung der Kohärenz und die Erläuterung neuer Regelungen und Maßnahmen bemühen;

| 13. | ist besorgt über die anhaltende Tendenz in den Mitgliedstaaten, die EU-Rechtsvorschriften bei der Umsetzung in nationales Recht zu verkomplizieren und mit zusätzlichen Vorschriften zu überfrachten („goldplating“); |
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13.

ist besorgt über die anhaltende Tendenz in den Mitgliedstaaten, die EU-Rechtsvorschriften bei der Umsetzung in nationales Recht zu verkomplizieren und mit zusätzlichen Vorschriften zu überfrachten („goldplating“);

| 14. | obgleich der Schwerpunkt verständlicherweise auf der ex-ante-Folgenabschätzung liegt, sollten als Teil der Bemühungen um eine bessere Rechtsetzung im weiteren Sinne auch ex-post-Evaluierungen nicht vernachlässigt werden, in denen die tatsächlichen Ergebnisse mit den angestrebten Resultaten verglichen werden. Die Mehrzahl der neuen Vorschläge betreffen Änderungen oder Ergänzungen des bestehenden Acquis communautaire. In einem fortlaufenden Prozess notwendiger Aktualisierungen der Rechtsvorschriften ist es wichtig, die wertvollen Erfahrungen der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften bei der Anwendung des EU-Rechts in die Erarbeitung neuer Vorschläge einfließen zu lassen. |
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14.

obgleich der Schwerpunkt verständlicherweise auf der ex-ante-Folgenabschätzung liegt, sollten als Teil der Bemühungen um eine bessere Rechtsetzung im weiteren Sinne auch ex-post-Evaluierungen nicht vernachlässigt werden, in denen die tatsächlichen Ergebnisse mit den angestrebten Resultaten verglichen werden. Die Mehrzahl der neuen Vorschläge betreffen Änderungen oder Ergänzungen des bestehenden Acquis communautaire. In einem fortlaufenden Prozess notwendiger Aktualisierungen der Rechtsvorschriften ist es wichtig, die wertvollen Erfahrungen der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften bei der Anwendung des EU-Rechts in die Erarbeitung neuer Vorschläge einfließen zu lassen.

II.   POLITISCHE EMPFEHLUNGEN

DER AUSSCHUSS DER REGIONEN

Vorbereitung neuer Rechtsvorschriften: Konsultation

| 15. | ruft dazu auf, die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften gemäß den ihnen übertragenen Zuständigkeiten stärker seitens der EU-Institutionen und der Mitgliedstaaten in die Ausarbeitung und Verabschiedung von EU-Rechtsvorschriften einzubeziehen, um so die demokratische Legitimität des europäischen Entscheidungsprozesses zu stärken; betont das besondere Interesse von Regionen mit Gesetzgebungsbefugnissen an einer Einbeziehung, da sie im Rahmen ihres jeweiligen Zuständigkeitsbereichs die Pflicht zur Umsetzung von gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften haben. In dieser Hinsicht ist der AdR das geeignetste Sprachrohr der regionalen und lokalen Gebietskörperschaften in ihrem Bemühen um ihre Einbeziehung in den Rechtsetzungsprozess. Die Mitglieder des Ausschusses der Regionen verfügen über praktische Erfahrungen und sind mit den örtlichen Gegebenheiten bestens vertraut. Daher können sie auch die Folgen und die Wirksamkeit der Rechtsvorschriften am besten einschätzen; |
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15.

ruft dazu auf, die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften gemäß den ihnen übertragenen Zuständigkeiten stärker seitens der EU-Institutionen und der Mitgliedstaaten in die Ausarbeitung und Verabschiedung von EU-Rechtsvorschriften einzubeziehen, um so die demokratische Legitimität des europäischen Entscheidungsprozesses zu stärken; betont das besondere Interesse von Regionen mit Gesetzgebungsbefugnissen an einer Einbeziehung, da sie im Rahmen ihres jeweiligen Zuständigkeitsbereichs die Pflicht zur Umsetzung von gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften haben. In dieser Hinsicht ist der AdR das geeignetste Sprachrohr der regionalen und lokalen Gebietskörperschaften in ihrem Bemühen um ihre Einbeziehung in den Rechtsetzungsprozess. Die Mitglieder des Ausschusses der Regionen verfügen über praktische Erfahrungen und sind mit den örtlichen Gegebenheiten bestens vertraut. Daher können sie auch die Folgen und die Wirksamkeit der Rechtsvorschriften am besten einschätzen;

| 16. | unterstreicht die Notwendigkeit der Konsultation auf allen Beschlussfassungsebenen - sowohl in der EU als auch innerhalb der Mitgliedstaaten. Für die Konsultation der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften müssen bewährte Verfahren entwickelt werden; |
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16.

unterstreicht die Notwendigkeit der Konsultation auf allen Beschlussfassungsebenen - sowohl in der EU als auch innerhalb der Mitgliedstaaten. Für die Konsultation der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften müssen bewährte Verfahren entwickelt werden;

| 17. | macht auf die zunehmende Bedeutung der vorbereitenden Phase im EU-Rechtsetzungsprozess aufmerksam. Durch eine bessere Analyse und Konsultation in dieser frühen Phase stärkt die EU ihre Möglichkeiten für eine wirksamere Rechtsetzung, die im Rahmen der unterschiedlichen Gegebenheiten in den einzelnen Mitgliedstaaten dann leichter umsetzbar sein wird; |
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17.

macht auf die zunehmende Bedeutung der vorbereitenden Phase im EU-Rechtsetzungsprozess aufmerksam. Durch eine bessere Analyse und Konsultation in dieser frühen Phase stärkt die EU ihre Möglichkeiten für eine wirksamere Rechtsetzung, die im Rahmen der unterschiedlichen Gegebenheiten in den einzelnen Mitgliedstaaten dann leichter umsetzbar sein wird;

Vorbereitung neuer Rechtsvorschriften: Folgenabschätzung

| 18. | bekräftigt sein Bestreben, sich an der Folgenabschätzung für neue Legislativvorschläge mit erheblichen lokalen und regionalen Auswirkungen zu beteiligen. Bei neuen Vorschlägen, durch die bestehende Rechtsvorschriften geändert werden, müssen die Ergebnisse der Bewertung in die Folgenabschätzung einbezogen werden, womit eine unmittelbare Verbindung geschaffen wird zwischen der ex-ante-Folgenabschätzung und der ex-post-Bewertung; |
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18.

bekräftigt sein Bestreben, sich an der Folgenabschätzung für neue Legislativvorschläge mit erheblichen lokalen und regionalen Auswirkungen zu beteiligen. Bei neuen Vorschlägen, durch die bestehende Rechtsvorschriften geändert werden, müssen die Ergebnisse der Bewertung in die Folgenabschätzung einbezogen werden, womit eine unmittelbare Verbindung geschaffen wird zwischen der ex-ante-Folgenabschätzung und der ex-post-Bewertung;

| 19. | ist sich dessen bewusst, dass die Folgenabschätzung langwierig und aufwendig ist; daher sollte durch eine möglichst vorausschauende Planung eine beiderseitige Festlegung der prioritären Dossiers auf der Grundlage der jährlichen Strategieplanung und des Arbeits- und Legislativprogramms der Kommission ermöglicht werden, eventuell im Rahmen einer jährlichen technischen Sitzung. Darüber hinaus sollten die Generaldirektionen der Europäischen Kommission aufgefordert werden, sich direkt an den AdR zu wenden, wenn sie den Eindruck haben, dass ihre Folgenabschätzungen um Daten zu den lokalen und regionalen Auswirkungen geplanter Initiativen bereichert werden sollten; |
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19.

ist sich dessen bewusst, dass die Folgenabschätzung langwierig und aufwendig ist; daher sollte durch eine möglichst vorausschauende Planung eine beiderseitige Festlegung der prioritären Dossiers auf der Grundlage der jährlichen Strategieplanung und des Arbeits- und Legislativprogramms der Kommission ermöglicht werden, eventuell im Rahmen einer jährlichen technischen Sitzung. Darüber hinaus sollten die Generaldirektionen der Europäischen Kommission aufgefordert werden, sich direkt an den AdR zu wenden, wenn sie den Eindruck haben, dass ihre Folgenabschätzungen um Daten zu den lokalen und regionalen Auswirkungen geplanter Initiativen bereichert werden sollten;

| 20. | fordert, dass bei Folgenabschätzungen die Regionen mit Gesetzgebungsbefugnissen beachtet und Gemeinschaftsvereinbarungen vermieden werden, die zu einer Verlagerung dieser Befugnisse auf die Zentralregierung führen; |
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20.

fordert, dass bei Folgenabschätzungen die Regionen mit Gesetzgebungsbefugnissen beachtet und Gemeinschaftsvereinbarungen vermieden werden, die zu einer Verlagerung dieser Befugnisse auf die Zentralregierung führen;

| 21. | fordert das Europäische Parlament und den Rat auf, sich stärker an die interinstitutionelle Vereinbarung „Bessere Rechtsetzung“ aus dem Jahr 2003 zu halten, wenn sie Legislativvorschläge der Kommission dergestalt ändern, dass den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften dadurch neue administrative und finanzielle Belastungen entstehen. Der AdR und der EWSA sollten an jedweder Überprüfung der interinstitutionellen Vereinbarung beteiligt werden; |
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21.

fordert das Europäische Parlament und den Rat auf, sich stärker an die interinstitutionelle Vereinbarung „Bessere Rechtsetzung“ aus dem Jahr 2003 zu halten, wenn sie Legislativvorschläge der Kommission dergestalt ändern, dass den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften dadurch neue administrative und finanzielle Belastungen entstehen. Der AdR und der EWSA sollten an jedweder Überprüfung der interinstitutionellen Vereinbarung beteiligt werden;

| 22. | begrüßt, dass er durch Johanna Maij-Weggen (EVP/NL) in der Hochrangigen Gruppe unabhängiger Interessenträger im Bereich Verwaltungslasten vertreten wurde. Er schlägt vor, dass der AdR von der Europäischen Kommission offiziell zu der Bilanz dieser Gruppe vor Ende ihrer Mandatsperiode (August 2010) konsultiert wird, damit er allen regionalen und lokalen Gebietskörperschaften der EU die Ergebnisse für diejenigen Themen übermitteln kann, die für sie von Belang sind; |
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22.

begrüßt, dass er durch Johanna Maij-Weggen (EVP/NL) in der Hochrangigen Gruppe unabhängiger Interessenträger im Bereich Verwaltungslasten vertreten wurde. Er schlägt vor, dass der AdR von der Europäischen Kommission offiziell zu der Bilanz dieser Gruppe vor Ende ihrer Mandatsperiode (August 2010) konsultiert wird, damit er allen regionalen und lokalen Gebietskörperschaften der EU die Ergebnisse für diejenigen Themen übermitteln kann, die für sie von Belang sind;

Durchführung und Umsetzung

| 23. | begrüßt die Absicht, die unnötigen Belastungen für KMU zu verringern und die Informationstechnologien verstärkt zu nutzen; eines der Ziele bei der Vereinfachung des Regelungsumfelds der EU sollte darin bestehen, die Rechtsvorschriften einfacher und wirksamer und dadurch in stärkerem Maße „benutzerorientiert“ zu gestalten; |
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23.

begrüßt die Absicht, die unnötigen Belastungen für KMU zu verringern und die Informationstechnologien verstärkt zu nutzen; eines der Ziele bei der Vereinfachung des Regelungsumfelds der EU sollte darin bestehen, die Rechtsvorschriften einfacher und wirksamer und dadurch in stärkerem Maße „benutzerorientiert“ zu gestalten;

| 24. | erkennt an, dass bessere Rechtsetzung bedeutet, dass die Rechtsvorschriften regelmäßig bewertet werden müssen. Daher sollten alle EU-Rechtsvorschriften Standardklauseln über die Bewertung enthalten, sodass alle betroffenen Akteure ihre Erfahrungen mit den praktischen Auswirkungen und der Durchführung und Anwendung der betreffenden Rechtsvorschrift deutlich machen können; |
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24.

erkennt an, dass bessere Rechtsetzung bedeutet, dass die Rechtsvorschriften regelmäßig bewertet werden müssen. Daher sollten alle EU-Rechtsvorschriften Standardklauseln über die Bewertung enthalten, sodass alle betroffenen Akteure ihre Erfahrungen mit den praktischen Auswirkungen und der Durchführung und Anwendung der betreffenden Rechtsvorschrift deutlich machen können;

| 25. | fordert die Regionen mit Gesetzgebungsbefugnissen auf, sich darüber klar zu werden, dass sie aus einer proaktiveren Rolle bei der Aushandlung und Umsetzung von EU-Rechtsvorschriften erheblichen Nutzen ziehen könnten. Auch anderen Regionen und den lokalen Gebietskörperschaften fällt eine wichtige Rolle zu; legt den Mitgliedstaaten nahe, eine solche aktive Teilnahme in möglichst umfassendem Maße zu ermöglichen; |
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25.

fordert die Regionen mit Gesetzgebungsbefugnissen auf, sich darüber klar zu werden, dass sie aus einer proaktiveren Rolle bei der Aushandlung und Umsetzung von EU-Rechtsvorschriften erheblichen Nutzen ziehen könnten. Auch anderen Regionen und den lokalen Gebietskörperschaften fällt eine wichtige Rolle zu; legt den Mitgliedstaaten nahe, eine solche aktive Teilnahme in möglichst umfassendem Maße zu ermöglichen;

| 26. | unterstreicht, dass durch die Europäischen Territorialpakte - wie durch den europäischen Verbund für territoriale Zusammenarbeit (EVTZ) - die territoriale Kohärenz und die Flexibilität von Maßnahmen mit starken Auswirkungen auf die Gebietskörperschaften erhöht werden könnten. Da es sich um ein Instrument mit Rechtspersönlichkeit handelt, das den Partnern die Schaffung einer stabilen rechtlichen Struktur für die territoriale Zusammenarbeit ermöglicht, wird der EVTZ einen höheren Grad von Multi-Level-Governance gewährleisten und zu einer besseren Rechtsetzung auf regionaler und lokaler Ebene in ganz Europa beitragen; |
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26.

unterstreicht, dass durch die Europäischen Territorialpakte - wie durch den europäischen Verbund für territoriale Zusammenarbeit (EVTZ) - die territoriale Kohärenz und die Flexibilität von Maßnahmen mit starken Auswirkungen auf die Gebietskörperschaften erhöht werden könnten. Da es sich um ein Instrument mit Rechtspersönlichkeit handelt, das den Partnern die Schaffung einer stabilen rechtlichen Struktur für die territoriale Zusammenarbeit ermöglicht, wird der EVTZ einen höheren Grad von Multi-Level-Governance gewährleisten und zu einer besseren Rechtsetzung auf regionaler und lokaler Ebene in ganz Europa beitragen;

| 27. | fordert die Mitgliedstaaten auf, sich stärker darum zu bemühen, ihre einzelstaatlichen Rechtsvorschriften zu vereinfachen und die Gemeinschaftsrichtlinien ordnungsgemäß und zügig umzusetzen. Im Zuge dieses Prozesses sollten sie die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften konsultieren und deren Anregungen und Vorschläge berücksichtigen; |
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27.

fordert die Mitgliedstaaten auf, sich stärker darum zu bemühen, ihre einzelstaatlichen Rechtsvorschriften zu vereinfachen und die Gemeinschaftsrichtlinien ordnungsgemäß und zügig umzusetzen. Im Zuge dieses Prozesses sollten sie die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften konsultieren und deren Anregungen und Vorschläge berücksichtigen;

| 28. | ermahnt die nationalen Gesetzgeber nochmals, bei der Umsetzung von EU-Recht auf die Beifügung zusätzlicher einzelstaatlicher Vorschriften („goldplating“) zu verzichten. In ihren Übersichten über die korrekte und fristgerechte Umsetzung der EU-Richtlinien könnte die Kommission angeben, welche Mitgliedstaaten sich für weiter gehende nationale Verpflichtungen entschieden haben; |
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28.

ermahnt die nationalen Gesetzgeber nochmals, bei der Umsetzung von EU-Recht auf die Beifügung zusätzlicher einzelstaatlicher Vorschriften („goldplating“) zu verzichten. In ihren Übersichten über die korrekte und fristgerechte Umsetzung der EU-Richtlinien könnte die Kommission angeben, welche Mitgliedstaaten sich für weiter gehende nationale Verpflichtungen entschieden haben;

| 29. | unterstreicht, dass die Kommission und der Gerichtshof die Folgen von Rechtssachen des Gerichtshofs für lokale und regionale Gebietskörperschaften berücksichtigen sollten; |
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29.

unterstreicht, dass die Kommission und der Gerichtshof die Folgen von Rechtssachen des Gerichtshofs für lokale und regionale Gebietskörperschaften berücksichtigen sollten;

| 30. | fordert die Europäische Kommission auf, die konkreten Fälle zu definieren, in denen die öffentliche Unterstützung zum Tragen kommt. Dabei sollten vor allem jene Probleme und Situationen hervorgehoben werden, deren Lösung den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften obliegt; |
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30.

fordert die Europäische Kommission auf, die konkreten Fälle zu definieren, in denen die öffentliche Unterstützung zum Tragen kommt. Dabei sollten vor allem jene Probleme und Situationen hervorgehoben werden, deren Lösung den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften obliegt;

Kommunikation

| 31. | fordert die Europäische Kommission auf, für die Präsentation ihrer Agenda für bessere Rechtsetzung einen stärker auf die Bürger ausgerichteten Ansatz zu wählen. Bei den Maßnahmen und bei der Kommunikation sollte der Schwerpunkt auf denjenigen Bereichen liegen, wo die Bürger den meisten Nutzen sehen; |
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31.

fordert die Europäische Kommission auf, für die Präsentation ihrer Agenda für bessere Rechtsetzung einen stärker auf die Bürger ausgerichteten Ansatz zu wählen. Bei den Maßnahmen und bei der Kommunikation sollte der Schwerpunkt auf denjenigen Bereichen liegen, wo die Bürger den meisten Nutzen sehen;

| 32. | empfiehlt die Verwendung einer klareren Sprache bei der Abfassung von Richtlinien: Dadurch würde die Gefahr von Fehlinterpretationen verringert, die zu einer verspäteten oder fehlerhaften Umsetzung führen könnten; |
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32.

empfiehlt die Verwendung einer klareren Sprache bei der Abfassung von Richtlinien: Dadurch würde die Gefahr von Fehlinterpretationen verringert, die zu einer verspäteten oder fehlerhaften Umsetzung führen könnten;

| 33. | erkennt an, dass den nationalen Gesetzgebern sowie den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften und deren Verbänden eine wichtige Rolle dabei zufällt, die EU-Rechtsvorschriften und deren Umsetzung in nationales Recht denjenigen, die sie durchzuführen haben, und den Bürgern besser zu vermitteln. |
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33.

erkennt an, dass den nationalen Gesetzgebern sowie den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften und deren Verbänden eine wichtige Rolle dabei zufällt, die EU-Rechtsvorschriften und deren Umsetzung in nationales Recht denjenigen, die sie durchzuführen haben, und den Bürgern besser zu vermitteln.

Brüssel, den 3. Dezember 2009

Der Präsident des Ausschusses der Regionen

Luc VAN DEN BRANDE

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| 29.5.2010 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 141/5 |
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29.5.2010

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 141/5

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Stellungnahme des Ausschusses der Regionen „Zukunft der Lissabon-Strategie nach 2010“

2010/C 141/02

DER AUSSCHUSS DER REGIONEN

| — | erklärt, dass diese hohe Lebensqualität innerhalb der von einem endlichen Planeten vorgegebenen Grenzen der Tragfähigkeit
   (1) erreicht werden muss und auf die Erzielung einer gerechten Gesellschaft des sozialen Zusammenhalts ausgerichtet sein muss, in der der Wert und Beitrag aller Einzelpersonen und Gruppen optimiert ist und die Anreize und Unterstützungsmaßnahmen auf die Bewältigung der Armut und der sozialen Ausgrenzung sowie den Aufbau einer nachhaltigen Wirtschaft ausgerichtet sind; |
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—

erklärt, dass diese hohe Lebensqualität innerhalb der von einem endlichen Planeten vorgegebenen Grenzen der Tragfähigkeit
   (1) erreicht werden muss und auf die Erzielung einer gerechten Gesellschaft des sozialen Zusammenhalts ausgerichtet sein muss, in der der Wert und Beitrag aller Einzelpersonen und Gruppen optimiert ist und die Anreize und Unterstützungsmaßnahmen auf die Bewältigung der Armut und der sozialen Ausgrenzung sowie den Aufbau einer nachhaltigen Wirtschaft ausgerichtet sind;

| — | unterstreicht die Bedeutung einer finanziell gut ausgestatteten, EU-weiten, alle europäischen Regionen umfassenden Kohäsionspolitik als grundlegendes Element zur Unterstützung der Umsetzung der neuen Strategie und lehnt alle Bestrebungen ab, bei der Reform des künftigen EU-Haushalts die Strukturfonds zu renationalisieren oder die regionale Dimension aus der Kohäsionspolitik herauszunehmen; |
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unterstreicht die Bedeutung einer finanziell gut ausgestatteten, EU-weiten, alle europäischen Regionen umfassenden Kohäsionspolitik als grundlegendes Element zur Unterstützung der Umsetzung der neuen Strategie und lehnt alle Bestrebungen ab, bei der Reform des künftigen EU-Haushalts die Strukturfonds zu renationalisieren oder die regionale Dimension aus der Kohäsionspolitik herauszunehmen;

| — | merkt an, dass die Kohäsionspolitik der EU über eine erprobte Multi-Level-Governance-Struktur zur Umsetzung der Strukturfondsprogramme verfügt, und erklärt, dass die neue Strategie diese vorhandenen Partnerschaftsstrukturen nutzen sollte, um die derzeitigen Schwachstellen in den Verwaltungsstrukturen zu beheben. Eine explizite Ausrichtung der Verwaltungsstrukturen auf die Regionalprogramme der europäischen Kohäsionspolitik ist eine weitaus wirksamere Methode zur Gewährleistung einer koordinierten Politikgestaltung; |
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—

merkt an, dass die Kohäsionspolitik der EU über eine erprobte Multi-Level-Governance-Struktur zur Umsetzung der Strukturfondsprogramme verfügt, und erklärt, dass die neue Strategie diese vorhandenen Partnerschaftsstrukturen nutzen sollte, um die derzeitigen Schwachstellen in den Verwaltungsstrukturen zu beheben. Eine explizite Ausrichtung der Verwaltungsstrukturen auf die Regionalprogramme der europäischen Kohäsionspolitik ist eine weitaus wirksamere Methode zur Gewährleistung einer koordinierten Politikgestaltung;

| — | fordert die europäischen Entscheidungsträger auf, die Entwicklung der europäischen Wettbewerbsfähigkeit in einem umweltfreundlichen Wirtschaftsumfeld zu einer der Hauptprioritäten zu erklären, um es der EU zu ermöglichen, bei der Schaffung einer soliden und nachhaltigen Grundlage für die weltweite Wirtschaft eine führende Rolle zu übernehmen. Dies bedeutet insbesondere, mit gutem Beispiel voranzugehen, indem vorrangig in neue umweltfreundliche Technologien, FuE, die Energiegewinnung aus erneuerbaren Energieträgern, die Energieeffizienz, nachhaltige Methoden für Produktion und Verbrauch, IKT und Breitbandinfrastrukturen in abgelegenen Gebieten investiert sowie der Schutz und Erhalt der Umwelt gefördert wird. Die europäischen Universitäten, Forschungszentren und KMU spielen bei der Durchführung dieser Agenda eine entscheidende Rolle (2). Dies erfordert strukturelle Veränderungen in der europäischen Wirtschaft, einschließlich einer Koordinierung der makroökonomischen Politik und der aktiven Arbeitsmarktpolitik, um den Übergang zu einer umweltfreundlichen Wirtschaft zu unterstützen. |
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fordert die europäischen Entscheidungsträger auf, die Entwicklung der europäischen Wettbewerbsfähigkeit in einem umweltfreundlichen Wirtschaftsumfeld zu einer der Hauptprioritäten zu erklären, um es der EU zu ermöglichen, bei der Schaffung einer soliden und nachhaltigen Grundlage für die weltweite Wirtschaft eine führende Rolle zu übernehmen. Dies bedeutet insbesondere, mit gutem Beispiel voranzugehen, indem vorrangig in neue umweltfreundliche Technologien, FuE, die Energiegewinnung aus erneuerbaren Energieträgern, die Energieeffizienz, nachhaltige Methoden für Produktion und Verbrauch, IKT und Breitbandinfrastrukturen in abgelegenen Gebieten investiert sowie der Schutz und Erhalt der Umwelt gefördert wird. Die europäischen Universitäten, Forschungszentren und KMU spielen bei der Durchführung dieser Agenda eine entscheidende Rolle (2). Dies erfordert strukturelle Veränderungen in der europäischen Wirtschaft, einschließlich einer Koordinierung der makroökonomischen Politik und der aktiven Arbeitsmarktpolitik, um den Übergang zu einer umweltfreundlichen Wirtschaft zu unterstützen.

| Berichterstatterin | : | Christine Chapman (UK/SPE), Mitglied der walisischen Nationalversammlung |
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Berichterstatterin

:

Christine Chapman (UK/SPE), Mitglied der walisischen Nationalversammlung

I.   POLITISCHE EMPFEHLUNGEN

DER AUSSCHUSS DER REGIONEN

Zentrale Aussagen

| 1. | unterstützt die Entwicklung einer Neuauflage der derzeitigen Lissabon-Strategie für den Zeitraum nach 2010, ist jedoch der Ansicht, dass die Strategie neu austariert werden und die Europäische Strategie für nachhaltige Entwicklung und die Lissabon-Strategie zusammengefasst werden müssten; begrüßt zwar die von der Kommission in ihrem am 24. November veröffentlichten Konsultationspapier zur künftigen Strategie bekundete Absicht, die Menschen zur aktiven Teilhabe an integrativen Gesellschaften zu befähigen und eine wettbewerbsfähige, vernetzte und ökologischere Wirtschaft zu schaffen, ist aber enttäuscht, dass die Kommission keine ehrgeizigere übergreifende Vision für eine Neugewichtung und Neuausrichtung der Strategie hin zu einer nachhaltigen, sozial gerechten und auf Zusammenhalt gegründeten europäischen Gesellschaft entwickelt; |
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1.

unterstützt die Entwicklung einer Neuauflage der derzeitigen Lissabon-Strategie für den Zeitraum nach 2010, ist jedoch der Ansicht, dass die Strategie neu austariert werden und die Europäische Strategie für nachhaltige Entwicklung und die Lissabon-Strategie zusammengefasst werden müssten; begrüßt zwar die von der Kommission in ihrem am 24. November veröffentlichten Konsultationspapier zur künftigen Strategie bekundete Absicht, die Menschen zur aktiven Teilhabe an integrativen Gesellschaften zu befähigen und eine wettbewerbsfähige, vernetzte und ökologischere Wirtschaft zu schaffen, ist aber enttäuscht, dass die Kommission keine ehrgeizigere übergreifende Vision für eine Neugewichtung und Neuausrichtung der Strategie hin zu einer nachhaltigen, sozial gerechten und auf Zusammenhalt gegründeten europäischen Gesellschaft entwickelt;

| 2. | betont, dass es mit der derzeitigen Lissabon-Strategie nicht gelungen ist, die wichtige Rolle der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften der EU für die Umsetzung der Strategie vor Ort sowie die Information darüber ausreichend anzuerkennen und wiederholt die bereits im Weißbuch zur Multi-Level-Governance gestellte Forderung, dies in der neuen Strategie zu ändern; |
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2.

betont, dass es mit der derzeitigen Lissabon-Strategie nicht gelungen ist, die wichtige Rolle der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften der EU für die Umsetzung der Strategie vor Ort sowie die Information darüber ausreichend anzuerkennen und wiederholt die bereits im Weißbuch zur Multi-Level-Governance gestellte Forderung, dies in der neuen Strategie zu ändern;

| 3. | stellt weit verbreitete Zweifel unter den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften am allgemeinen Zweck der derzeitigen Lissabon-Strategie fest, die ausgeräumt werden könnten, indem in der neuen Strategie klare Ziele gesteckt werden, über die die Bürger vor Ort umfassend unterrichtet werden; |
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3.

stellt weit verbreitete Zweifel unter den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften am allgemeinen Zweck der derzeitigen Lissabon-Strategie fest, die ausgeräumt werden könnten, indem in der neuen Strategie klare Ziele gesteckt werden, über die die Bürger vor Ort umfassend unterrichtet werden;

| 4. | bedauert, dass die Lissabon-Strategie, die als Beitrag zur Wirtschafts- und Währungsunion (WWU) geplant war, weitgehend das Ziel verfehlt hat, durch eine bessere Abstimmung der Wirtschaftspolitik der einzelnen Mitgliedstaaten die gemeinsamen wirtschaftspolitischen Beschlussverfahren auf Ebene der EU zu verbessern; beklagt insbesondere, dass unter dem Einfluss der gegenwärtigen Wirtschaftskrise viele Mitgliedstaaten eine Wirtschaftspolitik betreiben, die ausschließlich nationale Belange berücksichtigt und die im europäischen Binnenmarkt notwendigen Abstimmungen außer Acht lässt; |
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4.

bedauert, dass die Lissabon-Strategie, die als Beitrag zur Wirtschafts- und Währungsunion (WWU) geplant war, weitgehend das Ziel verfehlt hat, durch eine bessere Abstimmung der Wirtschaftspolitik der einzelnen Mitgliedstaaten die gemeinsamen wirtschaftspolitischen Beschlussverfahren auf Ebene der EU zu verbessern; beklagt insbesondere, dass unter dem Einfluss der gegenwärtigen Wirtschaftskrise viele Mitgliedstaaten eine Wirtschaftspolitik betreiben, die ausschließlich nationale Belange berücksichtigt und die im europäischen Binnenmarkt notwendigen Abstimmungen außer Acht lässt;

| 5. | fordert ein explizites übergeordnetes Ziel für die neue Strategie, das auf eine hohe Lebensqualität und das Wohlergehen aller EU-Bürger ausgerichtet ist. Die Beschäftigung ist hier ein Schlüsselelement, ebenso wie der materielle Wohlstand. Es müssen jedoch auch andere Faktoren berücksichtigt werden, um sich ein umfassendes Bild von der Lebensqualität und dem Wohlergehen der Bürger machen zu können, einschließlich des weiteren gesellschaftlichen und ökologischen Umfelds, in denen diese leben (3); |
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5.

fordert ein explizites übergeordnetes Ziel für die neue Strategie, das auf eine hohe Lebensqualität und das Wohlergehen aller EU-Bürger ausgerichtet ist. Die Beschäftigung ist hier ein Schlüsselelement, ebenso wie der materielle Wohlstand. Es müssen jedoch auch andere Faktoren berücksichtigt werden, um sich ein umfassendes Bild von der Lebensqualität und dem Wohlergehen der Bürger machen zu können, einschließlich des weiteren gesellschaftlichen und ökologischen Umfelds, in denen diese leben (3);

| 6. | erklärt, dass diese hohe Lebensqualität innerhalb der von einem endlichen Planeten vorgegebenen Grenzen der Tragfähigkeit
   (4) erreicht werden muss und auf die Erzielung einer gerechten Gesellschaft des sozialen Zusammenhalts ausgerichtet sein muss, in der der Wert und Beitrag aller Einzelpersonen und Gruppen optimiert ist und die Anreize und Unterstützungsmaßnahmen auf die Bewältigung der Armut und der sozialen Ausgrenzung sowie den Aufbau einer nachhaltigen Wirtschaft ausgerichtet sind; |
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6.

erklärt, dass diese hohe Lebensqualität innerhalb der von einem endlichen Planeten vorgegebenen Grenzen der Tragfähigkeit
   (4) erreicht werden muss und auf die Erzielung einer gerechten Gesellschaft des sozialen Zusammenhalts ausgerichtet sein muss, in der der Wert und Beitrag aller Einzelpersonen und Gruppen optimiert ist und die Anreize und Unterstützungsmaßnahmen auf die Bewältigung der Armut und der sozialen Ausgrenzung sowie den Aufbau einer nachhaltigen Wirtschaft ausgerichtet sind;

| 7. | unterstreicht die wichtige Rolle der Aus- und Weiterbildung für die Sensibilisierung der Bevölkerung für das Thema Nachhaltigkeit sowie zur Entwicklung der kreativen und unternehmerischen Talente der EU-Bürger; betont darüber hinaus die Notwendigkeit, eine Kultur des lebenslangen Lernens zu schaffen; |
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7.

unterstreicht die wichtige Rolle der Aus- und Weiterbildung für die Sensibilisierung der Bevölkerung für das Thema Nachhaltigkeit sowie zur Entwicklung der kreativen und unternehmerischen Talente der EU-Bürger; betont darüber hinaus die Notwendigkeit, eine Kultur des lebenslangen Lernens zu schaffen;

| 8. | schlägt vor, die neue Strategie umzubenennen, um eine Verwechslung mit dem „Lissabon-Vertrag“ zu vermeiden und den neuen Ansatz der Strategie hervorzuheben. Ihr Titel könnte zum Beispiel lauten: „Lebensqualität für alle: Aufbau einer nachhaltigen Zukunft für Europa in der Welt“ oder kurz „Strategie für ein nachhaltiges Europa“; |
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8.

schlägt vor, die neue Strategie umzubenennen, um eine Verwechslung mit dem „Lissabon-Vertrag“ zu vermeiden und den neuen Ansatz der Strategie hervorzuheben. Ihr Titel könnte zum Beispiel lauten: „Lebensqualität für alle: Aufbau einer nachhaltigen Zukunft für Europa in der Welt“ oder kurz „Strategie für ein nachhaltiges Europa“;

| 9. | fordert eine effizientere Kommunikationsstrategie, die die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften einbezieht, um die Menschen zu sensibilisieren und die Kernaussagen der neuen Strategie zu verbreiten; |
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9.

fordert eine effizientere Kommunikationsstrategie, die die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften einbezieht, um die Menschen zu sensibilisieren und die Kernaussagen der neuen Strategie zu verbreiten;

Derzeitige und neue Herausforderungen

| 10. | bestätigt, dass die aktuelle Finanz-, Wirtschafts-, Sozial- und Umweltkrise den Kontext, in dem die Debatte über die Zukunft der Lissabon-Strategie stattfindet, drastisch verändert hat, was bedeutet, dass „Business as usual“ nicht die richtige Vorgehensweise ist. Die Krise schafft zahlreiche unmittelbare Herausforderungen, insbesondere die Bewältigung der steigenden Arbeitslosigkeit in Europa - vor allem unter der jungen Bevölkerung - und den Umgang mit dem Schreckgespenst des Protektionismus. Darüber hinaus hat die Krise strukturelle Schwächen des weltweiten Wirtschaftsmodells aufgedeckt und verdeutlicht, dass ein neuer und nachhaltiger Ansatz - sowohl in der Umwelt- als auch in der Sozial- und Wirtschaftspolitik - sowie eine stärkere Regulierung des Bank- und Finanzsektors erforderlich sind; |
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10.

bestätigt, dass die aktuelle Finanz-, Wirtschafts-, Sozial- und Umweltkrise den Kontext, in dem die Debatte über die Zukunft der Lissabon-Strategie stattfindet, drastisch verändert hat, was bedeutet, dass „Business as usual“ nicht die richtige Vorgehensweise ist. Die Krise schafft zahlreiche unmittelbare Herausforderungen, insbesondere die Bewältigung der steigenden Arbeitslosigkeit in Europa - vor allem unter der jungen Bevölkerung - und den Umgang mit dem Schreckgespenst des Protektionismus. Darüber hinaus hat die Krise strukturelle Schwächen des weltweiten Wirtschaftsmodells aufgedeckt und verdeutlicht, dass ein neuer und nachhaltiger Ansatz - sowohl in der Umwelt- als auch in der Sozial- und Wirtschaftspolitik - sowie eine stärkere Regulierung des Bank- und Finanzsektors erforderlich sind;

| 11. | weist einmal mehr darauf hin, dass es bereits vor Beginn der Wirtschaftskrise in Europa, als die Wirtschaft noch als vergleichsweise leistungsfähig galt, in ganz Europa nach wie große Armut und zunehmende Einkommensunterschiede gab. Laut der Zahlen, die von der Europäischen Kommission im Oktober 2008 veröffentlicht wurden, leben 16 % der EU-Bevölkerung unter der Armutsgrenze und jeder zehnte EU-Bürger in einem Haushalt, in dem niemand erwerbstätig ist; zudem sind 19 % der Kinder von Armut bedroht (5). Die Bewältigung der Armut und des zunehmenden Wohlstandsgefälles in Europa müssen zu den Hauptzielen der künftigen Strategie gehören; |
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11.

weist einmal mehr darauf hin, dass es bereits vor Beginn der Wirtschaftskrise in Europa, als die Wirtschaft noch als vergleichsweise leistungsfähig galt, in ganz Europa nach wie große Armut und zunehmende Einkommensunterschiede gab. Laut der Zahlen, die von der Europäischen Kommission im Oktober 2008 veröffentlicht wurden, leben 16 % der EU-Bevölkerung unter der Armutsgrenze und jeder zehnte EU-Bürger in einem Haushalt, in dem niemand erwerbstätig ist; zudem sind 19 % der Kinder von Armut bedroht (5). Die Bewältigung der Armut und des zunehmenden Wohlstandsgefälles in Europa müssen zu den Hauptzielen der künftigen Strategie gehören;

| 12. | stellt fest, dass Europa zahlreiche längerfristige Herausforderungen zu bewältigen hat, die allesamt in der neuen Strategie zu berücksichtigen sind, wie der demografische Wandel, der Klimawandel, die Energieversorgungssicherheit, die Globalisierung (6) sowie die Erreichung eines territorialen Zusammenhalts in der EU; bedauert, dass der territoriale Zusammenhalt in dem Kommissionsdokument zur Konsultation über die EU-Strategie bis 2020 nicht stärker als Leitprinzip in den Vordergrund gerückt wird, und fordert die Kommission im Einklang mit den im Vertrag von Lissabon verankerten Forderungen hinsichtlich des territorialen Zusammenhalts auf, sich zu verpflichten, für jeden neuen Legislativvorschlag, der den Zuständigkeitsbereich der lokalen und/oder regionalen Gebietskörperschaften betrifft, eine Bewertung der territorialen Auswirkungen vorzulegen; |
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12.

stellt fest, dass Europa zahlreiche längerfristige Herausforderungen zu bewältigen hat, die allesamt in der neuen Strategie zu berücksichtigen sind, wie der demografische Wandel, der Klimawandel, die Energieversorgungssicherheit, die Globalisierung (6) sowie die Erreichung eines territorialen Zusammenhalts in der EU; bedauert, dass der territoriale Zusammenhalt in dem Kommissionsdokument zur Konsultation über die EU-Strategie bis 2020 nicht stärker als Leitprinzip in den Vordergrund gerückt wird, und fordert die Kommission im Einklang mit den im Vertrag von Lissabon verankerten Forderungen hinsichtlich des territorialen Zusammenhalts auf, sich zu verpflichten, für jeden neuen Legislativvorschlag, der den Zuständigkeitsbereich der lokalen und/oder regionalen Gebietskörperschaften betrifft, eine Bewertung der territorialen Auswirkungen vorzulegen;

| 13. | erklärt, dass die öffentlichen Finanzen aufgrund der Gesellschafts-, Finanz- und Wirtschaftskrise in den kommenden Jahren stark unter Druck geraten werden und es daher von grundlegender Bedeutung ist, dass Ressourcen und Finanzierung auf lokaler, regionaler und europäischer Ebene effizient aufeinander abgestimmt werden, um zu gewährleisten, dass die zur Verwirklichung der umfassenden Ziele der neuen Strategie nötigen Investitionen getätigt werden; damit die Städte und Regionen einen wirksamen Beitrag zur Umsetzung der Lissabon-Strategie leisten können, muss uneingeschränkt gewährleistet sein, dass die Europäische Union und die Mitgliedstaaten die Grundsätze der Europäischen Charta der kommunalen Selbstverwaltung des Europarates zu den Finanzmitteln der kommunalen Gebietskörperschaften (Artikel 9) einhalten; |
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13.

erklärt, dass die öffentlichen Finanzen aufgrund der Gesellschafts-, Finanz- und Wirtschaftskrise in den kommenden Jahren stark unter Druck geraten werden und es daher von grundlegender Bedeutung ist, dass Ressourcen und Finanzierung auf lokaler, regionaler und europäischer Ebene effizient aufeinander abgestimmt werden, um zu gewährleisten, dass die zur Verwirklichung der umfassenden Ziele der neuen Strategie nötigen Investitionen getätigt werden; damit die Städte und Regionen einen wirksamen Beitrag zur Umsetzung der Lissabon-Strategie leisten können, muss uneingeschränkt gewährleistet sein, dass die Europäische Union und die Mitgliedstaaten die Grundsätze der Europäischen Charta der kommunalen Selbstverwaltung des Europarates zu den Finanzmitteln der kommunalen Gebietskörperschaften (Artikel 9) einhalten;

| 14. | stellt fest, dass sowohl für die Erreichung eines effektiven sozialen Zusammenhalts als auch für die Bewältigung der langfristigen Herausforderungen ein territorialer Ansatz unerlässlich ist, der allen Politikbereichen gemeinsam ist und den lokalen und regionalen Besonderheiten in ganz Europa Rechnung trägt. Darüber hinaus müssen im Gemeinschaftshaushalt ausreichende Mittel zur Förderung einer auf lokaler und regionaler Ebene ausgewogenen Entwicklung der Union vorgesehen werden; |
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14.

stellt fest, dass sowohl für die Erreichung eines effektiven sozialen Zusammenhalts als auch für die Bewältigung der langfristigen Herausforderungen ein territorialer Ansatz unerlässlich ist, der allen Politikbereichen gemeinsam ist und den lokalen und regionalen Besonderheiten in ganz Europa Rechnung trägt. Darüber hinaus müssen im Gemeinschaftshaushalt ausreichende Mittel zur Förderung einer auf lokaler und regionaler Ebene ausgewogenen Entwicklung der Union vorgesehen werden;

| 15. | schlägt vor, dass die Prioritäten der neuen Strategie auf Investitionen in eine umweltfreundliche Wirtschaft, den sozialen Zusammenhalt, die Gewährleistung eines Ansatzes der Multi-Level-Governance sowie auf ein neues Konzept zur Ermittlung der Auswirkungen der neuen Strategie gelegt werden sollten; |
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15.

schlägt vor, dass die Prioritäten der neuen Strategie auf Investitionen in eine umweltfreundliche Wirtschaft, den sozialen Zusammenhalt, die Gewährleistung eines Ansatzes der Multi-Level-Governance sowie auf ein neues Konzept zur Ermittlung der Auswirkungen der neuen Strategie gelegt werden sollten;

Investitionen in eine umweltfreundliche Wirtschaft

| 16. | fordert, die Klimaschutzziele und -verpflichtungen der EU in die neue Strategie zu integrieren, um in ganz Europa eine emissionsarme Wirtschaft einzuführen; |
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16.

fordert, die Klimaschutzziele und -verpflichtungen der EU in die neue Strategie zu integrieren, um in ganz Europa eine emissionsarme Wirtschaft einzuführen;

| 17. | fordert die europäischen Entscheidungsträger auf, die Entwicklung der europäischen Wettbewerbsfähigkeit in einem umweltfreundlichen Wirtschaftsumfeld zu einer der Hauptprioritäten zu erklären, um es der EU zu ermöglichen, bei der Schaffung einer soliden und nachhaltigen Grundlage für die weltweite Wirtschaft eine führende Rolle zu übernehmen. Dies bedeutet insbesondere, mit gutem Beispiel voranzugehen, indem vorrangig in neue umweltfreundliche Technologien, FuE, die Energiegewinnung aus erneuerbaren Energieträgern, die Energieeffizienz, nachhaltige Methoden für Produktion und Verbrauch, IKT und Breitbandinfrastrukturen in abgelegenen Gebieten investiert sowie der Schutz und Erhalt der Umwelt gefördert wird. Die europäischen Universitäten, Forschungszentren und KMU spielen bei der Durchführung dieser Agenda eine entscheidende Rolle (7). Dies erfordert strukturelle Veränderungen in der europäischen Wirtschaft, einschließlich einer Koordinierung der makroökonomischen Politik und der aktiven Arbeitsmarktpolitik, um den Übergang zu einer umweltfreundlichen Wirtschaft zu unterstützen; |
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17.

fordert die europäischen Entscheidungsträger auf, die Entwicklung der europäischen Wettbewerbsfähigkeit in einem umweltfreundlichen Wirtschaftsumfeld zu einer der Hauptprioritäten zu erklären, um es der EU zu ermöglichen, bei der Schaffung einer soliden und nachhaltigen Grundlage für die weltweite Wirtschaft eine führende Rolle zu übernehmen. Dies bedeutet insbesondere, mit gutem Beispiel voranzugehen, indem vorrangig in neue umweltfreundliche Technologien, FuE, die Energiegewinnung aus erneuerbaren Energieträgern, die Energieeffizienz, nachhaltige Methoden für Produktion und Verbrauch, IKT und Breitbandinfrastrukturen in abgelegenen Gebieten investiert sowie der Schutz und Erhalt der Umwelt gefördert wird. Die europäischen Universitäten, Forschungszentren und KMU spielen bei der Durchführung dieser Agenda eine entscheidende Rolle (7). Dies erfordert strukturelle Veränderungen in der europäischen Wirtschaft, einschließlich einer Koordinierung der makroökonomischen Politik und der aktiven Arbeitsmarktpolitik, um den Übergang zu einer umweltfreundlichen Wirtschaft zu unterstützen;

| 18. | fordert eine europäische Strategie für grüne Fertigkeiten und grüne Arbeitsplätze, um einen Rahmen für die Investitionen in Fertigkeiten und Wissen zur Unterstützung der Entwicklung einer nachhaltigen Wirtschaft vorzugeben. Künftige EU-Finanzierungsprogramme, einschließlich des Programms für Lebenslanges Lernen und des Europäischen Sozialfonds, sollten darauf ausgerichtet sein, Investitionen in „grüne Arbeitsplätze“ und „grüne Fertigkeiten“ insbesondere unter Einbeziehung neuer, dynamischer und innovativer KMU zu fördern (8); |
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18.

fordert eine europäische Strategie für grüne Fertigkeiten und grüne Arbeitsplätze, um einen Rahmen für die Investitionen in Fertigkeiten und Wissen zur Unterstützung der Entwicklung einer nachhaltigen Wirtschaft vorzugeben. Künftige EU-Finanzierungsprogramme, einschließlich des Programms für Lebenslanges Lernen und des Europäischen Sozialfonds, sollten darauf ausgerichtet sein, Investitionen in „grüne Arbeitsplätze“ und „grüne Fertigkeiten“ insbesondere unter Einbeziehung neuer, dynamischer und innovativer KMU zu fördern (8);

| 19. | fordert die EU auf, eine einheitliche Rahmenregelung für Anreize und Unterstützungsmechanismen zu erlassen (umweltfreundliche und bessere Rechtsetzung), um die Entwicklung einer nachhaltigen Wirtschaft in Europa zu unterstützen; |
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19.

fordert die EU auf, eine einheitliche Rahmenregelung für Anreize und Unterstützungsmechanismen zu erlassen (umweltfreundliche und bessere Rechtsetzung), um die Entwicklung einer nachhaltigen Wirtschaft in Europa zu unterstützen;

| 20. | ist der Ansicht, dass dem Austausch bewährter Praktiken über innovative Ansätze zur Schaffung von Anreizen in den einzelnen Mitgliedstaaten Vorrang eingeräumt werden sollte; diese Anreize sollen EU-Bürger, Unternehmen und Behörden zu umweltfreundlichem Verhalten anhalten und dies belohnen sowie „nicht nachhaltige“ Verhaltensweisen sanktionieren; |
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20.

ist der Ansicht, dass dem Austausch bewährter Praktiken über innovative Ansätze zur Schaffung von Anreizen in den einzelnen Mitgliedstaaten Vorrang eingeräumt werden sollte; diese Anreize sollen EU-Bürger, Unternehmen und Behörden zu umweltfreundlichem Verhalten anhalten und dies belohnen sowie „nicht nachhaltige“ Verhaltensweisen sanktionieren;

| 21. | betont, dass ein umweltfreundlicher Ansatz eine positive Spirale in Gang setzen und somit zur Bewältigung wirtschaftlicher und gesellschaftlicher Probleme beitragen kann. Zum Beispiel ist es durch kürzliche Änderungen an den Strukturfondsverordnungen möglich geworden, Energieeffizienzmaßnahmen für einkommensschwache Haushalte zu unterstützen; |
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21.

betont, dass ein umweltfreundlicher Ansatz eine positive Spirale in Gang setzen und somit zur Bewältigung wirtschaftlicher und gesellschaftlicher Probleme beitragen kann. Zum Beispiel ist es durch kürzliche Änderungen an den Strukturfondsverordnungen möglich geworden, Energieeffizienzmaßnahmen für einkommensschwache Haushalte zu unterstützen;

| 22. | betont die Bedeutung von Bottom-up-Initiativen der lokalen Gebietskörperschaften, um Änderungen vor Ort zu erreichen (9); |
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22.

betont die Bedeutung von Bottom-up-Initiativen der lokalen Gebietskörperschaften, um Änderungen vor Ort zu erreichen (9);

Sozialer Zusammenhalt und Integration

| 23. | betont den Wert und die Bedeutung der Sozialversicherungs- und Sozialschutzsysteme, die die schwächsten Bevölkerungsgruppen schützen, und weist darauf hin, wie wichtig es ist, ein starkes europäisches Sozialmodell zu bewahren (10); |
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23.

betont den Wert und die Bedeutung der Sozialversicherungs- und Sozialschutzsysteme, die die schwächsten Bevölkerungsgruppen schützen, und weist darauf hin, wie wichtig es ist, ein starkes europäisches Sozialmodell zu bewahren (10);

| 24. | erkennt gemäß dem Protokoll über Dienste von allgemeinem Interesse, das dem Lissabon-Vertrag beigefügt ist, die grundlegende Rolle der Dienstleistungen von allgemeinem Interesse an, und insbesondere die der Sozialdienstleistungen von allgemeinem Interesse, deren organisatorische und finanzielle Modalitäten stärker gesichert werden müssen, sowie die Bedeutung der wohnortnahen öffentlichen Dienstleistungen für die Bürger; |
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24.

erkennt gemäß dem Protokoll über Dienste von allgemeinem Interesse, das dem Lissabon-Vertrag beigefügt ist, die grundlegende Rolle der Dienstleistungen von allgemeinem Interesse an, und insbesondere die der Sozialdienstleistungen von allgemeinem Interesse, deren organisatorische und finanzielle Modalitäten stärker gesichert werden müssen, sowie die Bedeutung der wohnortnahen öffentlichen Dienstleistungen für die Bürger;

| 25. | fordert Maßnahmen zur Bewältigung von Kinderarmut und generationsübergreifender Armut in Familien und betont, dass die in Barcelona formulierten Zielsetzungen zur Kinderbetreuung weiterverfolgt werden müssen (11); |
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25.

fordert Maßnahmen zur Bewältigung von Kinderarmut und generationsübergreifender Armut in Familien und betont, dass die in Barcelona formulierten Zielsetzungen zur Kinderbetreuung weiterverfolgt werden müssen (11);

| 26. | unterstreicht die Bedeutung einer finanziell gut ausgestatteten, EU-weiten, alle europäischen Regionen umfassenden Kohäsionspolitik als grundlegendes Element zur Unterstützung der Umsetzung der neuen Strategie und lehnt alle Bestrebungen ab, bei der Reform des künftigen EU-Haushalts die Strukturfonds zu renationalisieren oder die regionale Dimension aus der Kohäsionspolitik herauszunehmen; |
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26.

unterstreicht die Bedeutung einer finanziell gut ausgestatteten, EU-weiten, alle europäischen Regionen umfassenden Kohäsionspolitik als grundlegendes Element zur Unterstützung der Umsetzung der neuen Strategie und lehnt alle Bestrebungen ab, bei der Reform des künftigen EU-Haushalts die Strukturfonds zu renationalisieren oder die regionale Dimension aus der Kohäsionspolitik herauszunehmen;

| 27. | fordert die Verpflichtung, vorhandenes Wissen und bewährte Verfahrensweisen innerhalb der EU-Strukturfondsprogramme zum Wohle aller Regionen der EU effektiver zu nutzen; |
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27.

fordert die Verpflichtung, vorhandenes Wissen und bewährte Verfahrensweisen innerhalb der EU-Strukturfondsprogramme zum Wohle aller Regionen der EU effektiver zu nutzen;

| 28. | fordert die europäischen Entscheidungsträger auf, das Europäische Jahr zur Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung 2010 dazu zu nutzen, dem sozialen Zusammenhalt und der sozialen Integration Vorrang einzuräumen, um etwas gegen wachsende Arbeitslosigkeit, Unterschiede in der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der Regionen, soziale Ausgrenzung, Erwerbslosigkeit und Nichterwerbstätigkeit zu unternehmen. Der AdR teilt die im Barca-Bericht vertretene Auffassung, dass die Strukturfondsprogramme der EU ein wichtiges Instrument zur Verminderung der sozialen Ausgrenzung sind; |
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28.

fordert die europäischen Entscheidungsträger auf, das Europäische Jahr zur Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung 2010 dazu zu nutzen, dem sozialen Zusammenhalt und der sozialen Integration Vorrang einzuräumen, um etwas gegen wachsende Arbeitslosigkeit, Unterschiede in der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der Regionen, soziale Ausgrenzung, Erwerbslosigkeit und Nichterwerbstätigkeit zu unternehmen. Der AdR teilt die im Barca-Bericht vertretene Auffassung, dass die Strukturfondsprogramme der EU ein wichtiges Instrument zur Verminderung der sozialen Ausgrenzung sind;

| 29. | fordert Maßnahmen gegen die wachsende Arbeitslosigkeit unter der jungen Bevölkerung durch vorrangige Investitionen in Aus- und Weiterbildung und Qualifizierungsmaßnahmen, einschließlich Programmen zur Förderung der Mobilität junger Menschen. Der Ausschuss begrüßt die Empfehlung des Rates vom November 2008 über die Mobilität junger Freiwilliger und unterstützt den Vorschlag der Kommission, das Jahr 2011 zum Europäischen Jahr der Freiwilligentätigkeit zu erklären; |
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29.

fordert Maßnahmen gegen die wachsende Arbeitslosigkeit unter der jungen Bevölkerung durch vorrangige Investitionen in Aus- und Weiterbildung und Qualifizierungsmaßnahmen, einschließlich Programmen zur Förderung der Mobilität junger Menschen. Der Ausschuss begrüßt die Empfehlung des Rates vom November 2008 über die Mobilität junger Freiwilliger und unterstützt den Vorschlag der Kommission, das Jahr 2011 zum Europäischen Jahr der Freiwilligentätigkeit zu erklären;

| 30. | ist der Ansicht, dass der wichtige Beitrag der Frauen zum Arbeitsmarkt sowie die Rolle der Frauen als Unternehmerinnen und Innovatorinnen stärker anerkannt werden sollte. Europa hat im Bereich der Geschlechtergleichstellung noch einen langen Weg vor sich, wie aus einem kürzlich veröffentlichten Bericht der Europäischen Kommission hervorgeht, in dem vor allem auf das geschlechtsspezifische Lohngefälle, die Schwierigkeiten bei der Vereinbarkeit von Beruf und Familie sowie Geschlechterstereotype als anhaltende Probleme hingewiesen wird (12)
   (13); spricht sich deshalb für entsprechende Empfehlungen und Anreize aus, um den Verbleib von Frauen im Arbeitsleben und ihren Zugang zum Arbeitsmarkt zu fördern; |
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30.

ist der Ansicht, dass der wichtige Beitrag der Frauen zum Arbeitsmarkt sowie die Rolle der Frauen als Unternehmerinnen und Innovatorinnen stärker anerkannt werden sollte. Europa hat im Bereich der Geschlechtergleichstellung noch einen langen Weg vor sich, wie aus einem kürzlich veröffentlichten Bericht der Europäischen Kommission hervorgeht, in dem vor allem auf das geschlechtsspezifische Lohngefälle, die Schwierigkeiten bei der Vereinbarkeit von Beruf und Familie sowie Geschlechterstereotype als anhaltende Probleme hingewiesen wird (12)
   (13); spricht sich deshalb für entsprechende Empfehlungen und Anreize aus, um den Verbleib von Frauen im Arbeitsleben und ihren Zugang zum Arbeitsmarkt zu fördern;

| 31. | fordert eine stärkere Anerkennung des Werts und Beitrags aller Mitglieder der Gesellschaft. Die neue Strategie sollte mehr Wert auf die Rolle der „Zivilgesellschaft“ legen, insbesondere auf den Beitrag des dritten Sektors, des Betreuungspersonals und der Freiwilligen, die für das Wohlergehen der Gesellschaft tätig sind, was häufig nicht ausreichend gewürdigt wird. Ebenso sollte die neue Strategie Maßnahmen für aktives Altern und generationsübergreifende Initiativen fördern; |
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31.

fordert eine stärkere Anerkennung des Werts und Beitrags aller Mitglieder der Gesellschaft. Die neue Strategie sollte mehr Wert auf die Rolle der „Zivilgesellschaft“ legen, insbesondere auf den Beitrag des dritten Sektors, des Betreuungspersonals und der Freiwilligen, die für das Wohlergehen der Gesellschaft tätig sind, was häufig nicht ausreichend gewürdigt wird. Ebenso sollte die neue Strategie Maßnahmen für aktives Altern und generationsübergreifende Initiativen fördern;

| 32. | ist der Auffassung, dass die künftige Kohäsionspolitik der EU die lokalen Entwicklungsinitiativen unterstützen sollte, die auf bestimmte städtische und ländliche Bevölkerungsgruppen mit besonderen wirtschaftlichen oder sozialen Problemen ausgerichtet sind. Dieser Ansatz wurde in der Vergangenheit im Rahmen von Initiativen wie EQUAL, LEADER und URBAN sowie der übergeordneten Ziel-1- und Ziel-2-Programme erfolgreich verfolgt; |
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32.

ist der Auffassung, dass die künftige Kohäsionspolitik der EU die lokalen Entwicklungsinitiativen unterstützen sollte, die auf bestimmte städtische und ländliche Bevölkerungsgruppen mit besonderen wirtschaftlichen oder sozialen Problemen ausgerichtet sind. Dieser Ansatz wurde in der Vergangenheit im Rahmen von Initiativen wie EQUAL, LEADER und URBAN sowie der übergeordneten Ziel-1- und Ziel-2-Programme erfolgreich verfolgt;

| 33. | befürwortet einen Ansatz, bei dem es das Beihilferecht ermöglicht, eine nachhaltige wirtschaftliche Produktion auf lokaler Ebene zu unterstützen (z.B. indem der umweltfreundlichen öffentlichen Auftragsvergabe und dem Zugang zur Breitbandinfrastruktur in abgelegenen ländlichen Gebieten Vorrang eingeräumt wird); |
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33.

befürwortet einen Ansatz, bei dem es das Beihilferecht ermöglicht, eine nachhaltige wirtschaftliche Produktion auf lokaler Ebene zu unterstützen (z.B. indem der umweltfreundlichen öffentlichen Auftragsvergabe und dem Zugang zur Breitbandinfrastruktur in abgelegenen ländlichen Gebieten Vorrang eingeräumt wird);

Multi-Level-Governance

| 34. | betont die Notwendigkeit, die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften in die Gestaltung, Umsetzung und Bewertung der neuen Strategie einzubeziehen; |
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34.

betont die Notwendigkeit, die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften in die Gestaltung, Umsetzung und Bewertung der neuen Strategie einzubeziehen;

| 35. | erklärt, dass die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften bei der Bewältigung der Finanz- und Wirtschaftskrise vor Ort eine führende Rolle übernehmen müssen, um die unmittelbaren und kurzfristigen Herausforderungen zu bewältigen (14); |
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35.

erklärt, dass die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften bei der Bewältigung der Finanz- und Wirtschaftskrise vor Ort eine führende Rolle übernehmen müssen, um die unmittelbaren und kurzfristigen Herausforderungen zu bewältigen (14);

| 36. | fordert eine bessere Koordination und Zusammenarbeit zwischen den verschiedenen Regierungs- und Verwaltungsebenen in Europa sowie eine wesentlich stärkere regionale Ausrichtung der neuen Strategie; |
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36.

fordert eine bessere Koordination und Zusammenarbeit zwischen den verschiedenen Regierungs- und Verwaltungsebenen in Europa sowie eine wesentlich stärkere regionale Ausrichtung der neuen Strategie;

| 37. | fordert die Entscheidungsträger der EU auf, zu gewährleisten, dass die künftigen Ausgaben der EU auf die Erreichung der wichtigsten Ziele der neuen Strategie ausgerichtet werden, indem die erfolgreiche Zweckbindung der Strukturfonds gemäß der Lissabon-Strategie auf alle relevanten Bereiche des EU-Haushalts angewendet wird; |
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37.

fordert die Entscheidungsträger der EU auf, zu gewährleisten, dass die künftigen Ausgaben der EU auf die Erreichung der wichtigsten Ziele der neuen Strategie ausgerichtet werden, indem die erfolgreiche Zweckbindung der Strukturfonds gemäß der Lissabon-Strategie auf alle relevanten Bereiche des EU-Haushalts angewendet wird;

| 38. | fordert stärkere Anreize für die nationalen Regierungen, sich für die Erreichung der Zielsetzungen der neuen Strategie - ggf. auch verbindlicher Ziele - einzusetzen, um eine wirksame Umsetzung vor Ort zu erreichen; |
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38.

fordert stärkere Anreize für die nationalen Regierungen, sich für die Erreichung der Zielsetzungen der neuen Strategie - ggf. auch verbindlicher Ziele - einzusetzen, um eine wirksame Umsetzung vor Ort zu erreichen;

| 39. | begrüßt die Erwägung, die Strategie an die Amtszeit der Europäischen Kommission und des Europäischen Parlaments zu koppeln. Die Rolle des Europäischen Parlaments als demokratisch gewählte europäische Institution, die mit dem Ausschuss der Regionen und dem Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss zusammenarbeitet, sollte in der neuen Strategie genauer definiert werden; |
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39.

begrüßt die Erwägung, die Strategie an die Amtszeit der Europäischen Kommission und des Europäischen Parlaments zu koppeln. Die Rolle des Europäischen Parlaments als demokratisch gewählte europäische Institution, die mit dem Ausschuss der Regionen und dem Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss zusammenarbeitet, sollte in der neuen Strategie genauer definiert werden;

| 40. | merkt an, dass die Kohäsionspolitik der EU über eine erprobte Multi-Level-Governance-Struktur zur Umsetzung der Strukturfondsprogramme verfügt, und erklärt, dass die neue Strategie diese vorhandenen Partnerschaftsstrukturen nutzen sollte, um die derzeitigen Schwachstellen in den Verwaltungsstrukturen zu beheben. Eine explizite Ausrichtung der Verwaltungsstrukturen auf die Regionalprogramme der europäischen Kohäsionspolitik ist eine weitaus wirksamere Methode zur Gewährleistung einer koordinierten Politikgestaltung; |
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40.

merkt an, dass die Kohäsionspolitik der EU über eine erprobte Multi-Level-Governance-Struktur zur Umsetzung der Strukturfondsprogramme verfügt, und erklärt, dass die neue Strategie diese vorhandenen Partnerschaftsstrukturen nutzen sollte, um die derzeitigen Schwachstellen in den Verwaltungsstrukturen zu beheben. Eine explizite Ausrichtung der Verwaltungsstrukturen auf die Regionalprogramme der europäischen Kohäsionspolitik ist eine weitaus wirksamere Methode zur Gewährleistung einer koordinierten Politikgestaltung;

| 41. | schlägt vor, dass diese bestehenden Partnerschaften eine aktive Rolle bei der Vorbereitung der nationalen Reformprogramme (NRP) spielen, wobei die Strukturfondsprogramme zur Erreichung der übergeordneten Ziele der NRP auf regionaler Ebene beitragen sollten; vermerkt besorgt, dass das Konsultationspapier keine konkreten Vorschläge enthält, auf welche Weise bei der EU-Strategie bis 2020 die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften sowie die Regionalparlamente und -versammlungen in die Konzipierung und Umsetzung der Strategie und der NRP einbezogen werden sollen; |
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41.

schlägt vor, dass diese bestehenden Partnerschaften eine aktive Rolle bei der Vorbereitung der nationalen Reformprogramme (NRP) spielen, wobei die Strukturfondsprogramme zur Erreichung der übergeordneten Ziele der NRP auf regionaler Ebene beitragen sollten; vermerkt besorgt, dass das Konsultationspapier keine konkreten Vorschläge enthält, auf welche Weise bei der EU-Strategie bis 2020 die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften sowie die Regionalparlamente und -versammlungen in die Konzipierung und Umsetzung der Strategie und der NRP einbezogen werden sollen;

Messung der Auswirkungen der Strategie

| 42. | stellt eine zunehmende Unzufriedenheit in Bezug auf die Verwendung des BIP als wichtigste Messgröße für die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit fest und fordert, neue Indikatoren zu entwickeln, die besser zur Ermittlung von Wohlstand, Wohlergehen und Lebensqualität in Europa geeignet sind (15); |
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42.

stellt eine zunehmende Unzufriedenheit in Bezug auf die Verwendung des BIP als wichtigste Messgröße für die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit fest und fordert, neue Indikatoren zu entwickeln, die besser zur Ermittlung von Wohlstand, Wohlergehen und Lebensqualität in Europa geeignet sind (15);

| 43. | ist der Ansicht, dass dabei umfassendere gesellschaftliche und ökologische Herausforderungen berücksichtigt werden sollten, einschließlich der Indikatoren für Kinderarmut, der Einkommensverteilung, des CO2-Ausstoßes und anderer Emissionen, der Auswirkungen auf die biologische Vielfalt und sonstiger Elemente, die zur Definition des Begriffes Wohlergehen im weiteren Sinne gehören und Unterschiede auf subnationaler Ebene in Europa widerspiegeln (16); |
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43.

ist der Ansicht, dass dabei umfassendere gesellschaftliche und ökologische Herausforderungen berücksichtigt werden sollten, einschließlich der Indikatoren für Kinderarmut, der Einkommensverteilung, des CO2-Ausstoßes und anderer Emissionen, der Auswirkungen auf die biologische Vielfalt und sonstiger Elemente, die zur Definition des Begriffes Wohlergehen im weiteren Sinne gehören und Unterschiede auf subnationaler Ebene in Europa widerspiegeln (16);

| 44. | fordert, die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften bei der Festlegung der Ziele und Indikatoren für die neue Strategie direkt einzubeziehen. Der Konvent der Bürgermeister, der im Januar 2009 unterzeichnet wurde, zeigt, wie lokale und regionale Gebietskörperschaften zentrale politische Themen vorantreiben und bei ihren Verpflichtungen ehrgeiziger sein können als die nationale und europäische Regierungsebene; |
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44.

fordert, die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften bei der Festlegung der Ziele und Indikatoren für die neue Strategie direkt einzubeziehen. Der Konvent der Bürgermeister, der im Januar 2009 unterzeichnet wurde, zeigt, wie lokale und regionale Gebietskörperschaften zentrale politische Themen vorantreiben und bei ihren Verpflichtungen ehrgeiziger sein können als die nationale und europäische Regierungsebene;

Faktenorientierter Ansatz

| 45. | betont, dass diese Stellungnahme auf die im März in Prag gestartete Konsultation des AdR zur Zukunft der Strategie und die aktive Forschungsphase in Brüssel, Wales und dem Vereinigten Königreich zurückgeht. Die Monitoring-Plattform für die Lissabon-Strategie steuerte fristgerecht eine umfassende Analyse der Ergebnisse der Konsultation bei; |
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45.

betont, dass diese Stellungnahme auf die im März in Prag gestartete Konsultation des AdR zur Zukunft der Strategie und die aktive Forschungsphase in Brüssel, Wales und dem Vereinigten Königreich zurückgeht. Die Monitoring-Plattform für die Lissabon-Strategie steuerte fristgerecht eine umfassende Analyse der Ergebnisse der Konsultation bei;

| 46. | hält es für wichtig, dass der AdR die Umsetzung der neuen Strategie vor Ort durch seine Netzwerke, insbesondere die Monitoring-Plattform für die Lissabon-Strategie, weiter überwacht. |
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46.

hält es für wichtig, dass der AdR die Umsetzung der neuen Strategie vor Ort durch seine Netzwerke, insbesondere die Monitoring-Plattform für die Lissabon-Strategie, weiter überwacht.

Brüssel, den 3. Dezember 2009

Der Präsident des Ausschusses der Regionen

Luc VAN DEN BRANDE

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(1)  Aus dem im März 2009 veröffentlichten Bericht „Prosperity without Growth: the transition to a sustainable economy“ der Kommission für Nachhaltige Entwicklung des Vereinigten Königreichs. Siehe http://www.sd-commission.org.uk/pages/redefining-prosperity.html

1

(2)  Ein Beispiel hierfür ist das „Wave-Hub“-Projekt, das vor der Küste Cornwalls gebaut wird und 2010 in Betrieb genommen werden soll. Mit finanzieller Unterstützung aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) entsteht dort als Demonstrationsvorhaben vor Ort die erste Offshore-Anlage des Vereinigten Königreichs zur Energieerzeugung aus Wellenkraft. Es handelt sich um ein gemeinsames Projekt des öffentlichen, des privaten und des Forschungssektors.

2

(3)  Die New Economics Foundation (http://www.neweconomics.org/gen/) hat so genannte „National Accounts of Well-being“ entwickelt, d.h. das mit Hilfe von Faktoren zur Bestimmung des persönlichen und sozialen Wohlergehens beschrieben wird.

3

National Accounts of Well-being

(4)  Aus dem im März 2009 veröffentlichten Bericht „Prosperity without Growth: the transition to a sustainable economy“ der Kommission für Nachhaltige Entwicklung des Vereinigten Königreichs. Siehe http://www.sd-commission.org.uk/pages/redefining-prosperity.html

4

(5)  GD Beschäftigung MEMO/08/625, Brüssel, 16. Oktober 2008. Siehe: http://ec.europa.eu/social/main.jsp?langId=de&catId=637

5

(6)  Siehe den Bericht „Regionen 2020“, der von der Europäischen Kommission im Dezember 2008 veröffentlicht wurde.

6

(7)  Ein Beispiel hierfür ist das „Wave-Hub“-Projekt, das vor der Küste Cornwalls gebaut wird und 2010 in Betrieb genommen werden soll. Mit finanzieller Unterstützung aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) entsteht dort als Demonstrationsvorhaben vor Ort die erste Offshore-Anlage des Vereinigten Königreichs zur Energieerzeugung aus Wellenkraft. Es handelt sich um ein gemeinsames Projekt des öffentlichen, des privaten und des Forschungssektors.

7

(8)  Beispiele sind die walisische Strategie „Capturing the Potential - A Green Jobs Strategy for Wales“, die von der walisischen Regionalregierung am 9. Juli 2009 veröffentlicht wurde, sowie die im Juni 2005 von der schottischen Regierung veröffentlichte Strategie „Going for green growth: a green jobs strategy for Scotland“.

8

(9)  Die dänische Gemeinde Thisted ist ein Beispiel für kommunale Maßnahmen zur Bewältigung des Klimawandels, die dazu geführt haben, dass 100 % des Energieverbrauchs und über 80 % des Wärmeverbrauchs ohne den Rückgriff auf fossile Brennstoffe gedeckt werden. Siehe www.climate.thisted.dk

9

(10)  Dies wird in dem Buch „The Spirit Level: Why More Equal Societies Almost Always Do Better“ von Professor Richard Wilkinson und Dr. Kate Pickett erörtert (Allen Lane, März 2009). Die Sozialplattform fordert ein europäisches Mindestlohnsystem, und die EU wurde bereits dazu aufgefordert, sich zur Einhaltung der Arbeitsnormen der Internationalen Arbeitsorganisation zur Förderung menschenwürdiger Arbeit zu verpflichten.

10

(11)  „[...] bis 2010 für mindestens 90 % der Kinder zwischen drei Jahren und dem Schulpflichtalter und für mindestens 33 % der Kinder unter drei Jahren Betreuungsplätze zur Verfügung zu stellen“. Siehe http://www.consilium.europa.eu/uedocs/NewsWord/de/ec/71067.doc

11

(12)  KOM(2009) 77: Gleichstellung von Frauen und Männern - 2009.

12

(13)  In dem Global Economics Paper Nr. 164 „Women Hold Up Half the Sky“, das im Jahr 2007 von Goldman Sachs veröffentlicht wurde, wird argumentiert, dass eine Reduzierung der Ungleichbehandlung von Männern und Frauen zu einem Anstieg des Wirtschaftswachstums führen würde. Die norwegische Regierung hat eine Quote eingeführt, die gewährleistet, dass 40 % der Vorstandsmitglieder aller privaten Unternehmen Frauen sind, da sie Quoten aus wirtschaftlicher Sicht für sinnvoll hält. In ihrem Artikel „The World Bank and Gender Equality“ (April 2009) argumentiert die Weltbank, dass die Armut erst dann ausgemerzt werden kann, wenn die Gleichstellung der Geschlechter erreicht ist, und bezeichnet die eingeschränkten wirtschaftlichen Möglichkeiten für Frauen als „schlechte Wirtschaftsführung“.

13

(14)  In Wales zum Beispiel sind seit Oktober 2008 sechs Wirtschaftsgipfel veranstaltet worden, auf denen alle wichtigen Interessenträger zusammengekommen sind, um eine Antwort auf die Krise zu finden. Darüber hinaus hat die walisische Regierung auf den ESF zurückgegriffen, um eine Kombination von Lohnsubventionen und Weiterbildungsbeihilfen für diejenigen Arbeitgeber zu finanzieren, die vor Kurzem arbeitslos gewordene Arbeitnehmer einstellen (REACT) oder von Arbeitslosigkeit bedrohte Arbeitnehmer weiterzubeschäftigen (PROACT). Die Konferenz der peripheren Küstenregionen verabschiedete am 15. Juli 2009 das Manifest „Emerging stronger from the crisis: a European Territorial Pact“, in dem die regionalen Antworten auf die Krise in ganz Europa anerkannt werden und ein Sondertreffen zwischen der Europäischen Kommission, den Mitgliedstaaten und den regionalen Gebietskörperschaften (einschließlich des Ausschusses der Regionen) gefordert wird, um über längerfristige Reaktionen auf die Krise zu diskutieren.

14

(15)  Von besonderem Interesse ist hier die Kommission zur Messung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit und des sozialen Fortschritts, die vom französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy eingerichtet wurde, um neue Indikatoren zur Ermittlung des wirtschaftlichen und sozialen Forschritts festzulegen, die über das BIP hinausgehen.

15

(16)  Die neue Strategie für nachhaltige Entwicklung der walisischen Regierung „One Planet: One Wales“ legt fünf bedeutende Indikatoren fest, mit Hilfe derer Wales die wichtigsten Bereiche der Strategie in Angriff nehmen kann: (i) ökologischer Fußabdruck, (ii) biologische Vielfalt, (iii) Bruttowertschöpfung (Äquivalent des BIP als Messgröße), (iv) einkommensschwache Haushalte, (v) Wohlergehen.

16

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| 29.5.2010 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 141/11 |
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29.5.2010

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 141/11

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Stellungnahme des Ausschusses der Regionen „Neue Kompetenzen für neue Beschäftigungen — Arbeitsmarkt- und Qualifikationserfordernisse antizipieren und miteinander in Einklang bringen“

2010/C 141/03

DER AUSSCHUSS DER REGIONEN

| — | weist darauf hin, dass die politischen (staatlichen, regionalen und kommunalen) Akteure dazu angehalten sind, ihren Einfluss geltend zu machen und dafür zu sorgen, dass die negativen Auswirkungen der Krise beseitigt werden, sowie den Chancen, die sich im Bereich einer Wirtschaft mit niedrigem Kohlendioxidausstoß ergeben, absolute Priorität einzuräumen und diese durch einen integrierten und nachhaltigen Ansatz einer revidierten Lissabon-Strategie zu fördern; |
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—

weist darauf hin, dass die politischen (staatlichen, regionalen und kommunalen) Akteure dazu angehalten sind, ihren Einfluss geltend zu machen und dafür zu sorgen, dass die negativen Auswirkungen der Krise beseitigt werden, sowie den Chancen, die sich im Bereich einer Wirtschaft mit niedrigem Kohlendioxidausstoß ergeben, absolute Priorität einzuräumen und diese durch einen integrierten und nachhaltigen Ansatz einer revidierten Lissabon-Strategie zu fördern;

| — | stellt fest, dass im Zuge der anhaltenden Wirtschaftkrise bereits tausende von ArbeitnehmerInnen in den EU-Staaten ihre Jobs verloren haben. Durch das Aufkommen von neuen Märkten und der Abwanderung von Unternehmen in billig produzierende Länder wird dieser Effekt noch verstärkt. Die Steigerung des Kompetenzniveaus für alle ArbeitnehmerInnen und die Abstimmung auf die Erfordernisse des Arbeitsmarktes sind unbedingt notwendig; |
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—

stellt fest, dass im Zuge der anhaltenden Wirtschaftkrise bereits tausende von ArbeitnehmerInnen in den EU-Staaten ihre Jobs verloren haben. Durch das Aufkommen von neuen Märkten und der Abwanderung von Unternehmen in billig produzierende Länder wird dieser Effekt noch verstärkt. Die Steigerung des Kompetenzniveaus für alle ArbeitnehmerInnen und die Abstimmung auf die Erfordernisse des Arbeitsmarktes sind unbedingt notwendig;

| — | ist der Ansicht, dass eine hochwertige Erstausbildung die Grundlage für den Erwerb von Kompetenzen bildet und die Bereitschaft zum lebenslangen Lernen steigert. Die Gesellschaften und insbesondere in der Europäischen Union entwickeln sich immer mehr zur Wissensgesellschaft, wobei hochqualifizierte ArbeitnehmerInnen stärker nachgefragt werden und das Gros der Jobs im Dienstleistungssektor vorhanden sein wird; |
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ist der Ansicht, dass eine hochwertige Erstausbildung die Grundlage für den Erwerb von Kompetenzen bildet und die Bereitschaft zum lebenslangen Lernen steigert. Die Gesellschaften und insbesondere in der Europäischen Union entwickeln sich immer mehr zur Wissensgesellschaft, wobei hochqualifizierte ArbeitnehmerInnen stärker nachgefragt werden und das Gros der Jobs im Dienstleistungssektor vorhanden sein wird;

| — | macht darauf aufmerksam, dass die durch den Klimawandel hervorgerufenen Veränderungen hin zu einer Wirtschaft mit niedrigem Kohlendioxidausstoß sowie die weitere technologische Entwicklung, vor allem im Bereich der IKT, zum Teil durchgreifende Umstrukturierungen in bestehenden Bereichen erfordern. Diese bedeuten entsprechende Veränderungen für den Arbeitsmarkt, bieten aber gleichzeitig ein großes Potenzial für die Schaffung von neuen Jobs („Green Jobs“), deren Anforderungsprofil oft multidisziplinär ist und die Kenntnisse auf vielen Gebieten erfordern. |
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—

macht darauf aufmerksam, dass die durch den Klimawandel hervorgerufenen Veränderungen hin zu einer Wirtschaft mit niedrigem Kohlendioxidausstoß sowie die weitere technologische Entwicklung, vor allem im Bereich der IKT, zum Teil durchgreifende Umstrukturierungen in bestehenden Bereichen erfordern. Diese bedeuten entsprechende Veränderungen für den Arbeitsmarkt, bieten aber gleichzeitig ein großes Potenzial für die Schaffung von neuen Jobs („Green Jobs“), deren Anforderungsprofil oft multidisziplinär ist und die Kenntnisse auf vielen Gebieten erfordern.

| Berichterstatterin | : | Marianne Fügl (AT/SPE), Vizebürgermeisterin, Marktgemeinde Traisen |
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Berichterstatterin

:

Marianne Fügl (AT/SPE), Vizebürgermeisterin, Marktgemeinde Traisen

Referenzdokument

Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Neue Kompetenzen für neue Beschäftigungen — Arbeitsmarkt und Qualifikationserfordernisse antizipieren und miteinander in Einklang bringen.

KOM(2008) 868 endg.

I.   POLITISCHE EMPFEHLUNGEN

DER AUSSCHUSS DER REGIONEN

| 1. | begrüßt das Engagement der Kommission im Zusammenhang mit der Mitteilung „Neue Kompetenzen für neue Beschäftigungen“; |
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1.

begrüßt das Engagement der Kommission im Zusammenhang mit der Mitteilung „Neue Kompetenzen für neue Beschäftigungen“;

| 2. | stellt fest, dass die schwerste Finanz- und Wirtschaftskrise seit Jahrzehnten bereits zu einer Beschäftigungs- und Sozialkrise geführt hat, die sich noch weiter verschärfen wird, weshalb deren Auswirkungen antizipiert und gelindert werden müssen (1); |
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2.

stellt fest, dass die schwerste Finanz- und Wirtschaftskrise seit Jahrzehnten bereits zu einer Beschäftigungs- und Sozialkrise geführt hat, die sich noch weiter verschärfen wird, weshalb deren Auswirkungen antizipiert und gelindert werden müssen (1);

| 3. | weist darauf hin, dass die politischen (staatlichen, regionalen und kommunalen) Akteure dazu angehalten sind, ihren Einfluss geltend zu machen und dafür zu sorgen, dass die negativen Auswirkungen der Krise beseitigt werden, sowie den Chancen, die sich im Bereich einer Wirtschaft mit niedrigem Kohlendioxidausstoß ergeben, absolute Priorität einzuräumen und diese durch einen integrierten und nachhaltigen Ansatz einer revidierten Lissabon-Strategie zu fördern; |
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3.

weist darauf hin, dass die politischen (staatlichen, regionalen und kommunalen) Akteure dazu angehalten sind, ihren Einfluss geltend zu machen und dafür zu sorgen, dass die negativen Auswirkungen der Krise beseitigt werden, sowie den Chancen, die sich im Bereich einer Wirtschaft mit niedrigem Kohlendioxidausstoß ergeben, absolute Priorität einzuräumen und diese durch einen integrierten und nachhaltigen Ansatz einer revidierten Lissabon-Strategie zu fördern;

| 4. | konstatiert, dass hierzu eine Analyse der Entwicklung des Arbeitsmarktes der Europäischen Union für die nächsten Jahre unabdingbar ist; |
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4.

konstatiert, dass hierzu eine Analyse der Entwicklung des Arbeitsmarktes der Europäischen Union für die nächsten Jahre unabdingbar ist;

Zukünftige Herausforderungen

| 5. | hält fest, dass die Europäische Union und ihre 27 Mitgliedstaaten in den kommenden Jahren mit einer Vielzahl von großen Herausforderungen konfrontiert sind, da die traditionellen Strukturen und die Arbeits- und Unternehmenskultur der Industrie- und Informationsgesellschaft sich immer stärker an die neuen Praktiken der Wissens- und Innovationsgesellschaft anpassen, bei denen schnelle Zukunftsprognosen ausschlaggebend sein werden; |
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5.

hält fest, dass die Europäische Union und ihre 27 Mitgliedstaaten in den kommenden Jahren mit einer Vielzahl von großen Herausforderungen konfrontiert sind, da die traditionellen Strukturen und die Arbeits- und Unternehmenskultur der Industrie- und Informationsgesellschaft sich immer stärker an die neuen Praktiken der Wissens- und Innovationsgesellschaft anpassen, bei denen schnelle Zukunftsprognosen ausschlaggebend sein werden;

| 6. | stellt fest, dass im Zuge der anhaltenden Wirtschaftkrise bereits tausende von ArbeitnehmerInnen in den EU-Staaten ihre Jobs verloren haben. Durch das Aufkommen von neuen Märkten und der Abwanderung von Unternehmen in billig produzierende Länder wird dieser Effekt noch verstärkt. Die Steigerung des Kompetenzniveaus für alle ArbeitnehmerInnen und die Abstimmung auf die Erfordernisse des Arbeitsmarktes sind unbedingt notwendig; |
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6.

stellt fest, dass im Zuge der anhaltenden Wirtschaftkrise bereits tausende von ArbeitnehmerInnen in den EU-Staaten ihre Jobs verloren haben. Durch das Aufkommen von neuen Märkten und der Abwanderung von Unternehmen in billig produzierende Länder wird dieser Effekt noch verstärkt. Die Steigerung des Kompetenzniveaus für alle ArbeitnehmerInnen und die Abstimmung auf die Erfordernisse des Arbeitsmarktes sind unbedingt notwendig;

| 7. | ist der Ansicht, dass eine hochwertige Erstausbildung die Grundlage für den Erwerb von Kompetenzen bildet und die Bereitschaft zum lebenslangen Lernen steigert. Die Gesellschaften und insbesondere in der Europäischen Union entwickeln sich immer mehr zur Wissensgesellschaft, wobei hochqualifizierte ArbeitnehmerInnen stärker nachgefragt werden und das Gros der Jobs im Dienstleistungssektor vorhanden sein wird; |
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7.

ist der Ansicht, dass eine hochwertige Erstausbildung die Grundlage für den Erwerb von Kompetenzen bildet und die Bereitschaft zum lebenslangen Lernen steigert. Die Gesellschaften und insbesondere in der Europäischen Union entwickeln sich immer mehr zur Wissensgesellschaft, wobei hochqualifizierte ArbeitnehmerInnen stärker nachgefragt werden und das Gros der Jobs im Dienstleistungssektor vorhanden sein wird;

| 8. | ist der Auffassung, dass der demografische Wandel und die Bevölkerungsalterung ebenfalls stärker berücksichtigt werden müssen; |
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8.

ist der Auffassung, dass der demografische Wandel und die Bevölkerungsalterung ebenfalls stärker berücksichtigt werden müssen;

| 9. | macht darauf aufmerksam, dass die durch den Klimawandel hervorgerufenen Veränderungen hin zu einer Wirtschaft mit niedrigem Kohlendioxidausstoß sowie die weitere technologische Entwicklung, vor allem im Bereich der IKT, zum Teil durchgreifende Umstrukturierungen in bestehenden Bereichen erfordern. Diese bedeuten entsprechende Veränderungen für den Arbeitsmarkt, bieten aber gleichzeitig ein großes Potenzial für die Schaffung von neuen Jobs („Green Jobs“), deren Anforderungsprofil oft multidisziplinär ist und die Kenntnisse auf vielen Gebieten erfordern; |
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9.

macht darauf aufmerksam, dass die durch den Klimawandel hervorgerufenen Veränderungen hin zu einer Wirtschaft mit niedrigem Kohlendioxidausstoß sowie die weitere technologische Entwicklung, vor allem im Bereich der IKT, zum Teil durchgreifende Umstrukturierungen in bestehenden Bereichen erfordern. Diese bedeuten entsprechende Veränderungen für den Arbeitsmarkt, bieten aber gleichzeitig ein großes Potenzial für die Schaffung von neuen Jobs („Green Jobs“), deren Anforderungsprofil oft multidisziplinär ist und die Kenntnisse auf vielen Gebieten erfordern;

| 10. | weist darauf hin, dass all diese Veränderungen Auswirkungen auf die ArbeitnehmerInnen, den Arbeitsmarkt und die Unternehmen haben; |
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10.

weist darauf hin, dass all diese Veränderungen Auswirkungen auf die ArbeitnehmerInnen, den Arbeitsmarkt und die Unternehmen haben;

| 11. | schlägt vor, langfristige, konkrete Maßnahmen zu setzen, bei denen durchgreifend auf eine engere Zusammenarbeit von Forschung, Bildung und Innovation gesetzt wird (das sog. Wissensdreieck) und bei denen in der Zusammenarbeit auf Ebene der Europäischen Union Erfahrungen ausgetauscht und adäquate Lösungen entwickelt werden; |
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11.

schlägt vor, langfristige, konkrete Maßnahmen zu setzen, bei denen durchgreifend auf eine engere Zusammenarbeit von Forschung, Bildung und Innovation gesetzt wird (das sog. Wissensdreieck) und bei denen in der Zusammenarbeit auf Ebene der Europäischen Union Erfahrungen ausgetauscht und adäquate Lösungen entwickelt werden;

Rolle der Gemeinden und Regionen

| 12. | hält fest, dass die Gemeinden und Regionen eine wichtige Rolle für die Erreichung der in der Kommissionsmitteilung genannten Ziele einnehmen; |
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12.

hält fest, dass die Gemeinden und Regionen eine wichtige Rolle für die Erreichung der in der Kommissionsmitteilung genannten Ziele einnehmen;

| 13. | begrüßt, dass die regionale Vielfalt der Qualifikationsbedürfnisse und der Arbeitsmärkte ausdrücklich in der Mitteilung anerkannt wird. Im Bereich der Primär- und Sekundärausbildung sind die Gemeinden und Regionen darüber hinaus die Hauptanbieter, hier wird durch die Erstausbildung der Grundstein für die weiteren Kompetenzen gelegt. Die für Mobilität und Weiterbildung notwendigen Rahmenbedingungen wie Verkehrsanbindungen, Kinderbetreuungseinrichtungen, Bildungseinrichtungen liegen sehr oft im Verantwortungsbereich der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften; |
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13.

begrüßt, dass die regionale Vielfalt der Qualifikationsbedürfnisse und der Arbeitsmärkte ausdrücklich in der Mitteilung anerkannt wird. Im Bereich der Primär- und Sekundärausbildung sind die Gemeinden und Regionen darüber hinaus die Hauptanbieter, hier wird durch die Erstausbildung der Grundstein für die weiteren Kompetenzen gelegt. Die für Mobilität und Weiterbildung notwendigen Rahmenbedingungen wie Verkehrsanbindungen, Kinderbetreuungseinrichtungen, Bildungseinrichtungen liegen sehr oft im Verantwortungsbereich der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften;

| 14. | ist der Ansicht, dass die berufliche Mobilität auch über Grenzen hinweg eine Voraussetzung dafür ist, dass es mehr Wahlfreiheit gibt und mehr Menschen neue und bessere Arbeitsplätze finden; |
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14.

ist der Ansicht, dass die berufliche Mobilität auch über Grenzen hinweg eine Voraussetzung dafür ist, dass es mehr Wahlfreiheit gibt und mehr Menschen neue und bessere Arbeitsplätze finden;

| 15. | hält fest, dass eine intensivere Einbindung der Gemeinden und Regionen durch verstärkte regionale Zusammenarbeit aller Interessensgruppen, die Analyse der regionalen Arbeitsmärkte sowie die Einschätzung der künftigen Qualitätserfordernisse für strukturschwache, ländliche, von der Abwanderung bedrohte Gebiete und die Regionen in äußerster Randlage unumgänglich ist. Auch für die Gestaltung der Antworten der Europäischen Union auf die Herausforderungen ist eine Einbeziehung der Kenntnisse und Erfahrungen der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften unerlässlich; |
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15.

hält fest, dass eine intensivere Einbindung der Gemeinden und Regionen durch verstärkte regionale Zusammenarbeit aller Interessensgruppen, die Analyse der regionalen Arbeitsmärkte sowie die Einschätzung der künftigen Qualitätserfordernisse für strukturschwache, ländliche, von der Abwanderung bedrohte Gebiete und die Regionen in äußerster Randlage unumgänglich ist. Auch für die Gestaltung der Antworten der Europäischen Union auf die Herausforderungen ist eine Einbeziehung der Kenntnisse und Erfahrungen der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften unerlässlich;

| 16. | spricht sich für eine effizientere Abschöpfung der finanziellen Mittel aus dem europäischen Sozialfonds (ESF) im Sinne der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften aus. Somit kann garantiert werden, dass die Gemeinden und Regionen die benötigten Gelder schnell und direkt erhalten sowie deren Verwendung besser koordinieren können; |
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16.

spricht sich für eine effizientere Abschöpfung der finanziellen Mittel aus dem europäischen Sozialfonds (ESF) im Sinne der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften aus. Somit kann garantiert werden, dass die Gemeinden und Regionen die benötigten Gelder schnell und direkt erhalten sowie deren Verwendung besser koordinieren können;

Veränderungen am Arbeitsmarkt

| 17. | betont, dass der Arbeitsmarkt sowohl in den einzelnen Mitgliedstaaten als auch in der gesamten Europäischen Union mit verschiedenen Entwicklungen konfrontiert wird; |
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17.

betont, dass der Arbeitsmarkt sowohl in den einzelnen Mitgliedstaaten als auch in der gesamten Europäischen Union mit verschiedenen Entwicklungen konfrontiert wird;

| 18. | hält fest, dass kaum ein/e Arbeiternehmer/in heute mehr sein/ihr ganzes Leben ein und denselben Job hat. Eine Studie aus dem Jahr 2005 hat gezeigt, dass ArbeitnehmerInnen im Schnitt bereits vier Jobs in ihrem bisherigen Arbeitsleben hatten (2). Viele ArbeitnehmerInnen sind auch vom Wechselspiel Arbeit - Arbeitslosigkeit betroffen, prekäre Beschäftigungen sind im Vormarsch. Er fordert daher, dass ein arbeitnehmerfreundliches Gleichgewicht zwischen dem Grundbedürfnis nach sozialer Sicherheit auf der einen und der notwendigen Flexibilität des Arbeitsmarktes auf der anderen Seite (gemäß dem Konzept der „Flexicurity“) erzielt wird; |
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18.

hält fest, dass kaum ein/e Arbeiternehmer/in heute mehr sein/ihr ganzes Leben ein und denselben Job hat. Eine Studie aus dem Jahr 2005 hat gezeigt, dass ArbeitnehmerInnen im Schnitt bereits vier Jobs in ihrem bisherigen Arbeitsleben hatten (2). Viele ArbeitnehmerInnen sind auch vom Wechselspiel Arbeit - Arbeitslosigkeit betroffen, prekäre Beschäftigungen sind im Vormarsch. Er fordert daher, dass ein arbeitnehmerfreundliches Gleichgewicht zwischen dem Grundbedürfnis nach sozialer Sicherheit auf der einen und der notwendigen Flexibilität des Arbeitsmarktes auf der anderen Seite (gemäß dem Konzept der „Flexicurity“) erzielt wird;

| 19. | ist der Ansicht, dass die berufliche Mobilität im heutigen Arbeitsleben eine wichtige Rolle spielt, wobei vor allem jüngere, hochqualifizierte ArbeitnehmerInnen bereit sind, neue berufliche Herausforderungen anzunehmen. Beruflich und räumlich flexiblen Menschen wird eher zugetraut, sich neuen Situationen anzupassen und damit auch neue Kompetenzen zu erwerben; |
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19.

ist der Ansicht, dass die berufliche Mobilität im heutigen Arbeitsleben eine wichtige Rolle spielt, wobei vor allem jüngere, hochqualifizierte ArbeitnehmerInnen bereit sind, neue berufliche Herausforderungen anzunehmen. Beruflich und räumlich flexiblen Menschen wird eher zugetraut, sich neuen Situationen anzupassen und damit auch neue Kompetenzen zu erwerben;

| 20. | weist darauf hin, dass die Alterung der Bevölkerung in großen Schritten vorangeht, das Arbeitskräftepotenzial könnte in der Europäischen Union bis 2030 um knapp 20 Millionen Menschen geringer sein (3). Daher müssen schon heute ArbeitnehmerInnen mit genügend Kompetenzen ausgestattet werden, um auf dem Arbeitsmarkt der Zukunft bestehen zu können. Der Zugang zu Aus- und Weiterbildung muss gewährleistet sein. Gleichzeitig sind intelligente Systeme zur Steuerung von Migration erforderlich, die den Bedürfnissen der Einzelnen, der Aufnahme- und der Herkunftsländer Rechnung tragen; |
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20.

weist darauf hin, dass die Alterung der Bevölkerung in großen Schritten vorangeht, das Arbeitskräftepotenzial könnte in der Europäischen Union bis 2030 um knapp 20 Millionen Menschen geringer sein (3). Daher müssen schon heute ArbeitnehmerInnen mit genügend Kompetenzen ausgestattet werden, um auf dem Arbeitsmarkt der Zukunft bestehen zu können. Der Zugang zu Aus- und Weiterbildung muss gewährleistet sein. Gleichzeitig sind intelligente Systeme zur Steuerung von Migration erforderlich, die den Bedürfnissen der Einzelnen, der Aufnahme- und der Herkunftsländer Rechnung tragen;

| 21. | macht darauf aufmerksam, dass eine gesteigerte Nachfrage nach hochqualifizierten und anpassungsfähigen Arbeitskräften mit verschiedensten Kompetenzen (nicht nur technischen, sondern auch sozialen und kulturellen wie z.B. Kommunikationsfähigkeit, Konfliktlösungskompetenz etc.) im nächsten Jahrzehnt zu erwarten ist. Die Anforderungen, die an ArbeitnehmerInnen in so genannten „niedrig“ und „mittel“ qualifizierten Arbeiten gestellt werden, nähern sich immer mehr an. Insgesamt werden für diese Tätigkeiten immer höhere Qualifikationen verlangt, die Nachfrage für Tätigkeiten mit niedriger Qualifikation sinkt. Gleichzeitig steigt das Lohnniveau für hoch qualifizierte Arbeiten und sinkt für geringer qualifizierte. Die Folge dieser Jobpolarisierung muss eine produktivitätsorientierte Lohnpolitik sein, um Niedriglohnsektoren zu verhindern. Es müssen Anstrengungen unternommen werden, den Menschen durch entsprechende Qualifikationsmaßnahmen echte Mobilitätschancen zu eröffnen; |
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21.

macht darauf aufmerksam, dass eine gesteigerte Nachfrage nach hochqualifizierten und anpassungsfähigen Arbeitskräften mit verschiedensten Kompetenzen (nicht nur technischen, sondern auch sozialen und kulturellen wie z.B. Kommunikationsfähigkeit, Konfliktlösungskompetenz etc.) im nächsten Jahrzehnt zu erwarten ist. Die Anforderungen, die an ArbeitnehmerInnen in so genannten „niedrig“ und „mittel“ qualifizierten Arbeiten gestellt werden, nähern sich immer mehr an. Insgesamt werden für diese Tätigkeiten immer höhere Qualifikationen verlangt, die Nachfrage für Tätigkeiten mit niedriger Qualifikation sinkt. Gleichzeitig steigt das Lohnniveau für hoch qualifizierte Arbeiten und sinkt für geringer qualifizierte. Die Folge dieser Jobpolarisierung muss eine produktivitätsorientierte Lohnpolitik sein, um Niedriglohnsektoren zu verhindern. Es müssen Anstrengungen unternommen werden, den Menschen durch entsprechende Qualifikationsmaßnahmen echte Mobilitätschancen zu eröffnen;

Antizipierung zukünftiger Kompetenzen

| 22. | fordert die Mitgliedstaaten zur Entwicklung transparenter Vorhersage- und Antizipierungsinstrumente auf, mit deren Hilfe die Schaffung neuer wissensintensiver Arbeitsplätze und die Bildung auf Grundlage der auf den Arbeitsmärkten benötigten Kompetenzen gefördert werden können; |
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22.

fordert die Mitgliedstaaten zur Entwicklung transparenter Vorhersage- und Antizipierungsinstrumente auf, mit deren Hilfe die Schaffung neuer wissensintensiver Arbeitsplätze und die Bildung auf Grundlage der auf den Arbeitsmärkten benötigten Kompetenzen gefördert werden können;

| 23. | empfiehlt die Anwendung sowohl quantitativer als auch qualitativer Maßnahmen, um die Verlässlichkeit und die Effizienz solcher Vorhersageinstrumente garantieren zu können. Somit können zuverlässige Vorhersagen getroffen werden, welche Arbeitskräfte bzw. Kompetenzen auf dem zukünftigen Arbeitsmarkt gefragt sind; |
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23.

empfiehlt die Anwendung sowohl quantitativer als auch qualitativer Maßnahmen, um die Verlässlichkeit und die Effizienz solcher Vorhersageinstrumente garantieren zu können. Somit können zuverlässige Vorhersagen getroffen werden, welche Arbeitskräfte bzw. Kompetenzen auf dem zukünftigen Arbeitsmarkt gefragt sind;

| 24. | ist der Ansicht, dass ArbeitnehmerInnen - um am Arbeitsmarkt konkurrenzfähig sein zu können - vor allem flexibel sein müssen, auf nicht erwartete Veränderungen reagieren können und gute Kommunikationskompetenzen haben sollten (4). Gleichzeitig müssen die Rahmenbedingungen so ausgestaltet werden, dass die Flexibilität nicht einseitig zu Lasten der ArbeitnehmerInnen geht, d.h., die öffentlichen Körperschaften der verschiedenen Ebenen sowie die Sozialpartner müssen gemeinsam Ideen entwickeln, wie die Notwendigkeit von sozialer Sicherheit mit den Flexibilitätsanforderungen des Arbeitsmarktes vereinbart werden kann. Dabei ist auch zu berücksichtigen, dass innerhalb des EU-Binnenmarktes kein Wettbewerb der niedrigsten Standards gefördert werden darf; |
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24.

ist der Ansicht, dass ArbeitnehmerInnen - um am Arbeitsmarkt konkurrenzfähig sein zu können - vor allem flexibel sein müssen, auf nicht erwartete Veränderungen reagieren können und gute Kommunikationskompetenzen haben sollten (4). Gleichzeitig müssen die Rahmenbedingungen so ausgestaltet werden, dass die Flexibilität nicht einseitig zu Lasten der ArbeitnehmerInnen geht, d.h., die öffentlichen Körperschaften der verschiedenen Ebenen sowie die Sozialpartner müssen gemeinsam Ideen entwickeln, wie die Notwendigkeit von sozialer Sicherheit mit den Flexibilitätsanforderungen des Arbeitsmarktes vereinbart werden kann. Dabei ist auch zu berücksichtigen, dass innerhalb des EU-Binnenmarktes kein Wettbewerb der niedrigsten Standards gefördert werden darf;

| 25. | ruft dazu auf, die Zusammenarbeit zwischen Unternehmen, allgemeinen und beruflichen Bildungseinrichtungen, Gemeinden, Regionen und Interessenvertretungen in diesem Bereich zu intensivieren. Vor allem Kooperationen zwischen Unternehmen und allgemeinen und beruflichen Bildungseinrichtungen müssen gefördert werden, um Partnerschaften zur Erfüllung mittelfristiger Qualifikationsanforderungen zu schaffen. Weiters könnten mit Hilfe qualitativer Studien über die Erwartungen der Arbeitgeber an die Studierenden und AbsolventInnen wichtige Informationen gewonnen werden; |
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25.

ruft dazu auf, die Zusammenarbeit zwischen Unternehmen, allgemeinen und beruflichen Bildungseinrichtungen, Gemeinden, Regionen und Interessenvertretungen in diesem Bereich zu intensivieren. Vor allem Kooperationen zwischen Unternehmen und allgemeinen und beruflichen Bildungseinrichtungen müssen gefördert werden, um Partnerschaften zur Erfüllung mittelfristiger Qualifikationsanforderungen zu schaffen. Weiters könnten mit Hilfe qualitativer Studien über die Erwartungen der Arbeitgeber an die Studierenden und AbsolventInnen wichtige Informationen gewonnen werden;

| 26. | unterstützt den Ansatz der Kommission, dass zusätzliche Informationen über die Situation in den Mitgliedstaaten der EU eine unverzichtbare Voraussetzung für angemessene politische Antworten auf die Herausforderungen darstellen; |
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26.

unterstützt den Ansatz der Kommission, dass zusätzliche Informationen über die Situation in den Mitgliedstaaten der EU eine unverzichtbare Voraussetzung für angemessene politische Antworten auf die Herausforderungen darstellen;

| 27. | fordert die Europäische Kommission auf, die Zusammenarbeit mit dem CEDEFOP (Europäisches Zentrum für die Förderung der Berufsbildung) und die Nutzung der Ergebnisse seiner Studien fortzusetzen und zu verstärken, um eine rechtzeitige Ermittlung und umfassende Antizipierung des Bedarfs an neuen Kompetenzen auf dem Arbeitsmarkt zu gewährleisten; |
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27.

fordert die Europäische Kommission auf, die Zusammenarbeit mit dem CEDEFOP (Europäisches Zentrum für die Förderung der Berufsbildung) und die Nutzung der Ergebnisse seiner Studien fortzusetzen und zu verstärken, um eine rechtzeitige Ermittlung und umfassende Antizipierung des Bedarfs an neuen Kompetenzen auf dem Arbeitsmarkt zu gewährleisten;

| 28. | weist darauf hin, dass bei der Erhebung und Verwendung von Informationen regionale Unterschiede zu berücksichtigen sind. Denn nur so ist es möglich, konkrete - jeweils auf die einzelnen Regionen in den verschiedenen EU-Mitgliedstaaten abgestimmte - Maßnahmen zu setzen; |
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28.

weist darauf hin, dass bei der Erhebung und Verwendung von Informationen regionale Unterschiede zu berücksichtigen sind. Denn nur so ist es möglich, konkrete - jeweils auf die einzelnen Regionen in den verschiedenen EU-Mitgliedstaaten abgestimmte - Maßnahmen zu setzen;

Bedeutung der Aus- und Weiterbildung

| 29. | hält fest, dass die benötigten Arbeitskräfte am zukünftigen Arbeitsmarkt mit den notwendigen Kompetenzen ausgestattet werden müssen. Daher ist die allgemeine und berufliche Aus- und Weiterbildung für die ArbeitnehmerInnen von großer Bedeutung. Die Universitäten und sonstigen allgemeinen und beruflichen Bildungseinrichtungen müssen die von den Berufstätigen benötigten Kompetenzen und deren Vermittlung als eine ebenso so wichtige Aufgabe erkennen wie die allgemeine Schulbildung von Kindern und Jugendlichen; |
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29.

hält fest, dass die benötigten Arbeitskräfte am zukünftigen Arbeitsmarkt mit den notwendigen Kompetenzen ausgestattet werden müssen. Daher ist die allgemeine und berufliche Aus- und Weiterbildung für die ArbeitnehmerInnen von großer Bedeutung. Die Universitäten und sonstigen allgemeinen und beruflichen Bildungseinrichtungen müssen die von den Berufstätigen benötigten Kompetenzen und deren Vermittlung als eine ebenso so wichtige Aufgabe erkennen wie die allgemeine Schulbildung von Kindern und Jugendlichen;

| 30. | verweist auf die Notwendigkeit der Konzipierung und Umsetzung geeigneter Strategien und politischer Maßnahmen, um das lebenslange Lernen zu intensivieren und die Flexibilität und Sicherheit im Bereich der Beschäftigung zu steigern; |
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30.

verweist auf die Notwendigkeit der Konzipierung und Umsetzung geeigneter Strategien und politischer Maßnahmen, um das lebenslange Lernen zu intensivieren und die Flexibilität und Sicherheit im Bereich der Beschäftigung zu steigern;

| 31. | betont, dass schon jetzt bestehende Arbeitsplätze erhalten und in diese investiert werden muss. Aus diesem Grund haben die Unternehmen die Verantwortung, den ArbeitnehmerInnen innerbetriebliche Aus- und Weiterbildung zu ermöglichen. Weiterbildung steigert Produktivität und Wirtschaftswachstum. Hier sind die Europäische Union und die Mitgliedstaaten in einem koordinierten Ansatz gefordert, auch für Unternehmen Anreize zu schaffen und die Weiterbildung zu fördern; |
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31.

betont, dass schon jetzt bestehende Arbeitsplätze erhalten und in diese investiert werden muss. Aus diesem Grund haben die Unternehmen die Verantwortung, den ArbeitnehmerInnen innerbetriebliche Aus- und Weiterbildung zu ermöglichen. Weiterbildung steigert Produktivität und Wirtschaftswachstum. Hier sind die Europäische Union und die Mitgliedstaaten in einem koordinierten Ansatz gefordert, auch für Unternehmen Anreize zu schaffen und die Weiterbildung zu fördern;

| 32. | ist der Ansicht, dass bereits mit dem Bologna- bzw. Kopenhagenprozess wichtige Schritte für den europäischen Bildungsraum gesetzt wurden. Da in Zukunft mehr Kompetenzen am Arbeitsmarkt der Europäischen Union gefragt sind, ist es für die berufliche Mobilität der ArbeitnehmerInnen insofern wichtig, dass Ausbildungs- bzw. Bildungsabschlüsse in den einzelnen Mitgliedstaaten besser anerkannt werden; |
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32.

ist der Ansicht, dass bereits mit dem Bologna- bzw. Kopenhagenprozess wichtige Schritte für den europäischen Bildungsraum gesetzt wurden. Da in Zukunft mehr Kompetenzen am Arbeitsmarkt der Europäischen Union gefragt sind, ist es für die berufliche Mobilität der ArbeitnehmerInnen insofern wichtig, dass Ausbildungs- bzw. Bildungsabschlüsse in den einzelnen Mitgliedstaaten besser anerkannt werden;

| 33. | weist darauf hin, dass zum Jahr 2020 der Anteil von Arbeitsplätzen, für die ein hohes Bildungsniveau benötigt wird, von 25,1 % auf 31,3 % steigen soll (5). Andererseits muss der Gefahr eines Überangebotes an hochqualifizierten ArbeitnehmerInnen entgegengewirkt werden. Deshalb müssen - parallel zur notwendigen Hochqualifizierung - die erforderlichen Kompetenzen am Arbeitsmarkt rechtzeitig erkannt werden, damit auch genügend dieser hochqualifizierten Jobs angeboten werden, um ein Gleichgewicht zwischen Angebot und Nachfrage zu erreichen; |
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33.

weist darauf hin, dass zum Jahr 2020 der Anteil von Arbeitsplätzen, für die ein hohes Bildungsniveau benötigt wird, von 25,1 % auf 31,3 % steigen soll (5). Andererseits muss der Gefahr eines Überangebotes an hochqualifizierten ArbeitnehmerInnen entgegengewirkt werden. Deshalb müssen - parallel zur notwendigen Hochqualifizierung - die erforderlichen Kompetenzen am Arbeitsmarkt rechtzeitig erkannt werden, damit auch genügend dieser hochqualifizierten Jobs angeboten werden, um ein Gleichgewicht zwischen Angebot und Nachfrage zu erreichen;

| 34. | ist der Auffassung, dass die Umsetzung des Europäischen Qualifikationsrahmens die Transparenz der Qualifikationen steigern, den Zugang zur Weiterbildung erleichtern bzw. die Flexibilität und Mobilität der ArbeitnehmerInnen fördern soll. Hierbei ist Mobilität nicht nur als Mobilität zwischen verschiedenen Unternehmen sondern auch und insbesondere innerhalb der Unternehmen zu verstehen; |
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34.

ist der Auffassung, dass die Umsetzung des Europäischen Qualifikationsrahmens die Transparenz der Qualifikationen steigern, den Zugang zur Weiterbildung erleichtern bzw. die Flexibilität und Mobilität der ArbeitnehmerInnen fördern soll. Hierbei ist Mobilität nicht nur als Mobilität zwischen verschiedenen Unternehmen sondern auch und insbesondere innerhalb der Unternehmen zu verstehen;

| 35. | erinnert daran, dass auch für nicht EU-BürgerInnen bzw. MigrantInnen eine Möglichkeit der Anerkennung ihrer Ausbildung gefunden werden muss, damit bestehende bzw. mitgebrachte Kompetenzen nicht verloren gehen. In diesem Zusammenhang kommt auch der Zusammenarbeit auf internationaler Ebene (zum Beispiel mit den Heimatländern von MigrantInnen bei der Bekämpfung des Brain-Drains) eine große Bedeutung zu; |
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35.

erinnert daran, dass auch für nicht EU-BürgerInnen bzw. MigrantInnen eine Möglichkeit der Anerkennung ihrer Ausbildung gefunden werden muss, damit bestehende bzw. mitgebrachte Kompetenzen nicht verloren gehen. In diesem Zusammenhang kommt auch der Zusammenarbeit auf internationaler Ebene (zum Beispiel mit den Heimatländern von MigrantInnen bei der Bekämpfung des Brain-Drains) eine große Bedeutung zu;

| 36. | fordert, dass die Kompetenzvermittlung schon in frühester Kindheit beginnen muss, da die Bereitschaft zum lebenslangen Lernen primär durch die Erstausbildung gefördert wird. Denn vor allem in diesem Lebensabschnitt eignen sich Kinder am schnellsten und einfachsten neue Kompetenzen an; |
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36.

fordert, dass die Kompetenzvermittlung schon in frühester Kindheit beginnen muss, da die Bereitschaft zum lebenslangen Lernen primär durch die Erstausbildung gefördert wird. Denn vor allem in diesem Lebensabschnitt eignen sich Kinder am schnellsten und einfachsten neue Kompetenzen an;

| 37. | ist der Ansicht, dass durch die Zusammenarbeit zwischen Unternehmen und allgemeinen und beruflichen Bildungseinrichtungen eine bessere Abstimmung zwischen benötigten Qualifikationen und Kompetenzen bzw. angebotenen Jobs erfolgen kann, wobei ein EU-weites Programm für die digitalen Kompetenzen geschaffen und umgesetzt wird, das regional und lokal bedarfs- und situationsgerecht angepasst werden kann. Praktika und Schnuppertage vermitteln zusätzliche Kompetenzen und gewähren einen Einblick in die Arbeitswelt; |
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37.

ist der Ansicht, dass durch die Zusammenarbeit zwischen Unternehmen und allgemeinen und beruflichen Bildungseinrichtungen eine bessere Abstimmung zwischen benötigten Qualifikationen und Kompetenzen bzw. angebotenen Jobs erfolgen kann, wobei ein EU-weites Programm für die digitalen Kompetenzen geschaffen und umgesetzt wird, das regional und lokal bedarfs- und situationsgerecht angepasst werden kann. Praktika und Schnuppertage vermitteln zusätzliche Kompetenzen und gewähren einen Einblick in die Arbeitswelt;

| 38. | erachtet es als sinnvoll, die Schaffung einer Charta der Europäischen Union für Praktika zu erwägen. Damit könnte den Jugendlichen bei der Sammlung und der Anerkennung von Arbeitserfahrungen bessere Rechte gegeben sowie der Start ins Arbeitsleben erleichtert werden; |
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38.

erachtet es als sinnvoll, die Schaffung einer Charta der Europäischen Union für Praktika zu erwägen. Damit könnte den Jugendlichen bei der Sammlung und der Anerkennung von Arbeitserfahrungen bessere Rechte gegeben sowie der Start ins Arbeitsleben erleichtert werden;

Sozialer Zusammenhalt

| 39. | ist der Meinung, dass allgemein der Qualität der Arbeit auch auf EU-Ebene ein verstärktes Augenmerk beigemessen werden sollte. In diesem Zusammenhang ist daran zu erinnern, dass seit 2008 die Schaffung von menschenwürdiger Arbeit Bestandteil der Millenniums-Entwicklungsziele der UN ist; |
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39.

ist der Meinung, dass allgemein der Qualität der Arbeit auch auf EU-Ebene ein verstärktes Augenmerk beigemessen werden sollte. In diesem Zusammenhang ist daran zu erinnern, dass seit 2008 die Schaffung von menschenwürdiger Arbeit Bestandteil der Millenniums-Entwicklungsziele der UN ist;

| 40. | betont, dass Wachstum und Beschäftigung nicht ausreichen, um die Europäische Union auf den Weg des Aufschwungs zu führen. Zusätzlich müssen begleitende Maßnahmen, die dem sozialen Zusammenhalt dienen, entwickelt werden; |
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40.

betont, dass Wachstum und Beschäftigung nicht ausreichen, um die Europäische Union auf den Weg des Aufschwungs zu führen. Zusätzlich müssen begleitende Maßnahmen, die dem sozialen Zusammenhalt dienen, entwickelt werden;

| 41. | erinnert daran, dass für all jene, die aufgrund ihrer Interessen sowie körperlichen und geistigen Fähigkeiten den Anforderungen des hochqualifizierten Arbeitsmarktes nicht entsprechen, durch entsprechende beschäftigungsfördernde und -begleitende Maßnahmen der Zugang zum Arbeitsmarkt und erforderlichenfalls ein ausreichendes Einkommen, bzw. in den Mitgliedstaaten, in denen es entsprechende Regelungen gibt, das geltende Mindesteinkommen gewährleistet sein muss; |
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41.

erinnert daran, dass für all jene, die aufgrund ihrer Interessen sowie körperlichen und geistigen Fähigkeiten den Anforderungen des hochqualifizierten Arbeitsmarktes nicht entsprechen, durch entsprechende beschäftigungsfördernde und -begleitende Maßnahmen der Zugang zum Arbeitsmarkt und erforderlichenfalls ein ausreichendes Einkommen, bzw. in den Mitgliedstaaten, in denen es entsprechende Regelungen gibt, das geltende Mindesteinkommen gewährleistet sein muss;

| 42. | fordert, dass eine gleichberechtigte Teilnahme am Arbeitsmarkt von Frauen und Männern, durch Beseitigung aller Hemmnisse, die diese verhindern, forciert werden muss; ein wesentliches Element in diesem Zusammenhang ist die Beseitigung der immer noch bestehenden Unterschiede bei der Bezahlung („gender pay gap“); |
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42.

fordert, dass eine gleichberechtigte Teilnahme am Arbeitsmarkt von Frauen und Männern, durch Beseitigung aller Hemmnisse, die diese verhindern, forciert werden muss; ein wesentliches Element in diesem Zusammenhang ist die Beseitigung der immer noch bestehenden Unterschiede bei der Bezahlung („gender pay gap“);

| 43. | erinnert daran, dass durch die Alterung der Bevölkerung auch im Bereich der Pflege und der Sozialberufe mit einer Steigerung des Bedarfs an Arbeitskräften und damit der Beschäftigungsmöglichkeiten zu rechnen ist - entsprechende Qualifizierungsmaßnahmen und verstärkte Zusammenarbeit auf Ebene der Europäischen Union sind deshalb wichtig, um ggf. Ungleichgewichte von Angebot und Nachfrage innerhalb der EU ausgleichen zu können; |
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43.

erinnert daran, dass durch die Alterung der Bevölkerung auch im Bereich der Pflege und der Sozialberufe mit einer Steigerung des Bedarfs an Arbeitskräften und damit der Beschäftigungsmöglichkeiten zu rechnen ist - entsprechende Qualifizierungsmaßnahmen und verstärkte Zusammenarbeit auf Ebene der Europäischen Union sind deshalb wichtig, um ggf. Ungleichgewichte von Angebot und Nachfrage innerhalb der EU ausgleichen zu können;

| 44. | schlägt vor, Beschäftigungsformen mit flexiblen Arbeitszeiten, die an die Fähigkeiten und gesundheitliche Situation älterer ArbeitnehmerInnen angepasst sind, zu fördern; dadurch könnte vor allem älteren Menschen ein Verbleib am Arbeitsmarkt bis zum Erreichen des Pensionsantritts ermöglicht werden; |
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44.

schlägt vor, Beschäftigungsformen mit flexiblen Arbeitszeiten, die an die Fähigkeiten und gesundheitliche Situation älterer ArbeitnehmerInnen angepasst sind, zu fördern; dadurch könnte vor allem älteren Menschen ein Verbleib am Arbeitsmarkt bis zum Erreichen des Pensionsantritts ermöglicht werden;

| 45. | ist der Ansicht, dass durch die Zusammenarbeit von lokalen und regionalen Gebietskörperschaften sowie Unternehmen und allgemeinen und beruflichen Bildungseinrichtungen bereits erfolgreiche Modelle für Weiterbildung, die Anerkennung der Berufserfahrung, Kompetenzerweiterung und Beschäftigungsmöglichkeiten durchgeführt werden konnten. Die Erfassung und Veröffentlichung solcher „best practice“-Modelle wäre begrüßenswert. Außerdem sollte stark investiert werden, um aus einer solchen „best practice“ Konzepte, Unterrichtsinhalte sowie Unterrichts- und Lernverfahren für die allgemeine und berufliche Bildung zu machen, bei denen die in der Arbeitswelt benötigten Fähigkeiten mit nur geringen Mehrkosten für die Kommunen entwickelt werden können (im großen Maßstab maßgeschneiderter Einsatz von IKT); |
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45.

ist der Ansicht, dass durch die Zusammenarbeit von lokalen und regionalen Gebietskörperschaften sowie Unternehmen und allgemeinen und beruflichen Bildungseinrichtungen bereits erfolgreiche Modelle für Weiterbildung, die Anerkennung der Berufserfahrung, Kompetenzerweiterung und Beschäftigungsmöglichkeiten durchgeführt werden konnten. Die Erfassung und Veröffentlichung solcher „best practice“-Modelle wäre begrüßenswert. Außerdem sollte stark investiert werden, um aus einer solchen „best practice“ Konzepte, Unterrichtsinhalte sowie Unterrichts- und Lernverfahren für die allgemeine und berufliche Bildung zu machen, bei denen die in der Arbeitswelt benötigten Fähigkeiten mit nur geringen Mehrkosten für die Kommunen entwickelt werden können (im großen Maßstab maßgeschneiderter Einsatz von IKT);

| 46. | stellt fest, dass eine Anpassung der bestehenden Finanzinstrumente (ESF, EFRE) notwendig sein wird, um den sich ändernden Arbeitsmarktbedingungen wirksam begegnen zu können. |
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46.

stellt fest, dass eine Anpassung der bestehenden Finanzinstrumente (ESF, EFRE) notwendig sein wird, um den sich ändernden Arbeitsmarktbedingungen wirksam begegnen zu können.

Brüssel, den 3. Dezember 2009

Der Präsident des Ausschusses der Regionen

Luc VAN DEN BRANDE

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(1)  Laut der Frühjahrsprognose der EU-Kommission vom 4.5.2009 wird für 2010 in der EU mit einem Anstieg der Arbeitslosenquote auf 11 % gerechnet. Sowohl in der EU als auch im Euroraum wird die Beschäftigung voraussichtlich um rund 2 1/2 % in diesem Jahr und um weitere 1 1/2 % im Jahr 2010 sinken, was dem Verlust von rund 8 1/2 Millionen Arbeitsplätzen in den beiden Jahren entspricht. Zum Vergleich: Im Zeitraum 2006-2008 wurden knapp 9 1/2 Millionen Arbeitsplätze geschaffen. http://europa.eu/rapid/pressReleasesAction.do?reference=IP/09/693&format=HTML&aged=0&language=DE&guiLanguage=de

1

(2)  Eurobarometer-Erhebung 64.1 zur geografischen und beruflichen Mobilität - September 2005.

2

(3)  Rat der Europäischen Union, Gemeinsame Stellungnahme des Beschäftigungsausschusses und des Ausschusses für Sozialschutz zum Thema „Aktives Altern“, 9269/07, Mai 2007.

3

(4)  Origins and Consequences of Changes in Labour Market Skill Needs. Considerations from a European Perspective (Ursachen und Folgen veränderter Kompetenzanforderungen auf dem Arbeitsmarkt. Überlegungen aus europäischer Perspektive). Analytischer Bericht für die Europäische Kommission, verfasst vom Europäischen Expertennetzwerk Bildungsökonomik (EENEE), www.education-economics.org, S. 25.

4

Origins and Consequences of Changes in Labour Market Skill Needs. Considerations from a European Perspective (Ursachen und Folgen veränderter Kompetenzanforderungen auf dem Arbeitsmarkt. Überlegungen aus europäischer Perspektive)

(5)  KOM(2008) 868 endg., S. 9.

5

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| 29.5.2010 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 141/16 |
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29.5.2010

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 141/16

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Stellungnahme des Ausschusses der Regionen „Regionale Standpunkte zur Entwicklung der Medienkompetenz — Medienkompetenz in der Bildungspolitik der EU“

2010/C 141/04

DER AUSSCHUSS DER REGIONEN

| — | weist darauf hin, dass in vielen Fällen die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften für die Eingliederung der Medienkompetenz auf allen Ebenen des offiziellen Bildungswesens verantwortlich sind und dass deshalb eine geeignete Methode gefunden werden sollte, um die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften bei der Förderung von Projekten zur Medienkompetenz zu unterstützen; |
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—

weist darauf hin, dass in vielen Fällen die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften für die Eingliederung der Medienkompetenz auf allen Ebenen des offiziellen Bildungswesens verantwortlich sind und dass deshalb eine geeignete Methode gefunden werden sollte, um die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften bei der Förderung von Projekten zur Medienkompetenz zu unterstützen;

| — | unterstreicht, dass in der durch den strategischen Rahmen eingeleiteten neuen Phase der EU-Bildungskooperation auch der Bereich der Medienkompetenz berücksichtigt werden sollte; |
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—

unterstreicht, dass in der durch den strategischen Rahmen eingeleiteten neuen Phase der EU-Bildungskooperation auch der Bereich der Medienkompetenz berücksichtigt werden sollte;

| — | hebt hervor, dass die Hauptkomponenten der Medienkompetenz inhaltlich klar voneinander unterschieden werden müssen, da die Entwicklung jeder einzelnen Hauptkomponente eine eigene Strategie, eigene Akteure und eigene Ressourcen erfordert; |
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hebt hervor, dass die Hauptkomponenten der Medienkompetenz inhaltlich klar voneinander unterschieden werden müssen, da die Entwicklung jeder einzelnen Hauptkomponente eine eigene Strategie, eigene Akteure und eigene Ressourcen erfordert;

| — | möchte darauf hinweisen, dass der Begriff des Verbraucherbewusstseins zweckmäßigerweise auch auf die Mediennutzung ausgeweitet werden sollte, da eine stärkere Wahrung der Verbraucherrechte auch im Bereich der Medien grundlegend ist. |
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—

möchte darauf hinweisen, dass der Begriff des Verbraucherbewusstseins zweckmäßigerweise auch auf die Mediennutzung ausgeweitet werden sollte, da eine stärkere Wahrung der Verbraucherrechte auch im Bereich der Medien grundlegend ist.

| Berichterstatter | : | András SZALAY (HU/ALDE), Mitglied des Gemeinderates von Veszprém |
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Berichterstatter

:

András SZALAY (HU/ALDE), Mitglied des Gemeinderates von Veszprém

I.   POLITISCHE EMPFEHLUNGEN

| 1. | Der Ausschuss der Regionen begrüßt, dass die Europäische Kommission die Gründe für die Notwendigkeit einer einschlägigen Bildungspolitik sowie ihre Grundprinzipien und die der Definition der Medienkompetenz (1) entsprechenden Zielsetzungen formuliert hat. Dabei fand auch die vom Ausschuss der Regionen auf seiner Plenartagung am 8./9. Oktober 2008 verabschiedete Stellungnahme (2) Berücksichtigung. |
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1.

Der Ausschuss der Regionen begrüßt, dass die Europäische Kommission die Gründe für die Notwendigkeit einer einschlägigen Bildungspolitik sowie ihre Grundprinzipien und die der Definition der Medienkompetenz (1) entsprechenden Zielsetzungen formuliert hat. Dabei fand auch die vom Ausschuss der Regionen auf seiner Plenartagung am 8./9. Oktober 2008 verabschiedete Stellungnahme (2) Berücksichtigung.

| 2. | Der Ausschuss der Regionen äußert die Hoffnung, dass die Europäische Kommission weitere Schritte zur kohärenten Entwicklung der 2007 eingeleiteten Politik im Bereich der Medienkompetenz unternimmt, und fordert die Kommission auf, dabei die Stellungnahme des Ausschusses der Regionen unter Achtung des Subsidiaritätsprinzips sowie der Besonderheiten der lokalen und regionalen Kompetenzen zu berücksichtigen. Zudem ersucht der Ausschuss die Kommission, gemeinsam mit den anderen EU-Institutionen, der UNESCO sowie den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften den Aktionsplan zur Medienkompetenz weiterzuentwickeln und dabei Folgendes zu beachten:






  a) | die Verwirklichung der in puncto politische Kultur, aktive Teilnahme der Unionsbürger und Sensibilisierung der Verbraucher unabdingbaren Medienkompetenz muss als politisches Ziel von allen maßgeblichen Akteuren mit Nachdruck verfolgt werden und erfordert von den Mitgliedstaaten und Regionen in erster Linie eine Innovation des Bildungswesens; |
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2.

Der Ausschuss der Regionen äußert die Hoffnung, dass die Europäische Kommission weitere Schritte zur kohärenten Entwicklung der 2007 eingeleiteten Politik im Bereich der Medienkompetenz unternimmt, und fordert die Kommission auf, dabei die Stellungnahme des Ausschusses der Regionen unter Achtung des Subsidiaritätsprinzips sowie der Besonderheiten der lokalen und regionalen Kompetenzen zu berücksichtigen. Zudem ersucht der Ausschuss die Kommission, gemeinsam mit den anderen EU-Institutionen, der UNESCO sowie den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften den Aktionsplan zur Medienkompetenz weiterzuentwickeln und dabei Folgendes zu beachten:

a)

die Verwirklichung der in puncto politische Kultur, aktive Teilnahme der Unionsbürger und Sensibilisierung der Verbraucher unabdingbaren Medienkompetenz muss als politisches Ziel von allen maßgeblichen Akteuren mit Nachdruck verfolgt werden und erfordert von den Mitgliedstaaten und Regionen in erster Linie eine Innovation des Bildungswesens;

| b) | nach dem EG-Vertrag sind für die Politik der allgemeinen und beruflichen Bildung ausschließlich die Mitgliedstaaten zuständig, während die EU zur Modernisierung der nationalen Systeme beiträgt, indem sie erforderlichenfalls ergänzende Instrumente auf EU-Ebene bereitstellt sowie wechselseitiges Lernen und den Austausch bewährter Verfahren fördert. Dies wird auch von der Europäischen Kommission in ihrer Mitteilung „Ein aktualisierter strategischer Rahmen für die europäische Zusammenarbeit auf dem Gebiet der allgemeinen und beruflichen Bildung“ (3) aus dem Jahr 2008 betont; |
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b)

nach dem EG-Vertrag sind für die Politik der allgemeinen und beruflichen Bildung ausschließlich die Mitgliedstaaten zuständig, während die EU zur Modernisierung der nationalen Systeme beiträgt, indem sie erforderlichenfalls ergänzende Instrumente auf EU-Ebene bereitstellt sowie wechselseitiges Lernen und den Austausch bewährter Verfahren fördert. Dies wird auch von der Europäischen Kommission in ihrer Mitteilung „Ein aktualisierter strategischer Rahmen für die europäische Zusammenarbeit auf dem Gebiet der allgemeinen und beruflichen Bildung“ (3) aus dem Jahr 2008 betont;

| c) | im strategischen Rahmen für die allgemeine und berufliche Bildung (4) wird die Medienkompetenz in fragwürdiger Weise als Teil der Computerkompetenz angesehen, während sie doch für die Erreichung der zahlreichen in der Rahmenstrategie festgelegten Ziele und Prioritäten (wie Grundfertigkeiten im Lesen, lernen zu lernen, zivilgesellschaftliches Engagement, Förderung des interkulturellen Dialogs oder lebenslanges Lernen) eine Schlüsselrolle spielen kann; |
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c)

im strategischen Rahmen für die allgemeine und berufliche Bildung (4) wird die Medienkompetenz in fragwürdiger Weise als Teil der Computerkompetenz angesehen, während sie doch für die Erreichung der zahlreichen in der Rahmenstrategie festgelegten Ziele und Prioritäten (wie Grundfertigkeiten im Lesen, lernen zu lernen, zivilgesellschaftliches Engagement, Förderung des interkulturellen Dialogs oder lebenslanges Lernen) eine Schlüsselrolle spielen kann;

| d) | die im strategischen Rahmen (5) als kurzfristige Prioritäten eingestuften Themen:






  — | Entwicklung von bereichsübergreifenden Schlüsselkompetenzen; |
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d)

die im strategischen Rahmen (5) als kurzfristige Prioritäten eingestuften Themen:

—

Entwicklung von bereichsübergreifenden Schlüsselkompetenzen;

| — | Förderung des Entstehens eines institutionellen Umfelds, das auf der kritischen und kompetenten Nutzung der Instrumente der neuen Informations- und Kommunikationstechnologie (IKT) beruht, die qualitative Verbesserung der Ausbildung von Lehrkräften bewirkt sowie Kreativität und Innovation gegenüber offensteht; |
| --- | --- |

—

Förderung des Entstehens eines institutionellen Umfelds, das auf der kritischen und kompetenten Nutzung der Instrumente der neuen Informations- und Kommunikationstechnologie (IKT) beruht, die qualitative Verbesserung der Ausbildung von Lehrkräften bewirkt sowie Kreativität und Innovation gegenüber offensteht;

| — | Aufbau von Partnerschaften zwischen Bildungs- und Ausbildungseinrichtungen sowie Unternehmen, Forschungsinstituten, kulturellen Akteuren und Zweigen der kreativen Industrie |
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Aufbau von Partnerschaften zwischen Bildungs- und Ausbildungseinrichtungen sowie Unternehmen, Forschungsinstituten, kulturellen Akteuren und Zweigen der kreativen Industrie

stehen in engem Zusammenhang mit Überlegungen zur Entwicklung der Medienkompetenz;

| e) | in vielen Fällen sind die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften für die Eingliederung der Medienkompetenz auf allen Ebenen des offiziellen Bildungswesens verantwortlich. Deshalb sollte eine geeignete Methode gefunden werden, um die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften bei der Förderung von Projekten, Programmen und Chartas zur Medienkompetenz zu unterstützen - darunter auch öffentlich-private Partnerschaften mit zahlreichen Akteuren sowie Partnerschaften zwischen Bildungs- und Kultureinrichtungen und Produzenten von professionellen Inhalten - all dies im Rahmen der formellen wie der informellen Bildung und unter der strikten Einhaltung der rechtlichen Vorgaben. |
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e)

in vielen Fällen sind die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften für die Eingliederung der Medienkompetenz auf allen Ebenen des offiziellen Bildungswesens verantwortlich. Deshalb sollte eine geeignete Methode gefunden werden, um die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften bei der Förderung von Projekten, Programmen und Chartas zur Medienkompetenz zu unterstützen - darunter auch öffentlich-private Partnerschaften mit zahlreichen Akteuren sowie Partnerschaften zwischen Bildungs- und Kultureinrichtungen und Produzenten von professionellen Inhalten - all dies im Rahmen der formellen wie der informellen Bildung und unter der strikten Einhaltung der rechtlichen Vorgaben.

| 3. | Deshalb fordert der Ausschuss der Regionen, dass Medienkompetenz als neunte Schlüsselkompetenz in den Europäischen Referenzrahmen für lebensbegleitendes Lernen nach der Empfehlung 2006/962/EG aufgenommen wird. Denn ohne dass dafür umfangreiche Gemeinschaftsressourcen nötig wären, würde eine solche Änderung des Clusters der Schlüsselkompetenzen es den für die formelle Bildung zuständigen Behörden in den Mitgliedstaaten und Regionen erheblich erleichtern, die für die Integration der Medienerziehung in das Bildungswesen erforderlichen Entscheidungen zu treffen. |
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3.

Deshalb fordert der Ausschuss der Regionen, dass Medienkompetenz als neunte Schlüsselkompetenz in den Europäischen Referenzrahmen für lebensbegleitendes Lernen nach der Empfehlung 2006/962/EG aufgenommen wird. Denn ohne dass dafür umfangreiche Gemeinschaftsressourcen nötig wären, würde eine solche Änderung des Clusters der Schlüsselkompetenzen es den für die formelle Bildung zuständigen Behörden in den Mitgliedstaaten und Regionen erheblich erleichtern, die für die Integration der Medienerziehung in das Bildungswesen erforderlichen Entscheidungen zu treffen.

| 4. | Die Europäische Kommission sollte das internetgestützte Lernen - eLearning - deutlich von der online stattfindenden Entwicklung der Medienkompetenz, bei der das Internet als Medium auch im Zeichen eines kritischen Medienbewusstseins geprüft wird, unterscheiden. Es ist klarzustellen, dass eLearning nicht mit Medienerziehung und dass IKT-Kompetenz und Computerkompetenz nicht mit Medienkompetenz gleichzusetzen sind. Medienkompetenz muss sowohl dazu beitragen, dass die Bürger eine aktive Rolle spielen können, als auch dazu dienen, die kulturelle Vielfalt und die Identität der Gemeinden und Regionen zu wahren (z.B. durch neue Möglichkeiten der Meinungsäußerung, durch die so mögliche Präsenz von Vorortbewohnern und Minderheiten in der lokalen Öffentlichkeit). |
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4.

Die Europäische Kommission sollte das internetgestützte Lernen - eLearning - deutlich von der online stattfindenden Entwicklung der Medienkompetenz, bei der das Internet als Medium auch im Zeichen eines kritischen Medienbewusstseins geprüft wird, unterscheiden. Es ist klarzustellen, dass eLearning nicht mit Medienerziehung und dass IKT-Kompetenz und Computerkompetenz nicht mit Medienkompetenz gleichzusetzen sind. Medienkompetenz muss sowohl dazu beitragen, dass die Bürger eine aktive Rolle spielen können, als auch dazu dienen, die kulturelle Vielfalt und die Identität der Gemeinden und Regionen zu wahren (z.B. durch neue Möglichkeiten der Meinungsäußerung, durch die so mögliche Präsenz von Vorortbewohnern und Minderheiten in der lokalen Öffentlichkeit).

Grundsätzliche Hypothesen

| 5. | Der Ausschuss der Regionen weist darauf hin, dass die Entwicklung der Medienkompetenz in Kombination mit der Anpassung der inner- und außerschulischen Methoden der Medienerziehung für die Zukunft Europas von besonderer Bedeutung ist. Dazu ist auch die Förderung des Unterrichts in den neuen Kommunikationstechnologien nötig, die für die gesellschaftliche und berufliche Integration eine Schlüsselfunktion haben. |
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5.

Der Ausschuss der Regionen weist darauf hin, dass die Entwicklung der Medienkompetenz in Kombination mit der Anpassung der inner- und außerschulischen Methoden der Medienerziehung für die Zukunft Europas von besonderer Bedeutung ist. Dazu ist auch die Förderung des Unterrichts in den neuen Kommunikationstechnologien nötig, die für die gesellschaftliche und berufliche Integration eine Schlüsselfunktion haben.

| 6. | Die Entwicklung der Medienkompetenz ist ein grundlegendes Element für den Schutz von Minderjährigen und Jugendlichen sowie für die Achtung der Menschenwürde in den Medien, da sie zu einem bewussten Umgang der Nutzer mit den Medien sowie zur Entwicklung der Industrie für Informationsinhalte hin zu Selbst- und Koregulierung beiträgt (6). Gleichwohl kann die Stärkung der Medienkompetenz sowohl staatliche und überstaatliche Kontrolle als auch gesetzlichen Jugend(medien)schutz in diesem Bereich nur ergänzen. Gleichzeitig werden die Bürger in die Debatte über die Verantwortung der Öffentlichkeit einbezogen, wodurch wiederum das Entstehen einer aktiven medienbewussten Bürgerschaft gefördert wird. Somit ist die Medienkompetenz von entscheidender Bedeutung für die politische Kultur in Europa und die aktive Teilnahme der Unionsbürger, und die EU-Politik muss daher im Bereich Medienerziehung in allen Mitgliedstaaten sowie auf allen administrativen und politischen Ebenen verdeutlicht werden. |
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6.

Die Entwicklung der Medienkompetenz ist ein grundlegendes Element für den Schutz von Minderjährigen und Jugendlichen sowie für die Achtung der Menschenwürde in den Medien, da sie zu einem bewussten Umgang der Nutzer mit den Medien sowie zur Entwicklung der Industrie für Informationsinhalte hin zu Selbst- und Koregulierung beiträgt (6). Gleichwohl kann die Stärkung der Medienkompetenz sowohl staatliche und überstaatliche Kontrolle als auch gesetzlichen Jugend(medien)schutz in diesem Bereich nur ergänzen. Gleichzeitig werden die Bürger in die Debatte über die Verantwortung der Öffentlichkeit einbezogen, wodurch wiederum das Entstehen einer aktiven medienbewussten Bürgerschaft gefördert wird. Somit ist die Medienkompetenz von entscheidender Bedeutung für die politische Kultur in Europa und die aktive Teilnahme der Unionsbürger, und die EU-Politik muss daher im Bereich Medienerziehung in allen Mitgliedstaaten sowie auf allen administrativen und politischen Ebenen verdeutlicht werden.

| 7. | Für die Erziehung von Jugendlichen, die in einem von Medien geprägten Umfeld leben, sind qualitativ neue Konzepte erforderlich, die auch die unterschiedliche soziokulturelle Rolle der Medien und der Schule bei der Vermittlung von Informationen und Werten berücksichtigen. Die Auffassung von der Rolle der Lehrkräfte muss auch die Erkenntnis umfassen, dass die Lernenden unbewusst in einer Welt sozialisiert werden, in der die Antworten auf der Hand liegen, da der vereinfachende Diskurs der Medien alle Problemsituationen bereits im Voraus für sie interpretiert hat. Deshalb muss zur Entwicklung der Grundfähigkeiten auch die Interpretation von Medienprodukten gehören, denn die Ausbildung einer kritischen Haltung betrifft in erster Linie die bereits in der Kindheit verankerten von den Medien vermittelten Schemata, die unbewusst unsere Weltsicht bestimmen. |
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7.

Für die Erziehung von Jugendlichen, die in einem von Medien geprägten Umfeld leben, sind qualitativ neue Konzepte erforderlich, die auch die unterschiedliche soziokulturelle Rolle der Medien und der Schule bei der Vermittlung von Informationen und Werten berücksichtigen. Die Auffassung von der Rolle der Lehrkräfte muss auch die Erkenntnis umfassen, dass die Lernenden unbewusst in einer Welt sozialisiert werden, in der die Antworten auf der Hand liegen, da der vereinfachende Diskurs der Medien alle Problemsituationen bereits im Voraus für sie interpretiert hat. Deshalb muss zur Entwicklung der Grundfähigkeiten auch die Interpretation von Medienprodukten gehören, denn die Ausbildung einer kritischen Haltung betrifft in erster Linie die bereits in der Kindheit verankerten von den Medien vermittelten Schemata, die unbewusst unsere Weltsicht bestimmen.

| 8. | Bei der Anwendung der Methode der offenen Koordinierung im Zuge der Festlegung neuer Indikatoren und neuer Referenzwerte für Bildung und Ausbildung sollte:






  a) | die Überprüfung der Lese- und Textverständniskompetenzen auf die Feststellung der Kompetenzen im Zusammenhang mit Medieninhalten ausgedehnt werden, da diese Inhalte heutzutage in einem elektronischen bzw. digitalen Umfeld eine Zusammenstellung aus Text-, Bild- und Filmsequenzen sind; |
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8.

Bei der Anwendung der Methode der offenen Koordinierung im Zuge der Festlegung neuer Indikatoren und neuer Referenzwerte für Bildung und Ausbildung sollte:

a)

die Überprüfung der Lese- und Textverständniskompetenzen auf die Feststellung der Kompetenzen im Zusammenhang mit Medieninhalten ausgedehnt werden, da diese Inhalte heutzutage in einem elektronischen bzw. digitalen Umfeld eine Zusammenstellung aus Text-, Bild- und Filmsequenzen sind;

| b) | bei der Festlegung eines Referenzkriteriums für die Bewertung der Förderung von Kreativität und Innovation berücksichtigt werden, dass die Projektarbeit zur Formulierung kreativer Texte eine der Grundformen der Problemlösung und der Teamarbeit bildet. |
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b)

bei der Festlegung eines Referenzkriteriums für die Bewertung der Förderung von Kreativität und Innovation berücksichtigt werden, dass die Projektarbeit zur Formulierung kreativer Texte eine der Grundformen der Problemlösung und der Teamarbeit bildet.

| 9. | Einer der Hauptgründe für die Langsamkeit, mit der sich die Medienerziehung derzeit verbreitet, besteht darin, dass das Verhältnis zwischen Medienkompetenz und Computerkompetenz in der europäischen Bildungs- und Ausbildungspraxis nicht klar festgelegt ist. In der Lehrpraxis dient die Nutzung der IKT jetzt vor allem dazu, den Zugang zu digitalen Geräten zu gewährleisten und die Chancengleichheit zu fördern. Heutzutage bereiten nämlich weder der Erwerb der Grundkenntnisse für die Nutzung von Hardware und Basissoftware noch die Aneignung einfacher Anwendungen den Jugendlichen die geringsten Schwierigkeiten. Gleichzeitig haben die Lehrkräfte wenig Fachwissen und wenig Zeit, um eine kritische Interpretation von (auch) in digitaler Form zugänglichen Medieninhalten und die Produktion kreativer Inhalte zu entwickeln, d.h. sich entscheidende Komponenten der Medienkompetenz anzueignen. |
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9.

Einer der Hauptgründe für die Langsamkeit, mit der sich die Medienerziehung derzeit verbreitet, besteht darin, dass das Verhältnis zwischen Medienkompetenz und Computerkompetenz in der europäischen Bildungs- und Ausbildungspraxis nicht klar festgelegt ist. In der Lehrpraxis dient die Nutzung der IKT jetzt vor allem dazu, den Zugang zu digitalen Geräten zu gewährleisten und die Chancengleichheit zu fördern. Heutzutage bereiten nämlich weder der Erwerb der Grundkenntnisse für die Nutzung von Hardware und Basissoftware noch die Aneignung einfacher Anwendungen den Jugendlichen die geringsten Schwierigkeiten. Gleichzeitig haben die Lehrkräfte wenig Fachwissen und wenig Zeit, um eine kritische Interpretation von (auch) in digitaler Form zugänglichen Medieninhalten und die Produktion kreativer Inhalte zu entwickeln, d.h. sich entscheidende Komponenten der Medienkompetenz anzueignen.

| 10. | Das Verhältnis zwischen Computerkompetenz und Medienkompetenz muss dringend überdacht werden, damit die unklare Abgrenzung der Kompetenzen nicht zu Funktionsstörungen im Bildungswesen führt. Bei den Jugendlichen müssen neben technischen Fähigkeiten auch eine größere Kritikfähigkeit und Kompetenz in Bezug auf Medieninhalte gefördert werden, damit sie lernen, Sicherheitsbedenken zu berücksichtigen und sich der Frage der Wahrung der Privatsphäre und des Problems der Datenmanipulation bewusst zu werden. |
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10.

Das Verhältnis zwischen Computerkompetenz und Medienkompetenz muss dringend überdacht werden, damit die unklare Abgrenzung der Kompetenzen nicht zu Funktionsstörungen im Bildungswesen führt. Bei den Jugendlichen müssen neben technischen Fähigkeiten auch eine größere Kritikfähigkeit und Kompetenz in Bezug auf Medieninhalte gefördert werden, damit sie lernen, Sicherheitsbedenken zu berücksichtigen und sich der Frage der Wahrung der Privatsphäre und des Problems der Datenmanipulation bewusst zu werden.

| 11. | Bei Konsultationen zur Bildungs- und Ausbildungspolitik im Bereich der Medienkompetenz ist es erforderlich, dass






  — | die Aktivitäten der Expertengruppen sowie der für Vorbereitungsarbeiten, Vorschläge und Entscheidungen zuständigen Gremien in den Generaldirektionen der Europäischen Kommission an Transparenz gewinnen; |
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11.

Bei Konsultationen zur Bildungs- und Ausbildungspolitik im Bereich der Medienkompetenz ist es erforderlich, dass

—

die Aktivitäten der Expertengruppen sowie der für Vorbereitungsarbeiten, Vorschläge und Entscheidungen zuständigen Gremien in den Generaldirektionen der Europäischen Kommission an Transparenz gewinnen;

| — | die Ausbildungspolitik im Bereich der Medienkompetenz auf der Kenntnis der tatsächlichen Situation auch unter Berücksichtigung der regionalen Standpunkte fußt; |
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—

die Ausbildungspolitik im Bereich der Medienkompetenz auf der Kenntnis der tatsächlichen Situation auch unter Berücksichtigung der regionalen Standpunkte fußt;

| — | die unter Einplanung der erforderlichen Ressourcen angenommenen Empfehlungen und Aktionspläne auch für Akteure mit einer abweichenden Auffassung, für die die Entwicklung der Medienkompetenz von Bedeutung ist (Regierungen, Behörden, Gebietskörperschaften, Vertreter der Industrie für Informationsinhalte, Forscher, Kultur- und Ausbildungseinrichtungen sowie regierungsunabhängige und zivilgesellschaftliche Organisationen), nachvollziehbar sind. |
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die unter Einplanung der erforderlichen Ressourcen angenommenen Empfehlungen und Aktionspläne auch für Akteure mit einer abweichenden Auffassung, für die die Entwicklung der Medienkompetenz von Bedeutung ist (Regierungen, Behörden, Gebietskörperschaften, Vertreter der Industrie für Informationsinhalte, Forscher, Kultur- und Ausbildungseinrichtungen sowie regierungsunabhängige und zivilgesellschaftliche Organisationen), nachvollziehbar sind.

| 12. | In der durch den strategischen Rahmen eingeleiteten neuen Phase der EU-Bildungskooperation sollte auch der Bereich der Medienkompetenz berücksichtigt werden. |
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12.

In der durch den strategischen Rahmen eingeleiteten neuen Phase der EU-Bildungskooperation sollte auch der Bereich der Medienkompetenz berücksichtigt werden.

Feststellungen

| 13. | Der Ausschuss der Regionen stimmt der Entschließung des Europäischen Parlaments zu, laut der die Medienkompetenz für die in der Informations- und Kommunikationsgesellschaft lebenden Menschen eine unverzichtbare Schlüsselqualifikation darstellt (7); deshalb sollte seiner Ansicht nach eine Gesellschaft angestrebt werden, die sich die Medienkompetenz zu eigen gemacht hat; der Weg dahin führt über die Medienerziehung. Dazu ist es unabdingbar, für alle europäischen Bürger einen gleichberechtigten Zugang zum Internet zu garantieren, vor allem aber für diejenigen, die in abgeschnittenen oder abgelegenen Gebieten leben. |
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13.

Der Ausschuss der Regionen stimmt der Entschließung des Europäischen Parlaments zu, laut der die Medienkompetenz für die in der Informations- und Kommunikationsgesellschaft lebenden Menschen eine unverzichtbare Schlüsselqualifikation darstellt (7); deshalb sollte seiner Ansicht nach eine Gesellschaft angestrebt werden, die sich die Medienkompetenz zu eigen gemacht hat; der Weg dahin führt über die Medienerziehung. Dazu ist es unabdingbar, für alle europäischen Bürger einen gleichberechtigten Zugang zum Internet zu garantieren, vor allem aber für diejenigen, die in abgeschnittenen oder abgelegenen Gebieten leben.

| 14. | Die Hauptkomponenten der Medienkompetenz müssen inhaltlich klar voneinander unterschieden werden, da die Entwicklung jeder einzelnen Hauptkomponente eine eigene Strategie, eigene Akteure und eigene Ressourcen erfordert. Deshalb ist es grundlegend:






  — | den Zugang der Bürger sowohl in technologischer Hinsicht (insbesondere über Breitbandinternet, bildgebende Geräte sowie Textverarbeitungsprogramme) als auch in Bezug auf das europäische, nationale und lokale audiovisuelle Erbe zu sichern. Das gemeinsame historische und kulturelle Erbe muss entsprechend der Erklärung von Riga zur digitalen Integration von 2006 und gemäß den Empfehlungen des Ausschusses der Regionen zu diesem Thema in der Muttersprache zugänglich sein (8); |
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14.

Die Hauptkomponenten der Medienkompetenz müssen inhaltlich klar voneinander unterschieden werden, da die Entwicklung jeder einzelnen Hauptkomponente eine eigene Strategie, eigene Akteure und eigene Ressourcen erfordert. Deshalb ist es grundlegend:

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den Zugang der Bürger sowohl in technologischer Hinsicht (insbesondere über Breitbandinternet, bildgebende Geräte sowie Textverarbeitungsprogramme) als auch in Bezug auf das europäische, nationale und lokale audiovisuelle Erbe zu sichern. Das gemeinsame historische und kulturelle Erbe muss entsprechend der Erklärung von Riga zur digitalen Integration von 2006 und gemäß den Empfehlungen des Ausschusses der Regionen zu diesem Thema in der Muttersprache zugänglich sein (8);

| — | die Fähigkeit auszubauen, Medieninhalte auszuwählen, bewusste Entscheidungen zu treffen und zu systematisieren, insbesondere in Bezug auf über das Internet zugängliche nicht überprüfbare Informationen, Medientexte und kommerzielle Werbung, für die es keine eigens beauftragten und kontrollierbaren Portalverwalter (z.B. Verlage, Redaktionen, Kritiker) gibt; |
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die Fähigkeit auszubauen, Medieninhalte auszuwählen, bewusste Entscheidungen zu treffen und zu systematisieren, insbesondere in Bezug auf über das Internet zugängliche nicht überprüfbare Informationen, Medientexte und kommerzielle Werbung, für die es keine eigens beauftragten und kontrollierbaren Portalverwalter (z.B. Verlage, Redaktionen, Kritiker) gibt;

| — | einen kritischen Blick für den Mediensektor und die Medieninhalte zu entwickeln unter besonderer Berücksichtigung der laufenden Forschungsarbeiten und der Anwendung von Methoden zur Förderung des Verständnisses audiovisueller und nicht linearer Inhalte, der wissenschaftlichen Ergebnisse von Medienwirtschaft, Medienanthropologie, Mediensoziologie und Medienpsychologie hinsichtlich der Funktionsweise und sozialen Rolle der Medien sowie der grundlegenden Fragen zur Medienregulierung; |
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einen kritischen Blick für den Mediensektor und die Medieninhalte zu entwickeln unter besonderer Berücksichtigung der laufenden Forschungsarbeiten und der Anwendung von Methoden zur Förderung des Verständnisses audiovisueller und nicht linearer Inhalte, der wissenschaftlichen Ergebnisse von Medienwirtschaft, Medienanthropologie, Mediensoziologie und Medienpsychologie hinsichtlich der Funktionsweise und sozialen Rolle der Medien sowie der grundlegenden Fragen zur Medienregulierung;

| — | die Fähigkeit zur aktiven und kreativen Mediennutzung zu entwickeln, insbesondere durch die Anwendung der dafür notwendigen technischen und manuellen Fähigkeiten, Fertigkeiten und Kenntnisse im Rahmen von Projekten sowie in Bezug auf die audiovisuelle Kommunikation und Kreation von Inhalten sowie die Darstellung und Verbreitung audiovisueller Inhalte mittels digitaler Technologie; |
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die Fähigkeit zur aktiven und kreativen Mediennutzung zu entwickeln, insbesondere durch die Anwendung der dafür notwendigen technischen und manuellen Fähigkeiten, Fertigkeiten und Kenntnisse im Rahmen von Projekten sowie in Bezug auf die audiovisuelle Kommunikation und Kreation von Inhalten sowie die Darstellung und Verbreitung audiovisueller Inhalte mittels digitaler Technologie;

| — | die Teilnahme am öffentlichen Leben vor Ort zu fördern und die Menschen dabei insbesondere für die Rolle der Medien im Zusammenhang mit Fragen des Schutzes der Privatsphäre, des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung und der Darstellung des öffentlichen Interesses zu sensibilisieren; |
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die Teilnahme am öffentlichen Leben vor Ort zu fördern und die Menschen dabei insbesondere für die Rolle der Medien im Zusammenhang mit Fragen des Schutzes der Privatsphäre, des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung und der Darstellung des öffentlichen Interesses zu sensibilisieren;

| — | das Bewusstsein der Bürger zu schärfen, beim Gebrauch von Medien auf urheber-, persönlichkeits- und medienrechtliche Rahmenbedingungen zu achten und sie für die straf- und zivilrechtlichen Konsequenzen bei etwaigen Verstößen zu sensibilisieren; |
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das Bewusstsein der Bürger zu schärfen, beim Gebrauch von Medien auf urheber-, persönlichkeits- und medienrechtliche Rahmenbedingungen zu achten und sie für die straf- und zivilrechtlichen Konsequenzen bei etwaigen Verstößen zu sensibilisieren;

| — | die Kompetenz der Bürger zu verstärken, mit ihren persönlichen Daten im Internet sorgsam umzugehen und vor allem Kinder und Jugendliche auf die verschiedenen Gefahrenquellen in den Neuen Medien aufmerksam zu machen. |
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die Kompetenz der Bürger zu verstärken, mit ihren persönlichen Daten im Internet sorgsam umzugehen und vor allem Kinder und Jugendliche auf die verschiedenen Gefahrenquellen in den Neuen Medien aufmerksam zu machen.

| 15. | Ohne die entscheidende Bedeutung der behandelten Bereiche in Frage zu stellen, die von der Europäischen Kommission in punkto bewährte Verfahren behandelt werden (kommerzielle Kommunikation, audiovisuelle Werke und Online-Bereich), hält es Ausschuss der Regionen für notwendig, diese thematischen Prioritäten in weiteren Empfehlungen zu begründen, denn andernfalls könnte sich die Medienerziehung in der Praxis auf diese Bereiche beschränken. |
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15.

Ohne die entscheidende Bedeutung der behandelten Bereiche in Frage zu stellen, die von der Europäischen Kommission in punkto bewährte Verfahren behandelt werden (kommerzielle Kommunikation, audiovisuelle Werke und Online-Bereich), hält es Ausschuss der Regionen für notwendig, diese thematischen Prioritäten in weiteren Empfehlungen zu begründen, denn andernfalls könnte sich die Medienerziehung in der Praxis auf diese Bereiche beschränken.

| 16. | Da davon auszugehen ist, dass insbesondere die bewusste Information, die kritische Interpretation von Inhalten und die Entwicklung des kreativen Umgangs zum Schutz von Minderjährigen und Jugendlichen sowie zur Achtung der Menschenwürde in den Medien beitragen, ist neben der behördlichen Regelung auch die Rolle der Medienkompetenz primär in diesen Bereichen auszubauen. |
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16.

Da davon auszugehen ist, dass insbesondere die bewusste Information, die kritische Interpretation von Inhalten und die Entwicklung des kreativen Umgangs zum Schutz von Minderjährigen und Jugendlichen sowie zur Achtung der Menschenwürde in den Medien beitragen, ist neben der behördlichen Regelung auch die Rolle der Medienkompetenz primär in diesen Bereichen auszubauen.

| 17. | Es ist zweckmäßig, den Begriff des Verbraucherbewusstseins auf die Mediennutzung anzuwenden, da eine stärkere Wahrung der Verbraucherrechte auch im Bereich der Medien grundlegend ist. |
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17.

Es ist zweckmäßig, den Begriff des Verbraucherbewusstseins auf die Mediennutzung anzuwenden, da eine stärkere Wahrung der Verbraucherrechte auch im Bereich der Medien grundlegend ist.

| 18. | Der Ausschuss der Regionen weist darauf hin, dass die Entwicklung eines kritischen Medienbewusstseins allein nicht ausreichen wird, um die zahlreichen Schadensformen, die bei der Bereitstellung von Informationsinhalten auftreten, zu beseitigen (z.B. unmotivierte Gewalt in den Medien, Verletzung der Verbraucherrechte im Rahmen von Mediendienstleistungen, mangelnde Glaubwürdigkeit und Gültigkeit oder Manipulation). Außerdem werden Strömungen wie Medienkonvergenz, Aufbau, Zugang und Vernetzung von digitalen Archiven, Neudefinition von Autorenrechten und einschlägigen Bestimmungen oder auch elektronische Behördendienste durch die Medienerziehung nicht oder nur in geringem Maße gefördert (9). Die Medienerziehung beschäftigt sich mit diesen Strömungen, stellt sie in einen Zusammenhang und bereitet auf eine Bürgerschaft bewusster Nutzer eines solchen Medienraumes und einer solchen Öffentlichkeit vor. Neben der Entwicklung der Medienerziehung sind deshalb Bestimmungen auf der geeigneten Ebene unter angemessener Berücksichtigung der Zuständigkeiten und Erfahrungen der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften erforderlich. |
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18.

Der Ausschuss der Regionen weist darauf hin, dass die Entwicklung eines kritischen Medienbewusstseins allein nicht ausreichen wird, um die zahlreichen Schadensformen, die bei der Bereitstellung von Informationsinhalten auftreten, zu beseitigen (z.B. unmotivierte Gewalt in den Medien, Verletzung der Verbraucherrechte im Rahmen von Mediendienstleistungen, mangelnde Glaubwürdigkeit und Gültigkeit oder Manipulation). Außerdem werden Strömungen wie Medienkonvergenz, Aufbau, Zugang und Vernetzung von digitalen Archiven, Neudefinition von Autorenrechten und einschlägigen Bestimmungen oder auch elektronische Behördendienste durch die Medienerziehung nicht oder nur in geringem Maße gefördert (9). Die Medienerziehung beschäftigt sich mit diesen Strömungen, stellt sie in einen Zusammenhang und bereitet auf eine Bürgerschaft bewusster Nutzer eines solchen Medienraumes und einer solchen Öffentlichkeit vor. Neben der Entwicklung der Medienerziehung sind deshalb Bestimmungen auf der geeigneten Ebene unter angemessener Berücksichtigung der Zuständigkeiten und Erfahrungen der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften erforderlich.

| 19. | Bei der Ausarbeitung künftiger Empfehlungen und Aktionspläne sollten Programme für die Entwicklung der Hauptkomponenten der Medienkompetenz vorgesehen werden, die für die Bildungs- und Ausbildungssysteme der Mitgliedstaaten zweckmäßig sind (und dabei auch einen Bezug zur Medienerziehung haben), da so gleichzeitig die verschiedenen bildungspolitischen und kulturellen Traditionen der Mitgliedstaaten, die erheblichen Abweichungen aufgrund der unterschiedlich ausgebildeten regionalen Struktur sowie die Voraussetzungen für Skalenerträge berücksichtigt werden. |
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19.

Bei der Ausarbeitung künftiger Empfehlungen und Aktionspläne sollten Programme für die Entwicklung der Hauptkomponenten der Medienkompetenz vorgesehen werden, die für die Bildungs- und Ausbildungssysteme der Mitgliedstaaten zweckmäßig sind (und dabei auch einen Bezug zur Medienerziehung haben), da so gleichzeitig die verschiedenen bildungspolitischen und kulturellen Traditionen der Mitgliedstaaten, die erheblichen Abweichungen aufgrund der unterschiedlich ausgebildeten regionalen Struktur sowie die Voraussetzungen für Skalenerträge berücksichtigt werden.

| 20. | Bei der Ausarbeitung der Empfehlungen und Aktionspläne sind unbedingt bewährte Verfahren zu berücksichtigen; in diesem Zusammenhang verweist der Ausschuss der Regionen auf seine Stellungnahme (10), in der er es begrüßt, dass die Kommission mehr unternimmt, um das im Rahmen lokaler und regionaler Programme erworbene Fachwissen über die Förderung der Medienkompetenz in ganz Europa aber auch im Rahmen der Förderung von Plattformen für den Dialog, für Erlebnisberichte und Netze für den Austausch der besten Verfahren zu nutzen. |
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20.

Bei der Ausarbeitung der Empfehlungen und Aktionspläne sind unbedingt bewährte Verfahren zu berücksichtigen; in diesem Zusammenhang verweist der Ausschuss der Regionen auf seine Stellungnahme (10), in der er es begrüßt, dass die Kommission mehr unternimmt, um das im Rahmen lokaler und regionaler Programme erworbene Fachwissen über die Förderung der Medienkompetenz in ganz Europa aber auch im Rahmen der Förderung von Plattformen für den Dialog, für Erlebnisberichte und Netze für den Austausch der besten Verfahren zu nutzen.

| 21. | Allerdings bringt der Ausschuss der Regionen seine Besorgnis über folgende Elemente zum Ausdruck:






  — | da das gesamte Unionsgebiet nicht überwacht wird, ist nicht garantiert, dass bewährte Verfahren in der Medienerziehung zur Geltung kommen; |
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21.

Allerdings bringt der Ausschuss der Regionen seine Besorgnis über folgende Elemente zum Ausdruck:

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da das gesamte Unionsgebiet nicht überwacht wird, ist nicht garantiert, dass bewährte Verfahren in der Medienerziehung zur Geltung kommen;

| — | es fehlt eine Klassifizierung bewährter Verfahren nach den Hauptkomponenten der Medienkompetenz; |
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es fehlt eine Klassifizierung bewährter Verfahren nach den Hauptkomponenten der Medienkompetenz;

| — | die Frage einer gründlichen kritischen Beleuchtung ihrer Eignung ist nicht geklärt; |
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die Frage einer gründlichen kritischen Beleuchtung ihrer Eignung ist nicht geklärt;

| — | es gibt keine Datenbank, die die umfassende Entwicklung, Anpassung und Nutzung bewährter Verfahren ermöglichen würde. |
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es gibt keine Datenbank, die die umfassende Entwicklung, Anpassung und Nutzung bewährter Verfahren ermöglichen würde.

Für all dies ist der Aufbau einer organisatorischen und professionellen Infrastruktur erforderlich, wofür es z.B. dienlich wäre, Medienkompetenz-Büros nach dem Vorbild der im Rahmen des Programms MEDIA bestehenden MEDIA-Büros einzurichten (bzw. deren Tätigkeitsfeld zu erweitern) oder auch die beratende Rolle der von der Europäischen Kommission eingesetzten Sachverständigengruppe „Medienkompetenz“ in Fachfragen zu stärken bzw. zu erweitern.

| 22. | Die Europäische Kommission kann die Mitgliedstaaten bei Wahrung von deren Unabhängigkeit und des Subsidiaritätsprinzips erforderlichenfalls dabei unterstützen, unter Berücksichtigung der Hauptkomponenten der Medienkompetenz ihre eigene nationale Strategie für Medienkompetenz zu konzipieren. Diese sollte nach Möglichkeit die für die Regulierung der Medien zuständigen Behörden in den Mitgliedstaaten, die für die Bildungspolitik verantwortlichen Entscheidungsträger sowie die Vertreter der Selbstverwaltungen, der Zivilgesellschaft, der Industrie für Informationsinhalte und der Innovation der Medienerziehung einbeziehen. |
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22.

Die Europäische Kommission kann die Mitgliedstaaten bei Wahrung von deren Unabhängigkeit und des Subsidiaritätsprinzips erforderlichenfalls dabei unterstützen, unter Berücksichtigung der Hauptkomponenten der Medienkompetenz ihre eigene nationale Strategie für Medienkompetenz zu konzipieren. Diese sollte nach Möglichkeit die für die Regulierung der Medien zuständigen Behörden in den Mitgliedstaaten, die für die Bildungspolitik verantwortlichen Entscheidungsträger sowie die Vertreter der Selbstverwaltungen, der Zivilgesellschaft, der Industrie für Informationsinhalte und der Innovation der Medienerziehung einbeziehen.

| 23. | Angesichts der unterschiedlichen Lage der Mitgliedstaaten und der Regionen muss die Entwicklung der Medienkompetenz im Rahmen von Empfehlungen und Aktionsplänen so konzipiert sein, dass sie auf die gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Gegebenheiten vor Ort übertragbar ist. Dafür ist es jedoch notwendig, die nationale bzw. - um ein genaueres Bild zu haben - regionale Lage zu untersuchen, insbesondere die Motivation und das Verhalten der in der Medienerziehung tätigen Selbstverwaltungen, Träger der betreffenden Einrichtungen und Pädagogen. |
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23.

Angesichts der unterschiedlichen Lage der Mitgliedstaaten und der Regionen muss die Entwicklung der Medienkompetenz im Rahmen von Empfehlungen und Aktionsplänen so konzipiert sein, dass sie auf die gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Gegebenheiten vor Ort übertragbar ist. Dafür ist es jedoch notwendig, die nationale bzw. - um ein genaueres Bild zu haben - regionale Lage zu untersuchen, insbesondere die Motivation und das Verhalten der in der Medienerziehung tätigen Selbstverwaltungen, Träger der betreffenden Einrichtungen und Pädagogen.

| 24. | Aufgrund der schnellen Entwicklung des medialen Umfelds müssten ständig Untersuchungen und Bewertungen zur Medienkompetenz durchgeführt werden, in die die für die Regulierung der audiovisuellen und elektronischen Kommunikation zuständigen Behörden der einzelnen Mitgliedstaaten unter Förderung ihrer Zusammenarbeit zur Entwicklung der Medienkompetenz einbezogen werden sollten. |
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24.

Aufgrund der schnellen Entwicklung des medialen Umfelds müssten ständig Untersuchungen und Bewertungen zur Medienkompetenz durchgeführt werden, in die die für die Regulierung der audiovisuellen und elektronischen Kommunikation zuständigen Behörden der einzelnen Mitgliedstaaten unter Förderung ihrer Zusammenarbeit zur Entwicklung der Medienkompetenz einbezogen werden sollten.

| 25. | Der Ausschuss der Regionen ersucht die Europäische Kommission, die Einrichtung von Forschungs- und Informationsstellen für Fragen der Medienkompetenz innerhalb der Verwaltungsstrukturen der Lokal- und Regionalverwaltungen zu unterstützen. |
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25.

Der Ausschuss der Regionen ersucht die Europäische Kommission, die Einrichtung von Forschungs- und Informationsstellen für Fragen der Medienkompetenz innerhalb der Verwaltungsstrukturen der Lokal- und Regionalverwaltungen zu unterstützen.

| 26. | Aufgrund ihrer Bürgernähe - sie sind Träger eines Großteils der Bildungseinrichtungen, Eigentümer der lokalen Medien und weiterer Kultureinrichtungen (wie Bibliotheken, oder Gemeindehäuser) und Verwalter der EU- sowie anderer Entwicklungsressourcen - spielen die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften eine Schlüsselrolle für die Entwicklung der Medienkompetenz. Deshalb ist es angezeigt, Informationskampagnen für die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften einzuleiten, die sich auf die Empfehlungen der Union und auf bewährte Verfahren stützen, sowie die Möglichkeiten zur Zusammenarbeit im Bereich der Medienerziehung in den Euregios und grenzübergreifenden Regionen auszubauen. |
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26.

Aufgrund ihrer Bürgernähe - sie sind Träger eines Großteils der Bildungseinrichtungen, Eigentümer der lokalen Medien und weiterer Kultureinrichtungen (wie Bibliotheken, oder Gemeindehäuser) und Verwalter der EU- sowie anderer Entwicklungsressourcen - spielen die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften eine Schlüsselrolle für die Entwicklung der Medienkompetenz. Deshalb ist es angezeigt, Informationskampagnen für die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften einzuleiten, die sich auf die Empfehlungen der Union und auf bewährte Verfahren stützen, sowie die Möglichkeiten zur Zusammenarbeit im Bereich der Medienerziehung in den Euregios und grenzübergreifenden Regionen auszubauen.

| 27. | Die lokalen und regionalen Behörden müssen zur Förderung von Projekten, Programmen und Chartas zur Medienkompetenz bewegt werden, die in erster Linie folgende Ziele haben:






  a) | Momentaufnahme
  Evaluierung der tatsächlichen Lage der Medienerziehung, Berücksichtigung bereits bestehender Kooperationen und Partnerschaften; |
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27.

Die lokalen und regionalen Behörden müssen zur Förderung von Projekten, Programmen und Chartas zur Medienkompetenz bewegt werden, die in erster Linie folgende Ziele haben:

a)

Momentaufnahme

Evaluierung der tatsächlichen Lage der Medienerziehung, Berücksichtigung bereits bestehender Kooperationen und Partnerschaften;

| b) | Vernetzung, Integration
  Vernetzung sämtlicher territorialer Akteure - Medienindustrie (Kino, Fernsehen, Presse, Hörfunk, Anbieter und Produzenten von Internetinhalten), Medienorganisationen, Bildungswesen, Regulierer, Forschungs- und Kultureinrichtungen, gesellschaftliche Organisationen; |
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b)

Vernetzung, Integration

Vernetzung sämtlicher territorialer Akteure - Medienindustrie (Kino, Fernsehen, Presse, Hörfunk, Anbieter und Produzenten von Internetinhalten), Medienorganisationen, Bildungswesen, Regulierer, Forschungs- und Kultureinrichtungen, gesellschaftliche Organisationen;

| c) | Institutionalisierung
  Einrichtung von öffentlichen Dienstleistungen, von Büros zur Förderung der Medienkompetenz: |
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c)

Institutionalisierung

Einrichtung von öffentlichen Dienstleistungen, von Büros zur Förderung der Medienkompetenz:

| d) | Orientierung und Information
  Durchführung von Kampagnen zur Medienkompetenz, Unterstützung der regionalen Medienkompetenz-Büros zur Ermittlung und Verbreitung bewährter Verfahren sowie zur Information der Bürger: |
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d)

Orientierung und Information

Durchführung von Kampagnen zur Medienkompetenz, Unterstützung der regionalen Medienkompetenz-Büros zur Ermittlung und Verbreitung bewährter Verfahren sowie zur Information der Bürger:

| e) | aktive Teilhabe, lokale Vertretung
  Anreize, Fördermaßnahmen, Bereitstellung von Instrumenten, Know-how und Medienplattformen zur Produktion von Medientexten durch die breite Öffentlichkeit unter besonderer Berücksichtigung von benachteiligten Gesellschaftsgruppen, Minderheiten und Menschen mit Behinderungen; |
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e)

aktive Teilhabe, lokale Vertretung

Anreize, Fördermaßnahmen, Bereitstellung von Instrumenten, Know-how und Medienplattformen zur Produktion von Medientexten durch die breite Öffentlichkeit unter besonderer Berücksichtigung von benachteiligten Gesellschaftsgruppen, Minderheiten und Menschen mit Behinderungen;

| f) | Kooperation
  Teilnahme an nationalen und regionalen Kooperationsnetzen in der Union; |
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f)

Kooperation

Teilnahme an nationalen und regionalen Kooperationsnetzen in der Union;

| g) | Dialog
  Initiativen der öffentlichen Hand zur Förderung der Einbindung der zivilgesellschaftlichen Organisationen, gesellschaftsweite Verbreitung der Debatte über Medienkompetenz; |
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g)

Dialog

Initiativen der öffentlichen Hand zur Förderung der Einbindung der zivilgesellschaftlichen Organisationen, gesellschaftsweite Verbreitung der Debatte über Medienkompetenz;

| h) | regionale Bildungspolitik, Bildungsregulierung
  Maßnahmen der zuständigen lokalen und regionalen Gebietskörperschaften zur Einführung der Medienkompetenz auf sämtlichen Ebenen der formellen Bildung, Anreize, damit die Medienerziehung in die Ausbildung der Lehrkräfte und Ausbilder Eingang findet und auf sämtlichen Bildungsebenen zum festen Bestandteil der Lehrpläne sowie der Programme für lebenslanges Lernen wird; |
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h)

regionale Bildungspolitik, Bildungsregulierung

Maßnahmen der zuständigen lokalen und regionalen Gebietskörperschaften zur Einführung der Medienkompetenz auf sämtlichen Ebenen der formellen Bildung, Anreize, damit die Medienerziehung in die Ausbildung der Lehrkräfte und Ausbilder Eingang findet und auf sämtlichen Bildungsebenen zum festen Bestandteil der Lehrpläne sowie der Programme für lebenslanges Lernen wird;

| i) | Bildung und Unterstützung von Partnerschaften
  Bildung von Partnerschaften für Medienkompetenz zwischen der Industrie für Informationsinhalte und Bildungs- bzw. Ausbildungseinrichtungen im Rahmen der formellen und informellen allgemeinen und beruflichen Bildung (z.B. Kooperationsprojekte zwischen lokalen Medien, Unternehmen und Bildungs- bzw. Ausbildungseinrichtungen, Kampagnen zur Medienkompetenz, Festivals), wobei darauf zu achten ist, dass die Art der Teilnahme, die materiellen Interessen der Medienindustrie bei der Organisation derartiger Partnerschaften und die strikte Einhaltung der rechtlichen Rahmenbedingungen genau verfolgt werden. |
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i)

Bildung und Unterstützung von Partnerschaften

Bildung von Partnerschaften für Medienkompetenz zwischen der Industrie für Informationsinhalte und Bildungs- bzw. Ausbildungseinrichtungen im Rahmen der formellen und informellen allgemeinen und beruflichen Bildung (z.B. Kooperationsprojekte zwischen lokalen Medien, Unternehmen und Bildungs- bzw. Ausbildungseinrichtungen, Kampagnen zur Medienkompetenz, Festivals), wobei darauf zu achten ist, dass die Art der Teilnahme, die materiellen Interessen der Medienindustrie bei der Organisation derartiger Partnerschaften und die strikte Einhaltung der rechtlichen Rahmenbedingungen genau verfolgt werden.

| 28. | Der Ausschuss der Regionen fordert die Europäische Kommission auf, die Praxis hinsichtlich der Finanzierung der Bildungspolitik, der Unterstützung von Pilotprojekten und der Forschung im Bereich der Medienkompetenz auf neue Grundlagen zu stellen, denn die Medienkompetenz kann durch die Verstärkung der Finanzmittel gefördert werden, die ihr im Rahmen bestehender (z.B. die regionalen Comenius-Kooperationen) oder künftiger Initiativen zugewiesen sind. Da zur Verwirklichung der vorgeschriebenen Ziele bereits von Anfang an gezielte und multipolare Mittel zur Verfügung stehen müssen, stimmt der Ausschuss der Regionen der Position des Parlaments zu (11) und hält es für gerechtfertigt, dass ein Unterprogramm über die Entwicklung der Medienkompetenz ausdrücklich und gezielt in andere Förderprogramme der EU - insbesondere in Comenius, „Lebenslange allgemeine und berufliche Bildung“, „eTwinning“, „Safer Internet“ und in das Programm des Europäischen Sozialfonds - aufgenommen wird. |
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28.

Der Ausschuss der Regionen fordert die Europäische Kommission auf, die Praxis hinsichtlich der Finanzierung der Bildungspolitik, der Unterstützung von Pilotprojekten und der Forschung im Bereich der Medienkompetenz auf neue Grundlagen zu stellen, denn die Medienkompetenz kann durch die Verstärkung der Finanzmittel gefördert werden, die ihr im Rahmen bestehender (z.B. die regionalen Comenius-Kooperationen) oder künftiger Initiativen zugewiesen sind. Da zur Verwirklichung der vorgeschriebenen Ziele bereits von Anfang an gezielte und multipolare Mittel zur Verfügung stehen müssen, stimmt der Ausschuss der Regionen der Position des Parlaments zu (11) und hält es für gerechtfertigt, dass ein Unterprogramm über die Entwicklung der Medienkompetenz ausdrücklich und gezielt in andere Förderprogramme der EU - insbesondere in Comenius, „Lebenslange allgemeine und berufliche Bildung“, „eTwinning“, „Safer Internet“ und in das Programm des Europäischen Sozialfonds - aufgenommen wird.

| 29. | Der Ausschuss der Regionen begrüßt insbesondere, dass die Europäische Kommission zwecks langfristiger Förderung mit der Erarbeitung von Indikatoren der Medienkompetenz begonnen hat, hofft jedoch zugleich, dass sich diese nicht auf Zahlenangaben zu Form und Dauer der Mediennutzung beschränken werden, denn die Bewertung der Medienkompetenz erfordert auch den Einsatz von Methoden zur Kompetenzmessung des Einzelnen (wenngleich hier eine gewisse Skepsis gegenüber der Verwendung bezifferter Indikatoren verständlich ist, lassen sich doch kreatives und kritisches Wissen sowie die Klassifizierung von Inhalten nur schwer quantitativ in messbare Kriterien verwandeln). |
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29.

Der Ausschuss der Regionen begrüßt insbesondere, dass die Europäische Kommission zwecks langfristiger Förderung mit der Erarbeitung von Indikatoren der Medienkompetenz begonnen hat, hofft jedoch zugleich, dass sich diese nicht auf Zahlenangaben zu Form und Dauer der Mediennutzung beschränken werden, denn die Bewertung der Medienkompetenz erfordert auch den Einsatz von Methoden zur Kompetenzmessung des Einzelnen (wenngleich hier eine gewisse Skepsis gegenüber der Verwendung bezifferter Indikatoren verständlich ist, lassen sich doch kreatives und kritisches Wissen sowie die Klassifizierung von Inhalten nur schwer quantitativ in messbare Kriterien verwandeln).

Brüssel, den 3. Dezember 2009

Der Präsident des Ausschusses der Regionen

Luc VAN DEN BRANDE

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(1)  In diesem Bereich hat die Kommission sich auf die Entschließung des Europäischen Parlaments vom 16. Dezember 2008Medienkompetenz in der digitalen Welt, 2008/2129(INI) gestützt.

1

Medienkompetenz in der digitalen Welt

(2)  CdR 94/2008 fin zu der Mitteilung der Kommission „Ein europäisches Konzept für die Medienkompetenz im digitalen Umfeld“.

2

Ein europäisches Konzept für die Medienkompetenz im digitalen Umfeld

(3)  KOM(2008) 865 endg.

3

(4)  KOM(2008) 865 endg.

4

(5)  KOM(2008) 865 endg.

5

(6)  Hier weist der AdR auf zwei seiner eigenen Stellungnahmen CdR 67/2004 fin und CdR 172/2007 fin zu den Themen „Zukunft der europäischen Regulierungspolitik im audiovisuellen Bereich“ und „Eine europäische Kulturagenda im Zeichen der Globalisierung“ hin.

6

(7)  2008/2129(INI).

7

(8)  CdR 5/2008 fin und CdR 252/2005 fin - Stellungnahme zum Thema „Digitale Integration“ und Stellungnahme zum Thema „i2010 - Eine europäische Informationsgesellschaft für Wachstum und Beschäftigung“.

8

(9)  In diesem Zusammenhang verweist der Ausschuss der Regionen auf seine Stellungnahme „i2010: Digitale Bibliotheken“, CdR 32/2006 fin.

9

(10)  CdR 94/2008 fin.

10

(11)  2008/2129(INI).

11

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| 29.5.2010 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 141/22 |
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29.5.2010

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 141/22

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Stellungnahme des Ausschusses der Regionen „IKT-Infrastrukturen für die E-Wissenschaft; eine Strategie für die IKT-Forschung, -entwicklung und -innovation sowie für die Forschung auf dem Gebiet der neuen und künftigen Technologien in Europa“

2010/C 141/05

DER AUSSCHUSS DER REGIONEN

| — | ruft die Europäische Kommission und die Mitgliedstaaten auf, alle notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um sicherzustellen, dass die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften wirksam und umfassend in die Durchführung von Initiativen für den Europäischen Forschungsraum (EFR) eingebunden werden; |
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—

ruft die Europäische Kommission und die Mitgliedstaaten auf, alle notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um sicherzustellen, dass die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften wirksam und umfassend in die Durchführung von Initiativen für den Europäischen Forschungsraum (EFR) eingebunden werden;

| — | ist der Ansicht, dass IKT-Projekte in europäischem Maßstab von der FuE bis zu ihrer praktischen Einführung den daran beteiligten Städten und Regionen große wirtschaftliche und soziale Vorteile bringen können; |
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—

ist der Ansicht, dass IKT-Projekte in europäischem Maßstab von der FuE bis zu ihrer praktischen Einführung den daran beteiligten Städten und Regionen große wirtschaftliche und soziale Vorteile bringen können;

| — | fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, die Einbindung der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften in die verschiedenen FuE-Phasen sowie die Nutzung IKT-gestützter Innovationen im öffentlichen Sektor zu fördern, insbesondere bei der Verbreitung bewährter europäischer Verfahren sowie bei der Beratung und der Bereitstellung methodologischer Empfehlungen; |
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—

fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, die Einbindung der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften in die verschiedenen FuE-Phasen sowie die Nutzung IKT-gestützter Innovationen im öffentlichen Sektor zu fördern, insbesondere bei der Verbreitung bewährter europäischer Verfahren sowie bei der Beratung und der Bereitstellung methodologischer Empfehlungen;

| — | unterstreicht ausdrücklich die besondere Bedeutung des Dienstleistungssektors für die Nutzung der Vorteile aus den IKT, gehören doch Branchen wie der Groß- und Einzelhandel, Finanz- und Unternehmensdienstleistungen zu den bedeutendsten IKT-Investoren. |
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—

unterstreicht ausdrücklich die besondere Bedeutung des Dienstleistungssektors für die Nutzung der Vorteile aus den IKT, gehören doch Branchen wie der Groß- und Einzelhandel, Finanz- und Unternehmensdienstleistungen zu den bedeutendsten IKT-Investoren.

Berichterstatter: Liudvikas ŽUKAUSKAS (LT/EVP), Mitglied des Kreisrates von Skuodas

Referenzdokumente:

KOM(2009) 108 endg.

KOM(2009) 116 endg.

KOM(2009) 184 endg.

I.   POLITISCHE EMPFEHLUNGEN

DER AUSSCHUSS DER REGIONEN

| 1. | weist darauf hin, dass Informations- und Kommunikationstechnologien, die einer allen offenstehenden Informationsgesellschaft zu Grunde liegen, den Anforderungen aller Bürger gerecht werden sollten, einschl. Menschen, die von sozialer Ausgrenzung bedroht sind. Diesbezüglich hat der AdR immer wieder Investitionen in die Forschung auf lokaler, regionaler, nationaler und europäischer Ebene im Interesse der Wachstumssicherung und Förderung von Unternehmensneugründungen gefordert. Seiner Auffassung nach können IKT-gestützte Innovationen zur Bewältigung grundlegender sozialer und wirtschaftlicher Probleme beitragen; |
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1.

weist darauf hin, dass Informations- und Kommunikationstechnologien, die einer allen offenstehenden Informationsgesellschaft zu Grunde liegen, den Anforderungen aller Bürger gerecht werden sollten, einschl. Menschen, die von sozialer Ausgrenzung bedroht sind. Diesbezüglich hat der AdR immer wieder Investitionen in die Forschung auf lokaler, regionaler, nationaler und europäischer Ebene im Interesse der Wachstumssicherung und Förderung von Unternehmensneugründungen gefordert. Seiner Auffassung nach können IKT-gestützte Innovationen zur Bewältigung grundlegender sozialer und wirtschaftlicher Probleme beitragen;

| 2. | ruft die Europäische Kommission und die Mitgliedstaaten auf, alle notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um sicherzustellen, dass die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften wirksam und umfassend in die Durchführung von Initiativen für den Europäischen Forschungsraum (EFR) eingebunden werden. Die Regionen sind für die IKT-Forschung von herausragender Bedeutung. Sie übernehmen eine zentrale Rolle bei der Konzipierung regionaler Forschungs- und Innovationsstrategien, sie verwalten häufig Forschungseinrichtungen, und sie fördern die Ansiedelung von Hochschulen und Forschungseinrichtungen sowie die Entwicklung eines innovativen Umfelds. Außerdem verfügen viele regionale Gebietskörperschaften über Gesetzgebungsbefugnisse und somit über einen eigenen Forschungshaushalt; |
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2.

ruft die Europäische Kommission und die Mitgliedstaaten auf, alle notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um sicherzustellen, dass die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften wirksam und umfassend in die Durchführung von Initiativen für den Europäischen Forschungsraum (EFR) eingebunden werden. Die Regionen sind für die IKT-Forschung von herausragender Bedeutung. Sie übernehmen eine zentrale Rolle bei der Konzipierung regionaler Forschungs- und Innovationsstrategien, sie verwalten häufig Forschungseinrichtungen, und sie fördern die Ansiedelung von Hochschulen und Forschungseinrichtungen sowie die Entwicklung eines innovativen Umfelds. Außerdem verfügen viele regionale Gebietskörperschaften über Gesetzgebungsbefugnisse und somit über einen eigenen Forschungshaushalt;

| 3. | unterstreicht, dass die Förderung der digitalen Integration (E-Inclusion), d.h. einer integrativen, regional und sozial ausgewogenen Informationsgesellschaft, die Informations- und Kommunikationstechnologien zur Erhöhung der Wettbewerbsfähigkeit und Verbesserung der öffentlichen Dienstleistungen einsetzt, eines der wesentlichen Ziele der erneuerten Lissabon-Strategie ist; |
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3.

unterstreicht, dass die Förderung der digitalen Integration (E-Inclusion), d.h. einer integrativen, regional und sozial ausgewogenen Informationsgesellschaft, die Informations- und Kommunikationstechnologien zur Erhöhung der Wettbewerbsfähigkeit und Verbesserung der öffentlichen Dienstleistungen einsetzt, eines der wesentlichen Ziele der erneuerten Lissabon-Strategie ist;

| 4. | betont, dass die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften zu den Hauptakteuren gehören, an die sich die Vorschläge der i2010-Initiative zur digitalen Integration richten, und sie bei deren Verwirklichung als treibende Kraft auftreten können. Digitale Integration auf lokaler und regionaler Ebene kann die Lebensqualität der Bürger verbessern, die soziale und wirtschaftliche Aktivität der Bevölkerung ankurbeln sowie wirksamere und maßgeschneiderte regionale öffentliche Dienstleistungen und lokale Unternehmen fördern. Daher müssen die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften als Partner bei der Einbindung aller Generationen in IKT-Initiativen agieren, mit denen der Alltag der Bürger leichter und angenehmer gestaltet werden soll. Die Regionen und Städte verfügen über verschiedene Mittel, damit dieses Potenzial auch wirklich ausgeschöpft werden kann; |
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4.

betont, dass die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften zu den Hauptakteuren gehören, an die sich die Vorschläge der i2010-Initiative zur digitalen Integration richten, und sie bei deren Verwirklichung als treibende Kraft auftreten können. Digitale Integration auf lokaler und regionaler Ebene kann die Lebensqualität der Bürger verbessern, die soziale und wirtschaftliche Aktivität der Bevölkerung ankurbeln sowie wirksamere und maßgeschneiderte regionale öffentliche Dienstleistungen und lokale Unternehmen fördern. Daher müssen die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften als Partner bei der Einbindung aller Generationen in IKT-Initiativen agieren, mit denen der Alltag der Bürger leichter und angenehmer gestaltet werden soll. Die Regionen und Städte verfügen über verschiedene Mittel, damit dieses Potenzial auch wirklich ausgeschöpft werden kann;

„Eine Strategie für die IKT-Forschung, -Entwicklung und -Innovation in Europa: Mehr Engagement“ (KOM(2009) 116 endg.)

| 5. | begrüßt, dass die Mitgliedstaaten und Regionen in der Mitteilung als Hauptakteure für die Förderung einer engeren Zusammenarbeit zwischen Herstellern und Nutzern der IKT-Innovationen in unterschiedlichen Bereichen von Regierung und Verwaltung anerkannt werden, woraus gemeinsame Fahrpläne für die mit Hilfe der IKT erfüllbaren Anforderungen des öffentlichen Sektors entstehen könnten (1). Der AdR hat bereits darauf hingewiesen (2), dass die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften eine breit angelegte Zusammenarbeit eingehen sollten, um die Interoperabilität zwischen Behörden und somit die Effizienz der öffentlichen Dienstleistungen zu verbessern; |
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5.

begrüßt, dass die Mitgliedstaaten und Regionen in der Mitteilung als Hauptakteure für die Förderung einer engeren Zusammenarbeit zwischen Herstellern und Nutzern der IKT-Innovationen in unterschiedlichen Bereichen von Regierung und Verwaltung anerkannt werden, woraus gemeinsame Fahrpläne für die mit Hilfe der IKT erfüllbaren Anforderungen des öffentlichen Sektors entstehen könnten (1). Der AdR hat bereits darauf hingewiesen (2), dass die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften eine breit angelegte Zusammenarbeit eingehen sollten, um die Interoperabilität zwischen Behörden und somit die Effizienz der öffentlichen Dienstleistungen zu verbessern;

| 6. | unterstützt die Schlussfolgerung der Kommission, dass der Erfolg der Bemühungen um die Erleichterung der Herausbildung von Innovationsmärkten, die Gewährleistung der Interoperabilität und die Einführung von Normen von der dauerhaften Unterstützung und Mitarbeit der nationalen, regionalen und lokalen Behörden in den Mitgliedstaaten abhängen wird und diese Bemühungen durch weitere Maßnahmen auf regionaler und lokaler Ebene ergänzt werden müssen (3); |
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6.

unterstützt die Schlussfolgerung der Kommission, dass der Erfolg der Bemühungen um die Erleichterung der Herausbildung von Innovationsmärkten, die Gewährleistung der Interoperabilität und die Einführung von Normen von der dauerhaften Unterstützung und Mitarbeit der nationalen, regionalen und lokalen Behörden in den Mitgliedstaaten abhängen wird und diese Bemühungen durch weitere Maßnahmen auf regionaler und lokaler Ebene ergänzt werden müssen (3);

| 7. | begrüßt die Absicht der Kommission, Verfahren zu vereinfachen und Bürokratie abzubauen, um innovativen Unternehmen, insbesondere KMU, mehr Anreize für eine Beteiligung an lokalen, nationalen und EU-Maßnahmen zu bieten; |
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7.

begrüßt die Absicht der Kommission, Verfahren zu vereinfachen und Bürokratie abzubauen, um innovativen Unternehmen, insbesondere KMU, mehr Anreize für eine Beteiligung an lokalen, nationalen und EU-Maßnahmen zu bieten;

| 8. | ist der Ansicht, dass IKT-Projekte in europäischem Maßstab von der FuE bis zu ihrer praktischen Einführung den daran beteiligten Städten und Regionen große wirtschaftliche und soziale Vorteile bringen können, und bekräftigt, dass den IKT eine herausragende Rolle bei der Umsetzung der EU-Strategie für nachhaltige Entwicklung zukommt; |
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8.

ist der Ansicht, dass IKT-Projekte in europäischem Maßstab von der FuE bis zu ihrer praktischen Einführung den daran beteiligten Städten und Regionen große wirtschaftliche und soziale Vorteile bringen können, und bekräftigt, dass den IKT eine herausragende Rolle bei der Umsetzung der EU-Strategie für nachhaltige Entwicklung zukommt;

| 9. | plädiert dafür, dass Europa sein Potenzial für die Entwicklung von IKT-Diensten im öffentlichen und privaten Sektor ausschöpft und die IKT somit als Mittel für die Verbesserung der Dienstleistungen lokaler und regionaler Gebietskörperschaften in Bereichen wie Gesundheitsfürsorge, Bildung, Schaffung von Beschäftigungsmöglichkeiten, öffentliche Sicherheit und Ordnung sowie soziale Dienste eingesetzt werden. Die von der EU geförderte öffentlich-private Partnerschaft zwischen lokalen und regionalen Gebietskörperschaften und kleinen und mittelständischen IKT-Unternehmen im Bereich der öffentlichen IKT-Dienste kann eine ausgezeichnete Grundlage für den lokalen Kompetenz- und Wissensaufbau in der gesamten EU bilden; |
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9.

plädiert dafür, dass Europa sein Potenzial für die Entwicklung von IKT-Diensten im öffentlichen und privaten Sektor ausschöpft und die IKT somit als Mittel für die Verbesserung der Dienstleistungen lokaler und regionaler Gebietskörperschaften in Bereichen wie Gesundheitsfürsorge, Bildung, Schaffung von Beschäftigungsmöglichkeiten, öffentliche Sicherheit und Ordnung sowie soziale Dienste eingesetzt werden. Die von der EU geförderte öffentlich-private Partnerschaft zwischen lokalen und regionalen Gebietskörperschaften und kleinen und mittelständischen IKT-Unternehmen im Bereich der öffentlichen IKT-Dienste kann eine ausgezeichnete Grundlage für den lokalen Kompetenz- und Wissensaufbau in der gesamten EU bilden;

| 10. | betont, dass lokale und regionale Gebietskörperschaften den Einsatz von IKT für eine bessere Energieeffizienz lenken können und dies auch bereits tun; sie sind bei der Ermittlung lokaler IKT-Anwendungsmöglichkeiten hinsichtlich des Austauschs bewährter Technologien, der Auswahl von Projektpartnern und der Mittelzuweisung tonangebend; |
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10.

betont, dass lokale und regionale Gebietskörperschaften den Einsatz von IKT für eine bessere Energieeffizienz lenken können und dies auch bereits tun; sie sind bei der Ermittlung lokaler IKT-Anwendungsmöglichkeiten hinsichtlich des Austauschs bewährter Technologien, der Auswahl von Projektpartnern und der Mittelzuweisung tonangebend;

| 11. | fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, die Einbindung der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften in die verschiedenen FuE-Phasen sowie die Nutzung IKT-gestützter Innovationen im öffentlichen Sektor zu fördern, insbesondere bei der Verbreitung bewährter europäischer Verfahren sowie bei der Beratung und der Bereitstellung methodologischer Empfehlungen; |
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11.

fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, die Einbindung der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften in die verschiedenen FuE-Phasen sowie die Nutzung IKT-gestützter Innovationen im öffentlichen Sektor zu fördern, insbesondere bei der Verbreitung bewährter europäischer Verfahren sowie bei der Beratung und der Bereitstellung methodologischer Empfehlungen;

| 12. | unterstreicht ausdrücklich die besondere Bedeutung des Dienstleistungssektors für die Nutzung der Vorteile aus den IKT, gehören doch Branchen wie der Groß- und Einzelhandel, Finanz- und Unternehmensdienstleistungen zu den bedeutendsten IKT-Investoren (4); |
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12.

unterstreicht ausdrücklich die besondere Bedeutung des Dienstleistungssektors für die Nutzung der Vorteile aus den IKT, gehören doch Branchen wie der Groß- und Einzelhandel, Finanz- und Unternehmensdienstleistungen zu den bedeutendsten IKT-Investoren (4);

| 13. | stellt fest, dass sich die IKT in den letzten zehn Jahren als Schlüsseltechnologie durchgesetzt haben und über das Potenzial verfügen, einen wirtschaftlichen und sozialen Wandel anzustoßen sowie zum nachhaltigen Wachstum und zur wettbewerbsfähigen Entwicklung beizutragen. Maßnahmen zur IKT-Förderung allein werden jedoch nicht zu einer erhöhten wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit führen (5) und können ohne die aktive Unterstützung und Mitwirkung der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften nicht umgesetzt werden; |
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13.

stellt fest, dass sich die IKT in den letzten zehn Jahren als Schlüsseltechnologie durchgesetzt haben und über das Potenzial verfügen, einen wirtschaftlichen und sozialen Wandel anzustoßen sowie zum nachhaltigen Wachstum und zur wettbewerbsfähigen Entwicklung beizutragen. Maßnahmen zur IKT-Förderung allein werden jedoch nicht zu einer erhöhten wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit führen (5) und können ohne die aktive Unterstützung und Mitwirkung der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften nicht umgesetzt werden;

| 14. | betont, dass die Sozialpartner, lokalen und regionalen Gebietskörperschaften und Regierungen zusammenarbeiten müssen, um einen „circulus virtuosus“ aus Qualifizierung der Humanressourcen, organisatorischem Wandel, IKT und Produktivität in Gang zu setzen und die Entwicklung und effiziente Nutzung von IKT sicherzustellen. Maßnahmen zur Verbesserung der IKT-Grundkenntnisse, zum Aufbau von IKT-Kompetenz auf hohem Niveau, zur Förderung des lebenslangen Lernens im Bereich IKT sowie zur Stärkung der für die effiziente IKT-Nutzung erforderlichen Management- und Vernetzungskompetenzen sind besonders wichtig (6) und gehören zu den wesentlichen Zuständigkeiten der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften; |
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14.

betont, dass die Sozialpartner, lokalen und regionalen Gebietskörperschaften und Regierungen zusammenarbeiten müssen, um einen „circulus virtuosus“ aus Qualifizierung der Humanressourcen, organisatorischem Wandel, IKT und Produktivität in Gang zu setzen und die Entwicklung und effiziente Nutzung von IKT sicherzustellen. Maßnahmen zur Verbesserung der IKT-Grundkenntnisse, zum Aufbau von IKT-Kompetenz auf hohem Niveau, zur Förderung des lebenslangen Lernens im Bereich IKT sowie zur Stärkung der für die effiziente IKT-Nutzung erforderlichen Management- und Vernetzungskompetenzen sind besonders wichtig (6) und gehören zu den wesentlichen Zuständigkeiten der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften;

| 15. | stimmt der Auffassung voll und ganz zu, dass die Mobilität der Forscher einer der Hauptfaktoren ist, um IKT-Forschungslaufbahnen erfolgreicher und in der Regel attraktiver zu machen, wobei hervorzuheben ist, dass:






  — | in der Gesellschaft generell und bei jungen Menschen im Besonderen Interesse für Forschung und Innovation geweckt werden muss. Die Mitgliedstaaten sollten bestrebt sein, ihre nationalen Lehrpläne derart anzupassen, dass Schüler bereits vom frühen Schulalter an mit dem Potenzial von IKT in Wissenschaft und Forschung vertraut gemacht werden. Die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften, in deren unmittelbaren Zuständigkeitsbereich die Organisation der Bildung fällt, sollten umfassend in diesen Prozess eingebunden sein und dabei lokalen Sachverstand und europäische Fördermaßnahmen, die in diesem Bereich entwickelt werden müssen, verknüpfen. Die Kommission sollte nach einer Möglichkeit zur Entwicklung eines angemessenen Fördermechanismus suchen; |
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15.

stimmt der Auffassung voll und ganz zu, dass die Mobilität der Forscher einer der Hauptfaktoren ist, um IKT-Forschungslaufbahnen erfolgreicher und in der Regel attraktiver zu machen, wobei hervorzuheben ist, dass:

—

in der Gesellschaft generell und bei jungen Menschen im Besonderen Interesse für Forschung und Innovation geweckt werden muss. Die Mitgliedstaaten sollten bestrebt sein, ihre nationalen Lehrpläne derart anzupassen, dass Schüler bereits vom frühen Schulalter an mit dem Potenzial von IKT in Wissenschaft und Forschung vertraut gemacht werden. Die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften, in deren unmittelbaren Zuständigkeitsbereich die Organisation der Bildung fällt, sollten umfassend in diesen Prozess eingebunden sein und dabei lokalen Sachverstand und europäische Fördermaßnahmen, die in diesem Bereich entwickelt werden müssen, verknüpfen. Die Kommission sollte nach einer Möglichkeit zur Entwicklung eines angemessenen Fördermechanismus suchen;

| 16. | unterstreicht, dass auch exzellente Wissenschaftler aus dem nichteuropäischen Ausland gewonnen werden müssen, und betont daher die Bedeutung der Mobilitätsprogramme der EU wie des Marie-Curie-Programms und begrüßt die unterstützenden Maßnahmen, die in einigen Regionen durch Rückkehrerprogramme für Wissenschaftler getroffen wurden (7); |
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16.

unterstreicht, dass auch exzellente Wissenschaftler aus dem nichteuropäischen Ausland gewonnen werden müssen, und betont daher die Bedeutung der Mobilitätsprogramme der EU wie des Marie-Curie-Programms und begrüßt die unterstützenden Maßnahmen, die in einigen Regionen durch Rückkehrerprogramme für Wissenschaftler getroffen wurden (7);

| 17. | verweist auf die Schlussfolgerungen der EFR-Expertengruppe (8) zur immer größeren Bedeutung nationaler und regionaler Interessenträger bei der Entwicklung wichtiger neuer europäischer Initiativen wie ERA-NET, das gemeinsame Programm Eurostars, das Europäische Techologieinstitut (EIT), die gemeinsame Technologieinitiative (JTI) oder die europäische Cluster-Allianz; |
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17.

verweist auf die Schlussfolgerungen der EFR-Expertengruppe (8) zur immer größeren Bedeutung nationaler und regionaler Interessenträger bei der Entwicklung wichtiger neuer europäischer Initiativen wie ERA-NET, das gemeinsame Programm Eurostars, das Europäische Techologieinstitut (EIT), die gemeinsame Technologieinitiative (JTI) oder die europäische Cluster-Allianz;

| 18. | empfiehlt, dass alle Akteure, die Europäische Union, die Mitgliedstaaten und die Regionen zunächst das gesamte Potenzial für das Erreichen von Komplementarität zwischen bereits bestehenden Politiken und Kooperationsinstrumenten untersuchen und durch geeignete Verfahren sicherstellen sollten, dass aus den schon laufenden Koordinierungsprogrammen für die IKT-Forschung der größtmögliche Nutzen gezogen wird (9). Der AdR bekräftigt insbesondere seine in früheren Stellungnahmen erhobene Forderung (10), den Einsatz des Siebten Forschungsrahmenprogramms (FRP7), der Strukturfonds (SF) und des Programms Wettbewerbsfähigkeit und Innovation (CIP) zu koordinieren, da dies im Hinblick auf die Wettbewerbsfähigkeit der EU und die Synergien zwischen der Kohäsions-, der Forschungs- und der Innovationspolitik auf nationaler und regionaler Ebene von wesentlicher Bedeutung ist; |
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18.

empfiehlt, dass alle Akteure, die Europäische Union, die Mitgliedstaaten und die Regionen zunächst das gesamte Potenzial für das Erreichen von Komplementarität zwischen bereits bestehenden Politiken und Kooperationsinstrumenten untersuchen und durch geeignete Verfahren sicherstellen sollten, dass aus den schon laufenden Koordinierungsprogrammen für die IKT-Forschung der größtmögliche Nutzen gezogen wird (9). Der AdR bekräftigt insbesondere seine in früheren Stellungnahmen erhobene Forderung (10), den Einsatz des Siebten Forschungsrahmenprogramms (FRP7), der Strukturfonds (SF) und des Programms Wettbewerbsfähigkeit und Innovation (CIP) zu koordinieren, da dies im Hinblick auf die Wettbewerbsfähigkeit der EU und die Synergien zwischen der Kohäsions-, der Forschungs- und der Innovationspolitik auf nationaler und regionaler Ebene von wesentlicher Bedeutung ist;

| 19. | hebt hervor, dass die Koordinierung der wichtigsten EU-Instrumente wie des FRP7, der SF und des CIP nicht nur die politischen Absichten betrifft, sondern auch politische Kohärenz erfordert. Die Gewährleistung der politischen Kohärenz bei Programmen, die mehrere Ebenen und verschiedene Interessengruppen betreffen, setzt ein wirksames System der Multi-Level-Governance voraus (11); |
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19.

hebt hervor, dass die Koordinierung der wichtigsten EU-Instrumente wie des FRP7, der SF und des CIP nicht nur die politischen Absichten betrifft, sondern auch politische Kohärenz erfordert. Die Gewährleistung der politischen Kohärenz bei Programmen, die mehrere Ebenen und verschiedene Interessengruppen betreffen, setzt ein wirksames System der Multi-Level-Governance voraus (11);

| 20. | weist darauf hin, wie wichtig die optimale Nutzung der Koordinierungsinstrumente des FRP7 für die Regionen ist. Die Regionen könnten dadurch in ihren Forschungs- und Innovationssystemen Spitzenleistungen und Wettbewerbsfähigkeit auf europäischer bzw. internationaler Ebene anstreben. Dazu gehört die Verbesserung der regionalen Vernetzung zwischen Forschungsinstituten, Universitäten, KMU und anderen relevanten Akteuren, die Schaffung von Clustern, regionalen Technologieplattformen und Exzellenzschwerpunkten sowie die Hilfestellung für regionale Akteure bei der Beteiligung an EU-Kooperationsprojekten und –Programmen für Forschung und Innovation, darunter dem ERA-Netz und den Europäischen Technologieplattformen (12); |
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20.

weist darauf hin, wie wichtig die optimale Nutzung der Koordinierungsinstrumente des FRP7 für die Regionen ist. Die Regionen könnten dadurch in ihren Forschungs- und Innovationssystemen Spitzenleistungen und Wettbewerbsfähigkeit auf europäischer bzw. internationaler Ebene anstreben. Dazu gehört die Verbesserung der regionalen Vernetzung zwischen Forschungsinstituten, Universitäten, KMU und anderen relevanten Akteuren, die Schaffung von Clustern, regionalen Technologieplattformen und Exzellenzschwerpunkten sowie die Hilfestellung für regionale Akteure bei der Beteiligung an EU-Kooperationsprojekten und –Programmen für Forschung und Innovation, darunter dem ERA-Netz und den Europäischen Technologieplattformen (12);

| 21. | begrüßt diese Gelegenheit, die Aufgaben der lokalen Gebietskörperschaften bei der Förderung der IKT-Forschung stärker herauszustellen. Regionen und Städte können die Markteinführung neuer Produkte erleichtern sowie Innovation und Forschung durch vorkommerzielle Auftragsvergabe fördern; |
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21.

begrüßt diese Gelegenheit, die Aufgaben der lokalen Gebietskörperschaften bei der Förderung der IKT-Forschung stärker herauszustellen. Regionen und Städte können die Markteinführung neuer Produkte erleichtern sowie Innovation und Forschung durch vorkommerzielle Auftragsvergabe fördern;

| 22. | betont, dass lokale und regionale Gebietskörperschaften auch die Nachfrage nach neuen IKT-gestützten Lösungen lenken und daher neue Märkte für die europäische Forschungslandschaft schaffen können. Darüber hinaus können die Regionen und Städte auch ihre FuE-Investitionen steuern, um bestimmte besonders erfolgversprechende Bereiche zu fördern, indem sie Investitionsbemühungen in bestehenden und aufstrebenden lokalen Branchen und Clustern bündeln und so der wirtschaftlichen Rezession und dem Investitionsmangel in FuE entgegenwirken; |
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22.

betont, dass lokale und regionale Gebietskörperschaften auch die Nachfrage nach neuen IKT-gestützten Lösungen lenken und daher neue Märkte für die europäische Forschungslandschaft schaffen können. Darüber hinaus können die Regionen und Städte auch ihre FuE-Investitionen steuern, um bestimmte besonders erfolgversprechende Bereiche zu fördern, indem sie Investitionsbemühungen in bestehenden und aufstrebenden lokalen Branchen und Clustern bündeln und so der wirtschaftlichen Rezession und dem Investitionsmangel in FuE entgegenwirken;

| 23. | verweist auf die allgemein fehlende Koordinierung der Anstrengungen in zahlreichen unterschiedlichen Bereichen wie Bildung, Innovation, Forschung, Investment und Marketing innovative IKT-Lösungen. Das Konzept der nutzerorientierten Innovation, das in immer mehr Regionen und Städten in ganz Europa eingesetzt wird und sich als wichtige Triebkraft für Investitionen in FuE und die Markteinführung von Innovationen erwiesen hat, kann diesbezüglich zu erheblichen Verbesserungen beitragen. Diesem Konzept sollte daher in der Kommissionsmitteilung mehr Gewicht beigemessen werden; |
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23.

verweist auf die allgemein fehlende Koordinierung der Anstrengungen in zahlreichen unterschiedlichen Bereichen wie Bildung, Innovation, Forschung, Investment und Marketing innovative IKT-Lösungen. Das Konzept der nutzerorientierten Innovation, das in immer mehr Regionen und Städten in ganz Europa eingesetzt wird und sich als wichtige Triebkraft für Investitionen in FuE und die Markteinführung von Innovationen erwiesen hat, kann diesbezüglich zu erheblichen Verbesserungen beitragen. Diesem Konzept sollte daher in der Kommissionsmitteilung mehr Gewicht beigemessen werden;

| 24. | unterstreicht den großen Stellenwert einer engen Verknüpfung von FuE und industrieller Praxis und fordert die Mitgliedstaaten und die Kommission daher auf, die rasche Umsetzung von Forschungsergebnissen in die tägliche Praxis des privaten und öffentlichen Sektors auf jede nur erdenkliche Weise zu fördern; |
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24.

unterstreicht den großen Stellenwert einer engen Verknüpfung von FuE und industrieller Praxis und fordert die Mitgliedstaaten und die Kommission daher auf, die rasche Umsetzung von Forschungsergebnissen in die tägliche Praxis des privaten und öffentlichen Sektors auf jede nur erdenkliche Weise zu fördern;

Neue Horizonte für die IKT – eine Strategie für die europäische Forschung auf dem Gebiet der neuen und künftigen Technologien (KOM(2009) 184 endg.)

| 25. | betont, dass der Aufbau eines Forschungs- und Innovationspotenzials zur Schaffung neuer Horizonte für die IKT in Europa nur dann erfolgreich sein kann, wenn Städte und regionale Gebietskörperschaften beteiligt werden. Aufgrund ihrer physischen Nähe sind sie die wichtigsten Katalysatoren für Wissen und Innovation in Europa. Immer mehr europäische Regionen machen Forschung und Innovation in ihren Haushalten zu einer obersten Priorität (13); |
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25.

betont, dass der Aufbau eines Forschungs- und Innovationspotenzials zur Schaffung neuer Horizonte für die IKT in Europa nur dann erfolgreich sein kann, wenn Städte und regionale Gebietskörperschaften beteiligt werden. Aufgrund ihrer physischen Nähe sind sie die wichtigsten Katalysatoren für Wissen und Innovation in Europa. Immer mehr europäische Regionen machen Forschung und Innovation in ihren Haushalten zu einer obersten Priorität (13);

| 26. | unterstreicht, dass die Regionen im Rahmen ihrer Forschungspolitik durch unterstützende programmatische, strukturelle und legislative Rahmenbedingungen wesentlich zur Schaffung eines Mehrwerts im Forschungsbereich und zur Gestaltung des Europäischen Forschungsraums beitragen und diesen mit Leben erfüllen (14); |
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26.

unterstreicht, dass die Regionen im Rahmen ihrer Forschungspolitik durch unterstützende programmatische, strukturelle und legislative Rahmenbedingungen wesentlich zur Schaffung eines Mehrwerts im Forschungsbereich und zur Gestaltung des Europäischen Forschungsraums beitragen und diesen mit Leben erfüllen (14);

| 27. | verweist in strategischer Hinsicht darauf, dass immer neue Netz- und Clusterinitiativen entstehen, wobei sich die Förderung von Clustern außerdem in Richtung der Schaffung hochwertiger „Knotenpunkte“ zur Verbindung mit globalen Innovationswertschöpfungsketten entwickelt; daher gewinnen Vernetzung und Zusammenarbeit zwischen Regionen innerhalb eines Landes bzw. über Ländergrenzen hinweg immer mehr an Bedeutung (15); |
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27.

verweist in strategischer Hinsicht darauf, dass immer neue Netz- und Clusterinitiativen entstehen, wobei sich die Förderung von Clustern außerdem in Richtung der Schaffung hochwertiger „Knotenpunkte“ zur Verbindung mit globalen Innovationswertschöpfungsketten entwickelt; daher gewinnen Vernetzung und Zusammenarbeit zwischen Regionen innerhalb eines Landes bzw. über Ländergrenzen hinweg immer mehr an Bedeutung (15);

| 28. | weist nachdrücklich auf die herausragende Rolle hin, die Städte und Regionen bei der Förderung eines innovativen Umfelds durch lokale und regionale Innovationspolitik, Technologiezentren, Gründerzentren, Wissenschaftsparks und Risikokapitalfonds wahrnehmen (16); |
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28.

weist nachdrücklich auf die herausragende Rolle hin, die Städte und Regionen bei der Förderung eines innovativen Umfelds durch lokale und regionale Innovationspolitik, Technologiezentren, Gründerzentren, Wissenschaftsparks und Risikokapitalfonds wahrnehmen (16);

| 29. | begrüßt die von der Kommission vorgeschlagene Strategie, zwei oder drei neue kühne Vorzeigeinitiativen in der FET-Forschung festzulegen und auf den Weg zu bringen, die größere multidisziplinäre Anstrengungen der Forschergemeinschaft auf grundlegende Durchbrüche an den Grenzen der IKT lenken; |
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29.

begrüßt die von der Kommission vorgeschlagene Strategie, zwei oder drei neue kühne Vorzeigeinitiativen in der FET-Forschung festzulegen und auf den Weg zu bringen, die größere multidisziplinäre Anstrengungen der Forschergemeinschaft auf grundlegende Durchbrüche an den Grenzen der IKT lenken;

| 30. | anerkennt, dass die gemeinsame Programmplanung - bei zweckdienlicher Strukturierung und Verwaltung - für die Förderung der FET-Forschung mindestens genauso wichtig wie das EU-Rahmenprogramm sein kann. Damit dieses Potenzial ausgeschöpft werden kann, müssen die öffentlichen und privaten Forschungsförderungsmittel besser koordiniert werden (17); |
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30.

anerkennt, dass die gemeinsame Programmplanung - bei zweckdienlicher Strukturierung und Verwaltung - für die Förderung der FET-Forschung mindestens genauso wichtig wie das EU-Rahmenprogramm sein kann. Damit dieses Potenzial ausgeschöpft werden kann, müssen die öffentlichen und privaten Forschungsförderungsmittel besser koordiniert werden (17);

| 31. | betont, dass die EU und ihre Mitgliedstaaten alle Möglichkeiten nutzen sollten, um die zahlreichen bereits bestehenden transnationalen politischen Instrumente und Kooperationsmechanismen aufeinander abzustimmen, stärkere Synergien zwischen ihnen zu schaffen und sie an den Europäischen Forschungsraum anzupassen (18); |
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31.

betont, dass die EU und ihre Mitgliedstaaten alle Möglichkeiten nutzen sollten, um die zahlreichen bereits bestehenden transnationalen politischen Instrumente und Kooperationsmechanismen aufeinander abzustimmen, stärkere Synergien zwischen ihnen zu schaffen und sie an den Europäischen Forschungsraum anzupassen (18);

| 32. | bekräftigt, dass sich das ERA-Net-Programm zur Koordination der regionalen und europäischen Forschungsprogramme bewährt hat und ausgebaut werden sollte (19). Sein Erfolg ist auf die Einbindung eines breiten Spektrums von Interessenträgern, darunter auch der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften, zurückzuführen; |
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32.

bekräftigt, dass sich das ERA-Net-Programm zur Koordination der regionalen und europäischen Forschungsprogramme bewährt hat und ausgebaut werden sollte (19). Sein Erfolg ist auf die Einbindung eines breiten Spektrums von Interessenträgern, darunter auch der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften, zurückzuführen;

| 33. | fordert weitere Anstrengungen für mehr Offenheit und Transparenz der europäischen Technologieplattformen, damit auch andere Interessenträger neben der Industrie und den Forschungsgemeinschaften eingebunden werden können, wie etwa lokale und regionale Gebietskörperschaften, zivilgesellschaftliche Organisationen und KMU (20); |
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33.

fordert weitere Anstrengungen für mehr Offenheit und Transparenz der europäischen Technologieplattformen, damit auch andere Interessenträger neben der Industrie und den Forschungsgemeinschaften eingebunden werden können, wie etwa lokale und regionale Gebietskörperschaften, zivilgesellschaftliche Organisationen und KMU (20);

IKT-Infrastrukturen für die E-Wissenschaft (KOM(2009) 108 endg.)

| 34. | vertritt die Auffassung, dass die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften im EFR insofern eine wichtige Rolle spielen, als sie die lokale Interessenvertretung wahrnehmen, die einschlägige Politik bürgernah vermitteln und auch das praktische Umfeld der betroffenen Akteure kennen. Deshalb sollten die Regionen in die Initiativen zur Stärkung und Ausweitung des EFR eingebunden werden, insbesondere im Hinblick auf die Schaffung stabiler Forschungseinrichtungen in einem innovationsfreundlichen Umfeld und die Förderung der Forschungszusammenarbeit (21); |
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34.

vertritt die Auffassung, dass die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften im EFR insofern eine wichtige Rolle spielen, als sie die lokale Interessenvertretung wahrnehmen, die einschlägige Politik bürgernah vermitteln und auch das praktische Umfeld der betroffenen Akteure kennen. Deshalb sollten die Regionen in die Initiativen zur Stärkung und Ausweitung des EFR eingebunden werden, insbesondere im Hinblick auf die Schaffung stabiler Forschungseinrichtungen in einem innovationsfreundlichen Umfeld und die Förderung der Forschungszusammenarbeit (21);

| 35. | bekräftigt seine früheren Vorschläge an die Kommission und die Mitgliedstaaten zur Verbesserung der Fähigkeit der regionalen und lokalen Gebietskörperschaften, moderne Forschungsinfrastrukturen in Anspruch zu nehmen, aufzubauen und zu betreiben:






  — | mehr Mitspracherecht der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften bei der Entwicklung des Fahrplans des Europäischen Strategieforums für Forschungsinfrastrukturen (ESFRI) (22) und insbesondere bei der Festlegung der Prioritätenrangfolge der bereits genehmigten 35 Hauptprojekte von europäischem Interesse, |
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35.

bekräftigt seine früheren Vorschläge an die Kommission und die Mitgliedstaaten zur Verbesserung der Fähigkeit der regionalen und lokalen Gebietskörperschaften, moderne Forschungsinfrastrukturen in Anspruch zu nehmen, aufzubauen und zu betreiben:

—

mehr Mitspracherecht der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften bei der Entwicklung des Fahrplans des Europäischen Strategieforums für Forschungsinfrastrukturen (ESFRI) (22) und insbesondere bei der Festlegung der Prioritätenrangfolge der bereits genehmigten 35 Hauptprojekte von europäischem Interesse,

| — | Berücksichtigung der Bedeutung der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften und ihre Einbeziehung in die ERI, und |
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—

Berücksichtigung der Bedeutung der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften und ihre Einbeziehung in die ERI, und

| — | Gewährleistung einer echten und wirksamen Einbeziehung der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften bei einer effizienten Gestaltung der ERI (23); |
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—

Gewährleistung einer echten und wirksamen Einbeziehung der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften bei einer effizienten Gestaltung der ERI (23);

| 36. | betont die Bedeutung der regionalen und lokalen Gebietskörperschaften als Impulsgeber für die gemeinsamen Forschungsprogramme, einschl. der Forschungsprogramme unter Einbeziehung von Drittländern, denn die Gebietskörperschaften sind mit den örtlichen Voraussetzungen in Sachen Wissenschaft, Technologie und Unternehmensgefüge und infolgedessen mit dem Bedarf an Zusammenarbeit in strategischen Bereichen eng vertraut (24); |
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36.

betont die Bedeutung der regionalen und lokalen Gebietskörperschaften als Impulsgeber für die gemeinsamen Forschungsprogramme, einschl. der Forschungsprogramme unter Einbeziehung von Drittländern, denn die Gebietskörperschaften sind mit den örtlichen Voraussetzungen in Sachen Wissenschaft, Technologie und Unternehmensgefüge und infolgedessen mit dem Bedarf an Zusammenarbeit in strategischen Bereichen eng vertraut (24);

| 37. | ist der Ansicht, dass die Frage der Umsetzung und Finanzierung des ESFRI-Fahrplans, der derzeit 35 Hauptprojekte von europäischem Interesse für die nächsten 10 bis 20 Jahre umfasst (25), ein wichtiger Meilenstein für die Schaffung eines Europäischen Forschungsraums ist; |
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37.

ist der Ansicht, dass die Frage der Umsetzung und Finanzierung des ESFRI-Fahrplans, der derzeit 35 Hauptprojekte von europäischem Interesse für die nächsten 10 bis 20 Jahre umfasst (25), ein wichtiger Meilenstein für die Schaffung eines Europäischen Forschungsraums ist;

| 38. | spricht sich erneut dafür aus, dass bei der Umsetzung des ESFRI-Fahrplans das Kriterium der Exzellenz im Vordergrund steht, und fordert die neuen Mitgliedstaaten auf, sich intensiv an dieser Initiative zu beteiligen (26); |
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38.

spricht sich erneut dafür aus, dass bei der Umsetzung des ESFRI-Fahrplans das Kriterium der Exzellenz im Vordergrund steht, und fordert die neuen Mitgliedstaaten auf, sich intensiv an dieser Initiative zu beteiligen (26);

| 39. | unterstützt die Empfehlungen der EFR-Expertengruppe (27), dass das Europäische Strategieforum für Forschungsinfrastrukturen (ESFRI) seine Bewertungsmethode für europaweite Großforschungsinfrastrukturen verbessern muss, insbesondere hinsichtlich der Verfahrenstransparenz und der Einbindung wichtiger Interessenträger; |
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39.

unterstützt die Empfehlungen der EFR-Expertengruppe (27), dass das Europäische Strategieforum für Forschungsinfrastrukturen (ESFRI) seine Bewertungsmethode für europaweite Großforschungsinfrastrukturen verbessern muss, insbesondere hinsichtlich der Verfahrenstransparenz und der Einbindung wichtiger Interessenträger;

| 40. | weist darauf hin, dass die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften voll in die Umsetzung und Überarbeitung des ESFRI-Fahrplans einbezogen werden müssen, insbesondere in Bezug auf die notwendige Festlegung von Prioritäten für die Projekte und die Koordinierung zwischen dem ESFRI-Fahrplan und ähnlichen Maßnahmen auf nationaler und regionaler Ebene durch die Integration physischer und virtueller Infrastrukturen; |
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40.

weist darauf hin, dass die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften voll in die Umsetzung und Überarbeitung des ESFRI-Fahrplans einbezogen werden müssen, insbesondere in Bezug auf die notwendige Festlegung von Prioritäten für die Projekte und die Koordinierung zwischen dem ESFRI-Fahrplan und ähnlichen Maßnahmen auf nationaler und regionaler Ebene durch die Integration physischer und virtueller Infrastrukturen;

| 41. | betont, dass eine möglichst breite Öffentlichkeit über die Chancen der e-Wissenschaft informiert werden muss, u.a. durch den Auf- und Ausbau öffentlicher Datenbanken für bewährte Verfahren, Beispiele und verfügbare erfolgreiche Lösungen im Bereich e-Wissenschaft. Die einschlägigen Informationen müssen in allen Amtssprachen der EU zur Verfügung stehen. |
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41.

betont, dass eine möglichst breite Öffentlichkeit über die Chancen der e-Wissenschaft informiert werden muss, u.a. durch den Auf- und Ausbau öffentlicher Datenbanken für bewährte Verfahren, Beispiele und verfügbare erfolgreiche Lösungen im Bereich e-Wissenschaft. Die einschlägigen Informationen müssen in allen Amtssprachen der EU zur Verfügung stehen.

Brüssel, den 3. Dezember 2009

Der Präsident des Ausschusses der Regionen

Luc VAN DEN BRANDE

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(1)  KOM(2009) 116 endg.

1

(2)  CdR 10/2009 fin.

2

(3)  KOM(2009) 116 endg.

3

(4)  „The Economic Impact of ICT Measurement, Evidence and Implications“ (Die wirtschaftlichen Auswirkungen von IKT. Einschätzung, Anhaltspunkte und Folgen) [nur auf EN verfügbar] http://browse.oecdbookshop.org/oecd/pdfs/browseit/9204051E.PDF

4

(5)  „The Economic Impact of ICT Measurement, Evidence and Implications“ (Die wirtschaftlichen Auswirkungen von IKT. Einschätzung, Anhaltspunkte und Folgen) [nur auf EN verfügbar] http://browse.oecdbookshop.org/oecd/pdfs/browseit/9204051E.PDF

5

(6)  „The Economic Impact of ICT Measurement, Evidence and Implications“ (Die wirtschaftlichen Auswirkungen von IKT. Einschätzung, Anhaltspunkte und Folgen) [nur auf EN verfügbar] http://browse.oecdbookshop.org/oecd/pdfs/browseit/9204051E.PDF

6

(7)  CdR 83/2007 fin.

7

(8)  Siehe Bericht der EFR-Expertengruppe „Opening to the world: International Cooperation in Science and Technology“ (Öffnung zur Welt: die internationale Zusammenarbeit in Wissenschaft und Technologie) [nur auf EN verfügbar].

8

(9)  CdR 283/2008 fin.

9

(10)  CdR 263/2007 fin.

10

(11)  CdR 263/2007 fin.

11

(12)  CdR 263/2007 fin.

12

(13)  CdR 263/2007 fin.

13

(14)  CdR 83/2007 fin.

14

(15)  OECD-Ausblick Wissenschaft, Technologie und Industrie: Ausgabe 2008 – Zusammenfassung.

15

(16)  CdR 83/2007 fin.

16

(17)  CdR 83/2007 fin.

17

(18)  Bericht der EFR-Expertengruppe „Optimising research programmes and priorities“ (Optimierung von Forschungsprogrammen und -prioritäten) [nur auf EN verfügbar], siehe Anlage.

18

(19)  CdR 83/2007 fin.

19

(20)  Europäische Kommission, März 2007: Third status report on ETPs (Dritter Statusbericht über europäische Technologieplattformen) [nur auf EN verfügbar], Kapitel 4.1.

20

(21)  CdR 283/2008 fin.

21

(22)  Europäisches Strategieforum für Forschungsinfrastrukturen, http://cordis.europa.eu/esfri/home.html

22

(23)  CdR 283/2008 fin.

23

(24)  CdR 283/2008 fin.

24

(25)  http://www.riportal.eu

25

(26)  CdR 263/2007 fin; CdR 83/2007 fin.

26

(27)  Bericht der EFR-Expertengruppe „Developing World-class Research Infrastructures for the ERA“ (Entwicklung von Forschungsinfrastrukturen von Weltniveau für den EFR) [nur auf EN verfügbar].

27

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| 29.5.2010 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 141/27 |
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29.5.2010

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 141/27

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Stellungnahme des Ausschusses der Regionen „Dialog zwischen Hochschule und Wirtschaft“

2010/C 141/06

DER AUSSCHUSS DER REGION

| — | bekräftigt, dass es gerade gegenwärtig, wo die EU versucht, die negativen Folgen des aktuellen wirtschaftlichen Abschwungs so gering wie möglich zu halten und den Kurs für einen neuen Aufschwung einzuschlagen, angesichts der entscheidenden Bedeutung der Bildungs- und Ausbildungssysteme für die Lissabon-Strategie und die neue Sozialagenda wichtig ist, eine Plattform für den Dialog zwischen maßgeblichen Interessenträgern im Bildungswesen und in der Wirtschaft zu schaffen; |
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—

bekräftigt, dass es gerade gegenwärtig, wo die EU versucht, die negativen Folgen des aktuellen wirtschaftlichen Abschwungs so gering wie möglich zu halten und den Kurs für einen neuen Aufschwung einzuschlagen, angesichts der entscheidenden Bedeutung der Bildungs- und Ausbildungssysteme für die Lissabon-Strategie und die neue Sozialagenda wichtig ist, eine Plattform für den Dialog zwischen maßgeblichen Interessenträgern im Bildungswesen und in der Wirtschaft zu schaffen;

| — | unterstreicht die Bedeutung des Dialogs zwischen Hochschule und Wirtschaft auf allen Entscheidungsebenen als wichtiges Instrument zur vollständigen Nutzung des Potenzials für die wirtschaftliche und soziale Entwicklung auf der regionalen Ebene; |
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—

unterstreicht die Bedeutung des Dialogs zwischen Hochschule und Wirtschaft auf allen Entscheidungsebenen als wichtiges Instrument zur vollständigen Nutzung des Potenzials für die wirtschaftliche und soziale Entwicklung auf der regionalen Ebene;

| — | weist darauf hin, dass in der gesamten Europäischen Union die lokale und regionale Ebene entscheidende Zuständigkeiten für die allgemeine und berufliche Bildungspolitik innehat, und wiederholt, dass die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften wichtige Akteure bei der Entwicklung regionaler Strategien zugunsten von Forschung und Innovation sind, da sie häufig Forschungseinrichtungen verwalten und günstige Rahmenbedingungen für Innovationen fördern; |
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—

weist darauf hin, dass in der gesamten Europäischen Union die lokale und regionale Ebene entscheidende Zuständigkeiten für die allgemeine und berufliche Bildungspolitik innehat, und wiederholt, dass die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften wichtige Akteure bei der Entwicklung regionaler Strategien zugunsten von Forschung und Innovation sind, da sie häufig Forschungseinrichtungen verwalten und günstige Rahmenbedingungen für Innovationen fördern;

| — | weist darauf hin, dass der Schwerpunkt auf der Rolle der Hochschulbildung bei der lokalen und regionalen Entwicklung und der Förderung der Zusammenarbeit zwischen den Hochschuleinrichtungen und den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften unter Einbeziehung der Wirtschafts- und Sozialpartner der lokalen und regionalen Ebene liegen muss. |
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weist darauf hin, dass der Schwerpunkt auf der Rolle der Hochschulbildung bei der lokalen und regionalen Entwicklung und der Förderung der Zusammenarbeit zwischen den Hochschuleinrichtungen und den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften unter Einbeziehung der Wirtschafts- und Sozialpartner der lokalen und regionalen Ebene liegen muss.

| Berichterstatter | : | Mohammad MASOOD (UK/EVP), Mitglied des Stadtrats von Bradford |
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Berichterstatter

:

Mohammad MASOOD (UK/EVP), Mitglied des Stadtrats von Bradford

Referenzdokument

Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Eine neue Partnerschaft zur Modernisierung der Hochschulen: EU-Forum für den Dialog zwischen Hochschule und Wirtschaft

KOM(2009) 158 endg.

I.   POLITISCHE EMPFEHLUNGEN

DER AUSSCHUSS DER REGIONEN

| 1. | erkennt den - häufig eng mit Initiativen auf der lokalen und regionalen Ebene verbundenen - Ideenreichtum und das hohe Niveau der bisherigen Überlegungen im Rahmen des Dialogs zwischen Hochschule und Wirtschaft an; |
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1.

erkennt den - häufig eng mit Initiativen auf der lokalen und regionalen Ebene verbundenen - Ideenreichtum und das hohe Niveau der bisherigen Überlegungen im Rahmen des Dialogs zwischen Hochschule und Wirtschaft an;

| 2. | unterstreicht die Bedeutung des Dialogs zwischen Hochschule und Wirtschaft auf allen Entscheidungsebenen als wichtiges Instrument zur vollständigen Nutzung des Potenzials für die wirtschaftliche und soziale Entwicklung auf der regionalen Ebene; |
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2.

unterstreicht die Bedeutung des Dialogs zwischen Hochschule und Wirtschaft auf allen Entscheidungsebenen als wichtiges Instrument zur vollständigen Nutzung des Potenzials für die wirtschaftliche und soziale Entwicklung auf der regionalen Ebene;

| 3. | ist sich über die Bedeutung des Wissensdreiecks „Bildung, Forschung Innovation“ als eines Mittels zur Steigerung der Innovationsfähigkeit und Verbesserung der Beschäftigungsfähigkeit von Hochschulabsolventen in Europa im Klaren; |
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3.

ist sich über die Bedeutung des Wissensdreiecks „Bildung, Forschung Innovation“ als eines Mittels zur Steigerung der Innovationsfähigkeit und Verbesserung der Beschäftigungsfähigkeit von Hochschulabsolventen in Europa im Klaren;

| 4. | nimmt zur Kenntnis, dass ein Übergang vom Technologietransfer durch Wissensaustausch zur gemeinsamen Nutzung von Wissen und zu offenen Innovationssystemen stattfindet, wozu mehr Untersuchungen über die sozialen Prozesse und Verhaltensweisen erforderlich sind, die solche Modelle stützen; |
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4.

nimmt zur Kenntnis, dass ein Übergang vom Technologietransfer durch Wissensaustausch zur gemeinsamen Nutzung von Wissen und zu offenen Innovationssystemen stattfindet, wozu mehr Untersuchungen über die sozialen Prozesse und Verhaltensweisen erforderlich sind, die solche Modelle stützen;

| 5. | weist darauf hin, dass in der gesamten Europäischen Union die lokale und regionale Ebene entscheidende Zuständigkeiten für die allgemeine und berufliche Bildungspolitik innehat; |
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5.

weist darauf hin, dass in der gesamten Europäischen Union die lokale und regionale Ebene entscheidende Zuständigkeiten für die allgemeine und berufliche Bildungspolitik innehat;

| 6. | wiederholt, dass die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften wichtige Akteure bei der Entwicklung regionaler Strategien zugunsten von Forschung und Innovation sind, da sie häufig Forschungseinrichtungen verwalten und günstige Rahmenbedingungen für Innovationen fördern; |
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6.

wiederholt, dass die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften wichtige Akteure bei der Entwicklung regionaler Strategien zugunsten von Forschung und Innovation sind, da sie häufig Forschungseinrichtungen verwalten und günstige Rahmenbedingungen für Innovationen fördern;

| 7. | betont, dass bei der Konzipierung der Politik und Umsetzung der entsprechenden Programme die demokratisch gewählten lokalen Organe hinzugezogen werden müssen. Durch die Nutzung lokaler Kenntnisse und die demokratische Kontrolle werden die Leitungsstrukturen für die Partnerschaften zwischen Hochschule, Wirtschaft und der kommunalen Verwaltung verbessert. Dies ermöglicht eine lokale Prioritätensetzung und demokratische Kontrolle unmittelbar gemäß dem Subsidiaritätsprinzip; |
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7.

betont, dass bei der Konzipierung der Politik und Umsetzung der entsprechenden Programme die demokratisch gewählten lokalen Organe hinzugezogen werden müssen. Durch die Nutzung lokaler Kenntnisse und die demokratische Kontrolle werden die Leitungsstrukturen für die Partnerschaften zwischen Hochschule, Wirtschaft und der kommunalen Verwaltung verbessert. Dies ermöglicht eine lokale Prioritätensetzung und demokratische Kontrolle unmittelbar gemäß dem Subsidiaritätsprinzip;

| 8. | stellt fest, dass die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften mithin zu den maßgeblichen Akteuren von politischen Maßnahmen und Initiativen zur Vertiefung und vor allem Erweiterung des Europäischen Forschungsraumes gehören – vor allem bei dem Ziel, renommierte, in ein innovatives Umfeld eingebettete Forschungs- und Hochschuleinrichtungen zu schaffen; |
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8.

stellt fest, dass die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften mithin zu den maßgeblichen Akteuren von politischen Maßnahmen und Initiativen zur Vertiefung und vor allem Erweiterung des Europäischen Forschungsraumes gehören – vor allem bei dem Ziel, renommierte, in ein innovatives Umfeld eingebettete Forschungs- und Hochschuleinrichtungen zu schaffen;

| 9. | begrüßt es, dass im vergangenen Jahrzehnt zahlreiche Hochschulen in Europa die regionale Wirtschaftsentwicklung offiziell in ihre Absichtserklärungen aufgenommen haben. Auch Regionalentwicklungsagenturen verfolgen nun im Rahmen regionaler Wirtschaftsstrategien Maßnahmen zur Unterstützung von Partnerschaften zwischen Hochschule und Wirtschaft; |
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9.

begrüßt es, dass im vergangenen Jahrzehnt zahlreiche Hochschulen in Europa die regionale Wirtschaftsentwicklung offiziell in ihre Absichtserklärungen aufgenommen haben. Auch Regionalentwicklungsagenturen verfolgen nun im Rahmen regionaler Wirtschaftsstrategien Maßnahmen zur Unterstützung von Partnerschaften zwischen Hochschule und Wirtschaft;

| 10. | weist darauf hin, dass die Art und Weise der politischen Interaktion auf regionaler Ebene von entscheidender Bedeutung ist und häufig eine vertikale Koordinierung zwischen den Verwaltungsebenen (europäische, nationale, regionale) einerseits und eine horizontale Koordinierung zwischen den Regionen andererseits erforderlich ist, um Überschneidungen zu vermeiden und voneinander zu lernen; |
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10.

weist darauf hin, dass die Art und Weise der politischen Interaktion auf regionaler Ebene von entscheidender Bedeutung ist und häufig eine vertikale Koordinierung zwischen den Verwaltungsebenen (europäische, nationale, regionale) einerseits und eine horizontale Koordinierung zwischen den Regionen andererseits erforderlich ist, um Überschneidungen zu vermeiden und voneinander zu lernen;

| 11. | betont, dass die vorgeschlagenen neuen Initiativen und Programme wie etwa der Europäische Forschungsraum (EFR), das Europäische Technologieinstitut (ETI) und das Programm Lebenslanges Lernen aufeinander abgestimmt werden müssen, um den Dialog zwischen Hochschule und Wirtschaft zu unterstützen; |
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11.

betont, dass die vorgeschlagenen neuen Initiativen und Programme wie etwa der Europäische Forschungsraum (EFR), das Europäische Technologieinstitut (ETI) und das Programm Lebenslanges Lernen aufeinander abgestimmt werden müssen, um den Dialog zwischen Hochschule und Wirtschaft zu unterstützen;

| 12. | stellt fest, dass die Zusammenarbeit zwischen Hochschule und Wirtschaft auch von bestimmten regionalen Konditionen abhängt; etwa der Fähigkeit von Entwicklungsagenturen, diese Zusammenarbeit auf regionaler Ebene zu unterstützen; von der Rolle der Unternehmenscluster bei der Entwicklung von Netzwerken zwischen Hochschulen und Unternehmen; der Höhe der FuE-Investitionen der Unternehmen in einer Region; |
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12.

stellt fest, dass die Zusammenarbeit zwischen Hochschule und Wirtschaft auch von bestimmten regionalen Konditionen abhängt; etwa der Fähigkeit von Entwicklungsagenturen, diese Zusammenarbeit auf regionaler Ebene zu unterstützen; von der Rolle der Unternehmenscluster bei der Entwicklung von Netzwerken zwischen Hochschulen und Unternehmen; der Höhe der FuE-Investitionen der Unternehmen in einer Region;

Allgemeine Bemerkungen

| 13. | weist darauf hin, dass der Schwerpunkt auf der Rolle der Hochschulbildung bei der lokalen und regionalen Entwicklung und der Förderung der Zusammenarbeit zwischen den Hochschuleinrichtungen und den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften unter Einbeziehung der Wirtschafts- und Sozialpartner der lokalen und regionalen Ebene liegen muss; |
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13.

weist darauf hin, dass der Schwerpunkt auf der Rolle der Hochschulbildung bei der lokalen und regionalen Entwicklung und der Förderung der Zusammenarbeit zwischen den Hochschuleinrichtungen und den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften unter Einbeziehung der Wirtschafts- und Sozialpartner der lokalen und regionalen Ebene liegen muss;

| 14. | unterstützt die Zusammenarbeit zwischen Hochschulen und Privatsektor; die Hochschulen müssen als treibende Kraft für Innovationen in ihren Regionen betrachtet werden; |
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14.

unterstützt die Zusammenarbeit zwischen Hochschulen und Privatsektor; die Hochschulen müssen als treibende Kraft für Innovationen in ihren Regionen betrachtet werden;

| 15. | ermuntert die Hochschulen, neue Formen der Zusammenarbeit zwischen öffentlichen Einrichtungen und dem Privatsektor zu erkunden, zum Beispiel durch Maßnahmen – soweit sie in ihrer Verantwortung liegen - mit Hilfe gemeinsamer öffentlich-privater Innovationsfonds, um die Mobilität in allen Bereichen zu verbessern; |
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15.

ermuntert die Hochschulen, neue Formen der Zusammenarbeit zwischen öffentlichen Einrichtungen und dem Privatsektor zu erkunden, zum Beispiel durch Maßnahmen – soweit sie in ihrer Verantwortung liegen - mit Hilfe gemeinsamer öffentlich-privater Innovationsfonds, um die Mobilität in allen Bereichen zu verbessern;

| 16. | unterstützt eine enge, gesamteuropäische Zusammenarbeit zwischen Unternehmen, Hochschulen und Forschungseinrichtungen unter Einbeziehung der politischen Akteure und Verwaltungen auf lokaler, regionaler und nationaler Ebene; |
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16.

unterstützt eine enge, gesamteuropäische Zusammenarbeit zwischen Unternehmen, Hochschulen und Forschungseinrichtungen unter Einbeziehung der politischen Akteure und Verwaltungen auf lokaler, regionaler und nationaler Ebene;

| 17. | ist der Auffassung, dass der Grad der Zusammenarbeit in den verschiedenen Mitgliedstaaten, Universitäten und Fachrichtungen trotz der EU-Programme, mit denen Partnerschaften zwischen den beiden Bereichen Hochschule und Wirtschaft aufgebaut werden sollen, stark voneinander abweicht, und man sich gewöhnlich auf Partnerschaften in besonderen Bereichen wie etwa Forschung oder Mobilität der Studierenden konzentriert; |
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17.

ist der Auffassung, dass der Grad der Zusammenarbeit in den verschiedenen Mitgliedstaaten, Universitäten und Fachrichtungen trotz der EU-Programme, mit denen Partnerschaften zwischen den beiden Bereichen Hochschule und Wirtschaft aufgebaut werden sollen, stark voneinander abweicht, und man sich gewöhnlich auf Partnerschaften in besonderen Bereichen wie etwa Forschung oder Mobilität der Studierenden konzentriert;

| 18. | vertritt die Ansicht, dass solche Formen der Zusammenarbeit nur begrenzten Einfluss auf die Leitungsstrukturen oder die Organisationskultur auf beiden Seiten haben, da nur wenige Universitäten über eine alle Fachbereiche umfassende Strategie für die Zusammenarbeit mit Unternehmen verfügen, und diese in einigen wenigen Mitgliedstaaten konzentriert sind; |
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18.

vertritt die Ansicht, dass solche Formen der Zusammenarbeit nur begrenzten Einfluss auf die Leitungsstrukturen oder die Organisationskultur auf beiden Seiten haben, da nur wenige Universitäten über eine alle Fachbereiche umfassende Strategie für die Zusammenarbeit mit Unternehmen verfügen, und diese in einigen wenigen Mitgliedstaaten konzentriert sind;

| 19. | ist darüber besorgt, dass sich in vielen Ländern die Bemühungen der Hochschulen um Zusammenarbeit mit Unternehmen aufgrund der rechtlichen und finanziellen Rahmenbedingungen nicht auszahlen oder sogar behindert werden; |
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19.

ist darüber besorgt, dass sich in vielen Ländern die Bemühungen der Hochschulen um Zusammenarbeit mit Unternehmen aufgrund der rechtlichen und finanziellen Rahmenbedingungen nicht auszahlen oder sogar behindert werden;

| 20. | empfiehlt, geeignete Indikatoren für die Leistungsmessung zu entwickeln, mit denen die derzeitige Intensität des Dialogs zwischen Hochschule und Wirtschaft gemessen werden kann. Bei jeder Leistungsermittlung müssen sowohl qualitative als auch quantitative Indikatoren herangezogen werden; dabei ist zu beachten, inwieweit die Wahl der Indikatoren das Verhalten der Nutzergruppen beeinflussen kann; |
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20.

empfiehlt, geeignete Indikatoren für die Leistungsmessung zu entwickeln, mit denen die derzeitige Intensität des Dialogs zwischen Hochschule und Wirtschaft gemessen werden kann. Bei jeder Leistungsermittlung müssen sowohl qualitative als auch quantitative Indikatoren herangezogen werden; dabei ist zu beachten, inwieweit die Wahl der Indikatoren das Verhalten der Nutzergruppen beeinflussen kann;

| 21. | ermuntert die Universitäten, den Dialog zwischen Hochschule und Unternehmen zu honorieren. Eine besondere Herausforderung in der akademischen Welt ist die Würdigung eines solchen Engagements im Rahmen der Beförderungskriterien. Zwar behaupten viele Universitäten, die Bedeutung des Dialogs zwischen Hochschulen und Unternehmen anzuerkennen, aber nur bei wenigen gibt es klare und transparente Verfahren, um derartige Bemühungen mit den Forschungs- und Lehrtätigkeiten zu vergleichen und angemessen zu honorieren; |
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21.

ermuntert die Universitäten, den Dialog zwischen Hochschule und Unternehmen zu honorieren. Eine besondere Herausforderung in der akademischen Welt ist die Würdigung eines solchen Engagements im Rahmen der Beförderungskriterien. Zwar behaupten viele Universitäten, die Bedeutung des Dialogs zwischen Hochschulen und Unternehmen anzuerkennen, aber nur bei wenigen gibt es klare und transparente Verfahren, um derartige Bemühungen mit den Forschungs- und Lehrtätigkeiten zu vergleichen und angemessen zu honorieren;

| 22. | betrachtet die Förderung von unternehmerischer Initiative und die Verbesserung der entsprechenden Kompetenzen im Rahmen des lebenslangen Lernens als wichtige Aufgaben der Hochschulen; |
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22.

betrachtet die Förderung von unternehmerischer Initiative und die Verbesserung der entsprechenden Kompetenzen im Rahmen des lebenslangen Lernens als wichtige Aufgaben der Hochschulen;

| 23. | begrüßt es, dass in verschiedenen Regionen Anstrengungen zugunsten stärkerer privatwirtschaftlicher Beteiligungen an der Finanzierung von Forschung und Innovation unternommen werden, indem den Hochschulen größere Autonomie zugestanden wird; |
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23.

begrüßt es, dass in verschiedenen Regionen Anstrengungen zugunsten stärkerer privatwirtschaftlicher Beteiligungen an der Finanzierung von Forschung und Innovation unternommen werden, indem den Hochschulen größere Autonomie zugestanden wird;

| 24. | gibt zu bedenken, dass neue Formen der Zusammenarbeit zwischen öffentlichen Einrichtungen und der Privatwirtschaft, z.B. durch gemeinsame öffentlich-private Innovationsfonds, wegweisende Beispiele für eine nachhaltige und sparsame Verwendung öffentlicher Mittel sein könnten; |
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24.

gibt zu bedenken, dass neue Formen der Zusammenarbeit zwischen öffentlichen Einrichtungen und der Privatwirtschaft, z.B. durch gemeinsame öffentlich-private Innovationsfonds, wegweisende Beispiele für eine nachhaltige und sparsame Verwendung öffentlicher Mittel sein könnten;

| 25. | teilt die Auffassung, dass die Kohäsionspolitik die Innovationstätigkeit in den Regionen in besonderer Weise unterstützt; deshalb kann der Europäische Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) auch zur finanziellen Unterstützung von Gründerzentren und Wissenschaftsparks (Infrastruktur und Verkehrsanbindungen) herangezogen werden. Für KMU sind vor allem Industriecluster von Nutzen, da sie das Umfeld für Kontakte zu Universitäten und Großunternehmen bieten und den KMU den Zugang zu internationalen Handelsnetzen ermöglichen; |
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25.

teilt die Auffassung, dass die Kohäsionspolitik die Innovationstätigkeit in den Regionen in besonderer Weise unterstützt; deshalb kann der Europäische Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) auch zur finanziellen Unterstützung von Gründerzentren und Wissenschaftsparks (Infrastruktur und Verkehrsanbindungen) herangezogen werden. Für KMU sind vor allem Industriecluster von Nutzen, da sie das Umfeld für Kontakte zu Universitäten und Großunternehmen bieten und den KMU den Zugang zu internationalen Handelsnetzen ermöglichen;

| 26. | erkennt an, dass die KMU ebenfalls eine entscheidende Rolle spielen, vor allem bei der Schaffung von Arbeitsplätzen und bei Innovationen, und empfiehlt deshalb die Ausarbeitung von innovativen und gezielten Initiativen zugunsten der Mitwirkung der KMU an dem Dialog zwischen Hochschule und Wirtschaft; |
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26.

erkennt an, dass die KMU ebenfalls eine entscheidende Rolle spielen, vor allem bei der Schaffung von Arbeitsplätzen und bei Innovationen, und empfiehlt deshalb die Ausarbeitung von innovativen und gezielten Initiativen zugunsten der Mitwirkung der KMU an dem Dialog zwischen Hochschule und Wirtschaft;

| 27. | unterstützt die grenzüberschreitende Zusammenarbeit von Hochschulen und Forschungsinstituten mit nicht-universitären Partnern aus Industrie und Handel, Staat, Kultur und anderen Bereichen der Gesellschaft; |
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27.

unterstützt die grenzüberschreitende Zusammenarbeit von Hochschulen und Forschungsinstituten mit nicht-universitären Partnern aus Industrie und Handel, Staat, Kultur und anderen Bereichen der Gesellschaft;

| 28. | erkennt darüber hinaus an, dass Organisationen und andere Akteure, die eine vermittelnde Funktion zwischen Hochschule und Wirtschaft wahrnehmen, eine große Bedeutung für die Herstellung von Kontakten zwischen beiden Bereichen haben können, weswegen sie hervorgehoben und mehr Unterstützung erhalten sollten; |
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28.

erkennt darüber hinaus an, dass Organisationen und andere Akteure, die eine vermittelnde Funktion zwischen Hochschule und Wirtschaft wahrnehmen, eine große Bedeutung für die Herstellung von Kontakten zwischen beiden Bereichen haben können, weswegen sie hervorgehoben und mehr Unterstützung erhalten sollten;

Vorbildliche Beispiele

| 29. | begrüßt die in ganz Europa vorhandenen vielfältigen Beispiele von Kooperationen zwischen Hochschulen und Wirtschaft; |
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29.

begrüßt die in ganz Europa vorhandenen vielfältigen Beispiele von Kooperationen zwischen Hochschulen und Wirtschaft;

| 30. | ist darüber besorgt, dass es aus den neuen Mitgliedstaaten nur wenige Beispiele für eine vorbildliche Zusammenarbeit gibt; |
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30.

ist darüber besorgt, dass es aus den neuen Mitgliedstaaten nur wenige Beispiele für eine vorbildliche Zusammenarbeit gibt;

| 31. | begrüßt die Absicht der Kommission, eine Studie in Auftrag geben, um eine Bestandsaufnahme bewährter Verfahren der Zusammenarbeit vorzunehmen, und fordert die Kommission auf, bei dieser Bestandsaufnahme den Erfordernissen der lokalen und regionalen Behörden Rechnung zu tragen; |
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31.

begrüßt die Absicht der Kommission, eine Studie in Auftrag geben, um eine Bestandsaufnahme bewährter Verfahren der Zusammenarbeit vorzunehmen, und fordert die Kommission auf, bei dieser Bestandsaufnahme den Erfordernissen der lokalen und regionalen Behörden Rechnung zu tragen;

Instrumente für die regionalen und lokalen Behörden

| 32. | regt die Schaffung von partnerschaftlichen Strukturen unter den Entscheidungsträgern aus den lokalen und regionalen Behörden, der Wirtschaft, der Gesellschaft und den Hochschulen zur Förderung des Dialogs an, z.B. indem Diskussionsforen und Seminare veranstaltet, Wissenschaftsparks für den Technologietransfer gegründet und wissenschaftlich-kulturelle Treffen oder Studentenbörsen durchgeführt werden; |
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32.

regt die Schaffung von partnerschaftlichen Strukturen unter den Entscheidungsträgern aus den lokalen und regionalen Behörden, der Wirtschaft, der Gesellschaft und den Hochschulen zur Förderung des Dialogs an, z.B. indem Diskussionsforen und Seminare veranstaltet, Wissenschaftsparks für den Technologietransfer gegründet und wissenschaftlich-kulturelle Treffen oder Studentenbörsen durchgeführt werden;

| 33. | unterstützt die Mobilisierung der Hochschulmittel für die Vorbereitung und Durchführung von regionalen und städtischen Strategien zugunsten der wirtschaftlichen, sozialen, kulturellen und ökologischen Entwicklung; |
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33.

unterstützt die Mobilisierung der Hochschulmittel für die Vorbereitung und Durchführung von regionalen und städtischen Strategien zugunsten der wirtschaftlichen, sozialen, kulturellen und ökologischen Entwicklung;

| 34. | empfiehlt den Hochschulen dringend, gemeinsam in Programme zu investieren, die für die regionale Wirtschaft und die Gesellschaft von besonderem Nutzen sind, durch die aber gleichzeitig die Finanzierung von Stiftungsprofessuren durch Unternehmen gefördert wird, die Anreize für die Vernetzung zwischen unterschiedlichen Wissenszentren, Forschungs- und Entwicklungseinrichtungen und Innovationsträger bieten, Foren für den Austausch von Know-how fördern und die Schaffung von Netzwerken zwischen Regionen ankurbeln, die sich durch Innovationen auszeichnen; |
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34.

empfiehlt den Hochschulen dringend, gemeinsam in Programme zu investieren, die für die regionale Wirtschaft und die Gesellschaft von besonderem Nutzen sind, durch die aber gleichzeitig die Finanzierung von Stiftungsprofessuren durch Unternehmen gefördert wird, die Anreize für die Vernetzung zwischen unterschiedlichen Wissenszentren, Forschungs- und Entwicklungseinrichtungen und Innovationsträger bieten, Foren für den Austausch von Know-how fördern und die Schaffung von Netzwerken zwischen Regionen ankurbeln, die sich durch Innovationen auszeichnen;

| 35. | empfiehlt den Hochschulen, die Mittel für das regionale Engagement zukunftsbeständig einzusetzen und mehrjährig zu planen; |
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35.

empfiehlt den Hochschulen, die Mittel für das regionale Engagement zukunftsbeständig einzusetzen und mehrjährig zu planen;

| 36. | spricht sich für einen koordinierten Einsatz des 7. Forschungsrahmensprogramms, der Strukturfonds, des Programms Wettbewerbsfähigkeit und Innovation und des Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) aus, da dies - wie bereits in früheren Stellungnahmen betont - für die Wettbewerbsfähigkeit der EU und die Synergien zwischen der Kohäsions-, der Forschungs-, der Hochschul- und der Innovationspolitik auf nationaler und regionaler Ebene von wesentlicher Bedeutung ist; |
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36.

spricht sich für einen koordinierten Einsatz des 7. Forschungsrahmensprogramms, der Strukturfonds, des Programms Wettbewerbsfähigkeit und Innovation und des Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) aus, da dies - wie bereits in früheren Stellungnahmen betont - für die Wettbewerbsfähigkeit der EU und die Synergien zwischen der Kohäsions-, der Forschungs-, der Hochschul- und der Innovationspolitik auf nationaler und regionaler Ebene von wesentlicher Bedeutung ist;

| 37. | plädiert für eine breite Auslegung des Innovationskonzepts unter Einbeziehung der Sozial- und Humanwissenschaften und ihrer erfolgreichen Wechselwirkungen mit den städtischen und regionalen Kulturen in ihrem Umfeld; |
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37.

plädiert für eine breite Auslegung des Innovationskonzepts unter Einbeziehung der Sozial- und Humanwissenschaften und ihrer erfolgreichen Wechselwirkungen mit den städtischen und regionalen Kulturen in ihrem Umfeld;

Fazit

| 38. | bekräftigt, dass es gerade gegenwärtig, wo die EU versucht, die negativen Folgen des aktuellen wirtschaftlichen Abschwungs so gering wie möglich zu halten und den Kurs für einen neuen Aufschwung einzuschlagen, angesichts der entscheidenden Bedeutung der Bildungs- und Ausbildungssysteme für die Lissabon-Strategie und die neue Sozialagenda wichtig ist, eine Plattform für den Dialog zwischen maßgeblichen Interessenträgern im Bildungswesen und in der Wirtschaft zu schaffen; |
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38.

bekräftigt, dass es gerade gegenwärtig, wo die EU versucht, die negativen Folgen des aktuellen wirtschaftlichen Abschwungs so gering wie möglich zu halten und den Kurs für einen neuen Aufschwung einzuschlagen, angesichts der entscheidenden Bedeutung der Bildungs- und Ausbildungssysteme für die Lissabon-Strategie und die neue Sozialagenda wichtig ist, eine Plattform für den Dialog zwischen maßgeblichen Interessenträgern im Bildungswesen und in der Wirtschaft zu schaffen;

| 39. | begrüßt die Absicht der Kommission, zu prüfen, in welcher Weise die Strukturfonds für die Unterstützung derartiger regionaler Initiativen herangezogen werden können; |
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39.

begrüßt die Absicht der Kommission, zu prüfen, in welcher Weise die Strukturfonds für die Unterstützung derartiger regionaler Initiativen herangezogen werden können;

| 40. | sieht Potenzial für eine Zusammenarbeit zwischen der Wirtschaft und anderen Bildungsbereichen – insbesondere Oberschulen und Berufsbildungseinrichtungen – und Möglichkeiten für ihre Förderung durch europäische Programme; |
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40.

sieht Potenzial für eine Zusammenarbeit zwischen der Wirtschaft und anderen Bildungsbereichen – insbesondere Oberschulen und Berufsbildungseinrichtungen – und Möglichkeiten für ihre Förderung durch europäische Programme;

| 41. | wiederholt seine Forderung einer stärkeren Einbindung von maßgeblichen Vertretern des öffentlichen Sektors, u.a. der regionalen und lokalen Gebietskörperschaften, in die nächste Phase des EU-Forums für den Dialog zwischen Hochschule und Wirtschaft; |
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41.

wiederholt seine Forderung einer stärkeren Einbindung von maßgeblichen Vertretern des öffentlichen Sektors, u.a. der regionalen und lokalen Gebietskörperschaften, in die nächste Phase des EU-Forums für den Dialog zwischen Hochschule und Wirtschaft;

| 42. | hält es für angebracht, dass der Schwerpunkt des EU-Forums für den Dialog zwischen Hochschule und Wirtschaft weiterhin auf der Zusammenarbeit im Hochschulbereich liegt; |
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42.

hält es für angebracht, dass der Schwerpunkt des EU-Forums für den Dialog zwischen Hochschule und Wirtschaft weiterhin auf der Zusammenarbeit im Hochschulbereich liegt;

| 43. | fordert die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften auf, die Zusammenarbeit zwischen Wirtschaft und Hochschulen zu unterstützen und die Hochschulen als treibende Kraft für Innovationen in den Regionen zu betrachten; |
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43.

fordert die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften auf, die Zusammenarbeit zwischen Wirtschaft und Hochschulen zu unterstützen und die Hochschulen als treibende Kraft für Innovationen in den Regionen zu betrachten;

| 44. | ruft zu einer Fortsetzung des EU-Forums für den Dialog zwischen Hochschule und Wirtschaft mit Plenarsitzungen, thematischen Seminaren und einer Website auf und dringt auf eine stärkere Einbindung von maßgeblichen Vertretern des öffentlichen Sektors, darunter der Gebietskörperschaften, sowie möglicherweise auch von Akteuren außerhalb der Union; |
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44.

ruft zu einer Fortsetzung des EU-Forums für den Dialog zwischen Hochschule und Wirtschaft mit Plenarsitzungen, thematischen Seminaren und einer Website auf und dringt auf eine stärkere Einbindung von maßgeblichen Vertretern des öffentlichen Sektors, darunter der Gebietskörperschaften, sowie möglicherweise auch von Akteuren außerhalb der Union;

| 45. | empfiehlt, konkrete Vorschläge für die Agenda Neue Kompetenzen für neue Beschäftigungen und gegen den wirtschaftlichen Abschwung zu entwickeln und die Themen Partnerschaften für die Regionalentwicklung, Partnerschaften mit den KMU, Diversifizierung der Lernansätze, Qualitätssicherungs- und Akkreditierungssysteme gründlich zu erörtern; |
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45.

empfiehlt, konkrete Vorschläge für die Agenda Neue Kompetenzen für neue Beschäftigungen und gegen den wirtschaftlichen Abschwung zu entwickeln und die Themen Partnerschaften für die Regionalentwicklung, Partnerschaften mit den KMU, Diversifizierung der Lernansätze, Qualitätssicherungs- und Akkreditierungssysteme gründlich zu erörtern;

| 46. | spricht sich dafür aus, dass die Kommission prüft, wie über einschlägige EU-Programme neue Formen der strukturierten Partnerschaft zwischen Wirtschaft und Hochschule unterstützt werden können. |
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46.

spricht sich dafür aus, dass die Kommission prüft, wie über einschlägige EU-Programme neue Formen der strukturierten Partnerschaft zwischen Wirtschaft und Hochschule unterstützt werden können.

Brüssel, den 4. Dezember 2009

Der Präsident des Ausschusses der Regionen

Luc VAN DEN BRANDE

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| 29.5.2010 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 141/31 |
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29.5.2010

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 141/31

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Stellungnahme des Ausschusses der Regionen „Eine nachhaltige Zukunft für den Verkehr: Wege zu einem integrierten, technologieorientierten und nutzerfreundlichen System“

2010/C 141/07

DER AUSSCHUSS DER REGIONEN

| — | unterstreicht, dass der Schlüssel auf dem Weg zu einem nachhaltigen Verkehr nicht darin besteht, die Nachfrage nach Verkehrsdienstleistungen zu begrenzen. Es kommt nicht auf die Menge der beförderten Passagiere oder Güter an, sondern darauf, auf welche Weise dies geschieht. Nicht auf Nachhaltigkeit ausgerichtete Verkehrsgewohnheiten können nur durch eine angemessene Preispolitik im Verkehrssektor eingedämmt werden. Somit ist es wichtig, eine gerechte und transparente Formel für die Aufteilung der Verkehrskosten auf alle Verkehrsarten zu finden; |
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—

unterstreicht, dass der Schlüssel auf dem Weg zu einem nachhaltigen Verkehr nicht darin besteht, die Nachfrage nach Verkehrsdienstleistungen zu begrenzen. Es kommt nicht auf die Menge der beförderten Passagiere oder Güter an, sondern darauf, auf welche Weise dies geschieht. Nicht auf Nachhaltigkeit ausgerichtete Verkehrsgewohnheiten können nur durch eine angemessene Preispolitik im Verkehrssektor eingedämmt werden. Somit ist es wichtig, eine gerechte und transparente Formel für die Aufteilung der Verkehrskosten auf alle Verkehrsarten zu finden;

| — | unterstreicht, dass im Zuge der Nachhaltigkeitssteigerung im Verkehrssystem das Problem der Verkehrsstaus angegangen werden muss. Mit einer Kapazitätssteigerung der Verkehrsnetze alleine ist es noch nicht getan, da die Umweltauswirkungen größerer Netze leicht ein unerträgliches Maß erreichen. Die Wettbewerbsfähigkeit nachhaltiger Verkehrssysteme sollte daher gestärkt werden; |
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—

unterstreicht, dass im Zuge der Nachhaltigkeitssteigerung im Verkehrssystem das Problem der Verkehrsstaus angegangen werden muss. Mit einer Kapazitätssteigerung der Verkehrsnetze alleine ist es noch nicht getan, da die Umweltauswirkungen größerer Netze leicht ein unerträgliches Maß erreichen. Die Wettbewerbsfähigkeit nachhaltiger Verkehrssysteme sollte daher gestärkt werden;

| — | stellt fest, dass die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften ein klares Interesse an der Unterstützung von Alternativen zum Straßenverkehr haben, insbesondere dort, wo die Netze Engpässe aufweisen - vor allem in sensiblen Regionen und in Gebieten mit naturbedingten Nachteilen - und zu gravierenden Problemen wie Lärmbelästigung, Abgase, Staus, Verspätungen, schnelle Abnutzung der Straßen führen und den jeweiligen Gebietskörperschaften große Ausgaben für die Instandhaltung des Straßennetzes verursachen; |
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—

stellt fest, dass die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften ein klares Interesse an der Unterstützung von Alternativen zum Straßenverkehr haben, insbesondere dort, wo die Netze Engpässe aufweisen - vor allem in sensiblen Regionen und in Gebieten mit naturbedingten Nachteilen - und zu gravierenden Problemen wie Lärmbelästigung, Abgase, Staus, Verspätungen, schnelle Abnutzung der Straßen führen und den jeweiligen Gebietskörperschaften große Ausgaben für die Instandhaltung des Straßennetzes verursachen;

| — | betont, dass die städtischen, stadtnahen und regionalen Verkehrsnetze einen wichtigen Bestandteil der Verkehrsnetze und globalen Lieferketten bilden und daher eine prioritäre Aufmerksamkeit erfordern; |
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—

betont, dass die städtischen, stadtnahen und regionalen Verkehrsnetze einen wichtigen Bestandteil der Verkehrsnetze und globalen Lieferketten bilden und daher eine prioritäre Aufmerksamkeit erfordern;

| — | fordert, dass von dem Weißbuch Verkehr ein deutliches politisches Signal für die anstehende Überprüfung des EU-Haushalts ausgeht, damit die künftigen Mittelbewilligungen für den Verkehr den von der EU bekundeten Zielsetzungen entsprechen und umgekehrt; |
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—

fordert, dass von dem Weißbuch Verkehr ein deutliches politisches Signal für die anstehende Überprüfung des EU-Haushalts ausgeht, damit die künftigen Mittelbewilligungen für den Verkehr den von der EU bekundeten Zielsetzungen entsprechen und umgekehrt;

| Berichterstatter | Väino HALLIKMÄGI (EE/ALDE), Mitglied des Stadtrates von Pärnu, Estland |
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Berichterstatter

Väino HALLIKMÄGI (EE/ALDE), Mitglied des Stadtrates von Pärnu, Estland

Referenzdokument

Mitteilung der Kommission zum Thema „Eine nachhaltige Zukunft für den Verkehr: Wege zu einem integrierten, technologieorientierten und nutzerfreundlichen System“

KOM(2009) 279 endg.

I.   POLITISCHE EMPFEHLUNGEN

DER AUSSCHUSS DER REGIONEN

Einleitung

| 1. | begrüßt die Mitteilung der Europäischen Kommission zur nachhaltigen Zukunft für den Verkehr, mit der ein erster Schritt zur Revision der EU-Verkehrspolitik für die kommenden Jahrzehnte unternommen wird; |
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1.

begrüßt die Mitteilung der Europäischen Kommission zur nachhaltigen Zukunft für den Verkehr, mit der ein erster Schritt zur Revision der EU-Verkehrspolitik für die kommenden Jahrzehnte unternommen wird;

| 2. | schließt sich der Ansicht der Kommission an, wonach die Verkehrspolitik auf einer langfristigen und nachhaltigen Vision für die Mobilität von Menschen und Gütern basieren muss. Grundvoraussetzung für die Ausarbeitung einer Verkehrspolitik im Sinne dieser Vision ist die richtige Einschätzung der Trends, die sich auf den Verkehrssektor auswirken; |
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2.

schließt sich der Ansicht der Kommission an, wonach die Verkehrspolitik auf einer langfristigen und nachhaltigen Vision für die Mobilität von Menschen und Gütern basieren muss. Grundvoraussetzung für die Ausarbeitung einer Verkehrspolitik im Sinne dieser Vision ist die richtige Einschätzung der Trends, die sich auf den Verkehrssektor auswirken;

| 3. | vertritt die Ansicht, dass die künftigen Verkehrsnetze als eine der wesentlichen Vorbedingungen für die Gewährleistung des territorialen Zusammenhalts in der EU eine gute Anbindung sämtlicher Regionen Europas bieten müssen. Dieser Umstand wirkt sich ausschlaggebend auf die Vertiefung der sozialen und wirtschaftlichen Integration sowie die Sicherstellung einer nachhaltigen Entwicklung aus. Die Umsetzung der Verkehrspolitik erfordert von Seiten der Mitgliedstaaten einen stärkeren politischen Willen und Unterstützung für nachhaltige und innovative Verkehrsstrategien; |
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3.

vertritt die Ansicht, dass die künftigen Verkehrsnetze als eine der wesentlichen Vorbedingungen für die Gewährleistung des territorialen Zusammenhalts in der EU eine gute Anbindung sämtlicher Regionen Europas bieten müssen. Dieser Umstand wirkt sich ausschlaggebend auf die Vertiefung der sozialen und wirtschaftlichen Integration sowie die Sicherstellung einer nachhaltigen Entwicklung aus. Die Umsetzung der Verkehrspolitik erfordert von Seiten der Mitgliedstaaten einen stärkeren politischen Willen und Unterstützung für nachhaltige und innovative Verkehrsstrategien;

Politische Empfehlungen

| 4. | hält es für notwendig, dass in dem überarbeiteten Weißbuch zur Verkehrspolitik wesentlich systematischer und gründlicher als bisher die externen Faktoren, die Entwicklungen innerhalb des Verkehrssektors, ihre Folgen und ihr Zusammenwirken analysiert werden. Des Weiteren müssen auch die Auswirkungen des Klimawandels und der wirtschaftlichen Veränderungen auf die Entwicklung des Verkehrssektors und die ihn beeinflussenden Faktoren zur Sprache kommen; |
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4.

hält es für notwendig, dass in dem überarbeiteten Weißbuch zur Verkehrspolitik wesentlich systematischer und gründlicher als bisher die externen Faktoren, die Entwicklungen innerhalb des Verkehrssektors, ihre Folgen und ihr Zusammenwirken analysiert werden. Des Weiteren müssen auch die Auswirkungen des Klimawandels und der wirtschaftlichen Veränderungen auf die Entwicklung des Verkehrssektors und die ihn beeinflussenden Faktoren zur Sprache kommen;

| 5. | ist der Meinung, dass das strategische Entwicklungsdokument durch eine (vergleichende) Analyse der sozialwirtschaftlichen und ökologischen Auswirkungen der in ihm enthaltenen politischen Entscheidungen und geplanten Maßnahmen ergänzt werden muss. Im Idealfall werden die Ergebnisse der Untersuchung auf die Ebene der Mitgliedstaaten und der Regionen transponiert, damit die möglichen Unterschiede in den Auswirkungen der gemeinsamen Verkehrspolitik einer Einschätzung unterzogen werden können. Es kommt darauf an, sämtliche konzeptionellen Richtungsansätze der Verkehrspolitik zu erwägen, die für die Debatte über die Zukunft des Verkehrs relevant sind; |
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5.

ist der Meinung, dass das strategische Entwicklungsdokument durch eine (vergleichende) Analyse der sozialwirtschaftlichen und ökologischen Auswirkungen der in ihm enthaltenen politischen Entscheidungen und geplanten Maßnahmen ergänzt werden muss. Im Idealfall werden die Ergebnisse der Untersuchung auf die Ebene der Mitgliedstaaten und der Regionen transponiert, damit die möglichen Unterschiede in den Auswirkungen der gemeinsamen Verkehrspolitik einer Einschätzung unterzogen werden können. Es kommt darauf an, sämtliche konzeptionellen Richtungsansätze der Verkehrspolitik zu erwägen, die für die Debatte über die Zukunft des Verkehrs relevant sind;

| 6. | hält es für wichtig, dass bei der Gestaltung der europäischen Verkehrspolitik die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften in den einzelnen Mitgliedstaaten im Prozess der Vorbereitung der Strategiepläne und der Entscheidungsfindung stärker Einfluss nehmen können, um einen Regulierungs- und Planungsrahmen zu gewährleisten, der die Durchführung der Initiativen und Maßnahmen im Verkehrsbereich ermöglicht. Die Entscheidungsträger auf lokaler und regionaler Ebene können am besten beurteilen, welche Maßnahmen zur Lösung lokaler und regionaler Verkehrsprobleme benötigt werden. Daher muss das Subsidiaritätsprinzip bei der Förderung der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften durch die nationale Ebene und die EU berücksichtigt werden; |
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6.

hält es für wichtig, dass bei der Gestaltung der europäischen Verkehrspolitik die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften in den einzelnen Mitgliedstaaten im Prozess der Vorbereitung der Strategiepläne und der Entscheidungsfindung stärker Einfluss nehmen können, um einen Regulierungs- und Planungsrahmen zu gewährleisten, der die Durchführung der Initiativen und Maßnahmen im Verkehrsbereich ermöglicht. Die Entscheidungsträger auf lokaler und regionaler Ebene können am besten beurteilen, welche Maßnahmen zur Lösung lokaler und regionaler Verkehrsprobleme benötigt werden. Daher muss das Subsidiaritätsprinzip bei der Förderung der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften durch die nationale Ebene und die EU berücksichtigt werden;

| 7. | hebt hervor, dass bei der Entwicklung der Verkehrsinfrastruktur in Bezug auf die Netze oder Projekte Prioritäten gesetzt werden müssen. Zum schnellen Ausbau vorrangiger Infrastrukturen ist die politische und finanzielle Unterstützung seitens der zentralen EU-Institutionen und der nationalen Regierungen zu gewährleisten; |
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7.

hebt hervor, dass bei der Entwicklung der Verkehrsinfrastruktur in Bezug auf die Netze oder Projekte Prioritäten gesetzt werden müssen. Zum schnellen Ausbau vorrangiger Infrastrukturen ist die politische und finanzielle Unterstützung seitens der zentralen EU-Institutionen und der nationalen Regierungen zu gewährleisten;

| 8. | betont, dass im Zuge der Entwicklung des transeuropäischen Verkehrsnetzes, bei der der bisherige projektorientierte Ansatz (30 vorrangige Projekte) durch einen Ansatz abgelöst wird, in dem das Gesamtnetz und das TEN-V-Hauptnetz differenziert betrachtet werden, darauf zu achten ist, dass die in Randlage befindlichen Regionen der EU, die Grenzregionen und die Regionen mit naturbedingten Nachteilen auch weiterhin genügend Aufmerksamkeit und Unterstützung zur Verbesserung der Verkehrsverbindungen zwischen dem Kerngebiet der EU und ihren Nachbarstaaten erhalten. Daher sollte zur Gewährleistung des inneren wie des äußeren territorialen Zusammenhalts in Europa zusätzlich auch beispielsweise die Differenzierung der vorrangigen Verknüpfungen oder Verkettungen in der Verkehrspolitik Europas einschließlich der entsprechenden Finanzierungsmechanismen in Betracht gezogen werden. Es muss ein Regelwerk geschaffen werden, aus dem deutlicher als bisher hervorgeht, nach welchen Grundsätzen und auf welche Weise die TEN-V-Netze festgelegt und nötigenfalls geändert und ergänzt werden. Die bereits angelaufenen vorrangigen TEN-V-Projekte sollten unter allen Umständen zum Abschluss gebracht werden. Ergänzungen und Verlängerungen als zielführende Netzschlüsse dazu sollten auch in das TEN-V-Hauptnetz aufgenommen werden. Desgleichen muss eine bessere Koordinierung der Projekte zwischen den Mitgliedstaaten gefördert werden, um zeitlichem Versatz bei Planung und Ausführung vorzubeugen und den grenzübergreifenden Strecken Vorrang einzuräumen; |
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8.

betont, dass im Zuge der Entwicklung des transeuropäischen Verkehrsnetzes, bei der der bisherige projektorientierte Ansatz (30 vorrangige Projekte) durch einen Ansatz abgelöst wird, in dem das Gesamtnetz und das TEN-V-Hauptnetz differenziert betrachtet werden, darauf zu achten ist, dass die in Randlage befindlichen Regionen der EU, die Grenzregionen und die Regionen mit naturbedingten Nachteilen auch weiterhin genügend Aufmerksamkeit und Unterstützung zur Verbesserung der Verkehrsverbindungen zwischen dem Kerngebiet der EU und ihren Nachbarstaaten erhalten. Daher sollte zur Gewährleistung des inneren wie des äußeren territorialen Zusammenhalts in Europa zusätzlich auch beispielsweise die Differenzierung der vorrangigen Verknüpfungen oder Verkettungen in der Verkehrspolitik Europas einschließlich der entsprechenden Finanzierungsmechanismen in Betracht gezogen werden. Es muss ein Regelwerk geschaffen werden, aus dem deutlicher als bisher hervorgeht, nach welchen Grundsätzen und auf welche Weise die TEN-V-Netze festgelegt und nötigenfalls geändert und ergänzt werden. Die bereits angelaufenen vorrangigen TEN-V-Projekte sollten unter allen Umständen zum Abschluss gebracht werden. Ergänzungen und Verlängerungen als zielführende Netzschlüsse dazu sollten auch in das TEN-V-Hauptnetz aufgenommen werden. Desgleichen muss eine bessere Koordinierung der Projekte zwischen den Mitgliedstaaten gefördert werden, um zeitlichem Versatz bei Planung und Ausführung vorzubeugen und den grenzübergreifenden Strecken Vorrang einzuräumen;

| 9. | weist auf die zentrale Bedeutung des Güterverkehrs für das Funktionieren der europäischen Wirtschaft hin. Gleichzeitig wird das europäische Verkehrssystem immer stärker durch Staus belastet, die in erster Linie auf die ungleichmäßige Verteilung auf die Verkehrsträger (unter den derzeitigen Marktbedingungen bestehen unverhältnismäßig hohe Wettbewerbsvorteile für den Straßenverkehr), eine unzulängliche Infrastruktur und die mangelnde Interoperabilität der Verkehrsträger zurückgehen. Der Ausschuss der Regionen vertritt die Ansicht, dass für eine verstärkte Integration der spezifischen Verkehrsinfrastrukturen die Koordinierung und Kohärenz der jeweiligen Lösungen verstärkt werden müssen, und zwar in den Entscheidungen, die im Rahmen des TEN-V sowie bezüglich der Maßnahmen zur urbanen Mobilität zu treffen sind, aber ebenso bei der Festlegung der Prioritäten für Finanzierungen aus Mitteln des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung und des Kohäsionsfonds; |
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9.

weist auf die zentrale Bedeutung des Güterverkehrs für das Funktionieren der europäischen Wirtschaft hin. Gleichzeitig wird das europäische Verkehrssystem immer stärker durch Staus belastet, die in erster Linie auf die ungleichmäßige Verteilung auf die Verkehrsträger (unter den derzeitigen Marktbedingungen bestehen unverhältnismäßig hohe Wettbewerbsvorteile für den Straßenverkehr), eine unzulängliche Infrastruktur und die mangelnde Interoperabilität der Verkehrsträger zurückgehen. Der Ausschuss der Regionen vertritt die Ansicht, dass für eine verstärkte Integration der spezifischen Verkehrsinfrastrukturen die Koordinierung und Kohärenz der jeweiligen Lösungen verstärkt werden müssen, und zwar in den Entscheidungen, die im Rahmen des TEN-V sowie bezüglich der Maßnahmen zur urbanen Mobilität zu treffen sind, aber ebenso bei der Festlegung der Prioritäten für Finanzierungen aus Mitteln des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung und des Kohäsionsfonds;

| 10. | weist darauf hin, dass die Städte wichtige und untrennbare Bestandteile der Verkehrsnetze sind, da sie Verkehrsknotenpunkte bilden, in denen verschiedene Verkehrsträger aufeinandertreffen und der Verkehr in der Regel seinen Ausgangs- und Endpunkt hat. Daher muss dem städtischen Verkehr die gleiche Aufmerksamkeit gewidmet werden wie den Verkehrsnetzen; |
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10.

weist darauf hin, dass die Städte wichtige und untrennbare Bestandteile der Verkehrsnetze sind, da sie Verkehrsknotenpunkte bilden, in denen verschiedene Verkehrsträger aufeinandertreffen und der Verkehr in der Regel seinen Ausgangs- und Endpunkt hat. Daher muss dem städtischen Verkehr die gleiche Aufmerksamkeit gewidmet werden wie den Verkehrsnetzen;

| 11. | spricht sich für eine weitere Vereinfachung der EU-Finanzierungsverfahren aus und hält die Kohärenz zwischen nationalen und europäischen Förderprogrammen für erforderlich; |
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11.

spricht sich für eine weitere Vereinfachung der EU-Finanzierungsverfahren aus und hält die Kohärenz zwischen nationalen und europäischen Förderprogrammen für erforderlich;

| 12. | fordert, dass von dem Weißbuch Verkehr ein deutliches politisches Signal für die anstehende Überprüfung des EU-Haushalts ausgeht, damit die künftigen Mittelbewilligungen für den Verkehr den von der EU bekundeten Zielsetzungen entsprechen und umgekehrt; |
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12.

fordert, dass von dem Weißbuch Verkehr ein deutliches politisches Signal für die anstehende Überprüfung des EU-Haushalts ausgeht, damit die künftigen Mittelbewilligungen für den Verkehr den von der EU bekundeten Zielsetzungen entsprechen und umgekehrt;

Schienenverkehr, See- und Binnenschifffahrt

| 13. | vertritt die Ansicht, dass die Zersplitterung des Eisenbahnmarktes ein großes Problem ist. Außerdem müssen die Engpässe in der bestehenden Infrastruktur beseitigt werden, vor allem diejenigen, die auf den grenzübergreifenden Charakter einer Strecke oder natürliche Hindernisse zurückzuführen sind. Zur Schaffung eines funktionierenden europaweiten Eisenbahnnetzes, das in Bezug auf die Beförderungsdauer und Zuverlässigkeit, aber auch im Hinblick auf die Beförderungskapazitäten hochwertige Dienstleistungen bietet, ist die Entwicklung eines nachhaltigen und effizienten Lösungsansatzes erforderlich, der eine verstärkte Verlagerung des Güterverkehrs von der Straße auf die Schiene ermöglicht; |
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13.

vertritt die Ansicht, dass die Zersplitterung des Eisenbahnmarktes ein großes Problem ist. Außerdem müssen die Engpässe in der bestehenden Infrastruktur beseitigt werden, vor allem diejenigen, die auf den grenzübergreifenden Charakter einer Strecke oder natürliche Hindernisse zurückzuführen sind. Zur Schaffung eines funktionierenden europaweiten Eisenbahnnetzes, das in Bezug auf die Beförderungsdauer und Zuverlässigkeit, aber auch im Hinblick auf die Beförderungskapazitäten hochwertige Dienstleistungen bietet, ist die Entwicklung eines nachhaltigen und effizienten Lösungsansatzes erforderlich, der eine verstärkte Verlagerung des Güterverkehrs von der Straße auf die Schiene ermöglicht;

| 14. | räumt ein, dass unterschiedliche Standards in den Infrastrukturen der einzelnen Mitgliedstaaten, beispielsweise die unterschiedlichen Spurweiten, Strom- und Sicherungssysteme, die Zersplitterung des Verkehrssektors noch vergrößern. Zur Harmonisierung der technischen Voraussetzungen und Einrichtungen sind die Harmonisierung der technischen Normen und damit Investitionen in die Infrastruktur erforderlich. Zugleich sollten die verschiedenen nationalen Regelwerke hinsichtlich der Lokführerausbildung sowie Sicherheits- und Frachtbestimmungen harmonisiert werden und nach Beispiel des Flugverkehrs für den internationalen Verkehr, insbesondere für den Verkehr aus Drittländern, eine gemeinsame Verkehrsleitsprache eingeführt werden. Dadurch würde die Wettbewerbsfähigkeit gegenüber dem Straßenverkehr verbessert. In den überlasteten Streckenabschnitten sollen Voraussetzungen geschaffen werden, um den Personen- und Güterverkehr auf gemeinsam genutzten Eisenbahntrassen ohne gegenseitige Beeinträchtigung abwickeln zu können, oder neue Eisenbahntrassen anzulegen und den Güter- und Personenverkehr voneinander zu trennen, so weit dies technisch möglich und wirtschaftlich vertretbar ist; |
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14.

räumt ein, dass unterschiedliche Standards in den Infrastrukturen der einzelnen Mitgliedstaaten, beispielsweise die unterschiedlichen Spurweiten, Strom- und Sicherungssysteme, die Zersplitterung des Verkehrssektors noch vergrößern. Zur Harmonisierung der technischen Voraussetzungen und Einrichtungen sind die Harmonisierung der technischen Normen und damit Investitionen in die Infrastruktur erforderlich. Zugleich sollten die verschiedenen nationalen Regelwerke hinsichtlich der Lokführerausbildung sowie Sicherheits- und Frachtbestimmungen harmonisiert werden und nach Beispiel des Flugverkehrs für den internationalen Verkehr, insbesondere für den Verkehr aus Drittländern, eine gemeinsame Verkehrsleitsprache eingeführt werden. Dadurch würde die Wettbewerbsfähigkeit gegenüber dem Straßenverkehr verbessert. In den überlasteten Streckenabschnitten sollen Voraussetzungen geschaffen werden, um den Personen- und Güterverkehr auf gemeinsam genutzten Eisenbahntrassen ohne gegenseitige Beeinträchtigung abwickeln zu können, oder neue Eisenbahntrassen anzulegen und den Güter- und Personenverkehr voneinander zu trennen, so weit dies technisch möglich und wirtschaftlich vertretbar ist;

| 15. | ist der Ansicht, dass zusätzliche Infrastrukturen für den Güterverkehr einerseits die Anbindung der Stadtzentren zu gewährleisten haben, andererseits aber nicht zu zusätzlichem Verkehrsaufkommen in den Stadtzentren führen dürfen; |
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15.

ist der Ansicht, dass zusätzliche Infrastrukturen für den Güterverkehr einerseits die Anbindung der Stadtzentren zu gewährleisten haben, andererseits aber nicht zu zusätzlichem Verkehrsaufkommen in den Stadtzentren führen dürfen;

| 16. | hält es für notwendig, zur wirtschaftlichen Anbindung der entlegenen Regionen an das europäische Kerngebiet an wichtigen Standorten Häfen anzulegen, die über gute multimodale Verkehrsverbindungen verfügen. Der Ausschuss der Regionen hält die Gewährleistung von multimodalen Verkehrsverbindungen in den Regionen für erforderlich, wo dem Seeverkehr eine sehr wichtige Rolle zukommt; |
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16.

hält es für notwendig, zur wirtschaftlichen Anbindung der entlegenen Regionen an das europäische Kerngebiet an wichtigen Standorten Häfen anzulegen, die über gute multimodale Verkehrsverbindungen verfügen. Der Ausschuss der Regionen hält die Gewährleistung von multimodalen Verkehrsverbindungen in den Regionen für erforderlich, wo dem Seeverkehr eine sehr wichtige Rolle zukommt;

| 17. | betont, dass die See- und Binnenschifffahrt, die bei der Bekämpfung des Klimawandels eine Schlüsselrolle übernehmen kann, gefördert werden muss. Außerdem sollten Programme, wie das der „Meeresautobahnen“, kräftig aufgestockt werden, da sie zur Verwirklichung der verkehrspolitischen Ziele und zum territorialen Zusammenhalt der EU beitragen. Dementsprechend könnte die See- und Binnenschifffahrt dazu beitragen, die wachsende Nachfrage im Bereich des Personen- und Güterverkehrs zu befriedigen. Gleichzeitig müssen die negativen Umweltauswirkungen des Schiffsverkehrs, der Häfen und Logistikzentren kontinuierlich verringert werden. Der Ausschuss bedauert insbesondere, dass der internationale Seeverkehr von den Mechanismen des Kyoto-Protokolls und dem Fahrplan zur Verringerung der Treibhausgasemissionen nicht erfasst wird. Um Wettbewerbsnachteilen für die europäische Seeverkehrsindustrie so weit wie möglich vorzubeugen, sollte die Europäische Union vorrangig danach streben, dass verbindliche Regelungen auf internationaler Ebene getroffen werden. Darüber hinaus sollte geprüft werden, welche Effekte mit der Einführung von Hafengebühren verbunden wären, die je nach Umweltbelastung differenziert erhoben werden; |
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17.

betont, dass die See- und Binnenschifffahrt, die bei der Bekämpfung des Klimawandels eine Schlüsselrolle übernehmen kann, gefördert werden muss. Außerdem sollten Programme, wie das der „Meeresautobahnen“, kräftig aufgestockt werden, da sie zur Verwirklichung der verkehrspolitischen Ziele und zum territorialen Zusammenhalt der EU beitragen. Dementsprechend könnte die See- und Binnenschifffahrt dazu beitragen, die wachsende Nachfrage im Bereich des Personen- und Güterverkehrs zu befriedigen. Gleichzeitig müssen die negativen Umweltauswirkungen des Schiffsverkehrs, der Häfen und Logistikzentren kontinuierlich verringert werden. Der Ausschuss bedauert insbesondere, dass der internationale Seeverkehr von den Mechanismen des Kyoto-Protokolls und dem Fahrplan zur Verringerung der Treibhausgasemissionen nicht erfasst wird. Um Wettbewerbsnachteilen für die europäische Seeverkehrsindustrie so weit wie möglich vorzubeugen, sollte die Europäische Union vorrangig danach streben, dass verbindliche Regelungen auf internationaler Ebene getroffen werden. Darüber hinaus sollte geprüft werden, welche Effekte mit der Einführung von Hafengebühren verbunden wären, die je nach Umweltbelastung differenziert erhoben werden;

| 18. | ist davon überzeugt, dass die Entwicklung von multimodalen Verkehrsknoten zu den Prioritäten der gemeinsamen Verkehrspolitik gehören muss. Bei einer stärkeren Verlagerung des Güterverkehrs auf die Schiene muss gleichzeitig gewährleistet sein, dass die Umwelt- und Sicherheitsauflagen erfüllt und negative Auswirkungen auf den Personenverkehr möglichst gering gehalten werden; |
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18.

ist davon überzeugt, dass die Entwicklung von multimodalen Verkehrsknoten zu den Prioritäten der gemeinsamen Verkehrspolitik gehören muss. Bei einer stärkeren Verlagerung des Güterverkehrs auf die Schiene muss gleichzeitig gewährleistet sein, dass die Umwelt- und Sicherheitsauflagen erfüllt und negative Auswirkungen auf den Personenverkehr möglichst gering gehalten werden;

Flugverkehr

| 19. | vertritt die Auffassung, dass bei der Entwicklung des Luftverkehrs die Verringerung negativer Umweltauswirkungen wie Lärm und Luftverschmutzung durch technische und raumplanerische Lösungen berücksichtigt und eingeplant werden muss. Bei der Einrechnung der Umweltkosten in die Flugpreise darf allerdings nicht vergessen werden, dass der Luftverkehr für die einzelnen Regionen unterschiedliche Bedeutung hat und eine gute Anbindung auch der entlegenen Regionen Europas gewährleistet. Beim Ausbau der Flughafeninfrastruktur sind vor allem die mittelgroßen Städte und die Inselregionen auf die Unterstützung der EU angewiesen, damit die Sicherheit des Luftverkehrs und die Zufriedenheit der Kunden gewahrt werden; |
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19.

vertritt die Auffassung, dass bei der Entwicklung des Luftverkehrs die Verringerung negativer Umweltauswirkungen wie Lärm und Luftverschmutzung durch technische und raumplanerische Lösungen berücksichtigt und eingeplant werden muss. Bei der Einrechnung der Umweltkosten in die Flugpreise darf allerdings nicht vergessen werden, dass der Luftverkehr für die einzelnen Regionen unterschiedliche Bedeutung hat und eine gute Anbindung auch der entlegenen Regionen Europas gewährleistet. Beim Ausbau der Flughafeninfrastruktur sind vor allem die mittelgroßen Städte und die Inselregionen auf die Unterstützung der EU angewiesen, damit die Sicherheit des Luftverkehrs und die Zufriedenheit der Kunden gewahrt werden;

| 20. | vertritt die Auffassung, dass der faire Wettbewerb zwischen den Flughäfen gesichert werden muss, indem für die Berechnung und Festlegung der Flughafengebühren gemeinsame Regeln aufgestellt werden; |
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20.

vertritt die Auffassung, dass der faire Wettbewerb zwischen den Flughäfen gesichert werden muss, indem für die Berechnung und Festlegung der Flughafengebühren gemeinsame Regeln aufgestellt werden;

Verkehrskosten und Investitionen

| 21. | betont, dass die Investitionen besser koordiniert werden müssen. Zum Beispiel sollten die TEN-V-Mittel weiterhin zur Förderung marktgestützter Schienenverkehrsprojekte verwendet und Regionalbeihilfen besser auf umweltfreundliche Verkehrsträger ausgerichtet werden, um den territorialen Zusammenhalt zu stärken; |
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21.

betont, dass die Investitionen besser koordiniert werden müssen. Zum Beispiel sollten die TEN-V-Mittel weiterhin zur Förderung marktgestützter Schienenverkehrsprojekte verwendet und Regionalbeihilfen besser auf umweltfreundliche Verkehrsträger ausgerichtet werden, um den territorialen Zusammenhalt zu stärken;

| 22. | weist auf den wesentlichen Umstand hin, dass eine ausgewogene und nachhaltige Nutzung der verschiedenen Verkehrsmittel die Einrechnung der externen Kosten (Umweltverschmutzung, Unfallschäden, Zeitverbrauch) in die Verkehrskosten und die umfassende Anwendung des Grundsatzes „der Nutzer zahlt“ voraussetzt. Zugleich müssen die dadurch gewonnenen Mittel in umweltfreundlichere Verkehrsmittel investiert und auf diese Weise der Anteil der umweltfreundlichen Verkehrsmittel sowie gleichzeitig die allgemeine Effizienz aller Verkehrsmittel und die Ausweitung der Interoperabilität gesichert werden. Ferner muss bei den Bestimmungen, denen derartige Berechnungen zugrunde liegen, auch berücksichtigt werden, inwieweit sie finanziell für den jeweiligen sozioökonomischen Raum tragbar sind. Andernfalls verlieren Wirtschaftsbranchen und Unternehmen, die auf Verkehrsverbindungen angewiesen sind, sowohl im Land als auch europaweit ihre Konkurrenzkraft; |
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22.

weist auf den wesentlichen Umstand hin, dass eine ausgewogene und nachhaltige Nutzung der verschiedenen Verkehrsmittel die Einrechnung der externen Kosten (Umweltverschmutzung, Unfallschäden, Zeitverbrauch) in die Verkehrskosten und die umfassende Anwendung des Grundsatzes „der Nutzer zahlt“ voraussetzt. Zugleich müssen die dadurch gewonnenen Mittel in umweltfreundlichere Verkehrsmittel investiert und auf diese Weise der Anteil der umweltfreundlichen Verkehrsmittel sowie gleichzeitig die allgemeine Effizienz aller Verkehrsmittel und die Ausweitung der Interoperabilität gesichert werden. Ferner muss bei den Bestimmungen, denen derartige Berechnungen zugrunde liegen, auch berücksichtigt werden, inwieweit sie finanziell für den jeweiligen sozioökonomischen Raum tragbar sind. Andernfalls verlieren Wirtschaftsbranchen und Unternehmen, die auf Verkehrsverbindungen angewiesen sind, sowohl im Land als auch europaweit ihre Konkurrenzkraft;

| 23. | verweist darauf, dass das wichtige und grundsätzliche Ziel der Kostenwahrheit nicht in Frage gestellt werden darf. Für den Fall, dass ein Großteil der Investitionen in Verkehrsinfrastrukturen auf dem Grundsatz „der Nutzer zahlt“ beruhen soll, können sich in einzelnen Regionen mitunter Verschiebungen im wirtschaftlichen und sozialen Gefüge ergeben. Mitgliedstaaten, welche die Einführung bzw. Anpassung verkehrsleistungsbezogener Gebühren nach modernen Ansätzen der Kostenwahrheit ins Auge fassen, wird empfohlen, gleichzeitig die Abschätzung der ökonomischen, ökologischen und sozialen Auswirkungen einer solchen Maßnahme zu veranlassen, um bei erkanntem Erfordernis mittel- bis langfristig und aus strategischen Gründen die Vorbereitung geeigneter Begleitmaßnahmen - beispielsweise die Neuausrichtung einer gezielten regionalen Wirtschaftsförderung - zu ermöglichen; |
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23.

verweist darauf, dass das wichtige und grundsätzliche Ziel der Kostenwahrheit nicht in Frage gestellt werden darf. Für den Fall, dass ein Großteil der Investitionen in Verkehrsinfrastrukturen auf dem Grundsatz „der Nutzer zahlt“ beruhen soll, können sich in einzelnen Regionen mitunter Verschiebungen im wirtschaftlichen und sozialen Gefüge ergeben. Mitgliedstaaten, welche die Einführung bzw. Anpassung verkehrsleistungsbezogener Gebühren nach modernen Ansätzen der Kostenwahrheit ins Auge fassen, wird empfohlen, gleichzeitig die Abschätzung der ökonomischen, ökologischen und sozialen Auswirkungen einer solchen Maßnahme zu veranlassen, um bei erkanntem Erfordernis mittel- bis langfristig und aus strategischen Gründen die Vorbereitung geeigneter Begleitmaßnahmen - beispielsweise die Neuausrichtung einer gezielten regionalen Wirtschaftsförderung - zu ermöglichen;

| 24. | erinnert an die Stellungnahmen des AdR zu dem Grünbuch (CdR 236/2007) und zum Aktionsplan (CdR 417/2008) zur Mobilität in der Stadt, mit dessen Veröffentlichung die Europäische Kommission im September 2009 den gemeinsam vom Ausschuss der Regionen und dem Europäischen Parlament geäußerten Erwartungen gerecht wird; |
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24.

erinnert an die Stellungnahmen des AdR zu dem Grünbuch (CdR 236/2007) und zum Aktionsplan (CdR 417/2008) zur Mobilität in der Stadt, mit dessen Veröffentlichung die Europäische Kommission im September 2009 den gemeinsam vom Ausschuss der Regionen und dem Europäischen Parlament geäußerten Erwartungen gerecht wird;

Stadtverkehr

| 25. | verweist darauf, wie wesentlich die Entwicklung des Stadtverkehrs ist, da die Städte untrennbare Bestandteile der Verkehrsnetze und Knotenpunkte der verschiedenen Verkehrsmittel sind. Die große Herausforderung hinsichtlich des Stadtverkehrs besteht darin, durch Schaffung geeigneter Voraussetzungen dem öffentlichen Verkehr Vorrang einzuräumen und so seinen Stellenwert bei der Personenbeförderung zu erhöhen, die Bedingungen für den Stadtverkehr dahingehend umzugestalten, dass möglichst wenig Verkehr in die Innenstädte gelangt, das Wegenetz für Fußgänger und Radfahrer auszubauen sowie den Anteil der elektrisch betriebenen Verkehrsmittel und die Nutzung umweltfreundlicher Fortbewegungsarten zu steigern; |
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25.

verweist darauf, wie wesentlich die Entwicklung des Stadtverkehrs ist, da die Städte untrennbare Bestandteile der Verkehrsnetze und Knotenpunkte der verschiedenen Verkehrsmittel sind. Die große Herausforderung hinsichtlich des Stadtverkehrs besteht darin, durch Schaffung geeigneter Voraussetzungen dem öffentlichen Verkehr Vorrang einzuräumen und so seinen Stellenwert bei der Personenbeförderung zu erhöhen, die Bedingungen für den Stadtverkehr dahingehend umzugestalten, dass möglichst wenig Verkehr in die Innenstädte gelangt, das Wegenetz für Fußgänger und Radfahrer auszubauen sowie den Anteil der elektrisch betriebenen Verkehrsmittel und die Nutzung umweltfreundlicher Fortbewegungsarten zu steigern;

| 26. | empfiehlt den Städten, strengere Maßnahmen zu ergreifen, um die negativen Umweltauswirkungen des Stadtverkehrs einzudämmen und gesunde Fortbewegungsarten zu fördern. Wichtig ist, dass die EU das Subsidiaritätsprinzip einhält, damit gute Voraussetzungen dafür geschaffen werden, dass die zuständigen lokalen und regionalen Gebietskörperschaften dieser Verantwortung auch nachkommen können; |
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26.

empfiehlt den Städten, strengere Maßnahmen zu ergreifen, um die negativen Umweltauswirkungen des Stadtverkehrs einzudämmen und gesunde Fortbewegungsarten zu fördern. Wichtig ist, dass die EU das Subsidiaritätsprinzip einhält, damit gute Voraussetzungen dafür geschaffen werden, dass die zuständigen lokalen und regionalen Gebietskörperschaften dieser Verantwortung auch nachkommen können;

| 27. | hält es für notwendig, die Verkehrspolitik der EU so auszurichten, dass die Entwicklung gemeinsamer Nahverkehrssysteme für Stadtzentren, Vorstädte und ländliches Umland sowie insbesondere die Vernetzung von schienengebundenen Verkehrssystemen - Eisenbahn, Vorort- und Stadtbahnen - zu einem Stadt-Umland-Verkehrssystem neuen Typs vorangetrieben werden; |
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27.

hält es für notwendig, die Verkehrspolitik der EU so auszurichten, dass die Entwicklung gemeinsamer Nahverkehrssysteme für Stadtzentren, Vorstädte und ländliches Umland sowie insbesondere die Vernetzung von schienengebundenen Verkehrssystemen - Eisenbahn, Vorort- und Stadtbahnen - zu einem Stadt-Umland-Verkehrssystem neuen Typs vorangetrieben werden;

| 28. | hält den steten Austausch bewährter Praktiken hinsichtlich der Entwicklung und Nutzung des Stadtverkehrs bei folgenden Themen für wichtig: Park-and-Ride, Park-and-Walk, Entwicklung elektrisch betriebener Verkehrsmittel, Ausbau des Netzes für den leichten Verkehr, Anlage ausgewiesener Fahrstreifen für den öffentlichen Verkehr, multimodale Terminals an den Stadtzufahrten, Entwicklung von Carsharing-Dienstleistungen, Änderung des Verkehrsverhaltens durch Steuerungsmaßnahmen (Bildungsmaßnahmen, Öffentlichkeitsarbeit) und Beschränkungen (Staugebühren, Parkgebühren). Die EU sollte Stützungsmechanismen für Kooperationsprojekte schaffen und weiterentwickeln, die auf die gemeinsame Erarbeitung von Lösungen sowie auf den Transfer vorhandener Erfahrungen ausgerichtet sind; |
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28.

hält den steten Austausch bewährter Praktiken hinsichtlich der Entwicklung und Nutzung des Stadtverkehrs bei folgenden Themen für wichtig: Park-and-Ride, Park-and-Walk, Entwicklung elektrisch betriebener Verkehrsmittel, Ausbau des Netzes für den leichten Verkehr, Anlage ausgewiesener Fahrstreifen für den öffentlichen Verkehr, multimodale Terminals an den Stadtzufahrten, Entwicklung von Carsharing-Dienstleistungen, Änderung des Verkehrsverhaltens durch Steuerungsmaßnahmen (Bildungsmaßnahmen, Öffentlichkeitsarbeit) und Beschränkungen (Staugebühren, Parkgebühren). Die EU sollte Stützungsmechanismen für Kooperationsprojekte schaffen und weiterentwickeln, die auf die gemeinsame Erarbeitung von Lösungen sowie auf den Transfer vorhandener Erfahrungen ausgerichtet sind;

Technische Entwicklung

| 29. | hält es für notwendig, bei der Entwicklung multimodaler öffentlicher Verkehrsmittel elektronischen Fahrscheinsystemen den Vorzug zu geben, da diese die genaue Kostenberechnung der Routen und die am Fahrgastbedarf ausgerichtete Routenplanung ermöglichen und die Benutzerfreundlichkeit der öffentlichen Verkehrsmittel verbessern. Die Nutzung neuer Informationstechnologien muss die Entwicklung intelligenter intermodaler Verkehrssysteme unterstützen, und die EU sollte ihre Verbreitung fördern; |
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29.

hält es für notwendig, bei der Entwicklung multimodaler öffentlicher Verkehrsmittel elektronischen Fahrscheinsystemen den Vorzug zu geben, da diese die genaue Kostenberechnung der Routen und die am Fahrgastbedarf ausgerichtete Routenplanung ermöglichen und die Benutzerfreundlichkeit der öffentlichen Verkehrsmittel verbessern. Die Nutzung neuer Informationstechnologien muss die Entwicklung intelligenter intermodaler Verkehrssysteme unterstützen, und die EU sollte ihre Verbreitung fördern;

| 30. | vertritt die Auffassung, dass es bei der technologischen Entwicklung darauf ankommt, den Technologietransfer zwischen den Regionen und zwischen den unterschiedlichen regionalen Ebenen zu unterstützen: Bei der Finanzierung der Entwicklung technischer Lösungen sollte nicht nur auf Technologien gesetzt werden, die auf Großstädte zugeschnitten sind. Vielmehr sollten Entwicklung und Finanzierung so angelegt sein, dass ein wesentlicher Teil der Mittel für die Entwicklung geeigneter und nachhaltiger Lösungen in mittelgroßen Städten und Kleinstädten sowie deren Umland verwendet wird; |
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30.

vertritt die Auffassung, dass es bei der technologischen Entwicklung darauf ankommt, den Technologietransfer zwischen den Regionen und zwischen den unterschiedlichen regionalen Ebenen zu unterstützen: Bei der Finanzierung der Entwicklung technischer Lösungen sollte nicht nur auf Technologien gesetzt werden, die auf Großstädte zugeschnitten sind. Vielmehr sollten Entwicklung und Finanzierung so angelegt sein, dass ein wesentlicher Teil der Mittel für die Entwicklung geeigneter und nachhaltiger Lösungen in mittelgroßen Städten und Kleinstädten sowie deren Umland verwendet wird;

| 31. | betont, dass zur Verringerung der Mineralölabhängigkeit des Verkehrssektors Möglichkeiten geschaffen werden müssen, die Höhe der Verbrauchssteuer auf Kraftstoffe, die aus anderen Rohstoffen gewonnen werden, differenziert festzulegen und bei Bedarf auch die in der EU vereinbarten Untergrenzen zu unterschreiten; |
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31.

betont, dass zur Verringerung der Mineralölabhängigkeit des Verkehrssektors Möglichkeiten geschaffen werden müssen, die Höhe der Verbrauchssteuer auf Kraftstoffe, die aus anderen Rohstoffen gewonnen werden, differenziert festzulegen und bei Bedarf auch die in der EU vereinbarten Untergrenzen zu unterschreiten;

| 32. | verweist darauf, dass zur Förderung der Verkehrssicherheit die Vereinheitlichung und Stärkung der Kontroll- und Überwachungsmechanismen von zentraler Bedeutung sind. Bei der Vereinheitlichung der Sicherheitsanforderungen müssen die örtlichen natürlichen Gegebenheiten, Straßenarten, Kulturtraditionen u.Ä. berücksichtigt werden. Voraussetzung für die Integration der Verkehrsunfalldatenbanken ist die zumindest partielle Standardisierung der in den nationalen Datenbanken benutzten Kennungen; |
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32.

verweist darauf, dass zur Förderung der Verkehrssicherheit die Vereinheitlichung und Stärkung der Kontroll- und Überwachungsmechanismen von zentraler Bedeutung sind. Bei der Vereinheitlichung der Sicherheitsanforderungen müssen die örtlichen natürlichen Gegebenheiten, Straßenarten, Kulturtraditionen u.Ä. berücksichtigt werden. Voraussetzung für die Integration der Verkehrsunfalldatenbanken ist die zumindest partielle Standardisierung der in den nationalen Datenbanken benutzten Kennungen;

| 33. | vertritt die Auffassung, dass im Bereich der Verkehrsüberwachung die Voraussetzungen zur Ausarbeitung und Einführung allgemeiner und gemeinsamer Lösungen geschaffen werden müssen, die auf der Informationstechnologie und dem Globalen Positionierungssystem beruhen. Die wesentliche Rolle der EU besteht neben der Förderung von Forschung und Entwicklung in der Festlegung gemeinsamer Standards, die den Mitgliedstaaten die lückenlose Kontrolle der grenzüberschreitenden Verkehrsströme ermöglichen; |
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33.

vertritt die Auffassung, dass im Bereich der Verkehrsüberwachung die Voraussetzungen zur Ausarbeitung und Einführung allgemeiner und gemeinsamer Lösungen geschaffen werden müssen, die auf der Informationstechnologie und dem Globalen Positionierungssystem beruhen. Die wesentliche Rolle der EU besteht neben der Förderung von Forschung und Entwicklung in der Festlegung gemeinsamer Standards, die den Mitgliedstaaten die lückenlose Kontrolle der grenzüberschreitenden Verkehrsströme ermöglichen;

Verkehrserziehung

| 34. | betont, dass bei der Erziehung zu einem sicheren und umweltschonenden Verkehrsverhalten den Bildungseinrichtungen eine Schlüsselrolle zukommt. Es müssen die Voraussetzungen für die Aufnahme der Verkehrserziehung in die Lehrpläne der Bildungseinrichtungen aller Länder geschaffen werden. Im Bildungsbereich könnte die EU praxisorientierte Studien anregen, auf deren Grundlage gemeinsame didaktische Empfehlungen in Form von Materialien und Lernmodulen für Kindergärten und Schulen erarbeitet werden; |
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34.

betont, dass bei der Erziehung zu einem sicheren und umweltschonenden Verkehrsverhalten den Bildungseinrichtungen eine Schlüsselrolle zukommt. Es müssen die Voraussetzungen für die Aufnahme der Verkehrserziehung in die Lehrpläne der Bildungseinrichtungen aller Länder geschaffen werden. Im Bildungsbereich könnte die EU praxisorientierte Studien anregen, auf deren Grundlage gemeinsame didaktische Empfehlungen in Form von Materialien und Lernmodulen für Kindergärten und Schulen erarbeitet werden;

Verbindung mit den Nachbarländern, grenzüberschreitende Tätigkeiten

| 35. | hält die Schaffung besserer Verkehrsverbindungen zu den Nachbarländern für besonders wichtig. Dies erfordert von den zentralen Institutionen der EU, den Regierungen der Mitgliedstaaten sowie den Regierungen der Drittstaaten gemeinsame Investitionen in Grenzanlagen (Terminals, Straßen, Brücken), um einen schnellen und umweltfreundlichen Grenzübertritt sowohl im Güter- als auch im Passagierverkehr zu ermöglichen. Genauso wichtig ist es, bei der Vereinheitlichung der Grenzabfertigungs- und Verzollungsverfahren und bei der Vertiefung der Zusammenarbeit in diesem Bereich Fortschritte zu erzielen; |
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35.

hält die Schaffung besserer Verkehrsverbindungen zu den Nachbarländern für besonders wichtig. Dies erfordert von den zentralen Institutionen der EU, den Regierungen der Mitgliedstaaten sowie den Regierungen der Drittstaaten gemeinsame Investitionen in Grenzanlagen (Terminals, Straßen, Brücken), um einen schnellen und umweltfreundlichen Grenzübertritt sowohl im Güter- als auch im Passagierverkehr zu ermöglichen. Genauso wichtig ist es, bei der Vereinheitlichung der Grenzabfertigungs- und Verzollungsverfahren und bei der Vertiefung der Zusammenarbeit in diesem Bereich Fortschritte zu erzielen;

| 36. | erachtet es als wichtig, dass die Verkehrspolitik zur Integration der Regionen in äußerster Randlage in ihr spezifisches geografisches Umfeld beiträgt und dabei den Aufbau umweltfreundlicher See- und Luftverkehrsverbindungen fördert, um sie an die Länder in ihrer Region anzubinden und so auch die Intermodalität voranzubringen; |
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36.

erachtet es als wichtig, dass die Verkehrspolitik zur Integration der Regionen in äußerster Randlage in ihr spezifisches geografisches Umfeld beiträgt und dabei den Aufbau umweltfreundlicher See- und Luftverkehrsverbindungen fördert, um sie an die Länder in ihrer Region anzubinden und so auch die Intermodalität voranzubringen;

| 37. | ist der Auffassung, dass die EU-Mitgliedstaaten und die europäischen Institutionen in den internationalen Organisationen sowie bei Verhandlungen in Verkehrsfragen mit Drittstaaten darauf abzielen müssen, für die Unternehmer der Mitgliedstaaten faire Wettbewerbsbedingungen bei sämtlichen Verkehrsträgern in puncto Mineralölsteuer, Hafengebühren, Flughafengebühren, Eisenbahngebühren, diverse Umweltanforderungen usw. sicherzustellen. Diese Fragen sind insbesondere für die Wirtschaft in den Staaten an der Außengrenze der EU von Bedeutung. Die unterschiedlichen Wettbewerbsbedingungen müssen auch bei der Einberechnung der externen Kosten in die Transportkosten berücksichtigt werden; |
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37.

ist der Auffassung, dass die EU-Mitgliedstaaten und die europäischen Institutionen in den internationalen Organisationen sowie bei Verhandlungen in Verkehrsfragen mit Drittstaaten darauf abzielen müssen, für die Unternehmer der Mitgliedstaaten faire Wettbewerbsbedingungen bei sämtlichen Verkehrsträgern in puncto Mineralölsteuer, Hafengebühren, Flughafengebühren, Eisenbahngebühren, diverse Umweltanforderungen usw. sicherzustellen. Diese Fragen sind insbesondere für die Wirtschaft in den Staaten an der Außengrenze der EU von Bedeutung. Die unterschiedlichen Wettbewerbsbedingungen müssen auch bei der Einberechnung der externen Kosten in die Transportkosten berücksichtigt werden;

Schlussfolgerungen und Empfehlungen

| 38. | unterstreicht, dass die Freizügigkeit ein Grundrecht der Unionsbürger und ein Leitgedanke der EU ist. Gleichermaßen ist der Grundsatz der Warenfreizügigkeit einer der Eckpfeiler des Binnenmarktes. Der Schlüssel auf dem Weg zu einem nachhaltigen Verkehr besteht nicht darin, die Nachfrage nach Verkehrsdienstleistungen zu begrenzen; |
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38.

unterstreicht, dass die Freizügigkeit ein Grundrecht der Unionsbürger und ein Leitgedanke der EU ist. Gleichermaßen ist der Grundsatz der Warenfreizügigkeit einer der Eckpfeiler des Binnenmarktes. Der Schlüssel auf dem Weg zu einem nachhaltigen Verkehr besteht nicht darin, die Nachfrage nach Verkehrsdienstleistungen zu begrenzen;

| 39. | betont, dass es nicht auf die Menge der beförderten Passagiere oder Waren ankommt, sondern darauf, auf welche Weise dies geschieht. Nicht auf Nachhaltigkeit ausgerichtete Verkehrsgewohnheiten können nur durch eine angemessene Preispolitik im Verkehrssektor eingedämmt werden. Somit ist es wichtig, eine gerechte und transparente Formel für die Aufteilung der Verkehrskosten auf alle Verkehrsarten zu finden; |
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39.

betont, dass es nicht auf die Menge der beförderten Passagiere oder Waren ankommt, sondern darauf, auf welche Weise dies geschieht. Nicht auf Nachhaltigkeit ausgerichtete Verkehrsgewohnheiten können nur durch eine angemessene Preispolitik im Verkehrssektor eingedämmt werden. Somit ist es wichtig, eine gerechte und transparente Formel für die Aufteilung der Verkehrskosten auf alle Verkehrsarten zu finden;

| 40. | unterstreicht, dass im Zuge der Nachhaltigkeitssteigerung im Verkehrssystem das Problem der Verkehrsstaus angegangen werden muss. Die Mitgliedstaaten sollten sich dazu verpflichten, in umweltgerechte Infrastrukturen zu investieren, um Engpässe zu beseitigen. Zugleich ist es mit einer Kapazitätssteigerung der Verkehrsnetze alleine noch nicht getan, da die Umweltauswirkungen größerer Netze leicht ein unerträgliches Maß erreichen. Die Wettbewerbsfähigkeit nachhaltiger Verkehrssysteme sollte daher gestärkt werden; |
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40.

unterstreicht, dass im Zuge der Nachhaltigkeitssteigerung im Verkehrssystem das Problem der Verkehrsstaus angegangen werden muss. Die Mitgliedstaaten sollten sich dazu verpflichten, in umweltgerechte Infrastrukturen zu investieren, um Engpässe zu beseitigen. Zugleich ist es mit einer Kapazitätssteigerung der Verkehrsnetze alleine noch nicht getan, da die Umweltauswirkungen größerer Netze leicht ein unerträgliches Maß erreichen. Die Wettbewerbsfähigkeit nachhaltiger Verkehrssysteme sollte daher gestärkt werden;

| 41. | stellt fest, dass die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften ein klares Interesse an der Unterstützung von Alternativen zum Straßenverkehr haben, insbesondere dort, wo die Netze Engpässe aufweisen - vor allem in sensiblen Regionen und in Gebieten mit naturbedingten Nachteilen - und zu gravierenden Problemen wie Lärmbelästigung, Abgase, Staus, Verspätungen, schnelle Abnutzung der Straßen führen und den jeweiligen Gebietskörperschaften große Ausgaben für die Instandhaltung des Straßennetzes verursachen; |
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41.

stellt fest, dass die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften ein klares Interesse an der Unterstützung von Alternativen zum Straßenverkehr haben, insbesondere dort, wo die Netze Engpässe aufweisen - vor allem in sensiblen Regionen und in Gebieten mit naturbedingten Nachteilen - und zu gravierenden Problemen wie Lärmbelästigung, Abgase, Staus, Verspätungen, schnelle Abnutzung der Straßen führen und den jeweiligen Gebietskörperschaften große Ausgaben für die Instandhaltung des Straßennetzes verursachen;

| 42. | vertritt die Ansicht, dass die Wettbewerbsfähigkeit des Schiffs- und Eisenbahnverkehrs ausgebaut werden muss. Zur Schaffung eines funktionierenden Eisenbahnnetzes, das in Bezug auf die Beförderungsdauer und Zuverlässigkeit, aber auch im Hinblick auf die Beförderungskapazitäten qualitativ hochwertige Dienstleistungen bietet, muss die Zersplitterung des europäischen Eisenbahnmarktes verringert werden. Gleichzeitig müssen ein einheitlicher Seeverkehrsraum geschaffen und die Investitionen in Häfen und ihre verkehrstechnische Vernetzung als vorrangig angesehen werden; |
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42.

vertritt die Ansicht, dass die Wettbewerbsfähigkeit des Schiffs- und Eisenbahnverkehrs ausgebaut werden muss. Zur Schaffung eines funktionierenden Eisenbahnnetzes, das in Bezug auf die Beförderungsdauer und Zuverlässigkeit, aber auch im Hinblick auf die Beförderungskapazitäten qualitativ hochwertige Dienstleistungen bietet, muss die Zersplitterung des europäischen Eisenbahnmarktes verringert werden. Gleichzeitig müssen ein einheitlicher Seeverkehrsraum geschaffen und die Investitionen in Häfen und ihre verkehrstechnische Vernetzung als vorrangig angesehen werden;

| 43. | betont, dass das Verkehrssystem in den Städten und Regionen einen bedeutenden Einfluss auf die regionale Entwicklung hat. Die städtischen, stadtnahen und regionalen Verkehrsnetze bilden einen wichtigen Bestandteil der Verkehrsnetze und globalen Lieferketten und erfordern daher eine prioritäre Aufmerksamkeit; |
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43.

betont, dass das Verkehrssystem in den Städten und Regionen einen bedeutenden Einfluss auf die regionale Entwicklung hat. Die städtischen, stadtnahen und regionalen Verkehrsnetze bilden einen wichtigen Bestandteil der Verkehrsnetze und globalen Lieferketten und erfordern daher eine prioritäre Aufmerksamkeit;

| 44. | ist der Ansicht, dass die künftigen Verkehrsnetze einen guten Zugang zu allen europäischen Regionen gewährleisten müssen. Gleichzeitig sollten die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften und andere betroffene Akteure auf lokaler und regionaler Ebene zu allen Initiativen, die die Zukunft des europäischen Verkehrsnetzes beeinflussen können, konsultiert werden, und zwar je nach dem, welche Rolle die Gebietskörperschaft oder der Interessenträger bei der Durchführung der jeweiligen Maßnahmen im Verkehrsbereich und bei der Gewährleistung des für die Durchführung der Verkehrsinitiativen erforderlichen Regulierungs- und Planungsrahmens spielt. |
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44.

ist der Ansicht, dass die künftigen Verkehrsnetze einen guten Zugang zu allen europäischen Regionen gewährleisten müssen. Gleichzeitig sollten die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften und andere betroffene Akteure auf lokaler und regionaler Ebene zu allen Initiativen, die die Zukunft des europäischen Verkehrsnetzes beeinflussen können, konsultiert werden, und zwar je nach dem, welche Rolle die Gebietskörperschaft oder der Interessenträger bei der Durchführung der jeweiligen Maßnahmen im Verkehrsbereich und bei der Gewährleistung des für die Durchführung der Verkehrsinitiativen erforderlichen Regulierungs- und Planungsrahmens spielt.

Brüssel, den 4. Dezember 2009

Der Präsident des Ausschusses der Regionen

Luc VAN DEN BRANDE

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| 29.5.2010 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 141/37 |
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29.5.2010

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 141/37

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Stellungnahme des Ausschusses der Regionen „Grünbuch — Reform der gemeinsamen Fischereipolitik“ und „Eine nachhaltige Zukunft für die Aquakultur“

2010/C 141/08

DER AUSSCHUSS DER REGIONEN

| — | sieht ebenfalls die Notwendigkeit, den Beschlussfassungsprozess für die GFP aufzugliedern und die Regulierung und/oder Verwaltung einiger Fischereitätigkeiten den Mitgliedstaaten, den Regionen und der Branche selbst im Rahmen des Gemeinschaftsrechts zu überlassen; |
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sieht ebenfalls die Notwendigkeit, den Beschlussfassungsprozess für die GFP aufzugliedern und die Regulierung und/oder Verwaltung einiger Fischereitätigkeiten den Mitgliedstaaten, den Regionen und der Branche selbst im Rahmen des Gemeinschaftsrechts zu überlassen;

| — | empfiehlt eine eingehendere Prüfung der Einführung übertragbarer Fischereirechte mit angemessenen Schutzbestimmungen und vertritt die Auffassung, dass über verwaltete individuelle Quoten nachgedacht werden könnte, dass jedoch übertragbare individuelle Quoten das Gleichgewicht der Branche gefährden würden; |
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empfiehlt eine eingehendere Prüfung der Einführung übertragbarer Fischereirechte mit angemessenen Schutzbestimmungen und vertritt die Auffassung, dass über verwaltete individuelle Quoten nachgedacht werden könnte, dass jedoch übertragbare individuelle Quoten das Gleichgewicht der Branche gefährden würden;

| — | begrüßt den Vorschlag, eine andere Regelung für die handwerkliche Fischerei und den Fang von Meeresfrüchten aufzustellen, diesen Tätigkeiten weiterhin öffentliche Finanzhilfen zukommen zu lassen und eine speziell diesen Teil der Flotte betreffende Beschlussfassung auf regionaler Ebene zu erleichtern; der Begriff „handwerkliche Küstenfischerei“ sollte nicht an die Schiffslänge geknüpft, sondern es sollten außerdem andere Parameter herangezogen werden; |
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begrüßt den Vorschlag, eine andere Regelung für die handwerkliche Fischerei und den Fang von Meeresfrüchten aufzustellen, diesen Tätigkeiten weiterhin öffentliche Finanzhilfen zukommen zu lassen und eine speziell diesen Teil der Flotte betreffende Beschlussfassung auf regionaler Ebene zu erleichtern; der Begriff „handwerkliche Küstenfischerei“ sollte nicht an die Schiffslänge geknüpft, sondern es sollten außerdem andere Parameter herangezogen werden;

| — | empfiehlt, für jedes Fischereigebiet zu bewerten, welche Form der Fischereibewirtschaftung am besten zu dem Fischereigebiet, den befischten Arten und der Art der Flotte passt, und dringt auf die eingehendere Prüfung eines Bewirtschaftungssystems mit Quoten; |
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empfiehlt, für jedes Fischereigebiet zu bewerten, welche Form der Fischereibewirtschaftung am besten zu dem Fischereigebiet, den befischten Arten und der Art der Flotte passt, und dringt auf die eingehendere Prüfung eines Bewirtschaftungssystems mit Quoten;

| — | empfiehlt, den Zugang zu öffentlichen Beihilfen in ähnlicher Weise zu gestalten wie in der Gemeinsamen Agrarpolitik, indem das Konzept der Auflagenbindung eingeführt wird; |
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empfiehlt, den Zugang zu öffentlichen Beihilfen in ähnlicher Weise zu gestalten wie in der Gemeinsamen Agrarpolitik, indem das Konzept der Auflagenbindung eingeführt wird;

| — | ist der Auffassung, dass die EU Maßnahmen zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit der Aquakultur ergreifen sollte, darunter einen Fahrplan für 2010 mit ausgewiesenen Wachstumsgrenzen nach Regionen, die Förderung ökologischer Methoden für die Fischzucht sowie Unterstützung der Technologie- und Innovationsplattform der europäischen Aquakultur (EATIP), und hebt die Bedeutung der Meeresraumplanung, von Programmen zur Verbesserung der Tiergesundheit, Kennzeichnungsnormen sowie der Verwaltungsvereinfachung in dem Sektor hervor. |
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ist der Auffassung, dass die EU Maßnahmen zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit der Aquakultur ergreifen sollte, darunter einen Fahrplan für 2010 mit ausgewiesenen Wachstumsgrenzen nach Regionen, die Förderung ökologischer Methoden für die Fischzucht sowie Unterstützung der Technologie- und Innovationsplattform der europäischen Aquakultur (EATIP), und hebt die Bedeutung der Meeresraumplanung, von Programmen zur Verbesserung der Tiergesundheit, Kennzeichnungsnormen sowie der Verwaltungsvereinfachung in dem Sektor hervor.

| Berichterstatter | Ramón Luis VALCÁRCEL SISO (ES/EVP), Präsident der autonomen Region Murcia |
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Berichterstatter

Ramón Luis VALCÁRCEL SISO (ES/EVP), Präsident der autonomen Region Murcia

Referenzdokumente

Grünbuch - Reform der Gemeinsamen Fischereipolitik

KOM(2009) 163 endg.

Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat „Auf dem Weg zu einer nachhaltigen Zukunft für die Aquakultur“

KOM(2009) 162 endg.

I.   POLITISCHE EMPFEHLUNGEN

DER AUSSCHUSS DER REGIONEN

EINLEITUNG

| 1. | hält die Vision der Kommission für die europäische Fischerei bis 2020 für erreichbar und möchte umfassend zur Debatte über die Reformen beitragen, die zur Verwirklichung dieser Vision bei möglichst wenigen Unterbrechungen bei den Arbeitsprozessen und möglichst wenig Marktverzerrung notwendig sind. Die Überprüfung und Reform der Gemeinsamen Fischereipolitik (GFP) bietet einzigartige Chancen, um nicht nur die Mängel der Vergangenheit zu beheben, sondern auch um Vertrauen und Sicherheit für die Zukunft aufzubauen. Durch eine umfassende Einbindung der Fischer wird es gelingen, die Bestände besser zu bewirtschaften, die Flotten besser den Ressourcen anzupassen, die Fischereitätigkeiten besser zu regeln und Erträge zu erwirtschaften, die eine langfristige Zukunftssicherung ermöglichen; |
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1.

hält die Vision der Kommission für die europäische Fischerei bis 2020 für erreichbar und möchte umfassend zur Debatte über die Reformen beitragen, die zur Verwirklichung dieser Vision bei möglichst wenigen Unterbrechungen bei den Arbeitsprozessen und möglichst wenig Marktverzerrung notwendig sind. Die Überprüfung und Reform der Gemeinsamen Fischereipolitik (GFP) bietet einzigartige Chancen, um nicht nur die Mängel der Vergangenheit zu beheben, sondern auch um Vertrauen und Sicherheit für die Zukunft aufzubauen. Durch eine umfassende Einbindung der Fischer wird es gelingen, die Bestände besser zu bewirtschaften, die Flotten besser den Ressourcen anzupassen, die Fischereitätigkeiten besser zu regeln und Erträge zu erwirtschaften, die eine langfristige Zukunftssicherung ermöglichen;

| 2. | ist der Auffassung, dass der Fischfang in vielen Regionen Europas ein Mittel zur Sicherung des Lebensunterhalts ist und die Grundstoffe für eine in hohem Maße davon abhängige Verarbeitungsindustrie liefert. Trotz der Reformen ist es der Gemeinsamen Fischereipolitik in all den Jahren ihres Bestehens nicht gelungen, die wachsenden Probleme dieses Wirtschaftszweiges zu beheben, der vor einer Reihe großer Herausforderungen steht: der Überfischung, den angesichts der verfügbaren Ressourcen und dem Ziel einer nachhaltigen sozialen, ökologischen und wirtschaftlichen Entwicklung unangemessenen Fangkapazitäten, der notwendigen energiemäßigen Umstellung von Fischereifahrzeugen, dem schlechten Zustand vieler Bestände und einem hohen Maß an Subventionierung, das eine wirtschaftlich nicht standsichere Situation begünstigt hat. Zudem stellen die partnerschaftlichen Fischereiabkommen mit Entwicklungsländern in vielen Fällen eine Bedrohung für die Ernährungssicherheit dieser Länder dar, da sie zur Überfischung beitragen und den Aufbau einer lokalen Fischwirtschaft verhindern; |
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2.

ist der Auffassung, dass der Fischfang in vielen Regionen Europas ein Mittel zur Sicherung des Lebensunterhalts ist und die Grundstoffe für eine in hohem Maße davon abhängige Verarbeitungsindustrie liefert. Trotz der Reformen ist es der Gemeinsamen Fischereipolitik in all den Jahren ihres Bestehens nicht gelungen, die wachsenden Probleme dieses Wirtschaftszweiges zu beheben, der vor einer Reihe großer Herausforderungen steht: der Überfischung, den angesichts der verfügbaren Ressourcen und dem Ziel einer nachhaltigen sozialen, ökologischen und wirtschaftlichen Entwicklung unangemessenen Fangkapazitäten, der notwendigen energiemäßigen Umstellung von Fischereifahrzeugen, dem schlechten Zustand vieler Bestände und einem hohen Maß an Subventionierung, das eine wirtschaftlich nicht standsichere Situation begünstigt hat. Zudem stellen die partnerschaftlichen Fischereiabkommen mit Entwicklungsländern in vielen Fällen eine Bedrohung für die Ernährungssicherheit dieser Länder dar, da sie zur Überfischung beitragen und den Aufbau einer lokalen Fischwirtschaft verhindern;

| 3. | vertritt die Ansicht, dass die neue GFP einem umfassenderen Ansatz folgen und dazu meeres- und umweltpolitische Maßnahmen zusammenführen sowie neue Instrumente bereithalten muss, um dem chronischen Problem der Flottenüberkapazität auf kostengünstigem Wege zu begegnen. Dazu ist ein politischer Rahmen aufzustellen, der sich auf ein System für die mittel- bis langfristige Beschlussfassung stützt und in dem bestimmte Aspekte dezentralisiert und die Ziele klar festgelegt sind. Darüber hinaus ist eine bessere Steuerung dieses Wirtschaftszweiges erforderlich, es sind Überwachungsverfahren zu definieren, die eine striktere Einhaltung der Vorschriften gewährleisten, und der Sektor muss zu mehr Engagement und Eigenverantwortung in der Verwaltung und Durchführung der GFP-Maßnahmen veranlasst werden; |
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3.

vertritt die Ansicht, dass die neue GFP einem umfassenderen Ansatz folgen und dazu meeres- und umweltpolitische Maßnahmen zusammenführen sowie neue Instrumente bereithalten muss, um dem chronischen Problem der Flottenüberkapazität auf kostengünstigem Wege zu begegnen. Dazu ist ein politischer Rahmen aufzustellen, der sich auf ein System für die mittel- bis langfristige Beschlussfassung stützt und in dem bestimmte Aspekte dezentralisiert und die Ziele klar festgelegt sind. Darüber hinaus ist eine bessere Steuerung dieses Wirtschaftszweiges erforderlich, es sind Überwachungsverfahren zu definieren, die eine striktere Einhaltung der Vorschriften gewährleisten, und der Sektor muss zu mehr Engagement und Eigenverantwortung in der Verwaltung und Durchführung der GFP-Maßnahmen veranlasst werden;

| 4. | weist darauf hin, dass die Aquakultur die Möglichkeit bietet, gesunde, sichere, nachhaltige und unter strikter Einhaltung der Umweltschutzregeln hergestellte Qualitätserzeugnisse zu liefern, und in zahlreichen Gebieten Europas, die mehr oder weniger stark von der Fischerei abhängig sind, beschäftigungsstabilisierend wirkt. Die Europäische Union hat Initiativen zur Förderung der Aquakultur entwickelt, darunter strukturpolitische Finanzinstrumente (FIAF, EFF), und Strategien für ihre nachhaltige Entwicklung angestoßen und auf den Weg gebracht. Es gab zahlreiche Fortschritte, doch liegt das Produktionswachstum deutlich unter dem Weltdurchschnitt, und es bestehen heute Herausforderungen in vielen Bereichen: Integration der Aquakultur in die Meeres- und die Umweltpolitik, ihre Ausrichtung auf die Nutzung umweltfreundlicher Methoden im Rahmen einer nachhaltigen Fischereipolitik, Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit, integriertes Küstenzonenmanagement, bessere Verwaltung, verstärkte Gewährleistung der gesundheitlichen Unbedenklichkeit und des Tierschutzes analog zu dem in anderen Zweigen der Tierhaltung erreichten Niveau und rigoroser Verbraucherschutz; |
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4.

weist darauf hin, dass die Aquakultur die Möglichkeit bietet, gesunde, sichere, nachhaltige und unter strikter Einhaltung der Umweltschutzregeln hergestellte Qualitätserzeugnisse zu liefern, und in zahlreichen Gebieten Europas, die mehr oder weniger stark von der Fischerei abhängig sind, beschäftigungsstabilisierend wirkt. Die Europäische Union hat Initiativen zur Förderung der Aquakultur entwickelt, darunter strukturpolitische Finanzinstrumente (FIAF, EFF), und Strategien für ihre nachhaltige Entwicklung angestoßen und auf den Weg gebracht. Es gab zahlreiche Fortschritte, doch liegt das Produktionswachstum deutlich unter dem Weltdurchschnitt, und es bestehen heute Herausforderungen in vielen Bereichen: Integration der Aquakultur in die Meeres- und die Umweltpolitik, ihre Ausrichtung auf die Nutzung umweltfreundlicher Methoden im Rahmen einer nachhaltigen Fischereipolitik, Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit, integriertes Küstenzonenmanagement, bessere Verwaltung, verstärkte Gewährleistung der gesundheitlichen Unbedenklichkeit und des Tierschutzes analog zu dem in anderen Zweigen der Tierhaltung erreichten Niveau und rigoroser Verbraucherschutz;

| 5. | sieht in der Zunahme der Weltbevölkerung, den künftigen EU-Erweiterungen, der Verschmutzung der Meeres- und Binnengewässer und deren Auswirkungen auf die Küstenökosysteme sowie dem Klimawandel Aspekte, die mittelfristig Eingang in die GFP finden müssen, denn sie werden einen Richtungswandel in der Steuerung der Fisch- und Aquakulturproduktion mit sich bringen; |
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5.

sieht in der Zunahme der Weltbevölkerung, den künftigen EU-Erweiterungen, der Verschmutzung der Meeres- und Binnengewässer und deren Auswirkungen auf die Küstenökosysteme sowie dem Klimawandel Aspekte, die mittelfristig Eingang in die GFP finden müssen, denn sie werden einen Richtungswandel in der Steuerung der Fisch- und Aquakulturproduktion mit sich bringen;

GRÜNBUCH - REFORM DER GEMEINSAMEN FISCHEREIPOLITIK

Allgemeine Bemerkungen

| 6. | begrüßt die frühzeitige Vorlage des Grünbuchs zur GFP-Reform (KOM(2009) 163 endg.) durch die Europäische Kommission, mit dem der Konsultationsprozess eröffnet wird, das selbstkritische Eingeständnis eines Fehlschlagens der GFP in bestimmten Aspekten, die Vorschläge für Verbesserungen der aktuellen GFP bis 2012 und die Überlegungen zu einer neuen GFP ab 2013; |
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6.

begrüßt die frühzeitige Vorlage des Grünbuchs zur GFP-Reform (KOM(2009) 163 endg.) durch die Europäische Kommission, mit dem der Konsultationsprozess eröffnet wird, das selbstkritische Eingeständnis eines Fehlschlagens der GFP in bestimmten Aspekten, die Vorschläge für Verbesserungen der aktuellen GFP bis 2012 und die Überlegungen zu einer neuen GFP ab 2013;

| 7. | stimmt zu, dass es eine mangelnde Anpassung der Flottenkapazität gibt, die in einigen Segmenten stärker ausgeprägt ist, und unterstützt die Einführung von Mechanismen, die eine Größenanpassung der europäischen Fischereiflotten an die nutzbaren Ressourcen und einen nachhaltigeren sozioökonomischen Ansatz ermöglichen, wobei der Anpassungsmechanismus eine optimale Verwendung öffentlicher Finanzmittel gewährleisten muss, und sieht darin eine Grundvoraussetzung für die volle Entfaltung der GFP in anderen Aspekten; |
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7.

stimmt zu, dass es eine mangelnde Anpassung der Flottenkapazität gibt, die in einigen Segmenten stärker ausgeprägt ist, und unterstützt die Einführung von Mechanismen, die eine Größenanpassung der europäischen Fischereiflotten an die nutzbaren Ressourcen und einen nachhaltigeren sozioökonomischen Ansatz ermöglichen, wobei der Anpassungsmechanismus eine optimale Verwendung öffentlicher Finanzmittel gewährleisten muss, und sieht darin eine Grundvoraussetzung für die volle Entfaltung der GFP in anderen Aspekten;

| 8. | unterstreicht, dass eine maßgebliche Beteiligung der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften die Voraussetzung für eine erfolgreiche GFP ist, und schlägt insbesondere vor, die Rolle der regionalen Beiräte zu stärken; |
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8.

unterstreicht, dass eine maßgebliche Beteiligung der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften die Voraussetzung für eine erfolgreiche GFP ist, und schlägt insbesondere vor, die Rolle der regionalen Beiräte zu stärken;

| 9. | hält es für eine effektive Eingliederung der GFP in die integrierte Meerespolitik (IMP) der EU für unerlässlich, dass die regionalen und lokalen Akteure der Fischerei bereit sind, sich in diesem Bereich zu engagieren und einen wirksamen Beitrag zu leisten; |
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9.

hält es für eine effektive Eingliederung der GFP in die integrierte Meerespolitik (IMP) der EU für unerlässlich, dass die regionalen und lokalen Akteure der Fischerei bereit sind, sich in diesem Bereich zu engagieren und einen wirksamen Beitrag zu leisten;

| 10. | befürwortet die Förderung einer engeren Kooperation zwischen den Küstenwachen der Mitgliedstaaten und begrüßt den Beschluss zur Ausarbeitung von Maßnahmen, die zur Errichtung eines besser integrierten Kontrollsystems führen; |
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10.

befürwortet die Förderung einer engeren Kooperation zwischen den Küstenwachen der Mitgliedstaaten und begrüßt den Beschluss zur Ausarbeitung von Maßnahmen, die zur Errichtung eines besser integrierten Kontrollsystems führen;

| 11. | empfiehlt eine eingehendere Prüfung der Vor- und Nachteile einer Einführung übertragbarer Fischereirechte mit angemessenen Schutzbestimmungen sowohl für kollektive als auch individuelle Fischereirechte; |
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11.

empfiehlt eine eingehendere Prüfung der Vor- und Nachteile einer Einführung übertragbarer Fischereirechte mit angemessenen Schutzbestimmungen sowohl für kollektive als auch individuelle Fischereirechte;

| 12. | sieht ebenfalls die Notwendigkeit, dass die künftigen Maßnahmen und Kompromisse, die im Rahmen der GFP zu fassen sein werden, um die wirtschaftlichen und sozialen Folgen der Verringerung der Fangmöglichkeiten zu beheben oder abzufedern, jederzeit mit der langfristigen ökologischen Nachhaltigkeit vereinbar sein müssen; |
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12.

sieht ebenfalls die Notwendigkeit, dass die künftigen Maßnahmen und Kompromisse, die im Rahmen der GFP zu fassen sein werden, um die wirtschaftlichen und sozialen Folgen der Verringerung der Fangmöglichkeiten zu beheben oder abzufedern, jederzeit mit der langfristigen ökologischen Nachhaltigkeit vereinbar sein müssen;

| 13. | dringt darauf, bestehende Fischereischutzgebiete beizubehalten und sogar noch auszudehnen; |
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13.

dringt darauf, bestehende Fischereischutzgebiete beizubehalten und sogar noch auszudehnen;

| 14. | sieht ebenfalls die Notwendigkeit, den Beschlussfassungsprozess für die GFP aufzugliedern, indem in bestimmten Fällen das Ausschussverfahren angewandt wird und die Regulierung und/oder Verwaltung einiger Fischereitätigkeiten den Mitgliedstaaten, den Regionen und dem Sektor selbst im Rahmen des Gemeinschaftsrechts überlassen wird; fordert folglich eine nach Küstengebiet, Flussmündungsgebiet und Fischerei differenzierte Steuerung (ökosystemorientierter Ansatz); |
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14.

sieht ebenfalls die Notwendigkeit, den Beschlussfassungsprozess für die GFP aufzugliedern, indem in bestimmten Fällen das Ausschussverfahren angewandt wird und die Regulierung und/oder Verwaltung einiger Fischereitätigkeiten den Mitgliedstaaten, den Regionen und dem Sektor selbst im Rahmen des Gemeinschaftsrechts überlassen wird; fordert folglich eine nach Küstengebiet, Flussmündungsgebiet und Fischerei differenzierte Steuerung (ökosystemorientierter Ansatz);

| 15. | unterstützt den Vorschlag der Kommission, der Sektor solle mehr Verantwortung für die Durchführung der GFP übernehmen. Allein die Fischer, die ihre Verantwortung ordnungsgemäß wahrnehmen, dürfen Zugang zu den Fischbeständen erhalten, immer daran denkend, dass diese öffentliches Eigentum sind und dass die Kosten für die Bewirtschaftung dieser Ressourcen überwiegend von den Steuerzahlern getragen werden; |
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15.

unterstützt den Vorschlag der Kommission, der Sektor solle mehr Verantwortung für die Durchführung der GFP übernehmen. Allein die Fischer, die ihre Verantwortung ordnungsgemäß wahrnehmen, dürfen Zugang zu den Fischbeständen erhalten, immer daran denkend, dass diese öffentliches Eigentum sind und dass die Kosten für die Bewirtschaftung dieser Ressourcen überwiegend von den Steuerzahlern getragen werden;

| 16. | befürwortet die Entwicklung einer Kultur der Rechtstreue; der Zugang der Mitgliedstaaten zur Gemeinschaftsfinanzierung sollte beschnitten werden, wenn diese ihren Pflichten im Bereich der Kontrolle und Erhaltung nicht nachkommen; |
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16.

befürwortet die Entwicklung einer Kultur der Rechtstreue; der Zugang der Mitgliedstaaten zur Gemeinschaftsfinanzierung sollte beschnitten werden, wenn diese ihren Pflichten im Bereich der Kontrolle und Erhaltung nicht nachkommen;

| 17. | unterstützt die Errichtung von Systemen der Echtzeitdatenerfassung, die aktuelle technische Informationen über die Fänge verfügbar machen; |
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17.

unterstützt die Errichtung von Systemen der Echtzeitdatenerfassung, die aktuelle technische Informationen über die Fänge verfügbar machen;

| 18. | fordert die Kommission auf, im Einklang mit der europäischen Strategie für die Gebiete in äußerster Randlage bei der Reform der GFP den speziellen Erfordernissen dieser Gebiete angesichts ihrer strukturellen und sozioökonomischen Bedingungen Rechnung zu tragen; |
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18.

fordert die Kommission auf, im Einklang mit der europäischen Strategie für die Gebiete in äußerster Randlage bei der Reform der GFP den speziellen Erfordernissen dieser Gebiete angesichts ihrer strukturellen und sozioökonomischen Bedingungen Rechnung zu tragen;

| 19. | fordert die Kommission auf, weltweit eine Vorreiterrolle bei der Entwicklung von Systemen für die Anpassung der Fischereipolitik und der Küstenzonenpolitik an den Klimawandel anzustreben; |
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19.

fordert die Kommission auf, weltweit eine Vorreiterrolle bei der Entwicklung von Systemen für die Anpassung der Fischereipolitik und der Küstenzonenpolitik an den Klimawandel anzustreben;

Bemerkungen zu der Initiative

Eine andere Fischereiregelung zum Schutz der handwerklichen Küstenfischerei

| 20. | begrüßt den Vorschlag, eine andere Regelung für die handwerkliche Fischerei und den Fang von Meeresfrüchten aufzustellen, die für die kulturelle Identität vieler europäischer Regionen eine wichtige Rolle spielen und vielen Menschen in Kleinstbetrieben Arbeit bieten, und nimmt den Vorschlag positiv auf, diesen Tätigkeiten weiterhin öffentliche Finanzhilfen zukommen zu lassen; |
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20.

begrüßt den Vorschlag, eine andere Regelung für die handwerkliche Fischerei und den Fang von Meeresfrüchten aufzustellen, die für die kulturelle Identität vieler europäischer Regionen eine wichtige Rolle spielen und vielen Menschen in Kleinstbetrieben Arbeit bieten, und nimmt den Vorschlag positiv auf, diesen Tätigkeiten weiterhin öffentliche Finanzhilfen zukommen zu lassen;

| 21. | stellt sich uneingeschränkt hinter die Absicht der Kommission, in einem ökosystemorientierten Ansatz eine speziell diesen Teil der Flotte betreffende Beschlussfassung auf regionaler Ebene zu erleichtern, sofern dabei übergeordnete gemeinschaftliche Normen und Grundsätze beachtet werden; |
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21.

stellt sich uneingeschränkt hinter die Absicht der Kommission, in einem ökosystemorientierten Ansatz eine speziell diesen Teil der Flotte betreffende Beschlussfassung auf regionaler Ebene zu erleichtern, sofern dabei übergeordnete gemeinschaftliche Normen und Grundsätze beachtet werden;

| 22. | ist der Ansicht, dass das Engagement der vor Ort Beteiligten in den Strukturen der lokalen Partnerschaft entscheidend ist, um eine möglichst starke lokale Mitwirkung an der Ermittlung der spezifischen Potenziale und Nachteile in einem bestimmten Gebiet sowie eine den örtlichen Bedingungen entsprechende Durchführung sicherzustellen; |
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22.

ist der Ansicht, dass das Engagement der vor Ort Beteiligten in den Strukturen der lokalen Partnerschaft entscheidend ist, um eine möglichst starke lokale Mitwirkung an der Ermittlung der spezifischen Potenziale und Nachteile in einem bestimmten Gebiet sowie eine den örtlichen Bedingungen entsprechende Durchführung sicherzustellen;

| 23. | empfiehlt, weitere Überlegungen über den Begriff „handwerkliche Küstenfischerei“ anzustellen und diesen nicht an die Schiffslänge zu knüpfen, sondern außerdem andere Parameter heranzuziehen, wie die enge wirtschaftliche und soziale Bindung der Tätigkeit an die Fischerorte, die Dauer der Fangfahrt, die Art des Fangs, die Teilnahme oder Nichtteilnahme an einem bestimmten Fischereiplan usw.; |
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23.

empfiehlt, weitere Überlegungen über den Begriff „handwerkliche Küstenfischerei“ anzustellen und diesen nicht an die Schiffslänge zu knüpfen, sondern außerdem andere Parameter heranzuziehen, wie die enge wirtschaftliche und soziale Bindung der Tätigkeit an die Fischerorte, die Dauer der Fangfahrt, die Art des Fangs, die Teilnahme oder Nichtteilnahme an einem bestimmten Fischereiplan usw.;

| 24. | vertritt die Ansicht, dass der mit Überwachungsgeräten („Blue Boxes“) verbundene Wartungsaufwand für kleine Fischereifahrzeuge der handwerklichen Fischerei in Küstennähe zu kostspielig ist, weshalb die Kommission den Einsatz alternativer Geräte vorsehen sollte, die kostengünstiger sind; |
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24.

vertritt die Ansicht, dass der mit Überwachungsgeräten („Blue Boxes“) verbundene Wartungsaufwand für kleine Fischereifahrzeuge der handwerklichen Fischerei in Küstennähe zu kostspielig ist, weshalb die Kommission den Einsatz alternativer Geräte vorsehen sollte, die kostengünstiger sind;

| 25. | hebt hervor, dass diese nichtindustrielle Flotte unmittelbar unter den Verzerrungen leidet, die der globalisierte Markt hervorruft. In diesem Sinne sollte die Möglichkeit von Beihilfen für Neubauten erneut geprüft werden, und zwar im Rahmen der Anpassungsprogramme und unter Berücksichtigung des durch die technischen Verbesserungen möglichen höheren Fischereiaufwands, sodass eine wettbewerbsfähige Flotte entsteht, die den Fangmöglichkeiten gerecht wird, die ein Schiff haben kann, und die den Fischern angesichts der Schwierigkeiten beim Erreichen der Fanggebiete Sicherheit bietet; überdies wäre es sehr sinnvoll, wenn eine besondere Kennzeichnung der Produkte dieser Flotte vorgeschrieben würde, aus der die Herkunft des Produkts für den Verbraucher leicht ersichtlich wird; |
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25.

hebt hervor, dass diese nichtindustrielle Flotte unmittelbar unter den Verzerrungen leidet, die der globalisierte Markt hervorruft. In diesem Sinne sollte die Möglichkeit von Beihilfen für Neubauten erneut geprüft werden, und zwar im Rahmen der Anpassungsprogramme und unter Berücksichtigung des durch die technischen Verbesserungen möglichen höheren Fischereiaufwands, sodass eine wettbewerbsfähige Flotte entsteht, die den Fangmöglichkeiten gerecht wird, die ein Schiff haben kann, und die den Fischern angesichts der Schwierigkeiten beim Erreichen der Fanggebiete Sicherheit bietet; überdies wäre es sehr sinnvoll, wenn eine besondere Kennzeichnung der Produkte dieser Flotte vorgeschrieben würde, aus der die Herkunft des Produkts für den Verbraucher leicht ersichtlich wird;

| 26. | fordert die Kommission auf, eine gute Ausbildung der Seeleute zu fördern, damit sie in den Bereichen Betriebswirtschaft, Meereskunde, Umweltschutz und gute Hygienepraxis Kenntnisse erwerben, wodurch diese Humanressourcen in den von der Fischerei abhängigen Gebieten gehalten werden können und gleichzeitig ihre Diversifizierung in andere Tätigkeiten von gesellschaftlichem oder zivilem Interesse, wie zum Beispiel Bekämpfung der Meeresverschmutzung, Hilfe auf See usw. ermöglicht wird; |
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26.

fordert die Kommission auf, eine gute Ausbildung der Seeleute zu fördern, damit sie in den Bereichen Betriebswirtschaft, Meereskunde, Umweltschutz und gute Hygienepraxis Kenntnisse erwerben, wodurch diese Humanressourcen in den von der Fischerei abhängigen Gebieten gehalten werden können und gleichzeitig ihre Diversifizierung in andere Tätigkeiten von gesellschaftlichem oder zivilem Interesse, wie zum Beispiel Bekämpfung der Meeresverschmutzung, Hilfe auf See usw. ermöglicht wird;

| 27. | fordert die Kommission auf, eine integrierte Initiative zur Entwicklung und Verbesserung der Infrastrukturen in Inselgebieten und Gebieten in Randlage zu fördern, die auf die kleine Küstenfischerei angewiesen sind; |
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27.

fordert die Kommission auf, eine integrierte Initiative zur Entwicklung und Verbesserung der Infrastrukturen in Inselgebieten und Gebieten in Randlage zu fördern, die auf die kleine Küstenfischerei angewiesen sind;

Optimale Nutzung unserer Fischereien

| 28. | steht hinter dem Ziel des Weltgipfels für nachhaltige Entwicklung, auf dem die Mitgliedstaaten den „höchstmöglichen Dauerertrag“ (MSY) als ein Ziel akzeptierten, das bis 2015 erreicht werden muss. Dieses Ziel muss ein Leitprinzip der GFP sein. Auch die Politik zur Beendigung von Rückwürfen beurteilt er positiv; schlägt vor zu evaluieren, welche Auswirkungen die industrielle Fischerei zum Zweck der Erzeugung von Fischmehl als Futter für die Fischzucht auf die Ökosysteme hat; |
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28.

steht hinter dem Ziel des Weltgipfels für nachhaltige Entwicklung, auf dem die Mitgliedstaaten den „höchstmöglichen Dauerertrag“ (MSY) als ein Ziel akzeptierten, das bis 2015 erreicht werden muss. Dieses Ziel muss ein Leitprinzip der GFP sein. Auch die Politik zur Beendigung von Rückwürfen beurteilt er positiv; schlägt vor zu evaluieren, welche Auswirkungen die industrielle Fischerei zum Zweck der Erzeugung von Fischmehl als Futter für die Fischzucht auf die Ökosysteme hat;

| 29. | schlägt vor, den Mitgliedstaaten die Aufgabe zu übertragen, den Zugang von Fischereiflotten zu Gebieten von besonderem Schutzinteresse besser zu regulieren, mit dem Ziel der Erholung und Erhaltung dieser Schutzgebiete in einem guten Zustand; |
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29.

schlägt vor, den Mitgliedstaaten die Aufgabe zu übertragen, den Zugang von Fischereiflotten zu Gebieten von besonderem Schutzinteresse besser zu regulieren, mit dem Ziel der Erholung und Erhaltung dieser Schutzgebiete in einem guten Zustand;

| 30. | dringt auf die eingehendere Prüfung eines Bewirtschaftungssystems mit Quoten, die auf den tatsächlichen Fängen und auf eigenen, nachprüfbaren Unterlagen der Fischer basieren; |
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30.

dringt auf die eingehendere Prüfung eines Bewirtschaftungssystems mit Quoten, die auf den tatsächlichen Fängen und auf eigenen, nachprüfbaren Unterlagen der Fischer basieren;

| 31. | begrüßt den Vorschlag der Kommission für eine andere Art des Fischereimanagements, die auf einer Beschränkung der Tage, die ein Schiff zum Fang auslaufen darf, basiert, oder die Anwendung des gegenwärtigen Systems für monospezifische Fischereien; |
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31.

begrüßt den Vorschlag der Kommission für eine andere Art des Fischereimanagements, die auf einer Beschränkung der Tage, die ein Schiff zum Fang auslaufen darf, basiert, oder die Anwendung des gegenwärtigen Systems für monospezifische Fischereien;

| 32. | empfiehlt, für jedes Fischereigebiet zu bewerten, welche Form der Fischereibewirtschaftung am besten zu dem Fischereigebiet, den befischten Arten und der Art der Flotte passt. Die Bewirtschaftungseinheit muss die Fischereizone mit der Gesamtheit der dort befischten Arten sein, außer wenn es um wandernde Arten geht; |
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32.

empfiehlt, für jedes Fischereigebiet zu bewerten, welche Form der Fischereibewirtschaftung am besten zu dem Fischereigebiet, den befischten Arten und der Art der Flotte passt. Die Bewirtschaftungseinheit muss die Fischereizone mit der Gesamtheit der dort befischten Arten sein, außer wenn es um wandernde Arten geht;

| 33. | weist darauf hin, dass zur Lösung einiger Probleme notwendigerweise die Schaffung von Anreizen für den einzelnen Fischer und für Fischervereinigungen (gemeinsame Bewirtschaftung) gehört, die den Fischer veranlassen, eine verantwortungsvolle Fischerei zu betreiben; |
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33.

weist darauf hin, dass zur Lösung einiger Probleme notwendigerweise die Schaffung von Anreizen für den einzelnen Fischer und für Fischervereinigungen (gemeinsame Bewirtschaftung) gehört, die den Fischer veranlassen, eine verantwortungsvolle Fischerei zu betreiben;

| 34. | schlägt die Schaffung eines von einer externen Firma kontrollierten „Zertifikats für Qualitätsfischerei“ nach dem Vorbild der Meerespolitik vor, mit dem garantiert wird, dass sich die Fischereien strikt in Übereinstimmung mit den Rechtsvorschriften entwickeln; |
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34.

schlägt die Schaffung eines von einer externen Firma kontrollierten „Zertifikats für Qualitätsfischerei“ nach dem Vorbild der Meerespolitik vor, mit dem garantiert wird, dass sich die Fischereien strikt in Übereinstimmung mit den Rechtsvorschriften entwickeln;

| 35. | hält es für notwendig, ein einheitliches System der Überwachung und Kontrolle der Fischereitätigkeit durch die Aufstellung von Standards nach ISO-Normen, wie z.B. ISO 17020, zu entwickeln; |
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35.

hält es für notwendig, ein einheitliches System der Überwachung und Kontrolle der Fischereitätigkeit durch die Aufstellung von Standards nach ISO-Normen, wie z.B. ISO 17020, zu entwickeln;

| 36. | empfiehlt, die Sport- und Freizeitfischerei als Aspekte zu betrachten, die für das Fischereimanagement zunehmend an Bedeutung gewinnen. Die Diversifizierung der Fischereitätigkeit hin zum Fischereitourismus muss zu einer möglichen Alternative für die Fischer werden, indem sie mit ihrem Schiffsführerschein in einem verwandten Metier tätig sind, und würde das Arbeitsplatzangebot verbessern und den Fischereiaufwand verringern; |
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36.

empfiehlt, die Sport- und Freizeitfischerei als Aspekte zu betrachten, die für das Fischereimanagement zunehmend an Bedeutung gewinnen. Die Diversifizierung der Fischereitätigkeit hin zum Fischereitourismus muss zu einer möglichen Alternative für die Fischer werden, indem sie mit ihrem Schiffsführerschein in einem verwandten Metier tätig sind, und würde das Arbeitsplatzangebot verbessern und den Fischereiaufwand verringern;

Relative Stabilität und Zugang zu Küstenfischereien

| 37. | weist darauf hin, dass die Anwendung des Prinzips der relativen Stabilität vielfach dazu geführt haben könnte, dass die zulässigen Gesamtfangmengen (TAC) über die wissenschaftlichen Empfehlungen hinaus erhöht wurden, die Rückwürfe zugenommen haben und die Möglichkeiten einer rationellen Nutzung der Fischereiressourcen geschmälert wurden; |
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37.

weist darauf hin, dass die Anwendung des Prinzips der relativen Stabilität vielfach dazu geführt haben könnte, dass die zulässigen Gesamtfangmengen (TAC) über die wissenschaftlichen Empfehlungen hinaus erhöht wurden, die Rückwürfe zugenommen haben und die Möglichkeiten einer rationellen Nutzung der Fischereiressourcen geschmälert wurden;

| 38. | stimmt der Kommission zu, dass der Grundsatz der relativen Stabilität keine Garantie dafür bietet, dass die Fangrechte so wirksam und effizient wie möglich genutzt werden. Es besteht eine Diskrepanz zwischen der Quotenzuteilung an die Mitgliedstaaten einerseits und dem tatsächlichen Bedarf der Flotten und der tatsächlichen Ausschöpfung der Quoten durch die einzelstaatlichen Flotten andererseits. Er empfiehlt daher eine Überarbeitung des Grundsatzes der relativen Stabilität und tritt dafür ein, dass sich die Anpassung des Quotenbedarfs der nationalen Fangflotten an der Verfügbarkeit von Fischereirechten orientiert; |
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38.

stimmt der Kommission zu, dass der Grundsatz der relativen Stabilität keine Garantie dafür bietet, dass die Fangrechte so wirksam und effizient wie möglich genutzt werden. Es besteht eine Diskrepanz zwischen der Quotenzuteilung an die Mitgliedstaaten einerseits und dem tatsächlichen Bedarf der Flotten und der tatsächlichen Ausschöpfung der Quoten durch die einzelstaatlichen Flotten andererseits. Er empfiehlt daher eine Überarbeitung des Grundsatzes der relativen Stabilität und tritt dafür ein, dass sich die Anpassung des Quotenbedarfs der nationalen Fangflotten an der Verfügbarkeit von Fischereirechten orientiert;

| 39. | vertritt die Auffassung, dass in der Frage der übertragbaren Fangrechte über verwaltete individuelle Quoten nachgedacht werden könnte, dass hingegen übertragbare individuelle Quoten das Gleichgewicht der Branche gefährden würden. Ihre Hauptwirkung besteht darin, dass sie zu einer Konzentration der Fangkapazitäten in den Händen weniger großer Unternehmen führen und das Verschwinden der handwerklichen Fischerei beschleunigen. Es wäre außerdem vollkommen widersprüchlich, über eine andere Fischereiregelung zum Schutz der handwerklichen Küstenfischerei nachzudenken und gleichzeitig die Fischereirechte ausschließlich den Regeln des Marktes zu überlassen; |
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39.

vertritt die Auffassung, dass in der Frage der übertragbaren Fangrechte über verwaltete individuelle Quoten nachgedacht werden könnte, dass hingegen übertragbare individuelle Quoten das Gleichgewicht der Branche gefährden würden. Ihre Hauptwirkung besteht darin, dass sie zu einer Konzentration der Fangkapazitäten in den Händen weniger großer Unternehmen führen und das Verschwinden der handwerklichen Fischerei beschleunigen. Es wäre außerdem vollkommen widersprüchlich, über eine andere Fischereiregelung zum Schutz der handwerklichen Küstenfischerei nachzudenken und gleichzeitig die Fischereirechte ausschließlich den Regeln des Marktes zu überlassen;

| 40. | unterstützt die Initiative, die Einschränkungen der Fangmöglichkeiten in der Zwölfmeilenzone beizubehalten; |
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40.

unterstützt die Initiative, die Einschränkungen der Fangmöglichkeiten in der Zwölfmeilenzone beizubehalten;

Handel und Märkte

| 41. | befürwortet den Vorschlag, dass garantiert sein muss, dass alle auf den Gemeinschaftsmarkt gelangenden Fischereierzeugnisse einschließlich Importe aus Fischereien stammen, die auf nachhaltige Weise bewirtschaftet werden, um so Chancengleichheit im EU-Binnenmarkt herzustellen; schlägt vor, vor der Erteilung einer Fanglizenz eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen; |
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41.

befürwortet den Vorschlag, dass garantiert sein muss, dass alle auf den Gemeinschaftsmarkt gelangenden Fischereierzeugnisse einschließlich Importe aus Fischereien stammen, die auf nachhaltige Weise bewirtschaftet werden, um so Chancengleichheit im EU-Binnenmarkt herzustellen; schlägt vor, vor der Erteilung einer Fanglizenz eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen;

| 42. | spricht sich für Initiativen aus, die den Ursprung der Fischereierzeugnisse garantieren und dazu eine Verpackung von Frischware fördern, die die Rückverfolgbarkeit des Erzeugnisses erlaubt und seine Herkunft ersichtlich macht; |
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42.

spricht sich für Initiativen aus, die den Ursprung der Fischereierzeugnisse garantieren und dazu eine Verpackung von Frischware fördern, die die Rückverfolgbarkeit des Erzeugnisses erlaubt und seine Herkunft ersichtlich macht;

| 43. | vertritt die Auffassung, dass die „Zertifikate für Qualitätsfischerei“ auf Erzeugungs- und Vermarktungsebene gefördert werden sollten, da sie dem Verbraucher eine Garantie des schonenden Umgangs mit der Ressource bieten; |
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43.

vertritt die Auffassung, dass die „Zertifikate für Qualitätsfischerei“ auf Erzeugungs- und Vermarktungsebene gefördert werden sollten, da sie dem Verbraucher eine Garantie des schonenden Umgangs mit der Ressource bieten;

| 44. | sieht ebenfalls die Notwendigkeit, dass den Erzeugerorganisationen mehr Zuständigkeiten für das Fischereimanagement übertragen werden; |
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44.

sieht ebenfalls die Notwendigkeit, dass den Erzeugerorganisationen mehr Zuständigkeiten für das Fischereimanagement übertragen werden;

| 45. | spricht sich für die Förderung der Fortbildung und die Ermittlung des entsprechenden Bedarfs in den Erzeugerorganisationen als Schlüsselelement für die Verbesserung der Fischereimärkte aus; |
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45.

spricht sich für die Förderung der Fortbildung und die Ermittlung des entsprechenden Bedarfs in den Erzeugerorganisationen als Schlüsselelement für die Verbesserung der Fischereimärkte aus;

Einbindung der GFP in die allgemeine Meerespolitik

| 46. | schließt sich der Ansicht der Kommission an, dass es einer integrierten Meerespolitik (IMP) als Schlüsselelement bedarf, um maritime Angelegenheiten, die für andere Sektorpolitiken - insbesondere die GFP - von großer Relevanz sind, voranzubringen, natürlich aus dem Blickwinkel der nachhaltigen Entwicklung der Küstenregionen und unter besonderer Berücksichtigung einer nachhaltigen Zukunft der Fischerei und der Anpassung an den Klimawandel; |
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46.

schließt sich der Ansicht der Kommission an, dass es einer integrierten Meerespolitik (IMP) als Schlüsselelement bedarf, um maritime Angelegenheiten, die für andere Sektorpolitiken - insbesondere die GFP - von großer Relevanz sind, voranzubringen, natürlich aus dem Blickwinkel der nachhaltigen Entwicklung der Küstenregionen und unter besonderer Berücksichtigung einer nachhaltigen Zukunft der Fischerei und der Anpassung an den Klimawandel;

| 47. | ist der Meinung, dass im Einklang mit dem Grundsatz des territorialen Zusammenhalts die Zukunftsfähigkeit der Gemeinwesen in Küstengebieten von der Diversifizierung und der Schaffung einer nachhaltigen Wirtschaftsgrundlage abhängen wird, die jungen Leuten eine breite Palette von Chancen zur Entfaltung ihrer Talente bietet, so dass sie sich nicht gezwungen sehen, auf der Suche nach einer höheren Lebensqualität in größere Städte abzuwandern; |
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47.

ist der Meinung, dass im Einklang mit dem Grundsatz des territorialen Zusammenhalts die Zukunftsfähigkeit der Gemeinwesen in Küstengebieten von der Diversifizierung und der Schaffung einer nachhaltigen Wirtschaftsgrundlage abhängen wird, die jungen Leuten eine breite Palette von Chancen zur Entfaltung ihrer Talente bietet, so dass sie sich nicht gezwungen sehen, auf der Suche nach einer höheren Lebensqualität in größere Städte abzuwandern;

| 48. | empfiehlt, dem Fischereisektor im Rahmen der IMP die Mitwirkung an der Konzipierung und Entwicklung anderer Tätigkeiten, die ergänzend zum Fischfang hinzutreten können, zu ermöglichen, und denkt dabei z.B. an den Fischereitourismus (etwa Sportfischerei und Walbeobachtung), Umweltschutzmaßnahmen, Rettungsaufgaben oder die Meeresbodensäuberung; |
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48.

empfiehlt, dem Fischereisektor im Rahmen der IMP die Mitwirkung an der Konzipierung und Entwicklung anderer Tätigkeiten, die ergänzend zum Fischfang hinzutreten können, zu ermöglichen, und denkt dabei z.B. an den Fischereitourismus (etwa Sportfischerei und Walbeobachtung), Umweltschutzmaßnahmen, Rettungsaufgaben oder die Meeresbodensäuberung;

| 49. | ersucht die Kommission, gemeinsam mit den Mitgliedstaaten und den Regionen geographische Informationssysteme (GIS) zu erarbeiten, die eine Küstenraumplanung ermöglichen; |
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49.

ersucht die Kommission, gemeinsam mit den Mitgliedstaaten und den Regionen geographische Informationssysteme (GIS) zu erarbeiten, die eine Küstenraumplanung ermöglichen;

| 50. | ist insbesondere der Meinung, dass lokale Küstenpartnerschaften, in denen lokale Gebietskörperschaften und einschlägige Interessenträger zusammenarbeiten, maßgeblich dazu beitragen können, ein effizientes integriertes Küstenzonenmanagement nach dem Bottom-up-Ansatz sicherzustellen; |
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50.

ist insbesondere der Meinung, dass lokale Küstenpartnerschaften, in denen lokale Gebietskörperschaften und einschlägige Interessenträger zusammenarbeiten, maßgeblich dazu beitragen können, ein effizientes integriertes Küstenzonenmanagement nach dem Bottom-up-Ansatz sicherzustellen;

| 51. | fordert die Kommission auf, die Entwicklung polyvalenter und europaweit gültiger Führerscheine für Fischereifahrzeuge zu fördern, die eine Diversifizierung der Fischereitätigkeit erleichtern und sie mit anderen beruflichen Tätigkeiten kompatibel machen; |
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51.

fordert die Kommission auf, die Entwicklung polyvalenter und europaweit gültiger Führerscheine für Fischereifahrzeuge zu fördern, die eine Diversifizierung der Fischereitätigkeit erleichtern und sie mit anderen beruflichen Tätigkeiten kompatibel machen;

Wissensgrundlage für die Politik

| 52. | begrüßt die Initiativen zur Verbesserung der Kommunikation zwischen Wissenschaftlern, politischen Entscheidungsträgern und Interessenvertretern, namentlich dem Beratenden Ausschuss für Fischerei und Aquakultur und den regionalen Beiräten; |
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52.

begrüßt die Initiativen zur Verbesserung der Kommunikation zwischen Wissenschaftlern, politischen Entscheidungsträgern und Interessenvertretern, namentlich dem Beratenden Ausschuss für Fischerei und Aquakultur und den regionalen Beiräten;

| 53. | weist darauf hin, dass sich die Beschlussfassungsverfahren auf gesicherte und verlässliche Daten und Erkenntnisse stützen müssen, und erklärt sein Einverständnis mit den Schritten, die die Kommission in dieser Hinsicht unternehmen will; |
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53.

weist darauf hin, dass sich die Beschlussfassungsverfahren auf gesicherte und verlässliche Daten und Erkenntnisse stützen müssen, und erklärt sein Einverständnis mit den Schritten, die die Kommission in dieser Hinsicht unternehmen will;

| 54. | empfiehlt die Bildung eines fischereibezogenen, wissensgestützten Clusters, durch den eine dynamische, transparente öffentliche Struktur entstehen kann, die mit der Zeit zu einem Portal für die Verbreitung von Wissen über die Fischereien in der EU wird; |
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54.

empfiehlt die Bildung eines fischereibezogenen, wissensgestützten Clusters, durch den eine dynamische, transparente öffentliche Struktur entstehen kann, die mit der Zeit zu einem Portal für die Verbreitung von Wissen über die Fischereien in der EU wird;

Strukturpolitik und Unterstützung aus öffentlichen Mitteln

| 55. | hat ebenfalls den Eindruck, dass die Strukturpolitik unerwünschte Wirkungen auf den Fischereisektor gehabt und in einigen Fällen Strukturprobleme eher zementiert als zu ihrer Beseitigung beitragen hat. Er teilt ebenfalls den Standpunkt, dass die Reform dafür sorgen muss, dass die strukturellen Schwächen der Fischereiwirtschaft beseitigt werden, und gleichzeitig einen Schutz gegen unerwünschte oder der GFP zuwiderlaufende Wirkungen bieten muss; |
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55.

hat ebenfalls den Eindruck, dass die Strukturpolitik unerwünschte Wirkungen auf den Fischereisektor gehabt und in einigen Fällen Strukturprobleme eher zementiert als zu ihrer Beseitigung beitragen hat. Er teilt ebenfalls den Standpunkt, dass die Reform dafür sorgen muss, dass die strukturellen Schwächen der Fischereiwirtschaft beseitigt werden, und gleichzeitig einen Schutz gegen unerwünschte oder der GFP zuwiderlaufende Wirkungen bieten muss;

| 56. | empfiehlt, den Zugang zu öffentlichen Beihilfen in ähnlicher Weise zu gestalten wie in der Gemeinsamen Agrarpolitik, indem das Konzept der Auflagenbindung eingeführt wird. Die Erfüllung der festgelegten Auflagen sollte notwendige Bedingung für den Erhalt der Beihilfen sein, wobei gleichzeitig auch Strafgelder und Rückzahlungen geregelt werden müssten; |
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56.

empfiehlt, den Zugang zu öffentlichen Beihilfen in ähnlicher Weise zu gestalten wie in der Gemeinsamen Agrarpolitik, indem das Konzept der Auflagenbindung eingeführt wird. Die Erfüllung der festgelegten Auflagen sollte notwendige Bedingung für den Erhalt der Beihilfen sein, wobei gleichzeitig auch Strafgelder und Rückzahlungen geregelt werden müssten;

| 57. | empfiehlt die Einführung selektiverer und umweltschonenderer Fangtechniken. Schritte zu einer Lösung dieser Probleme müssen allerdings den regionalen Gegebenheiten Rechnung tragen; |
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57.

empfiehlt die Einführung selektiverer und umweltschonenderer Fangtechniken. Schritte zu einer Lösung dieser Probleme müssen allerdings den regionalen Gegebenheiten Rechnung tragen;

Die externe Dimension

| 58. | vertritt die Ansicht, dass das Hauptziel der externen Dimension der Gemeinsamen Fischereipolitik das Knüpfen wirtschaftlicher Beziehungen und die Zusammenarbeit mit Drittländern sein sollte, und zwar frei von Diskriminierung, zum gegenseitigen Nutzen und unter Berücksichtigung des Grundsatzes einer nachhaltigen, verantwortungsbewussten Ausübung der Fischerei; |
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58.

vertritt die Ansicht, dass das Hauptziel der externen Dimension der Gemeinsamen Fischereipolitik das Knüpfen wirtschaftlicher Beziehungen und die Zusammenarbeit mit Drittländern sein sollte, und zwar frei von Diskriminierung, zum gegenseitigen Nutzen und unter Berücksichtigung des Grundsatzes einer nachhaltigen, verantwortungsbewussten Ausübung der Fischerei;

| 59. | pflichtet der Kommission in ihrer Einschätzung bei, dass die Aufrechterhaltung der Präsenz einer EU-Flotte auf den Weltmeeren weniger wichtig geworden ist; |
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59.

pflichtet der Kommission in ihrer Einschätzung bei, dass die Aufrechterhaltung der Präsenz einer EU-Flotte auf den Weltmeeren weniger wichtig geworden ist;

| 60. | begrüßt die Abkehr der Kommission von dem Grundsatz „Bezahlen, fischen und wegfahren“ und ihre Hinwendung zu partnerschaftlichen Fischereiabkommen (PFA), die auf einem umfassenderen Ansatz beruhen, der kooperationsfördernd ist und das globale fischereipolitische Handeln und die Rechtssicherheit für europäische Investitionen außerhalb der EU verbessert. Fischereiabkommen mit Drittstaaten sind als Instrument zur Gestaltung der Anpassung des Fischereisektors beizubehalten, und die Aquakultur, Investitionen und die Zusammenarbeit sind als Mittel der Entwicklung darin aufzunehmen; |
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60.

begrüßt die Abkehr der Kommission von dem Grundsatz „Bezahlen, fischen und wegfahren“ und ihre Hinwendung zu partnerschaftlichen Fischereiabkommen (PFA), die auf einem umfassenderen Ansatz beruhen, der kooperationsfördernd ist und das globale fischereipolitische Handeln und die Rechtssicherheit für europäische Investitionen außerhalb der EU verbessert. Fischereiabkommen mit Drittstaaten sind als Instrument zur Gestaltung der Anpassung des Fischereisektors beizubehalten, und die Aquakultur, Investitionen und die Zusammenarbeit sind als Mittel der Entwicklung darin aufzunehmen;

| 61. | begrüßt den Vorschlag, die Einführung regionaler Formen der Zusammenarbeit gerade jetzt, da die regionale Integration als Entwicklungsinstrument gefördert wird, zu untersuchen; |
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61.

begrüßt den Vorschlag, die Einführung regionaler Formen der Zusammenarbeit gerade jetzt, da die regionale Integration als Entwicklungsinstrument gefördert wird, zu untersuchen;

| 62. | hebt hervor, dass regionale Fischereiorganisationen (RFO) ein gutes Instrument für die Steuerung des Sektors sind, und dringt auf eine stärkere Vertretung und auf mehr Gewicht in der Beschlussfassung dieser Organisationen, und zwar nach definierten Kriterien, wie Bevölkerung oder Zahl der EU-Staaten; |
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62.

hebt hervor, dass regionale Fischereiorganisationen (RFO) ein gutes Instrument für die Steuerung des Sektors sind, und dringt auf eine stärkere Vertretung und auf mehr Gewicht in der Beschlussfassung dieser Organisationen, und zwar nach definierten Kriterien, wie Bevölkerung oder Zahl der EU-Staaten;

| 63. | sieht die Notwendigkeit des Abschlusses internationaler Übereinkommen über die Verwaltung und die Kontrolle der Fischerei im Mittelmeer, in der Ostsee und in anderen Meeresgebieten mit anderen als nur EU-Anrainerstaaten, die eine ausgewogene Nutzung der Fischereiressourcen in einem Ökosystem erlauben, das durch eine hohe Artenvielfalt und eine offenkundige Fragilität gekennzeichnet ist; |
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63.

sieht die Notwendigkeit des Abschlusses internationaler Übereinkommen über die Verwaltung und die Kontrolle der Fischerei im Mittelmeer, in der Ostsee und in anderen Meeresgebieten mit anderen als nur EU-Anrainerstaaten, die eine ausgewogene Nutzung der Fischereiressourcen in einem Ökosystem erlauben, das durch eine hohe Artenvielfalt und eine offenkundige Fragilität gekennzeichnet ist;

| 64. | befürwortet die Festlegung von Maßnahmen zur Schaffung eines stärker integrierten Kontrollsystems, das die bestehenden Überwachungs- und Beobachtungssysteme miteinander verbindet, insbesondere im Mittelmeerraum. Er fordert die Kommission in dieser Hinsicht auf, ein erstes Pilotprojekt in diesem Gebiet auf den Weg zu bringen, das später europaweit ausgedehnt werden könnte; |
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64.

befürwortet die Festlegung von Maßnahmen zur Schaffung eines stärker integrierten Kontrollsystems, das die bestehenden Überwachungs- und Beobachtungssysteme miteinander verbindet, insbesondere im Mittelmeerraum. Er fordert die Kommission in dieser Hinsicht auf, ein erstes Pilotprojekt in diesem Gebiet auf den Weg zu bringen, das später europaweit ausgedehnt werden könnte;

| 65. | ruft zu einer besseren Zusammenarbeit zwischen den Küstenwachen der Mitgliedstaaten und der nichtgemeinschaftlichen Küstenstaaten auf; |
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65.

ruft zu einer besseren Zusammenarbeit zwischen den Küstenwachen der Mitgliedstaaten und der nichtgemeinschaftlichen Küstenstaaten auf;

MITTEILUNG „AUF DEM WEG ZU EINER NACHHALTIGEN ZUKUNFT FÜR DIE AQUAKULTUR“

Allgemeine Bemerkungen

| 66. | begrüßt die Mitteilung „Auf dem Weg zu einer nachhaltigen Zukunft für die Aquakultur“ (KOM(2009) 162 endg.), mit der der „Strategie für die nachhaltige Entwicklung der europäischen Aquakultur“ (KOM(2002) 511 endg.) neuer Schwung gegeben werden soll, um die Herausforderungen einer Steuerung der kräftigen Entwicklung, die dieser Wirtschaftszweig nehmen kann, insbesondere im Hinblick auf die ökologische Nachhaltigkeit der Produktion und die Qualität und Sicherheit ihrer Erzeugnisse anzugehen; |
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66.

begrüßt die Mitteilung „Auf dem Weg zu einer nachhaltigen Zukunft für die Aquakultur“ (KOM(2009) 162 endg.), mit der der „Strategie für die nachhaltige Entwicklung der europäischen Aquakultur“ (KOM(2002) 511 endg.) neuer Schwung gegeben werden soll, um die Herausforderungen einer Steuerung der kräftigen Entwicklung, die dieser Wirtschaftszweig nehmen kann, insbesondere im Hinblick auf die ökologische Nachhaltigkeit der Produktion und die Qualität und Sicherheit ihrer Erzeugnisse anzugehen;

| 67. | vertritt die Auffassung, dass die gemeinschaftliche Aquakultur zur Versorgung des Gemeinschaftsmarktes mit Fischereierzeugnissen beiträgt und dort ein zunehmendes Defizit ausgleicht, das aus dem schrumpfenden Anteil des Fischfangs und dem Anstieg der Nachfrage erwächst; |
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67.

vertritt die Auffassung, dass die gemeinschaftliche Aquakultur zur Versorgung des Gemeinschaftsmarktes mit Fischereierzeugnissen beiträgt und dort ein zunehmendes Defizit ausgleicht, das aus dem schrumpfenden Anteil des Fischfangs und dem Anstieg der Nachfrage erwächst;

| 68. | ist sich der sozioökonomischen Bedeutung der Aquakultur in einigen Regionen bewusst, denn sie bietet rund 65 000 Menschen Arbeit und erzielt einen Umsatz von mehr als 3 Mrd. EUR; |
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68.

ist sich der sozioökonomischen Bedeutung der Aquakultur in einigen Regionen bewusst, denn sie bietet rund 65 000 Menschen Arbeit und erzielt einen Umsatz von mehr als 3 Mrd. EUR;

| 69. | stimmt zu, dass die Aquakultur weiterhin gefördert wird, und dankt der Kommission, dem Rat und dem Europäischen Parlament für ihre Initiativen zur Förderung des Wachstums des Aquakultursektors im Rahmen der GFP; |
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69.

stimmt zu, dass die Aquakultur weiterhin gefördert wird, und dankt der Kommission, dem Rat und dem Europäischen Parlament für ihre Initiativen zur Förderung des Wachstums des Aquakultursektors im Rahmen der GFP;

| 70. | sieht ebenso wie die Kommission die Faktoren, die dem weiteren Wachstum der europäischen Aquakultur Grenzen setzen, wie Zugang zu den für ihre Entfaltung nötigen Flächen, schwieriger Erwerb der Lizenzen, Fragmentierung des immer noch kaum organisierten Sektors, zahlreiche Erschwernisse im Kapitalzugang und die strikten EU-Vorschriften, die es ihr schwermachen, sich im Wettbewerb mit Erzeugern aus Asien und Südamerika zu behaupten; |
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70.

sieht ebenso wie die Kommission die Faktoren, die dem weiteren Wachstum der europäischen Aquakultur Grenzen setzen, wie Zugang zu den für ihre Entfaltung nötigen Flächen, schwieriger Erwerb der Lizenzen, Fragmentierung des immer noch kaum organisierten Sektors, zahlreiche Erschwernisse im Kapitalzugang und die strikten EU-Vorschriften, die es ihr schwermachen, sich im Wettbewerb mit Erzeugern aus Asien und Südamerika zu behaupten;

| 71. | würdigt die finanziellen Anstrengungen, die die EU mit ihrer Strukturpolitik zur Förderung einer nachhaltigen Entwicklung der Aquakultur unternommen hat, und schlägt die Definition einer Auflagenbindung (cross-compliance) für den Fischereisektor und die Festlegung entsprechender spezifischer Kriterien wie Umwelt, Lebensmittelsicherheit, Tierschutz usw. vor. Werden diese Kriterien bzw. Auflagen nicht eingehalten, sollten öffentliche Hilfen nur beschränkt und/oder gar nicht gewährt werden dürfen; |
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71.

würdigt die finanziellen Anstrengungen, die die EU mit ihrer Strukturpolitik zur Förderung einer nachhaltigen Entwicklung der Aquakultur unternommen hat, und schlägt die Definition einer Auflagenbindung (cross-compliance) für den Fischereisektor und die Festlegung entsprechender spezifischer Kriterien wie Umwelt, Lebensmittelsicherheit, Tierschutz usw. vor. Werden diese Kriterien bzw. Auflagen nicht eingehalten, sollten öffentliche Hilfen nur beschränkt und/oder gar nicht gewährt werden dürfen;

Bemerkungen zu der Initiative

Eine nachhaltige Zukunft für die Aquakultur

| 72. | schließt sich der Ansicht an, dass die EU eine Reihe von Maßnahmen zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit des Sektors ergreifen sollte, damit die steigende Nachfrage nach Fisch gedeckt werden kann, was nicht allein durch Wildfänge möglich sein wird; |
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72.

schließt sich der Ansicht an, dass die EU eine Reihe von Maßnahmen zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit des Sektors ergreifen sollte, damit die steigende Nachfrage nach Fisch gedeckt werden kann, was nicht allein durch Wildfänge möglich sein wird;

| 73. | ist ebenfalls der Ansicht, dass die EU Vorreiter in der „blauen Revolution“ sein muss, sowohl in der Fischproduktion als auch im Bereich der Technologie und Innovation, und dass auf europäischer Ebene Zertifizierungsorgane geschaffen werden müssen, die die „Qualität der Aquakulturerzeugung in der EU“ garantieren; vertritt die Auffassung, dass die EU in der Entwicklung ökologischer Methoden für die Fischzucht die Führerschaft übernehmen und die Aquakultur nur an Standorten fördern sollte, an denen sie auf eine ökologisch nachhaltige Weise betrieben werden kann, so dass gewährleistet ist, dass die Meeresumwelt für künftige Generationen bewahrt wird; |
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73.

ist ebenfalls der Ansicht, dass die EU Vorreiter in der „blauen Revolution“ sein muss, sowohl in der Fischproduktion als auch im Bereich der Technologie und Innovation, und dass auf europäischer Ebene Zertifizierungsorgane geschaffen werden müssen, die die „Qualität der Aquakulturerzeugung in der EU“ garantieren; vertritt die Auffassung, dass die EU in der Entwicklung ökologischer Methoden für die Fischzucht die Führerschaft übernehmen und die Aquakultur nur an Standorten fördern sollte, an denen sie auf eine ökologisch nachhaltige Weise betrieben werden kann, so dass gewährleistet ist, dass die Meeresumwelt für künftige Generationen bewahrt wird;

| 74. | begrüßt die Initiative der Kommission, einen geeigneten Politik- und Handlungsrahmen für die Entwicklung der Aquakultur aufzustellen, der die Beseitigung von Hindernissen auf der Ebene der einzelstaatlichen Rechtsvorschriften erleichtert, insbesondere im Hinblick auf die Etablierung der Aquakultur als ein Gewerbe, das gegenüber anderen Tätigkeiten in Küstengebieten gleichberechtigt ist, und bezüglich der Erteilung der entsprechenden Genehmigungen, und der der weiteren Entfaltung dieses strategischen Sektors den Weg ebnet; |
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74.

begrüßt die Initiative der Kommission, einen geeigneten Politik- und Handlungsrahmen für die Entwicklung der Aquakultur aufzustellen, der die Beseitigung von Hindernissen auf der Ebene der einzelstaatlichen Rechtsvorschriften erleichtert, insbesondere im Hinblick auf die Etablierung der Aquakultur als ein Gewerbe, das gegenüber anderen Tätigkeiten in Küstengebieten gleichberechtigt ist, und bezüglich der Erteilung der entsprechenden Genehmigungen, und der der weiteren Entfaltung dieses strategischen Sektors den Weg ebnet;

| 75. | fordert die Kommission auf, zusammen mit den Mitgliedstaaten einen Fahrplan für 2010 auszuarbeiten, in dem die Grenzen für das Wachstum der europäischen Aquakultur genannt und nach Regionen ausgewiesen werden, wobei die Schaffung einer fachlichen Berichterstattung im Rahmen der IMP, der Räume für die Entfaltung der Aquakultur und der notwendigen Hafeninfrastrukturen zu unterstützen ist; |
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75.

fordert die Kommission auf, zusammen mit den Mitgliedstaaten einen Fahrplan für 2010 auszuarbeiten, in dem die Grenzen für das Wachstum der europäischen Aquakultur genannt und nach Regionen ausgewiesen werden, wobei die Schaffung einer fachlichen Berichterstattung im Rahmen der IMP, der Räume für die Entfaltung der Aquakultur und der notwendigen Hafeninfrastrukturen zu unterstützen ist;

| 76. | spricht sich dafür aus, den Zugang zu Versicherungsverträgen zu erleichtern, die den oft finanzschwachen Erzeugern Sicherheit geben und keinen wirtschaftlichen Aderlass für sie bedeuten; |
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76.

spricht sich dafür aus, den Zugang zu Versicherungsverträgen zu erleichtern, die den oft finanzschwachen Erzeugern Sicherheit geben und keinen wirtschaftlichen Aderlass für sie bedeuten;

Förderung der Wettbewerbsfähigkeit der Aquakulturproduktion

| 77. | hält die Einrichtung der Technologie- und Innovationsplattform der europäischen Aquakultur (EATIP) für sinnvoll, die es der Branche ermöglichen soll, ihre weltweite Vormachtstellung zu behaupten, und die dem Sektor strategische FuE-Leitlinien geben wird, um die Entwicklung von nachhaltigen Fischerei- und Aquakulturmethoden zu fördern; |
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77.

hält die Einrichtung der Technologie- und Innovationsplattform der europäischen Aquakultur (EATIP) für sinnvoll, die es der Branche ermöglichen soll, ihre weltweite Vormachtstellung zu behaupten, und die dem Sektor strategische FuE-Leitlinien geben wird, um die Entwicklung von nachhaltigen Fischerei- und Aquakulturmethoden zu fördern;

| 78. | spricht sich dafür aus, dass die EATIP als Forum für die Förderung von Forschung und Entwicklung zu dem Zweck, Methoden einer nachhaltigen Fischerei und einer nachhaltigen Aquakultur hervorzubringen, auftritt und ein Netz mit einzelstaatlichen Plattformen für Aquakultur, Fischerei und Meereswissenschaften bildet, um so die FuE-Interessen von unten nach oben weiterzuleiten und Innovationen und neue Technologien von oben nach unten zu verbreiten; |
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78.

spricht sich dafür aus, dass die EATIP als Forum für die Förderung von Forschung und Entwicklung zu dem Zweck, Methoden einer nachhaltigen Fischerei und einer nachhaltigen Aquakultur hervorzubringen, auftritt und ein Netz mit einzelstaatlichen Plattformen für Aquakultur, Fischerei und Meereswissenschaften bildet, um so die FuE-Interessen von unten nach oben weiterzuleiten und Innovationen und neue Technologien von oben nach unten zu verbreiten;

| 79. | hebt die Bedeutung der Meeresraumplanung für die Bereitstellung von Standorten und die Aufstellung von Leitlinien für die Ansiedlung dieses Wirtschaftszweiges hervor. Eine gute Standortplanung ermöglicht es, das Wachstum der Aquakultur zu lenken, ihr Produktionspotenzial zu bestimmen, Konflikte mit anderen Nutzern des Küstenraumes oder des Hinterlandes zu vermeiden und unter dem Gesichtspunkt einer ökologischen, sozialen, wirtschaftlichen und marktorientierten Nachhaltigkeit Synergien zwischen Tätigkeiten und Umfeldern in den am stärksten von dieser Art von Gewerbe abhängigen Gebieten zu fördern; |
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79.

hebt die Bedeutung der Meeresraumplanung für die Bereitstellung von Standorten und die Aufstellung von Leitlinien für die Ansiedlung dieses Wirtschaftszweiges hervor. Eine gute Standortplanung ermöglicht es, das Wachstum der Aquakultur zu lenken, ihr Produktionspotenzial zu bestimmen, Konflikte mit anderen Nutzern des Küstenraumes oder des Hinterlandes zu vermeiden und unter dem Gesichtspunkt einer ökologischen, sozialen, wirtschaftlichen und marktorientierten Nachhaltigkeit Synergien zwischen Tätigkeiten und Umfeldern in den am stärksten von dieser Art von Gewerbe abhängigen Gebieten zu fördern;

| 80. | unterstützt die Ausarbeitung und Verbreitung von Normen für die Qualitätskennzeichnung und für auf dem Etikett enthaltene Informationen innerhalb Europas sowie die internationale Zusammenarbeit in Kennzeichnungs- und Zertifizierungsfragen; |
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80.

unterstützt die Ausarbeitung und Verbreitung von Normen für die Qualitätskennzeichnung und für auf dem Etikett enthaltene Informationen innerhalb Europas sowie die internationale Zusammenarbeit in Kennzeichnungs- und Zertifizierungsfragen;

| 81. | sieht ebenfalls die Notwendigkeit einer stärkeren Akzentuierung der internationalen Dimension der europäischen Aquakultur und der Schaffung der Grundlagen für Krankheitskontrollpläne, die die tierzüchterische Unbedenklichkeit der Produktion gewährleisten; |
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81.

sieht ebenfalls die Notwendigkeit einer stärkeren Akzentuierung der internationalen Dimension der europäischen Aquakultur und der Schaffung der Grundlagen für Krankheitskontrollpläne, die die tierzüchterische Unbedenklichkeit der Produktion gewährleisten;

| 82. | dringt auf ein finanzielles Engagement, das den Herausforderungen für die Aquakultur in der EU und den Erwartungen, die sich an diesen Wirtschaftszweig knüpfen, gerecht wird; |
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82.

dringt auf ein finanzielles Engagement, das den Herausforderungen für die Aquakultur in der EU und den Erwartungen, die sich an diesen Wirtschaftszweig knüpfen, gerecht wird;

| 83. | ersucht um eine Untersuchung der Situation im Bereich der nautisch-fischereitechnischen und aquakulturtechnischen Ausbildung sowie eine Einschätzung des mittelfristigen Bedarfs. Er spricht sich in dieser Hinsicht dafür aus, einen Leitfaden für die Mitgliedstaaten innerhalb eines europäischen Rahmens der Freizügigkeit der Angehörigen dieses Berufszweigs aufzustellen, der eine Anhebung des Qualifikationsstandes dieser Branche und eine Popularisierung der Aquakultur in Europa ermöglicht; |
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83.

ersucht um eine Untersuchung der Situation im Bereich der nautisch-fischereitechnischen und aquakulturtechnischen Ausbildung sowie eine Einschätzung des mittelfristigen Bedarfs. Er spricht sich in dieser Hinsicht dafür aus, einen Leitfaden für die Mitgliedstaaten innerhalb eines europäischen Rahmens der Freizügigkeit der Angehörigen dieses Berufszweigs aufzustellen, der eine Anhebung des Qualifikationsstandes dieser Branche und eine Popularisierung der Aquakultur in Europa ermöglicht;

Schaffung der Voraussetzungen für ein nachhaltiges Wachstum der Aquakultur

| 84. | unterstützt die EU darin, dass die Vereinbarkeit der Aquakultur mit der Umwelt gewährleistet sein muss, so dass gesunde, sichere Qualitätslebensmittel erzeugt werden, und dass dazu Schutzmaßnahmen für die Produktionszonen im Sinne der Wasserrahmenrichtlinie 2000/60/EG, in der die Mitgliedstaaten aufgefordert werden, innerhalb vorgeschriebener Fristen Verbesserungen ihrer aquatischen Umwelt herbeizuführen, und der integrierten Meerespolitik einzurichten sowie Maßnahmen zu ergreifen sind, mit welchen die Entwicklung entwichener Tiere kontrolliert werden kann; |
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84.

unterstützt die EU darin, dass die Vereinbarkeit der Aquakultur mit der Umwelt gewährleistet sein muss, so dass gesunde, sichere Qualitätslebensmittel erzeugt werden, und dass dazu Schutzmaßnahmen für die Produktionszonen im Sinne der Wasserrahmenrichtlinie 2000/60/EG, in der die Mitgliedstaaten aufgefordert werden, innerhalb vorgeschriebener Fristen Verbesserungen ihrer aquatischen Umwelt herbeizuführen, und der integrierten Meerespolitik einzurichten sowie Maßnahmen zu ergreifen sind, mit welchen die Entwicklung entwichener Tiere kontrolliert werden kann;

| 85. | vertritt die Auffassung, dass für ein nachhaltiges Wachstum der Tierproduktion in Aquakultur Maßnahmen auf dem Gebiet der Tiergesundheit, des Tierschutzes, der Verfügbarkeit neuer Tierarzneimittel für die Aquakultur und von hochwertigem, ökologisch verantwortbarem Fischfutter notwendig sind; |
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85.

vertritt die Auffassung, dass für ein nachhaltiges Wachstum der Tierproduktion in Aquakultur Maßnahmen auf dem Gebiet der Tiergesundheit, des Tierschutzes, der Verfügbarkeit neuer Tierarzneimittel für die Aquakultur und von hochwertigem, ökologisch verantwortbarem Fischfutter notwendig sind;

| 86. | spricht sich dafür aus, den Stand der Umsetzung der Richtlinie 2006/88/EG mit Gesundheits- und Hygienevorschriften für Tiere in Aquakultur und Aquakulturerzeugnisse in den einzelnen Mitgliedstaaten zu ermitteln und ein geographisches Informationssystem (GIS) für das weltweite Auftreten von Krankheiten in der Aquakultur einzurichten; |
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86.

spricht sich dafür aus, den Stand der Umsetzung der Richtlinie 2006/88/EG mit Gesundheits- und Hygienevorschriften für Tiere in Aquakultur und Aquakulturerzeugnisse in den einzelnen Mitgliedstaaten zu ermitteln und ein geographisches Informationssystem (GIS) für das weltweite Auftreten von Krankheiten in der Aquakultur einzurichten;

| 87. | dringt darauf, Rechtsvorschriften über die Einrichtung eines Registers für Aquakulturproduktionen zu erlassen, aus dem den Behörden die genaue Situation der Kulturen, der zugelassene Besatz und seine Herkunft, die Besatzdichte sowie die jeweils laufenden Gesundheitsprogramme ersichtlich sind; |
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87.

dringt darauf, Rechtsvorschriften über die Einrichtung eines Registers für Aquakulturproduktionen zu erlassen, aus dem den Behörden die genaue Situation der Kulturen, der zugelassene Besatz und seine Herkunft, die Besatzdichte sowie die jeweils laufenden Gesundheitsprogramme ersichtlich sind;

| 88. | hält es für notwendig, Formblätter und Protokolle für die Beantragung und Genehmigung der Ausbringung von Fischbrut, die Meldung von Krankheiten und des Entweichens von Tieren, die Information über die Kulturen und die Bewertung der Umweltkontrollpläne sowie die veterinärmedizinische Kontrolle und Dokumentation des Verbringens von Fischen per Lkw und per Schiff zu entwerfen, wie es auch für andere zur Nahrungsmittelerzeugung genutzte Tiere geschehen ist; |
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88.

hält es für notwendig, Formblätter und Protokolle für die Beantragung und Genehmigung der Ausbringung von Fischbrut, die Meldung von Krankheiten und des Entweichens von Tieren, die Information über die Kulturen und die Bewertung der Umweltkontrollpläne sowie die veterinärmedizinische Kontrolle und Dokumentation des Verbringens von Fischen per Lkw und per Schiff zu entwerfen, wie es auch für andere zur Nahrungsmittelerzeugung genutzte Tiere geschehen ist;

| 89. | hält bedeutende finanzielle Aufwendungen in folgenden Bereichen für nötig: die Umweltkontrolle in Aquakulturfarmen, die Entwicklung von Programmen zur Verbesserung der Tiergesundheit, die Anpassung der Aquakulturproduktion an den Tierschutz, die Erforschung von Tierarzneimitteln und des Einsatzes alternativer Rohstoffe für die Fischfutterherstellung; |
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89.

hält bedeutende finanzielle Aufwendungen in folgenden Bereichen für nötig: die Umweltkontrolle in Aquakulturfarmen, die Entwicklung von Programmen zur Verbesserung der Tiergesundheit, die Anpassung der Aquakulturproduktion an den Tierschutz, die Erforschung von Tierarzneimitteln und des Einsatzes alternativer Rohstoffe für die Fischfutterherstellung;

| 90. | unterstützt die Aussage, dass der Schutz der Verbrauchergesundheit garantiert und der gesundheitliche Nutzen aquatischer Nahrungsmittel anerkannt werden muss; |
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90.

unterstützt die Aussage, dass der Schutz der Verbrauchergesundheit garantiert und der gesundheitliche Nutzen aquatischer Nahrungsmittel anerkannt werden muss;

Verbesserung des Images und der Verwaltung des Sektors

| 91. | unterstützt die Initiative, die Verwaltung des Aquakultursektors als Mittel zur Verbesserung seines Images zu stärken und gleiche Bedingungen innerhalb der EU zu schaffen, die zu seiner nachhaltigen Entwicklung beitragen. Er ersucht in dieser Hinsicht die Kommission um Ausarbeitung eines Leitfadens für die Verbesserung der Verwaltung des Aquakultur- und des Fischereisektors; |
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91.

unterstützt die Initiative, die Verwaltung des Aquakultursektors als Mittel zur Verbesserung seines Images zu stärken und gleiche Bedingungen innerhalb der EU zu schaffen, die zu seiner nachhaltigen Entwicklung beitragen. Er ersucht in dieser Hinsicht die Kommission um Ausarbeitung eines Leitfadens für die Verbesserung der Verwaltung des Aquakultur- und des Fischereisektors;

| 92. | hält den Vorschlag für richtig, für eine ausgewogene Anwendung der EU-Rechtsvorschriften zu sorgen, ihre Instrumente bekanntzumachen und zu verbreiten und zu erkunden, wo es Möglichkeiten der Verwaltungsvereinfachung und der Reduzierung des Verwaltungsaufwands gibt; |
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92.

hält den Vorschlag für richtig, für eine ausgewogene Anwendung der EU-Rechtsvorschriften zu sorgen, ihre Instrumente bekanntzumachen und zu verbreiten und zu erkunden, wo es Möglichkeiten der Verwaltungsvereinfachung und der Reduzierung des Verwaltungsaufwands gibt;

| 93. | pflichtet der Kommission darin bei, dass eine angemessene Überwachung des Aquakultursektors mittels zuverlässiger statistischer Daten und allgemeiner und harmonisierter Indikatoren sowie eines öffentlichen Informationsnetzes über Marktpreise erforderlich ist; |
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93.

pflichtet der Kommission darin bei, dass eine angemessene Überwachung des Aquakultursektors mittels zuverlässiger statistischer Daten und allgemeiner und harmonisierter Indikatoren sowie eines öffentlichen Informationsnetzes über Marktpreise erforderlich ist;

| 94. | schlägt der Kommission vor, in der Europäischen Agentur für Fischereikontrolle ein Referat für die Evaluierung und Kontrolle der Aquakulturproduktionen einzurichten: |
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94.

schlägt der Kommission vor, in der Europäischen Agentur für Fischereikontrolle ein Referat für die Evaluierung und Kontrolle der Aquakulturproduktionen einzurichten:

| 95. | unterstreicht erneut die Wichtigkeit der Professionalisierung und Berufsbildung für die Erreichung einer guten Verwaltung; |
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95.

unterstreicht erneut die Wichtigkeit der Professionalisierung und Berufsbildung für die Erreichung einer guten Verwaltung;

| 96. | bietet sich als Vermittler für die Verbreitung und als Garant für die Mitwirkung und Unterrichtung der Öffentlichkeit über mit der Aquakultur zusammenhängende Aspekte an, um gemeinsam mit der Kommission zu einer verantwortungsvolleren Verwaltung der Aquakulturwirtschaft beizutragen. |
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96.

bietet sich als Vermittler für die Verbreitung und als Garant für die Mitwirkung und Unterrichtung der Öffentlichkeit über mit der Aquakultur zusammenhängende Aspekte an, um gemeinsam mit der Kommission zu einer verantwortungsvolleren Verwaltung der Aquakulturwirtschaft beizutragen.

Brüssel, den 4. Dezember 2009

Der Präsident des Ausschusses der Regionen

Luc VAN DEN BRANDE

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| 29.5.2010 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 141/45 |
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29.5.2010

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 141/45

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Initiativstellungnahme des Ausschusses der Regionen „Die Forstpolitik der EU und die 20/20/20-Klimaziele“

2010/C 141/09

DER AUSSCHUSS DER REGIONEN

| — | begrüßt die von der EU ergriffenen Maßnahmen und politischen Initiativen, die die Mitgliedstaaten verpflichten, ihre nationale Forstpolitik inhaltlich den Gemeinschaftszielen anzupassen; |
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begrüßt die von der EU ergriffenen Maßnahmen und politischen Initiativen, die die Mitgliedstaaten verpflichten, ihre nationale Forstpolitik inhaltlich den Gemeinschaftszielen anzupassen;

| — | weist auf das große Potenzial des Forst- und Holzsektors für das Erreichen der 2020-Klimaziele der EU hin und vertritt die Auffassung, dass die mögliche Nutzung von Erlösen aus dem Emissionshandel zur Unterstützung dieser und anderer Initiativen näher geprüft werden sollte; |
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weist auf das große Potenzial des Forst- und Holzsektors für das Erreichen der 2020-Klimaziele der EU hin und vertritt die Auffassung, dass die mögliche Nutzung von Erlösen aus dem Emissionshandel zur Unterstützung dieser und anderer Initiativen näher geprüft werden sollte;

| — | betont die Bedeutung der Förderung einer multifunktionalen Forstwirtschaft; |
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betont die Bedeutung der Förderung einer multifunktionalen Forstwirtschaft;

| — | begrüßt die von der EU eingeleiteten Initiativen zur Eindämmung der Entwaldung bzw. der Waldschädigung; macht darauf aufmerksam, dass die in der EU gewonnene Biomasse einen Anteil an Reisig und Laub- bzw. Nadelmasse aufweist, worin nahezu 90 % der von den Pflanzen im Zuge der Assimilation und Holzbildung absorbierten Spurenelemente enthalten sind. Dies kann zu einem Auslaugen der Böden führen; |
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begrüßt die von der EU eingeleiteten Initiativen zur Eindämmung der Entwaldung bzw. der Waldschädigung; macht darauf aufmerksam, dass die in der EU gewonnene Biomasse einen Anteil an Reisig und Laub- bzw. Nadelmasse aufweist, worin nahezu 90 % der von den Pflanzen im Zuge der Assimilation und Holzbildung absorbierten Spurenelemente enthalten sind. Dies kann zu einem Auslaugen der Böden führen;

| — | unterstützt voll und ganz die Förderung der Verwendung von Holz und Holzprodukten, die aus nachhaltig bewirtschafteten Wäldern stammen, was insbesondere für Energieträger und Rohstoffe gilt; dringt darauf, auf den verschiedenen Beschlussfassungsebenen tätig zu werden, um einen Zeitpunkt für die Einführung der obligatorischen Zertifizierung in der gesamten EU festzulegen; |
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unterstützt voll und ganz die Förderung der Verwendung von Holz und Holzprodukten, die aus nachhaltig bewirtschafteten Wäldern stammen, was insbesondere für Energieträger und Rohstoffe gilt; dringt darauf, auf den verschiedenen Beschlussfassungsebenen tätig zu werden, um einen Zeitpunkt für die Einführung der obligatorischen Zertifizierung in der gesamten EU festzulegen;

| — | empfiehlt die Unterstützung von Regionen, die eine nachhaltige Forstpolitik zur Eindämmung des Klimawandels durch folgende Instrumente betreiben: Anreize für die Wirtschaftsbeteiligten in Form von Steuervergünstigungen, Investitionszuschüsse und Präferenzen bei der Auftragsvergabe für forstwirtschaftliche Erzeugnisse, fachliche und technische Hilfe sowie Zuschüsse zu Aufwendungen für den Umweltschutz. |
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empfiehlt die Unterstützung von Regionen, die eine nachhaltige Forstpolitik zur Eindämmung des Klimawandels durch folgende Instrumente betreiben: Anreize für die Wirtschaftsbeteiligten in Form von Steuervergünstigungen, Investitionszuschüsse und Präferenzen bei der Auftragsvergabe für forstwirtschaftliche Erzeugnisse, fachliche und technische Hilfe sowie Zuschüsse zu Aufwendungen für den Umweltschutz.

| Berichterstatter | : | Adam BANASZAK (PL/UEN-EA), Abgeordneter der Regionalversammlung von Kujawien-Pommern |
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Berichterstatter

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Adam BANASZAK (PL/UEN-EA), Abgeordneter der Regionalversammlung von Kujawien-Pommern

I.   POLITISCHE EMPFEHLUNGEN

DER AUSSCHUSS DER REGIONEN

Grundlegende Empfehlungen

| 1. | stellt fest, dass die Wälder dem Klimawandel entgegenwirken, da sie in ihrer Biomasse über die Hälfte des weltweit vorhandenen Kohlendioxids binden; eine Verschlechterung ihres Zustands und die Entwaldung sind also eine Bedrohung für Umwelt und Klima. Daraus ergibt sich die absolute Notwendigkeit, eine nachhaltige Forstpolitik zu betreiben; |
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1.

stellt fest, dass die Wälder dem Klimawandel entgegenwirken, da sie in ihrer Biomasse über die Hälfte des weltweit vorhandenen Kohlendioxids binden; eine Verschlechterung ihres Zustands und die Entwaldung sind also eine Bedrohung für Umwelt und Klima. Daraus ergibt sich die absolute Notwendigkeit, eine nachhaltige Forstpolitik zu betreiben;

| 2. | weist darauf hin, dass natürliche Ökosysteme ein fragiles Gleichgewicht haben und die Vielfalt der Pflanzen- und Tierwelt von grundlegender Bedeutung für unsere Gesundheit und unser Wohlbefinden ist. Einheimische Wälder/Naturwälder sind wichtige Habitate und müssen im Einklang mit dem Forstrecht und den regionalen Rechtsvorschriften bewirtschaftet werden. Mitgliedstaaten und Regionen sollten daher die Möglichkeit haben, sich gegen die Auspflanzung von gentechnisch veränderten Baum- und Pflanzenarten zu entscheiden; |
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2.

weist darauf hin, dass natürliche Ökosysteme ein fragiles Gleichgewicht haben und die Vielfalt der Pflanzen- und Tierwelt von grundlegender Bedeutung für unsere Gesundheit und unser Wohlbefinden ist. Einheimische Wälder/Naturwälder sind wichtige Habitate und müssen im Einklang mit dem Forstrecht und den regionalen Rechtsvorschriften bewirtschaftet werden. Mitgliedstaaten und Regionen sollten daher die Möglichkeit haben, sich gegen die Auspflanzung von gentechnisch veränderten Baum- und Pflanzenarten zu entscheiden;

| 3. | nimmt mit Befriedigung zur Kenntnis, dass die Europäische Kommission die Nutzung von Waldbiomasse zur Energiegewinnung propagiert und diese Tätigkeit durch den Ständigen Forstausschuss unterstützt wird, was in einem - wenn auch noch zu geringen - Anstieg des Anteils dieses Brennstoffs an der Energiegewinnung aus erneuerbaren Quellen zum Ausdruck kommt; macht gleichzeitig darauf aufmerksam, dass die in der EU gewonnene Biomasse einen Anteil an Reisig und Laub- bzw. Nadelmasse aufweist, worin nahezu 90 % der von den Pflanzen im Zuge der Assimilation und Holzbildung absorbierten Spurenelemente enthalten sind. Ein zu großer Anteil kann zu einem Auslaugen der Böden führen. Dies ist auch bei der Wahl der Holzernteverfahren zu berücksichtigen. An kritischen, bereits nährstoffarmen Waldstandorten sollten die Äste und Wipfelstücke am Schlagort bzw. im Waldbestand verbleiben; |
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3.

nimmt mit Befriedigung zur Kenntnis, dass die Europäische Kommission die Nutzung von Waldbiomasse zur Energiegewinnung propagiert und diese Tätigkeit durch den Ständigen Forstausschuss unterstützt wird, was in einem - wenn auch noch zu geringen - Anstieg des Anteils dieses Brennstoffs an der Energiegewinnung aus erneuerbaren Quellen zum Ausdruck kommt; macht gleichzeitig darauf aufmerksam, dass die in der EU gewonnene Biomasse einen Anteil an Reisig und Laub- bzw. Nadelmasse aufweist, worin nahezu 90 % der von den Pflanzen im Zuge der Assimilation und Holzbildung absorbierten Spurenelemente enthalten sind. Ein zu großer Anteil kann zu einem Auslaugen der Böden führen. Dies ist auch bei der Wahl der Holzernteverfahren zu berücksichtigen. An kritischen, bereits nährstoffarmen Waldstandorten sollten die Äste und Wipfelstücke am Schlagort bzw. im Waldbestand verbleiben;

| 4. | weist auf das große, jedoch nicht voll ausgeschöpfte Potenzial des Forst- und Holzsektors für das Erreichen der 2020-Klimaziele der EU und insbesondere auf die Möglichkeit eines viel größeren Wachstums des Anteils der Holzbiomasse als Roh- und Werkstoff und in der Energieerzeugung hin und verweist in diesem Zusammenhang namentlich auf den Anbau schnellwüchsiger Holzarten; stellt fest, dass die stoffliche und die energetische Verwendung von Holz dem Klimawandel entgegenwirken durch Speicherung von Kohlenstoff (Produktspeicher Holz), Einsparung von Herstellungsenergie im Vergleich zu anderen Baustoffen, Einsparung von Heizenergie im Winter und Kühlenergie im Sommer (Holzdämmstoffe) sowie Substitution von fossilen Energieträgern bei der Wärme- und Stromerzeugung (Holzbrennstoffe, thermische Verwertung von Altholz). Die mögliche Nutzung von Erlösen aus dem Emissionshandel zur Unterstützung dieser und anderer Initiativen sollte näher geprüft werden; |
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4.

weist auf das große, jedoch nicht voll ausgeschöpfte Potenzial des Forst- und Holzsektors für das Erreichen der 2020-Klimaziele der EU und insbesondere auf die Möglichkeit eines viel größeren Wachstums des Anteils der Holzbiomasse als Roh- und Werkstoff und in der Energieerzeugung hin und verweist in diesem Zusammenhang namentlich auf den Anbau schnellwüchsiger Holzarten; stellt fest, dass die stoffliche und die energetische Verwendung von Holz dem Klimawandel entgegenwirken durch Speicherung von Kohlenstoff (Produktspeicher Holz), Einsparung von Herstellungsenergie im Vergleich zu anderen Baustoffen, Einsparung von Heizenergie im Winter und Kühlenergie im Sommer (Holzdämmstoffe) sowie Substitution von fossilen Energieträgern bei der Wärme- und Stromerzeugung (Holzbrennstoffe, thermische Verwertung von Altholz). Die mögliche Nutzung von Erlösen aus dem Emissionshandel zur Unterstützung dieser und anderer Initiativen sollte näher geprüft werden;

| 5. | hält eine planmäßige Dynamisierung der Forstwirtschaft zur intensiveren Produktion von Nutzholz für erforderlich, was gleichzeitig die Ausbeute an Energieholz steigern würde; |
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5.

hält eine planmäßige Dynamisierung der Forstwirtschaft zur intensiveren Produktion von Nutzholz für erforderlich, was gleichzeitig die Ausbeute an Energieholz steigern würde;

| 6. | konstatiert das Fehlen einer gemeinsamen Forstpolitik und begrüßt deshalb die Annahme des EU-Aktionsplans für die Forstwirtschaft 2007-2011 als Schritt der Europäischen Kommission in die richtige Richtung; empfiehlt zugleich den sofortigen Beginn der Ausarbeitung eines rechtlichen und strukturellen Rahmens für die sektorübergreifenden Maßnahmen der Europäischen Kommission bezüglich der Wälder, durch die die Tätigkeit in diesem Bereich bis zum Jahr 2011 koordiniert werden soll; dies beinhaltet nicht nur einen Aktionsplan für die nächsten Jahre, sondern es könnte auch eine eigene EU-Einrichtung für die Koordinierung der Forstpolitik geschaffen werden; |
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6.

konstatiert das Fehlen einer gemeinsamen Forstpolitik und begrüßt deshalb die Annahme des EU-Aktionsplans für die Forstwirtschaft 2007-2011 als Schritt der Europäischen Kommission in die richtige Richtung; empfiehlt zugleich den sofortigen Beginn der Ausarbeitung eines rechtlichen und strukturellen Rahmens für die sektorübergreifenden Maßnahmen der Europäischen Kommission bezüglich der Wälder, durch die die Tätigkeit in diesem Bereich bis zum Jahr 2011 koordiniert werden soll; dies beinhaltet nicht nur einen Aktionsplan für die nächsten Jahre, sondern es könnte auch eine eigene EU-Einrichtung für die Koordinierung der Forstpolitik geschaffen werden;

| 7. | unterstützt die Maßnahmen zur Sensibilisierung und Schulung der Forstbesitzer hinsichtlich der Möglichkeiten einer Forstbewirtschaftung, die nach den Prinzipien der nachhaltigen Entwicklung betrieben wird und somit dem Schutz der Artenvielfalt Rechnung trägt, um Bäume guter Qualität zu produzieren und schnellwüchsige Holzsorten für die Energieerzeugung anzubauen; fordert überdies, die Forstbesitzer dabei umfassend sowohl durch Beratungsmaßnahmen als auch finanziell zu unterstützen; |
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7.

unterstützt die Maßnahmen zur Sensibilisierung und Schulung der Forstbesitzer hinsichtlich der Möglichkeiten einer Forstbewirtschaftung, die nach den Prinzipien der nachhaltigen Entwicklung betrieben wird und somit dem Schutz der Artenvielfalt Rechnung trägt, um Bäume guter Qualität zu produzieren und schnellwüchsige Holzsorten für die Energieerzeugung anzubauen; fordert überdies, die Forstbesitzer dabei umfassend sowohl durch Beratungsmaßnahmen als auch finanziell zu unterstützen;

| 8. | unterstützt die Forschung und wissenschaftliche Initiativen zur Entwicklung moderner Technologien, die einen Holzeinschlag und eine Holzproduktion ermöglichen, die gegenüber traditionellen Methoden geringere Umweltauswirkungen haben (auch in Forstkulturen zur Erzeugung von Holz zur Energiegewinnung), sowie jener Technologien, die die Bewirtschaftungskosten bei gleichzeitiger Wahrung einer nachhaltigen Entwicklung senken; |
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8.

unterstützt die Forschung und wissenschaftliche Initiativen zur Entwicklung moderner Technologien, die einen Holzeinschlag und eine Holzproduktion ermöglichen, die gegenüber traditionellen Methoden geringere Umweltauswirkungen haben (auch in Forstkulturen zur Erzeugung von Holz zur Energiegewinnung), sowie jener Technologien, die die Bewirtschaftungskosten bei gleichzeitiger Wahrung einer nachhaltigen Entwicklung senken;

| 9. | begrüßt und würdigt die Leistungen bestehender freiwilliger Zertifizierungssysteme, unterstützt deren Beibehaltung und empfiehlt deren umfassende Unterstützung durch andere Instrumente einschließlich finanzieller Art, wobei die Zertifizierung zu einem späteren Zeitpunkt auch als Instrument zur Eindämmung des Handels mit Holz und Holzprodukten illegalen Ursprungs dienen könnte; regt an, dies in eine breiter angelegte Initiative zugunsten der Zertifizierung auf globaler Ebene einzubetten; empfiehlt in Anlehnung an Initiativen wie FLEGT (Rechtsdurchsetzung, Politikgestaltung und Handel im Forstsektor), dass die Einfuhr und der Besitz von illegal außerhalb der EU erzeugtem Holz für ungesetzlich erklärt wird; weist gleichzeitig darauf hin, dass die rechtlichen und wirtschaftlichen Bedingungen zur Erlangung der Zertifizierung und der Aufnahme in das Netz „Natura 2000“ in den einzelnen Ländern und Regionen sehr unterschiedlich sind; weist weiters darauf hin, dass die Zertifizierung von Holzprodukten übergeordnete Managementziele von Schutzgebieten nicht immer optimal unterstützt; empfiehlt deshalb, diesen Unterschieden und Erfordernissen im Sinne der Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit Rechnung zu tragen; |
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9.

begrüßt und würdigt die Leistungen bestehender freiwilliger Zertifizierungssysteme, unterstützt deren Beibehaltung und empfiehlt deren umfassende Unterstützung durch andere Instrumente einschließlich finanzieller Art, wobei die Zertifizierung zu einem späteren Zeitpunkt auch als Instrument zur Eindämmung des Handels mit Holz und Holzprodukten illegalen Ursprungs dienen könnte; regt an, dies in eine breiter angelegte Initiative zugunsten der Zertifizierung auf globaler Ebene einzubetten; empfiehlt in Anlehnung an Initiativen wie FLEGT (Rechtsdurchsetzung, Politikgestaltung und Handel im Forstsektor), dass die Einfuhr und der Besitz von illegal außerhalb der EU erzeugtem Holz für ungesetzlich erklärt wird; weist gleichzeitig darauf hin, dass die rechtlichen und wirtschaftlichen Bedingungen zur Erlangung der Zertifizierung und der Aufnahme in das Netz „Natura 2000“ in den einzelnen Ländern und Regionen sehr unterschiedlich sind; weist weiters darauf hin, dass die Zertifizierung von Holzprodukten übergeordnete Managementziele von Schutzgebieten nicht immer optimal unterstützt; empfiehlt deshalb, diesen Unterschieden und Erfordernissen im Sinne der Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit Rechnung zu tragen;

| 10. | betont die Bedeutung der Förderung einer multifunktionalen Forstwirtschaft, in der neben den Aufgaben der Holzproduktion auch für andere, nicht auf die Holzproduktion gerichtete Funktionen von großer forst- und volkswirtschaftlicher Bedeutung Platz ist, wie Wohlfahrts-, Schutz- und Erholungsfunktion, Tourismus, Jagd, Nutzung von Produkten der Unterholz- und Bodenschicht im weiteren Sinne sowie die Gewinnung spezifischer Produkte (u.a. Harze, Gerbrinden, Kork usw.); es ist möglich, die wirtschaftliche Bedeutung dieser Nebenfunktionen zu stärken und zugleich die Biodiversität dieser Lebensräume zu erhöhen, was sich positiv auf die Entwicklung des ländlichen Raums auswirkt; |
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10.

betont die Bedeutung der Förderung einer multifunktionalen Forstwirtschaft, in der neben den Aufgaben der Holzproduktion auch für andere, nicht auf die Holzproduktion gerichtete Funktionen von großer forst- und volkswirtschaftlicher Bedeutung Platz ist, wie Wohlfahrts-, Schutz- und Erholungsfunktion, Tourismus, Jagd, Nutzung von Produkten der Unterholz- und Bodenschicht im weiteren Sinne sowie die Gewinnung spezifischer Produkte (u.a. Harze, Gerbrinden, Kork usw.); es ist möglich, die wirtschaftliche Bedeutung dieser Nebenfunktionen zu stärken und zugleich die Biodiversität dieser Lebensräume zu erhöhen, was sich positiv auf die Entwicklung des ländlichen Raums auswirkt;

| 11. | verweist auf die notwendige Einbeziehung der regionalen und lokalen Gebietskörperschaften in die Beschlussfassung auf dem Gebiet der EU-Forstpolitik; |
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11.

verweist auf die notwendige Einbeziehung der regionalen und lokalen Gebietskörperschaften in die Beschlussfassung auf dem Gebiet der EU-Forstpolitik;

Wirksamste Formen der Gewinnung von Biomasse zur Energieerzeugung

| 12. | empfiehlt, die Einführung schnellwüchsiger Holzarten, die nach ökologisch nachhaltigen Methoden zur Energiegewinnung angepflanzt werden, auf europäischer Ebene sehr viel stärker zu fördern, was einen neuen Arbeitsmarkt entstehen ließe und dadurch dem ländlichen Raum wichtige Impulse geben und zudem ein Faktor für die wirtschaftliche Entwicklung von Mikroregionen sein könnte; |
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12.

empfiehlt, die Einführung schnellwüchsiger Holzarten, die nach ökologisch nachhaltigen Methoden zur Energiegewinnung angepflanzt werden, auf europäischer Ebene sehr viel stärker zu fördern, was einen neuen Arbeitsmarkt entstehen ließe und dadurch dem ländlichen Raum wichtige Impulse geben und zudem ein Faktor für die wirtschaftliche Entwicklung von Mikroregionen sein könnte;

| 13. | fordert, angesichts der 20/20/20-Klimaziele das Augenmerk vor allem darauf zu legen, dass sich alle Mitgliedstaaten umfassend an der Nutzung von Biomasse zur Energiegewinnung beteiligen, um so den festgelegten Anteil erneuerbarer Energieträger am Gesamtenergiemix zu erreichen; betont jedoch, dass die Entwicklung von Energieholz ebenso ein Anliegen der Gebietskörperschaften sein sollte, zum einen unter dem Gesichtspunkt des Brennstoffangebots (gezielte Bewirtschaftung der Wälder je nach den besonderen Erfordernissen eines Gebiets) als auch der Nachfrage (Förderung eines lokalen Marktes für Energieholz durch öffentliche und private Betreiber eines Gebiets); |
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13.

fordert, angesichts der 20/20/20-Klimaziele das Augenmerk vor allem darauf zu legen, dass sich alle Mitgliedstaaten umfassend an der Nutzung von Biomasse zur Energiegewinnung beteiligen, um so den festgelegten Anteil erneuerbarer Energieträger am Gesamtenergiemix zu erreichen; betont jedoch, dass die Entwicklung von Energieholz ebenso ein Anliegen der Gebietskörperschaften sein sollte, zum einen unter dem Gesichtspunkt des Brennstoffangebots (gezielte Bewirtschaftung der Wälder je nach den besonderen Erfordernissen eines Gebiets) als auch der Nachfrage (Förderung eines lokalen Marktes für Energieholz durch öffentliche und private Betreiber eines Gebiets);

| 14. | regt an, die Nutzung der forstwirtschaftlichen Biomasse für die Energiegewinnung stärker zu fördern und dies durch den Ständigen Forstausschuss zu unterstützen, wobei jedoch vor allem Maßnahmen ergriffen werden sollten, welche den Anteil von Reisig und Laub- bzw. Nadelmasse an der geernteten Biomasse begrenzen; |
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14.

regt an, die Nutzung der forstwirtschaftlichen Biomasse für die Energiegewinnung stärker zu fördern und dies durch den Ständigen Forstausschuss zu unterstützen, wobei jedoch vor allem Maßnahmen ergriffen werden sollten, welche den Anteil von Reisig und Laub- bzw. Nadelmasse an der geernteten Biomasse begrenzen;

| 15. | macht darauf aufmerksam, dass das Interesse an der Produktion und Nutzung von Bioenergie forstwirtschaftlichen Ursprungs von den wirtschaftlichen Voraussetzungen in den Mitgliedstaaten, wie etwa der Besteuerung, aber auch von der Höhe der finanziellen Unterstützung abhängen wird, welche für die Propagierung des Brennstoffs Holz gewährt wird, sowie davon, wohin diese Unterstützung gelenkt wird; dies könnte auch die weitere Entwicklung des ländlichen Raums beschleunigen und zu einer nachhaltigen Entwicklung der natürlichen Umwelt in diesen Gebieten führen; appelliert an die Mitgliedstaaten, in ihrer Fiskalpolitik keine Schlechterstellung der Biobrennstoffe gegenüber den fossilen Brennstoffen vorzunehmen; |
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15.

macht darauf aufmerksam, dass das Interesse an der Produktion und Nutzung von Bioenergie forstwirtschaftlichen Ursprungs von den wirtschaftlichen Voraussetzungen in den Mitgliedstaaten, wie etwa der Besteuerung, aber auch von der Höhe der finanziellen Unterstützung abhängen wird, welche für die Propagierung des Brennstoffs Holz gewährt wird, sowie davon, wohin diese Unterstützung gelenkt wird; dies könnte auch die weitere Entwicklung des ländlichen Raums beschleunigen und zu einer nachhaltigen Entwicklung der natürlichen Umwelt in diesen Gebieten führen; appelliert an die Mitgliedstaaten, in ihrer Fiskalpolitik keine Schlechterstellung der Biobrennstoffe gegenüber den fossilen Brennstoffen vorzunehmen;

Maßnahmenbereiche, die im Rahmen des Aktionsplans 2007-2011 empfohlen werden

| 16. | begrüßt die von der EU eingeleiteten Initiativen zur Eindämmung der Entwaldung bzw. der Waldschädigung, womit dem Klimawandel und der Verringerung der an der Kohlendioxidbindung beteiligten Flächen entgegengewirkt wird; |
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16.

begrüßt die von der EU eingeleiteten Initiativen zur Eindämmung der Entwaldung bzw. der Waldschädigung, womit dem Klimawandel und der Verringerung der an der Kohlendioxidbindung beteiligten Flächen entgegengewirkt wird;

| 17. | nimmt mit Befriedigung die Ergebnisse des zum Schutz der Wälder eingeführten Waldmonitorings zur Kenntnis, da gesunde Wälder in gutem Zustand eine Garantie für eine hohe Absorption von Treibhausgasen und für die Stabilisierung des Klimas sind; |
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17.

nimmt mit Befriedigung die Ergebnisse des zum Schutz der Wälder eingeführten Waldmonitorings zur Kenntnis, da gesunde Wälder in gutem Zustand eine Garantie für eine hohe Absorption von Treibhausgasen und für die Stabilisierung des Klimas sind;

| 18. | verweist auf die immer bessere Bewirtschaftung der Wälder in einigen Mitgliedstaaten, in denen dem Wald im Einklang mit den Prinzipien der Zertifizierung und von „Natura 2000“ planmäßig totes organisches Material entnommen und für Bioenergiezwecke verwertet wird, was einer nachhaltigen wirtschaftlichen Entwicklung und zugleich der Multifunktionalität von Waldflächen und u.a. auch der Brandverhütung dient; |
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18.

verweist auf die immer bessere Bewirtschaftung der Wälder in einigen Mitgliedstaaten, in denen dem Wald im Einklang mit den Prinzipien der Zertifizierung und von „Natura 2000“ planmäßig totes organisches Material entnommen und für Bioenergiezwecke verwertet wird, was einer nachhaltigen wirtschaftlichen Entwicklung und zugleich der Multifunktionalität von Waldflächen und u.a. auch der Brandverhütung dient;

| 19. | begrüßt die von der EU ergriffenen Maßnahmen und politischen Initiativen, die letztendlich die Mitgliedstaaten verpflichten, ihre nationale Forstpolitik inhaltlich den Gemeinschaftszielen anzupassen; |
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19.

begrüßt die von der EU ergriffenen Maßnahmen und politischen Initiativen, die letztendlich die Mitgliedstaaten verpflichten, ihre nationale Forstpolitik inhaltlich den Gemeinschaftszielen anzupassen;

| 20. | empfiehlt zudem, im Rahmen der Politik der ländlichen Entwicklung die Mittel für die Pflege und Verbesserung der bestehenden Forstflächen sowie für die Wiederaufforstung landwirtschaftlicher Nutzflächen und für die Pflege der damit verbundenen Anbaukulturen aufzustocken, da durch eine Zunahme der bewaldeten Flächen mehr Kohlendioxid gebunden und damit die Klimastabilisierung begünstigt wird; besteht in diesem Zusammenhang darauf, dass diese Förderung an die Bedingung gekoppelt ist, dass es dadurch zu keiner Verschlechterung der Biodiversität kommt; |
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20.

empfiehlt zudem, im Rahmen der Politik der ländlichen Entwicklung die Mittel für die Pflege und Verbesserung der bestehenden Forstflächen sowie für die Wiederaufforstung landwirtschaftlicher Nutzflächen und für die Pflege der damit verbundenen Anbaukulturen aufzustocken, da durch eine Zunahme der bewaldeten Flächen mehr Kohlendioxid gebunden und damit die Klimastabilisierung begünstigt wird; besteht in diesem Zusammenhang darauf, dass diese Förderung an die Bedingung gekoppelt ist, dass es dadurch zu keiner Verschlechterung der Biodiversität kommt;

| 21. | weist darauf hin, dass in manchen Ländern oder Regionen der EU Waldbrände die größte Bedrohung für die Erhaltung der Waldökosysteme sind, die aus Ober- und Unterholz bestehen. Verantwortlich dafür ist neben ungünstigen Wetterlagen auch die zu starke Häufung von brennbarem Material, zu der es kommt, weil die Wälder wegen fehlender Rentabilität kaum oder gar nicht mehr bewirtschaftet werden. Das führt dazu, dass entstehende Brände heftiger und tückischer verlaufen, was die Löscharbeiten erheblich erschwert. Nötig sind Förderungs- und Unterstützungsmaßnahmen für einen präventiven Waldbau, der dafür sorgt, dass der Wald widerstandsfähiger gegen ein sich ausbreitendes Feuer wird. Dazu bedarf es waldbaulicher Methoden zur Verringerung und Änderung des brennbaren pflanzlichen Materials und zur Schaffung und Aufrechterhaltung von Brandschutzschneisen. Die durch diese Arbeiten gewonnene überschüssige Biomasse sollte der Erzeugung von erneuerbarer Energie zugeführt werden, was die CO2-Emissionen verringern hilft; |
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21.

weist darauf hin, dass in manchen Ländern oder Regionen der EU Waldbrände die größte Bedrohung für die Erhaltung der Waldökosysteme sind, die aus Ober- und Unterholz bestehen. Verantwortlich dafür ist neben ungünstigen Wetterlagen auch die zu starke Häufung von brennbarem Material, zu der es kommt, weil die Wälder wegen fehlender Rentabilität kaum oder gar nicht mehr bewirtschaftet werden. Das führt dazu, dass entstehende Brände heftiger und tückischer verlaufen, was die Löscharbeiten erheblich erschwert. Nötig sind Förderungs- und Unterstützungsmaßnahmen für einen präventiven Waldbau, der dafür sorgt, dass der Wald widerstandsfähiger gegen ein sich ausbreitendes Feuer wird. Dazu bedarf es waldbaulicher Methoden zur Verringerung und Änderung des brennbaren pflanzlichen Materials und zur Schaffung und Aufrechterhaltung von Brandschutzschneisen. Die durch diese Arbeiten gewonnene überschüssige Biomasse sollte der Erzeugung von erneuerbarer Energie zugeführt werden, was die CO2-Emissionen verringern hilft;

| 22. | vertritt angesichts der bisherigen Erfahrungen mit dem Monitoring von Waldschäden aufgrund von Waldbränden, Insektenplagen und Pilzbefall sowie Überschwemmungen, welche den Zustand und die Gesundheit unserer Wälder beeinträchtigen, die Ansicht, dass die Mitgliedstaaten zur Weiterentwicklung des Waldmonitoringsystems angehalten werden sollten; |
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22.

vertritt angesichts der bisherigen Erfahrungen mit dem Monitoring von Waldschäden aufgrund von Waldbränden, Insektenplagen und Pilzbefall sowie Überschwemmungen, welche den Zustand und die Gesundheit unserer Wälder beeinträchtigen, die Ansicht, dass die Mitgliedstaaten zur Weiterentwicklung des Waldmonitoringsystems angehalten werden sollten;

| 23. | empfiehlt die Unterstützung von Mitgliedstaaten und Regionen, die eine nachhaltige Forstpolitik betreiben, die der Eindämmung des Klimawandels dient. Vorzug gegeben werden sollte dabei nationalen, regionalen und lokalen Initiativen, die Anreize für die Wirtschaftsbeteiligten in Form von Steuervergünstigungen, Investitionszuschüssen und Präferenzen bei der Auftragsvergabe für forstwirtschaftliche Erzeugnisse, fachliche und technische Hilfe sowie Zuschüsse zu Aufwendungen für den Umweltschutz beinhalten; |
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23.

empfiehlt die Unterstützung von Mitgliedstaaten und Regionen, die eine nachhaltige Forstpolitik betreiben, die der Eindämmung des Klimawandels dient. Vorzug gegeben werden sollte dabei nationalen, regionalen und lokalen Initiativen, die Anreize für die Wirtschaftsbeteiligten in Form von Steuervergünstigungen, Investitionszuschüssen und Präferenzen bei der Auftragsvergabe für forstwirtschaftliche Erzeugnisse, fachliche und technische Hilfe sowie Zuschüsse zu Aufwendungen für den Umweltschutz beinhalten;

| 24. | empfiehlt die umfassende Förderung von Produkten, die aus Holzrohstoffen hergestellt sind, denn sie sorgen für eine längere Bindung des bei der CO2-Assimilation durch Bäume absorbierten Kohlenstoffs, insbesondere bei der Verwendung in der Bauwirtschaft; |
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24.

empfiehlt die umfassende Förderung von Produkten, die aus Holzrohstoffen hergestellt sind, denn sie sorgen für eine längere Bindung des bei der CO2-Assimilation durch Bäume absorbierten Kohlenstoffs, insbesondere bei der Verwendung in der Bauwirtschaft;

| 25. | bekräftigt die bereits früher angesprochene Notwendigkeit eines gut abgestimmten, sektorübergreifenden Politikansatzes auf lokaler, regionaler, nationaler, europäischer und internationaler Ebene, der globalen Entwicklungen gebührend Rechnung trägt, eine wahrhaft nachhaltige Bewirtschaftung der Waldressourcen gewährleistet und Strategien zur Eindämmung des Klimawandels und entsprechende Anpassungsmaßnahmen beinhaltet; ruft die EU daher auf, eine stärker tonangebende Rolle auf der internationalen Bühne einzunehmen, und ermuntert die Mitgliedstaaten in ihren Bemühungen, ihren Verpflichtungen zur Begrenzung des Klimawandels im Rahmen des UNFCCC-Übereinkommens und des Kyoto-Protokolls nachzukommen und die Anpassung an die Auswirkungen des Klimawandels zu unterstützen (Schlüsselaktion 6 des Aktionsplans 2007-2011); begrüßt den Vorschlag der Europäischen Kommission, einen globalen Waldkohlendioxidmechanismus (GFCM) im UNFCCC-Rahmen einzurichten, der sich auf eine permanente Finanzierung stützt, und schlägt vor, einen signifikanten Teil der Versteigerungserlöse aus dem Emissionshandelssystem der EU für die Eindämmung der Entwaldung und der Waldschädigung in Entwicklungsländern bereitzustellen; |
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25.

bekräftigt die bereits früher angesprochene Notwendigkeit eines gut abgestimmten, sektorübergreifenden Politikansatzes auf lokaler, regionaler, nationaler, europäischer und internationaler Ebene, der globalen Entwicklungen gebührend Rechnung trägt, eine wahrhaft nachhaltige Bewirtschaftung der Waldressourcen gewährleistet und Strategien zur Eindämmung des Klimawandels und entsprechende Anpassungsmaßnahmen beinhaltet; ruft die EU daher auf, eine stärker tonangebende Rolle auf der internationalen Bühne einzunehmen, und ermuntert die Mitgliedstaaten in ihren Bemühungen, ihren Verpflichtungen zur Begrenzung des Klimawandels im Rahmen des UNFCCC-Übereinkommens und des Kyoto-Protokolls nachzukommen und die Anpassung an die Auswirkungen des Klimawandels zu unterstützen (Schlüsselaktion 6 des Aktionsplans 2007-2011); begrüßt den Vorschlag der Europäischen Kommission, einen globalen Waldkohlendioxidmechanismus (GFCM) im UNFCCC-Rahmen einzurichten, der sich auf eine permanente Finanzierung stützt, und schlägt vor, einen signifikanten Teil der Versteigerungserlöse aus dem Emissionshandelssystem der EU für die Eindämmung der Entwaldung und der Waldschädigung in Entwicklungsländern bereitzustellen;

| 26. | verweist auf die Notwendigkeit einer fortgesetzten Unterstützung der Forstpolitik, da diese im unmittelbaren Zusammenhang mit dem Ziel einer um 20 % verbesserten Energieeffizienz bis zum Jahr 2020 und mit der CO2-Reduzierung steht, gerade auch angesichts der großen Fläche, die Wälder bedecken (in Europa fast 35 % der Landfläche). Um diese Energieeffizienz zu erreichen, sollte die thermische Nutzung von Biomasse gefördert und über die Stromerzeugung gestellt werden. Dazu sollte man sich darum bemühen, dass sie in den globalen Energiebilanzen angerechnet wird, da sie die effizienteste Form der Biomassenutzung ist; |
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26.

verweist auf die Notwendigkeit einer fortgesetzten Unterstützung der Forstpolitik, da diese im unmittelbaren Zusammenhang mit dem Ziel einer um 20 % verbesserten Energieeffizienz bis zum Jahr 2020 und mit der CO2-Reduzierung steht, gerade auch angesichts der großen Fläche, die Wälder bedecken (in Europa fast 35 % der Landfläche). Um diese Energieeffizienz zu erreichen, sollte die thermische Nutzung von Biomasse gefördert und über die Stromerzeugung gestellt werden. Dazu sollte man sich darum bemühen, dass sie in den globalen Energiebilanzen angerechnet wird, da sie die effizienteste Form der Biomassenutzung ist;

| 27. | weist darauf hin, dass weitere Maßnahmen notwendig sind, um die Zunahme von biotischen und abiotischen Schadfaktoren - einschließlich solchen anthropogener Art - in den Wäldern einzudämmen, wie das im forstpolitischen Aktionsplan 2007-2011 vorgesehen ist; |
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27.

weist darauf hin, dass weitere Maßnahmen notwendig sind, um die Zunahme von biotischen und abiotischen Schadfaktoren - einschließlich solchen anthropogener Art - in den Wäldern einzudämmen, wie das im forstpolitischen Aktionsplan 2007-2011 vorgesehen ist;

| 28. | stellt fest, dass es eine Reihe guter, von der EU auf den Weg gebrachter Lösungen gibt, die weiterentwickelt werden sollten; darin einfließen sollten neue Überlegungen von Fachleuten aus unterschiedlichen Ländern und insbesondere aus den Staaten mit einer vorbildlichen Forstwirtschaft sowie von Vertretern der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften aus Regionen, in denen dieser Sektor besonders großes Gewicht hat; |
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28.

stellt fest, dass es eine Reihe guter, von der EU auf den Weg gebrachter Lösungen gibt, die weiterentwickelt werden sollten; darin einfließen sollten neue Überlegungen von Fachleuten aus unterschiedlichen Ländern und insbesondere aus den Staaten mit einer vorbildlichen Forstwirtschaft sowie von Vertretern der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften aus Regionen, in denen dieser Sektor besonders großes Gewicht hat;

| 29. | anerkennt die wichtige Rolle der Ministerkonferenz zum Schutz der Wälder in Europa (MCPFE) im Hinblick auf die Erkennung und Bekanntmachung von forstwirtschaftlichen Problemen in ganz Europa und empfiehlt eine engere Zusammenarbeit mit dieser Einrichtung; |
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29.

anerkennt die wichtige Rolle der Ministerkonferenz zum Schutz der Wälder in Europa (MCPFE) im Hinblick auf die Erkennung und Bekanntmachung von forstwirtschaftlichen Problemen in ganz Europa und empfiehlt eine engere Zusammenarbeit mit dieser Einrichtung;

| 30. | empfiehlt, mit der Ausarbeitung eines rechtlichen und strukturellen Rahmens für sektorübergreifende Maßnahmen der Europäischen Kommission zu beginnen, wodurch ein abgestimmtes Vorgehen auf dem Gebiet der europäischen Forstpolitik ermöglicht wird; dies wird bei Auslaufen des Aktionsplans 2007-2011 umso wichtiger sein; |
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30.

empfiehlt, mit der Ausarbeitung eines rechtlichen und strukturellen Rahmens für sektorübergreifende Maßnahmen der Europäischen Kommission zu beginnen, wodurch ein abgestimmtes Vorgehen auf dem Gebiet der europäischen Forstpolitik ermöglicht wird; dies wird bei Auslaufen des Aktionsplans 2007-2011 umso wichtiger sein;

| 31. | empfiehlt aufgrund der sektorübergreifenden Aspekte der Forstwirtschaft, die Schaffung einer führenden Einrichtung für die EU-Forstpolitik einzuleiten, die mit den erforderlichen Finanzinstrumenten ausgestattet werden muss; |
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31.

empfiehlt aufgrund der sektorübergreifenden Aspekte der Forstwirtschaft, die Schaffung einer führenden Einrichtung für die EU-Forstpolitik einzuleiten, die mit den erforderlichen Finanzinstrumenten ausgestattet werden muss;

Erfüllung der geplanten Aufgaben durch Information

| 32. | befürwortet die Förderung von Bildungs- und Informationsmaßnahmen auf dem Gebiet des Umweltschutzes, stellt jedoch fest, dass die Ergebnisse der Sensibilisierung der Öffentlichkeit für die Vorteile einer nachhaltigen Forstwirtschaft immer noch unzureichend sind, was dazu führt, dass ihr Nutzen für die Entwicklung des ländlichen Raums in der europäischen Gesellschaft nicht voll erkannt wird; |
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32.

befürwortet die Förderung von Bildungs- und Informationsmaßnahmen auf dem Gebiet des Umweltschutzes, stellt jedoch fest, dass die Ergebnisse der Sensibilisierung der Öffentlichkeit für die Vorteile einer nachhaltigen Forstwirtschaft immer noch unzureichend sind, was dazu führt, dass ihr Nutzen für die Entwicklung des ländlichen Raums in der europäischen Gesellschaft nicht voll erkannt wird;

| 33. | empfiehlt, die Bildungs- und Informationsmaßnahmen - insbesondere sowohl für Forstbesitzer als auch Forstbewirtschafter - über nachhaltige Forstwirtschaft und über den potenziellen Beitrag der Waldbiomasse zum Erreichen der 20/20/20-Klimaziele auszubauen; |
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33.

empfiehlt, die Bildungs- und Informationsmaßnahmen - insbesondere sowohl für Forstbesitzer als auch Forstbewirtschafter - über nachhaltige Forstwirtschaft und über den potenziellen Beitrag der Waldbiomasse zum Erreichen der 20/20/20-Klimaziele auszubauen;

Wissenschaftliche Unterstützung als Grundvoraussetzung für das Erreichen der gesteckten Ziele

| 34. | Wissenschaft und Forstwirtschaft sind von grundlegender Bedeutung für die Anpassung an den Klimawandel, können sie doch Änderungen der unmittelbar mit dem Waldbau zusammenhängenden Verfahren und Methoden bewirken, so bei der Auswahl der für einen bestimmten Standort geeigneten Arten und der Wiederherstellung von Waldtypen, die eine höhere Anpassungsfähigkeit an den Klimawandel bieten; insbesondere können dadurch die Bergwälder in ihrer schutzwirksamen Funktion gegen Naturgefahren bedeutend beeinflusst werden; |
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34.

Wissenschaft und Forstwirtschaft sind von grundlegender Bedeutung für die Anpassung an den Klimawandel, können sie doch Änderungen der unmittelbar mit dem Waldbau zusammenhängenden Verfahren und Methoden bewirken, so bei der Auswahl der für einen bestimmten Standort geeigneten Arten und der Wiederherstellung von Waldtypen, die eine höhere Anpassungsfähigkeit an den Klimawandel bieten; insbesondere können dadurch die Bergwälder in ihrer schutzwirksamen Funktion gegen Naturgefahren bedeutend beeinflusst werden;

| 35. | unterstützt Initiativen auf dem Gebiet der Wissenschaft und Forschung zur Untersuchung des Energiepotenzials bestimmter Baumarten und ihres forstwirtschaftlichen Anbaus, die Anpassungsfähigkeit an verschiedene klimatische und geografische Umgebungen und die genetische Verbesserung, durch deren Einführung ein höherer Zuwachs an Waldbiomasse sowohl für die Nutzholzerzeugung als auch zur Energiegewinnung erreicht wird und somit die Holzmasse für beide Ziele gesteigert werden kann; zugleich sind jedoch auch die ökologischen Auswirkungen systematisch zu erforschen und abzuschätzen; |
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35.

unterstützt Initiativen auf dem Gebiet der Wissenschaft und Forschung zur Untersuchung des Energiepotenzials bestimmter Baumarten und ihres forstwirtschaftlichen Anbaus, die Anpassungsfähigkeit an verschiedene klimatische und geografische Umgebungen und die genetische Verbesserung, durch deren Einführung ein höherer Zuwachs an Waldbiomasse sowohl für die Nutzholzerzeugung als auch zur Energiegewinnung erreicht wird und somit die Holzmasse für beide Ziele gesteigert werden kann; zugleich sind jedoch auch die ökologischen Auswirkungen systematisch zu erforschen und abzuschätzen;

Zertifizierung als Komponente einer nachhaltigen Forstwirtschaft

| 36. | unterstützt voll und ganz die Förderung der Verwendung von Holz und Holzprodukten, die aus nachhaltig bewirtschafteten Wäldern stammen, was insbesondere für Energieträger und Rohstoffe gilt; unterstützt weiterhin die Zertifizierung, die eine angemessene Bewirtschaftung der Waldflächen garantiert und verhindert, dass Holz unbekannten Ursprungs auf den Markt gelangt; weist ebenfalls auf die Rolle hin, die die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften für die Bewirtschaftung spielen können; |
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36.

unterstützt voll und ganz die Förderung der Verwendung von Holz und Holzprodukten, die aus nachhaltig bewirtschafteten Wäldern stammen, was insbesondere für Energieträger und Rohstoffe gilt; unterstützt weiterhin die Zertifizierung, die eine angemessene Bewirtschaftung der Waldflächen garantiert und verhindert, dass Holz unbekannten Ursprungs auf den Markt gelangt; weist ebenfalls auf die Rolle hin, die die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften für die Bewirtschaftung spielen können;

| 37. | unterstützt Initiativen zugunsten einer globalen Zertifizierung von Holz und Holzerzeugnissen, wie die FLEGT-Initiative zur Bekämpfung des illegalen Holzeinschlags, soweit sich diese auf die derzeit geltenden Zertifizierungssysteme (PEFC oder FSC) stützt, sowie alle anderen Initiativen, die auf ein Übereinkommen zur Bekämpfung solcher Praktiken abzielen; dies und die Gewährung einer Präferenz für von zertifizierten Unternehmen vertriebene Produkte sind wirksame Mittel zur Drosselung der Einfuhr von Holz und Holzprodukten illegalen Ursprungs; |
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37.

unterstützt Initiativen zugunsten einer globalen Zertifizierung von Holz und Holzerzeugnissen, wie die FLEGT-Initiative zur Bekämpfung des illegalen Holzeinschlags, soweit sich diese auf die derzeit geltenden Zertifizierungssysteme (PEFC oder FSC) stützt, sowie alle anderen Initiativen, die auf ein Übereinkommen zur Bekämpfung solcher Praktiken abzielen; dies und die Gewährung einer Präferenz für von zertifizierten Unternehmen vertriebene Produkte sind wirksame Mittel zur Drosselung der Einfuhr von Holz und Holzprodukten illegalen Ursprungs;

| 38. | dringt darauf, auf den verschiedenen Beschlussfassungsebenen tätig zu werden, um einen Zeitpunkt für die Einführung der obligatorischen Zertifizierung in der gesamten EU festzulegen; |
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38.

dringt darauf, auf den verschiedenen Beschlussfassungsebenen tätig zu werden, um einen Zeitpunkt für die Einführung der obligatorischen Zertifizierung in der gesamten EU festzulegen;

Wirtschaftliche Maßnahmen im Zusammenhang mit der Biodiversität und Multifunktionalität der Wälder

| 39. | stellt fest, dass eine größere Biodiversität die Widerstandsfähigkeit der Wälder stärkt, was eine viel stärkere Ausschöpfung des Potenzials dieser Lebensräume ermöglicht, und daher Maßnahmen zur Erhöhung der Biodiversität Vorrang eingeräumt und dabei immer auch an die Multifunktionalität und nachhaltige Entwicklung der Wälder gedacht werden sollte; regt zu diesem Zweck an, dass Neuanpflanzungen im Einklang mit den Prinzipien der ökologischen Nachhaltigkeit bewirtschaftet werden, um die Böden und die Tier- und Pflanzenwelt zu schützen; |
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39.

stellt fest, dass eine größere Biodiversität die Widerstandsfähigkeit der Wälder stärkt, was eine viel stärkere Ausschöpfung des Potenzials dieser Lebensräume ermöglicht, und daher Maßnahmen zur Erhöhung der Biodiversität Vorrang eingeräumt und dabei immer auch an die Multifunktionalität und nachhaltige Entwicklung der Wälder gedacht werden sollte; regt zu diesem Zweck an, dass Neuanpflanzungen im Einklang mit den Prinzipien der ökologischen Nachhaltigkeit bewirtschaftet werden, um die Böden und die Tier- und Pflanzenwelt zu schützen;

| 40. | unterstreicht, dass die Wälder dem Klimawandel u.a. durch multifunktionelles Wirtschaften entgegenwirken, da sie 77 % des gesamten weltweiten Kohlendioxids in ihrer Biomasse binden und eine grundlegende Rolle im globalen Kohlenstoffkreislauf spielen, daneben Biozyklen regeln und zugleich Boden und Wasser schützen; ihnen muss besondere Aufmerksamkeit zuteil werden, sonst kann keines der Umweltziele erreicht werden; |
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40.

unterstreicht, dass die Wälder dem Klimawandel u.a. durch multifunktionelles Wirtschaften entgegenwirken, da sie 77 % des gesamten weltweiten Kohlendioxids in ihrer Biomasse binden und eine grundlegende Rolle im globalen Kohlenstoffkreislauf spielen, daneben Biozyklen regeln und zugleich Boden und Wasser schützen; ihnen muss besondere Aufmerksamkeit zuteil werden, sonst kann keines der Umweltziele erreicht werden;

| 41. | fordert die Mitgliedstaaten und die Europäische Union insgesamt auf, das Internationale Jahr der Wälder 2011 zum Anlass für einen Quantensprung im Sektor Forst und Holz zu nehmen. |
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41.

fordert die Mitgliedstaaten und die Europäische Union insgesamt auf, das Internationale Jahr der Wälder 2011 zum Anlass für einen Quantensprung im Sektor Forst und Holz zu nehmen.

Brüssel, den 4. Dezember 2009

Der Präsident des Ausschusses der Regionen

Luc VAN DEN BRANDE

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III Vorbereitende Rechtsakte

Ausschuss der Regionen

82. Plenartagung am 3./4. Dezember 2009

| 29.5.2010 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 141/50 |
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29.5.2010

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 141/50

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Stellungnahme des Ausschusses der Regionen „Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs und der sexuellen Ausbeutung von Kindern sowie der Kinderpornografie“ und „Verhütung und Bekämpfung des Menschenhandels und Schutz von Opfern“

2010/C 141/10

DER AUSSCHUSS DER REGIONEN

| — | teilt die Auffassung, dass sexueller Missbrauch und sexuelle Ausbeutung von Kindern, einschließlich Kinderpornografie, die zusammen mit anderen Formen der Ausbeutung - wie Betteltätigkeit, Kleinkriminalität oder Organentnahme - im Gesamtzusammenhang des Menschenhandels betrachtet werden müssen, schwere Verstöße gegen die Menschenrechte, insbesondere die Würde des Menschen und die Rechte des Kindes darstellen und ein kompromissloses gemeinsames Handeln auf europäischer Ebene erfordern; |
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—

teilt die Auffassung, dass sexueller Missbrauch und sexuelle Ausbeutung von Kindern, einschließlich Kinderpornografie, die zusammen mit anderen Formen der Ausbeutung - wie Betteltätigkeit, Kleinkriminalität oder Organentnahme - im Gesamtzusammenhang des Menschenhandels betrachtet werden müssen, schwere Verstöße gegen die Menschenrechte, insbesondere die Würde des Menschen und die Rechte des Kindes darstellen und ein kompromissloses gemeinsames Handeln auf europäischer Ebene erfordern;

| — | ist sich dessen bewusst, dass die pornografische Darstellung sexueller Handlungen von und an Kindern sowie andere Formen der sexuellen Ausbeutung von Kindern zunimmt und durch die neuen Technologien weite Verbreitung findet, und dass die dagegen gerichteten Maßnahmen nicht rasch und nicht wirksam genug gegriffen haben; er hält es daher für erforderlich, diesem Phänomen auf allen Ebenen - auch auf lokaler und regionaler Ebene im Bereich der Bildung und der Qualifizierungsmaßnahmen für das Personal einschlägiger Behörden - angemessen entgegenzutreten, um die Aufdeckung und Prävention derartiger Praktiken zu fördern; |
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—

ist sich dessen bewusst, dass die pornografische Darstellung sexueller Handlungen von und an Kindern sowie andere Formen der sexuellen Ausbeutung von Kindern zunimmt und durch die neuen Technologien weite Verbreitung findet, und dass die dagegen gerichteten Maßnahmen nicht rasch und nicht wirksam genug gegriffen haben; er hält es daher für erforderlich, diesem Phänomen auf allen Ebenen - auch auf lokaler und regionaler Ebene im Bereich der Bildung und der Qualifizierungsmaßnahmen für das Personal einschlägiger Behörden - angemessen entgegenzutreten, um die Aufdeckung und Prävention derartiger Praktiken zu fördern;

| — | erklärt sich damit einverstanden, dass die Strafen auch im Hinblick auf eine effizientere Ermittlung und Strafverfolgung sowie eine bessere internationale Zusammenarbeit der Strafverfolgungs- und Justizbehörden wirksam, abschreckend und der Schwere der Straftat angemessen sein sollten; |
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—

erklärt sich damit einverstanden, dass die Strafen auch im Hinblick auf eine effizientere Ermittlung und Strafverfolgung sowie eine bessere internationale Zusammenarbeit der Strafverfolgungs- und Justizbehörden wirksam, abschreckend und der Schwere der Straftat angemessen sein sollten;

| — | begrüßt den Vorsatz, dass schweren Straftaten wie der sexuellen Ausbeutung von Kindern und der Kinderpornografie sowie der anderen Phänomene der mit dem Menschenhandel zusammenhängenden Ausbeutung Minderjähriger durch ein umfassendes Konzept zu begegnen ist, das die Verfolgung der Straftäter, den Schutz der Opfer von Kindesmissbrauch, Prävention und Kontrolle umfasst und auch die Sensibilisierung der Öffentlichkeit sowie Bildungsmaßnahmen einschließt; |
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begrüßt den Vorsatz, dass schweren Straftaten wie der sexuellen Ausbeutung von Kindern und der Kinderpornografie sowie der anderen Phänomene der mit dem Menschenhandel zusammenhängenden Ausbeutung Minderjähriger durch ein umfassendes Konzept zu begegnen ist, das die Verfolgung der Straftäter, den Schutz der Opfer von Kindesmissbrauch, Prävention und Kontrolle umfasst und auch die Sensibilisierung der Öffentlichkeit sowie Bildungsmaßnahmen einschließt;

| — | erinnert daran, dass Menschenhandel sowohl ein globales als auch ein lokales Problem ist; daher ist es unabdingbar, dass die lokalen Gebietskörperschaften bei seiner Bekämpfung an vorderster Front tätig werden. Voraussetzung für eine wirksame Rechtsdurchsetzung und Strafverfolgung ist eine umfassende partnerschaftliche Zusammenarbeit, in die alle Regierungs- und Verwaltungsebenen sowie Arbeitgeberverbände, Privatwirtschaft, Gewerkschaften und NGO eingebunden sind. |
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erinnert daran, dass Menschenhandel sowohl ein globales als auch ein lokales Problem ist; daher ist es unabdingbar, dass die lokalen Gebietskörperschaften bei seiner Bekämpfung an vorderster Front tätig werden. Voraussetzung für eine wirksame Rechtsdurchsetzung und Strafverfolgung ist eine umfassende partnerschaftliche Zusammenarbeit, in die alle Regierungs- und Verwaltungsebenen sowie Arbeitgeberverbände, Privatwirtschaft, Gewerkschaften und NGO eingebunden sind.

| Berichterstatter | : | Ján Oravec (SK/EVP), Bürgermeister von Štúrovo |
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Berichterstatter

:

Ján Oravec (SK/EVP), Bürgermeister von Štúrovo

Referenzdokumente

Vorschlag für einen Rahmenbeschluss des Rates zur Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs und der sexuellen Ausbeutung von Kindern sowie der Kinderpornografie und zur Aufhebung des Rahmenbeschlusses 2004/68/JI des Rates

KOM(2009) 135 endg.

Vorschlag für einen Rahmenbeschluss des Rates zur Verhütung und Bekämpfung des Menschenhandels und zum Schutz von Opfern sowie zur Aufhebung des Rahmenbeschlusses 2002/629/JI

KOM(2009) 136 endg.

I.   POLITISCHE EMPFEHLUNGEN

DER AUSSCHUSS DER REGIONEN

| 1. | teilt die Auffassung, dass sexueller Missbrauch und sexuelle Ausbeutung von Kindern, einschließlich Kinderpornografie, die zusammen mit anderen Formen der Ausbeutung - wie Betteltätigkeit, Kleinkriminalität oder Organentnahme - im Gesamtzusammenhang des Menschenhandels betrachtet werden müssen, schwere Verstöße gegen die Menschenrechte, insbesondere die Würde des Menschen (Artikel 1 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte) und die Rechte des Kindes (Artikel 24 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte und das UN-Übereinkommen über die Rechte des Kindes aus dem Jahr 1989), darstellen und ein kompromissloses gemeinsames Handeln auf europäischer Ebene erfordern; |
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1.

teilt die Auffassung, dass sexueller Missbrauch und sexuelle Ausbeutung von Kindern, einschließlich Kinderpornografie, die zusammen mit anderen Formen der Ausbeutung - wie Betteltätigkeit, Kleinkriminalität oder Organentnahme - im Gesamtzusammenhang des Menschenhandels betrachtet werden müssen, schwere Verstöße gegen die Menschenrechte, insbesondere die Würde des Menschen (Artikel 1 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte) und die Rechte des Kindes (Artikel 24 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte und das UN-Übereinkommen über die Rechte des Kindes aus dem Jahr 1989), darstellen und ein kompromissloses gemeinsames Handeln auf europäischer Ebene erfordern;

| 2. | betont nochmals, dass die kommunale und die regionale Ebene aufgrund ihrer unmittelbaren Bürgernähe als erste Anlaufstelle für die Opfer von sexuellem Missbrauch dienen können. Durch eine verbesserte Zuweisung von Mitteln wird eine umfassendere Einbindung in die Politikgestaltung neben den Strategien zur Bekämpfung dieses Phänomens ermöglicht; |
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2.

betont nochmals, dass die kommunale und die regionale Ebene aufgrund ihrer unmittelbaren Bürgernähe als erste Anlaufstelle für die Opfer von sexuellem Missbrauch dienen können. Durch eine verbesserte Zuweisung von Mitteln wird eine umfassendere Einbindung in die Politikgestaltung neben den Strategien zur Bekämpfung dieses Phänomens ermöglicht;

| 3. | ist sich dessen bewusst, dass die pornografische Darstellung sexueller Handlungen von und an Kindern sowie andere Formen der sexuellen Ausbeutung von Kindern zunimmt und durch die neuen Technologien weite Verbreitung findet, und dass die dagegen gerichteten Maßnahmen nicht rasch und nicht wirksam genug gegriffen haben; er hält es daher für erforderlich, diesem Phänomen auf allen Ebenen - auch auf lokaler und regionaler Ebene im Bereich der Bildung und der Qualifizierungsmaßnahmen für das Personal einschlägiger Behörden - angemessen entgegenzutreten, um die Aufdeckung und Prävention derartiger Praktiken zu fördern. |
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3.

ist sich dessen bewusst, dass die pornografische Darstellung sexueller Handlungen von und an Kindern sowie andere Formen der sexuellen Ausbeutung von Kindern zunimmt und durch die neuen Technologien weite Verbreitung findet, und dass die dagegen gerichteten Maßnahmen nicht rasch und nicht wirksam genug gegriffen haben; er hält es daher für erforderlich, diesem Phänomen auf allen Ebenen - auch auf lokaler und regionaler Ebene im Bereich der Bildung und der Qualifizierungsmaßnahmen für das Personal einschlägiger Behörden - angemessen entgegenzutreten, um die Aufdeckung und Prävention derartiger Praktiken zu fördern.

| 4. | Der Rahmenbeschluss 2004/68/JI zur Bekämpfung der sexuellen Ausbeutung von Kindern und der Kinderpornografie - diese Phänomene besitzen eine bedeutende grenzübergreifende Dimension - trägt zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten bei, um die schwersten Formen des sexuellen Missbrauchs und der sexuellen Ausbeutung von Kindern unter Strafe zu stellen, die nationale gerichtliche Zuständigkeit auszuweiten und ein Mindestmaß an Opferhilfe bereitzustellen, auch nach der Verkündung des Urteils; |
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4.

Der Rahmenbeschluss 2004/68/JI zur Bekämpfung der sexuellen Ausbeutung von Kindern und der Kinderpornografie - diese Phänomene besitzen eine bedeutende grenzübergreifende Dimension - trägt zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten bei, um die schwersten Formen des sexuellen Missbrauchs und der sexuellen Ausbeutung von Kindern unter Strafe zu stellen, die nationale gerichtliche Zuständigkeit auszuweiten und ein Mindestmaß an Opferhilfe bereitzustellen, auch nach der Verkündung des Urteils;

| 5. | vertritt die Ansicht, dass das Fakultativprotokoll zum UN-Übereinkommen über die Rechte des Kindes betreffend den Verkauf von Kindern, die Kinderprostitution und die Kinderpornografie und insbesondere das Übereinkommen des Europarates zum Schutz von Kindern vor sexueller Ausbeutung und sexuellem Missbrauch Meilensteine beim Ausbau der internationalen Zusammenarbeit auf diesem Gebiet sind, und fordert die Mitgliedstaaten auf, die Ratifizierung des Übereinkommens des Europarates mit mehr Engagement voranzubringen; |
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5.

vertritt die Ansicht, dass das Fakultativprotokoll zum UN-Übereinkommen über die Rechte des Kindes betreffend den Verkauf von Kindern, die Kinderprostitution und die Kinderpornografie und insbesondere das Übereinkommen des Europarates zum Schutz von Kindern vor sexueller Ausbeutung und sexuellem Missbrauch Meilensteine beim Ausbau der internationalen Zusammenarbeit auf diesem Gebiet sind, und fordert die Mitgliedstaaten auf, die Ratifizierung des Übereinkommens des Europarates mit mehr Engagement voranzubringen;

| 6. | begrüßt den Vorsatz, dass schweren Straftaten wie der sexuellen Ausbeutung von Kindern und der Kinderpornografie sowie der anderen Phänomene der mit dem Menschenhandel zusammenhängenden Ausbeutung Minderjähriger durch ein umfassendes Konzept zu begegnen ist, das die Verfolgung der Straftäter, den Schutz der Opfer von Kindesmissbrauch, Prävention und Kontrolle umfasst und auch die Sensibilisierung der Öffentlichkeit sowie Bildungsmaßnahmen einschließt. Bei jeder Maßnahme zur Bekämpfung dieser Straftaten sollte es um das Wohl des Kindes gehen, und die Rechte des Kindes müssen gewahrt werden. Der Rahmenbeschluss 2004/68/JI muss durch ein neues Instrument ersetzt werden, das den zur Verwirklichung dieses Ziels erforderlichen umfassenden Rechtsrahmen bietet und den Schutz von Kindern in allen Mitgliedstaaten vor Straftätern aus allen Mitgliedstaaten gewährleistet; |
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6.

begrüßt den Vorsatz, dass schweren Straftaten wie der sexuellen Ausbeutung von Kindern und der Kinderpornografie sowie der anderen Phänomene der mit dem Menschenhandel zusammenhängenden Ausbeutung Minderjähriger durch ein umfassendes Konzept zu begegnen ist, das die Verfolgung der Straftäter, den Schutz der Opfer von Kindesmissbrauch, Prävention und Kontrolle umfasst und auch die Sensibilisierung der Öffentlichkeit sowie Bildungsmaßnahmen einschließt. Bei jeder Maßnahme zur Bekämpfung dieser Straftaten sollte es um das Wohl des Kindes gehen, und die Rechte des Kindes müssen gewahrt werden. Der Rahmenbeschluss 2004/68/JI muss durch ein neues Instrument ersetzt werden, das den zur Verwirklichung dieses Ziels erforderlichen umfassenden Rechtsrahmen bietet und den Schutz von Kindern in allen Mitgliedstaaten vor Straftätern aus allen Mitgliedstaaten gewährleistet;

| 7. | teilt die Auffassung, dass schwere Formen des sexuellen Missbrauchs und der sexuellen Ausbeutung von Kindern mit wirkungsvollen, der Schwere der Tat entsprechenden und abschreckenden Sanktionen geahndet werden sollten. Dazu gehören insbesondere die neuen Formen des sexuellen Missbrauchs und der sexuellen Ausbeutung, die durch Informationstechnologien erleichtert werden. Die Definition der Kinderpornografie sollte präzisiert und stärker an die in internationalen Instrumenten verwendete Definition angeglichen werden. Darüber hinaus ist eine Harmonisierung des Verfahrensrechts erforderlich, um in gleicher Weise gegen die Straftäter vorgehen zu können, vor allem aber, um unnötige Verzögerungen zu vermeiden, durch die die erzieherische Wirkung der Strafe gemindert werden könnte. |
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7.

teilt die Auffassung, dass schwere Formen des sexuellen Missbrauchs und der sexuellen Ausbeutung von Kindern mit wirkungsvollen, der Schwere der Tat entsprechenden und abschreckenden Sanktionen geahndet werden sollten. Dazu gehören insbesondere die neuen Formen des sexuellen Missbrauchs und der sexuellen Ausbeutung, die durch Informationstechnologien erleichtert werden. Die Definition der Kinderpornografie sollte präzisiert und stärker an die in internationalen Instrumenten verwendete Definition angeglichen werden. Darüber hinaus ist eine Harmonisierung des Verfahrensrechts erforderlich, um in gleicher Weise gegen die Straftäter vorgehen zu können, vor allem aber, um unnötige Verzögerungen zu vermeiden, durch die die erzieherische Wirkung der Strafe gemindert werden könnte.

| 8. | Die Strafermittlung und Anklageerhebung bei Strafverfahren sollte beschleunigt und erleichtert werden, um der Tatsache, dass es für die Opfer von Kindesmissbrauch schwierig ist, die Straftäter anzuzeigen, und der Anonymität der Straftäter im Cyberspace Rechnung zu tragen. Darüber hinaus sollte gewährleistet sein, dass ein eindeutiges Untersuchungsmandat mit einer klar festgelegten sachlichen und örtlichen Zuständigkeit erteilt wird; |
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8.

Die Strafermittlung und Anklageerhebung bei Strafverfahren sollte beschleunigt und erleichtert werden, um der Tatsache, dass es für die Opfer von Kindesmissbrauch schwierig ist, die Straftäter anzuzeigen, und der Anonymität der Straftäter im Cyberspace Rechnung zu tragen. Darüber hinaus sollte gewährleistet sein, dass ein eindeutiges Untersuchungsmandat mit einer klar festgelegten sachlichen und örtlichen Zuständigkeit erteilt wird;

| 9. | weist darauf hin, dass sich die Polizei in den Städten und Gemeinden, die am gründlichsten mit dem Umfeld vor Ort vertraut ist und daher eine bedeutende Rolle bei der Aufdeckung von Straftaten dieser Art spielen kann, nur dann erfolgreich an der Bekämpfung dieser Verbrechen beteiligen kann, wenn sie Zugang zu den Datenbanken hat, für die Aufdeckung derartiger Straftaten ausgebildet und mit den entsprechenden Zuständigkeiten ausgestattet ist; |
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9.

weist darauf hin, dass sich die Polizei in den Städten und Gemeinden, die am gründlichsten mit dem Umfeld vor Ort vertraut ist und daher eine bedeutende Rolle bei der Aufdeckung von Straftaten dieser Art spielen kann, nur dann erfolgreich an der Bekämpfung dieser Verbrechen beteiligen kann, wenn sie Zugang zu den Datenbanken hat, für die Aufdeckung derartiger Straftaten ausgebildet und mit den entsprechenden Zuständigkeiten ausgestattet ist;

| 10. | teilt die Ansicht, dass die Bestimmungen über die gerichtliche Zuständigkeit geändert werden sollten, um zu gewährleisten, dass Straftäter aus der Europäischen Union, die Kinder missbrauchen oder ausbeuten, auch dann verfolgt werden, wenn sie die Straftat außerhalb der Europäischen Union, insbesondere im Rahmen des sogenannten Sextourismus mit Kindesmissbrauch, begangen haben. Der politische und wirtschaftliche Einfluss der Europäischen Union muss jedoch geltend gemacht werden, um auch in Drittstaaten eine vergleichbare Rechtslage zu schaffen; |
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10.

teilt die Ansicht, dass die Bestimmungen über die gerichtliche Zuständigkeit geändert werden sollten, um zu gewährleisten, dass Straftäter aus der Europäischen Union, die Kinder missbrauchen oder ausbeuten, auch dann verfolgt werden, wenn sie die Straftat außerhalb der Europäischen Union, insbesondere im Rahmen des sogenannten Sextourismus mit Kindesmissbrauch, begangen haben. Der politische und wirtschaftliche Einfluss der Europäischen Union muss jedoch geltend gemacht werden, um auch in Drittstaaten eine vergleichbare Rechtslage zu schaffen;

| 11. | begrüßt die Absicht, den Opfern von Kindesmissbrauch leichten Zugang zu Rechtsbehelfen zu gewähren und zu gewährleisten, dass ihnen ihre Teilnahme an Strafverfahren nicht zum Nachteil gerät. Daher ist es erforderlich, dafür zu sorgen, dass verschiedene technische Einrichtungen genutzt werden können und Akzeptanz finden. Dadurch soll gewährleistet werden, dass die Aussagen der Opfer und Geschädigten, in erster Linie der Kinder, aufgezeichnet werden, so dass keine Veranlassung besteht, Verhöre zu wiederholen oder eine direkte Gegenüberstellung der Opfer und Geschädigten mit den Straftätern durchzuführen; |
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11.

begrüßt die Absicht, den Opfern von Kindesmissbrauch leichten Zugang zu Rechtsbehelfen zu gewähren und zu gewährleisten, dass ihnen ihre Teilnahme an Strafverfahren nicht zum Nachteil gerät. Daher ist es erforderlich, dafür zu sorgen, dass verschiedene technische Einrichtungen genutzt werden können und Akzeptanz finden. Dadurch soll gewährleistet werden, dass die Aussagen der Opfer und Geschädigten, in erster Linie der Kinder, aufgezeichnet werden, so dass keine Veranlassung besteht, Verhöre zu wiederholen oder eine direkte Gegenüberstellung der Opfer und Geschädigten mit den Straftätern durchzuführen;

| 12. | befürwortet den Gedanken, dass die Straftäter sich einer Risikoabschätzung unterziehen müssen, bei der die von ihnen ausgehende Gefahr und mögliche Risiken der Wiederholung von Sexualstraftaten gegen Kinder untersucht wird, um Wiederholungstaten zu verhindern oder möglichst gering zu halten. Zudem sollten die Straftäter unter wirksamer Beteiligung der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften auch auf freiwilliger Basis an effizienten Interventionsprogrammen oder -maßnahmen teilnehmen können; |
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12.

befürwortet den Gedanken, dass die Straftäter sich einer Risikoabschätzung unterziehen müssen, bei der die von ihnen ausgehende Gefahr und mögliche Risiken der Wiederholung von Sexualstraftaten gegen Kinder untersucht wird, um Wiederholungstaten zu verhindern oder möglichst gering zu halten. Zudem sollten die Straftäter unter wirksamer Beteiligung der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften auch auf freiwilliger Basis an effizienten Interventionsprogrammen oder -maßnahmen teilnehmen können;

| 13. | empfiehlt, sofern es aufgrund der vom Straftäter ausgehenden Gefahr und der möglichen Risiken einer Wiederholung der Straftaten angemessen ist, dass rechtskräftig verurteilte Straftäter vorübergehend oder dauerhaft keine Tätigkeiten ausüben dürfen sollten, bei denen es zu regelmäßigen Kontakten mit Kindern kommt. Die EU-weite Umsetzung derartiger Verbote sollte unter wirksamer Beteiligung der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften erleichtert werden. |
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13.

empfiehlt, sofern es aufgrund der vom Straftäter ausgehenden Gefahr und der möglichen Risiken einer Wiederholung der Straftaten angemessen ist, dass rechtskräftig verurteilte Straftäter vorübergehend oder dauerhaft keine Tätigkeiten ausüben dürfen sollten, bei denen es zu regelmäßigen Kontakten mit Kindern kommt. Die EU-weite Umsetzung derartiger Verbote sollte unter wirksamer Beteiligung der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften erleichtert werden.

| 14. | Im Rahmen der Bekämpfung der Kinderpornografie sollten Verfahren eingeführt werden, um den Zugang zu Internetseiten, die Kinderpornografie enthalten oder verbreiten sollen, vom Hoheitsgebiet der Union aus zu sperren. Dies ist umso dringlicher, wenn das Originalmaterial von einem Ort außerhalb der EU ins Netz gestellt wird. |
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14.

Im Rahmen der Bekämpfung der Kinderpornografie sollten Verfahren eingeführt werden, um den Zugang zu Internetseiten, die Kinderpornografie enthalten oder verbreiten sollen, vom Hoheitsgebiet der Union aus zu sperren. Dies ist umso dringlicher, wenn das Originalmaterial von einem Ort außerhalb der EU ins Netz gestellt wird.

| 15. | Gemäß dem Subsidiaritätsprinzip und dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit beschränkt sich dieser Rahmenbeschluss auf das zur Erreichung dieser Ziele auf europäischer Ebene erforderliche Mindestmaß und geht nicht über das dazu erforderliche Maß hinaus; |
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15.

Gemäß dem Subsidiaritätsprinzip und dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit beschränkt sich dieser Rahmenbeschluss auf das zur Erreichung dieser Ziele auf europäischer Ebene erforderliche Mindestmaß und geht nicht über das dazu erforderliche Maß hinaus;

| 16. | nimmt zur Kenntnis, dass dieser Rahmenbeschluss im Einklang mit den Grundrechten und Grundsätzen steht, die insbesondere mit der Charta der Grundrechte der Europäischen Union anerkannt wurden. Dazu gehören vor allem die Würde des Menschen, das Verbot der Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe, die Rechte des Kindes, das Recht auf Freiheit und Sicherheit, das Recht der freien Meinungsäußerung und die Informationsfreiheit, der Schutz personenbezogener Daten, der Anspruch auf einen wirksamen Rechtsbehelf und ein unparteiisches Gericht sowie die Grundsätze der Gesetzmäßigkeit der Strafen und ihrer Verhältnismäßigkeit zu den Straftaten. Dieser Rahmenbeschluss zielt insbesondere darauf ab, die uneingeschränkte Wahrung dieser Rechte und Grundsätze zu gewährleisten. Dieser Rahmenbeschluss soll nicht sexuelle Handlungen Minderjähriger regeln, die auf gegenseitigem Einverständnis beruhen. |
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16.

nimmt zur Kenntnis, dass dieser Rahmenbeschluss im Einklang mit den Grundrechten und Grundsätzen steht, die insbesondere mit der Charta der Grundrechte der Europäischen Union anerkannt wurden. Dazu gehören vor allem die Würde des Menschen, das Verbot der Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe, die Rechte des Kindes, das Recht auf Freiheit und Sicherheit, das Recht der freien Meinungsäußerung und die Informationsfreiheit, der Schutz personenbezogener Daten, der Anspruch auf einen wirksamen Rechtsbehelf und ein unparteiisches Gericht sowie die Grundsätze der Gesetzmäßigkeit der Strafen und ihrer Verhältnismäßigkeit zu den Straftaten. Dieser Rahmenbeschluss zielt insbesondere darauf ab, die uneingeschränkte Wahrung dieser Rechte und Grundsätze zu gewährleisten. Dieser Rahmenbeschluss soll nicht sexuelle Handlungen Minderjähriger regeln, die auf gegenseitigem Einverständnis beruhen.

| 17. | erinnert daran, dass Menschenhandel sowohl ein globales als auch ein lokales Problem ist; daher ist es unabdingbar, dass die lokalen Gebietskörperschaften bei seiner Bekämpfung an vorderster Front tätig werden. Voraussetzung für eine wirksame Rechtsdurchsetzung und Strafverfolgung ist eine umfassende partnerschaftliche Zusammenarbeit, in die alle Regierungs- und Verwaltungsebenen sowie Arbeitgeberverbände, Privatwirtschaft, Gewerkschaften und NGO eingebunden sind; |
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17.

erinnert daran, dass Menschenhandel sowohl ein globales als auch ein lokales Problem ist; daher ist es unabdingbar, dass die lokalen Gebietskörperschaften bei seiner Bekämpfung an vorderster Front tätig werden. Voraussetzung für eine wirksame Rechtsdurchsetzung und Strafverfolgung ist eine umfassende partnerschaftliche Zusammenarbeit, in die alle Regierungs- und Verwaltungsebenen sowie Arbeitgeberverbände, Privatwirtschaft, Gewerkschaften und NGO eingebunden sind;

| 18. | teilt die Auffassung, dass Menschenhandel eine schwere Straftat ist, die häufig im Kontext der organisierten Kriminalität begangen wird und bei der es sich um eine schwerwiegende Verletzung der Menschenrechte handelt; er befürwortet daher, dass dagegen auf europäischer Ebene gemeinsam, kompromisslos und ganzheitlich vorgegangen wird, und misst dieser Aufgabe vorrangige Bedeutung bei; |
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18.

teilt die Auffassung, dass Menschenhandel eine schwere Straftat ist, die häufig im Kontext der organisierten Kriminalität begangen wird und bei der es sich um eine schwerwiegende Verletzung der Menschenrechte handelt; er befürwortet daher, dass dagegen auf europäischer Ebene gemeinsam, kompromisslos und ganzheitlich vorgegangen wird, und misst dieser Aufgabe vorrangige Bedeutung bei;

| 19. | begrüßt, dass die Europäische Union sich der Verhütung und Bekämpfung des Menschenhandels sowie dem Schutz der Opfer von Menschenhandel verpflichtet hat. Daher wurden der Beschluss 2002/629/JI des Rates vom 19. Juli 2002 zur Bekämpfung des Menschenhandels und ein EU-Plan über bewährte Vorgehensweisen, Normen und Verfahren zur Bekämpfung und Verhütung des Menschenhandels (2005/C 311/01) angenommen; |
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19.

begrüßt, dass die Europäische Union sich der Verhütung und Bekämpfung des Menschenhandels sowie dem Schutz der Opfer von Menschenhandel verpflichtet hat. Daher wurden der Beschluss 2002/629/JI des Rates vom 19. Juli 2002 zur Bekämpfung des Menschenhandels und ein EU-Plan über bewährte Vorgehensweisen, Normen und Verfahren zur Bekämpfung und Verhütung des Menschenhandels (2005/C 311/01) angenommen;

| 20. | begrüßt, dass in dem vorliegenden Rahmenbeschluss ein integriertes ganzheitliches Vorgehen bei der Bekämpfung des Menschenhandels vorgesehen ist. Eine rigorosere Prävention und Strafverfolgung sowie der Schutz der Rechte der Opfer sind vorrangige Ziele des vorliegenden Rahmenbeschlusses. Kinder können aufgrund ihres Alters möglicherweise in eine präkere Situation geraten und sind aufgrund ihrer größeren Schutzbedürftigkeit stärker gefährdet, Opfer von Menschenhandel zu werden. Alle Bestimmungen des Rahmenbeschlusses sollten dem Wohle des Kindes entsprechend und im Einklang mit dem Übereinkommen der Vereinten Nationen von 1989 über die Rechte des Kindes angewandt werden; |
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20.

begrüßt, dass in dem vorliegenden Rahmenbeschluss ein integriertes ganzheitliches Vorgehen bei der Bekämpfung des Menschenhandels vorgesehen ist. Eine rigorosere Prävention und Strafverfolgung sowie der Schutz der Rechte der Opfer sind vorrangige Ziele des vorliegenden Rahmenbeschlusses. Kinder können aufgrund ihres Alters möglicherweise in eine präkere Situation geraten und sind aufgrund ihrer größeren Schutzbedürftigkeit stärker gefährdet, Opfer von Menschenhandel zu werden. Alle Bestimmungen des Rahmenbeschlusses sollten dem Wohle des Kindes entsprechend und im Einklang mit dem Übereinkommen der Vereinten Nationen von 1989 über die Rechte des Kindes angewandt werden;

| 21. | ist sich dessen bewusst, dass das Protokoll der Vereinten Nationen von 2000 zur Verhütung, Bekämpfung und Bestrafung des Menschenhandels, insbesondere des Frauen- und Kinderhandels, zum Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität und das Übereinkommen des Europarates von 2005 zur Bekämpfung des Menschenhandels die internationale Zusammenarbeit im Kampf gegen den Menschenhandel entscheidend vorangebracht haben. Damit eine weitere Annäherung der Rechtsvorschriften möglich ist, übernimmt dieser Rahmenbeschluss die in den genannten Übereinkommen der Vereinten Nationen und des Europarates verwendete umfassende Definition des Straftatbestands. Diese Definition umfasst die verschiedenen Arten von Opfern - nicht nur Frauen, sondern auch Kinder und Männer - und die unterschiedlichen Formen der Ausbeutung - nicht nur sexueller Art, sondern auch Ausbeutung der Arbeitskraft und das Anhalten zu Betteltätigkeit und jugendlicher Kleinkriminalität - sowie auch den Menschenhandel zum Zwecke der Entnahme von Organen, die mit dem Organhandel in Zusammenhang steht. Alle diese Praktiken stellen eine schwere Verletzung der Menschenwürde und der körperlichen Unversehrtheit dar; |
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21.

ist sich dessen bewusst, dass das Protokoll der Vereinten Nationen von 2000 zur Verhütung, Bekämpfung und Bestrafung des Menschenhandels, insbesondere des Frauen- und Kinderhandels, zum Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität und das Übereinkommen des Europarates von 2005 zur Bekämpfung des Menschenhandels die internationale Zusammenarbeit im Kampf gegen den Menschenhandel entscheidend vorangebracht haben. Damit eine weitere Annäherung der Rechtsvorschriften möglich ist, übernimmt dieser Rahmenbeschluss die in den genannten Übereinkommen der Vereinten Nationen und des Europarates verwendete umfassende Definition des Straftatbestands. Diese Definition umfasst die verschiedenen Arten von Opfern - nicht nur Frauen, sondern auch Kinder und Männer - und die unterschiedlichen Formen der Ausbeutung - nicht nur sexueller Art, sondern auch Ausbeutung der Arbeitskraft und das Anhalten zu Betteltätigkeit und jugendlicher Kleinkriminalität - sowie auch den Menschenhandel zum Zwecke der Entnahme von Organen, die mit dem Organhandel in Zusammenhang steht. Alle diese Praktiken stellen eine schwere Verletzung der Menschenwürde und der körperlichen Unversehrtheit dar;

| 22. | erklärt sich damit einverstanden, dass die Strafen auch im Hinblick auf eine effizientere Ermittlung und Strafverfolgung sowie eine bessere internationale Zusammenarbeit der Strafverfolgungs- und Justizbehörden wirksam, abschreckend und der Schwere der Straftat angemessen sein sollten. Bei den erschwerenden Umständen sollte berücksichtigt werden, dass besonders Opfer, die sich in einer präkeren Situation befinden, einschließlich aller Opfer im Kindes- oder Erwachsenenalter, die aufgrund persönlicher Umstände oder der physischen oder psychischen Folgen der Straftat besonders hilfsbedürftig sind, geschützt werden müssen; in jedem Fall ist eine Zusammenarbeit aller zum Schutz von Minderjährigen bestehenden und auf dem Gebiet der Menschenrechte tätigen Einrichtungen ebenso erforderlich wie eine effiziente Ermittlungstätigkeit der Strafverfolgungsbehörden und eine wirksame Rechtsprechung; |
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22.

erklärt sich damit einverstanden, dass die Strafen auch im Hinblick auf eine effizientere Ermittlung und Strafverfolgung sowie eine bessere internationale Zusammenarbeit der Strafverfolgungs- und Justizbehörden wirksam, abschreckend und der Schwere der Straftat angemessen sein sollten. Bei den erschwerenden Umständen sollte berücksichtigt werden, dass besonders Opfer, die sich in einer präkeren Situation befinden, einschließlich aller Opfer im Kindes- oder Erwachsenenalter, die aufgrund persönlicher Umstände oder der physischen oder psychischen Folgen der Straftat besonders hilfsbedürftig sind, geschützt werden müssen; in jedem Fall ist eine Zusammenarbeit aller zum Schutz von Minderjährigen bestehenden und auf dem Gebiet der Menschenrechte tätigen Einrichtungen ebenso erforderlich wie eine effiziente Ermittlungstätigkeit der Strafverfolgungsbehörden und eine wirksame Rechtsprechung;

| 23. | unterstützt die Ansicht, dass die Opfer nach einer Entscheidung der zuständigen Behörde über rechtswidrige Handlungen, an denen sie als unmittelbare Folge ihrer Wehrlosigkeit angesichts der illegalen Maßnahmen von Menschenhändlern beteiligt waren - wie Verstöße gegen die Einwanderungsgesetze, Verwendung falscher Dokumente oder Straftaten im Sinne der Prostitutionsgesetze -, vor strafrechtlicher Verfolgung und Bestrafung geschützt werden sollten. Allerdings ist es notwendig, die jeweiligen Umstände einer eingehenden und einheitlichen Untersuchung zu unterziehen. Ein solcher Schutz sollte zudem darauf abzielen, die Opfer zu ermutigen, in Strafverfahren als Zeugen auszusagen. |
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23.

unterstützt die Ansicht, dass die Opfer nach einer Entscheidung der zuständigen Behörde über rechtswidrige Handlungen, an denen sie als unmittelbare Folge ihrer Wehrlosigkeit angesichts der illegalen Maßnahmen von Menschenhändlern beteiligt waren - wie Verstöße gegen die Einwanderungsgesetze, Verwendung falscher Dokumente oder Straftaten im Sinne der Prostitutionsgesetze -, vor strafrechtlicher Verfolgung und Bestrafung geschützt werden sollten. Allerdings ist es notwendig, die jeweiligen Umstände einer eingehenden und einheitlichen Untersuchung zu unterziehen. Ein solcher Schutz sollte zudem darauf abzielen, die Opfer zu ermutigen, in Strafverfahren als Zeugen auszusagen.

| 24. | Mit dem Rahmenbeschluss des Rates vom 15. März 2001 über die Stellung des Opfers im Strafverfahren (2001/220/JI) wurde zwar eine Reihe von Opferrechten im Strafverfahren, einschließlich des Rechts auf Schutz und Entschädigung, festgelegt, aber die Opfer des Menschenhandels befinden sich ebenfalls in einer präkeren Situation und bedürfen daher spezifischer Maßnahmen. Solche Opfer, die die Folgen krimineller Handlungen im Zusammenhang mit dem Menschenhandel, einschließlich der Entnahme von Organen, zu tragen haben, sollten vor Einschüchterung und sekundärer Viktimisierung, also einer weiteren Viktimisierung oder einem Trauma infolge der Art der Durchführung des Verfahrens, geschützt werden. Außerdem sollten ein wirksamer Schutz und eine wirksame Entschädigung durch spezielle Mittel sichergestellt werden; |
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24.

Mit dem Rahmenbeschluss des Rates vom 15. März 2001 über die Stellung des Opfers im Strafverfahren (2001/220/JI) wurde zwar eine Reihe von Opferrechten im Strafverfahren, einschließlich des Rechts auf Schutz und Entschädigung, festgelegt, aber die Opfer des Menschenhandels befinden sich ebenfalls in einer präkeren Situation und bedürfen daher spezifischer Maßnahmen. Solche Opfer, die die Folgen krimineller Handlungen im Zusammenhang mit dem Menschenhandel, einschließlich der Entnahme von Organen, zu tragen haben, sollten vor Einschüchterung und sekundärer Viktimisierung, also einer weiteren Viktimisierung oder einem Trauma infolge der Art der Durchführung des Verfahrens, geschützt werden. Außerdem sollten ein wirksamer Schutz und eine wirksame Entschädigung durch spezielle Mittel sichergestellt werden;

| 25. | ist der Überzeugung, dass die Opfer in der Lage sein müssen, ihre Rechte tatsächlich wahrzunehmen. Daher sollte den Opfern vor, während und nach Strafverfahren eine angemessene und gegebenenfalls eine einheitliche obligatorische Unterstützung zuteil werden. Dieser Rahmenbeschluss erlegt den Mitgliedstaaten die Verpflichtung auf, jedem Opfer die Unterstützung zu gewähren, die zu seinem Schutz und seiner Erholung ausreichend sein dürfte; |
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25.

ist der Überzeugung, dass die Opfer in der Lage sein müssen, ihre Rechte tatsächlich wahrzunehmen. Daher sollte den Opfern vor, während und nach Strafverfahren eine angemessene und gegebenenfalls eine einheitliche obligatorische Unterstützung zuteil werden. Dieser Rahmenbeschluss erlegt den Mitgliedstaaten die Verpflichtung auf, jedem Opfer die Unterstützung zu gewähren, die zu seinem Schutz und seiner Erholung ausreichend sein dürfte;

| 26. | ist davon überzeugt, dass es bei Menschenhandel für die Straftäter um hohe Geldsummen und die Anhäufung von Reichtum geht, und ruft die Mitgliedstaaten auf, das konfiszierte Vermögen der Straftäter für zusätzliche Therapie- und Integrationsmaßnahmen zugunsten betroffener Kinder zu verwenden; |
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26.

ist davon überzeugt, dass es bei Menschenhandel für die Straftäter um hohe Geldsummen und die Anhäufung von Reichtum geht, und ruft die Mitgliedstaaten auf, das konfiszierte Vermögen der Straftäter für zusätzliche Therapie- und Integrationsmaßnahmen zugunsten betroffener Kinder zu verwenden;

| 27. | Während die Richtlinie 2004/81/EG die Erteilung von Aufenthaltstiteln für Drittstaatsangehörige, die Opfer des Menschenhandels sind, vorsieht und die Richtlinie 2004/38/EG die Ausübung des Rechts der Unionsbürger und ihrer Familienangehörigen, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten, einschließlich des Schutzes vor Ausweisung, regelt, sind in diesem Rahmenbeschluss spezifische Schutzmaßnahmen für Opfer von Menschenhandel festgelegt; nicht erfasst sind dagegen die Bedingungen für ihren Aufenthalt im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten oder andere unter die Zuständigkeit der Gemeinschaft fallende Aspekte; |
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27.

Während die Richtlinie 2004/81/EG die Erteilung von Aufenthaltstiteln für Drittstaatsangehörige, die Opfer des Menschenhandels sind, vorsieht und die Richtlinie 2004/38/EG die Ausübung des Rechts der Unionsbürger und ihrer Familienangehörigen, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten, einschließlich des Schutzes vor Ausweisung, regelt, sind in diesem Rahmenbeschluss spezifische Schutzmaßnahmen für Opfer von Menschenhandel festgelegt; nicht erfasst sind dagegen die Bedingungen für ihren Aufenthalt im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten oder andere unter die Zuständigkeit der Gemeinschaft fallende Aspekte;

| 28. | ist der Ansicht, dass jeder Mitgliedstaat dafür Sorge tragen sollte, dass neben den für Erwachsene vorgesehenen Maßnahmen besondere Schutzmaßnahmen für Opfer im Kindesalter verfügbar sind; |
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28.

ist der Ansicht, dass jeder Mitgliedstaat dafür Sorge tragen sollte, dass neben den für Erwachsene vorgesehenen Maßnahmen besondere Schutzmaßnahmen für Opfer im Kindesalter verfügbar sind;

| 29. | begrüßt die Initiative, dass jeder Mitgliedstaat Verfahren zur Verhütung des Menschenhandels einschließlich einschlägiger Forschungs-, Aufklärungs-, Sensibilisierungs- und Schulungsmaßnahmen sowie europaweite Medienkampagnen zur Förderung einer ganzheitlichen Definition des Menschenhandels und zur Bekämpfung der sogenannten sekundären Viktimisierung einführen und/oder stärken sollte, um der Nachfrage, die jegliche Form von Ausbeutung begünstigt, entgegenzuwirken. Bei solchen Initiativen sollte jeder Mitgliedstaat der Geschlechterproblematik und den Rechten des Kindes Rechnung tragen; |
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29.

begrüßt die Initiative, dass jeder Mitgliedstaat Verfahren zur Verhütung des Menschenhandels einschließlich einschlägiger Forschungs-, Aufklärungs-, Sensibilisierungs- und Schulungsmaßnahmen sowie europaweite Medienkampagnen zur Förderung einer ganzheitlichen Definition des Menschenhandels und zur Bekämpfung der sogenannten sekundären Viktimisierung einführen und/oder stärken sollte, um der Nachfrage, die jegliche Form von Ausbeutung begünstigt, entgegenzuwirken. Bei solchen Initiativen sollte jeder Mitgliedstaat der Geschlechterproblematik und den Rechten des Kindes Rechnung tragen;

| 30. | [Die Richtlinie 2009/.../EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom ... über Mindeststandards für Sanktionen gegen Personen, die Drittstaatsangehörige ohne legalen Aufenthalt beschäftigen,] sieht Strafen für Personen vor, die Drittstaatsangehörige ohne legalen Aufenthalt beschäftigen, die zwar nicht des Menschenhandels beschuldigt und nicht dafür verurteilt wurden, die aber erbrachte Arbeiten oder Dienste nutzen, obwohl sie wissen, dass der Betreffende Opfer von Menschenhandel ist. Auch die Mitgliedstaaten sollten die Möglichkeit in Betracht ziehen, Sanktionen gegen Personen, die erbrachte Dienste nutzen, obwohl sie wissen, dass der Betreffende Opfer von Menschenhandel ist, zu verhängen; |
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30.

[Die Richtlinie 2009/.../EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom ... über Mindeststandards für Sanktionen gegen Personen, die Drittstaatsangehörige ohne legalen Aufenthalt beschäftigen,] sieht Strafen für Personen vor, die Drittstaatsangehörige ohne legalen Aufenthalt beschäftigen, die zwar nicht des Menschenhandels beschuldigt und nicht dafür verurteilt wurden, die aber erbrachte Arbeiten oder Dienste nutzen, obwohl sie wissen, dass der Betreffende Opfer von Menschenhandel ist. Auch die Mitgliedstaaten sollten die Möglichkeit in Betracht ziehen, Sanktionen gegen Personen, die erbrachte Dienste nutzen, obwohl sie wissen, dass der Betreffende Opfer von Menschenhandel ist, zu verhängen;

| 31. | befürwortet den Vorschlag, nationale Kontrollsysteme wie nationale Berichterstatter oder gleichwertige Mechanismen einzuführen, um Daten zu erheben und Tendenzen im Menschenhandel zu bewerten, die Ergebnisse der Politik zur Bekämpfung des Menschenhandels zu beurteilen sowie Regierungen und Parlamente bei der Entwicklung von Maßnahmen gegen den Menschenhandel zu beraten; |
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31.

befürwortet den Vorschlag, nationale Kontrollsysteme wie nationale Berichterstatter oder gleichwertige Mechanismen einzuführen, um Daten zu erheben und Tendenzen im Menschenhandel zu bewerten, die Ergebnisse der Politik zur Bekämpfung des Menschenhandels zu beurteilen sowie Regierungen und Parlamente bei der Entwicklung von Maßnahmen gegen den Menschenhandel zu beraten;

| 32. | ist der Ansicht, dass auch die Ursachen untersucht werden müssen, die es organisierten Banden ermöglichen, Menschenhandel zu treiben. Zu diesen Ursachen zählen häufig und in erster Linie eine in wirtschaftlicher und sozialer Hinsicht unhaltbare Situation im Ursprungsland sowie Hoffnungslosigkeit. Die Vorstellung von einem besseren Leben treibt viele Opfer geradezu in die Hände organisierter Banden, die ihre Opfer wiederum zum Zwecke der Schwarzarbeit, Prostitution, Betteltätigkeit, der Organentnahme oder anderer rechtswidriger Handlungen ausbeuten; |
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32.

ist der Ansicht, dass auch die Ursachen untersucht werden müssen, die es organisierten Banden ermöglichen, Menschenhandel zu treiben. Zu diesen Ursachen zählen häufig und in erster Linie eine in wirtschaftlicher und sozialer Hinsicht unhaltbare Situation im Ursprungsland sowie Hoffnungslosigkeit. Die Vorstellung von einem besseren Leben treibt viele Opfer geradezu in die Hände organisierter Banden, die ihre Opfer wiederum zum Zwecke der Schwarzarbeit, Prostitution, Betteltätigkeit, der Organentnahme oder anderer rechtswidriger Handlungen ausbeuten;

| 33. | weist darauf hin, dass die Polizei in den Städten und Gemeinden eine entscheidende Rolle bei der Aufdeckung derartiger Straftaten und ihrer Ursachen sowie bei der Beobachtung der Lage vor Ort spielen kann. Daher muss sie Zugang zu den Datenbanken haben, für die Aufdeckung derartiger Straftaten ausgebildet und mit den entsprechenden Zuständigkeiten ausgestattet sein; |
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33.

weist darauf hin, dass die Polizei in den Städten und Gemeinden eine entscheidende Rolle bei der Aufdeckung derartiger Straftaten und ihrer Ursachen sowie bei der Beobachtung der Lage vor Ort spielen kann. Daher muss sie Zugang zu den Datenbanken haben, für die Aufdeckung derartiger Straftaten ausgebildet und mit den entsprechenden Zuständigkeiten ausgestattet sein;

| 34. | befürwortet nachdrücklich die Maßnahmen der Europäischen Union zur Bekämpfung der illegalen Einwanderung, da illegale Einwanderer in der Praxis potenzielle Opfer des Menschenhandels sind; |
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34.

befürwortet nachdrücklich die Maßnahmen der Europäischen Union zur Bekämpfung der illegalen Einwanderung, da illegale Einwanderer in der Praxis potenzielle Opfer des Menschenhandels sind;

| 35. | erkennt die Notwendigkeit dieses Rahmenbeschlusses an, da die Bekämpfung des Menschenhandels von den Mitgliedstaaten allein nicht ausreichend verwirklicht werden kann, daher wegen seines Umfangs und seiner Wirkungen besser auf Unionsebene zu erreichen ist und die Union so gemäß dem Subsidiaritätsprinzip nach Artikel 2 des Vertrags über die Europäische Union und Artikel 5 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft tätig werden kann. Entsprechend dem Verhältnismäßigkeitsprinzip nach dem letztgenannten Artikel geht der vorliegende Rahmenbeschluss nicht über das für die Erreichung dieses Ziels erforderliche Maß hinaus; |
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35.

erkennt die Notwendigkeit dieses Rahmenbeschlusses an, da die Bekämpfung des Menschenhandels von den Mitgliedstaaten allein nicht ausreichend verwirklicht werden kann, daher wegen seines Umfangs und seiner Wirkungen besser auf Unionsebene zu erreichen ist und die Union so gemäß dem Subsidiaritätsprinzip nach Artikel 2 des Vertrags über die Europäische Union und Artikel 5 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft tätig werden kann. Entsprechend dem Verhältnismäßigkeitsprinzip nach dem letztgenannten Artikel geht der vorliegende Rahmenbeschluss nicht über das für die Erreichung dieses Ziels erforderliche Maß hinaus;

| 36. | nimmt zur Kenntnis, dass dieser Rahmenbeschluss im Einklang mit den Grundrechten und Grundsätzen steht, die insbesondere mit der Charta der Grundrechte der Europäischen Union anerkannt wurden; dazu gehören vor allem die Achtung der Würde des Menschen, das Verbot der Sklaverei, der Zwangsarbeit und des Menschenhandels, das Verbot der Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe, die Rechte des Kindes, das Recht auf Freiheit und Sicherheit, das Recht der freien Meinungsäußerung und die Informationsfreiheit, der Schutz personenbezogener Daten, der Anspruch auf einen wirksamen Rechtsbehelf und ein unparteiisches Gericht sowie die Grundsätze der Gesetzmäßigkeit der Strafen und ihrer Verhältnismäßigkeit zu den Straftaten; |
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36.

nimmt zur Kenntnis, dass dieser Rahmenbeschluss im Einklang mit den Grundrechten und Grundsätzen steht, die insbesondere mit der Charta der Grundrechte der Europäischen Union anerkannt wurden; dazu gehören vor allem die Achtung der Würde des Menschen, das Verbot der Sklaverei, der Zwangsarbeit und des Menschenhandels, das Verbot der Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe, die Rechte des Kindes, das Recht auf Freiheit und Sicherheit, das Recht der freien Meinungsäußerung und die Informationsfreiheit, der Schutz personenbezogener Daten, der Anspruch auf einen wirksamen Rechtsbehelf und ein unparteiisches Gericht sowie die Grundsätze der Gesetzmäßigkeit der Strafen und ihrer Verhältnismäßigkeit zu den Straftaten;

| 37. | ist sich darüber im Klaren, dass Opfer von Menschenhandel aufgrund ihrer Erfahrungen immer traumatisiert und stigmatisiert sind und dass lokale und regionale Gebietskörperschaften häufig für Therapie- und Wiedereingliederungsmaßnahmen zuständig sind. Diese Rolle sollte gewürdigt und entsprechende finanzielle Mittel zur Unterstützung dieses Prozesses bereitgestellt werden. |
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37.

ist sich darüber im Klaren, dass Opfer von Menschenhandel aufgrund ihrer Erfahrungen immer traumatisiert und stigmatisiert sind und dass lokale und regionale Gebietskörperschaften häufig für Therapie- und Wiedereingliederungsmaßnahmen zuständig sind. Diese Rolle sollte gewürdigt und entsprechende finanzielle Mittel zur Unterstützung dieses Prozesses bereitgestellt werden.

II.   ÄNDERUNGSVORSCHLÄGE

Vorschlag für einen Rahmenbeschluss des Rates zur Verhütung und Bekämpfung des Menschenhandels und zum Schutz von Opfern, Artikel 10 Absatz 4

| Kommissionsvorschlag | Änderung |
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| Im Rahmen von Strafverfahren gewähren die Mitgliedstaaten Opfern die erforderliche Hilfe und Unterstützung, damit sie sich erholen und dem Einfluss der Täter entziehen können; dazu gehören eine sichere Unterbringung und materielle Unterstützung, die notwendigen medizinischen Behandlungen, einschließlich psychologischer Hilfe, Beratung und Information in Bezug auf die Geltendmachung ihrer Rechte und Interessen in Strafverfahren sowie bei Bedarf Übersetzungs- und Dolmetschleistungen. Die Mitgliedstaaten tragen den speziellen Bedürfnissen besonders gefährdeter Personen Rechnung. | Im Rahmen von Strafverfahren gewähren die Mitgliedstaaten den Opfern die erforderliche Hilfe und Unterstützung, Die Mitgliedstaaten tragen den speziellen Bedürfnissen besonders gefährdeter Personen Rechnung. |

Kommissionsvorschlag

Änderung

Im Rahmen von Strafverfahren gewähren die Mitgliedstaaten Opfern die erforderliche Hilfe und Unterstützung, damit sie sich erholen und dem Einfluss der Täter entziehen können; dazu gehören eine sichere Unterbringung und materielle Unterstützung, die notwendigen medizinischen Behandlungen, einschließlich psychologischer Hilfe, Beratung und Information in Bezug auf die Geltendmachung ihrer Rechte und Interessen in Strafverfahren sowie bei Bedarf Übersetzungs- und Dolmetschleistungen. Die Mitgliedstaaten tragen den speziellen Bedürfnissen besonders gefährdeter Personen Rechnung.

Im Rahmen von Strafverfahren gewähren die Mitgliedstaaten den Opfern die erforderliche Hilfe und Unterstützung, Die Mitgliedstaaten tragen den speziellen Bedürfnissen besonders gefährdeter Personen Rechnung.

Brüssel, den 3. Dezember 2009

Der Präsident des Ausschusses der Regionen

Luc VAN DEN BRANDE

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| 29.5.2010 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 141/55 |
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29.5.2010

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 141/55

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Stellungnahme des Ausschusses der Regionen „Beschränkung der Verwendung gefährlicher Stoffe in Elektro- und Elektronikgeräten sowie Behandlung von Elektro- und Elektronik-Altgeräten“

2010/C 141/11

DER AUSSCHUSS DER REGIONEN

| — | spricht sich dafür aus, dass die Richtlinie eine Empfehlung an die Mitgliedstaaten enthält, die Hersteller von Elektro- und Elektronikgeräten zu einem Produktdesign zu verpflichten (und nicht nur anzuregen), das die Reparatur, Demontage, Wiederverwendung und Verwertung erleichtert. Die im Rahmen der Durchführungskonzepte erhobenen Gebühren sollten in Relation zur Wiederverwertbarkeit bzw. Recyclingfähigkeit eines bestimmten Gerätes stehen; |
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spricht sich dafür aus, dass die Richtlinie eine Empfehlung an die Mitgliedstaaten enthält, die Hersteller von Elektro- und Elektronikgeräten zu einem Produktdesign zu verpflichten (und nicht nur anzuregen), das die Reparatur, Demontage, Wiederverwendung und Verwertung erleichtert. Die im Rahmen der Durchführungskonzepte erhobenen Gebühren sollten in Relation zur Wiederverwertbarkeit bzw. Recyclingfähigkeit eines bestimmten Gerätes stehen;

| — | fordert für jede Produktkategorie eine eigene Sammelquote und empfiehlt, das Sammelziel anhand der durchschnittlichen Betriebsdauer des Elektro- oder Elektronikgeräts zu berechnen; Mitgliedstaaten sollten dafür sorgen, dass kleine Elektro- und Elektronik-Altgeräte nicht in den unsortierten Abfall gelangen; |
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fordert für jede Produktkategorie eine eigene Sammelquote und empfiehlt, das Sammelziel anhand der durchschnittlichen Betriebsdauer des Elektro- oder Elektronikgeräts zu berechnen; Mitgliedstaaten sollten dafür sorgen, dass kleine Elektro- und Elektronik-Altgeräte nicht in den unsortierten Abfall gelangen;

| — | ruft dazu auf, die Hersteller klar und unmissverständlich zur Übernahme der Kosten für die Sammlung und die Rücknahmestellen für Elektro- und Elektronik-Altgeräte zu verpflichten. Die Ausdehnung der Herstellerverantwortung auf die Kosten für die getrennte Sammlung in Haushalten sollte verpflichtend sein, um eine größere Harmonisierung der finanziellen Verantwortung und gleiche Ausgangsbedingungen in der EU sicherzustellen; |
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ruft dazu auf, die Hersteller klar und unmissverständlich zur Übernahme der Kosten für die Sammlung und die Rücknahmestellen für Elektro- und Elektronik-Altgeräte zu verpflichten. Die Ausdehnung der Herstellerverantwortung auf die Kosten für die getrennte Sammlung in Haushalten sollte verpflichtend sein, um eine größere Harmonisierung der finanziellen Verantwortung und gleiche Ausgangsbedingungen in der EU sicherzustellen;

| — | spricht sich entsprechend der Hierarchie der Abfallbehandlung für die Einführung gesonderter Zielvorgaben für die Wiederverwendung von Geräten in Höhe von mindestens 5 % aus. Hierdurch könnte der gegenwärtigen Zurückhaltung gegenüber einer Wiederverwendung eines Gerätes begegnet und eine Wiederverwendung hochwertiger Geräte gewährleistet werden; |
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spricht sich entsprechend der Hierarchie der Abfallbehandlung für die Einführung gesonderter Zielvorgaben für die Wiederverwendung von Geräten in Höhe von mindestens 5 % aus. Hierdurch könnte der gegenwärtigen Zurückhaltung gegenüber einer Wiederverwendung eines Gerätes begegnet und eine Wiederverwendung hochwertiger Geräte gewährleistet werden;

| — | fordert, dass die Gesamtkosten für eine weder der menschlichen Gesundheit noch der Umwelt schadende Entsorgung von Elektro- und Elektronik-Altgeräten, die gefährliche Stoffe enthalten, im Preis des Produktes berücksichtigt werden; bedauert, dass die Liste der Stoffe, deren Verbot gemäß Anhang IV der RoHS-Richtlinie vorgeschlagen wird, nicht erweitert worden ist; |
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fordert, dass die Gesamtkosten für eine weder der menschlichen Gesundheit noch der Umwelt schadende Entsorgung von Elektro- und Elektronik-Altgeräten, die gefährliche Stoffe enthalten, im Preis des Produktes berücksichtigt werden; bedauert, dass die Liste der Stoffe, deren Verbot gemäß Anhang IV der RoHS-Richtlinie vorgeschlagen wird, nicht erweitert worden ist;

| — | fordert dazu auf, der Bedeutung von Programmen zur Umwelterziehung, wie etwa Sensibilisierungskampagnen, deutlich mehr Aufmerksamkeit zu schenken. Die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften müssen bei der Vorbereitung und Durchführung solcher Maßnahmen, die enorme Auswirkungen auf das Verbraucherverhalten haben können, unterstützt werden. |
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fordert dazu auf, der Bedeutung von Programmen zur Umwelterziehung, wie etwa Sensibilisierungskampagnen, deutlich mehr Aufmerksamkeit zu schenken. Die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften müssen bei der Vorbereitung und Durchführung solcher Maßnahmen, die enorme Auswirkungen auf das Verbraucherverhalten haben können, unterstützt werden.

| Berichterstatter | : | Jerzy Zająkała (PL/UEN-EA), Bürgermeister der Stadt Łubianka |
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Berichterstatter

:

Jerzy Zająkała (PL/UEN-EA), Bürgermeister der Stadt Łubianka

Referenzdokumente

Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Beschränkung der Verwendung bestimmter gefährlicher Stoffe in Elektro- und Elektronikgeräten (Neufassung)

KOM(2008) 809 endg.

Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Elektro- und Elektronik-Altgeräte (Neufassung)

KOM(2008) 810 endg.

I.   POLITISCHE EMPFEHLUNGEN

DER AUSSCHUSS DER REGIONEN

A.   Berücksichtigung der lokalen und regionalen Dimension

Allgemeine Bemerkungen

| 1. | bekräftigt die Bedeutung einer verantwortungsbewussten Regelung für die richtige Entsorgung von Elektro- und Elektronikaltgeräten (WEEE), berücksichtigt man doch deren erhebliche Auswirkungen auf Umwelt und Gesundheit; |
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1.

bekräftigt die Bedeutung einer verantwortungsbewussten Regelung für die richtige Entsorgung von Elektro- und Elektronikaltgeräten (WEEE), berücksichtigt man doch deren erhebliche Auswirkungen auf Umwelt und Gesundheit;

| 2. | betont, dass in den meisten Mitgliedstaaten die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften für die Umsetzung der Gemeinschaftspolitik im Bereich Abfallentsorgung zuständig sind. Sie erstellen Pläne, erteilen Genehmigungen für die Sammlung und Behandlung von Abfällen und verwalten Sammlungs- und Behandlungssysteme. Dementsprechend sollten sie bei der Erarbeitung neuer Ansätze und Vorschläge im Bereich Abfallwirtschaft eine zentrale Rolle spielen; |
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2.

betont, dass in den meisten Mitgliedstaaten die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften für die Umsetzung der Gemeinschaftspolitik im Bereich Abfallentsorgung zuständig sind. Sie erstellen Pläne, erteilen Genehmigungen für die Sammlung und Behandlung von Abfällen und verwalten Sammlungs- und Behandlungssysteme. Dementsprechend sollten sie bei der Erarbeitung neuer Ansätze und Vorschläge im Bereich Abfallwirtschaft eine zentrale Rolle spielen;

| 3. | begrüßt, dass die Europäische Kommission die Initiative zur Überarbeitung der Richtlinien ergriffen und bei ihrem Vorhaben den Inhalt der früheren Stellungnahme des Ausschusses aus dem Jahr 2000 berücksichtigt hat, in der der Ausschuss gefordert hatte, ungerechtfertigte Kosten und Belastungen für die Marktteilnehmer und Verwaltungen zu reduzieren, eine höhere Effizienz zu erreichen sowie insbesondere die Auswirkungen dieser schnell anwachsenden Abfallkette auf die Umwelt zu begrenzen; |
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3.

begrüßt, dass die Europäische Kommission die Initiative zur Überarbeitung der Richtlinien ergriffen und bei ihrem Vorhaben den Inhalt der früheren Stellungnahme des Ausschusses aus dem Jahr 2000 berücksichtigt hat, in der der Ausschuss gefordert hatte, ungerechtfertigte Kosten und Belastungen für die Marktteilnehmer und Verwaltungen zu reduzieren, eine höhere Effizienz zu erreichen sowie insbesondere die Auswirkungen dieser schnell anwachsenden Abfallkette auf die Umwelt zu begrenzen;

| 4. | bekräftigt das Verursacherprinzip als Grundlage der gemeinschaftlichen Umweltpolitik. Die sich unmittelbar daraus ableitende Herstellerverantwortung ist ein zentraler Grundsatz der Abfallwirtschaft und ein Eckpfeiler der WEEE-Richtlinie; |
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4.

bekräftigt das Verursacherprinzip als Grundlage der gemeinschaftlichen Umweltpolitik. Die sich unmittelbar daraus ableitende Herstellerverantwortung ist ein zentraler Grundsatz der Abfallwirtschaft und ein Eckpfeiler der WEEE-Richtlinie;

| 5. | macht auf die Verzögerungen bei der Umsetzung der Richtlinie über Elektro- und Elektronik-Altgeräte aufmerksam, wodurch den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften sowie den Herstellern nicht rechtzeitig klare Hinweise zur angemessenen Umsetzung der Rechtsvorschriften zur Verfügung stehen; |
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5.

macht auf die Verzögerungen bei der Umsetzung der Richtlinie über Elektro- und Elektronik-Altgeräte aufmerksam, wodurch den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften sowie den Herstellern nicht rechtzeitig klare Hinweise zur angemessenen Umsetzung der Rechtsvorschriften zur Verfügung stehen;

| 6. | fordert, in der überarbeiteten WEEE-Richtlinie zu gewährleisten, dass im Rahmen der Durchführungskonzepte die betroffenen lokalen und regionalen Gebietskörperschaften für die im Zuge der Umsetzung der Richtlinie anfallende Verwaltungs- und Finanzlast angemessen und kontinuierlich entschädigt werden; |
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6.

fordert, in der überarbeiteten WEEE-Richtlinie zu gewährleisten, dass im Rahmen der Durchführungskonzepte die betroffenen lokalen und regionalen Gebietskörperschaften für die im Zuge der Umsetzung der Richtlinie anfallende Verwaltungs- und Finanzlast angemessen und kontinuierlich entschädigt werden;

B.   Bessere Rechtsetzung

Gemeinsame Behandlung der Richtlinie über Elektro- und Elektronik-Altgeräte (WEEE-Richtlinie) und der Richtlinie über die Beschränkung von gefährlichen Stoffen (RoHS-Richtlinie)

| 7. | ist der Auffassung, dass die beiden Richtlinien so weit wie möglich parallel sowie in Zusammenhang mit anderen EU-Rechtsvorschriften aus dem Umfeld dieser Fragestellung zu betrachten sind, da nur eine solche Herangehensweise eine kompetente Problemlösung ermöglicht; |
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7.

ist der Auffassung, dass die beiden Richtlinien so weit wie möglich parallel sowie in Zusammenhang mit anderen EU-Rechtsvorschriften aus dem Umfeld dieser Fragestellung zu betrachten sind, da nur eine solche Herangehensweise eine kompetente Problemlösung ermöglicht;

Harmonisierung der Rechtsvorschriften - Schaffung gemeinsamer Systeme

| 8. | erwartet eine einheitliche Behandlung aller an der Abfallkette beteiligten Akteure (Hersteller, Vertreiber, lokale und regionale Gebietskörperschaften) im Bereich ihrer Zuständigkeit für die Sammlung von Elektro- und Elektronik-Altgeräten aus Haushalten. Die gegenwärtige Situation, die durch eine unterschiedliche Vorgehensweise der einzelnen Mitgliedstaaten gekennzeichnet ist, führt dazu, dass die von diesen Akteuren zu tragenden Kosten unberechtigterweise unterschiedlich hoch sind und dies wiederum zu einer Wettbewerbsverzerrung führt; ist sich jedoch im Klaren darüber, dass die Sammlungsverfahren in Abhängigkeit von den örtlichen Gegebenheiten regional unterschiedlich sein können; |
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8.

erwartet eine einheitliche Behandlung aller an der Abfallkette beteiligten Akteure (Hersteller, Vertreiber, lokale und regionale Gebietskörperschaften) im Bereich ihrer Zuständigkeit für die Sammlung von Elektro- und Elektronik-Altgeräten aus Haushalten. Die gegenwärtige Situation, die durch eine unterschiedliche Vorgehensweise der einzelnen Mitgliedstaaten gekennzeichnet ist, führt dazu, dass die von diesen Akteuren zu tragenden Kosten unberechtigterweise unterschiedlich hoch sind und dies wiederum zu einer Wettbewerbsverzerrung führt; ist sich jedoch im Klaren darüber, dass die Sammlungsverfahren in Abhängigkeit von den örtlichen Gegebenheiten regional unterschiedlich sein können;

| 9. | betont, dass die Neufassung der Richtlinien mit dem Subsidiaritätsprinzip in Einklang steht. Aus dem grenzübergreifenden Charakter der Folgen für Gesundheit und Umwelt, die mit Elektro- und Elektronikgeräten sowie mit Elektro- und Elektronik-Altgeräten verbunden sind, sowie aus dem Umstand, dass die Produkte grenzübergreifend frei auf dem Markt zirkulieren, ergibt sich, dass die EU-Ebene die angemessene Ebene für eine Regulierung ist. Einzelne Initiativen der Mitgliedstaaten können zu einem eingeschränkten Umweltschutz und Problemen auf dem Binnenmarkt, wie etwa höheren Befolgungskosten für Produzenten und Konsumenten, führen; |
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9.

betont, dass die Neufassung der Richtlinien mit dem Subsidiaritätsprinzip in Einklang steht. Aus dem grenzübergreifenden Charakter der Folgen für Gesundheit und Umwelt, die mit Elektro- und Elektronikgeräten sowie mit Elektro- und Elektronik-Altgeräten verbunden sind, sowie aus dem Umstand, dass die Produkte grenzübergreifend frei auf dem Markt zirkulieren, ergibt sich, dass die EU-Ebene die angemessene Ebene für eine Regulierung ist. Einzelne Initiativen der Mitgliedstaaten können zu einem eingeschränkten Umweltschutz und Problemen auf dem Binnenmarkt, wie etwa höheren Befolgungskosten für Produzenten und Konsumenten, führen;

| 10. | bestätigt, dass das Ziel der RoHS-Richtlinie darin besteht, eine größere Kohärenz und Synergie mit anderen einschlägigen Rechtsakten der Gemeinschaft zu den gleichen Produkten, insbesondere mit REACH, herzustellen. Die Präzisierungen des Geltungsbereichs und der Begriffsbestimmungen, die Einführung von harmonisierten Bestimmungen zur Durchsetzung der Vorschriften und die Verbesserung des Mechanismus für die Gewährung von Ausnahmen werden zu mehr Rechtssicherheit führen; |
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10.

bestätigt, dass das Ziel der RoHS-Richtlinie darin besteht, eine größere Kohärenz und Synergie mit anderen einschlägigen Rechtsakten der Gemeinschaft zu den gleichen Produkten, insbesondere mit REACH, herzustellen. Die Präzisierungen des Geltungsbereichs und der Begriffsbestimmungen, die Einführung von harmonisierten Bestimmungen zur Durchsetzung der Vorschriften und die Verbesserung des Mechanismus für die Gewährung von Ausnahmen werden zu mehr Rechtssicherheit führen;

| 11. | unterstreicht, dass die in Artikel 2 der WEEE-Richtlinie festgelegte Harmonisierung des Geltungsbereichs der Richtlinien sowie die in Artikel 3 enthaltene Begriffsbestimmung richtig sind. Die Verständlichkeit dieser Vorschriften und ihre Übereinstimmung mit anderen Vorschriften des Gemeinschaftsrechts zu dem genannten Bereich führt zu mehr Rechtssicherheit und trägt zu einer Reduzierung der Verwaltungskosten bei; |
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11.

unterstreicht, dass die in Artikel 2 der WEEE-Richtlinie festgelegte Harmonisierung des Geltungsbereichs der Richtlinien sowie die in Artikel 3 enthaltene Begriffsbestimmung richtig sind. Die Verständlichkeit dieser Vorschriften und ihre Übereinstimmung mit anderen Vorschriften des Gemeinschaftsrechts zu dem genannten Bereich führt zu mehr Rechtssicherheit und trägt zu einer Reduzierung der Verwaltungskosten bei;

| 12. | würdigt die positiven Aspekte einer Harmonisierung bei der Registrierung von Herstellern von Elektro- und Elektronikgeräten, macht jedoch darauf aufmerksam, dass das gegenwärtige Registrierungssystem in einem Teil der Mitgliedstaaten erst in den letzten vier Jahren umgesetzt worden ist und mit hohen Kosten verbunden war. Bevor ein neues Registrierungssystem für Hersteller eingeführt wird, sollte dieses auf seine Effizienz hin geprüft werden. Der Ausschuss stellt zugleich fest, dass weiterhin die Forderungen der lokalen und regionalen Selbstverwaltungen für deren eigene Berichterstattungszwecke zu erfüllen sind; |
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12.

würdigt die positiven Aspekte einer Harmonisierung bei der Registrierung von Herstellern von Elektro- und Elektronikgeräten, macht jedoch darauf aufmerksam, dass das gegenwärtige Registrierungssystem in einem Teil der Mitgliedstaaten erst in den letzten vier Jahren umgesetzt worden ist und mit hohen Kosten verbunden war. Bevor ein neues Registrierungssystem für Hersteller eingeführt wird, sollte dieses auf seine Effizienz hin geprüft werden. Der Ausschuss stellt zugleich fest, dass weiterhin die Forderungen der lokalen und regionalen Selbstverwaltungen für deren eigene Berichterstattungszwecke zu erfüllen sind;

| 13. | zeigt sich zufrieden über die Mindestinspektionsanforderungen an die Mitgliedstaaten und die Mindestüberwachungsanforderungen für die Verbringung von Elektro- und Elektronik-Altgeräten, die der Umsetzung der Richtlinie zugute kommen. Er appelliert zugleich an die Mitgliedstaaten, den entsprechenden Stellen ausreichend finanzielle Mittel zur Umsetzung der Rechtsvorschriften zur Verfügung zu stellen, unter anderem zur Schulung der für die Umsetzung des Rechts zuständigen Dienststellen. Ferner sollte das IMPEL-Netz (1) an der Ausarbeitung von Mindestüberwachungsanforderungen beteiligt werden; |
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13.

zeigt sich zufrieden über die Mindestinspektionsanforderungen an die Mitgliedstaaten und die Mindestüberwachungsanforderungen für die Verbringung von Elektro- und Elektronik-Altgeräten, die der Umsetzung der Richtlinie zugute kommen. Er appelliert zugleich an die Mitgliedstaaten, den entsprechenden Stellen ausreichend finanzielle Mittel zur Umsetzung der Rechtsvorschriften zur Verfügung zu stellen, unter anderem zur Schulung der für die Umsetzung des Rechts zuständigen Dienststellen. Ferner sollte das IMPEL-Netz (1) an der Ausarbeitung von Mindestüberwachungsanforderungen beteiligt werden;

| 14. | weist darauf hin, dass klare Vorschriften über die Kontrolle und Überwachung der Erfüllung der an die kollektiven und individuellen Systeme gestellten Anforderungen fehlen. Das gleiche gilt für die Erfüllung der finanziellen Verpflichtungen der Richtlinie durch die einzelnen Hersteller; |
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14.

weist darauf hin, dass klare Vorschriften über die Kontrolle und Überwachung der Erfüllung der an die kollektiven und individuellen Systeme gestellten Anforderungen fehlen. Das gleiche gilt für die Erfüllung der finanziellen Verpflichtungen der Richtlinie durch die einzelnen Hersteller;

| 15. | bedauert, dass in der Neufassung einer Stimulierung des europäischen Absatzmarktes für recycelte und wiederverwertete Produkte nicht genügend Beachtung geschenkt wird. Zu diesem Zweck könnten Instrumente zur Regulierung der Nachfrage eingesetzt werden (z.B. öffentliche Auftragsvergabe nach ökologischen Kriterien, Anreize zum Kauf von Recyclingmaterialien oder Besteuerung von Primärrohstoffen, wenn Sekundärrohstoffe verfügbar sind, usw.) Dies würde zweifellos zu einem geringeren Aufkommen von Elektro- und Elektronik-Altgeräten führen und sich positiv auf das Vertrauen der Bürger hinsichtlich der ordnungsgemäßen Behandlung dieser Geräte auswirken; |
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15.

bedauert, dass in der Neufassung einer Stimulierung des europäischen Absatzmarktes für recycelte und wiederverwertete Produkte nicht genügend Beachtung geschenkt wird. Zu diesem Zweck könnten Instrumente zur Regulierung der Nachfrage eingesetzt werden (z.B. öffentliche Auftragsvergabe nach ökologischen Kriterien, Anreize zum Kauf von Recyclingmaterialien oder Besteuerung von Primärrohstoffen, wenn Sekundärrohstoffe verfügbar sind, usw.) Dies würde zweifellos zu einem geringeren Aufkommen von Elektro- und Elektronik-Altgeräten führen und sich positiv auf das Vertrauen der Bürger hinsichtlich der ordnungsgemäßen Behandlung dieser Geräte auswirken;

C.   Maßnahmen zur Sensibilisierung der Verbraucher und zur Förderung einer ökologischen Denkweise

| 16. | fordert dazu auf, der Bedeutung von Umwelterziehung deutlich mehr Aufmerksamkeit zu schenken: dazu zählen Kampagnen zur Sensibilisierung der Gesellschaft, die sich an alle Altersgruppen richten und an die lokalen Gegebenheiten und Konsummuster angepasst sind. Die Effizienz solcher Maßnahmen hat enorme Auswirkungen auf das Verbraucherverhalten. Die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften müssen bei der Vorbereitung und Durchführung solcher Maßnahmen unterstützt werden; |
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16.

fordert dazu auf, der Bedeutung von Umwelterziehung deutlich mehr Aufmerksamkeit zu schenken: dazu zählen Kampagnen zur Sensibilisierung der Gesellschaft, die sich an alle Altersgruppen richten und an die lokalen Gegebenheiten und Konsummuster angepasst sind. Die Effizienz solcher Maßnahmen hat enorme Auswirkungen auf das Verbraucherverhalten. Die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften müssen bei der Vorbereitung und Durchführung solcher Maßnahmen unterstützt werden;

| 17. | ruft die EU und die Mitgliedstaaten dazu auf, wissenschaftliche Arbeiten zu initiieren und zu fördern, in denen der effiziente Umgang mit wiederverwerten Produkten und ihren einzelnen Teilen untersucht und nach wirksamen Methoden geforscht wird, wie den Bürgern eine ökologische Haltung vermittelt werden kann; |
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17.

ruft die EU und die Mitgliedstaaten dazu auf, wissenschaftliche Arbeiten zu initiieren und zu fördern, in denen der effiziente Umgang mit wiederverwerten Produkten und ihren einzelnen Teilen untersucht und nach wirksamen Methoden geforscht wird, wie den Bürgern eine ökologische Haltung vermittelt werden kann;

| 18. | ruft dazu auf, über die EU und die Mitgliedstaaten Maßnahmen zur stärkeren Sensibilisierung der Verbraucher und zum Austausch bewährter Verfahren zwischen den Mitgliedstaaten sowie den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften zu unterstützen; |
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18.

ruft dazu auf, über die EU und die Mitgliedstaaten Maßnahmen zur stärkeren Sensibilisierung der Verbraucher und zum Austausch bewährter Verfahren zwischen den Mitgliedstaaten sowie den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften zu unterstützen;

D.   Die Neufassung der WEEE-Richtlinie

| 19. | hält es für wesentlich, dass die Rückgewinnungsmodalitäten in Bezug auf Elektro- und Elektronik-Altgeräte keinesfalls vom Materialwert abhängen dürfen; |
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19.

hält es für wesentlich, dass die Rückgewinnungsmodalitäten in Bezug auf Elektro- und Elektronik-Altgeräte keinesfalls vom Materialwert abhängen dürfen;

| 20. | weist darauf hin, dass deutlich unterschieden werden muss zwischen der Wiederverwendung von Geräten, die noch nicht als Abfall einzustufen sind (diese sollten nicht unter die Ziele fallen) und der Wiederverwendung von Geräten, die bereits als Abfall gelten, wie z.B. solche aus Abfallsammelstellen der lokalen Selbstverwaltungen. Er weist sowohl darauf hin, dass es schwierig ist, den Zustand der Elektro- und Elektronik-Altgeräte, die den Sammelstellen zugeführt werden, zu prüfen, als auch darauf, dass bestimmte alte unbrauchbare Geräte besser einem Recycling als der Wiederverwendung zugeführt werden; |
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20.

weist darauf hin, dass deutlich unterschieden werden muss zwischen der Wiederverwendung von Geräten, die noch nicht als Abfall einzustufen sind (diese sollten nicht unter die Ziele fallen) und der Wiederverwendung von Geräten, die bereits als Abfall gelten, wie z.B. solche aus Abfallsammelstellen der lokalen Selbstverwaltungen. Er weist sowohl darauf hin, dass es schwierig ist, den Zustand der Elektro- und Elektronik-Altgeräte, die den Sammelstellen zugeführt werden, zu prüfen, als auch darauf, dass bestimmte alte unbrauchbare Geräte besser einem Recycling als der Wiederverwendung zugeführt werden;

| 21. | begrüßt die Klärung des Geltungsbereichs der Richtlinie sowie die verständliche Spezifizierung der Kategorien und Sorten von Elektro- und Elektronikgeräten in den Anhängen der RoHS-Richtlinie. Er weist jedoch darauf hin, dass im Zusammenhang mit der Klassifizierung von Geräten mit doppeltem Verwendungszweck möglicherweise Probleme auftreten können. Er fordert daher, solche Geräte als Elektro- und Elektronik-Altgeräte aus Privathaushalten einzuordnen. Ohne eine solche Einordnung kann es in bestimmten Situationen zu einer ungerechtfertigten Übertragung von Kosten auf andere Akteure und einer erschwerten Finanzierung für Elektro- und Elektronik-Altgeräte aus Privathaushalten kommen. Eine solche Klassifizierung würde auch für die Hersteller mehr Klarheit und Sicherheit schaffen. |
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21.

begrüßt die Klärung des Geltungsbereichs der Richtlinie sowie die verständliche Spezifizierung der Kategorien und Sorten von Elektro- und Elektronikgeräten in den Anhängen der RoHS-Richtlinie. Er weist jedoch darauf hin, dass im Zusammenhang mit der Klassifizierung von Geräten mit doppeltem Verwendungszweck möglicherweise Probleme auftreten können. Er fordert daher, solche Geräte als Elektro- und Elektronik-Altgeräte aus Privathaushalten einzuordnen. Ohne eine solche Einordnung kann es in bestimmten Situationen zu einer ungerechtfertigten Übertragung von Kosten auf andere Akteure und einer erschwerten Finanzierung für Elektro- und Elektronik-Altgeräte aus Privathaushalten kommen. Eine solche Klassifizierung würde auch für die Hersteller mehr Klarheit und Sicherheit schaffen.

| 22. | spricht sich dafür aus, dass die Richtlinie eine Empfehlung an die Mitgliedstaaten enthält, die Hersteller von Elektro- und Elektronikgeräten zu einem Produktdesign zu verpflichten (und nicht nur anzuregen), das die Reparatur, Demontage, Wiederverwendung, und Verwertung erleichtert. Hierdurch reduziert sich die Menge an Altgeräten, die den Abfalldeponien und -verbrennungsanlagen zugeführt werden. Erwähnenswert ist in diesem Zusammenhang die Einführung eines Anreizsystems, das darauf beruht, dass Herstellern Vorteile entstehen, wenn sie bei der Verwertung von Produkten die für die jeweilige Produktgruppe geforderte Quote überschreiten; |
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22.

spricht sich dafür aus, dass die Richtlinie eine Empfehlung an die Mitgliedstaaten enthält, die Hersteller von Elektro- und Elektronikgeräten zu einem Produktdesign zu verpflichten (und nicht nur anzuregen), das die Reparatur, Demontage, Wiederverwendung, und Verwertung erleichtert. Hierdurch reduziert sich die Menge an Altgeräten, die den Abfalldeponien und -verbrennungsanlagen zugeführt werden. Erwähnenswert ist in diesem Zusammenhang die Einführung eines Anreizsystems, das darauf beruht, dass Herstellern Vorteile entstehen, wenn sie bei der Verwertung von Produkten die für die jeweilige Produktgruppe geforderte Quote überschreiten;

| 23. | weist darauf hin, dass die Anwendung der Sammelquote in kollektiven Sammelsystemen problematisch sein könnte. Wenn die Sammelquote auf ein (kollektives) Sammelsystem insgesamt (alle Elektro- und Elektronik-Altgeräte zusammengenommen) angewendet wird, wie die Europäische Kommission dies vorschlägt, könnten unerwünschte Nebenwirkungen auftreten. In den Durchführungskonzepten würde das Augenmerk nämlich dann vermutlich zunächst auf schwere Geräte (die mehr zum Gesamtgewicht des WEEE-Aufkommens beitragen) und nicht auf sehr leichte Geräte gerichtet. Es sollte vermieden werden, dass durch diese Sammelquote Verfahrensweisen gefördert werden, die eher schwergewichtige als umweltschädliche Geräte ins Visier nehmen. Deshalb sollte zumindest für jede Produktkategorie eine eigene Sammelquote festgelegt werden; |
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23.

weist darauf hin, dass die Anwendung der Sammelquote in kollektiven Sammelsystemen problematisch sein könnte. Wenn die Sammelquote auf ein (kollektives) Sammelsystem insgesamt (alle Elektro- und Elektronik-Altgeräte zusammengenommen) angewendet wird, wie die Europäische Kommission dies vorschlägt, könnten unerwünschte Nebenwirkungen auftreten. In den Durchführungskonzepten würde das Augenmerk nämlich dann vermutlich zunächst auf schwere Geräte (die mehr zum Gesamtgewicht des WEEE-Aufkommens beitragen) und nicht auf sehr leichte Geräte gerichtet. Es sollte vermieden werden, dass durch diese Sammelquote Verfahrensweisen gefördert werden, die eher schwergewichtige als umweltschädliche Geräte ins Visier nehmen. Deshalb sollte zumindest für jede Produktkategorie eine eigene Sammelquote festgelegt werden;

| 24. | erkennt an, dass die Änderung der Formel für die geplante Sammelquote für Elektro- und Elektronik-Altgeräte dahingehend, dass nicht mehr die Menge in Kilogramm pro Einwohner als Grundlage herangezogen wird, sondern ein Prozentsatz der durchschnittlichen Menge der in Verkehr gebrachten Geräte, ein Schritt in die richtige Richtung ist. Allerdings trägt der der Errechnung des Durchschnittswertes zugrundegelegte Zweijahreszeitraum der tatsächlichen Betriebsdauer einiger Arten von Elektro- und Elektronikgeräten, die oft deutlich mehr als zwei Jahre beträgt, nicht Rechnung. Er weist auch darauf hin, dass durch eine längere Betriebsdauer von Elektro- und Elektronikgeräten das Abfallproblem geringer wird und folglich einem solchen Gerät bei Verbraucherentscheidungen der Vorzug zu geben ist; |
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24.

erkennt an, dass die Änderung der Formel für die geplante Sammelquote für Elektro- und Elektronik-Altgeräte dahingehend, dass nicht mehr die Menge in Kilogramm pro Einwohner als Grundlage herangezogen wird, sondern ein Prozentsatz der durchschnittlichen Menge der in Verkehr gebrachten Geräte, ein Schritt in die richtige Richtung ist. Allerdings trägt der der Errechnung des Durchschnittswertes zugrundegelegte Zweijahreszeitraum der tatsächlichen Betriebsdauer einiger Arten von Elektro- und Elektronikgeräten, die oft deutlich mehr als zwei Jahre beträgt, nicht Rechnung. Er weist auch darauf hin, dass durch eine längere Betriebsdauer von Elektro- und Elektronikgeräten das Abfallproblem geringer wird und folglich einem solchen Gerät bei Verbraucherentscheidungen der Vorzug zu geben ist;

| 25. | empfiehlt auch, für die Berechnung des Sammelziels die durchschnittliche Betriebsdauer von Elektro- und Elektronikgeräten und nicht die Anzahl der in den zurückliegenden zwei Jahren verkauften neuen Produkte zugrunde zu legen. Der Zeitraum von zwei Jahren erscheint willkürlich und könnte zu unerwünschten Folgen für die Umwelt führen, da die Betriebsdauer der verschiedenen Gerättypen sehr unterschiedlich ist; |
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25.

empfiehlt auch, für die Berechnung des Sammelziels die durchschnittliche Betriebsdauer von Elektro- und Elektronikgeräten und nicht die Anzahl der in den zurückliegenden zwei Jahren verkauften neuen Produkte zugrunde zu legen. Der Zeitraum von zwei Jahren erscheint willkürlich und könnte zu unerwünschten Folgen für die Umwelt führen, da die Betriebsdauer der verschiedenen Gerättypen sehr unterschiedlich ist;

| 26. | sieht mit Sorge, dass das Sammelziel nach wie vor gewichtsabhängig und damit nicht den Umweltauswirkungen der Produkte angemessen ist, und unterstreicht, dass die Verbraucher nur schwer dazu zu bewegen sind, Elektro- und Elektronikkleingeräte im Rahmen von getrennten Sammlungen dem Recycling zuzuführen. Er weist darauf hin, dass große Mengen solcher Geräte in Behälter für kommunale Abfälle geworfen werden und auf diesem Wege auf Mülldeponien landen. Er fordert daher, bei der in Artikel 5 Absatz 1 der Richtlinie festgelegten Verpflichtung der Mitgliedstaaten, Elektro- und Elektronikkleingeräte mit zu berücksichtigen; |
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26.

sieht mit Sorge, dass das Sammelziel nach wie vor gewichtsabhängig und damit nicht den Umweltauswirkungen der Produkte angemessen ist, und unterstreicht, dass die Verbraucher nur schwer dazu zu bewegen sind, Elektro- und Elektronikkleingeräte im Rahmen von getrennten Sammlungen dem Recycling zuzuführen. Er weist darauf hin, dass große Mengen solcher Geräte in Behälter für kommunale Abfälle geworfen werden und auf diesem Wege auf Mülldeponien landen. Er fordert daher, bei der in Artikel 5 Absatz 1 der Richtlinie festgelegten Verpflichtung der Mitgliedstaaten, Elektro- und Elektronikkleingeräte mit zu berücksichtigen;

| 27. | betont, dass dem Verursacherprinzip zufolge die Kosten für die Bewirtschaftung von Elektro- und Elektronik-Altgeräten über die Hersteller der Elektro- und Elektronikgeräte den Verbrauchern und nicht den Steuerzahlern über die Erhebung zumeist kommunaler Abfallgebühren angelastet werden sollten. Dies bedeutet, dass die Hersteller der Elektro- und Elektronikgeräte für die Kosten, die im Zusammenhang mit der Sammlung, Entsorgung und Behandlung der Elektro- und Elektronik-Altgeräte und für Informationsmaßnahmen anfallen, sowie für die Anpassung des Produktdesigns zuständig sind. Der Grundsatz der Herstellerverantwortung bietet eine klare Grundlage für eine konstruktive Zusammenarbeit der Hersteller und der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften bei der Umsetzung der Richtlinie; |
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27.

betont, dass dem Verursacherprinzip zufolge die Kosten für die Bewirtschaftung von Elektro- und Elektronik-Altgeräten über die Hersteller der Elektro- und Elektronikgeräte den Verbrauchern und nicht den Steuerzahlern über die Erhebung zumeist kommunaler Abfallgebühren angelastet werden sollten. Dies bedeutet, dass die Hersteller der Elektro- und Elektronikgeräte für die Kosten, die im Zusammenhang mit der Sammlung, Entsorgung und Behandlung der Elektro- und Elektronik-Altgeräte und für Informationsmaßnahmen anfallen, sowie für die Anpassung des Produktdesigns zuständig sind. Der Grundsatz der Herstellerverantwortung bietet eine klare Grundlage für eine konstruktive Zusammenarbeit der Hersteller und der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften bei der Umsetzung der Richtlinie;

| 28. | nimmt die von den Herstellern (2) von Elektro- und Elektronikgeräten geäußerten Befürchtungen zur Kenntnis, dass ihnen zwar zu Recht die Verantwortung für die Sammelziele übertragen wird, sie aber nur über begrenzte Steuermöglichkeiten verfügen; dies betrifft insbesondere die Erreichbarkeit der Sammelstellen und die Menge des von den Verbrauchern erzeugten Abfalls. In Artikel 7 Absatz 1 wird zu Recht darauf hingewiesen, dass letztlich die Hersteller für das Erreichen der Sammelquote zuständig sind. Zugleich wird auch auf folgende Erfordernisse aufmerksam gemacht:






  — | eine genauere Festlegung der Aufgaben und Verpflichtungen aller an der Abfallkette beteiligten Akteure (nicht nur der Hersteller, sondern auch der Vertreiber, sowie der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften), damit das Prinzip der Herstellerverantwortung verankert wird und gewährleistet ist, dass über Elektro- und Elektronik-Altgeräte transparent Bericht erstattet und diese den Umweltnormen der Richtlinie gemäß behandelt werden; |
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28.

nimmt die von den Herstellern (2) von Elektro- und Elektronikgeräten geäußerten Befürchtungen zur Kenntnis, dass ihnen zwar zu Recht die Verantwortung für die Sammelziele übertragen wird, sie aber nur über begrenzte Steuermöglichkeiten verfügen; dies betrifft insbesondere die Erreichbarkeit der Sammelstellen und die Menge des von den Verbrauchern erzeugten Abfalls. In Artikel 7 Absatz 1 wird zu Recht darauf hingewiesen, dass letztlich die Hersteller für das Erreichen der Sammelquote zuständig sind. Zugleich wird auch auf folgende Erfordernisse aufmerksam gemacht:

—

eine genauere Festlegung der Aufgaben und Verpflichtungen aller an der Abfallkette beteiligten Akteure (nicht nur der Hersteller, sondern auch der Vertreiber, sowie der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften), damit das Prinzip der Herstellerverantwortung verankert wird und gewährleistet ist, dass über Elektro- und Elektronik-Altgeräte transparent Bericht erstattet und diese den Umweltnormen der Richtlinie gemäß behandelt werden;

| — | alle Elektro- und Elektronik-Altgeräte, die an eingetragene Organisationen außerhalb der Herstellerrücknahmesysteme abgegeben werden, müssen erfasst und die Information an die Hersteller weitergeleitet werden; |
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—

alle Elektro- und Elektronik-Altgeräte, die an eingetragene Organisationen außerhalb der Herstellerrücknahmesysteme abgegeben werden, müssen erfasst und die Information an die Hersteller weitergeleitet werden;

| — | die Einrichtung von Mechanismen, die es den Herstellern ermöglichen, bezüglich der Kosten und Daten in Zusammenhang mit den Artikeln 12 und 13 Einspruch zu erheben und eventuellen Missbrauch zu kontrollieren, was aber nicht zu einer ungebührlichen Belastung der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften führen darf; |
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—

die Einrichtung von Mechanismen, die es den Herstellern ermöglichen, bezüglich der Kosten und Daten in Zusammenhang mit den Artikeln 12 und 13 Einspruch zu erheben und eventuellen Missbrauch zu kontrollieren, was aber nicht zu einer ungebührlichen Belastung der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften führen darf;

| 29. | fordert, dass die Ausweitung der Herstellerverantwortung auf die Kosten für die getrennte Altgerätesammlung von privaten Haushalten nicht freiwillig ist, sondern zur Pflicht gemacht wird; |
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29.

fordert, dass die Ausweitung der Herstellerverantwortung auf die Kosten für die getrennte Altgerätesammlung von privaten Haushalten nicht freiwillig ist, sondern zur Pflicht gemacht wird;

| 30. | begrüßt die Anhebung der in Artikel 11 Absatz 1 genannten Mindestziele um 5 % sowie die Tatsache, dass diese gegenwärtig auch medizinische Geräte umfassen. Er empfiehlt entsprechend der Hierarchie der Abfallbehandlung die Einführung gesonderter Zielvorgaben für die Wiederverwendung von Geräten in Höhe von mindestens 5 %. Hierdurch kann möglicherweise der gegenwärtigen Zurückhaltung gegenüber einer Wiederverwendung eines Gerätes begegnet und eine Wiederverwendung hochwertiger Geräte gewährleistet werden; |
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30.

begrüßt die Anhebung der in Artikel 11 Absatz 1 genannten Mindestziele um 5 % sowie die Tatsache, dass diese gegenwärtig auch medizinische Geräte umfassen. Er empfiehlt entsprechend der Hierarchie der Abfallbehandlung die Einführung gesonderter Zielvorgaben für die Wiederverwendung von Geräten in Höhe von mindestens 5 %. Hierdurch kann möglicherweise der gegenwärtigen Zurückhaltung gegenüber einer Wiederverwendung eines Gerätes begegnet und eine Wiederverwendung hochwertiger Geräte gewährleistet werden;

| 31. | weist darauf hin, dass die Hersteller von direkt für den Endverbraucher bestimmten (B2C-) Waren kaum oder gar kein Interesse daran haben, zur Wiederverwendung ihrer Geräte anzuhalten, weshalb auch keine Wiederverwendung stattfindet. Die Einbeziehung von Wiederverwendungszielen im Rahmen der Recycling-Zielvorgaben wird daran nichts ändern. Die Hersteller werden versuchen, das Ziel nur durch Recycling zu erreichen und die Möglichkeiten einer Wiederverwendung außer Acht lassen. Die Erfahrung von Organisationen, die Altgeräte wiederverwenden, zeigt jedoch, dass 20-30 % aller entsorgten Elektro- und Elektronik-Altgeräte noch voll betriebsfähig sind bzw. nach kleineren Reparaturen betriebsfähig sein können. Der AdR nimmt die Rangfolge der Abfallbewirtschaftungsoptionen sehr ernst und befürwortet Anreize zur Wiederverwendung von ganzen Geräten. Er schlägt daher eine gesonderte Zielvorgabe für die Wiederverwendung von ganzen Geräten vor; |
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31.

weist darauf hin, dass die Hersteller von direkt für den Endverbraucher bestimmten (B2C-) Waren kaum oder gar kein Interesse daran haben, zur Wiederverwendung ihrer Geräte anzuhalten, weshalb auch keine Wiederverwendung stattfindet. Die Einbeziehung von Wiederverwendungszielen im Rahmen der Recycling-Zielvorgaben wird daran nichts ändern. Die Hersteller werden versuchen, das Ziel nur durch Recycling zu erreichen und die Möglichkeiten einer Wiederverwendung außer Acht lassen. Die Erfahrung von Organisationen, die Altgeräte wiederverwenden, zeigt jedoch, dass 20-30 % aller entsorgten Elektro- und Elektronik-Altgeräte noch voll betriebsfähig sind bzw. nach kleineren Reparaturen betriebsfähig sein können. Der AdR nimmt die Rangfolge der Abfallbewirtschaftungsoptionen sehr ernst und befürwortet Anreize zur Wiederverwendung von ganzen Geräten. Er schlägt daher eine gesonderte Zielvorgabe für die Wiederverwendung von ganzen Geräten vor;

| 32. | weist darauf hin, dass die Flexibilität, die sich aus einigen Bestimmungen der derzeitigen Richtlinie ergibt, sowie die unklare Definition der Verpflichtungen und Verantwortungen in den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften in vielen Fällen zu einer unverhältnismäßig hohen administrativen und finanziellen Belastung für die lokalen Gebietskörperschaften geführt haben. Kosten, die der Richtlinie gemäß von den Herstellern zu tragen sind, werden schlussendlich von den lokalen Gebietskörperschaften geschultert, da i.d.R. sie es sind, die gesetzlich zur Abfallsammlung verpflichtet sind und einschreiten müssen, wenn die Abfallrücknahmesysteme der Hersteller nicht richtig funktionieren. Der AdR ist der Ansicht, dass die finanziellen Folgen der lückenhaften Rechtsvorschriften für Elektro- und Elektronik-Altgeräte nicht von den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften getragen werden sollten; |
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32.

weist darauf hin, dass die Flexibilität, die sich aus einigen Bestimmungen der derzeitigen Richtlinie ergibt, sowie die unklare Definition der Verpflichtungen und Verantwortungen in den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften in vielen Fällen zu einer unverhältnismäßig hohen administrativen und finanziellen Belastung für die lokalen Gebietskörperschaften geführt haben. Kosten, die der Richtlinie gemäß von den Herstellern zu tragen sind, werden schlussendlich von den lokalen Gebietskörperschaften geschultert, da i.d.R. sie es sind, die gesetzlich zur Abfallsammlung verpflichtet sind und einschreiten müssen, wenn die Abfallrücknahmesysteme der Hersteller nicht richtig funktionieren. Der AdR ist der Ansicht, dass die finanziellen Folgen der lückenhaften Rechtsvorschriften für Elektro- und Elektronik-Altgeräte nicht von den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften getragen werden sollten;

E.   Neufassung der RoHS-Richtlinie

| 33. | äußert sich beunruhigt über die noch immer weit verbreitete Verunreinigung durch gefährliche, in Elektro- und Elektronikgeräten verwendete Stoffe und Materialien. In diesen Geräten werden nicht nur zahlreiche gefährliche Stoffe und Materialien verwendet, sondern es entstehen auch während des Recyclings und der Behandlung dieser Produkte nach deren Außerbetriebnahme andere schädliche Stoffe, wie Dioxine und Furane; |
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33.

äußert sich beunruhigt über die noch immer weit verbreitete Verunreinigung durch gefährliche, in Elektro- und Elektronikgeräten verwendete Stoffe und Materialien. In diesen Geräten werden nicht nur zahlreiche gefährliche Stoffe und Materialien verwendet, sondern es entstehen auch während des Recyclings und der Behandlung dieser Produkte nach deren Außerbetriebnahme andere schädliche Stoffe, wie Dioxine und Furane;

| 34. | weist darauf hin, dass der Zusammenhang zwischen Wirtschaftswachstum und zunehmendem Aufkommen von Abfällen, darunter auch solchen, die gefährliche Stoffe enthalten, aufgehoben werden muss. Er betont, dass die Gesellschaft keine zusätzlichen Steuern für die Entsorgung von Abfällen, die gefährliche Stoffe enthalten, zahlen sollte. Die Verwendung von gefährlichen Substanzen in Elektro- und Elektronikgeräten ist eine Entscheidung der Hersteller (und der Vertreiber, die Produkte von außerhalb der EU einführen); daher sollten die Gesamtkosten für die weder der menschlichen Gesundheit noch der Umwelt schadende Entsorgung von Elektro- und Elektronik-Altgeräten, die gefährliche Stoffe enthalten, im Preis des Produktes berücksichtigt werden; |
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34.

weist darauf hin, dass der Zusammenhang zwischen Wirtschaftswachstum und zunehmendem Aufkommen von Abfällen, darunter auch solchen, die gefährliche Stoffe enthalten, aufgehoben werden muss. Er betont, dass die Gesellschaft keine zusätzlichen Steuern für die Entsorgung von Abfällen, die gefährliche Stoffe enthalten, zahlen sollte. Die Verwendung von gefährlichen Substanzen in Elektro- und Elektronikgeräten ist eine Entscheidung der Hersteller (und der Vertreiber, die Produkte von außerhalb der EU einführen); daher sollten die Gesamtkosten für die weder der menschlichen Gesundheit noch der Umwelt schadende Entsorgung von Elektro- und Elektronik-Altgeräten, die gefährliche Stoffe enthalten, im Preis des Produktes berücksichtigt werden;

| 35. | sieht es als richtig an, die Liste der verbotenen Stoffe und ihre zulässige Höchstkonzentrationen in den Anhang der Richtlinie zu übernehmen. Er bedauert jedoch, dass die Liste der Stoffe, deren Verbot gemäß Anhang IV vorgeschlagen wird, nicht erweitert worden ist. Dies betrifft insbesondere die Stoffe Hexabromcyclododekan (HBCDD), Bis(2-ethylhexyl)phthalat (DEHP), Butylbenzylphthalat (BBP), Dibutylphthalat (DBP) in allen Elektro- und Elektronikgeräten; |
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35.

sieht es als richtig an, die Liste der verbotenen Stoffe und ihre zulässige Höchstkonzentrationen in den Anhang der Richtlinie zu übernehmen. Er bedauert jedoch, dass die Liste der Stoffe, deren Verbot gemäß Anhang IV vorgeschlagen wird, nicht erweitert worden ist. Dies betrifft insbesondere die Stoffe Hexabromcyclododekan (HBCDD), Bis(2-ethylhexyl)phthalat (DEHP), Butylbenzylphthalat (BBP), Dibutylphthalat (DBP) in allen Elektro- und Elektronikgeräten;

| 36. | ruft dazu auf, die verschiedenen Argumente zu prüfen, die zum einen für eine vollständige Umsetzung von REACH über die RoHS-Richtlinie sprechen und zum anderen dafür, dass das REACH-Verfahren durch die RoHS-Richtlinie ergänzt wird, da die RoHS-Richtlinie einen genaueren Zeitplan für die Meldung neu als gefährlich ermittelter chemischer Stoffe enthält, die durch ungefährlichere Entsprechungen zu ersetzen sind; |
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36.

ruft dazu auf, die verschiedenen Argumente zu prüfen, die zum einen für eine vollständige Umsetzung von REACH über die RoHS-Richtlinie sprechen und zum anderen dafür, dass das REACH-Verfahren durch die RoHS-Richtlinie ergänzt wird, da die RoHS-Richtlinie einen genaueren Zeitplan für die Meldung neu als gefährlich ermittelter chemischer Stoffe enthält, die durch ungefährlichere Entsprechungen zu ersetzen sind;

| 37. | begrüßt den Umstand, dass die alle vier Jahre durchgeführte Prüfung durch Ausnahmegenehmigungen ersetzt wurde, die für maximal vier Jahre gelten und auf Antrag verlängert werden können. Dies soll zu verstärkten Bemühungen um die Ersetzung der Stoffe und zur Umkehrung der Beweislast von den öffentlichen Einrichtungen auf die Hersteller oder Vertreiber, die einen solchen Antrag stellen, führen; |
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37.

begrüßt den Umstand, dass die alle vier Jahre durchgeführte Prüfung durch Ausnahmegenehmigungen ersetzt wurde, die für maximal vier Jahre gelten und auf Antrag verlängert werden können. Dies soll zu verstärkten Bemühungen um die Ersetzung der Stoffe und zur Umkehrung der Beweislast von den öffentlichen Einrichtungen auf die Hersteller oder Vertreiber, die einen solchen Antrag stellen, führen;

| 38. | ruft die Kommission dazu auf, im Hinblick auf die Rechtsicherheit für Wirtschaftsakteure unverzüglich detaillierte Grundsätze für die Genehmigung von Ausnahmen sowie Modalitäten zur Anwendung der neuen Kriterien für die sozioökonomischen Auswirkungen und Vorteile zu erstellen, die in Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe b in Bezug auf die Genehmigung und Prüfung von Ausnahmen genannt sind; |
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38.

ruft die Kommission dazu auf, im Hinblick auf die Rechtsicherheit für Wirtschaftsakteure unverzüglich detaillierte Grundsätze für die Genehmigung von Ausnahmen sowie Modalitäten zur Anwendung der neuen Kriterien für die sozioökonomischen Auswirkungen und Vorteile zu erstellen, die in Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe b in Bezug auf die Genehmigung und Prüfung von Ausnahmen genannt sind;

| 39. | bestätigt die Verständlichkeit und Kohärenz der in den Artikeln 6 bis 8 enthaltenen Regelung und weist darauf hin, dass eine Verringerung der Anzahl nicht normgemäßer Produkte durch eine strengere und harmonisierte Überwachung des Marktes eine kosteneffiziente Methode darstellt, den Nutzen der Richtlinie für die Umwelt zu vergrößern. |
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39.

bestätigt die Verständlichkeit und Kohärenz der in den Artikeln 6 bis 8 enthaltenen Regelung und weist darauf hin, dass eine Verringerung der Anzahl nicht normgemäßer Produkte durch eine strengere und harmonisierte Überwachung des Marktes eine kosteneffiziente Methode darstellt, den Nutzen der Richtlinie für die Umwelt zu vergrößern.

II.   ÄNDERUNGSVORSCHLÄGE

Änderungsvorschlag 1

Neuer Änderungsvorschlag WEEE-Richtlinie (Neufassung), Erwägungsgrund 19

| Kommissionsvorschlag | Änderung |
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| | Private Nutzer von Elektro- und Elektronikgeräten sollten die Möglichkeit haben, die Altgeräte zumindest kostenlos zurückzugeben. Die Hersteller sollten zumindest die Abholung von der Rücknahmestelle sowie die Behandlung, Verwertung und Beseitigung von Elektro- und Elektronik-Altgeräten finanzieren. Um zu verhindern, dass getrennt gesammelte Elektro- und Elektronik-Altgeräte nicht normgerecht behandelt oder illegal ausgeführt werden, und um gleiche Ausgangsbedingungen zu schaffen, indem die Herstellerfinanzierung in der gesamten EU harmonisiert und die Kostenübernahme für die Sammlung dieser Altgeräte in Einklang mit dem Verursacherprinzip vom allgemeinen Steuerzahler auf die Verbraucher von Elektro- und Elektronikgeräten verlagert wird, sollten die Mitgliedstaaten die Hersteller dazu anhalten, die Sammlung von Elektro- und Elektronik-Altgeräten vollständig in die Hand zu nehmen, insbesondere indem sie die Sammlung von Elektro- und Elektronik-Altgeräten in der gesamten Abfallkette finanzieren, einschließlich von Geräten aus privaten Haushalten. (...) |

Kommissionsvorschlag

Änderung

Private Nutzer von Elektro- und Elektronikgeräten sollten die Möglichkeit haben, die Altgeräte zumindest kostenlos zurückzugeben. Die Hersteller sollten zumindest die Abholung von der Rücknahmestelle sowie die Behandlung, Verwertung und Beseitigung von Elektro- und Elektronik-Altgeräten finanzieren. Um zu verhindern, dass getrennt gesammelte Elektro- und Elektronik-Altgeräte nicht normgerecht behandelt oder illegal ausgeführt werden, und um gleiche Ausgangsbedingungen zu schaffen, indem die Herstellerfinanzierung in der gesamten EU harmonisiert und die Kostenübernahme für die Sammlung dieser Altgeräte in Einklang mit dem Verursacherprinzip vom allgemeinen Steuerzahler auf die Verbraucher von Elektro- und Elektronikgeräten verlagert wird, sollten die Mitgliedstaaten die Hersteller dazu anhalten, die Sammlung von Elektro- und Elektronik-Altgeräten vollständig in die Hand zu nehmen, insbesondere indem sie die Sammlung von Elektro- und Elektronik-Altgeräten in der gesamten Abfallkette finanzieren, einschließlich von Geräten aus privaten Haushalten. (...)

| | Private Nutzer von Elektro- und Elektronikgeräten sollten die Möglichkeit haben, die Altgeräte zumindest kostenlos zurückzugeben. Die Hersteller sollten die Abholung sowie die Behandlung, Verwertung und Beseitigung von Elektro- und Elektronik-Altgeräten finanzieren. Um zu verhindern, dass getrennt gesammelte Elektro- und Elektronik-Altgeräte nicht normgerecht behandelt oder illegal ausgeführt werden, und um gleiche Ausgangsbedingungen zu schaffen, indem die Herstellerfinanzierung in der gesamten EU harmonisiert und die Kostenübernahme für die Sammlung dieser Altgeräte in Einklang mit dem Verursacherprinzip vom allgemeinen Steuerzahler auf die Verbraucher von Elektro- und Elektronikgeräten verlagert wird, sollten die Mitgliedstaaten die Hersteller die Sammlung von Elektro- und Elektronik-Altgeräten vollständig in die Hand nehmen, insbesondere indem sie die Sammlung von Elektro- und Elektronik-Altgeräten in der gesamten Abfallkette finanzieren, einschließlich von Geräten aus privaten Haushalten. (...) |
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Private Nutzer von Elektro- und Elektronikgeräten sollten die Möglichkeit haben, die Altgeräte zumindest kostenlos zurückzugeben. Die Hersteller sollten die Abholung sowie die Behandlung, Verwertung und Beseitigung von Elektro- und Elektronik-Altgeräten finanzieren. Um zu verhindern, dass getrennt gesammelte Elektro- und Elektronik-Altgeräte nicht normgerecht behandelt oder illegal ausgeführt werden, und um gleiche Ausgangsbedingungen zu schaffen, indem die Herstellerfinanzierung in der gesamten EU harmonisiert und die Kostenübernahme für die Sammlung dieser Altgeräte in Einklang mit dem Verursacherprinzip vom allgemeinen Steuerzahler auf die Verbraucher von Elektro- und Elektronikgeräten verlagert wird, sollten die Mitgliedstaaten die Hersteller die Sammlung von Elektro- und Elektronik-Altgeräten vollständig in die Hand nehmen, insbesondere indem sie die Sammlung von Elektro- und Elektronik-Altgeräten in der gesamten Abfallkette finanzieren, einschließlich von Geräten aus privaten Haushalten. (...)

Begründung

Die finanzielle Verantwortung der Hersteller sollte zu dem Zeitpunkt beginnen, zu dem sich der Verbraucher des elektronischen Gerätes entledigt, was für gewöhnlich im Haushalt geschieht. Aus den in diesem Erwägungsgrund genannten Motiven sowie in Hinsicht auf die bestmögliche Entsorgung von Elektro- und Elektronik-Altgeräten sollte die Richtlinie keine Unterschiede bei der Umsetzung der Herstellerverantwortung zulassen.

Änderungsvorschlag 2

Neuer Änderungsvorschlag WEEE-Richtlinie (Neufassung), Artikel 4

| Kommissionsvorschlag | Änderung |
| --- | --- |
| In Einklang mit den gemeinschaftlichen Produktvorschriften, einschließlich der Richtlinie 2005/32/EG betreffend die umweltgerechte Produktgestaltung unterstützen die Mitgliedstaaten Maßnahmen zur Förderung Konzeption und Produktion von Elektro- und Elektronikgeräten, um insbesondere die Wiederverwendung, Demontage und Verwertung von Elektro- und Elektronik-Altgeräten, ihren Bauteilen und Werkstoffen zu erleichtern Diese Maßnahmen tragen dem ordnungsgemäßen Funktionieren des Binnenmarktes Rechnung. In diesem Zusammenhang ergreifen die Mitgliedstaaten geeignete Maßnahmen, damit die Hersteller die Wiederverwendung von Elektro- und Elektronik-Altgeräten nicht durch besondere Konstruktionsmerkmale oder Herstellungsprozesse verhindern, es sei denn, dass die Vorteile dieser besonderen Konstruktionsmerkmale oder Herstellungsprozesse überwiegen, beispielsweise im Hinblick auf den Umweltschutz und/oder Sicherheitsvorschriften. | In Einklang mit den gemeinschaftlichen Produktvorschriften, einschließlich der Richtlinie 2005/32/EG betreffend die umweltgerechte Produktgestaltung
  die Mitgliedstaaten Maßnahmen zur Förderung Konzeption und Produktion von Elektro- und Elektronikgeräten , um insbesondere die Wiederverwendung, Demontage und Verwertung von Elektro- und Elektronik-Altgeräten, ihren Bauteilen und Werkstoffen zu erleichtern Diese Maßnahmen tragen dem ordnungsgemäßen Funktionieren des Binnenmarktes Rechnung. In diesem Zusammenhang ergreifen die Mitgliedstaaten geeignete Maßnahmen, damit die Hersteller die Wiederverwendung von Elektro- und Elektronik-Altgeräten nicht durch besondere Konstruktionsmerkmale oder Herstellungsprozesse verhindern, es sei denn, dass die Vorteile dieser besonderen Konstruktionsmerkmale oder Herstellungsprozesse überwiegen, beispielsweise im Hinblick auf den Umweltschutz und/oder Sicherheitsvorschriften. |

Kommissionsvorschlag

Änderung

In Einklang mit den gemeinschaftlichen Produktvorschriften, einschließlich der Richtlinie 2005/32/EG betreffend die umweltgerechte Produktgestaltung unterstützen die Mitgliedstaaten Maßnahmen zur Förderung Konzeption und Produktion von Elektro- und Elektronikgeräten, um insbesondere die Wiederverwendung, Demontage und Verwertung von Elektro- und Elektronik-Altgeräten, ihren Bauteilen und Werkstoffen zu erleichtern Diese Maßnahmen tragen dem ordnungsgemäßen Funktionieren des Binnenmarktes Rechnung. In diesem Zusammenhang ergreifen die Mitgliedstaaten geeignete Maßnahmen, damit die Hersteller die Wiederverwendung von Elektro- und Elektronik-Altgeräten nicht durch besondere Konstruktionsmerkmale oder Herstellungsprozesse verhindern, es sei denn, dass die Vorteile dieser besonderen Konstruktionsmerkmale oder Herstellungsprozesse überwiegen, beispielsweise im Hinblick auf den Umweltschutz und/oder Sicherheitsvorschriften.

In Einklang mit den gemeinschaftlichen Produktvorschriften, einschließlich der Richtlinie 2005/32/EG betreffend die umweltgerechte Produktgestaltung
  die Mitgliedstaaten Maßnahmen zur Förderung Konzeption und Produktion von Elektro- und Elektronikgeräten , um insbesondere die Wiederverwendung, Demontage und Verwertung von Elektro- und Elektronik-Altgeräten, ihren Bauteilen und Werkstoffen zu erleichtern Diese Maßnahmen tragen dem ordnungsgemäßen Funktionieren des Binnenmarktes Rechnung. In diesem Zusammenhang ergreifen die Mitgliedstaaten geeignete Maßnahmen, damit die Hersteller die Wiederverwendung von Elektro- und Elektronik-Altgeräten nicht durch besondere Konstruktionsmerkmale oder Herstellungsprozesse verhindern, es sei denn, dass die Vorteile dieser besonderen Konstruktionsmerkmale oder Herstellungsprozesse überwiegen, beispielsweise im Hinblick auf den Umweltschutz und/oder Sicherheitsvorschriften.

Begründung

Mit der Richtlinie sollten die Mitgliedstaaten dazu angehalten werden, die Hersteller zu umweltfreundlicherem Produktdesign zu verpflichten (und nicht lediglich anzuregen). Die im Rahmen der Durchführungskonzepte erhobenen Gebühren sollten in Relation zur Wiederverwertbarkeit bzw. Recyclingfähigkeit eines bestimmten Gerätes stehen. Zu diesem Zweck muss in der WEEE-Richtlinie festgelegt werden, wie die im Rahmen der Durchführungskonzepte erhobenen (offen ausgewiesenen) Gebühren berechnet werden.

Änderungsvorschlag 3

Neuer Änderungsvorschlag WEEE-Richtlinie (Neufassung), Artikel 5 Absatz 1

| Kommissionsvorschlag | Änderung |
| --- | --- |
| (1) | Die Mitgliedstaaten erlassen geeignete Maßnahmen, um die Entsorgung von Elektro- und Elektronik-Altgeräten in der Form von unsortierte Siedlungsabfall möglichst gering zu halten und eine hohe Quote getrennt gesammelter Elektro- und Elektronik-Altgeräte, besonders und in erster Linie Kühl- und Gefriergeräte, die ozonabbauende Stoffe und fluorierte Treibhausgase enthalten, zu erreichen. |

Kommissionsvorschlag

Änderung

(1)

Die Mitgliedstaaten erlassen geeignete Maßnahmen, um die Entsorgung von Elektro- und Elektronik-Altgeräten in der Form von unsortierte Siedlungsabfall möglichst gering zu halten und eine hohe Quote getrennt gesammelter Elektro- und Elektronik-Altgeräte, besonders und in erster Linie Kühl- und Gefriergeräte, die ozonabbauende Stoffe und fluorierte Treibhausgase enthalten, zu erreichen.

| (1) | Die Mitgliedstaaten erlassen geeignete Maßnahmen, um die Entsorgung von Elektro- und Elektronik-Altgeräten in der Form von unsortierte Siedlungsabfall möglichst gering zu halten und eine hohe Quote getrennt gesammelter Elektro- und Elektronik-Altgeräte, besonders und in erster Linie Kühl- und Gefriergeräte, die ozonabbauende Stoffe und fluorierte Treibhausgase enthalten, zu erreichen. |
| --- | --- |

(1)

Die Mitgliedstaaten erlassen geeignete Maßnahmen, um die Entsorgung von Elektro- und Elektronik-Altgeräten in der Form von unsortierte Siedlungsabfall möglichst gering zu halten und eine hohe Quote getrennt gesammelter Elektro- und Elektronik-Altgeräte, besonders und in erster Linie Kühl- und Gefriergeräte, die ozonabbauende Stoffe und fluorierte Treibhausgase enthalten, zu erreichen.

Begründung

Ein erheblicher Teil der kleinen Elektro- und Elektronikaltgeräte landet in den Behältern für Siedlungsabfälle und wird als unsortierter Abfall weiterbehandelt. Die Verwertung ist kostspielig und führt aufgrund der Notwendigkeit, zusätzliche Posten mit den Herstellern abzurechnen, zu einer unnötigen Belastung der lokalen Gebietskörperschaften. Würde diese Vorgehensweise abgestellt, könnten die Kosten für die Verwertung gesenkt werden.

Änderungsvorschlag 4

Neuer Änderungsvorschlag WEEE-Richtlinie (Neufassung), Artikel 7 Absatz 1

| Kommissionsvorschlag |
| --- |
| Artikel 7


  Sammelquote







  (1) | Unbeschadet Artikel 5 Absatz 1 sorgen die Mitgliedstaaten dafür, dass die Hersteller oder die Dritten, die in deren Namen handeln, eine Mindestsammelquote von 65 % erreichen. Diese Sammelquote wird anhand des Gesamtgewichts der Elektro- und Elektronik-Altgeräte, die in einem gegebenen Jahr gemäß Artikel 5 und 6 in dem Mitgliedstaat gesammelt wurden, berechnet und als Prozentsatz des Durchschnittsgewichts der Elektro- und Elektronikgeräte, die in den beiden Vorjahren in dem Mitgliedstaat in Verkehr gebracht wurden, ausgedrückt. Diese Sammelquote wird jährlich und erstmals im Jahr 2016 erfüllt. |

Kommissionsvorschlag

Artikel 7

Sammelquote

(1)

Unbeschadet Artikel 5 Absatz 1 sorgen die Mitgliedstaaten dafür, dass die Hersteller oder die Dritten, die in deren Namen handeln, eine Mindestsammelquote von 65 % erreichen. Diese Sammelquote wird anhand des Gesamtgewichts der Elektro- und Elektronik-Altgeräte, die in einem gegebenen Jahr gemäß Artikel 5 und 6 in dem Mitgliedstaat gesammelt wurden, berechnet und als Prozentsatz des Durchschnittsgewichts der Elektro- und Elektronikgeräte, die in den beiden Vorjahren in dem Mitgliedstaat in Verkehr gebracht wurden, ausgedrückt. Diese Sammelquote wird jährlich und erstmals im Jahr 2016 erfüllt.

Stellungnahmeentwurf

Änderung

Artikel 7

Sammelquote

| (1) | Unbeschadet Artikel 5 Absatz 1 sorgen die Mitgliedstaaten dafür, dass die Hersteller oder die Dritten, die in deren Namen handeln, eine Mindestsammelquote von 65 % erreichen. Diese Sammelquote wird anhand des Gesamtgewichts der Elektro- und Elektronik-Altgeräte, die in einem gegebenen Jahr gemäß Artikel 5 und 6 in dem Mitgliedstaat gesammelt wurden, berechnet und als Prozentsatz des Durchschnittsgewichts der Elektro- und Elektronikgeräte, die in den beiden Vorjahren in dem Mitgliedstaat in Verkehr gebracht wurden, ausgedrückt. Diese Sammelquote wird jährlich und erstmals im Jahr 2016 erfüllt. |
| --- | --- |

(1)

Unbeschadet Artikel 5 Absatz 1 sorgen die Mitgliedstaaten dafür, dass die Hersteller oder die Dritten, die in deren Namen handeln, eine Mindestsammelquote von 65 % erreichen. Diese Sammelquote wird anhand des Gesamtgewichts der Elektro- und Elektronik-Altgeräte, die in einem gegebenen Jahr gemäß Artikel 5 und 6 in dem Mitgliedstaat gesammelt wurden, berechnet und als Prozentsatz des Durchschnittsgewichts der Elektro- und Elektronikgeräte, die in den beiden Vorjahren in dem Mitgliedstaat in Verkehr gebracht wurden, ausgedrückt. Diese Sammelquote wird jährlich und erstmals im Jahr 2016 erfüllt.

Begründung

Der Inhalt von Ziffer 23 des Stellungnahmeentwurfs wird hiermit als konkreter Vorschlag für eine Änderung des Legislativvorschlags formuliert.

Änderungsvorschlag 5

WEEE-Richtlinienvorschlag (Neufassung), Artikel 11 Absatz 1 und 2

| Kommissionsvorschlag | Änderungsvorschlag des AdR |
| --- | --- |
| |

Kommissionsvorschlag

Änderungsvorschlag des AdR

In Bezug auf alle getrennt gesammelten Elektro- und Elektronik-Altgeräte, die einer Behandlung gemäß Artikel zugeführt oder für die Wiederverwendung vorbereitet werden, stellen die Mitgliedstaaten sicher, dass die Hersteller bis zum 31. Dezember 2011 mindestens folgende Zielvorgaben erfüllen:

| | In Bezug auf alle getrennt gesammelten Elektro- und Elektronik-Altgeräte, die einer Behandlung gemäß Artikel zugeführt oder für die Wiederverwendung vorbereitet werden, stellen die Mitgliedstaaten sicher, dass die Hersteller bis zum 31. Dezember 2011 mindestens folgende Zielvorgaben erfüllen:






  a) | Elektro- und Elektronik-Altgeräte der Kategorien 1 und 10 des Anhangs I der Richtlinie 20xx/xx/EG (RoHS-Richtlinie)






  — | sind zu 85 % zu verwerten und |
| --- | --- | --- | --- |

a)

Elektro- und Elektronik-Altgeräte der Kategorien 1 und 10 des Anhangs I der Richtlinie 20xx/xx/EG (RoHS-Richtlinie)

—

sind zu 85 % zu verwerten und

| — | zu 80 % für die Wiederverwendung und das Recycling vorzubereiten. |
| --- | --- |

—

zu 80 % für die Wiederverwendung und das Recycling vorzubereiten.

| b) | Elektro- und Elektronik-Altgeräte der Kategorien 3 und 4 des Anhangs I der Richtlinie 20xx/xx/EG (RoHS-Richtlinie)






  — | sind zu 80 % zu verwerten und |
| --- | --- | --- |

b)

Elektro- und Elektronik-Altgeräte der Kategorien 3 und 4 des Anhangs I der Richtlinie 20xx/xx/EG (RoHS-Richtlinie)

—

sind zu 80 % zu verwerten und

| — | zu 70 % für die Wiederverwendung und das Recycling vorzubereiten. |
| --- | --- |

—

zu 70 % für die Wiederverwendung und das Recycling vorzubereiten.

| c) | Elektro- und Elektronik-Altgeräte der Kategorien 2, 5, 6, 7, 8 und 9 des Anhangs I der Richtlinie 20xx/xx/EG (RoHS-Richtlinie)






  — | sind zu 75 % zu verwerten und |
| --- | --- | --- |

c)

Elektro- und Elektronik-Altgeräte der Kategorien 2, 5, 6, 7, 8 und 9 des Anhangs I der Richtlinie 20xx/xx/EG (RoHS-Richtlinie)

—

sind zu 75 % zu verwerten und

| — | zu 55 % für die Wiederverwendung und das Recycling vorzubereiten. |
| --- | --- |

—

zu 55 % für die Wiederverwendung und das Recycling vorzubereiten.

| d) | Gasentladungslampen sind zu 85 % für die Wiederverwendung und das Recycling vorzubereiten |
| --- | --- |

d)

Gasentladungslampen sind zu 85 % für die Wiederverwendung und das Recycling vorzubereiten

| (2) | Diese Zielvorgaben werden als Gewichtsprozent der getrennt gesammelten Elektro- und Elektronik-Altgeräte, die Verwertungsanlagen zugeführt werden, berechnet. |
| --- | --- |

(2)

Diese Zielvorgaben werden als Gewichtsprozent der getrennt gesammelten Elektro- und Elektronik-Altgeräte, die Verwertungsanlagen zugeführt werden, berechnet.

| |
| --- |

In Bezug auf alle getrennt gesammelten Elektro- und Elektronik-Altgeräte, die einer Behandlung gemäß Artikel zugeführt oder für die Wiederverwendung vorbereitet werden, stellen die Mitgliedstaaten sicher, dass die Hersteller bis zum 31. Dezember 2011 mindestens folgende Zielvorgaben erfüllen:

| | In Bezug auf alle getrennt gesammelten Elektro- und Elektronik-Altgeräte, die einer Behandlung gemäß Artikel zugeführt oder für die Wiederverwendung vorbereitet werden, stellen die Mitgliedstaaten sicher, dass die Hersteller bis zum 31. Dezember 2011 mindestens folgende Zielvorgaben erfüllen:






  a) | Elektro- und Elektronik-Altgeräte der Kategorien 1 und 10 des Anhangs I der Richtlinie 20xx/xx/EG (RoHS-Richtlinie)






  — | sind zu 85 % zu verwerten und |
| --- | --- | --- | --- |

a)

Elektro- und Elektronik-Altgeräte der Kategorien 1 und 10 des Anhangs I der Richtlinie 20xx/xx/EG (RoHS-Richtlinie)

—

sind zu 85 % zu verwerten und

| — | zu
  dem Recycling . |
| --- | --- |

—

zu
  dem Recycling .

| — | |
| --- | --- |

—

| b) | Elektro- und Elektronik-Altgeräte der Kategorien 3 und 4 des Anhangs I der Richtlinie 20xx/xx/EG (RoHS-Richtlinie)






  — | sind zu 80 % zu verwerten |
| --- | --- | --- |

b)

Elektro- und Elektronik-Altgeräte der Kategorien 3 und 4 des Anhangs I der Richtlinie 20xx/xx/EG (RoHS-Richtlinie)

—

sind zu 80 % zu verwerten

| — | zu |
| --- | --- |

—

zu

| — | |
| --- | --- |

—

| c) | Elektro- und Elektronik-Altgeräte der Kategorien 2, 5, 6, 7, 8 und 9 des Anhangs I der Richtlinie 20xx/xx/EG (RoHS-Richtlinie)






  — | sind zu 75 % zu verwerten |
| --- | --- | --- |

c)

Elektro- und Elektronik-Altgeräte der Kategorien 2, 5, 6, 7, 8 und 9 des Anhangs I der Richtlinie 20xx/xx/EG (RoHS-Richtlinie)

—

sind zu 75 % zu verwerten

| — | zu |
| --- | --- |

—

zu

| — | |
| --- | --- |

—

| d) | Gasentladungslampen sind zu 85 % für die Wiederverwendung und das Recycling vorzubereiten |
| --- | --- |

d)

Gasentladungslampen sind zu 85 % für die Wiederverwendung und das Recycling vorzubereiten

| (2) | Diese Zielvorgaben werden als Gewichtsprozent der getrennt gesammelten Elektro- und Elektronik-Altgeräte, die Verwertungsanlagen zugeführt werden, berechnet. |
| --- | --- |

(2)

Diese Zielvorgaben werden als Gewichtsprozent der getrennt gesammelten Elektro- und Elektronik-Altgeräte, die Verwertungsanlagen zugeführt werden, berechnet.

Begründung

Die Vorschläge der Europäischen Kommission enthalten keine eigenen Zielvorgaben für die Wiederverwendung von Elektro- und Elektronik-Altgeräten. Den Herstellern werden somit keine Anreize geboten, Elektro- und Elektronik-Altgeräte für die Wiederverwendung vorzubereiten. Die Einbeziehung eines solchen Ziels im Rahmen der Recycling-Zielvorgaben für Elektro- und Elektronik-Altgeräte kann die Hersteller davon abbringen, Elektro- und Elektronik-Altgeräte zur Wiederverwendung vorzubereiten. Eine beträchtliche Anzahl dieser Geräte kann unmittelbar oder nach kleineren Reparaturen der Wiederverwendung zugeführt werden. Zu diesem Zweck sollten daher eigene Ziele vorgegeben werden.

Änderungsvorschlag 6

WEEE-Richtlinienvorschlag (Neufassung), Artikel 12

| Kommissionsvorschlag | Änderungsvorschlag des AdR |
| --- | --- |
| (1) | Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die Hersteller mindestens die Sammlung, Behandlung, Verwertung und umweltgerechte Beseitigung von bei den gemäß Artikel 5 Absatz 2 eingerichteten Rücknahmestellen gelagerten Elektro- und Elektronik-Altgeräten aus privaten Haushalten finanzieren. Gegebenenfalls halten die Mitgliedstaaten die Hersteller dazu an, sämtliche Kosten für Rücknahmestellen für Elektro- und Elektronik-Altgeräte aus privaten Haushalten zu finanzieren. |

Kommissionsvorschlag

Änderungsvorschlag des AdR

(1)

Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die Hersteller mindestens die Sammlung, Behandlung, Verwertung und umweltgerechte Beseitigung von bei den gemäß Artikel 5 Absatz 2 eingerichteten Rücknahmestellen gelagerten Elektro- und Elektronik-Altgeräten aus privaten Haushalten finanzieren. Gegebenenfalls halten die Mitgliedstaaten die Hersteller dazu an, sämtliche Kosten für Rücknahmestellen für Elektro- und Elektronik-Altgeräte aus privaten Haushalten zu finanzieren.

| (2) | Bei Produkten, die später als 13. August 2005 in Verkehr gebracht werden, ist jeder Hersteller für die Finanzierung der Tätigkeiten nach Absatz 1 in Bezug auf den durch seine eigenen Produkte anfallenden Abfall verantwortlich. Der Hersteller kann diese Verpflichtung wahlweise individuell oder durch die Beteiligung an einem kollektiven System erfüllen.
  Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass jeder Hersteller beim Inverkehrbringen eines Produkts eine Garantie stellt, aus der sich ergibt, dass die Finanzierung der Entsorgung aller Elektro- und Elektronik-Altgeräte gewährleistet ist, und dass die Hersteller ihre Produkte gemäß Artikel 1511 Absatz 2 deutlich kennzeichnen. Diese Garantie stellt sicher, dass die Tätigkeiten nach Absatz 1 in Bezug auf dieses Produkt finanziert werden. Die Garantie kann in Form einer Teilnahme des Herstellers an geeigneten Systemen für die Finanzierung der Entsorgung von Elektro- und Elektronik-Altgeräten, einer Recycling-Versicherung oder eines gesperrten Bankkontos gestellt werden. |
| --- | --- |

(2)

Bei Produkten, die später als 13. August 2005 in Verkehr gebracht werden, ist jeder Hersteller für die Finanzierung der Tätigkeiten nach Absatz 1 in Bezug auf den durch seine eigenen Produkte anfallenden Abfall verantwortlich. Der Hersteller kann diese Verpflichtung wahlweise individuell oder durch die Beteiligung an einem kollektiven System erfüllen.

Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass jeder Hersteller beim Inverkehrbringen eines Produkts eine Garantie stellt, aus der sich ergibt, dass die Finanzierung der Entsorgung aller Elektro- und Elektronik-Altgeräte gewährleistet ist, und dass die Hersteller ihre Produkte gemäß Artikel 1511 Absatz 2 deutlich kennzeichnen. Diese Garantie stellt sicher, dass die Tätigkeiten nach Absatz 1 in Bezug auf dieses Produkt finanziert werden. Die Garantie kann in Form einer Teilnahme des Herstellers an geeigneten Systemen für die Finanzierung der Entsorgung von Elektro- und Elektronik-Altgeräten, einer Recycling-Versicherung oder eines gesperrten Bankkontos gestellt werden.

(3)

| (3) | Die Verantwortung für die Finanzierung der Kosten für die von Elektro- und Elektronik-Altgeräten aus Produkten, die vor dem in Verkehr gebracht wrden („historische Altgeräte“), wird von einem oder mehreren Systemen getragen, zu dem bzw. denen alle Hersteller, die zum Zeitpunkt des Anfalls der jeweiligen Kosten auf dem Markt vorhanden sind, anteilsmäßig beitragen, z.B. im Verhältnis zu ihrem jeweiligen Marktanteil für den betreffenden Gerätetyp. |
| --- | --- |

Die Verantwortung für die Finanzierung der Kosten für die von Elektro- und Elektronik-Altgeräten aus Produkten, die vor dem in Verkehr gebracht wrden („historische Altgeräte“), wird von einem oder mehreren Systemen getragen, zu dem bzw. denen alle Hersteller, die zum Zeitpunkt des Anfalls der jeweiligen Kosten auf dem Markt vorhanden sind, anteilsmäßig beitragen, z.B. im Verhältnis zu ihrem jeweiligen Marktanteil für den betreffenden Gerätetyp.

(1)

| |
| --- |

| (1) | Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die Hersteller mindestens die Sammlung, Behandlung, Verwertung und umweltgerechte Beseitigung von bei den gemäß Artikel 5 Absatz 2 eingerichteten Rücknahmestellen gelagerten Elektro- und Elektronik-Altgeräten aus privaten Haushalten finanzieren. ie Mitgliedstaaten dass die Hersteller sämtliche Kosten
  Rücknahmestellen für Elektro- und Elektronik-Altgeräte aus privaten Haushalten
  finanzieren. |
| --- | --- |

Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die Hersteller mindestens die Sammlung, Behandlung, Verwertung und umweltgerechte Beseitigung von bei den gemäß Artikel 5 Absatz 2 eingerichteten Rücknahmestellen gelagerten Elektro- und Elektronik-Altgeräten aus privaten Haushalten finanzieren. ie Mitgliedstaaten dass die Hersteller sämtliche Kosten
  Rücknahmestellen für Elektro- und Elektronik-Altgeräte aus privaten Haushalten
  finanzieren.

| (2) | Bei Produkten, die später als 13. August 2005 in Verkehr gebracht werden, ist jeder Hersteller für die Finanzierung der Tätigkeiten nach Absatz 1 in Bezug auf den durch seine eigenen Produkte anfallenden Abfall verantwortlich. Der Hersteller kann diese Verpflichtung wahlweise individuell oder durch die Beteiligung an einem kollektiven System erfüllen.
  Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass jeder Hersteller beim Inverkehrbringen eines Produkts eine Garantie stellt, aus der sich ergibt, dass die Finanzierung der Entsorgung aller Elektro- und Elektronik-Altgeräte gewährleistet ist, und dass die Hersteller ihre Produkte gemäß Artikel Absatz 2 deutlich kennzeichnen. Diese Garantie stellt sicher, dass die Tätigkeiten nach Absatz 1 in Bezug auf dieses Produkt finanziert werden. Die Garantie kann in Form einer Teilnahme des Herstellers an geeigneten Systemen für die Finanzierung der Entsorgung von Elektro- und Elektronik-Altgeräten, einer Recycling-Versicherung oder eines gesperrten Bankkontos gestellt werden. |
| --- | --- |

(2)

Bei Produkten, die später als 13. August 2005 in Verkehr gebracht werden, ist jeder Hersteller für die Finanzierung der Tätigkeiten nach Absatz 1 in Bezug auf den durch seine eigenen Produkte anfallenden Abfall verantwortlich. Der Hersteller kann diese Verpflichtung wahlweise individuell oder durch die Beteiligung an einem kollektiven System erfüllen.

Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass jeder Hersteller beim Inverkehrbringen eines Produkts eine Garantie stellt, aus der sich ergibt, dass die Finanzierung der Entsorgung aller Elektro- und Elektronik-Altgeräte gewährleistet ist, und dass die Hersteller ihre Produkte gemäß Artikel Absatz 2 deutlich kennzeichnen. Diese Garantie stellt sicher, dass die Tätigkeiten nach Absatz 1 in Bezug auf dieses Produkt finanziert werden. Die Garantie kann in Form einer Teilnahme des Herstellers an geeigneten Systemen für die Finanzierung der Entsorgung von Elektro- und Elektronik-Altgeräten, einer Recycling-Versicherung oder eines gesperrten Bankkontos gestellt werden.

(3)

| (3) | Die Verantwortung für die Finanzierung der Kosten für die von Elektro- und Elektronik-Altgeräten aus Produkten, die vor dem in Verkehr gebracht wrden („historische Altgeräte“), wird von einem oder mehreren Systemen getragen, zu dem bzw. denen alle Hersteller, die zum Zeitpunkt des Anfalls der jeweiligen Kosten auf dem Markt vorhanden sind, anteilsmäßig beitragen, z.B. im Verhältnis zu ihrem jeweiligen Marktanteil für den betreffenden Gerätetyp. |
| --- | --- |

Die Verantwortung für die Finanzierung der Kosten für die von Elektro- und Elektronik-Altgeräten aus Produkten, die vor dem in Verkehr gebracht wrden („historische Altgeräte“), wird von einem oder mehreren Systemen getragen, zu dem bzw. denen alle Hersteller, die zum Zeitpunkt des Anfalls der jeweiligen Kosten auf dem Markt vorhanden sind, anteilsmäßig beitragen, z.B. im Verhältnis zu ihrem jeweiligen Marktanteil für den betreffenden Gerätetyp.

| | |
| --- | --- |

| |
| --- |

Begründung

Die Bedeutung der Frage erfordert es, die Hersteller klar und unmissverständlich zur Übernahme der Kosten für die Sammlung und die Rücknahmestellen für Elektro- und Elektronik-Altgeräte zu verpflichten, angefangen mit der Sammlung des Elektronikschrotts, der anfällt, wenn die Produkte ausgemustert werden. Die Ausdehnung der Herstellerverantwortung auf Kosten der getrennten Sammlung in Haushalten sollte verpflichtend sein, um eine größere Harmonisierung der finanziellen Verantwortung und gleiche Ausgangsbedingungen in der EU sicherzustellen.

Brüssel, den 4. Dezember 2009

Der Präsident des Ausschusses der Regionen

Luc VAN DEN BRANDE

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(1)  Gemeinschaftsnetz für die Anwendung und Durchsetzung des gemeinschaftlichen Umweltrechts.

1

(2)  EWSA 2008, CECED 2009, DIGITALEUROPE 2009, ORGALIME 2009.

2

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